bger · 8C 47/2009 · 2009-02-16 · de

Kantonale Sozialversicherung | Familienzulagen in der Landwirtschaft

Bundesgericht I. sozialrechtliche Abteilung 16.02.2009 8C 47/2009 (8C_47/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit social 16.02.2009 8C 47/2009 (8C_47/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto sociale 16.02.2009 8C 47/2009 (8C_47/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_47/2009
Urteil vom 16. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
G.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stadt Dübendorf, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Usterstrase 2, 8600 Dübendorf,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kantonale Sozialversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2008.
Nach Einsicht
in die Beschwerde der G.________ vom 14. Januar 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2008,
in die nach Erlass der Verfügung vom 16. Januar 2009 betreffend fehlende Beilagen am 19. Januar 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,
in das nach Erlass der Verfügung vom 20. Januar 2009 betreffend Kostenvorschuss dem Bundesgericht von G.________ am 26. Januar 2009 eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt;
Art. 95 ff. BGG
nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder das Recht auf persönliche Freiheit, verstossen soll; hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.): es obliegt daher der Beschwerde führenden Person (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht insbesondere nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem sie jedenfalls nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, woran auch die blossen - in unsubstanziierter Weise vorgetragenen - Hinweise auf den Grundsatz "im Zweifelsfall für die Angeklagte" sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs nichts ändern,
dass deshalb die Eingabe vom 14. Januar 2009, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, kein gültiges Rechtsmittel darstellt, obwohl der vorinstanzliche Entscheid nachgereicht worden ist,
dass das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Rechtsschrift im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
- im Gegensatz zur Nachreichung der fehlenden Beilagen (
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG
; vgl.
BGE 130 I 312
E. 1.3.1 S. 320;
123 II 359
E. 6b/bb S. 369;
118 Ib 134
E. 2; je mit Hinweis) - ausser Betracht fällt (
BGE 134 II 244
E. 2.4.2 S. 247 f.),
dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten wird,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bezirksrat Uster und der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Sozialamt, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Februar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz