bger · 1C_727/2021 · 2021-11-25 · de
Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_727/2021

Urteil vom 25. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Heinz Raschein,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,

Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,

Bundeskanzlei,

Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

Eidgenössische Volksabstimmung vom

Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats

des Kantons Basel-Landschaft vom 11. November 2021

(2021-1601).

In Erwägung,

dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 11. November 2021 auf diverse zwischen dem 4. November 2021 und dem 10. November 2021 erhobene Beschwerden betreffend die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 über die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes nicht eingetreten ist;

dass Heinz Raschein mit Eingabe vom 22. November 2021 Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 11. November 2021 erhoben hat;

dass Heinz Raschein nicht geltend macht, dass er im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigt ist und solches aufgrund der in der Beschwerde aufgeführten Adresse auch nicht ersichtlich ist;

dass er zu einer Beschwerde im eigenen Namen gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft - sofern er dies überhaupt beabsichtigt - nicht legitimiert wäre;

dass er, soweit er die Beschwerde als Vertreter führen will, die Namen der von ihm vertretenen Beschwerdeführer nicht nennt, sondern dazu einzig ausführt, "wie Vorinstanz gemäss beizuziehenden Akten und Vollmachten";

dass sich dem angefochtenen Beschluss des Regierungsrats weder die Namen der Beschwerdeführer noch ein Vertretungsverhältnis durch Heinz Raschein entnehmen lassen;

dass sich aus der Beschwerde und den Beschwerdebeilagen die Namen und die Anzahl von allfälligen Beschwerdeführern nicht ergeben;

dass somit weder ersichtlich noch dargetan ist, wer überhaupt vom angefochtenen Beschluss in seinen Rechten verletzt worden sein sollte (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
);

dass somit das Bundesgericht die Legitimation zur Beschwerde von allfälligen Beschwerdeführern nicht ansatzweise prüfen kann;

dass es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, in noch beizuziehenden Akten nach möglichen Beschwerdeführern zu forschen und deren Legitimation abzuklären;

dass es vielmehr Aufgabe des Beschwerdeführers ist, hierzu zumindest rudimentäre Angaben in seiner Beschwerde zu machen;

dass dies in der vorliegenden Beschwerde vollständig unterblieben ist;

dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli