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bger · 8C_691/2017 · 2017-10-05 · de
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_691/2017

Urteil vom 5. Oktober 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Advokat Guido Ehrler,

Beschwerdeführer,

gegen

Industrielle Werke Basel (IWB), Margarethenstrasse 40, 4053 Basel, vertreten durch Advokat Dr. Christoph Meyer,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 27. September 2017 (VD.2015.252+2016.132).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 1. Oktober 2017 (Poststempel) gegen die Verfügungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. September 2017,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass die angefochtenen Verfügungen das Veröffentlichen der Entscheide VD.2015.252+2016.132 vom 14. August 2017 zum Gegenstand haben,

dass diese Veröffentlichung auf kantonalem Recht (§§ 53 und 55 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS, SG 154.100], §§ 20-23 Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informations- und Datenschutzgesetz, IDG/BS, SG 153.260) sowie Medien- und Informationsreglement der Gerichte [SG 154.115]) beruht,

dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, inwiefern das Appellationsgericht diese Bestimmungen in einer gegen verfassungsmässige Rechte verstossenden Weise ausgelegt und angewendet hätte oder inwiefern der seinem Entscheid zugrunde gelegte Sachverhalt offensichtlich unzutreffend festgestellt worden wäre,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass damit die Gesuche des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos werden,

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Oktober 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_692/2017 · 2017-10-06 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_692/2017

Urteil vom 6. Oktober 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialregion Untergäu SRU, Bachstrasse 13, 4614 Hägendorf,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. August 2017 (VWBES.2017.278).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. September 2017 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. August 2017,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen; die Verletzung blossen kantonalen Rechts oder von SKOS-Richtlinien bildet keinen selbstständigen Beschwerdegrund (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass die Beschwerdeführerin sich im Wesentlichen darauf beschränkt, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne darüber hinaus auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die im angefochtenen Entscheid dazu ergangenen Erwägungen oder der Entscheid selber im Ergebnis willkürlich sein oder sonstwie gegen verfassungsmässige Rechte verstossen sollten,

dass sie statt dessen das von der Vorinstanz dazu Geschriebene vielmehr gänzlich auszublenden scheint, so etwa die Ausführungen zur Pflicht zur Grundpfandverschreibung (S. 7 E. 3 des angefochtenen Entscheids),

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Departement des Innern des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_690/2017 · 2017-10-06 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_690/2017

Urteil vom 6. Oktober 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,

Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 22. August 2017 (VBE.2017.186).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 29. September 2017 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),

dass die Beschwerdeführerin eine ungenügende Sachverhaltsabklärung und eine unzutreffende Würdigung der im Recht liegenden Arztberichte rügt, sich dabei jedoch weitgehend darauf beschränkt, bereits vor dem kantonalen Gericht Vorgetragenes zu wiederholen und ihre eigene Sichtweise wiederzugeben, wie die medizinischen Akten zu würdigen seien,

dass damit nicht in einer den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügenden Weise aufgezeigt ist, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 140 V 22
E. 7.3.1   S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden erweist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Pensionskasse B.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5A_765/2017 · 2017-10-06 · de
Ehescheidung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_765/2017

Urteil vom 6. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 17. Mai 2017 (LC160021-O/U / LC160025-O).

Sachverhalt:

Mit Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 16. Oktober 2015 wurde die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden, unter Regelung der Nebenfolgen.

Auf Berufung hin regelte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Mai 2017 verschiedene Nebenfolgen der Scheidung. Dieses Urteil wurde dem Anwalt von A.________ am 23. Mai 2017 zugestellt.

Am 18. September 2017 übergab A.________ der Schweizerischen Botschaft in Madrid eine Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Gegen kantonal letztinstanzliche Scheidungsurteile steht die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen (
Art. 72 Abs. 1 und
Art. 75 Abs. 1 BGG
). Indes ist mit der erst vier Monate nach Zustellung des angefochtenen Urteils eingereichten Beschwerde die 30-tägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) selbst unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
) offensichtlich nicht eingehalten. Überdies würde die Beschwerde auch den formellen Anforderungen nicht genügen, weil sich aus dem Satz "Hiermit reiche ich eine Beschwerde ein ich Einverstanden mit Ihrem Eintscheid des Urteils" kein Rechtsbegehren herauslesen lässt (
Art. 42 Abs. 1 BGG
) und darin auch keine Beschwerdebegründung erkennbar ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

2.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig und nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
).

3.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 6B_661/2017 · 2017-10-06 · it
Infrazione alle norme della circolazione,
Infrazione


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_661/2017

Sentenza del 6 ottobre 2017

Corte di diritto penale

Composizione

Giudice federale Eusebio, in qualità di Giudice unico,

Cancelliere Gadoni.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,

casella postale 1201, 6431 Svitto,

opponente.

Oggetto

ricorso contro la decisione emanata il 20 aprile 2017

dal Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer

(BEK 2017 11).

Considerando:

che, con sentenza del 6 ottobre 2016, il Tribunale distrettuale di Svitto ha riconosciuto A.________ colpevole di contravvenzione alle norme della circolazione per avere superato la velocità massima segnalata e l'ha condannata alla multa di fr. 100.--, fissando in un giorno la pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento;

che con decisione del 20 aprile 2017 il Presidente del Tribunale cantonale di Svitto ha dichiarato di non entrare nel merito dell'appello presentato dall'imputata contro la sentenza di primo grado, per decorrenza infruttuosa del relativo termine;

che A.________ impugna questa decisione con un ricorso al Tribunale federale;

che con decreto presidenziale del 6 giugno 2017 la ricorrente è stata invitata a fornire, entro il 30 giugno seguente, un anticipo delle spese giudiziarie presunte di fr. 3'000.-- (
art. 62 cpv. 1 LTF
);

che il 27 giugno 2017 la ricorrente ha presentato una domanda di assistenza giudiziaria, chiedendo di essere dispensata dal pagamento delle stesse;

che con decreto dell'8 settembre 2017 il Tribunale federale ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria;

che con ulteriore decreto del 12 settembre 2017 alla ricorrente è stato fissato un termine suppletorio non prorogabile, scadente il 29 settembre successivo, per versare l'anticipo richiesto, con l'avvertenza che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile (
art. 62 cpv. 3 LTF
);

che la ricorrente non ha versato l'anticipo richiesto, né ha inoltrato alla Cassa del Tribunale federale un'attestazione di Postfinance o della banca che certifichi l'avvenuto addebito;

che pertanto, come espressamente indicato nel decreto del 12 settembre 2017, il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile (
art. 62 cpv. 3 LTF
);

che in considerazione delle particolarità del caso si giustifica comunque di non prelevare spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

richiamato l'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
;

per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti e al Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer.

Losanna, 6 ottobre 2017

In nome della Corte di diritto penale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Eusebio

Il Cancelliere: Gadoni
bger · 9C_688/2017 · 2017-10-10 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_688/2017

Urteil vom 10. Oktober 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG,

Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 30. August 2017 (730 17 158 / 228).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. September 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 30. August 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt,

dass dies dem Beschwerdeführer bereits in den Verfahren 9C_242/2016 (Urteil vom 3. Mai 2016) und 9C_720/2016 (Urteil vom 31. Oktober 2016) erläutert worden ist,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),

dass die Eingabe diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da der Beschwerdeführer sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Darlegungen des kantonalen Gerichts auseinandersetzt und seinen Ausführungen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, soweit überhaupt beanstandet, unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollten,

dass sich seine Vorbringen vielmehr in der erneuten, durch keine Beweismittel belegten Behauptung erschöpfen, die fraglichen Kostenbeteiligungen beglichen zu haben,

dass der Beschwerdeführer schon verschiedentlich auf die Anforderungen an eine Beschwerde ans Bundesgericht aufmerksam gemacht wurde (9C_864/2016, 9C_720/2016, 9C_242/2016),

dass im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
für einmal noch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass der Versicherte jedoch bei weiterer gleichartiger Beschwerdeführung inskünftig basierend auf
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
mit der Auferlegung von Gerichtskosten zu rechnen hat,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Oktober 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 4D_70/2017 · 2017-10-10 · fr
contrat de bail,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_70/2017

Arrêt du 10 octobre 2017

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Kiss, présidente.

Greffier: M. Carruzzo.

Participants à la procédure

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

recourants,

contre

X.________ SA,

intimée.

Objet

contrat de bail,

recours contre l'arrêt rendu le 25 août 2017 par la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (JL17.017633-171460, 322).

La présidente,

Vu l'arrêt du 25 août 2017 par lequel la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable, faute de conclusions et en raison de sa motivation déficiente, le recours formé par C.________ contre la décision rendue le 14 août 2017 par la Juge de paix du district d'Aigle dans la cause divisant le prénommé d'avec X.________ SA, intimée;

Vu le recours, dirigé contre cet arrêt, que C.________, A.________ et B.________ ont adressé le 21 septembre 2017 au Tribunal fédéral;

Considérant qu'en vertu de l'
art. 42 LTF
, le mémoire de recours doit indiquer, notamment, les motifs, ceux-ci devant exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit, faute de quoi le Tribunal fédéral n'entre pas en matière,

que le présent recours ne satisfait manifestement pas à ces exigences, ce qui entraîne son irrecevabilité,

qu'en effet, les recourants, s'exprimant uniquement sur la question des frais et dépens de première instance, tels qu'ils ont été fixés par la Juge de paix, ne démontrent nullement en quoi la Chambre des recours civile aurait violé un droit constitutionnel (
art. 116 LTF
) en déclarant le recours cantonal irrecevable,

qu'il y a lieu, partant, de faire application de la procédure simplifiée, conformément à l'
art. 108 al. 1 LTF
en liaison avec l'
art. 117 LTF
;

Considérant que les frais de la procédure fédérale seront mis à la charge des recourants, solidairement entre eux (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
),

que l'intimée, qui n'a pas été invitée à déposer une réponse, n'a pas droit à l'allocation de dépens,

Par ces motifs, la Présidente de la Ire Cour de droit civil:

1.

N'entre pas en matière sur le recours.

2.

Met les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., à la charge des recourants, solidairement entre eux.

3.

Communique le présent arrêt aux parties et à la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 10 octobre 2017

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Kiss

Le Greffier: Carruzzo
bger · 9C_386/2017 · 2017-10-10 · de
Invalidenversicherung (unentgeltliche Rechtspflege),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_386/2017

Urteil vom 10. Oktober 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Glanzmann, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,

Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 12. April 2017 (VBE.2016.463).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 23. Mai 2017 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. April 2017,

in die Verfügungen vom 21. August 2017 und 14. September 2017, womit die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer nicht erstreckbaren (Nach-) Frist bis zum 25. September 2013 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Kostenvorschuss bis zum 25. September 2017 nicht geleistet worden ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der IV-Stelle des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Oktober 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 1F_35/2017 · 2017-10-10 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. August 2017 (1B_345/2017 (Beschluss UA170016-O/U/BUT)).
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_35/2017

Verfügung vom 10. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________,

Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Gegenstand

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 1. Oktober 2017 ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 1B_345/2017 vom 29. August 2017 eingereicht hat;

dass A.________ mit Schreiben vom 8. Oktober 2017 "sämtliche Beschwerden und Revisionsgesuche" zurückgezogen hat;

dass das Revisionsverfahren somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Rückzug des Revisionsgesuchs erledigt abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli