bger · 7B 860/2023 · 2024-02-28 · de

Einstellung (Urkundenfälschung und Betrug); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 28.02.2024 7B 860/2023 (7B_860/2023)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit pénal 28.02.2024 7B 860/2023 (7B_860/2023)
Tribunale federale II Corte di diritto penale 28.02.2024 7B 860/2023 (7B_860/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_860/2023
Urteil vom 28. Februar 2024
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Clément.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hohler,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und Besondere Untersuchungen,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Einstellung (Urkundenfälschung und Betrug); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 2. Oktober 2023 (UE230161-O/U/GRO).
Erwägungen:
1.
Am 29./30. Mai 2018 erstattete B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer und C.________ wegen falschen ärztlichen Zeugnisses, eventualiter Urkundenfälschung, und Betrugs. Mit Verfügung vom 13. April 2023 stellte die Staatsanwaltschaft Il des Kantons Zürich das Strafverfahren ein. Die vom Beschwerdegegner 2 dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. Oktober 2023 gut, hob die Einstellungsverfügung vom 13. April 2023 auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. November 2023 ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, beim angefochtenen Beschluss handle es sich um einen Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
, da der Staatsanwaltschaft kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibe. Die Vorinstanz weise die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Staatsanwaltschaft zurück. Sie führe zum Betrug wörtlich aus: "Vielmehr hat eine gerichtliche Beurteilung zu erfolgen". Damit werde die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, gegen den Beschwerdeführer Anklage zu erheben, ohne dies in irgendeiner Form zu relativieren. Sollte der angefochtene Beschluss wider erwarten als Zwischenentscheid qualifiziert werden, seien eventualiter die Eintretensvoraussetzungen ebenfalls erfüllt. Durch die Rückweisung werde der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit genommen, das Verfahren weiterzuführen und aus anderen Überlegungen einzustellen. Dies gelte vorliegend umso mehr, als die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus rein rechtlichen Überlegungen eingestellt habe.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Ausführungen nicht durch. Der angefochtene Beschluss schliesst das Verfahren nicht ab. Die Vorinstanz hat die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, um sich der "Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Veranlassung" anzunehmen (Tatvorwurf des Betrugs) bzw. das Strafverfahren "weiterzuführen" (Tatvorwurf der Urkundenfälschung). Der Ausgang des Verfahrens bleibt damit offen und namentlich ein Freispruch durchaus möglich (vgl. Urteile 7B_461/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 3; 6B_1062/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 2; 6B_727/2015 vom 6. August 2015 E. 2). Es handelt sich entsprechend beim angefochtenen Beschluss nicht um einen Endentscheid nach
Art. 90 BGG
, sondern um einen Zwischenentscheid. Als solcher ist er nur unter den Voraussetzungen von
Art. 92 oder
Art. 93 BGG
beim Bundesgericht anfechtbar.
Da der angefochtene Beschluss weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl.
Art. 92 BGG
), kann er gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde in Strafsachen nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss rechtlicher Natur sein und liegt vor, wenn er auch durch einen günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (
BGE 144 IV 127
E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
144 IV 321
E. 2.3; je mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 139 IV 113
E. 1). Die Ausnahme ist nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (
BGE 140 V 321
E. 3.6).
3.2.
Durch das Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde droht dem Beschwerdeführer kein rechtlicher Nachteil, der im durch die Vorinstanz angeordneten Strafverfahren nicht behoben werden könnte. Wie unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, ist der Ausgang des Verfahrens offen und ein günstiger späterer Entscheid in der Sache möglich. Daran vermögen die vom Beschwerdeführer angeführten Argumente nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer kann spätestens vor den kantonalen Sachgerichten sämtliche Rügen vorbringen. Gegen einen allfälligen Schuldspruch durch die erste Instanz steht ihm die Berufung bei der Berufungsinstanz offen (vgl.
Art. 398 ff. StPO
). Nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs kann er sich alsdann gegen einen allfälligen Schuldspruch im Rahmen von
Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG
mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wenden. Der vorinstanzliche Beschluss ist damit unter dem Gesichtspunkt von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht anfechtbar.
Ebenso wenig sind die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
erfüllt. Zwar würde eine Gutheissung der Beschwerde das Verfahren definitiv abschliessen bzw. diesbezüglich einen Endentscheid herbeiführen.
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
verlangt jedoch, dass mit der Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart würde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (
BGE 134 III 426
E. 1.3.2;
133 IV 288
E. 3.2). Die Aufwendungen müssen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen (vgl. Urteile 7B_461/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 3; 6B_1232/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2; 6B_64/2022 vom 9. November 2022 E. 3.2.2). Vorliegend ist jedoch nicht dargetan und im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensdurchführung aussergewöhnliche Kosten verursachen könnte oder weitläufige Beweismassnahmen zu erwarten wären, zumal das durchzuführende Strafverfahren weder mit Blick auf den abzuklärenden Sachverhalt noch auf die sich stellenden Rechtsfragen ausserordentlich komplex erscheint. Die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 BGG
liegen insgesamt nicht vor.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2024
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Clément