bger · 4A_714/2011 · 2012-05-22 · de
Zuständigkeit,
Haftpflichtrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_714/2011

Verfügung vom 22. Mai 2012

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Adelrich Friedli,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Zuständigkeit,

Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2011.

In Erwägung,

dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 das Ablehnungsgesuch der Beschwerdegegnerin gegen Handelsrichter Dr. Roger Peter an die Verwaltungskommission des Obergerichts überwies;

dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesgericht einreichte und geltend machte, entgegen der Ansicht des Handelsgerichts sei vorliegend nicht das bisherige kantonale Prozessrecht anwendbar, sondern die eidgenössische Zivilprozessordnung, womit das Ablehnungsgesuch vom Obergericht als Gesamtgericht oder allenfalls vom Handelsgericht selbst zu behandeln sei;

dass das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über den von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwand sachlicher Unzuständigkeit sistiert wurde;

dass die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sich für die Sache zuständig erachtete, das Verfahren jedoch mit Beschluss vom 7. März 2012 als gegenstandslos abschrieb, da der betroffene Handelsrichter in der Zwischenzeit den Ausstand erklärt hatte;

dass damit das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Frage, ob das Handelsgericht das Ablehnungsgesuch an die unzuständige Behörde überwiesen hatte, weggefallen und die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass sich aufgrund summarischer Beurteilung nicht bestimmen lässt, wie der Prozess ausgegangen wäre, und keine der Parteien das nachträgliche Dahinfallen des Rechtsschutzinteresses verursacht hat (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
; vgl.
BGE 118 Ia 488
E. 4a);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei die Beschwerdegegnerin ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hätte, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos wird;

dass das Gesuch im Übrigen gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos erscheint und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und es wird ihr Rechtsanwalt Philip Stolkin als amtlicher Vertreter bestellt.

2.

Die Beschwerde wird abgeschrieben.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Rechtsanwalt Philip Stolkin wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

6.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier