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bger · 9C_552/2023 · 2023-09-28 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_552/2023

Urteil vom 28. September 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Rupf.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Visana AG, Weltpoststrasse 19, 3015 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 9. Juli 2023 (Poststempel) gegen einen angeblichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage des vorinstanzlichen Entscheids nicht innerhalb der mit Verfügung vom 10. Juli 2023 angesetzten, am 21. August 2023 abgelaufenen (
Art. 44 - 48 BGG
) Nachfrist behoben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. September 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Rupf
bger · 5A_731/2023 · 2023-09-28 · de
Existenzminimumsberechnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_731/2023

Urteil vom 28. September 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Basel-Landschaft,

Eichenweg 12, Postfach, 4410 Liestal.

Gegenstand

Existenzminimumsberechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 19. September 2023 (420 23 221).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 3. September 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft Beschwerde gegen die Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamtes Basel-Landschaft vom 31. August 2023. Mit Eingabe vom 15. September 2023 teilte das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde mit, dass die angefochtene Berechnung durch eine neue vom 13. September 2023 ersetzt worden sei. Mit Entscheid vom 19. September 2023 schrieb die Aufsichtsbehörde das Beschwerdeverfahren 420 23 221 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 26. September 2023 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig, ob die Aufsichtsbehörde das Beschwerdeverfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2;
140 III 115
E. 2). Der Beschwerdeführer geht auf die Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit nicht ein. Stattdessen äussert er sich inhaltlich zur Existenzminimumsberechnung und verlangt vom Betreibungsamt, seine Krankenkassenprämie einzuberechnen.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist der Aufsichtsbehörde und dem Betreibungsamt mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen.

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 3) und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft (unter Beilage einer Kopie von act. 1 und 3) mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 7B_251/2023 · 2023-10-02 · de
Nichtanhandnahme (Veruntreuung etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_251/2023

Urteil vom 2. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 17. Mai 2023 (BK 23 181).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 5. Juni 2023 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2023 (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2. Mai 2023 [BM 23 14280).

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2023 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 14. August 2023 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 23. August 2023 und vom 1. September 2023, wiederum jeweils mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Verfügungen vom 28. Juli 2023 und vom 1. September 2023 konnten dem Beschwerdeführer zugestellt werden. Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Anzumerken bleibt, dass das Bundesgericht weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet ist. Gleiches gilt für "Dienstaufsichtsbeschwerden" und "Amtsenthebungsverfahren", welche der Beschwerdeführer offenbar gegen verschiedene Personen anzustrengen gedenkt.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 7B_250/2023 · 2023-10-02 · de
Nichtanhandnahme (Tätlichkeiten, Nötigung etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_250/2023

Urteil vom 2. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. Mai 2023 (2N 23 58).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 23. Mai 2023 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Mai 2023 (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 13. März 2023 [SA1 22 11200 11).

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2023 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 14. August 2023 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 23. August 2023 und vom 1. September 2023, wiederum jeweils mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Verfügungen vom 28. Juli 2023 und vom 1. September 2023 konnten dem Beschwerdeführer zugestellt werden. Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Anzumerken bleibt, dass das Bundesgericht weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet ist. Gleiches gilt für die "Dienstaufsichtsbeschwerde", welche der Beschwerdeführer offenbar anzustrengen gedenkt.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 7B_252/2023 · 2023-10-02 · de
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, Betrug etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_252/2023

Urteil vom 2. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,

vom 17. Mai 2023 (BK 23 182).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 5. Juni 2023 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2023 (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2. Mai 2023 [BM 22 14707). Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 bekräftigte er seinen Beschwerdewillen.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2023 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 14. August 2023 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 23. August 2023 und vom 1. September 2023, wiederum jeweils mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Verfügungen vom 28. Juli 2023 und vom 1. September 2023 konnten dem Beschwerdeführer zugestellt werden. Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Anzumerken bleibt, dass das Bundesgericht weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet ist. Gleiches gilt für "Dienstaufsichtsbeschwerden" und "Amtsenthebungsverfahren", welche der Beschwerdeführer offenbar gegen verschiedene Personen anzustrengen gedenkt.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 7B_249/2023 · 2023-10-02 · de
Nichtanhandnahme (Veruntreuung etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_249/2023

Urteil vom 2. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. Mai 2023 (2N 23 57).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 23. Mai 2023 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 5. Mai 2023 (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 6. März 2023 [SA1 22 11714-11716 11, SA1 22 11783-11785 11, SA1 23 1505 11]).

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2023 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 14. August 2023 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 23. August 2023 und vom 1. September 2023, wiederum jeweils mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Verfügungen vom 28. Juli 2023 und vom 1. September 2023 konnten dem Beschwerdeführer zugestellt werden. Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Anzumerken bleibt, dass das Bundesgericht weder für die Entgegennahme und Behandlung von (allfälligen) Strafanzeigen zuständig noch zu deren Weiterleitung verpflichtet ist. Gleiches gilt für die "Dienstaufsichtsbeschwerde", welche der Beschwerdeführer offenbar anzustrengen gedenkt.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 4A_365/2023 · 2023-09-29 · de
Aberkennungsklage; Rückzug,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_365/2023

Verfügung vom 29. September 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________-Stiftung,

vertreten durch Rechtsanwalt Romuald Axel Maier,

Beschwerdegegnerin,

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im

Obligationenrecht.

Gegenstand

Aberkennungsklage; Rückzug,

Beschwerde gegen das Schreiben der Einzelrichterin des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 15. Juni 2023.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. September 2023 seine Beschwerde vom 4. Juli 2023 gegen das Schreiben der Einzelrichterin des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 15. Juni 2023 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der B.________-Stiftung, U.________, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1C_448/2023 · 2023-10-03 · de
Entfernen und Anbringen diverser Vorschriftssignale
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_448/2023

Urteil vom 3. Oktober 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

Gegenstand

Erwägungen:

1.

A.________ erhob am 8. September 2023 beim Bundesgericht Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung vom 7. August 2023, mit welcher sie im Verfahren Nr. A-4249/2023 betreffend "Entfernen und Anbringen diverser Vorschriftssignale auf der Axenstrasse von Brunnen bis Sisikon, Nationalstrasse N4" aufgefordert worden sei, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu bezahlen. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. September 2023 auf, ihn bis zum 25. September 2023 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Die als "Gerichtsurkunde" versandte Verfügung wurde von der Post als "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht retourniert. Für die Beschwerdeführerin bestand indessen mit Blick auf das von ihr angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihr Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 130 III 396
E. 1.2.3;
116 Ia 90
E. 2a). Die Verfügung vom 12. September 2023 gilt somit spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch am 13. September 2023 als zugestellt (sog. Zustellfiktion;
Art. 44 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 V 49
E. 4). Die Beschwerdeführerin reichte innert der ihr mit dieser Verfügung angesetzten Frist und auch danach den fehlenden angefochtenen Entscheid nicht ein. Damit ist androhungsgemäss in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Baur
bger · 8C_308/2023 · 2023-10-03 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_308/2023

Urteil vom 3. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse,

Strassburgstrasse 11, 8021 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 22. März 2023 (AL.2022.00087).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. Mai 2023 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2023,

in die Verfügung vom 29. Juni 2023, mit welcher das mit Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 800.- angesetzt wurde,

in die Verfügung vom 13. September 2023, mit der A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 25. September 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch