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bger · 4A_419/2022 · 2022-12-01 · de
Mietvertrag, Rückzug der
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_419/2022

Verfügung vom 1. Dezember 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ ag,

vertreten durch Advokat André M. Brunner,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Advokat Lukas Polivka,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mietvertrag, Rückzug der Beschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht,

vom 8. August 2022 (ZB.2022.6/7).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. September 2022 Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. August 2022 erhob;

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. November 2022 mitteilte, sie ziehe ihre Beschwerde vom 22. September 2022 vorbehaltlos zurück;

dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom gleichen Tag erklärte, sie verzichte auf eine Parteientschädigung, sofern die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde bis spätestens am kommenden Mittwoch, d.h. am 30. November 2022, vorbehaltlos zurückziehe;

dass der Beschwerdegegnerin das Rückzugsschreiben der Beschwerdeführerin am 29. November 2022 zur Information zugestellt wurde;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind und für das bundesgerichtliche Verfahren gemäss der Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 25. November 2022 keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 66 und 68 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren 4A_419/2022 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_556/2022 · 2022-12-01 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_556/2022

Verfügung vom 1. Dezember 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, 3011 Bern, vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger, SILK Rechtsanwälte, Kuttelgasse 8, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2022 (UV.2021.00025).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 28. November 2022 (Poststempel), worin A.________ die Beschwerde vom 19. September 2022 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2022 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Dezember 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
bger · 1B_597/2022 · 2022-12-07 · de
Strafverfahren.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_597/2022

Verfügung vom 7. Dezember 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer.

Gegenstand

Strafverfahren.

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingaben vom 10. und 16. November 2022 Beschwerde in Sachen Kantonspolizei Zürich erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Dezember 2022 seine Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren 1B_597/2022 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_893/2022 · 2022-12-07 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_893/2022

Urteil vom 7. Dezember 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Olten-Gösgen, Amthausquai 23, 4600 Olten.

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. November 2022 (VWBES.2022.398).

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer leidet an einer bekannten paranoiden Schizophrenie und musste vielfach in psychiatrischen Kliniken hospitalisiert werden.

Am 23. Oktober 2022 wurde er von der Polizei in die Psychiatrische Klinik Solothurn gebracht und von den dort diensthabenden Ärzten in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich fürsorgerisch untergebracht.

Auf Gesuch der Universitätsklinik hin verlängerte die KESB Olten-Gösgen mit Entscheid vom 26 Oktober 2022 die fürsorgerische Unterbringung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. November 2022 ab.

Mit Beschwerde vom 17. November 2022 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht, wobei er festhielt, innert Beschwerdefrist eine Stellungnahme und Beweismittel nachzureichen.

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2022 ordnete die KESB der Stadt Zürich eine weitere fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich an.

Erwägungen:

1.

Die fürsorgerische Unterbringung durch die KESB der Stadt Zürich vom 2. Dezember 2022 hat die durch die KESB Olten-Gösgen angeordnete ersetzt und eröffnet einen neuen Beschwerdeweg. Damit ist die gegen die ursprüngliche Unterbringung erhobene Beschwerde beim Bundesgericht gegenstandslos geworden und das entsprechende Verfahren durch den Abteilungspräsidenten abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
).

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Beschwerdeverfahren 5A_893/2022 wird als gegenstandslos geworden abgeschreiben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der KESB Olten-Gösgen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und der KESB der Stadt Zürich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 1C_605/2022 · 2022-12-08 · de
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_605/2022

Urteil vom 8. Dezember 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen, Arsenalstrasse 45, Postfach 3970, 6002 Luzern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 11. November 2022

(7H 22 204).

Erwägungen:

1.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern ordnete mit Verfügung vom 24. August 2022 den Sicherungsentzug des Führerausweises von A.________ an und machte die Prüfung einer Wiedererteilung von verschiedenen Bedingungen abhängig. Es stützte seinen Entscheid auf das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 4. August 2022, welches die Fahreignung von A.________ negativ beurteilte. A.________ erhob dagegen am 29. August 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 11. November 2022 abwies.

2.

Dagegen reichte A.________ am 19. November 2022 beim Kantonsgericht Luzern einen "Einspruch" ein. Das Kantonsgericht überwies die Eingabe mit Schreiben vom 22. November 2022 zuständigkeitshalber dem Bundesgericht, welches auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtete.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Kantonsgerichts, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, nicht auseinander. Er vermag nicht im Einzelnen und konkret aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_612/2022 · 2022-12-08 · de
Konkurseröffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_612/2022

Verfügung vom 8. Dezember 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte

Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niederberger,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 13. Juli 2022 (BZ 2022 42).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 17. August 2022 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 13. Juli 2022 mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren demnach als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
) und im vorliegenden Fall keine Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach
Art. 66 Abs. 2 BGG
rechtfertigen würden, indessen bei der Bemessung der Gerichtskosten dem geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen ist;

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (
Art. 68 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Konkursamt des Kantons Zug, dem Handelsregisteramt des Kantons Zug, dem Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug, dem Betreibungsamt Risch und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss
bger · 5A_947/2022 · 2022-12-08 · de
Abänderung Eheschutz,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_947/2022

Urteil vom 8. Dezember 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Fürsprecher Thomas M. Müller,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Abänderung Eheschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. Oktober 2022 (LE220031-O/U).

Sachverhalt:

Im Rahmen der Abänderung eines Eheschutzentscheides regelte das Bezirksgericht Bülach mit Entscheid vom 9. Februar 2022 u.a. das Besuchsrecht des Vaters neu. In diesem Punkt erhob die (damals noch anwaltlich vertretene) Mutter eine Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Oktober 2022 abwies, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 23. November 2022 wandte sich die Mutter an das Obergericht, welches diese im Sinn einer Beschwerde an das Bundesgericht weiterleitete.

Erwägungen:

1.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist auf Englisch und damit nicht in einer schweizerischen Amtssprache verfasst (Art. 42 Abs. 1 i.V.m.
Art. 54 Abs. 1 BGG
). Eine Rückweisung zur Verbesserung (
Art. 42 Abs. 6 BGG
) erübrigt sich jedoch, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann. Es fehlt nicht nur am erforderlichen Rechtsbegehren (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), sondern auch an einer tauglichen Beschwerdebegründung:

Angefochten ist eine Eheschutzsache. Bei dieser handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von
Art. 98 BGG
(
BGE 133 III 393
E. 5.1; letztmals Urteil 5A_369/2022 vom 18. Oktober 2022 E. 2.1), so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Die Beschwerdeführerin erhebt jedoch keine Verfassungsrügen und darüber hinaus beziehen sich ihre Ausführungen ohnehin nicht konkret auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides; vielmehr schildert sie weitschweifig ihr Dasein als Mutter und wiederholt - entgegen den aktengestützten Feststellungen des Obergerichtes, wonach keine Anhaltspunkte für sexuellen Missbrauch der Kinder durch den Vater vorliegen - die bereits kantonal vorgetragenen entsprechenden Vermutungen und Anschuldigungen.

2.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_951/2022 · 2022-12-08 · de
Zwangsmedikation,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_951/2022

Urteil vom 8. Dezember 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,

Aerztliche Direktion, Lenggstrasse 31, 8008 Zürich.

Gegenstand

Zwangsmedikation,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 21. November 2022 (PA220049-O/U).

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin leidet an paranoider Schizophrenie und musste am 19. Oktober 2022 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich fürsorgerisch untergebracht werden. Am 25. Oktober 2022 ordnete die ärztliche Leitung der Klinik eine medizinische Behandlung ohne Zustimmung an. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht Zürich mit Entscheid vom 1. November 2022 und die dagegen erhobene Beschwerde sodann das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. November 2022 ab. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).

2.

Die Ausführungen in der Beschwerde sind zu einem guten Teil inhaltlich nicht verständlich. Der Eingabe lässt sich immerhin entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zum Ausdruck bringt, wegen des verlangsamten Verhaltens der Ärzte und der Pflegenden die Geduld zu verlieren, sowie dass sie sich vergiftet und gemobbt fühlt.

Damit äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zur Zwangsmedikation als solcher. Deren Voraussetzungen werden im angefochtenen Entscheid unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten und den Behandlungsplan ausführlich dargestellt und es ist nicht ersichtlich, inwiefern Recht verletzt worden sein könnte.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, Aerztliche Direktion, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_554/2022 · 2022-12-09 · de
Invalidenversicherung.
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_554/2022

Urteil vom 9. Dezember 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, Murbacherstrasse 21/23, 6003 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Invalidenversicherung.

Erwägungen:

1.

Am 25. November 2022 liess A.________ dem Bundesverwaltungsgericht eine mit "Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid im Fall Verfügungs-Nr. 3032.02273.84590 des Kantonsgerichtes - Kein beschwerdefähiger Beschluss" bezeichnete Eingabe zukommen. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts weiter.

2.

2.1.
Es liegt kein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz vor. Ein solcher ist im Regelfall Voraussetzung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht (vgl.
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
). Gemäss den Akten scheint A.________ eine Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 19. April 2022 (Nr. 3032.02273.84590 betreffend Nichteintreten auf ein Gesuch um berufliche Massnahmen) beim Kantonsgericht Luzern angefochten zu haben. Dem Inhalt der Eingabe vom 25. November 2022 nach zu schliessen handelt es sich bei dieser um eine Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl.
Art. 94 BGG
). Die entsprechenden Verfassungsrügen unterliegen einer qualifizierten Rügepflicht. Eine solche Rüge muss in der Beschwerdeschrift präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1). In der Eingabe vom 25. November 2022 wird geltend gemacht, das kantonale Gericht habe Unterlagen "ohne einen beschwerdefähigen Beschluss" zurückgeschickt; "falls" ein beschwerdefähiges Urteil vorliege, sei es von einem befangenen und voreingenommenen Richter gefällt worden; Beweise zur Verfahrensführung und in der Sache (d.h. zum strittigen Leistungsanspruch) seien vollständig ignoriert worden. Die nicht näher substantiierten und belegten Vorbringen genügen den von Gesetz und Rechtsprechung gestellten Anforderungen betreffend Antrag und Begründung einer Rechtsverzögerungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde offensichtlich nicht (vgl. auch
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
134 V 53
E. 3.3).

Daher ist auf die Eingabe im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.

3.

In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird A.________, dem Kantonsgericht Luzern und der IV-Stelle Luzern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Dezember 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub
bger · 1C_638/2022 · 2022-12-09 · it
Revoca della licenza di condurre veicoli a motore,
Costruzioni stradali e circolazione stradale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_638/2022

Sentenza del 9 dicembre 2022

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Kneubühler, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino, Sezione della circolazione, Ufficio giuridico, 6528 Camorino,

Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino, piazza Governo 6, casella postale 2170, 6501 Bellinzona.

Oggetto

ricorso contro la sentenza emanata il 7 novembre 2022 dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino (52.2022.248).

Considerando:

che con sentenza del 7 novembre 2022 il Tribunale cantonale amministrativo ha respinto un ricorso sottopostogli da A.________ contro la decisione governativa del 28 giugno 2022 relativa alla risoluzione del 24 marzo 2022 con la quale la Sezione della circolazione gli ha revocato la licenza di condurre veicoli a motore per la durata di sei mesi;

che avverso questa sentenza A.________ presenta un ricorso al Tribunale federale, senza formulare specifiche conclusioni;

che non sono state chieste osservazioni al ricorso;

che il Tribunale federale vaglia d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (
DTF 148 I 160
consid. 1);

che il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché e in che misura le diverse motivazioni della decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza violano il diritto (
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
;
DTF 148 IV 205
consid. 2.6;
143 I 377
consid. 1.2 e 1.3);

che il ricorrente non si confronta del tutto con i differenti argomenti posti a fondamento dell'impugnato giudizio (consid. 3.3) e neppure tenta di spiegare perché essi sarebbero addirittura insostenibili e quindi arbitrari (sulla nozione di arbitrio vedi
DTF 148 II 121
consid. 5.2);

che pertanto il gravame, manifestamente inammissibile per carenza di motivazione, non può essere esaminato nel merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
;

che le spese seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione al ricorrente, al Dipartimento delle istituzioni, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle strade.

Losanna, 9 dicembre 2022

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Kneubühler

Il Cancelliere: Crameri