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bger · 6B_733/2012 · 2013-02-08 · de
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_733/2012

Urteil vom 8. Februar 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 6. September 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

Gemäss Empfangsbestätigung der Post wurde das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2012 dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2012 zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 28. November 2012 eingereicht werden müssen.

Am 29. November 2012 und damit um einen Tag zu spät beantragte der Beschwerdeführer eine Fristerstreckung um 20 Tage, da ihm bis dato die geeignete juristische Vertretung fehle. Nachdem ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 30. November 2012 die Rechtslage erläutert hatte, reichte er am 10. Dezember 2012 ein Gesuch um Fristwiederherstellung ein. Sein Vertreter habe ihm das begründete Urteil erst am 30. Oktober 2012 zugestellt. Damit ist er nicht zu hören, denn massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist die Zustellung an den rechtmässigen Vertreter und somit der 29. Oktober 2012. Eine Wiederherstellung der Frist kommt nicht in Betracht.

Auf die verspätete Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 9C_92/2013 · 2013-02-15 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_92/2013

Urteil vom 15. Februar 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

D.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen David,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012.

Nach Einsicht

in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2012 und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Januar 2013 (Postaufgabe),

in Erwägung,

dass gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, soweit sie nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren im Sinne von
Art. 92 BGG
betreffen, nur mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b),

dass die Vorinstanz die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen in teilweiser Gutheissung der von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 13. Juli 2012 eingereichten Beschwerde verpflichtet hat, hinsichtlich der gegenüber der Versicherten erbrachten Pflegeleistungen ergänzende Abklärungen im Sinne der Erwägungen zu treffen und hernach neu zu verfügen,

dass somit ein Zwischenentscheid nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
vorliegt, der das Verfahren nicht abschliesst (zum Begriff des Zwischenentscheides siehe
BGE 133 V 477
E. 4 S. 480 ff.),

dass die Gutheissung der Beschwerde nicht geeignet ist, einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren zu ersparen und mit keinem Wort begründet oder zumindest geltend gemacht wird, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid des kantonalen Gerichts für die Ausgleichskasse einen irreparablen Nachteil bewirken könnte, führt er doch lediglich zu einer Verlängerung des Verfahrens, welche nach der Rechtsprechung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken vermag (
BGE 133 V 477
E. 5.2.2 S. 483),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Februar 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 6B_46/2013 · 2013-02-13 · de
Kostenerlass,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_46/2013

Urteil vom 13. Februar 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenerlass,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Dezember 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. Dezember 2012 ein nachträglich gestelltes Gesuch um Erlass früher auferlegter Kosten abgewiesen hat. Er macht geltend, mit seiner kleinen Rente in Höhe von Fr. 2'081.-- sei er nicht in der Lage, die Kosten zu bezahlen. Dies hat die Vorinstanz nicht übersehen. Sie stellt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Reduktion der Wohnungskosten einen monatlichen Überschuss erzielen könnte, welcher es erlaube, die ausstehenden Kosten zumindest ratenweise zu bezahlen (angefochtener Entscheid S. 2 E. 2.2). Inwieweit diese massgebliche Erwägung der Vorinstanz seiner Ansicht nach gegen das Recht verstossen und zum Beispiel willkürlich sein könnte, sagt der Beschwerdeführer nicht. Die Beschwerde erfüllt die Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 5D_26/2013 · 2013-02-18 · fr
mainlevée d'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5D_26/2013

Arrêt du 18 février 2013

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Hohl, Juge présidant.

Greffière: Mme de Poret Bortolaso.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Etat de Genève, soit pour lui la perception de l'Administration fiscale cantonale, rue du Stand 26, 1204 Genève.

Objet

mainlevée d'opposition,

recours constitutionnel contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile, du 24 janvier 2013.

Considérant:

que, par arrêt du 24 janvier 2013, la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours interjeté par la recourante contre un jugement, rendu le 7 janvier 2013 par le Tribunal de première instance et prononçant la mainlevée définitive de l'opposition qu'elle avait formée au commandement de payer qui lui était notifié à l'instance de l'intimée (valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr.);

que la décision attaquée retient que dit recours était insuffisamment motivé (
art. 321 al. 1 CPC
);

que, par le recours formé devant le Tribunal de céans, traité comme un recours constitutionnel subsidiaire, la recourante ne s'en prend aucunement aux considérants de la décision entreprise, n'invoque ainsi la violation d'aucun droit constitutionnel et ne démontre nullement, selon les exigences posées par les
art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF
, la contrariété de l'arrêt cantonal à la Constitution;

que, faute de motivation conforme aux exigences légales en la matière, le recours est par conséquent irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée prévue aux
art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF
;

que la requête implicite d'assistance judiciaire de la recourante doit être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
) et les frais judiciaires mis à sa charge (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, la Juge présidant prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La requête d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 50 fr., sont mis à la charge de la recourante.

4.

Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à l'Etat de Genève, soit pour lui la perception de l'Administration fiscale cantonale, et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile.

Lausanne, le 18 février 2013

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant: Hohl

La Greffière: de Poret Bortolaso
bger · 4D_99/2012 · 2013-02-18 · de
Kostenvorschuss,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_99/2012

Urteil vom 18. Februar 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________, ,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Paul Hofer,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 10. September 2012.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Entscheid der Präsidentin II des Bezirksgerichts Aarau vom 25. Juni 2012 beim Obergericht des Kantons Aargau mit Beschwerde anfocht;

dass das Obergericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. September 2012 eine letzte Frist von zehn Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- ansetzte;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. November 2012 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, die Verfügung des Obergerichts vom 10. September 2012 mit Beschwerde anzufechten;

dass das Obergericht in der Zwischenzeit das Verfahren weiter geführt hatte, indem es mit Verfügung vom 5. November 2012 das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. September 2012 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und ihm nochmals eine letzte Frist von zehn Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- ansetzte;

dass demnach die Beschwerde gegenstandslos geworden ist, weil die damit angefochtene Verfügung vom 10. September 2012 durch jene vom 5. November 2012 ersetzt worden ist;

dass im Übrigen die Rechtsschrift vom 26. November 2012 die formellen Anforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
) offensichtlich nicht erfüllt;

dass aus diesen Gründen auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 9C_29/2013 · 2013-02-19 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_29/2013

Urteil vom 19. Februar 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

F.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 5. Dezember 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 10. Januar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 2012,

in die Eingaben vom 11., 14., 24. und 28. Januar sowie vom 11. Februar 2013,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar oder willkürlich;
BGE 131 I 153
E. 3 S. 157 mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2012 nicht Prozessthema sind,

dass nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, womit der Antrag, das Verfahren aufzuschieben, gegenstandslos ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Februar 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 9C_131/2013 · 2013-02-19 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_131/2013

Urteil vom 19. Februar 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

F.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Erlenring 2, 6343 Rotkreuz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 8. Februar 2013 gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen Antrag auf materielle Beurteilung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht enthält, der Begründung indessen in keiner Weise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach im Falle einer gegen Empfangsbestätigung versandten Sendung rechtsprechungsgemäss die - widerlegbare - Vermutung gilt, der Postangestellte habe die nach erfolglosem Zustellungsversuch auszustellende Abholungseinladung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder ins Postfach des Empfängers gelegt und das Zustelldatum im Zustellbuch korrekt eingetragen, womit im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung - aus welchen Gründen auch immer - bestreitet (SZZP 2009 S. 24, 9C_753/2007 E. 3 mit Hinweisen),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Februar 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 6B_103/2013 · 2013-02-19 · de
Strafanzeigen.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_103/2013

Verfügung vom 19. Februar 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Strafanzeigen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die Vizepräsidentin des Obergerichts des Kantons Thurgau schrieb am 11. September 2012 eine kantonale Beschwerde von X.________ zufolge Verzichts auf Weiterführung des Verfahrens als erledigt ab. In der Verfügung wurde auf die Möglichkeit einer Beschwerde ans Bundesgericht hingewiesen.

Am 6. Januar 2013 wandte sich X.________ an die Vorinstanz. Das Schreiben betraf die "ohnehin rechtsungültige" Verfügung vom 11. September 2012. Die Vorinstanz stellte die Eingabe dem Bundesgericht zu, da sie vermutlich eine Beschwerde an diese Instanz darstelle.

Das Bundesgericht lud X.________ am 30. Januar 2013 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 6 BGG
ein, bis spätestens am 19. Februar 2013 schriftlich zu erklären, ob es die Eingabe vom 6. Januar 2013 als Beschwerde ans Bundesgericht entgegennehmen und behandeln soll.

X.________ teilte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 31. Januar 2013 (Posteingang am 18. Februar 2013) mit, er habe keine Beschwerde ans Bundesgericht gegen den "rechtsungültigen" Entscheid der Vorinstanz erheben wollen. Bei dieser Sachlage ist das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

2.

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Februar 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 9C_118/2013 · 2013-02-19 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_118/2013

Arrêt du 19 février 2013

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Meyer, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Berthoud.

Participants à la procédure

P.________,

recourant,

contre

Office AI pour les assurés résidant à l'étranger, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genève,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 13 décembre 2012.

Vu:

le jugement du 13 décembre 2012 que le Tribunal administratif fédéral, Cour III, a rendu dans la cause opposant P.________ à l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger,

le recours que P.________ a déposé le 4 février 2013 (timbre postal) contre ce jugement,

considérant:

que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

qu'en l'occurrence, le recours ne contient pas de conclusions, ou des conclusions insuffisantes dans la mesure où son auteur déclare simplement contester le jugement du 13 décembre 2012,

qu'en outre, l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient manifestement inexactes, au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,

que par ailleurs, les avis médicaux que le recourant verse au dossier concernant la détérioration actuelle de son état de santé (certificats des docteurs L.________ du 21 novembre 2012, E.________ du 12 décembre 2012, D.________ du 28 janvier 2013, et R.________ du 30 janvier 2013), ne lui sont d'aucun secours à ce stade de la procédure, car de jurisprudence constante, le juge des assurances sociales apprécie la légalité de la décision administrative d'après l'état de fait existant au moment où elle a été rendue (
ATF 131 V 242
consid. 2.1 p. 243, 121 V 362 consid. 1b p. 366), soit en l'occurrence le 17 mai 2011,

que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, si bien qu'il doit, pour ce motif, être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 19 février 2013

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Meyer

Le Greffier: Berthoud