voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 1B 515/2018 · 2018-12-21 · de

Strafverfahren; Wechsel der amtlichen Verteidigung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 21.12.2018 1B 515/2018 (1B_515/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 21.12.2018 1B 515/2018 (1B_515/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 21.12.2018 1B 515/2018 (1B_515/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_515/2018
Urteil vom 21. Dezember 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro B-6,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Wechsel der amtlichen Verteidigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Oktober 2018 (UP180044).
In Erwägung,
dass A.________ mit Eingabe vom 4. November 2018 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Oktober 2018 erhoben hat;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. November 2018 aufgefordert hat, spätestens am 27. November 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen;
dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Dezember 2018, nachdem der Kostenvorschuss bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingegangen war, eine nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung bis zum 17. Dezember 2018 angesetzt hat mit der Androhung, dass das Bundesgericht bei nicht rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eintrete (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);
dass innert der angesetzten Nachfrist zur Vorschussleistung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
der Kostenvorschuss nicht geleistet worden ist, stattdessen der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 um unentgeltliche Prozessführung ersucht;
dass dieses Gesuch erst nach Ablauf der Nachfrist gestellt wird und keine besonderen Gründe für dieses Vorgehen namhaft gemacht werden, weshalb sich das Gesuch als verspätet erweist;
dass somit androhungsgemäss im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro B-6, und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet
bger · 1B 52/2012 · 2012-04-03 · de

Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 03.04.2012 1B 52/2012 (1B_52/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.04.2012 1B 52/2012 (1B_52/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.04.2012 1B 52/2012 (1B_52/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_52/2012
Urteil vom 3. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
handelnd durch X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________, Betreibungsamt Siggenthal-Ennetbaden, Landstrasse 134, 5415 Nussbaumen AG,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Baden, Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG.
Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. November 2011 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer den ihnen auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihnen angesetzten Nachfrist bis 23. März 2012 nicht geleistet und abgesehen davon auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht haben;
dass somit gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B 520/2022 · 2022-10-12 · de

Strafverfahren; Prozesskaution | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.10.2022 1B 520/2022 (1B_520/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.10.2022 1B 520/2022 (1B_520/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.10.2022 1B 520/2022 (1B_520/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_520/2022
Urteil vom 12. Oktober 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
Postfach 2401, 8021 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Prozesskaution,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 2. September 2022 (UE220227-O/z1).
Erwägungen:
1.
A.________ hat mit Eingabe vom 23. August 2022 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. August 2022 erhoben. Mit Verfügung vom 2. September 2022 hat das Obergericht des Kantons Zürich A.________eine Frist von 30 Tagen angesetzt zur Bezahlung einer Prozesskaution von Fr. 1'800.--, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2022 erhebt A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung und bringt sinngemäss vor, er sei nicht in der Lage, die Prozesskaution zu leisten.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf eine Prozesskaution ist beim Obergericht zu stellen, bei welchem das Beschwerdeverfahren hängig ist. Der Beschwerdeführer hat beim Obergericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid und damit kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jametti
Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 1B 523/2011 · 2011-09-27 · de

Einstellung der Untersuchung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.09.2011 1B 523/2011 (1B_523/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.09.2011 1B 523/2011 (1B_523/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.09.2011 1B 523/2011 (1B_523/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_523/2011
Urteil vom 27. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffachsterstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.
Gegenstand
Einstellung der Untersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. August 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
In Erwägung,
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. August 2011 den Rekurs von X.________ gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat abgewiesen hat;
dass X.________ mit Eingabe vom 20. September 2011 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts eingereicht hat;
dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern der erwähnte Beschluss rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 534/2019 · 2019-11-14 · de

Strafverfahren; Entsiegelung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 14.11.2019 1B 534/2019 (1B_534/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 14.11.2019 1B 534/2019 (1B_534/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 14.11.2019 1B 534/2019 (1B_534/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_534/2019
Verfügung vom 14. November 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Patricia Zumsteg,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Büro E-2, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 30. September 2019 (GM190063-L / U).
Erwägungen:
Mit Urteil vom 30. September 2019 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. August 2019 gut. Dagegen erhob A.________ am 4. November 2019 Beschwerde, die er am 12. November 2019 wieder zurückzog.
Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
).
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1.
Es werden keine Kosten erhoben.
2.2.
Rechtsanwältin Patricia Zumsteg wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtliche Verteidigerin eingesetzt und mit Fr. 500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entschädigt.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. November 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 535/2011 · 2011-09-29 · de

Beschlagnahme | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 29.09.2011 1B 535/2011 (1B_535/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.09.2011 1B 535/2011 (1B_535/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.09.2011 1B 535/2011 (1B_535/2011)

Beschlagnahme | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_535/2011
Urteil vom 29. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Besondere Aufgaben, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.
Gegenstand
Beschlagnahme,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. September 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass X.________ gegen eine Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern betreffend Hanf Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern eingereicht hat und dabei das Ersuchen stellte, es sei ihm "postwendend das Ernten zu ermöglichen";
dass die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer des Obergerichts diesem Ersuchen mit Verfügung vom 20. September 2011 nicht stattgegeben hat;
dass X.________ gegen diese Verfügung, mit welcher sein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen worden ist, mit Eingabe vom 27. September 2011 (Postaufgabe 28. September 2011) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gemäss
Art. 98 BGG
nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann;
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine solchen Rügen vorbringt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 538/2020 · 2020-10-20 · de

Strafverfahren; Sicherheitsleistung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 20.10.2020 1B 538/2020 (1B_538/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 20.10.2020 1B 538/2020 (1B_538/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 20.10.2020 1B 538/2020 (1B_538/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_538/2020
Urteil vom 20. Oktober 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Präsident i.V., Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Präsident i.V., vom 12. Oktober 2010 (BK 20 413 MOR).
Erwägungen:
1.
Die Strafklägerin A.________ erhob gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. September 2020 Beschwerde. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern forderte sie mit Verfügung vom 12. Oktober 2020 auf, innert 10 Tagen eine Sicherheit im Sinne von
Art. 383 Abs. 1 StPO
von Fr. 1'000.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
2.
A.________ führt gegen die Verfügung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingaben vom 13. und 15. Oktober 2020 Beschwerde in Strafsache. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
4.
Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren sachfremden Ausführungen nicht verständlich aufzuzeigen, inwiefern die von der Beschwerdekammer in Strafsachen geforderte Sicherheitsleistung im Sinne von
Art. 383 StPO
rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Präsident i.V., schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 54/2016 · 2016-02-19 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.02.2016 1B 54/2016 (1B_54/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.02.2016 1B 54/2016 (1B_54/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.02.2016 1B 54/2016 (1B_54/2016)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_54/2016
Urteil vom 19. Februar 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Strafverfahren.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 30. Dezember 2015 auf eine Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2015 in Sachen Verlängerung der Sicherheitshaft wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten ist;
dass sich A.________ mit Eingabe vom 12. Februar 2016 erneut ans Bundesgericht wandte, ohne indessen darzulegen, gegen welchen Entscheid sich ihre Beschwerde richten sollte;
dass das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 15. Februar 2016 aufforderte, den fehlenden angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten ihre Rechtsschrift unbeachtet bleibe;
dass A.________ mit Eingabe vom 16. Februar 2016 (Postaufgabe 17. Februar 2016) den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. November 2015, ein Schreiben der Bevölkerungsdienste und Migration des Kantons Basel-Stadt sowie ein Beschluss und ein Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, je vom 11. November 2015, eingereicht hat;
dass aus den Beschwerdebeilagen ein der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegender Entscheid nicht ersichtlich ist, da die eingereichten Entscheide nicht kantonal letztinstanzlich sind (
Art. 80 Abs. 1 BGG
) und/oder die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist (
Art. 100 BGG
);
dass sich auch aus den Eingaben vom 12. und 16. Februar 2016 nicht ergibt, gegen welchen anfechtbaren Entscheid sich eine Beschwerde richten sollte;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Februar 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 543/2017 · 2018-01-09 · de

Rechtsverweigerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.01.2018 1B 543/2017 (1B_543/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.01.2018 1B 543/2017 (1B_543/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.01.2018 1B 543/2017 (1B_543/2017)

Rechtsverweigerung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_543/2017
Urteil vom 9. Januar 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich.
Gegenstand
Rechtsverweigerung.
Erwägungen:
1.
A.________ erhob im Zusammenhang mit Strafanzeigen gegen liechtensteinische Rechtsanwälte mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 sinngemäss Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerin unterlässt es indessen, konkret aufzuzeigen, welche von ihr eingereichten Rechtsmittel das Obergericht rechts- bzw. verfassungswidrig behandelt haben sollte. Somit ergibt sich aus ihrer Beschwerde nicht ansatzweise, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von
Art. 29 BV
verletzt haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Die Beschwerdeführerin wurde darauf aufmerksam gemacht (vgl. zuletzt Urteil 1B_343/2017 vom 4. September 2017), dass bei offensichtlich unbegründeten Beschwerden auf eine Kostenauflage nicht mehr verzichtet werde. Deshalb rechtfertigt es sich vorliegend, ihr die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli