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bger · 1C_398/2026 · 2026-07-16 · de
Beschwerde gegen den Entscheid von National-
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_398/2026

Urteil vom 16. Juli 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, Präsident,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

Patrick Jaberg,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Parlament, Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.

Gegenstand

und Ständerat betreffend MWST-Erhöhung.

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 12. Juli 2026 erhebt Patrick Jaberg Stimmrechtsbeschwerde gegen den "parlamentarischen Entscheid, die verfassungswidrig umgeleiteten MWST-Demografie-Prozente nicht der AHV zurückzuführen und gleichzeitig eine MWST-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vorzusehen". Er stellt folgende Anträge:

"1. Es sei festzustellen, dass der parlamentarische Entscheid, die verfassungswidrig umgeleiteten MWST-Demografieprozente nicht der AHV zurückzuführen, die politischen Rechte gemäss
Art. 34 BV
verletzt.

2. Es sei festzustellen, dass die Entscheidgrundlage für die bevorstehende Volksabstimmung über die MWST-Erhöhung verfassungswidrig ist.

3. Die Durchführung der Volksabstimmung sei zu sistieren, bis die verfassungswidrig umgeleiteten Mittel der AHV zugeführt oder die Entscheidgrundlagen korrigiert wurden.

4. Eventualiter sei der Bundesrat anzuweisen, die Abstimmungsunterlagen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Zweckbindung zu überarbeiten."

Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgeführt.

2.

Der Beschwerdeführer hat seiner Beschwerde den angefochtenen Akt nicht beigelegt (vgl.
Art. 42 Abs. 3 BGG
). Dies ist jedoch nicht weiter von Bedeutung. Denn gemäss
Art. 189 Abs. 4 BV
können Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor. Dies gilt auch bei Beschwerden wegen Verletzung der politischen Rechte (
BGE 147 I 194
E. 4.1 mit Hinweisen). Im Übrigen erfüllt die Beschwerde auch die Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Unter anderem ist die Formulierung, die bevorstehende Volksabstimmung über die MWST-Erhöhung basiere auf einer Entscheidgrundlage, die durch die verfassungswidrige Umleitung verzerrt sei, nicht nachvollziehbar.

3.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Parlament, Parlamentsdienste, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Der Gerichtsschreiber: Dold
bger · 9C_122/2026 · 2026-07-23 · de
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_122/2026

Urteil vom 23. Juli 2026

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,

Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2026 (B 2025/121 und B 2025/122).

Nach Einsicht

in die Beschwerde der Eheleute A.________ vom 16. Februar 2026 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Januar 2026,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 19. Februar 2026, worin den Eheleuten Frist bis zum 6. März 2026 angesetzt wurde, um einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- zu leisten,

in das Gesuch vom 5. März 2026 (Datum des Poststempels), in welchem die Eheleute um die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 2. Juni 2026, worin das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege abwies und den Eheleuten eine letztmalige, nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen seit Empfang der Verfügung ansetzte, um den Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- zu entrichten, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall,

in Erwägung,

dass die Eheleute die Verfügung vom 2. Juni 2026 am 17. Juni 2026 in Empfang nahmen, wie aus der elektronischen Sendungsverfolgung "Track&Trace" der Post CH AG hervorgeht,

die Eheleute den Kostenvorschuss schuldig geblieben sind,

dass daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, was einzelrichterlich zu geschehen hat (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass die Eheleute für das Beschwerde- und das Gesuchsverfahren kostenpflichtig werden (
Art. 65 und
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
), wofür sie zu gleichen Teilen und solidarisch haften (
Art. 66 Abs. 5 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Juli 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Kocher
bger · 4A_259/2026 · 2026-06-18 · de
unentgeltliche Rechtspflege,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_259/2026

Urteil vom 18. Juni 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Tanner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,

Beschwerdegegner

B.________ AG,

weitere Verfahrensbeteiligte.

Gegenstand

unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 9. April 2026 (ZK 26 48).

Erwägungen:

1.

Mit Klage vom 30. Juli 2025 beantragte der Beschwerdeführer dem Regionalgericht Bern-Mittelland, die weitere Verfahrensbeteiligte sei zu verpflichten, ihm insgesamt Fr. 155'571.25 zu bezahlen. Zugleich ersuchte er das Regionalgericht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Am 13. Januar 2026 wies der Gerichtspräsident des Regionalgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.

Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Entscheid vom 9. April 2026 eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ab.

2.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Mai 2026 Beschwerde an das Bundesgericht.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

3.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung dieses Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

4.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 68 Abs. 3 BGG
). Der weiteren Verfahrensbeteiligten ist ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, und der B.________ AG schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner
bger · 4D_66/2026 · 2026-06-29 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_66/2026

Urteil vom 29. Juni 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Tanner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 30. März 2026 (ZK 25 506).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 30. März 2026 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 30. Oktober 2025 ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. April 2026 Beschwerde an das Bundesgericht.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung dieses Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner
bger · 4D_64/2026 · 2026-06-29 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_64/2026

Urteil vom 29. Juni 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Tanner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, Einwohnergemeinde Amsoldingen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 30. März 2026 (ZK 25 501).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 30. März 2026 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 30. Oktober 2025 ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. April 2026 Beschwerde an das Bundesgericht.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung dieses Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner
bger · 7B_769/2026 · 2026-07-10 · fr
Ordonnance de non-entrée en matière (motivation insuffisante),
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_769/2026

Arrêt du 10 juillet 2026

IIe Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Abrecht, Président.

Greffier : M. Porchet.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Office régional du Ministère public du Valais central,

rue des Vergers 9, 1950 Sion,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt du Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais du 2 juin 2026 (P3 26 149).

Faits :

A.

Par arrêt du 2 juin 2026, la Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais a rejeté dans la mesure de sa recevabilité la requête de récusation formée par A.________ à son endroit et a déclaré irrecevable le recours formé par celui-ci contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 17 avril 2026 par l'Office régional du Ministère public du Valais central.

B.

Par acte du 12 juin 2026, complété les 2 et 6 juillet 2026, A.________ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

Considérant en droit :

1.

Selon l'
art. 42 al. 1 LTF
, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. En particulier, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf.
art. 42 al. 2 LTF
). Pour satisfaire à cette exigence, il appartient au recourant de discuter au moins brièvement les considérants de la décision litigieuse (
ATF 140 III 86
consid. 2 et 115 consid. 2); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (
ATF 123 V 335
). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (
art. 106 al. 2 LTF
), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (
ATF 143 IV 500
consid. 1.1).

En l'occurrence, le mémoire de recours est illisible, incompréhensible et prolixe. Il en va de même des compléments de recours déposés par le recourant après qu'il avait été rendu attentif aux exigences de l'
art. 42 LTF
.

2.

Ne répondant ainsi manifestement pas aux exigences de motivation d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

Au vu des particularités du cas d'espèce, le Tribunal fédéral renoncera exceptionnellement à mettre les frais judiciaires à la charge du recourant (cf. art. 66 al. 1re phrase LTF).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 10 juillet 2026

Au nom de la IIe Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Abrecht

Le Greffier : Porchet
bger · 4A_341/2026 · 2026-07-28 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_341/2026

Urteil vom 28. Juli 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Tanner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2026 (RT250245-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss und Urteil vom 27. Mai 2026 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 14. November 2025 ab.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2026 Beschwerde an das Bundesgericht.

Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2026 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 7. Juli 2026 sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.

Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2026 sah das Bundesgericht einstweilen von der Einforderung des Kostenvorschusses ab.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung dieses Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner
bger · 4F_9/2026 · 2026-07-27 · de
Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_9/2026

Urteil vom 27. Juli 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

B.________ AG,

Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 11. März 2026 (4A_118/2026 [NG250019]).

In Erwägung,

dass die Gesuchstellerin gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_118/2026 vom 11. März 2026 mit einer vom 7. April 2026 datierten Eingabe (Postaufgabe am 10. April 2026) ein Revisionsgesuch einreichte;

dass die Gesuchstellerin mit Präsidialverfügung vom 16. April 2026 aufgefordert wurde, spätestens am 4. Mai 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen;

dass diese Frist der Gesuchstellerin auf ihr Verlangen hin mit Schreiben vom 5. Mai 2026 bis zum 29. Mai 2026 erstreckt wurde, mit der Bemerkung, dass eine weitere Erstreckung dieser Frist ausgeschlossen sei;

dass der Gesuchstellerin, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 10. Juni 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 25. Juni 2026 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass diese Verfügung als Gerichtsurkunde an die Adresse der Gesuchstellerin in Glattbrugg gesandt und dass sie mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurückgesandt wurde;

dass diese Verfügung nach
Art. 44 Abs. 2 BGG
als zugestellt gilt, da die Gesuchstellerin mit der Zustellung einer Verfügung an die von ihr angegebene Adresse rechnen musste, nachdem sie ein Revisionsverfahren eingeleitet und an dieser Adresse bereits verschiedene Korrespondenz erhalten hatte;

dass die Gesuchstellerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (
Art. 68 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer