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bger · 9F_13/2017 · 2018-01-10 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9F_13/2017

Urteil vom 10. Januar 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 20. November 2017 (9C_713/2017).

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_713/2017 vom 20. November 2017 auf die Beschwerde des A.________ gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. August 2017 (betreffend Invalidenrente) wegen übermässiger Weitschweifigkeit nicht eingetreten ist,

dass A.________ mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 darum ersucht, seine "Beschwerde vom 13. November 2017 ins Recht aufzunehmen und die darin erhobenen Rügen von Rechtsverletzungen endlich zu untersuchen", eventuell sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, seine Rechtsschrift durch einen Rechtsanwalt ergänzen zu lassen,

dass Urteile des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (
Art. 61 BGG
) und das Gericht auf seine Urteile nur zurückkommen kann, wenn einer der in den Art. 121 bis 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt,

dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen und dabei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben ist und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
),

dass der Gesuchsteller unter anderem geltend macht, sein Rechtsfall sei sehr komplex, weshalb das Nichteintreten des Bundesgerichts wegen übertriebener Weitschweifigkeit überspitzt formalistisch sei,

dass er mit diesen wie auch mit den übrigen Vorbringen keinen gesetzlichen Revisionsgrund dartut (
Art. 121 ff. BGG
), womit kein gültiges Revisionsgesuch vorliegt,

dass in dieser Verfahrenslage kein Raum für Weiterungen irgendwelcher Art, insbesondere die anbegehrte unentgeltliche Verbeiständung, besteht,

dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Januar 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 8C_846/2017 · 2018-01-15 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_846/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,

Ottostrasse 24, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

vom 20. November 2017 (S 17 101).

Nach Einsicht

in die am 14. Dezember 2017 ergänzte Beschwerde vom 29. November 2017 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 20. November 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid auf die von der Beschwerdeführerin gegen die Zusprechung einer Invalidenrente (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 4. Juli 2017) gerichtete Beschwerde nicht eingetreten ist, weil es hierfür an der gemäss
Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB
geforderten Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fehlte,

dass die Beschwerdeführerin darauf nicht näher eingeht, statt dessen die der Rentenzusprechung vorangegangenen Eingliederungsbemühungen als unzureichend rügt,

dass damit offensichtlich keine hinreichend sachbezogen geführte Beschwerdeführung vorliegt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 3. Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Januar 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_1412/2017 · 2018-01-15 · de
Nichtanhandnahme (Nötigung etc.), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1412/2017; 6B_1413/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. November 2017 (BK 17 394 und BK 17 395).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland nahm die Verfahren gegen die vom Beschwerdeführer beanzeigten Personen am 26. August 2017 nicht an die Hand. Auf die dagegen gerichteten Beschwerden trat die Beschwerdekammer des Obergerichts mangels Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in zwei Beschlüssen vom 2. November 2017 nicht ein.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit zwei Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht.

2.

Die gleichgelagerten Verfahren 6B_1412/2017 und 6B_1413/2017 werden vereinigt und zusammen erledigt.

3.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

4.

Im Verfahren vor Bundesgericht kann es nur um das Nichteintreten des Obergerichts gehen. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer jedoch mit keinem Wort. Aus seinen Beschwerdeeingaben ergibt sich mithin nicht ansatzweise, inwiefern ihm das Obergericht in den Beschwerdeverfahren gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen vom 26. August 2017 in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise die Prozessfähigkeit abgesprochen haben könnte. Die Beschwerden genügen den Begründungsanforderungen offenkundig nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Die Verfahren 6B_1412/2017 und 6B_1413/2017 werden vereinigt.

2.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_843/2017 · 2018-01-15 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_843/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2017 (C-3268/2016).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. November 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. November 2017,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2017 an A.A.________ und B.A.________, worin u.a.

- auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen wird,

- ausgeführt wurde, bei ausbleibender Einreichung einer Vollmacht des Sohnes, C.________, bis längstens am 8. Januar 2018 von einer Beschwerdeführung in eigenem Namen ausgegangen werde,

in die daraufhin von A.A.________ und B.A.________ bis am 8. Januar 2018eingereichten Unterlagen,

in Erwägung,

dass diesen Unterlagen trotz gegenteiliger Behauptung keine Vollmacht des Sohnes zu entnehmen ist,

dass letztlich aber für den Verfahrensausgang ohne Belang ist, ob sie in eigenem Namen oder jenem des Sohnes Beschwerde führen,

dass die Eingaben den Mindestanforderungen an eine Beschwerdebegründung gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ohnehin nicht genügen,

dass es nämlich nicht ausreicht, lediglich bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen; vielmehr müsste darüber hinaus auf die dazu ergangenen Erwägungen konkret eingegangen und dabei aufgezeigt werden, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert falsch (d.h. offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich:
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) und die darauf beruhenden Erwägungen konkret rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Januar 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_894/2017 · 2018-01-15 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_894/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2017 (VSBES.2017.248).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Dezember 2017 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. November 2017 (betreffend Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach der gute Glaube der Versicherten beim Bezug der zu hohen Ergänzungsleistungen verneint werden muss,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Januar 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 1F_45/2017 · 2018-01-15 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_314/2017 vom 16. August 2017.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_45/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun,

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Präsidentin, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 1B_314/2017 vom 16. August 2017 ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ nicht eingetreten. Unter Bezugnahme auf dieses Urteil ersucht A.________ mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 um eine gerichtsmedizinische Untersuchung betreffend "schwarzer Operation". Am 2. Januar 2017 reichte sie eine ergänzende Eingabe ein. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
) und können nicht mit Beschwerde angefochten werden. Hingegen kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).

3.

Die Gesuchstellerin verlangt wie bereits im Verfahren 1B_314/2017 sinngemäss Aufklärung über "schwarze Operationen", die an ihr ohne ihr Einverständnis vorgenommen worden seien. Sie nennt indessen keine Revisionsgründe im obgenannten (E. 2) Sinn, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist. Die Gesuchstellerin wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden. Es rechtfertigt sich vorliegend, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 6B_1307/2017 · 2018-01-15 · de
Einstellungsverfügung (Entschädigung, Einziehung; Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1307/2017

Urteil vom 15. Januar 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. Oktober 2017 (BK 17 433).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführerin wurden mit Verfügungen vom 14. November 2017 und 7. Dezember 2017 eine Frist bis zum 28. November 2017 und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 3. Januar 2018 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl beide Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_1417/2017 · 2018-01-16 · fr
Ordonnance de non-entrée en matière (violation du secret de fonction), Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, irrecevabilité du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1417/2017

Arrêt du 16 janvier 2018

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Ministère public de la Confédération,

intimé.

Objet

Ordonnance de non-entrée en matière (violation du secret de fonction), Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, irrecevabilité du recours au Tribunal fédéral,

recours contre la décision du Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, du 29 novembre 2017 (BB.2017.188).

Considérant en fait et en droit :

1.

Dans la procédure citée sous rubrique, X.________ recourt au Tribunal fédéral contre la décision du 29 novembre 2017 aux termes de laquelle la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a rejeté son recours contre l'ordonnance de non-entrée en matière sur sa plainte pour violation du secret de fonction prononcée le 9 octobre 2017 par le Ministère public de la Confédération. Conformément à l'
art. 79 LTF
, la décision attaquée, qui ne constitue pas une mesure de contrainte, n'est susceptible d'aucun recours au Tribunal fédéral, de sorte que le présent recours est irrecevable.

2.

Vu l'issue de la procédure, la requête d'effet suspensif se révèle sans objet.

3.

Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes.

Lausanne, le 16 janvier 2018

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

La Greffière : Gehring
bger · 1B_1/2018 · 2018-01-16 · de
Subsidiäre Aufsichts
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_1/2018

Urteil vom 16. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung,

An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand

Subsidiäre Aufsichtsbeschwerde,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, Präsident, vom 13. November 2017 (BS 2017 75).

Erwägungen:

Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2017 trat das Obergericht des Kantons Zug auf eine subsidiäre Aufsichtsbeschwerde von A.________ nicht ein mit der Begründung, die unrichtige Würdigung von Beweisen bzw. die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes beim Erlass von zwei Strafbefehlen durch die Staatsanwaltschaft könne mit Einsprache im Sinn von
Art. 354 Abs. 1 StPO
gerügt werden, weshalb die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde dagegen nicht zur Verfügung stehe.

Mit seiner Beschwerde vom 14. Dezember 2017 beantragt A.________, die beiden Strafbefehle und die Ausschreibung über RIPOL aufzuheben. Zur Begründung verweist er auf sein Schreiben vom 12. November 2017 ans Obergericht, welches alles aussage, um die Beschwerde zu begründen. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt, was einzig zulässig ist, in der Beschwerdeschrift selber unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 134 II 244
E. 2.1;
133 II 396
E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2014 E. 1.4) nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen könnte. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das Obergericht die von ihm beanstandeten Strafbefehle aus prozessualen Gründen nicht überprüfen konnte; er kann seine Beschwerde ans Bundesgericht daher nicht mit Einwänden gegen die Strafbefehle begründen.

Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, auf die Auferlegung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi