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bger · 6B_310/2017 · 2017-03-23 · de
Nichtanhandnahmeverfügung (falsche Anschuldigung etc.), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_310/2017

Urteil vom 23. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 3. Februar 2017.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft am 22. November 2016 eine Strafanzeige gegen A.________ sowie Unbekannt ("Polizeiposten B.________") nicht an die Hand nahm und das Kantonsgericht Luzern mit Verfügung vom 3. Februar 2017 auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht eintrat.

2.

Der Beschwerdeführer hat in gedrängter Form darzulegen, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid nach seiner Auffassung gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Privatkläger ist auch bei einer Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Begründet der Privatkläger seine Beschwerdelegitimation nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nur ein, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1 mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer äussert sich weder zur Frage der Beschwerdelegitimation noch legt er im Einzelnen dar, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz rechtsgenüglich zu befassen, beschränkt sich die Beschwerde im Wesentlichen auf offensichtlich unbegründete und teilweise überdies ungebührliche Vorwürfe, insbesondere gegen den fallführenden Staatsanwalt, ohne dass sich daraus konkret ergäbe, welche Stellen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen gegen das Recht verstossen sollen.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_338/2017 · 2017-03-23 · de
Nichtanhandnahme (Diebstahl, Betrug etc.), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_338/2017

Urteil vom 23. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. Februar 2017.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingaben vom 3. August 2015 bzw. 14. September 2015 Strafanzeige gegen die A.________ AG bzw. deren Geschäftsführer wegen Diebstahls, Betrugs und Persönlichkeitsverletzung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 18. Januar 2017 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug am 13. Februar 2017 nicht ein.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingabe vom 13. März 2017 ans Bundesgericht.

2.

Rechtsschriften an das Bundesgericht haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2).

3.

Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt den Begründungsanforderungen nicht. Sie enthält weder einen Antrag, noch setzt sich der Beschwerdeführer mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinander und zeigt auf, inwieweit deren Nichteintreten willkürlich oder bundesrechtswidrig sein könnte.

Seine Ausführungen, er habe seinen Namen beim Deutschen Patentamt eingereicht, damit dieser Markenschutz erhalte, sind im Verfahren vor Bundesgericht unbeachtlich.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Ausnahmsweise sind keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_250/2017 · 2017-03-23 · de
Mehrfache einfache Verkehrsregelverletzung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_250/2017

Urteil vom 23. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des

Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Dezember 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft sprach den Beschwerdeführer am 10. August 2016 wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig. Vom Vorwurf der Drohung und der einfachen Verkehrsregelverletzung vom 19. März 2015 sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage).

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies eine dagegen gerichtete Berufung am 19. Dezember 2016 ab und bestätigte das Urteil des Strafgerichtspräsidiums vom 10. August 2016.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Seine in Kopie eingereichten Beschwerdebeilagen würden beweisen, dass er nicht Täter, sondern Opfer sei.

2.

Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116) und kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (Urteil 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

Die vorliegende Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Sie enthält weder einen konkreten Antrag, noch nimmt sie auf den angefochtenen Entscheid Bezug. Die blosse pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, nicht Täter, sondern Opfer zu sein, reicht nicht. Daraus ergibt sich nicht im Ansatz, inwiefern das angefochtene Urteil auf einem falschen Sachverhalt beruhen und gegen Bundesrecht verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_102/2017 · 2017-03-27 · fr
Recours en matière pénale au Tribunal fédéral,
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_102/2017

Arrêt du 27 mars 2017

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Parquet général du canton de Berne,

intimé.

Objet

avance de frais,

recours contre le jugement de la 2e Chambre pénale

de la Cour suprême du canton de Berne

du 22 septembre 2016 (SK 15 341).

Considérant en fait et en droit :

1.

La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (
art. 62 al. 1 LTF
). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
). Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral (
art. 48 al. 4 LTF
).

X.________ a déposé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l' arrêt cité sous rubrique. Invité une première fois à verser une avance de frais de 2000 fr. conformément à l'
art. 62 al. 1 LTF
, le prénommé ne s'est pas exécuté. Par ordonnance du 1er mars 2017, le Président de la cour de céans lui a imparti, pour ce faire, un délai supplémentaire jusqu'au 17 mars 2017, avec l'indication qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable. L'intéressé n'ayant donné aucune suite à cet envoi et en particulier pas effectué l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti, son recours est manifestement irrecevable. Il doit dès lors être écarté en application de la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

2.

Le recourant, qui succombe, supporte les frais de justice (cf.
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la 2e Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne.

Lausanne, le 27 mars 2017

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

La Greffière : Gehring
bger · 4A_84/2017 · 2017-03-24 · fr
honoraires d'architecte,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_84/2017

Ordonnance du 24 mars 2017

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Kiss, présidente.

Greffier: M. Carruzzo.

Participants à la procédure

X.________, représenté par Me David Aubert,

recourant,

contre

Z.________, représenté par Me Jean-René H. Mermoud,

intimé.

Objet

honoraires d'architecte,

recours en matière civile contre l'arrêt rendu le 21 décembre 2016 par la Chambre civile de la Cour

de justice du canton de Genève.

La présidente,

Vu le recours en matière civile formé le 10 février 2017 par X.________ contre l'arrêt rendu le 21 décembre 2016 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause précitée;

Vu la lettre du 16 mars 2017 par laquelle l'avocat du recourant informait le Tribunal fédéral que son mandant retirait le recours en question et le priait de bien vouloir lui restituer l'avance de frais versée;

Vu l'ordonnance présidentielle du 20 mars 2017 par laquelle un délai au 31 mars 2017 a été imparti à l'intimé Z.________ pour présenter ses observations éventuelles quant au sort des dépens de la procédure fédérale;

Vu la lettre du 23 mars 2017 dans laquelle le mandataire de l'intimé déclare que ce dernier renonce à l'allocation de dépens;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause 4A_84/2017 du rôle;

Vu, quant aux frais, l'
art. 66 al. 2 et 3 LTF
;

Considérant, sur le vu de la lettre du 23 mars 2017 de son mandataire, qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
,

Ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_84/2017 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge du recourant.

4.

Il n'est pas alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 24 mars 2017

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Kiss

Le Greffier: Carruzzo
bger · 8C_226/2017 · 2017-03-28 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_226/2017

Urteil vom 28. März 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

vom 30. Januar 2017.

Nach Einsicht

in die als "Souveränes Affidavit der Wahrheit" betitelte Eingabe vom 22. März 2017 (Poststempel) mit beigefügtem Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Januar 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dies bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids ein konkretes Auseinandersetzen mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen voraussetzt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass die Eingabe, so denn damit überhaupt Beschwerde gegen den eingangs erwähnten Nichteintretensentscheid geführt werden will, diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht zu genügen vermag: lediglich die Amtsführung verschiedener Personen ohne jeglichen konkreten Bezug zu den vorinstanzlichen Nicheintretenserwägungen als gegen diverse Verfassungsrechte verstossend zu rügen, reicht bei Weitem nicht aus,

dass, soweit mit dieser Eingabe anderes bezweckt wird, das Bundesgericht der falsche Adressat ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Eingabe nicht einzutreten ist,

das in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Eingabe/Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. März 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_225/2017 · 2017-03-29 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_225/2017    {T 0/2}

Urteil vom 29. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 10. März 2017 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 9. Februar 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),

dass die Eingabe diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Darlegungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer mangels Erfüllung der Beitragszeit von einem Jahr sowie gestützt auf das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) weder Anspruch auf eine schweizerische Altersrente noch auf eine einmalige Abfindung oder eine Rückvergütung der während zehn Monaten einbezahlten Beiträge hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 5A_244/2017 · 2017-03-30 · de
Wiederherstellung einer Frist (provisorische Rechtsöffnung),
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_244/2017

Urteil vom 30. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Gesuchstellerin,

gegen

B.________,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Gesuch um Fristwiederherstellung betreffend Zahlung des Kostenvorschusses (Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 21. März 2017).

In Erwägung,

dass das Obergericht des Kantons Zug auf die von der A.________ AG eingereichte Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Kantonsgerichtes Zug vom 27. Januar 2017, mit welchem B.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zug für Fr. 49'171'500.-- nebst Zins provisorische Rechtsöffnung erteilt worden war, wegen verspäteter Leistung des Gerichtskostenvorschusses mit Entscheid vom 21. März 2017 nicht eintrat,

dass die A.________ AG am 28. März 2017 beim Schalter des Obergerichts eine mit "Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" betitelte Eingabe überreichte,

dass das Obergericht diese mit Schreiben vom 28. März 2017 ohne weitere Begründung "zuständigkeitshalber" dem Bundesgericht übermachte,

dass die Eingabe damit begründet wird, der Verwaltungsratspräsident habe sich auf einer Geschäftsreise befunden und die Mitarbeiterin sei krank gewesen, so dass die Überweisung nicht rechtzeitig habe vorgenommen werden können, jedoch Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand vorlägen,

dass damit nicht eine Beschwerde erhoben, sondern in die Augen springend ein Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt wurde,

dass somit die Eingabe zur materiellen Behandlung an das Obergericht des Kantons Zug zurückzuschicken ist (
Art. 30 Abs. 2 BGG
), wobei hierfür angesichts der Offensichtlichkeit das präsidierende Mitglied zuständig ist (
Art. 108 Abs. 1 BGG
),

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 3 und 4 BGG
),

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Gesuch um Fristwiederherstellung vom 28. März 2017 wird zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zug zurückgesandt.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_785/2016 · 2017-03-30 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_785/2016

Verfügung vom 30. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

Kinderspitex Verein A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung, Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau in der Funktion als kantonales Schiedsgericht vom 5. Oktober 2016.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 23. März 2017, worin der Kinderspitex Verein A.________ die Beschwerde vom 22. November 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau in der Funktion als kantonales Schiedsgericht vom 5. Oktober 2016 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Fessler