bger · 2A.704/2006 · 2006-11-24 · de

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 24.11.2006 2A.704/2006
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 24.11.2006 2A.704/2006
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 24.11.2006 2A.704/2006

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.704/2006 /leb
Urteil vom 24. November 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Ausschaffungshaft (
Art. 13b ANAG
),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 27. Oktober 2006.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
X.________ (geb. 1980) - alias Y.________ - will nach eigenen Angaben aus Liberia bzw. Nigeria stammen. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt nahm ihn am 25. Oktober 2006 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 27. Oktober 2006 prüfte und bis zum 23. Januar 2007 bestätigte. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
2.
Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit er sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (
Art. 108 Abs. 2 OG
;
BGE 118 Ib 134
ff.) - offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt werden: Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz unter verschiedenen Identitäten aufgetreten und hat falsche bzw. unvollständige Angaben über seine Herkunft und seine bisherigen Aufenthaltsorte gemacht. Weitere Abklärungen haben ergeben, dass er in Luxemburg unter dem Namen X.________ ein Asylgesuch gestellt hat und dort wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Haft verurteilt worden ist. X.________ weigert sich, in seine Heimat zurückzukehren und die hierfür nötigen Papiere zu beschaffen bzw. hierzu mit den Behörden zu kooperieren (
Art. 13f ANAG
). Er erfüllt somit den Haftgrund von
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
(in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]: "Untertauchensgefahr";
BGE 130 II 377
E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.;
128 II 241
E. 2.1 S. 243;
125 II 369
E. 3b/aa S. 375;
122 II 49
E. 2a S. 51). Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (
Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG
;
BGE 130 II 56
E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (
Art. 13b Abs. 3 ANAG
;
BGE 130 II 488
E. 4;
124 II 49
ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen in diesem verwiesen (
Art. 36a Abs. 3 OG
), denen nichts beizufügen ist.
3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 156 Abs. 1 OG
); es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl.
Art. 153a OG
; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (Bereich Bevölkerungsdienste und Migration) wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: