bger · H_268/1999 · 2000-03-31 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 268/99 Vr

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella,

Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ferrari; Gerichts-

schreiberin Fleischanderl

Urteil vom 31. März 2000

in Sachen

G.________, 1943, Bangalore, Indien, Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, Bern,

Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Aus-

land wohnenden Personen, Lausanne

A.- Die 1943 geborene, seit ihrem 17. Lebensjahr in

der Schweiz wohnhafte, französische Staatsangehörige

G.________ reiste nach ihrer Heirat am 21. Februar 1997

zusammen mit ihrem aus der Schweiz stammenden Ehemann, wel-

cher im diplomatischen Dienst tätig ist, auf den 1. Mai

1997 nach Indien aus, wo sie sich seither aufhält.

Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 teilte die Schweizeri-

sche Ausgleichskasse (SAK) G.________ mit, ihrem Ersuchen

vom 5. Juni 1997 um Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für

Auslandschweizer könne auf Grund ihrer französischen

Staatsbürgerschaft nicht entsprochen werden. Die Eid-

genössische Ausgleichskasse (EAK), welcher der Ehegatte an-

geschlossen ist, eröffnete ihr mit Feststellungsverfügung

vom 3. November 1997, dass sie nach Massgabe des AHVG nicht

obligatorisch versichert sei, da sie die gesetzlichen Vo-

raussetzungen nicht erfülle.

B.- G.________ erhob sowohl gegen das Schreiben der

SAK vom 11. Juli 1997 wie auch gegen die Verfügung der EAK

vom 3. November 1997 Beschwerde.

Die angerufene Eidgenössische Rekurskommission der

AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen trat infolge

Nichtleistens des Kostenvorschusses auf die gegen das

Schreiben der SAK gerichtete Rechtsvorkehr betreffend den

Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer nicht

ein (Entscheid vom 20. Oktober 1998). Mit Eingabe vom

9. November 1998 nahm G.________ hiezu Stellung, behielt

sich eine Anfechtung jedoch ausdrücklich vor. Eine solche

ist innert Rechtsmittelfrist nicht erfolgt.

Auf die gegen die Verfügung der EAK gerichtete Be-

schwerde trat die Eidgenössische Rekurskommission - der

Kostenvorschuss war erstattet worden - ein, wies sie indes

mit der Begründung ab, angesichts der Urteile
BGE 107 V 1

und 104 V 121 sei eine Ausdehnung der Versicherteneigen-

schaft des (obligatorisch versicherten) Ehemannes auf

G.________ während des Aufenthaltes in Indien zu verneinen

(Entscheid vom 9. Juni 1999).

C.- G.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit

dem Antrag, es sei festzustellen, dass sie obligatorisch im

Sinne des AHVG versichert sei; eventualiter sei festzu-

stellen, dass sie der freiwilligen AHV/IV für Ausland-

schweizer beitreten könne.

Während die EAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-

beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, hat

sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen

lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die EAK hat mit Verfügung vom 3. November 1997 auf

Gesuch der Beschwerdeführerin festgestellt, dass diese nach

den Bestimmungen des AHVG nicht obligatorisch versichert

sei. Da vorliegend offenkundig ein schützenswertes Interes-

se der Beschwerdeführerin an der Feststellung ihres AHV-

rechtlichen Status während ihres Auslandaufenthaltes be-

steht, namentlich keine entgegenstehenden erheblichen öf-

fentlichen oder privaten Interessen ersichtlich sind und im

Zeitpunkt des Verfügungserlasses die Wahrung dieses Inte-

resses durch eine rechtsgestaltende Verfügung nicht möglich

war (vgl. zum Ganzen
BGE 125 V 24
Erw. 1b, 121 V 317

Erw. 4a mit Hinweisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998,

N 200 ff.), ist die Vorinstanz zu Recht auf die hiegegen

gerichtete Beschwerde eingetreten.

2.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 des

Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und der Französischen Republik über Soziale Sicherheit vom

3. Juli 1975 richtig festgehalten, dass die sich in Indien

aufhaltende Beschwerdeführerin als französische Staatsange-

hörige in Bezug auf das Versicherungsobligatorium der

schweizerischen AHV einer Schweizer Bürgerin gleichgestellt

ist, da den Art. 17 bis 20 des Abkommens, welche die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung regeln, keine anders-

lautenden Bestimmungen zu entnehmen sind.

3.- Obligatorisch versichert nach dem Bundesgesetz

über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in

der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung sind natürliche

Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
Art. 1 Abs. 1 lit. a

AHVG
), natürliche Personen, die in der Schweiz eine Er-

werbstätigkeit ausüben (
Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG
) sowie

Schweizer Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidgenos-

senschaft oder vom Bundesrat bezeichneter Institutionen tä-

tig sind (
Art. 1 Abs. 1 lit. c AHVG
). Vor der 10. AHV-Revi-

sion waren gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG auch Schweizer

Bürger obligatorisch versichert, die im Ausland für einen

Arbeitgeber in der Schweiz tätig waren und von diesem ent-

löhnt wurden. Diese Bestimmung erfuhr inhaltlich in
Art. 1

Abs. 3 AHVG
insoweit eine Änderung, als dieser Regelung

nicht nur Schweizer Bürger, sondern auch Ausländer unter-

stehen und die Fortführung der Versicherung freiwillig ist.

4.- a) Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend,

die in
BGE 104 V 121
sowie 107 V 1 zu Art. 1 Abs. 1 lit. b

und c aAHVG publizierte Rechtsprechung, auf welche sich die

Vorinstanz abstütze, sei insbesondere mit Inkrafttreten der

10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der

Ehepaar-Altersrente nicht mehr aufrecht zu erhalten.

b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte unter

dem früheren Recht in
BGE 104 V 121
und 107 V 1 Gelegen-

heit, grundsätzliche Überlegungen darüber anzustellen, ob

eine Frau, welche die erwähnten Voraussetzungen für das

obligatorische Versichertsein nicht erfüllt, die aber - wie

im vorliegenden Fall - mit einem Versicherten verheiratet

ist, kraft dieser Ehe - gleichsam als Ausfluss der Einheit

der Ehe -, ebenfalls als versichert zu gelten hat. Dies

wurde in den Anfangsjahren der AHV denn auch gelegentlich

als Wille des Gesetzgebers gesehen (
BGE 117 V 110
Erw. 6a

mit Hinweisen; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitrags-

wesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996,

N 1.3). Das höchste Gericht hat diese Meinung indes klar

verworfen (
BGE 107 V 2
Erw. 1: "... le principe de l'unité

du couple ne peut entraîner une extension de la qualité

d'assuré du mari à la femme que dans les cas où cette unité

ressort d'une situation de droit particulière"). In BGE 104

V 124 Erw. 3 führte es weiter aus, " (Le tribunal fédéral

des assurances) a toutefois constaté et précisé d'emblée

que cette unité ne découlait pas d'un principe ayant valeur

générale dans l'AVS, mais qu'elle ressortait uniquement de

dispositions légales particulières ou d'une situation de

droit particulière...". In Anwendung dieses Grundsatzes

hat es sodann befunden, dass sich die Versicherteneigen-

schaft eines Schweizers, der im Ausland für einen Arbeitge-

ber in der Schweiz tätig ist und von diesem entlöhnt wird

(Art. 1 Abs. 1 lit. c aAHVG), nicht auf die mit ihm im

Ausland weilende Ehegattin ausdehnt (
BGE 107 V 1
Erw. 1;

vgl. auch
BGE 117 V 107
Erw. 3c mit Hinweisen). Ferner hat

es darauf hingewiesen, dass der Schutz der Ehefrau durch

das System der Ehepaarrente erreicht werde und ihr auch der

Beitritt zur freiwilligen Versicherung offen stehe. Dies im

Wissen darum, dass sich daraus unbefriedigende Folgen ("in-

convénients") ergeben können (
BGE 107 V 3
Erw. 1 und 2).

c) In der Literatur wird davon ausgegangen, dass der

in der erwähnten Rechtsprechung zum Ausdruck kommende

Grundsatz, wonach die Versicherteneigenschaft persönlich

ist und daher von jeder Person persönlich erfüllt werden

muss, soweit das Gesetz nichts Abweichendes vorschreibt,

auch nach der 10. AHV-Revision Gültigkeit besitzt (Schaff-

hauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der

AHV, S. 43; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des arti-

cles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance vieillesse

et survivants [LAVS], S. 31, N 31 und 32).

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab einge-

wendet, das Hauptargument des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts, wonach der Schutz der Ehefrau durch die Ehe-

paarrente gewährleistet sei, falle durch die 10. AHV-Revi-

sion dahin. Hiebei verkennt die Beschwerdeführerin, dass

das höchste Gericht seine Rechtsprechung nicht in erster

Linie auf die Begründung gestützt hat, die Ehefrau würde an

der Ehepaarrente teilhaftig sein, sondern im Wesentlichen

darauf, dass das Gesetz die Voraussetzungen für das Versi-

chertsein in einer Weise umschreibe, die keine andere In-

terpretation zulasse, als dass jede Person diese Vorausset-

zungen persönlich erfüllen müsse. Der Hinweis auf den

Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf

die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilligen Versicherung

sollten aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung

verbundenen Konsequenzen in Grenzen halten würden (vgl. BGE

107 V 3 Erw. 1 und 2). Entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin hat diese Betrachtungsweise durch die

10. AHV-Revision nichts an Aktualität eingebüsst. Der

Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplit-

tings mit Anrechnung von Beitragsjahren nach lit. g Abs. 2

der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision gewährleis-

tet worden. Für eine Praxisänderung besteht demnach kein

Anlass, und zwar umso weniger, als eine Ausdehnung der Ver-

sicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft

des Zivilstandes dem Grundanliegen der 10. AHV-Revision für

eine zivilstandsunabhängige Rente der Frau diametral zuwi-

derlaufen würde.

d) Hinsichtlich der Konsequenzen, welche für die Be-

schwerdeführerin aus diesem Ergebnis resultieren - Bei-

tragslücken auf Grund des Auslandaufenthaltes -, ist fest-

zuhalten, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht

beim Erlass seiner Urteile
BGE 107 V 1
und 104 V 121 be-

wusst war und es auch heute ist, dass sich aus dieser

Rechtsprechung in einzelnen Fällen Unzulänglichkeiten erge-

ben können (vgl. Erw. 4b in fine hievor). Es ist indessen

darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Einzelfall als

unbefriedigend erscheinende Lösung auf die Verknüpfung von

zwei Umständen zurückzuführen ist, die in dieser Art nicht

oft vorkommen dürften. Nämlich die Tatsache, dass sich die

Beschwerdeführerin trotz ihres über 35-jährigen Aufenthal-

tes in der Schweiz nicht hat einbürgern lassen und dass

sie, als sie im Februar 1997 ihren schweizerischen Ehemann

heiratete, die Schweiz verliess, ehe sie die dreijährige

Mindestdauer für die erleichterte Einbürgerung zurückgelegt

hatte (Art. 27 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Erwerb

und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September

1952 [SR 141.0]). Gestützt auf diese wäre eine Aufnahme in

die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer möglich gewor-

den (
Art. 2 Abs. 2 AHVG
;
Art. 8 VFV
).

5.- Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner mit der

Begründung, dass der auf die diplomatische Tätigkeit ihres

Ehemannes zurückzuführende Aufenthalt in Indien keine Auf-

gabe des schweizerischen Wohnsitzes bewirkt habe, auf

Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG
, wonach natürliche Personen mit

Wohnsitz in der Schweiz obligatorisch versichert sind.

Nach langjähriger Verwaltungspraxis haben Schweizer

Diplomaten und andere Mitglieder der Karrieredienste auf

Auslandsposten ihren Wohnsitz am Ort ihrer Tätigkeit. Dies

ohne Rücksicht darauf, dass es sich zum Vornherein nur um

einen zeitlich beschränkten Aufenthalt handelt (nicht ver-

öffentlichtes Urteil A. vom 10. März 1986, H 65/85; Ver-

waltungspraxis der Bundesbehörden 1972, Nr. 26, S. 62). Im

Lichte dieser Praxis findet die genannte Bestimmung auf die

Beschwerdeführerin keine Anwendung.

6.- Im Rahmen ihres Eventualbegehrens ersucht die Be-

schwerdeführerin schliesslich um die Feststellung, dass sie

der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer beitreten kön-

ne.

Mit Entscheid vom 20. Oktober 1998 hat die Vorinstanz

im gegen die SAK eingeleiteten Verfahren betreffend Bei-

tritt in die freiwillige AHV/IV für Auslandschweizer infol-

ge Nichtleistens des Kostenvorschusses auf Nichteintreten

erkannt. In ihrem Schreiben vom 9. November 1998 rügte die

Beschwerdeführerin diese Vorgehensweise der Eidgenössischen

Rekurskommission zwar, führte indessen aus, sie werde es

sich "allenfalls vorbehalten, diesen Entscheid anzufech-

ten". Dieser Äusserung ist klar zu entnehmen, dass die Ein-

gabe vom 9. November 1998 kein Rechtsmittel gegen den

Nichteintretensentscheid darstellte. Da ein solches innert

Rechtsmittelfrist nicht eingelegt wurde, ist der Entscheid

in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Eidgenössische Versi-

cherungsgericht insoweit nicht auf die Verwaltungsgerichts-

beschwerde eintreten kann.

7.- Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder

Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Ver-

fahren kostenpflichtig (
Art. 134 OG
e contrario).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-

weit darauf einzutreten ist.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-

den Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.

Luzern, 31. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin: