bger · I 50/00 · 2000-04-18 · de

Invalidenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 18.04.2000 I 50/00
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 18.04.2000 I 50/00
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 18.04.2000 I 50/00

[AZA]
I 50/00 Md
I. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Bundesrichte-
rinnen Widmer, Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Ge-
richtsschreiber Attinger
Urteil vom 18. April 2000
in Sachen
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
L.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Eltern
A. und B. L.________,
und
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen
A.- L.________ (Jahrgang 1995) leidet an angeborener
Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) : Im Alter von zehn Monaten
erlitt sie einen über mehrere Stunden andauernden Status
epilepticus; in der Folge entwickelten sich eine rechtssei-
tige Hirnatrophie, eine linksseitige Hemiplegie sowie foka-
le, sekundär generalisierte Anfälle, welche überwiegend in
der Einschlaf- und Aufwachphase auftreten. Die IV-Stelle
Schaffhausen sprach dem versicherten Mädchen die notwendi-
gen medizinischen Massnahmen zur Behandlung seines Geburts-
gebrechens zu (Mitteilung vom 22. August 1997). Des Weitern
wurden ihm Hilfsmittel (Beinorthesen, Treppenhandlauf),
Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige, Hauspflegebei-
träge und die Kostenübernahme für die Durchführung heilpä-
dagogischer Früherziehung gewährt. Hingegen lehnte die
IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 die Abgabe
eines sogenannten Baby-Funks als Hilfsmittel ab.
B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die
dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23. De-
zember 1999 gut und verpflichtete die IV-Stelle, L.________
das beantragte Baby-Funkgerät im Zusammenhang mit den zuge-
sprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen als Be-
handlungsgerät abzugeben "bzw. dessen Kosten zu über-
nehmen".
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt
Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids.
Während die Eltern von L.________ auf Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV-
Stelle deren Gutheissung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist
unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass
die Beschwerdegegnerin keinen auf
Art. 21 IVG
abgestützten
Anspruch auf Abgabe des Baby-Funks als Hilfsmittel hat.
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im
vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.
2.- Zu prüfen ist hingegen, ob das Baby-Funkgerät,
welches die in seiner Umgebung (z.B. im Kinderzimmer) an-
fallenden Geräusche aufnimmt und auf den Lautsprecher des
andernorts postierten Empfängers übermittelt, dem versi-
cherten Mädchen als Behandlungsgerät im Rahmen der nach
Art. 13 IVG
zugesprochenen medizinischen Massnahmen zu-
steht.
a) Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Abgabe von
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) be-
stimmt, dass für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die
einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Einglie-
derungsmassnahme im Sinne der
Art. 12 und 13 IVG
bilden und
die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt
sind, die Art. 3-9 (über Abgabeform, Anspruch auf Kosten-
vergütung etc.) sinngemäss gelten. Nach der Rechtsprechung
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bildet ein Gegen-
stand dann einen notwendigen Bestandteil einer medizini-
schen Eingliederungsmassnahme, wenn er in engem, unmittel-
baren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung
übernommenen medizinischen Vorkehr steht. Nicht erforder-
lich ist dagegen, dass der Einsatz des Behandlungsgerätes
selber therapeutische Wirkung entfaltet. Es reicht aus,
wenn mit dem Gerät der therapeutische Zweck der medizini-
schen Eingliederungsmassnahme gezielt unterstützt wird (SVR
1996 IV Nr. 90 S. 271 Erw. 5, Nr. 91 S. 274 Erw. 3 mit Hin-
weisen).
b) Nach den Stellungnahmen des behandelnden Kinderarz-
tes Dr. C.________ vom 19. September 1997 und 25. Oktober
1998, sowie des Spitals D.________ vom 15. Februar 2000
ist das versicherte Mädchen wegen jederzeit möglicher Grand
Mal-Anfälle dauernd überwachungsbedürftig und kann nur bei
eingeschaltetem Baby-Funkgerät im Bett allein gelassen
werden. Weder die Dauer noch die Intensität eines Anfalls
oder die diesbezüglichen Komplikationen (Erbrechen und
Aspiration, respiratorische Insuffizienz) seien voraus-
sehbar. Während ein einzelner Anfall für sich allein nicht
zu wesentlichen Folgeschäden führe, könne ein erneut auf-
tretender Status epilepticus eine weitere Schädigung des
Zentralnervensystems bewirken. Eine Anfallsdauer von mehr
als 30 Minuten könne zudem lebensbedrohlich sein. Gemäss
den sowohl vor- wie auch letztinstanzlich von keiner Seite
in Zweifel gezogenen Angaben der Eltern der Beschwerdegeg-
nerin können sie "inzwischen jeden Atemzug ihres Kindes in-
terpretieren" und sind so bei eingeschaltetem Baby-Funk in
der Lage, die "mit Beginn eines Anfalls und während der
ganzen Dauer desselben" auftretenden Veränderungen der At-
mung oder Atemfrequenz auch dann zu erkennen, wenn sie sich
nicht im selben Raum aufhalten. Auf diese Weise könnten sie
"im Notfall (wenn ein Anfall in einen Status epilepticus
übergeht) die ausgefallenen Körper- und Sinnesfunktionen
möglichst rasch wieder funktionsfähig machen, indem wir den
Anfall mittels Medikamenten unterbrechen".
Unter diesen Umständen ist das Baby-Funkgerät insofern
als notwendiger Bestandteil der von der Invalidenversiche-
rung übernommenen Epilepsiebehandlung zu betrachten, als
die darin eingeschlossene Verabreichung von Medikamenten
zur Unterbrechung eines Anfalls bei drohendem Status epi-
lepticus durch den Einsatz des Überwachungsgerätes stets
gewährleistet bleibt. Der die zugesprochene medizinische
Eingliederungsmassnahme somit gezielt unterstützende Baby-
Funk stellt überdies - namentlich im Vergleich mit den weit
aufwändigeren anderweitigen Überwachungsgeräten - einen
einfachen und zweckmässiges Behelf dar, weshalb er vom kan-
tonalen Gericht zu Recht als Behandlungsgerät im Sinne von
Art. 13 IVG
in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 2 HVI
zugespro-
chen worden ist.
c) Entgegen der Auffassung des Beschwerde führenden
BSV vermag der Umstand, dass sich immer mehr Eltern - "un-
abhängig davon, ob ihr Kind behindert ist oder nicht" -
eines Baby-Funks bedienen, an der hievor dargelegten Be-
trachtungsweise nichts zu ändern. Unbehelflich ist auch der
Hinweis des Bundesamtes auf die von der Invalidenversiche-
rung gestützt auf
Art. 20 IVG
ausgerichteten Pflegebeiträge
wegen Hilflosigkeit des versicherten Mädchens. Wohl wird
damit praxisgemäss in gewissem Umfange auch die Versorgung
mit Behelfen abgegolten, welche von der Versicherung nicht
unter dem Titel Hilfsmittel abgegeben werden können (ZAK
1983 S. 450 Erw. 3). Entscheidend ist indessen, dass die
Beschwerdegegnerin neben dem Anspruch auf Pflegebeiträge
auch einen solchen auf medizinische Eingliederungsmassnah-
men zur Behandlung ihres Geburtsgebrechens hat und die Ver-
wendung des fraglichen Baby-Funkgerätes diesbezüglich - wie
aufgezeigt - in engem unmittelbaren Zusammenhang steht (SVR
1996 IV Nr. 91 S. 275).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des
Kantons Schaffhausen, der IV-Stelle Schaffhausen und
der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen zuge-
stellt.
Luzern, 18. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: