bger · 2C_347/2007 · 2007-12-11 · de
Nachsteuern 2002 (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern),
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2C_347/2007

2C_460/2007

Urteil vom 11. Dezember 2007

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Müller, Karlen,

Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien

X.________,

Y.________,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch OEK Oehler Kurt, Steuer-, Rechts-, Wirtschaftsberatung,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerden gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung,

2. Kammer, vom 27. Juni 2007.

Erwägungen:

1.

Mit Verfügungen vom 21. Februar 2005 auferlegte das Kantonale Steueramt Zürich den heute geschiedenen Eheleuten X.________ und Y.________ für die direkte Bundessteuer 2002 eine Nachsteuer von Fr. 3'136.10 und für die Staats- und Gemeindesteuern derselben Periode eine solche von Fr. 4'881.50. Es ging dabei im Wesentlichen um nicht deklarierte Erträge und Guthaben aus Investitionen bei der Z.________ AG. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheiden vom 27. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Gegen diese Entscheide erhoben X.________ und Y.________ mit Eingaben vom 10. Juli und 7. September 2007 Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 2C_347/2007 und 2C_460/2007). Sie beantragen die Aufhebung der Nachsteuern und der gleichzeitig gegenüber dem Ehemann verfügten Steuerbussen und verlangen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das Verfahren bis zum Entscheid der Verwaltungsrekurskommission I/1 des Kantons St. Gallen in den Verfahren I/1-2007/14, 15, 65 und 67 zu sistieren. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

2.

2.1 Die beiden Beschwerden betreffen den gleichen Steuersachverhalt und die gleichen Parteien. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen.

2.2 Zu einer Verfahrenssistierung besteht kein Anlass, da nicht erkennbar ist, inwiefern die vor der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen anhängigen Verfahren, deren Gegenstand nicht näher bekannt ist, für den vorliegenden Fall präjudiziell sein könnten.

2.3 Das Verwaltungsgericht hat den Ehemann mit seinem Antrag auf Aufhebung der Bussen ins Steuerstrafverfahren verwiesen, so dass es insoweit an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid fehlt. Auf diesen Antrag kann daher auch im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden.

3.

X.________ hatte am 17. April 2002 mit der Z.________ AG eine "Devisenhandel Investment Vereinbarung" abgeschlossen. Er tätigte am 18. April und am 6. Mai 2002 Einlagen von insgesamt Fr. 50'000.--. Bis zum 31. Oktober 2002 wurden ihm über das eingelegte Kapital hinaus Beträge von insgesamt Fr. 22'840.80 gutgeschrieben. Am 24. November 2003 wurde über die Z.________ AG der Konkurs eröffnet. Es ist unbestritten, dass die Z.________ AG ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben hatte und dass die den Anlegern gutgeschriebenen Gewinne zum grössten Teil fiktiv waren. Das Bundesgericht hat wiederholt, und zwar gerade auch hinsichtlich des von der Z.________ AG betriebenen Systems, erkannt, dass solche Gewinngutschriften bei der direkten Bundessteuer wie bei den kantonalen Steuern als Vermögensertrag steuerbares Einkommen darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie wie hier mehr als ein Jahr vor der Konkurseröffnung erfolgt sind und damit nicht der Anfechtungsklage gemäss
Art. 286 SchKG
unterliegen (vgl. namentlich die Urteile 2A.613, 614/2006 vom 8. August 2007 i.S. M.und 2A.506/2006 vom 8. August 2007 i.S. K.; diese Urteile sind dem Vertreter der Beschwerdeführer bekannt).

4.

Das Verwaltungsgericht hat sich in den angefochtenen Entscheiden auf diese Rechtsprechung gestützt. Was in den Beschwerden dagegen vorgebracht wird, bietet keinen Anlass, davon abzuweichen. Soweit sich die Beschwerdeführer auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juli 2007 berufen, ist zu bemerken, dass die Konkursmasse der Z.________ AG in jenem Verfahren von einem anderen Gläubiger gestützt auf
Art. 286 SchKG
die Rückerstattung eines Betrages verlangt hatte, der innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung ausbezahlt worden war. Im vorliegenden Fall geht es aber um die Besteuerung von Erträgnissen, die vor dem Beginn dieser Frist gutgeschrieben worden waren und die im damaligen Zeitpunkt auch hätten erhältlich gemacht werden können. Selbst wenn die Klage der Konkursmasse begründet wäre, was einstweilen noch nicht feststeht, da das Obergericht in seinem Urteil vom 17. Juli 2007 die Sache zur Fortsetzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, liesse sich deshalb daraus für das vorliegende Verfahren nichts ableiten. Namentlich würde sich daraus nicht ergeben, dass die Konkursmasse auch Auszahlungen bzw. Gutschriften, die vor Beginn der Jahresfrist des
Art. 286 SchKG
erfolgt sind, anfechten kann. Dass die Konkursverwaltung nachträglich nur das von X.________ ursprünglich eingelegte Kapital von Fr. 50'000.--, nicht aber die gutgeschriebenen Gewinne kolloziert hat, ändert nichts. Es handelt sich dabei lediglich um eine Rechtsbehauptung, wogegen Kollokationsklage hätte erhoben werden können, zumal eine Rechtsgrundlage für die Kollokationsverfügung nicht erkennbar ist. Wenn X.________ die Kollokationsverfügung hinnahm, so folgt daraus nicht, dass der Anspruch auf Auszahlung dieser Gewinne im Zeitpunkt ihrer Gutschrift unsicher war noch dass diesem Anspruch damals ein liquider Rückforderungsanspruch entgegengestanden hätte.

5.

Die Beschwerden erweisen sich somit als offensichtlich unbegründet und sind im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_347/2007 und 2C_460/2007 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann