bger · 2C 990/2016 · 2016-10-25 · de

Einleitung eines Verfahrens auf Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung, unentgeltliche Rechtspflege | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. Offentlich-rechtliche Abteilung 25.10.2016 2C 990/2016 (2C_990/2016)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 25.10.2016 2C 990/2016 (2C_990/2016)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 25.10.2016 2C 990/2016 (2C_990/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_990/2016
Urteil vom 25. Oktober 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.
Gegenstand
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung, unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin,
vom 23. September 2016.
Erwägungen:
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies am 14. Januar 2016 die Beschwerde des türkischen Staatsangehörigen A.________ gegen den Nichteintretensentscheid des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern betreffend Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbereitung und Eheschliessung ab; gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Während der Hängigkeit des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern heiratete A.________ seine Braut in Deutschland. Mit Verfügung der Einzelrichterin vom 23. September 2016 schrieb das Verwaltungsgericht seinBeschwerdeverfahren sowie die Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion wie auch dasjenige des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern als gegenstandslos ab. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion und vor dem Verwaltungsgericht wies es ab. Die Kosten des Verfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion, ausmachend Fr. 400.--, auferlegte es A.________; für sein eigenes Verfahren erhob es keine Kosten; Parteikosten wurden weder für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion noch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gesprochen.
Mit vom 18. Oktober 2016 datiertem, am 21. Oktober 2016 zur Post gegebenem Schreiben nimmt A.________ Bezug auf die ihm mit der Abschreibungsverfügung auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 400.--. Wörtlich führt er aus: "Da ich vollständig von der Asylsozialhilfe unterstützt werde und daher meine finanziellen Ressourcen gerade knapp den Lebensunterhalt decken, bitte ich Sie, mich von dieser Verpflichtung zu befreien." Zu den Erwägungen des Verwaltungsgerichts über die Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und die grundsätzlich daraus resultierende Kostentragungspflicht äussert er sich nicht; namentlich zeigt er nicht auf, gestützt auf welche Rechtsnorm oder welchen Rechtsgrundsatz er Anspruch auf Erlass der Bezahlung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion hätte. Es fehlt damit offensichtlich an einer nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unerlässlichen Beschwerdebegründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), und auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller