bger · H_151/2001 · 2002-03-27 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA 7]

H 151/01 Vr

II. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter

Frésard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 27. März 2002

in Sachen

Z.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

In Erwägung,

dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich der am 4. Oktober 1937 geborenen Z.________ mit Verfügung vom 10. September 1999 eine ordentliche (Teil-)Rente der AHV ab

1. November 1999 auf der Basis einer Beitragsdauer von 29 Jahren und zehn Monaten sowie unter Zugrundelegung von Skala 33 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen zusprach,

dass hiebei insbesondere die Zeit vom 1. Januar 1963 bis 30. November 1971, während der sich Z.________ mit ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann in Portugal und England aufgehalten hatte, nicht an die Beitragsdauer angerechnet wurde,

dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z.________ die Berücksichtigung des genannten Auslandaufenthaltes als im Rahmen der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer erbrachte Versicherungszeiten geltend machte, mit Entscheid vom 7. März 2001 abwies,

dass Z.________ hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuert,

dass die Ausgleichskasse und das BSV auf eine Vernehmlassung verzichten,

dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die Streitsache mit umfassender Kognition prüft (
Art. 132 OG
;
BGE 117 V 262
Erw. 1 mit Hinweis),

dass die Vorinstanz die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Berechnung der ordentlichen Altersrenten (
Art. 29 Abs. 2 lit. a,
Art. 29bis Abs. 1 und
Art. 29ter Abs. 1 AHVG
), namentlich die Festlegung der Beitragsdauer im Falle von nichterwerbstätigen Ehefrauen im Allgemeinen (Art. 3 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit
Art. 29bis Abs. 2 AHVG
, je in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung, sowie Art. 29bis Abs. 2, in der ab 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung, und lit. g Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision) sowie von nichterwerbstätigen, sich mit ihrem obligatorisch versicherten Ehemann im Ausland aufhaltenden Ehefrauen im Besonderen (
BGE 126 V 217
[Verhältnisse nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision; vgl. hiezu auch Urteil F. vom 14. April 2000, H 1/00] und 107 V 1 (Verhältnisse vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision; vgl. auch
BGE 104 V 121
und ZAK 1981 S. 337), zutreffend wiedergegeben hat, worauf zu verweisen ist,

dass zu Recht unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf die in den individuellen Konten (IK) ausgewiesenen Eintragungen keine höhere als die am 10. September 1999 verfügte Altersrente ausgerichtet werden kann,

dass hingegen streitig ist, ob - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird - für die Zeit vom 1. Januar 1963 bis 30. November 1971 zusätzliche Beitragsjahre und -monate in die Rentenberechnung miteinzubeziehen sind,

dass es vorab die Frage zu prüfen gilt, ob hinsichtlich dieser fehlenden Eintragungen in den IK eine Berichtigung vorzunehmen ist,

dass das kantonale Gericht auch die diesbezüglich erforderlichen Voraussetzungen (
Art. 141 Abs. 3 AHVV
;
BGE 117 V 262
ff. Erw. 3) korrekt dargelegt hat,

dass angesichts der vorliegenden Umstände eine Kontenberichtigung nur vorgenommen werden könnte, wenn im Sinne der aufgeführten Verordnungsbestimmung und der erwähnten Rechtsprechung der volle Beweis gelänge, dass die Beschwerdeführerin - durch nachträgliche und rückwirkende Beitrittserklärung (vgl. Verordnung über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Ehefrauen von obligatorisch versicherten Schweizern im Ausland vom 28. November 1983) - nicht nur während der gemäss IK ausgewiesenen Zeit vom 1. Mai 1981 bis 30. November 1987, sondern auch während der geltend gemachten Periode vom 1. Januar 1963 bis

30. November 1971 freiwillig versichert gewesen und die fragliche Zeitspanne als massgebliche Beitragsdauer im Rahmen der Rentenberechnung zu berücksichtigen wäre, dass die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht keine relevanten Unterlagen, wie eine die rückwirkende Aufnahme in die freiwillige Versicherung unter Angabe der entsprechenden Daten bestätigende Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse (vgl. Art. 3 Abs. 1 der obgenannten Verordnung über den nachträglichen Beitritt zur freiwilligen AHV/IV), vorzulegen vermag und keine Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach noch anderweitige "volle" Beweismittel (zum Beispiel aussagekräftige Korrespondenz zwischen ihr und der Schweizerischen Ausgleichskasse) bestehen, dass demnach von Beweislosigkeit auszugehen ist, was sich zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirkt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will (
BGE 117 V 264
Erw. 3b mit Hinweisen),

dass somit in den IK der Beschwerdeführerin keine Berichtigung vorgenommen werden kann,

dass an dieser Betrachtungsweise auch der Einwand der Beschwerdeführerin, es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb sie sich bei der 1984 zuhanden der Schweizerischen Botschaft in Stockholm eingereichten nachträglichen Anmeldung zur freiwilligen Versicherung lediglich auf die seit

1. Mai 1981 im Ausland verbrachte Zeit hätte beschränken sollen, nichts zu ändern vermag,

dass es nach dem Gesagten mit der am 10. September 1999 verfügten, vorinstanzlich bestätigten Rentenzusprechung sein Bewenden hat,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 27. März 2002

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident Die Gerichts- der II. Kammer: schreiberin: