bger · 5D_147/2007 · 2007-12-18 · de
Ablehnung eines Rechtsöffnungsrichters.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_147/2007/bnm

Urteil vom 18. Dezember 2007

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, (Verwaltungskommission), Postfach, 8023 Zürich,

Gegenstand

Ablehnung eines Rechtsöffnungsrichters.

Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse vom 31. Oktober 2007 und vom 28. November 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich (Verwaltungskommission).

Nach Einsicht

in die als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen einerseits den (dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit seines Ausstandsbegehrens gegen einen erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichter verweigernden) Beschluss vom 31. Oktober 2007 (VV070026/U) des Obergerichts des Kantons Zürich und gegen anderseits den Beschluss vom 28. November 2007 (VV070026/U1) des gleichen Gerichts, das auf das erwähnte Ausstandsbegehren mangels Zahlung der Prozesskaution androhungsgemäss nicht eingetreten ist,

in Erwägung,

dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,

dass die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde voraussetzt (
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), dass in der Beschwerdeschrift die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht und begründet (
Art. 116 und 117 BGG
i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261f.),

dass zwar der Beschwerdeführer vor Bundesgericht Verfassungs- und EMRK-Verletzungen behauptet,

dass er jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen betreffend einerseits die Aussichtslosigkeit seines Ausstandsbegehrens (als Grund für die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege) und betreffend anderseits das Nichtleisten der Prozesskaution (als Grund für das Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren) eingeht,

dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die obergerichtlichen Beschlüsse verfassungs- bzw. EMRK-widrig sein sollen,

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG
nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe abgewiesen wird (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), zumal es sowohl vor der Bundesverfassung (
Art. 29 Abs. 3 BV
) wie auch vor der EMRK (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 275 Rz. 433) standhält, die unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslose Verfahren zu verweigern,

dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), wobei der missbräuchlichen Art seiner Prozessführung bei der Gebührenbemessung Rechnung zu tragen ist (
Art. 65 Abs. 2 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich (Verwaltungskommission) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann