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bger · 9C_454/2010 · 2010-07-01 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_454/2010 {T 0/2}

Urteil vom 1. Juli 2010

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

M.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer,

vom 15. April 2010.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 26. Mai 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 15. April 2010,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245;
131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f.),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juli 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann
bger · 6B_552/2010 · 2010-07-01 · de
Nichteintretensentscheid (schwere Körperverletzung),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_552/2010

Urteil vom 1. Juli 2010

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,

2. A.________,

3. B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 6. Mai 2010.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen kantonalen Rekurs nicht eingetreten, weil das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet war und es sich überdies zumindest teilweise auf eine frühere Anzeige und damit auf ein anderes Verfahren bezog (angefochtener Entscheid, S. 3 und 4). Vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin weder hinreichend mit der Frage der Begründungsanforderungen an einen kantonalen Rekurs noch mit derjenigen nach dem zu beurteilenden Verfahrensgegenstand bzw. damit, dass es beim vorliegenden Verfahren nur um die Anzeige vom 29. Januar 2010 geht und die früheren Anzeigen vom 21. Juli 2008 bzw. 13. Juni 2009 vom Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 11. Februar 2010 rechtskräftig beurteilt worden sind. Sie macht im Wesentlichen vielmehr nur geltend, sie habe bewiesen, im Jahre 2008 eine Anzeige eingereicht zu haben. Es sei unzulässig, eine Anzeige-Erweiterung abzulehnen und die Anzeige nicht zu beurteilen. Der Willkür, die Anzeige vom 21. Juli 2008 verschwinden zu lassen, sei deshalb mit aller Härte entgegenzutreten. Die Beschwerde genügt damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Schneider Arquint Hill
bger · 4A_322/2010 · 2010-07-02 · de
Ausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_322/2010

Urteil vom 2. Juli 2010

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

Ehepaar X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichtskreises X Thun, Gerichtspräsident 4, vom 19. Mai 2010.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführer vom Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises X Thun mit Entscheid vom 19. Mai 2010 verurteilt wurden, die von ihnen gemietete Wohnung bis zum 4. Juni 2010, 12.00 Uhr, zur räumen und zu verlassen;

dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine undatierte, am 25. Mai 2010 der Post übergebene Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Entscheid vom 19. Mai 2010 mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe der Beschwerdeführer vom 25. Mai 2010 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gerichtskreis X Thun schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 1B_213/2010 · 2010-07-02 · de
Haftverlängerung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_213/2010

Urteil vom 2. Juli 2010

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,

Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11, Postfach, 9450 Altstätten.

Gegenstand

Haftverlängerung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Mai 2010

des Kreisgerichts Rheintal, Haftrichter.

In Erwägung,

dass der Haftrichter des Kreisgerichts Rheintal mit Entscheid vom 28. Mai 2010 ein von X.________ gestelltes Haftentlassungsgesuch abgewiesen und die Untersuchungshaft bis vorläufig längstens am 27. August 2010 verlängert hat;

dass X.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid wie überhaupt die Strafjustizbehörden des Kantons St. Gallen ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich die Frage der Letztinstanzlichkeit (
Art. 80 BGG
) - zu erörtern;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vor-liegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, sowie dem Kreisgericht Rheintal, Haftrichter, und Rechtsanwalt Y.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp
bger · 2C_319/2010 · 2010-07-02 · fr
Autorisation de séjour,
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_319/2010


Arrêt du 2 juillet 2010

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Zünd, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Participants à la procédure

X.________,

représenté par Me Serguei Lakoutine, avocat,

recourant,

contre

Service de la population du canton de Vaud, avenue de Beaulieu 19, 1014 Lausanne.

Objet

Autorisation de séjour,

recours en matière de droit public contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 11 mars 2010.

Vu:

Le recours en matière de droit public interjeté par X.________ contre l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 11 mars 2010 concernant son autorisation de séjour,

l'ordonnance du 5 mai 2010 impartissant au recourant un délai au 27 mai 2010 au plus tard pour verser l'avance de frais fixée à 2'000 fr.,

la lettre du recourant du 11 mai 2010 (date du timbre postal), par laquelle il sollicitait le Tribunal fédéral de réduire le montant requis de l'avance de frais, subsidiairement de lui accorder un délai au 20 juin 2010 pour verser la somme de 2'000 fr.,

la lettre et l'ordonnance du Président de la IIème Cour de droit public du 17 mai 2010 accordant au recourant un ultime délai non prolongeable (cf.
art. 62 al. 3 LTF
), échéant le 18 juin 2010, pour le versement de l'avance de frais de 2'000 fr., son attention étant attirée sur le fait qu'à défaut de paiement dans ce deuxième délai son recours serait déclaré irrecevable,

le courrier du recourant du 18 juin 2010 (date du timbre postal), par lequel celui-ci demande de pouvoir verser l'avance de frais en quatre mensualités de 500 fr.,

considérant:

qu'à ce jour, le recourant n'a pas effectué l'avance de frais requise dans l'ultime délai imparti à cet effet, si bien que son recours doit être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
,

qu'il se justifie de mettre les fais judiciaires à la charge du recourant (cf.
art. 66 al. 1 1
ère phrase et al. 3 LTF,
art. 65 LTF
),

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral des migrations.

Lausanne, le 2 juillet 2010

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Zünd Charif Feller
bger · 9F_6/2010 · 2010-07-02 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9F_6/2010

Urteil vom 2. Juli 2010

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Borella und Seiler,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

Gesuchsteller,

gegen

APK Aargauische Pensionskasse, Hintere Bahnhofstrasse 8, 5000 Aarau,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_687/2009 vom 19. März 2010.

in Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_687/2009 vom 19. März 2010 die Beschwerde des B.________ vom 26. August 2009 abwies, soweit es darauf eintrat,

dass B.________ mit der Eingabe vom 17. Mai 2010 (Poststempel), welche als Revisionsgesuch aufzufassen ist, um Überprüfung des Urteils 9C_687/2009 vom 19. März 2010 ersucht mit der Begründung, seine Beschwerde hätte unter zivil- und verfassungsmässigen Aspekten gutgeheissen werden müssen,

dass das Gesuch das Rechtsgebiet der beruflichen Vorsorge betrifft, weshalb für dessen Beurteilung - auch wenn zivil- und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte ausschlaggebend und gegebenenfalls vorfrageweise zu beurteilen wären - die Zweite sozialrechtliche Abteilung zuständig ist (Art. 35 lit. e des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [SR 173.110.131]),

dass Urteile des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (
Art. 61 BGG
) und das Gericht auf seine Urteile nur zurückkommen kann, wenn einer der in den Art. 121 bis 123 BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt,

dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen und dabei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteile 8F_6/2010 vom 26. Mai 2010 E. 1.1; 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 E. 3.1; vgl. auch
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
),

dass das Revisionsgesuch diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da zwar eingehend die rechtlichen Erwägungen des Urteils 9C_687/2009 vom 19. März 2010 kritisiert werden, indessen den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann und nicht ersichtlich ist, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen soll,

dass daher auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann,

dass bei diesem Verfahrensausgang der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann
bger · 5A_440/2010 · 2010-07-02 · fr
Faillite
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_440/2010

Arrêt du 2 juillet 2010

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Hohl, Présidente.

Greffière: Mme de Poret Bortolaso.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Caisse-maladie B.________,

intimée.

Objet

Faillite,

recours contre l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 12 mai 2010.

Considérant:

l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 12 mai 2010 déclarant irrecevable le recours déposé par le recourant contre le rejet de sa demande de relief dirigée contre un jugement prononçant sa faillite par défaut;

que cet arrêt relève que ledit recours ne correspond pas aux exigences de formes légales et ne contient pas de conclusions recevables, ce malgré le délai imparti au recourant pour remédier à ces lacunes;

que, devant le Tribunal de céans, le recourant ne s'en prend pas aux considérants décisifs du Tribunal cantonal, mais conteste le montant de la créance de faillite, à savoir 90 fr. au lieu de 161 fr. 40, soutient avoir payé, ne pas avoir d'avocat et être un "normaler Bürger", sans même prétendre avoir demandé un avocat d'office dans la procédure cantonale;

qu'en conséquence, il ne critique nullement les considérants pertinents de l'arrêt attaqué et que son argumentation ne satisfait pas aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;

que son recours doit dès lors être déclaré irrecevable en procédure simplifiée selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;

que sa demande d'assistance judiciaire du 24 juin 2010 doit dès lors être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
) et les frais de la présente procédure mis à sa charge (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, la Présidente prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La requête d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, à l'Office des faillites de l'Est vaudois, au Registre foncier de Lavaux et au Registre du Commerce du canton de Vaud.

Lausanne, le 2 juillet 2010

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: La Greffière:

Hohl de Poret Bortolaso
bger · 2C_512/2010 · 2010-07-02 · fr
Détention en vue de renvoi,
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_512/2010


Ordonnance du 2 juillet 2010

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Zünd, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Participants à la procédure

X.________, recourant,

contre

Service de la population et des migrations du canton du Valais, avenue de la Gare 39, case postale 478, 1951 Sion.

Objet

Détention en vue de renvoi,

recours contre l'arrêt du Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais du 28 mai 2010.

Vu:

Le recours (en matière de droit public) interjeté par X.________, anciennement détenu au Centre LMC, à Granges, contre l'arrêt rendu le 28 mai 2010 par le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais dans la cause qui oppose le recourant au Service de la population et des migrations du canton du Valais concernant sa détention en vue de renvoi,

la communication du Centre LMC du 16 juin 2010 informant le Tribunal fédéral que le recourant est sorti de l'établissement le 14 juin 2010 et a quitté le territoire,

considérant:

que, la détention en vue de renvoi ayant pris fin, le recourant cesse d'avoir un intérêt juridique au procès,

qu'il convient de constater que la présente procédure de recours est devenue sans objet, si bien qu'il y a lieu de radier la cause du rôle,

que le Président de la cour statue sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet (cf.
art. 32 al. 1 et 2 LTF
) ainsi que sur les frais du procès devenu sans objet (cf.
art. 72 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

que, compte tenu des circonstances, il se justifie de statuer sans frais (cf.
art. 66 al. 1 2
ème phrase LTF),

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

Le recours est devenu sans objet et la cause est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée au Service de la population et des migrations et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations; un exemplaire de l'ordonnance reste à disposition du recourant à la Chancellerie de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral.

Lausanne, le 2 juillet 2010

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Zünd Charif Feller
bger · 1C_331/2010 · 2010-07-06 · de
Verweigerung der Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_331/2010

Urteil vom 6. Juli 2010

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen,

Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft,

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil vom 14. April 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

In Erwägung,

dass X.________ gegen das am 14. April 2010 betreffend Verweigerung der Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr ergangene Urteil der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Eingabe vom 2. Juli 2010 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer das Urteil des Kantonsgerichts und insbesondere auch die zugrunde liegenden Gutachten ganz allgemein kritisiert und als fehlerhaft bezeichnet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende ausführliche Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft, Administrativmassnahmen, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp