bger · 1B 33/2020 · 2020-01-27 · de

Strafverfahren; erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 27.01.2020 1B 33/2020 (1B_33/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.01.2020 1B 33/2020 (1B_33/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.01.2020 1B 33/2020 (1B_33/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_33/2020
Urteil vom 27. Januar 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt St. Gallen,
Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Strafverfahren;
erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2019
(AK.2019.370-AK).
Erwägungen:
1.
Am 16. August 2018 gab B.________ gegenüber der Kantonspolizei St. Gallen an, dass sie von ihrem Ex-Partner A.________, von welchem sie sich vor 10 Jahren unter schwierigen Umständen getrennt habe, mittels Nachrichten belästigt werde. B.________ wurde angewiesen, A.________ klar und deutlich mitzuteilen, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm wünsche.
Am 29. Mai 2019 meldete B.________ der Kantonspolizei, dass die Nachrichten stark zugenommen hätten und es zu Beschimpfungen und Drohungen gekommen sei. Eine Anzeige wolle sie nicht erstatten. In der Folge nahm das Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei mit A.________ Kontakt auf. Dabei wurde A.________ ermahnt, eine weitere Kontaktaufnahme zu B.________ zu unterlassen. In den folgenden Tagen meldete sich B.________ bei der Kantonspolizei und erklärte, dass die Anzahl Nachrichten, Drohungen und Beschimpfungen zugenommen hätten. Am 5. Juni 2019 erstattete B.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Beschimpfung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Drohung und Nötigung.
2.
Am 13. Juni 2019 wurde A.________ zu den Vorwürfen polizeilich einvernommen. Dabei wurde ihm eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung ausgehändigt. Nachdem er schriftlich erklärt hatte, dass er damit nicht einverstanden sei, verfügte das Untersuchungsamt St. Gallen am 16. September 2019 die erkennungsdienstliche Erfassung, die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs sowie die Erstellung eines DNA-Profils mit der Begründung, es bestünden Anhaltspunkte, dass A.________ in - künftige oder vergangene - Delikte verwickelt sein könnte. Dagegen erhob A.________ am 24. September 2019 Beschwerde, welche die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Dezember 2019 abwies und ihm die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- auferlegte. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, es bestünden hinreichend konkrete Anhaltspunkte, dass A.________ in andere - künftige oder vergangene - Delikte verwickelt sein könnte. Die verfügten Massnahmen würden sich deshalb als recht- und verhältnismässig erweisen.
3.
A.________ führt mit Eingabe vom 17. Januar 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Anklagekammer überhaupt nicht auseinander und vermag mit der Darstellung seiner Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, dass die Abweisung seiner Beschwerde in rechtswidriger Weise erfolgt sein sollte. Soweit er die Entscheidgebühr beanstandet, ergibt sich aus seiner Beschwerde nicht, inwiefern die mit Fr. 1'500.-- im unteren Bereich des Gebührenrahmens (Fr. 500.-- bis Fr. 15'000) festgesetzte Gebühr rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Insgesamt ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern die Begründung der Anklagekammer bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli