bger · 1C_91/2008 · 2008-02-26 · de
Rechtsverzögerung; Kostenvorschuss,
Grundrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


1C_91/2008

Urteil vom 26. Februar 2008

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB, Feldeggweg 1, 3003 Bern.

Gegenstand

Rechtsverzögerung; Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 21. Januar 2008 des Bundesverwaltungsgerichts Abteilung I.

Erwägungen:

1.

In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ersuchte X.________ mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts forderte ihn mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 auf, nachzuweisen, dass er nicht über die nötigen Mittel zur Leistung eines Kostenvorschusses verfüge. Nachdem X.________ innert Frist weder Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machte, noch entsprechende Unterlagen einreichte, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2008 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte X.________ auf, bis zum 22. Februar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 65 Abs. 1 VwVG
und führte aus, dass die Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den vorliegenden Akten nicht hervorgehe.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 22. Februar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2008. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 95 ff. BGG
nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Art. 65 Abs. 1 VwVG
nennt die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Beschwerdeführer, der keinen Beschwerdegrund im Sinne von
Art. 95 ff. BGG
anruft, legt nicht dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmung von
Art. 65 Abs. 1 VwVG
rechtswidrig angewendet haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

4.

Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2008

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli