bger · 5A_627/2022 · 2022-08-31 · de
Pfändungsankündigung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_627/2022

Urteil vom 31. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Emmen,

Rüeggisingerstrasse 20, Postfach 1048, 6021 Emmenbrücke 1,

B.________ AG.

Gegenstand

Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 25. Juli 2022 (2K 22 11).

Erwägungen:

1.

Am 13. April 2022 erliess das Betreibungsamt Emmen in der Betreibung Nr. xxx die Pfändungsankündigung und lud den Beschwerdeführer auf den 2. Mai 2022 zur Pfändung vor.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. April 2022 Beschwerde beim Bezirksgericht Hochdorf. Das Bezirksgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juni 2022 ab (Verfahren 1E3 22 104).

Am 23. Juni 2022 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde-Weiterzug. Mit Entscheid vom 25. Juli 2022 trat das Kantonsgericht Luzern auf den Beschwerde-Weiterzug mangels genügender Begründung nicht ein (Verfahren 2K 22 11). Mit einem Schreiben vom 17. August 2022 betreffend die Verfahren 2K 22 9/11/13 beantwortete das Kantonsgericht eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. August 2022. Es hielt fest, die Beschwerden des Beschwerdeführers seien erledigt worden, und es äusserte sich zur Zustellung und Rechtskraft der Entscheide.

Am 19. August 2022 (Postaufgabe) hat sich der Beschwerdeführer mit "Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Urteile des Bezirksgerichts Fall-Nr. 1E3 22 29 vom 24.03.22 und des Kantonsgerichtes Fall-Nr. 2K 9/11/13 vom 17.08.22" an das Bundesverwaltungsgericht gewandt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eingabe dem Bundesgericht übermittelt.

2.

Das Schreiben des Kantonsgerichts vom 17. August 2022 ist nicht anfechtbar. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist - unter anderem - als Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 25. Juli 2022 im Verfahren 2K 22 11 entgegenzunehmen (vgl. ausserdem Verfahren 5A_628/2022 und 5A_629/2022). Sie ist als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln (
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
).

3.

Der Entscheid des Kantonsgerichts ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht zu Recht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2;
140 III 115
E. 2). Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei seinen Einsprachen nachgewiesen, dass er unpfändbar sei. Weder das Betreibungsamt noch das Bezirks- noch das Kantonsgericht seien darauf eingegangen. Die vorgelegten Beweise seien vollständig ignoriert worden. Soweit er damit sinngemäss geltend machen will, er habe seinen Beschwerde-Weiterzug genügend begründet, genügen seine Ausführungen den dargestellten Anforderungen an eine Beschwerde nicht. Er legt nicht unter präzisen Aktenhinweisen dar, inwiefern sein Beschwerde-Weiterzug den Begründungsanforderungen genügt und die - vom Kantonsgericht vermisste - Auseinandersetzung mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid enthalten haben soll. Der pauschale Hinweis auf die (umfangreichen) beigelegten Unterlagen genügt dazu nicht. Sodann genügt es den Begründungsanforderungen nicht, wenn der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht vorwirft, ihn permanent zu schikanieren und zu diskriminieren. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich behauptet, die angefochtenen Entscheide des Kantonsgerichts seien ihm nie zugegangen, so trifft dies in Bezug auf den vorliegend angefochtenen Entscheid nicht zu: Ausweislich des Track & Trace-Auszuges der Schweizerischen Post hat er ihn am 28. Juli 2022 in Empfang genommen.

Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg