voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 9C_206/2017 · 2017-03-21 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_206/2017

Urteil vom 21. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,

Milosav Milovanovic,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 27. Dezember 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. März 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2016 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe vom 12. März 2017 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung - soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen (
Art. 95 und 97 Abs. 1 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin lediglich ihre eigene Sichtweise wiedergibt, wie die medizinischen Akten tatsächlich und rechtlich zu würdigen seien, womit sie unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid übt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176;
137 II 353
E. 5.1 S. 356),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde nicht einzutreten ist und auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Verbeiständung ausscheidet (
Art. 64 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 8C_207/2017 · 2017-03-21 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_207/2017

Urteil vom 21. März 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG,

Bundesgasse 35, 3011 Bern,

vertreten durch Rechtsanwalt René W. Schleifer,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 8. Februar 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. März 2017 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2017, mit welchem das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verfügung der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG vom 18. Dezember 2015 geführten Einsprache gutgeheissen wurde,

in Erwägung,

dass Entscheide über die aufschiebende Wirkung vor Bundesgericht nur hinsichtlich der Verletzung verfassungsmässiger Rechte beanstandet werden können (
Art. 98 BGG
;
BGE 133 III 393
E. 5 S. 396 f.; SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151 [9C_652/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.1]; 2007 IV Nr. 43 S. 143 [9C_191/2007 vom 8. Mai 2007]),

dass das Bundesgericht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nur insofern prüft, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid zwar in vielerlei Hinsicht kritisiert, insbesondere was die Würdigung der Parteivorbringen und der Aktenlage anbelangt, ohne indessen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht dabei gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben könnte,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. März 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_208/2017 · 2017-03-21 · de
Ablehnungsverfügung (Grundwasserschaden),
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_208/2017

Verfügung vom 21. März 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Solothurnische Gebäudeversicherung.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A.________ vom 22. Februar 2017 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. Januar 2017, welches die Beschwerde gegen die Verfügung der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 21. Juni 2016 betreffend Ablehnung der Übernahme eines Wasserschadens abwies,

in das vom 19. Februar 2017 (richtig: 19. März 2017) datierte, am 20. März 2017 zur Post gegebene Schreiben des Beschwerdeführers, worin dieser den Rückzug der Beschwerde erklärt, weil er erwartet, dass auch das Bundesgericht ein ähnlich unseriöses Urteil wie dasjenige des Verwaltungsgerichts fällen würde,

in Erwägung,

dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann,

dass dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 65 sowie
Art. 66 Abs. 1, 2 und 3 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller
bger · 8C_171/2017 · 2017-03-21 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_171/2017

Urteil vom 21. März 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1.       Gemeinderat Reinach, 5734 Reinach AG,

2.       Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, Kantonaler Sozialdienst, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Januar 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. Februar 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Januar 2017,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 6 BGG
angezeigten Formmangel der übermässig weitschweifigen Rechtsschrift nicht innerhalb der mit Verfügung vom 6. März 2017 formgültig (
Art. 44 Abs. 2 BGG
angesetzten, am 17. März 2017 abgelaufenen (
Art. 44-48 BGG
) Nachfrist behoben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. März 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_54/2017 · 2017-03-21 · de
Revision (mehrfache versuchte schwere Körperverletzung usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_54/2017

Urteil vom 21. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 22. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 22. Dezember 2016 trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf ein von X.________ gegen das Urteil des Strafgerichts vom 16. November 2012 erhobenes Revisionsgesuch wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht ein.

X.________ erhebt mit Eingaben vom 18. und 31. Januar sowie vom 6. und 12. Februar 2017 Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, er sei unverzüglich aus dem Freiheitsentzug zu entlassen, für die Falschanschuldigungen zu entschädigen und ihm sei die Schweizer Staatsbürgerschaft zu entziehen.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116) und kann sich nicht darauf beschränken, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (Urteil 6B_3/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich inhaltlich nicht ansatzweise mit dem angefochten Entscheid auseinander, sondern beschränkt sich darauf, weitschweifig darzulegen, wie sich verschiedenen Schuldsprüchen zugrunde liegende Sachverhalte aus seiner Sicht tatsächlich abgespielt hätten. Er legt nicht dar, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzen soll. Das Bundesgericht ist als oberste Recht sprechende Behörde des Bundes (
Art. 1 BGG
) zudem weder für die Führung oder Lösung von Strafuntersuchungen noch den Entzug der schweizerischen Nationalität zuständig.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 5A_173/2017 · 2017-03-22 · de
konkursamtliche Liquidation einer Gesellschaft (Organmangel),
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_173/2017

Urteil vom 22. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Herrn B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Handelsregister des Kantons Schwyz.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsidentin, vom 23. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.

Am 1. September 2016 ersuchte das Handelsregister Schwyz, es sei für die A.________ AG eine Verwaltung oder ein Sachwalter einzusetzen, eventuell sei die Gesellschaft gerichtlich aufzulösen und die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Am 5. Oktober 2016 verfügte das Bezirksgericht Höfe, dass die Einsetzung einer Verwaltung oder eines Sachwalters unterbleibe, die A.________ AG aufgelöst, deren Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet und das Konkursamt Höfe mit der Durchführung beauftragt werde.

Am 30. Oktober 2016 erhob die A.________ AG, vertreten durch B.________, Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.

Dagegen hat die A.________ AG (Beschwerdeführerin), vertreten durch B.________, am 27. Februar 2017 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die darin angekündigte detaillierte Beschwerdebegründung ist beim Bundesgericht nicht eingegangen.

2.

Gemäss Zustellungszeugnis ist die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin (an die Adresse ihres Vertreters in Deutschland) am 25. Januar 2017 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist von dreissig Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) ist somit am Freitag, 24. Februar 2017, abgelaufen. Die Beschwerde vom 27. Februar 2017 ist folglich verspätet.

Im Übrigen würde die Beschwerde auch den Begründungsanforderungen (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
) nicht genügen. Die Beschwerdeführerin macht einzig geltend, es bestehe kein Konkursgrund, und sie sei über die Auflösung des Domizils nicht informiert worden. Mit den Erwägungen, die das Kantonsgericht zu seinem Nichteintretensentscheid veranlasst haben, befasst sie sich nicht.

Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig. Darauf ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 2C_1009/2016 · 2017-03-22 · fr
Révocation d'une autorisation de séjour UE/AELE et refus d'octroi d'une autorisation de séjour par regroupement familial,
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1009/2016

Ordonnance du 22 mars 2017

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Donzallaz, en qualité de juge instructeur.

Greffier: M. Tissot-Daguette.

Participants à la procédure

1. A.________,

2. B.________,

tous les deux représentés par le Centre Social Protestant - Vaud,

recourants,

contre

Service de la population du canton de Vaud.

Objet

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton

de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 5 octobre 2016.

Vu :

le recours en matière de droit public déposé le 1

er
novembre 2016 par A.________ et B.________ contre l'arrêt rendu le 5 octobre 2016 par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud,

le courrier du 20 mars 2017 de la représentante des intéressés déclarant retirer le recours,

considérant :

que le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait (
art. 32 al. 1 et 2 LTF
),

que tel est le cas en l'espèce, les recourants ayant expressément signifié le retrait de leur recours au Tribunal fédéral (cf.
ATF 119 V 36
consid. 1b p. 38 s.; arrêt 1C_218/2011 du 12 septembre 2011 consid. 2),

qu'il convient d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 73 al. 1 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

qu'en principe, les recourants qui retirent leur recours doivent supporter les frais de l'instance fédérale (ordonnance 2C_117/2016 du 23 septembre 2016 et les références citées), solidairement entre eux (cf.
art. 66 al. 5 LTF
),

que l'émolument judiciaire est calculé notamment en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière (
art. 65 al. 2 LTF
),

qu'en l'occurrence, il convient de mettre une partie des frais déjà encourus à la charge des recourants (
art. 66 al. 2 LTF
),

qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens au Service de la population du canton de Vaud (
art. 68 al. 3 LTF
),

par ces motifs, le Juge instructeur ordonne :

1.

La cause 2C_1009/2016 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.

3.

La présente ordonnance est communiquée à la représentante des recourants, au Service de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.

Lausanne, le 22 mars 2017

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge instructeur : Donzallaz

Le Greffier : Tissot-Daguette
bger · 6B_83/2017 · 2017-03-22 · de
Nichtanhandnahme, Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_83/2017

Urteil vom 22. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme, Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. November 2016.

Erwägungen:

1.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts Aargau vom 10. November 2016.

2.

Mit Verfügung vom 30. Dezember 2016 forderte ihn das Bundesgericht auf, ein unterschriebenes Exemplar seiner Beschwerde bis zum 12. Januar 2017 einzureichen, andernfalls die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 5 BGG
).

Die ihm ordnungsgemäss zugestellte Verfügung kam mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" ans Bundesgericht zurück und wurde X.________ nochmals per A-Post übermittelt. Eine von X.________ unterschriebene Beschwerde ging beim Bundesgericht erst am 24. Januar 2017 und somit nach Ablauf der angesetzten Nachfrist ein.

3.

Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten. Von einer Kostenauflage ist in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
abzusehen, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 6B_299/2017 · 2017-03-23 · de
Entschädigung der amtlichen Verteidigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_299/2017

Urteil vom 23. März 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 25. Februar 2016.

Erwägungen:

1.

Rechtsanwalt X.________ war amtlicher Verteidiger von A.________. Für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren gewährte ihm das Obergericht des Kantons Aargau am 25. Februar 2016 eine Entschädigung von Fr. 3'400.--, einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer.

2.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren sei ihm eine Entschädigung von Fr. 10'975.95 zuzusprechen.

3.

Nach
Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO
ist der Entscheid der Berufungsinstanz betreffend die amtliche Entschädigung mittels Beschwerde an das Bundesstrafgericht anzufechten. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten und die Sache ist zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zu überweisen (
Art. 30 Abs. 2 BGG
). Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird zuständigkeitshalber dem Bundesstrafgericht überwiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer sowie dem Bundesstrafgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Moses