bger · 4D_124/2009 · 2009-09-22 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_124/2009

Urteil vom 22. September 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,

gegen

1. B.________,

2. C.________,

3. D.________,

Beschwerdegegner,

alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Birrer.

Gegenstand

Mietvertrag,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, vom 25. März 2009.

In Erwägung,

dass der Präsident des Kantonsgerichts Nidwalden den Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. Oktober 2008 zur Zahlung von Fr. 2'425.60 nebst 5 % Zins seit 20. April 2008 an die Beschwerdegegner verpflichtete;

dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde anfocht, die von der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 25. März 2009 abgewiesen wurde;

dass der Beschwerdeführer das Urteil des Obergerichts am 15. September 2009 mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht anfocht;

dass das angefochtene Urteil nach den Angaben in der Beschwerdeschrift am 14. August 2009, also während der Sommergerichtsferien (15. Juli bis und mit dem 15. August;
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
), beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingegangen ist;

dass die Beschwerdeschrift gemäss dem Poststempel auf dem Briefumschlag am 15. September 2009 der Post übergeben wurde;

dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden musste (Art. Art. 117 in Verbindung mit
Art. 100 Abs. 1 BGG
);

dass nach
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen während den Sommergerichtsferien stillstehen;

dass gemäss
Art. 44 Abs. 1 BGG
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen;

dass - wie aus der Entstehungsgeschichte des BGG hervorgeht - mit dieser Formulierung klargestellt wurde, dass im Fall der Mitteilung des angefochtenen Entscheides während der Gerichtsferien die Frist am ersten Tag nach den Gerichtsferien zu laufen beginnt (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4202 ff., S. 4297; SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG), N. 3 zu Art. 44);

dass auf diese gegenüber der Praxis zu
Art. 32 Abs. 1 OG
(vgl.
BGE 122 V 60
E. 1b) abweichende Regelung bereits in einem Urteil des Bundesgerichts vom 13. Januar 2006 hingewiesen wurde, das als
BGE 132 II 153
(E. 4.2) amtlich veröffentlicht und auch in ZBl 107/2006 S. 167 abgedruckt wurde;

dass nach dieser Regelung die dreissigtägige Frist im vorliegenden Fall am 16. August 2009 zu laufen begonnen hat und am 14. September 2009 abgelaufen ist, weshalb die am nächsten Tag der Post übergebene Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers verspätet eingereicht worden und auf seine Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Kassationsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin