bger · 7B_861/2023 · 2024-07-10 · de
Entsiegelung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_861/2023

Urteil vom 10. Juli 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichter Hurni, Kölz,

Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AB,

c/o B.________ AB,

vertreten durch Rechtsanwalt Sven Kuhse,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesanwaltschaft,

Werdstrasse 138 + 140, Postfach 9666, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 2. Oktober 2023 (GT230110-L / U).

Sachverhalt:

A.

Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A.C.________ wegen einfacher Geldwäscherei (
Art. 305

bis
Ziff. 1 StGB
) in der Schweiz im Zeitraum seit 2015. Konkret soll er Vermögenswerte, die aus Korruption oder ungetreuer Amtsführung im Zusammenhang mit seiner Funktion als Vorsitzender des nationalen Steueramts des Landes U.________ stammen sollen, unter Verwendung diverser Strohleute durch ein Netzwerk von Gesellschaften geschleust haben. Die A.________ AB gehört zu den Gesellschaften, über deren Konten entsprechende Verschleierungshandlungen erfolgt sein sollen.

B.

Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 ordnete die Bundesanwaltschaft gegenüber der D.________ Bank AG die Edition der Unterlagen zur Bankbeziehung mit der A.________ AB ab 1. Mai 2015 an. Am 11. Juli 2023 verlangte die A.________ AB die Siegelung sämtlicher Unterlagen, die von der D.________ Bank AG herausgegeben würden. Gegen die Edition der Bankunterlagen reichte sie am 20. Juli 2023 zudem Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein, welches darauf mit Beschluss vom 27. Juli 2023 nicht eintrat. Am 9. August 2023 beantragte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die Entsiegelung. Mit "Urteil" vom 2. Oktober 2023 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gut.

C.

Die A.________ AB gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Oktober 2023 sei aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft vom 9. August 2023 sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung einer richterlichen Triageverhandlung zur Aussonderung der geheimnisgeschützten und verfahrensirrelevanten Daten und Unterlagen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2023 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Bundesanwaltschaft hat sich in der Sache vernehmen lassen und auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, eventualiter auf Rückweisung an die Vorinstanz zur Aussonderung und Rückgabe jener Akten und Daten, die aufgrund von Persönlichkeitsrechten und/oder Geheimhaltungsinteressen nicht durchsucht werden dürfen. Die A.________ AB hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1.
Da die Beschwerdeführerin nicht Partei des hängigen Strafverfahrens gegen A.C.________ ist, wirkt sich der angefochtene Entsiegelungsentscheid für sie als Endentscheid im Sinne von Art. 90 f. BGG aus (Urteil 7B_128/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 1.1).

1.2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist nur berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die sichergestellten und gesiegelten Bankunterlagen eigene Geschäftsgeheimnisse beinhalten, die vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen seien. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 143 I 377
E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht verletzt ist (
BGE 142 I 99
E. 1.7.1). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2 mit Hinweisen). Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (
BGE 141 V 416
E. 4;
138 IV 47
E. 2.8.1; je mit Hinweisen). Eine qualifizierte Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 39
E. 2.3.5). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
146 IV 114
E. 2.1; je mit Hinweisen).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 105 Abs. 2 BGG
). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (
BGE 148 V 366
E. 3.3;
148 IV 409
E. 2.2;
147 IV 73
E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, des Verbots der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel sowie der gesetzlichen Voraussetzungen zur Entsiegelung der betroffenen Bankunterlagen.

3.1.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO
). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die betroffene Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (
BGE 141 IV 87
E. 1.3.1;
137 IV 122
E. 3.2; Urteile 7B_172/2022 vom 21. März 2024 E. 3.2; 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 1.3.1, je zur Publikation vorgesehen).

Zwangsmassnahmen setzen zudem voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (
Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO
). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (
Art. 197 Abs. 2 StPO
). Die zu entsiegelnden Objekte und Dateien müssen untersuchungsrelevant sein. Macht deren Inhaber fehlende Beweisrelevanz geltend, hat sie oder er zu substanziieren, inwiefern die fraglichen Aufzeichnungen und Gegenstände zur Aufklärung der untersuchten Straftat offensichtlich untauglich bzw. irrelevant sind (
BGE 142 IV 207
E. 7.1;
141 IV 77
E. 4.3, E. 5.6;
138 IV 225
E. 7.1; je mit Hinweisen).

Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die Person, die ein Siegelungsbegehren gestellt hat, zudem die prozessuale Obliegenheit, die von ihr angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von aArt. 248 Abs. 1 StPO) spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ausreichend zu substanziieren. Kommt die betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist die betroffene Person nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (
BGE 142 IV 207
E. 7.1.5 und E. 11;
141 IV 77
E. 4.3, E. 5.5.3 und E. 5.6; je mit Hinweisen).

3.2.
Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen was folgt:

Aus zwei "Suspicious activity reports" sowie zwei Geldwäschereiverdachtsanzeigen der Meldestelle für Geldwäscherei gehe hervor, dass der Beschuldigte A.C.________, die E.________ Limited - an welcher dieser berechtigt gewesen sei - sowie der Schwiegervater des Beschuldigten (F.________) und mehrere von diesem beherrschte Unternehmungen über Konten bei Schweizer Banken (G.________ Bank, D.________ Bank) verfügen würden oder verfügt hätten, auf welchen sich teilweise Millionenbeträge befunden hätten. Hinsichtlich des Kontos der E.________ Limited ergebe sich, dass per 8. Dezember 2016 die wirtschaftliche Berechtigung an der Unternehmung auf den Bruder des Beschuldigten, B.C.________, übertragen worden sei. Dieser Umstand erwecke den Anschein, dass die wahre wirtschaftliche Berechtigung an den Vermögenswerten und in der Konsequenz deren Herkunft verschleiert werden sollten.

Aus den Anzeigen der Meldestelle für Geldwäscherei und den der ersten Anzeige beiliegenden Meldungen der G.________ Bank ergebe sich eine enge Beziehung zwischen dem Beschuldigten und F.________. Neben der verwandtschaftlichen Beziehung seien dabei insbesondere auch verdächtige Geschäftsvorgänge rapportiert worden, in welche die H.________ Limited (von F.________) involviert gewesen sei. Insofern sei hinsichtlich der Geschäftstätigkeiten der H.________ Limited ein genügender Deliktskonnex ohne Weiteres zu bejahen. Bezüglich der Beschwerdeführerin ergebe sich zwar kein direkter Bezug zum Beschuldigten. Hingegen lägen Belege für eine Geschäftsbeziehung der Beschwerdeführerin mit der H.________ Limited vor. Sowohl der Erwerb von Unternehmensanteilen als auch der Abschluss von Darlehensverträgen seien grundsätzlich geeignet, die Ermittlung der Herkunft von Vermögenswerten zu erschweren und so zur Überführung krimineller Vermögenswerte in die legale Wirtschaft beizutragen. Es sei insofern zwar nicht ausgeschlossen, dass die Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und der H.________ Limited einzig im Zusammenhang mit einer legalen Tätigkeit letzterer Gesellschaft stehe. Doch bestünden aufgrund der Verbindung zwischen der H.________ Limited zum Beschuldigten immerhin gewisse konkrete Anhaltspunkte, dass die H.________ Limited und in der Konsequenz auch die Beschwerdeführerin benutzt worden seien, um die Gewinne des Beschuldigten aus seiner mutmasslich kriminellen Tätigkeit zu legalisieren.

Auch in zeitlicher Hinsicht bestehe insofern ein gewisser Zusammenhang, als Gelder gewaschen worden sein sollten, welche der Beschuldigte ab dem Jahr 2015 bis zu seiner Verhaftung im März 2017 in krimineller Weise erlangt habe, und die nachgewiesene Transaktion von der H.________ Limited an die Beschwerdeführerin weniger als drei Monate nach diesem Zeitraum stattgefunden habe. Die Beschwerdeführerin beschränke sich darauf, die Unverdächtigkeit der Transaktion zu beteuern, ohne aber irgendwelche Erläuterungen zur Transaktion respektive zur Herkunft der Gelder zu liefern. Da vorliegend Geldwäschereihandlungen im grösseren Umfang (Beträge in Millionenhöhe) und mit internationalem Bezug untersucht würden, könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass die edierten Bankunterlagen der Beschwerdeführerin Informationen enthalten würden, welche über den Verbleib der vom Beschuldigten kriminell erlangten Vermögenswerte, die konkreten unter Verwendung der Beschwerdeführerin mutmasslich vorgenommenen Verschleierungshandlungen, allfällige weitere Beteiligte und auch die Rolle der Beschwerdeführerin im Rahmen der Geldwäschereihandlungen weiteren Aufschluss geben könnten.

Das untersuchte Delikt dürfte im Verurteilungsfall mit Blick auf das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten im oberen Bereich des Strafrahmens zu verorten sein. Eine effektive Strafverfolgung im Bereich der Geldwäscherei setze dabei geradezu typischerweise den Eingriff in Grundrechte nicht beschuldigter Dritter voraus, über deren Konten kriminelle Vermögenswerte geleitet würden. Dabei gehe es namentlich darum, die Rolle der betroffenen Dritten im Rahmen des deliktischen Gesamtgeschehens zu ermitteln, um die (strafbaren) Verschleierungshandlungen von legalem wirtschaftlichem Handeln abzugrenzen. Angesichts dessen überwiege das öffentliche Interesse an der Aufklärung der Straftaten das Interesse der Beschwerdeführerin an der generellen Geheimhaltung ihrer Bankunterlagen eindeutig.

3.3.

3.3.1.
Die Beschwerdeführerin behauptet ihrerseits, das Entsiegelungsgesuch "wäre a priori abzuweisen gewesen, weil die Beschwerdegegnerin es unterlassen hatte, die Betroffenen überhaupt auf die Möglichkeit einer Siegelung aufmerksam zu machen", was sie (die Beschwerdeführerin) bereits vor der Vorinstanz moniert habe, ohne dass sich letztere damit überhaupt befasst hätte. Sollte sie damit eine Rechtsverletzung geltend machen, fehlt es an einer rechtsgenüglich substantiierten Rüge. Eine fehlende Belehrung würde der Entsiegelung ohnehin nicht entgegenstehen, hat die Beschwerdeführerin vorliegend doch die Siegelung verlangt.

Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz stütze sich zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts (hinsichtlich der Vortaten zu den mutmasslichen Geldwäschereihandlungen) auf einen Medienbericht, mit dem die Parteien erst im angefochtenen Entscheid konfrontiert worden seien. Die Vorinstanz hält - für das Bundesgericht verbindlich - fest, hinsichtlich der Korruptionsdelikte im Land U.________ sei der Tatverdacht gegen den Beschuldigten A.C.________ öffentlich bekannt. Sie folgt der Beschwerdegegnerin, welche in ihrem Entsiegelungsantrag hierfür auf "öffentliche Quellen" sowie "Verdachtsmeldungen verschiedener Schweizer Finanzintermediäre" verwies. Im angefochtenen Entscheid erwähnt die Vorinstanz bloss zusätzlich, dass gemäss einem Medienbericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 24. Mai 2023 (im Land U.________) die Untersuchung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen und das Verfahren an das Gericht überwiesen worden sei. Damit stösst die von der Beschwerdeführerin erhobene Gehörsrüge ins Leere. Dasselbe gilt, soweit sie behauptet, die Vorinstanz stelle auch zur Feststellung des "Deliktskonnexes" auf ein Beweismittel ab, das von keiner Partei eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Vorinstanz für die Begründung des Deliktskonnexes (in zeitlicher Hinsicht) nicht nur auf den von der Beschwerdeführerin erwähnten Wikipedia-Artikel abstellt. Jedenfalls legt sie nicht dar, inwiefern sich die angeblich unzulässige Berücksichtigung dieses Beweismittels auf die Sachverhaltsfeststellung auswirkte.

3.3.2.
Die Beschwerdeführerin moniert weiter, während der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen eine Frist von 20 Tagen zur Erstattung des Entsiegelungsgesuches zur Verfügung gestanden habe, sei die ihr vorinstanzlich angesetzte Frist zur Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch auf "nicht erstreckbare" 10 Tage beschränkt worden, unter der Androhung, dass Säumnis oder Stillschweigen als Verzicht auf Stellungnahme zum Entsiegelungsgesuch gelten würde. Inwiefern dieses Vorgehen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren verletzen sollte, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Wie die Beschwerdeführerin im Übrigen selber erwähnt, sieht das revidierte Siegelungsrecht mittlerweile explizit vor, dass das Gericht nach Eingang des Entsiegelungsgesuchs der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen setzt, innert der sie Einwände gegen das Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will (
Art. 248a Abs. 3 StPO
). Diese Regelung liegt im Beschleunigungsgebot begründet (THORMANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu
Art. 248a StPO
).

Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, die vor Vorinstanz in Form der Replik erfolgte "eigentliche Zweckentfremdung" des der Beschwerdegegnerin gewährten Rechts zur Kommentierung der Gesuchsantwort sei unzulässig gewesen. Auch insoweit kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. E. 2 hiervor), zumal sie nicht näher darlegt, welche in der Replik der Beschwerdegegnerin angeblich enthaltenen Behauptungen zu Unrecht berücksichtigt worden wären. Dasselbe gilt hinsichtlich ihrer Behauptung, dem Entsiegelungsgesuch seien Unterlagen "zumindest zweifelhafter Herkunft" beigelegt worden. Ohnehin sind allgemeine Beweisverwertungsverbote gestützt auf
Art. 140-141 StPO
im Entsiegelungsprozess des Vorverfahrens nur ausnahmsweise durchzusetzen, nämlich wenn die Unverwertbarkeit bereits offensichtlich ist (
BGE 143 IV 387
E. 4.4; 270 E. 7.6;
142 IV 207
E. 9.8), was die Beschwerdeführerin gerade nicht dartut.

3.3.3.
Fehl geht weiter die Auffassung der Beschwerdeführerin, für die Edition bzw. Durchsuchung ihrer Bankunterlagen bedürfe es eines dringenden Tatverdachts gegenüber dem Beschuldigten (vgl.
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO
; s.a. Urteil 7B_172/2022 vom 21. März 2024 E. 3, zur Publikation vorgesehen). Darüber hinaus sind die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zum Tatverdacht sowie zum Deliktskonnex nachvollziehbar und unter Willkür- und Gehörsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf appellatorische Kritik, wenn sie ausführt, es begründe noch keinen Tatverdacht, dass der Beschuldigte A.C.________ über ein Konto mit Vermögenswerten in der Schweiz verfüge und die wirtschaftliche Berechtigung an der E.________ Limited seinem Bruder abgetreten habe, und überdies behauptet, es bestehe kein (genügender) Bezug zwischen ihr bzw. ihrer Bankbeziehung bei der D.________ Bank AG und dem Beschuldigten. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Feststellungen fehlt in diesen Punkten (vgl. E. 2 hiervor).

3.3.4.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme infrage stellt und ein überwiegendes persönliches Interesse an ihren "privaten, nichtöffentlichen Daten" geltend macht, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Sie behauptet, "eine blosse Spekulation" darüber, dass sich in den Unterlagen Informationen befänden, die der Beschlagnahme unterliegen würden, vermöge den gesetzlichen Anforderungen nicht zu genügen. Zudem werde ihr durch die Beschwerdegegnerin keine unzulässige Handlung attestiert. Inwiefern die diesbezüglichen, angeblich "pauschalen" Erwägungen der Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollten, begründet die Beschwerdeführerin hingegen nicht rechtsgenüglich und ist auch nicht offensichtlich. Es ist mit der Vorinstanz nicht deren Aufgabe, zum Voraus festzustellen, welche Dokumente von derart untergeordneter Bedeutung sein könnten, dass sich die Offenlegung der Informationen aus dem Geschäftsbetrieb der Beschwerdeführerin nicht rechtfertigte.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler