bger · 4D_84/2024 · 2024-06-26 · de
Kostenvorschuss,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_84/2024

Urteil vom 26. Juni 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Krepper, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts

des Kantons Thurgau vom 26. März 2024 und

vom 16. April 2024 (ZR.2024.17).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 26. März 2024 setzte das Obergericht des Kantons Thurgau dem Beschwerdeführer in einem von diesem eingeleiteten Beschwerdeverfahren Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- an.

Mit Verfügung vom 16. April 2024 setzte das Obergericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist an, verbunden mit der Androhung, dass bei Ausbleiben des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2024 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Verfügungen des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. März 2024 und 16. April 2024 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Am 17. und 25. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht weitere Eingaben ein.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1;
148 IV 155
E. 1.1;
143 III 140
E. 1).

2.1.
Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (vgl.
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 117 i.V.m.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 117 i.V.m.
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (
BGE 144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2; je mit Hinweisen).

Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
nicht selbstständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (
Art. 93 Abs. 3 BGG
;
BGE 144 III 475
E. 1.2;
138 III 94
E. 2.2
;
135 I 261
E. 1.2;
134 III 188
E. 2.2). Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2;
138 III 46
E. 1.2;
137 III 324
E. 1.1;
133 III 629
E. 2.3.1).

Ficht die beschwerdeführende Partei einen Entscheid bezüglich eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheit für die Parteientschädigung an, die im Gesetz vorgesehen sind, und beruft sie sich darauf, der Zugang zum Gericht sei ihr verwehrt, muss sie in der Beschwerdebegründung aufzeigen, dass ihr dieser Nachteil tatsächlich droht, da sie finanziell nicht in der Lage ist, den Kostenvorschuss oder die Sicherheit zu leisten (
BGE 142 III 798
E. 2.3 und insbesondere E. 2.3.4).

2.2.
Bei den beiden angefochtenen Verfügungen des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. März 2024 und 16. April 2024 handelt es sich um Zwischenentscheide, gegen welche die Beschwerde nach Art. 117 i.V.m.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (die Ausnahme von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
fällt ausser Betracht). Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwiefern ihm ein Nachteil rechtlicher Natur drohen soll, der auch durch einen für ihn günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte. Insbesondere bringt er nicht vor, dass er finanziell nicht in der Lage wäre, den angesetzten Kostenvorschuss zu leisten. Die Eintretensvoraussetzungen sind daher offensichtlich nicht erfüllt.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

3.

Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Der Beschwerdeführer kam seiner gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz für das bundesgerichtliche Verfahren nicht nach, obschon sich diese klar aus
Art. 39 Abs. 3 BGG
ergibt und er überdies mit der Mitteilung des Bundesgerichts vom 6. Juni 2024 ausdrücklich auf diese hingewiesen wurde. Gestützt auf
Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG
können damit Mitteilungen an den Beschwerdeführer unterbleiben (dazu das Urteil 4A_408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdegegnerin und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. Für den Beschwerdeführer wird ein Urteilsexemplar im Dossier behalten.

Lausanne, 26. Juni 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Leemann