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bger · 1B 142/2009 · 2009-06-09 · de

Beschlagnahmeverfügung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.06.2009 1B 142/2009 (1B_142/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.06.2009 1B 142/2009 (1B_142/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.06.2009 1B 142/2009 (1B_142/2009)

Beschlagnahmeverfügung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_142/2009
Urteil vom 9. Juni 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch A.________,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.
Gegenstand
Beschlagnahmeverfügung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. April 2009
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
In Erwägung,
dass X.________, vertreten durch ihren Vater A.________, mit Eingabe vom 29. Mai 2009 gegen einen am 23. April 2009 betreffend Beschlagnahmung ergangenen Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben hat;
dass mit der Beschwerde zwar verschiedene Rechtsverletzungen - in erster Linie Verfahrensrechtsverletzungen - gerügt werden, der Vertreter der Beschwerdeführerin jedoch nicht darlegt, inwiefern die dem angefochtenen Rekurs- bzw. Beschlagnahmeentscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 II 349
E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 145/2015 · 2015-04-27 · de

Strafverfahren; amtliche Verteidigung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.04.2015 1B 145/2015 (1B_145/2015)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.04.2015 1B 145/2015 (1B_145/2015)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.04.2015 1B 145/2015 (1B_145/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_145/2015
Urteil vom 27. April 2015
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft March,
Rathausplatz 1, Postfach 162, 8853 Lachen SZ.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 2015 des Kantonsgerichts Schwyz.
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft March führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. Der die Untersuchung führende Staatsanwalt wies mit Verfügung vom 24. November 2014 einen Antrag von A.________ auf amtliche Verteidigung ab. Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 11. Januar 2015 (Postaufgabe 14. Januar 2015) Beschwerde, auf welche das Kantonsgericht Schwyz mit Verfügung vom 12. März 2015 wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eintrat.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 23. April 2015 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 12. März 2015. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.
Das Kantonsgericht legte in seiner Begründung ausführlich dar, weshalb es wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung auf die Beschwerde nicht eintrat. Der Beschwerdeführer vermag vorliegend mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Verfügung selbst verfassungs- oder rechtswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft March und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 15/2008 · 2008-02-21 · de

Ablehnung | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 21.02.2008 1B 15/2008 (1B_15/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 21.02.2008 1B 15/2008 (1B_15/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 21.02.2008 1B 15/2008 (1B_15/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_15/2008
Verfügung vom 21. Februar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli, Schloss, 3800 Interlaken.
Gegenstand
Ablehnung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom
19. Dezember 2007 des Obergerichts
des Kantons Bern, Anklagekammer.
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 18. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Dezember 2007 erhoben hat;
dass ihn das Bundesgericht mit Verfügung vom 23. Januar 2008 aufgefordert hat, bis am 7. Februar 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen;
dass ihm das Bundesgericht, da der Beschwerdeführer die Verfügung vom 23. Januar 2008 nicht abgeholt hatte, mit Verfügung vom 8. Februar 2008 eine nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung bis zum 25. Februar 2008 angesetzt hat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2008 dem Bundesgericht mitgeteilt hat, er "breche diese Übung schweren Herzens und unter Protest ab", da er nicht gewillt sei, einen Kostenvorschuss zu leisten;
dass dieses Schreiben nur als Beschwerderückzug verstanden werden kann;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;
dass keine Kosten zu erheben sind;
verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Verfahren 1B_15/2008 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Pfäffli
bger · 1B 152/2023 · 2023-04-12 · de

Strafverfahren; Entsiegelung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.04.2023 1B 152/2023 (1B_152/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.04.2023 1B 152/2023 (1B_152/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.04.2023 1B 152/2023 (1B_152/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_152/2023
Urteil vom 12. April 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,
Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen.
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 1. März (Postaufgabe: 15. März) 2023 hat A.________ Beschwerde gegen "das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen" erhoben.
Mit Verfügung vom 20. März 2023, welche ihr am 23. März 2023 zugestellt worden war, wurde A.________ aufgefordert, den angefochtenen Entscheid dem Bundesgericht bis zum 31. März 2023 einzureichen, unter der Androhung, dass ihre Rechtsschrift bei Säumnis unbeachtlich bleibe.
Da der angefochtene Entscheid dem Bundesgericht innert dieser Frist nicht eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, Zwangsmassnahmenrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 153/2012 · 2012-03-19 · de

Verteidigerwechsel | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.03.2012 1B 153/2012 (1B_153/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.03.2012 1B 153/2012 (1B_153/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.03.2012 1B 153/2012 (1B_153/2012)

Verteidigerwechsel | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_153/2012
Urteil vom 19. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 24, 6210 Sursee.
Gegenstand
Verteidigerwechsel,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
Erwägungen:
1.
Im Strafverfahren gegen X.________ wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 dessen Gesuch um Wechsel des amtlichen Verteidigers ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 27. Februar 2012 abwies.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 8. März 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung im obergerichtlichen Beschluss, welche zur Abweisung seiner Beschwerde führte, nicht auseinander. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 155/2019 · 2019-04-04 · de

Revision | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 04.04.2019 1B 155/2019 (1B_155/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.04.2019 1B 155/2019 (1B_155/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.04.2019 1B 155/2019 (1B_155/2019)

Revision | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_155/2019
Urteil vom 4. April 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesricchter Chaix, Präsident,
Gerichtschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesanwaltschaft.
Gegenstand
Revision,
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 26. März 2019 (BB.2019.69).
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess mit Beschluss vom 7. März 2019 eine von B.________ erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft teilweise auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung bzw. zur Eröffnung einer Untersuchung an die Bundesanwaltschaft zurück. Der Beschuldigte A.________ wandte sich dagegen mit Eingaben vom 10. und 21. März 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und machte dabei u.a. geltend, Bundesstrafrichter Stephan Blättler hätte beim Beschluss vom 7. März 2019 in den Ausstand treten müssen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts trat mit Beschluss vom 26. März 2019 auf das Gesuch um "Rücknahme" des Beschlusses vom 7. März 2019 nicht ein und wies das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Stephan Blättler ab.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 30. März 2019 "Beschwerde und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 26. März 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (
Art. 78 BGG
). Unzulässig ist die Beschwerde allerdings gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide über Zwangsmassnahmen handelt (
Art. 79 BGG
). Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss hat die Beschwerdekammer nicht über Zwangsmassnahmen entschieden. Die Beschwerde in Strafsachen ist somit nicht gegeben. Auch nicht gegeben ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, da sich diese einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen richtet (
Art. 113 BGG
). Somit ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 159/2011 · 2011-04-19 · de

Strafverfahren; amtliche Verteidigung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.04.2011 1B 159/2011 (1B_159/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.04.2011 1B 159/2011 (1B_159/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.04.2011 1B 159/2011 (1B_159/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_159/2011
Urteil vom 19. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu, Wengimattstrasse 2, 4710 Balsthal.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 2. März 2011
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.
Erwägungen:
1.
Die Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu wies mit Verfügungen vom 12. und 18. Januar 2011 von X.________ gestellte Gesuche um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn schrieb mit Beschluss vom 2. März 2011 das Beschwerdeverfahren als durch Rückzug der Beschwerde bzw. als gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab.
2.
X.________ erhob am 3. April 2011 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund und legt nicht dar, inwiefern die von der Beschwerdekammer des Obergerichts vorgenommene Verfahrenserledigung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Pfäffli
bger · 1B 162/2016 · 2016-05-02 · fr

procédure pénale | Procédure pénale

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 02.05.2016 1B 162/2016 (1B_162/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 02.05.2016 1B 162/2016 (1B_162/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 02.05.2016 1B 162/2016 (1B_162/2016)

procédure pénale | Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_162/2016
Arrêt du 2 mai 2016
Ire Cour de droit public
Composition
M. le Juge fédéral Fonjallaz, Président.
Greffier : M. Parmelin.
Participants à la procédure
A.________,
recourant,
Objet
procédure pénale.
Considérant :
que A.________, actuellement détenu à la Prison de Champ-Dollon, a adressé le 8 avril 2016 au Tribunal fédéral un courrier en langue roumaine daté du 6 avril 2016, intitulé "recurs", en lien avec une procédure pénale ouverte à Genève sous la référence P/20069/2015,
que dans la mesure où ce courrier n'était pas rédigé dans une langue officielle de la Confédération et ne contenait pas davantage la décision attaquée, comme l'exige l'
art. 42 al. 1 et 3 LTF
pour tout recours au Tribunal fédéral, le Président de la Ire Cour de droit public l'a invité, par ordonnance du 12 avril 2016, à remédier à ces irrégularités d'ici au 22 avril 2016, en l'avertissant qu'à défaut, son mémoire ne serait pas pris en considération,
que cette ordonnance est restée sans suite,
que pour autant que le courrier du 6 avril 2016 puisse être considéré comme un recours en matière pénale contre une décision prise en dernière instance cantonale, celui-ci doit être déclaré irrecevable conformément à l'
art. 42 al. 6 LTF
, selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,
qu'au vu des circonstances, il sera statué sans frais (art. 66 al. 1, 2
ème
phrase, LTF);
par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant.
Lausanne, le 2 mai 2016
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Parmelin
bger · 1B 163/2008 · 2008-06-25 · de

Rechtsverzögerung; Rechtsverweigerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 25.06.2008 1B 163/2008 (1B_163/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.06.2008 1B 163/2008 (1B_163/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.06.2008 1B 163/2008 (1B_163/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_163/2008 /fun
Urteil vom 25. Juni 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Geschäftsführer Firma Y.________, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, Rathausplatz 2A, Postfach 56, 1702 Freiburg.
Gegenstand
Rechtsverzögerung; Rechtsverweigerung.
Erwägungen:
1.
X.________, Geschäftsführer der Firma Y.________, führt mit Eingabe vom 16. Juni 2008 Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) gegen die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg. Er wirft der Strafkammer "Rechtsverzögerung oder -verweigerung" vor, da sie ihm auf ein Schreiben vom 12. Dezember 2007 noch keine Antwort gegeben habe.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer unterlässt es in seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde irgendwelche Aussagen über das im Kanton hängige Verfahren zu machen. So geht aus seiner Beschwerde nicht hervor, ob und wenn ja welches Verfahren vor der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg hängig sein soll. Aus seiner Eingabe ans Bundesgericht ist nicht einmal ersichtlich, ob er in eigenem Namen oder als Vertreter der Firma Y.________ Beschwerde führen will. Aufgrund der Beschwerdebegründung lässt sich somit nicht beurteilen, ob der gegen die Strafkammer erhobene Vorwurf der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung berechtigt ist. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
3.
Entsprechend dem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli