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bger · 8C_656/2021 · 2021-11-25 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_656/2021

Urteil vom 25. November 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Herrliberg,

vertreten durch den Gemeinderat,

Forchstrasse 9, 8704 Herrliberg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2021 (VB.2021.00232).

Nach Einsicht

in die gegen die Nichteintretensverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2021 gerichteten Eingaben vom 8., 21. und 27. September 2021 (jeweils Poststempel),

in die Verfügung vom 25. Oktober 2021, mit welcher das nach eingefordertem Kostenvorschuss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wurde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, woran die beiden Eingaben vom 9. und 10. November 2021 (jeweils Poststempel) nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass ihm überdies wegen fortdauernder Verletzung des durch die guten Sitten gebotenen Anstandes in Anwendung von
Art. 33 Abs. 1 BGG
eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dem Beschwerdeführer wird eine Ordnungsbusse von Fr. 300.- auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Meilen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. November 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_634/2021 · 2021-11-29 · de
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_634/2021

Urteil vom 29. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Abteilung Schwerpunktkriminalität,

Selnaustrasse 32, 8001 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom

18. Oktober 2021 des Obergerichts des Kantons

Zürich, II. Strafkammer, (SB210320-O/Z5/cs-ad).

Erwägungen:

1.

Rechtsanwalt A.________ führt mit Eingabe vom 22. November 2021 Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2021, mit welcher er aus seinem Amt als amtlicher Verteidiger von B.________ entlassen wurde. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

2.

2.1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl.
BGE 141 II 113
E. 1 S. 116 mit Hinweisen).

2.2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

2.3.
Die angefochtene Verfügung vom 18. Oktober 2021 ist beim Beschwerdeführer nach dessen eigenen Angaben am 20. Oktober 2021 eingegangen. Die Beschwerdefrist begann somit am 21. Oktober 2021 zu laufen und endete am Freitag, dem 19. November 2021. Die Beschwerde wurde gemäss Stempel und Sendungsverlaufsnachweis der Post am Montag, dem 22. November 2021, um 17:12 Uhr, auf der Postfiliale Zürich 47 Albisrieden und damit nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist aufgegeben.

2.4.
Auf die Beschwerde ist demnach wegen verspäteter Einreichung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 9C_566/2021 · 2021-11-29 · de
Rechtsverzögerungs
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_566/2021

Urteil vom 29. November 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsverzögerungsbeschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (VV.2020.337).

Nach Einsicht

in die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 25. Oktober 2021 gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,

in Erwägung,

dass die Eingabe zwei verschiedene vorinstanzliche Verfahren betrifft (VV.2020.53 und VV.2020.337), weshalb zwei Dossiers eröffnet wurden (9C_565/2021 und 9C_566/2021),

dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann (
Art. 94 BGG
),

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt oder - im Falle einer Rechtsverzögerungsbeschwerde - die vorinstanzliche Untätigkeit (vgl. Urteil 9C_349/2015 vom 29. Mai 2015) Recht verletzt,

dass in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, wozu u.a. sowohl der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (
Art. 29 Abs. 1 BV
) gehören (vgl. Urteil 9C_358/2015 vom 8. Juni 2015), erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1),

dass der Beschwerdeführer - ohne nähere Darlegung des vorinstanzlichen Verfahrensablaufs - einzig behauptet, am 17. Dezember 2020 mit Rechtsverzögerungsbeschwerde (gegen die Easy Sana Krankenversicherung AG) an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gelangt zu sein, wo wegen fehlerhafter Zustellung von Akten eine Verzögerung von fast zwei Monaten entstanden sei,

dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise begründet, inwiefern eine überlange Verfahrensdauer vorliegen soll (vgl. dazu FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 f. zu
Art. 94 BGG
),

dass die Beschwerde daher den inhaltlichen Mindestanforderungen bezüglich Antrag und Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Easy Sana Assurance Maladie SA, Martigny, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. November 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 9C_565/2021 · 2021-11-29 · de
Rechtsverzögerungs
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_565/2021

Urteil vom 29. November 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsverzögerungsbeschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau (VV.2020.53).

Nach Einsicht

in die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 25. Oktober 2021 gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,

in Erwägung,

dass die Eingabe zwei verschiedene vorinstanzliche Verfahren betrifft (VV.2020.53 und VV.2020.337), weshalb zwei Dossiers eröffnet wurden (9C_565/2021 und 9C_566/2021),

dass gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann (
Art. 94 BGG
),

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt oder - im Falle einer Rechtsverzögerungsbeschwerde - die vorinstanzliche Untätigkeit (vgl. Urteil 9C_349/2015 vom 29. Mai 2015) Recht verletzt,

dass in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, wozu u.a. sowohl der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (
Art. 29 Abs. 1 BV
) gehören (vgl. Urteil 9C_358/2015 vom 8. Juni 2015), erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1),

dass der Beschwerdeführer - ohne nähere Darlegung des vorinstanzlichen Verfahrensablaufs - einzig behauptet, am 6. März und 27. Juli mit Rechtsverzögerungsbeschwerde (gegen die Easy Sana Krankenversicherung AG) an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau gelangt zu sein, wo wegen fehlerhafter Zustellung von Akten eine Verzögerung von fast zwei Monaten entstanden sei,

dass der Beschwerdeführer nicht ansatzweise begründet, inwiefern eine überlange Verfahrensdauer vorliegen soll (vgl. dazu FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 f. zu
Art. 94 BGG
),

dass die Beschwerde daher den inhaltlichen Mindestanforderungen bezüglich Antrag und Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Easy Sana Assurance Maladie SA, Martigny, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. November 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 1C_691/2021 · 2021-11-26 · it
votazione federale del 28 novembre 2021 sulla modifica del 19 marzo 2021 della legge federale sulle basi legali delle ordinanze del Consiglio federale volte a far fronte all'epidemia di COVID-19 (Legge COVID-19),
Diritti politici


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_691/2021

Decreto del 26 novembre 2021

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Kneubühler, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

Marco Davitti,

ricorrente,

contro

Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino, Residenza governativa, 6501 Bellinzona,

Cancelleria federale, palazzo federale ovest, 3003 Berna.

Oggetto

ricorso contro la decisione emanata il 12 novembre 2021 dal Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino (5580).

Considerando:

che l'8 novembre 2021 Marco Davitti ha inoltrato al Consiglio di Stato del Cantone Ticino un ricorso relativo all'informazione sulla scheda di voto per la votazione federale del 28 novembre 2021 sulla modifica del 19 marzo 2021 della legge federale sulle basi legali delle ordinanze del Consiglio federale volte a far fronte all'epidemia di COVID-19 (Legge COVID-19);

che con risoluzione del 12 novembre 2021, ritenuta dubbia la tempestività del ricorso, il Governo l'ha comunque dichiarato inammissibile, visto che la contestazione aveva una portata sovraccantonale;

che avverso la risoluzione governativa Marco Davitti presenta al Tribunale federale un ricorso ai sensi dell'art. 77 cpv. 1 lett. b della Legge federale sui diritti politici del 17 dicembre 1976 (ricorso sulla votazione, LDP; RS 161.1);

che con scritto del 24 novembre 2021 il ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il gravame;

che secondo l'
art. 32 cpv. 2 LTF
, il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico, tra l'altro, circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate;

che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
in relazione con l'
art. 86 cpv. 2 LDP
);

per questi motivi, il Presidente decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione al ricorrente, alla Cancelleria federale e al Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino.

Losanna, 26 novembre 2021

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Kneubühler

Il Cancelliere: Crameri
bger · 6B_1359/2021 · 2021-11-26 · fr
Ordonnance de non-entrée en matière; retrait du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1359/2021

Ordonnance du 26 novembre 2021

Cour de droit pénal

Composition

Mme la Juge fédérale Jacquemoud-Rossari, Présidente.

Greffier : M. Dyens.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Patricia Michellod, avocate,

recourante,

contre

Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens,

intimé.

Objet

Ordonnance de non-entrée en matière; retrait du recours en matière pénale,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale, du 19 juillet 2021 (n° 659 PE20.012995-ERY).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par acte daté du 24 novembre 2021, exposant agir au nom et pour le compte de sa mandante, A.________, l'avocate Patricia Michellod déclare retirer le recours interjeté dans la cause 6B_1359/2021.

2.

Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf.
art. 66 al. 2 LTF
).

Par ces motifs, la Présidente ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_1359/2021 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Lausanne, le 26 novembre 2021

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Jacquemoud-Rossari

Le Greffier : Dyens
bger · 1B_622/2021 · 2021-11-30 · de
Strafverfahren; Bestellung der amtlichen Verteidigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_622/2021

Urteil vom 30. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. Juli 2021 (470 21 125).

Erwägungen:

1.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat mit Beschluss vom 5. Juli 2021 die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Mai 2021 abgewiesen, mit welcher diese es abgelehnt hatte, ihm einen amtlichen Verteidiger beizugeben. Die Gerichtskosten von Fr. 1'050.- auferlegte es A.________.

Mit Eingabe vom 4. November 2021 beantragt A.________, den Beschluss des Kantonsgerichts zu "stornieren". Er werde in einem Monat ausgesteuert und verfüge über keinerlei Mittel, die "Busse" zu bezahlen. Das Sozialamt Basel-Landschaft wisse Bescheid. Er stelle ein "Gnadengesuch".

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer begründet nicht, inwiefern der angefochtene Beschluss bundesrechtswidrig sein soll, und das ist auch nicht ersichtlich. Dementsprechend ist auf die Beschwerde wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

Dem Beschwerdeführer geht es offenbar auch nicht in erster Linie um die Anfechtung des angefochtenen Entscheids. Vielmehr möchte er wohl erreichen, dass ihm - im Sinne eines "Gnadengesuchs" - die Bezahlung der ihm auferlegten Gerichtskosten erlassen wird. Für die Behandlung eines Kostenerlassgesuchs ist indessen nicht das Bundesgericht, sondern das Kantonsgericht zuständig (vgl. § 5 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010, SGS 170.31). Die Eingabe ist ans Kantonsgericht zu überweisen.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Die Eingabe wird ans Kantonsgericht Basel-Landschaft überwiesen.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C_544/2018 · 2021-11-30 · de
Baubewilligung (Forstwerkhof Ersatzbaute),
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_544/2018

Verfügung vom 30. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Wolfer,

gegen

1. B.________, vertreten durch C.________,

2. C.________,

Beschwerdegegnerinnen,

Baubehörde Zollikon,

Bergstrasse 20, Postfach 280, 8702 Zollikon,

Baudirektion des Kantons Zürich,

Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer,

vom 23. August 2018 (VB.2016.00261).

Erwägungen:

Am 23. August 2018 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der A.________ betreffend eine Baubewilligung abgewiesen. Mit Eingabe vom 23. August 2018 erhob die A.________ Beschwerde gegen diesen Entscheid und zog sie am 23. November 2021 wieder zurück.

Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Baubehörde Zollikon, der Baudirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8C_768/2021 · 2021-11-30 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_768/2021

Urteil vom 30. November 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeindeverband Sozialdienst B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2021 (100.2020.352U).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. November 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2021 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat,

dass ein auf kantonalem Recht beruhendes Urteil vor Bundesgericht weitgehend bloss wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte beanstandet werden kann, wobei eine qualifizierte Rügepflicht besteht, d.h. es ist in der Beschwerde konkret und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das kantonale Urteil verletzt worden sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
und Art. 95 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 141 I 36
E. 1.3
;
138 I 225
E. 3.1 und 3.2;
137 V 57
E. 1.3, je mit Hinweisen),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 18. November 2021, soweit er sich darin überhaupt auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen bezieht, rein appellatorische Kritik übt, und namentlich keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,

dass damit den vorerwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht Genüge getan wird (vgl.
BGE 137 V 57
E. 1.3 mit Hinweisen), weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten) wegen aussichtsloser Beschwerdeführung (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG) abzuweisen ist,

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. November 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz