bger · 1P.271/2001 · 2001-11-05 · de

Kirchgemeindeversammlung der röm.-kath. Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999 | Politische Rechte

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 05.11.2001 1P.271/2001
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 05.11.2001 1P.271/2001
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 05.11.2001 1P.271/2001

1P.271/2001/mks
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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5. November 2001
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, als präsidierendes Mit-
glied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber
Steinmann.
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In Sachen
X.________,
gegen
Römisch-katholische Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen,
Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landeskirche des
Kantons Basel-Landschaft,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft,
betreffend
Kirchgemeindeversammlung der römisch-katholischen
Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999,
hat sich ergeben:
A.- Die Kirchgemeindeversammlung der römisch-katholi-
schen Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen vom 24. Juni 1999
hatte gemäss Traktandum 2 über "440 Stellenprozente des
Seelsorgerteams" zu befinden. Dem Geschäft ging ein Verfah-
ren voraus, in dem der Landeskirchenrat der römisch-katho-
lischen Landeskirche mit Entscheid vom 22. März 1999 eine
frühere Beschlussfassung der Kirchgemeindeversammlung vom
19. November 1998 über denselben Gegenstand aufgehoben
hatte. Anlässlich der Kirchgemeindeversammlung vom 24. Juni
1999 stimmten die Kirchgemeindemitglieder den 440 Stellen-
prozenten des Seelsorgerteams zu.
Gegen diesen Beschluss der Kirchgemeindeversammlung
erhob X.________ am 2. Juli 1999 beim Landeskirchenrat Beschwerde. Sie beanstandete darin im Wesentlichen eine unzureichende Information über den Abstimmungsgegenstand, da lediglich von einer Wiederholung der Beschlussfassung wegen eines früheren Formfehlers die Rede gewesen war, die eigentlichen Gründe der Wiederholung indessen nicht näher erläutert worden waren.
Der Landeskirchenrat wies die Beschwerde von X.________ am 7. Juni 2000 ab und erklärte den
Beschluss der Kirchgemeindeversammlung für gültig. Dagegen
gelangte diese an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-
Landschaft.
Mit Entscheid vom 14. März 2001 schrieb das Ver-
waltungsgericht die Beschwerde ab. In seinen Erwägungen
hielt es fest, dass die Beschwerde nicht als Stimmrechts-
beschwerde, sondern grundsätzlich als Verwaltungsgerichts-
beschwerde entgegenzunehmen sei. Diese setze indessen ein
aktuelles Interesse voraus, welches deshalb fehle, weil
X.________ in der Zwischenzeit von der
Gemeinde Binningen weggezogen sei. Die Legitimation würde
im Übrigen auch fehlen, wenn die Eingabe als Stimmrechts-
beschwerde zu behandeln wäre. Unter dem Gesichtswinkel der
Kostenverlegung führte das Verwaltungsgericht schliesslich
aus, dass keine Unregelmässigkeiten ersichtlich seien und
sich die Beschwerde daher als unbegründet erweise. Es ver-
wies insbesondere auf die gesetzlichen Bestimmungen und ein
anlässlich der Kirchgemeindeversammlung aufliegendes Infor-
mationsblatt und machte auf den Umstand aufmerksam, dass
sich die Kirchgemeindemitglieder anhand der Jahresrechnung
über die finanziellen Konsequenzen ein Bild machten konnten
und X.________ von der Möglichkeit, an der
Versammlung Erklärungen oder Berichtigungen anzubringen,
keinen Gebrauch machte.
B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat
X.________ am 12. April 2001 beim Bundes-
gericht "staatsrechtliche Beschwerde in Form einer Stimm-
rechtsbeschwerde" erhoben und die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides beantragt. Sie beanstandet, dass ihre
Beschwerde nicht als Stimmrechtsbeschwerde entgegengenommen
und mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses unter Auflage
der Verfahrenskosten abgeschrieben worden ist, dass die Ver-
waltungsrichter voreingenommen gewesen seien und dass die
Stimmbürger immer noch nicht über die wesentlichen Hinter-
gründe informiert worden seien. Auf die Begründung im Ein-
zelnen ist in den rechtlichen Erwägungen einzugehen.
Das Verwaltungsgericht beantragt sinngemäss die
Abweisung der Beschwerde. Der Landeskirchenrat stellt den
Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden könne. Die Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen
hat sich nicht vernehmen lassen.
Der Instruktionsrichter hat das Gesuch der Be-
schwerdeführerin, zu den Vernehmlassungen Stellung zu neh-
men, mit Verfügung vom 3. Juli abgewiesen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin
vorerst sinngemäss eine Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV
,
der einen Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches
Gericht einräumt. Sie macht geltend, die Verwaltungsrichter
seien nicht unabhängig und unparteiisch, weil Dr. Bruno
Gutzwiller als Präsident des Landeskirchenrates den Ent-
scheid vom 7. Juni 2000 unterzeichnet hatte und gleichzeitig
Richter bzw. Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ist.
Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Der allei-
nige Umstand, dass ein Organ einer unteren Instanz zu-
sätzlich als Richter in einem übergeordneten Gericht amtet,
lässt die übrigen Richter nicht als voreingenommen oder par-
teiisch erscheinen. Vielmehr müssten zur Bejahung der Par-
teilichkeit besondere Umstände hinzutreten. Die Beschwerde-
führerin zeigt keine solche Umstände auf. Sie macht insbe-
sondere nicht geltend, Dr. Gutzwiller habe am angefochtenen
Entscheid mitgewirkt oder auf ihn eingewirkt. Dem Leitzettel
in den Akten kann ferner entnommen, dass das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht ohne Dr. Gutzwiller durchgeführt
wurde. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die
Beschwerdeführerin den vor Bundesgericht vorgebrachten Um-
stand nicht schon vor dem Verwaltungsgericht hätte vorbrin-
gen müssen.
2.- Das Verwaltungsgericht hat einlässlich geprüft und
begründet, dass die bei ihm erhobene Beschwerde nicht als
Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von § 37 des Gesetzes über
die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (Verwaltungs-
prozessordnung, VPO), sondern als Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nach § 43 VPO entgegenzunehmen war. Es stützte sich
dabei insbesondere auf § 37 Abs. 3 VPO, welcher die anfecht-
baren Akte aufzählt und dabei Entscheidungen des Landes-
kirchenrates nicht erwähnt. Weiter verwies es auf die Syste-
matik der Verwaltungssprozessordnung und die Gesetzesmate-
rialien zur Verwaltungsprozessordnung und zur Verfassung der
römisch-katholischen Landeskirche.
In Anbetracht dieser einlässlichen Begründung kann
dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, die Verwal-
tungsprozessordnung in Verletzung des Willkürverbotes
(
Art. 9 BV
) ausgelegt und angewendet zu haben. Die Beschwer-
deführerin bringt nichts vor, was den angefochtenen Ent-
scheid in dieser Hinsicht als unhaltbar erscheinen liesse.
Insbesondere ist der Hinweis auf § 32 Abs. 2 VPO unbehelf-
lich, da gerade streitig ist, ob der Landeskirchenrat der
Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellt ist. Fraglich könnte
einzig sein, ob aus der Garantie der politischen Rechte, wie
sie in
Art. 34 Abs. 1 BV
und
§ 21 ff. KV/BL
enthalten ist,
und dem Anspruch auf gerichtliche Kontrolle in Stimmrechts-
sachen nach
§ 37 KV/BL
Verfahrensansprüche abgeleitet werden
könnten. Wie es sich damit verhält, braucht nicht im Einzel-
nen entschieden zu werden, soweit in andern Beschwerdever-
fahren tatsächlich Rechtsschutz verlangt werden kann und
gewährt wird. In dieser Hinsicht gilt es insbesondere zu
beachten, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde der
Beschwerdeführerin - wenn auch unter einem andern Titel -
tatsächlich entgegengenommen hat, das aktuelle Interesse an
der Beschwerdeführung sowohl unter dem Gesichtswinkel der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch unter jenem der
Stimmrechtsbeschwerde beurteilt und die Beschwerde im Zu-
sammenhang mit der Kostenverlegung auch materiell geprüft
hat. Die Beschwerdeführerin hat demnach durch den Ausschluss
der Stimmrechtsbeschwerde keinen Nachteil erlitten. Damit
erweist sich ihre staatsrechtliche Beschwerde in diesem
Punkte als unbegründet.
3.- Die Beschwerdeführerin erachtet den angefochtenen
Entscheid auch deshalb als verfassungswidrig, weil ihr wegen
ihres nach Beschwerdeerhebung erfolgten Umzuges nach Birs-
felden das aktuelle Interesse abgesprochen worden und ihre
Beschwerde demnach abgeschrieben worden ist.
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde ausgeführt, die Beschwerdeführerin
habe ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse mit ihrem Umzug
verloren. Eine allfällige Gutheissung würde letztlich zu
einer Aufhebung des Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung
und zu einer Wiederholung der Abstimmung führen. An dieser
könnte die Beschwerdeführerin indessen von ihrem neuen Wohn-
ort aus klarerweise nicht mehr teilnehmen. Es fügte hinzu,
dass in gleicher Weise auch die Stimmrechtsbeschwerde ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse verlange. Gründe für eine
Abweichung von diesem Erfordernis seien indessen nicht
gegeben.
Wie sich damit verhält, kann hier offen bleiben, da
das Verwaltungsgericht trotz der Verneinung des aktuellen
praktischen Interesses der Beschwerdeführerin tatsächlich
zur Kritik an der Kirchgemeindeversammlung Stellung genommen
und die Beschwerde so materiell geprüft hat. An dieser mate-
riellen Behandlung ändert der Umstand nichts, dass sich die
entsprechenden Ausführungen in der Erwägung zur Kostenfolge
finden.
4.- Das Verwaltungsgericht hat dargelegt, dass bezüg-
lich des Beschlusses der Kirchgemeindeversammlung keine
Unregelmässigkeiten ersichtlich seien. Das Traktandum "Be-
schlussfassung über die 440 Stellenprozente des Seelsorger-
teams" sei hinreichend klar. Die Kirchgemeindemitglieder
hätten sich anhand der Jahresrechnung über die Konsequenzen
Rechenschaft geben können. Zudem sei in einem Informations-
blatt über die einzelnen Stelleninhaber orientiert worden.
Schliesslich habe die Beschwerdeführerin von der Möglich-
keit, an der Versammlung Erklärungen und Berichtigungen
anzubringen, keinen Gebrauch gemacht.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass diese
Erwägungen vor der Garantie der politischen Rechte nicht
standzuhalten vermöchten. Sie setzt sich mit der Begründung
des Verwaltungsgerichts nicht näher auseinander. Vielmehr
beanstandet sie einzig, dass die Stimmbürger der römisch-
katholischen Kirchgemeinde über gewisse Hintergründe immer
noch nicht im erforderlichen Ausmass orientiert worden
seien. Dass diese Hintergründe unter dem Gesichtswinkel
der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe
(
Art. 34 Abs. 2 BV
) - über die erforderliche Information
über den Abstimmungsgegenstand als solchen hinaus - unab-
dingbar waren, wird in der Beschwerdeschrift nicht näher
ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich.
Schliesslich kann auf die allgemeinen Grundsätze
zur Information im Vorfeld von Abstimmungen verwiesen wer-
den. Danach müssen Abstimmungserläuterungen, soweit solche
überhaupt verfasst und abgegeben werden, im Allgemeinen eher
kurz gehalten werden und brauchen nicht sämtliche denkbaren
Hintergründe aufzuzeigen, müssen indessen auch hinreichend
vollständig sein und dürfen nicht für die Abstimmung wesent-
liche Elemente beiseite lassen (vgl. ZBl 99/1989 S. 89
E. 4b). Dem Gemeinwesen kann in Einzelfällen hinsichtlich
ungewöhnlicher Konstellationen eine Informationspflicht über
das Vorgehen und das Verfahren zukommen (ZBl 102/2001 S. 188
E. 3c, 3d und 4i, mit Hinweisen). Eine solche Informations-
pflicht kann indessen unter den gegebenen Umständen nicht
angenommen werden, weil nicht ersichtlich ist, dass die
Kirchgemeindemitglieder ohne die von der Beschwerdeführerin
gewünschten Hintergründe ihren Willen nicht frei hätten bil-
den und zum Ausdruck bringen können.
Die vorliegende Beschwerde ist daher in diesem
materiellen Punkte unbegründet und demnach abzuweisen, so-
weit in Anbetracht der rudimentären Begründung überhaupt
darauf eingetreten werden kann (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
).
5.- Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass
ihr mit dem angefochtenen Entscheid die Kosten auferlegt
worden sind. Auf ein verfassungsmässiges Recht beruft sie
sich allerdings nicht, sodass in dieser Hinsicht auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist nicht er-
sichtlich, dass die Kostenauflage vor der Garantie der poli-
tischen Rechte oder vor dem Willkürverbot nicht standhielte.
Insbesondere der Umstand, dass das Bundesgericht bei der Be-
handlung von Stimmrechtsbeschwerden im Regelfalle keine Ge-
richtsgebühr verlangt, verwehrt es den Kantonen nicht, auch
in solchen Bereichen Kosten zu erheben.
6.- Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgemäss sind
keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der
römisch-katholischen Kirchgemeinde Binningen-Bottmingen so-
wie dem Landeskirchenrat der römisch-katholischen Landes-
kirche und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Land-
schaft schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. November 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber: