bger · 9F_13/2022 · 2022-07-28 · de
Invalidenversicherung (Revision),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9F_13/2022

Urteil vom 28. Juli 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Bundesrichter Stadelmann,

Bundesrichterin Moser-Szeless,

Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch B.________,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung (Revision),

Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. April, 7. Juni und 30. August 2021 (9C_70/2021, 9F_13/2021 und 9F_18/2021).

Nach Einsicht

in das das bundesgerichtliche Urteil 9C_70/2021 vom 12. April 2021 sowie die beiden bundesgerichtlichen Revisionsurteile 9F_13/2021 vom 7. Juni 2021 und 9F_18/2021 vom 30. August 2021 betreffende Revisionsgesuch vom 14. Juli 2022 (Poststempel) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt,

dass das Bundesgericht mit Urteil 9F_13/2021 vom 7. Juni 2021 das vom Gesuchsteller bezüglich des Urteils 9C_70/2021 vom 12. April 2021 eingereichte "Wiedererwägungsgesuch" abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, und mit Urteil 9F_18/2021 vom 30. August 2021 das betreffend das Urteil 9F_13/2021 vom 7. Juni 2021 erhobene Revisionsgesuch als nicht zulässig erklärt hat,

dass damit der entsprechende Revisionsprozess gemäss
Art. 121 ff. BGG
rechtskräftig abgeschlossen wurde und dagegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen steht (
Art. 61 BGG
),

dass, wie bereits in den Urteilen 9F_13/2021 vom 7. Juni 2021 und 9F_18/2021 vom 30. August 2021 dargelegt wurde, die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils einzig auf Grund der in den
Art. 121-123 BGG
abschliessend aufgezählten Revisionsgründe verlangt werden kann,

dass in einem Revisionsgesuch der Revisionsgrund unter Angabe der Beweismittel im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr aufgezeigt werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 9F_7/2021 vom 5. Mai 2021 mit Hinweis; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 3. Aufl. 2018, N 5 zu
Art. 127 BGG
),

dass die Eingabe vom 14. Juli 2022 diesen Anforderungen nicht genügt, da es sich dabei primär um einen erneuten Versuch handelt, Revisionstatbestände nachzuschieben, die im ersten, das Urteil 9C_70/2021 vom 12. April 2021 betreffenden "Wiedererwägungsgesuch" nicht genannt worden waren,

dass vor diesem Hintergrund - wohl mit Blick auf die in
Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG
verankerte dreissigtägige Frist bei Revisionsgesuchen wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften nach
Art. 121 BGG
- auch das Ersuchen um Fristwiederherstellung gemäss
Art. 50 BGG
einzuordnen ist,

dass der Gesuchsteller im Übrigen bloss abermals seinen Standpunkt wiederholt, seine eigene Sicht der Dinge dartut und dem Bundesgericht verschiedene Rechtsverletzungen vorwirft, ohne diese aber im vorliegend relevanten Kontext allfälliger Revisionsgründe näher zu erläutern,

dass, worauf ebenfalls nochmals hinzuweisen ist, die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel nicht dazu dient, einen Entscheid, den eine Partei in der Sache für unrichtig hält, umfassend neu zu beurteilen (Urteil 9F_8/2020 vom 17. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen),

dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf analog zum vereinfachten Verfahren mit bloss kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrunds nicht einzutreten ist,

dass mangels einer gültigen Rechtsschrift die unentgeltliche Rechtspflege (
Art. 64 BGG
[Prozessführung,Verbeiständung]) ausscheidet,

dass der Gesuchsteller mit Urteil 9F_18/2021 vom 30. August 2021 ausdrücklich auf Kostenfolgen bei künftigen gleichartigen Eingaben in dieser Angelegenheit aufmerksam gemacht wurde und ihm daher nunmehr Kosten aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
),

dass das Bundesgericht sich vorbehält, auf weitere vergleichbare Eingaben in Zukunft nicht mehr einzugehen und diese kommentarlos im Dossier abzulegen,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl