bger · 2P.304/2003 · 2003-12-02 · de

Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 02.12.2003 2P.304/2003
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 02.12.2003 2P.304/2003
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 02.12.2003 2P.304/2003

Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Tribunale federale
Tribunal federal
2P.304/2003 /leb
Urteil vom 2. Dezember 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident.
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Soziale Dienste der Stadt X.________, Beschwerdegegner,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.
Gegenstand
Art. 9 BV
(Sozialhilfe),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 30. September 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 A.________ wird seit Dezember 1997 von der Stadt X.________ mit Sozialhilfe unterstützt. Nebst den eigentlichen Sozialhilfebeiträgen wurde ihm im Hinblick auf die Aufwendungen für die Stellensuche eine monatliche Bewerbungspauschale von Fr. 100.-- ausgerichtet.
Am 24. März 2003 beschloss die Kerngruppe für das Sozialwesen der Stadt X.________ als die gemäss § 44 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) zuständige Sozialbehörde der Gemeinde, die Bewerbungspauschale ab 1. Mai 2003 nicht mehr auszurichten und andererseits A.________ von der Pflicht zu befreien, Bewerbungen vorzuweisen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde an das Bezirksamt X.________ blieb erfolglos, und mit Urteil vom 30. September 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Entscheid des Bezirksamts erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1.2 Am 27. November 2003 hat A.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wobei im Hinblick auf den letztgenannten Antrag "die Festsetzung entsprechender neuer Fristen" beantragt wird.
1.3 Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht die Empfangsbestätigung für die Gerichtsurkunde angefordert worden, mit welcher das angefochtene Urteil versandt wurde; das Verwaltungsgericht übermittelte diese per Fax. Weitere Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen von Vorakten) sind nicht angeordnet worden.
1.4 Über die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
zu entscheiden. Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.
2.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2003 ist am 20. Oktober 2003 zu Handen der Verfahrensbeteiligten bei der Post aufgegeben worden. Der Beschwerdeführer hält in der Beschwerdeschrift fest, dass ihm das Urteil am 27. Oktober 2003 zugestellt worden sei. Erster zählender Tag für die Fristberechnung wäre damit der 28. Oktober, dreissigster und letzter Tag mithin der 26. November 2003 (vgl.
Art. 32 Abs. 1 OG
). Die Beschwerdeschrift ist mit 27. November 2003 datiert und gemäss Etikette der Poststelle 5430 Wettingen 3 am 27. November 2003 dort um 16:39 als Lettre Signature erfasst worden. Stellte man auf die Angaben des Beschwerdeführers ab, wäre die Beschwerde um einen Tag verspätet erhoben worden, sodass darauf nicht eingetreten werden könnte. Auf dem Rückschein der Gerichtsurkunde des Verwaltungsgerichts, auf welcher der Beschwerdeführer die Entgegennahme des Urteils unterschriftlich bestätigte, ist eine bloss schwer lesbare Datierung angebracht, woraus sich eher ergibt, dass die Zustellung erst am 28. (oder gar 29.) Oktober 2003 erfolgte.
Wie es sich mit der Fristeinhaltung verhält, kann indessen unter den gegebenen Umständen offen bleiben; selbst wenn die Beschwerde als rechtzeitig erhoben zu gelten hätte, wäre ihr kein Erfolg beschieden.
2.2 Dem Beschwerdeführer ist nicht die Sozialhilfe als solche gestrichen worden. Vielmehr werden ihm entsprechende Beiträge unverändert ausgerichtet; damit fliessen ihm grundsätzlich nach wie vor Leistungen zu, die sich nach den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien berechnen (vgl. § 10 der kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002, SPV). In - im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde allein massgeblicher - verfassungsrechtlicher Hinsicht steht damit fest, dass das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Existenzsicherung gemäss
Art. 12 BV
(Recht auf Hilfe in Notlagen) nicht beeinträchtigt wird; ein Recht auf Ausrichtung der streitigen Bewerbungspauschale lässt sich unmittelbar aus
Art. 12 BV
nicht ableiten. Der Beschwerdeführer könnte mit staatsrechtlicher Beschwerde somit höchstens rügen, dass die Streichung der Pauschale auf willkürlicher Handhabung des kantonalen Rechts beruhe. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. etwa
BGE 127 I 60
E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Die Beschreibung im angefochtenen Urteil über die Situation des Beschwerdeführers sowie die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen zur Art der Bewerbungsunterlagen (E. 2c/aa) wie auch die Gewichtung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Januar 2003 ein auf einen Monat befristetes Beratungsmandat ausübte (E. 2c/bb), sind nachvollziehbar und lassen die Schlussfolgerung in E. 2d, selbst bei umfassender Berücksichtigung der (weitgehend rein appellatorischen) Einwendungen des Beschwerdeführers, jedenfalls nicht als unhaltbar erscheinen.
Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet.
2.3
2.3.1 Der Beschwerdeführer hat Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts gestellt. Wie aus den vorstehenden Erwägungen ersichtlich wird, muss die Beschwerde schon aus formellrechtlichen Gründen als aussichtslos gelten, weshalb die Gesuche abzuweisen sind (vgl.
Art. 152 OG
). Was die Bestellung eines Rechtsanwalts betrifft, hätte dieser nach Ablauf der Beschwerdefrist, die als vom Gesetz bestimmte Frist grundsätzlich nicht erstreckt werden kann (vgl.
Art. 33 Abs. 1 OG
), ohnehin keine zusätzlichen Rügen mehr erheben und begründen können.
2.3.2 Da dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen wird, sind die bundesgerichtlichen Kosten, dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 156 OG
), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (
Art. 153 Abs. 1 OG
) nebst Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache auch seiner finanziellen Lage Rechnung getragen werden kann (
Art. 153a Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: