bger · 4A_203/2017 · 2017-04-27 · de
Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses,
Gesellschaftsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_203/2017

Urteil vom 27. April 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,

Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Schoch,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des

Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 1. März 2017.

In Erwägung,

dass A.________ (Beschwerdeführer) als Genossenschafter der B.________ (Beschwerdegegnerin) am 6. September 2016 beim Bezirksgericht Zürich eine Klage einreichte, mit der er die Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses vom 20. Juni 2015 für einen Ersatzneubau der Siedlung C.________ "wegen absichtlich wahrheitswidriger Ausführungen, teils durch Verschweigen, seitens der B.________-Leitung, wodurch dieser Beschluss auf falscher Grundlage steht", verlangt;

dass das Bezirksgericht, nachdem sich die Parteien zum Streitwert geäussert hatten, A.________ Frist ansetzte, um einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 428'250.-- zu leisten;

dass A.________ daraufhin (unter anderem) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, welches das Bezirksgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2017 wegen Aussichtslosigkeit der Klage abwies;

dass A.________ hiergegen Beschwerde erhob, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. März 2017 abwies;

dass A.________ diesen Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten und um Gewährung aufschiebender Wirkung sowie "teilweiser unentgeltlicher Rechtspflege" für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht hat;

dass keine Vernehmlassungen eingeholt wurden;

dass die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit der Klage im Sinne von
Art. 117 ZPO
damit begründete, der Beschwerdeführer habe die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Beschlussfassung angehoben, wie er es gemäss
Art. 891 Abs. 2 OR
hätte tun müssen;

dass der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend macht, seine Klage unterstehe stattdessen der Einjahresfrist gemäss
Art. 31 OR
, da er damit keinen Verstoss "gegen das Gesetz oder die Statuten" im Sinne von
Art. 891 Abs. 1 OR
behaupte, sondern geltend mache, es liege eine absichtliche Täuschung im Sinne von
Art. 28 OR
vor;

dass im Schrifttum entgegen der Rechtsauffassung der Vorinstanz durchaus auf die Möglichkeit hingewiesen wird, Generalversammlungsbeschlüsse wegen Willensmängeln bei der Stimmabgabe anzufechten, jedoch gerade in den vom Beschwerdeführer genannten Beiträgen ausdrücklich vertreten wird, hierfür gelte die gesetzliche Zweimonatsfrist (siehe nur BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, S. 2292 f. Rz. 121; DRUEY, Mängel des GV-Beschlusses, in: Rechtsfragen um die Generalversammlung, Druey/Forstmoser [Hrsg.], 1997, S. 138 f.; FORSTMOSER UND ANDERE, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, S. 253 Rz. 45 Fn. 49; im gleichen Sinne ferner auch TANNER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 8 zu
Art. 706 OR
);

dass der Beschwerdeführer diese Zweimonatsfrist nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz verpasst hat, was auch in der Beschwerde nicht bestritten wird;

dass es unter diesen Umständen jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz die Klage als aussichtslos beurteilte und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte;

dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
abzuweisen ist;

dass mit dem Entscheid in der Sache das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz