bger · 1C 231/2022 · 2022-04-27 · de

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 27.04.2022 1C 231/2022 (1C_231/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.04.2022 1C 231/2022 (1C_231/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.04.2022 1C 231/2022 (1C_231/2022)

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_231/2022
Urteil vom 27. April 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. April 2022 (TB220041-O/U/AHA).
Erwägungen:
1.
A.________ erstattete bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Strafanzeige gegen B.________, Abteilungsleiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich. Er ersuchte dabei um Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Angezeigten und/oder "zumindest" gegen sich selbst. Er wirft dem Angezeigten vor, seine vom Anzeiger gegen sich selbst eingereichten Strafanzeigen nicht weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft überwies die Sache der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung. Mit Beschluss vom 8. April 2022 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten des Angezeigten bestehe. Dem Anzeiger scheine es mit der Anzeige wohl darum zu gehen, die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen sich selbst sowie eine strafrechtliche Verurteilung zu erreichen, um in ein Gefängnis bzw. in eine Vollzugsanstalt versetzt zu werden. Offenbar sei er mit der Betreuungssituation an seinem aktuellen Wohnort im Pflegezentrum nicht zufrieden.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 14. April 2022 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Streitgegenstand ist vorliegend einzig die Frage, ob die III. Strafkammer zu Recht die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigert hat. Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die darüber hinausgehen, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden.
4.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die III. Strafkammer Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte, als sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigerte. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli