bger · 6B_478/2007 · 2007-09-21 · de
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_478/2007 /rom

Urteil vom 21. September 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. August 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Im Strafrecht können alle kantonalen Entscheide unter denselben Legitimationsvoraussetzungen mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden. Es besteht deshalb für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Urteil 6B_38/2007 vom 23. August 2007, E. 3). Diese ist als Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG
entgegenzunehmen.

2.

Die Vorinstanz trat auf einen Rekurs des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser zum einen keinen Berechtigungsnachweis zur Vertretung der angeblich geschädigten Drittpersonen eingereicht hatte, und weil er zum anderen selber durch das Verhalten der Beschuldigten keine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren habe und zudem nicht ersichtlich sei, inwiefern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen worden sein könnte (angefochtener Entscheid S. 3/4 E. 4b). In Bezug auf die angeblich geschädigten Drittpersonen anerkennt der Beschwerdeführer, dass kein Vertretungsnachweis besteht, und er beantragt deshalb selber, in diesem Punkt sei auf die Sache nicht mehr einzugehen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 2.1). Soweit er direkt betroffen ist, ergeben sich die Legitimationsvoraussetzungen aus
Art. 81 Abs. 1 BGG
(der dem
Art. 115 BGG
entspricht). Er macht dazu geltend, er sei Opfer, weil eine Pflicht für den Staat bestehe, Betrüger zu bestrafen (Beschwerde S. 5). Damit verkennt er, dass Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) nur ist, wer durch eine Straftat in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (
Art. 2 Abs. 1 OHG
). Eine solche unmittelbare Beeinträchtigung durch die Straftat ist von vornherein nicht deshalb zu bejahen, weil die staatlichen Stellen einer entsprechenden Anzeige nicht nachgegangen sind. Dass der Beschwerdeführer aus einem anderen Grund ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben könnte, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: