bger · I_198/1999 · 2000-03-21 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 198/99 Ge

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Urteil vom 21. März 2000

in Sachen

A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch

Rechtsanwalt B.________,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher

18, Genf, Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im

Ausland wohnenden Personen, Lausanne

A.- A.________ (geboren 1940) ist italienische Staats-

angehörige und lebte seit 1964 mit Ausnahme eines kurzen

Unterbruchs in der Schweiz. Sie arbeitete von Mai 1988 bis

Januar 1994 als Hausangestellte in der Jugendsiedlung

Y.________; ihr Arbeitspensum betrug 7.3 Stunden bei einer

üblichen Arbeitszeit von 8.4 Stunden pro Tag. Im Dezember

1992 musste sie sich infolge Brustkrebses einer Operation

unterziehen, bei welcher eine modifiziert-radikale Mastek-

tomie links und eine axilläre Lymphonodektomie vorgenommen

wurden. A.________ bezog in der Folge ab 1. Dezember 1993

bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invaliden-

rente (Verfügung vom 2. Dezember 1994). Bei der Bemessung

der Invalidenrente wurde der Anteil der Erwerbstätigkeit

auf 87 %, jener der Hausarbeit auf 13 % festgesetzt. Im

Jahr 1996 kehrte A.________ nach Italien zurück.

Im Rahmen des im Sommer 1996 eingeleiteten Revisions-

verfahrens hielt Prof. Dr. E.________, Gynäkologische

Onkologie, Spital X.________, in seinem Bericht vom

18. November 1996 fest, dass A.________ als Hausfrau wieder

zu 100 % arbeitsfähig sei. Auf Nachfrage hin, wie es sich

mit ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausangestellte verhalte,

teilte Prof. Dr. E.________ mit, dass er seinem Schreiben

vom 15. Mai 1997, in welchem er eine Beeinträchtigung

verneinte, nichts hinzuzufügen habe. Hierauf hob die

IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom

19. September 1997 die Invalidenrente auf den 1. November

1997 auf.

B.- Hiegegen liess A.________ Beschwerde einreichen

und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen.

Im Verlaufe des Verfahrens legte sie ein Zeugnis von

Frau H.________, praktische Ärztin, vom 22. Oktober 1997

auf, gemäss welchem sie nicht mehr als 50 % arbeitsfähig

sei. Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 stellte der Sohn von

A.________ den Antrag, seine Mutter sei von einem "IV-Arzt"

nochmals zu untersuchen. In der Folge legte die IV-Stelle

für Versicherte im Ausland ein (zuhanden der Versicherungs-

kasse Z.________ erstattetes) vertrauensärztliches

Gutachten vom 24. Juni 1998 auf, worin Frau Dr. B.________,

Ärztin für Innere Medizin, festhielt, dass A.________ als

Hausfrau voll und als Hausangestellte für schwere Putzar-

beiten zu 50 % arbeitsfähig sei.

Mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 wies die Eidge-

wohnenden Personen die Beschwerde ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________

die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die

Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen.

Zusätzlich ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und

Verbeiständung.

Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt

für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 1,

Art. 2 und Art. 8 lit. e des Abkommens zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik

über Soziale Sicherheit vom 14. Dezember 1962 zutreffend

dargelegt, dass die Beschwerdeführerin als italienische

Staatsangehörige mit Wohnsitz in Italien unter den gleichen

Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen

Invalidenversicherung hat wie eine Schweizer Bürgerin,

sofern sie mindestens zur Hälfte invalid ist (vgl. auch

Art. 28 Abs. 1ter IVG
). Sie hat sodann die massgebenden

Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenan-

spruchs (
Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG
), die Bemessung der

Invalidität nach der gemischten Methode (
Art. 28 Abs. 3

IVG
,
Art. 27 und 27bis IVV
;
BGE 104 V 136
Erw. 2a, ZAK 1982

500 Erw. 1), die Revision einer Invalidenrente (
Art. 41

IVG
,
Art. 87, 88a und 88bis IVV
), die hierbei zu verglei-

chenden Sachverhalte (
BGE 113 V 275
Erw. 1a; vgl. auch BGE

120 V 131 Erw. 3b, 112 V 390 Erw. 1b mit Hinweisen) und das

rechtliche Gehör bei einer Rentenfestsetzung (Art. 73bis

IVV, Vorbescheidverfahren;
BGE 124 V 180
mit Hinweisen)

richtig ausgeführt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- a) Streitig ist, ob im Zeitraum zwischen dem

2. Dezember 1994 (Gewährung der ganzen Invalidenrente) und

dem 19. September 1997 (revisionsweise Aufhebung der Inva-

lidenrente) eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-

sen eingetreten ist, welche die vollständige Aufhebung der

Invalidenrente rechtfertigt.

b) Der Verfügung vom 2. Dezember 1994 war ein Invali-

ditätsgrad von 100 % zu Grunde gelegt worden. Aus den im

Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholten Arztberichten

geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin gebessert habe, das Operationsresultat tadellos

und die Versicherte als Hausfrau und als Hausangestellte

wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Berichte des Prof. Dr.

E.________ vom 18. November 1996 und 21. August 1997,

Schreiben des Prof. Dr. E.________ vom 15. Mai 1997). Im

Verfahren vor der Rekurskommission legte die IV-Stelle für

Versicherte im Ausland ein Gutachten zu den Akten, welches

bei der Tätigkeit als Hausfrau von einer Arbeitsfähigkeit

von 100 % und bei jener als Hausangestellte von einer

solchen von 50 % ausgeht (Bericht der Frau Dr. B.________

vom 24. Juni 1998). Frau H.________ attestierte der

Beschwerdeführerin ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50 %

als Hausangestellte (Zeugnis vom 22. Oktober 1997). Darauf

ist abzustellen.

Auf Grund dieser Arztberichte ist eine eindeutige Bes-

serung des Gesundheitszustandes der Versicherten ausgewie-

sen und demzufolge eine Änderung in den tatsächlichen Ver-

hältnissen eingetreten. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Invalidenrente

zu Recht auf den 1. November 1997 aufgehoben oder ob die

Beschwerdeführerin nach diesem Zeitpunkt weiterhin Anspruch

auf Leistungen hat.

c) Die Versicherte war von 1964 bis zu ihrer Brustope-

ration mit einem Unterbruch von März 1970 bis September

1973 in der Schweiz erwerbstätig (vgl. Auszüge aus dem

Individuellen Konto). Es ist deshalb davon auszugehen, dass

sie ohne gesundheitliche Probleme auch weiterhin erwerbs-

tätig wäre. Demzufolge kann die Aufteilung in 87 % Erwerbs-

tätigkeit und 13 % Haushaltsarbeit auch der vorliegenden

Invaliditätsbemessung zu Grunde gelegt werden.

d) Gemäss übereinstimmenden Arztberichten ist die Ver-

sicherte in ihrer Tätigkeit als Hausfrau nicht mehr einge-

schränkt. Diesbezüglich ist keine Beeinträchtigung mehr

gegeben.

e) aa) Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass die

Vorinstanz bei der Bemessung des Invaliditätsgrades bezüg-

lich der Erwerbstätigkeit anstelle des vorzunehmenden Ein-

kommensvergleichs unzulässigerweise direkt vom Grad der

Arbeitsunfähigkeit auf den Invaliditätsgrad geschlossen hat

(
BGE 114 V 312
Erw. 3).

bb) Die IV-Stelle des Kantons Z.________, welche für

die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Revisions-

verfahren durchführte, hat ihrer Bemessung des Invalidi-

tätsgrades ein hypothetisches Einkommen ohne Invalidität

(Valideneinkommen) von Fr. 33'840.- bzw. unter Berücksich-

tigung der Nominallohnerhöhung ein solches von Fr. 34'579.-

zu Grunde gelegt. Allerdings ist aus den Akten nicht

ersichtlich, wie sie das Valideneinkommen ermittelt hat.

Richtigerweise hätte die IV-Stelle des Kantons Zürich auf

den zuletzt bezogenen Lohn von Fr. 49'033.- für das Jahr

1993 (Auskunft des Amtes für Kinder- und Jugendeinrichtun-

gen der Stadt Z.________ vom 9. März 1994) abstellen müs-

sen. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung in

der Höhe von 1.3 % für 1994, 1.4 % für 1995 und 1.3 % für

1996 (Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 28,

Tabelle B 10.2) ergibt dies für das Jahr 1997 ein Validen-

einkommen von Fr. 51'020.-.

cc) Für die Festlegung des zumutbaren Einkommens mit

Gesundheitsschaden (Invalideneinkommen) kann mit der Vor-

instanz von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgegangen

werden. Da die Beschwerdeführerin seit Herbst 1993 keiner

ausserhäuslichen Tätigkeit mehr nachgegangen ist, muss auf

die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundes-

amtes für Statistik zurückgegriffen werden.

Die Versicherte war fast ausschliesslich als Hausan-

gestellte tätig gewesen. Die von den Ärztinnen attestierte

Arbeitsfähigkeit von 50 % bezieht sich denn auch auf die

Tätigkeit als Hausangestellte (Bericht von Frau Dr.

B.________ vom 24. Juni 1998; Zeugnis von Frau

H.________ vom 22. Oktober 1997). Als Hausangestellte für

Reinigungsarbeiten betrug der statistisch ermittelte Lohn,

basierend auf 4 1/3 Wochen à 40 Wochenstunden, im Jahr 1996

Fr. 3'503.- (Die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996,

S. 25, Tabelle TA 7, Tätigkeit Ziff. 35, Anforderungsniveau

4). Aufgerechnet auf die branchenüblichen 42 Arbeitsstunden

pro Woche (Auskunft des Amtes für Kinder- und Jugendein-

richtungen der Stadt Zürich vom 9. März 1994; vgl. auch die

durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Dienstleistungen,

Die Volkswirtschaft, 1998 Heft 1, Anhang S. 27, Tabelle B

9.2) und bei einem Arbeitspensum von 50 % macht dies unter

Berücksichtigung der Nominallohnerhöhung von 1.3 % im Jahr

Tabelle B 10.2) einen Monatslohn von Fr. 1'862.- bzw. einen

Jahreslohn von Fr. 22'344.- aus. Gemäss Rechtsprechung des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann bei gesundheit-

lich beeinträchtigten Personen, die nur reduziert arbeiten

können und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen

Lohnansätzen rechnen müssen, bei der Ermittlung des Invali-

deneinkommens eine Reduktion vorgenommen werden (unveröf-

fentlichtes Urteil O. vom 27. März 1996 [I 38/96]; vgl.

auch
BGE 124 V 323
Erw. 3b/bb, AHI 1999 S. 181 Erw. 3b,

1998 S. 177 Erw. 3a). In Würdigung der gesamten Umstände

rechtfertigt sich ein Abzug von 10 %. Dies ergibt für das

Jahr 1997 ein Invalideneinkommen von Fr. 20'109.-. Demzu-

folge liegt die Beeinträchtigung bezüglich der Erwerbs-

tätigkeit bei 60.6 %.

f) Der Invaliditätsgrad der Versicherten beträgt nach

dem Gesagten knapp 53 % (0.87 x 60.6 % + 0.13 x 0 %). Sie

hat deshalb ab 1. November 1997 Anspruch auf eine halbe

Invalidenrente.

3.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilli-

gung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb

von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist

(
Art. 134 OG
). Dem Prozessausgang entsprechend ist der

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen

(Art. 135 in Verbindung mit
Art. 159 OG
). Das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgelt-

lichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstands-

los.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-

den der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission

der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom

22. Dezember 1998 sowie die Verfügung der IV-Stelle

für Versicherte im Ausland vom 19. September 1997

aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Be-

schwerdeführerin ab 1. November 1997 Anspruch auf eine

halbe Invalidenrente hat.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland hat der

Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidge-

nössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)

zu bezahlen.

IV. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die

im Ausland wohnenden Personen wird über eine Partei-

entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ent-

sprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses

zu befinden haben.

V. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen

Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-

den Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und

dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 21. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident  Die Gerichts-

der II. Kammer:  schreiberin: