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bger · 4D_34/2013 · 2013-07-17 · de
Arbeitsvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4D_34/2013

Urteil vom 17. Juli 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

X.________ AG
,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________
,

vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Keller,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,

vom 16. Mai 2013.

In Erwägung,

dass das Kantonsgericht des Kantons Zug die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 17. September 2012 zur Zahlung von Fr. 4'782.45 netto nebst Zins an die Beschwerdegegnerin und zur Ausstellung einer Arbeitsbestätigung verpflichtete;

dass das Obergericht des Kantons Zug die von der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Mai 2013 abwies, soweit es auf sie eintrat;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 18. Juni 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der sie erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 16. Mai 2013 mit Beschwerde anzufechten;

dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 15'000.-- nicht gegeben ist (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;

dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);

dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides präzise zu begründen sind, weshalb auf rein appellatorische Kritik nicht eingetreten wird (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
;
BGE 136 II 489
E. 2.8;
134 V 138
E. 2.1 S. 143;
133 III 439
E. 3.2 S. 444 mit Hinweis);

dass die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 2013, mit der ausschliesslich rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid vorgebracht wird, den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 8C_458/2013 · 2013-07-18 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_458/2013 {T 0/2}

Urteil vom 18. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

G.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich
, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 30. April 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Juni 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. April 2013,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 18. Juni 2013 an G.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von G.________ am 28. Juni 2013 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in die beigezogenen vorinstanzlichen Akten,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass der Beschwerdeführer in seinen beiden Eingaben lediglich das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene wiederholt, ohne auf die dazu ergangenen Erwägungen einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern diese oder der Entscheid im Ergebnis rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass die Eingaben dergestalt offenkundig den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht genügen, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
darauf nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Juli 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_545/2013 · 2013-07-18 · de
Ausschaffungshaft,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_545/2013

Verfügung vom 18. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

X.________
,

Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt
.

Gegenstand

Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 12. Juni 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde von X.________ vom 13. Juni 2013 gegen den Entscheid der Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juni 2013, mit dem diese die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 10. Juli 2013 genehmigt hat,

in das Schreiben von dessen Rechtsvertreter vom 15. Juli 2013, worin dieser dem Gericht mitteilt, dass X.________ ausgeschafft worden ist, und darum ersucht, die Angelegenheit mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses abzuschreiben,

in Erwägung,

dass Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens grundsätzlich die Rechtmässigkeit der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme und nicht der Bewilligungs- und Wegweisungsentscheid bildet,

dass mit der Ausschaffung und der Beendigung der Festhaltung des Beschwerdeführers dieser grundsätzlich kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Prüfung des angefochtenen Entscheids durch das Bundesgericht hat,

dass der Abteilungspräsident als Einzelrichter über die Abschreibung im Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit entscheidet (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
),

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht - wie von ihm ursprünglich in Aussicht gestellt - rechtzeitig ergänzt hat,

dass es sich indessen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),

verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 6B_533/2013 · 2013-07-18 · de
Nichtanhandnahme,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_533/2013

Urteil vom 18. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________
,

Beschwerdeführerin,

gegen

1.

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

2.

Y.________
,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Mai 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 10. Mai 2013 auf eine Beschwerde nicht ein, weil sie verspätet eingereicht worden war. Mit der Frage der Verspätung des kantonalen Rechtsmittels befasst sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht. Folglich genügt ihre Eingabe den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, wonach sich daraus ergeben muss, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstösst. Materiell hat sich die Vorinstanz mit der Angelegenheit nicht befasst, weshalb die entsprechenden Ausführungen der Beschwerde unzulässig sind. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Diese macht geltend, sie stehe am Anfang ihrer Berufskarriere und habe deshalb noch kein Einkommen (act. 6 S. 2). Das Vorbringen ist als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Dieses muss in Anwendung von
Art. 64 BGG
abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren angesichts der mangelhaften Begründung aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 5A_531/2013 · 2013-07-18 · fr
saisie
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_531/2013

Arrêt du 18 juillet 2013

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral von Werdt, Président.

Greffière: Mme Achtari.

Participants à la procédure

A.________
,

recourant,

contre

B.________ SA
,

intimée,

Office des poursuites du district de Lausanne
, chemin du Trabandan 28, 1006 Lausanne.

Objet

saisie,

recours contre l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois du 4 juillet 2013.

Considérant:

que, par arrêt du 4 juillet 2013, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de A.________ contre la décision rendue le 26 mars 2013 par l'autorité inférieure de surveillance, rejetant sa plainte contre le procès-verbal de saisie établi par l'office des poursuites du district de Lausanne;

que l'autorité cantonale a retenu que, dans la mesure où il était dirigé contre la saisie d'un véhicule, le recours était sans objet étant donné que l'office avait, entre temps, annulé cette saisie, et que, pour le reste, le recours était infondé, car c'était avec raison que l'office avait refusé de tenir compte, dans le calcul du minimum vital du recourant, des primes d'assurance-maladie que celui-ci ne payait pas effectivement, et que les griefs portant sur le bien-fondé de la poursuite étaient inopérants à ce stade de la procédure, l'autorité de surveillance n'ayant pas à examiner le titre de mainlevée dans le cadre d'une plainte ou d'un recours;

que, par écritures postées le 15 juillet 2013, A.________ interjette un recours en matière civile contre cet arrêt;

que le recourant conteste seulement la créance mise en poursuite, en prétendant qu'il n'aurait conclu aucun contrat d'assurance, mais ne s'en prend pas, conformément aux exigences légales (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF), aux considérants de l'arrêt attaqué;

que, manifestement irrecevable, le recours doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
;

que les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., doivent être mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office des poursuites du district de Lausanne et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.

Lausanne, le 18 juillet 2013

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: von Werdt

La Greffière: Achtari
bger · 6B_629/2013 · 2013-07-18 · de
Unterbringung in einem Massnahmezentrum,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_629/2013

Urteil vom 18. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________
,

Beschwerdeführer,

gegen

Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau
, Kasernenplatz 4, 8510 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Juni 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Thurgau wies am 26. Juni 2013 ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat. Der Entscheid erging zur Hauptsache, weil das Rechtsmittel, wie der Beschwerdeführer selber eingestanden hatte, verspätet war (Entscheid E. 3). Mit der Frage der Verspätung des kantonalen Rechtsmittels befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht, weshalb sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Es ist anzumerken, dass sich aus der Beschwerde ebenfalls nicht ergibt, inwieweit die materielle Eventualbegründung der Vorinstanz (Entscheid E. 4) gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, denn die Frage, ob der Beschwerdeführer aus der Sanktion nach Hause entlassen werden könnte, war nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 8C_508/2013 · 2013-07-19 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_508/2013

Verfügung vom 19. Juli 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

H.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
,

Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 13. Juni 2013.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 17. Juli 2013, worin H.________ ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2013 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin:              Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger                     Batz
bger · 6B_518/2013 · 2013-07-19 · de
Einstellungen (Drohung etc. und Diebstahl),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_518/2013

6B_519/2013

Urteil vom 19. Juli 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________
,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
, Postfach 1201, 6431 Schwyz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerden gegen zwei Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. April 2013

(BEK 2013 43 und BEK 2013 44).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht Schwyz trat mit zwei Verfügungen vom 21. April 2013 auf zwei Beschwerden nicht ein, weil der Beschwerdeführer nicht legitimiert war (Verfahren BEK 2013 43 und BEK 2013 44, je E. 3). In seinen beiden Beschwerden ans Bundesgericht befasst sich dieser mit der Frage seiner Legitimation im kantonalen Verfahren nicht. Folglich genügen die Eingaben den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht, wonach sich daraus ergeben muss, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstösst. Die Ausführungen zur materiellen Seite der Angelegenheit sind unzulässig. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 5F_15/2013 · 2013-07-23 · fr
révision de l'arrêt 5D_127/2013,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5F_15/2013

Arrêt du 23 juillet 2013

IIe Cour de droit civil

Composition

MM. et Mme les Juges fédéraux von Werdt, Président, Hohl et Schöbi.

Greffière: Mme Achtari.

Participants à la procédure

X.________,

requérante,

contre

Y.________,

intimé,

Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile
, place du Bourg-de-Four 1, 1204 Genève.

Objet

révision de l'arrêt 5D_127/2013,

demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral 5D_127/2013 du 3 juin 2013.

Considérant:

que, par arrêt du 25 avril 2013, la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours formé par X.________ contre le jugement du 6 février 2013, prononçant la mainlevée définitive de l'opposition formée au commandement de payer, poursuite n° xxxx;

que, par arrêt du 3 juin 2013, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours constitutionnel subsidiaire dirigé contre cet arrêt, en raison du fait que la partie recourante n'y dénonçait aucune violation d'un droit constitutionnel, a fortiori ne démontrait pas, de manière claire et précise, sur la base des considérants de l'arrêt attaqué, quel droit constitutionnel aurait été violé et pour quel motif (5D_127/2013);

que, par écritures postées le 12 juillet 2013, X.________ demande la révision de cet arrêt, invoquant l'
art. 121 let
. c et d LTF;

que, en vertu de l'
art. 121 LTF
, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut notamment être demandée si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions (let. c) ou si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier (let. d);

que, dans ses écritures, si le demandeur invoque certes les causes de révision précitées, il critique en réalité l'interprétation juridique que le Tribunal fédéral a faite du recours constitutionnel subsidiaire déposé, soit l'application du droit, motif qui ne constitue pas une cause de révision;

que, partant, la demande de révision doit être déclarée irrecevable (arrêts 5F_4/2010 du 27 avril 2010; 5F_6/2007 du 7 avril 2008 consid. 3);

que les frais de la présente procédure doivent être mis à la charge du demandeur (
art. 66 al. 1 LTF
);

que, enfin, toute nouvelle écriture du même genre, notamment des demandes de révision abusives, sera classée sans suite;

par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:

1.

La demande de révision est irrecevable

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., sont mis à la charge du demandeur.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile.

Lausanne, le 23 juillet 2013

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: von Werdt

La Greffière: Achtari
bger · 9C_538/2013 · 2013-08-02 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_538/2013

Urteil vom 2. August 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

Z.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Ausgleichskasse Glarus
,

Burgstrasse 6, 8750 Glarus,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus

vom 19. Juni 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 22. Juli 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 19. Juni 2013 betreffend Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 2009,

in Erwägung,

dass gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176) - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe vom 22. Juli 2013 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtsfehlerhaft sein, insbesondere Bundesrecht verletzen soll (
Art. 95 lit. a BGG
),

dass eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, insbesondere mit den von der Vorinstanz angewendeten
BGE 138 V 9
und
BGE 138 V 17
gänzlich fehlt,

dass daher - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
) - im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. August 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler