bger · 2G 1/2018 · 2019-06-14 · de

Erläuterungsgesuch zum Urteil 2C_825/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Oktober 2018 | Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Bundesgericht II. Offentlich-rechtliche Abteilung 14.06.2019 2G 1/2018 (2G_1/2018)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 14.06.2019 2G 1/2018 (2G_1/2018)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 14.06.2019 2G 1/2018 (2G_1/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2G_1/2018
Urteil vom 14. Juni 2019
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Mayhall.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Gemeinde Unterbäch VS,
vertreten durch Rechtsanwalt Marco Eyer.
Gegenstand
Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch zum Urteil 2C_825/2017 des Schweizerischen Bundesgerichts
vom 8. Oktober 2018 (Reglement über die Kurtaxe der Gemeinde Unterbäch).
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_825/2017 vom 8. Oktober 2018 (im Folgenden: Urteil) die Beschwerde von A.________ vom 25. September 2017 an das Bundesgericht teilweise gutgeheissen und Art. 6 Abs. 2 des Kurtaxenreglements der Einwohnergemeinde Unterbäch vom 22. Juni 2017 insofern aufgehoben, als er einen Belegungsgrad von 35 Nächten vorsieht, im Übrigen aber die Beschwerde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 28. November 2018 ersucht A.________ um "Berichtigung nach Art. 129 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 129 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 126". Zudem beantragt er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die auf den 13. Dezember 2018 angesetzte Urversammlung der Gemeinde Unterbäch zu einem neuen Kurtaxenreglement zurückzustellen; dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 30. November 2018 abgewiesen.
2.
Eine Erläuterung oder Berichtigung setzt voraus, dass das
Dispositiv
eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung in Widerspruch stehen oder Redaktions- oder Berechnungsfehler enthält (
Art. 129 Abs. 1 BGG
).
2.1.
Soweit der Gesuchsteller vorbringt, einzelne
Erwägungen
im Urteil seien nicht zutreffend (Ziff. 1-3 des Gesuchs), ist damit ein Erläuterungs- oder Berichtigungsgrund nicht dargetan.
2.2.
In Ziff. 4 des Gesuchs kritisiert der Gesuchsteller, dass in E. 4.4 des Urteils einerseits gesagt wurde, es seien weiterhin 30 Nächte zu verrechnen, während nach den im Urteil enthaltenen Zahlenangaben nur gerundet 18 Nächte einzusetzen seien; dies sei widersprüchlich. Damit wird nicht ein Widerspruch zwischen verschiedenen Bestimmungen des Dispositivs oder zwischen Dispositiv und Begründung geltend gemacht, sondern ein Widerspruch
innerhalb
der Begründung, was kein Berichtigungsgrund im Sinne von
Art. 129 Abs. 1 BGG
ist. Im Übrigen wurde im Urteil in E. 4.4 auch begründet, weshalb trotz der dargelegten Zahlen die Zugrundelegung von 30 Nächten weiterhin als zulässig erscheint.
2.3.
Ein Revisionsgrund im Sinne der
Art. 121-123 BGG
wird nicht vorgebracht.
3.
Das Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch erweist sich als unbegründet. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Erläuterungs- bzw. Berichtigungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2019
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall