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bger · 1C 488/2009 · 2009-11-16 · de

Sicherungsentzung des Führerausweises; Anordnung Sperrfrist | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 16.11.2009 1C 488/2009 (1C_488/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 16.11.2009 1C 488/2009 (1C_488/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 16.11.2009 1C 488/2009 (1C_488/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_488/2009
Urteil vom 16. November 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern, Schermenweg 5, 3001 Bern.
Gegenstand
Sicherungsentzung des Führerausweises (Anordnung einer Sperrfrist),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. April 2009 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 22. April 2009 hat die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern eine von X.________ betreffend Sicherungsentzug des Führerausweises (Anordnung einer Sperrfrist) erhobene Beschwerde abgewiesen.
Hiergegen führt X.________ der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
). Soweit hier wesentlich, beantragt er sinngemäss die Aufhebung des Urteils.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert das angefochtene Urteil auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern dessen Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 491/2018 · 2018-10-03 · de

Führerausweisentzug; Rechtsmittelfrist | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 03.10.2018 1C 491/2018 (1C_491/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.10.2018 1C 491/2018 (1C_491/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.10.2018 1C 491/2018 (1C_491/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_491/2018
Urteil vom 3. Oktober 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Rekursabteilung, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Führerausweisentzug; Rechtsmittelfrist,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, vom 6. August 2018 (VB.2018.00421).
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 6. August 2018 die Beschwerde und das Fristwiederherstellungsgesuch von A.________ betreffend Führerausweisentzug ab. Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 24. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2018 ist dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 22. August 2018 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 23. August 2018 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am Freitag, den 21. September 2018. Die Eingabe vom 24. September 2018, welche am gleichen Tag der Post übergeben wurde, ist somit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet aufgegeben worden. Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
über die Beschwerde entschieden werden kann.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst ist das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 494/2010 · 2010-11-05 · de

Administrativmassnahmen | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 05.11.2010 1C 494/2010 (1C_494/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 05.11.2010 1C 494/2010 (1C_494/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 05.11.2010 1C 494/2010 (1C_494/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_494/2010
Urteil vom 5. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern.
Gegenstand
Administrativmassnahmen,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Juni 2010.
In Erwägung,
dass X.________ gegen das am 24. Juni 2010 betreffend Führerausweisentzug ergangene Urteil des Präsidenten der Abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Eingabe vom 29. Oktober 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud: Bopp :
bger · 1C 498/2010 · 2010-11-03 · de

Baubewilligung | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 03.11.2010 1C 498/2010 (1C_498/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.11.2010 1C 498/2010 (1C_498/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.11.2010 1C 498/2010 (1C_498/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_498/2010
Urteil vom 3. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Politische Gemeinde Sirnach, Kirchplatz 5,
8370 Sirnach, vertreten durch Rechtsanwalt
Markus Joos,
Departement für Bau und Umwelt des
Kantons Thurgau, Verwaltungsgebäude,
Postfach, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Baubewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 18. August 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 26. Oktober (Postaufgabe: 29. Oktober) 2010 führt X.________ gegen einen am 18. August 2010 betreffend Baugesuch Feuerwehrdepot und Werkhof Sirnach ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Laut Aktenlage ist der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 28. September 2010 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist hat somit am 29. September 2010 zu laufen begonnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
), und am 28. Oktober 2010 (Donnerstag) ist sie abgelaufen. Die erst am 29. Oktober 2010 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (s.
Art. 48 BGG
). Demgemäss ist schon aus diesem Grund nicht darauf einzutreten.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Sirnach, dem Departement für Bau und Umwelt sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 500/2010 · 2010-12-13 · de

Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkantennen-Anlage | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 13.12.2010 1C 500/2010 (1C_500/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 13.12.2010 1C 500/2010 (1C_500/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 13.12.2010 1C 500/2010 (1C_500/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_500/2010
Urteil vom 13. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sunrise Communications AG,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta, Badertscher Rechtsanwälte,
Gemeinderat Wohlen,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Rechtsdienst.
Gegenstand
Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkantennen-Anlage,
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. September 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
In Erwägung,
dass A.________ und Mitbeteiligte gegen das am 21. September 2010 betreffend Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkantennen-Anlage ergangene Urteil der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 30. Oktober (Postaufgabe: 2. November) 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führen;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein beanstanden, dabei aber nicht im Einzelnen darlegen, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis bundesrechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (
Art. 66 BGG
);
dass der Beschwerdegegnerin durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden ist, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Wohlen sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 508/2017 · 2017-10-06 · de

Akteneinsicht | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 06.10.2017 1C 508/2017 (1C_508/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 06.10.2017 1C 508/2017 (1C_508/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 06.10.2017 1C 508/2017 (1C_508/2017)

Akteneinsicht | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_508/2017
Urteil vom 6. Oktober 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Kloten,
handelnd durch das Steueramt.
Gegenstand
Akteneinsicht,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 22. August 2017 (VB.2017.00251).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob mit Eingabe vom 22. September 2017 (Postaufgabe 26. September 2017) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2017. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 25. August 2017 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 26. August 2017 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete unter Berücksichtigung von
Art. 45 Abs. 1 BGG
am Montag, den 25. September 2017. Die auf den 22. September 2017 datierte Beschwerdeschrift trägt den Poststempel vom 26. September 2017. Sie ist somit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet aufgegeben worden. Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
3.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Kloten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 509/2017 · 2017-10-06 · de

Akteneinsicht | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 06.10.2017 1C 509/2017 (1C_509/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 06.10.2017 1C 509/2017 (1C_509/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 06.10.2017 1C 509/2017 (1C_509/2017)

Akteneinsicht | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_509/2017
Urteil vom 6. Oktober 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Kloten,
handelnd durch die Sozialbehörde Kloten.
Gegenstand
Akteneinsicht,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 22. August 2017 (VB.2017.00252).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob mit Eingabe vom 22. September 2017 (Postaufgabe 26. September 2017) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2017. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 25. August 2017 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 26. August 2017 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete unter Berücksichtigung von
Art. 45 Abs. 1 BGG
am Montag, den 25. September 2017. Die auf den 22. September 2017 datierte Beschwerdeschrift trägt den Poststempel vom 26. September 2017. Sie ist somit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet aufgegeben worden. Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
3.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Kloten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 516/2021 · 2021-10-12 · de

formelle Teilenteignung | Enteignung

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.10.2021 1C 516/2021 (1C_516/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.10.2021 1C 516/2021 (1C_516/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.10.2021 1C 516/2021 (1C_516/2021)

formelle Teilenteignung | Enteignung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_516/2021
Verfügung vom 12. Oktober 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Luzius Schmid,
gegen
Stadtrat Dübendorf,
vertr. durch das Tiefbauamt,
Usterstrasse 2, 8600 Dübendorf,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Imkamp, Bahnhofstrasse 55, 8600 Dübendorf.
Gegenstand
formelle Teilenteignung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 17. Juni 2021 (VR.2020.00002).
In Erwägung,
dass A.________ und B.________ mit Eingabe vom 9. September 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juni 2021 erhoben haben;
dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 ihre Beschwerde vom 9. September 2021 zurückgezogen haben;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren 1C_516/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, dem Stadtrat Dübendorf und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 521/2019 · 2019-10-15 · de

Aufsichtsbeschwerden

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 15.10.2019 1C 521/2019 (1C_521/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.10.2019 1C 521/2019 (1C_521/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.10.2019 1C 521/2019 (1C_521/2019)

Aufsichtsbeschwerden

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_521/2019
Urteil vom 15. Oktober 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer.
Gegenstand
Erwägungen:
1.
A.________ reichte am 2. Oktober 2019 eine als "Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates betreffend Kreisel in Bassersdorf" bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte ihn das Bundesgericht mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 auf, diesen Mangel spätestens bis am 14. Oktober 2019 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Die als "Gerichtsurkunde" versandte Verfügung wurde von der Post als "Nicht abgeholt" ans Bundesgericht retourniert. Für den Beschwerdeführer bestand indessen mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 130 III 396
E. 1.2.3;
116 Ia 90
E. 2a). Die Verfügung vom 3. Oktober 2019 gilt somit spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 V 49
E. 4 S. 51). Da der Beschwerdeführer den fehlenden angefochtenen Entscheid innert Frist nicht eingereicht hat, ist androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 3 BGG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli