bger · 4A_11/2010 · 2010-02-03 · de
Haftung des Werkeigentümers; Werkmangel,
Haftpflichtrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_11/2010

Urteil vom 3. Februar 2010

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Hurni.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ineichen,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Iten.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung,

vom 1. Dezember 2009.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer Eigentümer und Verpächter einer Bergkäserei in C.________ ist;

dass der Beschwerdegegner am 30. November 2006 den Pächter der Bergkäserei besucht hat und beim Verlassen der Liegenschaft rückwärts über die Zufahrtsrampe hinaus auf den Asphalt stürzte und dabei Brüche am Fuss erlitt;

dass der Beschwerdegegner am 22. Januar 2008 beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 96'610.-- nebst Zins einreichte, unter Vorbehalt des Nachklagerechts;

dass das Kantonsgericht den Prozess einstweilen auf die Vorfrage der Haftung des Beschwerdeführers beschränkte und diese mit Urteil vom 11. Mai 2009 verneinte;

dass das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung des Beschwerdegegners hin das vorinstanzliche Urteil aufhob und feststellte, dass der Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 58 OR
für die Sturzfolgen des Beschwerdegegners grundsätzlich hafte;

dass der Entscheid des Obergerichts einen Vorentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
darstellt, der mit Beschwerde in Zivilsachen nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);

dass die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- oder Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahmebestimmung bildet, die restriktiv auszulegen ist (vgl.
BGE 118 II 91
E. 1b S. 92), zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- oder Zwischenentscheid nicht selbständig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (At. 93 Abs. 3 BGG);

dass es gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis dem Beschwerdeführer obliegt, in der Beschwerdeschrift die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 134 III 426
E. 1.2 S. 429;
133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.);

dass die Gutheissung der Beschwerde zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen würde, der Beschwerdeführer aber lediglich behauptet, es würde damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart, ohne im Einzelnen darzutun, inwiefern weitläufige Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenmässigen Umfang erforderlich sind (vgl.
BGE 118 II 91
E. 1a S. 92; Urteil 4A_35/2007 vom 2. Mai 2007 E. 2);

dass auch nicht in die Augen springt, inwiefern für die Bestimmung des Schadenersatzes ein kostspieliges Beweisverfahren erforderlich sein sollte;

dass die Beschwerde somit nicht hinreichend begründet ist und auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Hurni