bger · 8C_642/2008 · 2008-11-26 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_642/2008

Urteil vom 26. November 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

GastroSocial Pensionskasse, Bahnhofstrasse 86, 5001 Aarau, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,

Beschwerdegegnerin,

R.________.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juli 2008.

Nach Einsicht

in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juli 2008, worin das kantonale Gericht die vom Vorsorgeversicherer gegen die Verfügung vom 12. September 2007 der IV-Stelle Basel-Stadt beschwerdeweise vorgebrachten Einwände (Zeitpunkt der Eröffnung der Wartezeit; sich aus dem Gesundheitsschaden ergebende Erwerbsunfähigkeit) unter dem Blickwinkel der offensichtlichen Fehlerhaftigkeit abhandelte und als unbegründet abwies,

in die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Akten,

in Erwägung,

dass gemäss
Art. 61 lit. c ATSG
das kantonale Sozialversicherungsgericht mit umfassender Kognition ausgestattet ist, es sich indessen vorliegend beim Prüfen der vom Vorsorgeversicherer in der Beschwerde in legitimierter Weise (
BGE 132 V 1
E. 3.2 S. 4;
130 V 270
E. 3.1 S. 273;
129 V 150
E. 2.5 S. 156) vorgebrachten Rügen auf eine offensichtige Unrichtigkeit der von der IV-Stelle vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung beschränkt hat,

dass es hierfür indessen keine rechtliche Handhabe gibt,

dass sich dies insbesondere nicht der Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Feststellungen der IV-Organe für den Beginn und die Höhe des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente entnehmen lässt, wovon die Vorinstanz auszugehen scheint (E. 4a des angefochtenen Entscheids),

dass diese vielmehr lediglich regelt, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls inwieweit im rechtskräftig abgeschlossenen IV-Verfahren getroffene Feststellungen für das regelmässig später stattfindende BVG-Verfahren bindend sind (vgl.
BGE 130 V 270
E. 3.1 S. 273),

dass dergestalt das kantonale Gericht über die Beschwerde der Vorsorgeeinrichtung nochmals und mit voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle zu befinden hat,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Juli 2008 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. September 2007 neu entscheide.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel