bger · 1B_237/2012 · 2012-04-24 · de
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_237/2012

Urteil vom 24. April 2012

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Präsident, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. April 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Präsident.

Erwägungen:

1.

Das Untersuchungsamt Altstätten sprach X.________ mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2011 der mehrfachen Beschimpfung und mehrfachen Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.--.

X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, X.________ am 14. Februar 2012 beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland an. Der Einzelrichter des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland verneinte mit Entscheid vom 19. März 2012 die Gültigkeit der Einsprache, da die 10-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten worden sei. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 27. März 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und stellte ein Gesuch um amtliche Verteidigung. Der Präsident der Anklagekammer wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 10. April 2012 ab und setzte dem Gesuchsteller eine Frist von 10 Tagen zur Leistung der Einschreibgebühr von Fr. 500.-- für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung führte der Präsident der Anklagekammer zusammenfassend aus, dass die Einsprachefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei. Sie werde gemäss
Art. 90 StPO
berechnet; das Gericht besitze diesbezüglich keinen Ermessensspielraum. Der Beschwerdeführer habe die Frist selbstverschuldet versäumt, weshalb die Gewinnchance betreffend das Beschwerdeverfahren äusserst gering erscheine. Das Gesuch um amtliche Verteidigung sei deshalb zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.

2.

X.________ reichte am 17. April 2012 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine Beschwerde gegen deren Entscheid vom 10. April 2012 ein. Die Anklagekammer überwies die Eingabe am 19. April 2012 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner Beschwerde auf
Art. 90 Abs. 2 StPO
und macht einzig geltend, dass der 6. Januar 2012 im Fürstentum Liechtenstein ein Feiertag sei. Weshalb die Regelung von
Art. 90 Abs. 2 StPO
auch auf Feiertage des Fürstentums Liechtenstein anwendbar sein sollte, begründet der Beschwerdeführer mit keinem Wort. Da im Weiteren eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids unterbleibt, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern der Präsident der Anklagekammer das Gesuch um amtliche Verteidigung in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise abgewiesen haben sollte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos. Das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen (
Art. 64 BGG
). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Das Bundesgericht erkennt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli