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bger · 4D_24/2026 · 2026-04-28 · de
Rechtsöffnung,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_24/2026

Urteil vom 28. April 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ SA,

vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Guisan,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 13. Januar 2026 (BZ 2025 167).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 10. Oktober 2025 erteilte das Kantonsgericht Zug der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U._______ gegen die Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 29'000.-- nebst Zins zu 5% auf Fr. 2'000.-- seit 1. September 2024 sowie Zins zu je 5% auf Fr. 3'000.-- seit 3. September 2024, 1. Oktober 2024, 1. November 2024, 3. Dezember 2024, 4. Januar 2025, 1. Februar 2025, 1. März 2025, 1. April 2025 und 1. Mai 2025.

Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2026 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug mangels hinreichender Begründung der Beschwerde nicht ein.

Mit Eingabe vom 16. Februar 2026 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 13. Januar 2026 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Mit Verfügung vom 24. Februar 2026 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2026 erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Dürst
bger · 8C_12/2026 · 2026-05-01 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_12/2026

Urteil vom 1. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Fürsorgebehörde Küssnacht,

Seemattweg 6, 6403 Küssnacht am Rigi,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. Dezember 2025 (III 2025 223).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. Januar 2026 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 30. Dezember 2025,

in die Verfügung vom 3. März 2026, mit welcher das nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung vom 13. Januar 2026 gestellte Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, wobei sie zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer nicht verlängerbaren Nachfrist von 10 Tagen ab Empfang der Verfügung verpflichtete wurde, anderenfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingaben der A.________ vom 12. und 13. März 2026 und die Antwort vom 16. März 2026 dazu, wonach an der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses festgehalten werde, sich das Gericht vorbehalte, weitere gleichartige Eingaben unbeantwortet zu lassen,

in die Eingabe vom 16. März 2026,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass sie stattdessen sinngemäss um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht,

dass sich hierfür die massgebenden Verhältnisse seit der Verfügung vom 3. März 2026 geändert haben müssten (Urteile 8C_437/2025 vom 5. November 2025; 9C_576/2023 vom 20. November 2023 E. 5; je mit Hinweisen),

dass nichts Derartiges vorgebracht wird,

dass es daher bei der Feststellung bleibt, dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet wurde und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird (s. Urteil 8C_707/2025 vom 16. Dezember 2025 E. 5),

dass sich das Gericht vorbehält, allfällige weitere ähnliche Eingaben in dieser Angelegenheit, insbesondere von Vornherein untauglich begründete Revisionsgesuche, inskünftig unbeantwortet abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_716/2025 · 2026-05-01 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_716/2025

Urteil vom 1. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. November 2025 (I 2025 70).

Nach Einsicht

in die am 11. Dezember 2025 ergänzte Beschwerde vom 5. Dezember 2025 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. November 2025,

in die Verfügung vom 3. März 2026, mit welcher in Ablehnung des am 12. Dezember 2025 (Poststempel) gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert gesetzter Frist verpflichtet wurde,

in die Eingabe vom 12. März 2026 und die Verfügung vom 16. März 2026, wonach die Eingabe an der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses nichts ändere und sich das Gericht vorbehalte, weitere gleichartige Eingaben unbeantwortet zu lassen,

in die Eingabe vom 16. März 2026,

in die Verfügung vom 2. April 2026, mit welcher A.________ zur Bezahlung de Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 22. April 2026 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die weiteren Eingaben der A.________ vom 8., 14. und 15. April 2026,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass sie stattdessen sinngemäss um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht,

dass sich hierfür die massgebenden Verhältnisse seit der Verfügung vom 3. März 2026 geändert haben müssten (Urteile 8C_437/2025 vom 5. November 2025; 9C_576/2023 vom 20. November 2023 E. 5; je mit Hinweisen),

dass nichts Derartiges vorgebracht wird,

dass es daher bei der Feststellung bleibt, dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet wurde und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass sich das Gericht vorbehält, allfällige weitere ähnliche Eingaben in dieser Angelegenheit, insbesondere von Vornherein untauglich begründete Revisionsgesuche, inskünftig unbeantwortet abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_722/2025 · 2026-05-01 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_722/2025

Urteil vom 1. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. November 2025 (I 2025 29).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 9. Dezember 2025 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. November 2025,

in die Verfügung vom 3. März 2026, mit welcher in Ablehnung des am 12. Dezember 2025 (Poststempel) gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert gesetzter Frist verpflichtet wurde,

in die Eingabe vom 12. März 2026 und die Verfügung vom 16. März 2026, wonach die Eingabe an der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses nichts ändere und sich das Gericht vorbehalte, weitere gleichartige Eingaben unbeantwortet zu lassen,

in die Verfügung vom 2. April 2026, mit welcher A.________ zur Bezahlung de Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 22. April 2026 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die weiteren Eingaben der A.________ vom 8. und 14. April 2026,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass sie stattdessen sinngemäss um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht,

dass sich hierfür die massgebenden Verhältnisse seit der Verfügung vom 3. März 2026 geändert haben müssten (Urteile 8C_437/2025 vom 5. November 2025; 9C_576/2023 vom 20. November 2023 E. 5; je mit Hinweisen),

dass nichts Derartiges vorgebracht wird,

dass es daher bei der Feststellung bleibt, dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet wurde und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass sich das Gericht vorbehält, allfällige weitere ähnliche Eingaben in dieser Angelegenheit, insbesondere von Vornherein untauglich begründete Revisionsgesuche, inskünftig unbeantwortet abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8F_1/2026 · 2026-05-01 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_1/2026

Urteil vom 1. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Fürsorgebehörde Küssnacht,

Seemattweg 6, 6403 Küssnacht am Rigi,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Dezember 2025 (8C_707/2025).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 2. Januar 2026 gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Dezember 2025,

in die Verfügung vom 23. März 2026, mit welcher das nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung vom 13. Januar 2026 gestellte Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, wobei sie zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer nicht verlängerbaren Nachfrist von 10 Tagen ab Empfang der Verfügung verpflichtete wurde, anderenfalls auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Gesuchstellerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
(vgl. CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 8 zu
Art. 128 BGG
) auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist,

dass die Gesuchstellerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass sich das Gericht vorbehält, allfällige weitere ähnliche Eingaben in dieser Angelegenheit, insbesondere von Vornherein untauglich begründete Revisionsgesuche, inskünftig unbeantwortet abzulegen,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 7B_399/2026 · 2026-05-01 · de
Entschädigung der amtlichen Verteidigung; Rückzug,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_399/2026

Verfügung vom 1. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 23. Februar 2026 (SK 25 422).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen vom 24. März 2026 gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Februar 2026 betreffend die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin A.________ wurde mit Eingabe vom 27. April 2026 zurückgezogen. Sie ist damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
).

2.

Die Gerichtskosten sind auf Fr. 300.-- festzusetzen.

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 7B_434/2026 · 2026-05-05 · de
Entsiegelung; Rückzug,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_434/2026

Verfügung vom 5. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte, Grenzacherstrasse 8,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Entsiegelung; Rückzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 1. April 2026 (350 26 157).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen vom 2. April 2026 gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 1. April 2026 in der rubrizierten Angelegenheit wurde mit Eingabe vom 30. April 2026 zurückgezogen. Damit wird das Verfahren gegenstandslos und ist im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben.

2.

Der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückgezogen und damit das Dahinfallen des Verfahrens verursacht hat, hat für die bisher entstandenen bundesgerichtlichen Kosten aufzukommen (
Art. 66 Abs. 3 BGG
). Die Gerichtskosten sind auf Fr. 500.-- festzusetzen.

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 8F_3/2026 · 2026-05-06 · de
Unfallversicherung,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_3/2026

Urteil vom 6. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Walther.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des

Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. Mai 2024 (8C_686/2023 [Urteil 5V 22 376]).

Nach Einsicht

in die Schreiben vom 9. Februar 2026, mit welchen A.________ die Suva um Wiedererwägung sowie um Revision ihres Einspracheentscheids vom 10. Oktober 2022 ersuchte,

in die Eingabe vom 20. Februar 2026, worin A.________ erklärte, seine Schreiben seien als Wiedererwägungsgesuch an die Suva gerichtet gewesen, eventualiter aber gestützt auf
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
ein Revisionsgesuch gegen das Urteil 8C_686/2023 gestellt und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht werde,

in die Verfügung vom 16. März 2026, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, an der Leistung des Kostenvorschusses festgehalten und hierfür eine Nachfrist von zehn Tagen angesetzt wurde,

in die Verfügung vom 14. April 2026, mit welcher A.________ auf eine weitere Eingabe an das Bundesgericht vom 7. April 2026 hin erneut mitgeteilt wurde, dass an der Leistung des Kostenvorschusses festgehalten werde und die hierfür am 16. März 2026 gesetzte Nachfrist bestehen bleibe,

in Erwägung,

dass der Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass die Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
zu einem Nichteintreten auf das Revisionsgesuch führt,

dass der Gesuchsteller nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Walther
bger · 8C_704/2025 · 2026-04-30 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_704/2025

Urteil vom 30. April 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt

des Kantons St. Gallen,

EL-Durchführungsstelle,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 4. November 2025 (EL 2025/21).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. Dezember 2025 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2025,

in die Verfügung vom 17. März 2026, mit welcher das nach Erhalt der Kostenvorschussverfügung vom 12. Dezember 2025 gestellte Gesuch von A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde, wobei er zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer nicht verlängerbaren Nachfrist von 10 Tagen ab Empfang der Verfügung verpflichtet wurde, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingabe vom 7. April 2026 (Poststempel),

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass er stattdessen um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht,

dass es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass eine prozessleitende Verfügung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in Wiedererwägung gezogen werden könnte,

dass sich hierfür allerdings die massgebenden Verhältnisse seit der Verfügung geändert haben müssten (Urteile 8C_437/2025 vom 5. November 2025; 9C_576/2023 vom 20. November 2023 E. 5; je mit Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer nichts dergleichen geltend macht, vielmehr den bereits in seiner Beschwerde vertretenen Standpunkt wiederholt,

dass es somit bei der Feststellung, der Kostenvorschuss sei innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet worden, bleibt und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass der Beschwerdeführer bei ähnlicher Beschwerdeführung inskünftig nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen darf,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel