bger · 1C_249/2020 · 2020-05-20 · de
Resultat der Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 (Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan),
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_249/2020

Urteil vom 20. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Thomas Felix,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Zofingen,

Departement Volkswirtschaft und Inneres

des Kantons Aargau.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. März 2020

(WBE.2019.403).

Erwägungen:

1.

Die Stimmberechtigten der Stadt Zofingen stimmten an der Urnenabstimmung vom 20. Oktober 2019 der Teilrevision des Bauzonen- und Kulturlandplans mit 2'181 Ja- zu 2'008 Nein-Stimmen zu. Am 23. Oktober 2019 reichte Thomas Felix eine Abstimmungsbeschwerde ein und verlangte eine Nachzählung. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 20. November 2019 sowohl das Gesuch um Nachzählung der Stimmzettel als auch die Abstimmungsbeschwerde ab. Dagegen erhob Thomas Felix am 25. November 2019 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2020 abwies, soweit es darauf eintrat.

2.

Thomas Felix führt mit Eingabe vom 16. Mai 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. März 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit seiner Kritik am Abstimmungsverfahren überhaupt nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht bei der Behandlung seiner Beschwerde Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt hätte. Er legt nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

Somit kann offen bleiben, ob die Beschwerde überhaupt rechtzeitig eingereicht worden ist. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seiner Rechtsmittelbelehrung gilt nämlich gemäss
Art. 46 Abs. 2 BGG
der Fristenstillstand nicht in Verfahren betreffend Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c BGG).

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Zofingen, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli