bger · 6B 910/2021 · 2021-10-18 · de

Nichteintreten auf Berufungsanträge; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 18.10.2021 6B 910/2021 (6B_910/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 18.10.2021 6B 910/2021 (6B_910/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 18.10.2021 6B 910/2021 (6B_910/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_910/2021
Urteil vom 18. Oktober 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten auf Berufungsanträge; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschuss des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 7. Juli 2021 (SB210258-O/U1/cwo).
Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2021 wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Privatkläger Berufung. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 7. Juli 2021 auf diverse Berufungsanträge (Ziffer 8-15) in der Berufungserklärung der Beschwerdeführerin nicht ein. Dagegen gelangt sie an die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Abweisung ihres Gesuchs um amtliche Verteidigung (vgl. Verfahren 1B_444/2021).
2.
Das vorinstanzliche Nichteintreten beschränkt sich auf von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Entschädigungsforderungen, verschiedene mietrechtliche Belange und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es liegt insofern ein selbständig anfechtbarer Teilentscheid vor, weil über einen unabhängigen Teil der Begehren im Sinne von
Art. 91 lit. a BGG
endgültig entschieden wurde (vgl.
BGE 141 III 395
E. 2.2;
135 III 212
E. 1.2.1;
133 V 477
E. 4.1.2; je mit Hinweisen).
3.
Anfechtungsobjekt ist alleine der kantonale letztinstanzliche Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Auf die Beschwerde kann von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sich die Beschwerdeführerin mit Anträgen, Rügen und Vorbringen gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Februar 2021 wendet.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Anfechtung des Sachverhalts und der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
5.
Die vorliegende Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht sachgerecht mit den in Anwendung von
Art. 398 und
Art. 403 StPO
ergangenen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensbeschluss Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte. Stattdessen unterbreitet sie dem Bundesgericht unter Hinweis auf zahlreiche Beilagen ihre eigene Sicht der Sach- und Rechtslage namentlich wie bereits vor Vorinstanz zu nicht zum Streitgegenstand gehörenden mietrechtlichen Belangen. Dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Beschluss Recht verweigert, Menschenrechte verletzt sowie gegen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen verstossen haben könnte, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu sagen. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
6.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Mit dem vorliegenden Entscheid wird auch das Gesuch um Beizug der "Prozessakten" gegenstandslos.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2021
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill