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bger · 8C_221/2026 · 2026-05-04 · de
Militärversicherung (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_221/2026

Urteil vom 4. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Suva, Abteilung Militärversicherung,

Service Center, 6009 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2026 (VBE.2025.565).

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensurteilen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (
BGE 123 V 335
).

2.

Das kantonale Gericht trat mit Urteil vom 25. Februar 2026 auf die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen einen Entscheid vom 13. November 2025 wegen Nichteinreichens des angefochtenen Entscheids innert gesetzter Nachfrist nicht ein.

3.

Darauf geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort ein. Vielmehr beschränkt er sich darauf, pauschal Leistungen aus der Militärversicherung zu verlangen.

4.

Enthält die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung, führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_659/2025 · 2026-05-04 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_659/2025

Urteil vom 4. Mai 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8 (Neuwiesen), 8400 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 23. Oktober 2025 (AL.2025.00127).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. November 2025 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2025,

in die Verfügung vom 10. Februar 2026, mit welcher in Ablehnung des mit der Beschwerdeerhebung gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert gesetzter Frist verpflichtet wurde,

in die Verfügung vom 20. März 2026, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 17. April 2026 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird; indessen inskünftig mit dieser Rechtswohltat nicht mehr gerechnet werden darf,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Mai 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Der Gerichtsschreiber: Wüest
bger · 7B_451/2026 · 2026-05-06 · de
Zulassung Privatklägerschaft; Nichteintreten,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_451/2026

Urteil vom 6. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. März 2026 (BK 25 546).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 9. April 2026 (Postaufgabe) führt A.A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. März 2026 betreffend Zulassung Privatklägerschaft.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand thematisch begrenzt (
BGE 142 I 155
E. 4.4.2 mit Hinweisen).

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, ob die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland in ihrer Verfügung vom 11. November 2025 die B.A.________ GmbH als juristische Person zu Recht nicht als Privatklägerin im Strafverfahren xxx zugelassen hat. Der Beschwerdeführer war als Privatperson im vorinstanzlichen Verfahren demgegenüber nicht Partei. Dass er zu Unrecht keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hätte, macht er vor Bundesgericht nicht geltend. Dies ist auch nicht ersichtlich. Entgegen der beiläufigen Rüge ergibt sich aus der eingereichten Strafanzeige vom 9. Januar 2024 insbesondere, dass nicht der Beschwerdeführer als Privatperson, sondern ausdrücklich die B.A.________ GmbH die Strafanzeige zusammen mit zwei weiteren juristischen Personen eingereicht hat. Nach
Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG
ist der Beschwerdeführer folglich offenkundig nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

3.

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und der B.A.________ GmbH schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 7B_468/2026 · 2026-05-06 · de
Amtliche Verteidigung; Nichteintreten,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_468/2026

Urteil vom 6. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1.

Gegenstand

Amtliche Verteidigung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. März 2026 (SBK.2026.27).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 13. April 2026 (Postaufgabe), ergänzt am 21. April 2026 (Postaufgabe), führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. März 2026 betreffend Abweisung des Antrags auf Einsetzung einer amtlichen Verteidigung.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid in Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung detailliert dar, weshalb im Fall des Beschwerdeführers die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung nach Art. 130 und
Art. 132 Abs. 1 - 3 StPO
nicht erfüllt sind. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Stattdessen macht er Ausführungen, weshalb die gegen ihn in der Sache erhobenen Strafvorwürfe unzutreffend seien. Derart appellatorische Kritik genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (vgl.
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5;
147 IV 73
E. 4.1.2;
146 IV 297
E. 1.2). Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 7B_517/2026 · 2026-05-12 · de
Haftentlassung; Nichteintreten,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_517/2026

Urteil vom 12. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern, Eichwilstrasse 2, 6010 Kriens.

Gegenstand

Haftentlassung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 26. März 2026 (4P 26 17).

Erwägungen:

1.

1.1.
Das Kriminalgericht Luzern sprach A.________ mit Urteil vom 14. November 2025 schuldig wegen mehrfacher versuchter eventualvorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Auf Berufung von A.________ hin verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft für die Dauer des Berufungsverfahrens. Am 17. März 2026 ersuchte A.________ um Haftentlassung, die das Kantonsgericht Luzern mit Verfügung vom 26. März 2026 abwies.

1.2.
Mit Eingabe vom 20. April 2026 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht betreffend Haft

1.3.
entlassung aus der Sicherheitshaft.

2.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander. Er bringt zusammengefasst einzig vor, das Strafverfahren sei nicht korrekt geführt worden, die Polizei sei korrupt und zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten bestehe eine Absprache. Zudem macht er geltend, er könne beweisen, dass andere Personen für die Taten verantwortlich seien. Damit zeigt er jedoch nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung, mit welcher die Vorinstanz das Haftentlassungsgesuch wegen weiterhin bestehender Fluchtgefahr abwies, Bundesrecht verletzen soll. Die appellatorische Kritik des Beschwerdeführers genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (vgl.
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, Rechtsanwalt René K. Merz, Rothenburg, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und der Justizvollzugsanstalt Grosshof schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 4A_158/2026 · 2026-05-13 · de
Mietvertrag,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_158/2026

Urteil vom 13. Mai 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 18. März 2026 (LU260001).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 19. Januar 2026 schrieb das Bezirksgericht Winterthur ein vom Beschwerdeführer eingeleitetes Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

Mit Beschluss vom 18. März 2026 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 19. Januar 2026 erhobene Berufung nicht ein.

Mit Schreiben vom 7. April 2026 leitete das Obergericht dem Bundesgericht die Eingaben des Beschwerdeführers vom 31. März und 2. April 2026 weiter, mit denen er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 18. März 2026 beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Mit Verfügung vom 10. April 2026 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingaben des Beschwerdeführers erfüllen die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erschien (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 7F_17/2026 · 2026-04-30 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_1344/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2026 (P3 25 158).


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7F_17/2026

Urteil vom 30. April 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Frauen B.B.________ und C.B.________,

Gesuchstellerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Postfach, 1950 Sitten 2,

2. D.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Kerber,

3. E.________ Sàrl,

4. F.________ GmbH,

5. Bank G.________,

Gesuchsgegnerinnen,

Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, Rue Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Die Gesuchstellerin beantragt mit Eingabe vom 2. März 2026 (Postaufgabe) die Revision des Urteils 7B_1344/2025 vom 17. Februar 2026.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Gesuchstellerin wurde mit Verfügung vom 4. März 2026 Frist bis zum 19. März 2026 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten. Da die Frist ungenutzt verstrich, wurde ihr mit Verfügung vom 24. März 2026 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'000.-- bis zum 22. April 2026 angesetzt, ansonsten nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werde.

Die Beschwerdeführerin befindet sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (
BGE 146 IV 30
E. 1.1.2;
141 II 429
E. 3.1;
138 III 225
E. 3.1). Die der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellten fristauslösenden Verfügungen gelten daher als zur Kenntnis genommen (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
), soweit ihr diese nicht nachweislich zugegangen sind.

4.

Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet, weshalb auf das Revisionsgesuch androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
nicht einzutreten ist.

5.

Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere offensichtlich unbegründete Revisionsgesuche, ohne weitere Folge zu den Akten zu legen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 7B_469/2026 · 2026-05-01 · de
Einstellung; Nichteintreten,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_469/2026

Urteil vom 1. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einstellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 30. März 2026 (BKBES.2025.188).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 30. März 2026 trat das Obergericht des Kantons Solothurn nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2025 ein. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. April 2026 an das Bundesgericht.

2.

Diese Eingabe erfüllt offensichtlich nicht die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5;
142 III 364
E. 2.4), insbesondere bezüglich eines Zivilanspruchs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, der den Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen legitimieren könnte (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Urteile 7B_415/2024 vom 24. März 2026 E. 2.2; 7B_182/2024 vom 26. März 2024 E. 2.1.2; 7B_18/2024 vom 14. März 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Formelle Rügen, zu deren Geltendmachung der Beschwerdeführer unbesehen der fehlenden Beschwerdelegitimation berechtigt wäre, da sie namentlich von der Prüfung der Sache getrennt werden können und die im Ergebnis nicht auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl.
BGE 146 IV 76
E. 2;
141 IV 1
E. 1.1), werden nicht erhoben. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 4A_165/2026 · 2026-05-04 · de
Mieterausweisung,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_165/2026

Urteil vom 4. Mai 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Instruktionsrichter, vom 31. März 2026 (ZVE.2026.14).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 9. Dezember 2025 wies das Bezirksgericht Muri die Klagen des Beschwerdeführers vom 7. November 2024 und vom 20. März 2025 ab, soweit es darauf eintrat. Es verpflichtete demgegenüber den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Widerklage des Beschwerdegegners, die von ihm bewohnte 2.5-Zimmer-Wohnung an der U.________-Strasse xxx in V.________ innert 20 Tagen nach Rechtskraft des Urteils vollständig zu räumen und zu verlassen. Im Übrigen wies es die Widerklage des Beschwerdegegners vom 4. September 2025 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

Mit Verfügung vom 31. März 2026 setzte das Obergericht des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an.

Mit Eingabe vom 13. April 2026 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 31. März 2026 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Am 28. April 2026 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine weitere Eingabe ein.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingaben des Beschwerdeführers erfüllen die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit bereits mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht eine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, Instruktionsrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann