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bger · 8C_847/2018 · 2018-12-12 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_847/2018

Urteil vom 12. Dezember 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

nicht näher bezeichnete Zahlstelle der Unia Arbeitslosenkasse,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid einer unekannten Vorinstanz.

Nach Einsicht

in die als "Einsprache gegen Ablehnung Fristverlängerung 200 18 689 ALV" bezeichnete Eingabe vom 6. November 2018 (Poststempel),

in die am 5. Dezember 2018 erneuerte Aufforderung des Bundesgerichts vom 7. November 2018, den angefochtenen Entscheid bis spätestens am 10. Dezember 2018 beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage nicht innerhalb der angesetzten Nachfrist behoben hat,

dass daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Dezember 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_816/2018 · 2018-12-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_816/2018

Urteil vom 12. Dezember 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, Hirschengraben 19, 6003 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom

30. Oktober 2018 (5U 18 86).

Nach Einsicht

in die Beschwerde des A.________ vom 23. November 2018 (Poststempel) gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 30. Oktober 2018 betreffend die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren 5V 18 297,

in Erwägung,

dass die Beschwerde zulässig ist (
Art. 93 Abs. 1 BGG
; Urteil 8C_512/ 2017 vom 12. Oktober 2017 E. 1 mit Hinweisen) und auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen gegeben sind,

dass das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung u.a. wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen hat (vgl.
Art. 61 lit. f ATSG
und
BGE 140 V 521
E. 9.1 S. 537),

dass der Beschwerdeführer in erster Linie vorbringt, das Kantonsgericht habe zu Unrecht die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung (
Art. 426 ff. ZGB
) nicht überprüft bzw. sie bejaht, in deren Rahmen die stationäre medizinische Behandlung vom 16. bis 24. April 2017 erfolgte, auf welcher die im hängigen Verfahren streitige Kostenbeteiligung (
Art. 64 KVG
und Art. 103 f. KVV) beruht,

dass nach der Rechtsprechung indessen die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der EMRK sowie allenfalls kantonalem Recht im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung im (Klage-) Verfahren nach
Art. 454 ZGB
geltend zu machen ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 134/00 vom 16. April 2002 E. 3b i.V.m.
BGE 140 III 92
E. 2.2 S. 95),

dass im Übrigen der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was für Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses (Verfahren 5V 18 297) sprechen könnte,

dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG
zu erledigen ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist.

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Gesundheit und der Krankenkasse Luzerner Hinterland, Zell, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Dezember 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 1C_630/2018 · 2018-12-12 · de
Stimmrecht,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_630/2018

Urteil vom 12. Dezember 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

Adolf Hubert Bochsler,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Ebikon,

handelnd durch den Gemeinderat Ebikon,

Regierungsrat des Kantons Luzern.

Gegenstand

Stimmrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 22. Oktober 2018 (7H 18 173).

Erwägungen:

1.

Am 26. Juni 2018 trat der Regierungsrat des Kantons Luzern auf eine Beschwerde von Adolf Bochsler gegen die Gemeinde Ebikon nicht ein, mit der er sich in verschiedenen Eingaben gegen das Vorgehen der Gemeinde zur Erstellung eines Bushubs beim Bahnhof Ebikon gewandt hatte. Gleichzeitig erteilte er dem Gemeinderat Ebikon eine aufsichtsrechtliche Weisung. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde von Adolf Bochsler gegen diesen Entscheid des Regierungsrates am 22. Oktober 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Beschwerde vom 23. November 2018 beantragt Hubert Bochsler, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. Zur Begründung verweist er auf eine Petitionseingabe an den Gesamtregierungsrat, den Kantonsrat und den Verkehrsverbund Luzern, welche vorerst erheblich erklärt werden müsse.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

2.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt, was einzig zulässig ist, in der Beschwerdeschrift selber unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1;
133 II 396
E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2016 E. 1.4) nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Bundesrecht verletzen könnte. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten und zwar, weil der Mangel offensichtlich ist, im vereinfachten Verfahren. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Ebikon, dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 2C_958/2018 · 2018-12-12 · de
Ausschaffungshaft,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_958/2018

Verfügung vom 12. Dezember 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Frau B.________,

gegen

Amt für Justiz Kanton Nidwalden, Migration.

Gegenstand

Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Einzelgericht in Überprüfung ausländerrechtlicher Massnahmen, vom 8. Oktober 2018 (EG 18 2).

Nach Einsicht

in die Eingaben des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2018 (Poststempel), 29. Oktober 2018 und 5. November 2018, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Einzelgericht in Überprüfung ausländerrechtlicher Massnahmen, vom 8. Oktober 2018 entgegengenommen wurden,

in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Dezember 2018, mit der er ausdrücklich den Rückzug der Beschwerde erklärt,

in Erwägung,

dass der Instruktionsrichter gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs entscheidet,

dass die ausdrückliche Rückzugserklärung des Beschwerdeführers vom 8. Dezember 2018 das Verfahren beendet (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 Abs. 1 BZP
[SR 273]) und dieses somit abzuschreiben ist,

dass es die Umstände rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
), und keine Parteientschädigungen geschuldet sind (
Art. 68 Abs. 1-3 BGG
),

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Einzelgericht in Überprüfung ausländerrechtlicher Massnahmen, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Fellmann
bger · 8C_848/2018 · 2018-12-17 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_848/2018

Urteil vom 17. Dezember 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

Gemeinde Herrliberg,

vertreten durch die Sozialkommission der Gemeinde Herrliberg,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich

vom 2. November 2018 (VB.2018.00357).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. Dezember 2018 gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. November 2018,

in Erwägung,

dass in der angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, dem Verwaltungsgericht sämtliche die Beratung durch einen externen Anwalt im Sozialhilfedossier des Beschwerdegegners betreffenden Unterlagen sowie sämtliche sonstigen zurückbehaltenen fallbezogenen Akten innert gesetzter Frist einzureichen, damit überprüft werden könne, ob diese Unterlagen dem Akteneinsichtrecht unterliegen oder als verwaltungsinterne Akten zu gelten haben,

dass gegen einen solchen Zwischenentscheid vor Bundesgericht selbstständig nur Beschwerde geführt werden kann, als damit für die Beschwerde führende Partei ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
einhergeht,

dass dieser Nachteil rechtlicher Natur sein muss,

dass er erst dann irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (
BGE 137 III 522
E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen),

dass es in erster Linie an der Beschwerde führenden Partei liegt, das Erfüllen dieser besonderen Eintretensvoraussetzung darzulegen (
BGE 134 III 426
E. 1.2 S. 429 in fine;
133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2;
133 IV 288
E. 3.2 S. 292),

dass weder solches sachbezogen behauptet noch ohne weiteres ersichtlich ist,

dass insbesondere das von der Beschwerdeführerin angeführte Risiko, das Wissen um eine mögliche spätere Einsichtnahme in von der Verwaltung als intern betrachtete Akten durch ein Gericht könne den internen Willensbildungsprozess (in laufenden und künftigen Verfahren) beeinträchtigen, offensichtlich keinen solchen rechtlichen Nachteil darstellt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_852/2018 · 2018-12-17 · de
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_852/2018

Urteil vom 17. Dezember 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Zweckverband Bezirksspital Affoltern, Sonnenbergstrasse 27, 8910 Affoltern am Albis,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2018 (VB.2018.00667).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 1. Dezember 2018 (Poststempel) gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2018,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass dies bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids u.a. ein konkretes Auseinandersetzen mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen voraussetzt (vgl.
BGE 123 V 335
),

dass in der Beschwerdeschrift nicht näher dargelegt ist, weshalb die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe am 10. September 2018 gegenüber einer Mitarbeiterin der Rekursinstanz mitgeteilt, den Rekursentscheid vom 9. September 2018 gelesen zu haben, offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich -, und die darauf beruhenden, zur Verneinung der fristgerechten Beschwerderhebung führenden Erwägungen verfassungswidrig sein sollen; lediglich einen anderen Geschehensablauf zu behaupten, reicht nicht aus,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass daher auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

das in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Affoltern am Albis schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_787/2018 · 2018-12-17 · it
Assicurazione contro la disoccupazione (presupposto processuale),
Assicurazione contro la disoccupazione


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_787/2018

Sentenza del 17 dicembre 2018

I Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale Maillard, Presidente,

Cancelliere Bernasconi.

Partecipanti al procedimento

A.________, Italia,

ricorrente,

contro

Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione del Cantone Ticino, Via Ghiringhelli 15a, 6500 Bellinzona,

opponente.

Oggetto

ricorso contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 16 ottobre 2018 (38.2018.47).

Visto:

il ricorso del 15 novembre 2018 (timbro postale) contro il giudizio emesso il 16 ottobre 2018 dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,

considerando:

che il ricorso al Tribunale federale è ammissibile soltanto per violazione del diritto svizzero (
art. 95 e 96 LTF
) o accertamento manifestamente inesatto dei fatti (
art. 97 LTF
),

che a norma dell'
art. 42 cpv. 2 LTF
nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto o contiene accertamenti manifestamente errati,

che il Tribunale cantonale delle assicurazioni ha spiegato diffusamente come all'assicurata non potessero essere concesse le indennità per insolvenza, siccome ha tardato a far valere le proprie pretese salariali nei confronti del precedente datore di lavoro,

che la ricorrente, pur contestando l'esito del giudizio cantonale, non censura un accertamento dei fatti manifestamente inesatto operato dai giudici ticinesi,

che le critiche presentate verso precedenti patrocinatori sono in ogni caso irrilevanti,

che infatti per prassi invalsa l'agire (anche erroneo) del patrocinatore è imputato al cliente (al riguardo si veda da ultimo
DTF 143 I 284
e rinvii),

che in definitiva il ricorso, manifestamente inammissibile, può essere deciso secondo la procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
,

che si rinuncia eccezionalmente dalla riscossione di spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF),

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e alla Segreteria di Stato dell'economia (SECO).

Lucerna, 17 dicembre 2018

In nome della I Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Maillard

Il Cancelliere: Bernasconi
bger · 9C_840/2018 · 2018-12-17 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_840/2018

Urteil vom 17. Dezember 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sanitas, Konradstrasse 14, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

vom 30. Oktober 2018 (S 17 159).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. Dezember 2018 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Oktober 2018 betreffend Krankenkassenprämien,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach eine nicht bzw. noch nicht zugesprochene Prämienverbilligung den Versicherten keineswegs berechtige, die Prämienrechnungen nicht zu bezahlen,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers auch sonst nichts enthält, das als rechtsgenügliche Beschwerdebegründung in Betracht fiele,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

dass bei einer Beschwerde, die von vornherein offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, die unentgeltliche Verbeiständung ausscheidet (
Art. 64 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 6B_1273/2018 · 2018-12-17 · de
Einstellungsverfügung (Hausfriedensbruch); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1273/2018

Urteil vom 17. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Postfach 959, 6460 Altdorf UR,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, vom 12. November 2018 (OG BI 18 9).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Uri trat mit Verfügung vom 12. November 2018 auf eine Beschwerde nicht ein.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht verletze (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (
BGE 142 III 364
E. 2.4 S. 368
;
138 I 97
E. 4.1.4;
138 III 728
E. 3.4 S. 735;
133 IV 119
E. 6.3).

2.2.
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Ausführungen zur materiellen Seite der Angelegenheit sind unzulässig.

3.

Das Obergericht begründet das Nichteintreten damit, dass die verlangte Verfahrenskostensicherheit gemäss
Art. 383 Abs. 1 StPO
verspätet und nicht vollständig geleistet wurde. Ob die Auseinandersetzung mit dieser Erwägung in der Beschwerdeschrift den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügt, kann offenbleiben. Das Obergericht ist auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nämlich auch deshalb nicht eingetreten, weil diese nicht innert der Beschwerdefrist und somit verspätet erhoben wurde. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer indessen nicht. Mangels Anfechtung dieser für sich allein das kantonale Nichteintreten rechtfertigenden Erwägung fehlt es im bundesgerichtlichen Verfahren an einer formgültigen Beschwerdebegründung und damit einer notwendigen Eintretensvoraussetzung (vgl.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill