bger · 6B_461/2016 · 2016-05-25 · de
Ordnungsbusse,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_461/2016

Urteil vom 25. Mai 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Oberholzer, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Rüedi,

Bundesrichterin Jametti,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 21. April 2016.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer zeigte am 30. November 2015 eine Oberrichterin des Kantons Bern wegen Verleumdung, Beleidigung und vorsätzlichen Prozessbetrugs an. In seiner Eingabe schrieb er, da die Beklagte "ganz offensichtlich eine alternde, unbefriedigte Person zu sein scheint" und darüber hinaus auch noch "unter Senilität leidet", sehe er sich gezwungen, diese Anzeige einzureichen. Es sei "krimineller Natur", wie die Beschuldigte immer wieder versuche, "ihren Mist zu rechtfertigen", und es müsse der "senilen Richterin" bekannt sein, dass ein Ausstandsgesuch nicht speziell begründet werden müsse.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm das Verfahren gegen die Oberrichterin am 7. Dezember 2015 nicht an die Hand. Der Entscheid ist rechtskräftig (Urteil des Bundesgerichts 6B_55/2016 vom 3. Februar 2016).

Wegen der oben zitierten Äusserungen in der Strafanzeige auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer am 22. März 2016 eine Ordnungsbusse von Fr. 300.--. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 21. April 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 21. April 2016 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2.

In Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschluss S. 3/4 E. 3), denen nichts beizufügen ist. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass die Ordnungsbusse gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. So stellt z.B. die Meinungsäusserungsfreiheit keinen Freipass für jede Beleidigung dar. Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

4.

Wie dem Beschwerdeführer bereits in vielen Urteilen mitgeteilt wurde, behält sich das Bundesgericht vor, offensichtlich unzulässige Eingaben oder Revisionsgesuche in dieser Sache nach einer Prüfung ohne Antwort und ohne förmliche Behandlung abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Oberholzer

Der Gerichtsschreiber: C. Monn