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bger · 6B_430/2021 · 2021-06-07 · de
Fahrlässige Körperverletzung; Entschädigung; Willkür,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_430/2021

Urteil vom 7. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

handelnd durch B.A.________ und C.A.________,

und diese vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,

Beschwerdeführer,

gegen

1. D.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,

2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,

Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 18. Februar 2021 (STBER.2020.31).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte am 15. April 2021 Beschwerde gegen das Urteil des Kantons Solothurn vom 18. Februar 2021 ein.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 19. April 2021 Frist bis zum 4. Mai 2021 und mit Verfügung vom 10. Mai 2021 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 21. Mai 2021 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).

4.

Beide Verfügungen wurden mittels Gerichtsurkunde versandt und konnten zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss indessen auch innert Nachfrist nicht einging und der Beschwerdeführer auch sonst überhaupt nicht reagierte, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Die Kosten sind den für den Beschwerdeführer handelnden Eltern (B.A.________ und C.A.________) unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden B.A.________ und C.A.________ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_490/2021 · 2021-06-07 · de
Nichtanhandnahme; Sicherheitsleistung, gesetzliche Anforderungen an eine
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_490/2021

Urteil vom 7. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Sicherheitsleistung, gesetzliche Anforderungen an eine Beschwerdeschrift; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 28. April 2021 (AK.2021.162-AK [ST.2021.8258]).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Untersuchungsamt Uznach nahm eine vom Beschwerdeführer angestrebte Strafuntersuchung am 23. März 2021 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete sinngemässe Beschwerde trat die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 28. April 2021 androhungsgemäss sowohl mangels fristgerechter Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift (
Art. 385 Abs. 2 StPO
) als auch mangels Leistung der Prozesskostensicherheit nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
). Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3.

Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Frage gehen, ob die Anklagekammer im kantonalen Beschwerdeverfahren zu Unrecht auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamts nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Stattdessen spricht er sich zur materiellen Seite der Angelegenheit aus und verlangt Schadenersatz und Schmerzensgelder von einem ihn behandelnden Augenarzt, der ihn nicht davor gewarnt haben soll, sein Fahrzeug zu benutzen. Zudem bezieht er sich mit seinen Ausführungen auf einen Entscheid des Kreisgerichts, mit dem er nicht einverstanden ist. Weil nicht Verfahrensgegenstand, kann sich das Bundesgericht dazu nicht äussern. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der Nichteintretensentscheid gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 5A_469/2021 · 2021-06-08 · de
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung (Unterhaltsklage).
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_469/2021

Urteil vom 8. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,,

Beschwerdeführerin,

gegen

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt,

Zivilabteilung, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.________ gelangt regelmässig an das Bundesgericht, u.a. an die II. zivilrechtlichen Abteilung im Zusammenhang mit ihrem Anliegen um Zuspruch von nachehelichem Unterhalt und Vorsorgeausgleich in Ergänzung des rechtskräftigen Scheidungsurteils des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg (Berlin).

Vorliegend wendet sie sich in diesem Zusammenhang mit Eingabe vom 1. Juni 2021 erneut an das Bundesgericht wegen angeblicher Verletzung fundamentaler Grundrechte, Diskriminierung, Rechtsverweigerung und Verstosses des Justizgewährungsanspruches.

Erwägungen:

1.

Betreffend Zivilsachen kann beim Bundesgericht in erster Linie gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen Beschwerde geführt werden (
Art. 72 Abs. 1,
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
), ferner aber auch jederzeit, wenn ein solcher Entscheid verweigert oder verzögert wird (
Art. 94 und
Art. 100 Abs. 7 BGG
).

2.

Die Beschwerdeführerin beklagt sich allgemein über die Schweizer Justiz und besonders darüber, dass das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt den Zugang zur Justiz verweigere, indem es die Unterhaltsklage und den Vorsorgeausgleich nicht behandle. Indes ist das Richteramt keine Vorinstanz des Bundesgerichtes und es fehlt an der Letztinstanzlichkeit im Zusammenhang mit der angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung, zumal vor dem Obergericht Solothurn gemäss Rückfrage zur Zeit kein Verfahren hängig ist.

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Richteramt Bucheggberg-Wasseramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_153/2021 · 2021-06-08 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_153/2021

Urteil vom 8. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

, vertreten durch Procap Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale IV-Stelle Wallis,

Bahnhofstrasse 15, 1950 Sitten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 26. Januar 2021 (S1 20 92).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. März 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 26. Januar 2021,

in die Verfügung vom 19. Mai 2021, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 31. Mai 2021 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist
bger · 4A_197/2021 · 2020-12-02 · it
espulsione,
Diritto contrattuale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_197/2021

Sentenza dell'8 giugno 2021

I Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Hohl, Presidente,

Cancelliere Piatti.

Partecipanti al procedimento

A.________ SA,

ricorrente,

contro

B.________ SA,

opponente.

Oggetto

espulsione,

ricorso contro la sentenza emanata il 22 marzo 2021 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del

Cantone Ticino (12.2020.156).

Considerando:

che il Pretore del distretto di Lugano ha accolto, con giudizio del 2 dicembre 2020, la domanda di espulsione inoltrata dalla B.________ SA nei confronti della A.________ SA;

che con sentenza 22 marzo 2021 la II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile un appello presentato dalla A.________ SA;

che quest'ultima è insorta al Tribunale federale con ricorso 31 marzo 2021;

che con decreto 6 aprile 2021 la ricorrente è invano stata invitata a versare entro il 3 maggio 2021 un anticipo per le spese presunte del processo di fr. 500.--;

che il 7 maggio 2021 è stato impartito alla ricorrente il termine suppletorio dell'
art. 62 cpv. 3 LTF
per effettuare il predetto versamento entro il 25 maggio 2021 con l'indicazione delle conseguenze di un mancato tempestivo pagamento;

che il 2 giugno 2021 la Cassa del Tribunale federale ha constatato che il richiesto anticipo non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;

che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito del ricorso (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);

che, come indicato nei predetti decreti, un eventuale ritiro del ricorso doveva essere dichiarato per iscritto, il mancato pagamento del richiesto anticipo non supplendo a una tale dichiarazione;

che il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e va quindi deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
);

che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico della ricorrente.

3.

Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 8 giugno 2021

In nome della I Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Hohl

Il Cancelliere: Piatti
bger · 6B_340/2021 · 2021-06-09 · de
Nichtanhandnahme (Nötigung, einfache Körperverletzung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_340/2021

Urteil vom 9. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 9. März 2021 (BKBES.2020.164).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte am 17. März 2021 Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 9. März 2021 ein.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 2021 Frist bis zum 22. April 2021 und mit Verfügung vom 29. April 2021 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 10. Mai 2021 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).

4.

Beide Verfügungen wurden mittels Gerichtsurkunde versandt und konnten zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss indessen auch innert Nachfrist nicht einging und der Beschwerdeführer auch sonst überhaupt nicht reagierte, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 5A_475/2021 · 2021-06-10 · de
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_475/2021

Urteil vom 10. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Zivilgericht Basel-Stadt,

Bäumleingasse 5, 4051 Basel,

Appellationsgericht Basel-Stadt,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Mai 2021 (BEZ.2021.35).

Sachverhalt:

Betreffend ein Scheidungsverfahren wies das Zivilgericht Basel-Stadt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ primär wegen Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens und ferner mangels glaubhaft gemachter Bedürftigkeit ab.

Diesbezüglich erhob A.________ beim Appellationsgericht Basel-Stadt Beschwerde, wobei er auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte. Dieses wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 20. Mai 2021 primär wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens und ferner mangels Bedürftigkeit angesichts des monatlichen Überschusses von Fr. 833.-- ab.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 4. Juni 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).

Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Alternativbegründungen, so ist für jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt, weil andernfalls der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtene Begründung bestehen bleibt und das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägung entfällt (
BGE 138 I 97
E. 4.1.4 S. 100;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).

2.

Beide kantonalen Instanzen haben das jeweilige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege primär wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht. Entsprechend bleibt die Beschwerde nach dem in E. 1 Gesagten unbegründet, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht auf sie einzutreten ist.

3.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_462/2021 · 2021-06-10 · de
vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_462/2021

Verfügung vom 10. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Metzler,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 29. März 2021 (ZSU.2020.177).

Nach Einsicht

in den Massnahmeentscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 29. März 2021, mit welchem in Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. April 2017 die Töchter C.________ (geb. 2007) und D.________ (geb. 2010) während der Dauer des Abänderungsverfahrens betreffend das Scheidungsurteil unter die alleinige elterliche Sorge des Vaters gestellt wurden,

in die hiergegen von der Mutter am 3. Juni 2021 eingereichte Beschwerde beim Bundesgericht,

in die diesbezügliche Rückzugserklärung der Mutter vom 8. Juni 2021,

in Erwägung,

dass das Beschwerdeverfahren 5A_462/2021 zufolge Rückzuges durch den Abteilungspräsidenten abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
),

dass angesichts der konkreten Umstände auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Beschwerdeverfahren 5A_462/2021 wird infolge Rückzuges als erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_413/2021 · 2021-06-10 · fr
mainlevée définitive de l'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_413/2021

Ordonnance du 10 juin 2021

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Urs Saal, avocat,

recourante,

contre

B.________,

représenté par Mes Jean-Marc Carnicé et

Matthias Bourqui, avocats,

intimé.

Objet

mainlevée définitive de l'opposition,

recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour

de justice du canton de Genève du 6 avril 2021 (C/3975/2019 ACJC/426/2021).

Vu :

le recours en matière civile interjeté le 17 mai 2021 par A.________ contre l'arrêt rendu le 6 avril 2021 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause qui oppose la recourante à B.________;

la déclaration de retrait du recours du 9 juin 2021;

Considérant :

qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
);

que le Président de la Cour de céans est compétent à cet effet (
art. 32 al. 1 et 2 LTF
);

que les frais judiciaires (réduits) incombent à la recourante (
art. 66 al. 1 et 2 LTF
);

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 10 juin 2021

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi
bger · 9C_315/2021 · 2021-06-10 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_315/2021

Urteil vom 10. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2021 (ZL.2019.00070).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Mai 2021 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass das kantonale Gericht eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV über die Verneinung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen abgewiesen hat, wobei es namentlich erwogen hat, der Leistungsansprecherin sei es nicht gelungen, nachvollziehbar aufzuzeigen, dass der Vermögensrückgang in den Jahren 2010 bis 2016 einer adäquaten Gegenleistung entsprochen habe, weshalb von einem Vermögensverzicht auszugehen sei,

dass sich die Beschwerdeführerin mit dieser entscheidwesentlichen Erwägung nicht ansatzweise auseinandersetzt,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold