bger · 6B_81/2018 · 2018-03-09 · de
Strafbefehl, Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung; Zwischenentscheid, Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_81/2018

Urteil vom 9. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 11. Dezember 2017 (BES.2017.80).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat am 11. Dezember 2017 entschieden, dass der Strafbefehl vom 7. März 2017 nicht rechtsgültig zugestellt wurde. Es hat daher in Gutheissung der Beschwerde die Nichteintretensverfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 3. Mai 2017 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, den Strafbefehl vom 7. März 2017 - nach einer allfälligen Anpassung im Sinne der Erwägungen - an die vom Beschwerdeführer angegebene Zustelladresse erneut zuzustellen.

2.

Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid (
BGE 137 V 314
E. 1;
135 V 141
E. 1.1; je mit Hinweis).

3.

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Der Beschwerdeführer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen darlegen, weshalb diese Eintretensvoraussetzungen erfüllt sein sollen. Andernfalls genügt er seiner Begründungspflicht nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht und es kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
136 IV 92
E. 4; je mit Hinweisen).

4.

Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu den Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
. Weder behauptet er, der angefochtene Beschluss bewirke einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
), noch legt er dar, durch einen Entscheid des Bundesgerichts könne ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Beides ist vorliegend auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Es sind keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 4 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill