bger · 1C_114/2020 · 2020-02-27 · de
Kostenvorschuss; Frist,
Verwaltungsverfahren


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_114/2020

Urteil vom 27. Februar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Freienbach.

Gegenstand

Kostenvorschuss; Frist,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Einzelrichter, vom 30. Januar 2020 (III 2019 246).

Erwägungen:

1.

A.________ erhob am 31. Dezember 2019 Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderats Freienbach in Sachen Baubewilligungsverfahren, Baukontrolle usw. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz forderte ihn mit Verfügung vom 2. Januar 2020 auf, bis zum 13. Januar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten. Da innert der Frist der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, setzte ihm das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. Januar 2020 eine Nachfrist bis zum 27. Januar 2020 zur Leistungs des Kostenvorschusses, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit Entscheid vom 30. Januar 2020 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz in Anwendung von § 73 Verwaltungsrechtspflegegesetz auf die Beschwerde nicht ein, da innert der Nachfrist weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 22. Februar 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht im Einzelnen und konkret aufzuzeigen, inwiefern das Verwaltungsgericht rechts- bzw. verfassungswidrig vorgegangen sein sollte, als es mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eintrat. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Freienbach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli