voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 8C_119/2022 · 2022-03-24 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_119/2022

Urteil vom 24. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2022 (200 21 585 UV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Februar 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich den Geschehensablauf seit dem 3. September 2000 darlegt und pauschal eine Entschädigung von der Suva fordert, ohne zugleich auch nur ansatzweise auf das von der Vorinstanz dazu Erwogene einzugehen,

dass das kantonale Gericht nämlich im angefochtenen Entscheid die Anspruchsvoraussetzungen dargelegt hat, die erfüllt sein müssen, damit die Suva als Unfallversicherer leistungspflichtig wird, und zugleich ausgeführt hat, weshalb diese Voraussetzungen für die geltend gemachten Beschwerden am linken Arm nicht erfüllt seien,

dass es hinsichtlich der Schulterproblematik rechts und der psychischen Beschwerden die Akten der Suva überwies, damit sie über einen allfälligen Leistungsanspruch entscheide,

dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise darlegt, inwiefern die in diesem Zusammenhang getroffenen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen unzutreffend im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 BGG
und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_294/2022 · 2022-03-24 · de
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_294/2022

Urteil vom 24. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,

An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 7. Februar 2022 (BS 2022 9).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug nahm die von der Beschwerdeführerin angestrebten Strafuntersuchungen gegen diverse Gemeinwesen sowie natürliche und juristische Personen wegen Amtsmissbrauchs am 12. Januar 2022 nicht an die Hand. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Vorinstanz am 7. Februar 2022 nicht ein. Dagegen gelangt die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

2.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dieser Voraussetzung genügt die vorliegende Beschwerde trotz ihres erheblichen Umfangs nicht im Ansatz. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten ist. Damit befasst sich die Beschwerdeführerin nicht substanziiert. Stattdessen spricht sie sich über eine Last von Rechtsbeschwerden wegen Fehlurteilen seit 8 Jahren aus, beklagt sich über angebliche Verletzungen zahlreicher Rechtsnormen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten und macht illegale Rechtsverweigerungen geltend. Die angefochtene Verfügung sei wegen "Falschbesetzung von einem Oberrichter, wegen einem Streitwert von mindestens Fr. 900'000.--, wegen mangelhafter Besetzung und wegen Begünstigung, Beihilfe, Anstiftung an Totalnichtigkeit leiden und innert 10 Tagen zwingend von Amtes wegen aufzuheben". Damit zeigt die Beschwerdeführerin indessen nicht auf, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Nichteintretensverfügung gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte.

3.

Auf die Beschwerde ist folglich im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_179/2022 · 2022-03-24 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_179/2022

Urteil vom 24. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2022 (IV.2022.00070).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. März 2022 gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Vorinstanz auf das von der Beschwerdeführerin gestellte Wiedererwägungsgesuch vom 1. Februar 2022 wegen fehlender Zuständigkeit nicht eintrat und in Aussicht stellte, dieses nach Eintritt der Rechtskraft der Nichteintretensverfügung an die IV-Stelle zwecks Entgegennahme als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. Mai 2020 zu überweisen,

dass die Beschwerdeführerin darauf nicht ansatzweise eingeht, sondern einzig um Überprüfung der Verfügung vom 26. Mai 2020 ersucht,

dass damit offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vorliegt,

dass dies zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
führt,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_185/2022 · 2022-03-24 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_185/2022

Urteil vom 24. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2022 (IV.2021.00487).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. März 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1),

dass der Beschwerdeführer nichts Derartiges vorbringt,

dass es insbesondere nicht ausreicht, den einlässlichen vorinstanzlichen Ausführungen zur Beweiswertigkeit des polydisziplinären Gutachtens der SMAB AG St. Gallen vom 4. Februar 2021 pauschal eine - weil nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende - ungenügende Abklärung entgegen zu halten und dabei Arztberichte anzurufen, ohne auf das von der Vorinstanz dazu Erwogene näher einzugehen,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_187/2022 · 2022-03-25 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoarussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_187/2022

Urteil vom 25. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,

Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Februar 2022 (VBE.2021.446).

Nach Einsicht

in das gemäss postamtlicher Bescheinigung am 17. Februar 2022 an A.________ ausgehändigte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Februar 2022,

in die Eingabe von A.________ vom 21. März 2022 (Poststempel),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass diesen Begründungsanforderungen innert der gemäss
Art. 47 Abs. 2 BGG
nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muss,

dass sich in der am letzten Tag der 30-tägigen Rechtsmittelfrist der Post übergebenen Sendung (Art. 100 Abs. 1 und
Art. 44 - 48 BGG
) keine Beschwerdeschrift findet; unkommentiert beigefügt wurde allein das Urteil des Versicherungsgerichts und ein Arztbericht,

dass damit offensichtlich keine den Minimalanforderungen nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
genügende Beschwerde vorliegt,

dass deshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_189/2022 · 2022-03-25 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_189/2022

