bger · 9C_499/2023 · 2023-09-18 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_499/2023

Urteil vom 18. September 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2023 (AH.2022.7).

Nach Einsicht

in das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. April 2023, mit dem A.________ zur Zahlung von Schadenersatz im Sinne von
Art. 52 AHVG
verpflichtet wurde,

in die dagegen erhobene Beschwerde vom 5. resp. 23. August 2023 (Poststempel) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,

dass nach der Rechtsprechung (
BGE 137 V 51
) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von
Art. 82 ff. BGG
gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 AHVG
nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 2 BGG
),

dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 25'392.- die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

dass angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
;
BGE 138 I 232
E. 3 S. 237
;
134 I 83
E. 3.2 S. 88),

dass sich der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise auf ein verfassungsmässiges Recht beruft, weshalb seine Eingaben den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht genügen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
bzw. Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Prozessführung ausscheidet und der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. September 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann