voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 8C_191/2024 · 2024-04-16 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_191/2024

Verfügung vom 16. April 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Webergasse 8, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Gebührenrechnung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2024 (B 2023/190).

Nach Einsicht

in die Eingabe vom 30. März 2024 (Postaufgabe), worin A.________ sich darüber beschwert, vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bis dato keinen formgültigen Entscheid über sein erstmals am 25. Februar 2024 gestelltes Gesuch um Erlass der ihm mit Entscheid B 2023/190 vom 5. Oktober 2023 auferlegten Gerichtskosten von Fr. 400.- erhalten zu haben,

in Erwägung,

dass der Verwaltungsausschuss des kantonalen Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 4. April 2024 das Erlassgesuch gutgeheissen und die Forderung von Fr. 400.- abgeschrieben hat,

dass damit das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 72 BZP
als gegenstandslos abzuschreiben ist,

dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Wil und dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. April 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 7B_296/2024 · 2024-04-24 · de
Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_296/2024

Urteil vom 24. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern,

2. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 7. Februar 2024 (SK 23 257).

Erwägungen:

1.

Rechtsanwalt Julian Burkhalter reichte am 11. März 2024 im Namen von A.________ Beschwerde in Strafsachen ein gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Februar 2024. Die Beschwerde enthält weder Ausführungen zur Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Julian Burkhalter noch wurde dieser eine entsprechende Vollmacht von A.________ beigelegt.

2.

Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht durch eine Vollmacht auszuweisen (
Art. 40 Abs. 2 BGG
).

3.

Das Bundesgericht setzte Rechtsanwalt Julian Burkhalter mit prozessleitender Verfügung vom 13. März 2024 - unter explizitem Hinweis auf
Art. 42 Abs. 5 BGG
- Frist an bis zum 12. April 2024, um eine Vollmacht für das bundesgerichtliche Verfahren einzureichen. Diese Verfügung gilt als zugestellt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
).

4.

Mangels Einreichung einer Vollmacht im Sinne von
Art. 40 Abs. 2 BGG
innert Frist und bis heute, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
androhungsgemäss nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Rechtsvertreter wird darauf hingewiesen, dass in solchen Konstellationen künftig eine persönliche Kostenauflage geprüft wird (vgl.
Art. 66 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 4A_162/2024 · 2024-04-24 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_162/2024

Verfügung vom 24. April 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Peter Sutter,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. Februar 2024 (LF240010-O/U).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 15. März 2024 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2024 mit Schreiben vom 19. April 2024 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, dem Beschwerdegegner unter Beilage des Schreibens vom 19. April 2024 (act. 11).

Lausanne, 24. April 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1C_220/2023 · 2024-04-25 · de
Umweltschutzrecht (Ausdehnung Schutzzone Grundwasserfassung),
Ökologisches Gleichgewicht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_220/2023

Verfügung vom 25. April 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvan Hauser,

gegen

Gemeinderat Schübelbach,

Grünhaldenstrasse 3, 8862 Schübelbach,

Amt für Umwelt und Energie des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2162, 6431 Schwyz,

Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 14, 6430 Schwyz,

Regierungsrat des Kantons Schwyz,

Bahnhofstrasse 9, 6430 Schwyz.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,

Kammer III, vom 31. März 2023 (III 2022 156).

Erwägungen:

A.________ erhob am 11. Mai 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 31. März 2023 betreffend Umweltschutzrecht (Ausdehnung Schutzzone Grundwasserfassung). Das Bundesgericht holte Stellungnahmen der weiteren Verfahrensbeteiligten sowie des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ein, wobei Letzteres zusätzliche Unterlagen benötigte, die das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Schwyz auf Ersuchen des Bundesgerichts edierte. Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 wurden dem Beschwerdeführer die eingegangenen Stellungnahmen zugestellt und wurde ihm Frist zu Einreichung einer allfälligen Stellungnahme angesetzt, welche in der Folge zweimal verlängert wurde. Mit Eingabe vom 22. April 2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück und ersuchte, das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben, wobei keine Kosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen seien.

Da der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückgezogen hat, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben. Ein Verzicht auf eine Kostenerhebung rechtfertigt sich nach
Art. 66 Abs. 2 BGG
unter den gegebenen Umständen nicht. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_220/2023 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Schübelbach, dem Amt für Umwelt und Energie des Kantons Schwyz, dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur
bger · 6B_321/2024 · 2024-04-25 · de
Drohung etc.; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_321/2024

Urteil vom 25. April 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Drohung etc.; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteilsdispositiv des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 22. März 2024 (SB230402-O/U/U10).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erhebt ein erstes Mal mit Eingabe vom 6. April 2024 (Eingangsstempel Bundesgericht 8. April 2024) Beschwerde. Das fragliche Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2024 liegt indessen erst im Dispositiv vor und enthält demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde erweist sich damit als verfrüht. Darauf ist der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesgerichts vom 8. April 2024 ausdrücklich hingewiesen worden, ebenso auf
Art. 100 Abs. 1 BGG
, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Einschreiben versandte Schreiben konnte zugestellt werden. Am 9. April 2024 retourniert das Bundesgericht, unter Bezugnahme auf das referenzierte Antwortschreiben vom 8. April 2024, zwei weitere identische Beschwerdeeingaben vom 6. April 2024 an den Beschwerdeführer. In der Folge gehen beim Bundesgericht am 11. April 2024 sowie am 22. April 2024 nichtsdestotrotz insgesamt vier weitere Beschwerdeeingaben des Beschwerdeführers in dieser Sache ein. Da das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2024 derzeit noch nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweisen sich die sinngemässen Beschwerdeeingaben nach wie vor als verfrüht und kann darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.

2.

Der Beschwerdeführer wird abermals auf
Art. 100 Abs. 1 BGG
hingewiesen, wonach eine Beschwerde an das Bundesgericht erst nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass weitere verfrühte Beschwerdeeingaben in derselben Sache formlos zu den Akten gelegt werden.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 4G_1/2024 · 2024-04-25 · fr
requête d'interprétation et de rectification de l'ordonnance du Tribunal fédéral suisse rendue le 15 décembre 2023 dans la cause 5D_167/2023.
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4G_1/2024 /DOJ

Ordonnance du 25 avril 2024

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Jametti, Présidente.

Participants à la procédure

A.________,

requérant,

contre

Service social du district de la Broye,

bâtiment de l'Hôpital,

case postale 896, 1470 Estavayer-le-Lac

intimé.

Objet

Considérant en fait et en droit :

1.

Le 4 avril 2024, A.________ (ci-après: le requérant) a déposé une requête d'interprétation et de rectification de l'ordonnance du Tribunal fédéral suisse rendue le 15 décembre 2023 dans la cause 5D_167/2023.

Par courrier du 18 avril 2024, le requérant a retiré sa requête.

2.

Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire (
art. 32 al. 2 LTF
).

En l'espèce, il y a lieu de prendre acte du retrait de la requête d'interprétation et de rectification et de rayer la cause du rôle.

3.

Lorsque la cause est rayée du rôle parce qu'elle est retirée, la partie qui a saisi le Tribunal fédéral est réputée avoir succombé au sens de l'art. 66 al. 1, 1re phr., LTF (arrêt 4D_1/2024 du 25 janvier 2024 consid. 3 et les références citées). Si l'affaire est liquidée en raison du retrait de la cause, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis (
art. 66 al. 2 LTF
).

Au vu des circonstances, il ne sera pas perçu de frais judiciaires. Dans la mesure où l'intimé n'a pas été invité à se déterminer sur le recours, il ne lui sera pas octroyé de dépens.

par ces motifs, la Présidente ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait de la requête d'interprétation et de rectification.

2.

La cause 4G_1/2024 est rayée du rôle.

3.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 25 avril 2024

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente :

Jametti
bger · 7B_255/2024 · 2024-05-03 · de
Entsiegelung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_255/2024

Urteil vom 3. Mai 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Diego R. Gfeller,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Entsiegelung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 25. Januar 2024 (BE.2023.22).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 1. März 2024 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 25. Januar 2024 betreffend Entsiegelung. Mit Verfügung vom 5. März 2024 wurde ihm eine Frist bis zum 20. März 2024 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde A.________ mit Verfügung vom 22. März 2024 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 17. April 2024 angesetzt, mit dem Hinweis, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Beide Verfügungen konnten A.________ bzw. seinem Rechtsanwalt zugestellt werden. Der Kostenvorschuss ging auch innert der angesetzten Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 5A_270/2024 · 2024-05-02 · fr
mesures provisionnelles (retrait du droit de déterminer le lieu de résidence de l'enfant),
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_270/2024

Arrêt du 2 mai 2024

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

1. A.________,

2. B.________,

tous deux représentés par Me Antoine Golano, avocat,

recourants,

contre

Justice de paix du district de Lausanne,

Côtes-de-Montbenon 8, 1014 Lausanne,

C.________,

c/o Me D.________, curateur,

Objet

le lieu de résidence de l'enfant),

recours contre l'arrêt de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 26 mars 2024 (GH22.029870-240273 59).

Vu :

le recours en matière civile interjeté par A.________ et B.________ contre l'arrêt rendu le 26 mars 2024 par la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud;

la requête d'effet suspensif contenue dans le mémoire;

Considérant :

que, en l'espèce, l'arrêt attaqué confirme une ordonnance de mesures provisionnelles prise en matière de protection de l'enfant (art. 314 al. 1 et 445 al. 1 CC);

que, par conséquent, il porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'
art. 98 LTF
(parmi d'autres: arrêt 5A_766/2023 du 15 janvier 2024 consid. 4 et la jurisprudence citée);

que, en dépit de ce que soutiennent les recourants, le délai de recours n'est en conséquence pas "

suspendu du 25 mars 2024 au 8 avril inclus conformément à l'
art. 46 al. 1 let. a LTF
" (
art. 46 al. 2 let. a LTF
);

que, en l'occurrence, l'arrêt entrepris a été notifié le

27 mars 2024
, de sorte que le délai de recours - de trente jours (
art. 100 al. 1 LTF
) - est parvenu a échéance le

26 avril 2024
;

que, déposé le

29 avril 2024
, le présent recours s'avère tardif, partant irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
);

que, au demeurant, le mémoire ne comporte pas de griefs de nature constitutionnelle régulièrement motivés (
art. 106 al. 2 LTF
;
ATF 135 III 232
consid. 1.2, avec la jurisprudence citée);

que les frais judiciaires incombent aux recourants, solidairement entre eux (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
);

que le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif;

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux recourants, à la Justice de paix du district de Lausanne, à Me D.________ (pour C.________), à la Direction générale de l'enfance et de la jeunesse (Unité d'appui juridique) et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 2 mai 2024

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi
bger · 7B_253/2024 · 2024-05-02 · fr
Ordonnance de classement (retrait du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_253/2024

Ordonnance du 2 mai 2024

IIe Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Abrecht, Président.

Greffière : Mme Kropf.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Nicolas Rouiller, avocat,

rue du Grand-Chêne 1-3, 1003 Lausanne,

recourant,

contre

1. Office central du Ministère public du canton du Valais, case postale 2305, 1950 Sion 2,

2. B.________, représenté par Me Frédéric Pitteloud, avocat,

intimés.

Objet

Ordonnance de classement (retrait du recours)

recours contre l'arrêt du Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais du 29 janvier 2024 (P3 23 161).

Considérant en fait et en droit :

Par courrier du 29 avril 2024, A.________ déclare retirer le recours dans la cause 7B_253/2024. Il y a lieu d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais judiciaires vu l'état de la procédure (cf. art. 66 al. 1 in fine LTF).

S'agissant de l'avance de frais dont le recourant s'est acquitté le 5 mars 2024 (3'000 fr.), il n'y a pas lieu d'ordonner son remboursement en faveur de l'association indiquée par le précité. En effet, son avocat s'est engagé, dans le courrier du 29 avril 2024, à verser ladite somme à l'association si ce montant devait être transféré sur le compte de son mandant ou sur le sien.

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et la cause 7B_253/2024 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 2 mai 2024

Au nom de la IIe Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Abrecht

La Greffière : Kropf
bger · 1C_213/2024 · 2024-02-16 · it
Piano regolatore; domanda di autorizzazione al dissodamento,
Costruzioni stradali e circolazione stradale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_213/2024

Decreto dell'8 maggio 2024

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Kneubühler, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Comune di Ascona,

rappresentato dal Municipio, piazza San Pietro 1, 6612 Ascona,

Consiglio di Stato del Cantone Ticino, piazza Governo 6, 6501 Bellinzona,

rappresentato dal Dipartimento del territorio del

Cantone Ticino, Sezione dello sviluppo territoriale, casella postale 2170, 6501 Bellinzona.

Oggetto

al dissodamento,

ricorso contro la sentenza emanata il 16 febbraio 2024 dal Tribunale cantonale amministrativo (90.2019.24).

Considerando:

che con decisione del 16 febbraio 2024 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso di A.________;

che avverso questa decisione A.________ ha presentato un ricorso al Tribunale federale;

che con decreto presidenziale del 22 aprile 2024 la ricorrente è stata invitata a fornire un anticipo delle spese giudiziarie presunte;

che con scritto del 6 maggio 2024 la ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il ricorso;

che il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 2 LTF
);

che in caso di desistenza il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
);

per questi motivi, il Presidente decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alla ricorrente, al Comune di Ascona, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino, all'Ufficio federale dello sviluppo territoriale e all'Ufficio federale dell'ambiente.

Losanna, 8 maggio 2024

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Kneubühler

Il Cancelliere: Crameri