bger · 4D 62/2024 · 2024-05-29 · de

Definitive Rechtsöffnung, | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 29.05.2024 4D 62/2024 (4D_62/2024)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 29.05.2024 4D 62/2024 (4D_62/2024)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 29.05.2024 4D 62/2024 (4D_62/2024)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_62/2024
Urteil vom 29. Mai 2024
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Brugger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Kanton St. Gallen,
2. Politische Gemeinde Wil,
beide vertreten durch Steueramt Stadt Wil, Gemeindeverwaltung in Wil,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG,
vom 12. April 2024 (BES.2024.24-EZS1
[SS.2023.351-TO3ZE-FMÜ] ZV.2024.58-EZS1).
Erwägungen:
1.
In der Betreibung betreffend Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes X.________ vom 14. September 2023 schrieb der Einzelrichter am Kreisgericht Toggenburg das Verfahren betreffend definitiver Rechtsöffnung mit Entscheid vom 18. März 2024 als gegenstandslos ab. Er wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ab, auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 140.--, unter Verrechnung des von den Beschwerdegegnern geleisteten Kostenvorschusses und unter Einräumung des Rückgriffsrechts hierfür auf den Beschwerdeführer, und verpflichtete diesen überdies zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 50.--.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Das Kantonsgericht wies mit Entscheid vom 12. April 2024 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2024 Beschwerde an das Bundesgericht.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 wurde des Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, da die Beschwerde als aussichtslos erscheine. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass mit Rücksicht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen später entschieden werde.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1 mit Hinweisen).
2.1.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
). Der Streitwert beträgt nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz unter Fr. 1'000.-- und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.
2.2.
Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist sie dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 136 II 489
E. 2.6;
133 III 439
E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4).
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113-119 BGG
offen.
3.
3.1.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 135 III 232
E. 1.2
;
134 I 83
E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
3.2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 118 Abs. 1 BGG
). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (
Art. 118 Abs. 2 und
Art. 116 BGG
). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (
Art. 97 Abs. 1 BGG
).
Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (
BGE 140 III 86
E. 2). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1).
4.
Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Er rügt darin zwar eine Verletzung von
Art. 6 EMRK
,
Art. 9 und 29 BV
sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben. Er schildert in seiner Eingabe aber bloss seine eigene Sicht der Dinge, ohne indessen auf die Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz seine genannten verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
).
5.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2024
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Brugger