bger · P 49/99 · 2000-05-15 · de

Ergänzungsleistung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.05.2000 P 49/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 15.05.2000 P 49/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 15.05.2000 P 49/99

[AZA]
P 49/99 Gb
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 15. Mai 2000
in Sachen
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich,
Amtshaus Helvetiaplatz, Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
H.________, 1932, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts-
anwalt L.________,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Der 1932 geborene H.________ bezog seit 1. Mai
1995 Zusatzleistungen zur Invalidenversicherung. Im Zuge
einer periodischen Überprüfung des Anspruchs im Frühjahr
1997 wurde bekannt, dass er ihm zustehende Einkünfte
(vierteljährliche Rente der Rentenanstalt, Rentenanspruch
gegenüber der österreichischen Sozialversicherung) und
Vermögenswerte (Einfamilienhaus in Österreich) der Ver-
waltung nicht gemeldet hatte. Aus diesem Grund berechnete
das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
den Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen,
kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse) für die Zeit ab
1. Mai 1995 bis Ende März 1997 neu und forderte mit Verfü-
gung vom 2. April 1997 in dieser Zeitspanne zu Unrecht aus-
gerichtete Beträge in Höhe von insgesamt Fr. 10'269.- zu-
rück.
Auf Einsprache hin bestätigte der Bezirksrat Zürich
mit Entscheid vom 30. Oktober 1997 die verfügte Rücker-
stattung. Gleichzeitig lehnte er das sinngemäss gestellte
Gesuch um Erlass der Rückforderung ab.
B.- Beschwerdeweise liess H.________ die Aufhebung der
Verfügung vom 2. April 1997 beantragen und ersuchte um Be-
stellung eines Vertretungsbeistandes im Sinne von
Art. 392
Ziff. 1 ZGB. Am 21. September 1998 teilte die Vormund-
schaftsbehörde der Stadt Zürich dem Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich mit, ihre Abklärungen hätten erge-
ben, dass der Versicherte in der Lage sei, seine alltägli-
chen Angelegenheiten selber zu regeln, weshalb vormund-
schaftliche Massnahmen nicht erforderlich seien. In mate-
rieller Hinsicht kam das kantonale Gericht sodann zum
Schluss, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Rück-
erstattung - Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug und grosse
Härte - erfüllt seien. In Gutheissung der Beschwerde hob es
die Rückerstattungsverfügung vom 2. April 1997 auf (Ent-
scheid vom 7. Juni 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, in
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der Beschluss
des Bezirksrates Zürich vom 30. Oktober 1997 zu bestätigen
und an der Rückerstattungsverfügung vom 2. April 1997 fest-
zuhalten.
Während H.________ unter Hinweis auf den kantonalen
Gerichtsentscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet,
schliesst der Bezirksrat Zürich sinngemäss auf Gutheissung
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für So-
zialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gemäss
Art. 128 OG
in Verbindung mit
Art. 97 OG
und
Art. 5 Abs. 1
VwVG nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf bun-
desrechtliche Ergänzungsleistungen im Sinne des ELG und
nicht auf kantonale oder kommunale Beihilfen bezieht (BGE
122 V 222 Erw. 1).
2.- a) In den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
stellte das kantonale Gericht fest, der Versicherte habe am
2. Mai 1997 unterschriftlich bestätigt, dass er sich mit
der Neuberechnung einverstanden erkläre und demnach keinen
Anspruch mehr auf Zusatzleistungen habe (Erw. 1). Zu prüfen
sei daher ausschliesslich noch die Frage des Erlasses
(Erw. 2). Im Dispositiv hebt es jedoch die Rückerstattungs-
verfügung vom 2. April 1997 auf. Es besteht somit ein of-
fensichtlicher Widerspruch zwischen der vorinstanzlichen
Urteilsformel (Dispositiv-Ziffer 1) und den Urteilserwägun-
gen, indem dispositivmässig lediglich die Bewilligung des
Erlasses hätte erfolgen sollen. Davon ausgehend, dass ein
Widerspruch zwischen Dispositiv und Erwägungen ein Erläute-
rungsgrund ist (vgl.
Art. 145 Abs. 1 OG
), ist im Rahmen der
Prüfung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn diese als
ordentliches Rechtsmittel offensteht, der wirkliche Rechts-
sinn des angefochtenen kantonalen Entscheides festzustel-
len. Dabei gilt die Praxis, wonach Verwaltungsverfügungen
nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen
rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen sind
(vgl.
BGE 120 V 496
) auch für kantonale Gerichtsentscheide.
Unter diesem Gesichtswinkel ist festzustellen, dass das
kantonale Gericht nichts anderes getan hat, als den Erlass
der Rückerstattungsschuld zu bewilligen. Soweit sie den
Rückerstattungsentscheid der Verwaltung aufgehoben hat, er-
weist sich Dispositiv-Ziffer 1 als fehlerhaft. Entsprechend
hat sich die Prüfung des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts darauf zu beschränken, ob das kantonale Gericht zu
Recht den Erlass gewährt hat.
b) Nach ständiger Rechtsprechung geht es dabei nicht
um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-
tungen im Sinne von
Art. 132 OG
(
BGE 122 V 136
Erw. 1 mit
Hinweisen). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
demnach lediglich zu prüfen, ob der vorinstanzliche Richter
Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens (
Art. 104 lit. a OG
); die
vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich un-
richtig oder unvollständig ist oder unter Verletzung we-
sentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 132 in
Verbindung mit
Art. 104 lit. b und
Art. 105 Abs. 2 OG
).
3.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen
über die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der
grossen Härte (
Art. 27 Abs. 1 ELV
in Verbindung mit
Art. 47
Abs. 1 AHVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen
werden. Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung guter
Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor-
liegt. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur
keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass
der gute Glaube zum vornherein entfällt, wenn die zu Un-
recht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige
oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung
zurückzuführen ist. Andererseits kann sich der Rückerstat-
tungspflichtige auf den guten Glauben berufen, wenn sein
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit dar-
stellt (
BGE 112 V 103
Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1992
Nr. 7 S. 103 Erw. 2b).
Bezüglich der Erlassvoraussetzungen unterscheidet die
Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Un-
rechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann bzw.
ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechts-
mangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechts-
bewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher
Tatfrage, die nach Massgabe von
Art. 105 Abs. 2 OG
von der
Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegenüber gilt
die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit
als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht,
festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen
tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen
kann (
BGE 122 V 223
Erw. 3; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c).
4.- a) Das kantonale Gericht hat erwogen, die Frage
der Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners sei von seinem
Geisteszustand im Zeitpunkt des Bezuges der unrechtmässigen
Leistungen abhängig. Da sich die Akten diesbezüglich als
äusserst dürftig erwiesen und von ergänzenden Abklärungen
angesichts der verflossenen Zeit, des sich kontinuierlich
verschlechternden Gesundheitszustandes und des Wegzugs des
Versicherten nach Österreich keine neuen Erkenntnisse zu
erwarten seien, könne nicht mehr festgestellt werden, wie
weit von ihm im Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistungen
erwartet werden konnte, dass er die Unrechtmässigkeit der
Nichtangabe von Vermögen und Einkommensteilen habe erkennen
können. Den medizinischen Unterlagen könne lediglich ent-
nommen werden, dass sich der Gesundheitszustand im Winter
1993/94 derart verschlechtert habe, dass er seinen Beruf
als Kellner habe aufgeben müssen und sein Kräftezustand und
seine Leistungsfähigkeit seither durch verschiedene Krank-
heiten zunehmend beeinträchtigt werde. In einem undatierten
Formular habe der Hausarzt, Dr. med. B.________, die Diag-
nose eines Bronchus-Carcinoms und einer chronischen Schizo-
phrenie gestellt. Inwiefern und gegebenenfalls seit wann
Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit durch diese Krank-
heiten beeinträchtigt seien, könne den Akten jedoch nicht
schlüssig entnommen werden. Weil gemäss einem allgemeinen
Rechtsgrundsatz der gute Glaube zu vermuten sei und keine
Anhaltspunkte für dessen Fehlen namhaft gemacht werden
könnten, bejahte das kantonale Gericht diese Erlassvoraus-
setzung und prüfte die Frage des Vorliegens einer grossen
Härte.
b) Das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt
Zürich bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, Geistes-
krankheiten und insbesondere eine Schizophrenie zeitigten
unterschiedliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der Be-
troffenen, weshalb sich eine solche Krankheit nicht zwin-
gend negativ auf die Mitwirkungspflicht auswirke. Bezüglich
des Beschwerdegegners hätten die Abklärungen der Vormund-
schaftsbehörde ergeben, dass dieser durchaus in der Lage
sei, seine alltäglichen administrativen Angelegenheiten zu
regeln. Auch sei es ihm möglich, selbständig einen Rechts-
vertreter zu bestellen. Da durch den persönlichen Kontakt
der Leistungsbezüger mit den Sachbearbeitern der Durchfüh-
rungsstelle gewährleistet werde, dass allfällige Unklarhei-
ten bei der Anmeldung und periodischen Überprüfung ihres
Anspruches rasch aufgedeckt würden und auf spezifische Fra-
gen individuell eingegangen werden könne, müsse hinsicht-
lich des Verkehrs mit dem Amt für Zusatzleistungen die Ur-
teilsfähigkeit klar bejaht werden. Obwohl der Beschwerde-
gegner anlässlich der Gesuchstellung sowie mit jedem Ent-
scheid auf die Meldepflicht hingewiesen worden sei, habe er
eine vierteljährliche Rente der Rentenanstalt, ein Einfa-
milienhaus in Österreich sowie einen Rentenanspruch gegen-
über der österreichischen Sozialversicherung verschwiegen
und damit die Meldepflicht in grober Weise verletzt.
5.- a) Der gute Glaube ist zu vermuten (
Art. 3 Abs. 1
ZGB). Diese Vermutung ist widerlegt, wenn der Rückerstat-
tungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung)
durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten her-
beigeführt wurde. Anderseits kann sich der Versicherte auf
den guten Glauben berufen, wenn seine fehlerhafte Handlung
oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde-
oder Auskunftspflicht darstellt (
BGE 110 V 180
Erw. 3c in
fine, 112 V 103 Erw. 2c). Wie in anderen Bereichen beur-
teilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt zwar nach
einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen
in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Ur-
teilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.)
nicht ausgeblendet werden darf (vgl. statt vieler RKUV 1989
Nr. U 79 S. 368).
So wurde der gute Glaube etwa verneint, wenn der Ver-
sicherte trotz sprachlicher und intellektueller Schwierig-
keiten nachgewiesenermassen in der Lage ist, die Tragweite
der unrechtmässigen Leistungszusprechung auf Grund der kon-
kret vorliegenden Umstände tatsächlich zu erfassen (nicht
veröffentlichtes Urteil C. vom 7. Oktober 1988, P 28/88).
Nicht abgesprochen hat das Eidgenössische Versicherungsge-
richt dagegen den guten Glauben einem bevormundeten Versi-
cherten, der in psychischer Hinsicht schwer beeinträchtigt
und deswegen nicht in der Lage war, seine Angelegenheiten
selber zu besorgen (
BGE 112 V 97
).
b) Der Beschwerdegegner hat am 9. Mai 1995 ein Gesuch
um Ausrichtung von Zusatzleistungen zur AHV/IV unterzeich-
net, das vom Fürsorgeamt der Stadt Zürich gestützt auf die
Angaben des Versicherten erstellt worden war. Darin wurden
einfach und klar formulierte Fragen zu den wirtschaftlichen
Verhältnissen gestellt. Insbesondere wurde auch unmissver-
ständlich nach Renten und in- und ausländischen Vermögens-
werten gefragt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine
grobfahrlässige Nachlässigkeit bejaht werden muss, wenn
konkrete, formularmässig gestellte Fragen unrichtig (oder
gar nicht) beantwortet werden (
BGE 110 V 181
Erw. 3d; vgl.
auch Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversiche-
rungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 484). Dass das Formular
von dritter Seite ausgefüllt wird, vermag den Versicherten
praxisgemäss von seiner Verantwortung für die Richtigkeit
der Angaben nicht zu entlasten (
BGE 110 V 181
f. Erw. 3d).
Dies hat auch vorliegend zu gelten, da kein triftiger Grund
ersichtlich ist und nicht überzeugend dargetan wird, warum
die konkreten Fragen nicht richtig beantwortet wurden. Ins-
besondere liegen keine stichhaltige Anhaltspunkte dafür
vor, dass der Versicherte mangels Urteilsfähigkeit für die
Meldepflichtverletzung nicht verantwortlich gemacht werden
könnte. Wohl ist er gemäss den unbestrittenen vorinstanz-
lichen Sachverhaltsfeststellungen physisch und psychisch
stark angeschlagen. So hat sich sein Allgemeinzustand ge-
mäss den Angaben des Hausarztes im zweiten Quartal 1996 ra-
pide verschlechtert und eine neu entdeckte Krankheit einen
zusätzlichen Defektzustand hinterlassen. Dennoch hat er am
6. Januar 1997 dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV auf-
forderungsgemäss das Formular "Periodische Überprüfung des
Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV" unterschrieben
zugestellt und diesem einen Kontoauszug der Schweizerischen
Volksbank beigelegt, aus welchem der Bezug einer Rente der
Rentenanstalt hervorging. Da die Angaben im Formular damit
nicht übereinstimmten, lud ihn das Amt zur Klärung der
wirtschaftlichen Verhältnisse auf den 17. Januar 1997 zu
einer Besprechung ein. Anlässlich dieser Aussprache bestä-
tigte der Versicherte unterschriftlich, eine Rente der Ren-
tenanstalt von vierteljährlich Fr. 614.90 zu beziehen. Er
räumte auch ein, ein Einfamilienhaus in Österreich zu be-
sitzen. Weiter verneinte er, Anspruch auf eine Rente der
österreichischen oder der britischen Sozialversicherung zu
haben oder in Österreich über ein Bankkonto zu verfügen. Er
verpflichtete sich ferner, einen Antrag auf eine Invaliden-
rente bei der österreichischen Sozialversicherung zu stel-
len und eine Rentenzusprechung umgehend zu melden. Darauf-
hin reichte er weitere Unterlagen ein, aus denen hervor-
geht, dass er mindestens seit März 1996 ein bisher nicht
angegebenes Konto bei der Bank A.________ besitzt. Ebenso
zeigte sich, dass er mindestens seit April 1996 Bezüger
einer österreichischen Pension war. Diese zusätzlichen An-
gaben machte er offensichtlich deshalb, weil er keinen ne-
gativen Bescheid der österreichischen Sozialversicherung
vorlegen konnte und folglich mit dem Bekanntwerden der Ren-
te rechnen musste. Der Beschwerdegegner war somit durchaus
in der Lage, dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV einen
einfachen Sachverhalt wie den Anspruch auf eine auslän-
dische Rente und den Besitz von Grundeigentum zur Kenntnis
zu bringen.
Bei diesen Gegebenheiten ist eine Berufung auf den gu-
ten Glauben ausgeschlossen. Ein Erlass der Rückerstattungs-
schuld kommt deshalb nicht in Frage, weshalb auch dahinge-
stellt bleiben kann, ob die Rückerstattung für den Ver-
sicherten eine grosse Härte bedeutet.
6.- Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von
Versicherungsleistungen streitig war (Erw. 2b), ist das
Verfahren kostenpflichtig (
Art. 134 OG
e contrario). Die
Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdegegner zu
tragen (Art. 135 in Verbindung mit
Art. 156 OG
).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so-
weit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
7. Juni 1999 bezüglich der bundesrechtlichen Ergän-
zungsleistungen aufgehoben.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwer-
degegner auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1100.- wird dem
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich
zurückerstattet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für So-
zialversicherung und dem Bezirksrat Zürich zugestellt.
Luzern, 15. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: