bger · H_270/1999 · 2000-04-19 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 270/99 Gi

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiber Condrau

Urteil vom 19. April 2000

in Sachen

G.________, 1935, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18,

Genf, Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Aus-

land wohnenden Personen, Lausanne

In Erwägung

,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse mit Verfügung

vom 2. Juli 1998 das Gesuch der am 4. Dezember 1935 gebore-

nen deutschen Staatsangehörigen G.________ um Zusprechung

einer schweizerischen Altersrente mit der Begründung ab-

lehnte, sie erfülle die gesetzliche Voraussetzung der ein-

jährigen Mindestbeitragsdauer nicht,

dass die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV

für die im Ausland wohnenden Personen die hiegegen erhobene

Beschwerde am 7. Juli 1999 abwies,

dass G.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde be-

antragt, es sei ihr eine Altersrente zuzusprechen,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse Abweisung der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, während das Bun-

desamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzich-

tet,

dass im vorinstanzlichen Entscheid mit Hinweis auf die

Rechtsprechung die vorliegend anwendbaren Staatsvertrags-

und Gesetzesbestimmungen über den Anspruch einer deutschen

Staatsangehörigen auf eine schweizerische Altersrente, un-

ter Prüfung der Kontenberichtigung im Versicherungsfall

(Art. 21 Abs. 1 lit. b, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 AHVG;
Art. 50,

141 Abs. 3 AHVV
in Verbindung mit Art. 2, 3 und 4 des Ab-

kommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und

der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom

25. Februar 1964), zutreffend dargelegt hat,

dass die Beschwerdeführerin gemäss Eintrag im indivi-

duellen Konto lediglich eine Beitragsdauer von elf Monaten

ausweisen kann,

dass gemäss Bestätigung des T.________ vom 15. Juli

1976 eine Vertragsdauer vom 1. August 1976 bis 30. Juni

1977 vorgesehen war,

dass die Caisse cantonale genevoise de compensation im

Lohnzahlungsausweis für das Jahr 1977 lediglich Löhne für

die ersten sechs Monate des Jahres (d.h. bis Juni 1977) be-

scheinigt,

dass die Schweizerische Ausgleichskasse in einer neu-

esten Meldung vom 2. Juli 1998 der Bundesversicherungsan-

stalt für Angestellte in Berlin auf Anfrage hin auch nur

mehr eine Beitragszeit von elf Monaten meldete,

dass die Einwohnerkontrolle Genf am 24. März 1998 be-

stätigte, der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Genf

habe vom 16. August 1976 bis 30. Juni 1977 gedauert,

dass die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich keinen

Anspruch auf eine schweizerische Altersrente hat, weil sie

nicht mehr als elf Monate Beitragszeit aufweist (
Art. 50

AHVV
),

dass die Beschwerdeführerin für ihre Behauptung, der

Arbeitsvertrag habe den Zeitraum vom 1. August 1996 bis

30. Juni 1997

und
einen Monat Ferien umfasst, keine Belege

beibringen konnte,

dass die Beschwerdeführerin aus einer für die Steuer-

periode ("période d'assujettisement") vom 1. Januar bis

31. Juli 1977 erstellten Bescheinigung nichts für sich ab-

leiten kann, weil sie nur die für Steuerzwecke in einem ge-

samten Zeitraum bezogene Lohnsumme betrifft, dies im Gegen-

satz zur erwähnten Bescheinigung der Genfer Ausgleichskas-

se, die Löhne für lediglich die ersten sechs Monate er-

fasst,

dass schliesslich auch die Tatsache, dass die Be-

schwerdeführerin bis und mit Monat Juli 1977 Krankenkassen-

prämien bezahlt hat, keine Schlussfolgerung in Bezug auf

die ausbezahlten Löhne ergibt,

dass jedenfalls selbst dann, wenn entgegen der Vorin-

stanz nicht von einem Versehen (Schreibfehler) in der Quel-

lensteuer-Bestätigung 1977 (1. Januar bis 31. Juli 1977)

ausgegangen wird, die Aktenlage widersprüchlich bleibt,

weshalb der erforderliche volle Beweis für die Unrichtig-

keit der Konteneintragung nicht erbracht und nicht zu er-

bringen ist,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-

den Personen und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.

Luzern, 19. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: