bger · 5A 96/2008 · 2008-07-11 · de

unentgeltliche Rechtspflege (Arrestverfahren) | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 11.07.2008 5A 96/2008 (5A_96/2008)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 11.07.2008 5A 96/2008 (5A_96/2008)
Tribunale federale II Corte di diritto civile 11.07.2008 5A 96/2008 (5A_96/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
5A_96/2008/don
Urteil vom 11. Juli 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Patrick Lafranchi,
gegen
Kantonsgericht Freiburg.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Arrestverfahren),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, vom 9. Januar 2008.
Sachverhalt:
A.
A.a Im Konkurs von X.________ wurden dem Kanton Bern am 21. Dezember 2005 elf Verlustscheine über insgesamt Fr. 4'975'376.30 ausgestellt. X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde im Testament vom 2. Mai 2007 von seiner Ehegattin Y.________ unter Verweis auf
Art. 480 ZGB
enterbt. Y.________ verstarb am 6. Mai 2007.
A.b Auf Gesuch des Kantons Bern verarrestierte der Gerichtspräsident von Z.________ mit Verfügung 12. September 2007 den Anteil des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft von Y.________ im Umfang von Fr. 4'975'376.30. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. September 2007 Einsprache gemäss
Art. 278 SchKG
. Am selben Tag ersuchte er um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung von Fürsprecher Patrick Lafranchi als amtlichen Rechtsbeistand.
Mit Urteil vom 6. November 2007 wies der Gerichtspräsident die Einsprache ab. Mit Verfügung vom gleichen Tag verweigerte er dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege.
B.
Der Beschwerdeführer reichte gegen den Einspracheentscheid wie auch gegen die Verfügung am 26. November 2007 Berufung beim Kantonsgericht Freiburg ein. Mit Urteil vom 9. Januar 2008 wies der II. Zivilappellationshof die Berufung ab und bestätigte die Verfügung des Gerichtspräsidenten, womit dem Beschwerdeführer im Verfahren xxx die vollständige unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde.
C.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei ihm für die Durchführung des vor der Zweitinstanz hängigen Arrestverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2008 wurde dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen:
1.
Der Entscheid betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Verfahren nach Schuldbetreibung und Konkurs ist ein Zwischenentscheid in einer Zivilsache gemäss
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
(Urteil 5A_108/2007, E. 1.2), der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
;
BGE 129 I 129
E. 1.1). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wird für ein Arrestverfahren im Sinne von
Art. 271 ff. SchKG
verlangt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig, sofern der Streitwert nach
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
erreicht ist, was vorliegend offensichtlich zutrifft. Auf die rechtzeitig (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) gegen einen letztinstanzlichen Entscheid (
Art. 75 Abs. 1 BGG
) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Das Kantonsgericht hat sich bei der Ablehnung des Armenrechtsgesuchs auf Art. 2 Abs. 1 URPG und auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 29 Abs. 3 BV
gestützt und erwogen, dass das Begehren aussichtslos sei.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 2 Abs. 1 URPG wiederhole das verfassungsmässige Recht auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss
Art. 29 Abs. 3 BV
, weshalb vorliegend einzig zu prüfen ist, ob der angefochtene Entscheid vor der Verfassung Stand hält. Gemäss
Art. 29 Abs. 3 BV
hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; sie hat auch Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Das Bundesgericht prüft frei, ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (
BGE 129 I 129
E. 2.1 S. 133).
2.2 Angesichts der heiklen Rechtsfragen, die sich im Arrestverfahren stellen können, kann die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Bereich nicht aus Prinzip ausgeschlossen werden (Betrand Reeb, Les mesures provisoires dans la procédure de poursuite, in: ZSR 1997 II, S. 481).
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer, der gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten, mit dem das Begehren des Gläubigers um Verarrestierung seines Anteils aus dem Nachlass seiner Ehefrau bewilligt wurde, im Berufungsverfahren Erfolgschancen eingeräumt werden können; mit andern Worten, ob die Arrestbewilligung aller Voraussicht nach bestätigt werden muss.
3.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Rechtsbegehren aussichtslos, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (
BGE 129 I 129
E. 2.3.1 S. 135/136). Das ist nach den Verhältnissen zur Zeit zu beurteilen, zu der das Gesuch gestellt wurde (
BGE 129 I 129
E. 2.3.1 S. 136) und aufgrund einer bloss summarischen Prüfung (
BGE 88 I 144
S. 145; vgl. auch
BGE 124 I 304
E. 4a S. 308/309 und 133 III 614 E. 5).
3.2 Nach Auffassung des Kantonsgerichts hat der Gläubiger glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer - wenigstens teilweise - über einen Erbschaftsanspruch gegenüber seiner Ehefrau (im Umfang seines Pflichtteils) verfüge, den er oder einer seiner Gläubiger mittels Herabsetzungsklage durchsetzen könne (
Art. 524 ZGB
), da die (gänzliche) Enterbung ungültig sei (
Art. 480 ZGB
). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass eine fällige und durch Verlustscheine beurkundete Forderung vorliege. Des Weitern sei nicht ersichtlich, dass die Forderung pfandgesichert wäre. Somit erscheine das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, der in der Hauptsache auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und des Arrestbefehls schliesse, aussichtslos.
3.3 Gemäss
Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG
hat der Gläubiger glaubhaft zu machen, dass Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören. Die zu verarrestierenden Gegenstände müssen wirklich dem Schuldner gehören, weil dieser prinzipiell nur Verpflichtungen mit Bezug auf Vermögenswerte eingehen kann, die ihm gehören (
BGE 105 III 107
E. 3 S. 112). Dennoch hat der Gesetzgeber mit der Annahme von
Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG
gewollt, dass - wie unter der Herrschaft des früheren Rechts - der Gläubiger Vermögenswerte im Besitze eines Dritten verarrestieren kann, wenn er glaubhaft macht, dass diese in Wirklichkeit dem Schuldner gehören. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Dritte für vom Schuldner eingegangene Verpflichtungen verantwortlich ist, weil er mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (principe de la transparence; Durchgriff; vgl.
BGE 126 III 95
E. 4a;
105 III 107
E. 3a S. 112;
102 III 365
). Mit Bezug auf die Pfändung - oder Verarrestierung - eines auf den Namen des Schuldners eingetragenen Grundstücks (
Art. 10 VZG
) hat das Bundesgericht befunden, dass die verlangte Glaubhaftmachung des unrichtigen Grundbucheintrags gemäss
Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG
, und daraus folgend, dass der Beweis, das Grundstück gehöre in Wirklichkeit dem Schuldner, in einem weiten Sinne ausgelegt werden müsse (
BGE 117 III 29
E. 3 S. 31;
114 III 88
E. 3a S. 90): Er ist namentlich dann gegeben, wenn der Schuldner eine Liegenschaft veräussert hat, die nach den Umständen eine Rückerstattung gemäss
Art. 285 ff. SchKG
rechtfertigt, wobei der Gläubiger nur die Anfechtbarkeit der Handlung glaubhaft machen muss (
BGE 114 III 88
E. 3a).
Gleich kann im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten vorgegangen werden, wo der pflichtteilsberechtigte Erbe enterbt und damit sein den Gläubigern als Sicherheit dienender Pflichtteil entzogen wurde, jedoch glaubhaft gemacht wird, dass die Bedingungen für eine Enterbung nicht erfüllt sind (
Art. 480 ZGB
) und die Gläubiger mit einer Herabsetzungsklage gegen die begünstigten Erben nach
Art. 524 Abs. 2 ZGB
Erfolg haben werden. Der Pflichtteil des enterbten Erben kann nicht gepfändet werden, bevor über die von den Gläubigern gegenüber dem Schuldner angestrengte Klage auf Ungültigkeit der Enterbung entschieden worden ist, weil sonst Rechte derjenigen Gläubiger verletzt würden, die im Besitze eines Verlustscheins sind (
BGE 52 III 22
S. 24/25); dem steht jedoch nicht entgegen, dass der Pflichtteil verarrestiert wird, räumt doch der Arrest dem Arrestgläubiger kein Vorrecht ein und verhindert nicht, dass die Vermögenswerte anderer Gläubiger gepfändet oder verarrestiert werden (
Art. 281 Abs. 1 und 3 SchKG
;
BGE 116 III 111
E. 3a und b). Denn der Arrest ist eine dringliche Sicherungsmassnahme mit dem Zweck, zu verhindern, dass der Schuldner seine Vermögenswerte in der hängigen oder künftigen Betreibung seinem Gläubiger entzieht (
BGE 116 III 111
E. 3a;
107 III 33
E. 2). Der Richter entscheidet aufgrund blosser Glaubhaftmachung der Tatsachen; er hat die Frage nicht definitiv zu beurteilen, wer Inhaber der Vermögenswerte ist, für welche der Arrest begehrt worden ist.
Daraus folgt, dass die Auffassung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden ist, aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers fehlten die Erfolgsaussichten, habe er doch einen vollwertigen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Der Beschwerdeführer stellt übrigens nicht in Frage, dass die Bedingungen für eine Enterbung nicht erfüllt seien. Er führt lediglich aus, mit der Annahme, der Beschwerdeführer habe zumindest Anspruch auf den Pflichtteil, habe die Vorinstanz den erbrechtlichen Grundsatz des favor testamenti verletzt. Dabei übersieht er jedoch, dass sein Gläubiger die Herabsetzung verlangen kann, wenn er selbst auf eine Anfechtung verzichtet (
Art. 524 Abs. 2 ZGB
). Mit dem Hinweis, seine Erbberechtigung sei ungewiss, räumt er selbst ein, dass eine Herabsetzung möglich sein könnte. Dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz auf einer "Prognose" mit Bezug auf den Prozessausgang beruht und nicht auf der Glaubhaftmachung einer Tatsache, ist mit Blick auf die angeführte Rechtsprechung betreffend einen "wahrscheinlichen" Erfolg der Anfechtungsklage nicht zu bemängeln.
3.4 Hält der angefochtene Entscheid, dass die Erfolgsaussichten für das Berufungsverfahren als gering angesehen werden müssen, vor der Verfassung Stand (
Art. 29 Abs. 3 BV
), ist die Frage, ob der Beschwerdeführer auch bedürftig im Sinne dieser Bestimmung sei, nicht zu prüfen.
4.
Nach dem Ausgeführten muss die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dem Begehren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer wird daher kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett