bger · 8C 393/2023 · 2023-07-24 · de

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung) | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht III. Öffentlich-rechtliche Abteilung (I. Sozialrechtliche Abteilung) 24.07.2023 8C 393/2023 (8C_393/2023)
Tribunal fédéral IIIe Cour de droit public (Ire Cour de droit social) 24.07.2023 8C 393/2023 (8C_393/2023)
Tribunale federale III Corte di diritto pubblico (I Corte di diritto sociale) 24.07.2023 8C 393/2023 (8C_393/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_393/2023
Urteil vom 24. Juli 2023
IV. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Winterthur, Pionierstrasse 7, 8403 Winterthur, vertreten durch das Departement Soziales der Dienste der Stadt Winterthur, Soziale Dienste/Rechtsdienst, Pionierstrasse 5, 8403 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Einzelrichter, vom 19. Mai 2023 (VB.2023.00266).
Erwägungen:
1.
Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).
2.
Das kantonale Gericht trat mit Verfügung vom 19. Mai 2023 auf die von ihm als Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde verstandene Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2023 nicht ein mit der Begründung, vor einer allfälligen Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sei der Bezirksrat Winterthur für die Beurteilung des Rechtsmittels zuständig. Ausserdem hielt es fest, dass von einer Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde mangels Fristgebundenheit sowohl der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde, als auch (gegebenenfalls) der Aufsichtsbeschwerde abgesehen werden könne. Zugleich verweigerte es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren und auferlegte ihm Gerichtskosten von insgesamt Fr. 570.-.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet dies, ohne dabei aufzuzeigen, inwieweit die angefochtene Verfügung bundesrechts- bzw. insbesondere verfassungswidrig sein soll. Allein die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu fordern, weil er sich in einer finanziellen Notlage befinde und die Gerichtskosten für ihn zu hoch seien, reicht als Begründung nicht aus. Der vorinstanzliche Verzicht auf eine Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Stelle im Verein mit der erfolgten Kostenauflage mag allenfalls gewisse Bedenken wecken, doch ersetzt allein dies die erforderliche Beschwerdebegründung nicht, dies um so weniger, als diese - im Anwendungsbereich des hier ausschliesslich beschlagenen kantonalen Rechts (vgl.
BGE 148 V 114
E. 3.1) - den qualifizierten Anforderungen nach
Art. 106 Abs. 2 BGG
zu genügen hätte (
BGE 138 I 143
E. 2;
137 V 143
E. 1.2). Genauso wenig reicht die pauschale Berufung auf
Art. 6 EMRK
und das "Recht auf ein faires Verfahren und Zugang zur Justiz trotz Materialkosten", zumal in der angefochtenen Nichteintretensverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass der Bezirksrat Winterthur für die Anliegen des Beschwerdeführers zuständig sei.
4.
Da der Begründungsmangel offensichtlich ist, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
5.
Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
kann indessen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Juli 2023
Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz