bger · H_101/1999 · 2000-02-18 · de
. Die übrigen vor der Vorinstanz noch strittigen Punkte (Ausrichtung einer Al- tersrente oder einer Teilrente in Form einer einmaligen Abfindung) werden vom
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 101/99 Hm

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 18. Februar 2000

in Sachen

K.________, 1924, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18,

Genf, Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Aus-

land wohnenden Personen, Lausanne

A.- Mit Verfügung vom 1. Oktober 1997 verneinte die

Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) einen Anspruch des

1924 geborenen, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden

K.________ auf eine Rente der schweizerischen AHV, da er

erst nach Vollendung des 65. Altersjahres AHV-Beiträge ent-

richtet habe und damit die Voraussetzung der einjährigen

Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher

K.________ beantragen liess, es seien ihm die geleisteten

AHV-Beiträge zurückzuerstatten beziehungsweise es sei ihm

eine einmalige Abfindung zuzusprechen, wies die Eidgenössi-

sche Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-

den Personen mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 ab, soweit

sie darauf eintrat.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K.________

seinen vorinstanzlich gestellten Antrag insoweit erneuern,

als er um Rückvergütung der bezahlten AHV-Beiträge durch

Ausrichtung einer einmaligen Abfindung ersucht.

Die SAK äussert sich vernehmlassungsweise zur Frage

der beantragten Rückerstattung der Beiträge und schliesst

auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bun-

desamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellung-

nahme.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf Grund der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

gestellten Begehren bildet vorliegend einzig die Frage der

Rückerstattung der bereits geleisteten AHV-Beiträge nach

Art. 18 Abs. 3 AHVG
Streitgegenstand. Die übrigen vor der

Abfindung) werden vom Beschwerdeführer ausdrücklich nicht

beanstandet, so dass der vorinstanzliche Entscheid insofern

in formelle (Teil-) Rechtskraft erwachsen und einer Überprü-

fung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht entzogen

ist (
BGE 122 V 353
Erw. 1, 117 V 295 Erw. 2a und b).

2.- a) Gemäss
Art. 128 OG
beurteilt das Eidgenössische

Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichts-

beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von
Art. 97, 98

lit. b-h und 98a OG
auf dem Gebiet der Sozialversicherung.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grund-

sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beur-

teilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgän-

gig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genom-

men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdewei-

se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt

es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach-

urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung

ergangen ist (
BGE 119 Ib 36
Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b,

je mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren

aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des

Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Ver-

fügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife

Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen

Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer

Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich

die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form

einer Prozesserklärung geäussert hat (
BGE 122 V 36
Erw. 2a

mit Hinweisen).

b) In der Verfügung vom 1. Oktober 1997 verneinte die

SAK einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Alters-

rente. Zur Frage einer allfälligen Rückerstattung von be-

reits bezahlten AHV-Beiträgen nahm sie indessen nicht Stel-

lung, weshalb dieser Punkt nicht Gegenstand des Verwal-

tungsaktes bildete. Die Vorinstanz hat es ihrerseits abge-

lehnt, über den entsprechenden Antrag materiell zu befin-

den, da die formellen Voraussetzungen für eine diesbezügli-

che Ausdehnung des Verfahrens - namentlich die erforderli-

che Prozesserklärung der Verwaltung - nicht gegeben seien.

Ob diese Vorgehensweise - zumal im angefochtenen Entscheid

dennoch eine materielle Beurteilung der Frage vorgenommen

wurde - rechtens ist, braucht vorliegend nicht näher ge-

prüft zu werden, da es sich bei der Ausdehnung des Verfah-

rens über den Anfechtungsgegenstand hinaus um eine Befugnis

und nicht um eine Pflicht des Sozialversicherungsrichters

handelt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mithin

nicht zu prüfen, ob eine solche Ausdehnung zu Recht oder

Unrecht unterlassen wurde (nicht veröffentlichtes Urteil H.

vom 25. Juli 1996, C 84/96). Da die beantragte Rückvergü-

tung der geleisteten Beiträge somit weder Gegenstand der

Verwaltungsverfügung noch des vorinstanzlichen Entscheides

war, fehlt es insofern am Anfechtungsgegenstand und daher

an einer Sachurteilsvoraussetzung.

c) In ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung hat sich

die SAK indes zur Rückerstattungsproblematik geäussert. Die

prozessualen Voraussetzungen für eine Prüfung dieser

spruchreifen Frage durch das Eidgenössische Versicherungs-

gericht - nebst dem Erfordernis der Prozesserklärung ist

auch dasjenige der Tatbestandsgesamtheit zu bejahen (nicht

veröffentlichtes Urteil P. vom 28. August 1992, H 215/91) -

liegen damit vor (RKUV 1991 Nr. U 120 S. 88 Erw. 2b).

3.- Nach
Art. 18 Abs. 3 AHVG
können Ausländern, die

ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat

keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, die bezahl-

ten AHV-Beiträge rückvergütet werden (vgl. auch Art. 1

Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rück-

vergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung bezahlten Beiträge [RV; SR 831.131.12]).

Im Hinblick darauf, dass auf den Beschwerdeführer das

- weiterhin gültige (
BGE 119 V 101
Erw. 3) - Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehema-

ligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialver-

sicherung vom 8. Juni 1962 (in der Fassung des am 9. Juli

1982 abgeschlossenen, am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen

Zusatzabkommens) anwendbar ist und mithin eine zwischen-

staatliche Vereinbarung besteht, entfällt im vorliegenden

Fall eine Beitragsrückerstattung bereits aus diesem Grund

(nicht veröffentlichte Urteile S. vom 9. September 1997,

I 267/97, und P. vom 28. August 1992, H 215/91). Im Übrigen

werden nach Art. 4 Abs. 3 RV auch Ausländern, mit deren

Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung abge-

schlossen wurde, AHV-Beiträge, welche nach Vollendung des

ordentlichen AHV-Rentenalters entrichtet wurden, nicht

rückvergütet. Diese Regelung beruht auf der in Art. 1

Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 AHVG
statuierten

gesetzgeberischen Absicht, alle in der Schweiz erwerbstäti-

gen Versicherten - unabhängig von ihrem Alter - zur Zahlung

von AHV-Beiträgen zu verpflichten. Eine allgemeine Bei-

tragspflicht besteht mithin auch für Personen im Renten-

alter (
Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG
in Verbindung mit
Art.

6 quater Abs. 1 AHVV
), wobei unerheblich ist, dass die nach

dieser Altersgrenze geleisteten Beiträge keinen rentenbil-

denden Charakter mehr aufweisen (
Art. 29bis Abs. 1 AHVG
;

ZAK 1989 S. 378 Erw. 5 mit Hinweisen). Der sich in diesen

Bestimmungen manifestierende Grundgedanke der Solidarität

sämtlicher Versicherten, welcher sich im Weiteren darin

zeigt, dass auch für den Fall des Nichterlebens der Renten-

bezugsberechtigung die Beiträge geschuldet sind und dass

kein Recht auf eine mit der Beitragsleistung im Total sich

deckende Rentenleistung besteht (EVGE 1948 S. 116 Erw. 1),

würde durch die vom Beschwerdeführer beantragte Rückerstat-

tung seiner Beiträge unterlaufen (vgl. zum Ganzen BGE 107 V

195 und ZAK 1982 S. 364). Hieran vermögen auch die in der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Argumente

nichts zu ändern, hat doch gerade der gerügte Umstand, dass

für geleistete Beiträge keine gleichwertige Gegenleistung

erhältlich sei, seinen Ursprung im obgenannten System.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

den Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.

Luzern, 18. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

i.V.

Die Gerichtsschreiberin: