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bger · H_180/2004 · 2005-01-27 · de
slos zu betrachten ist, erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 1. Das Verfahren H 180/04 wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 2. Die Sache wird an die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfährt. 3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

H 180/04

Urteil vom 27. Januar 2005

III. Kammer

Besetzung

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fessler

Parteien

W.________, 1956, United Arab Emirates, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

(Entscheid vom 6. September 2004)

In Erwägung,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. Februar 2004 auf die Einsprache des in Dubai wohnhaften W.________ gegen die Beitragsverfügungen vom 3. Februar 2003 nicht eintrat,

dass W.________ dagegen Beschwerde erhob,

dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Zwischenverfügung vom 6. September 2004 W.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- aufforderte, verbunden mit der Androhung, bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten,

dass die Zwischenverfügung vom 6. September 2004 W.________ am 21. September 2004 ausgehändigt wurde,

dass W.________ mit als Einsprache bezeichneter Eingabe vom 25. September 2004 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor der Rekurskommission ersucht hat,

dass das Dossier H 180/04 eröffnet worden ist,

dass es Sache der Rekurskommission ist, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten zu entscheiden (
Art. 65 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit
Art. 71a Abs. 1 und 2 VwVG
),

dass die Eingabe von W.________ vom 25. September 2004 gestützt auf
Art. 32 Abs. 5 OG
zuständigkeitshalber der Eidgenössischen Rekurskommission zu überweisen und das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht als gegenstandslos zu betrachten ist,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

2.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Beschwerdeführer auf dem Ediktalweg und der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen zugestellt.

Luzern, 27. Januar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

i.V.
bger · E_2/2004 · 2005-01-24 · de
Erwerbsersatzordnung
Erwerbersatzordnung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

E 2/04

Urteil vom 24. Januar 2005

IV. Kammer

Besetzung

Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Grünvogel

Parteien

S.________, 1968, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Verfügung vom 13. Oktober 2004)

In Erwägung,

dass S.________ am 29. November 2004 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Oktober 2004 erhoben hat,

dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgenössischen Versicherungsgericht laut Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 132 OG
innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen ist, wobei diese Frist gemäss
Art. 33 Abs. 1 OG
(anwendbar nach
Art. 135 OG
) nicht erstreckt werden kann,

dass bei der Fristberechnung laut
Art. 32 Abs. 1 OG
der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird,

dass die Frist am nächstfolgenden Werktag endigt, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (
Art. 32 Abs. 2 OG
in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen [SR 173.110.3]),

dass die 30-tägige Frist nach
Art. 32 Abs. 3 OG
nur gewahrt ist, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen oder zu dessen Handen unter anderem der Schweizerischen Post übergeben worden ist,

dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. Oktober 2004 versandt und gemäss dessen Bescheinigung am 18. Oktober 2004 an S.________ ausgehändigt worden ist,

dass als erster Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist somit der 19. Oktober 2004 gilt (vgl.
Art. 32 Abs. 1 OG
) und der letzte Tag in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 OG
auf den Mittwoch, 17. November 2004, fällt,

dass daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. November 2004 verspätet ist,

dass sie darüber hinaus den gesetzlichen Formerfordernissen hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu genügen vermag (
Art. 108 Abs. 2 OG
;
BGE 123 V 335
, 118 Ib 134, ARV 2002 Nr. 7 S. 61 Erw. 2), was übrigens auch für die nachträgliche Eingabe vom 11. Januar 2005 (Poststempel) gilt,

dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 24. Januar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · I_680/2004 · 2005-01-31 · de
hat, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
Invalidenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

I 680/04

Urteil vom 31. Januar 2005

III. Kammer

Besetzung

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiberin Hofer

Parteien

Z.________, 1945, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Beschluss vom 22. September 2004)

In Erwägung,

dass Z.________ am 23. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2004 erhoben hat,

dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Z.________ mit Verfügung vom 17. November 2004 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass Z.________ daraufhin am 24. November 2004 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat,

dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 16. Dezember 2004 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und Z.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,

dass der Beschwerdeführer in der am 19. Januar 2005 zur Post gegebenen Eingabe keine neuen Gesichtspunkte vorbringt, die ein Rückkommen auf den Entscheid vom 16. Dezember 2004 begründen könnten,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 31. Januar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.
bger · H_228/2004 · 2005-02-02 · de
hat, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

H 228/04

Urteil vom 2. Februar 2005

III. Kammer

Besetzung

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiber Lanz

Parteien

W.________, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug

(Entscheid vom 29. Oktober 2004)

In Erwägung,

dass W.________ am 1./9. Dezember 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 29. Oktober 2004 erhoben hat,

dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts W.________ mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 1300.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass die Verfügung an W.________ am 13. Dezember 2004 ausgehändigt worden ist,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 2. Februar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · B_55/2004 · 2005-02-10 · fr
Prévoyance professionnelle
Prévoyance professionnelle


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Cour des assurances sociales

du Tribunal fédéral

Cause

{T 7}

B 55/04

Arrêt du 10 février 2005

IIIe Chambre

Composition

Mme et MM. les Juges Leuzinger, Présidente, Lustenberger et Kernen. Greffière : Mme Berset

Parties

Société X.________ SA en liquidation, recourante, agissant par le liquidateur F.________,

contre

Fondation institution supplétive LPP, avenue du Théatre 1, 1005 Lausanne, intimée

Instance précédente

Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg, Givisiez

(Jugement du 30 mars 2004)

Considérant :

que par jugement du 30 mars 2004, le Tribunal administratif du canton de Fribourg - après avoir reconnu que la société X.________ SA en liquidation devait à la Fondation institution supplétive LPP la somme de 225'482 fr. avec intérêts à 5 % dès le 20 juillet 2002 et le montant de 585 fr. 70 - a prononcé la mainlevée définitive de l'opposition au commandement de payer n° Y.________ de l'Office des poursuites de la Sarine à concurrence de 225'482 fr., plus les frais;

que par acte du 19 mai 2004, la société X.________ SA en liquidation a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement et conclu à son annulation, en sollicitant le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite;

que par décision du 20 décembre 2004, le Tribunal fédéral des assurances a rejeté la demande d'assistance judiciaire et imparti à la recourante un délai de quatorze jours à dater de la notification de cette décision pour verser une avance de frais de 7000 fr. en garantie des frais de justice présumés, en l'avertissant que si les sûretés n'étaient pas fournies avant l'expiration du délai fixé, ses conclusions seraient déclarées irrecevables;

que la recourante n'a pas versé les sûretés demandées dans le délai imparti;

que par conséquent, en application de l'
art. 150 al. 4 OJ
et conformément à l'avertissement contenu dans la décision du 20 décembre 2004, les conclusions de la recourante sont irrecevables,

par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 10 février 2005

Au nom du Tribunal fédéral des assurances

La Présidente de la IIIe chambre: Le Greffier:
bger · B_62/2004 · 2005-02-16 · de
hat, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
Berufliche Vorsorge


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

B 62/04

Urteil vom 16. Februar 2005

IV. Kammer

Besetzung

Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Schüpfer

Parteien

D.________, 1939, Beschwerdeführer,

gegen

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 10. Mai 2004)

In Erwägung,

dass D.________ am 7. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2004 erhoben hat,

dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts D.________ mit Verfügung vom 19. Januar 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 3000.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass die Verfügung an D.________ am 21. Januar 2005 ausgehändigt worden ist,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 16. Februar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
bger · H_132/2004 · 2005-02-16 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

H 132/04

Entscheid vom 16. Februar 2005

IV. Kammer

Besetzung

Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Arnold

Parteien

V.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 24. Mai 2004)

Nachdem die Beschwerdeführerin die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5./8. Juli 2004 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 24. Mai 2004 mit Schreiben vom 10. Februar 2005 zurückgezogen hat,

beschliesst das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.

Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 16. Februar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · H_222/2004 · 2005-02-14 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

H 222/04

Urteil vom 14. Februar 2005

IV. Kammer

Besetzung

Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Polla

Parteien

N.________, 1959, Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

(Entscheid vom 7. Oktober 2004)

In Erwägung,

dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 7. Oktober 2004 auf eine Beschwerde vom 27. August 2004 (Postaufgabe) nicht eingetreten ist,

dass N.________ am 26. November 2004 dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt,

dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss
Art. 108 Abs. 2 OG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann, wobei es nach der Praxis genügt, wenn der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht, es jedoch mindestens aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein muss, was die Beschwerde führende Partei verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft (
BGE 123 V 336
Erw. 1a mit Hinweisen),

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde darstellt (
BGE 123 V 335
, 118 Ib 134, ARV 2002 Nr. 7 S. 61 Erw. 2),

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 26. November 2004 nicht mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid befasst,

dass unter diesen Umständen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als rechtsgenüglich im Sinne von
Art. 108 Abs. 2 OG
gelten kann,

dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,

dass, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern einzig eine prozessuale Frage zur Diskussion steht, das Verfahren kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass ausgangsgemäss die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer zu tragen sind (Art. 156 in Verbindung mit
Art. 135 OG
),

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 14. Februar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
bger · U_447/2004 · 2005-02-24 · de
hat, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
Unfallversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 0}

U 447/04

Urteil vom 24. Februar 2005

III. Kammer

Besetzung

Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Batz

Parteien

B.________, 1968, Gesuchsteller,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Gesuchsgegnerin

Vorinstanz

(Urteil vom 25. Oktober 2004)

In Erwägung,

dass B.________ am 19. November 2004 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. Oktober 2004 eingereicht und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat,

dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 10. Januar 2005 wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuches abgewiesen und B.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Zustellung dieses Entscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass die nachträgliche Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Januar 2005 daran nichts zu ändern vermag,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.

Luzern, 24. Februar 2005

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

i.V.