bger · 8C_661/2011 · 2011-11-08 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_661/2011

Urteil vom 8. November 2011

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,

Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Z.________,

vertreten durch ihren Vater.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 2. August 2011.

In Erwägung,

dass die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 30. September 2010 den Anspruch der 1967 geborenen Z.________ auf eine Hilflosenentschädigung verneinte,

dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten mit Entscheid vom 2. August 2011 insofern teilweise guthiess, als es die Verfügung vom 30. September 2010 aufhob und ihr ab 1. Oktober 2010 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zusprach,

dass das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) gegen den kantonalen Gerichtsenscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen und der Entscheid insoweit aufzuheben, als er der Versicherten erst ab 1. Oktober 2010 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zuspreche und es sei festzustellen, dass der Anspruch bereits seit dem 1. März 2009 bestehe, nachdem dieser gestützt auf Art. 42 Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 28 Abs. 1 IVG
nach Ablauf des Wartejahres entstehe,

dass die IV-Stelle Bern und sinngemäss auch die Versicherte auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne des BSV schliessen, während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf eine Vernehmlassung verzichtet,

dass das Bundesgericht, wie das BSV in seiner Beschwerde zu Recht anführt, die vorliegend strittige Rechtsfrage des Beginns des Anspruchs auf eine Hilfosenentschädigung zwischenzeitlich im Urteil 9C_286/2011 vom 11. August 2011 dahin gehend beantwortet hat, dass sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 in fine IVG nicht nach
Art. 29 Abs. 1 IVG
richtet, sondern weiterhin sinngemäss die Bestimmung zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente, also
Art. 28 Abs. 1 IVG
, zur Anwendung gelangt, da die in
Art. 42 Abs. 4 IVG
statuierte Verknüpfung der Hilflosenentschädigung mit der Rente nicht dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entspricht,

dass das Wartejahr gemäss der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (
Art. 105 BGG
) im März 2009 abgelaufen ist und mithin ab diesem Zeitpunkt der im Übrigen unbestrittene Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit besteht,

dass die nach
Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG
offensichtlich begründete Beschwerde mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren erledigt wird,

dass von der Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise abzusehen ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. August 2011 insoweit abgeändert, als der Versicherten ab dem 1. März 2009 eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zugesprochen wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Weber Peter