bger · 5P.418/2000 · 2000-12-01 · de
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


[AZA 1/2]

5P.418/2000/hzg

II. Z I V I L A B T E I L U N G ********************************

1. Dezember 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung,

Bundesrichter Bianchi, Bundesrichterin Nordmann,

Bundesrichter Merkli, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante.

--------- In Sachen

1. Beirat der Munizipalgemeinde Leukerbad,

Rechtsanwalt Dr. Andreas Coradi, Löwenstrasse 42,

8001 Zürich,

2. Munizipalgemeinde Leukerbad, 3954 Leukerbad,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Coradi, Löwenstrasse

42, 8001 Zürich, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat Dr. Richard Steiner, Kapuzinerstrasse 29, Postfach 622, 3902 Glis,

gegen

Einwohnergemeinde Rheinfelden, 4310 Rheinfelden, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Georges Schmid, Brückenweg 6, 3930 Visp, Kantonsgericht Wallis (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen),

betreffend

Art. 9 BV
(konkursamtliche Beiratschaft;

Fälligkeit von Forderungen), hat sich ergeben:

A.- Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von Kommissaren ausgearbeiteten Sanierungsplan abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis die obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde (Kantonsgericht Wallis) um Anordnung einer Beiratschaft gemäss
Art. 28 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282. 11)
. Mit Entscheid vom 20. Juli 1999 stellte die angerufene Aufsichtsbehörde die Munizipalgemeinde Leukerbad für die Dauer von drei Jahren unter Beiratschaft, ernannte Dr. Andreas Coradi, Zürich, zum Beirat und umschrieb seine Aufgaben und Kompetenzen.

B.-Am 13. Januar 2000 erliess der Beirat drei generelle Verfügungen, wonach

- sämtliche Forderungen gegenüber der Munizipalgemeinde

spätestens auf den 20. Juli 1999 fällig

gestellt wurden (Verfügung 1),

- der Zinsenlauf für alle Forderungen auf den selben

Stichtag beendet wurde (Verfügung 2) und

- das vollständige Forderungsverzeichnis während zehn

Tagen öffentlich aufgelegt wurde (Verfügung 3).

Gegen diese Verfügungen beschwerte sich die Einwohnergemeinde Rheinfelden bei der oberen Aufsichtsbehörde.

Diese hiess mit Entscheid vom 28. September 2000 die Beschwerden gegen die Verfügungen 1 und 2 (betreffend die Fälligkeit und den Zinsenlauf) gut und stellte deren Nichtigkeit fest. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung 3 (betreffend die Auflage des Forderungsverzeichnisses) trat sie nicht ein. In der Begründung führte sie aus, mit Bezug auf die ersten beiden Verfügungen habe der Beirat seine Kompetenzen überschritten. Bei der dritten Verfügung handle es sich nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, weil sie nur auf Information und nicht auf Rechtswirkungen ausgerichtet sei.

C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Oktober 2000 beantragen der Beirat und die Munizipalgemeinde Leukerbad dem Bundesgericht, die Angelegenheit unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Aufsichtsbehörde zurückzuweisen, damit diese die Berechtigung des Beirats feststelle, mit den Verfügungen 1 und 2 die Fälligkeit der Forderungen und die Beendigung des Zinsenlaufs anzuordnen. Zugleich ersuchen die Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 28. September 2000 hat der Beirat auch bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts angefochten (Verfahren 7B.240/2000). Dieser Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Unter Bezugnahme darauf hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung - weil unnötig - für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren abgewiesen (Verfügung vom 1. November 2000).

Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Der angefochtene Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde ist kantonal letztinstanzlich (
Art. 86 Abs. 1 OG
) und stellt einen Endentscheid dar (vgl.
Art. 87 OG
). Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig.

b) Die staatsrechtliche Beschwerde ist im Verhältnis zu anderen Bundesrechtsmitteln subsidiär (
Art. 84 Abs. 2 OG
). Wohl scheidet die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gemäss
Art. 19 Abs. 1 SchKG
und
Art. 78 ff. OG
wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte aus (
BGE 122 III 34
E. 1 S. 35, mit weiteren Hinweisen).

Wird jedoch - wie hier - die Willkürrüge erhoben und mit qualifiziert unrichtiger Anwendung von Bundesrecht begründet, steht insoweit eine Verletzung von Bundesrecht zur Diskussion, die mit der Beschwerde gemäss
Art. 19 Abs. 1 SchKG
vorzutragen ist, wenn diese erhoben werden kann (
BGE 107 III 11
E. 1 S. 12; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire OJ, Bd. II, N. 2.3.2.1 u. 2.3.5 zu
Art. 81 OG
; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl.

1997, § 6 Rz 100; Heinz Pfleghard, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz 5.55). Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts offen steht.

Gemäss
Art. 19 Abs. 1 SchKG
kann grundsätzlich jeder Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde an die bundesgerichtliche Schuldbetreibungs- und Konkurskammer weitergezogen werden (
BGE 122 III 34
E. 1 S. 35); ausgenommen sind Zwischenentscheide (
BGE 111 III 50
S. 51; Pfleghard, a.a.O., Rz 5.18 f. u. 5.26). Das SchGG enthält freilich eigene Rechtsmittelvorschriften, die jenen des SchKG vorgehen (
Art. 30 Abs. 2 SchKG
,
Art. 1 Abs. 1 SchGG
; Jenny, Kommentar zum SchKG, Bd. III, N. 14 zu
Art. 1 SchGG
; Gilliéron, Commentaire de la LP, Bd. 1, N. 16 zu
Art. 30 SchKG
). Für Anordnungen betreffend die Beiratschaft regeln die
Art. 44 und 45 SchGG
den Rechtsmittelweg.
Art. 44 SchGG
lässt i.V.m.
Art. 4 Abs. 4 SchGG
gegen Verfügungen der Beiratschaft die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde zu. Deren Entscheide können in den Fällen von
Art. 45 SChGG
beim Bundesgericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) angefochten werden. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, hat die Aufzählung der beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheide abschliessenden Charakter (ebenso:

Rudolf Diggelmann, Die Beiratschaft über Gemeinden nach dem Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947, Diss. Zürich 1952, S. 81 f.; Jenny, a.a.O., N. 1 zu
Art. 45 SchGG
; Gilliéron, a.a.O., N. 51 zu
Art. 30 SchKG
; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs,

3. Aufl. 1993, Bd. II, § 84 Rz 63). Die hier interessierenden Gegenstände (Anordnungen des Beirats betreffend die Fälligkeit und den Zinsenlauf) fallen nicht darunter. Mithin scheidet die SchKG-Beschwerde aus und ist die staatsrechtliche Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel zulässig.

2.- a) Gemäss
Art. 88 OG
steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse und Verfügungen erlitten haben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu, nicht dagegen den Gemeinden oder anderen Inhabern hoheitlicher Gewalt. Eine Ausnahme gilt für Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften jedoch dann, wenn sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung der ihnen durch das kantonale Verfassungs- oder Gesetzesrecht garantierten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen. Wie Private sind sie zudem generell zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Entscheid wie eine Privatperson betroffen sind (
BGE 125 I 173
E. 1b S. 175, 120 Ia 95 E. 1a S. 96 f., mit weiteren Hinweisen).

b) Der Beirat hat die Verfügungen 1 und 2 in Ausübung des ihm behördlich übertragenen Mandats erlassen und ist durch den angefochtenen Entscheid als Träger hoheitlicher Befugnisse betroffen. Persönlich und als Privatperson ist er nicht berührt. Er ist daher nicht legitimiert, in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

c) Anders verhält es sich bei der Munizipalgemeinde.

Diese ist durch den angefochtenen Entscheid als Eigentümerin ihres Finanzvermögens wie eine Privatperson betroffen, denn die Fälligkeit und die Verzinslichkeit ihrer Schulden wirken sich auf das Finanzvermögen aus (vgl.

Art. 7 ff. SchGG
betreffend die Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit der Vermögenswerte eines Gemeinwesens). Zudem sind die Vorschriften des SchGG mit dazu bestimmt, die Interessen der Gemeinden und anderen Körperschaften des kantonalen Rechts zu schützen (vgl. Diggelmann, a.a.O., S. 2 f.; Jenny, a.a.O., N. 11 zu
Art. 1 SchGG
; Hans Peter Moser, Zur bundesrechtlichen Regelung der Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, Diss. Zürich 1947, S. 32 u. 47). Die Beschwerdebefugnis der Munizipalgemeinde Leukerbad ist somit gegeben.

Dass die Munizipalgemeinde am Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nicht Partei war, schadet ihr nicht; sie ist durch den angefochtenen Entscheid erstmals nachteilig betroffen.

Soweit der Beirat für die Munizipalgemeinde Leukerbad Beschwerde führt, ist diese daher an die Hand zu nehmen.

3.- a) Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, gemäss
Art. 39 Abs. 1 Satz 2 SchGG
gingen die Kompetenzen der ordentlichen Verwaltungsorgane und ihrer Verwaltungsaufsichtsbehörden bezüglich der finanziellen Geschäftsführung auf die Beiratschaft über, soweit diese zuständig erklärt werde. Der Beiratschaft könnten somit nicht mehr und nicht andere Kompetenzen zustehen als den Gemeindebehörden. Über die Fälligkeit von Forderungen gegenüber der Gemeinde und die Beendigung des Zinsenlaufs könnten die Gemeindebehörden nicht verfügen. Die Verfügungskompetenz stehe daher dem Beirat nicht zu, und sie sei ihm im Übrigen auch nicht übertragen worden. Der Beirat habe somit seine sachliche Zuständigkeit überschritten, und zwar dergestalt, dass die angefochtenen Verfügungen als nichtig zu betrachten seien.

Weiteres komme hinzu: Das SchGG schliesse den Konkurs einer Gemeinde aus und lasse nur die Betreibung auf Pfändung zu.

Damit seien auch die im sechsten Titel des SchKG festgehaltenen Wirkungen des Konkurses auf die Rechte des Schuldners und der Gläubiger ausgeschlossen, insbesondere diejenigen über die Fälligkeit der Forderungen (
Art. 208 SchKG
) und über den Zinsenlauf (
Art. 209 SchKG
). Die Verfügungen seien auch aus diesem Grunde unrechtmässig.

b) Die Munizipalgemeinde Leukerbad hält diese Argumentation für willkürlich. Die Beiratschaft ziele auf die Wahrung der Gläubigerrechte einerseits und auf die Sanierung der Gemeindefinanzen andererseits ab; sie müsse gemäss
Art. 30 Abs. 1 SchGG
spätestens nach sechs Jahren aufgehoben werden. Es sei unmöglich, innert dieser Zeitspanne eine Sanierung der Gemeindefinanzen durchzuführen.

Die Schulden der Munizipalgemeinde hätten sich per 20. Juli 1999 auf Fr. 223 Mio. belaufen. Bei einem verwertbaren Finanzvermögen von ca. Fr. 6 Mio. verblieben Fr. 217 Mio.

als Restschuld. Wenn die Zinsenlast bleibe, steige die Restschuld sogar noch an, weil die verfügbaren Mittel nicht einmal zur Verzinsung ausreichten. Das Institut der Beiratschaft müsse deshalb nach seinem Sinn und Zweck ausgelegt werden. Daraus ergebe sich zwingend, dass der Beirat über die Kompetenz verfügen müsse, vom Text des SchGG abzuweichen und die
Art. 208 und 209 SchKG
analog anzuwenden. Andernfalls resultiere ein stossendes Ergebnis, das vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne. Der Beirat könne bei einschränkender Betrachtungsweise weder eine definitive Bilanz noch einen Finanzplan erstellen; die Munizipalgemeinde müsste zahlreiche Zivilprozesse führen, und es wäre auch unmöglich, das Gebot der Gläubigergleichbehandlung zu beachten.

Es liege ein Sonderfall vor, und das SchGG sei insofern lückenhaft. Die Kompetenzen des Beirats müssten deshalb weiter reichen als diejenigen der Gemeinde. Im Übrigen seien dem Beirat im Ernennungsentscheid auch weiter reichende Kompetenzen als im SchGG übertragen worden, die ihm nun wieder aberkannt würden.

4.- a) Anlass zur Ausarbeitung des SchGG war der Umstand, dass Mitte der dreissiger Jahre einige Gemeinden zufolge der Wirtschaftskrise notleidend geworden waren, die Zinsen und Amortisationsraten für ihre Obligationenanleihen nicht mehr bezahlen konnten und sich ihrer Verpflichtungen zu einem erheblichen Teil zu entledigen versuchten.

Der Bundesrat befürchtete eine Erschütterung des Landeskredites, griff Ende 1936 mit einem Bundesratsbeschluss notrechtlich ein und leitete der Bundesversammlung Mitte 1939 einen Entwurf zur Überführung der befristeten Regelung in ein Bundesgesetz zu (BBl 1939 II S. 1 ff., insb. S. 2). Die Beratung des Gesetzesentwurfs verzögerte sich unter anderem wegen des Zweiten Weltkrieges.

Am 27. Dezember 1944 legte der Bundesrat eine Nachtragsbotschaft mit neuem Gesetzesentwurf vor (BBl 1945 I S. 1 ff.; Diggelmann, a.a.O., S. 6). Bei unveränderter Zielsetzung wurden auch der Ausschluss der Betreibung auf Konkurs und die Instrumente der Gläubigergemeinschaft und der Beiratschaft beibehalten. Das Gläubigergemeinschaftsverfahren regelt das Vorgehen, wenn ein Gemeinwesen ausserstande ist, seinen Verpflichtungen aus Anleihensobligationen nachzukommen (vgl.
Art. 13 ff. SchGG
); die Beiratschaft besteht in einer Form von Zwangsverwaltung in finanziellen Belangen (BBl 1945 I S. 10 ff.; vgl.
Art. 28 ff. SchGG
).

Für den Fall, dass die (ordentliche) Beiratschaft nicht zum Ziel führen sollte, wurden in der Nachtragsbotschaft unter der Marginalie "Nachlassvertrag" ausserordentliche Massnahmen vorgeschlagen. Danach sollten ausnahmsweise nicht pfandgesicherte Schuldverpflichtungen um höchstens einen Drittel reduziert und der Zinsfuss für Kapitalforderungen während längstens fünf Jahren bis auf einen Drittel herabgesetzt werden können (Art. 27 Abs. 1 des zweiten Entwurfs; BBl 1945 I S. 29). Die Möglichkeit des Nachlassvertrags war bereits im ersten Entwurf vorgeschlagen worden (BBl 1939 II S. 18 ff. und 30; Moser, a.a.O., S. 99 ff.), aber auf Kritik gestossen. Es wurde eingewendet, ein Gemeinwesen müsse seinen Verpflichtungen unter allen Umständen in vollem Masse nachkommen, zumal Obligationen von Städten und Gemeinden als mündelsichere Anlagen anerkannt seien; ein Eingriff in die Substanz dieser Gläubigerrechte würde den Kredit der Gemeinden erschüttern. Der Bundesrat hielt trotzdem am Instrument fest mit der Begründung, es seien Fälle denkbar, in denen eine Sanierung nur auf diesem Weg durchgeführt werden könne (BBl 1945 I S. 13). In der Folge wurden zwar bestimmte Eingriffe in die Rechte von Obligationären beschlossen (vgl.

Art. 13 SchGG
). Das Instrument des Nachlassvertrages fand indessen im Gesetz keine weitergehende, insbesondere auf andere Schuldpflichten bezogene Aufnahme (vgl.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 SchGG
).
Art. 3 Abs. 1 SchGG
räumt bloss den Kantonen die Befugnis ein, Vorschriften über das Nachlassvertragsrecht aufzustellen. Sie dürfen dabei freilich nicht über die in
Art. 13 SchGG
genannten Eingriffe in die Gläubigerrechte hinausgehen (Erstreckung der Amortisationsfrist, Stundung von Rückzahlungen und Zinsen während längstens fünf Jahren, Einräumung bestimmter Sicherheiten, Herabsetzung des Zinsfusses auf die Hälfte während der nächsten fünf Jahre und Nachlass verfallener Zinse um höchstens die Hälfte). Namentlich ein Kapitalverzicht ist somit ausgeschlossen (
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SchGG
; Diggelmann, a.a.O., S. 12; Jenny, a.a.O., N. 5 zu
Art. 3 SchGG
). Die Beiratschaft geht einem Nachlassvertrag nach kantonalem Recht zudem in jedem Fall vor (
Art. 3 Abs. 2 Satz 1 SChGG
).

b) Für die Beiratschaft bestimmt das SchGG, dass der Beirat zunächst ein Inventar aufzunehmen, eine Vermögensbilanz aufzustellen und einen Plan über die zur Sanierung in Aussicht genommenen Massnahmen auszuarbeiten hat (Finanzplan;
Art. 38 Abs. 1 SchGG
). Er hat im Weiteren für die Einlösung der verfallenen Verpflichtungen im Rahmen des Finanzplanes zu sorgen, Steuerrückstände und andere ausstehende Forderungen einzutreiben, das Finanzvermögen zu verwerten sowie Verantwortlichkeits- und andere Anfechtungsansprüche geltend zu machen (
Art. 34-36 SchGG
). Soweit es notwendig, zweckmässig und tragbar erscheint, hat er die Steuern und sonstigen Abgaben, Entgelte oder Vergütungen zu erhöhen (bzw. solche neu einzuführen), wobei die Zustimmung der Kantonsregierung und die Schranken des kantonalen und des Bundesrechts vorbehalten sind (
Art. 37 SchGG
; Diggelmann, a.a.O., S. 64 ff.; Jenny, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 37 und N. 2 zu
Art. 38 SchGG
). Kompetenzen können ihm aus den Bereichen der ordentlichen Verwaltungsorgane und ihrer Verwaltungsaufsichtsbehörden übertragen werden, allerdings beschränkt auf die finanzielle Geschäftsführung (
Art. 39 Abs. 1 SchGG
). Die Beiratschaft ist auf höchstens sechs Jahre beschränkt (
Art. 30 Abs. 1 SchGG
) und von Gesetzes wegen mit einer Stundung verbunden (
Art. 41 Abs. 1 SchGG
).

5.- a) Aus der Entstehungsgeschichte des SchGG wird deutlich, dass der Bundesgesetzgeber dem Beirat bewusst keine Befugnisse zu Eingriffen in die Gläubigerrechte wie die hier interessierenden verliehen hat. Er hat durchaus vorausgesehen, dass eine Sanierung des Gemeindehaushalts allein mit den Möglichkeiten der zeitlich beschränkten Zwangsverwaltung nicht in jedem Fall gelingen dürfte.

Trotzdem hat er es vorgezogen, im Rahmen einer Beiratschaft auf weiter gehende Eingriffe in die Gläubigerrechte zu verzichten. Das Gleiche ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des Erlasses. Massnahmen wie die umstrittenen sieht das Gesetz für die Beiratschaft nicht und für die Gläubigergemeinschaft nur zum Teil vor.

Die Beiratschaft ist freilich - wenn keine Verpflichtungen aus Anleihensobligationen in Frage stehen - nicht das letzte Glied in der Stufenleiter der Massnahmen zur Bereinigung von kommunalen Überschuldungssituationen. Zeitigt sie keinen Erfolg, bleibt noch die Möglichkeit eines Nachlassvertrags nach kantonalem Recht. Erst im Rahmen eines solchen Nachlassvertrages können die Kantone Eingriffe in die Gläubigerrechte gestatten, allerdings höchstens im Umfang der in
Art. 13 SchGG
(für die Gläubigergemeinschaft) vorgesehenen.

Dies wiederum zeigt auf, dass die mildere Massnahme der Beiratschaft kein Feld für solche Eingriffe öffnet.

b) Die Bundesregelung mit ihren beschränkten Eingriffsmöglichkeiten steht im Zeichen der Sorge um die Erhaltung des allgemeinen Gemeindekredits (BBl 1939 II S. 2, 1945 I S. 2; Diggelmann, a.a.O., S. 1 u. 7; Moser, a.a.O., S. 47 u. 82; Jenny, a.a.O., N. 11 zu
Art. 1 SchGG
; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 84 Rz 5, 67 u. 69). Die Sanierung des Gemeindehaushalts ist zwar auch ein Ziel des SchGG und der darin vorgesehenen Beiratschaft, aber nicht das alleinige und vorrangige; ebenso wichtig ist im Interesse des Oberziels die gleichmässige Befriedigung aller Gläubiger (Diggelmann, a.a.O., S. 20 u. 64; Jenny, a.a.O., N. 2 zu
Art. 34 SchGG
; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 84 Rz 54 u. 64). Der Gesetzgeber hat - wie erwähnt - in Betracht gezogen, dass die Beiratschaft nicht in jedem Fall ausreicht, um eine Gesundung der Gemeindefinanzen herbeizuführen (BBl 1939 II S. 19, 1945 I S. 13). Er hat dies in Kauf genommen und mit
Art. 3 SchGG
- anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen ausserordentlichen Vorkehren - auch eine Möglichkeit für weiterführende Massnahmen eröffnet (Diggelmann, a.a.O., S. 20; Fritzsche/ Walder, a.a.O., § 84 Rz 68). Die Argumentation der Beschwerdeführerin, eine Auslegung der Regelung über die Beiratschaft nach ihrem Sinn und Zweck ergebe, dass dem Beirat die beanspruchten Kompetenzen zustehen müssten, weil sonst eine Gesundung der Gemeindefinanzen nicht zu erreichen sei, geht deshalb fehl. Ebenso wenig kann gesagt werden, die offenkundige Unmöglichkeit, mit der befristeten Beiratschaft allein das Sanierungsziel zu erreichen, führe zu einem stossenden Ergebnis und lasse das SchGG als lückenhaft erscheinen.

An die Möglichkeit einer derartigen Situation hat der Gesetzgeber vielmehr gedacht, mit
Art. 3 SchGG
ein weiteres Instrument zur Verfügung gestellt und im Übrigen auf zusätzliche Entlastungsmassnahmen zu Gunsten der Gemeinden bewusst verzichtet (vgl. E. 5a hiervor). Dabei hatte er auch Beispiele von Gemeinden mit hoher Verschuldung vor Augen, erforderte doch schon zu Beginn der Achtzigerjahre des

19. Jahrhunderts die sog. Nationalbahn-Misere ausserordentliche Massnahmen und wurde in der Folge ein erster Gesetzesentwurf ausgearbeitet (BBl 1939 II S. 3; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 84 Rz 1 ff.; Jenny, a.a.O., N. 1 zu
Art. 1 SchGG
; Diggelmann, a.a.O., S. 5). Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach ihre Verschuldung "alle Grenzen sprenge", kann an der dargelegten Betrachtungsweise daher nichts ändern, selbst wenn die finanzielle Situation, in die sie sich begeben hat, für die jüngere Zeit beispiellos sein mag.

Die voraussichtliche Unmöglichkeit, mit der Beiratschaft eine Entschuldung herbeizuführen, lässt somit nicht auf willkürliche Gesetzesauslegung schliessen, sondern macht bloss deutlich, dass es wohl mit dieser zeitlich befristeten Massnahme nicht sein Bewenden haben kann.

c) Gemäss
Art. 2 Abs. 1 SchGG
ist die Schuldbetreibung gegen Gemeinden auf die Wege der Pfändung und der Pfandverwertung beschränkt; die Betreibung auf Konkurs ist ausgeschlossen (
Art. 2 Abs. 2 SchGG
). Damit können auch die mit der Konkurseröffnung verbundenen Wirkungen nicht eintreten.

Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin daher auf eine analoge Anwendung der
Art. 208 und 209 SchKG
. Die gegenteilige Auffassung der Aufsichtsbehörde ist keineswegs unhaltbar.

d) Die Einwände, es könnten keine definitive Bilanz und kein definitiver Finanzplan erstellt werden, sind unbehelflich.

Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Grundlagen Änderungen erfahren können. Auch die umstrittenen Anordnungen betreffend die Fälligkeit der Schuldverpflichtungen und den Zinsenlauf könnten im Übrigen nicht gewährleisten, dass keine Änderungen nötig werden.

e) Ebenfalls unbeachtlich ist das Vorbringen, dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung könne nicht nachgelebt werden, wenn die Forderungen nicht fällig gestellt würden.

Art. 34 Abs. 1 SchGG
sieht ausdrücklich vor, dass die Verpflichtungen nach Massgabe ihrer Fälligkeit gleichmässig einzulösen sind. Es ist selbstverständlich, dass das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Vorgabe beachtet werden muss, und nicht einzusehen, weshalb dies unmöglich sein sollte.

f) Inwiefern die Aufsichtsbehörde die Kompetenzen des Beirats im Ernennungsentscheid vom 20. Juli 1999 weiter umschrieben und mit dem angefochtenen Entscheid wieder zurückgenommen haben sollte, ist nicht ersichtlich. Der Entscheid vom 20. Juli 1999 hält in Ziff. 1 unmissverständlich fest, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der
Art. 28 ff.

SchGG
unter Beiratschaft gestellt werde, und verweist in Ziff. 2 für die Zuständigkeit und Aufgaben des Beirats auf Art. 39 Abs. 1 und die
Art. 34-38 SchGG
. Der Auftrag gemäss E. 5a (S. 6) des Entscheids vom 20. Juli 1999, unter anderem auch die von Dritten gewährten Darlehen auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, verschafft dem Beirat noch nicht die Kompetenz, im Sinne der umstrittenen Anordnungen zu verfügen.

Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, inwiefern ein zu weit umschriebener Auftrag an den Beirat überhaupt Verfügungen rechtfertigen könnte, die über den gesetzlich umschriebenen Rahmen hinausgehen.

g) Somit ergibt sich, dass die Aufsichtsbehörde keineswegs in Willkür verfallen ist (vgl.
BGE 125 II 129
E. 5b S. 134), wenn sie die Verfügungen 1 und 2 als bundesrechtswidrig beurteilt und aufgehoben hat. Ihr Entscheid würde vielmehr höchstwahrscheinlich auch einer freien Überprüfung standhalten.

6.- Die Munizipalgemeinde Leukerbad macht weiter geltend, der angefochtene Entscheid verletze sie in ihren Eigentumsrechten (
Art. 26 BV
). Die Betrachtungsweise der Aufsichtsbehörde verunmögliche es ihr in den nächsten Jahrzehnten nahezu, ihre Aufgaben ordnungsgemäss zu erfüllen.

Missachtet werde auch der Kerngehalt der Eigentumsgarantie, weil sie über lange Zeit keine Möglichkeit mehr habe, Eigentum zu bilden.

Die Beschwerdeführerin übergeht, dass das unmittelbar der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienende Vermögen (sog. Verwaltungsvermögen) unpfändbar ist (
Art. 9 Abs. 1 SchGG
), und dass auch ihre Steuerforderungen weder gepfändet noch verwertet werden dürfen (
Art. 9 Abs. 2 SchGG
;
BGE 78 III 147
E. 1 S. 149). Was sie zur Aufgabenerfüllung unmittelbar benötigt, bleibt ihr somit erhalten. Gewiss mag es zutreffen, dass sie auf lange Zeit nicht mehr in der Lage sein wird, Finanzvermögen zu bilden. Das ist aber eine Folge der von ihr freiwillig eingegangenen Schuldpflichten und widerspiegelt nur das finanzielle Engagement, das sie sich selber zugemutet hat. Ein Entscheid, der sie von diesen Lasten nicht in höherem Umfang als gesetzlich vorgesehen befreit, auferlegt ihr keine zusätzlichen Verpflichtungen und greift daher klarerweise nicht in ihre Eigentumsrechte ein.

7.- Da die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 156 Abs. 1 OG
). Das gilt auch für die Munizipalgemeinde Leukerbad, weil es sich um ihre Vermögensinteressen handelt (
Art. 156 Abs. 2 OG
). Es rechtfertigt sich, die Gerichtskosten den Beschwerdeführern gemeinsam aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 7 OG
). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin daher keine Kosten entstanden sind (
Art. 159 Abs. 2 OG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantons-gericht Wallis (obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.

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Lausanne, 1. Dezember 2000

Im Namen der II. Zivilabteilung

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: