bger · 6A.86/2001 · 2002-02-25 · de

Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 25.02.2002 6A.86/2001
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 25.02.2002 6A.86/2001
Tribunale federale Corte di diritto penale 25.02.2002 6A.86/2001

Strassenbau und Strassenverkehr

6A.86/2001/mks
K A S S A T I O N S H O F
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25. Februar 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Schubarth, Präsident des Kassa-
tionshofes, Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Kolly,
Karlen und Gerichtsschreiber Borner.
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In Sachen
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons
T h u r g a u,
betreffend
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der
Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons
Thurgau vom 12. Februar 2001),
hat sich ergeben:
A.- X.________ fuhr am 15. September 2000 mit einem
Personenwagen auf der Autobahn A7 mit einer Geschwindigkeit
von 192 km/h und überschritt dabei die gesetzlich zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h. Dafür wurde
er mit Strafverfügung vom 15. Januar 2001 in Anwendung von
Art. 90 Ziff. 2 SVG
zu einer Busse von Fr. 3'500.-- ver-
urteilt.
Am 9. April 1999 war ihm der Führerausweis für
Motorfahrräder für die Dauer von zwei Monaten entzogen
worden, weil er an zwei Mofas unzulässige Änderungen vor-
genommen hatte. Einen ordentlichen Führerausweis besass er
damals noch nicht.
B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog
X.________ am 9. November 2000 wegen der Geschwindigkeits-
überschreitung den Führerausweis in Anwendung von
Art. 17
Abs. 1 lit. c SVG für die Dauer von sechs Monaten.
Einen Rekurs des Betroffenen wies die Rekurskom-
mission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am
12. Februar 2001 ab.
C.- X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
beantragt eine Reduktion des Führerausweisentzuges auf 1 - 3
Monate.
Die Rekurskommission und das ASTRA beantragen die
Abweisung der Beschwerde (act. 9 und 11).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Unstrittig ist dem Beschwerdeführer der Führer-
ausweis wegen einer schweren Verkehrsregelverletzung nach
Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG
für mindestens einen Monat zu
entziehen.
a) Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, es
liege überdies ein Rückfall im Sinne von
Art. 17 Abs. 1
lit. c SVG vor, weshalb der Führerausweis für mindestens
sechs Monate zu entziehen sei (Hauptbegründung). Denn
bereits mit Verfügung vom 9. April 1999 sei dem Beschwer-
deführer der Führerausweis für Motorfahrräder für die Dauer
von zwei Monaten entzogen worden, weil er an zwei Mofas
unzulässige Änderungen vorgenommen hatte. Dieser Entzug
genüge als Grundlage für die erwähnte Rückfallschärfung.
b) Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Ok-
tober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) gelten der Entzug des
Führerausweises für Motorfahrräder und das Fahrverbot nur
für die Fahrzeugarten, für die sie in der Verfügung ange-
ordnet sind.
Diese Bestimmung ermächtigt die Entzugsbehörde,
einen Warnungsentzug für Motorfahrräder auf Motorfahrzeug-
kategorien auszudehnen, die in
Art. 3 Abs. 1 VZV
aufgeführt
sind. Beim Entscheid darüber hat die Behörde abzuwägen, ob
sich eine Ausdehnung auf diese Kategorien angesichts der
Schwere und Art der mit dem Motorfahrrad begangenen Wider-
handlung rechtfertigt. Dabei hat sie sämtliche Umstände des
Falles zu berücksichtigen, namentlich ob der fehlbare Lenker
dieselbe Widerhandlung am Steuer eines Motorfahrzeugs
begangen hätte, das ein höheres Gefährdungspotenzial dar-
stellt. Eine mit einem Motorfahrrad begangene Widerhandlung,
die einen Führerausweisentzug für diese Kategorie nach sich
zieht, lässt indessen nicht notwendigerweise darauf schlies-
sen, dass der Führer beispielsweise auch am Steuer eines
Motorfahrzeugs der Kategorie B eine gefährliche Widerhand-
lung begeht (
BGE 114 Ib 41
E. 3 mit Hinweisen).
Im Fall des Beschwerdeführers wäre gleichzeitig mit
dem Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder, der am
9. April 1999 angeordnet wurde, eine Ausdehnung des Führer-
ausweisentzugs auf Motorfahrzeuge der Kategorie B nicht
möglich gewesen, da der Beschwerdeführer aufgrund seines
Alters noch nicht im Besitz eines solchen Ausweises sein
konnte. Die Antwort auf die Frage, ob er mit einem Motor-
fahrzeug, das ein höheres Gefährdungspotenzial darstellt,
eine zumindest gleichartige Widerhandlung wie beispielsweise
das Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (
Art. 29
SVG) begangen hätte, stellt sich daher - zumindest beim
Erlass einer zweiten Verfügung nach einem Jahre und sieben
Monaten seit dem verfügten Führerausweisentzug für Motor-
fahrräder - als rein hypothetisch dar. Allein darauf lässt
sich nach zutreffender Ansicht des ASTRA die Anwendung der
Rückfallbestimmung von
Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
mit den
entsprechenden Folgen für den Betroffenen nicht begründen.
c) Nach Ansicht der Vorinstanz lässt sich das zi-
tierte Bundesgerichtsurteil nicht auf die vorliegende Kon-
stellation übertragen. Denn bei Fahren in angetrunkenem Zu-
stand im Rückfall stehe eine gesetzliche Mindestentzugsdauer
von zwölf Monaten zur Diskussion, somit also ein doppelt so
langes Minimum wie in Fällen wie hier.
Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Denn die
doppelt so lange Mindestentzugsdauer beim Fahren in angetrun-
kenem Zustand im Rückfall (
Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG
) im
Verhältnis zum Rückfall gemäss
Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
erklärt sich damit, dass bereits das erstmalige Fahren in
angetrunkenem Zustand eine doppelt so lange Mindestentzugsdauer
zur Folge hat im Verhältnis zur Mindestentzugsdauer einer
erstmaligen schwerwiegenden Verkehrsgefährdung (
Art. 17
Abs. 1 lit. a und b SVG
). Daraus lässt sich aber nichts
ableiten zur Frage, ob der Entzug des Motorfahrradführer-
ausweises als Grundlage für die Anwendung der Rückfallrege-
lung des
Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
genügt.
In diesem Zusammenhang muss zunächst unterschieden
werden zwischen Motorfahrradlenkern, die einen (ordentli-
chen) Führerausweis der in
Art. 3 Abs. 1 VZV
aufgezählten
Kategorien besitzen, und solchen Lenkern, die lediglich im
Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind. Bei
der ersten Gruppe hat die zuständige Behörde gleichzeitig
mit dem Anordnen des Fahrverbots für Motorfahrräder zu ent-
scheiden, ob diese Massnahme auch einen Führerausweisentzug
der in
Art. 3 Abs. 1 VZV
genannten Kategorien zur Folge hat
(
Art. 37 Abs. 1 VZV
). Bleibt es bei einem Fahrverbot für
Motorfahrräder und führt die neue Widerhandlung zu einem
obligatorischen Entzug des ordentlichen Führerausweises, so
kommt die Rückfallregelung des
Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG
nicht zur Anwendung (
BGE 114 Ib 41
E. 3 mit Hinweisen).
Besitzt ein Lenker indessen lediglich einen Führerausweis
für Motorfahrräder (sei es aus Altersgründen, sei es aus
freiem Entschluss) und wird ihm dieser entzogen, so stellt
sich die Frage einer Ausdehnung des Entzugs auf einen or-
dentlichen Führerausweis gar nicht. Wenn er im Nachhinein
auch einen ordentlichen Führerausweis erworben und mit einem
entsprechenden Fahrzeug einen obligatorischen Entzugsgrund
gesetzt hat, sprechen zwei Gründe dagegen, den Entzug des
Motorfahrradausweises als ausreichende Grundlage für die
Anwendung der Rückfallbestimmung des
Art. 17 Abs. 1 lit. c
SVG anzusehen:
Zum einen wollte der Gesetzgeber Motorfahrradführer
wegen der geringeren Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
ganz allgemein weniger streng behandeln als Motorfahrzeug-
führer. Dies zeigt sich nur schon darin, dass die in
Art. 36
Abs. 2 VZV genannten Widerhandlungen bloss fakultativ eine
Administrativmassnahme zur Folge haben, während dieselben
Verhaltensweisen (ausgenommen die Missachtung von Anordnun-
gen) bei Motorfahrzeugführern obligatorisch einen Führeraus-
weisentzug nach sich ziehen (Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, N. 2527 mit
Hinweisen). Zum andern gilt es zu bedenken, dass zur Erlan-
gung des Führerausweises für Motorfahrräder lediglich eine
vereinfachte theoretische Führerprüfung abgelegt werden muss
(
Art. 27 Abs. 2 VZV
) und auch kein Kurs in Sachen Verkehrs-
sinnbildung und Gefahrenlehre bzw. Fahrdynamik, Blicktechnik
und Beherrschung der Fahrzeugbedienung zu absolvieren ist
(
Art. 17a und b VZV
). Auch von daher wäre es nicht gerecht-
fertigt, den Motorfahrradführer, der eine weniger umfassende
Ausbildung genossen hat, die gleichen Konsequenzen tragen zu
lassen wie den Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der
Gefahren im Strassenverkehr besonders sensibilisiert worden
ist.
Die frühere Anordnung eines Motorfahrradausweis-
entzugs bzw. eines Fahrverbots für Motorfahrräder ohne Aus-
dehnung auf einen ordentlichen Führerausweis kann somit
nicht zu einem Rückfall gemäss
Art. 17 Abs. 1 lit. c und d
SVG
führen. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie
die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten des
Art. 17 Abs. 1
lit. c SVG zur Anwendung bringt.
d) Die Vorinstanz befürchtet, dass Administrativ-
massnahmen gegen minderjährige Fahrzeuglenker unberücksich-
tigt bleiben müssten, wenn diese mündig geworden sind. Das
würde gerade bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern der ver-
kehrserzieherischen Konzeption des Administrativmassnahmen-
rechts eklatant widersprechen.
Der Einwand geht fehl. Denn der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit verlangt von den Administrativbehörden,
dass sie alle wesentlichen Beurteilungsmerkmale in ihren
Entscheid miteinbeziehen. Dazu gehört auch eine angemessene
Beurteilung des Leumunds als Motorfahrzeugführer (vgl. E. 2b
Abs. 2). Im Übrigen enthält das Strassenverkehrsrecht grif-
fige Bestimmungen, um insbesondere charakterlich ungeeignete
Bewerber eines Führerausweises von der Teilnahme am Stras-
senverkehr fern zu halten (vgl. z.B.
Art. 14 Abs. 2 lit. d
und
Art. 17 Abs. 1bis SVG
;
Art. 7 Abs. 1 und
Art. 9 Abs. 1
VZV
).
2.- a) In einer Eventualbegründung legt die Vorinstanz
dar, dass auch auf Grund der allgemeinen Bemessungskriterien
ein Entzug von sechs Monaten gerechtfertigt sei. Den Be-
schwerdeführer treffe ein schweres Verschulden. Er habe die
Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten, da er sein Auto
auf dessen Höchstgeschwindigkeit habe testen wollen. Auf-
fallend sei die massive Geschwindigkeitsüberschreitung. Ge-
mäss Rapport der Kantonspolizei habe ein zumindest schwaches
Verkehrsaufkommen geherrscht. Der Beschwerdeführer habe
wenig Einsicht in die Schwere des Fehlverhaltens gezeigt.
Massnahmemildernd falle seine berufliche Sanktionsempfind-
lichkeit ins Gewicht, wobei sich der Arbeitgeberbestätigung
nur entnehmen lasse, dass er während des Führerausweisent-
zuges nur für gewisse Montagearbeiten nicht eingesetzt
würde.
b) Die Vorinstanz begründet die fehlende Einsicht
des Beschwerdeführers insbesondere damit, dass er "für eine
derart massive Geschwindigkeitsüberschreitung einen Entzug
im Rahmen der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von einem
Monat als angemessen" erachte, weshalb für sein künftiges
Wohlverhalten keine günstige Prognose gestellt werden könne.
Demgegenüber hatte der Beschwerdeführer in seinem Rekurs an
die Vorinstanz beantragt, "es sei die Entzugsdauer von sechs
Monaten auf drei Monate zu kürzen". Unter diesen Umständen
ist der Vorwurf der fehlenden Einsicht des Beschwerdeführers
in die Schwere seines Fehlverhaltens zumindest zu relati-
vieren.
Weiter hält die Vorinstanz fest, angesichts seines
getrübten Leumunds als "Motorfahrzeuglenker" seien dem Be-
schwerdeführer die Folgen der Nichtbeachtung von wesentli-
chen Verkehrsregeln mit einer nachhaltig wirkenden Administ-
rativmassnahme deutlich vor Augen zu führen. Mit dieser
Argumentation hebt die Vorinstanz die Vorstrafen eines
Motorfahrradlenkers auf die gleiche Stufe mit den Vorstrafen
eines Autolenkers, was nicht zulässig ist (vgl. E. 1). Da
die Vorinstanz diesbezüglich keine Unterscheidung traf, ist
davon auszugehen, dass sie dem getrübten Fahrerleumund zu
viel Gewicht beigemessen hat.
Die Vorinstanz anerkennt wie dargelegt grundsätz-
lich die berufliche Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerde-
führers. Eine weitergehende Würdigung dieses Beurteilungs-
merkmals nimmt sie nicht vor. Der Beschwerdeführer hat somit
während des Führerausweisentzugs mit gewissen Verdienst-
ausfällen zu rechnen. Zudem wird er bezüglich des Arbeits-
wegs Unannehmlichkeiten auf sich nehmen müssen. Dies recht-
fertigt es, dem Beschwerdeführer eine berufliche Sanktions-
empfindlichkeit in leichtem bis mittlerem Grade zuzuge-
stehen. Die übrigen Bemessungskriterien hat die Vorinstanz
zutreffend erörtert.
c) Die Vorinstanz hat somit in ihrer Eventualbe-
gründung zwei Elemente falsch gewichtet. Nachdem sich be-
reits die Hauptbegründung als bundesrechtswidrig erwiesen
hat (E. 1), ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da
die Gewichtung der einzelnen Beurteilungsmerkmale nun klar
(E. 2b), der Fall mithin entscheidungsreif ist, urteilt
das Bundesgericht aus Gründen der Verfahrensökonomie selbst
in der Sache (
Art. 114 Abs. 2 OG
). Ausgehend von der vor-
instanzlichen Begründung und in Berücksichtigung der
unterschiedlichen Gewichtung der fehlenden Einsicht sowie
des Fahrerleumunds des Beschwerdeführers erscheint eine
Entzugsdauer von vier Monaten als angemessen.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten
zu erheben (
Art. 156 Abs. 2 OG
). Der Beschwerdeführer hatte
vor Bundesgericht keine besonderen Aufwendungen, weshalb
auch eine Parteientschädigung entfällt (
Art. 159 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen
und der Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrs-
sachen des Kantons Thurgau vom 12. Februar 2001 aufgehoben.
2.- Dem Beschwerdeführer wird der Führerausweis für die
Dauer von vier Monaten entzogen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine
Parteientschädigung zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Re-
kurskommission für Strassenverkehrssachen und dem Strassen-
verkehrsamt des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für
Strassen, Abteilung Strassenverkehr, schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 25. Februar 2002
Im Namen des Kassationshofes
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: