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bger · 1C_41/2020 · 2020-01-29 · de
Volksabstimmung vom 9. Februar 2020,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_41/2020

Urteil vom 29. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020,

Beschwerde gegen die Volksabstimmung vom 9. Februar

2020 betreffend Verbot der Diskriminierung aufgrund der

sexuellen Orientierung.

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 27. Januar 2020 "Klage gegen Erweiterung Anti-Rassismus-Strafnorm / Gesetzestext Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz" erhoben hat;

dass die Beschwerde somit im Zusammenhang mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) steht,

dass der Beschwerdeführer dabei inhaltliche Mängel der Gesetzesänderung beanstandet und die Ungültigerklärung der "Änderung des Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz vom 14. Dezember 2018" beantragt;

dass der Beschwerdeführer damit in der Sache eine abstrakte Normenkontrolle der besagten Gesetzesänderung verlangt;

dass Bundesgesetze der abstrakten Normenkontrolle nicht unterliegen (
Art. 82 BGG
,
Art. 190 BV
);

dass demnach auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 6B_1411/2019 · 2020-01-30 · de
Nichtanhandnahme (ungetreue Geschäftsbesorgung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1411/2019

Urteil vom 30. Januar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. Dezember 2019 (BK 19 484).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen eine Versicherungsgesellschaft wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Strafuntersuchung am 26. September 2019 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________, trat das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 nicht ein. Auf das Ausstandsgesuch gegen die am Beschluss mitwirkende vorsitzende Oberrichterin trat es ebenfalls nicht ein.

2.

Dagegen wendet sich B.________ im eigenen Namen mit Beschwerde an das Bundesgericht, worauf mangels Beschwerdelegitimation von vornherein nicht eingetreten werden kann. Da er nicht Anwalt ist und deshalb auch keine Parteien in Strafsachen vor Bundesgericht vertreten kann (
Art. 40 Abs. 1 BGG
), wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine Frist bis zum 6. Januar 2019 angesetzt, um die Beschwerde selbst zu unterschreiben und den Mangel zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Der Mangel wurde bis heute nicht behoben. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_25/2020 · 2020-01-30 · de
Kostenerlass; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_25/2020

Urteil vom 30. Januar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Gegenstand

Kostenerlass; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. Dezember 2019 (BK 19 488 KUE).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. November 2019 um Erlass, eventualiter Stundung der ihm mit Beschlüssen des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. November 2014 (BK 14 347), 19. Februar 2019 (BK 19 68), 29. März 2019 (BK 19 69) und 1. April 2019 (BK 19 46+47) auferlegten Verfahrenskosten. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 2019 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

3.

Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Vor Bundesgericht kann es nur noch um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das Kostenerlassgesuch zu Unrecht abgelehnt hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Er begnügt sich damit, Beschwerdeschriften einzureichen, die er bereits in den Verfahren in der Sache eingereicht hat. Die Ausführungen sind samt und sonders nicht sachbezogen. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwieweit die angefochtene Verfügung gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) :

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1F_49/2019 · 2020-01-31 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. April 2016 (1B_353/2015).
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_49/2019

Urteil vom 31. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Kerber,

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Gegenstand

In Erwägung,

dass A.________ am 9. Oktober 2019 (Postaufgabe) ein auf "19.09.2019" datiertes Revisionsgesuch gegen das Bundesgerichtsurteil 1B_353/2015 vom 22. April 2016 beim Bundesgericht eingereicht hat;

dass auf offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 127 BGG
).

dass der Gesuchsteller zwar beiläufig ein Ausstandsbegehren stellt gegen alle Justizpersonen, die am Urteil 1B_353/2015 mitgewirkt haben;

dass der Gesuchsteller aber offensichtlich keinen Ausstandsgrund substanziiert, zumal die blosse Mitwirkung von Justizpersonen in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein noch keinen Ausstandsgrund begründet (
Art. 34 Abs. 2 BGG
);

dass auf das Ausstandsbegehren ohne förmliches Ausstandsverfahren nicht einzutreten ist;

dass dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 1. November 2019 Frist bis zum 14. November 2019 und mit Verfügung vom 20. November 2019 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 29. November 2019 angesetzt wurde, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG
);

dass beide Verfügungen mittels Gerichtsurkunde versandt wurden und zugestellt werden konnten;

dass der Kostenvorschuss innert peremptorisch angesetzter Nachfrist nicht einging, so dass auf das Revisionsgesuch androhungsgemäss im Verfahren nach Artikel 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Revisions- und das Ausstandsgesuch wird je nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster
bger · 2C_111/2020 · 2020-01-31 · de
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_111/2020

Urteil vom 31. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte

1. A.A.________,

2. B.A.________,

3. C.A.________,

Beschwerdeführer,

alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bader,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2019

(E-3144/2017).

Nach Einsicht

in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2019, welches eine Beschwerde von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ gegen die Verfügung des Staatssekretariats für Migration vom 28. April 2017 betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls abgewiesen hat,

in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ vom 30. Januar 2020, womit sie die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beantragen,

in Erwägung,

dass vorliegend ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Asyls angefochten ist,

dass
Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG
die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen derartige Entscheide ausschliesst,

dass die Beschwerde vom 30. Januar 2020 auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, da es sich beim angefochtenen Urteil nicht um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt (vgl.
Art. 113 BGG
),

dass sie sich mithin als offensichtlich unzulässig erweist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
), weshalb darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,

dass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden kann (
Art. 64 BGG
),

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer persönlich aufzuerlegen sind, der in Verletzung elementarer anwaltlicher Sorgfaltspflicht ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel ergriffen und dadurch unnötige Kosten verursacht hat (
Art. 66 Abs. 3 BGG
; vgl.
BGE 129 IV 206
E. 2 S. 207; Urteile 2C_529/2018 vom 11. Juli 2018 E. 3; 9C_644/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 3),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Staatssekretariat für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall
bger · 1B_34/2020 · 2020-02-05 · de
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_34/2020

Urteil vom 5. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Innerschwyz,

Schmiedgasse 21, Postfach 562, 6431 Schwyz.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Vizepräsidentin, vom 9. Dezember 2019 (STK 2019 54).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 26. Juni 2019 wurde A.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 750.- verurteilt. A.________ erklärte gegen dieses Urteil Berufung und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht Schwyz das Gesuch um amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren ab.

Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 erhebt A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung des Kantonsgerichts.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander, sondern macht bloss geltend, aufgrund seiner prekären finanziellen Lage müsse ihm ein unentgeltlicher Verteidiger beigegeben werden. Das genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Das schadet ihm insofern nicht, als die Kantonsgerichtsvizepräsidentin im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt hat, dass es sich beim Strafverfahren gegen ihn um einen Bagatellfall im Sinn von
Art. 132 Abs. 3 StPO
handelt, in dem er keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung hat. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Vizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C_596/2018 · 2020-02-05 · fr
Aménagement du territoire; plan directeur cantonal,
Aménagement du territoire et droit public des constructions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_596/2018

Ordonnance du 5 février 2020

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Chaix, Président.

Greffier : M. Kurz.

Participants à la procédure

Commune de U.________, agissant par son Conseil communal,

représentée par Mes David Ecoffey et Marielle Dumas, avocats,

recourante,

contre

Conseil d'Etat du canton de Fribourg, case postale, 1701 Fribourg.

Objet

recours contre l'ordonnance du Conseil d'Etat du canton de Fribourg du 2 octobre 2018 (ROF 2018_085).

Vu :

l'ordonnance du Conseil d'Etat du canton de Fribourg du 2 octobre 2018 portant adoption du plan directeur cantonal (PDCn),

le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire formés le 9 novembre 2018 contre cette décision par la Commune de U.________, concluant principalement à la réforme des fiches T104 et P102 ainsi que de tout autre document du PDCn, en ce sens que toute référence à une mixité des affectations permettant l'habitation en zones d'activité est supprimée,

les déterminations du Conseil d'Etat qui conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours en matière de droit public dans la mesure de sa recevabilité et à l'irrecevabilité du recours constitutionnel subsidiaire,

les déterminations de l'Office fédéral du développement territorial,

la requête de suspension de la procédure du recours présentée le 28 juin 2019 par la recourante, rejetée par ordonnance du 1er juillet 2019, renouvelée le 3 septembre 2019 et admise par ordonnance du 4 septembre 2019,

la lettre du 3 février 2020 par laquelle la commune recourante déclare retirer son recours après avoir obtenu certaines assurances quant au respect de ses prérogatives, s'en remettant à justice sur la question des frais et dépens.

Considérant :

qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),

que conformément à l'
art. 66 al. 4 LTF
, il n'est pas perçu de frais judiciaires de la part d'une commune qui agit, comme en l'espèce, dans le cadre de ses attributions officielles,

qu'il n'y a pas lieu non plus d'allouer des dépens (
art. 68 al. 3 LTF
).

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause 1C_596/2018 est rayée du rôle par suite du retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux mandataires de la recourante, au Conseil d'Etat du canton de Fribourg et à l'Office fédéral du développement territorial.

Lausanne, le 5 février 2020

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Chaix

Le Greffier : Kurz
bger · 4D_10/2020 · 2020-02-05 · fr
contestation pécuniaire
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

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Tribunal federal

4D_10/2020

Arrêt du 5 février 2020

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la juge Kiss, Présidente de la Cour.

Greffier : M. Thélin.

Participants à la procédure

X.________,

demandeur et recourant,

contre

Z.________ SA,

défenderesse et intimée.

Objet

contestation pécuniaire

recours contre l'arrêt rendu le 27 novembre 2019 par la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud

(XZ16.034678-191737, 321).

Considérant :

Que la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a statué le 27 novembre 2019 dans une contestation opposant le demandeur X.________ à la défenderesse Z.________ SA;

Que le demandeur a reçu notification de l'arrêt le 13 décembre 2019;

Qu'il saisit le Tribunal fédéral d'un « recours »;

Qu'il a expédié son mémoire adressé au tribunal par dépôt auprès d'un office postal en Espagne, le 24 janvier 2020;

Que l'envoi a été pris en charge par la poste suisse le 31 du même mois;

Qu'il est parvenu au Tribunal fédéral le 3 février 2020;

Qu'en vertu de l'
art. 100 al. 1 LTF
, le demandeur devait observer un délai de recours de trente jours;

Qu'en vertu de l'
art. 44 al. 1 LTF
et compte tenu de la suspension prévue par l'
art. 46 al. 1 let
. c LTF, ce délai s'est écoulé du 14 au 17 décembre 2019 et du 3 au 28 janvier 2020;

Que selon la jurisprudence relative à l'
art. 48 al. 1 LTF
, l'observation du délai nécessitait que l'envoi fût pris en charge par la poste suisse au plus tard ce dernier jour, soit le mardi 28 janvier 2020 (arrêt 4A_258/2008 du 7 octobre 2008, consid. 2; arrêt 5A_59/2011 du 25 mars 2011, consid. 4, SJ 2011 I 349, relatif à l'
art. 143 al. 1 CPC
);

Que l'envoi est ainsi parvenu hors délai à la poste suisse;

Que le recours est en conséquence irrecevable parce que tardif;

Que le recours semble irrecevable pour d'autres motifs également;

Qu'il n'est cependant pas nécessaire de l'examiner de manière plus approfondie;

Que son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral.

Par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le Tribunal fédéral prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Le demandeur acquittera un émolument judiciaire de 200 francs.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 5 février 2020

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La présidente : Kiss

Le greffier : Thélin
bger · 5A_62/2020 · 2020-02-05 · fr
curatelle de représentation et de gestion,
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_62/2020

Arrêt du 5 février 2020

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffière : Mme Gauron-Carlin.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Justice de paix du district de Lausanne,

Côtes-de-Montbenon 8, 1014 Lausanne.

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 7 décembre 2019 (OC19.042082-191592 224).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 7 décembre 2019, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après : la Chambre des curatelles) a déclaré irrecevable - faute de conclusions et de grief à l'encontre de la décision entreprise - le recours formé le 24 octobre 2019 par A.________ à l'encontre de la décision rendue le 11 septembre 2019 par la Justice de paix du district de Lausanne instituant en sa faveur une curatelle de représentation et de gestion.

2.

Par acte reçu le 9 janvier 2020 par la Justice de paix du district de Lausanne, A.________ expose qu'elle entend faire recours à l'encontre de la curatelle de représentation et de gestion instituée en sa faveur.

Par acte du 17 janvier 2020 adressé au Président de la Chambre des curatelles, A.________ confirme sa volonté de faire recours.

Les actes de A.________ des 9 et 17 janvier 2020 ont été transmis à la IIe Cour de droit civile du Tribunal fédéral, autorité compétente pour connaître d'un recours en matière civile contre une décision finale de dernière instance cantonale statuant sur recours en matière de protection de l'adulte (art. 72 al. 2 let. b ch. 6, art. 75 al. 1 et 2 et
art. 90 LTF
).

3.

Dans ses écritures, la recourante expose qu'elle conteste la mesure de protection instaurée et annonce qu'elle a préparé un dossier avec des documents censés attester de sa capacité à gérer ses affaires sans mesure de curatelle. Ce faisant, elle présente son appréciation de la situation, ne discute nullement l'arrêt d'irrecevabilité déféré et

a fortiori
ne soulève - même implicitement - aucun grief. Il s'ensuit que le présent recours, qui ne correspond manifestement pas aux exigences minimales de motivation de l'
art. 42 al. 2 LTF
, doit être déclaré d'emblée irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

4.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante qui succombe (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à la Justice de paix du district de Lausanne et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 5 février 2020

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

La Greffière : Gauron-Carlin