bger · 7B.168/2001 · 2001-08-02 · de
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


[AZA 0/2]

7B.168/2001/GYW/bnm

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER

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2. August 2001

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Merkli,

Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Gysel.

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In Sachen

Z.________, Beschwerdeführer,

gegen

den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. Juni 2001 (NR010041/U),

betreffend

Verteilung des Verwertungserlöses in einer

Grundpfandbetreibung,

wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

1.- Am 4. Mai 2001 erstellte das Betreibungsamt A.________ in der Betreibung Nr. x auf Grundpfandverwertung die Verteilungsliste für die Pfandgläubiger. Z.________ führte hiergegen als Grundpfandschuldner Beschwerde.

Das Bezirksgericht Dielsdorf (I. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen beschloss am 22. Mai 2001, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, da Z.________ unter Verwaltungsbeiratschaft stehe und sein gesetzlicher Vertreter dem Beschwerdeverfahren die Zustimmung verweigert habe.

Den von Z.________ eingereichten Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere kantonale Aufsichtsbehörde) am 26. Juni 2001 ab.

Den Beschluss des Obergerichts nahm Z.________ am 27. Juni 2001 in Empfang. Mit einer vom 30. Juni 2001 datierten und am 1. Juli 2001 zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.

Das Obergericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

2.- a) Zur Begründung seines Entscheids hat das Obergericht einerseits erklärt, es hätte für die Beschwerde der Zustimmung des Verwaltungsbeirates bedurft, woran auch der Umstand nichts ändere, dass der Beschwerdeführer beim Obergericht bezüglich des Urteils vom 24. Oktober 2000 (Bestätigung des vorläufigen Entzugs der Handlungsfähigkeit im dem in
Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB
festgelegten Umfang) ein Wiedererwägungs- und Revisionsbegehren gestellt habe, zumal diesem Begehren keine aufschiebende Wirkung zugekommen sei. Andererseits hat die Vorinstanz festgehalten, die bei der unteren Aufsichtsbehörde eingereichte Beschwerde wäre in der Sache unbegründet gewesen: Der Beschwerdeführer habe in keiner Weise dargelegt, dass und weshalb die fragliche Verteilungsliste fehlerhaft und zu korrigieren sei; solches ergebe sich auch nicht aus den Akten.

b) Soweit der Beschwerdeführer auf den Entscheid des Obergerichts überhaupt Bezug nimmt, setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Hinsicht auseinander.

Er legt demnach auch nicht dar, inwiefern diese gegen Bundesrecht verstossen sollen (vgl.
Art. 79 Abs. 1 OG
). Bei der erkennenden Kammer können nur Entscheide einer (oberen) kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen angefochten werden (vgl.
Art. 19 Abs. 1 SchKG
). Es steht ihr deshalb von vornherein nicht zu, eine von den vormundschaftsrechtlichen Behörden angeordnete Massnahme zu überprüfen und eine solche Vorkehr für nichtig zu erklären.

Abgesehen davon, dass sodann nicht zu erkennen ist, worin der Beschwerdeführer eine Missachtung des (in
Art. 29 Abs. 2 BV
verankerten) Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt, wäre diese Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben gewesen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit
Art. 81 OG
). Was der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, er habe "nach drei Monaten seit der Gant (...) noch keine Abrechnung über den Überschuss aus dem Erlös von 450'000.-- Fr.", erklären möchte, ist nicht ersichtlich. Sollte damit eine Säumnis des Betreibungsamtes geltend gemacht werden und sollte diese angebliche Fehlleistung schon im kantonalen Beschwerdeverfahren gerügt worden sein, würde es auch in diesem Punkt an einer substantiierten Rüge der Verletzung von Bundesrecht gebrechen.

Demnach erkennt

die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:

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1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, seinem gesetzlichen Vertreter, Y.________, Amtsvormund, dem Betreibungsamt Regensdorf und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

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Lausanne, 2. August 2001

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber: