bger · P_45/1998 · 2000-01-25 · de
Ergänzungsleistung


[AZA]

P 45/98 Gi

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 25. Januar 2000

in Sachen

S.________, 1924, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, Bern,

Beschwerdegegnerin,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Der 1924 geborene S.________ ersuchte am 8. Juli

1997 um Ergänzungsleistungen zur AHV. Mit Verfügung vom

18. November 1997 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kan-

tons Bern ab 1. Juli 1997 monatliche Ergänzungsleistungen

in der Höhe von Fr. 414.- zu.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-

tungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 19. Juni

1998).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt

S.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides

sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder Ver-

waltung zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen. Er

reicht ein Schreiben der Liegenschaftsverwaltung der Stadt

Bern, Wohnungsamt, vom 10. März 1997 sowie diverse Post-

quittungen zu den Akten.

Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt

für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Streitig und zu prüfen ist die Höhe der dem Be-

schwerdeführer ab 1. Juli 1997 zustehenden Ergänzungsleis-

tungen. Anzuwenden sind somit das ELG sowie die entspre-

chenden bundesrechtlichen Verordnungen und kantonalen Er-

lasse in den bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassungen.

2.- a) In der Schweiz wohnhafte Schweizer Bürger, de-

nen eine Rente der AHV oder Invalidenversicherung zusteht,

haben gemäss
Art. 2 Abs. 1 ELG
Anspruch auf Ergänzungsleis-

tungen, soweit ihr jährliches Einkommen einen bestimmten

Grenzbetrag nicht erreicht. Die jährliche Ergänzungsleis-

tung entspricht dem Unterschied zwischen der massgebenden

Einkommensgrenze und dem anrechenbaren Jahreseinkommen

(
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 ELG
).

b) Das im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 ELG
anrechenbare

Jahreseinkommen ist nach Massgabe der
Art. 3 ff. ELG
zu

bestimmen.

Unbestrittenermassen beträgt die Einkommensgrenze für

Ehepaare seit 1. Januar 1997 Fr. 25'635.- (
Art. 2 Abs. 1

lit. b ELG
in Verbindung mit Art. 1 lit. b der Verordnung

97 vom 16. September 1996 über Anpassungen bei den Ergän-

zungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.306] und Art. 1 Abs. 1

der bernischen Verordnung vom 20. Dezember 1989 über Ergän-

zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-

versicherung [ELVK; BSG 841.311] gemäss Änderung vom 23.

Oktober 1996). Ebenfalls grundsätzlich nicht mehr strittig

ist, dass die Einkommensgrenze um den Betrag der kantonalen

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflege-

versicherung erhöht wird (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom

17. Juni 1996 über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in-

folge Einführung der Prämienverbilligung im KVG [SR

831.309]). Diese betrug im Jahre 1997 im Kanton Bern für

Erwachsene Fr. 2'483.-, d.h. Fr. 4'966.- - und nicht wie

vom Beschwerdeführer geltend gemacht Fr. 4'968.- - für ein

Ehepaar (Art. 1 der Verordnung vom 21. November 1996 über

die kantonalen Durchschnittsprämien 1997 der Krankenpflege-

versicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen

[SR 831.309.1]). Vom Beschwerdeführer anerkannt ist zudem

der Einkommensabzug in Form eines Pauschalbetrags für die

ausgewiesenen jährlichen Krankheitskosten (Diätkosten) in

Höhe von Fr. 2'100.- (
Art. 3 Abs. 4 lit. e ELG
in Verbin-

dung mit
Art. 19 ELV
und Art. 8 der Verordnung vom 20. Ja-

nuar 1971 über den Abzug von Krankheits- und Behinderungs-

kosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 831.301.1).

c) Nach
Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG
sind die Kantone er-

mächtigt, einen Abzug vom Einkommen für den Mietzins bis zu

einem Höchstbetrag zuzulassen, soweit dieser einen jährli-

chen Mindestbetrag (Fr. 1'200.- bei Ehepaaren) übersteigt.

Sie können überdies bis zu einem Höchstbetrag einen Pau-

schalbetrag für Nebenkosten wie Heizkosten, Warmwasser usw.

in den Mietzinsabzug einschliessen (
Art. 4 Abs. 1 lit. c

ELG
). Von dieser Ermächtigung hat der Kanton Bern Gebrauch

gemacht und in Art. 3 ELVK bestimmt, dass die tatsächlichen

Mietzinse einschliesslich Nebenkosten bis zu den jeweiligen

Höchstbeträgen abgezogen werden können. Der Mietzinsabzug

beträgt seit 1. Januar 1997 für Ehepaare höchstens

Fr. 12'600.- (
Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG
in Verbindung mit

Art. 2 lit. b der Verordnung 93 vom 31. August 1992 über

Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR

831.305]) und Art. 3 Abs. 3 ELVK gemäss Änderung vom

11. November 1992). Der in den Mietzinsabzug einzuschlies-

sende Pauschalbetrag für Nebenkosten beläuft es sich für

Ehepaare auf höchstens Fr. 800.- (
Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG

in Verbindung mit Art. 3 lit. b der Verordnung 90 vom

12. Juni 1989 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen

zur AHV/IV [SR 831.302] und Art. 3 Abs. 2 ELVK).

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss

gerügt, der im Rahmen des Mietzinsabzuges zu berechnende

jährliche Nettomietzins sei mit Fr. 10'620.- und nicht wie

in der Kassenverfügung vom 18. November 1997 - mit

Fr. 6'552.- zu beziffern. Diesem Einwand ist zuzustimmen.

Auf Grund des letztinstanzlich eingereichten, der Verwal-

tung und Vorinstanz nicht bekannten Schreibens der Liegen-

1997 ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer entge-

gen dem Inhalt des Nachtrags zum Mietvertrag 1422 42 100 02

vom 27. November 1996 kein Anspruch auf Zusatzverbilligun-

gen des Mietzinses in Höhe von monatlich Fr. 339.- durch

die Invalidenversicherung sowie die Stadt Bern zugestanden

wurde. Diesen Umstand belegen auch die eingereichten Post-

quittungen, welche die Einzahlung eines Monatsmietzinses

von je Fr. 1'000.- (Fr. 885.- Nettomietzins sowie Fr. 115.-

Nebenkosten) für das Jahr 1997 ausweisen. Somit beträgt der

abzugsfähige Nettomietzins Fr. 885.- pro Monat oder

Fr. 10'620.- pro Jahr. Wie hievor bereits dargelegt, ist

ein derartiger Abzug indes lediglich für den Fr. 1'200.-

übersteigenden Betrag vorzunehmen, sodass die Statuierung

eines entsprechenden Selbstbehaltes durch die Ausgleichs-

kasse zu Recht erfolgte. Wiederum unbestritten ist der Ein-

kommenspauschalabzug für die Nebenkosten im Betrag von

Fr. 800.-.

d) Nicht zu beanstanden sind auch in masslicher Hin-

sicht die von der Verwaltung gemäss
Art. 3 Abs. 1 lit. c

ELG
als Einkommen angerechneten Renten der AHV (ausbezahlt

Fr. 1'494.- monatlich oder Fr. 17'928.- jährlich), der Un-

fallversicherung (Fr. 341.- monatlich oder Fr. 4'092.-

jährlich) sowie der Pensionskasse (Fr. 1'144.90 monatlich

oder Fr. 13'738.- jährlich) von insgesamt Fr. 35'758.- im

Jahr.

3.- Nach dem Gesagten ist für die Zeit ab 1. Juli 1997

von folgender Berechnung auszugehen:

Ausgaben:

Einkommensgrenze Fr. 25'635.-

Krankenkassenprämien Fr. 4'966.-

Netto-Mietzins (ohne Nebenkosten) Fr. 10'620.-

Nebenkostenpauschale         Fr.   800.-

abzügl. Selbstbehalt./.

Fr. 1'200.- Fr. 10'220.-

Total Ausgaben Fr. 40'821.-

Einnahmen:

AHV-Renten Fr. 17'928.-

Andere Renten

Fr. 17'830.-

Total Einnahmen Fr. 35'758.-

Differenz         pro Monat (Fr. 5'063.- : 12) Fr.   422.-

zuzügl. Krank-

heitskosten      pro Monat (Fr. 2'100.- : 12)

Fr.    175.-

Monatl. Ergänzungsleistungen

Fr.    597.-

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-

den der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons

Bern vom 19. Juni 1998 und die Verfügung der Aus-

gleichskasse des Kantons Bern vom 18. November 1997

aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Be-

schwerdeführer ab 1. Juli 1997 Anspruch auf Ergän-

zungsleistungen von monatlich Fr. 597.- hat.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.

Luzern, 25. Januar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin: