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bger · 1B 249/2007 · 2007-11-09 · de

Akteneinsicht | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.11.2007 1B 249/2007 (1B_249/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.11.2007 1B 249/2007 (1B_249/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.11.2007 1B 249/2007 (1B_249/2007)

Akteneinsicht | Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_249/2007 /daa
Urteil vom 9. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin,
Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Akteneinsicht,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 17. September 2007.
In Erwägung:
dass X.________ gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn Beschwerde in Strafsachen erhoben hat;
dass eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
);
dass Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (
Art 48 Abs. 1 BGG
);
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn nach eigenen Angaben am 29. September 2007 erhalten hat;
dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am 29. Oktober 2007 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde am 25. Oktober 2007 in Thailand bei der Thailändischen Post aufgegeben hat;
dass gemäss Angaben Track & Trace die Beschwerde am 31. Oktober 2007 der Schweizerischen Post übergeben worden ist;
dass die Beschwerde somit verspätet ist, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1B 25/2014 · 2014-01-16 · de

Beschlagnahmebefehl eines Autos | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 16.01.2014 1B 25/2014 (1B_25/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 16.01.2014 1B 25/2014 (1B_25/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 16.01.2014 1B 25/2014 (1B_25/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_25/2014
Urteil vom 16. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Baden
.
Gegenstand
Beschlagnahmebefehl eines Autos,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Dezember 2013.
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte am 15. November 2013 die Beschlagnahme des Personenwagens Ford Mondeo mit dem bulgarischen Kontrollschild A.________. Die Polizei händigte den Beschlagnahmebefehl am 15. November 2013 X.________ aus. Am 25. November 2013 erhob X.________ mit einer Faxeingabe beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdekammer führte zusammenfassend aus, dass eine Faxeingabe den Formvorschriften nicht zu genügen vermöge. Auf die am letzten Tag der Beschwerdefrist eingegangene Faxeingabe sei deshalb nicht einzutreten.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 3. Januar 2014 (Postaufgabe 10. Januar 2014) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen der Beschwerdekammer, die zum Nichteintreten auf ihre Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Aus ihrer Eingabe ergibt sich somit nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 250/2007 · 2007-11-09 · de

Haftentlassung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.11.2007 1B 250/2007 (1B_250/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.11.2007 1B 250/2007 (1B_250/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.11.2007 1B 250/2007 (1B_250/2007)

Haftentlassung | Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_250/2007 /daa
Urteil vom 9. November 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich.
Gegenstand
Haftentlassung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 25. Oktober 2007.
In Erwägung:
dass der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 ein von X.________ am 23. Oktober 2007 gestelltes Haftentlassungsgesuch in Anwendung von
§ 64 Abs. 2 StPO
/ZH und
§ 194 Abs. 2 GVG
/ZH der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung überwiesen hat;
dass X.________ gegen diese Verfügung der Sache nach Beschwerde in Strafsachen erhoben hat;
dass es sich bei der angefochtenen Überweisungsverfügung nicht bereits um einen Haftentscheid handelt;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern diese Überweisungsverfügung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
, s. auch
Art. 106 BGG
) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben;
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1B 250/2010 · 2010-08-05 · de

Strafverfahren (Einschränkung des Briefverkehrs) | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 05.08.2010 1B 250/2010 (1B_250/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 05.08.2010 1B 250/2010 (1B_250/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 05.08.2010 1B 250/2010 (1B_250/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_250/2010
Urteil vom 5. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach 2251, 8026 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren (Einschränkung des Briefverkehrs),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Juli 2010
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
In Erwägung,
dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Juli 2010 einen von X.________ betreffend Einschränkung des Briefverkehrs erhobenen Rekurs abgewiesen hat;
dass X.________ gegen diesen Entscheid der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid wie überhaupt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Bopp
bger · 1B 257/2008 · 2008-10-01 · de

Anordnung Untersuchungshaft | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.10.2008 1B 257/2008 (1B_257/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.10.2008 1B 257/2008 (1B_257/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.10.2008 1B 257/2008 (1B_257/2008)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_257/2008
Verfügung vom 1. Oktober 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Stauffacherstrasse 55, 8004 Zürich.
Gegenstand
Anordnung der Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 20. September 2008.
In Erwägung,
dass der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich X.________ mit Verfügung vom 20. September 2008 in Untersuchungshaft versetzte;
dass X.________ hiergegen Beschwerde erhoben hat, welche durch das Bezirksgericht Zürich zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet worden ist;
dass X.________ die Beschwerde mit Schreiben vom 23. September 2008 zurückgezogen hat;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1B_257/2008 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 260/2014 · 2014-08-19 · de

Strafverfahren; Ausstand | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.08.2014 1B 260/2014 (1B_260/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.08.2014 1B 260/2014 (1B_260/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.08.2014 1B 260/2014 (1B_260/2014)

Strafverfahren; Ausstand | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_260/2014
Urteil vom 19. August 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________, c/o StaatsA. Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
.
Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Juli 2014.
In Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Fahrens ohne Berechtigung, Veruntreuung etc. führt;
dass der Beschuldigte im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens eine Einvernahme durch die Assistenzstaatsanwältin B.________ ablehnte, zumal er ein Problem mit ihr und eine Beschwerde (bzw. Aufsichtsbeschwerde) gegen sie eingereicht habe;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Ablehnungsbegehren gegen die Assistenzstaatsanwältin mit Beschluss vom 8. Juli 2014 abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist;
dass A.________ mit Eingabe vom 25. Juli 2014 gegen diesen Beschluss vom 8. Juli 2014 Beschwerde ans Bundesgericht führt, die er mit Eingabe vom 15. August 2014 ergänzt hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nur ganz allgemein Kritik am angefoch-tenen Beschluss übt und geltend macht, die abgelehnte Assistenzstaatsanwältin habe ihn beleidigt und zu Unrecht als Lügner be-zeichnet, wofür sie zu büssen und sich bei ihm zu entschuldigen habe;
dass er sich indes mit der dem Beschluss zugrunde liegenden ausführlichen Begründung nicht auseinander setzt und nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B 260/2016 · 2016-07-20 · fr

procédure pénale, déni de justice | Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du ...

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 20.07.2016 1B 260/2016 (1B_260/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 20.07.2016 1B 260/2016 (1B_260/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 20.07.2016 1B 260/2016 (1B_260/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_260/2016
Arrêt du 20 juillet 2016
Ire Cour de droit public
Composition
M. le Juge fédéral Eusebio, Juge présidant.
Greffière : Mme Tornay Schaller.
Participants à la procédure
A.________,
recourant,
contre
Ministère public de la Confédération.
Objet
Procédure pénale, déni de justice,
recours contre la décision du Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, du 27 juin 2016.
Considérant en fait et en droit :
1.
Par décision du 27 juin 2016, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (ci-après: la Cour des plaintes) a déclaré sans objet la demande de récusation formulée par A.________ le 13 mai 2016 à l'encontre de trois juges pénaux fédéraux, dans la mesure où le prénommé avait retiré sa demande de récusation le 28 mai 2016. Dans la même décision, la Cour des plaintes a rejeté le recours déposé le 13 mai 2016 par A.________ pour déni de justice. Elle a considéré en substance que le grief selon lequel le Ministère public de la Confédération ne se serait pas prononcé sur un recours déposé le 19 novembre 2015 contre une ordonnance de blocage de compte bancaire rendue le 10 novembre 2015 par ladite autorité avait été traité dans la décision du 5 avril 2016 de la Cour des plaintes (cause BB.2015.120).
2.
Par acte posté le 18 juillet 2016, A.________ forme un recours contre la décision du 27 juin 2016 auprès du Tribunal fédéral. Il en demande l'annulation et sollicite de renvoyer la cause au Tribunal pénal fédéral afin qu'il rende une décision en langue allemande.
3.
Conformément à l'
art. 54 al. 1 LTF
, le présent arrêt sera rendu en français, langue de la décision attaquée, même si le recours a été libellé en allemand comme l'autorise l'
art. 42 al. 1 LTF
. Il n'y a pas de raison de déroger à cette règle.
4.
Selon l'
art. 79 LTF
, la décision attaquée relative, qui ne constitue pas une mesure de contrainte, n'est susceptible d'aucun recours au Tribunal fédéral. Le recours est donc irrecevable. Il est statué par juge unique selon l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
5.
Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
) réduits pour tenir compte de sa situation financière qui n'apparaît pas favorable.
Par ces motifs, le Juge présidant prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 francs, sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes.
Lausanne, le 20 juillet 2016
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant : Eusebio
La Greffière : Tornay Schaller
bger · 1B 263/2023 · 2023-05-24 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 24.05.2023 1B 263/2023 (1B_263/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 24.05.2023 1B 263/2023 (1B_263/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 24.05.2023 1B 263/2023 (1B_263/2023)

Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_263/2023
Urteil vom 24. Mai 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer.
Erwägungen:
1.
A.________ führt mit Eingabe vom 15. Mai 2023 Beschwerde "gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit ihrem Schreiben vom 11. Mai 2023, für ihr Nichteinschreiten im Fall seiner Aufsichtsbeschwerde vom 14. März 2023 gegen den Verzicht auf eine Weiterverfolgung seiner Strafanzeige gegen Unbekannt vom 7. Juni 2022".
2.
Wie dem Beschwerdeführer bereits im ihn betreffenden Urteil 1B_30/2023 vom 30. Januar 2023 mitgeteilt wurde, ist das Bundesgericht keine oberste Aufsichtsbehörde, die von Amtes wegen oder auf Anzeige eines Bürgers hin in jeder Sache zum Rechten sehen kann. Es kann nur im Rahmen von gesetzlich genau umschriebenen Verfahren Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gewisser Bundesbehörden überprüfen. So ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). In einer Beschwerde muss der Beschwerdeführer gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
den angefochtenen Entscheid bezeichnen und andererseits darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Eingabe des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, gegen welchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid sich seine Beschwerde überhaupt richten soll. Soweit er sich auf ein Schreiben der Sicherheitsdirektion vom 11. Mai 2023 bezieht, stellt dieses jedenfalls kein nach dem Gesetz anfechtbarer Entscheid dar. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
bzw. mangels eines anfechtbaren Entscheids nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 1B 264/2022 · 2022-07-19 · de

Ausstandsbegehren | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 19.07.2022 1B 264/2022 (1B_264/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.07.2022 1B 264/2022 (1B_264/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.07.2022 1B 264/2022 (1B_264/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_264/2022
Urteil vom 19. Juli 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,
gegen
1. Dorrit Schleiminger,
c/o Strafgericht Basel-Stadt,
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel,
2. Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht,
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausstandsbegehren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 18. Februar 2022
(DGS.2020.15, 21, 23-25, 27, 29, 31-32, 34 und 36, DGS.2021.1, 7-8, 14 und 18).
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 hat Advokat Silvio Bürgi für A.________ Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 18. Februar 2022 erhoben und dabei ausgeführt, er sei gehörig bevollmächtigt und werde die Vollmacht nachreichen.
Nachdem Advokat Silvio Bürgi bis am 30. Juni 2022 keine Vollmacht eingereicht hatte, wurde ihm mit Verfügung von diesem Datum Frist bis zum 13. Juli 2022 angesetzt, um den Mangel zu beheben, unter der Androhung, bei Säumnis bleibe seine Rechtsschrift unbeachtlich.
Die am 30. Juni 2022 als Gerichtsurkunde an Advokat Bürgi versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht von der Post nach unbenutztem Ablauf der Abholfrist am 9. Juli 2022 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgeschickt.
Die Frist zur Einreichung der Vollmacht ist unbenutzt abgelaufen, womit auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten Advokat Bürgi aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden Advokat Bürgi auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Störi