bger · 1C_378/2011 · 2011-09-13 · de
Amtshilfe (DBA-USA),
Verwaltungsverfahren


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_378/2011

Urteil vom 13. September 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Merkli,

Gerichtsschreiber Haag.

1. Verfahrensbeteiligte

A.________,

2. B.________ Ltd.,

3. C.________ Organization,

Beschwerdeführer, alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Patrizia Holenstein und

Dr. Alexander Glutz von Blotzheim,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

weitere Beteiligte:

1. D.________,

2. E.________,

3. F.________ AG,

alle drei vertreten durch Rechtsanwälte

Dr. Patrizia Holenstein und

Dr. Alexander Glutz von Blotzheim.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA-USA),

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. August 2011 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 9. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf A.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der B.________ Ltd. Diese Verfügung stützte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612).

Mit Urteil vom 23. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 gerichtete gemeinsame Beschwerde von A.________, der B.________ Ltd. sowie der C.________ Organization ab, soweit es darauf eintreten konnte. Mit demselben Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Verfahrensanträge sowohl der Beschwerdeführenden als auch der Beigeladenen ab, soweit darauf eingetreten wurde.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. September 2011 beantragen A.________, die B.________ Ltd. sowie die C.________ Organization unter anderem, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2011 und die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 seien aufzuheben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie unter anderem die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung und eines Verbots der Herausgabe von Daten an den IRS.

2.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe nicht zulässig (
Art. 83 lit. h BGG
). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Sachbereich auf Beschwerde hin endgültig (
Art. 31 und
Art. 33 lit. d VGG
i.V.m.
Art. 83 lit. h BGG
;
BGE 137 II 128
E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Zuständigkeit des Bundesgerichts kann in solchen Fällen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden nicht mit seiner Zuständigkeit zur Beurteilung bestimmter Fälle betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gemäss
Art. 84 BGG
begründet werden (vgl.
BGE 137 II 128
E. 2.3 mit Hinweisen; s. auch Urteile des Bundesgerichts 1C_126/2011 vom 11. Mai 2011 E. 1.2 und 1C_573/2010 vom 7. Januar 2011 E. 2). Auf die vorliegende Beschwerde kann das Bundesgericht somit nicht eintreten. Somit kann es auch die prozessualen Anträge der Beschwerdeführenden nicht beurteilen.

3.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag