bger · 8C 755/2021 · 2022-07-12 · de

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung) | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht III. Öffentlich-rechtliche Abteilung (I. Sozialrechtliche Abteilung) 12.07.2022 8C 755/2021 (8C_755/2021)
Tribunal fédéral IIIe Cour de droit public (Ire Cour de droit social) 12.07.2022 8C 755/2021 (8C_755/2021)
Tribunale federale III Corte di diritto pubblico (I Corte di diritto sociale) 12.07.2022 8C 755/2021 (8C_755/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_755/2021
Urteil vom 12. Juli 2022
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________, und diese vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Albert Rüttimann,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde Jenaz,
Feldweg 19, 7233 Jenaz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 30. September 2021 (U 20 46).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. November 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. September 2021,
in Erwägung,
dass der angefochtene Entscheid gestützt auf kantonales Recht erlassene Auflagen und Weisungen an den Beschwerdeführer zur Teilnahme an einem Arbeits- und Integrationsprogramm zum Gegenstand hat,
dass mit diesen Auflagen und Weisungen keine unmittelbar erfolgte Kürzung oder Verweigerung der Sozialhilfeunterstützung einhergeht,
dass es sich daher bei diesem Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt, der nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
selbstständig angefochten werden kann (vgl.
BGE 146 I 62
E. 5.2 mit Hinweisen; Näheres dazu statt vieler: Urteil 8C_251/2020 vom 26. Mai 2020),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass ein Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (
BGE 137 III 522
E. 1.3 mit Hinweisen),
dass Derartiges weder dargetan noch offensichtlich ist (zur diesbezüglichen Begründungspflicht:
BGE 141 III 80
E. 1.2;
141 IV 289
E. 1.3; je mit Hinweisen),
dass dem Beschwerdeführer die Beschwerdeerhebung gegen den Leistungskürzungsentscheid offensteht (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; statt vieler: Urteil 8C_574/2021 vom 16. September 2021), was er ja bereits getan hat,
dass sich die Beschwerde demzufolge als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
erledigt wird,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Juli 2022
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Maillard
Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch