bger · 4D 59/2022 · 2022-11-15 · de

Mieterausweisung, | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 15.11.2022 4D 59/2022 (4D_59/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 15.11.2022 4D 59/2022 (4D_59/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 15.11.2022 4D 59/2022 (4D_59/2022)

Mieterausweisung, | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_59/2022
Urteil vom 15. November 2022
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 4. Oktober 2022 (ZK2 22 37).
In Erwägung,
dass der Beschwerdegegner als Vermieter den mit dem Beschwerdeführer als Mieter geschlossenen Vertrag betreffend Miete des 8-Zimmer-Wohnhauses mit Stall und Scheune in U.________, V.________, zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 300.-- exkl. Nebenkosten am 8. November 2021 per 30. Juni 2022 kündigte;
dass das Regionalgericht Engiadina den Beschwerdeführer auf Gesuch des Beschwerdegegners im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen mit Entscheid vom 29. August 2022 anwies, das genannte Mietobjekt per sofort, spätestens jedoch innert 20 Tagen, vollständig zu räumen und einwandfrei gereinigt mit allen Schlüsseln zurückzugeben, unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB
und Anordnung der Ersatzvornahme mit polizeilicher Hilfe für den Fall der Nichtbefolgung;
dass das Kantonsgericht Graubünden eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 4. Oktober 2022 abwies und dem Beschwerdeführer eine Räumungsfrist bis zum 2. November 2022 ansetzte;
dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 11. November 2022 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;
dass der Streitwert im vorliegenden Fall den Betrag von Fr. 15'000.-- als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
nicht erreicht und auch keiner der Ausnahmefälle nach
Art. 74 Abs. 2 lit. b-e BGG
für eine streitwertunabhängige Zulassung der Beschwerde in Zivilsachen vorliegt;
dass deshalb die Beschwerde in Zivilsachen nach den
Art. 72 ff. BGG
nur zulässig ist, wenn sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
; vgl. dazu
BGE 135 III 1
E. 1.3 S. 4), was indessen vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wird;
dass demnach die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig ist und die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;
dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, wobei solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass die vorliegende Beschwerde den genannten Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer darin keine Verfassungsrügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt;
dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2022
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Widmer