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bger · 1B_292/2019 · 2019-06-20 · de
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_292/2019

Urteil vom 20. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.

Gegenstand

Strafverfahren; Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,

vom 29. Mai 2019 (BK 19 249 MOR).

Erwägungen:

Am 6. Mai 2019 hat die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein von A.________ gegen B.________ und C.________ wegen "Entführung, Einkerkerung etc." angestrengtes Strafverfahren nicht an die Hand genommen. Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern.

Am 29. Mai 2019 wies die Präsidentin der Beschwerdekammer das sinngemässe Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte ihm eine Frist von 30 Tagen für die Bezahlung einer Sicherheit von Fr. 600.-- an, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Mit Eingabe vom 9. Juni 2019 erhebt A.________ "Einsprache" gegen diese obergerichtliche Verfügung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers enthalten keinen Antrag, lassen den gebotenen Anstand weitgehend vermissen und gehen an der Sache vorbei; daraus ergibt sich nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein könnte, und das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B_276/2019 · 2019-06-20 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_276/2019

Urteil vom 20. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsidentin,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung

des Appellationsgerichts Basel-Stadt,

Präsidentin, vom 30. April 2019 (SB.2018.105).

Erwägungen:

1.

Am 20. April 2019 teilte die Präsidentin des Appellationsgericht Basel-Stadt A.________ in Verfügungsform mit, der Verteidiger verfüge über eine CD mit den Akten, aus den Akten gehe hervor, dass die Strafantragsfrist eingehalten worden sei und wies ihn "der guten Ordnung halber" daraufhin, dass das Berufungsgericht das Berufungsurteil nach dessen Eröffnung nicht mehr abändern könne und das auch nicht tun werde.

Mit Beschwerde vom 31. Mai 2019 beantragt A.________ unter anderem, diesen Entscheid aufzuheben. Es handle sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könne. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die angefochtene, offenbar nach der Eröffnung des Berufungsurteils gegen den Beschwerdeführer, aber vor dessen schriftlicher Begründung ergangene Verfügung erschöpft sich in zwei Mitteilungen - der Verteidiger verfüge über eine CD mit den Verfahrensakten und die Strafantragsfrist sei eingehalten - und dem Hinweis, dass das Berufungsurteil nach der Eröffnung nicht mehr abgeändert werden könne. Es ist daher weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse im Sinn von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
daran haben könnte, sie anzufechten. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Es kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 4A_256/2019 · 2019-06-20 · fr
contrat de bail; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_256/2019

Ordonnance du 20 juin 2019

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Kiss, Présidente.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

A.________ SA,

représentée par Me Manon Tendon,

recourante,

contre

B.________ SA,

intimée,

C.________ AG.

Objet

contrat de bail; retrait du recours,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile, du 16 avril 2019 (PT16.026314-181554, 210).

La Présidente :

Vu le recours en matière civile formé le 28 mai 2019 par A.________ SA (ci-après: la recourante) contre l'arrêt rendu le 16 avril 2019 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile, divisant la recourante d'avec B.________ SA, intimée au recours, et C.________ AG, partie intéressée;

Vu la lettre du 18 juin 2019 par laquelle l'avocate de la recourante déclare au Tribunal fédéral que sa mandante retire le recours;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4A_256/2019 du rôle;

Considérant que les frais doivent être imputés conformément à l'
art. 66 al. 2 et 3 LTF
;

Considérant qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée et à la partie intéressée, ceux-ci n'ayant pas été invitées à déposer de réponse;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
,

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_256/2019 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge de la recourante.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, à HRS Real Estate AG et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.

Lausanne, le 20 juin 2019

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Kiss

Le Greffier : Widmer
bger · 6B_635/2019 · 2019-06-20 · de
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_635/2019

Urteil vom 20. Juni 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, vom 17. April 2019 (BEK 2019 46).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die kantonale Staatsanwaltschaft nahm die vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung gegen den Gerichtspräsidenten des Kantonsgerichts Schwyz wegen Amtsmissbrauch am 20. Februar 2019 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz am 17. April 2019 nicht ein.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

3.

Angefochten ist eine Nichteintretensverfügung. Im vorliegenden Verfahren kann es daher nur um die Frage gehen, ob das Kantonsgericht auf das Rechtsmittel zu Unrecht nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die angefochtene Verfügung gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 StGB
verstossen könnte. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen zur Akteneinsicht in einem hängigen Strafverfahren bilden nicht Verfahrensgegenstand. Abgesehen davon wurden sie mit den Urteilen des Bundesgerichts 1B_7/2019 vom 13. März 2019, 1F_20/2019 vom 25. April 2019 und 1F_27/2019 vom 29. Mai 2019 abschliessend beurteilt. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Ob und inwiefern der Beschwerdeführer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zum vorliegenden Rechtsmittel überhaupt legitimiert wäre, kann offenbleiben.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1C_316/2019 · 2019-06-21 · de
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_316/2019

Urteil vom 21. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer,

vom 5. September 2017 (TB170078-O/U/PFE).

Erwägungen:

Mit Beschluss vom 5. September 2017 hat das Obergericht des Kantons Zürich u.a. die Ermächtigung zur Strafverfolgung verschiedener von A.________ angezeigten Personen nicht erteilt.

Mit Eingabe vom 5. Juni 2019 ficht A.________ mehrere Entscheide an, darunter den oben erwähnten Beschluss. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Der Beschwerdeführer hat die Anfechtung des Beschlusses vom 5. September 201

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zu Recht als "Verspätete Beschwerde" betitelt, ist doch die Beschwerdefrist von 30 Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) zu dessen Anfechtung längst abgelaufen. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 9C_337/2019 · 2019-06-21 · it
Assicurazione per l'invalidità (presupposto processuale),
Assicurazione per l'invalidità


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_337/2019

Sentenza del 21 giugno 2019

II Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale Pfiffner, Presidente,

Cancelliere Bernasconi.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Ufficio dell'assicurazione invalidità del

Cantone Ticino, via dei Gaggini 3, 6500 Bellinzona,

opponente.

Oggetto

ricorso contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 26 aprile 2019 (32.2019.15).

Visto:

il ricorso del 22 maggio 2019 (timbro postale) contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 26 aprile 2019, con cui il ricorso di A.________ è stato dichiarato irricevibile ed è stato trasmesso all'Ufficio dell'assicurazione invalidità del Cantone Ticino (UAI) per l'adozione di una decisione secondo l'
art. 78 LPGA
,

considerando:

che per l'
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
il ricorso, per essere ammissibile, deve contenere, tra l'altro, le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova e spiegare in modo conciso, perché l'atto impugnato violerebbe il diritto (
art. 95 e 96 LTF
) o conterrebbe accertamenti manifestamente inesatti (
art. 97 cpv. 1 LTF
),

che il ricorso si limita a esporre la situazione personale del ricorrente, senza però spiegare per quali ragioni il giudizio cantonale potrebbe violare il diritto o contenere accertamenti manifestamente inesatti,

che il Tribunale cantonale delle assicurazioni non è entrato in materia per l'assenza di una decisione dell'UAI in merito alle pretese di risarcimento presentate dal ricorrente,

che in altre parole la Corte cantonale non si è disimpegnata, ma ha semplicemente invitato l'UAI a statuire, decisione la quale poi potrà essere di nuovo impugnata dinanzi al Tribunale cantonale delle assicurazioni,

che in sostanza l'agire del ricorrente, non contestando nel merito la soppressione della rendita decisa dall'UAI, è prematuro,

che il ricorso deve essere pertanto dichiarato manifestamente inammissibile e può essere deciso secondo la procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
,

che si prescinde eccezionalmente dalla riscossione di spese (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF),

che la domanda di assistenza giudiziaria ha quindi perso di interesse,

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

Lucerna, 21 giugno 2019

In nome della II Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Pfiffner

Il Cancelliere: Bernasconi
bger · 1B_238/2019 · 2019-06-25 · de
Strafverfahren; Ausstand von Gutachtern,
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_238/2019

Verfügung vom 25. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Johann-Christoph Rudin,

gegen

1. B.________, c/o Universitätsspital Basel,

Spitalstrasse 21 / Petersgraben 4, 4031 Basel Universitätsspital,

2. C.________, c/o Universitätsspital Basel,

Spitalstrasse 21 / Petersgraben 4,

4031 Basel Universitätsspital,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,

Neue Börse Selnau, Selnaustrasse 32,

Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. April 2019

(UA180020-O/U/BUT).

Erwägungen:

Mit Beschluss vom 11. April 2019 ist das Obergericht des Kantons Zürich auf das Ausstandsgesuch von A.________ im Untersuchungsverfahren A-10/2013/171100161 gegen zwei Gutachter nicht eingetreten. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2019 beantragte A.________, diesen Entscheid aufzuheben. Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 zog er seine Beschwerde zurück.

Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 9C_366/2019 · 2019-06-26 · fr
Prestation complémentaire à l'AVS/AI,
Prestations complémentaires à l'AVS/AI


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_366/2019

Arrêt du 26 juin 2019

IIe Cour de droit social

Composition

Mme la Juge fédérale Pfiffner, Présidente.

Greffière : Mme Perrenoud.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS, rue des Moulins 3, 1800 Vevey,

intimée.

Objet

Prestation complémentaire à l'AVS/AI,

recours contre le jugement du Tribunal cantonal

du canton de Vaud, Cour des assurances sociales,

du 4 avril 2019 (AVS 52/17 - 15/2019).

Vu :

le recours du 27 mai 2019(timbre postal) contre le jugement du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 4 avril 2019,

considérant :

que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

qu'en l'espèce, l'écriture déposée le 27 mai 2019 ne contient pas de conclusions, ou des conclusions insuffisantes, le recourant se contentant de rappeler le déroulement des faits et de requérir l'octroi de l'assistance judiciaire, sans indiquer ni les motifs pour lesquels, à son avis, la juridiction de première instance aurait dû donner suite à ses plaintes, ni en quoi l'issue du jugement violerait le droit,

que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes - au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
-, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,

que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et n'est pas recevable,

que le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2

ème
phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, ce qui rend sans objet la demande d'assistance judiciaire sur ce point,

que dans la mesure où elle tend à la désignation d'un avocat, la demande d'assistance judiciaire doit être pour le surplus rejetée, vu l'absence de chances de succès du recours (cf.
art. 64 LTF
),

qu'à cet égard, on rappellera que le respect du délai de recours ainsi que l'exigence d'un examen des chances de succès contraignent la partie recourante à déposer une écriture en bonne et due forme avant qu'il soit statué sur l'assistance judiciaire,

par ces motifs, la Présidente prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 26 juin 2019

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Pfiffner

La Greffière : Perrenoud
bger · 1C_330/2019 · 2019-06-26 · de
Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_330/2019

Urteil vom 26. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

Christoph Hagmann,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei.

Gegenstand

zum Bundesgesetz vom 28. September 2018

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats

des Kantons Bern vom 29. Mai 2019

(RRB Nr. 550/2019).

Erwägungen:

1.

Am 29. Mai 2019 ist der Regierungsrat des Kantons Bern auf eine Abstimmungsbeschwerde von Christoph Hagmann gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über das Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung nicht eingetreten.

Mit Beschwerde vom 13. Juni 2019 beantragt Christoph Hagmann, die Abstimmung aufzuheben und über die beiden verknüpften Vorlagen getrennt neu abstimmen zu lassen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Der Regierungsrat ist auf die Beschwerde nicht eingetreten mit der Begründung, das umstrittene Gesetz und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Verknüpfung zweier Materien in einer Vorlage stelle einen rechtsetzenden Erlass der Bundesversammlung dar, den zu überprüfen er nicht befugt sei. Es könne daher offen bleiben, ob die Beschwerde nicht auch verspätet erhoben worden sei.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1;
133 II 396
E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2016 E. 1.4) nicht dar, inwiefern er Bundesrecht verletzt. Das schadet ihm insofern nicht, als sich seine Beschwerde gegen einen gesetzgeberischen Akt der Bundesversammlung richtet, den das Bundesgericht nicht überprüfen kann (Urteil 1C_323/2019 vom 24. Juni 2019).

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi