bger · 7B.206/2001 · 2001-08-10 · de

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (bis 2006) 15.11.2001 7B.206/2001
Tribunal fédéral Chambre des poursuites et des faillites (jusqu'en 2006) 15.11.2001 7B.206/2001
Tribunale federale Camera delle esecuzioni e dei fallimenti (fino a 2006) 15.11.2001 7B.206/2001

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

[AZA 0/2]
7B.206/2001/zga
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
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15. November 2001
Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichterin
Escher, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante.
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In Sachen
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
den Beschluss vom 10. August 2001 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (NV010002/U),
betreffend
Gesuch um Umwandlung einer Busse,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auferlegte X.________ im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäss
Art. 17 SchKG
mit Beschluss vom 25. Mai 1999 eine Busse von Fr. 250.--. Mit Beschluss vom 7. Februar 2001 wandelte das Bezirksgericht Zürich (3. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs - auf Gesuch hin der Abteilung Rechnungswesen des Bezirksgerichts - die Busse in 8 Tage Haft um und schob den Vollzug der Umwandlungsstrafe nicht auf. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hob am 10. August 2001 den angefochtenen Beschluss gestützt auf
Art. 22 SchKG
auf.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 31. August 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er stellt eine Reihe von Rechtsbegehren.
Die obere Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
2.- Zur Beschwerde gemäss
Art. 19 SchKG
ist legitimiert, wer durch den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in seinen Rechten betroffen ist und ein eigenes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides hat (
BGE 120 III 42
E. 3 S. 44). Die Vorinstanz hat die nicht aufgeschobene Umwandlungsstrafe von 8 Tagen Haft, welche zulasten des Beschwerdeführers ausgesprochen worden war, zufolge Nichtigkeit vollumfänglich aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist daher durch den angefochtenen Entscheid - der allein Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss
Art. 19 SchKG
bildet - in keiner Weise beschwert, so dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht keine Entschädigung zugesprochen, geht sein Einwand fehl: Im Beschwerdeverfahren darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (Kanton Zürich, vertreten durch das Bezirksgericht Zürich, Abt. Rechnungswesen, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich) und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 15. November 2001
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: