bger · 2A.445/2006 · 2006-07-28 · de

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.07.2006 2A.445/2006
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 28.07.2006 2A.445/2006
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 28.07.2006 2A.445/2006

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.445/2006 /leb
Urteil vom 28. Juli 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Merz.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Aargau,
Sektion Verlängerungen und Massnahmen, Bahnhofstrasse 86/88, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht
des Kantons Aargau, Postfach, 5001 Aarau.
Gegenstand
Ausschaffungshaft gemäss
Art. 13b ANAG
,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 16. Juni 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der serbische Staatsangehörige X.________, geboren 1975, stellte Anfang 2005 zwei Gesuche um (Wieder-)Erteilung der Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung, welche das Migrationsamt des Kantons Aargau ablehnte. Die hiegegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 3. März 2006 ab. Mit Verfügung vom 15. Mai 2006 dehnte das Bundesamt für Migration die kantonale Wegweisungsverfügung vom 18. März 2005 auf die ganze Schweiz aus, worauf das kantonale Migrationsamt X.________ eine letzte Ausreisefrist per 26. Mai 2006 festsetzte.
Nachdem X.________ bis dahin nicht ausgereist war, wurde er wegen strafrechtlichen Verurteilungen vom 30. Mai bis 17. Juni 2006 dem Strafvollzug zugeführt. Das kantonale Migrationsamt verfügte am 14. Juni 2006, dass er im Anschluss daran sogleich wegen Erfüllung des Haftgrundes der Untertauchensgefahr nach
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
(SR 142.20) in Ausschaffungshaft genommen werde. Diese wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht auf mündliche Verhandlung hin mit Urteil vom 16. Juni 2006 zunächst bis zum 16. September 2006 bestätigt.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2006 (Postaufgabe 26. Juli 2006) hat sich X.________ an das Bundesgericht gewandt. Er beantragt, die Ausschaffungshaft aufzuheben und ihm eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht hat per Telefax die Verfügung des kantonalen Migrationsamtes vom 14. Juni 2006, das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie das Urteil des Rekursgerichts vom 16. Juni 2006 beigezogen.
2.
Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmende Eingabe von X.________ erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Sie kann daher ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
mit summarischer Begründung und Verweis auf die detaillierten und zutreffenden Ausführungen im Urteil des Rekursgerichts vom 16. Juni 2006 erledigt werden.
3.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Rechtmässigkeit der verfügten Ausschaffungshaft in Frage stellen könnte. Soweit er eine Anwesenheitsbewilligung beantragt, kann das Bundesgericht hierauf schon deswegen nicht eintreten, weil das im vorliegenden Verfahren nicht Verfahrensgegenstand ist. Hierzu hätte er das frühere Urteil des Rekursgerichts vom 3. März 2006 rechtzeitig anfechten müssen, soweit er überhaupt (noch) einen grundsätzlichen Bewilligungsanspruch geltend machen kann (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und
Art. 106 Abs. 1 OG
). Sodann bilden auch die verfügten Wegweisungen nicht Gegenstand dieses Verfahrens; zudem müssten sie für die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht einmal rechtskräftig sein (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG;
BGE 128 II 193
E. 2 S. 196 ff.).
Mit Blick auf die vom Rekursgericht dargelegten Umstände entfällt der in
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
geregelte Haftgrund nicht schon deswegen, weil der Beschwerdeführer angibt, an der gleichen Adresse wie seine Eltern und Schwester zu wohnen; im Übrigen hat er während der Verhandlung vom 16. Juni 2006 selber erklärt, er habe die elterliche Wohnung nach einem Streit verlassen müssen und das Verhältnis zu seinen Eltern sei nicht zum Besten bestellt. Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen, er würde heute keine Medikamente und keine Drogen mehr nehmen.
4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (
Art. 156 OG
). Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse rechtfertigt sich jedoch, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (
Art. 153a und 154 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt sowie dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: