voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B_1276/2016 · 2016-11-21 · de
Kosten (Nichtanhandnahme),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1276/2016

Verfügung vom 21. November 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kosten (Nichtanhandnahme),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Oktober 2016.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 16. November 2016 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1C_512/2016 · 2016-11-22 · de
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_512/2016

Urteil vom 22. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

C.________,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Oktober 2016.

In Erwägung,

dass B.________ sich für die A.________AG mit E-Mail-Eingabe vom 1. November 2016 gegen einen betreffend (Nicht-) Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung am 6. Oktober 2016 ergangenen, ihr am 17. November 2016 zugestellten Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ans Bundesgericht wandte;

dass sie von Seite des Bundesgerichts gemäss Schreiben vom 7. November 2016 - wie bereits in einem anderen, sie selber betreffenden Verfahren (1B_348/2016) - aufgefordert worden ist, die Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend (
Art. 42 BGG
) zu verbessern, dies mit dem Hinweis darauf, dass Eingaben per Fax oder mit gewöhnlichem E-Mail ungültig sind, ebenso wie Rechtsschriften, auf denen sich die Unterschrift nur in Fotokopie befindet (und versehen mit der Androhung, bei Nichtbehebung des Mangels bleibe ihre Rechtsschrift unbeachtet; s.
Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG
);

dass sie auf dieses Schreiben hin nicht reagiert hat, so dass auf die Beschwerde, nach inzwischen (am Mittwoch, 16. November 2016) abgelaufener Beschwerdefrist (Art. 100 i.V.m.
Art. 44 ff. BGG
) bei somit offensichtlichem Mangel im vereinfachten Verfahren nach Art. 108Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;

dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 5A_880/2016 · 2016-11-22 · de
Unentgeltliche Rechtspflege (Persönlichkeitsverletzung),
Personenrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_880/2016

Urteil vom 22. November 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Beschluss vom 10. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Beschluss vom 10. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (wegen Aussichtslosigkeit) ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für ein Berufungsverfahren (betreffend Persönlichkeitsverletzung) abgewiesen und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'500.-- innerhalb von 10 Tagen aufgefordert hat,

in Erwägung,

dass sich die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
richtet,

dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 III 629
E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (Art. 93Abs. 1 lit. a BGG),

dass im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer (entgegen BGE 133 III loc. cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch den obergerichtlichen Beschluss ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,

dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 4A_585/2016 · 2016-11-22 · de
Unentgeltliche Rechtspflege,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_585/2016

Urteil vom 22. November 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil

des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,

vom 22. September 2016.

In Erwägung,

dass das Bezirksgericht Meilen in einem vom Beschwerdeführer eingeleiteten Zivilprozess mit Verfügung vom 31. August 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abwies und ihm eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte;

dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 31. August 2016 erhobene Beschwerde mit Beschluss und Urteil vom 22. September 2016 abwies und ihm die Gerichtskosten auferlegte;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2016 mit Beschwerde anfechten zu wollen;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2016 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte;

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 2016 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 8C_687/2016 · 2016-11-22 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_687/2016

Urteil vom 22. November 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 7. September 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. Oktober 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 7. September 2016 über die Anordnung einer Begutachtung bei der MEDAS,

in die Zwischenverfügung vom 2. November 2016, mit welcher das nach erhobenem Kostenvorschuss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abgewiesen und eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wurde,

in Erwägung,

dass, nachdem der Kostenvorschuss innert gesetzter Nachfrist geleistet worden ist, das Verfahren dem Endentscheid zugeführt werden kann,

dass sich die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG richtet (
BGE 138 V 271
E. 2.1 S. 277),

dass in diesem Rahmen ein Entscheid betreffend Fragen der Anordnung einer Administrativbegutachtung - auch mit Blick auf die Verfahrensgarantien nach BV und EMRK (
BGE 138 V 271
E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) - grundsätzlich nur an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl.
Art. 92 Abs. 1 BGG
;
BGE 138 V 271
E. 4 S. 280),

dass hinsichtlich anderer Aspekte das Bundesgericht die Bundesrechtskonformität der Gutachtensanordnung gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid prüft (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; statt vieler: Urteile 8C_368/2016 vom 7. Juni 2016 oder 9C_294/2016 vom 27. Mai 2016, je mit Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer den beiden vorgesehenen Sachverständigen keine spezifischen Ausstandsgründe vorhält,

dass er vielmehr die Voreingenommenheit der Gutachterstelle als solcher und deren fehlende Unabhängigkeit geltend macht, was allerdings nach Gesagtem im vorliegenden Verfahrensstadium vor Bundesgericht nicht zu hören ist,

dass sich damit die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzulässig erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
darauf nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. November 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5A_873/2016 · 2016-11-22 · fr
récusation (procédure de poursuite),
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_873/2016

Arrêt du 22 novembre 2016

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral von Werdt, Président.

Greffière : Mme Hildbrand.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine, route des Arsenaux 17, 1700 Fribourg,

intimé.

Objet

récusation (procédure de poursuite),

recours contre l'arrêt de la IIe Cour d'appel civil

du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg

du 6 octobre 2016.

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 6 octobre 2016, notifié au recourant le 19 suivant, la II

e
Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours interjeté le 26 septembre 2016 par A.________ contre une décision du 6 septembre 2016 de la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine rejetant, dans la mesure de sa recevabilité, la demande de récusation dirigée contre le magistrat B.________ dans le cadre d'une procédure d'annulation d'une poursuite.

2.

Par acte du 17 novembre 2016, A.________ interjette un " recours et recours constitutionnel subsidiaire " au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 6 octobre 2016 qu'il y a lieu de traiter comme un recours en matière civile compte tenu de la nature de la cause. Il demande également de nombreuses mesures qu'il qualifie de " provisionnelles urgentes ".

3.

Le recours en matière civile est irrecevable dans la mesure où les conclusions dépassent l'objet de la décision entreprise. Pour le surplus, le recours, pour autant qu'il soit compréhensible, ne satisfait nullement aux exigences de motivation posées par les art. 106 al. 2 et 42 al. 2 LTF. Enfin, le recours présente également un caractère abusif au sens de l'
art. 42 al. 7 LTF
, de sorte qu'il doit également être déclaré irrecevable pour ce motif. Compte tenu de l'issue de la procédure, la question soulevée par le recourant de savoir si la présente cause présente une question juridique de principe peut rester ouverte.

4.

En définitive, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. a à c LTF, ce qui rend sans objet les demandes de " mesures provisionnelles urgentes " du recourant. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant qui succombe en application de l'
art. 66 al. 1 LTF
. Il est en outre précisé que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment une demande de révision abusive, sera classée sans réponse.

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.

Lausanne, le 22 novembre 2016

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : von Werdt

La Greffière : Hildbrand
bger · 9C_738/2016 · 2016-11-23 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_738/2016

Urteil vom 23. November 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. September 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 31. Oktober 2016 (Poststempel) gegen den gemäss Verfügung des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. September 2016 am 26. September 2016 (letzter Tag der 7-tägigen Abholfrist) als zugestellt geltenden Gerichtsentscheid vom 16. September 2016, mit welchem das kantonale Gericht insbesondere beschloss, das Verfahren betreffend AHV/IV/EO-Beiträge für Selbstständigerwerbende wegen Hinweisen auf fehlende Handlungs- und Prozessfähigkeit von A.________ bis zur rechtskräftigen Ernennung eines (Rechts-) Beistandes durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu sistieren, sowie in das von A.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass die Beschwerde ausserhalb der Rechtsmittelfrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) erhoben worden ist, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt,

dass der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ersucht, er indes die behauptete Unfähigkeit, innert Rechtsmittelfrist zu handeln, nicht näher belegt,

dass die Eingabe den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Erfordernissen an eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift auch bei Rechtzeitigkeit ohnehin und offensichtlich nicht zu genügen vermöchte, da der Beschwerdeführer zwar - wie im Verfahren 9C_736/2016 - zahlreiche Gesetzes- und Verfassungsverletzungen beanstandet, die allerdings weitestgehend keinen hinreichenden Bezug zum angefochtenen Sistierungsentscheid aufweisen (
BGE 134 IV 43
E. 2, Urteile 8C_581/2014 vom 15. März 2015 E. 5.2, in: SVR 2015 ALV Nr. 5 S. 25, und H 146/98 vom 6. Juli 1998 E. 2c) und ein

rechtlicher
Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht ersichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 in fine BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten, gegenstandslos wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. November 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
bger · 6F_26/2016 · 2016-11-23 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_865/2016 vom 16. September 2016.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6F_26/2016

Urteil vom 23. November 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichter Rüedi,

Bundesrichterin Jametti,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Gesuchsgegnerin,

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_865/2016 vom 16. September 2016 auf eine Beschwerde mangels eines Begehrens und einer tauglichen Begründung nicht ein. Mit Eingabe vom 29. September 2016 beantragt der Gesuchsteller die Revision des Urteils.

Die Revisionsgründe sind in den
Art. 121, 122 und 123 BGG
abschliessend aufgezählt. Soweit seine Eingabe überhaupt verständlich ist, bezieht sich der Gesuchsteller nirgends auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe. Dass er mit dem bundesgerichtlichen Urteil 6B_865/2016 bzw. der rechtlichen Behandlung seiner Beschwerde nicht einverstanden ist, stellt keinen Revisionsgrund dar. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.

2.

Die Eingabe hatte zum Vornherein keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Beigabe eines Anwalts abzuweisen ist (vgl.
Art. 64 BGG
). Der Gesuchsteller hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage des Gesuchstellers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 9C_714/2016 · 2016-11-23 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_714/2016

Urteil vom 23. November 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 24. Oktober 2016 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2016,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2016 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 1. November 2016 (Poststempel)eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass bei Nichteintretensentscheiden eine Beschwerde ohne Darlegung, weshalb das kantonale Gericht auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel hätte eintreten sollen, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sie auch nicht ansatzweise Ausführungen zu der Eintretensfrage enthalten,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. November 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Williner