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bger · 6B 265/2009 · 2009-04-21 · de

Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 21.04.2009 6B 265/2009 (6B_265/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 21.04.2009 6B 265/2009 (6B_265/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 21.04.2009 6B 265/2009 (6B_265/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_265/2009
Urteil vom 21. April 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeindeverwaltung Fällanden, Bevölkerung und Sicherheit, Schwerzenbachstrasse 10, 8117 Fällanden,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen,
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Einzelrichter in Strafsachen, vom 26. Februar 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im Wesentlichen kann auf das dem Beschwerdeführer im Urteil 6B_957/2008 vom 2. Dezember 2008 Gesagte verwiesen werden.
Die Beschwerde ist erneut zur Hauptsache rechtsmissbräuchlich. So ist zum Beispiel die Rüge, die Vorinstanz habe § 344 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich verletzt (Beschwerde S. 5 Ziff. 14), mutwillig, weil sich aus der unmittelbar anschliessenden Bestimmung (§ 345) mit aller Deutlichkeit ergibt, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, wenn sich das Begehren um gerichtliche Beurteilung wie im vorliegenden Fall nur auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen bezieht. Die Beschwerde befasst sich im Übrigen einmal mehr zur Hauptsache nicht mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Infolge der rechtsmissbräuchlichen Art der Prozessführung kommt eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr nicht in Betracht (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Uster, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Lausanne, 21. April 2009
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 265/2014 · 2014-04-14 · de

Verletzung von Verkehrsregeln, Berufungsfrist | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.04.2014 6B 265/2014 (6B_265/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.04.2014 6B 265/2014 (6B_265/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.04.2014 6B 265/2014 (6B_265/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_265/2014
Urteil vom 14. April 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, 1. Staatsanwältin
, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln, Berufungsfrist,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 18. Februar 2014.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Strafgerichtsvizepräsidentin Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer am 18. Dezember 2013 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 250.--. Am 9. Januar 2014 meldete der Beschwerdeführer Berufung an. Da dies verspätet war, trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 18. Februar 2014 auf die Berufung nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das Kantonsgericht sei anzuweisen, auf die Berufung einzutreten.
2.
Wie schon vor der Vorinstanz vertritt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Ansicht, die Einschränkung von
Art. 89 Abs. 2 StPO
, wonach in einem Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten, stehe in krassem Widerspruch zu den dem Beschuldigten zustehenden Rechten (Beschwerde S. 2). Diese Auffassung ist abwegig, denn die Rechte des Beschuldigten und insbesondere sein Recht, Berufung zu erheben, werden dadurch, dass in Strafsachen keine Gerichtsferien gelten, in keiner Weise beschnitten. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 4), denen nichts beizufügen ist. Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B 267/2009 · 2009-04-06 · de

Kostenvorschuss | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 06.04.2009 6B 267/2009 (6B_267/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 06.04.2009 6B 267/2009 (6B_267/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 06.04.2009 6B 267/2009 (6B_267/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_267/2009
Urteil vom 6. April 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch die Mutter, Y.________,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. März 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde ein kantonaler Rekurs aus dem Recht gewiesen, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet hatte. In der dagegen gerichteten Beschwerde hätte er darlegen müssen, dass der angefochtene Entscheid das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
bzw. seine Grundrechte verletzt (Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dieser Voraussetzung genügt die Beschwerde nicht. Die Hinweise auf die "Rechtsgrundlage", auf den Umstand, dass es um ein Offizialdelikt geht, sowie auf angeblich "wirtschaftlich beweisbare Gründe" reichen zur Begründung einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht aus. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die beantragte Akteneinsicht muss der Beschwerdeführer im Übrigen nicht beim Bundesgericht, sondern bei den kantonalen Behörden verlangen.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 267/2011 · 2011-04-14 · de

Wiederaufnahme (SVG-Widerhandlungen) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.04.2011 6B 267/2011 (6B_267/2011)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.04.2011 6B 267/2011 (6B_267/2011)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.04.2011 6B 267/2011 (6B_267/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_267/2011
Urteil vom 14. April 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederaufnahme (SVG-Widerhandlungen),
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2011.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Einmal mehr setzt sich der Beschwerdeführer in seiner 71 Seiten umfassenden Eingabe vor Bundesgericht zur Hauptsache nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Soweit er dies tut, genügt seine Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. So erwähnt er auf S. 11 zwar angebliche Verfahrensfehler, ohne dass ersichtlich wäre, um welche Verfahrensfehler es geht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wegen der mutwilligen Prozessführung kommt eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr nicht in Betracht.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
bger · 6B 267/2014 · 2014-03-31 · fr

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale | Procédure pénale

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 31.03.2014 6B 267/2014 (6B_267/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 31.03.2014 6B 267/2014 (6B_267/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 31.03.2014 6B 267/2014 (6B_267/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_267/2014
Arrêt du 31 mars 2014
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge fédéral Mathys, Président.
Greffière: Mme Gehring.
Participants à la procédure
X.________,
recourant,
contre
Ministère public du canton du Valais
, case postale 2305, 1950 Sion 2,
intimé.
Objet
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale,
recours contre l'ordonnance du Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale, du 24 février 2014.
Considérant en fait et en droit:
1.
Par ordonnance du 24 février 2014, la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a déclaré irrecevable pour défaut de motivation le recours de X.________ contre l'ordonnance de l'Office régional du ministère public du Valais central du 24 janvier 2014. Elle lui a en outre dénié le droit à l'assistance judiciaire gratuite totale. Le prénommé interjette un recours en matière pénale contre l'ordonnance cantonale. Il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
Selon l'
art. 42 al. 1 LTF
, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuves, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf.
art. 42 al. 2 LTF
). Le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux ainsi que celle des dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (cf.
art. 106 al. 2 LTF
).
En l'occurrence, X.________ se borne à évoquer le fond du dossier sans pour autant démontrer en quoi le prononcé d'irrecevabilité violerait le droit. En outre, il se plaint de la violation de son droit à l'assistance judiciaire d'une manière non conforme aux exigences de motivation accrue prévalant en la matière. Faute de satisfaire aux conditions de recevabilité formelle d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, la présente écriture doit être écartée en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
2.
L'arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
), de sorte que la demande d'assistance devient sans objet.
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
La demande d'assistance judiciaire est sans objet.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 31 mars 2014
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring
bger · 6B 268/2007 · 2007-06-19 · de

Strafverfahren betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 19.06.2007 6B 268/2007 (6B_268/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 19.06.2007 6B 268/2007 (6B_268/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 19.06.2007 6B 268/2007 (6B_268/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_268/2007 /hum
Urteil vom 19. Juni 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Gegenstand
Strafverfahren betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 23. März 2007.
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1.
Aus dem Postscriptum seiner Eingabe, wonach kein Anwalt den Mut habe, ans Bundesgericht zu gelangen, weshalb der Beschwerdeführer "alles allein machen" müsse, folgt, dass er das der Eingabe beigelegte Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. März 2007 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen anfechten will. Dieses Rechtsmittel ist innert 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid gemäss Empfangsbescheinigung am 16. April 2007 erhalten. Die Beschwerde, die er am 11. Juni 2007 der Post übergeben hat, ist deshalb verspätet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Präsidium:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juni 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B 268/2013 · 2013-04-03 · de

Nichteintreten auf Berufung | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 03.04.2013 6B 268/2013 (6B_268/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 03.04.2013 6B 268/2013 (6B_268/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 03.04.2013 6B 268/2013 (6B_268/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_268/2013
Urteil vom 3. April 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten auf Berufung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer,
vom 18. Februar 2013.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Solothurn trat am 18. Februar 2013 auf eine Berufung nicht ein, weil die Beschwerdeführerin innert Frist keine Berufungserklärung eingereicht hatte. Mit der Frage der obligatorischen Berufungserklärung im Sinne von
Art. 399 Abs. 3 StPO
befasst sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht. Da das Bundesgericht nur diese Frage prüfen kann, genügt die Eingabe den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, wonach anzugeben ist, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht verletzt. Die Frage, ob die Beschwerdeführerin betrügerisch geschädigt wurde, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. April 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 269/2011 · 2011-04-14 · de

Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.04.2011 6B 269/2011 (6B_269/2011)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.04.2011 6B 269/2011 (6B_269/2011)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.04.2011 6B 269/2011 (6B_269/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_269/2011
Urteil vom 14. April 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ministère public du canton de Neuchâtel, rue du Pommier 3, 2000 Neuchâtel,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel vom 8. März 2011.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich in einer auf Deutsch geschriebenen Eingabe gegen einen Entscheid des Präsidenten der Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel vom 8. März 2011. Der Präsident ist im angefochtenen Entscheid auf ein kantonales Rechtsmittel nicht eingetreten, weil es nicht hinreichend begründet war. Mit den Begründungsanforderungen des kantonalen Rechtsmittels und dessen Begründung durch ihn vor der Vorinstanz befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Auf die Beschwerde, die sich auf materielle Ausführungen zu seiner Verurteilung beschränkt, ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der Cour de cassation pénale du canton de Neuchâtel schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
bger · 6B 270/2007 · 2007-06-15 · de

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Tätlichkeiten | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 15.06.2007 6B 270/2007 (6B_270/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 15.06.2007 6B 270/2007 (6B_270/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 15.06.2007 6B 270/2007 (6B_270/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_270/2007 /hum
Urteil vom 15. Juni 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Tätlichkeiten,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. April 2007.
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1.
Soweit sich die Beschwerde mit einer Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Affoltern vom 19. Mai 2006 befasst, ist darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten, weil die Frist zur Beschwerde längst abgelaufen ist. Das Bundesgericht hat sich mit diesem Entscheid denn auch bereits im Urteil 1P.433/2006 vom 30. August 2006 befasst.
2.
Soweit sich die Beschwerde zur Hauptsache gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. April 2007 richtet, ist darauf ebenfalls im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer dagegen hätte Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich anmelden und begründen müssen (vgl. Rechtsmittelbelehrung) und der angefochtene Entscheid deshalb nicht letztinstanzlich ist im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
. Eine Weiterleitung der Eingabe ans Obergericht kann unterbleiben, weil der angefochtene Entscheid am 8. Mai 2007 versandt, die Eingabe ans Bundesgericht indessen erst am 11. Juni 2007 der Post übergeben wurde, weshalb der Beschwerdeführer die Frist zur Begründung der Berufung von 20 Tagen nicht eingehalten hat.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt das Präsidium:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Affoltern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B 270/2011 · 2011-04-14 · it

Sconosciuto | Diritto penale (in generale)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.04.2011 6B 270/2011 (6B_270/2011)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.04.2011 6B 270/2011 (6B_270/2011)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.04.2011 6B 270/2011 (6B_270/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_270/2011
Sentenza del 14 aprile 2011
Corte di diritto penale
Composizione
Giudice federale Favre, Presidente,
Cancelliera Ortolano Ribordy.
Partecipanti al procedimento
A.________,
ricorrente,
contro
Ministero pubblico del Cantone Ticino, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano,
opponente.
Oggetto
Sconosciuto,
ricorso contro la sentenza emanata il 18 febbraio 2011 dal Presidente della Pretura penale del Cantone Ticino.
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.
Con scritto datato 1° marzo 2011 A.________ si è rivolto al Tribunale federale dichiarando di contestare la sentenza emanata il 18 febbraio 2011 dal Presidente della Pretura penale di Bellinzona e invitando questo Tribunale a "rivisionare la sentenza".
2.
Giusta l'
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
, l'atto di ricorso deve contenere le conclusioni e i motivi, nei quali occorre indicare perché la decisione impugnata viola il diritto ai sensi degli art. 95 seg. LTF. La parte ricorrente deve inoltre allegare al ricorso una copia della decisione contestata (
art. 42 cpv. 3 LTF
).
3.
Il ricorso in esame disattende crassamente le esigenze di motivazione poste dalla LTF. L'insorgente infatti non spiega minimamente in che modo e misura la decisione impugnata - peraltro nemmeno allegata al ricorso - violi il diritto. Egli si limita ad affermazioni perentorie senza precisare le sue critiche. Sostiene che, contrariamente a quanto ritenuto in sede cantonale, la sua richiesta era "rilevante abbastanza per chiedere chiarimenti" sui suoi diritti. Simili asserzioni sono tuttavia lungi dal sostanziare una violazione del diritto da parte dell'autorità giudiziaria cantonale.
4.
Poiché manifestamente non motivato in modo sufficiente, il gravame può essere dichiarato inammissibile mediante la procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
.
Le spese giudiziarie dovrebbero essere poste a carico del ricorrente soccombente. In via eccezionale, si rinuncia a prelevare le spese di giustizia di questa sede (
art. 66 cpv. 1 LTF
).
Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione alle parti e al Presidente della Pretura penale del Cantone Ticino.
Losanna, 14 aprile 2011
In nome della Corte di diritto penale
del Tribunale federale svizzero
Il Presidente: La Cancelliera:
Favre Ortolano Ribordy