voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 1F_12/2013 · 2013-03-27 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_42/2013 vom 20. Februar 2013.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1F_12/2013

Urteil vom 27. März 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Merkli, Eusebio,

Gerichtsschreiber Bopp.

1. Verfahrensbeteiligte

X.________,

2. Y.________ AG,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 20. Februar 2013 ist das Bundesgericht auf eine von X.________ und der Y.________ AG betreffend Beschlagnahme erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1B_42/2013), weil diese den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) nicht zu genügen vermochte.

Mit Eingabe vom 15. März 2013 ersuchen X.________ und die genannte Aktiengesellschaft um Revision des Urteils vom 20. Februar 2013.

2.

Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes möglich.

Die Gesuchsteller kritisieren das bundesgerichtliche Urteil vom 20. Februar 2013 und verschiedene Zürcher Behörden ganz allgemein. Sie unterlassen es allerdings dabei, sich in Bezug auf den in Anwendung von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ergangenen Nichteintretensentscheid auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121 ff. BGG
) zu berufen. Was sie mit ihrer Eingabe vorbringen, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine appellatorische, im Revisionsverfahren nicht zu hörende Kritik am Ausgang des vorangegangenen bundesgerichtlichen bzw. kantonalen Verfahrens. Im Übrigen wiederholen sie ihre bereits in den betreffenden Verfahren vorgetragenen Rügen.

Da die Gesuchsteller es somit unterlassen haben, in Bezug auf den genannten Nichteintretensentscheid einen der gesetzlichen Revisionsgründe anzurufen, ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.

Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.

3.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Gesuchstellern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach wird erkannt:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Gesuchstellern auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, der Staatsanwaltschaft See/ Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C_172/2013 · 2013-03-27 · de
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_172/2013

Urteil vom 27. März 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

In Erwägung,

dass X.________ mittels Fax-Eingabe vom 29. Januar sowie 3./5. Februar 2013 gegen den betreffend Ermächtigungsverfahren am 23. Januar 2013 ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass ihm gemäss Schreiben vom 11. Februar 2013 mitgeteilt worden ist, dass eine per Telefax eingereichte Beschwerde ungültig ist (mit Hinweis auf
BGE 121 II 252
; s. in diesem Zusammenhang auch Mitteilung des Schweizerischen Bundesgerichts, in: ZBJV 143/2007 S. 67 f. Ziff. IV; BSK BGG, 2. Aufl., Kathrin Amstutz/Peter Arnold,
Art. 48 N 6
, mit weiteren Hinweisen);

dass er sodann im selben Schreiben darauf aufmerksam gemacht worden ist, dieser Mangel könne innert der gesetzlichen Beschwerdefrist, wie gemäss der dem angefochtenen Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung ausgeführt, behoben werden;

dass die - gemäss
Art. 47 Abs. 1 BGG
nicht erstreckbare - 30tägige Beschwerdefrist ab Eröffnung des Beschlusses inzwischen klarerweise abgelaufen und der Mangel nicht behoben worden ist;

dass somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, Gerichtskosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B_14/2013 · 2013-03-27 · de
Strafverfahren; Ausstand,
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_14/2013

Urteil vom 27. März 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________, Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau.

Gegenstand

Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2012 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihr angesetzten Nachfrist bis 26. Februar 2013 nicht geleistet hat;

dass ihr gemäss Schreiben vom 20. Februar 2013 mitgeteilt worden ist, dass der Kostenvorschuss nach Massgabe der (ihr nach ihren eigenen Ausführungen offensichtlich bekannten) gesetzlichen Bestimmungen und praxisgemäss festgesetzt worden ist;

dass sie dabei insbesondere auch auf die Möglichkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (
Art. 64 BGG
) aufmerksam gemacht worden ist;

dass sie indes nicht nur den Kostenvorschuss nicht geleistet, sondern auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat;

dass somit gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C_81/2012 · 2013-03-27 · de
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_81/2012

Verfügung vom 27. März 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Bundesamt für Raumentwicklung, Direktionsbereich Recht, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann,

Gemeinderat Risch, Zentrum Dorfmatt, 6343 Rotkreuz, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hagmann,

Amt für Raumplanung des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug,

Regierungsrat des Kantons Zug,vertreten durch die Baudirektion, Aabachstrasse 5, Postfach 857, 6301 Zug,

weiterer Beteiligter:

Y.________,

Gegenstand

Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone,

Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Dezember 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

In Erwägung,

dass das Bundesamt für Raumentwicklung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 22. Dezember 2011 erhoben hat;

dass das Bundesgericht mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten das bundesgerichtliche Verfahren bis am 28. Februar 2013 ausgesetzt hat;

dass die Baudirektion des Kantons Zug dem Bundesgericht mit Schreiben vom 25. Februar 2013 mitgeteilt hat, dass der Bauherr sein Baugesuch zurückgezogen habe, weshalb das Bundesgericht ersucht werde, das Verfahren ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Parteien als erledigt abzuschreiben;

dass die Verfahrensparteien sich einem solchen Vorgehen nicht widersetzen;

dass mit dem Rückzug des Baugesuchs die Beschwerde gegenstandslos geworden und das Verfahren demnach abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass entsprechend dem Antrag der Parteien keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Gemeinderat Risch, dem Amt für Raumplanung, dem Regierungsrat des Kantons Zug, dem weiteren Beteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5D_78/2013 · 2013-03-27 · fr
mainlevée définitive de l'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5D_78/2013

Arrêt du 27 mars 2013

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral von Werdt, Président.

Greffière: Mme Carlin.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS,

intimée.

Objet

mainlevée définitive de l'opposition,

recours constitutionnel contre l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton

de Vaud du 28 février 2013.

Considérant:

que, par arrêt du 28 février 2013, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par A.________ le 12 octobre 2012 contre la décision du 14 août 2012 du Juge de paix du district d'Aigle prononçant la mainlevée définitive de l'opposition à concurrence de xxxx fr. plus intérêt à 5 % l'an dès le 3 août 2011 en faveur de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS;

que la cour cantonale a considéré que les pièces nouvelles produites après la décision du Juge de paix n'étaient pas recevables (
art. 326 al. 1 CPC
), que la créance se basait sur une décision de la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS que la poursuivie ne prétendait pas n'avoir pas reçue, et que l'argument de la poursuivie mettant en cause le contenu de la décision administrative à la base de la poursuite était irrecevable, le juge de la mainlevée n'ayant pas à revoir le bien-fondé de la décision;

que, par écritures remises à la poste le 22 mars 2013, A.________ exerce un recours au Tribunal fédéral contre cette décision;

que, dans ses écritures, la recourante - qui prétend ne pas avoir à payer de cotisations AVS, autrement dit qui conteste le bien-fondé de la créance de la poursuivante - n'invoque la violation d'aucun droit constitutionnel et, a fortiori, ne démontre pas de manière conforme aux exigences légales (
art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF
;
ATF 133 IV 286
consid. 1.4) en quoi l'arrêt cantonal consacrerait une telle violation;

que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue aux
art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF
;

que, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 27 mars 2013

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: von Werdt

La Greffière: Carlin
bger · 6B_178/2013 · 2013-03-27 · it
Falsa testimonianza; arbitrio,
Infrazione


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_178/2013

Decreto del 27 marzo 2013

Corte di diritto penale

Composizione

Giudice federale Eusebio, Giudice unico,

Cancelliera Ortolano Ribordy.

Partecipanti al procedimento

A.________,

patrocinato dall'avv. Paolo Tamagni,

ricorrente,

contro

B.________,

patrocinato dall'avv. Egidio Mombelli,

opponente,

Ministero pubblico del Cantone Ticino, Ufficio di Bellinzona, viale S. Franscini 3, 6501 Bellinzona.

Oggetto

Falsa testimonianza; arbitrio,

ricorso in materia penale contro la sentenza emanata il 14 dicembre 2012 dalla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino.

Considerando:

che con sentenza del 14 dicembre 2012 la Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (CARP) ha accolto l'appello di B.________, prosciogliendolo dall'accusa di falsa testimonianza;

che avverso questo giudizio l'accusatore privato A.________ ha adito il Tribunale federale con ricorso in materia penale;

che, in seguito alla richiesta di fornire l'anticipo delle spese giudiziarie presunte e dopo aver appreso che anche il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha impugnato la sentenza della CARP con un parallelo ricorso in materia penale innanzi a questo Tribunale, con scritto del 21 marzo 2013 A.________ ha dichiarato di ritirare il suo gravame;

che il presidente o il giudice dell'istruzione della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie (
art. 5 cpv. 2 PC
in relazione con l'
art. 71 LTF
);

che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
);

che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese processuali;

per questi motivi, il Giudice unico decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino.

Losanna, 27 marzo 2013

In nome della Corte di diritto penale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico:

La Cancelliera:

Eusebio Ortolano Ribordy
bger · 1C_264/2013 · 2013-03-28 · de
URP-Entscheid,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_264/2013

Urteil vom 28. März 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, Route André-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.

Gegenstand

URP-Entscheid,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. Februar 2013 des Kantonsgerichts Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof.

In Erwägung,

dass die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg X.________ mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit bzw. bis zur Abklärung von Ausschlussgründen entzog;

dass X.________ hiergegen mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht Freiburg gelangte und, nachdem der zuständige Instruktionsrichter im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschuss angesetzt hatte, auf seine prekäre finanzielle Situation hinwies;

dass dieser Hinweis als Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegen genommen wurde;

dass der Instruktionsrichter des III. Verwaltungsgerichtshofs des Kantonsgerichts das Gesuch indes mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 abwies;

dass X.________ gegen diese Verfügung eine Beschwerde einreichte, welche gemäss Urteil des III. Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2013 erfolglos blieb;

dass er gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 18. März 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass er das angefochtene Urteil nur ganz allgemein kritisiert und dabei nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 9C_222/2013 · 2013-03-28 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_222/2013

Arrêt du 28 mars 2013

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Meyer, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Berthoud.

Participants à la procédure

P.________, France,

recourant,

contre

Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genève,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 11 février 2013.

Vu:

le jugement que le Tribunal administratif fédéral, Cour III, a rendu le 11 février 2013 dans la cause opposant P.________ à l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger,

le recours que P.________ a déposé le 20 mars 2013 contre ce jugement, en concluant à la prise en charge d'une reconversion professionnelle,

considérant:

que le Tribunal administratif fédéral a constaté que le recourant présente une incapacité totale de travailler dans son activité habituelle de préparateur de commandes dès janvier 2011, mais qu'il dispose d'une capacité entière dans une activité de substitution sans effort physique et permettant de fréquents changements de positions dès mai 2011 (consid. 9.5 du jugement attaqué),

qu'il a jugé que la perte de gain de 4,9 %, qui résulte de la comparaison des revenus, n'ouvre pas droit à une rente d'invalidité ou à des mesures professionnelles (consid. 11.5),

que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

qu'en l'occurrence, le recourant invoque ses problèmes de santé et demande un reclassement professionnel afin de pouvoir exercer une activité adaptée à son handicap,

qu'à la lecture du mémoire de recours, on ne peut pas en déduire en quoi les constats de fait de l'autorité de recours précédente seraient manifestement inexacts au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
,

que par ailleurs, le recourant n'énonce pas les règles de droit qui auraient été violées ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit dans la mesure où les prestations qu'il sollicite lui ont été refusées,

que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b et al. 2 LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 28 mars 2013

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Meyer

Le Greffier: Berthoud
bger · 2C_278/2013 · 2013-03-28 · fr
Autorisation de séjour; avances de frais,
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_278/2013


Arrêt du 28 mars 2013

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Zünd, Président.

Greffier: M. Dubey.

Participants à la procédure

X.________, recourant,

contre

Service des Migrations, Office de la population et des migrations du canton de Berne,

Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne.

Objet

recours contre le jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, du 22 février 2013.

Considérant en fait et en droit:

1.

Par jugement du 22 février 2013, le juge unique du Tribunal administratif du canton de Berne a déclaré irrecevable pour défaut d'avance de frais dans le délai le recours déposé le 22 décembre 2012 par X.________ contre la décision du 28 novembre 2012 de la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne confirmant le refus de prolonger l'autorisation de séjour de l'intéressé.

2.

Par courrier du 25 mars 2013, X.________adresse un recours au Tribunal fédéral contre le jugement du 22 février 2013. Il expose les raisons pour lesquelles il ne veut pas quitter la Suisse, notamment les raisons médicales, professionnelles et privées. Il demande l'assistance judiciaire.

3.

Le recours au Tribunal fédéral ne peut porter que sur la question de l'irrecevabilité pour défaut d'avance de frais dans le délai, soit l'éventuelle application arbitraire du droit cantonal de procédure par le juge unique du Tribunal administratif, ce qui nécessite la formulation de griefs détaillés conformément aux exigences de motivation accrues prévues par l'
art. 106 al. 2 LTF
. Le courrier du recourant ne respecte pas ces exigences, en ce qu'il n'expose pas en quoi le jugement attaqué appliquerait cas échéant le droit cantonal de manière arbitraire.

4.

Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours était d'emblée dénué de chance de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La requête d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service des Migrations, Office de la population et des migrations du canton de Berne, à la Direction de la police et des affaires militaires du canton de Berne et au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française.

Lausanne, le 28 mars 2013

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Zünd

Le Greffier: Dubey