bger · 1C 375/2023 · 2023-08-15 · de

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 15.08.2023 1C 375/2023 (1C_375/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.08.2023 1C 375/2023 (1C_375/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.08.2023 1C 375/2023 (1C_375/2023)

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_375/2023
Urteil vom 15. August 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei St. Gallen,
Klosterhof 12, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Erster Staatsanwalt Christoph ILL, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Ermächtigung,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 6. Juli 2023
(AK.2023.281-AK, AK.2023.305-AK, AK.2023.306-AK, AK.2023.307-AK).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob gegen einen Mitarbeiter des Amts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen und dessen Amtsleiter, gegen den Tierschutzbeauftragten der Gemeinde U.________ sowie gegen unbekannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeistützpunkts V.________ Strafanzeige. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit der Hundehaltung des Anzeigers. Das Kantonale Untersuchungsamt leitete die Strafanzeige an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens weiter. Mit Entscheid vom 6. Juli 2023 erteilte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass sich keine hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein allfälliges strafbares Verhalten der angezeigten Personen ergeben würden.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 25. Juli 2023 (Postaufgabe 31. Juli 2023) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. August 2023 auf, diesen bis am 22. August 2023 dem Bundesgericht nachzureichen. Innert Frist kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
4.
Die Anklagekammer legte dar, weshalb bei den angezeigten Personen ein Ermächtigungsverfahren durchzuführen sei und weshalb hinreichnend konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten dieser Personen nicht ersichtlich seien. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen und konkret auseinander. Mit seiner appellatorischen Kritik bzw. mit der blossen Darstellung seiner Sicht der Dinge vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Anklagekammer bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli