bger · 1A.16/2000 · 2000-02-02 · de

Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 02.02.2000 1A.16/2000
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 02.02.2000 1A.16/2000
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 02.02.2000 1A.16/2000

Rechtshilfe und Auslieferung

[AZA 0]
1A.16/2000/boh
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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Beschluss vom 2. Februar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der I. öf-
fentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Catenazzi, Bundes-
richter Favre und Gerichtsschreiberin Leuthold.
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In Sachen
1.
M.________,
2.
J.________,
3.
Firma B.________,
4.
Firma E.________,
5.
Firma P.________,
6.
Firma K.________,
7.
Firma I.________,
Gesuchsteller, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Baum-
gartner, Sihlporte 3/Talstrasse, Postfach, Zürich,
gegen
Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Z ü r i c h
, Büro 2,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z ü r i c h
,
Obergericht des Kantons Z ü r i c h
, III. Strafkammer,
betreffend
Rechtshilfe an die Russische Föderation (B 105744),
hat sich ergeben:
A.-
Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich erliess
am 17. August 1999 die Schlussverfügung in der Rechtshilfesache
der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegen
M.________ und weitere russische Staatsangehörige. Mit Beschluss
vom 3. Dezember 1999 wies das Obergericht des Kantons Zürich den
gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf ein-
trat. Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung hielt es in Ziffer 5
des Dispositivs Folgendes fest: "Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge-
mäss
Art. 97 ff. OG
: Gegen diesen Entscheid kann beim Schweizeri-
schen Bundesgericht, Lausanne, innert 30 Tagen ab Empfang dieses
Entscheides schriftlich begründete und den Vorschriften von
Art. 108 OG
entsprechende Verwaltungsgerichtsbeschwerde einge-
reicht werden".
Der Rekursentscheid des Obergerichts wurde dem Anwalt der
Rekurrenten am 15. Dezember 1999 zugestellt. Die Bezirksanwalt-
schaft teilte dem Anwalt mit Schreiben vom 26. Januar 2000 mit,
die Akten gemäss Schlussverfügung vom 17. August 1999 seien "nach
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 1999" am
20. Januar 2000 über das Bundesamt für Polizei der Generalstaats-
anwaltschaft der Russischen Föderation übermittelt worden.
B.-
Mit Eingabe vom 27. Januar 2000 reichten M.________,
J.________ sowie die Firma B.________, die Firma E.________, die
Firma P.________, die Firma K.________ und die Firma I.________
beim Bundesgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist ge-
mäss
Art. 35 OG
ein. Sie stellen folgende Anträge:
"1. Es sei den Gesuchstellern die Frist zur Einrei-
chung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich,
III. Strafkammer, vom 3. Dezember 1999 wiederherzu-
stellen und bis 31. Januar 2000 zu erstrecken;
2. Vorsorglich sei der ersuchenden Behörde die Wei-
terleitung und Verwendung der rechtshilfeweise he-
rausgegebenen Unterlagen und Informationen durch
die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föde-
ration bis zum Entscheid über die Wiederherstellung
der Frist zu untersagen."
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-
a) Die in
Art. 34 Abs. 1 OG
enthaltenen Vorschrif-
ten über den Stillstand der Fristen gelten für die das Bun-
desgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
(IRSG) betreffenden Fristen ausdrücklich nicht, und zwar so-
wohl gemäss der ursprünglichen Fassung des Rechtshilfege-
setzes (
Art. 25 Abs. 5 IRSG
) wie auch nach der heute massge-
benden Bestimmung des
Art. 12 Abs. 2 IRSG
in der Fassung vom
4. Oktober 1996.
Art. 34 Abs. 1 OG
kommt daher bei Verwal-
tungsgerichtsbeschwerden in Rechtshilfesachen nicht zur An-
wendung (Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 1993, publ.
in Rep 126/1993 S. 147;
BGE 109 Ib 174
E. 1b;
Robert Zimmer
-
mann
, La coopération judiciaire internationale en matière
pénale, Bern 1999, N. 316, S. 241 f.).
Der Rekursentscheid des Zürcher Obergerichts, wel-
cher eine Rechtshilfesache betrifft, wurde den Gesuchstel-
lern am 15. Dezember 1999 zugestellt. Die 30-tägige Frist
für die Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an
das Bundesgericht endete somit - da
Art. 34 Abs. 1 lit. c OG
(Stillstand der Frist vom 18. Dezember bis und mit dem
1. Januar) nicht zur Anwendung kam - am 14. Januar 2000. Die
Gesuchsteller versäumten diese Frist, da sie davon ausgin-
gen,
Art. 34 Abs. 1 lit. c OG
sei zu berücksichtigen, wes-
halb die Frist erst am 31. Januar 2000 ablaufe.
b) Nach
Art. 35 OG
kann Wiederherstellung gegen die
Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden,
wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unver-
schuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist
zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hinder-
nisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt
und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
aa) Im vorliegenden Gesuch wird ausgeführt, in An-
betracht des Umstandes, dass der Geltungsbereich von
Art. 12
IRSG "alles andere als schlüssig" sei, wäre das Obergericht
verpflichtet gewesen, auf den Fristenlauf während der Ge-
richtsferien hinzuweisen. Es bestehe im Kanton Zürich die
"gefestigte Rechtspraxis", wonach die Gerichte die Parteien
auf den ausnahmsweisen Fristenlauf während der Gerichtsfe-
rien hinweisen würden. Die Rechtsmittelbelehrung werde dabei
mit dem Vermerk "Diese Frist läuft ungeachtet der Gerichts-
ferien" versehen. Die Gesuchsteller sind der Meinung, weil
das Obergericht in Ziffer 5 des Dispositivs des Entscheids
vom 3. Dezember 1999 diesen Vermerk nicht angebracht habe,
sei die Rechtsmittelbelehrung "unvollständig" und "irrefüh-
rend" gewesen. Sie machen geltend, das Obergericht habe mit
dem Hinweis auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss
Art. 97 ff. OG
und der Nichterwähnung des Fristenlaufs wäh-
rend der Gerichtsferien den Anschein erweckt, dass die Be-
schwerde gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen des OG zu
erheben sei und in Bezug auf den Fristenlauf keine spezielle
Ausnahmeregelung zur Anwendung komme. Auf diese Rechtsmit-
telbelehrung hätten sie sich verlassen dürfen.
bb) Als unverschuldetes Hindernis im Sinne von
Art. 35 OG
gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
eine von der zuständigen Behörde erteilte unrichtige Rechts-
mittelbelehrung, sofern sich der Betroffene nach den Umstän-
den darauf verlassen durfte (
BGE 111 Ia 355
S. 357 mit Hin-
weisen; Urteil vom 12. Dezember 1995, publ. in ZBl 98/1997
S. 268 f.). Es kann indes keine Rede davon sein, dass das
Obergericht den Gesuchstellern in seinem Entscheid vom
3. Dezember 1999 eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung er-
teilt hätte. Diese war entgegen der Meinung der Gesuchstel-
ler auch nicht unvollständig oder irreführend, weil sie
keinen Hinweis auf den ausnahmsweisen Fristenlauf während
der Gerichtsferien enthielt. Zum einen war das Obergericht
nach der für die Angabe einer Rechtsmittelbelehrung mass-
gebenden Vorschrift von § 188 des zürcherischen Gerichtsver-
fassungsgesetzes nicht verpflichtet, einen solchen Vermerk
anzubringen (
BGE 125 V 65
E. 4 S. 67/68 e contrario). Zum
anderen war es für den Anwalt der Gesuchsteller bei Anwen-
dung der gebührenden Sorgfalt (Konsultation der einschlägi-
gen Vorschrift von
Art. 12 IRSG
) erkennbar, dass
Art. 34
Abs. 1 OG bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Rechtshilfe-
sachen nicht zur Anwendung kommt. Es kann somit nicht gesagt
werden, die Gesuchsteller seien durch ein unverschuldetes
Hindernis davon abgehalten worden, die gesetzliche Frist zur
Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wahren. Die
Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gemäss
Art. 35 OG
sind nicht erfüllt. Das Gesuch ist daher abzuwei-
sen.
Bei dieser Sachlage wird das Begehren um Anordnung
einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.
2.-
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen
Verfahrens sind die Kosten den Gesuchstellern aufzuerlegen
(
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach beschliesst das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 35 Abs. 2 OG
:
1.-
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird ab-
gewiesen.
2.-
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Ge-
suchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.-
Dieser Beschluss wird den Gesuchstellern, der Be-
zirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, der
Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich,
III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Polizei schrift-
lich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 2. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: