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bger · 1C 652/2018 · 2019-01-15 · de

Zwischenverfügung (Bewilligung Kinderkrippe) | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 15.01.2019 1C 652/2018 (1C_652/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.01.2019 1C 652/2018 (1C_652/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.01.2019 1C 652/2018 (1C_652/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_652/2018
Verfügung vom 15. Januar 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Pascal Seeberger und/oder Patrik Odermatt,
gegen
B.________, und 10 weitere Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwälte Patrick Storchenegger und/oder Dr. Thomas C. Bächtold,
Regierungsrat des Kantons Zug, Regierungsgebäude am Postplatz, Seestrasse 2, Postfach 156, 6301 Zug,
Stadtrat von Zug, Stadthaus, Postfach 1258, 6301 Zug.
Gegenstand
Zwischenverfügung (Bewilligung Kinderkrippe),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 30. Oktober 2018 (V 2017 119).
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 hat die A.________ GmbH Beschwerde erhoben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. Oktober 2018. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 zog die A.________ GmbH die Beschwerde zurück mit der Begründung, die Parteien hätten sich geeinigt.
Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
). Parteientschädigungen sind mangels relevanten Aufwands - die Vernehmlassungsfristen wurden frühzeitig abgenommen - nicht geschuldet.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Zug, dem Stadtrat von Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Januar 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 66/2016 · 2016-02-29 · de

Auslieferung an die USA | Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 29.02.2016 1C 66/2016 (1C_66/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.02.2016 1C 66/2016 (1C_66/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.02.2016 1C 66/2016 (1C_66/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_66/2016
Verfügung vom 29. Februar 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an die USA,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Januar 2016 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
In Erwägung,
dass das Bundesamt für Justiz am 23. September 2015 die Auslieferung von A.________ an die Vereinigten Staaten von Amerika bewilligte,
dass das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 27. Januar 2016 abwies,
dass A.________ am 8. Februar 2016 beim Bundesgericht Beschwerde erhob mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und weiteren Anträgen,
dass A.________ mit Schreiben vom 26. Februar 2016 die Beschwerde zurückzog,
dass die Beschwerde deshalb am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),
dass bei einem Rückzug auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 2 BGG
; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 20 zu
Art. 66 BGG
),
dass aufgrund des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen die Arbeit des Instruktionsrichters bereits fortgeschritten war,
dass deshalb sich ein vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Kosten nicht rechtfertigt und dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt wird,
verfügt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird zufolge Rückzugs am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Februar 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Härri
bger · 1C 664/2013 · 2013-08-27 · de

Ermächtigungsverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.08.2013 1C 664/2013 (1C_664/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.08.2013 1C 664/2013 (1C_664/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.08.2013 1C 664/2013 (1C_664/2013)

Ermächtigungsverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_664/2013
Urteil vom 27. August 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Mitarbeitende der Primarschule Y.________
, vertreten durch Z.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau
, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau.
Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. Juni 2013 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
In Erwägung,
dass X._________ mit Schreiben vom 7. Mai 2013 an das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen gelangte und geltend machte, ihr Sohn W.________, sei in der Primarschule in Y.________ vom Lehrkörper und von der Schulleitung seelisch und körperlich misshandelt worden;
dass das Bildungsdepartement die Anzeige an das Untersuchungsamt Gossau überwies, welches sie zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen sandte zwecks Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens;
dass die Anklagekammer am 26. Juni 2013 entschied, keine Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu erteilen;
dass X.________ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 15. August (Postaufgabe: 16. August) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass dieses davon abgesehen hat, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid nur ganz allgemein kritisiert und dabei nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C 67/2016 · 2016-02-09 · de

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 09.02.2016 1C 67/2016 (1C_67/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.02.2016 1C 67/2016 (1C_67/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.02.2016 1C 67/2016 (1C_67/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
1C_67/2016
Urteil vom 9. Februar 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Rinaldo Faccioli,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 (Sanierung Gotthard-Strassentunnel).
In Erwägung,
dass Rinaldo Faccioli mit Eingabe vom 5. Februar 2016 Beschwerde gegen die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 betreffend Sanierung Gotthard-Strassentunnel beim Bundesgericht erhoben hat;
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;
dass davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur weiteren Behandlung überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Februar 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 67/2023 · 2023-02-10 · de

Verkehrsanordnung | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 10.02.2023 1C 67/2023 (1C_67/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.02.2023 1C 67/2023 (1C_67/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.02.2023 1C 67/2023 (1C_67/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_67/2023
Urteil vom 10. Februar 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonspolizei Zürich,
Verkehrstechnische Abteilung, Postfach, 8021 Zürich 1,
Stadt Affoltern am Albis,
Marktplatz 1, Postfach, 8910 Affoltern am Albis.
Gegenstand
Verkehrsanordnung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 2. Dezember 2022 (VB.2022.00675).
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 auf eine Beschwerde von A.________ nicht ein. Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 8. Februar 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die angefochtene Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Dezember 2022 ist dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 19. Dezember 2022 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist begann somit am 3. Januar 2023 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
in Verbindung mit
Art. 46 Abs. 1 BGG
) und endete am 1. Februar 2023. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 8. Februar 2023 gleichentags und damit verspätet der Post übergeben. Auf die Beschwerde ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei Zürich, der Stadt Affoltern am Albis und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 671/2021 · 2021-11-11 · de

Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 11.11.2021 1C 671/2021 (1C_671/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.11.2021 1C 671/2021 (1C_671/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.11.2021 1C 671/2021 (1C_671/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_671/2021
Urteil vom 11. November 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Peter Paul Dünner,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Beschwerde gegen die Eidgenössische
Volksabstimmung vom 28. November 2021
betreffend die Änderung vom 19. März 2021
des Covid-19-Gesetzes.
In Erwägung,
dass Peter Paul Dünner mit Eingabe vom 9. November 2021 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes erhoben hat, da die Stimmbürger/innen irreführend und falsch informiert worden seien;
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde am 10. November 2021 an das Bundesgericht weitergeleitet hat;
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 673/2021 · 2021-11-15 · de

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 Covid-19-Gesetz | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 15.11.2021 1C 673/2021 (1C_673/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.11.2021 1C 673/2021 (1C_673/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.11.2021 1C 673/2021 (1C_673/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_673/2021
Urteil vom 15. November 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Stefan Köpfli,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8001 Zürich,
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung
vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes,
Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 3. November 2021 (1227).
In Erwägung,
dass Stefan Köpfli mit Eingabe vom 21. September 2021 (Postaufgabe 22. Oktober 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes erhoben hat;
dass der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2021 auf die Beschwerde von Stefan Köpfli wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung bzw. wegen Nichteinhaltung der in Art. 77 Abs. 2 BRP geregelten Frist von drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes nicht eingetreten ist;
dass Stefan Köpfli mit Eingabe vom 10. November (Postaufgabe 11. November 2021) Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern er die dreitägige Frist gemäss Art. 77 Abs. 2 BRP entgegen den Ausführungen des Regierungsrats beachtet hätte;
dass sich aus seiner Beschwerde nicht ergibt, inwiefern der Beschluss des Regierungsrats rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll, weshalb die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag;
dass somit mangels einer genügenden Begründung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 676/2021 · 2022-01-03 · de

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 03.01.2022 1C 676/2021 (1C_676/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.01.2022 1C 676/2021 (1C_676/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.01.2022 1C 676/2021 (1C_676/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_676/2021
Urteil vom 3. Januar 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen,
Postfach 3970, 6002 Luzern.
Gegenstand
Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsrechts,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 8. November 2021
(7H 21 193).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 8. November 2021 hat das Kantonsgericht von Luzern die Beschwerde von A.________ gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug und die verkehrsmedizinische Untersuchung, welche das Strassenverkehrsamt Luzern angeordnet hatte, abgewiesen.
Mit Eingabe vom 13. November 2021 erhebt A.________ Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm den Führerausweis wieder auszuhändigen. Mit Eingabe vom 10. Dezember reicht er ohne Kommentar verschiedene Dokumente ein, worunter ein ärztliches Zeugnis vom 5. Mai 2021, welches seine Fahreignung bejaht.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 82 ff. BGG
offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (
Art. 83 BGG
). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, dass er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden sei, weil er seinen Führerausweis beruflich benötige. Er setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern dieser bundesrechtswidrig sein soll. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen, und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 677/2023 · 2024-05-07 · fr

Naturalisation ordinaire; refus d'octroi de l'autorisation fédérale | Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 07.05.2024 1C 677/2023 (1C_677/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.05.2024 1C 677/2023 (1C_677/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.05.2024 1C 677/2023 (1C_677/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_677/2023
Ordonnance du 7 mai 2024
Ire Cour de droit public
Composition
M. le Juge fédéral Merz, en qualité de Juge instructeur.
Greffière : Mme Rouiller.
Participants à la procédure
A.________,
représenté par Me Minh Son Nguyen, avocat, LEXEL Avocats,
recourant,
contre
Secrétariat d'État aux migrations,
Quellenweg 6, 3003 Berne.
Objet
Naturalisation ordinaire; refus d'octroi de l'autorisation fédérale,
recours contre l'arrêt de la Cour VI du Tribunal administratif fédéral du 6 novembre 2023 (F-2582/2022).
Vu :
la décision du 11 mai 2022 du Secrétariat d'État aux migrations (SEM) qui a refusé de délivrer à A.________ l'autorisation fédérale de naturalisation requise,
l'arrêt de la Cour VI du Tribunal administratif fédéral (TAF) du 6 novembre 2023 qui a rejeté le recours déposé par A.________ contre la décision du 11 mai 2022,
le recours en matière de droit public déposé le 14 décembre 2023 contre cet arrêt par A.________,
l'absence de déterminations du TAF,
les déterminations du SEM qui conclut au rejet du recours,
le courrier du 8 mars 2024 par lequel le SEM annonce être prêt à reprendre l'examen du dossier du recourant,
le courrier du 25 avril 2024 par lequel le SEM annonce avoir octroyé l'autorisation fédérale de naturalisation au recourant,
le courrier du 2 mai 2024 par lequel le recourant déclare retirer son recours;
considérant :
qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),
que celui qui retire un recours doit en principe être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de procédure encourus jusque-là, en application de la règle générale de l'
art. 66 al. 1 LTF
,
que le recourant ne fait valoir aucun motif de déroger à cette règle,
que la question de savoir si le recours aurait dû être admis ou rejeté n'est pas non plus manifeste,
que, vu le sort de la cause, il se justifie de renoncer à prélever des frais judiciaires (
art. 5 al. 2 PCF
, par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 2 LTF
),
que les parties ne sauraient se voir allouer des dépens (
art. 68 al. 1 et 3 LTF
);
par ces motifs, le Juge instructeur ordonne :
1.
La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
La présente ordonnance est communiquée au recourant, au Secrétariat d'État aux migrations et à la Cour VI du Tribunal administratif fédéral.
Lausanne, le 7 mai 2024
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge instructeur : Merz
La Greffière : Rouiller