bger · 2C 661/2018 · 2018-08-16 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. Offentlich-rechtliche Abteilung 16.08.2018 2C 661/2018 (2C_661/2018)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 16.08.2018 2C 661/2018 (2C_661/2018)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 16.08.2018 2C 661/2018 (2C_661/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_661/2018
Urteil vom 16. August 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
gesetzlich vertreten durch B.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch C.________,
Schützenweg 1, 9032 Engelburg,
gegen
Staatssekretariat für Migration,
Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Rechtsverweigerungsbeschwerde,
Beschwerde gegen das Schreiben des Staatssekretariats für Migration vom 13. Juli 2018 (N 510 213 Zida).
Erwägungen:
1.
A.________, am 2. September 2008 geborener Sohn von B.A.________, beide Staatsangehörige von Nigeria, ist wie seine Mutter abgewiesener Asylbewerber. Am 4./7. Mai 2018 liess er durch C.________ beim Staatssekretariat für Migration (SEM) um eine Einreisebewilligung "wegen widerrechtlich verletzter Identität" ersuchen. Das Gesuch wurde in der Folge mehrfach bekräftigt. Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 teilte das SEM dem Vertreter mit, dass am 12. Juli 2018 bei ihm eine Anfrage für ein humanitäres Visum für A.________ sowie dessen Mutter und Bruder eingegangen sei; in jenem Verfahren seien die Betroffenen von der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende rechtlich vertreten; die Anfrage für ein humanitäres Visum werde entsprechend von der zuständigen Einheit des SEM bearbeitet, und auf weitere Eingaben wie diejenigen von C.________ von Mai und Juni 2018 werde nicht mehr eingegangen.
Am 14. August 2018 gelangte C.________ namens von A.________ mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Bundesgericht.
2.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln (
Art. 82 ff. BGG
; die Entgegennahme als subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen einen Akt des SEM als Bundesinstanz fällt angesichts von
Art. 113 BGG
ausser Betracht). Sie erweist sich als offensichtlich unzulässig (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
), und es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten:
Angefochten ist ein Akt des SEM; als rechtsverweigernd wird dessen Erklärung gerügt, in der Gesuchssache nicht tätig zu werden. Gemäss
Art. 94 BGG
kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines
anfechtbaren
Entscheids jederzeit Beschwerde geführt werden. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass der verweigerte Entscheid Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht sein könnte. Gemäss
Art. 86 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen sowie letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. Direkt gegen Entscheide bzw. Handlungen oder gegen das Nicht-Handeln des SEM kann nicht ans Bundesgericht gelangt werden. Zuständige Rechtsmittelbehörde, auch für Rechtsverweigerungsbeschwerden, wäre das Bundesverwaltungsgericht (
Art. 31 sowie
Art. 37 VVG
in Verbindung mit
Art. 46a VwVG
, siehe zudem
Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG
). Sodann wäre die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (unabhängig von der Einhaltung des Instanzenzugs) nach
Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG
(Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise) unzulässig.
3.
Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht (
Art. 66 Abs. 3 BGG
). Nach der Rechtsprechung sind die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter aufzuerlegen, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt erkennen musste, dass das von ihm eingelegte Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist oder die von ihm praktizierte Prozessführung mutwillig erscheint (
BGE 129 IV 206
E. 2 S. 207 f. zur mit
Art. 66 Abs. 3 BGG
identischen Regelung von
Art. 156 Abs. 6 OG
; zu
Art. 66 Abs. 3 BGG
selber Urteile 2C_855/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 2.4; 2C_822/2017 vom 27. September 2017 E. 3; 9C_644/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 3; je mit Hinweisen).
Der als Vertreter von A.________ handelnde C.________, der (auch vor Bundesgericht) schon zahlreiche Verfahren geführt hat, hätte schon bei Beachtung minimalster Sorgfalt erkennen müssen, dass eine Beschwerde ans Bundesgericht gleich in mehrfacher Hinsicht unzulässig ist. Unter diesen Umständen lässt sich nicht rechtfertigen, die von ihm unnötig verursachten Kosten A.________ aufzuerlegen; er hat sie selber zu tragen. Damit erübrigt sich abzuklären, ob eine Vollmacht für das vorliegende Verfahren erteilt wurde, was angesichts des Hinweises des SEM auf ein Verfahren betreffend humanitäres Visum keineswegs feststeht.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden C.________, Engelburg, auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Feller