voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B_727/2023 · 2023-06-14 · de
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln etc.; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_727/2023

Urteil vom 14. Juni 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 5. Oktober 2022 (SK 22 29).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde muss, um rechtzeitig zu sein, innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer am 26. April 2023 zugestellt. Damit begann die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen am 27. April 2023 zu laufen und endete am 26. Mai 2023. Der Beschwerdeführer hätte die Beschwerde, um rechtzeitig zu sein, somit spätestens an diesem letzten Tag der Beschwerdefrist, d.h. am 26. Mai 2023, der Post übergeben müssen. Gemäss Poststempel hat er dies indessen erst am 30. Mai 2023 getan. Die Beschwerde wurde folglich nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist damit verspätet. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, wird vor Bundesgericht nicht geltend gemacht. Es wird auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt. Auf die Beschwerde ist daher wegen Verspätung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_538/2023 · 2023-06-14 · de
Ungehorsam gegen die Polizei (Widerhandlung gegen das EG zum StGB); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_538/2023

Urteil vom 14. Juni 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 20. März 2023 (STBER.2022.55).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 20. März 2023 des Ungehorsams gegen die Polizei schuldig und büsste ihn mit Fr. 100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag). Zudem auferlegte es ihm die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.

2.

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 25. April 2023 "Berufung/Beschwerde" gegen das Urteil des Obergerichts erhoben und die Nachreichung einer Beschwerdebegründung in Aussicht gestellt. Innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
ging indessen keine Beschwerdebegründung bzw. keine "ausführliche Beschwerdeschrift" mehr ein. Die vorliegende Beschwerde beurteilt sich damit allein aufgrund der Eingabe vom 25. April 2023.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Beschwerde vom 25. April 2023 enthält keine Begründung, sondern lediglich Anträge und pauschale Behauptungen, wonach das angefochtene Urteil Formfehler enthalte und im Vorverfahren die Rechte des Beschwerdeführers und die Pflichten der Strafuntersuchungsbehörden nicht eingehalten worden seien. Daraus ergibt sich nicht im Geringsten, dass und inwiefern das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20. März 2023 rechts- bzw. verfassungswidrig sein könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juni 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 9C_366/2023 · 2023-06-14 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_366/2023

Urteil vom 14. Juni 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 14. April 2023 (5V 23 11).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. Mai 2023 (Poststempel) gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 14. April 2023,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 4'591.- zurückzuerstatten,

dass die Beschwerdeführerin es vermissen lässt, konkret auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil einzugehen und darzulegen, inwiefern diese Recht verletzen,

dass sich die Vorbringen vielmehr im Wesentlichen in unsubstanziierter sowie unzulässiger, rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2 mit Hinweisen) erschöpfen, bei welcher die Versicherte sich darauf beschränkt, ihre eigene Sichtweise wiederzugeben,

dass sie damit ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachkommt,

dass an der unzureichenden Begründung die der Eingabe beigelegten Unterlagen, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzulässige Noven im Sinne von
Art. 99 Abs. 1 BGG
handelt, nichts zu ändern vermögen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Versicherte grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juni 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist
bger · 9C_296/2023 · 2023-06-14 · fr
Taxe communale sur les ordures,
Finances publiques & droit fiscal


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_296/2023

Ordonnance du 14 juin 2023

IIIe Cour de droit public

Composition

Mme la Juge fédérale Moser-Szeless, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Vuadens.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Commission de recours contre l'impôt de la commune du Chenit, Hôtel de Ville, 1347 Le Sentier,

intimée,

Municipalité du Chenit,

Hôtel-de-Ville, 1347 Le Sentier.

Objet

Taxe communale sur les ordures,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 6 avril 2023 (FI.2022.0166).

Vu :

la lettre du 11 juin 2023 par laquelle A.________ a déclaré retirer le recours interjeté le 3 mai 2023 (timbre postal) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 6 avril 2023,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, la Juge unique ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Municipalité du Chenit et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.

Lucerne, le 14 juin 2023

Au nom de la IIIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

La Juge unique : Moser-Szeless

La Greffière : Vuadens
bger · 9C_254/2023 · 2023-06-15 · de
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zug und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2021,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_254/2023

Urteil vom 15. Juni 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Scherrer Reber, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Rupf.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. März 2023 (A 2023 5).

Nach Einsicht

in die Eingabe vom 18. April 2023 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 20. März 2023,

in Erwägung,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 24. April 2023 den Beschwerdeführern zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.- eine angemessene Frist bis zum 9. Mai 2023 gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
ansetzte,

dass nach unbenutztem Ablauf genannter Frist die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 17. Mai 2023 den Beschwerdeführern eine Nachfrist bis zum 30. Mai 2023 ansetzte, und die Beschwerdeführer auch die Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses verpasst haben,

dass die Beschwerdeführer zwischenzeitlich eine weitere Eingabe datiert mit 2. Mai 2023 einreichten, welche nicht weiter zu berücksichtigen ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Luzern, 15. Juni 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Scherrer Reber

Die Gerichtsschreiberin: Rupf
bger · 1F_13/2023 · 2023-06-15 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil 1B_199/2023 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. April 2023 (Beschluss BK 23 49).
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_13/2023

Urteil vom 15. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Merz,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

a.o. Gerichtspräsident Jost, Regionalgericht Berner Jura-Seeland,

Spitalstrasse 14, Postfach 1084, 2501 Biel,

Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 1B_199/2023 vom 20. April 2023 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ gegen einen Beschluss des Berner Obergerichts vom 31. März 2023 wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht ein.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 beantragt A.________ die Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils, da es gegen die Grundsätze der Rechtsprechung verstosse.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).

Der Gesuchsteller nennt keine Revisionsgründe. Er kritisiert vielmehr einzig die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts im Urteil 1B_199/2023, was unzulässig ist. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden.

Die Gerichtskosten trägt ausgangsgemäss der Gesuchsteller.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8C_371/2023 · 2023-06-15 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_371/2023

Urteil vom 15. Juni 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 27. April 2023 (5U 23 27).

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensentscheiden praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (
BGE 123 V 335
), und zwar ungeachtet dessen, ob es sich bei diesem Entscheid um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung oder ein Endurteil handelt.

2.

Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung vom 27. April 2023 auf das im Verfahren KG 5U 23 27 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses; dies verbunden mit der Androhung, bei ausbleibender Vorschussleistung werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.

Damit setzt sich A.________ in der beim Bundesgericht eingereichten Eingabe nicht näher auseinander, wobei eine Möglichkeit zur Verbesserung innerhalb der Beschwerdefrist nicht mehr bestand.

4.

Demnach liegt offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vor, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Juni 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4A_87/2023 · 2023-06-15 · de
Handelsregistersperre; Rückzug,
Register


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_87/2023

Verfügung vom 15. Juni 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Facincani

und Dr. Reto Sutter,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Buis,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Handelsregistersperre; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des

Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 5. Januar 2023

(Z2 2022 36).

In Erwägung,

dass die A.________ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Februar 2023 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Januar 2023 (Z2 2022 36) Beschwerde in Zivilsachen erhob;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juni 2023 erklärte, sie ziehe ihre Beschwerde aufgrund einer einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Parteien zurück, und darum ersuchte, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen aufzuteilen und davon Vormerk zu nehmen, dass alle Parteien auf eine Parteientschädigung verzichteten;

dass B.________ (Beschwerdegegner) mit Eingabe vom gleichen Tag den beantragten Kostenfolgen des Beschwerderückzugs zustimmte;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens antragsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind und für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 66 und 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren 4A_87/2023 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt, an die Parteien je unter Beilage eines Doppels des Schreibens der Gegenpartei vom 12. Juni 2023 (act. 21 bzw. act. 22).

Lausanne, 15. Juni 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_89/2023 · 2023-06-15 · de
Handelsregistersperre; Rückzug,
Register


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_89/2023

Verfügung vom 15. Juni 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwälte Nicolas Facincani

und Dr. Reto Sutter,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Buis,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Handelsregistersperre; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 5. Januar 2023

(Z2 2022 37).

In Erwägung,

dass die A.________ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 8. Februar 2023 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Januar 2023 (Z2 2022 37) Beschwerde in Zivilsachen erhob;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Juni 2023 erklärte, sie ziehe ihre Beschwerde "4A_89/2023 - C.________ c. B.________" (recte zweifellos: 4A_89/2023 - A.________ AG c. B.________) aufgrund einer einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Parteien zurück, und darum ersuchte, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen aufzuteilen und davon Vormerk zu nehmen, dass alle Parteien auf eine Parteientschädigung verzichteten;

dass B.________ (Beschwerdegegner) mit Eingabe vom gleichen Tag den beantragten Kostenfolgen des Beschwerderückzugs zustimmte;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens antragsgemäss den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sind und für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 66 und 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren 4A_89/2023 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt, den Parteien je unter Beilage eines Doppels des Schreibens der Gegenpartei vom 12. Juni 2023 (act. 21 bzw. act. 22).

Lausanne, 15. Juni 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 5D_49/2023 · 2023-06-16 · fr
mainlevée de l'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_49/2023

Arrêt du 16 juin 2023

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

B.________,

représentée par Me Diego Dugerdil, avocat,

intimée.

Objet

mainlevée de l'opposition,

recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour

de justice du canton de Genève du 10 mars 2023 (C/7701/2022 ACJC/358/2023).

Vu :

le commandement de payer la somme de 10'000 fr. avec intérêts à 3 % l'an dès le 12 novembre 2020 que A.________ a fait notifier à B.________ (

poursuite n° xxx de l'Office des poursuites de Genève
);

le jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève du 9 novembre 2022 refusant la mainlevée provisoire de l'opposition;

l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 10 mars 2023 rejetant le recours du poursuivant;

le recours au Tribunal fédéral formé le 23 mars 2023 par le poursuivant contre cet arrêt;

considérant :

que, vu l'insuffisance de la valeur litigieuse et l'absence de question juridique de principe (art. 74 al. 1 let. b et al. 2 let. a LTF), l'écriture du recourant est traitée en tant que recours constitutionnel subsidiaire au sens des
art. 113 ss LTF
;

que, en l'espèce, l'autorité précédente a constaté que le procès-verbal de l'audience en première instance ne mentionnait pas qu'un délai d'un mois avait été imparti au poursuivant pour produire l'offre signée par la poursuivie et qu'aucune requête de rectification du procès-verbal n'avait été présentée; que, comme l'a admis le premier juge, la pièce produite le 4 octobre 2022 ne pouvait pas être prise en considération, car elle existait antérieurement au dépôt de la requête de mainlevée et aurait dû être produite à l'appui de celle-ci;

que le recourant ne soulève aucun grief de nature constitutionnelle à l'encontre des arguments de l'autorité cantonale (
art. 116 LTF
), motivé conformément aux exigences posées à l'
art. 106 al. 2 LTF
(par renvoi de l'
art. 117 LTF
;
ATF 136 I 332
consid. 2.1);

que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. b et 117 LTF
);

que les frais incombent au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 16 juin 2023

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi