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bger · 6F 38/2018 · 2018-11-23 · de

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. September 2017 (6B_330/2017 und 6B_296/2017) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 23.11.2018 6F 38/2018 (6F_38/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 23.11.2018 6F 38/2018 (6F_38/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 23.11.2018 6F 38/2018 (6F_38/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_38/2018
Urteil vom 23. November 2018
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.
Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. September 2017 (6B_296/2017 und 6B_330/2017).
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wies eine gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2016 gerichtete Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 28. September 2017 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_296/2017 und 6B_330/2017).
Die damalige Beschwerdeführerin und heutige Gesuchstellerin wendet sich am 12. November 2018 mit einer als "Beschwerde [...] wegen Verfahrensmängel" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht.
2.
Eine Beschwerde gegen bundesgerichtliche Urteile gibt es nicht. Die Eingabe kann nur als Revisionsgesuch entgegengenommen werden.
3.
Es kann offen bleiben, ob das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde (
Art. 124 BGG
).
4.
Die Gesuchstellerin gelangt wegen angeblicher Verfahrensmängel an das Bundesgericht. Indessen bringt sie in ihrer Eingabe nur zum Ausdruck, dass sie mit dem bundesgerichtlichen Urteil nicht einverstanden ist. Solche Ausführungen sind in einem Revisionsgesuch unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.
5.
Ausnahmsweise kann auf Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6F 38/2019 · 2020-01-09 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. November 2019 (6B_1342/2019) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 09.01.2020 6F 38/2019 (6F_38/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 09.01.2020 6F 38/2019 (6F_38/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 09.01.2020 6F 38/2019 (6F_38/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_38/2019
Urteil vom 9. Januar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Schaffhausen.
Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. November 2019 (6B_1342/2019).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_1342/2019 vom 26. November 2019 auf eine Beschwerde wegen Verspätung und mangels tauglicher Begründung nicht ein.
Dagegen wendet sich der Gesuchsteller mit mehreren Eingaben an das Bundesgericht.
2.
In seinen Eingaben spricht der Gesuchtsteller von "Rechtsmittelergreifung" gegen das Urteil 6B_1342/2019 vom 26. November 2019 oder von "Bedenkenanzeigen". Die Eingaben können nur als Revisionsgesuch entgegengenommen werden.
3.
Das Bundesgericht fällte am 26. November 2019 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde verspätet war und im Übrigen auch keine den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügende Begründung enthielt. Diese formellrechtliche Würdigung der seinerzeitigen Beschwerdeschrift lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Der Gesuchsteller zeigt in seinen Eingaben nicht auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gesetzt haben könnte. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Darauf ist nicht einzutreten.
4.
Der Gesuchsteller kritisiert die Haftbedingungen. Er schildert konkrete Vorfälle. Das Bundesgericht ist erstinstanzlich für deren Beurteilung nicht zuständig. Die entsprechenden Eingaben werden in Kopie an die zuständigen Stellen im Kanton weitergeleitet.
5.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Sache ohne förmliche Behandlung abzulegen.
6.
Ausnahmsweise wird von einer Kostenauflage abgesehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6F 4/2008 · 2008-05-20 · de

Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 5. März 2008 (6B_121/2008) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 20.05.2008 6F 4/2008 (6F_4/2008)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 20.05.2008 6F 4/2008 (6F_4/2008)
Tribunale federale Corte di diritto penale 20.05.2008 6F 4/2008 (6F_4/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
6F_4/2008/bri
Urteil vom 20. Mai 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiber Willisegger.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 5. März 2008 (6B_121/2008).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Gesuchsteller reicht gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2008 (Verfahren 6B_121/2008) ein Revisionsgesuch ein.
Die Revision bundesgerichtlicher Entscheide ist nur aus den in
Art. 121 - 123 BGG
genannten Gründen möglich. In der Begründung des Revisionsgesuchs ist anzugeben, inwiefern mit dem angefochtenen bundesgerichtlichen Urteil welcher Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Gesuchsteller legt nicht dar, auf welchen Revisionsgrund er sich beziehen will. Er beschränkt sich auf eine Kritik an den rechtlichen Überlegungen des Bundesgerichts, die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegen, und wiederholt seine bereits im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen. Damit ist er nicht zu hören. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
3.
Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne förmliche Erledigung zu den Akten gelegt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Willisegger
bger · 6F 4/2009 · 2009-10-07 · de

Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_637/2009 | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 07.10.2009 6F 4/2009 (6F_4/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 07.10.2009 6F 4/2009 (6F_4/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 07.10.2009 6F 4/2009 (6F_4/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_4/2009
Urteil vom 7. Oktober 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_637/2009.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. August 2009 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein, weil dieser nicht legitimiert war (Verfahren 6B_637/2009). Dagegen richtet sich das vorliegende Revisionsgesuch.
2.
Die Gründe, aus denen die Revision eines Urteils des Bundesgerichts verlangt werden kann, sind in den
Art. 121, 122 und 123 BGG
aufgezählt. Der Gesuchsteller weist auf verschiedene Revisionsgründe hin, die seiner Ansicht nach gegeben sind (vgl. Revisionsgesuch, S. 1 mit Hinweis auf Art. 121 lit. c und d sowie
Art. 123 Abs. 1 BGG
, S. 2 und 4 mit Hinweis auf
Art. 121 lit. c BGG
). Seine Ausführungen beschränken sich jedoch zum grossen Teil auf sachfremde Überlegungen und allgemeine Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen erweisen sich seine Vorbringen als offensichtlich unbegründet. Dass das Bundesgericht bei der Beurteilung der Beschwerdelegimitation aus Versehen erhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hätte, trifft nicht zu. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BGG ebenso wenig auf ihn Anwendung findet wie Art. 81 Abs 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Da das Bundesgericht aus formellen Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten hatte, entfiel zudem die Notwendigkeit, die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren zu behandeln (vgl. Revisionsgesuch, S. 4), womit auch der Vorwurf ins Leere stösst, dass einzelne Anträge unbeurteilt geblieben seien.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
4.
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere unbegründete Revisionsgesuche ohne förmliche Erledigung zu den Akten legen wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Strafgericht Basel-Stadt, Präsidentin der Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Oktober 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
bger · 6F 4/2013 · 2013-06-10 · de

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. Dezember 2010 (6B_987/2010) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 10.06.2013 6F 4/2013 (6F_4/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 10.06.2013 6F 4/2013 (6F_4/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 10.06.2013 6F 4/2013 (6F_4/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6F_4/2013
Urteil vom 10. Juni 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________
,
Gesuchsteller,
gegen
1.
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
2.
Y.________
,
3.
Z.________
,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. Dezember 2010 (6B_987/2010).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 2. April 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 22. April 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 15. April 2013 teilte der Gesuchsteller mit, er habe als einziges Einkommen eine AHV-Rente und kein Vermögen.
Die Eingabe war als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen. Da es nicht hinreichend begründet war, wurde dem Gesuchsteller am 16. April 2013 mit einer entsprechenden Belehrung eine Frist zur Ergänzung bis zum 30. April 2013 angesetzt.
Da der Gesuchsteller der Aufforderung innert Frist nicht nachkam, wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 13. Mai 2013 ab. Gleichzeitig wurde ihm die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Vorschusses bis zum 29. Mai 2013 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Am 17. Mai 2013 (Poststempel) sandte der Gesuchsteller dem Bundesgericht Informationen zu seinen Vermögensverhältnissen. Es geht indessen nicht an, zuvor Versäumtes nachzuholen, nachdem die Frist bereits abgelaufen ist und das Bundesgericht über die entsprechende Frage endgültig geurteilt hat. Die Eingabe ist verspätet und kann nicht mehr berücksichtigt werden.
Innert Frist ging der Kostenvorschuss nicht ein. Androhungsgemäss ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Bei deren Höhe ist der trölerischen Art der Prozessführung des Gesuchstellers Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Den Gesuchsgegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6F 40/2019 · 2020-02-04 · it

Domanda di revisione | Procedura penale

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 04.02.2020 6F 40/2019 (6F_40/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 04.02.2020 6F 40/2019 (6F_40/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 04.02.2020 6F 40/2019 (6F_40/2019)

Domanda di revisione | Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_40/2019
Decreto del 4 febbraio 2020
Corte di diritto penale
Composizione
Giudice federale Denys, Presidente,
Cancelliere Gadoni.
Partecipanti al procedimento
A.________,
istante,
contro
Ministero pubblico del Cantone Ticino, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano,
controparte,
Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano.
Oggetto
Domanda di revisione,
domanda di revisione della sentenza 6B_1130/2019 dell'11 novembre 2019 del Tribunale federale svizzero (incarto CRP n. 60.2019.175).
Considerando:
che, con sentenza 6B_1130/2019 dell'11 novembre 2019, il Tribunale federale ha dichiarato inammissibile un ricorso di A.________ contro un giudizio emanato il 21 agosto 2019 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino;
che il 21 dicembre 2019 A.________ ha chiesto la revisione della citata sentenza del Tribunale federale;
che il 3 febbraio 2020 l'istante ha comunicato di ritirare la domanda di revisione;
che il Presidente della Corte o il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie;
che in caso di desistenza il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
);
che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese;
per questi motivi, il Presidente decreta:
1.
La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro della domanda di revisione.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione alle parti e alla Corte dei reclami penali Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
Losanna, 4 febbraio 2020
In nome della Corte di diritto penale
del Tribunale federale svizzero
Il Presidente: Denys
Il Cancelliere: Gadoni
bger · 6F 5/2008 · 2008-05-20 · de

Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 7. März 2008 (6F_1/2008) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 20.05.2008 6F 5/2008 (6F_5/2008)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 20.05.2008 6F 5/2008 (6F_5/2008)
Tribunale federale Corte di diritto penale 20.05.2008 6F 5/2008 (6F_5/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
6F_5/2008/bri
Urteil vom 20. Mai 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Willisegger.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 7. März 2008 (6F_1/2008).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 17. Januar 2008 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein (Verfahren 6B_12/2008). Eine dagegen erhobene, als "offene Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 14. Februar 2008 nahm das Bundesgericht als Revisionsgesuch entgegen und trat mit Urteil vom 7. März 2008 darauf nicht ein (Verfahren 6F_1/2008). Dagegen richtet sich das vorliegende "offene Revisionsgesuch" vom 22. April 2008.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Revision bundesgerichtlicher Entscheide ist nur aus den in
Art. 121 - 123 BGG
genannten Gründen möglich. Der Gesuchsteller legt nicht ansatzweise dar, inwiefern mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 7. März 2008 welcher Revisionsgrund gesetzt worden sein soll. Er beschränkt sich darauf, seine frühere Kritik am kantonalen Strafverfahren zu wiederholen und verweist dazu auf die Beschwerde vom 14. Februar 2008. Damit ist er nicht zu hören. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
3.
Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne förmliche Erledigung zu den Akten gelegt.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Willisegger
bger · 6F 5/2011 · 2011-04-11 · fr

Demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral du 11 novembre 2010 (6B_934/2010) | Droit pénal (en général)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 11.04.2011 6F 5/2011 (6F_5/2011)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 11.04.2011 6F 5/2011 (6F_5/2011)
Tribunale federale Corte di diritto penale 11.04.2011 6F 5/2011 (6F_5/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_5/2011
Arrêt du 11 avril 2011
Cour de droit pénal
Composition
MM. les Juges Favre, Président,
Schneider et Wiprächtiger.
Greffière: Mme Gehring.
Participants à la procédure
X.________,
requérant,
contre
Procureur général du canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy,
intimé.
Objet
Demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral suisse 6B_934/2010 du 11 novembre 2010.
Considérant en fait et en droit:
1.
1.1 Le 11 novembre 2010, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté le recours de X.________ formé le 3 novembre 2010 contre un jugement de la Chambre pénale de la Cour de justice de la République et canton de Genève rendu le 27 septembre 2010. X.________ demande la révision de l'arrêt précité.
1.2 La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée pour les motifs énumérés aux art. 121 à 123 LTF. En l'occurrence, on cherche en vain, dans la présente demande de révision, l'indication d'un des motifs de révision prévus par la loi. En particulier, le requérant ne prétend pas et, à plus forte raison, ne démontre pas que le Tribunal fédéral aurait violé les règles de procédure mentionnées à l'
art. 121 LTF
ou que l'arrêt sujet à révision aurait été influencé à son préjudice par un crime ou un délit au sens de l'
art. 123 al. 1 LTF
. En tant qu'il reproche au Tribunal fédéral de s'être fondé sur des éléments de preuve erronés que lui aurait délivrés un organisme français, il ne prétend pas que celui-là aurait omis, par inadvertance, de prendre en considération des faits pertinents ressortant du dossier (cf.
art. 121 let
. d LTF). Dès lors qu'il n'invoque aucun argument constitutif d'un motif de révision à l'encontre de l'arrêt d'irrecevabilité du 11 novembre 2010, sa demande ne répond pas aux exigences de motivation prévues aux
art. 121 ss LTF
. Partant, elle doit être déclarée irrecevable.
1.3 A titre superfétatoire, la Cour de céans rappelle que pour déclarer le recours du 3 novembre 2010 irrecevable, le Tribunal fédéral s'est fondé sur l'avis de réception - figurant au dossier cantonal - signé par X.________ et attestant que le pli recommandé contenant le jugement du 27 septembre 2010 lui a été distribué le 2 octobre 2010.
2.
Le requérant, qui succombe, supporte les frais de la procédure (
art. 66 al. 1 LTF
).
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande de révision est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 francs, sont mis à la charge du requérant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale.
Lausanne, le 11 avril 2011
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Gehring
bger · 6F 5/2020 · 2020-02-14 · de

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Januar 2020 (6B_1453/2019) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 14.02.2020 6F 5/2020 (6F_5/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 14.02.2020 6F 5/2020 (6F_5/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 14.02.2020 6F 5/2020 (6F_5/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_5/2020
Urteil vom 14. Februar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Held.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Januar 2020 (6B_1453/2019).
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht trat mit Entscheid vom 16. Januar 2020 (Verfahren 6B_1453/2019) wegen formeller Mängel auf eine Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein.
Der Gesuchsteller gelangt mit "Plainte judiciaire et recours contre: Jugement TF 6B_1453/2019 (...) contesté" vom 7. Februar 2020 an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 61 BGG
erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Sie können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die Eingabe ist demnach als Revisionsgesuch gegen das Urteil 6B_1453/2019 entgegenzunehmen.
3.
Der Gesuchsteller hat allfällige Revisionsgründe in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121-123 BGG
; Urteil 6F_32/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2).
Der Gesuchsteller macht in seiner Eingabe keinen der in
Art. 121-123 BGG
abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend und setzt sich mit dem bundesgerichtlichen Urteil, dessen Revision er (sinngemäss) anstrebt, nicht auseinander. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.
4.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Februar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held