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bger · 9C_292/2021 · 2021-05-31 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_292/2021

Urteil vom 31. Mai 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 12. März 2021 (IV.2020.00542).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. April 2021 (Poststempel),

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 21. April 2021 an A.________, worin diese aufgefordert wurde, das angefochtene Urteil bis spätestens am 21. Mai 2021 beizubringen und worin sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ihre Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen hinsichtlich Begehren und Begründung nicht zu genügen scheine, was nur innert der Rechtsmittelfrist verbessert werden könne,

in die daraufhin von A.________ am 18. Mai 2021 eingereichte Eingabe und das nachgereichte Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2021,

in Erwägung,

dass das kantonale Gericht die leistungsabweisende Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 22. Juni 2020 insbesondere nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Akten geschützt hat,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass die Beschwerdeergänzung vom 18. Mai 2021 zudem nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
verspätet ist (Fristablauf am 12. Mai 2021), weshalb sie zum Vornherein ausser Acht zu bleiben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Mai 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald
bger · 6B_412/2021 · 2021-05-31 · de
Unentgeltlicher Rechtsbeistand (Rückzug der
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_412/2021

Urteil vom 31. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unentgeltlicher Rechtsbeistand (Rückzug der Beschwerde; Nichtanhandnahmeverfügung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 11. März 2021 (BKBES.2020.169).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Solothurn schrieb das vor ihm hängige Beschwerdeverfahren infolge Rückzugs der Beschwerde am 11. März 2021 von der Geschäftskontrolle ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2).

3.

Vorliegend kann es einzig um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zu Recht durch Rückzug der kantonalen Beschwerde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er bringt insbesondere nicht vor, er habe nicht den Rückzug seiner Beschwerde erklären wollen oder sei sich der Folgen seines Rückzugs nicht bewusst gewesen. Stattdessen schildert er die materielle Seite der Angelegenheit und beschwert sich darüber, dass ihm kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt worden sei, obwohl er der Staatsanwaltschaft und dem Gericht alle Daten zur Verfügung gestellt habe. Mit der einzig den Verfahrensgegenstand betreffenden Frage der Rechtmässigkeit des Abschreibungsbeschlusses infolge Beschwerderückzugs setzt er sich nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde kann mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_305/2021 · 2021-06-01 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_305/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2021 (VBE.2018.63).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 19. April 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten zur Überzeugung gelangte, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer für den im Zusammenhang mit dem Sturz von einem Dreitritt vom 1. Juli 2015 erlittenen Gesundheitsschaden zwar eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 %, nicht jedoch eine Invalidenrente zuzusprechen,

dass der Beschwerdeführer den kantonalen Gerichtsentscheid als nicht nachvollziehbar und die verfahrensleitenden Fristsetzungen der Vorinstanz als "unfair" beanstandet; inwiefern das kantonale Gericht bei der Sachverhaltsfeststellung rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
vorgegangen und die darauf beruhenden Erwägungen bundesrechtswidrig sein sollen, legt er indessen nicht dar; das Schildern des Geschehensablaufs und der Lebensumstände reicht klarerweise nicht aus,

dass die Eingabe damit den Mindestanforderungen einer sachbezogenen Beschwerdebegründung offensichtlich nicht zu genügen vermag,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Eingabe überdies nicht eigenhändig unterschrieben ist (
Art. 42 Abs. 1 BGG
),

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
letztmals (vgl. Urteil 8C_455/2019 vom 11. Juli 2019) ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_454/2021 · 2021-06-01 · de
Anerkennung der Staatenlosigkeit,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_454/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand

Anerkennung der Staatenlosigkeit,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung

des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,

vom 18. Mai 2021 (F-2114/2021).

In Erwägung,

dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 30. April 2021 auf das Gesuch von A.________ um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht eingetreten ist,

dass A.________ hiergegen an das Bundesverwaltungsgericht gelangte,

dass die Instruktionsrichterin am Bundesverwaltungsgericht am 18. Mai 2021 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von A.________ wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe abgewiesen hat,

dass A.________ hiergegen beim Bundesgericht Beschwerde führt,

dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt (vgl.
BGE 139 I 229
E. 2.2;
134 II 244
E. 2.2),

dass unter diesen Umständen auf seine Eingabe in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass A.________ dem Verfahrensausgang entsprechend die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass keine Parteientschädigungen geschuldet sind (
Art. 68 Abs. 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 4A_269/2021 · 2021-06-01 · fr
expulsion du locataire; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_269/2021

Ordonnance du 1er juin 2021

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Hohl, Présidente.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

B.________ Sàrl,

représentée par Me Maud Volper,

intimée.

Objet

expulsion du locataire; retrait du recours,

recours contre l'arrêt rendu le 29 mars 2021 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève (C/22559/2020).

La Présidente,

Vu le recours en matière civile formé le 11 mai 2021 par A.________ (ci-après: le recourant) contre l'arrêt rendu le 29 mars 2021 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause divisant le recourant d'avec B.________ Sàrl, intimée au recours;

Vu la lettre du 27 mai 2021 par laquelle le recourant déclare qu'il retire son recours;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4A_269/2021 du rôle;

Vu l'
art. 66 al. 2 et 3 LTF
concernant les frais;

Considérant qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimée, celle-ci n'ayant pas été invitée à déposer de réponse;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
,

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_269/2021 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge du recourant.

4.

Il n'est pas alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des baux et loyers.

Lausanne, le 1er juin 2021

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Hohl

Le Greffier : Widmer
bger · 2C_449/2021 · 2021-06-01 · de
Ablehnung des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 26. Mai 2021 (CH - EU).
Wirtschaft


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_449/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber A. Brunner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 wandte sich A.________ an das Bundesgericht (sowie an die Schweizerische Bundesversammlung). Er beanstandet in seiner Eingabe die Entscheidung des Bundesrates vom 26. Mai 2021, "das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union abzulehnen, ohne diesen Entscheid dem fakultativen Referendum zu unterstellen". Dagegen erhebe er "Verfassungsbeschwerde".

2.

Die "Verfassungsbeschwerde" erweist sich aus doppeltem Grund als offensichtlich unzulässig. Zum einen fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, denn Akte des Bundesrates, welche gestützt auf
Art. 184 BV
ergehen (bzw. vorliegend gerade nicht ergangen sind:
Art. 184 Abs. 2 BV
), sind einer Überprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich nicht zugänglich (
Art. 189 Abs. 4 BV
). Zum anderen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch den Beschluss des Bundesrates, das Rahmenabkommen nicht zu unterschreiben, besonders berührt sein sollte (
Art. 89 Abs. 1 BGG
). Dass er unter Bezugnahme auf
Art. 6 BV
vorbringt, er wolle zur Bewältigung von Aufgaben in Staat und Gesellschaft beitragen, begründet die erforderliche Sachnähe nicht. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesrat sowie der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner
bger · 5D_107/2021 · 2021-06-01 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_107/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Basel-Stadt,

vertreten durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling, Inkasso, Petersgasse 15, 4001 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. Mai 2021 (BEZ.2021.17).

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 22. Januar 2021 erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt dem Kanton in der gegen A.________ eingeleiteten Betreibung definitive Rechtsöffnung. Nachdem dieser Beschwerde erhoben und auch innert der gesetzten Nachfrist den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 5. Mai 2021 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen hat A.________ am 26. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben.

Erwägungen:

1.

Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), sondern nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (
Art. 113 BGG
). Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
).

2.

Der Beschwerdeführer erhebt keine Verfassungsrügen, auch nicht dem Sinn nach, sondern er beschränkt sich auf die Aussage, er sei am 3. Juli 2012 erwiesenermassen kastriert, geschändet und hinterzogen worden, weshalb er in diesem judaischen Nazistaat keine Pflichten schuldig sei.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_2/2021 · 2021-06-01 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_2/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen,

Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 25. November 2020

(200 20 187 AHV bis 200 20 188 AHV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 31. Dezember 2020 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. November 2020,

in die Verfügung vom 24. März 2021, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch des A.________ um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- angesetzt hat,

in die Verfügung vom 3. Mai 2021, mit welcher A.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 14. Mai 2021 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingaben vom 4. Mai 2021, worin A.________ den Ausstand von Bundesrichter Parrino sowie die Nichtigerklärung und Aufhebung der Verfügung vom 24. März 2021 beantragt,

in Erwägung,

dass das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Parrino ausschliesslich auf dessen Mitwirkung an der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege beruht, weshalb darauf nicht einzutreten ist, wobei die abgelehnte Gerichtsperson an diesem Entscheid mitwirken darf (Urteile 9C_900/2017 vom 27. März 2018 E. 1.2, 9C_503/2011 vom 10. November 2011 und 9C_509/2008 vom 29. Dezember 2008 E. 3),

dass demzufolge auf die Verfügung vom 24. März 2021 betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und fristgerechter Leistung eines Kostenvorschusses nicht zurückzukommen ist,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Eingaben vom 4. Mai 2021 Ungebührlichkeiten und Verunglimpfungen enthalten, welche gemäss
Art. 33 Abs. 1 BGG
mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1000.- geahndet werden könnten,

dass derweil darauf genau so verzichtet wird wie auf die Erhebung von Gerichtskosten (vgl.
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 1C_377/2020 · 2021-06-02 · de
Unterschutzstellung,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_377/2020

Endverfügung vom 2. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Frey,

gegen

Stadtrat Winterthur,

Pionierstrasse 7, 8403 Winterthur,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch das Baupolizeiamt Winterthur,

Rechtsdienst, Pionierstrasse 7, 8403 Winterthur,

B.________,

weiterer Verfahrensbeteiligter.

Gegenstand

Unterschutzstellung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer,

vom 14. Mai 2020 (VB.2019.00657).

In Erwägung,

dass die A.________ AG mit Eingabe vom 29. Juni 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2020 erhoben hat;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Mai 2021 ihre Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird (
Art. 68 Abs. 3 BGG
);

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren 1C_377/2020 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer und B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Hahn