voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 1C 445/2021 · 2021-08-04 · de

Volksabstimmung vom 26. September 2021 betreffend Änderung des Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 04.08.2021 1C 445/2021 (1C_445/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.08.2021 1C 445/2021 (1C_445/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.08.2021 1C 445/2021 (1C_445/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_445/2021
Urteil vom 4. August 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Volksabstimmung vom 26. September 2021 betreffend Änderung des Zivilgesetzbuches (Ehe für alle).
Erwägungen:
1.
A.________ hat mit Eingabe vom 28. Juli 2021 im Zusammenhang mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2021 betreffend das Referendum gegen die Änderung des Zivilgesetzbuches "Ehe für alle" Abstimmungsbeschwerde erhoben. Er macht, soweit überhaupt verständlich, inhaltliche Mängel der Vorlage geltend und wirft der Bundeskanzlei die Verweigerung seines rechtlichen Gehörs vor.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Der Beschwerdeführer hat bereits gegen die Abstimmung über die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren in gleicher Weise Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist darauf mit Urteil 1C_101/2018 vom 28. Februar 2018 nicht eingetreten. Darin hat es ihm erläutert, dass Akte der Bundesversammlung beim Bundesgericht nicht angefochten werden können und es nicht ersichtlich sei, inwiefern die Bundeskanzlei befugt und verpflichtet sein sollte, auf eine bei ihr eingereichte "Beschwerde" mit inhaltlichen Einwänden gegen die Vorlage zu antworten bzw. eine beim Bundesgericht anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer damit zeitnah erläutert, dass Beschlüsse der Bundesversammlung - hier derjenige vom 18. Dezember 2020 betreffend die Änderung des Zivilgesetzbuches "Ehe für alle" - weder vom Bundesgericht und schon gar nicht von der Bundeskanzlei inhaltlich überprüft werden können. Dass der Beschwerdeführer ohne Rücksicht auf die ihm dargelegte Rechtslage wiederum eine offensichtlich unzulässige Beschwerde erhebt, erscheint geradezu querulatorisch (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
). Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten (noch einmal) verzichtet werden kann.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 446/2009 · 2009-10-14 · de

Neubau einer Mobilfunkkommunikationsanlage mit UMTS Antennen; Nichteintreten auf die Beschwerde | Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 14.10.2009 1C 446/2009 (1C_446/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 14.10.2009 1C 446/2009 (1C_446/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 14.10.2009 1C 446/2009 (1C_446/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_446/2009
Urteil vom 14. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, und Mitbeteiligte,
Beschwerdeführer,
gegen
Swisscom Mobile AG, Network Rollout Central, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Beschwerdegegnerin,
Einwohnergemeinde Münchenstein.
Gegenstand
Neubau einer Mobilfunkkommunikationsanlage mit UMTS Antennen (Nichteintreten auf die Beschwerde),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidium, vom 3. September 2009.
In Erwägung,
dass X.________ und Mitbeteiligte gegen den am 3. September 2009 betreffend Neubau einer Antennenanlage ergangenen Nichteintretensentscheid der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Eingabe vom 30. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführer den angefochtenen Nichteintretensentscheid und verschiedene Behörden ganz allgemein kritisieren, dabei aber nicht im Einzelnen darlegen, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf die Beschwerde schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
dass entsprechend auch die von den Beschwerdeführern nebst dem Hauptantrag um Aufhebung des Nichteintretensentscheids gestellten Zusatzbegehren nicht weiter zu erörtern sind;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde München-stein und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidium, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud: Bopp
bger · 1C 451/2009 · 2009-10-13 · de

Eidgenössische Volksabtimmung vom 29. November 2009 betreffend die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten | Politische Rechte

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 13.10.2009 1C 451/2009 (1C_451/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 13.10.2009 1C 451/2009 (1C_451/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 13.10.2009 1C 451/2009 (1C_451/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_451/2009
Urteil vom 13. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
John Stratton, Beschwerdeführer.
Gegenstand
Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 betreffend die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten".
In Erwägung,
dass John Stratton gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009 betreffend die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" eine als staatsrechtliche Beschwerde/Stimmrechtsbeschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht eingereicht hat;
dass es sich der Sache nach um eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten handelt (
Art. 82 lit. c BGG
);
dass im Bereich der politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten die Bundeskanzlei oder die Kantonsregierungen Vorinstanzen des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (BPR; SR 161.1));
dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht - und solches auch nicht ersichtlich ist -, es liege eine Verfügung oder ein Entscheid einer Vorinstanz im Sinne von
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
vor, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass ausserdem nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt worden ist;
dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ergibt, inwiefern eine Verletzung der politischen Rechte gegeben sein sollte;
dass der Beschwerdeführer im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates nicht der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte unterliegen (vgl.
Art. 189 Abs. 4 BV
und
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
bger · 1C 453/2016 · 2016-09-22 · de

Polizeidaten | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 22.09.2016 1C 453/2016 (1C_453/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.09.2016 1C 453/2016 (1C_453/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.09.2016 1C 453/2016 (1C_453/2016)

Polizeidaten | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_453/2016
Urteil vom 22. September 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stadtrat von Zürich,
vertreten durch das Polizeidepartement der Stadt Zürich,
Statthalteramt Bezirk Zürich.
Gegenstand
Polizeidaten,
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. Juli 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter.
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 25. Juli 2016 eine Beschwerde von A.________ vom 18. Januar 2016 betreffend Polizeidaten ab, soweit es darauf eintrat.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 12. September 2016 (Postaufgabe 19. September 2016) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2016. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht beträgt 30 Tage nach der Eröffnung des angefochtenen Urteils (
Art. 100 BGG
). Die Beschwerdeführerin hat das angefochtene Urteil am 10. A ugust 2016 erhalten. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit aufgrund des Fristenstillstandes gemäss
Art. 46 BGG
am 16. August 2016 zu laufen und endete somit am 14. September 2016. Die Beschwerdeführerin hat ihre auf den 12. September 2016 datierte Beschwerde gemäss dem Poststempel sowie dem Service der schweizerischen Post "EasyTrack" am 19. September 2016 um 22.16 Uhr bei der Post aufgegeben. Die Beschwerdeführerin hat somit ihre Beschwerde verspätet eingereicht, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Stadtrat von Zürich, dem Statthalteramt Bezirk Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 458/2016 · 2016-10-10 · de

Ermächtigungsverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 10.10.2016 1C 458/2016 (1C_458/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.10.2016 1C 458/2016 (1C_458/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.10.2016 1C 458/2016 (1C_458/2016)

Ermächtigungsverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_458/2016
Urteil vom 10. Oktober 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde Oberbüren,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen.
Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. August 2016 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
In Erwägung,
dass A.________ am 19. Juni 2016 im Zusammenhang mit einer Baubewilligung (betreffend "Grill 66") gegen Behördemitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde Oberbüren Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der ungetreuen Amtsführung erstattete;
dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. August 2016 keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Angezeigten erteilte;
dass A.________ hiergegen mit verschiedenen Eingaben vom 21. September und 4./7. Oktober 2016 Beschwerde ans Bundesgericht führt mit dem Hauptbegehren, gegen die Angezeigten sei ein Ermittlungsverfahren durchzuführen;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den Entscheid der Anklagekammer und das zugrunde liegende kantonale bzw. kommunale Verfahren ganz allgemein kritisiert;
dass er sich indes dabei mit der ausführlichen Begründung des Entscheids nicht im Einzelnen rechtsgenüglich auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Oberbüren, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C 474/2010 · 2010-11-04 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 04.11.2010 1C 474/2010 (1C_474/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.11.2010 1C 474/2010 (1C_474/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.11.2010 1C 474/2010 (1C_474/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_474/2010
Urteil vom 4. November 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Glarus, Mühlestrasse 17, Postfach, 8762 Schwanden.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2010 des Verwaltungsgerichts
des Kantons Glarus, I. Kammer.
In Erwägung,
dass X.________ gegen den am 29. September 2010 betreffend Führerausweisentzug ergangenen Entscheid der I. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus mit Eingabe vom 21. Oktober (Postaufgabe: 22. Oktober) 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 476/2009 · 2009-10-27 · de

Entzug des Führerausweises | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.10.2009 1C 476/2009 (1C_476/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.10.2009 1C 476/2009 (1C_476/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.10.2009 1C 476/2009 (1C_476/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_476/2009
Urteil vom 27. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern, Schermenweg 5, 3001 Bern.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. September 2009 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.
In Erwägung,
dass X.________ gegen die am 9. September 2009 betreffend Entzug des Führerausweises ergangene Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 480/2009 · 2010-10-27 · de

Änderung Baureglement | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.10.2010 1C 480/2009 (1C_480/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.10.2010 1C 480/2009 (1C_480/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.10.2010 1C 480/2009 (1C_480/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_480/2009
Verfügung vom 27. Oktober 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Eheleute X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Köniz,
vertreten durch den Gemeinderat Köniz, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz,
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, Münstergasse 2, 3011 Bern.
Gegenstand
Änderung Baureglement,
Beschwerde gegen das Urteil vom 21. August 2009
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
In Erwägung,
dass die Eheleute X.________ ihre gegen das am 21. August 2009 ergangene Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern erhobene Beschwerde mit Eingabe vom 22. Oktober 2010 zurückgezogen haben;
dass es sich rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_480/2009 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Köniz, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp