bger · 1F_7/2023 · 2023-05-10 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. Januar 2023 (1B_47/2023).
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_7/2023

Urteil vom 10. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Müller, Kölz,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,

Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG,

Anklagekammer des Kantons St. Gallen,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 30. November 2022 eine Beschwerde der A.________ AG in Sachen Grundbuchsperre ab. Die A.________ AG erhob dagegen Beschwerde in Strafsachen, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 1B_47/2023 vom 26. Januar 2023 wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht eintrat.

2.

Die A.________ AG ersucht mit Eingabe vom 15. März 2023 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1B_47/2023 vom 26. Januar 2023. Sie beruft sich dabei auf die Revisionsgründe von
Art. 121 lit. a und d BGG
.

3.

Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision gemäss
Art. 121 BGG
unter anderem verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (lit. a) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (lit. d).

3.1 Der Revisionsgrund von
Art. 121 lit. d BGG
liegt nur vor, wenn das Bundesgericht eine Aktenstelle übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Die Revision dient hingegen nicht dazu, um angebliche Rechtsfehler des Bundesgerichts zu korrigieren.

Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass im vorliegenden Fall der Fristenstillstand gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG
zur Anwendung komme. Im Übrigen habe sie Rechtsverweigerungsrügen erhoben, die von vornherein an keine Frist gebunden seien. Damit macht die Gesuchstellerin keine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, sondern rügt eine falsche Rechtsanwendung von
Art. 46 Abs. 2 BGG
, die, wie ausgeführt, im Revisionsverfahren nicht zu hören ist.

Der Vollständigkeit halber ist die Gesuchstellerin jedoch darauf hinzuweisen, dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids jederzeit Beschwerde geführt werden kann (vgl.
Art. 94 und
Art. 100 Abs. 7 BGG
). Vorliegend hat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 30. November 2022 einen Entscheid gefällt, womit keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung im Sinne von
Art. 94 und
Art. 100 Abs. 7 BGG
vorliegt. Der Entscheid war somit gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
innert 30 Tagen anzufechten. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin erwies sich die Rechtsmittelbelehrung der Anklagekammer als korrekt. Sie wies darauf hin, dass innert 30 Tagen eine Beschwerde zu erheben sei. Weshalb sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Gesuchstellerin darauf hätte hinweisen müssen, dass der Fristenstillstand nicht zur Anwendung kommt, ist weder ersichtlich noch wird dies von der Gesuchstellerin aufgezeigt. In dem von der Gesuchstellerin erwähnten
BGE 135 I 257
trat das Bundesgericht angesichts der altrechtlichen Praxis bzw. der erfolgten Revision der Bundesrechtspflege ausnahmsweise auf die Beschwerde ein, weil die neue Rechtslage noch nicht ausreichend klar war. 14 Jahre später trifft dies wohl nicht mehr zu.

3.2 Die Gesuchstellerin beruft sich auf
Art. 121 lit. a BGG
mit der Begründung, das Bundesgericht hätte nicht mittels Präsidialentscheid, sondern in Dreierbesetzung urteilen müssen, da die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig gewesen sei. Mit dieser Argumentation vermag sie den angerufenen Revisionsgrund nicht zu begründen. Der im konkreten Fall erfolgte Präsidialentscheid beruhte auf rechtlichen Überlegungen. Es geht mithin nicht um die richtige Anwendung von Verfahrensvorschriften gemäss
Art. 121 BGG
. Ob die dem Entscheid über das anzuwendende Verfahren zugrunde liegenden rechtlichen Überlegungen zutreffen, kann nicht Gegenstand einer Revision bilden. Im Übrigen kann auf die Ausführungen unter E. 3.1 verwiesen werden, woraus sich ergibt, dass das Verfahren 1B_47/2023 zu Recht im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
entschieden worden ist.

4.

Das Revisionsgesuch ist somit ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli