bger · 1C 4/2008 · 2008-01-29 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 29.01.2008 1C 4/2008 (1C_4/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.01.2008 1C 4/2008 (1C_4/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.01.2008 1C 4/2008 (1C_4/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
1C_4/2008
Urteil vom 29. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Oktober 2007 der Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Abteilung IV.
Erwägungen:
1.
Mit Strafbescheid vom 25. Oktober 2006 verurteilte das Untersuchungsamt Gossau X.________ wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch wiederholtes Nichteinhalten eines genügenden Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn, und wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung, begangen durch Missachten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn sowie mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeigen, zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X.________ den Führerausweis wegen mehrfachen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren in Anwendung von
Art. 34 Abs. 4 SVG
in Verbindung mit Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.
Gegen diese Verfügung rekurrierte X.________ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Deren Abteilung IV wies den Rekurs mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 4. Januar 2008 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
).
Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch
BGE 133 II 249
, insb. E. 1.4 S. 254).
Nachdem der Strafbescheid vom 25. Oktober 2006 unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen ist, ist die Kritik von vornherein nicht zu hören, die der Beschwerdeführer an der Strafuntersuchung sowie am Strafbescheid selber übt, der dem hier angefochtenen Entscheid betreffend Führerausweisentzug zugrunde liegt.
Diesen letztgenannten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission kritisiert der Beschwerdeführer nur auf ganz allgemeine Weise im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung bzw. dem Strafbescheid. Er legt indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist nach dem Gesagten offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
3.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung nicht zu entsprechen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Ausnahmsweise kann jedoch davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. amtliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp