bger · H 282/99 · 2000-03-27 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 27.03.2000 H 282/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 27.03.2000 H 282/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 27.03.2000 H 282/99

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 282/99 Ca
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 27. März 2000
in Sachen
A.________, 1974, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Mit Verfügung vom 30. April 1998 setzte die Aus-
gleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge
des 1974 geborenen A.________ für die Jahre 1995 und 1996
um einen Viertel herab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi-
cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
26. Juli 1999 ab.
A.________führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den
sinngemässen Begehren, die Beiträge für 1995 und 1996 seien
auf das gesetzliche Minimum herabzusetzen, und es seien ihm
sämtliche Prozesskosten in der Höhe von mindestens
Fr. 5000.- zurückzuerstatten. Ferner wünsche er bei der
Verhandlung persönlich anwesend zu sein. Dem Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts sei allenfalls eine
internationale Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
Die Ausgleichskasse verweist auf ihre Vernehmlassung
im kantonalen Verfahren, während das Bundesamt für Sozial-
versicherung sich nicht vernehmen lässt.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un-
richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist
Art. 114 Abs. 1 OG
zu beachten, wonach das
Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten
an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-
zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
geht.
2.- Soweit der Beschwerdeführer mit dem "Wunsch, bei
der Verhandlung persönlich anwesend zu sein" sinngemäss die
Durchführung einer parteiöffentlichen Verhandlung bean-
tragt, ist dieser Antrag abzuweisen. Nach konstanter Recht-
sprechung sind Verhandlungen grundsätzlich im kantonalen
Verfahren zu beantragen (
BGE 122 V 55
Erw. 3a mit Hinwei-
sen). Solches hat der Beschwerdeführer nicht getan, weshalb
sein diesbezügliches Begehren verspätet ist.
3.- Ist einem obligatorisch Versicherten die Bezahlung
der Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht zu-
zumuten, können seine Beiträge auf begründetes Gesuch hin
für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt
werden (
Art. 11 Abs. 1 AHVG
). Die Voraussetzung der Unzu-
mutbarkeit ist erfüllt, wenn die Beitragspflichtigen bei
Bezahlung des vollen Beitrags ihren Notbedarf und denje-
nigen ihrer Familie nicht befriedigen könnten. Ob eine Not-
lage besteht, ist an Hand der gesamten wirtschaftlichen
Verhältnisse und nicht des Erwerbseinkommens allein zu be-
urteilen (
BGE 104 V 61
Erw. 1a mit Hinweisen). Unter Not-
bedarf ist das Existenzminimum im Sinne des SchKG zu ver-
stehen (
BGE 120 V 274
Erw. 5a mit Hinweis).
4.- a) Ob die vom Beschwerdeführer geschuldeten per-
sönlichen Beiträge herabgesetzt werden können, ist auf
Grund der ökonomischen Verhältnisse zu beurteilen, die im
Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Dies ist
- unter Vorbehalt von Fällen missbräuchlicher Verzögerung -
jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverfügung, der kanto-
nale Entscheid oder das Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts in Rechtskraft erwächst (
BGE 120 V 275
Erw. 5a/dd mit Hinweisen). Hingegen können im Herabset-
zungsverfahren die mit rechtskräftigen Verfügungen festge-
legten Beiträge nicht mehr überprüft werden (
BGE 120 V 273
Erw. 4). Dies ist auch hier der Fall, nachdem das Eidgenös-
sische Versicherungsgericht im Urteil vom 9. Juli 1997 die
Nachzahlungsverfügungen vom 18. Januar 1996, auf welchen
die hier streitigen Beiträge beruhen, und das dort angewen-
dete Bemessungsverfahren bestätigt hat. Soweit der Be-
schwerdeführer vorliegend sinngemäss beabsichtigt haben
sollte, darauf zurückzukommen, könnte auf ein derartiges
Begehren nicht eingetreten werden. Somit ist einzig zu prü-
fen, ob Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge für 1995 und
1996 auf das gesetzliche Minimum besteht.
b) Die Vorinstanz hat das betreibungsrechtliche Exi-
stenzminimum des Beschwerdeführers gestützt auf die Akten
der Ausgleichskasse in für das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) auf
Fr. 24'833.- und die verfügbaren Mittel an Hand seiner
eigenen Angaben im Herabsetzungsgesuch auf Fr. 29'700.-
festgesetzt. Dabei hat die Vorinstanz mehrere Aktivposten
(Einkünfte aus der Tätigkeit als beratender Chemiker, mög-
licher Erlös aus einem allfälligen Verkauf der Betriebsein-
richtung, Auflösung der Police der X.________) nicht ein-
bezogen. Sie kam zum Schluss, dass die geschuldeten Bei-
träge in der Höhe von rund Fr. 19'000.- um einen Viertel
herabzusetzen seien. Damit hat die Vorinstanz weder Bundes-
recht verletzt noch ihr Ermessen in fehlerhafter Weise aus-
geübt. In Anbetracht der nicht angerechneten Aktivposten
erscheint die Annahme, dass der Beschwerdeführer über aus-
reichende Mittel zur Bezahlung der um 25 % herabgesetzten
Beiträge verfüge, nicht als willkürlich.
5.- Der vorliegende Prozess ist kostenpflichtig, da es
nicht um die Bewillgung oder Verweigerung von Versiche-
rungsleistungen geht (
Art. 134 OG
e contrario). Der unter-
liegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen
(
Art. 156 Abs. 1 OG
). Bei diesem Ausgang sind ihm keine
Prozesskosten zurückzuerstatten.
6.- Die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts sind letztinstanzlich (
Art. 128 OG
), unterliegen
somit keinem ordentlichen Rechtsmittel an ein schweizeri-
sches Gericht. Zulässig sind einzig die Revision und die
Erläuterung aus den in Art. 136ff. OG erwähnten Gründen.
Gemäss Art. 34 und 35 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann innerhalb
von 6 Monaten wegen Verletzung der in der Konvention und
ihren Protokollen garantierten Rechte Individualbeschwerde
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strass-
burg erhoben werden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1500.- werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: