bger · 6B 86/2012 · 2012-04-02 · de

Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 02.04.2012 6B 86/2012 (6B_86/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 02.04.2012 6B 86/2012 (6B_86/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 02.04.2012 6B 86/2012 (6B_86/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_86/2012, 6B_95/2012
Urteil vom 2. April 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
6B_86/2012
A.________,
Beschwerdeführer,
und
6B_95/2012
B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen,
Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 9. Dezember 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerden in den Verfahren 6B_86/2012 und 6B_95/2012 richten sich gegen das gleiche Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2011 und betreffen dieselbe Rechtssache. Die beiden Beschwerden sind zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
2.
2.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Die Vorinstanz heisst die Kassationsbeschwerden der Beschwerdeführer teilweise gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung der kassierten Punkte (Schuldspruch Duppenthaler [Vorhalt Lemma 2 und 5 betreffend], Strafzumessungen, Kostenentscheid und Parteientschädigung) an die erste Instanz zurück (vgl. angefochtenes Urteil, S. 19 und 21). Es liegt mithin kein Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
vor, sondern ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde in Strafsachen nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 IV 139
E. 4) bewirken könnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 135 I 261
E. 1.2;
134 III 188
E. 2.2;
133 III 629
E. 2.1). Die Ausnahme ist nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (
BGE 133 IV 288
. E. 3.2).
2.2 Das Bundesgericht prüft grundsätzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern eine Beschwerde zulässig ist (vgl.
Art. 29 Abs. 1 BGG
). Immerhin ist die Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
hinreichend zu begründen. Soweit die Eintretensvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, gebietet es die dem Beschwerdeführer obliegende Begründungspflicht, sich auch dazu zu äussern (
BGE 133 II 249
E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356). Inwiefern das vorliegend angefochtene Rückweisungsurteil des Obergerichts für die Beschwerdeführer nicht wiedergutzumachende Nachteile bewirken könnte, lässt sich nicht erkennen. Die Beschwerdeführer äussern sich dazu mit keinem Wort. Die Beschwerden erweisen sich damit im Sinne von
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
als offensichtlich unzulässig. Darauf ist im Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) den Beschwerdeführern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Verfahren 6B_86/2012 und 6B_95/2012 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden 6B_86/2012 und 6B_95/2012 wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von je Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill