bger · 5A_784/2017 · 2017-10-10 · de
Ausstand, Rechtsverzögerung (Ehescheidung, vorsorgliche Massnahmen),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_784/2017

Urteil vom 10. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, Einzelgericht,

Beschwerdegegner,

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Margherita Bortolani-Slongo.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 1. September 2017 (PC170012-O/U).

Erwägungen:

1.

Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich sind seit längerem mit eherechtlichen Verfahren zwischen A.________ und B.________ befasst. Am 13. September 2010 hatte B.________ um Eheschutzmassnahmen ersucht, worüber erstinstanzlich am 30. August 2013 und obergerichtlich am 15. April 2014 entschieden wurde. A.________ reichte am 28. Juni 2012 die Scheidungsklage ein. Am 5. April 2014 und am 20. Juni 2014 ersuchte er um vorsorgliche Abänderung des Eheschutzurteils, wobei er die Begehren in der Folge verschiedentlich änderte und ergänzte. Am 10. Februar 2016 fand eine Verhandlung über die vorsorglichen Massnahmen statt. Am 22. Februar 2016 ersuchte auch B.________ um vorsorgliche Abänderung des Eheschutzurteils. Die Parteien stellten seit der Hängigkeit des Scheidungsverfahrens zahlreiche Begehren (insbesondere auf Edition, Sistierung, Ausstand, Abtrennung der güterrechtlichen Auseinandersetzung), die Gegenstand ausgedehnter Schriftenwechsel (mit Fristerstreckungen) und teilweiser eigener Rechtsmittelverfahren wurden.

Mit Urteil vom 1. September 2017 wies das Obergericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Auf ein Ausstandsbegehren gegen den erstinstanzlichen Richter trat es nicht ein.

Am 7. Oktober 2017 hat A.________ (Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde auf Englisch und Deutsch verfasst. Zu beachten sind einzig die auf Deutsch verfassten Teile (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). Unzulässig sind dabei die neuen Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung von Verletzungen der EMRK und auf Festsetzung von Zeitlimiten für Fälle mit Kindern (
Art. 99 Abs. 2 BGG
).

Der Rechtsverzögerungsvorwurf scheint sich auf das Massnahmeverfahren zu beschränken, womit vor Bundesgericht einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 98 BGG
) und die Beschwerde den strengen Rügeanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
zu genügen hat (
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254). Das Ausstandsbegehren scheint sich hingegen auch auf das Scheidungsverfahren zu beziehen, womit Rechtsverletzungen nach Art. 95 bis
Art. 97 BGG
gerügt werden können und die allgemeinen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
gelten (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116). Die Beschwerde genügt jedoch offensichtlich weder den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
noch denjenigen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
.

Auf die Erwägungen des Obergerichts zum Ausstandsgesuch geht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht mit keinem Wort ein. Das Obergericht hat erwogen, entsprechende Begehren gegen erstinstanzliche Richter müssten zuerst vom erstinstanzlichen Gericht beurteilt werden. Ein solcher erstinstanzlicher Entscheid liege nicht vor, der Beschwerdeführer habe vielmehr erstmals im kantonalen Beschwerdeverfahren ein Ausstandsbegehren gestellt, womit darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten sei.

Mit den Erwägungen des Obergerichts zur Rechtsverzögerung befasst sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in genügender Weise. Das Obergericht hat erwogen, es seien keine grossen Lücken im prozessualen Handeln auszumachen. Es habe verschiedene Rechtsmittelverfahren gegeben und das Verfahren sei auch eine Zeit lang sistiert gewesen. Aufgrund der Editionsbegehren und der Abänderungsanträge der Parteien sowie der teilweise nur verzögert eingereichten Unterlagen habe nicht entschieden werden können, ohne einer der Parteien dadurch das Replikrecht abzuschneiden. Der Beschwerdeführer selber habe eine abschliessende Verhandlung zu Beginn des laufenden Jahres abgelehnt. Der Beschwerdeführer geht darauf vor Bundesgericht nicht konkret ein, sondern beklagt sich bloss allgemein über die Verfahrensdauer und wirft dem Obergericht übermässige Verfahrensorientiertheit vor.

Am Rande macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe seine Beschwerde ohne Anhörung abgewiesen und ihm eine "Geldstrafe" von Fr. 800.-- auferlegt. Der Beschwerdeführer legt aber nicht dar, wieso er vor Obergericht nochmals hätte angehört werden müssen. Beim Betrag von Fr. 800.-- handelt es sich nicht um eine Strafe, sondern um die obergerichtlichen Gerichtskosten. Mit den Grundsätzen der Kostenverteilung, die vom Obergericht dargelegt worden sind, befasst sich der Beschwerdeführer nicht.

Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Darauf ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg