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bger · 6B_100/2025 · 2025-04-02 · de
Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Willkür etc.; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_100/2025

Urteil vom 2. April 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Fürsprecher Pasquino Bevilacqua,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 24. Dezember 2024 (BK 24 237).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer reichte am 3. Februar 2025 (Poststempel) Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Dezember 2024 ein.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens am 18. Februar 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde ihm am 10. Februar 2025 zugestellt. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Februar 2025 in Nachachtung der gesetzlichen Regelung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
eine nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung bis am 12. März 2025 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde am 27. Februar 2025 zugestellt. Der Beschwerdeführer leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht. Androhungsgemäss ist damit gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger
bger · 9D_4/2025 · 2025-04-02 · de
Erlass der Ersatzabgabe (Parkplatzpflicht),
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9D_4/2025

Urteil vom 2. April 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Biel, handelnd durch den Gemeinderat,

Mühlebrücke 5, 2501 Biel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Februar 2025 (100.2025.13U).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. März 2025 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Februar 2025 (betreffend Erlass der Ersatzabgabe im Zusammenhang mit einem nachträglichen Baugesuch), mit welchem dieses das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abgewiesen hat und auf das Rechtsmittel wegen Verspätung nicht eingetreten ist,

in Erwägung,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben nicht zur Verfügung steht, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (
Art. 83 lit. m BGG
;
BGE 149 II 462
E. 1.2.2),

dass sich weder aus der Beschwerde ergibt noch ersichtlich ist, dass diese Voraussetzungen vorliegen, weshalb einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art. 113 ff. BGG
in Frage kommt,

dass mit der Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
), wobei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gilt (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass die Eingabe vom 13. März 2025 die Anforderungen an eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht erfüllt, da keinerlei verfassungsmässigen Rechte als verletzt angerufen, geschweige denn in substanziierter Form gerügt werden,

dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Regierungsstatthalteramt Biel schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. April 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 4D_11/2025 · 2024-10-22 · de
Definitive Rechtsöffnung, Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_11/2025

Urteil 2. April 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stato del cantone Ticino, vertr.d. Ufficio dell'incasso e delle, pene alternative,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Dezember 2024 (RT2401-88-O/U).

Erwägungen:

1.

Das Bezirksgericht Hinwil erteilte dem Beschwerdegegner mit Urteil vom 22. Oktober 2024 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ (Zahlungsbefehl vom 23. April 2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 130.--. Im Mehrbetrag wies es das Begehren ab. Mit Urteil vom 9. Dezember 2024 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde nicht ein.

Gegen dieses Urteil erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

Das Bundesgericht forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2025 auf, spätestens am 4. Februar 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Februar 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 28. Februar 2025 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Der Beschwerdeführer hat den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet.

Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
(androhungsgemäss) gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
nicht einzutreten.

3.

Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügt.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.
bger · 4D_8/2025 · 2025-04-02 · de
Rechtsöffnung, Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_8/2025

Urteil vom 2. April 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Zürich,

2. Stadt Zürich,

beide vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. Dezember 2024 (RT240187-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 29. Oktober 2024 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich den Beschwerdegegnern in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ (Zahlungsbefehl vom 18. Juni 2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'945.20 nebst Zins zu 4.5 % seit 18. Juni 2024, für Fr. 10.45 und für Fr. 44.90. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 10. Dezember 2024 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 erhebt der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Das Bundesgericht forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2025 auf, spätestens am 31. Januar 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 6. Februar 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 21. Februar 2025 angesetzt, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Der Beschwerdeführer hat den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet.

Nachdem der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
(androhungsgemäss) gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
nicht einzutreten.

3.

Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügt.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
), zumal ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.
bger · 4A_87/2025 · 2025-04-03 · de
Definitive Rechtsöffnung, Rückzug,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_87/2025

Verfügung vom 3. April 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staat Wallis,

Inkassoamt für Betreibungs- und, Konkursverfahren, Rue des Vergers 2, 1950 Sitten,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung, Rückzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Zivilkammer, vom 7. Januar 2025 (C3 24 20).

Erwägungen:

1.

Das Kantonsgericht Wallis gewährte mit Entscheid vom 7. Januar 2025 zweitinstanzlich dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Oberwallis für Fr. 1'586'856.35 nebst Zins seit dem 9. April 2019 und Fr. 50.-- Verwaltungsgebühren definitive Rechtsöffnung.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Februar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht und ersuchte gleichzeitig darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Beschwerdegegner beantragte, die Beschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.

Mit Schreiben vom 26. März 2025 erklärte die Beschwerdeführerin, sie ziehe ihre Beschwerde vom 17. Februar 2025 zurück (act. 14).

2.

Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten als erledigt abgeschrieben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, unter Beilage von act. 14.

Lausanne, 3. April 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.
bger · 9C_2/2025 · 2025-04-03 · fr
Assurance-invalidité (condition de recevabilité),
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_2/2025

Arrêt du 3 avril 2025

IIIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Parrino, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Perrenoud.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, rue des Gares 12, 1201 Genève,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 12 novembre 2024 (A/236/2024 - ATAS/886/2024).

Considérant en fait et en droit :

1.

Le 3 janvier 2025, A.________ a interjeté un recours en matière de droit public contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 12 novembre 2024. Il a sollicité le bénéfice de l'assistance judiciaire.

Par ordonnance du 4 février 2025, le Tribunal fédéral a rejeté la requête d'assistance judiciaire et a imparti au recourant un délai de 14 jours dès réception de l'ordonnance pour qu'il s'acquitte d'une avance de frais de 800 fr.

Par ordonnance du 7 mars 2025, un délai supplémentaire non prolongeable échéant le 18 mars 2025 a été imparti à A.________ pour verser l'avance de frais requise, avec l'avertissement que faute de paiement dans ce nouveau délai, son recours serait déclaré irrecevable.

2.

Selon l'
art. 62 LTF
, la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (al. 1, 1re phrase). Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable (al. 3).

3.

En l'espèce, le recourant n'a pas payé l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire imparti. Partant, le recours doit être déclaré irrecevable, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
. Le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (
art. 108 al. 1 let. a et al. 2 LTF
).

4.

Vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF).

Par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 3 avril 2025

Au nom de la IIIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Parrino

La Greffière : Perrenoud
bger · 4A_84/2025 · 2025-04-07 · fr
contrat de bail à loyer,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_84/2025

Arrêt du 7 avril 2025

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Hurni, Président.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

1. B.________,

2. C.________,

3. D.________,

4. E.________,

5. F.________,

tous représentés par Me Raphaël Hämmerli, avocat,

intimés.

Objet

contrat de bail à loyer,

recours contre l'arrêt rendu le 10 janvier 2025 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (JL24.022687-241489, 10).

Le Président:

Vu le recours formé le 14 février 2025 par A.________ (ci-après: le recourant) contre l'arrêt rendu le 10 janvier 2025 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans la cause divisant le recourant d'avec B.________, C.________, D.________, E.________ et F.________ (ci-après: les intimés);

Vu l'ordonnance présidentielle du 18 février 2025 invitant le recourant à verser, jusqu'au 5 mars 2025 au plus tard, une avance de frais de 5'000 fr.;

Vu l'ordonnance du 11 mars 2025 impartissant au recourant, en application de l'
art. 62 al. 3 LTF
, un délai supplémentaire pour s'exécuter jusqu'au 26 mars 2025;

Considérant que cette ordonnance a été notifiée par envoi postal dit « acte judiciaire », à remettre contre signature à l'adresse du recourant,

que le recourant a été invité à retirer cet envoi à l'office postal le 12 mars 2025,

que l'envoi n'a pas été retiré et l'ordonnance a été renvoyée au Tribunal fédéral avec la mention " Non réclamé ",

qu'en vertu de l'
art. 44 al. 2 LTF
, la notification de cette ordonnance est réputée intervenue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution;

Attendu que l'avance de frais requise n'a pas été effectuée dans le délai fixé par cette ordonnance;

Considérant, dès lors, que le recours est irrecevable en vertu de l'
art. 62 al. 3 LTF
,

qu'il y a lieu, partant, de faire application de la procédure simplifiée prévue par l'
art. 108 al. 1 LTF
,

que les frais judiciaires seront mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
),

que les intimés n'ont pas droit à des dépens (
art. 68 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 500 fr.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 7 avril 2025

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Hurni

Le Greffier : Widmer
bger · 7B_64/2025 · 2025-04-08 · de
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_64/2025

Urteil vom 8. April 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. Dezember 2024 (2N 24 72).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 22. Januar 2025 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Dezember 2024.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 29. Januar 2025 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 13. Feburar 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Diese Frist verstrich ungenutzt, weshalb der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Februar 2025, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis am 3. März 2025 angesetzt wurde, unter dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

4.

Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

5.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Stadler
bger · 4D_36/2025 · 2025-04-09 · de
provisorische Rechtsöffnung, Rückzug,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_36/2025

Verfügung vom 9. April 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

provisorische Rechtsöffnung, Rückzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 28. Januar 2025 (ZK 24 524).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2024 erteilte das Regionalgericht Oberland der Beschwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Juli 2024. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 28. Januar 2025 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2025 Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Das Bundesgericht forderte den Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2025 auf, spätestens am 14. März 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. März 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 4. April 2025 angesetzt. Mit Schreiben vom 1. April 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, dass er seine Beschwerde zurückziehe.

3.

Aufgrund des Rückzugs der Beschwerde wird das Verfahren als erledigt abgeschrieben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
). Unter den gegebenen Umständen ist für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.