Urteil vom 25. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Februar 2022 (VBE.2021.465).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. März 2022 gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Februar 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1),

dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf eine am 15. Oktober 2021 gegen die IV-Stelle des Kantons Aargau erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde mit der Begründung nicht eintrat, die Beschwerdeführerin hätte vor der Beschwerdeerhebung zunächst bei der IV-Stelle um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchen müssen, was indessen nicht der Fall gewesen sei,

dass die Beschwerdeführerin darauf nicht eingeht, stattdessen die angeblich fehlende Mitteilung der IV-Stelle an das kantonale Gericht kritisiert, in der Sache nunmehr am 21. Januar 2022 verfügt zu haben,

dass damit offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vorliegt,

dass dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
führt,

dass die Beschwerden in dieser Sache bei Aufwendung elementarer Sorgfalt seitens der Rechtsvertreterin vermeidbar gewesen wären und sich nur durch fehlende Vertrautheit mit den Verfahrensabläufen erklären lassen,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

dass unter den gegebenen Umständen auch die Rechtsvertreterin kostenpflichtig werden könnte (
Art. 66 Abs. 3 BGG
), worauf sie hier verwiesen sei,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_184/2022 · 2022-03-25 · de
Kantonale Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung),
Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_184/2022

Urteil vom 25. März 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2022 (KV.2021.00094).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2022,

in die gemäss postamtlicher Bescheinigung A.________ am 26. Februar 2022 zugestellte Verfügung vom 21. Februar 2022, worin er zur Beibringung des angefochtenen Entscheids bis spätestens am 4. März 2022 aufgefordert wurde, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in die Eingabe vom 17. März 2022,

in Erwägung,

dass der angefochtene Entscheid erst mit Eingabe vom 17. März 2022 (Poststempel) und damit verspätet eingereicht worden ist,

dass weder Gründe angerufen noch erkennbar sind, die ein Wiederherstellen der versäumten Frist erlauben würden (
Art. 50 BGG
),

dass abgesehen davon die angefochtene Verfügung nur unvollständig eingereicht worden ist; es fehlen die Seiten 2 und 4, wobei sich auf letzterer das vorinstanzliche Dispositiv befinden dürfte,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die überdies ohnehin auch nicht den Minimalanforderungen an eine sachbezogene Begründung nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügende Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das in der Eingabe vom 17. März 2022 sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen aussichtsloser Beschwerdeführung (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
) abzuweisen ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_1237/2020 · 2022-03-30 · de
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung, Geldwäscherei); Verfahrensabschreibung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1237/2020

Verfügung vom 30. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin van de Graaf, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte

A. A.________ sel., am xx. xx. 2021 verstorben,

vertreten durch Dr. Thomas Sprenger und

Annika Burrichter, Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

2. B.A.________,

3. C.A.________,

beide vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub, Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. September 2020 (UE190282-O/U/HON).

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

A.A.________ erhob am 26. Oktober 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2020 betreffend Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung.

2.

Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 teilten die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass dieser am xx. xx. 2021 verstorben sei. Der am 27. August 2021 in Kopie zu den Akten gereichte Totenschein datiert vom 16. Juli 2021. Am 28. Oktober 2021 informierten die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der Kreis der Erben stehe noch nicht fest. Sie ersuchten daher um Aufschiebung des Entscheids über die Fortsetzung des Verfahrens, bis geklärt sei, wer Erbe sei.

3.

Trotz mehrmaliger Aufforderung vom 2. November 2021 und 22. Februar 2022, dem Bundesgericht die für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge einzureichen (behördliche Erbenbescheinigung, Erklärung aller Erben, ob an der Beschwerde festgehalten wird, und aktualisierte Vollmacht; zuletzt mit Frist bis zum 23. März 2022 und unter Hinweis, dass in Aussicht genommen werde, ansonsten das Verfahren abzuschreiben), liessen sich die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht vernehmen. Auch von allfälligen Erben ging keine Meldung ein.

4.

Bei dieser Sachlage ist von einem stillschweigenden Verzicht auf die Weiterführung des Verfahrens bzw. von einer Abstandserklärung der Erben auszugehen und das Verfahren durch die Einzelrichterin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 6 Abs. 4 und
Art. 73 Abs. 1 BZP
). Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Verzichts auf Weiterführung bzw. Abstandserklärung der beschwerdeführenden Seite als erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin:

Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_410/2022 · 2022-03-30 · de
Verletzung der Maskentragpflicht im Sinne der Covid-19-Verordnung, Ungehorsam gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans; Nichteintreten,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_410/2022

Urteil vom 30. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 21. Dezember 2021 (ST.2021.94-SK3).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

2.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. Dezember 2021, der dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 21. Februar 2022 zugestellt wurde. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 23. März 2022 bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
,
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Beschwerdeeingabe trägt das Datum vom 23. März 2022 und wurde der Schweizerischen Post am 24. März 2022 übergeben. Sie wurde damit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist folglich verspätet. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, macht er vor Bundesgericht in seiner Eingabe nicht geltend. Er stellt auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill