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bger · 9C_762/2020 · 2020-12-22 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_762/2020

Urteil vom 22. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Brunnmattstrasse 45, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 25. September 2020 (AB.2020.00023).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Eingabe vom 3. Dezember 2020 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, welche Vorschriften die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll,

dass sich die Vorbringen vielmehr im Wesentlichen - soweit sie überhaupt als relevant erachtet werden können - in rein appellatorischer Kritik (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen) erschöpfen,

dass eine allfällige Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde sodann beim kantonalen Gericht einzureichen wäre und das Bundesgericht hierfür nicht zuständig ist (vgl.
Art. 56 ff. ATSG
),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass der Versicherte grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist
bger · 9C_645/2020 · 2020-12-22 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_645/2020

Urteil vom 22. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2020 (200 20 555 IV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. Oktober 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. September 2020,

in die Eingabe des A.________ vom 14. Oktober 2020,

in Erwägung,

dass die Voraussetzungen für eine Verfahrenssistierung nicht erfüllt sind, dies insbesondere nachdem das bundesgerichtliche Verfahren 9C_489/2020 mit Urteil vom 5. Oktober 2020 durch Nichteintreten abgeschlossen und das Bundesgericht eine Revision dieses Urteils (9F_14/2020) ablehnt,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erwog, eine Beschwerde betreffend die Verfügung vom 27. April 2020 sowie eine andere Rechtsverweigerungsbeschwerde seien vor dem kantonalen Gericht hängig (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 20 434 IV bzw. 200 20 435 IV vom 8. September 2020, bundesgerichtliches Verfahren 9C_644/2020),

dass das kantonale Gericht mit Blick darauf festhielt, der IV-Stelle Bern könne nicht vorgeworfen werden, dass sie zum Gutachterwechsel und zur Gutachterstelle keine neue anfechtbare Verfügung erlassen habe, weshalb sie die als offensichtlich unbegründet qualifizierte Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 20. Juli 2020 abwies,

dass der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern dies gegen Bundesrecht verstossen soll, vielmehr erschöpfen sich seine Rügen in der Darstellung der eigenen Sicht der Dinge,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,

dass auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende Beschwerde ohne Schriftenwechsel (
Art. 102 Abs. 1 BGG
) im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass mit dem Entscheid in der Sache die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos ist,

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli
bger · 8F_13/2020 · 2020-12-22 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_13/2020

Urteil vom 22. Dezember 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

1.       A.A.________,

2.       B.A.________,

beide vertreten durch C.________,

Gesuchstellerinnen,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Revisionsgesuch gegen das Urteil

des Schweizerischen Bundesgerichts

vom 9. Juni 2020 (8C_225/2020).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 22. Oktober 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. Juni 2020,

in die Verfügung vom 4. November 2020, mit welcher das mit dem Revisionsgesuch gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abgewiesen und eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 1000.- angesetzt wurde,

in das mit Eingabe vom 16. November 2020 gestellte Ausstandsbegehren gegen am Verfahren beteiligte Personen,

in die Verfügung vom 2. Dezember 2020, mit welcher A.A.________ und B.A.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 14. Dezember 2020 verpflichtet wurden, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Gesuchstellerinnen den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet haben,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch unter Mitwirkung der Unterzeichnenden nicht einzutreten ist, woran das mit Eingabe vom 16. November 2020 gestellte Ausstandsbegehren nichts zu ändern vermag,

dass nämlich nicht nur Ausstandsbegehren unzulässig sind, die primär mit dem früheren Mitwirken der abgelehnten Person an einem zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgegangenen Urteil begründet sind, sondern auch solche, die pauschal mit dem Mitwirken an der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnenden verfahrensleitenden Verfügung begründet sind (vgl.
BGE 131 I 113
E. 3.7 S. 120 ff.),

dass auf solch unzulässige Gesuche ohne Durchführung des Verfahrens nach
Art. 37 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die vom Gesuch Betroffenen am Entscheid mitwirken dürfen (
BGE 129 III 445
E. 4.2.2.2 S. 466 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 8C_498/2020 vom 23. Oktober 2020 mit Hinweisen),

dass die Gesuchstellerinnen nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig werden,

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden den Gesuchstellerinnen auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, und dem Sicherheits- und Justizdepartement schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Dezember 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
bger · 4A_418/2020 · 2020-12-22 · de
Gesellschaftsrecht,
Gesellschaftsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_418/2020

Verfügung vom 22. Dezember 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürg Simon und Dr. Adrian Wyss,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ AG,

2. C.________,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Stadelmann und Rechtsanwältin Christina Zimmerli,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Gesellschaftsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. Juni 2020 (1B 19 23).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin am 19. August 2020 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. Juni 2020 Beschwerde erhob;

dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 23. September 2020 das bundesgerichtliche Verfahren bis zum 23. November 2020 sistierte, nachdem die Parteien erklärt hatten, in Gesprächen über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu stehen, wobei die den Beschwerdegegnern gesetzte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort zurückgenommen wurde;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 ihre Beschwerde vom 19. August 2020 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1-3 BGG
);

dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 6B_1286/2020 · 2020-12-23 · fr
Irrecevabilité du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1286/2020

Arrêt du 23 décembre 2020

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffier : M. Graa.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,

intimé.

Objet

Irrecevabilité du recours,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale, du 19 octobre 2020 (n° 778 PE20.013159-CMI).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par ordonnance du 7 septembre 2020, le Ministère public de l'arrondissement du Nord vaudois a refusé d'entrer en matière sur la plainte déposée, par acte du 3 août 2020, par A.________.

Par arrêt du 19 octobre 2020, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par le prénommé contre l'ordonnance de non-entrée en matière du 7 septembre 2020 et a confirmé celle-ci.

A.________ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 19 octobre 2020.

2.

La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (
art. 62 al. 1 LTF
). D'après l'
art. 62 al. 3 LTF
, le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

En l'espèce, le Tribunal fédéral a imparti au recourant, par ordonnance du 10 novembre 2020, un délai au 25 novembre 2020 pour s'acquitter d'une avance de frais de 800 francs. Le montant concerné n'ayant pas été payé dans le délai fixé, l'intéressé a été derechef invité, par ordonnance du 4 décembre 2020, à verser l'avance de frais précitée jusqu'au 15 décembre 2020. A nouveau, le recourant n'a pas effectué le versement requis dans le délai imparti à cet effet.

Le recours doit ainsi être déclaré irrecevable conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
et selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

3.

Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Lausanne, le 23 décembre 2020

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

Le Greffier : Graa
bger · 1F_40/2020 · 2020-12-30 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_562/2020 vom 3. November 2020.
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_40/2020

Urteil vom 30. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Bundesrichter Müller, Merz,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern,

Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern,

Rekurskommission des Kantons Bern

für Massnahmen gegenüber

Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Das Bundesgericht ist mit Urteil 1C_562/2020 vom 3. November 2020 auf die Beschwerde von A.________ betreffend Führerausweisentzug androhungsgemäss nicht eingetreten, nachdem er die ihm angesetzte Frist, den angefochtenen Entscheid einzureichen, ungenutzt hatte verstreichen lassen.

B.

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2020 erhebt A.________ "weiterhin Beschwerde" und beantragt sinngemäss, diesen Entscheid aufzuheben und ihm den Führerausweis anfangs April 2021 wieder auszuhändigen.

C.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

Gegen Urteile des Bundesgerichts kann nicht Beschwerde geführt werden. Dagegen steht einzig die Revision offen, weshalb die Eingabe als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist.

Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).

2.

Der Gesuchsteller nennt keine Revisionsgründe. Er bringt vielmehr im Wesentlichen vor, dass im Urteil 1C_562/2020 "nur Unsinn" stehe. Darauf ist nicht einzutreten. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden und er es in Zukunft besser unterlassen soll, in Rechtsmitteleingaben Drohungen gegen Behörden auszustossen.

3.

Auf eine Kostenauflage an den Gesuchsteller ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 9C_717/2020 · 2020-12-29 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_717/2020

Arrêt du 29 décembre 2020

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Parrino, Président.

Greffier : M. Berthoud.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, rue des Gares 12, 1201 Genève,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 20 octobre 2020 (A/4538/2019 ATAS/975/2020).

Vu :

le recours interjeté le 7 novembre 2020 (timbre postal) par A.________ contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 20 octobre 2020,

la lettre du 12 novembre 2020 par laquelle le Tribunal fédéral a informé A.________ du fait que le recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,

l'écriture déposée le 16 novembre 2020 par A.________ à la suite de cet avertissement, ainsi que ses envois des 7 et 8 décembre 2020,

considérant :

que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

qu'à défaut, il est irrecevable,

que la juridiction cantonale a constaté, sur la base des avis des spécialistes qui avaient examiné le recourant dans leurs domaines de compétences, l'absence d'atteinte à la santé invalidante et d'incapacité de travail,

qu'en l'occurrence, les écritures du recourant ne contiennent pas de conclusions, ou des conclusions insuffisantes,

que son argumentation consiste essentiellement à décrire son état de santé, son exposition à des substances chimiques et à des moisissures, ainsi que ses réactions allergiques,

que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, singulièrement dans la mesure où aucune incapacité de travail n'a été retenue, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit en tant qu'une invalidité a été niée,

que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2

ème
phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 29 décembre 2020

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Parrino

Le Greffier : Berthoud
bger · 1B_651/2020 · 2020-12-29 · de
Strafverfahren; Haftentlassung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_651/2020

Urteil vom 29. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer.

Gegenstand

Strafverfahren; Haftentlassung,

Beschwerde.

Erwägungen:

Mit Eingabe vom 25. November 2020 teilt A.________ dem Bundesgericht mit, dass er sich im Bezirksgefängnis X.________ in Untersuchungshaft befinde. Er beantragt, ihn sofort aus der Haft zu entlassen und das Verfahren gegen ihn einzustellen.

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 wurde A.________ aufgefordert, bis zum 11. Dezember 2020 den angefochtenen Entscheid einzureichen unter der Androhung, dass seine Rechtsschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Diese Verfügung wurde ihm am 3. Dezember 2020 ins Bezirksgefängnis X.________ zugestellt.

A.________ hat auf diese Verfügung nicht reagiert und dem Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht innert Frist eingereicht. Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B_668/2020 · 2021-01-08 · de
Erwägungen:
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_668/2020

Urteil vom 8. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

Gegenstand

Erwägungen:

1.

A.________ erhob mit Eingabe vom 13. November 2020 Beschwerde beim Bundesgericht. Da ein angefochtener Entscheid der Beschwerde nicht beilag und sich aus der Beschwerde auch nicht ergab, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde richten sollte, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 16. November 2020 auf, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis spätestens am 26. November 2020 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Auf Gesuche vom 26. November 2020 und 11. Dezember 2020 verlängerte das Bundesgericht diese Frist, letztmals mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 bis zum 6. Januar 2021. Die Verfügung vom 18. Dezember 2020 wurde als "Einschreiben (R) " versandt. Die Post sandte die Verfügung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurück. Für den Beschwerdeführer bestand indessen mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 130 III 396
E. 1.2.3;
116 Ia 90
E. 2a). Die Verfügung vom 18. Dezember 2020 gilt somit als zugestellt (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 V 49
E. 4 S. 51). Da der Beschwerdeführer innert Frist den fehlenden angefochten Entscheid nicht eingereicht hat, ist androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 3 BGG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli