bger · B 111/03 · 2004-09-22 · de

Berufliche Vorsorge

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.09.2004 B 111/03
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 22.09.2004 B 111/03
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 22.09.2004 B 111/03

Berufliche Vorsorge

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
B 111/03
Urteil vom 22. September 2004
III. Kammer
Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Parteien
W.________, 1938, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Markus Schmid, Steinenschanze 6, 4051 Basel,
gegen
Vorsorgestiftung X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Rümelinsplatz 14, 4001 Basel
Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal
(Entscheid vom 23. Juli 2003)
Sachverhalt:
A.
Der am 28. März 1938 geborene W.________ bezieht seit 1. November 2000 von der Vorsorgestiftung X.________ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 teilte ihm die Vorsorgestiftung mit, dass die Invalidenrente jährlich Fr. 30'258.- betrage und bis 31. März 2003, d.h. bis zum Erreichen des Rücktrittsalters, ausgerichtet werde. W.________ ersuchte die Vorsorgestiftung hierauf unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzulösen sei, wiederholt erfolglos um Ausstellung einer Bestätigung, wonach die Invalidenrente über das Rücktrittsalter hinaus bezahlt werde.
B.
Mit Eingabe vom 19. September 2002 liess W.________ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm über den 31. März 2003 hinaus eine jährliche Rente in der Höhe von Fr. 30'258.- zu bezahlen und rückständige Rentenbetreffnisse zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm per 1. April 2003 ein Alterskapital von Fr. 420'050.- auszuzahlen (zuzüglich Zins von 5 % ab 1. April 2003). Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage ab.
C.
W.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - zu verpflichten, ihm über den 31. März 2003 hinaus eine jährliche Rente von Fr. 30'258.- zu bezahlen, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen und Zins zu 5 % seit 1. April 2003.
Während die Vorsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht
Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG
vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität erlischt. Im Unterschied zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit; sie wird nicht durch die BVG-Altersrente abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche Rücktrittsalter (
Art. 13 Abs. 1 BVG
) erreicht (
BGE 118 V 100
; vgl. auch
BGE 123 V 123
Erw. 3a; Urteile B. vom 23. März 2001, B 2/00, und M. vom 14. März 2001, B 69/99; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 38 Rz 91; Erich Peter, Die Koordination von Invalidenrenten, Zürich 1997, S. 147). Hingegen kann reglementarisch vorgesehen werden, dass die Invalidenrente bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Falle muss die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung entsprechen, d.h. gleichwertig sein (Urteil B. vom 23. März 2001, B 2/00, Erw. 2b).
1.2 Den Grundsatz, dass die Invalidenrente lebenslänglich ausgerichtet wird beziehungsweise die Altersrente mindestens gleich hoch wie die bis zur Pensionierung gewährte Invalidenrente sein muss, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in
BGE 127 V 259
auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge ausgedehnt. Dabei führte es zur Begründung an, dass die Ablösung der Invalidenrente durch eine niedrigere Altersrente dem Verständnis, das der Gesetzgeber vom System der beruflichen Vorsorge habe, widerspräche. Zum einen liesse sie sich nicht vereinbaren mit dem im Bereich der beruflichen Vorsorge allgemein geltenden Grundsatz, dass die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters ihre gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können. Zum andern sei die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidität selbst zurückzuführen, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe, sodass es sich um eine Altersrente handelte, für welche die versicherte Person wegen ihrer Invalidität nicht in demselben Masse habe Beiträge entrichten können wie die anderen Versicherten, die bis zum Erreichen des Rentenalters gearbeitet hätten.
2.
2.1 Nach Art. 9 des Reglementes der Vorsorgestiftung (in der Fassung vom 1. Januar 1998) haben Anspruch auf eine Invalidenrente Versicherte, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Abs. 1). Die Rente beginnt mit dem Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, frühestens jedoch nach Ablauf der Taggeldversicherung, d.h. nach 24 Monaten. Sie erlischt, wenn die Invalidität wegfällt, wenn der Versicherte stirbt oder das Rücktrittsalter erreicht (Abs. 2). Die Vollinvalidenrente beträgt 35 % des versicherten Lohnes. Während der Dauer der Invalidität wird das Altersguthaben mit Zins aufgrund des letzten versicherten Lohnes bis zum ordentlichen Rücktrittsalter weitergeäufnet (Abs. 4).
2.2 In Bezug auf die Altersrente statuiert Art. 7 des Reglementes, dass das ordentliche Rücktrittsalter am Monatsersten nach Vollendung des AHV-Alters beginnt und eine vorzeitige Pensionierung zwischen dem Alter 60 und dem Rücktrittsalter möglich ist (Abs. 1). Die Höhe der Altersrente richtet sich nach dem bei Erreichen des Rücktrittsalters vorhandenen Altersguthaben, wobei beim ordentlichen Rücktritt der zu diesem Zeitpunkt gültige Umwandlungssatz gemäss Bundesratsbeschluss angewendet wird (Abs. 3).
3.
3.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil K. vom 24. Juni 2004 (B 106/02) hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht eingehend mit der im Schrifttum geäusserten Kritik an der Rechtsprechung gemäss
BGE 127 V 259
auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung geändert. Danach steht es den Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, bzw. Altersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind. Das Gericht erwog, der in
BGE 127 V 259
herangezogene allgemeine Grundsatz der beruflichen Vorsorge, gemäss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen können, vermöge als Stütze nicht zu überzeugen. Die Verfassungsbestimmung des
Art. 113 BV
beinhalte einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, sodass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden könne. Zudem gehe das in
Art. 113 Abs. 2 lit. a BV
festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollständigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten Säule aus. Ebenso wenig treffe die in
BGE 127 V 259
angeführte Begründung zu, wonach die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidität selber zurückzuführen sei, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe. Denn die meisten Vorsorgepläne, die temporäre Invalidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters durch Altersleistungen abgelöst werden, würden das Institut der so genannten Beitragsbefreiung kennen, indem während der Dauer der Invalidität bis zum Erreichen des Rücktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versicherten Lohn die Beiträge für die Altersversicherung weiter geäufnet werden, sodass im selben Ausmass Beiträge für die Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch
Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG
in Verbindung mit Art. 14 BVV2 für das Obligatorium). Die Rechtsprechung gemäss
BGE 127 V 259
verletze auch das Äquivalenzprinzip, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zum Zweck habe, da die Vorsorgeeinrichtungen ohne entsprechende reglementarische Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet würden, für welche in der Vergangenheit keine Beiträge bezahlt worden seien. Denn die Berechnungsgrundlagen für die temporären Invalidenrenten beruhten stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des Rücktrittsalters eine Ablösung durch in der Regel tiefere Altersleistungen stattfinde. Als entscheidender Gesichtspunkt komme der Grundsatz hinzu, wonach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen im Rahmen von
Art. 49 Abs. 2 BVG
und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grundsätzlich frei sind. Dieses Prinzip verbiete es, die Vorsorgeeinrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu verpflichten, die Invalidenrente über das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.
3.2 Im Lichte dieser mit Urteil K. vom 24. Juni 2004 eingeleiteten und von der Vorinstanz bereits vorweggenommenen Rechtsprechungsänderung erweist sich der kantonale Entscheid als zutreffend. Gerade die Umstände des vorliegenden Falles zeigen, dass nicht unbesehen an den verfassungsrechtlichen Auftrag angeknüpft werden kann, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, was Rentenleistungen von 60 bis 70 % des letzten Verdienstes entspricht (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 157; Pierre-Yves Greber, Kommentar zu
Art. 34quater aBV
, Rz 84 ff.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 30 Rz 18). Ein solches Leistungsziel setzt voraus, dass der Versicherte in der beruflichen Vorsorge eine vollständige Beitragsdauer für das Risiko Alter aufweist, d.h. ab dem Kalenderjahr nach Vollendung des 24. Altersjahres (
Art. 7 Abs. 1 BVG
) ohne Unterbruch in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Genau dies trifft beim Beschwerdeführer nicht zu, war er doch nach den Akten nur gerade acht Jahre (Februar 1995 bis März 2003) für den Leistungsfall Alter BVG-versichert, indem er erst mit 57 Jahren (am 1. Februar 1995) in die Vorsorgestiftung X.________ eintrat, wobei er weder zusätzliche Versicherungsjahre einkaufte noch eine Freizügigkeitsleistung einbrachte. Unter diesen Umständen wäre es völlig unrealistisch, von der beruflichen Vorsorge eine (zusammen mit der AHV-Rente) dem Verfassungsauftrag entsprechende Altersleistung erwarten zu wollen. Diese wäre ebenso wenig finanziert wie eine Altersleistung, welche sich an der bisherigen, dem Leistungsprimat unterliegenden Invalidenleistung orientieren würde.
4.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss
Art. 134 OG
keine Gerichtskosten zu erheben.
Nach
Art. 159 Abs. 2 OG
darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zuerkannt werden. Diese Bestimmung findet nach der Rechtsprechung auch auf Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG Anwendung (
BGE 126 V 149
Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). Aus diesem Grunde ist der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. September 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: