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bger · 4A_649/2017 · 2018-01-16 · de
Ausstand
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_649/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kreisgericht Toggenburg,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2017 (KP.2017.10-KGP).

In Erwägung,

dass das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 24. Oktober 2017 ein Gesuch des Beschwerdeführers abwies, soweit es darauf eintrat, mit dem der Beschwerdeführer beantragt hatte, es hätten betreffend "Aberkennungsklage B.________" alle Richter des Kreisgerichts Toggenburg in den Ausstand zu treten;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 erklärte, er erhebe gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe vom 4. Dezember 2017 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem der Beschwerdeführer darin nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen der Vorinstanz rechtsgenügend darlegt, welche Rechte diese mit dem darauf gestützten Entscheid inwiefern verletzt haben soll;

dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlich unzureichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren damit gegenstandslos wird;

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
);

dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 6B_44/2018 · 2018-01-16 · de
Nichteintreten; mehrfacher Pfändungsbetrug etc.,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_44/2018

Urteil vom 16. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 18. August 2017 (ST.2016.79-SK3 / Proz. Nr. ST.2014.36162).

Erwägungen:

1.

Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte den Beschwerdeführer im mündlichen Berufungsverfahren am 18. August 2017 wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs, mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, des mehrfachen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungsverfahren, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, der missbräuchlichen Verwendung von Kontrollschildern und der Übertretung der Verkehrsregelordnung zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 500.--.

Der Beschwerdeführer gelangt mit einer als "Anmeldung der Appellation" bezeichneten Eingabe vom 26. Dezember 2017 (Poststempel) an das Bundesgericht.

2.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2017 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass eine Beschwerde ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat (
Art. 42 Abs. 1 BGG
) und in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Es teilte dem Beschwerdeführer mit, dass es aus Kostengründen noch kein Verfahren eröffnet habe und er seine Eingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 12. Januar 2018 verbessern respektive ergänzen könne.

3.

Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 (Poststempel), beantragt der Beschwerdeführer, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und weitgehend zu begnadigen.

Beide Eingaben des Beschwerdeführers genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) nicht. Zwar enthält die zweite Eingabe ein Rechtsbegehren (vgl.
Art. 42 Abs. 1 BGG
), jedoch setzt sich der Beschwerdeführer in keiner seiner Eingaben mit den Erwägungen der Vorinstanz ansatzweise auseinander. Inwiefern der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 StGB
verstossen könnte, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

4.

Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 4D_89/2017 · 2018-01-16 · de
Arbeitsvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_89/2017

Urteil vom 16. Januar 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________, Ltd. liab. Co.,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. Oktober 2017.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2017 mit Eingabe vom 12. November 2017 Beschwerde erhoben hat;

dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 5A_23/2018 · 2018-01-17 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Vollstreckbarkeitsbescheinigung),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_23/2018

Verfügung vom 17. Januar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht Basel-Stadt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Appellationsgericht Basel-Stadt (ZB.2016.26).

Erwägungen:

1.

Am 8. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Appellationsgericht Basel-Stadt hinsichtlich der Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung erhoben (vorliegendes Verfahren 5A_23/2018). Am gleichen Tag hat er eine weitere Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Appellationsgericht hinsichtlich der Behandlung von Beweisanträgen im Scheidungsverfahren erhoben (Verfahren 5A_22/2018).

Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde im Verfahren "5A_22/2018 oder 5A_23/2018" zurückgezogen. Soweit ersichtlich bezieht sich sein Rückzug (ausschliesslich) auf das Verfahren 5A_23/2018, führt er doch aus, dass das Appellationsgericht am 4. Januar 2018 nunmehr über die Vollstreckbarkeit entschieden habe.

Folglich ist das Beschwerdeverfahren 5A_23/2018 durch den Abteilungspräsidenten (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
[SR 273]).

2.

Angesichts des geringen bisher angefallenen Aufwands ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 68 Abs. 1 BGG
). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 5A_23/2018 wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 8C_912/2017 · 2018-01-22 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_912/2017

Urteil vom 22. Januar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________, Portugal,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2017 (C-6467/2014).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. Dezember 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2017,

in Erwägung,

dass die Vorinstanz in Würdigung der Akten und in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen prüfte, ob die ursprüngliche Rentenzusprache vom 5. Juli 2004 auf einem pathogenetisch-ätiologisch unklarem syndromalen Beschwerdebild beruht hat,

dass sie sich alsdann fragte, ob die Verwaltung auch die weiteren Voraussetzungen nach Bst. a Abs. 1 SchlBest IVG zu Recht als erfüllt betrachtet hat, um den Rentenanspruch einer umfassenden Neuüberprüfung zuzuführen,

dass sie beides bejahte,

dass sie in einem nächsten Schritt die den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin beleuchtenden Arztberichte gewürdigt und dabei das von der MEDAS Ostschweiz am 16. Januar 2014 verfasste Gutachten als schlüssig erachtet hat, was zur Bestätigung der mit Wirkung auf den 1. Dezember 2014 die bisherige halbe Invalidenrente aufhebenden Verfügung der IV-Stelle vom 10. Oktober 2014 führte,

dass die Beschwerdeführerin zwar die ursprüngliche Rentenzusprechung als in einer somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit gründend behauptet, ohne indessen aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche gegenteilige Auffassung in klarem Widerspruch zur Aktenlage, d.h. offensichtlich unrichtig (
Art. 97 Abs. 1 BGG
), sein soll,

dass sie auch bezogen auf die Neueinschätzung ihrer Arbeitsfähigkeit die Würdigung der im Recht gelegenen Arztberichte unzureichend kritisiert, indem sie zwar die in ihrem Sinne Bericht erstattenden Ärzte anruft und zitiert, ohne indessen auf die dazu bereits ergangenen vorinstanzlichen Erwägungen konkret einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die dabei vorgenommene Beweiswürdigung auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert falsch im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
sein soll,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_1334/2017 · 2018-01-22 · de
Nichterscheinen an der Einspracheverhandlung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1334/2017

Urteil vom 22. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 24. Oktober 2017 (BKBES.2017.179).

Erwägungen:

1.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

2.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. November 2017 Frist bis zum 15. Dezember 2017 und mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 12. Januar 2018 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl beide Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 6B_1426/2017 · 2018-01-22 · de
Nichtleistung der Prozesskaution; Ablage ohne Weiterungen einer Anzeige; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1426/2017

Urteil vom 22. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Postfach, 8953 Dietikon,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 14. November 2017 (UH170231-O/U/KIE).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erstattete am 29. Juni 2017 Strafanzeige gegen X.________. Zur Begründung führte er aus, er habe festgestellt, dass X.________ widerrechtlich mehrere strafbare Handlungen ausgeübt und vollzogen habe.

Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis erklärte, dass aus der Strafanzeige keine strafbaren Handlungen zu ersehen seien und sie die Anzeige ohne Weiterungen im Archiv ablege.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht am 14. November 2017 androhungsgemäss infolge Nichtleistung der geforderten Prozesssicherheit nicht ein.

2.

Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und es sei ein Strafverfahren gegen X.________ durchzuführen.

3.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

Nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).

4.

Die Eingabe genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Er setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit das Nichteintreten des Obergerichts infolge Nichtleistung der Prozesssicherheit gegen Bundesrecht verstossen soll. Dies ist auch nicht ersichtlich. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht ansatzweise, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Zudem äussert sich der Beschwerdeführer nicht zu seiner Beschwerdelegitimation (vgl. hierzu:
BGE 141 IV 1
E. 1.1 S. 4 f.). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 8C_752/2017 · 2018-01-22 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_752/2017

Urteil vom 22. Januar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Hotela Versicherungen AG,

Rue de la Gare 18, 1820 Montreux,

vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Fivian,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden

vom 27. September 2017 (VB 16/022/MSC).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. Oktober 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 27. September 2017,

in die Verfügung vom 16. November 2017, mit welcher das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen und A.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde, die ungenützt verstrichen ist,

in die Verfügung vom 18. Dezember 2017, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 19. Januar 2018 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingabe von A.________ vom 15. Januar 2018 (Poststempel),

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass sie statt dessen innert der Nachfrist unter Hinweis auf ihre finanziell angespannte Lage sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügungen vom 16. November und 18. Dezember 2017 ersucht,

dass der Grund für die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege indessen nicht vorhandene finanzielle Ressourcen waren, sondern die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels,

dass das Wiedererwägen einer Verfügung des Bundesgerichts voraussetzen würde, dass veränderte Verhältnisse geltend gemacht werden (vgl. Urteil 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen),

dass in der Eingabe der Beschwerdeführerin nichts Derartiges vorgetragen worden ist,

dass es dergestalt bei der Feststellung, der Kostenvorschuss sei innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet worden, bleibt und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass aber in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Viscione

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
bger · 9C_896/2017 · 2018-01-23 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_896/2017

Urteil vom 23. Januar 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 24. November 2017 (200 17 766 AHV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. Dezember 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. November 2017 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht begründet, weshalb die Vorinstanz, welche die zugesprochene monaurale Hörmittelversorgung nicht als willkürlich erachtete, Bundesrecht verletzt haben soll,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung als gegenstandslos erweist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Januar 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer