bger · 1B_155/2021 · 2021-04-22 · de
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_155/2021

Urteil vom 22. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bertschinger,

gegen

Obergericht des Kantons Glarus,

Gerichtshaus, Spielhof 6, 8750 Glarus.

Gegenstand

Strafverfahren; Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Glarus vom 8. Februar 2021 (OG.2021.00014).

Erwägungen:

1.

Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus erliess am 28. Januar 2021 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen erhob der Anzeigeerstatter A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus. Das Obergericht forderte ihn mit Schreiben vom 2. Februar 2021 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. A.________ sandte diese Aufforderung samt Einzahlungsschein mit Schreiben vom 4. Februar 2021 an das Obergericht zurück. Das Obergericht forderte A.________ mit Schreiben vom 8. Februar 2021 nochmals auf, zur Deckung einer allfälligen Gerichtsgebühr einen Kostenvorschuss im Sinne von
Art. 383 StPO
von Fr. 500.-- bis am 19. Februar 2021 zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

2.

Mit Eingabe vom 8. März 2021 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Glarus vom 8. Februar 2021. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

In zahlreichen weiteren Verfahren stellte der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen mehrere Gerichtspersonen am Bundesgericht, u.a. gegen Bundesrichter Chaix und Gerichtsschreiber Pfäffli. Sollte sich dieses Gesuch nach Auffassung des Beschwerdeführers auch auf dieses Verfahren beziehen, ist darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsgesuch, soweit verständlich, damit, dass die abgelehnten Gerichtspersonen bereits gegen ihn entschieden hätten. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss
Art. 34 Abs. 2 BGG
die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach
Art. 37 Abs. 1 BGG
unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist (
BGE 114 Ia 278
E. 1; Urteil 6F_39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3).

4.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

5.

Das Obergericht verfügte einen Kostenvorschuss in Anwendung von
Art. 383 Abs. 1 StPO
. Soweit der Beschwerdeführer die ihm gewährte Zahlungsfrist beanstandet, vermag er nicht aufzuzeigen, dass das Obergericht diese rechts- bzw. verfassungswidrig festgesetzt hätte. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erwähnte Art. 12 der Verordnung zu den Kosten im Zivil- und Strafprozess bezieht sich auf das Inkasso der gerichtlich auferlegten Prozesskosten und nicht auf die Zahlungsfrist bei einer Sicherheitsleistung nach
Art. 383 StPO
. Aus der weitschweifigen Beschwerde ergibt sich im Weiteren nicht verständlich, inwiefern der verfügte Kostenvorschuss im Sinne von
Art. 383 StPO
rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

6.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli