bger · 6B_1417/2020 · 2021-03-25 · de
Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz; Busse; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1417/2020

Urteil vom 25. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,

vom 10. November 2020 (SST.2020.192).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Aargau büsste den Beschwerdeführer mit Urteil vom 10. November 2020 wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (
Art. 57 Abs. 3 PBG
) mit Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag), verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 170.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

2.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde sowohl gegen das vorinstanzliche Urteil als auch gleichzeitig gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem er ebenfalls wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz verurteilt wurde. Da es um zwei unterschiedliche Anfechtungsobjekte aus zwei Kantonen geht, scheidet eine Verfahrensvereinigung aus.

3.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
). Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

4.

Offen bleiben kann, wie es sich mit dem bzw. den fehlenden Rechtsbegehren verhält (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), zumal anzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer einen Freispruch, allenfalls eine mildere Strafe, anstrebt. Hingegen genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
offenkundig nicht. Selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen ergibt sich aus der Beschwerde an das Bundesgericht nicht, dass und inwieweit der vorinstanzliche Entscheid gegen Bundesrecht verstossen könnte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Verurteilung, die Strafzumessung, die Zivilfolgen und/oder der Kostenentscheid das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen könnte.

5.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
mangels einer tauglichen Begründung nicht einzutreten. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill