bger · I_419/1999 · 2000-03-22 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 419/99 Ge

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;

Gerichtsschreiber Grünvogel

Urteil vom 22. März 2000

in Sachen

C.________, 1945, Beschwerdeführer, vertreten durch

Advokatin M.________,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, Basel, Beschwerde-

gegnerin,

und

Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die

IV-Stellen, Basel

A.- Der 1945 geborene C.________ meldete sich am

17. September 1995 bei der Invalidenversicherung wegen seit

längerer Zeit bereits bestehender Rückenschmerzen zum Leis-

tungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte zahlreiche

Arztberichte ein, worunter sich u.a. Stellungnahmen der

Rheumathologischen Klinik X.________ vom 3. Juni 1996, des

Departements Innere Medizin, Abteilung für Psychosomatik

des Spitals Y.________, vom 23. Juli 1997, des Psychiaters

Dr. F.________ vom 24. Oktober und 25. November 1997 sowie

der Klinik X._______ vom 10. März 1998 befanden. Gestützt

darauf sprach die IV-Stelle C.________ mit Wirkung ab

1. Mai 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom

12. Juni 1998).

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantona-

le Rekurskommission für Ausgleichskassen und die IV-Stellen

Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Mai 1999 ab, nachdem sie

die von der IV-Stelle nachträglich eingeholten Berichte der

Klinik Z.________ für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten,

vom 10. September 1998 sowie des Spitals Y.________,

Bereich Innere Medizin, vom 15. Dezember 1998 beigezogen

hatte.

C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde

führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen

Entscheids und der Verfügung vom 12. Juni 1998 sei ihm eine

ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Ange-

legenheit zur Durchführung einer multidisziplinären Unter-

suchung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für

Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetz-

lichen Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Ren-

tenanspruchs (
Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG
) sowie die

Ermittlung des Invaliditätsgrads nach der Einkommensver-

gleichsmethode (
Art. 28 Abs. 2 IVG
;
BGE 104 V 136
Erw. 2a

und b) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt auch für

die Ausführungen zur den ärztlichen Stellungnahmen bei der

Ermittlung des Invaliditätsgrads zukommenden Bedeutung (BGE

114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1; vgl. auch BGE 115 V

134 Erw. 2) sowie zum Beweiswert und zur richterlichen Wür-

digung von medizinischen Berichten und Gutachten (vgl. BGE

125 V 351, 122 V 160 Erw. 1c). Darauf kann verwiesen wer-

den.

2.- Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs rügt, weil die Vorinstanz den von ihr

eingeholten Bericht des Kantonsspitals Basel vom 15. De-

zember 1998 in ihre Entscheidbegründung einbezogen hatte,

ohne diesen dem Versicherten vorgängig zur Kenntnis und

Stellungnahme gebracht zu haben, gilt diese Verletzung

letztinstanzlich als geheilt. Denn dieser Bericht diente

dem kantonalen Gericht primär zur Vervollständigung des

Sachverhaltes und wurde nicht zu einem wesentlichen Punkt

der Beurteilung gemacht, sodass nicht von einer besonders

schwerwiegenden Gehörsverletzung gesprochen werden kann,

die nicht wieder dadurch gutgemacht werden konnte, dass

sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde zum Inhalt dieses Gutachtens nachträglich äussern

konnte (vgl.
BGE 125 V 371
Erw. 4c/aa, 124 V 183 Erw. 4a,

120 V 362 Erw. 2a, je mit Hinweisen).

3.- Die Vorinstanz ist in Würdigung der medizinischen

Unterlagen davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer

leichte bis mittelschwere Arbeiten mindestens im Umfang von

50 % einer Vollzeitstelle voll zugemutet werden können.

Diese Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit ist präzi-

sierungsbedürftig. Gemäss der Stellungnahme der Rheumatho-

logischen Klinik X.________ vom 3. Juni 1996, welche durch

das Departement Innere Medizin, Abteilung für Psychosomatik

des Spitals Y.________, vom 23. Juli 1997 ausdrücklich

bestätigt wird, ist der Versicherte aus rheumatologischer

Sicht in einer leichten bis mittelschweren Arbeit nur

insoweit voll leistungsfähig, als es sich um wechselbe-

lastende Tätigkeiten ohne Überkopfarbeiten oder Arbeiten in

ausschliesslich kniender Position handelt. Eine weiterge-

hende, somatisch bedingte Einschränkung besteht sodann in-

soweit, als dem Versicherten wegen der funktionellen Ein-

äugigkeit keine ein räumliches Sehen oder Stereosehen

voraussetzende Tätigkeit zuzumuten ist (Bericht der Klinik

X.________ vom 10. März 1998). Da er weiter an einer

Innenohrschwerhörigkeit beidseits leidet (Bericht der

Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom

10. September 1998), ist er schliesslich für Arbeiten

ungeeignet, die besondere Hörfähigkeiten verlangen. Eine

derart verstandene somatische Restarbeitsfähigkeit kann der

Versicherte schliesslich gemäss der umfassenden und

überzeugenden Einschätzung des Psychiaters Dr. F.________

(Berichte vom 24. Oktober und 25. November 1997) wegen der

anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (F45.4) mit sekun-

därer andauernder Persönlichkeitsveränderung (F62.8) ledig-

lich in einem Teilzeitpensum von (mindestens) 50 % umset-

zen. Insoweit ist die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu

beanstanden.

Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ver-

tretenen Auffassung erlauben die einzelnen Fachberichte -

wie soeben dargetan - eine zuverlässige Beurteilung der

Restarbeitsfähigkeit zum Verfügungszeitpunkt (12. Juni

1998), worauf nach ständiger Rechtsprechung abzustellen ist

(
BGE 121 V 366
Erw. 2b mit Hinweisen). Von ergänzenden Ab-

klärungen, insbesondere einer multidisziplinären Begutach-

tung des Versicherten, sind keine neuen Erkenntnisse über

den Gesundheitszustand zum massgebenden Zeitpunkt zu erwar-

ten, weshalb dem Eventualantrag auf Rückweisung zur Durch-

führung einer polydisziplinären Untersuchung nicht stattzu-

geben ist. Ebenso wenig besteht letztinstanzlich hinrei-

chender Anlass für weitere Abklärungen in dieser Richtung.

4.- Trotz der attestierten Einschränkungen verfügt der

Beschwerdeführer noch über eine beträchtliche Restarbeits-

fähigkeit, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeits-

markt ohne Weiteres bejaht werden kann. Zu denken ist etwa

an Kontroll- und Überwachungsfunktionen, leichtere Magazi-

ner-, Sortier-, Prüf-, und Verpackungsarbeiten sowie leich-

tere Arbeiten im Bereich der Reinigung. Zwar ist dem Be-

schwerdeführer beizupflichten, dass in diesem Spektrum Ar-

beitsstellen anzutreffen sind, die ein räumliches Sehen

oder Stereosehen erfordern und/oder in erster Linie auf

Weisungen (Schwerhörigkeit) auszuführen sind. Indessen kann

nicht gesagt werden, dies sei die Regel, sodass die aufge-

zeigten leichteren Arbeiten bloss noch theoretischer Natur

und im ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (
Art. 28

Abs. 2 IVG
) nicht mehr verbreitet wären.

5.- Zu beurteilen ist sodann, welche Einkünfte der

Beschwerdeführer bei Verrichtung der oben aufgezeigten Ver-

weisungstätigkeiten durchschnittlich zu erreichen vermöch-

te. Zu diesem Zweck ist in Übereinstimmung mit der Vorin-

stanz von dem in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung

(LSE) 1996 des Bundesamtes für Statistik in der Tabelle TA1

ausgewiesenen durchschnittlichen Verdienst von Männern im

privaten Sektor für einfache und repetitive Tätigkeiten

auszugehen.

Danach betrug der Durchschnittslohn für eine derartige

Tätigkeit bei 40 Arbeitsstunden pro Woche Fr. 4294.- im Mo-

nat. Dieser Betrag ist an die durchschnittliche Arbeitszeit

1996 von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 1997, Heft 7,

Tabelle B 9.2) anzupassen, was die kantonale Rekurskommis-

sion übersehen hat. Daraus resultiert für 1996 ein Einkom-

men von Fr. 53'976.- (4294 x 12 Monate x 41.9 / 40). Da der

Beschwerdeführer aus psychischen Gründen nur zu 50 % ar-

beitsfähig ist, ist dieser Betrag entsprechend zu kürzen,

was Fr. 26'988.- ergibt. Von diesem Durchschnittseinkommen

ist angesichts der ärztlich attestierten Einschränkungen

bei der Verrichtung mittelschwerer und leichterer Arbeiten

sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer seine Ar-

beitsfähigkeit nur in einer Teilzeitarbeitsstelle optimal

umsetzen kann (siehe Erw. 3 hievor) und Teilzeitbeschäftig-

te in der Regel überproportional weniger als Vollzeitange-

stellte verdienen (LSE 1994 Ziff. 1.4.5 und Tabelle 13*

S. 30), ein Abzug vorzunehmen (vgl.
BGE 124 V 323

Erw. 3b/bb mit Hinweisen; AHI 1999 S. 181 Erw. 3b, 1998

S. 177 Erw. 3a und S. 178 Erw. 4b, S. 292 Erw. 3b). Unter

Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die Annahme

eines um maximal 25 % verminderten Tabellenlohnes als an-

gemessen. Daraus ergibt sich ein Invalideneinkommen von

mindestens Fr. 20'241.- (26'988 x 0,75).

6.- Stellt man den Betrag von Fr. 20'241.- dem von

Verwaltung und Vorinstanz festgelegten und vom Beschwerde-

führer nicht in Frage gestellten hypothetischen Verdienst

ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) von Fr. 57'200.-

gegenüber, resultiert eine Erwerbseinbusse von knapp 65 %,

was den Anspruch auf eine ganze Rente ausschliesst. Der an-

gefochtene Entscheid hält damit im Ergebnis stand.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Re-

kurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-

Stellen Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt

und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 22. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: