voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · K 89/01 · 2001-07-26 · de

Krankenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.07.2001 K 89/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 26.07.2001 K 89/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 26.07.2001 K 89/01

Krankenversicherung

[AZA 7]
K 89/01 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Kopp Käch
Urteil vom 26. Juli 2001
in Sachen
VISANA, Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 19/21, 3000 Bern, Gesuchstellerin,
gegen
P.________, Gesuchsgegner,
betreffend
Erläuterung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. April 2001
In Erwägung,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. April 2001 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Visana gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2000 gutgeheissen hat,
dass die Visana mit Eingabe vom 22. Juni 2001 ein Gesuch um Erläuterung des erwähnten Urteils vom 23. April 2001 gestellt hat,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht gemäss
Art. 145 Abs. 1 OG
eine Erläuterung vornimmt, wenn der Rechtsspruch eines Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch stehen oder er Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält,
dass somit Gegenstand eines Erläuterungsgesuchs grundsätzlich nur das Dispositiv oder aber Widersprüche zwischen Entscheidungsgründen und dem Dispositiv sein können (
BGE 110 V 222
Erw. 1 mit Hinweisen),
dass Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung oder auf eine allgemeine Diskussion über den rechtskräftigen Entscheid (z.B. über dessen Recht- und Zweckmässigkeit) abzielen, unzulässig sind (
BGE 110 V 222
Erw. 1),
dass weder vorgebracht wird noch ersichtlich ist, dass das Dispositiv des Urteils vom 23. April 2001 unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist, Gegensätze zu den Erwägungen aufweist oder aber Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält,
dass sich die Vorbringen der Gesuchstellerin auf angebliche Widersprüche zu anderen Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beziehen und somit nicht Gegenstand eines Erläuterungsgesuchs, sondern allenfalls eines weiteren Beschwerdeverfahrens sein können,
dass somit das Erläuterungsgesuch im Lichte der aufgezeigten Grundsätze, soweit überhaupt zulässig, unbegründet ist,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin zugestellt.
Luzern, 26. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
bger · P 35/00 · 2000-08-22 · de

Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.08.2000 P 35/00
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 22.08.2000 P 35/00
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 22.08.2000 P 35/00

[AZA 0]
P 35/00 Vr
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Fessler
Urteil vom 22. August 2000
in Sachen
H._______, Beschwerdeführer, vertreten durch G._______,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
In Erwägung,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Mai 2000 die Beschwerde des H._______ gegen die von der kantonalen Ausgleichskasse am 18. Juni 1999 verfügte Ablehnung des Gesuchs um Ergänzungsleistungen zur Altersrente ab 1. September 1998 in dem Sinne guthiess, dass es die Sache zu weiterer Abklärung hinsichtlich des Wohnsitzes sowie des Aufenthaltes des Versicherten und zu neuer Entscheidung über die Anspruchsberechtigung an die Durchführungsstelle zurückwies,
dass G._______ mit Schreiben vom 15. und 21. Juni 2000 als Vertreterin von H._______ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss die Zusprechung von Ergänzungsleistungen beantragt hat,
dass H._______ am 3. August 2000 aufgefordert worden ist, eine Vollmacht für die ihn vertretende Person nachzureichen, ansonsten auf die Eingabe nicht eingetreten werde,
dass in dem mit "i.V. Frau G._______" unterzeichneten Antwortschreiben vom 7. August 2000 u.a. ausgeführt wird, H._______ leide an der Parkinson'schen Krankheit und könne daher nicht mehr schreiben,
dass dies keine rechtsgenügliche Vollmacht darstellt,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von weiteren diesbezüglichen Erhebungen abzusehen, da nichts vorgebracht wird, was den angefochtenen Rückweisungsentscheid als bundesrechtswidrig erscheinen liesse,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
, insbesondere ohne Schriftenwechsel erledigt wird (vgl. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Volume I, Bern 1990, S. 302 f.
N 4 zu
Art. 36a OG
),
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 22. August 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
bger · P 44/04 · 2005-03-18 · de

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.03.2005 P 44/04
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 18.03.2005 P 44/04
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 18.03.2005 P 44/04

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
P 44/04
Urteil vom 18. März 2005
II. Kammer
Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Hochuli
Parteien
S.________, 1933, Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
(Entscheid vom 19. August 2004)
In Erwägung,
dass S.________ am 14. September 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2004 erhoben und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 15. Februar 2005 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und S.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · P 46/01 · 2001-09-21 · de

Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 21.09.2001 P 46/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 21.09.2001 P 46/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 21.09.2001 P 46/01

[AZA 0]
P 46/01 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter
Ursprung; Gerichtsschreiber Condrau
Urteil vom 21. September 2001
in Sachen
F.________, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn
Mit Verfügung vom 10. Mai 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn es ab, die von F.________ geboren 1954, Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, am 21. Oktober, 4. Dezember und 28. Dezember 2000 sowie am 21. Februar, 23. März und 12. April 2001 selbst beschafften Medikamente zu vergüten.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juni 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F.________, es seien die ihm entstandenen Arzneikosten im Gesamtbetrage von Fr. 161. 40 zu vergüten. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dem Beschwerdeführer im Entscheid vom 22. August 2001 (P 53/00 und P 9/01) die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergütung von Arzneikosten durch die Ergänzungsleistung eingehend dargelegt, worauf verwiesen wird.
2.- Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer ohne ärztliche Verordnung selbst mit Medikamenten versorgt.
Weil die dadurch entstandenen Kosten nicht durch die Krankenkasse gedeckt sind, ist eine Kostenbeteiligung an seinen Auslagen für Medikamente durch die Ergänzungsleistungen ausgeschlossen.
3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. September 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
bger · P 50/01 · 2002-07-08 · de

Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 08.07.2002 P 50/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 08.07.2002 P 50/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 08.07.2002 P 50/01

[AZA 0]
P 50/01 Bh
IV. Kammer
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Kopp Käch
Urteil vom 8. Juli 2002
in Sachen
P.________, 1924, Luzernerring 92/111, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4021 Basel, Beschwerdegegner,
und
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel
Mit Verfügung vom 28. August 2000 teilte das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt dem 1924 geborenen P.________ mit, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistung/Beihilfe neu geprüft worden sei und infolge Berücksichtigung von Wertschriften ab 1. September 2000 noch Fr. 1500.- pro Monat betrage. Gleichzeitig machte es ihn darauf aufmerksam, dass möglicherweise eine rückwirkende Neuberechnung erstellt werde.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt (seit April 2002 neu: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung vom 28. August 2000.
Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (
Art. 2 Abs. 1 ELG
), über deren Bestandteile (
Art. 3 ELG
), über die Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung (
Art. 3a ff. ELG
), über die Bewertung des Vermögens (
Art. 17 ELV
) sowie über das zeitlich massgebende Vermögen (
Art. 23 Abs. 1 und 2 ELV
) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- In einlässlichen und überzeugenden Erwägungen, welchen durch das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen ist, hat die Vorinstanz dargelegt, dass das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt zu Recht dem Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. September 2000 das Vermögen per 1. Januar 2000 zu Grunde gelegt, den gesamten Betrag als Eigenvermögen qualifiziert und demzufolge bei der Berechnung der Ergänzungsleistung in vollem Umfang mitberücksichtigt hat. Die bereits im kantonale Verfahren vorgebrachten Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin:
i.V.
bger · P 57/04 · 2005-01-27 · de

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.01.2005 P 57/04
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 27.01.2005 P 57/04
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 27.01.2005 P 57/04

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
P 57/04
Urteil vom 27. Januar 2005
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
Parteien
I.________, Beschwerdeführer,
gegen
1. Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Zürich,
2. Bezirksrat Zürich, Neue Börse, Selnaustrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner
Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
(Beschluss vom 28. Oktober 2004)
In Erwägung,
dass I.________ mit Eingaben vom 15. und 29. November 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Oktober 2004 erhoben hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I.________ mit Verfügung vom 30. November 2004 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach deren Erhalt einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung I.________ am 1. Dezember 2004 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. Januar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.
bger · P 58/03 · 2004-04-01 · fr

Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 01.04.2004 P 58/03
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 01.04.2004 P 58/03
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 01.04.2004 P 58/03

Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Cour des assurances sociales
du Tribunal fédéral
Cause
{T 7}
P 58/03
Arrêt du 1er avril 2004
IVe Chambre
Composition
MM. et Mme les Juges Ferrari, Président, Widmer et Meyer. Greffière : Mme Berset
Parties
M.________, recourant,
contre
Office cantonal des personnes âgées, route de Chêne 54, 1208 Genève, intimé
Instance précédente
Tribunal cantonal des assurances sociales, Genève
(Jugement du 16 septembre 2003)
Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 16 septembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours que M.________ avait formé contre la décision de l'Office cantonal des personnes âgées (OCPA) du 10 septembre 2001 confirmée sur réclamation le 18 mars 2002;
que M.________ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation;
que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;
que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;
qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 16 septembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (Mme Landry Orsat et M. Crettenand), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;
que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi,
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1.
Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 16 septembre 2003 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour qu'il statue à nouveau conformément aux considérants.
2.
Il n'est pas perçu de frais de justice.
3.
Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 1er avril 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière:
bger · P 58/06 · 2007-04-20 · de

Ergänzungsleistung zur AHV/IV - Ergänzungsleistung zur AHV/IV | Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 20.04.2007 P 58/06
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 20.04.2007 P 58/06
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 20.04.2007 P 58/06

Tribunale federale
Tribunal federal
{T 7}
P 58/06
Entscheid vom 20. April 2007
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
K.________, 1944, 4622 Egerkingen,
Beschwerdeführer, vertreten durch das
rüT Rechtsberatung- und Übersetzungsbüro
Tekol Fatma, Rossmarktplatz 1, 4500 Solothurn,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2006.
In Erwägung,
dass K.________ am 2. November 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. September 2006 erhoben hat,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395),
dass K.________ mit Verfügung vom 3. November 2006 aufgefordert wurde, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 5000.- zu bezahlen,
dass das Bundesgericht das in der Folge gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 27. Februar 2007 abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert hat, den gemäss Verfügung vom 3. November 2006 verlangten Kostenvorschuss von Fr. 5000.- innert 14 Tagen nach Zustellung dieses Entscheides zu bezahlen,
dass K.________ die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hierauf mit Schreiben vom 21. März 2007 zurückgezogen hat,
dass bei Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem kostenpflichtigen Verfahren (
Art. 134 OG
, in der Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006) in der Regel in reduziertem Umfang Kosten zu erheben sind,
dass indessen praxisgemäss Verfahren, in denen nach Erhalt einer Kostenvorschuss-Verfügung das eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen wird, kostenfrei zu erledigen sind,
beschliesst das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. April 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · P 60/04 · 2005-03-18 · de

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.03.2005 P 60/04
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 18.03.2005 P 60/04
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 18.03.2005 P 60/04

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
P 60/04
Urteil vom 18. März 2005
II. Kammer
Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Schön und Frésard; Gerichtsschreiber Fessler
Parteien
K.________, 1933, Beschwerdeführer,
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur
(Entscheid vom 5. Oktober 2004)
In Erwägung,
dass K.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 5. Oktober 2004 erhob,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ebenso wie das hiegegen eingereichte Revisionsgesuch, soweit es darauf eintrat, abwies (Entscheide vom 13. Januar und 9. Februar 2005),
dass K.________ den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 500.- innert der im Entscheid vom 9. Februar 2005 hiefür angesetzten Frist von 14 Tagen seit Erhalt nicht bezahlt hat,
dass nach der Praxis bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener Leistung des Vorschusses von der Auferlegung von Gerichtskosten abgesehen wird,
dass von dieser Regel aufgrund des Revisionsverfahrens abzuweichen und in reduziertem Umfang Gerichtskosten zu erheben sind,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: