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bger · 5A_611/2020 · 2020-08-04 · de
Beschwerdeverfahren,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_611/2020

Urteil vom 4. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibun gsamt Höfe.

Gegenstand

Beschwerdeverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 9. Juli 2020 (BEK 2020 95).

Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 trat das Bezirksgericht Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs auf eine betreibungsrechtliche Beschwerde der A.________ AG nicht ein, weil diese einen ungebührlichen Inhalt aufwies und trotz expliziter Aufforderung nicht verbessert wurde.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs mit Verfügung vom 9. Juli 2020 mangels genügender Begründung nicht ein.

Dagegen hat die A.________ AG am 28. Juli 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Streitgegenstand ist deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2 S. 41;
139 II 233
E. 3.2 S. 235).

Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).

2.

Beschwerdeweise wird nicht ansatzweise dargetan, inwiefern die Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides gegen Recht verstossen sollen. Vielmehr beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf einen polemischen Rundumschlag, wonach alle Betrügereien, Geldunterschlagen und Verarschungen ein Ende finden müssten und an allen Schadenersatzforderungen, Betreibungen und Aktenherausgabebefehlen gegen das Betreibungsamt festgehalten werde.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Höfe und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5F_25/2020 · 2020-08-04 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_416/2020 vom 3. Juni 2020.
Sachenrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_25/2020

Urteil vom 4. August 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter von Werdt, Bovey,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Gesuchstellerin,

gegen

Handelsgericht des Kantons St. Gallen,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 15. April 2020 wies das Handelsgericht des Kantons St. Gallen im Aberkennungsverfahren betreffend die Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes St. Margrethen das Gesuch der A.________ AG um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_416/2020 wegen offensichtlicher Unbegründetheit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 BGG
ab, soweit es überhaupt darauf eintrat.

Mit Gesuch vom 24. Juli 2020 verlangt die A.________ AG die Revision des bundesgerichtlichen Urteils.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin kritisiert in erster Linie den Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen vom 15. April 2020; diesem hätten zahlreiche Dokumente vorgelegen und es hätte aus diesen ersehen müssen, dass die im Streit stehende Liegenschaft das einzige Aktivum sowie dass die Verwaltungsrätin und Alleinaktionärin Rentnerin sei.

Mit Kritik am angefochtenen Entscheid des Ausgangsverfahrens kann von vornherein kein Revisionsgrund dargetan werden; dieser hat sich vielmehr auf das bundesgerichtliche Urteil zu beziehen.

2.

Diesbezüglich wird geltend gemacht, das Bundesgericht sei einfach dem Handelsgericht gefolgt und habe die Beschwerdeargumentation verworfen. Solche Urteilskritik ist kein Revisionsgrund. Das Bundesgericht hat im Ausgangsentscheid befunden, dass die Ausführungen in der seinerzeitigen Beschwerde zu wenig substanziiert waren, weshalb es auf diese weitestgehend nicht eintrat. Die Beschwerdeführerin müsste in diesem Zusammenhang einen konkreten Revisionsgrund nennen und im Einzelnen aufzeigen, inwiefern dieser gegeben sein soll. Hierzu reicht es vor dem Hintergrund der Begründungspflicht, wie sie für die seinerzeitige Beschwerde gegolten hat, nicht aus, auf die aktenkundigen Unterlagen in jenem Verfahren zu verweisen und sinngemäss geltend zu machen, das Bundesgericht habe diese zu wenig gewürdigt.

3.

Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch, soweit es sich überhaupt auf das Urteil 5A_416/2020 bezieht, offenkundig nicht hinreichend begründet und es ist deshalb nicht darauf einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 4A_333/2020 · 2020-08-05 · fr
contrat de bail; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_333/2020

Ordonnance du 5 août 2020

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Kiss, Présidente.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Samir Djaziri,

recourante,

contre

Commune de B.________,

représentée par Me Malek Adjadj,

intimée.

Objet

contrat de bail; retrait du recours,

recours contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des baux et loyers, du 18 mai 2020 (C/21076/2019 ACJC/635/2020).

La Présidente,

Vu le recours formé le 19 juin 2020 par A.________ (ci-après: la recourante) contre l'arrêt rendu le 18 mai 2020 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause divisant la recourante d'avec la Commune de B.________, intimée au recours;

Vu la lettre du 30 juillet 2020 par laquelle le conseil de la recourante déclare au Tribunal fédéral que sa mandante souhaite retirer le recours;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4A_333/2020 du rôle;

Vu l'
art. 66 al. 2 et 3 LTF
concernant les frais;

Considérant qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, celle-ci n'ayant pas été invitée à déposer de réponse;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
,

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_333/2020 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge de la recourante.

4.

Il n'est pas alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 5 août 2020

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Kiss

Le Greffier : Widmer
bger · 1C_224/2020 · 2020-08-10 · de
Bau- und Planungsrecht,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_224/2020

Verfügung vom 10. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Instruktionsrichter,

Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________,

2. B.________,

Beschwerdeführer,

alle vier vertreten durch Rechtsanwalt

Dr. Christof Truniger,

gegen

C.________,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Stadelmann,

Gemeinderat Horw.

Gegenstand

Bau- und Planungsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts

Luzern, 4. Abteilung, vom 20. März 2020 (7H 19 84).

In Erwägung

dass die Parteien sich mit Vereinbarung vom 3. und 20. Juli 2020 aussergerichtlich verglichen haben und die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Juli 2020 auf eine Parteientschädigung verzichtet hat;

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2020 ihre Beschwerde vom 6. Mai 2020 zurückgezogen haben und das Verfahren daher abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass dem Bundesgericht mit der Verfügung über die aufschiebende Wirkung vom 9. Juni 2020 Aufwand entstanden ist, weshalb es sich rechtfertigt, nicht vollständig auf Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 2 BGG
);

erkennt der Instruktionsrichter:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Den Beschwerdeführern werden Gerichtskosten in Höhe von insgesamt Fr. 500.-- auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Gemeinderat Horw und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Müller

Die Gerichtsschreiberin: Gerber
bger · 4F_3/2020 · 2020-08-07 · de
unentgeltliche Rechtspflege; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_3/2020

Urteil vom 7. August 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Mai 2020 (4A_172/2020 (Entscheid ZK 20 121)).

In Erwägung,

dass der Gesuchsteller gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_172/2020 vom 27. Mai 2020 mit einer vom 6. Juni 2020 datierten Eingabe (Postaufgabe bereits am 5. Juni 2020) ein Revisionsgesuch einreichte;

dass der Gesuchsteller kein formelles Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;

dass der Gesuchsteller mit Präsidialverfügung vom 10. Juni 2020 aufgefordert wurde, spätestens am 25. Juni 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen (act. 5);

dass dem Gesuchsteller, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 1. Juli 2020 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 16. Juli 2020 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
) (act. 6);

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 3. Juli 2020 (Postaufgabe am 6. Juli 2020) vorbrachte, es handle sich bei der Nachfristansetzung um eine fast schon kriminelle Drohung, die zudem gegen sein Grundrecht der unentgeltlichen Rechtspflege verstosse;

dass der Gesuchsteller den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist, die trotz dem Schreiben vom 3. Juli 2020 weiterlief, nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (
Art. 68 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, B.________, U.________, und C.________, U.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_410/2020 · 2020-08-07 · de
Unfallversicherung,
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_410/2020

Verfügung vom 7. August 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2020 (UV.2018.00154).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 23. Juli 2020, worin A.________ die Beschwerde vom 24. Juni 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2020 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. August 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Der Gerichtsschreiber: Wüest
bger · 1B_405/2020 · 2020-08-07 · de
Strafverfahren; Vorladung zur Hauptverhandlung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_405/2020

Urteil vom 7. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,

Präsident.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung

des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,

Präsident, vom 30. Juli 2020 (BES.2020.124).

Erwägungen:

1.

Am Strafgericht Basel-Stadt ist ein Verfahren gegen A.________ wegen Mordes hängig. Mit Vorladung vom 27. März 2020 wurde die Hauptverhandlung auf den 10. und 11. August 2020 angesetzt. Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 19. Juni 2020 Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat mit Entscheid vom 23. Juni 2020 auf die Beschwerde nicht ein. Auf eine von A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 2020 (Verfahren 1B_391/2020) nicht ein.

2.

Bereits am 27. Juli 2020 gelangte A.________ erneut an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte die unverzügliche Überweisung der Strafsache an die Bundesgerichtsbarkeit. Das Appellationsgericht trat mit Verfügung vom 30. Juli 2020 auf das Begehren nicht ein und wies A.________ darauf hin, dass inskünftig unsinnige Eingaben ohne formellen Entscheid in den Akten abgelegt würden. Zur Begründung führte das Appellationsgericht aus, dass sich das Begehren auf keine gesetzliche Grundlage stützen lasse. Überdies sei der Vorwurf der "Fälschung von Bundesgerichtsurteilen" schlicht absurd.

3.

A.________ führt mit Eingabe vom 4. August 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren wirren Ausführungen nicht verständlich und nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die beanstandete Nichteintretensverfügung des Appellationsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

5.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 4A_335/2020 · 2020-08-19 · de
Auftrag; Rückzug,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_335/2020

Verfügung vom 19. August 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ SA,

vertreten durch Rechtsanwalt Gerrit Straub und

Rechtsanwältin Ingrid Bertschy,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Wolff,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Auftrag; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Mai 2020 (LF200021-O/U).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 2020 mit Eingabe vom 19. Juni 2020 Beschwerde in Zivilsachen erhob, mit dem Antrag der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr Fr. 2'747'997.95 zu bezahlen, und gleichzeitig darum ersuchte, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren;

dass das Obergericht mit Schreiben vom 24. Juni 2020 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtete;

dass der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 26. Juni 2020 erklärte, er widersetze sich dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht, und gleichzeitig das Gesuch stellte, es sei die Beschwerdeführerin im Sinne von
Art. 62 Abs. 2 BGG
zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung zu verpflichten;

dass der Beschwerde mit Verfügung vom 1. Juli 2020 die aufschiebende Wirkung erteilt wurde und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Sicherstellungsgesuch zu äussern;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. August 2020 erklärte, sie ziehe ihre Beschwerde zurück;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für deren Aufwand im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren angemessen zu entschädigen hat (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und der C.________ SA, U.________, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin unter Beilage des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 18. August 2020.

Lausanne, 19. August 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1B_433/2020 · 2020-08-28 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_433/2020

Urteil vom 28. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. Juni 2020 (BK 20 233).

Erwägungen:

1.

A.________ erhob am 3. Juni 2020 Beschwerde im gegen ihn geführten Verfahren vor der Regionalen Staatsanwaltschaft U.________. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern stellte mit Verfügung vom 11. Juni 2020 fest, dass die Beschwerde vom 3. Juni 2020 weitschweifig und unverständlich sei und die Formerfordernisse an eine Rechtsmittelschrift nicht erfülle. Die Beschwerdekammer forderte A.________ auf, innert einer Frist von fünf Tagen die Rechtsmittelschrift im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu überarbeiten, ansonsten sie unbeachtet bleibe (
Art. 110 Abs. 4 StPO
). Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern verfügte am 30. Juni 2020, dass die Eingabe von A.________ vom 3. Juni 2020 unbeachtet im Sinne von
Art. 110 Abs. 4 StPO
bleibe, da innert Frist keine Nachbesserung eingegangen sei.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 12. Juli 2020Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit der angefochtenen Verfügung der Beschwerdekammer auseinander. Mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen vermag er nicht aufzuzeigen, dass die Beschwerdekammer bei der Behandlung seiner Beschwerde Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht ansatzweise, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli