bger · 8C 56/2010 · 2010-02-10 · de

Kantonale Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung) | Familienzulagen in der Landwirtschaft

Bundesgericht I. sozialrechtliche Abteilung 10.02.2010 8C 56/2010 (8C_56/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit social 10.02.2010 8C 56/2010 (8C_56/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto sociale 10.02.2010 8C 56/2010 (8C_56/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_56/2010
Urteil vom 10. Februar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
G.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kantonale Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des G.________ vom 4. Januar 2010 (Post- stempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2009 betreffend Erlass bzw. Rücker- stattung kantonaler Beihilfen zur AHV,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt;
Art. 95 ff. BGG
nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe; die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein, wogegen die blossen Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten bzw. andere Quellen nicht ausreichen (
BGE 131 III 384
E. 2.3 S. 387 f.
;
130 I 290
E. 4.10 S. 302; je mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 129 I 113
E. 2.1 S. 120;
115 Ia 27
E. 4a S. 30; je mit weiteren Hinweisen),
dass mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
sowie des
Art. 273 Abs. 1 BStP
und des
Art. 90 Abs. 1 OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 116 II 745
E. 3 S. 749), wobei die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95),
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung;
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246;
133 II 249
E. 1.4.3 S. 255) der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia") nicht gilt, weshalb insofern - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die insbesondere nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem er jedenfalls nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, woran auch die blossen - in unsubstanziierter Weise vorgetragenen - Hinweise unter anderem auf das "willkürliche, gegen Treu (und Glauben) verstossende Verhalten" der Behörden und auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die - in diesem Zusammenhang nicht ausreichenden - Verweise auf die "Akten, die sich bei der Vorinstanz befinden", nichts ändern,
dass deshalb die Eingabe vom 4. Januar 2010, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, keine hinreichende Begründung enthält und daher kein gültiges Rechtsmittel darstellt,
dass es dem Beschwerdeführer frei steht, sich bezüglich der Einzelheiten der geltend gemachten ratenweisen Tilgung der Rückerstattung an die Beschwerdegegnerin zu wenden,
dass demnach im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), wobei den Umständen des Falles bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen ist (vgl. Art. 65 f. BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz