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bger · 9C_314/2023 · 2023-11-17 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_314/2023

Urteil vom 17. November 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 22. März 2023 (IV.2023.00159).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 8. Mai 2023 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2023,

in die Verfügung vom 21. September 2023, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat, die ungenützt verstrichen ist,

in die Verfügung vom 25. Oktober 2023, mit welcher A.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 6. November 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 9C_345/2023 · 2023-11-17 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_345/2023

Urteil vom 17. November 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 22. März 2023 (IV.2021.00126).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Mai 2023 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2023,

in die Verfügung vom 21. September 2023, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat, die ungenützt verstrichen ist,

in die Verfügung vom 25. Oktober 2023, mit welcher A.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 6. November 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 9C_649/2023 · 2023-11-17 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_649/2023

Urteil vom 17. November 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Helsana Versicherungen AG,

Recht & Compliance,

Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 18. September 2023 (KV.2023.00067).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2023,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3),

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensurteilen lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
E. 1b; Urteil 9C_629/2023 vom 19. Oktober 2023 mit Hinweisen),

dass das kantonale Gericht mit Verfügung vom 18. September 2023 auf eine gegen die Verfügung der Helsana Versicherungen AG vom 15. August 2023 gerichtete Beschwerde des Versicherten nicht eingetreten ist mit der Begründung, es müsse vorerst zwingend das Einspracheverfahren durchgeführt werden,

dass die Akten gemäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. September 2023 nach Eintritt der Rechtskraft an die Helsana Versicherungen AG zur Beurteilung der Einsprache überwiesen werden,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht mit keinem Wort zu den Gründen äussert, die zum vorinstanzlichen Nichteintreten geführt haben,

dass er sich stattdessen damit begnügt zu beanstanden, er werde seines Erachtens zu Unrecht von Ärzten und Zahnärzten abgewiesen und blockiert,

dass damit offensichtlich keine hinreichende sachbezogene Begründung vorliegt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 9C_670/2023 · 2023-11-17 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_670/2023

Urteil vom 17. November 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Helsana Versicherungen AG,

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2023 (KV.2023.00058).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 24. Oktober 2023 gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2023,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass das kantonale Gericht in der angefochtenen Verfügung auf eine Beschwerde der Versicherten nicht eingetreten ist, da sich ihren Eingaben kein Rechtsbegehren und keine sachbezogene Begründung entnehmen liess,

dass die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise darlegt, inwiefern die vorinstanzliche Sichtweise Bundesrecht verletzen sollte,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass es an der Beschwerdeführerin gewesen wäre, rechtzeitig eine anwaltliche Vertretung zu suchen, wohingegen es ausserhalb des Anwendungsbereichs von
Art. 41 Abs. 1 BGG
nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, entsprechende Kontakte zu vermitteln (vgl. Urteil 9C_593/2022 vom 26. Januar 2023),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 4A_550/2023 · 2023-11-16 · de
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Rückzug der
Schiedsgerichtsbarkeit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_550/2023

Verfügung vom 16. November 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ Co., Ltd.,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Schenker und Rechtsanwältin Valentina Hirsiger,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________, s.r.o.,

2. C.________ GmbH,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Simon Gabriel und Andreas Schregenberger,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Rückzug der Beschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 10. Oktober 2023

(ICC Case No. 26326/PAR).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 10. November 2023 gegen den Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 10. Oktober 2023 mit Schreiben vom 14. November 2023 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass den Beschwerdegegnerinnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 7B_810/2023 · 2023-11-20 · de
Weisung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_810/2023

Urteil vom 20. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand

Weisung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer.

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 15. September 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er macht geltend, er habe am 15. September 2023 mit einem Kanzleimitarbeiter des Obergerichts Zürich telefoniert und dieser habe ihm gesagt, dass sie nicht mehr mit ihm reden würden. Auf Nachfrage, wer diese Weisung erteilt habe, habe der Kanzleimitarbeiter gesagt, diese käme vom Präsidenten der II. Strafkammer des Obergerichts. Diesbezüglich führt A.________ aus, der Präsident der II. Strafkammer sei in den Ausstand getreten, weshalb es vollkommen ausgeschlossen sei, dass dieser irgendeine Weisung erteile. Er stelle den Antrag, dass dem Präsidenten der II. Strafkammer untersagt werde, in diesem Verfahren irgendeine Amtshandlung zu tätigen. Die Weisung, die er den Mitarbeitenden erteilt habe, sei aufzuheben.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide in Strafsachen (
Art. 78 Abs. 1 BGG
). Vorliegend mangelt es indessen an einem anfechtbaren Entscheid und somit an einem nach
Art. 82 ff. BGG
zulässigen Anfechtungsobjekt. Das Bundesgericht ist nicht zuständig auf Antrag einer beschwerdeführenden Person über angebliche Weisungen eines anderen Gerichts zu befinden. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Das Bundesgericht behält sich zudem vor, weitere Eingaben ähnlicher Art, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, und Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Sauthier
bger · 5A_200/2023 · 2023-11-20 · fr
suspension provisoire de la poursuite,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_200/2023

Ordonnance du 20 novembre 2023

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________ Sàrl,

représenté par Me Jonathan Rey, avocat,

recourant,

contre

B.________ Sàrl,

représenté par Me Sébastien Bossel, avocat,

intimé.

Objet

suspension provisoire de la poursuite,

recours contre l'arrêt de la II e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg du 8 février 2023 (102 2023 7 & 8).

Vu :

le recours en matière civile formé le 13 mars 2023 par A.________ Sàrl contre l'arrêt rendu le 8 février 2023 par la II e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg dans la cause qui oppose la recourante à B.________ Sàrl;

l'ordonnance du 31 mai 2023 suspendant la procédure fédérale jusqu'à l'exécution complète de l'accord transactionnel signé par les parties;

le courrier du conseil de la recourante du 2 novembre 2023 informant le Tribunal fédéral que cet accord a été entièrement exécuté, de sorte que la cause peut être "

rayée du rôle
";

le courrier du conseil de l'intimée du 6 novembre 2023 confirmant ce qui précède;

l'ordonnance du 7 novembre 2023 invitant les parties à se déterminer dans un délai de dix jours sur le sort des frais et dépens de la présente procédure;

les déterminations des parties des 8 et 14 novembre 2023;

Considérant :

que, en l'espèce, la perte d'objet du présent recours est consécutive à l'accord signé par les parties, et non à une cause indépendante de leur volonté, de sorte que la question du sort présumé du litige ne se pose pas (ordonnance 5A_34/2022 du 10 octobre 2022 consid. 2);

que, selon l'accord des parties, chacune d'elles assume "

ses propres frais judiciaires
" et renonce à l'allocation de dépens;

que, partant, les frais (réduits) de la présente procédure incombent à la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
);

que, vu ce qui précède, il convient de rayer la cause du rôle;

que le Président de la Cour de céans est compétent à cet effet (
art. 32 al. 2 LTF
);

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause 5A_200/2023 est rayée du rôle.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Il n'est pas alloué de dépens.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.

Lausanne, le 20 novembre 2023

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi
bger · 5A_863/2023 · 2023-11-21 · de
Pfändungsvorladung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_863/2023

Urteil vom 21. November 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland,

Dienststelle Mittelland,

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen.

Gegenstand

Pfändungsvorladung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 18. Oktober 2023 (ABS 23 352).

Erwägungen:

1.

In der Pfändungsgruppe Nr. yyy lud das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 21. September 2023 den Beschwerdeführer zur Pfändung vor.

Am 13. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 18. Oktober 2023 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

Dagegen - sowie in weiteren Angelegenheiten (dazu Verfahren 5A_859/2023, 5A_862/2023 und 5A_864/2023) - hat der Beschwerdeführer am 13. November 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Entscheid am 25. Oktober 2023 in Empfang genommen. Die zehntägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
) begann demnach am 26. Oktober 2023 zu laufen und lief nach der Verlängerung über das Wochenende (
Art. 45 Abs. 1 BGG
) am Montag, 6. November 2023, ab. Die am 13. November 2023 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos.

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 5A_862/2023 · 2023-11-21 · de
Pfändungsverfahren,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_862/2023

Urteil vom 21. November 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland,

Dienststelle Mittelland,

Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen.

Gegenstand

Pfändungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 11. April 2023 (ABS 23 22).

Erwägungen:

1.

In der Pfändungsgruppe Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, wurde der Beschwerdeführer von zwei Gläubigern über rund Fr. 14'700.-- betrieben. Das Betreibungsamt vollzog am 2. September 2022 die Pfändung. Die Pfändungsurkunde datiert vom 13. Oktober 2022. Am 16. November 2022 schritt das Betreibungsamt zur Verwertung, verteilte das gepfändete Guthaben und schloss das Verfahren ab.

Am 14. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 11. April 2023 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Mit Schreiben vom 24. April 2023 teilte das Obergericht dem Beschwerdeführer mit, dass der Entscheid am 12. April 2023 zur Abholung gemeldet worden sei, er den Entscheid jedoch nicht abgeholt habe und der Entscheid als am 19. April 2023 zugestellt gelte (
Art. 31 SchKG
i.V.m.
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
).

Gegen den Entscheid vom 11. April 2023 - sowie in weiteren Angelegenheiten (dazu Verfahren 5A_859/2023, 5A_863/2023 und 5A_864/2023) - hat der Beschwerdeführer am 13. November 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der Beschwerdeführer stellt die Ausführungen des Obergerichts im Schreiben vom 24. April 2023 zur sog. Zustellfiktion nicht in Frage. Es ist demnach davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid als am 19. April 2023 zugestellt gilt. Die am 13. November 2023 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid von Rechtsverweigerung spricht.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos.

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg