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bger · 8C_8/2009 · 2009-02-06 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_8/2009

Urteil vom 6. Februar 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

R.________, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Juristische Dienstleistungen, Rathausgasse 16, 4500 Solothurn,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn

vom 4. Dezember 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. Januar 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2008,

in das Schreiben des Bundesgerichts vom 7. Januar 2009 an R.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,

in die daraufhin von R.________ am 8. Januar 2008 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass gemäss
Art. 97 Abs. 1 BGG
eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur insoweit gerügt werden kann, als die Korrektur des Sachverhalts für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann, womit es auch am Beschwerdeführer liegt, dies in der Rechtsschrift aufzuzeigen, ansonsten diese bezogen auf die Sachverhaltsrüge den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,

dass die, sich auf die Beanstandung eines einzigen Punkts der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung beschränkenden, überdies keinen rechtsgenüglichen Antrag enthaltenden Eingaben des Beschwerdeführers dieser Anforderung nicht entsprechen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 8C_19/2009 · 2009-02-06 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_19/2009

Urteil vom 6. Februar 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

R.________, Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn

vom 16. Dezember 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 10. Januar 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Dezember 2008,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid - wie vorliegend in E. 4, Abs. 1 und Abs. 2 - mehrfach begründet, das heisst, mehrere Argumente anbringt, von denen jedes für sich alleine betrachtet zum getroffenen Entscheid führt, es zur Beschwerdebegründung nicht ausreicht, lediglich einen dieser Punkte zu beanstanden, sondern aufgezeigt werden müsste, weshalb auch die andere, die sogenannte Eventual- oder Hauptbegründung, rechtsfehlerhaft ist,

dass die Eingabe vom 10. Januar 2009 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen mit Haupt- und Eventualbegründung insgesamt rechtsfehlerhaft sein sollen, nimmt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe doch lediglich Bezug auf die Eventualbegründung der Vorinstanz,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,

dass der Beschwerdeführer aber auf die in
Art. 64 BGG
vorgesehene Möglichkeit des Gerichts, bei aussichtsloser Beschwerdeführung auch materiell bedürftigen Personen mit Endentscheid Kosten aufzuerlegen, verwiesen sei,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 1B_12/2009 · 2009-02-10 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_12/2009

Urteil vom 10. Februar 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Winterthur, Lindstrasse 10,

8400 Winterthur.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Dezember 2008 des Bezirksgerichts Winterthur.

In Erwägung,

dass X.________ mit Eingabe vom 5./6. Dezember "2009", beim Bundesgericht eingegangen am 9. Januar 2009, gegen einen am 8. Dezember 2008 ergangenen Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;

dass er es unterlassen hat, zusammen mit seiner Beschwerde auch den angefochtenen Entscheid einzureichen;

dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Januar 2009 aufgefordert hat, den angefochtenen Entscheid bis am 16. Januar einzureichen;

dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Zustellung des Schreibens nicht reagiert hat;

dass er abgesehen davon nicht darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254), auf die der Beschwerdeführer bereits früher hingewiesen worden ist, nicht zu genügen vermag, wehalb auf sie schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist;

dass der Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, ausnahmsweise keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bezirksgericht Winterthur schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp
bger · 2C_665/2008 · 2009-02-10 · de
Kantons- und Gemeindesteuern 2001,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_665/2008

Urteil vom 10. Februar 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Bundesrichter Zünd,

nebenamtlicher Bundesrichter Locher,

Gerichtsschreiber Matter.

Parteien

X.________ und Y.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Urs Vögele, Beratungsbüro,

gegen

Steueramt des Kantons Aargau.

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern 2001,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. April 2008.

Erwägungen:

1.

X.________ und Y.________ erhoben mit Eingabe vom 15. September 2008 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. April 2008. Dieses Urteil wurde am 8. Juli 2008 mittels Gerichtsurkunde dem Vertreter der Steuerpflichtigen, Herrn Urs Vögele, dipl. Ing. agr. HTL/SLT, zugestellt. Unter dem 9. Juli 2008 wurde dessen Empfang bestätigt.

In ihrer Beschwerde geben X.________ und Y.________ an: "Infolge Gerichtsferien gilt der Entscheid als am 16. August 2008 zugestellt." Ginge es nach den Gerichtsferien des kantonalen Rechts, welche sich u.a. vom 1. Juli bis am 15. August erstrecken (Martin Schade, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band 2, Muri/Bern 2004, N 13 zu
§ 186 StG
AG), wäre diese Aussage zutreffend: Weil der letzte Tag der dreissigtägigen Beschwerdefrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
ein Sonntag war, wäre die am 15. September 2008 der Post aufgegebene Beschwerde rechtzeitig eingereicht. Für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind aber die Gerichtsferien von
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
massgebend, die sich vom 15. Juli bis und mit dem 15. August erstrecken. Damit gehen die fünf Tage vor dem 15. Juli 2008 (10.-14. Juli) auch schon zulasten der Beschwerdefrist. Die - ab dem 15. August 2008 berechnet - gerade noch gewahrte Frist ist unter Berücksichtigung der fünf Tage im Monat Juli nicht mehr eingehalten. Die Eingabe ist demnach verspätet.

2.

Auf die Beschwerde ist mithin gestützt auf
Art. 48 Abs. 1 BGG
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 109 BGG
nicht einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Matter
bger · 5A_818/2008 · 2009-02-10 · fr
mainlevée d'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_818/2008 / frs

Ordonnance du 10 février 2009

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Hohl, Présidente.

Greffière: Mme de Poret.

Parties

X.________,

recourant, représenté par Me Stefano Fabbro, avocat,

contre

Y.________,

intimée, représentée par Me Jérôme Bénédict, avocat,

Objet

mainlevée d'opposition,

recours contre l'arrêt de la Cour des poursuites

et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud

du 31 octobre 2008.

La présidente, vu:

l'acte de recours du 4 décembre 2008;

la déclaration de retrait du recours du 5 février 2009;

les
art. 32 al. 2 LTF
et 73 PCF en relation avec l'
art. 71 LTF
;

considérant:

qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle;

que l'émolument judiciaire doit être fixé compte tenu de l'activité déployée jusqu'à ce jour par la Cour de céans (
art. 65 LTF
) et mis à la charge du recourant (
art. 5 al. 2 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 1 LTF
);

qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, laquelle ne s'est pas déterminée sur le fond du recours;

ordonne:

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 10 février 2009

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: La Greffière:

Hohl de Poret
bger · 8C_21/2009 · 2009-02-10 · fr
Assurance-chômage,
Assurance-chômage


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_21/2009

Ordonnance du 10 février 2009

Ire Cour de droit social

Composition

M. le Juge Frésard, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Métral.

Parties

W.________,

recourant,

contre

Service de l'emploi du canton de Vaud,

Instance Juridique Chômage,

rue Marterey 5, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

Assurance-chômage,

recours contre le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 10 novembre 2008.

Vu:

la lettre du 22 janvier 2008, intitulée «retrait du moyen de droit», dans laquelle W.________ déclare, à propos du recours interjeté le 9 janvier 2009 (timbre postal), que «l'affaire peut être classée»,

considérant:

que cette lettre exprime clairement la volonté du recourant de retirer son recours, de sorte que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'il se justifie de statuer sans frais judiciaires (
art. 66 al. 2 LTF
),

par ces motifs, le Juge unique ordonne:

1.

La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et au Secrétariat d'Etat à l'économie.

Lucerne, le 10 février 2009

Au nom de la Ire Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Le Greffier:

Frésard Métral
bger · 6B_70/2009 · 2009-02-10 · de
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG),
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_70/2009/sst

Urteil vom 10. Februar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________ AG,

Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Beeli,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. September 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass die Beschwerdegegner A.C.________ und B.C.________ sowie D.________von den Vorwürfen der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) freigesprochen wurden. In Bezug auf die Frage der Legitimation vor Bundesgericht beruft sie sich auf
Art. 81 BGG
und führt aus, sie habe vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und besitze ein rechtlich geschütztes Interesse als Privatstrafklägerin an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie habe Zivilforderungen geltend gemacht und sei unmittelbar in ihren finanziellen Verhältnissen geschädigt. Da sie ebenso in ihren Interessen bezüglich des Schutzes von Urheberrechten und des unlauteren Wettbewerbs verletzt sei, sei sie zur Beschwerde legitimiert (Beschwerde S. 4 Ziff. 3).

Da der Strafanspruch nach ständiger Praxis des Bundesgerichts dem Staat zusteht (
BGE 128 I 218
E. 1.1 mit Hinweisen), hat die Beschwerdeführerin als Geschädigte, die nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist, kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (
BGE 133 IV 228
E. 2). Sie macht zu Recht auch nicht geltend, im kantonalen Verfahren zur Vertretung der Privatklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft befugt gewesen zu sein. Aus ihrer Stellung als Privatklägerin kann sie daher für das bundesgerichtliche Verfahren keine Beschwerdebefugnis ableiten (
Art. 81 Abs. 1 Ziff. 4 BGG
e contrario). Sie ist daher zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 6B_73/2009 · 2009-02-10 · de
Strafantritt; Halbgefangenschaft,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_73/2009/sst

Urteil vom 10. Februar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch

Rechtsanwältin Dr. Petra Camathias Ziegler,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zurich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafantritt; Halbgefangenschaft,

Beschwerde gegen die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ist gemäss kantonalem Ausführungsrecht (§ 5 VO BGG/ZH) in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 VRG/ZH sowie Art. 80 Abs. 2 und 130 Abs. 1 und 4 BGG letzte kantonale Rechtsmittelinstanz in Straf- und Massnahmenvollzugsstreitigkeiten (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 2008 6B_707/2008). Die vorliegende Beschwerde, welche sich gegen die Verfügung der Justizdirektion vom 18. Dezember 2008 betreffend Strafantritt/Halbgefangenschaft richtet, ist deshalb mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ausgeschlossen. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Sie ist dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung zu überweisen.

2.

Es sind keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen auszurichten.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Januar 2009 wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zur Behandlung überwiesen.

3.

Es werden keine Kosten auferlegt und keine Entschädigungen ausgerichtet.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 6B_74/2009 · 2009-02-10 · fr
Refus de donner suite (escroquerie, abus de pouvoir, etc.),
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_74/2009/bri

Arrêt du 10 février 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffière: Mme Gehring.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton de Neuchâtel, case postale 2672, 2001 Neuchâtel 1,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel du 13 janvier 2009.

Considérant en fait et en droit:

1.

Par jugement du 13 janvier 2009, la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal neuchâtelois a confirmé, faute de prévention, le refus de suivre à la plainte déposée pour escroquerie, abus de pouvoir et vol qualifié par X.________ à l'encontre des responsables de la Caisse de compensation en raison de la saisie de sa rente AVS. Le plaignant interjette contre ce jugement un pourvoi en nullité et un recours de droit public qu'il y a lieu de traiter comme un recours en matière pénale (
ATF 131 I 291
consid. 1.3 p. 296;
126 II 506
consid. 1b p. 509 et les arrêts cités; voir également
art. 113 LTF
).

2.

En vertu de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. En l'occurrence, X.________ se borne pour l'essentiel à se prévaloir de l'insaisissabilité de sa rente AVS, sans pour autant démontrer en quoi la décision attaquée violerait la législation pénale. Faute de satisfaire ainsi aux exigences de motivation, le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

3.

Le recourant devra donc supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.

Lausanne, le 10 février 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Favre Gehring
bger · 9C_44/2009 · 2009-02-10 · fr
Assurance-vieillesse et survivants,
Assurance-vieillesse et survivants


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_44/2009

Ordonnance du 10 février 2009

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge U. Meyer, Président.

Greffière: Mme Moser-Szeless.

Parties

Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS, Rue du Lac 55, 1815 Clarens,

recourante,

contre

O.________,

G.________,

intimés,

tous deux représentés par Me Jérôme Bénédict,

avocat, Rue Pépinet 1, 1003 Lausanne.

Objet

Assurance-vieillesse et survivants,

recours contre le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 16 octobre 2008.

Vu:

la lettre du 2 février 2009 par laquelle la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS a déclaré retirer le recours interjeté le 15 janvier 2009 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 16 octobre 2008,

considérant:

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 10 février 2009

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Meyer Moser-Szeless