bger · 1G_4/2017 · 2017-06-30 · de
Gesuch um Berichtigung der bundesgerichtlichen Urteile 1C_375/2016 vom 24. Februar 2017 und 1G_1/2017 vom 19. April 2017.
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1G_4/2017

Urteil vom 30. Juni 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Karlen, Chaix,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

Hotel A.________ AG,

Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Nievergelt,

gegen

1. B. und C. D.________,

2. E.________,

3. Erben F.________,

Gesuchsgegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hess,

Gemeinde Bever,

Fuschigna 1, Postfach 66, 7502 Bever,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Metzger,

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer,

Obere Plessurstrasse 1, 7000 Chur.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Mit Urteil 1C_375/2016 vom 24. Februar 2017 wurde die Beschwerde von B. und C. D.________, E.________ und den Erben F.________ gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17. Mai 2016 betreffend die Quartierplanung Bügls Suot 2 aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Beurteilung an die Gemeinde Bever zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführer von ihrem im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag betreffend den Bau einer neuen Erschliessungsstrasse Abstand genommen hatten, auferlegte das Bundesgericht die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin und sprach keine Parteientschädigung zu. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens wurden der Beschwerdegegnerin auferlegt und diese verpflichtet, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung auszurichten.

Mit Eingabe vom 5. April 2017 stellte die Hotel A.________ AG ein Gesuch um Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. Februar 2017. Dieses sei dahingehend zu korrigieren, dass als Beschwerdegegnerin nicht sie selbst, sondern die Gemeinde Bever aufzuführen sei. Eventualiter sei die Gemeinde Bever als Beschwerdegegnerin 1 und sie selbst als Beschwerdegegnerin 2 aufzuführen. Mit Urteil vom 19. April 2017 wies das Bundesgericht das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1G_1/2017).

B.

Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 stellt die Hotel A.________ AG ein Gesuch um Berichtigung der bundesgerichtlichen Urteile vom 24. Februar 2017 und vom 19. April 2017. Sie verweist auf ihre Eingabe vom 5. April 2017, geht davon aus, dass das Bundesgericht diese nicht korrekt verstanden habe, und ersucht um eine nochmalige Beurteilung.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (
Art. 129 Abs. 3 und
Art. 127 BGG
).

Erwägungen:

1.

1.1.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (
Art. 129 Abs. 1 BGG
).

1.2.
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 19. April 2017 dargelegt, weshalb kein Anlass für eine Berichtigung im Sinne der genannten Bestimmung besteht. Auch im vorliegenden Verfahren kritisiert die Beschwerdeführerin die beanstandeten Urteile im Wesentlichen in Bezug auf ihren Inhalt bzw. die Kosten- und Entschädigungsfolgen, welche darauf basieren, dass sich die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht als Beschwerdegegnerin konstituierte und einen Abweisungsantrag stellte, mit dem sie unterlag. Dass ein gesetzlich vorgesehener Grund für eine Erläuterung oder Berichtigung (oder für eine Revision gemäss
Art. 121-123 BGG
) gegeben wäre, zeigt sie nicht auf.

2.

Auf das Gesuch um Berichtigung ist nicht einzutreten.

Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 1-3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Gesuch um Berichtigung wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Bever und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold