bger · 6B_1363/2022 · 2022-11-30 · de
Revisionsgesuch; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1363/2022

Urteil vom 30. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Revisionsgesuch; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 20. Oktober 2022 (S 2022 50).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zug trat am 20. Oktober 2022 auf ein als offensichtlich unzulässig beurteiltes Revisionsgesuch nicht ein, weil der Beschwerdeführer trotz wiederholter Aufforderung keinen konkreten Entscheid bzw. Strafbefehl nennen konnte, gegen den sich seine Ausführungen richteten, und er darüber hinaus auch das Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO
nicht glaubhaft zu machen vermochte. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei im Hinblick auf die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung kantonalen Rechts und des Sachverhalts wegen Willkür, vgl.
Art. 95 und
Art. 97 Abs. 1 BGG
) qualifizierte Rügeanforderungen gelten (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der angefochtenen Verfügung nicht auseinander und legt nicht dar, dass und inwiefern diese gegen Bundesrecht verstossen könnte. Er behauptet insbesondere nicht, er habe im kantonalen Verfahren entgegen der Feststellungen der Vorinstanz einen konkreten Entscheid oder einen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 410 Abs. 1 StPO
vorgebracht. Revisionsgründe macht er im Übrigen auch in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht geltend. Dass die Vorinstanz einen Revisionsgrund zu Unrecht verneint haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerdeeingabe nicht. Diese enthält im Wesentlichen (nur) die Behauptung, dass die Gerichte ihn mit dem eigentlichen Straftäter verwechselt und mit Gerichtskosten belastet hätten, sowie Ausführungen namentlich zu einem einzelrichterlichen Entscheid des Amtsgerichts Willisau vom 10. September 2010 betreffend eine dringliche Anordnung nach
Art. 28d Abs. 2 ZGB
, die mit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz nicht ersichtlich in Verbindung zu bringen sind. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill