bger · 7B_647/2025 · 2025-12-23 · de
7B_647/2025 Abschluss der Untersuchung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_647/2025, 7B_703/2025

Urteil vom 23. Dezember 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

handelnd durch B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

7B_647/2025

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin,

und

7B_703/2025

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

2. C.________, c/o Primarschule Kirchberg, Schulweg 13, 3422 Kirchberg BE,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

7B_647/2025

7B_703/2025

Einstellung; Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten,

Beschwerden gegen die Verfügungen des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 7. Juli 2025 (BK 25 284) und 21. Juli 2025 (BK 25 325 MOR).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 7. Juli 2025 trat das Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht) nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Mitteilung gemäss
Art. 318 StPO
der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 16. Juni 2025 ein (Verfahren BK 25 284). Mit Verfügung vom 21. Juli 2025 wies das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers ab, das er im Beschwerdeverfahren gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juli 2025 gestellt hatte (Verfahren BK 25 325). Der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, wandte sich in der Folge fristgerecht mit Beschwerden in Strafsachen vom 14. Juli 2025 und vom 23. Juli 2025 (je Datum der Postaufgabe) gegen die obergerichtlichen Verfügungen vom 7. Juli 2025 bzw. vom 21. Juli 2025 an das Bundesgericht.

Die kantonalen Akten wurden beigezogen.

2.

Die Verfahren 7B_647/2025 und 7B_703/2025 sind zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP
[SR 273];
BGE 133 IV 215
E. 1;
126 V 283
E. 1).

3.

Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2025 und vom 23. Juli 2025 erfüllen offensichtlich nicht die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5;
142 III 364
E. 2.4). Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den angefochtenen Verfügungen findet sich nicht in den Eingaben. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Juli 2025 setzt sich namentlich nicht damit auseinander, dass nach
Art. 318 Abs. 3 StPO
eine Anfechtung der Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 16. Juni 2025 ausgeschlossen ist. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Juli 2025 geht alsdann nicht über unzulässige appellatorische Kritik hinaus, womit der Beschwerdeführer nach ständiger Rechtsprechung nicht zu hören ist (
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5;
147 IV 73
E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

4.

Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Die Verfahren 7B_647/2025 und 7B_703/2025 werden vereinigt.

2.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément