bger · 8C_741/2024 · 2024-12-18 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_741/2024

Urteil vom 18. Dezember 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2024

(C-4747/2024).

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz fordert die Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2024 auf, innert gesetzter Frist die Rechtsschriften vom 18. Juli 2024 mit einer eigenhändigen Originalunterschrift zu versehen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde

2.
Das Verfahren vor Vorinstanz wird mit dieser Verfügung nicht abgeschlossen. Es handelt sich daher um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
BGE 149 II 476
E. 1.2.1;
142 III 798
E. 2.1 f. je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
fällt hier ausser Betracht.

2.1.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann; rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (
BGE 149 II 476
E. 1.2.1;
144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2; je mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2). Diese Ausnahme ist indessen restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
nicht selbstständig anfechten, können sie ihre Argumente doch im Rahmen des Endentscheids vorbringen, soweit sich der Zwischenentscheid auf dessen Inhalt auswirkt (
Art. 93 Abs. 3 BGG
). Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 149 II 476
E. 1.2.1;
144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2;
141 IV 284
E. 2.3, 289 E. 1.3; siehe auch Urteil 8C_27/2021 vom 14. Januar 2021 mit weiteren Hinweisen).

2.2.
Ein solcher nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil ist weder ersichtlich noch geltend gemacht, behauptet die Beschwerdeführerin doch nicht, die Unterschrift nicht leisten zu können, sodass ihr der Zugang zum Gericht verwehrt wäre. Vielmehr bringt sie vor, unsicher zu sein, ob die zwischenzeitlich bei der Vorinstanz mit eigenhändiger Originalunterschrift eingereichten Schreiben vom 18. Juli 2024 den Anforderungen genügen. Dies ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu prüfen, sondern kann allenfalls im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid zum Streitthema erhoben werden.

2.3.
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten.

3.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Dezember 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel