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bger · 9C_284/2019 · 2019-05-23 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_284/2019

Urteil vom 23. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,

Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2019 (VBE.2018.487).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. April 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2019,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. April 2019 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 30. April 2019 (Poststempel)eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht genügend substanziiert, welche psychischen Erkrankungen die Vorinstanz "nicht mit einberechnet" haben soll,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Pensionskasse B.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald
bger · 4A_227/2019 · 2019-05-23 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_227/2019

Urteil vom 23. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

1. A.A.________,

2. B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

C.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Bigler, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, Schlichtungsbehörde in Mietsachen,

vom 15. Februar 2019 (MN180039-G/U).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, Schlichtungsbehörde in Mietsachen, vom 15. Februar 2019 mit Eingabe vom 16. Mai 2019 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;

dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (
Art. 75 Abs. 1 BGG
);

dass es sich bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Meilen nicht um eine solche Instanz handelt, womit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Meilen, Schlichtungsbehörde in Mietsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_296/2019 · 2019-05-23 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_296/2019

Urteil vom 23. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 12. März 2019 (AK.2017.00017).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. Mai 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2019, mit welchem der von A.________ für entgangene Sozialversicherungsbeiträge geschuldete Schadenersatz auf Fr. 10'275.25 reduziert wurde,

in Erwägung,

dass nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 Abs. 1 AHVG
nur zulässig ist, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) erreicht ist oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
BGE 137 V 51
),

dass diese Grenze mit dem im kantonalen Verfahren streitig gebliebenen Betrag von Fr. 10'275.25 nicht erreicht wird (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass des Weitern weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan ist (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
), inwiefern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen sollte,

dass auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach nicht einzutreten ist,

dass damit einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) in Frage kommt, für welche indessen eine qualifizierte Rügepflicht gilt (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
), indem in detaillierter und substanziierter Form aufzuzeigen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen,

dass A.________ in ihrer Eingabe vom 6. Mai 2019 keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, weshalb das Rechtsmittel auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
(in Verbindung mit
Art. 117 BGG
) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 9C_306/2019 · 2019-05-23 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_306/2019

Urteil vom 23. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 12. März 2019 (AK.2017.00013).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 10. Mai 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2019, mit welchem der von A.________ für entgangene Sozialversicherungsbeiträge geschuldete Schadenersatz auf Fr. 14'114.05 reduziert wurde,

in Erwägung,

dass nach der Rechtsprechung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 Abs. 1 AHVG
nur zulässig ist, wenn die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) erreicht ist oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
BGE 137 V 51
),

dass diese Grenze mit dem im kantonalen Verfahren streitig gebliebenen Betrag von Fr. 14'114.05 nicht erreicht wird (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass des Weitern weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan ist (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
), inwiefern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen sollte,

dass auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach nicht einzutreten ist,

dass damit einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) in Frage kommt, für welche indessen eine qualifizierte Rügepflicht gilt (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
), indem in detaillierter und substanziierter Form aufzuzeigen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen,

dass A.________ in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2019 keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, weshalb das Rechtsmittel auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
(in Verbindung mit
Art. 117 BGG
) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 9C_288/2019 · 2019-05-24 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_288/2019

Urteil vom 24. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2019 (VBE.2018.830).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 26. April 2019 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. März 2019,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 29. April 2019 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen wurde,

dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe innert Frist nicht verbesserte, sondern (neben dem vorinstanzlichen Entscheid) lediglich zusätzliche Akten einreichte,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach mit den seitens der Beschwerdeführerin im Neuanmeldungsverfahren eingereichten medizinischen Berichten eine anspruchsrelevante gesundheitliche und leistungsmässige Verschlechterung nicht glaubhaft dargetan wurde (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV;
BGE 130 V 64
und 71;
117 V 198
; SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188, 9C_367/2016 E. 2 mit Hinweisen),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 4A_142/2019 · 2019-05-24 · fr
retrait du recours
Assurance responsabilité civile


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_142/2019

Ordonnance du 24 mai 2019

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la juge Kiss, Présidente de la Cour.

Greffier : M. Thélin.

Participants à la procédure

X.________,

représenté par Me Thierry de Mestral,

recourant,

contre

Z.________,

représentée par Me Bertrand Demierre,

intimée.

Objet

retrait du recours

recours contre l'arrêt rendu le 14 février 2019 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud

(PT15.024720-181511, 79).

Vu :

la lettre de Me Thierry de Mestral datée du 21 mai 2019, par laquelle ce conseil annonce que les parties sont parvenues à une transaction, qu'il retire le recours conformément à cet accord, et qu'il retire également la demande d'assistance judiciaire jointe au recours;

Considérant :

Que le retrait du recours met fin à la cause;

Que l'auteur du recours doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral;

Que l'adverse partie n'a pas été invitée à procéder;

Qu'il ne lui sera donc pas alloué de dépens.

Par ces motifs, la Présidente de la Cour ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle.

2.

Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 300 francs.

3.

Il n'est pas alloué de dépens.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 24 mai 2019

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La présidente : Kiss

Le greffier : Thélin
bger · 1C_277/2019 · 2019-05-24 · de
Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 betreffend das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_277/2019

Urteil vom 24. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Martin Ruch,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen,

Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

und die AHV-Finanzierung (STAF).

In Erwägung,

dass Martin Ruch mit Eingabe vom 7. Mai 2019 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 betreffend das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wegen Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie erhoben hat;

dass der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 16. Mai 2019 auf die Beschwerde von Martin Ruch wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten ist;

dass Martin Ruch mit Eingabe vom 21. Mai 2019 Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen erhoben hat;

dass sich der Beschwerdeführer mit der Begründung des Regierungsrats, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte, nicht auseinandersetzt und nicht nachvollziehbar darlegt, inwiefern dieser Beschluss rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll, weshalb die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag;

dass somit mangels einer genügenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_298/2019 · 2019-05-31 · de
Provisorische Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_298/2019

Urteil vom 31. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 18. Februar 2019 (BEZ.2018.35).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 21. März 2018 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt dem Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Basel-Stadt provisorische Rechtsöffnung für Fr. 25'000.-- nebst Zins sowie Fr. 20'000.-- nebst Zins, abzüglich Teilzahlungen von insgesamt Fr. 2'500.--.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. August 2018 (Postaufgabe) Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 18. Februar 2019 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 8. April 2019 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 9. April 2019 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- aufgefordert. Am 6. Mai 2019 hat die Beschwerdeführerin um Fristerstreckung ersucht. Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen, der Beschwerdeführerin jedoch von Gesetzes wegen eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 20. Mai 2019 angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht rechtzeitiger Bezahlung;
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss nicht bezahlt.

Androhungsgemäss ist demnach mit Entscheid des Abteilungspräsidenten auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 62 Abs. 3 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung genommen. Da er nicht anwaltlich vertreten ist, ist er für die nutzlos gewordenen Aufwendungen jedoch nicht zu entschädigen (
Art. 68 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 5D_113/2019 · 2019-05-31 · fr
procédure de mainlevée d'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_113/2019

Arrêt du 31 mai 2019

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Etat de Vaud,

intimé.

Objet

procédure de mainlevée d'opposition,

recours contre la décision du Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais du 17 avril 2019 (C3 19 65).

Considérant en fait et en droit :

1.

Statuant le 25 février 2019, la Juge suppléante des districts de Martigny et St-Maurice a levé définitivement, à concurrence de x'xxx fr. xx plus intérêts à 3,5 % l'an dès le 10 mai 2018 sur le montant de x'xxx fr. xx, l'opposition formée par A.________ au commandement de payer que lui a fait notifier l'Etat de Vaud (

poursuite n° xxxxxxx de l'Office des poursuites des districts de Martigny et Entremont
).

Par décision du 17 avril 2019, le Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais n'est pas entré en matière sur le recours du poursuivi, dont l'écriture ne répondait manifestement pas aux réquisits formels découlant des
art. 320 et 321 al. 1 CPC
(faute de motivation et de conclusions).

2.

Par acte expédié le 24 mai 2019, le poursuivi interjette un recours au Tribunal fédéral; il demande de "

bien vouloir
[le]

renseigner concernant cette affaire
", affirmant qu'il ne "

retrouve absolument pas le dossier
" en question.

Des observations n'ont pas été requises.

3.

Le présent recours, traité comme recours constitutionnel subsidiaire au sens des
art. 113 ss LTF
(en relation avec l'
art. 74 al. 1 let
. bet al. 2 let. a LTF), s'avère clairement irrecevable, dès lors qu'il est dépourvu de la moindre motivation conforme à l'
art. 106 al. 2 LTF
(
ATF 136 I 332
consid. 2.1 et les citations).

4.

En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let
. bet
art. 117 LTF
), aux frais du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 31 mai 2019

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi