bger · H_97/2003 · 2003-09-10 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 7}

H 97/03

Urteil vom 10. September 2003

I. Kammer

Besetzung

Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien

Gemeinde U.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Schumacher, Usteristrasse 19, 8001 Zürich,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. Januar 2003)

Sachverhalt:

A.

Mit Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Gemeinde U.________ unter anderem zur Leistung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge auf Entschädigungen an Feuerwehrleute für die Jahre 1997 bis 1998. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 ersuchte die Gemeinde die Ausgleichskasse um nochmalige Überprüfung der Richtigkeit der Nachzahlungsverfügungen. Zur Begründung machte sie geltend, Vergütungen für geleistete Feuerwehrdienste stellten kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Die Ausgleichskasse behandelte dieses Schreiben als Wiedererwägungsgesuch. Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 trat sie auf das Gesuch ein, lehnte es aber nach Prüfung der Einwände ab, die Verfügungen vom 4. Juni 1999 in Wiedererwägung zu ziehen und hielt fest, sämtliche Feuerwehrentschädigungen, soweit sie nicht Unkostenvergütungen darstellten, gehörten zum massgebenden Lohn.

B.

Die gegen die Verfügung vom 25. Januar 2000 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 31. Januar 2003).

C.

Die Gemeinde U.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und die Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 aufzuheben und es sei festzustellen, dass Vergütungen an Feuerwehrsoldaten und Feuerwehrkader der Gemeinde U.________ für Einsätze im Rahmen des ordentlichen Feuerwehrdienstes (Übungen, Pikettdienst sowie Ernstfalleinsätze) als soldähnliche Vergütungen gälten und damit nicht AHV-beitragspflichtig seien.

Die Ausgleichskasse - unter Verweis auf den kantonalen Entscheid - und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (
Art. 5 Abs. 1 AHVG
), die Definition des massgebenden Lohns (
Art. 5 Abs. 2 AHVG
;
BGE 126 V 222
f. Erw. 4a mit Hinweisen), die beitragsrechtliche Behandlung von soldähnlichen Vergütungen in öffentlichen Feuerwehren (
Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV
) die Voraussetzungen des Zurückkommens auf eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung unter dem Titel der Wiedererwägung (
BGE 127 V 469
Erw. 2c mit Hinweisen) sowie die gerichtliche Überprüfbarkeit des Entscheides der Verwaltung über ein Wiedererwägungsgesuch (
BGE 117 V 12
Erw. 2a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätzen (
BGE 127 V 467
Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist.

1.2 Bei der Prüfung der Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrichtigkeit erfüllt sind, ist vom Rechtszustand auszugehen, wie er im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisänderung vermag aber kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen (
BGE 117 V 17
Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 119 V 479
Erw. 1b/cc mit Hinweisen).

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse das am 6. Dezember 1999 gestellte Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Nachtragsverfügungen vom 4. Juni 1999 zu Recht abgelehnt hat. Dies hängt davon ab, ob die Nachtragsverfügungen als zweifellos unrichtig zu qualifizieren sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

2.1 Die mit den streitigen Verfügungen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erfassten, vorliegend relevanten Entgelte betreffen Entschädigungen für den Ernstfalleinsatz sowie für Übungen und Kurse. Nicht mehr streitig ist, dass die Funktionsentschädigungen beitragspflichtig sind.

2.2 Mit Urteil heutigen Datums in Sachen Bundesamt für Sozialversicherung gegen Einwohnergemeinde S. (H 335/02) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, gemäss
Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV
stellten sowohl Übungssold als auch Ernstfallentschädigungen wie etwa Brandsold kein beitragspflichtiges Erwerbseinkommen dar. Ziffer 2116 der Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) sei insoweit verordnungswidrig, als sie bestimmt, Zuschläge für den Ernstfall stellten im Gegensatz zum Feuerwehrsold massgebenden Lohn dar.

2.3

2.3.1 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bezüge für den Ernstfalleinsatz und für Übungen stellen somit gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung keine beitragspflichtigen Vergütungen dar. Ob dies auch für die - im zitierten Urteil S. (H 335/02) nicht behandelten - Kursentschädigungen gilt, kann offen bleiben, da, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt sind.

2.3.2 Die für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit - möglich (vgl.
BGE 125 V 393
oben; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S. 362; Kieser, Kommentar ATSG, Ziffer 20 zu Art. 53). Dabei ist nach dem eingangs Gesagten (Erw. 1.2 hievor) vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich bei Verfügungserlass präsentierte.

2.3.3 Bei Erlass der Verfügungen vom 4. Juni 1999 konnte sich die Verwaltung nur auf ältere Präjudizien stützen (ZAK 1950 S. 316, 1969 S. 83, 1972 S. 50). Diese stammen aus der Zeit, bevor die "soldähnlichen Vergütungen der öffentlichen Feuerwehren" durch die Änderung der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) vom Oktober 1987 mit Wirkung per 1. Januar 1988 in den Text des
Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV
eingefügt wurden (vgl. ZAK 1987 S. 460 ff., 462). Es liess sich daher die Ansicht vertreten, die früheren Urteile seien für die Auslegung dieser Bestimmung nicht mehr massgebend. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich der Feuerwehrdienst in der Zwischenzeit gewandelt hat. Es ist eine Entwicklung in Richtung vermehrte Professionalisierung eingetreten, und die Entschädigungen wurden erhöht. Geändert haben sich, wie die Vorinstanz darlegt, auch die gesetzlichen Grundlagen zur Feuerwehrpflicht im Kanton Zürich. Unter diesen Umständen konnte die Auffassung vertreten werden, die ausgerichteten Entschädigungen an die Feuerwehrleute unterlägen der Beitragspflicht. Die diesbezügliche Praxis war denn auch offenbar sehr unterschiedlich. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) beantwortet in Ziffer 2116 die offenen Fragen ebenfalls nicht klar.

Dass die Verfügung nicht zweifellos unrichtig war, wird auch auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids deutlich. Darin werden wesentliche Argumente genannt, welche für die Beitragspflicht sprechen. Diese Gründe sind durchaus beachtenswert, auch wenn sie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in seinem bereits erwähnten neuesten Grundsatzurteil nicht geteilt werden.

2.4 Die Verfügungen vom 4. Juni 1999 entsprechen nach dem Gesagten nicht der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit heutigem Urteil festgestellten Rechtslage. Da sie einer angesichts des Rechtszustandes, wie er sich im damaligen Zeitpunkt präsentierte, vertretbaren Auslegung der einschlägigen Bestimmungen entsprechen, sind sie jedoch nicht als klar rechtsfehlerhaft und damit nicht als zweifellos unrichtig im Sinne der Rechtsprechung zur Wiedererwägung (
BGE 127 V 469
Erw. 2c, 126 V 401 Erw. 2b/bb, je mit Hinweisen) zu qualifizieren. Das kantonale Gericht hat daher die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 6. Dezember 1999 durch die Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 2000 zu Recht bestätigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 10. September 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: