bger · 1C_185/2026 · 2026-04-08 · de
Ermächtigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_185/2026

Urteil vom 8. April 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, Präsident,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Christoph Mösli,

c/o Kantonales Untersuchungsamt,

Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,

2. Ramona Dobler,

c/o Kantonales Untersuchungsamt,

Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerschaft,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Erster Staatsanwalt Christoph ILL,

Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Ermächtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 2. April 2026

(AK.2026.184-AK und AK.2026.185-AK (ST.2026.7636)).

Erwägungen:

1.

Gestützt auf ein vom 17. März 2026 datiertes Schreiben von A.________ führte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ein Ermächtigungsverfahren nach
Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO
durch. Mit Entscheid vom 2. April 2026 entschied sie, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Staatsanwältin Ramona Dobler und Staatsanwalt Christoph Mösli nicht zu erteilen. Kosten erhob sie keine.

2.

Mit Eingabe vom 7. April 2026 erhebt A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht, ohne Anträge zu stellen.

Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgeführt.

3.

Die Anklagekammer hielt im hier angefochtenen Entscheid unter anderem fest, dass sie bereits mit Entscheid vom 4. Februar 2026 die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Ramona Dolber und Christoph Mösli verweigert habe. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde sei das Bundesgericht mit Urteil 1C_110/2026 vom 10. März 2026 nicht eingetreten. In seiner Anzeige vom 17. März 2026 wiederhole der Beschwerdeführer seine damaligen Vorwürfe. Es gebe damit keine neuen Anhaltspunkte, die Anlass für eine abweichende Beurteilung geben könnten.

4.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er am 17. März 2026 keine erneute "Anklage" eingereicht habe, sondern die Staatsanwaltschaft daran habe erinnern wollen, dass seit einem Jahr nicht ermittelt worden sei. Zum Beleg reicht er dem Bundesgericht das erwähnte Schreiben vom 17. März 2026 ein.

5.

Wie das Bundesgericht dem Beschwerdeführer bereits im Urteil 1C_110/2026 vom 10. März 2026 darlegte, haben Rechtsschriften nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
Begehren zu enthalten. Die Beschwerde vom 7. April 2026 enthält jedoch keine Begehren. Es ist zudem nicht erkennbar, weshalb der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Anklagekammer überhaupt Beschwerde erhebt, wenn er sich doch auf den Standpunkt stellt, am 17. März 2026 keine erneute "Anklage" (gemeint wohl: Anzeige) eingereicht zu haben. Zudem belastete ihn die Anklagekammer, wie bereits erwähnt, auch nicht mit Verfahrenskosten.

6.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er wird zudem darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Der Gerichtsschreiber: Dold