bger · 1B_38/2019 · 2019-02-19 · de
Strafverfahren; amtliche Verteidigung (Kostenauflage),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_38/2019

Urteil vom 19. Februar 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 6. Dezember 2018 (AK.2018.409).

Erwägungen:

1.

A.________ wurde mit Strafbefehl vom 2. August 2018 wegen eines Verstosses gegen die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und ersuchte das Untersuchungsamt Altstätten um amtliche Verteidigung im Untersuchungsverfahren. Dieses wies das Gesuch am 5. November 2018 ab. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--.

Mit Beschwerde vom 21. Januar 2019 beantragt A.________, die ihm auferlegten Verfahrenskosten auf den gesetzlich niedrigsten Betrag zu senken. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

Die Anklagekammer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten mit der Begründung, es fehle dem Beschwerdeführer an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, nachdem das Untersuchungsamt am 18. November 2018 Anklage beim Kreisgericht erhoben habe und das Untersuchungsverfahren dementsprechend abgeschlossen sei. Ein Gesuch um unentgeltliche Verteidigung könne allenfalls beim Kreisgericht für das gerichtliche Verfahren gestellt werden. In einer "Selbst wenn-Begründung" führte die Anklagekammer aus, das Gesuch wäre auch in der Sache unbegründet gewesen, weil die amtliche Verteidigung in diesem Verfahren, in dem es um einen einfachen, wenig schwerwiegenden Tatvorwurf gehe, unabhängig von einer allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht geboten gewesen wäre. Ausgangsgemäss hat die Anklagekammer dem Beschwerdeführer die - im Hinblick auf seine bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse reduzierten - Verfahrenskosten auferlegt. Der Beschwerdeführer begründet nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise, weshalb sich aus Bundesrecht ein Anspruch auf eine weitere Reduktion der Gerichtskosten ergeben soll, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist, da der Begründungsmangel offensichtlich ist, im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi