bger · 5A 195/2020 · 2020-03-13 · de

Mitwirkung der Behörde (Abschluss Pflegevertrag) | Familienrecht

Bundesgericht II. Zivilrechtliche Abteilung 13.03.2020 5A 195/2020 (5A_195/2020)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 13.03.2020 5A 195/2020 (5A_195/2020)
Tribunale federale II Corte di diritto civile 13.03.2020 5A 195/2020 (5A_195/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_195/2020
Urteil vom 13. März 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.
Gegenstand
Mitwirkung der Behörde (Abschluss Pflegevertrag),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. März 2020 (KES.2020.6).
Sachverhalt:
Am 21. Juli 2019 trat A.________ freiwillig in die psychiatrische Klinik V.________ ein. Am 16. Oktober 2019 verfügte ein dortiger leitender Arzt die Rückbehaltung. Am 25. Oktober 2019 wurde sie durch den Amtsarzt des Kantons Thurgau in der Klinik fürsorgerisch untergebracht. Nach Einholung eines Gutachtens wies die KESB U.________ die hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. November 2019 ab. Auf Ersuchen der ärztlichen Direktion verlängerte die KESB nach Einholung eines zweiten Gutachtens mit Entscheid vom 6. Dezember 2019 die fürsorgerische Unterbringung.
Mit weiterem Entscheid vom 7. Februar 2020 genehmigte sie einen vom Beistand eingereichten Pflegevertrag mit dem Wohn- und Pflegezentrum B.________, unter Anpassung des Mandates des Beistandes und Genehmigung dessen Berichtes.
Gegen den Entscheid vom 7. Februar 2020 erhob A.________ Beschwerde. Mit Entscheid vom 5. März 2020 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung zurück.
Gegen diesen Entscheid hat sich A.________ mit Eingabe vom 12. März 2020 an das Bundesgericht gewandt.
Erwägungen:
1.
Der angefochtene Entscheid ist von der Sache her ein Rückweisungsentscheid. Er schliesst das Verfahren nicht ab und ist deshalb kein End-, sondern ein Zwischenentscheid. Dieser kann - ausser der Vorinstanz verbleibe aufgrund der Rückweisung kein Entscheidungsspielraum mehr, was im Bereich des Zivilrechts kaum je und insbesondere vorliegend nicht der Fall ist - nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 BGG
direkt mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (zum Ganzen:
BGE 144 III 253
E. 1.3 und 1.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In der Beschwerde ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen nach
Art. 93 BGG
erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
BGE 137 III 324
E. 1.1 mit Hinwiesen auf die Rechtsprechung).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei völlig normal und gesund; zudem möchte sie gerne in eine neue Wohnung in U.________, weil sie Heimweh habe. Dies genügt nach dem in E. 1 Gesagten nicht zur Begründung der Anfechtung des Zwischenentscheides. Auf die Beschwerde ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin wird mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid bis vor Bundesgericht gelangen können.
3.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. März 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli