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bger · 5A_256/2019 · 2019-12-04 · de
Löschung Dienstbarkeit,
Sachenrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_256/2019

Verfügung vom 4. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Kilian Müller und Rechtsanwalt Erhard Pfister,

Beschwerdeführer,

gegen

D.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Brändli,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Löschung Dienstbarkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 19. Februar 2019 (ZK1 2018 16).

Nach Einsicht

in das zwischen den Parteien ergangene Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 19. Februar 2019,

in die hiergegen von A.________, B.________ und C.________ erhobene Beschwerde vom 25. März 2019,

in das Schreiben des Anwalts der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 2019, mit welchem er die Beschwerde zurückzieht,

in Erwägung,

dass das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzuges durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
),

dass die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zu sprechen sind (Art. 66 Abs. 1 und 5, Art. 68 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
),

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzuges der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller
bger · 6B_1122/2019 · 2019-12-04 · de
Betrug, Nichtleisten des Kostenvorschusses, Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1122/2019

Urteil vom 4. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 10. September 2019 (SST.2019.112).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer am 10. September 2019 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.

Mit Verfügung vom 30. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 15. Oktober 2019 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung konnte zugestellt werden.

3.

Der Beschwerdeführer liess am 10. Oktober 2019 eine Ergänzung seiner Beschwerde einreichen. Am 13. Oktober 2019 (Poststempel) ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.

4.

Das Bundesgericht erläuterte dem nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer am 21. Oktober 2019 die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nach
Art. 64 BGG
. Es setzte ihm Frist bis zum 4. November 2019, um das Gesuch zu begründen und zu belegen.

Der Beschwerdeführer liess sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Eingabe vom 1. November 2019 zurückziehen.

5.

Mit Verfügung vom 4. November 2019 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 20. November 2019 angesetzt, um dem Bundesgericht den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, unter der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Auch diese mit Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde zugestellt.

6.

Da der Kostenvorschuss innert Nachfrist nicht einging und der Beschwerdeführer auch sonst nicht reagierte, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

7.

Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 5A_989/2019 · 2019-12-06 · de
Ehescheidung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_989/2019

Urteil vom 6. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Plüss,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 29. Oktober 2019 (FO.2019.23-K2).

Sachverhalt:

Die rubrizierten Parteien führten vor dem Kreisgericht Rheintal ein Scheidungsverfahren, welches mit Entscheid vom 28. August 2019 abgeschlossen wurde.

Auf die hiergegen erhobene Berufung trat das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 mangels genügender Begehren und mangels genügender Begründung nicht ein.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 2. Dezember 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu Fr. 21'600.-- nebst Zins zu verurteilen, die vorsorgliche Massnahme sei vorrangig zu behandeln und abzuschliessen, die Berechnung des Kindesunterhaltes sei nach
Art. 285 ZGB
sowie
Art. 282 und 301a ZPO
zu beurteilen und die Sache sei zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird der Antrag gestellt, es sei mit öffentlicher Beratung zu entscheiden.

Erwägungen:

1.

Das Verfahren vor Bundesgericht ist grundsätzlich schriftlich. Eine öffentliche Beratung findet nur ausnahmsweise statt (vgl.
Art. 57 und 58 BGG
). Vorliegend ist der Entscheid aufgrund der Akten spruchreif und im einzelrichterlichen Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zu urteilen (dazu E. 3), so dass eine öffentliche Beratung von vornherein ausser Betracht fällt.

2.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Streitgegenstand ist deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2 S. 41). Diesbezüglich wäre unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides in gedrängter Form darzulegen, inwiefern mit dem Nichteintreten Recht verletzt worden ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116). Dahingehende Äusserungen finden sich in der Beschwerde nicht.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_798/2019 · 2019-12-10 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_798/2019

Urteil vom 10. Dezember 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 4. Oktober 2019 (IV 2017/309).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. November 2019 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Oktober 2019 betreffend Invalidenrente,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach gestützt auf die medizinischen Akten von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit bei Verrichtung adaptierter, körperlich leichter bis mittelschwerer Erwerbstätigkeiten auszugehen sei,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 2C_1022/2019 · 2019-12-10 · de
Niederlassungsbewilligung (Rechtsverzögerung).
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_1022/2019

Urteil vom 10. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden,

Karlihof 4, 7000 Chur,

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Hofgraben 5, 7001 Chur.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 5./6. Dezember 2019 - eingereicht bei der Gemeindeverwaltung U.________ und von dieser dem Bundesgericht übermittelt - wandten sich A.A.________ und B.A.________ an das Bundesgericht und machten geltend, sie hätten am 11. November 2019 "Klage" beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben, weil diverse Behörden in einer ausländerrechtlichen Angelegenheit untätig geblieben seien. Da der Klageeingang am 15. November 2019 gewesen sei, hätte das Verwaltungsgericht bis 24. November 2019 entscheiden müssen. Bis 25. November 2019 sei indessen kein Entscheid ergangen.

2.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat das von den Beschwerdeführern eingeleitete Verfahren U 19 119 mit Urteil vom 26. November 2019 durch Nichteintreten entschieden. Das Rechtsschutzinteresse (
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG
) an der Rechtsverweigerungsbeschwerde (
Art. 94 BGG
) ist deshalb bereits vor der Beschwerdeerhebung dahingefallen, weshalb sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist und darauf nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Beschwerdeführer nicht weiter substanziieren, aus welcher Rechtsgrundlage sich die von ihnen behauptete Behandlungsfrist von zehn Tagen für das vorinstanzliche Verfahren ergeben soll. Das allgemeine Beschleunigungsgebot nach
Art. 29 Abs. 1 BV
ist mit der Behandlungsfrist von elf Tagen offensichtlich nicht verletzt worden.

3.

Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger
bger · 9C_799/2019 · 2019-12-10 · fr
Assurance-invalidité (condition de recevabilité),
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_799/2019

Arrêt du 10 décembre 2019

IIe Cour de droit social

Composition

Mme la Juge fédérale Pfiffner, Présidente.

Greffière : Mme Perrenoud.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

intimé inconnu,

intimé.

Objet

recours contre le jugement de l'autorité précédente inconnue du 10 octobre 2019.

Vu :

le recours interjeté par A.________ le 13 novembre 2019(timbre postal) contre le jugement de l'autorité précédente inconnue du 10 octobre 2019,

l'ordonnance du 19 novembre 2019, par laquelle le Tribunal fédéral a averti l'intéressé qu'il avait omis d'annexer la décision attaquée à son recours et l'a invité à remédier à cette irrégularité jusqu'au 29 novembre 2019, à défaut de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération,

que A.________ n'a pas produit cette décision dans le délai imparti,

considérant :

que la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours (
art. 42 al. 3 LTF
),

que si ladite décision n'est pas produite, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à cette irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (
art. 42 al. 5 LTF
),

qu'en l'occurrence, le recourant n'a pas produit la décision requise dans les délais impartis par le Tribunal fédéral,

que par ailleurs, selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

qu'en l'espèce, dans une écriture datée du 27 novembre 2019, A.________ expose que son recours est dirigé contre la procédure administrative menée par les organes de l'assurance-invalidité,

que faute pour le recourant de s'en prendre au jugement de l'autorité précédente inconnue du 10 octobre 2019, ses écritures ne permettent pas de déterminer l'objet du litige et partant, de déduire en quoi l'acte judiciaire attaqué serait contraire au droit,

que dans la mesure où le recours ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1, 2 et 3 LTF
, il doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
,

que vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),

par ces motifs, la Présidente prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué à la partie recourante.

Lucerne, le 10 décembre 2019

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Pfiffner

La Greffière : Perrenoud
bger · 9C_795/2019 · 2019-12-10 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_795/2019

Urteil vom 10. Dezember 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau

vom 23. Oktober 2019 (VV.2019.192/Z).

Nach Einsicht

in die Beschwerden vom 26. November 2019 (Poststempel) und vom 9. Dezember 2019 (Poststempel) gegen den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2019 betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerden diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht geltend macht, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs angenommen hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Dezember 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 6B_1252/2019 · 2019-12-13 · fr
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1252/2019

Arrêt du 13 décembre 2019

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffier : M. Graa.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud,

intimé.

Objet

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale, du 12 septembre 2019 (n° 746 PE19.013628-BDR).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 12 septembre 2019, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé par A.________ contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 14 août 2019 par le Ministère public de l'arrondissement de Lausanne.

A.________ a formé un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

2.

La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (
art. 62 al. 1 LTF
). Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance n'est pas versée dans ce second délai, le recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
).

En l'espèce, le Tribunal fédéral a imparti au recourant, par ordonnance du 30 octobre 2019, un délai échéant au 13 novembre 2019 pour s'acquitter d'une avance de frais de 800 francs. Ce montant n'ayant pas été payé dans le délai fixé, l'intéressé a été derechef invité, par ordonnance du 20 novembre 2019, à verser l'avance de frais précitée jusqu'au 4 décembre 2019. A nouveau, le recourant n'a pas effectué le versement requis dans le délai imparti à cet effet. Le recours doit ainsi être déclaré irrecevable conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
et selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

3.

Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (cf.
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Lausanne, le 13 décembre 2019

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

Le Greffier : Graa
bger · 4D_60/2019 · 2019-12-11 · de
Kostenvorschuss für Forderungsklage,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_60/2019

Urteil vom 11. Dezember 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kostenvorschuss für Forderungsklage,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. September 2019 (PP190041-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht mit Eingabe vom 19. Oktober 2019 gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2019 Beschwerde erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2019 aufgefordert wurde, spätestens am 6. November 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;

dass sich der Beschwerdeführer mit zwei Schreiben vom 24. Oktober 2019 und vom 8. November 2019, deren Inhalt nur schwer verständlich ist, gegen die Kostenvorschussverfügung wandte;

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 12. November 2019 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 27. November 2019 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass damit ein sinngemäss gestelltes Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, soweit die Schreiben vom 24. Oktober 2019/8. November 2019 als solches zu verstehen sind, implizit abgewiesen wurde;

dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. November 2019 in kaum verständlichen Ausführungen gegen die Nachfristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses wandte;

dass dieses Schreiben den Lauf der mit Verfügung vom 12. November 2019 angesetzten Nachfrist nicht zu hemmen vermochte und dem Beschwerdeführer diese Frist auch nicht abgenommen wurde;

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 12. November 2019 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass ausnahmsweise keine Gerichtskosten erhoben werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Dezember 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer