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bger · 6B_554/2016 · 2016-07-07 · de
Nichteintreten auf eine Einsprache (Strafbefehl),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_554/2016

Urteil vom 7. Juli 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. April 2016.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm trat mit Verfügung vom 16. März 2016 auf eine Einsprache des Beschwerdeführers vom 8. Februar 2016 gegen einen Strafbefehl vom 30. Dezember 2015 nicht ein, da die Einsprache nicht fristgerecht erfolgte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 13. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Sinngemäss strebt er an, dass auf seine Einsprache eingetreten werden soll.

2.

Gemäss den Feststellungen der kantonalen Richter wurde der Strafbefehl dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 2015 zugestellt, was dieser in der Beschwerde vor der Vorinstanz auch nicht an Abrede stellte (Entscheid S. 4 E. 2.2). Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer demgegenüber erstmals geltend, er habe den Strafbefehl erst am 2. Februar 2016 zufällig im Altpapier gefunden; die Sendung sei durch seinen Vater in Empfang genommen worden, der dazu weder einen Auftrag noch eine Vollmacht besessen habe. Diese Behauptung hat er in seiner Beschwerde vor der Vorinstanz vom 24. März 2016 noch nicht aufgestellt, obwohl er angesichts der Begründung des Entscheids vom 16. März 2016 Anlass dazu gehabt hätte. Unter diesen Umständen handelt es sich bei dem Vorbringen um eine neue Tatsache im Sinne von
Art. 99 Abs. 1 BGG
, die vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden kann. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachgereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 8C_434/2016 · 2016-07-12 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzungen),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_434/2016

Urteil vom 12. Juli 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. Juni 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz unter Hinweis auf die Rechtsprechung näher dargelegt hat, unter welchen Voraussetzungen die eine Invalidenrente beziehende Person einen Anspruch auf eine Kinderrente nach
Art. 35 IVG
für Stiefkinder hat,

dass sie in einem nächsten Schritt geprüft hat, ob das dafür geforderte Pflegeverhältnis gegeben ist, d.h. ob die leiblichen Kinder der neuen Ehegattin auf Dauer ausgerichtet zu unentgeltlicher Pflege und Erziehung in der ehelichen Hausgemeinschaft leben,

dass das kantonale Gericht dies und damit den Anspruch auf Kinderrenten wegen fehlender Hausgemeinschaft verneinte,

dass der Beschwerdeführer darauf nicht näher eingeht, statt dessen einzig die Vorgehensweise der Invalidenversicherung bei der Anspruchsabwicklung beanstandet, ohne indessen eine Rechtsverletzung zu behaupten, geschweige denn aufzuzeigen,

dass sich dergestalt die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_478/2016 · 2016-07-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_478/2016

Urteil vom 12. Juli 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG,

Abteilung Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 20. Mai 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_475/2016 · 2016-07-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_475/2016

Urteil vom 12. Juli 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG,

Abteilung Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 20. Mai 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_476/2016 · 2016-07-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_476/2016

Urteil vom 12. Juli 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG,

Abteilung Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 20. Mai 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_477/2016 · 2016-07-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_477/2016

Urteil vom 12. Juli 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG,

Abteilung Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 20. Mai 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Mai 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 6B_758/2016 · 2016-07-12 · de
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_758/2016

Urteil vom 12. Juli 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,

Abteilung Strafrecht, vom 7. Juni 2016.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm am 7. April 2016 eine vom Beschwerdeführer gegen zwei Strafrichterinnen eingereichte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 7. Juni 2016 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne seiner Strafanzeige zurückzuweisen.

2.

Der Privatkläger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (
BGE 131 I 455
E. 1.2.4 S. 461; Urteil 6B_195/2016 vom 22. Juni 2016 E. 1.1).

In Basel-Landschaft haften gemäss § 13 der Verfassung Kanton und Gemeinden für den Schaden, den ihre Organe rechtswidrig verursacht haben. Gegenüber der fehlbaren Person steht dem Geschädigten kein Anspruch zu (§ 3 Abs. 2 des Haftungsgesetzes). Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des sich im Gefängnis A.________ befindenden Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B_711/2016 · 2016-07-12 · fr
Retrait du recours en matière pénale,
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_711/2016

Ordonnance du 12 juillet 2016

Cour de droit pénal

Composition

Mme la Juge fédérale Jacquemoud-Rossari,

Juge présidant.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________, représenté par Me Jacques Michod, avocat,

recourant,

contre

1. Ministère public central du canton de Vaud,

2. A.________ et B.________, représentés par

Me César Montalto, avocat,

intimés.

Objet

Retrait du recours en matière pénale,

recours contre l'arrêt de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 11 avril 2016 (PE15.006318).

Considérant :

Par acte du 12 juillet 2016, le recourant a déclaré retirer le recours qu'il a interjeté au Tribunal fédéral dans l'affaire citée sous rubrique. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.

Par ces motifs, la Juge présidant ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_711/2016 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 12 juillet 2016

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant : Jacquemoud-Rossari

La Greffière : Gehring
bger · 2C_566/2016 · 2016-07-12 · de
Kurtaxen (Ferienwohnungen),
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_566/2016

Verfügung vom 12. Juli 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Leukerbad, vertreten durch

Advokat Dr. Richard Steiner.

Gegenstand

Kurtaxen (Ferienwohnungen),

Beschwerde gegen das Kurtaxenreglement der Gemeinde Leukerbad vom 17. Dezember 2015 (abstrakte Normenkontrolle).

Nach Einsicht

in die Eingabe an den Staatsrat des Kantons Wallis vom 16. Mai 2016, von diesem an das Bundesgericht weitergeleitet, worin A.________ sinngemäss darum ersucht, das Kurtaxenreglement der Gemeinde Leukerbad/VS vom 17. Dezember 2015, homologiert durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 20. April 2016 und publiziert im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 6. Mai 2016, sei in hauptfrageweiser Normenkontrolle aufzuheben, soweit es zu einer unverhältnismässigen und treuwidrigen Erhöhung der Ferienhauspauschalen führt,

in die Kostenvorschussverfügung des Bundesgerichts vom 22. Juni 2016 und in die gleichentags ergangene Einladung an die Gegenparteien zur Einreichung einer Vernehmlassung,

in das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Juli 2016, worin diese erklärt, die Beschwerde zurückzuziehen und dies damit begründet, dass sie keinerlei Absicht gehabt habe, Beschwerde an das Bundesgericht zu führen, sondern sich lediglich Aufschluss hinsichtlich der Gründe für die massive Erhöhung der Kurtaxen erhofft habe,

in Erwägung,

dass das präsidierende Mitglied als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs entscheidet (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
[SR 173.110]),

dass die Gerichtskosten nach dem Unterliegerprinzip in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (
Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG
), wobei bei Erledigung des Falls durch Abstanderklärung oder Vergleich auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 2 BGG
),

dass ein Verzicht auf die Kostenerhebung hier angezeigt ist und keine Parteientschädigung geschuldet ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
),

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher
bger · 5A_509/2016 · 2016-07-12 · fr
récusation (mainlevée d'opposition),
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_509/2016

Arrêt du 12 juillet 2016

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral von Werdt, Président.

Greffière : Mme Hildbrand.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Justice de paix du district de Lausanne,

Côtes-de-Montbenon 8, 1014 Lausanne.

Objet

récusation (mainlevée d'opposition),

recours contre l'arrêt de la Chambre des recours civile

du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 1er juin 2016.

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 1

er
juin 2016, la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté dans la mesure de sa recevabilité le recours formé le 31 décembre 2015 par A.________ contre un arrêt du 13 novembre 2015 de la Cour administrative du Tribunal cantonal rejetant la demande de récusation formée par celui-ci à l'encontre de " tout Juge de paix de l'Etat " dans le cadre d'une procédure de mainlevée de l'opposition.

Dans sa motivation, la Chambre des recours a relevé que les motifs du recourant avait trait au fond de la cause, de sorte qu'ils ne pouvaient être invoqués dans le cadre d'une demande de récusation. Au surplus, le recourant n'exposait pas en quoi l'arrêt attaqué aurait violé les
art. 47 et 49 CPC
applicables en matière de récusation.

2.

Par acte du 8 juillet 2016, A.________ exerce un " recours en réforme " au Tribunal fédéral contre cette décision, lequel doit être traité comme un recours en matière civile compte tenu de la nature de la cause. Il requiert également implicitement d'être mis au bénéfice de l'assistance judiciaire.

3.

Les écritures du recourant sont toutefois incompréhensibles, de sorte qu'elles ne satisfont pas aux exigences posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF et doivent donc être déclarées irrecevables. Le recours présente également un caractère abusif au sens de l'
art. 42 al. 7 LTF
, de sorte qu'il doit être déclaré irrecevable pour ce motif également.

4.

En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF. Il est renoncé à percevoir des frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
), de sorte que la requête d'assistance judiciaire devient sans objet. Il est en outre précisé que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment une demande de révision abusive, sera classée sans réponse.

par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La requête d'assistance judiciaire est sans objet.

3.

Il n'est pas perçu de frais.

4.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Justice de paix du district de Lausanne et à la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 12 juillet 2016

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : von Werdt

La Greffière : Hildbrand