voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 7B_953/2026 · 2026-07-27 · de
Anordnung von Untersuchungshaft; Nichteintreten,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_953/2026

Urteil vom 27. Juli 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,

Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 18. Juni 2026 (SBK.2026.210).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 17. Juli 2026 (Abgabe in Justizvollzugsanstalt) führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. Juni 2026 betreffend Anordnung von Untersuchungshaft.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid detailliert dar, weshalb ihres Erachtens die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft wegen des Vorliegens von Ausführungsgefahr im Sinne von
Art. 221 Abs. 2 StPO
erfüllt sind. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen schildert er - soweit verständlich und nachvollziehbar - die ihm vorgeworfenen Tathandlungen aus seiner Sicht. Solche appellatorische Kritik genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (vgl.
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5;
147 IV 73
E. 4.1.2;
146 IV 297
E. 1.2). Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und Rechtsanwalt Markus Trottmann schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 9C_463/2026 · 2026-07-28 · de
Aufsichtsbeschwerde,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_463/2026

Verfügung vom 28. Juli 2026

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Kantonales Steueramt Zürich,

Rechtsdienst, Bändliweg 21, 8090 Zürich,

2. Finanzdirektion des Kantons Zürich, Generalsekretariat, Walcheplatz 1, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Aufsichtsbeschwerde,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2026 (SB.2026.00080).

In Erwägung,

dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich A.________ mit Verfügung vom 7. Juli 2026 eine Frist von 20 Tagen angesetzt hat, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'105.- zu leisten, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten würde,

dass sich A.________ mit Eingabe vom 20. Juli 2026 an das Verwaltungsgericht gewandt und u.a. die Aufhebung der Kostenvorschussverfügung beantragt hat,

dass das Verwaltungsgericht die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen hat,

dass sich A.________ mit Eingabe vom 28. Juli 2026 an das Bundesgericht gewandt hat mit dem Hinweis, er habe keine Beschwerde beim Bundesgericht beabsichtigt und erkläre vorsorglich den Rückzug der Beschwerde,

dass das Verfahren infolge Rückzugs abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
),

dass keine Kosten zu erheben sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren 9C_463/2026 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Businger
bger · 4A_337/2026 · 2026-07-06 · de
Patentanmeldung,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_337/2026

Urteil vom 6. Juli 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Tanner.

Verfahrensbeteiligte

Dr. med. A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE),

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Patentanmeldung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 15. Juni 2026 (B-3189/2026).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer reichte beim Beschwerdegegner ein Patentanmeldegesuch ein. Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 forderte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer auf, diverse Mängel in diesem Gesuch zu beheben, ansonsten er es zurückweisen werde.

Der Beschwerdeführer focht dieses Schreiben mit einem nicht elektronisch signierten E-Mail vom 6. Mai 2026 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trat mit Urteil vom 15. Juni 2026 auf die Beschwerde nicht ein.

2.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16. Juni 2026 Beschwerde an das Bundesgericht.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung dieses Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Tanner
bger · 6B_404/2026 · 2026-07-29 · de
Mehrfache Nötigung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit, stationäre therapeutische Massnahme; Nichteintreten,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_404/2026

Urteil vom 29. Juli 2026

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Felten, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A._________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 5. Februar 2026 (SB250370-OU/Ubs).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei im Hinblick auf die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür, vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
) qualifizierte Rügeanforderungen gelten (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

2.

Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 5. Februar 2026 die teilweise Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2025 fest. Es stellte weiter fest, die Beschwerdeführerin habe den Tatbestand der mehrfachen Nötigung im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt. Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sprach es die Beschwerdeführerin frei. Es bleibe damit bei der Feststellung, dass diese den Tatbestand des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt habe. Das Obergericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme für die Dauer von einem Jahr an und regelte zudem die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

3.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. Sie macht zusammengefasst geltend, es gehe um Entführung, Vergewaltigung, Misshandlungen, Manipulation, Drohung und Erpressungen. Sie wolle "alle Asservate Gegenstände zurück" und "keine Psychi" weder für ihre Tochter noch für sich. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Sie enthält keinerlei Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht im Ansatz, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen könnte, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2026

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Felten

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_462/2026 · 2026-07-31 · de
Entschädigung; Rückzug,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_462/2026

Verfügung vom 31. Juli 2026

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Felten, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________ GmbH,

2. B.________ GmbH,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zollinger,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Entschädigung; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 13. Mai 2026 (SST.2025.130).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde vom 2. Juli 2026 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Mai 2026 wurde mit Eingabe vom 29. Juli 2026 zurückgezogen. Das Verfahren ist infolge Beschwerderückzugs abzuschreiben.

2.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
verzichtet werden.

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Juli 2026

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Felten

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_469/2026 · 2026-08-03 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_469/2026

Urteil vom 3. August 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Maur, vertreten durch die Sozialbehörde, Zürichstrasse 8, 8124 Maur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2026 (VB.2025.00355).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. Juni 2026 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2026,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) nicht innerhalb der mit Verfügung vom 5. Juni 2026 angesetzten, am 2. Juli 2026 abgelaufenen (
Art. 44 - 48 BGG
) Frist behoben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden erweist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. August 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_193/2026 · 2026-07-14 · de
Invalidenversicherung (Rückzug),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_193/2026

Verfügung vom 14. Juli 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung (Rückzug),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2026 (IV 2025/38).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 6. Juli 2026, worin A.________ die Beschwerde vom 11. März 2026 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Februar 2026 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juli 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
bger · 1C_763/2025 · 2026-07-30 · fr
Droit de la fonction publique; résiliation des rapports de service,
Fonction publique


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_763/2025

Ordonnance du 30 juillet 2026

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Haag, Président.

Greffière : Mme Arn.

Participants à la procédure

A.____ ____, représenté par Me Mario Brandulas, avocat,

recourant,

contre

Municipalité de Lausanne, Service du personnel, place de la Louve 1, 1003 Lausanne,

intimée.

Objet

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton

de Vaud, Cour de droit administratif et public,

du 13 novembre 2025 (GE.2024.0265).

Vu :

la décision de la Municipalité de Lausanne du 26 juillet 2024 qui résilie les rapports de service de A.________ au 31 juillet 2024 en raison de l'échéance de son droit au traitement,

l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 13 novembre 2025 qui confirme cette décision sur recours de l'intéressé,

le recours en matière de droit public déposé par A.________ contre cet arrêt auprès de Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral,

l'ordonnance incidente du 10 février 2026 par laquelle le Président de la Cour a admis la requête du recourant tendant à ce que la cause soit suspendue jusqu'à droit connu sur la demande qu'il a adressée le 21 janvier 2026 à la Municipalité de Lausanne tendant à la reconsidération de sa décision du 26 juillet 2024,

la lettre du 24 juillet 2026 par laquelle le recourant déclare retirer son recours;

considérant :

qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),

que celui qui retire un recours doit en principe être considéré comme une partie succombante, en principe astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'
art. 66 al. 1 LTF
,

qu'il n'y a aucun motif de déroger à cette règle,

qu'au vu des actes de procédure effectués, il convient d'arrêter les frais judiciaires à la charge du recourant à 300 fr. (
art. 5 al. 2 PCF
, par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 2 et 5 LTF
),

qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens aux autorités (
art. 68 al. 3 LTF
);

par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Il n'est pas alloué de dépens.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.

Lausanne, le 30 juillet 2026

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Haag

La Greffière : Arn
bger · 4A_313/2026 · 2026-08-04 · de
Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_313/2026

Urteil vom 4. August 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staat und Gemeinden Appenzell I.Rh.,

9050 Appenzell,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Präsidium, vom 6. Mai 2026

(KE 8-2026).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 17. Februar 2026 erteilte das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ gegen den Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 409.20 gestützt auf eine Ordnungsbussenverfügung aufgrund des Nichteinreichens der Steuererklärung 2024.

Mit Entscheid vom 6. Mai 2026 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 17. Februar 2026 ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juni 2026 Beschwerde in Zivilsachen.

Mit Verfügung vom 10. Juni 2026 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2026 erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Dürst
bger · 4A_315/2026 · 2026-08-04 · de
Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_315/2026

Urteil vom 4. August 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Präsidium, vom 6. Mai 2026

(KE 9-2026).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 17. Februar 2026 erteilte das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ gegen den Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 644.05 gestützt auf eine Ordnungsbussenverfügung aufgrund des Nichteinreichens der Steuererklärung 2024.

Mit Entscheid vom 6. Mai 2026 wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 17. Februar 2026 ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juni 2026 Beschwerde in Zivilsachen.

Mit Verfügung vom 10. Juni 2026 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2026 erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht U.________ I.Rh., Präsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Dürst
bger · 8C_277/2026 · 2026-07-28 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_277/2026

Urteil vom 28. Juli 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Scherrer Reber, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2026 (EL 200 2026 89).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. April 2026 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2026,

in die Verfügung vom 21. Mai 2026, mit welcher in Ablehnung des mit der Beschwerdeerhebung gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert gesetzter Frist verpflichtet wurde,

in die Verfügung vom 23. Juni 2026, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 6. Juli 2026 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Juli 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Scherrer Reber

Der Gerichtsschreiber: Wüest