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bger · 8C_805/2017 · 2017-12-13 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_805/2017

Urteil vom 13. Dezember 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Hinwil,

Sozialbehörde, Dürntnerstrasse 8, 8340 Hinwil,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich

vom 7. November 2017 (VB.2017.00685).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. November 2017 gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2017, mit welcher das von A.________ gestellte Gesuch um Zustellung sämtlicher Gerichtskorrespondenz mit Einschreiben (R) bzw. ohne Rückschein abgewiesen wurde,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 20. November 2017 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin am 7. Dezember 2017eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 42    Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88, 135 V 94 E. 1 S. 95, je mit Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer nichts Derartiges vorbringt,

dass abgesehen davon nicht erkennbar ist, inwiefern ihm durch die angefochtene verfahrensleitende Verfügung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
entstehen soll, was indessen Voraussetzung ist, damit dagegen vor Bundesgericht überhaupt Beschwerde geführt werden kann,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Dezember 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1C_685/2017 · 2017-12-13 · de
Strassenprojekte,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_685/2017

Urteil vom 13. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde Goldach,

vertreten durch den Gemeinderat, 9403 Goldach,

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Strassenprojekte,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,

Abteilung I, vom 5. Dezember 2017 (B 2017/247).

Erwägungen:

1.

Das Baudepartement des Kantons St. Gallen trat mit Entscheid vom 15. November 2017 auf den Rekurs von A.________ wegen verpasster Rechtsmittelfrist nicht ein. Das Baudepartement führte dabei aus, dass der Rekurs zudem wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses hätte abgeschrieben werden müssen. A.________ erhob dagegen am 2. Dezember 2017 Beschwerde, auf welche das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalte, da mit keinem Wort auf die massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids (verpasste Rekursfrist und nicht bezahlter Kostenvorschuss) eingegangen worden sei.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 8. Dezember 2017 (Postaufgabe 10. Dezember 2017) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 BGG
). Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer setzt sich überhaupt nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die zum Nichteintretensentscheid führte, auseinander. Er legt mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht dar, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Politischen Gemeinde Goldach, dem Baudepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 8C_878/2017 · 2017-12-14 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_878/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2017 (AL.2016.00087).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. Dezember 2017 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 und 134 V 53 E. 3.3 S. 60),

dass die Vorinstanz den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 28. April 2016 bestätigte, wonach der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. September 2015 für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen sei wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit, weil er durch sein Verhalten der vormaligen Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht keinen Antrag stellt und auf die vorinstanzlichen Erwägungen nur pauschal eingeht, weshalb sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt; lediglich zu behaupten, der angefochtene Entscheid basiere auf von der ehemaligen Arbeitgeberin falsch dargestellten Tatsachen und es wäre angebracht, die Behauptungen der einzelnen Mitarbeiter bzw. des ehemaligen Vorgesetzten zu überprüfen, bzw. die Vorinstanz habe seine Beweismittel nicht gewürdigt und die Struktur der Unternehmung nicht verstanden oder abgeklärt, reicht zur Begründung nicht aus,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
bger · 8C_881/2017 · 2017-12-14 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_881/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A._________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG,

Direktion Bern,

Bundesgasse 35, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 27. Oktober 2017 (UV.2016.00156).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. Dezember 2017 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Begründung sachbezogen sein muss, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen),

dass dies eine Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen erfordert (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass das kantonale Gericht den auf den 5. Januar 2016 hin die bisher erbrachten Leistungen nach UVG einstellenden Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2016 bestätigte, weil spätestens auf diesen Zeitpunkt hin die verbliebenen Restbeschwerden am linken Knie nicht mehr in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum versicherten Unfall vom 22. Oktober 2013 stünden,

dass es dabei auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einging und insbesondere die von ihr angerufenen verschiedenen Berichte von Dr. med. B.________ in die Würdigung der in den Akten liegenden Arztberichte mit einbezog,

dass die Beschwerdeführerin sich letztinstanzlich darauf beschränkt, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern die vom kantonalen Gericht dazu getroffenen Sachverhaltsfeststellungen unzutreffend im Sinne von
Art. 97 Abs. 2 BGG
und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass sich damit die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_846/2017 · 2017-12-14 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_846/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 29. September 2017 (IV.2016.00688).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. November 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen indessen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeuten würde, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die zentrale Erwägung der Vorinstanz, wonach eine anspruchserhebliche (tatsächliche; hier: medizinische) Änderung seit der letzten materiell-rechtlichen Leistungsprüfung mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 nicht glaubhaft gemacht sei (vgl.
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV
), wozu sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort äussert,

dass sich die Beschwerde überdies einzig auf die pauschale Kritik beschränkt, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um ein willkürliches Urteil ohne Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente und Begründungen, was nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
bger · 6B_1276/2017 · 2017-12-14 · de
Ausstand, Nichtanhandnahme (Verleumdung, evtl. üble Nachrede und Widerhandlung gegen das UWG); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1276/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. Oktober 2017 (BK 17 292).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erstattete am 1. Mai 2017 Strafanzeige wegen Verleumdung, evt. übler Nachrede und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm das Verfahren am 5. Juli 2017 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 4. Oktober 2017 ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 6. und 27. November 2017 eine Frist bis zum 20. November 2017 und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 8. Dezember 2017 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl beide Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der ausdrücklich als "nicht erstreckbar" bezeichneten Nachfrist nicht ein.

Stattdessen reichte der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2017, d.h. am letzten Tag der Nachfrist, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein mit der Begründung, seine finanzielle Leistungsfähigkeit sei erschöpft. Er werde seine finanzielle Lage auf erste Aufforderung hin darlegen. Indessen hätte beim Ablauf der nicht mehr erstreckbaren Nachfrist nur ein korrekt begründetes und mit ausreichenden Belegen zur wirtschaftlichen Situation versehenes Gesuch genügen können (vgl. Urteil 6B_518/2016 vom 4. August 2016 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen entspricht die Eingabe vom 8. Dezember 2017 nicht, da sie keinerlei Belege enthält. Die Nachfrist erweist sich damit als nicht gewahrt, und auf die Beschwerde ist, wie mit der Verfügung vom 27. November 2017 angedroht, im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 4A_548/2017 · 2017-12-14 · de
Organisationsmangel,
Gesellschaftsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_548/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Handelsregisteramt des Kantons Zug,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Organisationsmangel,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 15. September 2017 (Z2 2017 38).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 15. September 2017 Beschwerde erhob;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 21. Oktober 2017 eine weitere Eingabe einreichte;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 erklärte, sie ziehe ihre Beschwerde zurück;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 BGG
);

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);

verfügt die Präsidentin im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger
bger · 9C_870/2017 · 2017-12-15 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_870/2017

Urteil vom 15. Dezember 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,

St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau

vom 1. November 2017 (VV.2017.84/E).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Dezember 2017 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. November 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),

dass die überaus weitschweifige, teilweise ungebührliche und in weiten Teilen nicht sachbezogene Eingabe vom 4. Dezember 2017 diesen inhaltlichen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie weder einen rechtsgenüglichen Antrag enthält noch den Ausführungen etwas entnommen werden kann, was darauf hindeuten würde, die Sachverhaltsfeststellung sei im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar; willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),

dass dies insbesondere gilt in Bezug auf die vorinstanzliche Erwägung betreffend das massgebliche Durchschnittseinkommen (E. 5 des angefochtenen Entscheids),

dass sich sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers bestenfalls in appellatorischer Kritik erschöpfen, was im bundesgerichtlichen Verfahren nicht ausreicht (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Dezember 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner