bger · 6B 507/2022 · 2022-05-06 · de

Nichtanhandnahme, Nichtleisten der Prozesskaution; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 06.05.2022 6B 507/2022 (6B_507/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 06.05.2022 6B 507/2022 (6B_507/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 06.05.2022 6B 507/2022 (6B_507/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_507/2022
Urteil vom 6. Mai 2022
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Boller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon.
Gegenstand
Nichtanhandnahme, Nichtleisten der Prozesskaution; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. Februar 2022 (UE210372-O/U).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis nahm am 11. November 2021 eine Strafuntersuchung wegen Betrugs etc. nicht an die Hand. Auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2022 androhungsgemäss mangels Leistung der Prozesskaution nicht ein. A.________ wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist laut
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form und unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt (
BGE 143 I 377
E. 1.2 f.). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E 4.1.2).
Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO
sieht vor, dass die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 136 StPO
bleibt vorbehalten (
Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO
). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
3.
Vorliegend kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der kantonalen Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte und auf die Beschwerde mangels fristgerechter Leistung der Prozesskaution zu Recht nicht eingetreten ist. Mit dieser Frage setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Er äussert sich vielmehr in der Sache zum Vorliegen des Betrugstatbestands und beanstandet, dass das beanzeigte Verhalten als "eine typische zivilrechtliche Auseinandersetzung" bewertet worden sein soll. Dass und inwiefern das mangels Leistung der Prozesskostensicherheit ergangene Nichteintreten der Vorinstanz verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, lässt sich den beschwerdeführerischen Ausführungen nicht entnehmen. Die gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde genügt damit den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
offensichtlich nicht.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Der Gerichtsschreiber: Boller