bger · P_47/1999 · 2000-02-23 · de
Ergänzungsleistung


[AZA]

P 47/99 Hm

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiber Signorell

Urteil vom 23. Februar 2000

in Sachen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuch-

wil, Beschwerdeführerin,

gegen

E.________, 1931, Beschwerdegegnerin, vertreten durch

R.________ und O.________,

und

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nach-

folgend: AK) wies ein Gesuch der 1931 geborenen E.________

zum Bezug von Ergänzungsleistungen der AHV mit Wirkung ab

1. November 1998 ab (Verfügung vom 15. Dezember 1998).

B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut,

dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur

Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen und neuen Entschei-

dung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 23. Juni

1999).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die AK

die Aufhebung des kantonalen Entscheides.

Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, haben sich E.________

und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht ver-

nehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen

Vorschriften über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und

die Bestimmungen über das anrechenbare Einkommen sowie den

Vermögensverzicht und die diesbezügliche Rechtsprechung

zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.

2.- a) Die 1952 geschlossene Ehe der Beschwerdegegne-

rin wurde mit Urteil des Amtsgerichtes X.________ vom

14. November 1974 geschieden. Der geschiedene Ehemann wurde

zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrages u.a. an seine Ehe-

frau von Fr. 1200.- pro Monat (unter Indexklausel) ver-

pflichtet, welcher sich 1998 indexbereinigt auf Fr. 2829.50

pro Monat (entsprechend Fr. 33 954.-/Jahr) erhöhte.

b) Die Berechnung der Ergänzungsleistung ergab für den

November 1998 anrechenbare Ausgaben von Fr. 27 920.- und

Einkünfte von Fr. 54 373.-. Letztere setzten sich zusammen

aus einem Anteil Vermögensverzehr von Fr. 1963.-, der AHV-

Altersrente von Fr. 17 532.-, dem Vermögensertrag von

Fr. 924.- sowie einem familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag

von Fr. 33 954.-. Zufolge des ausgewiesenen Einnahmenüber-

schusses wurde das Begehren um Ergänzungsleistungen mit

Wirkung ab 1. November 1998 abgewiesen (Verfügung vom

15. Dezember 1998).

3.- Streitig ist, ob der familienrechtliche Unter-

haltsbeitrag zu Recht angerechnet wurde.

a) Die Vorinstanz erwog, dass die Verwaltung richti-

gerweise davon ausgegangen sei, der Beweis einer Abänderung

des rechtskräftigen Scheidungsurteils sei nicht erstellt.

Indessen habe die Gesuchstellerin glaubwürdig dargelegt,

dass ihr seitens des geschiedenen Ehemannes keine familien-

rechtlichen Unterhaltsbeiträge mehr zugeflossen seien. Dies

ergebe sich namentlich aus den Steuererklärungen der Ehe-

leute. Bei dieser Sachlage könnten grundsätzlich geschulde-

te Unterhaltsbeiträge zufolge Einkommensverzichts angerech-

net werden, es sei denn, die Forderung sei offensichtlich

uneinbringbar. Für diesen Ausnahmefall lägen in den Steuer-

erklärungen des Ehemannes Indizien vor. Die AK habe es

unterlassen, die Frage der Einbringlichkeit näher abzuklä-

ren. Um dies nachzuholen, werde die Sache an die Verwaltung

zurückgewiesen.

Die AK vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die

Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz überdehne, wenn sie

verlange, dass die Verwaltung auch zu prüfen habe, ob

allenfalls ein Ausnahmefall gegeben sein könnte. Der Unter-

suchungsgrundsatz werde jedenfalls durch die Mitwirkungs-

pflicht der Partei begrenzt. Hinzu komme, dass der zah-

lungspflichtige geschiedene Ehemann am vorliegenden Verfah-

ren nicht beteiligt sei, weshalb ihn kaum eine Mitwirkungs-

pflicht treffen könne.

b) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht. Dieser schliesst die Beweislast

im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in

der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der

Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings

erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen

des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdi-

gung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die

Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu ent-

sprechen (
BGE 117 V 264
Erw. 3b mit Hinweisen).

Hat der Zivilrichter die Unterhaltspflicht rechtskräf-

tig beurteilt, sind die Organe der Ergänzungsleistung an

seinen Entscheid gebunden und nicht mehr befugt, über die

rechtskräftig entschiedene Frage selbständig zu befinden

(
BGE 120 V 444
Erw. 3b). Der Verwaltung ist es daher grund-

sätzlich verwehrt, bei der Berechnung der Ergänzungsleis-

tungen vom richterlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag

abzuweichen (
BGE 109 V 244
Erw. 2b). Soweit die Beschwerde-

gegnerin sich darauf beruft, der Unterhaltsanspruch gemäss

Scheidungsurteil sei zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben

worden, und dies nicht nachweisen kann, hat sie die Folgen

der Beweislosigkeit zu tragen. Es ist deshalb davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdegegnerin gegenüber ihrem Ehemann

nach wie vor ein Unterhaltsanspruch zusteht.

Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge

kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche

rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung er-

schöpft sind. Von dieser Regel kann abgewichen und Unein-

bringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen recht-

licher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen

ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist,

seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Es ist Sache

des Ansprechers auf Ergänzungsleistungen, die objektive

Uneinbringlichkeit der gerichtlich festgelegten Unterhalts-

beiträge darzulegen (
BGE 120 V 444
Erw. 3b). Die Beschwer-

degegnerin legte keine einschlägige Beweismittel vor und es

ist nach dem Gesagten auch nicht Aufgabe der Verwaltung, im

Abklärungsverfahren dieser Frage nachzugehen.

c) Zusammenfassend ergibt sich, dass das kantonale

Gericht die Sache mit einer nicht zutreffenden Begründung

an die AK zurückgewiesen hat.

4.- a) Die Beschwerdegegnerin machte vor der Vorin-

stanz namentlich geltend, der Unterhaltsanspruch gegenüber

dem geschiedenen Ehemann sei nicht mehr durchsetzbar, was

durch dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss

den neu aufgelegten Steuererklärungen belegt sei. Damit

stellt sich die Frage der Beweiswürdigung.

b) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzel-

nen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwal-

tungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (
Art. 40 BZP
in Ver-

bindung mit
Art. 19 VwVG
;
Art. 95 Abs. 2 OG
in Verbindung

mit
Art. 113 und 132 OG
). Danach haben Versicherungsträger

und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne

Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und

pflichtgemäss zu würdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechts-

pflege, 2. Aufl., S. 278). Für das Beschwerdeverfahren

bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle

Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objek-

tiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfüg-

baren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streiti-

gen Rechtsanspruches gestatten. Ausschlaggebend für den

Beweiswert ist grundsätzlich somit dessen Inhalt (in BGE

123 V 175 nicht publizierte Erw. 3c). Der Beweis ist ge-

leistet, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung

zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche

Sachumstand verwirklicht hat. Dafür kann die von der Le-

benserfahrung und praktischen Vernunft getragene, mit Grün-

den gestützte Überzeugung genügen (Gygi, a.a.O., S. 79 [mit

Hinweisen auf die Rechtsprechung]).

c) Der 1925 geborene Unterhaltspflichtige erreichte im

Juni 1990 das gesetzliche Rentenalter. Aus den vorgelegten

Steuererklärungen ergibt sich einmal, dass W.________ seit

November 1994 erneut getrennt lebt und die damalige Ehe im

Jahre 1996 geschieden wurde. Im Weiteren zeigen die Angaben

der Selbstdeklarationen, dass sein Einkommen mindestens

seit 1994 im wesentlichen nur noch aus der Altersrente der

AHV besteht (1998: Fr. 21 396.-/Jahr bzw. Fr. 1783.-/Mo-

nat). Diesen Einnahmen steht eine aufgerechnete Unterhalts-

verpflichtung von Fr. 33 954.-/Jahr bzw. Fr. 2829.50/Monat

gegenüber.

Das kantonale Gericht, an das die Sache zurückzuweisen

ist, wird prüfen, ob bei dieser Aktenlage die zu beurtei-

lende Rechtsfrage der Anrechenbarkeit des Unterhaltsanspru-

ches beantwortet werden kann oder ob es allenfalls noch

eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Behörde über

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse einholen will

bzw. ob im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf

eine diesbezügliche Aktenergänzung verzichtet werden kann.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne

gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungs-

gerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juni 1999 auf-

gehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen

wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und

über die Beschwerde gegen die Verfügung der Aus-

gleichskasse des Kantons Solothurn vom 15. Dezember

1998 neu entscheide.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-

gericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 23. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: