bger · 1C_599/2014 · 2015-03-06 · de
Fluglärmentschädigung / direkter Überflug,
Enteignung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_599/2014

Urteil vom 6. März 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Flughafen Zürich AG, Postfach, 8058 Zürich,

2. Kanton Zürich,

Baudirektion, Immobilienamt, Abteilung Landerwerb, Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner, beide vertreten durch Dr. Roland Gfeller und Nora Michel, Rechtsanwälte,

Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, Hofacker 40, Postfach 1813, 8032 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Erwägungen:

1.

Vorweg ist festzustellen, dass in einem vor Bundesgericht hängigen Enteignungsverfahren, wie es vorliegend in Frage steht, die Kostenpflicht sich nach
Art. 116 Abs. 3 EntG
(SR 711) in der Fassung vom 17. Juni 2005 nach dem Bundesgerichtsgesetz desselben Datums richtet (BGG; SR 173.110).

Danach sind die Gerichts- und Parteikosten auch im Enteignungsverfahren regelmässig der unterliegenden Partei aufzuerlegen (
Art. 66 und 68 BGG
; dazu nicht publ. E. 13 von
BGE 136 II 263
ff.), wobei das Bundesgericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, die Kosten anders verteilen oder davon absehen kann, solche zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

Somit gelangt hier - anders als nach früherem Recht bzw. nach
Art. 116 Abs. 1 EntG
im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - der Grundsatz nicht zur Anwendung, wonach die Kosten vom Enteigner zu tragen sind.

2.

Anderseits hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, ebenfalls den Bestimmungen des BGG entsprechend einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (
Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG
). Ein besonderer Grund, auf einen Vorschuss zu verzichten (
Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG
), stand in casu nicht in Frage.

Indes hat der Beschwerdeführer den ihm demgemäss auferlegten (reduzierten) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist nicht geleistet und abgesehen davon ebenfalls nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

Gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
ist daher im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei den gegebenen Verhältnissen kann indes davon abgesehen werden, für den vorliegenden Nichteintretensentscheid Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

3.2 Wie angetönt, wird gemäss
Art. 68 Abs. 2 BGG
die unterliegende Partei "in der Regel" verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen, wobei seit der Revision des EntG die Tatsache allein, dass es sich um ein vom Enteigner eingeleitetes und damit verursachtes Verfahren handelt, nicht mehr genügt, um diesem eine Parteientschädigung zu versagen (s. die vorstehend zitierte Rechtsprechung).

Allerdings kann das Bundesgericht bei besonderen Umständen vom Unterliegerprinzip abweichen, d.h. auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichten oder sogar die obsiegende Partei aus Billigkeitsgründen verpflichten, die Kosten der unterliegenden Partei ganz oder teilweise zu übernehmen (
BGE 126 II 145
E. 5b/aa S. 168; ebenso das schon zitierte Urteil
BGE 136 II 263
ff., nicht publ. E. 13.4, mit Bezug auf
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Im Lichte der massgebenden Bestimmungen ist dem Kanton Zürich von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Die Flughafen Zürich AG ihrerseits, also die Enteignerin, hat ihre Stellungnahme, umfassend sechs Seiten, zusammen mit dem Kanton erstattet, wobei beide durch die selben Rechtsbeistände vertreten sind. Es rechtfertigt sich, hier umständehalber davon abzusehen, den Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin als Enteignerin eine Parteientschädigung zu bezahlen.

Demnach wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp