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bger · 6B 1186/2021 · 2021-10-18 · de

Unbekannt; | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 18.10.2021 6B 1186/2021 (6B_1186/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 18.10.2021 6B 1186/2021 (6B_1186/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 18.10.2021 6B 1186/2021 (6B_1186/2021)

Unbekannt; | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1186/2021
Urteil vom 18. Oktober 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
U nbekannt.
Gegenstand
Unbekannt.
Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. September 2021 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert, die aufgeführten Urteile und Beschlüsse bis zum 11. Oktober 2021 einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtlich bleibe.
Die daraufhin eingegangene Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2021 enthielt verschiedene Beilagen, indessen nichts, was als beim Bundesgericht anfechtbarer Entscheid in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer weist insofern darauf hin, die Urteile und Beschlüsse leider nicht zu haben, was genau einer der Gründe seiner Beschwerde darstelle. Sollte er mit diesem Hinweis im Sinne von
Art. 94 BGG
gegen das unrechtmässige Verweigern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde erheben wollen, verkennt er, dass es auch insofern an einem der bundesgerichtlichen Rechtsüberprüfung zugänglichen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid fehlt (vgl.
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Auf die Beschwerde ist daher wie angedroht im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Für die Gewährung von Akteneinsicht in im Zentralregister (Deutschland) eingetragener Strafverfahren ist das Bundesgericht nicht zuständig.
3.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2021
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 1188/2014 · 2015-01-05 · de

Akteneinsichtsrecht | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 05.01.2015 6B 1188/2014 (6B_1188/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 05.01.2015 6B 1188/2014 (6B_1188/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 05.01.2015 6B 1188/2014 (6B_1188/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1188/2014
Urteil vom 5. Januar 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung
,
Justizgebäude, Rue Mathieu Schiner 1, 1950 Sitten 2.
Gegenstand
Akteneinsichtsrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 27. November 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Kantonsgericht Wallis schrieb am 27. November 2014 ein Verfahren betreffend Akteneinsichtsrecht als gegenstandslos ab, weil der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerde zurückgezogen hatte. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht mit dem Rückzug befasst, sind seine Ausführungen nicht zu hören. Sachgerecht macht er nur geltend, der Rückzug seines Vertreters sei rückgängig zu machen (Beschwerde S. 14 Ziff. 2). Indessen hat er den Vertreter gemäss den Feststellungen der Vorinstanz selber beauftragt, die Beschwerde zurückzuziehen (Entscheid S. 2). Aus welchem Grund es der Vorinstanz unter diesen Umständen verwehrt gewesen wäre, auf den Rückzug abzustellen, vermag er nicht darzulegen.
2.
Die Vorinstanz hat den Vertreter mit Fr. 2'130.-- entschädigt (Entscheid S. 3 Ziff. 4). Da es beim angefochtenen Entscheid bleibt, ist das Gesuch, die Überweisung des Geldes einstweilen nicht vorzunehmen (Beschwerde S. 14 Ziff. 1), gegenstandslos.
3.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Wie in früheren Urteilen ist seiner finanziellen Lage bei der Bemessung der Kosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 119/2010 · 2010-02-16 · de

Einstellung des Verfahrens; Kostenauflage | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 16.02.2010 6B 119/2010 (6B_119/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 16.02.2010 6B 119/2010 (6B_119/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 16.02.2010 6B 119/2010 (6B_119/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_119/2010
Urteil vom 16. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellung des Verfahrens; Kostenauflage,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Januar 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen kantonalen Rekurs nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer ihn nicht in einer § 405 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich genügenden Weise begründet hatte. Mit der Frage der Begründungsanforderungen eines kantonalen Rekurses befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Vielmehr beschränkt er sich erneut darauf, seine eigene Sichtweise über das Recht auf Nacktsein darzulegen bzw. auszuführen, dass er von einer Vielzahl von Jugendlichen "kaputt" gemacht werde und die Behörden tatenlos zuschauten. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er verweist auf seine Arbeitslosigkeit und den Umstand, dass er Sozialhilfe bezieht. Dieser Hinweis kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Das Gesuch ist indessen in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, da die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
bger · 6B 119/2016 · 2016-03-07 · de

Strafverfahren; Eingabe vom 10. Dezember 2015 | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 07.03.2016 6B 119/2016 (6B_119/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 07.03.2016 6B 119/2016 (6B_119/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 07.03.2016 6B 119/2016 (6B_119/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_119/2016
Urteil vom 7. März 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafverfahren; Eingabe vom 10. Dezember 2015,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 21. Januar 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Nachdem ein Strafverfahren betreffend Diebstahls mehrerer Flaschen Rotwein und anderer Lebensmittel im Jahre 2014 definitiv abgeschlossen war, wandte sich der rechtskräftig verurteilte Beschwerdeführer am 10. Dezember 2015 nochmals an die Behörden des Kantons Freiburg. Das Kantonsgericht trat am 21. Januar 2016 auf die Eingabe nicht ein, weil sie unzulässig bzw. verspätet war und überdies keine taugliche Begründung enthielt. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht.
Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers überhaupt verständlich ist, scheint er bemängeln zu wollen, dass die seinerzeit beschlagnahmten Flaschen Wein nicht dem "rechtmässigen Besitzer" ausgehändigt worden seien. Inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ist den wirren Ausführungen jedoch nicht zu entnehmen. Folglich kann auf die Beschwerde mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1191/2014 · 2015-01-13 · de

Nichtanhandnahme (Diebstahl, Nötigung etc.) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 13.01.2015 6B 1191/2014 (6B_1191/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 13.01.2015 6B 1191/2014 (6B_1191/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 13.01.2015 6B 1191/2014 (6B_1191/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1191/2014
Urteil vom 13. Januar 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Diebstahl, Nötigung etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. Oktober 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2014 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Unbekannt eine Strafanzeige ein wegen Diebstahls, Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung und eventuell Schaffung einer kriminellen Organisation. Die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchung am 1. Mai 2014 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 20. Oktober 2014 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er eine Weiterführung der Untersuchung an.
2.
Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sofern es aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, muss er nach der Rechtsprechung spätestens vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen (Urteil 6B_1128/2013 vom 24. März 2014 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer äussert sich zur Frage der Legitimation nicht. Weder dem angefochtenen Entscheid noch der Beschwerde ist zu entnehmen, dass er im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gestellt hätte. Um welche es gehen könnte, ist auch nicht klarerweise ersichtlich (vgl. zum Sachverhalt angefochtenen Entscheid S. 2 E. 1). Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert ist. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1193/2014 · 2015-01-13 · de

Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 13.01.2015 6B 1193/2014 (6B_1193/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 13.01.2015 6B 1193/2014 (6B_1193/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 13.01.2015 6B 1193/2014 (6B_1193/2014)

Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1193/2014
Urteil 13. Januar 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 25. November 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 25. November 2014 auf eine Beschwerde nicht ein, weil die auferlegte Kaution innert Frist nicht geleistet worden war. Die Beschwerdeführer wenden sich ans Bundesgericht und beantragen, der angefochtene Beschluss sei für unzulässig zu erklären und aufzuheben.
Soweit sich die Beschwerdeführer mit der durch die Vorinstanz auferlegten Kaution befassen, hat das Bundesgericht die Frage bereits im Urteil 1B_359/2014 vom 10. November 2014 abschliessend geprüft. Darauf ist nicht zurückzukommen.
Im Übrigen ist die Beschwerde in grossen Teilen unverständlich. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen könnte, inwieweit Verfahrensrechte verletzt worden wären und weshalb die Richter der Vorinstanz befangen gewesen sein sollen. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
). Das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1193/2018 · 2019-02-05 · de

Rückzug des Rechtsmittels (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 05.02.2019 6B 1193/2018 (6B_1193/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 05.02.2019 6B 1193/2018 (6B_1193/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 05.02.2019 6B 1193/2018 (6B_1193/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1193/2018
Urteil vom 5. Februar 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rückzug des Rechtsmittels (Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 26. Oktober 2018 (SK 18 288).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 27. November 2018 eine Frist bis zum 11. Dezember 2018 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde (GU) versandte Verfügung konnte zugestellt werden.
Der Beschwerdeführer teilte mit einer als "Rückzug des Rechtsmittels" betitelten Eingabe vom 10. Dezember 2018 mit, er werde den Kostenvorschuss nicht zahlen. Da er die Eingabe nicht unterzeichnet hatte, wurde er mit eingeschriebener Verfügung vom 12. Dezember 2018 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert, den Mangel bis zum 7. Januar 2019 zu beheben und die Eingabe zu unterzeichnen, ansonsten der Beschwerderückzug unbeachtet bleibe. Die eingeschriebene Verfügung wurde zugestellt.
Da der Beschwerdeführer nicht reagierte, wurde ihm mit Verfügung vom 15. Januar 2019 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- angesetzt bis zum 28. Januar 2019, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Der Beschwerdeführer teilte am 25. Januar 2019 mit, keine 800 Franken zu verschwenden, wenn sich die Schweizer Justiz ausschliesslich mit Geldstrafen und Bestrafung befasse, ohne auf die Fakten zu achten, insbesondere wenn es sich um einen Schweizer Polizisten und einen Ausländer handle.
Da der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 1193/2019 · 2020-01-10 · de

Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 10.01.2020 6B 1193/2019 (6B_1193/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 10.01.2020 6B 1193/2019 (6B_1193/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 10.01.2020 6B 1193/2019 (6B_1193/2019)

Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1193/2019
Urteil vom 10. Januar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber Held.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. Oktober 2019 (BK 19 415).
Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz wies mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 eine von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde gegen eine Nichtanhandnameverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ab.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit zahlreichen Eingaben an das Bundesgericht.
2.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der Beschwerde führenden Partei gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allfälliger, ihr durch die Straftat entstandener Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG;
BGE 141 IV 1
E. 1.1).
3.
Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwieweit der angefochtene Beschluss, mit dem die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft schützt, gegen Bundesrecht verstossen soll. Darüber hinaus äussert sich die Beschwerdeführerin auch nicht zu ihrer Legitimation als Privatklägerin.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held