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bger · 4D 60/2010 · 2010-05-17 · de

Aufsichtsbeschwerde | Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 17.05.2010 4D 60/2010 (4D_60/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 17.05.2010 4D 60/2010 (4D_60/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 17.05.2010 4D 60/2010 (4D_60/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_60/2010
Urteil vom 17. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeindeammannamt Bassersdorf,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter,
vom 16. Februar 2010.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (Geschäfts-Nr. NV090010/U) den von der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 22. September 2009 erhobenen Rekurs abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 22. März 2010 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergab, dass sie den Beschluss des Obergerichts vom 16. Februar 2010 beim Bundesgericht anfechten wollte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine weitere, vom 26. April 2010 datierte Eingabe einreichte;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
bger · 4D 60/2011 · 2011-10-07 · de

Ausweisung | Vertragsrecht

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 07.10.2011 4D 60/2011 (4D_60/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 07.10.2011 4D 60/2011 (4D_60/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 07.10.2011 4D 60/2011 (4D_60/2011)

Ausweisung | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_60/2011
Urteil vom 7. Oktober 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
D.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Zinon Koumbarakis,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ausweisung,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 15. Juli 2011.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 18. April 2011 der Beschwerdeführerin unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall befahl, das Ladenlokal im Erdgeschoss an der X.________strasse in Z.________ inkl. Kellerabteil sowie den Parkplatz Nummer 2 sofort ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen;
dass die Beschwerdeführerin dieses Urteil am 6. Mai 2011 mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht;
dass das Obergericht mit Urteil vom 15. Juli 2011 die Beschwerde abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 22. August 2011 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 15. Juli 2011 mit Beschwerde anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. August 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 4D 60/2023 · 2024-01-09 · de

Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG; Nichtleistung des Kostenvorschusses, | Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 09.01.2024 4D 60/2023 (4D_60/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 09.01.2024 4D 60/2023 (4D_60/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 09.01.2024 4D 60/2023 (4D_60/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_60/2023
Urteil vom 9. Januar 2024
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton St. Gallen,
vertreten durch das Gemeindesteueramt Bad Ragaz,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rückforderungsklage nach
Art. 86 SchKG
; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht,
vom 30. Oktober 2023
(BE.2023.37-EZO3 [VV.2023.59-WS2ZE-DFR]).
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 30. Oktober 2023 mit Eingabe vom 11. November 2023 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 15. November 2023 aufgefordert wurde, spätestens am 30. November 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;
dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 27. Dezember 2023 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);
dass sich die Beschwerdeführerin daraufhin mit einem nicht leicht verständlichen Schreiben vom 15. Dezember 2023 an die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung wandte, dem eine Kopie der Nachfristverfügung vom 11. Dezember 2023 und des dieser beigefügten Einzahlungscheins beigelegt war;
dass dieses Schreiben den Lauf der mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 angesetzten Nachfrist nicht zu hemmen vermochte und der Beschwerdeführerin diese Frist auch nicht abgenommen wurde;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2024
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D 61/2012 · 2012-08-06 · de

Verschiebung der Schlichtungsverhandlung | Vertragsrecht

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 06.08.2012 4D 61/2012 (4D_61/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 06.08.2012 4D 61/2012 (4D_61/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 06.08.2012 4D 61/2012 (4D_61/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_61/2012
Verfügung vom 6. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________ Consulting,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verschiebung der Schlichtungsverhandlung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Mai 2012.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. August 2012 ihre Beschwerde vom 29. Juni 2012 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Mai 2012 zurückgezogen hat;
dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist;
dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 BGG
);
verfügt die Präsidentin im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D 61/2014 · 2014-08-28 · de

Ausichtsverfahren | Vertragsrecht

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 28.08.2014 4D 61/2014 (4D_61/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 28.08.2014 4D 61/2014 (4D_61/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 28.08.2014 4D 61/2014 (4D_61/2014)

Ausichtsverfahren | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4D_61/2014
Urteil vom 28. August 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schlichtungsbehörde Höfe
,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Aufsichtsverfahren,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtspräsident,
vom 6. Juni 2014.
In Erwägung,
dass der Vizepräsident des Bezirksgerichts Höfe mit Verfügung vom 27. September 2013 auf eine Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die bezirkseigene Schlichtungsbehörde im Mietwesen mangels Rechtsschutzinteresse nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz erhob, das auf das Rechtsmittel mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2014 wegen verspäteter Einreichung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 18. August 2014 Beschwerde erhob;
dass auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet wurde;
dass Ausgangspunkt des kantonalen Verfahrens vorliegend die Aufsichtsbeschwerde bildet, die der Beschwerdeführer am 19. August 2013 gegen die Schlichtungsbehörde im Mietwesen des Bezirkes Höfe eingereicht hatte, und der angefochtene Entscheid mithin in einem Aufsichtsbeschwerdeverfahren ergangen ist;
dass der Beschwerdeführer vom Bundesgericht bereits in den Entscheiden 4A_571/2013 vom 4. Februar 2014 und 4D_11/2014 vom 22. April 2014 darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Entscheide, die im Rahmen eines kantonalen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens ergangen sind, beim Bundesgericht nicht anfechtbar sind, wozu auf die Begründung dieser Entscheide verwiesen werden kann (vgl. auch der Hinweis darauf im angefochtenen Entscheid E. 4 in fine);
dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D 61/2022 · 2023-01-13 · de

Auftrag; Ausstand, | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 13.01.2023 4D 61/2022 (4D_61/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 13.01.2023 4D 61/2022 (4D_61/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 13.01.2023 4D 61/2022 (4D_61/2022)

Auftrag; Ausstand, | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_61/2022
Urteil vom 13. Januar 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Auftrag; Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 21. November 2022 (ZK 22 482).
Nach Einsicht
in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. November 2022 in der rubrizierten Angelegenheit;
in die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 22. November 2022;
in Erwägung,
dass die Beschwerde querulatorisch im Sinne von
Art. 42 Abs. 7 BGG
ist;
dass demzufolge auf die Beschwerde gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
nicht einzutreten ist;
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 4D 62/2010 · 2010-05-17 · de

Aufsichtsbeschwerde | Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 17.05.2010 4D 62/2010 (4D_62/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 17.05.2010 4D 62/2010 (4D_62/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 17.05.2010 4D 62/2010 (4D_62/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_62/2010
Urteil vom 17. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gemeindeammannamt Bassersdorf,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter,
vom 16. Februar 2010.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (Geschäfts-Nr. NV0900111/U) den von der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Bülach vom 28. Oktober 2009 erhobenen Rekurs abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 22. März 2010 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergab, dass sie den Beschluss des Obergerichts vom 16. Februar 2010 beim Bundesgericht anfechten wollte;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine weitere, vom 26. April 2010 datierte Eingabe einreichte;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeindeammannämter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
bger · 4D 62/2012 · 2012-07-09 · de

Kostenvorschuss | Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 09.07.2012 4D 62/2012 (4D_62/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 09.07.2012 4D 62/2012 (4D_62/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 09.07.2012 4D 62/2012 (4D_62/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_62/2012
Urteil vom 9. Juli 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 14. Mai 2012.
In Erwägung,
dass das Regionalgericht Oberland den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2012 aufforderte, bis am 14. Mai 2012 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 650.-- zu zahlen;
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Bern anfocht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Obergericht mit Entscheid vom 14. Mai 2012 die Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Obergericht eine vom 26. Juni 2012 datierte Eingabe einreichte, in der er unter anderem beantragte, der Entscheid des Obergerichts vom 14. Mai 2012 sei aufzuheben;
dass das Obergericht dieses Schreiben am 2. Juli 2012 an das Bundesgericht zur Behandlung als Beschwerde weiter leitete;
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Zustellung des Entscheides des Obergerichts vom 14. Mai 2012 beim Bundesgericht einreichen musste (
Art. 48 Abs. 1,
Art. 100 Abs. 1 und
Art. 117 BGG
);
dass die Frist auch dann als gewahrt gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig beim Obergericht des Kantons Bern eingereicht wurde (
Art. 48 Abs. 3 BGG
);
dass der Entscheid des Obergerichts dem Beschwerdeführer gemäss dem Empfangsschein am 18. Mai 2012 zugestellt wurde;
dass damit die dreissigtägige Beschwerdefrist am 19. Mai 2012 zu laufen begann (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 18. Juni 2012 ablief (
Art. 45 BGG
);
dass das vom 26. Juni 2012 datierte Schreiben des Beschwerdeführers am gleichen Tag beim Obergericht des Kantons Bern einging;
dass die Beschwerde somit verspätet eingereicht wurde, weshalb sie offensichtlich unzulässig ist und darauf im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 4D 63/2014 · 2014-10-27 · de

Mietvertrag | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 27.10.2014 4D 63/2014 (4D_63/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 27.10.2014 4D 63/2014 (4D_63/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 27.10.2014 4D 63/2014 (4D_63/2014)

Mietvertrag | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4D_63/2014
Urteil vom 27. Oktober 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________
,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen den Zirkularentscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Juli 2014.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführer den ihnen auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 23. September 2014 angesetzten Nachfrist nicht geleistet haben, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin