bger · 4A_636/2021 · 2022-01-27 · de
Forderung, Kostenvorschuss,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_636/2021

Urteil vom 27. Januar 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________,

2. B.________ GmbH,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Steffen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Forderung, Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. November 2021 (RB210026-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 machte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Zürich eine Forderungsklage gegen die Beschwerdeführerinnen anhängig. Mit Beschluss vom 20. September 2021 setzte das Bezirksgericht dem Beschwerdegegner Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'550.-- an.

Mit Beschluss vom 25. November 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von den Beschwerdeführerinnen gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 20. September 2021 erhobene Beschwerde nicht ein.

Mit am 20. Dezember 2021 der Post übergebener Eingabe erklärten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht sinngemäss, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2021 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 145 I 121
E. 1;
143 III 140
E. 1;
141 III 395
E. 2.1).

2.1.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (vgl.
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (
BGE 144 III 475
E. 1.2 S. 479;
142 III 798
E. 2.2 S. 801;
141 III 80
E. 1.2; je mit Hinweisen).

Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 144 III 475
E. 1.2 S. 479;
142 III 798
E. 2.2 S. 801;
141 III 80
E. 1.2 S. 81). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (
BGE 144 III 475
E. 1.2;
138 III 94
E. 2.2 S. 95). Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 142 III 798
E. 2.2 S. 801;
141 III 80
E. 1.2 S. 81;
138 III 46
E. 1.2 S. 47;
137 III 324
E. 1.1 S. 328 f.;
133 III 629
E. 2.3.1).

2.2.
Beim angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2021 handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
. Die Beschwerdeführerinnen äussern sich nicht zu den Eintretensvoraussetzungen nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
; deren Vorliegen springt auch nicht offensichtlich in die Augen.

Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

3.

Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann