voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 1B_178/2012 · 2012-03-27 · de
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_178/2012

Urteil vom 27. März 2012

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. Februar 2012 des Kantonsgerichts des Kantons Graubünden,

II. Strafkammer.

In Erwägung,

dass X.________ am 27. Januar 2012 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden gegen verschiedene Personen Strafanzeige erstattete, womit er die Aufklärung von Betrug und Diebstahl verlangte;

dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 6. Februar 2012 eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess;

dass der Anzeigeerstatter hiergegen Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden erhob;

dass dessen II. Strafkammer die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2012 abwies, soweit sie darauf eintrat;

dass X.________ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. März (Postaufgabe: 23. März) 2012 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid und darüber hinaus verschiedene andere, teilweise bereits Jahre zurückliegende Entscheide, in Bezug auf welche die Rechtsmittelfrist unterdessen längst abgelaufen ist, ganz allgemein kritisiert, sich dabei aber nicht mit der dem vorliegenden Entscheid zugrunde liegenden Begründung auseinander setzt und nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern diese bzw. der Entscheid vom 21. Februar 2012 selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist und daher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);

dass es sich indes bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 8C_57/2012 · 2012-03-27 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_57/2012

Urteil vom 27. März 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

S.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt

vom 7. November 2011.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. Januar 2012 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 7. November 2011 mit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in die Verfügung vom 31. Januar 2012, womit das Gesuch abgewiesen und eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.- innert 14 Tagen angesetzt wurde,

in die Verfügung vom 5. März 2012, mit welcher S.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 16. März 2012 verpflichtet wurde, ansonsten androhungsgemäss auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingabe von S.________ vom 15. März 2012,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass daran die Eingabe vom 15. März 2012 nichts ändert, zumal die darin geltend gemachten finanziellen Gegebenheiten nicht neu sind,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. März 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_134/2012 · 2012-03-27 · de
Unfallversicherung (Erlass, unentgeltliche Rechtspflege),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_134/2012

Verfügung vom 27. März 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern,

2. Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2011.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 22. März 2012, worin A.________ die Beschwerde vom 6. Februar 2012 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2011 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. März 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Lanz
bger · 1B_174/2012 · 2012-03-27 · de
Sicherheitshaft,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_174/2012

Urteil vom 27. März 2012

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand

Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. März 2012

des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

In Erwägung,

dass X.________ am 3. Februar 2012 nach Eröffnung des ihn betreffenden Strafurteils durch das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, gestützt auf
Art. 231 Abs. 1 StPO
in Sicherheitshaft belassen wurde, dies bis zum möglichen Massnahmeantritt im Sinne von
Art. 59 StGB
, längstens bis zum 3. April 2012;

dass ein vom Verurteilten hiergegen gestelltes Haftentlassungsgesuch gemäss bezirksgerichtlichem Beschluss vom 8. Februar 2012 abgewiesen wurde;

dass X.________ in der Folge Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich erhob;

dass dessen III. Strafkammer die Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2012 in einem Punkt guthiess, sie aber im Übrigen abwies und die Anordnung betreffend Sicherheitshaft bestätigte;

dass X.________ gegen diesen Beschluss der Sache nach Beschwerde in Strafsachen führt, die er zunächst beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht hat, welches sie zuständigkeitshalber dem Bundesgericht in Lausanne hat zukommen lassen;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, die übrigen Verfahrensbeteiligten zur Beschwerde anzuhören;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen, ausführlich begründeten Beschluss bzw. die Zürcher Strafverfolgungsbehörden ganz allgemein kritisiert, sich aber dabei mit der dem Beschluss zugrunde liegenden Begründung nicht im Einzelnen auseinander setzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb schon aus diesem Grund auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 6B_146/2012 · 2012-03-27 · de
Vollzug der Freiheitsstrafe,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_146/2012

Urteil vom 27. März 2012

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Aargau, Amt für Justizvollzug, Sektion Vollzugsdienste/Bewährungshilfe, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau 1,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Vollzug der Freiheitsstrafe,

Beschwerde gegen die Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau,

Amt für Justizvollzug, vom 17. Februar 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Februar 2012 aufgefordert wurde, dem Bundesgericht spätestens am 19. März 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen, teilte er mit, dass er den Vorschuss nach der Entlassung aus dem Gefängnis einzahlen werde (act. 14). Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil die Beschwerde aus einem anderen Grund unzulässig ist.

2.

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, des Kantons Aargau betreffend Vollzugsbefehl nach Verhaftung vom 17. Februar 2012. Da es um einen Entscheid über den Vollzug von Strafen und Massnahmen geht, kommt grundsätzlich nur die Beschwerde in Strafsachen in Betracht (
Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG
). Gemäss Rechtsmittelbelehrung kann gegen die angefochtene Verfügung indessen beim Regierungsrat des Kantons Aargau eine Beschwerde im Sinne von § 50 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Aargau (VRPG) eingereicht werden. Dies wird vom Beschwerdeführer in Abrede gestellt (vgl. act. 6 S. 5). Mit der kantonalen Beschwerde können jedoch alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden (§ 52 VRPG), also auch die Verletzung von Grundrechten. Da der angefochtene Entscheid nicht von der letzten kantonalen Instanz gefällt wurde, ist in Anwendung von
Art. 80 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 4A_766/2011 · 2012-03-28 · fr
concurrence déloyale; mesures provisionnelles,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_766/2011

Ordonnance du 28 mars 2012

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Klett, Présidente.

Greffier: M. Huguenin.

Participants à la procédure

X.________ SA, représentée par Me Aurélia Rappo,

recourante,

contre

1. Y.________ SA,

2. Z.________,

représentés par Me Titus van Stiphout,

intimés.

Objet

recours contre l'ordonnance de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 novembre 2011.

La Présidente:

Vu le recours en matière civile interjeté le 27 décembre 2011 par X.________ SA contre l'ordonnance de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 novembre 2011 dans la cause précitée.

Vu la lettre du 21 mars 2012, signée par les mandataires des deux parties, par laquelle les parties sollicitent que la cause soit rayée du rôle en accord avec une transaction extrajudiciaire selon laquelle la recourante retire le recours et chaque partie garde ses frais et renonce à l'allocation de dépens.

Vu les
art. 32 al. 2 et 66 LTF
.

ordonne:

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Il n'est pas alloué de dépens aux intimés.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 28 mars 2012

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Klett

Le Greffier: Huguenin
bger · 9C_258/2012 · 2012-03-28 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_258/2012

Urteil vom 28. März 2012

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte

R.________,

vertreten durch H.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, Rechtsdienst,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

P.________,

M.________.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 6. Februar 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. März 2012 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2012,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass aus der Begründung mithin (innert gesetzlicher Rechtsmittelfrist) ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245;
131 II 449
E. 1.3 S. 452),

dass die Rechtsschrift (mitsamt Beilagen) keine Auseinandersetzung mit den Gründen für die vorinstanzliche Schlussfolgerung enthält, hinsichtlich des Rückforderungsbetrags von Fr. 23'720.- (Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2010) sei die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (
Art. 25 Abs. 1 ATSG
in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 ELG
) nicht gegeben,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in dieser Verfahrenslage kein Raum für Weiterungen irgendwelcher Art besteht,

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, P.________, M.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. März 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub
bger · 9C_213/2012 · 2012-03-29 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_213/2012

Urteil vom 29. März 2012

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG, Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. März 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2012 betreffend ausstehende Krankenkassenprämien,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr in keiner Weise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach säumige Versicherte den Krankenversicherer solange nicht wechseln können, als sie die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben (
Art. 64a Abs. 4 KVG
) und die Beschwerde zudem auch keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein Franke
bger · 8C_27/2012 · 2012-03-29 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_27/2012

Urteil vom 29. März 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Holzer.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

vertreten durch Soziale Dienste der Stadt Zürich, Rechtsdienst SOD, Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2011.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 9. Januar 2012 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2011,

in die Verfügung vom 8. März 2012, mit welcher B.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 19. März 2012 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Holzer
bger · 8C_249/2012 · 2012-03-29 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_249/2012

Urteil vom 29. März 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

P.________,

vertreten durch Advokat Dejan Rakovic,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,

Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Bundesverwaltungsgerichts

vom 23. November 2011.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 8. Februar 2012 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2011,

in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 13. Februar 2012 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) am 12. März 2012 (Poststempel) erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides,

in Erwägung,

dass die vorliegende Beschwerde vom 8. Februar 2012 (Poststempel) nicht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
), sondern klarerweise verspätet (
Art. 44-48 BGG
) eingereicht worden ist,

dass deshalb bereits aus diesem Grunde auf das offensichtlich unzulässige Rechtsmittel nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass zudem die Beschwerde vom 8. Februar 2012 den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag, weshalb auch insoweit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
) vorliegt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; s.a.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2; RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337),

dass demzufolge auf die - insgesamt offensichtlich unzulässige - Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. März 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz