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bger · 1F_19/2019 · 2019-04-24 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_123/2019 vom 4. März 2019.
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_19/2019

Urteil vom 24. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2019 (1C_123/2019) auf eine von A.________ gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Januar 2019 erhobene Beschwerde mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eintrat;

dass A.________ mit Eingabe vom 15. April 2019 "Beschwerde" gegen das bundesgerichtliche Urteil 1C_123/2019 vom 4. März 2019 erhob;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass die Eingabe vom 15. April 2019 somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist;

dass der Gesuchsteller sich auf keinen Revisionsgrund beruft (
Art. 121 ff. BGG
) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid an einem solchen leiden sollte;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Präsidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1F_17/2019 · 2019-04-24 · de
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_555/2018 und 1B_556/2018 vom 25. Januar 2019.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_17/2019

Verfügung vom 24. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 3. April 2019 (Postaufgabe 4. April 2019) um Revision der bundesgerichtlichen Urteile 1B_555/2018 und 1B_556/2018 vom 25. Januar 2019 ersucht hat;

dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis dem Bundesgericht ein Schreiben vom A.________ vom 12. April 2019 zugestellt hat;

dass A.________ mit diesem Schreiben sämtliche bei den Kantonsgerichten des Wallis und der Waadt sowie beim Bundesgericht hängigen Beschwerden und Strafanträge zurückgezogen hat;

dass das Revisionsverfahren 1F_17/2019 somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Rückzug des Revisionsgesuchs erledigt abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Gesuchsteller und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 6B_483/2019 · 2019-04-24 · de
Nichtanhandnahme (Betrug etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_483/2019

Urteil vom 24. April 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Nenad Sadzakovic,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen Verfügung und Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. März 2019 (UE180195-O/U/BEE).

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm mit Verfügung vom 5. Juni 2018 eine vom Beschwerdeführer gegen dessen Ex-Frau wegen Betrugs und gegen dessen ehemaligen Scheidungsanwalt wegen Amtsmissbrauchs gestellte Strafanzeige nicht an die Hand.

Mit Entscheid vom 7. März 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde kostenfällig ab.

Der Beschwerdeführer gelangt ans Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2;
137 II 353
E. 5.1).

3.

Gemäss Rückschein der Schweizerischen Post wurde der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 13. März 2019 an dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann demnach am Folgetag zu laufen und endete am 12. April 2019. Die Beschwerde wurde zwar am 11. April 2019 in Serbien postalisch aufgegeben, ist der Schweizerischen Post (Grenzstelle Bestimmungsland) jedoch erst am 22. April 2019 zugegangen. Die Beschwerde erfolgte mithin verspätet (vgl.
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

3.1.
Im Übrigen genügt die Beschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Au die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 5A_325/2019 · 2019-04-25 · de
Pfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_325/2019

Urteil vom 25. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn.

Gegenstand

Pfändung,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 18. März 2019 (SCBES.2019.16).

Sachverhalt:

Auf die vom Schuldner A.________ in der Pfändung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn gegen die Pfändungsverfügung vom 28. Januar 2019 sowie die Pfändungsanschlüsse vom 1. Februar 2019 eingereichte Beschwerde trat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn am 18. März 2019 nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdeführung sei querulatorisch.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 23. April 2019 beim Bundesgericht eine mit Beschwerde sowie Straf- und Zivilklage betitelte Eingabe eingereicht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in SchK-Sachen kann weder Zivil- noch Strafklage erhoben werden. Hingegen steht die Beschwerde offen (
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
).

2.

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage ab Zustellung des angefochtenen Entscheides (
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Zustellung erfolgte am 30. März 2019. Die am 23. April 2019 der Post übergebene Beschwerde erweist sich somit als verspätet.

3.

Auf verspätete Beschwerden ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
mit Präsidialentscheid nicht einzutreten.

4.

Angesichts der rubrizierten Gerichtsbesetzung ist das gegen verschiedene andere Bundesrichter gestellte Ausstandsbegehren gegenstandslos.

5.

Zufolge Verspätung konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

6.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Solothurn und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_324/2019 · 2019-04-25 · de
Pfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_324/2019

Urteil vom 25. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn.

Gegenstand

Pfändung,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 18. März 2019 (SCBES.2018.100).

Sachverhalt:

Auf die vom Schuldner A.________ in der Pfändung Nr. xxx des Betreibungsamtes Region Solothurn gegen die Pfändungsverfügung vom 3. Oktober 2018 sowie die Pfändungsanschlüsse vom 8. Oktober 2018 eingereichte Beschwerde trat die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn am 18. März 2019 nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdeführung sei querulatorisch.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 23. April 2019 beim Bundesgericht eine mit Beschwerde sowie Straf- und Zivilklage betitelte Eingabe eingereicht. Ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in SchK-Sachen kann weder Zivil- noch Strafklage erhoben werden. Hingegen steht die Beschwerde offen (
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
).

2.

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage ab Zustellung des angefochtenen Entscheides (
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Zustellung erfolgte am 30. März 2019. Die am 23. April 2019 der Post übergebene Beschwerde erweist sich somit als verspätet.

3.

Auf verspätete Beschwerden ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
mit Präsidialentscheid nicht einzutreten.

4.

Angesichts der rubrizierten Gerichtsbesetzung ist das gegen verschiedene andere Bundesrichter gestellte Ausstandsbegehren gegenstandslos.

5.

Zufolge Verspätung konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

6.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Solothurn und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_330/2019 · 2019-04-25 · de
Vaterschaftsverfahren,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_330/2019

Urteil vom 25. April 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Frau Dr. C.________,

Klägerin/Berufungsbeklagte im kantonalen Verfahren,

D.________,

Beklagter/Berufungskläger im kantonalen Verfahren.

Gegenstand

Vaterschaftsverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. März 2019 (LZ190003-O/Z01).

Sachverhalt:

Im für das Kind B.________ gegen D.________ angestrengten Vaterschaftsverfahren erging am 8. Oktober 2018 das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern.

Dagegen erhob D.________ beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung, welches ihn mit Verfügung vom 21. März 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- aufforderte.

Mit auf den 3. April 2019 datierter Eingabe (Postaufgabe 16. April 2019; Eingang 23. April 2019) erhob die Mutter A.________eine Beschwerde gegen "den Berufungsbescheid des Obergerichts des Kantons Zürich".

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie werde im "Berufungsbescheid" des Obergerichts zu einer Zahlung innerhalb eines kurzfristigen Zeitraumes aufgefordert. Sie spricht damit offensichtlich die Kostenvorschussverfügung vom 21. März 2019 an. Dort wird indes nicht sie, sondern D.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Inwiefern dadurch die Beschwerdeführerin beschwert sein könnte, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Insofern fehlt es an einer Beschwerdevoraussetzung (
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
).

2.

Soweit die Beschwerdeführerin die Feststellung der Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Affoltern verlangt und im Übrigen auch eine fehlende Legitimation der Beiständin moniert, fehlt es an der Ausschöpfung des Instanzenzuges. Im Verfahren vor Bundesgericht kann einzig der Entscheid der letzten kantonalen Instanz das Anfechtungsobjekt bilden (
Art. 75 Abs. 1 BGG
). Der obergerichtliche Entscheid ist jedoch vorliegend noch nicht ergangen und er wird im Übrigen auch nicht aufgrund einer Berufung der Beschwerdeführerin ergehen.

3.

Nach dem Gesagten ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beiständin C.________, D.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 1B_169/2019 · 2019-04-26 · de
Strafverfahren; Rechtsverweigerung.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_169/2019

Urteil vom 26. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,

Obergericht des Kantons Zürich,

Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; Rechtsverweigerung.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob mit Eingaben vom 31. März 2019 und 15. April 2019 "Verfassungsbeschwerde" gegen das Obergericht des Kantons Zürich wegen "Verweigerung der gesetzlichen Rechtspflege" in Sachen Strafanzeigen gegen B.________ und C.________. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

2.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 BGG
). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (
Art. 29 Abs. 1 BV
) besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

3.

Soweit sich den Ausführungen der Beschwerdeführerin entnehmen lässt, geht es vorliegend um Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Stiftungen der Familie A.________. Diesbezüglich hat die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bereits mit Beschluss vom 5. März 2018 das Vorliegen einer Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft verneint und das Bundesgericht ist mit Urteil 1B_155/2018 vom 23. März 2018 auf eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Aus dem bundesgerichtlichen Urteil lässt sich entnehmen, dass in Bezug auf den angeblichen Abfluss der Gelder aus den Stiftungen mehrere Nichtanhandnahme- bzw. Einstellungsverfügungen ergangen sind.

Die Beschwerdeführerin legt in der vorliegenden Beschwerde nicht dar, wann und mit welchen Eingaben sie an das Obergericht gelangt sein will. Ihren Ausführungen lässt sich somit nicht entnehmen, in Bezug auf welche Eingaben sie dem Obergericht eine Rechtsverweigerung vorwirft. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich mithin nicht, dass und inwieweit das Obergericht eine Rechtsverweigerung begangen haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 9C_234/2019 · 2019-04-30 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_234/2019

Urteil vom 30. April 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 4. Februar 2019 (IV.2018.01026).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. März 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Februar 2019,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und inwiefern sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass die Eingabe des Versicherten vom 25. März 2019 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,

dass an der unzureichenden Beschwerdebegründung auch die vor Bundesgericht eingereichten Berichte des Spitals B.________, soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzulässige Noven im Sinne von
Art. 99 Abs. 1 BGG
handelt, nichts zu ändern vermögen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 6B_484/2019 · 2019-05-09 · de
Disziplinarstrafe; Nichteintreten.
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_484/2019

Urteil vom 9. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Disziplinarstrafe; Nichteintreten.

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 12. März 2019 (VB.2019.00104).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 12. März 2019 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer seine ungenügende Rechtsmitteleingabe innert Nachfrist auch unter Androhung der Säumnisfolgen nicht verbesserte. Vor Bundesgericht kann nur die Frage aufgeworfen werden, ob das Verwaltungsgericht auf das bei ihm erhobene Rechtsmittel zu Unrecht nicht eingetreten ist und das anwendbare Verfahrensrecht willkürlich angewendet hat. Der Beschwerdeführer unterlässt es indes vollständig, sich mit dem Nichteintreten der Vorinstanz bzw. mit der dem angefochtenen Nichteintretensentscheid zugrunde liegenden Begründung zu befassen. Dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich oder sonstwie gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde mithin nicht (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill