bger · 1B_135/2023 · 2023-05-09 · de
Strafverfahren; Ausstand,
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_135/2023

Urteil vom 9. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Merz, Kölz,

Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Hünninger,

gegen

B.________,

c/o Luzerner Polizei,

Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 23. Februar 2023

(SA1 22 5406 16).

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern führt im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 24. Mai 2022 in der Luzerner Psychiatrie eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte u.a. zum Nachteil der Polizeibeamtin B.________. Am 15. Juni 2022 führte die Polizeibeamtin B.________ die Einvernahme von A.________ durch, wobei letztere die Aussage verweigerte. In der Folge erstellte B.________ den Polizeirapport bzw. die polizeiliche Strafanzeige vom 16. Juni 2022.

B.

Mit Eingabe ihres Rechtsanwaltes vom 17. Juni 2022 wies A.________ die Polizeibeamtin B.________ darauf hin, dass aufgrund ihrer persönlichen Betroffenheit Ausstandsgründe in Betracht fallen würden. Die Staatsanwaltschaft nahm diese Eingabe sinngemäss als Ausstandsgesuch entgegen und wies dieses mit Entscheid vom 23. Februar 2023 ab.

C.

Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 12. März 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft aufzuheben und Frau Gfr B.________ zu verpflichten, im Verfahren SA1 22 5406 16 in den Ausstand zu treten. Weiter beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.

Mit Eingabe vom 6. April 2023 reichte die Staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung ein, mit der sie beantragt, auf die Beschwerde mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Polizeibeamtin B.________ hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid der Staatsanwaltschaft über ein Ausstandsbegehren gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach
Art. 78 ff. BGG
grundsätzlich offen (
Art. 78 Abs. 1 BGG
;
Art. 59 Abs. 1 lit. a und 380 StPO
i.V.m.
Art. 80 BGG
;
Art. 92 Abs. 1 BGG
; siehe dazu
BGE 138 IV 222
E. 1).

Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sie nach wie vor ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde, auch wenn die vom Ausstandsgesuch betroffene Polizistin mittlerweile nicht mehr mit der Sache befasst ist. Nach
Art. 60 Abs. 1 StPO
sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat. Die Beschwerdeführerin kann somit bei Gutheissung der Beschwerde die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen verlangen, an denen die Beschwerdegegnerin mitgewirkt hat (vgl. Urteil 1B_419/2014 vom 27. April 2015 E. 1, nicht publ. in
BGE 141 IV 178
). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, es seien keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen des Ausstandsgrundes nach
Art. 56 lit. f StPO
ersichtlich, weshalb einzig der Ausstandsgrund nach
Art. 56 lit. a StPO
vertieft zu prüfen sei. In Anbetracht der gesamten Umstände sei jedoch festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass die Beschwerdegegnerin in der Sache ein persönliches Interesse habe, zumal sie noch am Tage des Vorfalls auf ihre Stellung als Privatklägerin (schriftlich) verzichtet habe und ihr selbst von der Beschwerdeführerin zugestanden werde, sich jederzeit korrekt und ohne Anzeichen von Befangenheit verhalten zu haben. Die Beschwerdeführerin habe sodann in ihrer Einvernahme die Aussage verweigert; der von der Beschwerdegegnerin verfasste Polizeirapport stütze sich daher einzig auf die eigene Wahrnehmung der beim Vorfall anwesenden Polizeiangehörigen. In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz überdies darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin als Betroffene der untersuchten Delikte stets ihre Wahrnehmungen darzulegen habe, sei dies in einem Polizeirapport oder als Zeugin gegenüber der Staatsanwaltschaft oder gegenüber einem Gericht.

3.

Nach
Art. 56 StPO
tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu nach
Art. 12 lit. a StPO
auch Polizistinnen und Polizisten zählen) unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen befangen sein könnte (lit. f). Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, es sei nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich voreingenommen ist. Vielmehr genügt der objektiv gerechtfertigte Anschein der Befangenheit (statt vieler Urteil 1B_420/2022 vom 9. September 2022 E. 5.3.2, zur amtlichen Publikation bestimmt, mit Hinweisen). Das unbestrittenermassen tadellose Verhalten der Beschwerdegegnerin bedeutet nicht, dass kein solcher vorliegen könnte.

Aus
Art. 56 lit. a StPO
folgt, dass die in einer Strafbehörde tätige Person weder in eigener Sache ermitteln noch entscheiden darf. Erfasst werden sämtliche direkten und indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (vgl.
BGE 140 III 221
E. 4.2; Urteil 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.2).

Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass eine solche spürbare persönliche Beziehungsnähe vorliegend gegeben ist. Es trifft zwar zu, dass es einer Polizeibeamtin möglich sein muss, in Ausführung ihrer Amtspflicht wahrgenommene Vorfälle zu rapportieren, auch wenn es sich dabei mutmasslich um eine gegen sie begangene Straftat handelt. Die Beschwerdegegnerin hat es indessen nicht bei der blossen Rapportierung ihrer eigenen Wahrnehmungen belassen, sondern mit der Einvernahme der Beschwerdeführerin mehrere Wochen nach dem Vorfall zusätzliche Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit einem Delikt vorgenommen, bei welchem sie selbst als geschädigte Person (vgl.
Art. 115 StPO
) in Frage kommt. Aufgrund der offensichtlichen Interessenkollision ist dies von vornherein unzulässig, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass sie keinen Strafantrag gestellt hat und damit nicht als Privatklägerin am Verfahren beteiligt ist (ausführlich dazu Urteil 1B_601/2022 vom 31. Januar 2023 E. 3.3 und 3.4 mit Hinweisen). Zusammenfassend darf die Polizeibeamtin, gegen die im Rahmen eines Polizeieinsatzes mutmasslich strafbare Handlungen begangen werden, zwar noch ihre Wahrnehmungen rapportieren. Die weitere Behandlung des sie betreffenden Vorfalls muss in der Folge aber auf eine andere Beamtin oder einen anderen Beamten übertragen werden, was vorliegend in Verletzung von
Art. 56 lit. a StPO
nicht erfolgt ist.

4.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid der Staatsanwaltschaft ist insoweit abzuändern, als die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, im Strafverfahren betreffend den fraglichen Vorfall vom 24. Mai 2022 in den Ausstand zu treten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG
). Der Kanton Luzern hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (
Art. 68 Abs. 2 BGG
). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 23. Februar 2023 wird insoweit abgeändert, als das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2022 gutgeheissen und Frau Gfr. B.________ im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin betreffend den Vorfall vom 24. Mai 2022 in den Ausstand versetzt wird.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Kanton Luzern hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Sebastian Hünninger, für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger