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bger · 4F_11/2021 · 2021-06-11 · de
Krankentaggeldversicherung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_11/2021

Urteil vom 11. Juni 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas,

Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________ AG,

Gesuchsgegnerin,

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer I,

Gegenstand

Krankentaggeldversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Januar 2021 (4A_488/2020).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 4A_488/2020 vom 19. Januar 2021 wies das Bundesgericht eine von A.________ (Gesuchsteller) erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 23./24. Mai 2021 (Postaufgabe: 25. Mai 2021) hat A.________ um Revision dieses bundesgerichtlichen Urteils ersucht. Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 gab er einen "Nachtrag zur Begründung" ein.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den
Art. 121-123 BGG
abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden.

Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl.
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
134 II 244
E. 2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
).

In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_2/2020 vom 13. Mai 2020 E. 1 mit Hinweisen).

3.

Der Gesuchsteller beruft sich in seiner Eingabe auf
Art. 123 Abs. 1 BGG
. Er wirft der Gesuchsgegnerin und einer mit dieser verbundenen Gesellschaft ein Verhalten "von strafrechtlicher Relevanz" vor. Diese hätten "in betrügerischer Absicht" "arglistig und vorsätzlich mit irreführenden Angaben" agiert und ein "unwürdige[s] und hinterhältige[s] Spiel" betrieben. Mit seinen Ausführungen tut der Gesuchsteller das Vorliegen eines gesetzlichen Revisionsgrundes nicht nachvollziehbar dar, auch nicht im "Nachtrag". Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle
bger · 1B_328/2021 · 2021-06-15 · de
Strafverfahren; Sistierung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_328/2021

Urteil vom 15. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Unbekannte Täterschaft,

Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand

Strafverfahren; Sistierung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. Mai 2021 (UH210032-O/U).

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland sistierte am 12. Januar 2021 die Strafuntersuchung gegen eine unbekannte Täterschaft betreffend unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem. Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.

Mit Eingabe vom 7. Juni 2021, welche sie am 11. Juni 2021 bei der Post aufgab, erhebt A.________ Beschwerde gegen diesen Beschluss.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

2.1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl.
BGE 141 II 113
E. 1 S. 116 mit Hinweisen).

2.2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

2.3.
Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Beschluss des Obergerichts nach ihren eigenen Angaben am 11. Mai 2021 erhalten. Die Beschwerdefrist begann damit am 12. Mai 2021 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am 10. Juni 2021, einem Donnerstag. Die tags darauf am 11. Juni 2021 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet eingereicht worden.

2.4.
Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.

3.

Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1F_19/2021 · 2021-06-15 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Mai 2021 (1B_217/2021 (Entscheid BES.2021.18)).
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_19/2021

Urteil vom 15. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichterin Jametti,

Bundesrichter Müller,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 1B_217/2021 vom 3. Mai 2021 auf eine Beschwerde von A.________ mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eingetreten ist;

dass A.________ mit Eingabe vom 25. Mai 2021 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1B_217/2021 vom 3. Mai 2021 ersucht hat;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass die Gesuchstellerin sich auf keinen Revisionsgrund beruft (
Art. 121 ff. BGG
) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid an einem solchen leiden sollte;

dass die Gesuchstellerin vielmehr Kritik an der rechtlichen Würdigung übt, die im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 8C_528/2020 · 2021-06-15 · fr
Assurance-chômage (condition de recevabilité; avance de frais),
Assurance-chômage


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_528/2020

Arrêt du 15 juin 2021

Ire Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Abrecht, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Elmiger-Necipoglu.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Office cantonal de l'emploi, Service juridique, rue des Gares 16, 1201 Genève,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 25 juin 2020 (A/3498/2019 ATAS/523/2020).

Vu :

le recours interjeté par A.________ le 7 septembre 2020 (timbre postal) contre l'arrêt rendu le 25 juin 2020 par la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 25 juin 2020,

l'ordonnance du 7 avril 2021 par laquelle le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire déposée par A.________ et a fixé un délai de 14 jours dès réception de la décision pour effectuer une avance de frais,

l'ordonnance du 17 mai 2021 par laquelle un délai supplémentaire échéant le 28 mai 2021 a été imparti à la prénommée pour verser cette avance de frais, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable,

considérant :

que la recourante n'a pas versé l'avance de frais dans le délai supplémentaire imparti,

que partant, le recours doit être déclaré irrecevable, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
et selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a et al. 2 LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception de frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).

Lucerne, le 15 juin 2021

Au nom de la Ire Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Abrecht

La Greffière : Elmiger-Necipoglu
bger · 4D_36/2021 · 2020-07-14 · de
Forderung,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_36/2021

Urteil 15. Juni 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Forderung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 7. April 2021 (NP210020-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 14. Juli 2020 verpflichtete das Bezirksgericht Zürich die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 19'225.45 nebst Zins sowie Fr. 103.30 Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen; zudem hob das Bezirksgericht in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 17015812 des Betreibungsamts Basel-Stadt auf.

Mit Beschluss vom 7. April 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von der Beschwerdeführerin gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 14. Juli 2020 erhobene Berufung nicht ein.

Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2021 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

2.

2.1.
Eine Beschwerde muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Dazu muss sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

2.2.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2021 ging der Beschwerdeführerin am 13. April 2021 zu und nicht erst am 21. April 2021, wie in der Beschwerde behauptet. Damit begann die Beschwerdefrist am 14. April 2021 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am 14. Mai 2021 (
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die vom 19. Mai 2021 datierende Beschwerdeeingabe wurde somit verspätet eingereicht, weshalb auf die Beschwerde nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 1C_345/2021 · 2021-06-16 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT),
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_345/2021

Verfügung vom 16. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Walter Haefelin,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Thurgau,

Bundeskanzlei.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 31. Mai 2021.

In Erwägung,

dass Walter M. Haefelin mit Eingabe vom 3. Juni 2021 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2021 seine Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_345/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C_346/2021 · 2021-06-16 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_346/2021

Verfügung vom 16. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Walter Haefelin,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Thurgau,

Bundeskanzlei.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 31. Mai 2021.

In Erwägung,

dass Walter M. Haefelin mit Eingabe vom 3. Juni 2021 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Juni 2021 seine Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_346/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 9C_327/2021 · 2021-06-16 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_327/2021

Urteil vom 16. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. April 2021 (VBE.2020.587).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. Juni 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. April 2021, mit dem dieses auf eine von A.________ erhobene Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit nicht eintrat,

in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass Anfechtungsobjekt einzig das Nichteintretensurteil bildet,

dass bei Nichteintretensurteilen eine Beschwerde ohne Darlegung, weshalb das kantonale Gericht auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel hätte eintreten sollen, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
),

dass die Beschwerdeführerin in keiner Weise darlegt, weshalb das kantonale Gericht auf ihre Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass die Eingabe somit den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (
Art. 64 BGG
) ausscheidet, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 6B_499/2021 · 2021-06-16 · de
Nichtanhandnahmeverfügung; Sicherheitsleistung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_499/2021 und 6B_500/2021

Urteil vom 16. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. April 2021 (SBK.2021.74 und

SBK. 2021.75).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 12. April 2021 in zwei separaten Entscheiden auf zwei Beschwerden nicht ein, weil der Beschwerdeführer die verlangten Sicherheitsleistungen von jeweils Fr. 800.-- nicht innert angesetzter Frist bezahlt hatte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit "Einspruch" an das Bundesgericht.

2.

Die Verfahren 6B_499/2021 und 6B_500/2021 sind zu vereinigen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Gemäss
Art. 383 Abs. 1 Satz 1 StPO
kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 136 StPO
bleibt vorbehalten (vgl.
Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO
). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).

4.

Vorliegend kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der kantonalen Beschwerden von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte und auf die Beschwerden gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen mangels fristgerechter Leistung der verlangten Prozesskautionen zu Recht nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Stattdessen beklagt er sich darüber, dass Zeugen nie befragt worden seien, und äussert sich insofern zur materiellen Seite der Angelegenheiten, die nicht Verfahrensgegenstand bildet. Dass und inwiefern die beanstandeten Nichteintretensentscheide der Vorinstanz verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig im Sinne von
Art. 95 BGG
sein könnten, ergibt sich aus den Beschwerden mithin nicht. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Die Verfahren 6B_499/2021 und 6B_500/2021 werden vereinigt.

2.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill