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bger · 9C_907/2014 · 2014-12-31 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_907/2014

Urteil vom 31. Dezember 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK
, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Bundesverwaltungsgerichts

vom 6. November 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 (Ankunft Grenzstelle Bestimmungsland: 15. Dezember 2014) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2014,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen rechtsgenüglichen Antrag enthält, den Ausführungen aber nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
137 III 226
E. 4.2 S. 234) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Dezember 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 1C_491/2014 · 2015-01-05 · de
Urnenabstimmung,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_491/2014

Verfügung vom 5. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadtrat Aarau
, Rathausgasse 1, 5000 Aarau,

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung
,

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand

Urnenabstimmung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. August 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer.

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 10. September 2014 (Postaufgabe 10. Oktober 2014) vorsorglich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. August 2014 erhoben hat;

dass A.________ mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 seine Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist;

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat Aarau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 8C_837/2014 · 2015-01-06 · de
Unfallversicherung,
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_837/2014

Urteil vom 6. Januar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Zug
,

An der Aa 6, 6300 Zug,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Rechtsanwaltes A.________ vom 17. November 2014 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2014 betreffend die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsverbeiständung) des von ihm vertretenen B.________ in einem vor Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren,

in Erwägung,

dass das Bundesgericht seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (vgl.
BGE 138 V 318
E. 6 Ingress S. 320, 135 V 98 E. 1 S. 99;
135 II 94
E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen),

dass die angefochtene Zwischenverfügung gemäss § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom vom 14. Januar 1977 (GO-VerwG) mit Beschwerde bei der sozialversicherungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug hätte angefochten werden müssen,

dass auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten daher mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden kann und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug weitergeleitet wird,

dass die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers unter diesen Umständen offen gelassen werden kann,

dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht eingetreten werden kann,

dass von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen ist (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug übermittelt.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Gesundheit und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Januar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Polla
bger · 1C_617/2014 · 2015-01-06 · de
Auskunftsgesuch,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_617/2014

Urteil vom 6. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ
, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auskunftsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 24. November 2014.

Erwägungen:

1.

Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 24. November 2014 auf eine Beschwerde von A.________ wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht führte dabei weiter aus, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss Schadenersatz und Genugtuung für durch staatliches Handeln verursachte Nachteile fordere. Da diesbezüglich keine erstinstanzliche Verfügung vorliege, werde die Beschwerde nach Eintritt der Rechtskraft des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement überwiesen.

2.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2014 (Postaufgabe 17. Dezember 2014) führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung, die zum Nichteintreten auf ihre Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Justiz BJ und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B_401/2014 · 2015-01-06 · de
Strafverfahren; Kaution,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_401/2014

Urteil vom 6. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich,

III. Strafkammer, Präsident
,

Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; Kaution,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. November 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 27. November 2014 forderte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich A.________ in Anwendung von
Art. 383 StPO
auf, innert 10 Tagen eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

2.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Mit seiner appellatorischen Kritik legt er nicht dar, inwiefern die Auferlegung einer Prozesskaution in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise erfolgt sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1G_3/2013 · 2015-01-06 · de
Erläuterungsgesuch betreffend das bundesgerichtliche Urteil 1B_77/2013 vom 22. April 2013.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1G_3/2013

Urteil vom 6. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Eusebio, Chaix,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

vertreten durch Rechtsanwältin Yvona Griesser,

gegen

B.________,

Gesuchsgegnerin,

C.________,

weitere Beteiligte,

Einzelrichterin in Strafsachen

des Bezirksgerichts Meilen
,

Untere Bruech 139, Postfach 881, 8706 Meilen,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 1B_77/2013 vom 22. April 2013 die Beschwerdeführerin verpflichtet hat, die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen (Ziffer 3 des Dispositivs);

dass die damalige Vertreterin der Beschwerdegegner (A.________ und C.________) mit Eingabe vom 29. November 2013 namens von A.________ um Erläuterung von Dispositiv-Ziffer 3 in dem Sinne ersuchte, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.-- zu entschädigen habe;

dass das Dispositiv des Urteils vom 22. April 2013 weder unklar noch unvollständig oder zweideutig ist und auch nicht im Widerspruch zu der Urteilsbegründung steht und keine Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl.
Art. 129 BGG
);

dass das Erläuterungsgesuch deshalb ohne Einholung von Vernehmlassungen abzuweisen ist;

dass keine Gerichtskosten zu erheben sind;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der weiteren Beteiligten, der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 6F_23/2014 · 2015-01-06 · de
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_973/2014 vom 23. Oktober 2014.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6F_23/2014

Urteil vom 6. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Bundesrichter Oberholzer,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 23. Oktober 2014 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Gesuchsteller den Vorwurf der Willkür nicht begründet hatte (6B_973/2014). Der Gesuchsteller verlangt die Revision des Urteils vom 23. Oktober 2014 (act. 3).

Die Gründe, aus denen ein bundesgerichtliches Urteil in Revision zu ziehen ist, sind in den
Art. 121, 122 und 123 BGG
abschliessend aufgezählt. Der Gesuchsteller macht keinen solchen Grund geltend. Das kantonale Verfahren und die Beweiswürdigung durch das Obergericht können im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein bundesgerichtliches Urteil nicht mehr geprüft werden. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Analog zum Urteil 6B_973/2014 vom 23. Oktober 2014 kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B_1241/2014 · 2015-01-06 · de
Revision (Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1241/2014

Urteil vom 6. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. September 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Da es sich um eine gesetzlich bestimmte Frist handelt, kann sie nicht erstreckt werden (
Art. 47 Abs. 1 BGG
). Die beantragte Verlängerung der Eingabefrist um mindestens fünf Monate (Beschwerde S. 2 Ziff. 4), kommt nicht in Betracht.

Der angefochtene Entscheid ist beim Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge am 11. November 2014 eingegangen (Beschwerde S. 1). Die Beschwerdefrist lief daher am 11. Dezember 2014 ab.

Beschwerden müssen, um rechtzeitig zu sein, am letzten Tag der Frist z.B. einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 48 Abs. 1 BGG
). Gemäss Begleitbrief der schweizerischen Botschaft im Vereinigten Königreich vom 16. Dezember 2014 erhielt sie die Eingabe am 15. Dezember 2014 in London (act. 1). Die Beschwerde ist verspätet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit nicht nachweist, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wid abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_1256/2014 · 2015-01-06 · de
Nichtanhandnahme,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1256/2014

Verfügung vom 6. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. Dezember 2014.

Erwägungen:

Die Beschwerde wurde mit Mail vom 4. Januar 2015 (act. 5) zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 8C_935/2014 · 2015-01-07 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_935/2014

Verfügung vom 7. Januar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst
, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dezember 2014.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 3. Januar 2015, worin A.________ die Beschwerde vom 22. Dezember 2014 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 9. Dezember 2014 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Januar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz