bger · 6B_555/2017 · 2017-09-29 · de
Einstellung (Verleumdung usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_555/2017

Urteil vom 29. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Bundesrichter Oberholzer,

Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

2. X.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Einstellung (Verleumdung usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. März 2017.

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1.
A.A.________ und B.A.________ erhoben Strafanzeige aufgrund eines am 9. Februar 2015 in einer Tageszeitung ("C.________") erschienen Zeitungsartikels mit dem Titel "Alle kannten die Schwindler - nur er nicht". Die Anzeige richtete sich gegen den Journalisten und Verfasser des Artikels Y.________ (Strafantrag wegen übler Nachrede, evt. Verleumdung; paralleles Verfahren 6B_559/2017) sowie gegen den Vermieter X.________ (Strafantrag wegen Verleumdung, evt. übler Nachrede). Sie konstituierten sich als Privatkläger.

Sie warfen X.________ insbesondere vor, wider besseres Wissen behauptet zu haben, dass Mietzinse nicht bzw. nicht rechtzeitig bezahlt worden seien, was schliesslich Eingang in den Zeitungsartikel gefunden habe.

1.2.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte am 13. Mai 2016 das Strafverfahren ein. Die Strafantragsteller erhoben Beschwerde.

Das Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 8. März 2017 ab.

Das Gericht führte aus, die Privatkläger seien mit rechtskräftigem Urteil des Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Landschaft West vom 17. Februar 2015 solidarisch verpflichtet worden, Mietzinse für mehrere Monate zu bezahlen sowie die Mieterkaution einzuzahlen. Es kam zum Ergebnis, dass die Äusserungen von X.________, welche Eingang in den Zeitungsartikel fanden, durchwegs zuträfen. Bei gerichtlicher Beurteilung wäre höchstwahrscheinlich ein Freispruch von der Verleumdung zu erwarten (Urteil S. 7). Es sei aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass er auch vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen würde (Urteil S. 8). Das Strafverfahren sei zu Recht eingestellt worden (Urteil S. 9).

1.3.
A.A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und dahingehend abzuändern: die Beschwerdegegnerin [Staatsanwaltschaft] anzuweisen, gegen X.________ wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung, ein Strafverfahren zu eröffnen und ihn angemessen zu bestrafen sowie über die Zivilansprüche zu urteilen; das vorinstanzliche Kostendispositiv abzuändern und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Ferner stellt sie den verfahrensrechtlichen Antrag: "Es seien mit Einverständnis der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren der Europäische Anwaltsverband FBE [Fédération des Barreaux d'Europe] sowie der CCBE diesem Verfahren beizuladen."

2.

Zur Begründung des Verfahrensantrags bringt die Beschwerdeführerin vor, der Rechtsvertreter habe in den letzten sechs Monaten einige gegen diesen und seine Klienten ergangene Urteile einiger Gerichtsinstanzen beobachtet. Da es zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen sei, habe er die Beiladung des FBE beantragt. Der Rechtsvertreter sehe sich in seiner Berufsausübung behindert und benachteiligt.

Beschwerdegegenstand ist der vorinstanzliche Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Eine Berufsausübungsbehinderung des Rechtsvertreters war nicht Verfahrensgegenstand. Die Beschwerdeführerin ist zur Geltendmachung von Rechtspositionen ihres Rechtsvertreters nicht legitimiert. Sie begründet nicht, dass ihr Rechtsvertreter in diesem Verfahren "behindert und benachteiligt" worden wäre, so dass die Ausübung ihrer effektiven Verteidigung verhindert oder behindert worden wäre. Der Rechtsvertreter konnte in der Beschwerdeschrift dem Bundesgericht den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin ungehindert vorlegen. Ausstandsgründe im Sinne von
Art. 34 BGG
sind nicht begründet (vgl. Urteile 6F_1/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2 und 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1-1.2.6). Es sind keine Rechtsgründe für eine Vorladung ersichtlich. Auf den Verfahrensantrag ist nicht einzutreten.

3.

3.1.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss
Art. 41 ff. OR
, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungs- bzw. Nichtanhandnahmeverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 i.V.m.
Art. 310 Abs. 2 StPO
). In jedem Fall muss die Privatklägerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (vgl.
BGE 141 IV 1
E. 1.1 S. 4 f.).

3.2.
Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz und der strafrechtliche Ehrenschutz decken sich nicht (
BGE 122 IV 311
E. 1a S. 314). Der strafrechtliche Ehrbegriff ist enger als der zivilrechtliche. Indem der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz unter anderem auch das gesellschaftliche und berufliche Ansehen einer Person, also ihre "soziale Geltung" umfasst, schützt er die Ehre weitergehend als das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gewährleistet, d.h. seinen Ruf, ein achtenswerter, ehrbarer Mensch zu sein (
BGE 129 III 715
E. 4.1 S. 722; Urteile 6B_1172/2016 vom 29. August 2017 E. 1.6.3 und 6B_490/2017 vom 15. Juni 2017 E. 4.1).

Geschütztes Rechtsgut von
Art. 173 und 174 StGB
ist die Ehre. Die widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit kann einen Anspruch auf Genugtuung und damit einen Zivilanspruch im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG begründen. Gemäss
Art. 49 OR
ist eine Genugtuung nur geschuldet, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt. Der Eingriff muss aussergewöhnlich schwer sein und in seinen Auswirkungen das Mass einer Aufregung oder einer alltäglichen Sorge klar übersteigen. Leichte Persönlichkeitsverletzungen, wie beispielsweise unbedeutende Ehrverletzungen, rechtfertigen keine finanzielle Genugtuung. Inwiefern die Persönlichkeitsverletzung objektiv und subjektiv schwer wiegt, ist in der Beschwerde an das Bundesgericht darzulegen (Urteile 6B_495/2017 vom 26. Juli 2017 E. 1.2).

3.3.
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, das Bundesgericht stelle an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (mit Hinweis auf
BGE 141 IV 1
E. 1.1). Sie bringt vor, der Beschuldigte habe über sie diverse Tatsachen behauptet, welche in einem Zeitungsartikel verwendet wurden. Im Wesentlichen habe er behauptet, sie habe eine Wohnung gemietet, die Miete nicht bezahlt und sei eine "Schwindlerin" bzw. ein "Mietnomade". Sie könne aus der Tatsache, dass die Behauptung in der Tageszeitung veröffentlicht worden sei, ohne weiteres eine Genugtuung ableiten (
Art. 28 ZGB
,
Art. 49 OR
). Sie habe keine Zivilansprüche geltend gemacht, wozu sie gesetzlich nicht verpflichtet gewesen sei (
Art. 123 Abs. 2 StPO
); dies schade beim jetzigen Verfahrensstand nicht (mit Hinweis auf Urteil 1B_77/2012 vom 1. November 2012 E. 1).

Gemäss
Art. 123 Abs. 1 StPO
ist die Zivilklage "nach Möglichkeit" in der Erklärung nach
Art. 119 StPO
zu beziffern, d.h. bei der Konstituierung als Privatklägerschaft. Das Urteil 1B_77/2012 a.a.O. verweist auf
BGE 138 IV 86
E. 3 S. 87 f. mit der oben E. 3.1 zitierten Rechtsprechung; in jenem Fall konnten die Polizeibeamten nicht zivilrechtlich eingeklagt werden, die Legitimation liess sich auf
Art. 10 Abs. 3 BV
und
Art. 3 EMRK
stützen. Daraus folgt somit nichts zugunsten der Beschwerdeführerin. Massgebend ist die in
BGE 141 IV 1
E. 1.1 dargelegte Rechtsprechung.

3.4.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, eine rechtskräftige Einstellungsverfügung könnte sich auf die Zivilforderungen gemäss
Art. 53 OR
und die Verjährungsfrist von
Art. 60 Abs. 2 OR
auswirken. Zurzeit bestehe keine Rechtssicherheit, ob die Erklärung im Strafverfahren gemäss
Art. 123 Abs. 2 StPO
zur Unterbrechung der Verjährung im Sinne von
Art. 135 OR
ausreiche. Es sei also zu befürchten, dass sie bei Einstellung des Strafverfahrens die Zivilansprüche nicht mehr durchsetzen könnte. Sie habe rechtsgenüglich dargetan, worin sich der Entscheid auf die Zivilansprüche vor allem in Bezug auf die Verjährung auswirken

könne
. Nach dem Wortlaut sei es nicht zwingend erforderlich, dass sich der Entscheid tatsächlich auf die Zivilansprüche auswirke, die Möglichkeit hierfür reiche: "Die Rechtslage hinsichtlich der Verjährung bei einer schlichten Erklärung nach
Art. 119 StPO
ohne konkrete Geltendmachung eines bestimmten zivilrechtlichen Anspruchs lässt die Möglichkeit offen, dass eine (erneute) Geltendmachung vor einem Zivilgericht wegen der angefochtenen Einstellung und der zwischenzeitlich daraus eingetretenen Verjährung aufgrund von
Art. 60 Abs. 2 OR
nicht mehr möglich ist. Die Beschwerdeführerin hat folglich ein rechtlich geschütztes Interesse an der vorliegenden Beschwerde" (Beschwerde S. 6 f.).

Zivilansprüche sind ordentlicher Weise vor Zivilgerichten beweislastpflichtig einzuklagen. Aus Gründen des Opferschutzes privilegiert das Strafprozessrecht Geschädigte, so dass sie straftatkausale Schadens- und Genugtuungsansprüche adhäsionsweise im vom Untersuchungsgrundsatz (
Art 6 StPO
) beherrschten Strafverfahren geltend machen können. Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht hängt daher direkt-kausal von "Zivilansprüchen" ab. Für den staatlichen Strafanspruch ist die Staatsanwaltschaft verantwortlich (
Art. 16 Abs. 1 StPO
). Diesen geltend zu machen, ist die Zivilklägerschaft nicht legitimiert. An sie richtet sich immerhin die lediglich minimale formelle Anforderung, den Anspruch vor Bundesgericht zu begründen. Gemäss Art. 118 Abs. 3 sowie Art. 119 i.V.m.
Art. 123 StPO
ist die Zivilklage überdies ebenfalls zu beziffern und zu begründen. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG normiert zwingend die Eintretensvoraussetzung, dass die Privatklägerschaft zur Beschwerde (nur) berechtigt ist, "wenn" der Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilforderung auswirken kann. Die Kann-Formel bezieht sich auf eine Auswirkung des Entscheids und lässt sich nicht in der Weise verstehen, dass die Begründung der Zivilforderung im Belieben der Geschädigten stünde. Es ist der tatsächliche, unmittelbare (
Art. 115 Abs. 1 StPO
) adhäsionsweise Anspruch zu begründen (
BGE 141 IV 1
E. 3.1; vgl. Urteil 6B_531/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.2). Die Zivilansprüche können nicht hinsichtlich eines allfällig auf dem Zivilweg durchzusetzenden Anspruchs begründet werden (Urteile 6B_1063/2015 vom 5. September 2016 E. 4 und 6B_828/2016 vom 29. August 2016 E. 2). Blosse faktische Nachteile sowie mittelbare Schädigungen begründen keine Geschädigtenstellung (Urteile 6B_568/2016 vom 22. September 2016 E. 2.2 und 6B_472/2017 vom 23. August 2017 E. 3 und 6B_1337/2016 vom 2. Juni 2017 E. 2.1.3).

3.5.
Der anwaltlich verbeiständeten Beschwerdeführerin ist die "strenge" Rechtsprechung von
BGE 141 IV 1
E. 1.1 bekannt (oben E. 3.3; vgl. den von der Beschwerdeführerin veranlassten Nichteintretensentscheid 6B_918/2015 vom 16. Oktober 2015). Statt die Legitimation tatsächlich zu begründen, äussert sie sich einerseits zur Selbstverständlichkeit, dass aus Ehrverletzungen prinzipiell Zivilforderungen "abgeleitet werden können", und andererseits zu möglichen Konstellationen hinsichtlich einer zivilrechtlichen Klageverjährung (vgl. LORENZ DROESE, Vom (zweifelhaften) Nutzen von Strafverfahren für die Durchsetzung von Zivilansprüchen, in: recht 3/2017 S. 187, 189 f.). Zu begründen wäre ihr Zivilanspruch, den sie im Strafverfahren adhäsionsweise geltend machen will. Die Frage einer zivilrechtlichen Klage ist eine davon unabhängige Rechtsfrage. Mit der Einstellung des Strafverfahrens wird über die Zivilforderung nicht entschieden. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der (Einstellungs-) Verfügung der Zivilweg offen (
Art. 320 Abs. 3 StPO
).

3.6.
Die Beschwerdeschrift genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nach konstanter Rechtsprechung nicht. Geldforderungen sind gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
in aller Regel zu beziffern (
BGE 143 III 111
E. 2.1;
134 III 235
E. 2; Urteile 6B_189/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2 und 6B_7/2015 vom 29. Juli 2015 E. 1.1). Die Beschwerdeführerin legt sodann nicht dar, "aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann" (Urteil 6B_397/2017 vom 16. August 2017 E. 2). Genugtuungsforderungen bestehen bei Ehrverletzungsdelikten nur, wenn es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, was hier nicht offensichtlich ist (vgl. Urteil 6B_1130/2016 vom 27. April 2017 E. 1.2). Es würde nicht genügen, abstrakt eine Genugtuungssumme zu nennen; es muss in jedem Einzelfall dargelegt werden, inwiefern die angebliche Ehrverletzung objektiv und subjektiv derart schwer wiegen soll, dass sie eine Genugtuung rechtfertigt (Urteil 6B_973/2016 vom 7. März 2017 E. 2.3).

Soweit die Beschwerdeführerin auf die Veröffentlichung verweist, ist anzumerken, dass die Recherchetätigkeit von Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit verfassungs- und konventionsrechtlich (wenn auch nicht absolut) gemäss
Art. 17 BV
und
Art. 10 EMRK
geschützt ist (
BGE 141 I 211
E. 3.1 f.).

3.7.
Die Beschwerdeführerin ist in der Sache nicht zur Beschwerde legitimiert. Soweit sie eine willkürliche Beweiswürdigung (auch im oben E. 1.2 erwähnten Zivilurteil) sowie eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" rügt, ist auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (Urteil 6B_1130/2016 vom 27. April 2017 E. 1.2).

3.8.
Formelle Rechtsverletzungen im Sinne der "Star-Praxis" sind nicht gerügt (Art. 42 Abs. 1 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl.
BGE 141 IV 1
E. 1.1 S. 5;
138 IV 78
E. 1.3;
120 Ia 157
E. 2a/bb).

4.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 BGG
). Eine Bedürftigkeit ist aufgrund des Belegs der Sozialhilfebehörde anzunehmen. Die Kosten sind praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw