bger · 1B_237/2013 · 2013-07-15 · de
Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_237/2013

Urteil vom 15. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Z.________, vertreten durch Rechtsanwältin Marlène Bernardi,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer.

Erwägungen:

1.

Y.________ ist Privatkläger im Strafverfahren gegen Z.________ wegen übler Nachrede und Beschimpfung. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm bewilligte dem Privatkläger mit Verfügung vom 25. September 2012 die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt X.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Rechtsanwalt X.________ reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2013 für den Privatkläger eine bereits vollständig begründete Berufungserklärung ein und ersuchte gleichzeitig, ihn als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatklägers zu entlassen, da ihm dieser das Vertrauen entzogen habe. Der Verfahrensleiter des Strafgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, widerrief mit Verfügung vom 6. Juni 2013 die Y.________ mit Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm gewährte unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt X.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Ziffer 1) und wies die Obergerichtskasse an, Rechtsanwalt X.________ für seine im Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren bis zum Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege angefallenen Aufwendungen eine Entschädigung von Fr. 813,90 auszurichten (Ziffer 2).

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 5. Juli 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Strafgerichts des Obergerichts des Kantons Aargau, 2.Kammer, vom 6. Juni 2013. Er beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung und es sei seine Kostennote vom 4. Juni 2013 im Umfang von Fr. 2'202.-- richterlich zu genehmigen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, unter korrekter Anwendung der Strafprozessordnung die Honorierung festzulegen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Die angefochtene Verfügung, welche im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen ist und dieses nicht abschliesst, ist ein Zwischenentscheid. Der Beschwerdeführer geht ebenfalls von einem Zwischenentscheid aus und macht geltend, die Beschwerde sei gemäss
Art. 92 Abs. 1 BGG
zulässig. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig. Der vorliegende Zwischenentscheid betrifft indessen weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Er ist daher nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.1.
Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
136 IV 92
E. 4, je mit Hinweisen).

3.2.
Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der Beschwerdevoraussetzungen nach
Art. 93 BGG
überhaupt keine Ausführungen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Da der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen von
Art. 93 BGG
erfüllt sein könnten, ist auf die Beschwerde mangels einer hinreichenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage wird verzichtet (
Art. 66 Abs. 4 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli