bger · 4A_495/2025 · 2025-11-12 · de
Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_495/2025

Urteil vom 12. November 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügungen des Obergerichts des Kantons Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer,

vom 18. September 2025 (SBK 25 81).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 25. August 2025 erteilte das Regionalgericht Landquart der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes der U.________ für den Betrag von Fr. 11'200.-- zzgl. Zins die definitive Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Mit Verfügung vom 18. September 2025 wies das Obergericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung mit der Begründung ab, es liege kein genügender Nachteil für deren Erteilung vor. Mit Verfügung vom 18. September 2025 wies das Obergericht zudem die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und um Prozesskostenvorschuss zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht und fehlender Glaubhaftmachung der Mittellosigkeit ab. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Oktober 2025 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2025 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1 mit Hinweisen).

2.1.
Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
).

Der Beschwerdeführer begründet nicht hinreichend, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113-119 BGG
offen.

2.2.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 135 III 232
E. 1.2
;
134 I 83
E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

2.3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 118 Abs. 1 BGG
). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (
Art. 118 Abs. 2 und
Art. 116 BGG
), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 332
E. 2.2;
133 III 439
E. 3.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (
BGE 133 III 393
E. 7.1, 585 E. 4.1).

2.4.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Oktober 2025 erfüllt die genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Er erwähnt zwar namentlich das Verbot des überspitzten Formalismus, das Willkürverbot, den verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör und beruft sich auf eine Diskriminierung sowie auf eine Verletzung der Kinderrechtskonvention. Er zeigt jedoch nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen auf, inwiefern die Vorinstanz diese verletzt haben soll. Vielmehr unterbreitet er dem Bundesgericht in unzulässiger Weise seine eigene Sicht der Dinge zu "amtlichen Nullveranlagungen" als Beweis seiner Bedürftigkeit und zum drohenden Verlust seiner Familienwohnung und moniert pauschal eine Diskriminierung von Mittellosen, ohne sich dabei mit der Begründung der angefochtenen Verfügungen auseinanderzusetzen. Damit verfehlt er die gesetzlichen Begründungsanforderungen.

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Dürst