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bger · 6B_752/2018 · 2018-09-14 · de
Kostenerlassgesuch; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_752/2018

Urteil vom 14. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand

Kostenerlassgesuch; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. Juli 2018 (BK 18 302).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Am 9. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass der Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und Fr. 500.--, die ihm mit den Beschlüssen des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2016 (BK 16 186) und vom 9. Dezember 2016 (BK 16 466) auferlegt worden waren. Die Vorinstanz wies das Gesuch am 11. Juli 2018 ab.

Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, aus welchem Grund der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Im vorliegenden Verfahren könnte sich das Bundesgericht nur mit der Abweisung des Kostenerlassgesuchs befassen. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Seine Ausführungen sind samt und sonders nicht sachbezogen und somit unzulässig. Aus der Beschwerde ist mithin nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2018 gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_840/2018 · 2018-09-14 · de
Ungültigkeit der Einsprache; Nichteintreten,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_840/2018

Urteil vom 14. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. Juli 2018 (2N 18 79 / 2N 18 80).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).

2.

Das Kantonsgericht Luzern trat am 4. Juli 2018 auf die Beschwerden der Beschwerdeführerin mangels Fristwahrung und hinreichender Begründung nicht ein. Vor Bundesgericht kann es damit nur um die Frage gehen, ob auf die Beschwerden zu Unrecht nicht eingetreten wurde. Damit befasst sich die Beschwerdeführerin jedoch mit keinem Wort. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern das Kantonsgericht mit der Verfügung vom 4. Juli 2018 gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Ebenso wenig ergibt sich daraus, inwieweit die gestützt auf
Art. 428 Abs. 1 StPO
erfolgte Kostenauflage von Fr. 100.-- bundesrechtswidrig sein soll. Die Beschwerde erfüllt die gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_600/2018 · 2018-09-19 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_600/2018

Urteil vom 19. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Köniz, Direktion Bildung und Soziales, Abteilung Soziales,

Sägestrasse 65, 3098 Köniz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 30. Juli 2018 (100.2018.135U).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 31. August 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2018,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass die Vorinstanz die Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. April 2018 bestätigte, wonach die vom Beschwerdeführer gegen die gemeindliche Verfügung vom 26. Januar 2018 erhobene, unter anderem Sitte und Anstand verletzende Beschwerde gestützt auf Art. 33 VRPG/BE als zurückgezogen zu betrachten sei, weil diese auf entsprechende Aufforderung hin nicht verbessert worden sei,

dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, inwiefern das kantonale Gericht damit gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben soll, statt dessen zu einem pauschalen, teils ungebührlich vorgetragenem Rundumschlag gegen Verwaltung und Justiz ausholt,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass der Beschwerdeführer bei fortgesetzt ähnlicher Beschwerdeführung inskünftig aber mit der Auferlegung von Gerichtskosten zu rechnen haben wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8F_14/2018 · 2018-09-19 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_14/2018

Urteil vom 19. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Bundesrichterinnen Heine, Viscione,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Kosovo,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2018 (8C_447/2018).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 16. August 2018 (Übergabe an die Schweizerische Post) gegen das Urteil 8C_447/2018 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2018,

in Erwägung,

dass das Gericht auf seine Urteile nur zurückkommen kann, wenn einer der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt,

dass das Revisionsverfahren insbesondere nicht dazu dient, vom Bundesgericht bereits Erwogenes einer neuerlichen Diskussion zuzuführen,

dass der Beschwerdeführer keinen Revisionsgrund anruft, statt dessen im Wesentlichen das bereits im Verfahren 8C_447/2018 Vorgetragene wiederholt, wonach nicht er, sondern die von ihm im kantonalen Gerichtsverfahren als Zustelldomizil eingesetzte Person ursächlich für das schliesslich zu einem Nichteintreten auf seine Beschwerde führende Unterlassen verantwortlich sei,

dass das Bundesgericht sich dazu aber bereits im Urteil 8C_447/2018 vom 17. Juli 2018 geäussert hat,

dass somit mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionsgrunds auf die Eingabe nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 65 und 66 Abs.1 erster Satz BGG),

dass sich das Bundesgericht vorbehält, künftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_558/2018 · 2018-09-20 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_558/2018

Urteil vom 20. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Schlieren,

vertreten durch die Sozialbehörde,

Freiestrasse 6, 8952 Schlieren,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich

vom 27. Juni 2018 (VB.2018.00132).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 22. August 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2018,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 24. August 2018 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 29. August 2018 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass der Beschwerdeführer auch in seiner zweiten Eingabe nicht ansatzweise Derartiges vorbringt,

dass er insbesondere nicht darlegt, weshalb das vorinstanzliche Nichteintreten auf gegen die Invalidenversicherung Vorgetragenes mit der Begründung, dies liege ausserhalb des sich auf Weisungen und Auflagen der Sozialhilfebehörde beschränkenden Anfechtungsgegenstandes, verfassungswidrig sein soll; einzig die Überprüfung des IV-Rentensystems zu fordern, zielt an der Sache vorbei,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen wird (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Dietikon schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_610/2018 · 2018-09-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_610/2018

Urteil vom 20. September 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte

GastroSocial Ausgleichskasse, Buchserstrasse 1, 5001 Aarau, vertreten durch Advokatin Simone Emmel,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,

Beschwerdegegnerin,

A.________,

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. April 2018 (IV.2017.247).

Nach Einsicht

in den Entscheid vom 24. April 2018, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde des A.________ gegen die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 17. November 2017 guthiess,

in die Beschwerde der GastroSocial Ausgleichskasse (fortan: Ausgleichskasse) vom 11. September 2018 (Poststempel),

in Erwägung,

dass zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach
Art. 89 Abs. 1 BGG
berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c),

dass die Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten nicht Partei war,

dass es in invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten nicht der Ausgleichskasse, sondern der IV-Stelle obliegt, Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beschwerdeweise anzufechten (
BGE 127 V 213
E. 1d S. 218), so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Ausgleichskasse durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sein sollte,

dass auch
Art. 201 Abs. 1 AHVV
(i.V.m.
Art. 62 Abs. 1bis ATSG
,
Art. 60 Abs. 2 IVG
und
Art. 63 Abs. 3 AHVG
) die Ausgleichskasse - entgegen deren Ansicht - in invalidenversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeiten nicht zur Erhebung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ermächtigt (vgl. ausführlich
BGE 127 V 213
),

dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald
bger · 8F_12/2018 · 2018-09-20 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_12/2018

Urteil vom 20. September 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Bundesrichter Frésard, Wirthlin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Kosovo,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Mai 2018 (8C_308/2018).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 16. Juli 2018 (Übergabe an die Schweizerische Post) gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. Mai 2018,

in das im Anschluss an die Kostenvorschussverfügung vom 17. Juli 2018 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in die gemäss postamtlicher Bescheinigung am 27. August 2018 zugestellte Verfügung vom 16. August 2018, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist von 10 Tagen seit Empfang dieser Verfügung verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 6. September 2018 abgelaufenen Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und der Gesuchsteller nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass daran das am 18. September 2018 der Schweizerischen Post übergebene Schreiben nichts ändert,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_577/2018 · 2018-09-20 · fr
Adjudication, retrait du
Droit fondamental


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_577/2018

Arrêt du 20 septembre 2018

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Seiler, Président.

Greffier : M. Dubey.

Participants à la procédure

X.________ SA,

représentée par Me Julien Blanc, avocat,

recourante,

contre

Etat de Genève, représenté par la Centrale Commune d'Achats,

intimé.

Objet

Adjudication, retrait du recours,

recours contre la décision de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, du 31 mai 2018 (ATA/540/2018).

Vu :

le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire que X.________ SA a déposé contre la décision rendue le 31 mai 2018 par la Cour de justice du canton de Genève refusant d'accorder l'effet suspensif au recours que la soumissionnaire a déposé contre son exclusion par la Centrale commune d'achats du canton de Genève de la procédure de marché public portant sur l'acquisition de protection pour les policiers du canton,

le courrier du 14 septembre 2018 de la recourante annonçant le retrait des recours,

considérant :

qu'il convient de constater que les recours ont été retirés (
art. 32 al. 2 LTF
) et de rayer la cause du rôle,

qu'il se justifie de statuer sans frais,

par ces motifs, le Président prononce :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait des recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, au canton de Genève, par sa centrale commune d'achats, et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative.

Lausanne, le 20 septembre 2018

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Seiler

Le Greffier : Dubey
bger · 6B_778/2018 · 2018-09-20 · fr
Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, motivation insuffisante,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_778/2018

Arrêt du 20 septembre 2018

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud,

intimé.

Objet

recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 25 juin 2018 (PE14.011431/VBA [273]).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par jugement du 25 juin 2018, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a déclaré l'appel formé par X.________ dans la procédure citée sous rubrique irrecevable, attendu que l'annonce d'appel motivée était sinon inconvenante, du moins incompréhensible, le prénommé n'ayant pas retiré dans sa nouvelle écriture du 20 juin 2018 les propos inconvenants mentionnés dans celle du 7 mai 2018, ni corrigé cette dernière. Par écritures postées les 12 août 2018 et 3 septembre 2018, X.________ recourt en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement cantonal.

2.

L'objet du litige est circonscrit par le jugement entrepris au prononcé d'irrecevabilité frappant l'appel formé par X.________ contre le jugement rendu à son encontre le 16 avril 2018 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne, de sorte que toutes autres considérations, en particulier les arguments de fond invoqués par le recourant, sont irrecevables (cf.
art. 80 al. 1 LTF
). En outre, ce dernier se contente d'invoquer des arguments de fond sans pour autant se déterminer sur l'objet du litige susmentionné. Ce faisant, il omet de démontrer en quoi le prononcé d'irrecevabilité frappant son écriture d'appel serait contraire au droit. A défaut, son argumentaire est clairement insuffisant au regard des exigences minimales de motivation d'un recours en matière pénale au Tribunal fédéral (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF).

3.

Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être écarté en application de la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
. Comme les conclusions de celui-ci étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (
art. 64 al. 1 LTF
). Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière, laquelle n'apparaît pas favorable.

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La requête d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 20 septembre 2018

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

La Greffière : Gehring
bger · 9C_475/2018 · 2018-09-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_475/2018

Verfügung vom 20. September 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Glanzmann, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wyss,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 9. Mai 2018 (IV.2017.01358).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 17. September 2018, worin A.________ die Beschwerde vom 29. Juni 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2018 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Stanger