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bger · 1B 76/2010 · 2010-03-23 · de

Ehrverletzungsverfahren; Ausstand | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 23.03.2010 1B 76/2010 (1B_76/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 23.03.2010 1B 76/2010 (1B_76/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 23.03.2010 1B 76/2010 (1B_76/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_76/2010
Urteil vom 23. März 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Ueli Wehrli, Friedensrichter Stein am Rhein, Stammerstrasse 16, 8260 Stein am Rhein, Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ehrverletzungsverfahren (Ausstand),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Februar 2010 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Präsident.
Erwägungen:
1.
Im Rahmen eines vor dem Friedensrichteramt Stein am Rhein hängigen Verfahrens lehnte X.________ den Friedensrichter Ueli Wehrli als befangen ab. Mit Entscheid vom 5. Februar 2010 hat der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Ausstandsbegehren abgewiesen.
Hiergegen führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid vom 5. Februar 2010 sei aufzuheben. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid auf ganz allgemeine Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern dessen Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
3.
Angesichts der Aussichtslosigkeit des vorliegenden Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattzugeben (
Art. 64 BGG
). Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. März 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 76/2011 · 2011-02-25 · de

Nichteröffnung eines Strafverfahrens | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 25.02.2011 1B 76/2011 (1B_76/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.02.2011 1B 76/2011 (1B_76/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.02.2011 1B 76/2011 (1B_76/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_76/2011
Urteil vom 25. Februar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11,
Postfach, 9450 Altstätten.
Gegenstand
Nichteröffnung eines Strafverfahrens,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Dezember 2010 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2011 führt X.________ gegen einen am 7. Dezember 2010 betreffend Nichteröffnung eines Strafverfahrens ergangenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Laut Aktenlage ist der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 15. Januar 2011 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist hat somit am 16. Januar 2011 zu laufen begonnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 14. Februar 2011 (Montag) ist sie abgelaufen. Die erst am Donnerstag, 17. Februar 2011 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (
Art. 48 BGG
). Demgemäss ist schon aus diesem Grund nicht darauf einzutreten.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
bger · 1B 761/2012 · 2013-02-12 · de

Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 12.02.2013 1B 761/2012 (1B_761/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.02.2013 1B 761/2012 (1B_761/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.02.2013 1B 761/2012 (1B_761/2012)

Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_761/2012
Verfügung vom 12. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Karlen, als Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. A.Y.________,
2. B.Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Petrik, Beschwerdegegner.
Untersuchungsamt (URA) St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Gegenstand
Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2012.
In Erwägung,
dass X.________ seine Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Oktober 2012, mit welchem sie die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen A.Y.________ und B.Y.________ schützte, unter Verweis auf einen zwischen ihm und A.Y.________ abgeschlossenen Vergleich zurückgezogen hat;
dass die bundesgerichtlichen Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), da kein Grund für eine Kostenbefreiung ersichtlich ist;
dass es sich rechtfertigt, auf die Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
);
verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1B_761/2012 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Karlen
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 77/2020 · 2020-02-21 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 21.02.2020 1B 77/2020 (1B_77/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 21.02.2020 1B 77/2020 (1B_77/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 21.02.2020 1B 77/2020 (1B_77/2020)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_77/2020
Urteil vom 21. Februar 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer.
Gegenstand
Strafverfahren.
Erwägungen:
1.
A.________ erhob mit Eingabe vom 7. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesgericht gegen "Verfügungen Gerichte Aargau und Zwangsmassnahmengericht". Da ein anfechtbarer Entscheid der Eingabe nicht beilag und aus der Eingabe auch nicht ersichtlich war, gegen welchen Entscheid sich die Beschwerde überhaupt richten sollte, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 10. Februar 2020 auf, den fehlenden angefochtenen Entscheid nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe.
Innert Frist wandte sich A.________ mit Schreiben vom 14. Februar 2020 ans Bundesgericht und erklärte u.a, dass er den angefochtenen Entscheid zur Zeit nicht einreichen könne, da das Verfahren vor Obergericht des Kantons Aargau noch hängig sei. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Das Bundesgericht ist keine oberste Aufsichtsbehörde, die von Amtes wegen oder auf Anzeige eines Bürgers hin in jeder Sache zum Rechten sehen kann. Es kann nur im Rahmen von gesetzlich genau umschriebenen Verfahren Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gewisser Bundesbehörden überprüfen. In einer Beschwerde muss der Beschwerdeführer gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
den angefochtenen Entscheid bezeichnen und andererseits darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Den nur schwer verständlichen Eingaben des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, gegen welchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid sich eine Beschwerde überhaupt richten sollte. Da ein nach dem Gesetz anfechtbarer Entscheid nicht dargetan wird und auch nicht ersichtlich ist, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
bzw. mangels eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 772/2012 · 2013-01-04 · de

Strafverfahren; Verfahrenseinstellung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 04.01.2013 1B 772/2012 (1B_772/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.01.2013 1B 772/2012 (1B_772/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.01.2013 1B 772/2012 (1B_772/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_772/2012
Urteil vom 4. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.
Gegenstand
Strafverfahren; Verfahrenseinstellung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 4. September 2012.
In Erwägung,
dass X.________ am 25. November 2009 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige einreichte gegen Y.________ wegen Veruntreuung etc.;
dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 14. Juni 2012 einstellte;
dass der Anzeiger in der Folge mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft gelangte;
dass dessen Abteilung Strafrecht die Beschwerde mit Beschluss vom 4. September 2012 abgewiesen hat;
dass X.________ hiergegen mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den kantonsgerichtlichen Beschluss ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern diesem zugrunde liegende ausführliche Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68, mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass somit schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass dem Beschwerdegegner durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B 778/2012 · 2012-12-28 · de

Strafverfahren; Einstellung, Verfahrensrechte | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.12.2012 1B 778/2012 (1B_778/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.12.2012 1B 778/2012 (1B_778/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.12.2012 1B 778/2012 (1B_778/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_778/2012
Urteil vom 28. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 35, Postfach 9, 6210 Sursee.
Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung, Verfahrensrechte,
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, Abteilung 3, Sursee, vom 12. Dezember 2012.
In Erwägung,
dass X.________ gegen die am 12. Dezember 2012 betreffend Verfahrensrechte ergangene Verfügung der Staatsanwaltschaft, Abteilung 3, Sursee, mit Eingabe vom 15. Dezember (Poststempel: 20. Dezember) 2012, die am 27. Dezember 2012 beim Bundesgericht eingetroffen ist, Beschwerde an dieses Gericht führt;
dass gemäss der der Verfügung unter Hinweis auf
Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 ff. StPO
beigefügten Rechtsbelehrung dagegen zunächst das Rechtsmittel der Beschwerde ans Obergericht des Kantons Luzern offen steht;
dass somit auf die vorliegende Beschwerde bereits mangels Letztinstanzlichkeit (s.
Art. 80 BGG
) nicht einzutreten und die Sache zur weiteren Behandlung ans Obergericht des Kantons Luzern zu überweisen ist;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird dem Obergericht des Kantons Luzern zur weiteren Behandlung zugestellt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft, Abteilung 3, Sursee, und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B 78/2008 · 2008-03-31 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 31.03.2008 1B 78/2008 (1B_78/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 31.03.2008 1B 78/2008 (1B_78/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 31.03.2008 1B 78/2008 (1B_78/2008)

Strafverfahren | Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_78/2008 /bru
Urteil vom 31. März 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Tribunal d'arrondissement judiciaire I
Courtelary-Moutier-La Neuveville.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen verschiedene Urteile des
Tribunal d'arrondissement judiciaire I Courtelary-
Moutier-La Neuveville vom 4. Februar 2008.
In Erwägung,
dass X._______ mit Eingabe vom 20. Februar (Postaufgabe: 21. Februar) 2008 gegen verschiedene am 4. Februar 2008 ergangene Urteile des Kreisgerichts I Courtelary-Moutier-La Neuveville Einspruch erhob, den er an dieses Gericht sandte;
dass er eine Kopie der Einsprache an verschiedene andere Gerichte und weitere Behörden richtete, so auch an das Bundesgericht, versehen mit dem Zusatz "Handlungsaufforderung";
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Februar 2008 einlud, die von ihm erwähnten, der Beschwerde allerdings nicht bereits beigelegten Urteile bis am 10. März 2008 nachzureichen, ansonsten auf seine Rechtsschrift nicht eingetreten werden könne (
Art. 42 Abs. 5 BGG
);
dass der Beschwerdeführer das genannte Schreiben zwar am 7. März 2008 in Empfang genommen, daraufhin aber nicht reagiert und die fraglichen Urteile nicht zu den Akten gegeben hat;
dass somit auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen davon abzusehen ist, Kosten zu erheben;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Tribunal d'arron-dissement judiciaire I Courtelary-Moutier-La Neuveville schriftlich mit-geteilt.
Lausanne, 31. März 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 8/2012 · 2012-01-12 · de

Gerichtliche Beurteilung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 12.01.2012 1B 8/2012 (1B_8/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.01.2012 1B 8/2012 (1B_8/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.01.2012 1B 8/2012 (1B_8/2012)

Gerichtliche Beurteilung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_8/2012
Urteil vom 12. Januar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil,
Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil.
Gegenstand
Gerichtliche Beurteilung,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich,
III. Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Im Anschluss an eine Streitigkeit in einem Treppenhaus erhob X.________ Strafanzeige gegen Y.________ und stellte einen Strafantrag betreffend Tätlichkeiten. Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil bestrafte daraufhin Y.________ per Strafbefehl mit einer Busse von Fr. 200.--.
2.
Gegen den Strafbefehl erhob X.________ Einsprache mit der Begründung, die Busse sei zu gering und der Sachverhalt beschönigt. Das Einzelgericht des Bezirks Hinwil stellte mit Verfügung vom 14. November 2011 das Einspracheverfahren mangels Einsprachelegitimation ein. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 abwies, soweit sie darauf eintrat.
3.
X.________ führt mit Eingabe vom 4. Januar 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der angefochtenen Verfügung bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Statthalteramt des Bezirkes Hinwil und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 80/2017 · 2017-03-15 · de

Strafverfahren; Verfahrenshandlungen | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 15.03.2017 1B 80/2017 (1B_80/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.03.2017 1B 80/2017 (1B_80/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.03.2017 1B 80/2017 (1B_80/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_80/2017
Verfügung vom 15. März 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A. A.________ und B. A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. C.C.________,
2. D.C.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokatin Wicky Tzikas,
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz.
Gegenstand
Strafverfahren; Verfahrenshandlungen,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2017 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
In Erwägung,
dass A.A.________ und B.A.________ ihre am 2. März 2017 betreffend Strafverfahren (Verfahrenshandlungen) erhobene Beschwerde gegen die am 27. Februar 2017 ergangene Verfügung der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Eingabe vom 4. März (Postaufgabe: 5. März) 2017 der Sache nach zurückgezogen haben;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;
dass den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1B_80/2017 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. März 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Bopp