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bger · 8C_564/2007 · 2007-12-06 · de
Fürsorge
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_564/2007

Urteil vom 6. Dezember 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

P.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialkommission N.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 28. August 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des P.________ vom 17. September 2007 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid (Präsidialverfügung) des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 28. August 2007,

in das Schreiben des Bundesgerichts an P.________ vom 20. September 2007, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,

in das daraufhin von P.________ dem Bundesgericht am 17. Oktober 2007 eingesandte Schreiben,

in Erwägung,

dass eine Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung gemäss Abs. 2 desselben Artikels in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
, 118 Ib 134, ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. September 2007 den vorerwähnten Anforderungen jedenfalls bezüglich der Begründung und den hinreichend substantiierten Rügen offensichtlich nicht genügt,

dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,

dass sich insoweit auch aus dem nachträglichen Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2007, mit welchem er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht, nichts Anderes ergibt,

dass vorliegend von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Dezember 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 1B_275/2007 · 2007-12-06 · de
Rechtsverzögerung; Berufungsverfahren in Strafsachen vor dem Obergericht des Kantons Thurgau (SBR. 2006.10).
Strafprozess


Tribunale federale

Tribunal federal


1B_275/2007

Urteil vom 6. Dezember 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand

(SBR. 2006.10).

Erwägungen:

1.

X.________ hat vor dem Obergericht des Kantons Thurgau eine Berufung in Strafsachen betreffend üble Nachrede hängig (Verfahren SBR.2006.40).

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
). Er wirft dem Obergericht des Kantons Thurgau Rechtsverzögerung vor. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Der Beschwerdeführer unterlässt es in seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde irgendwelche Aussagen über den Stand des von ihm beanstandeten Berufungsverfahrens zu machen. So geht aus seiner Beschwerde nicht hervor, wann er seine Berufung eingereicht haben will und welche Verfahrensschritte in der Zwischenzeit vorgenommen wurden. Somit lässt sich aufgrund der eingereichten Beschwerdebegründung die Angemessenheit der Verfahrensdauer des beanstandeten Berufungsverfahrens nicht beurteilen. Der Beschwerdeführer legt somit nicht dar, inwiefern das Obergericht eine Rechtsverzögerung begangen haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

4.

Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli
bger · 1B_259/2007 · 2007-12-06 · de
Ausstand
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Tribunale federale

Tribunal federal


1B_259/2007

Verfügung vom 6. Dezember 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer, vertreten

durch Rechtsanwalt Werner Lugauer,

gegen

Dominik Weiss, Gerichtspräsident am Kreisgericht Alttoggenburg-Wil, Weierstrasse 9, 9500 Wil, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Oktober 2007 des Kantonsgerichts St. Gallen, Kantonsgerichtspräsident.

In Erwägung:

dass X.________ mit Eingabe vom 13. November 2007 Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Oktober 2007 erhoben hat;

dass X.________ mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 seine Beschwerde vom 13. November 2007 zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass keine Kosten zu erheben sind;

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1B_259/2007 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli
bger · 5A_563/2007 · 2007-12-06 · de
Unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung des Scheidungsurteils),
Familienrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_563/2007 /blb

Urteil vom 6. Dezember 2007

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 23. August 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer.

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 23. August 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 4. Oktober 2007 sowie nach sein Sistierungsgesuch abweisender Verfügung vom 30. Oktober 2007) mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 12. November 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 21. November 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1B_277/2007 · 2007-12-10 · fr
procédure pénale, récusation,
Procédure pénale


Tribunale federale

Tribunal federal


1B_277/2007

Arrêt du 10 décembre 2007

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge Féraud, Président.

Greffier: M. Jomini.

Parties

A.________,

recourant,

contre

B.________, Juge d'instruction, Office du Juge d'instruction du Bas-Valais,

intimée.

Objet

procédure pénale, récusation,

recours contre la décision de la Présidente du Tribunal cantonal du canton du Valais du 13 novembre 2007.

Considérant en fait et en droit:

1.

A.________ a déposé une plainte pénale, actuellement instruite par la Juge d'instruction B.________, de l'Office du juge d'instruction du Bas-Valais. Le 31 octobre 2007, il a demandé la récusation de cette juge d'instruction. La Présidente du Tribunal cantonal a déclaré irrecevable cette demande de récusation, par une décision rendue le 13 novembre 2007. Elle a considéré, à titre principal, que la demande avait été déposée tardivement. Dans une motivation subsidiaire, elle a retenu que la cause de récusation invoquée n'était pas réalisée.

2.

A.________ a adressé au Tribunal fédéral le 5 décembre 2007 un "recours de droit public/pourvoi en nullité" dirigé contre la décision de la Présidente du Tribunal cantonal. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.

3.

En vertu de l'
art. 42 al. 1 LTF
, les mémoires de recours destinés au Tribunal fédéral doivent indiquer, notamment, des conclusions et des motifs. Selon l'
art. 42 al. 2 LTF
, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Lorsque la décision attaquée comporte plusieurs motivations indépendantes et suffisantes pour sceller le sort de la cause, il incombe au recourant, sous peine d'irrecevabilité, de démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit (
ATF 133 IV 119
). En l'espèce, l'argumentation du recourant ne vise pas la motivation principale de la décision attaquée; en d'autres termes, il ne conteste pas le caractère tardif de sa demande de récusation. La motivation du présent recours (recours en matière pénale au sens des
art. 78 ss LTF
) étant manifestement insuffisante, il doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

4.

Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Juge d'instruction intimée et à la Présidente du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 10 décembre 2007

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Le Greffier:

Féraud Jomini
bger · 5D_133/2007 · 2007-12-10 · fr
mainlevée d'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_133/2007

Arrêt du 10 décembre 2007

Président de la IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Raselli, Président.

Greffier: M. Braconi.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Y.________,

intimée.

Objet

mainlevée d'opposition,

recours constitutionnel contre l'arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg

du 7 novembre 2007.

Vu:

l'acte de recours du 13 novembre 2007;

l'écriture complémentaire du 6 décembre 2007;

considérant:

que, en l'espèce, la cour cantonale a confirmé un jugement prononçant la mainlevée définitive de l'opposition que le recourant a formée à une poursuite fondée sur une décision en réparation prise par l'intimée en application de l'
art. 52 LAVS
; que la juridiction précédente a considéré que la décision en cause constituait bien une décision administrative justifiant la mainlevée définitive de l'opposition (
art. 80 al. 2 ch. 3 LP
), que la réparation du dommage incombait au dirigeant de la société en faillite, et non pas à la société elle-même, et que le débiteur poursuivi n'avait invoqué aucun des moyens énumérés à l'
art. 81 LP
;

que, pour unique argumentation, le recourant se contente d'invoquer l'
art. 206 al. 1 CO
(recte: LP), mais il ne réfute aucunement les motifs des magistrats d'appel, ni ne démontre a fortiori en quoi ils violeraient ses droits constitutionnels (
art. 106 al. 2 LTF
, applicable par renvoi de l'
art. 117 LTF
);

que, partant, le recours doit être déclaré irrecevable, aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);

que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (
art. 108 al. 1 let. b LTF
);

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.

Lausanne, le 10 décembre 2007

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:
bger · 1B_274/2007 · 2007-12-10 · de
Ablehnung
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Tribunale federale

Tribunal federal


1B_274/2007

Urteil vom 10. Dezember 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand

Ablehnung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. November 2007 des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission.

Erwägungen:

1.

Im Rahmen eines bei der Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich hängigen Strafverfahrens betreffend Rassendiskriminierung wurde X.________ die vom 9. Oktober 2007 datierende Vorladung zu der auf den 9. November 2007 angesetzten Hauptverhandlung zugestellt. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 nahm X.________ darauf Bezug, wobei er zuhanden des Präsidiums des Obergerichts des Kantons Zürich sinngemäss beantragte, der mit dem Prozess befassten Bezirksrichterin Esther Vögeli seien "alle Rechtshandlungen" gegen ihn zu entziehen. Das Obergericht nahm diesen Antrag als Ablehnungsbegehren gemäss
§ 96 GVG
/ZH entgegen. Indes trat die Verwaltungskommission des Gerichts mit Beschluss vom 19. November 2007 auf das Begehren nicht ein.

Gegen diesen Beschluss führt X.________ mit Eingabe vom 25. November (Postaufgabe: 26. November) 2007 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, die er mit Schreiben vom 8. Dezember 2007 ergänzt hat.

Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.

2.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 133 II 249
, insb. E. 1.4 S. 254).

Der Beschwerdeführer übt in erster Linie Kritik an der von ihm abgelehnten Bezirksrichterin, daneben auch am Obergericht, wobei er dessen Vorgehen nur ganz allgemein beanstandet. Er legt indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern dessen Nichteintretensbeschluss rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

3.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp
bger · 5A_610/2007 · 2007-12-10 · fr
requête en révocation de la faillite,
Droit des poursuites et faillites


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_610/2007

Arrêt du 10 décembre 2007

Président de la IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Raselli, Président.

Greffier: M. Braconi.

Parties

X.________ SA,

recourant, représenté par Me Aba Neeman, avocat,

contre

Y.________ SA,

Z.________,

intimés, tous deux représentés par Me Bernadette Schindler Velasco, avocate,

Office des faillites de Nyon-Rolle, 1260 Nyon.

Objet

requête en révocation de la faillite,

recours contre l'arrêt de la Cour des poursuites

et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud

du 16 août 2007.

Vu:

l'acte de recours du 22 octobre 2007;

l'ordonnance du 13 novembre 2007 invitant, en application de l'
art. 42 al. 5 LTF
, le mandataire de la recourante à produire une procuration jusqu'au 19 novembre 2007, à défaut de quoi le recours ne serait pas pris en considération;

l'ordonnance du 21 novembre 2007 prolongeant jusqu'au 30 novembre suivant le délai pour produire la procuration;

la procuration produite en temps utile, signée d'un administrateur de la société recourante;

les observations des intimés concernant cette pièce;

considérant:

que, à teneur de l'extrait du registre du commerce (www.rc.vd.ch, état au 5 décembre 2007), le signataire de la procuration produite - à savoir A.________ - ne dispose pas de la signature individuelle, mais de la signature «collective à 2»;

que, dans ces conditions, il ne pouvait engager seul la société;

que, faute de procuration valable fournie dans le délai fixé, le présent recours ne saurait être pris en considération;

qu'il convient d'allouer des dépens aux intimés qui se sont déterminés sur la validité de la procuration;

que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (
art. 108 al. 1 let. a LTF
);

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Une indemnité de 700 fr., à payer aux intimés à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 10 décembre 2007

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:
bger · 6B_767/2007 · 2007-12-11 · de
Einstellungsentscheid (Mittäterschaft zum Pfändungsbetrug),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_767/2007/bri

Urteil vom 11. Dezember 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Zünd, Mathys,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 12. Oktober 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Luzern trat mit Entscheid vom 12. Oktober 2007 auf einen Rekurs von X.________ nicht ein, weil sie das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet hatte.

X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, der Entscheid des Obergerichts vom 12. Oktober 2007 sei aufzuheben.

2.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass sie mit Eingabe vom 22. August 2007 eine ausführliche Begründung des kantonalen Rekurses nachgeliefert habe. Damit übergeht die Beschwerdeführerin den Umstand, dass die kantonale Rechtsmittelfrist am 13. August 2007 ablief und eine Wiederherstellung der Frist nicht in Frage kam (angefochtener Entscheid S. 3). Folglich konnte sich die Vorinstanz nur mit der unbestrittenermassen unzureichend begründeten Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. August 2007, nicht aber mit der verspäteten vom 22. August 2007 befassen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.

3.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgekosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 4D_58/2007 · 2007-12-11 · fr
mandat
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4D_58/2007

Arrêt du 11 décembre 2007

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Corboz, président.

Greffier: M. Huguenin.

Parties

X.________,

recourante,

contre

Fondation Y.________,

intimée.

Objet

mandat,

recours constitutionnel subsidiaire contre l'arrêt de la Présidente de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 24 septembre 2007.

Le président:

Vu le recours interjeté contre l'arrêt de la Présidente de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 24 septembre 2007 dans la cause précitée.

Vu l'ordonnance du 29 octobre 2007 invitant la recourante à verser jusqu'au 14 novembre 2007 une avance de frais de 200 fr. et l'ordonnance du 21 novembre 2007 fixant en application de l'
art. 62 al. 3 LTF
un délai supplémentaire jusqu'au 30 novembre 2007.

Que l'avance de frais requise n'a pas été effectuée dans les délais impartis.

Que le recours constitutionnel subsidiaire est dès lors irrecevable faute d'avance de frais (
art. 62 al. 3 LTF
).

par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Présidente de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 11 décembre 2007

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Corboz Huguenin