bger · 1C 832/2013 · 2013-11-25 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 25.11.2013 1C 832/2013 (1C_832/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.11.2013 1C 832/2013 (1C_832/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.11.2013 1C 832/2013 (1C_832/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_832/2013
Urteil vom 25. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen die Verfügung der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 8. Oktober 2013.
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 28. August 2013 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von
Art. 15d Abs. 1 SVG
und
Art. 30 VZV
bis zur Abklärung seiner Fahrtauglichkeit vorsorglich. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen diese Verfügung wandte sich X.________ mit einer Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 bestätigte deren Präsident den vorsorglichen Ausweisentzug: Das vom Beschwerdeführer bekundete Verhalten lasse auf eine recht erhebliche Rücksichtslosigkeit und damit auf charakterliche Defizite schliessen. Er vermöge diese Zweifel insgesamt nicht zu entkräften, weshalb genügend Anhaltspunkte gegeben seien, die ihn wegen einer allfälligen Trunksucht und/oder aus charakterlichen Gründen als besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer erscheinen liessen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erweckten. Deshalb und angesichts des hohen Gefährdungspotentials, welches mit dem Führen eines Motorfahrzeugs verbunden sei, seien weder der vorsorgliche Führerausweisentzug gemäss
Art. 30 VZV
zwecks Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers noch die angeordnete Eignungsuntersuchung zu beanstanden. Schliesslich seien auch keine ausserordentlichen Umstände gegeben, die es rechtfertigen würden, dem Beschwerdeführer den Führerausweis bis zur definitiven Abklärung allfälliger Ausschlussgründe zu belassen.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 7. November 2013 Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, die am 8. Oktober 2013 ergangene Verfügung der Rekurskommission sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer legt mit seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik nicht dar, inwiefern die der angefochtenen Verfügung der Rekurskommission zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist. Entsprechend erübrigt es sich, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Von einer Kostenauflage kann abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp