bger · 8C_667/2016 · 2016-10-06 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_667/2016

Urteil vom 6. Oktober 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau

vom 18. August 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. September 2016 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. August 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass bei Beschwerden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60, 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführte,

- weshalb die Beschwerdestelle SPG auf die gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. November 2015 eingereichte Beschwerde nicht eintreten musste;

- insbesondere die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage zur Zulässigkeit der gestützt auf § 11 Abs. 5 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz des Kantons Aargau (SPG/AG) von der Gemeinde angeordneten Grundpfandsicherung bereits in einem früheren Verfahren rechtskräftig entschieden worden sei und daher im neuen Beschwerdeverfahren nicht mehr zum Prozessthema erhoben werden könne;

- seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da keinerlei Bezug auf den angefochtenen Entscheid nehmend, überdies von vornherein aussichtslos gewesen sei, weshalb er gestützt auf § 31 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Aargau (VRPG/AG) in Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Gerichtskosten zu tragen habe,

dass der Beschwerdeführer darauf nicht näher eingeht, stattdessen einlässlich darlegt, weshalb er Probleme mit dem bereits rechtskräftig angeordneten Grundbucheintrag hat, sich ungerecht behandelt fühlt und wie sich seine aktuelle finanzielle Situation darstellt,

dass er damit nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern der auf kantonalem Recht beruhende vorinstanzliche Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass aus demselben Grund das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf
Art. 64 Abs. 1 BGG
abzuweisen ist,

dass aber in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Oktober 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel