bger · 8C 832/2009 · 2009-11-30 · de

Sozialhilfe | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht I. sozialrechtliche Abteilung 30.11.2009 8C 832/2009 (8C_832/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit social 30.11.2009 8C 832/2009 (8C_832/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto sociale 30.11.2009 8C 832/2009 (8C_832/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_832/2009
Urteil vom 30. November 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
Stadt Zürich, vertreten durch Support Sozial-departement, Recht, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. August 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 20. August 2009,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt;
Art. 95 ff. BGG
nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr ist in der Beschwerde darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder das Recht auf persönliche Freiheit, verstossen soll (
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95 mit Hinweisen); hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.): es obliegt daher der Beschwerde führenden Person (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4207 ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass sich im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht insbesondere nicht rechtsgenüglich mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem sie jedenfalls nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch das angefochtene Urteil des kantonalen Gerichts verletzt worden sein sollen, woran auch u.a. die blossen - in unsubstanziierter Weise vorgetragenen - Hinweise auf verschiedene Verfassungsartikel (Art. 9, 29 Abs. 2, 115 und 189 Abs. 1 lit. e BV sowie
Art. 111 KV/ZH
) und auf die - in diesem Zusammenhang irrelevante - Verletzung des rechtlichen Gehörs (zufolge angeblich ungenügender Begründung des angefochtenen Entscheides) nichts ändern,
dass sich die Beschwerdeführerin vielmehr insbesondere darauf be- schränkt, die von den kantonalen Behörden im vorliegenden Fall ge- troffene Anwendung kantonalen Rechts - u.a. § 21 und § 24 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich (SHG/ZH) bzw. der als kantonale Regelungen zur Anwendung gelangenden SKOS-Richtlinien - als unrichtig resp. rechtswidrig zu rügen, was nach dem Gesagten keinen zulässigen Beschwerdegrund bilden kann,
dass mithin namentlich keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,
dass angesichts dieses Verfahrensausganges auf die weitere Frage, ob die Beschwerdeschrift ein rechtsgenügliches Begehren enthält (
BGE 133 III 489
E. 3 f. S. 489 f. mit Hinweisen), nicht näher eingegangen zu werden braucht,
dass gemäss
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet wird,
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, dem Bezirksrat Zürich, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, und der Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. November 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz