bger · C_139/1998 · 2000-05-26 · de
Arbeitslosenversicherung


[AZA]

C 139/98 Hm

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 26. Mai 2000

in Sachen

K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt

L.________,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel-Stras-

se 28, Winterthur, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Über die Firma X.________ war mit Verfügung des

Konkursrichters vom 6. September 1995 der Konkurs eröffnet

und das Verfahren am 23. Oktober 1995 mangels Aktiven ein-

gestellt worden (SHAB Nr....). Am 27. November 1995 reich-

te K.________ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

ein Gesuch um Insolvenzentschädigung ein, welches an Ar-

beitnehmer der Firma X.________ "privat vorgeschossene

(...) Lohnbetreffnisse für Juni und Juli 95 im Betrage von

Fr. 104'136.80" betraf. Das Gesuch begründete K.________

damit, die Firma habe den Betrieb einstellen müssen, nach-

dem er die Aktiengesellschaft "als Mitaktionär und Darle-

hensgeber über Jahre unterstützt" und die Löhne für Juni

und Juli 1995 "aus Loyalität gegenüber dem Personal und in

der Hoffnung auf Rettung der Firma und der Arbeitsplätze

(...) vorgeschossen (habe) gegen Abtretung der Lohn-Forde-

rung mit allen Nebenrechten, inklusive einer allfälligen

Insolvenzentschädigung im Konkursfalle". Dem Gesuch lagen

u.a. die von den Mitarbeitern betreffend die vorgeschosse-

nen Juni- und Juli-Löhne unterzeichneten Abtretungserklä-

rungen, die Lohnabrechnungen und zwei Bankbestätigungen

über - nebst einer Barauszahlung von Fr. 1000.- - ausge-

führte Kontobelastungen über Fr. 50'950.75 (vom 6. Juli

1995) und Fr. 52'186.05 (vom 25. Juli 1995) bei.

Am 28. Dezember 1995 verfügte die Arbeitslosenkasse zu

Lasten des K.________, es bestehe für die Zeit vom 1. Juni

bis 31. Juli 1995 kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung;

denn Antrag auf Insolvenzentschädigung könne nur der Ver-

sicherte selber (oder sein Vertreter) stellen; anderen Per-

sonen dagegen (z.B. Abtretungsgläubigern, lohnvorfinanzie-

renden Banken) fehle dazu die Berechtigung.

B.- K.________ liess hiegegen Beschwerde an das

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führen mit

dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung der Kassen-

verfügung, Insolvenzentschädigung im Betrag von

Fr. 104'136.80 zuzusprechen.

In der Vernehmlassung stellte sich die Arbeitslosen-

kasse auf den Standpunkt, die Bevorschussung der den Mit-

arbeitern der Firma X.________ bis 31. Juli 1995 ausbezahl-

ten Löhne sei formell "nicht durch Herrn K.________ privat,

sondern durch die Arbeitgeberin (erfolgt), weshalb diese

Zahlungen mit der Zwischenbilanz per 24.08.95 der

X.________ auch bilanziert wurden. Offensichtlich hat Herr

K.________ lediglich weitere, zusätzliche Mittel in die

Firma eingeschossen".

Diesem Einwand opponierte K.________ im Rahmen des

angeordneten zweiten Schriftenwechsels, indem er geltend

machte, die Lohnforderungen seien nicht getilgt, sondern

abgetreten worden.

In der Duplik beharrte die Arbeitslosenkasse darauf,

dass die - allein insolvenzentschädigungsberechtigten -

Arbeitnehmer der Firma X.________ in keinem Zeitpunkt offe-

ne Lohnforderungen gehabt hätten, dass ferner die Lohnzah-

lungen in der Zwischenbilanz vom 24. August 1995 nur zu

bilanzieren gewesen wären, wenn es sich um Schulden der

X.________ gehandelt hätte und dass es letztlich aus der

Sicht der Arbeitslosenversicherung unerheblich sei, auf

welchem Wege sich die X.________ die Mittel beschafft habe,

um die Lohnzahlungen vornehmen zu können.

Das kantonale Gericht ging von einer Lohnbevorschus-

sung durch K.________ und einer rechtsgültigen Zession der

arbeitsvertraglichen Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber

der Firma an ihn aus, verneinte aber die Anspruchsberech-

tigung mangels der Grundvoraussetzung, dass den Arbeitneh-

mern im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeit-

geberfirma Lohnforderungen zustanden. Deshalb wies das

Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 1998 ab.

C.- K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde

führen, die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides

beantragen und das vorinstanzliche Leistungsbegehren er-

neuern ("zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996").

Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Be-

schwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat

sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf

Insolvenzentschädigung hat für zedierte Lohnforderungen,

welche die Arbeitnehmer gegenüber der Firma X.________ in

den Monaten Juni und Juli 1995 hatten. Der Konkurs über die

Firma wurde am 6. September 1995 eröffnet und am 23. Okto-

ber 1995 mangels Aktiven eingestellt.

In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt, besondere

Regelungen vorbehalten, der Grundsatz, dass der Beurteilung

jene Rechtssätze zu Grunde zu legen sind, welche in Geltung

standen, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt

verwirklichte (
BGE 125 V 128
Erw. 1 mit Hinweisen).

Es sind daher die
Art. 51 ff. AVIG
in der bis 31. De-

zember 1995 gültig gewesenen Fassung anzuwenden.

2.- In materiellrechtlicher Hinsicht hat das kantonale

Gericht die Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenz-

entschädigung (
Art. 51-53 AVIG
), dessen beschränkte Zedier-

barkeit (
Art. 94 Abs. 1 AVIG
,
Art. 164 Abs. 1 OR
) und die

dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 1995 Nr. 22 S. 127)

zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.- a) Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanz-

liche Annahme, es sei ein Anspruch auf Insolvenzentschädi-

gung deshalb nicht entstanden, weil dies vorausgesetzt

hätte, dass die abzudeckenden Lohnforderungen im Zeitpunkt

der Konkurseröffnung Rechte der Arbeitnehmer gewesen wären.

Tatsächlich seien die Lohnforderungen der Arbeitnehmer für

die Monate Juni und Juli 1995

"jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung

nie erfüllt worden. Die Erfüllung der (Geld-) Forde-

rung hätte nämlich vorausgesetzt, dass entweder die

Schuldnerin, mithin die Arbeitgeberin, oder ein Drit-

ter namens und für Rechnung der Schuldnerin die be-

treffenden Löhne bezahlt hätte. Dies ist indessen

vorliegend (...) nicht geschehen. Die Forderung ist

auch nicht durch Verrechnung oder auf andere Weise

untergegangen. Vielmehr traten die Arbeitnehmer ihre

Lohnansprüche - zulässigerweise - an den Beschwerde-

führer ab. Mit der Abtretung einer Forderung geht

selbstredend jedoch die zedierte Forderung nicht

unter, sondern sie geht auf den Zessionar über. Folg-

lich bestanden die Lohnforderungen der Arbeitnehmer

für die Monate Juni und Juli 1995 im Zeitpunkt der

Konkurseröffnung nach wie vor. Allerdings standen sie

in diesem Zeitpunkt nicht mehr den Arbeitnehmern,

sondern - aufgrund der Abtretung - dem Beschwerde-

führer zu" (S. 5 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde).

Zweifellos, so der Beschwerdeführer weiter, setze der

Anspruch auf Insolvenzentschädigung im Zeitpunkt der Kon-

kurseröffnung nicht erfüllte Lohnforderungen voraus. Ent-

gegen der vorinstanzlichen Annahme verlange der Anspruch

auf Insolvenzentschädigung nicht zusätzlich und zwingend,

dass "der Arbeitnehmer" im Zeitpunkt der Konkurseröffnung

noch immer Gläubiger der Lohnforderungen, dieses Nebenrecht

der Lohnforderung mithin untrennbar mit seiner Person ver-

knüpft sei. Dagegen spreche vorab die historische (Berufung

auf BBl 1980 III 534 f.) und die teleologische Auslegung

(Hinweis auf Martin Ammann, Eine Insolvenzentschädigung für

den Arbeitnehmer?, in: SZS 1980 S. 212 ff., insbesondere

S. 225 ff., woraus unmissverständlich hervorgehe, dass das

Ziel der Insolvenzentschädigung darin bestehe, geschuldete

Lohnforderungen zu decken). Der Anspruch auf Insolvenzent-

schädigung sei weder nach den Materialien noch der Lehre

zusätzlich von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass

der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Konkurseröffnung der

Arbeitgeberin Gläubiger der zu deckenden Lohnforderungen

sei. Entscheidend sei lediglich, dass im massgebenden Zeit-

punkt Lohnforderungen offen seien, d.h. diese noch nicht

erfüllt worden seien. Die Auslegung der Vorinstanz laufe

darauf hinaus, dass der Arbeitnehmer seine Lohnansprüche

faktisch nicht sofort abtreten könne, um so die entstandene

finanzielle Lücke sofort und nicht erst einige Monate spä-

ter (d.h. nach Konkurseröffnung, Anmeldung der Insolvenz-

entschädigung, Beschaffung der notwendigen Unterlagen und

Prüfung der Ansprüche durch die Arbeitslosenkasse) auszu-

füllen. Dies bedeute eine unnötige Belastung der betroffe-

nen Familien und anderseits der Sozialämter. Die Schutzbe-

stimmung von
Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG
werde ausgehöhlt.

Wie unbillig die vorinstanzliche Auslegung sei, zeige gera-

de der konkrete Fall, indem der Beschwerdeführer durch

seine "unbürokratische Loyalitätsbekundung" gehofft habe,

Betrieb und Arbeitsplätze zu erhalten. Gegen die vorin-

stanzliche Erwägung spreche schliesslich die langjährige,

gefestigte Gerichtspraxis und Doktrin zum Übergang der

betreibungsrechtlichen Vorzugsrechte (Konkursprivilegien)

gemäss
Art. 219 SchKG
bei der Abtretung der Lohnforderung

an den Zessionar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb mit der

Abtretung der Lohnforderung die betreibungsrechtlichen Vor-

zugsrechte auf den Zessionar übergehen, während dies für

den Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht zutreffen

solle. Eine sachliche oder rechtliche Begründung für eine

derartige ungleiche und unterschiedliche Behandlung dieser

beiden Institute zum Schutze der Lohnforderungen bei Kon-

kurs der Arbeitgeberin sei nicht ersichtlich.

b) Mit diesen Vorbringen zielt der Beschwerdeführer,

ohne es zu sagen, auf eine Änderung der Rechtsprechung

gemäss ARV 1995 Nr. 22 S. 127. Danach haben bevorschussende

Dritte, Zessionare usw. keinen originären, unmittelbar aus

dem Gesetz erwachsenden Anspruch auf Insolvenzentschädi-

gung. Ein solcher steht einzig dem Arbeitnehmer zu. Der

Anspruch auf Insolvenzentschädigung kann rechtsgültig ze-

diert werden; doch setzt die Geltendmachung der Insolvenz-

entschädigung durch den Zessionar voraus, dass vorgängig in

der Person des einzig versicherten Arbeitnehmers tatsäch-

lich eine Lohnforderung entstand, die in der Folge unge-

deckt blieb (ARV 1995 Nr. 22 S. 131 Erw. 4).

c) Eine Änderung der Rechtsprechung lässt sich gegen-

über dem Postulat der Rechtssicherheit grundsätzlich nur

begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der

ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewan-

delten Rechtsanschauungen entspricht (
BGE 125 V 207
Erw. 2

mit Hinweisen).

d) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwer-

de, denen mit Blick auf den Schutzzweck der Insolvenzent-

schädigung eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen

werden kann, erfüllen diese Voraussetzungen für eine Ände-

rung der beanstandeten Rechtsprechung indes nicht. Danach

können zedierte Lohnansprüche - bei Erfüllung der weiteren

Anspruchsvoraussetzungen - durch Ausrichtung von Insolvenz-

entschädigungen von den Arbeitslosenkassen gedeckt werden,

wenn die Abtretung

nach
Konkurseröffnung erfolgte. Eine

Vorverlegung dieses Zeitpunktes (Zession der Lohnforderung

vor
der Konkurseröffnung) vermag demgegenüber keinen An-

spruch des Dritten (Zessionars) auf Insolvenzentschädigung

zu begründen. Dem steht der Wortlaut von
Art. 51 Abs. 1

lit. a AVIG
("... und

ihnen
[d.h. den Arbeitnehmern] in

diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen...") entgegen,

ebenso die Systematik: Der Vergleich mit
Art. 219 SchKG

hält nicht Stich, weil der Anspruch auf Insolvenzentschä-

digung kein Nebenrecht zur arbeitsvertraglichen Lohnforde-

rung darstellt, sondern eine eigenständige gesetzliche An-

spruchsberechtigung gegenüber der Arbeitslosenversicherung.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirt-

schaft und Arbeit, Zürich, und dem Staatssekretariat

für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 26. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: