bger · 9D 1/2021 · 2021-11-17 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung (II. Sozialrechtliche Abteilung) 17.11.2021 9D 1/2021 (9D_1/2021)
Tribunal fédéral IVe Cour de droit public (IIe Cour de droit social) 17.11.2021 9D 1/2021 (9D_1/2021)
Tribunale federale IV Corte di diritto pubblico (II Corte di diritto sociale) 17.11.2021 9D 1/2021 (9D_1/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9D_1/2021
Urteil vom 17. November 2021
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Nabold.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2021 (AB.2021.00040).
Nach Einsicht
in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 20. Oktober 2021 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2021 und in das Kostenbefreiungsgesuch vom 29. Oktober 2021,
in Erwägung,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Urteil einen Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Mai 2021 bestätigte, wonach die von der Beschwerdeführerin gemäss rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 25. Mai 2019 als Nichterwerbstätige für die Jahre 2013 (Fr. 2472.-) und 2014 (Fr. 2678.-) geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge weder herabgesetzt noch erlassen werden können,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 83 lit. m BGG
unzulässig ist gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben,
dass somit vorliegend einzig eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zulässig ist,
dass mit der Verfassungsbeschwerde nach
Art. 116 BGG
(lediglich) die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann, wobei das Bundesgericht in Anwendung von
Art. 106 Abs. 2 BGG
die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist,
dass die Beschwerdeführerin letztinstanzlich im Wesentlichen geltend macht, die Bemessung ihrer Sozialversicherungsbeiträge als Nichterwerbstätige unter Mitberücksichtigung ihres Renteneinkommens sei im konkreten Fall verfassungswidrig,
dass Gegenstand des angefochtenen Urteils lediglich die Frage des Erlasses bzw. der Herabsetzung der mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 25. Mai 2019 festgesetzten Beiträge bildet,
dass demgegenüber aufgrund der Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 25. Mai 2019 die Verfassungskonformität der Beitragsfestsetzung im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden kann,
dass sich die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen des kantonalen Gerichts zu den Voraussetzungen eines Erlasses bzw. einer Herabsetzung nicht auseinandersetzt und insbesondere in ihrer Beschwerdeschrift nicht aufzeigt, inwiefern die Erwägung, sie sei finanziell bereits aufgrund der Bankguthaben in der Höhe von Fr. 192'034.- ohne weiteres in der Lage, die geschuldeten Beiträge vollumfänglich zu entrichten, verfassungswidrig sein sollte,
dass im Weiteren die Begründung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein muss, demgegenüber der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten der Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
) nicht genügt,
dass die Beschwerdeschrift somit keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Urteils enthält,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostenbefreiung gegenstandslos wird,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. November 2021
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Stadelmann
Der Gerichtsschreiber: Nabold