bger · 2C 438/2011 · 2011-05-27 · de

Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Fristwiederherstellung | Medien

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.05.2011 2C 438/2011 (2C_438/2011)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 27.05.2011 2C 438/2011 (2C_438/2011)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 27.05.2011 2C 438/2011 (2C_438/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_438/2011
Urteil vom 27. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Billag AG, avenue de Tivoli 3, 1701 Freiburg,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren; Fristwiederherstellung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. Februar 2011.
Erwägungen:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht wies am 8. Februar 2011 die Beschwerde von X.________ gegen die Verfügung des Bundesamtes für Kommunikation betreffend Forderungen der Billag AG für Radio- und Fernsehempfangsgebühren von Fr. 693.-- plus Mahn- und Betreibungsgebühren (Beseitigung des Rechtsvorschlags für einen Betrag von total Fr. 763.--) ab. Das Urteil wurde am 10. Februar 2011 versandt und noch im Laufe desselben Monats von X.________ entgegengenommen. Diese gelangte am 25. Mai 2011 ans Bundesgericht mit den Begehren, es sei die verpasste Beschwerdefrist wiederherzustellen und ihr Fall zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen; deren Urteil vom 8. Februar 2011 sei aufzuheben.
2.
2.1 Gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Frist klar verpasst hat. Sie ersucht um deren Wiederherstellung.
2.2 Gemäss
Art. 50 BGG
wird die Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei bzw. ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Fristwiederherstellung ist nur zu gewähren, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der Säumnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können; es gilt ein strenger Massstab (vgl.
BGE 119 II 86
;
112 V 255
; je zum mit
Art. 50 Abs. 1 BGG
im Wesentlichen übereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege; zu
Art. 50 BGG
selber zuletzt Urteile 2F_7/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2 und 2C_458/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen auf die Doktrin).
Die Beschwerdeführerin macht unter Berufung auf
Art. 24 OR
einen "Grundlagenirrtum" geltend; als Laie und mangels genügender Rechtskenntnis sei sie davon ausgegangen, dass es sich beim Bundesverwaltungsgericht schon um die letzte Instanz gehandelt habe und sie eine längere Frist für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben würde. Ein solcher blosser Irrtum vermag eine Fristwiederherstellung offensichtlich schon darum nicht zu rechtfertigen, weil das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorschriftsgemäss (vgl.
Art. 35 Abs. 1 VwVG
in Verbindung mit
Art. 37 VGG
) mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, woraus sich unmissverständlich ergab, dass dagegen innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden konnte. Fehlt es an einem valablen Fristwiederherstellungsgrund, ist auf die lange nach Ablauf der Beschwerdefrist erhobene Beschwerde nicht einzutreten, womit offen bleiben kann, ob die Rechtsschrift vom 25. Mai 2011 den Begründungsanforderungen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) genügen würde.
2.3 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (
Art. 64 BGG
). Somit sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.--- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller