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bger · 7B_590/2023 · 2023-10-25 · de
Beschlagnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_590/2023

Urteil vom 25. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand

Beschlagnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil der Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (DSG.2023.3).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Der anzufechtende Entscheid muss der Beschwerde beigelegt werden (
Art. 42 Abs. 3 BGG
). Da der vorliegenden Beschwerde entgegen der Vorschrift von
Art. 42 Abs. 3 BGG
der anzufechtende Entscheid nicht beilag, wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 12. September 2023 aufgefordert, den Mangel spätestens bis zum 27. September 2023 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht retourniert. Weil der Beschwerdeführer mit gerichtlicher Post rechnen musste, gilt sie dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde sie auch noch mit A-Post verschickt. Der Beschwerdeführer reagierte nicht. Da somit kein der Beschwerde an das Bundesgericht zugänglicher letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinn von
Art. 80 Abs. 1 BGG
eingegangen ist, kann auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.

2.

Es werden keine Kosten erhoben (
Art. 66 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 7B_656/2023 · 2023-10-25 · de
Beschlagnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_656/2023

Urteil vom 25. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschlagnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 29. August 2023 (BV.2023.28).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 29. August 2023 trat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht auf eine von A.________ erhobene Beschwerde ein, da diese nicht unterschrieben war und der Formmangel trotz Aufforderung zur Verbesserung auch nicht behoben wurde.

Das Bundesstrafgericht übermittelte dem Bundesgericht am 19. September 2023 zuständigkeitshalber eine von A.________ bei ihm eingereichte Eingabe, mit welcher dieser Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. August 2023 erhob.

2.

Mit Verfügung vom 21. September 2023 forderte das Bundesgericht A.________ auf, bis zum 6. Oktober 2023 seine Beschwerde mit einer Begründung und einem Begehren zu versehen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Innert Frist ist dem Bundesgericht keine Ergänzung bzw. Verbesserung der Beschwerde eingegangen. Androhungsgemäss ist deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 4A_501/2023 · 2023-10-26 · de
Forderung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_501/2023

Urteil vom 26. Oktober 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Fürsprecher Franz Müller, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Forderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 11. September 2023 (ZKBER.2023.28).

Erwägungen:

1.

Am 29. April 2021 reichte A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) beim Richteramt Solothurn-Lebern eine Klage gegen B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) ein. Sie verlangte, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 141'932.90 sowie Fr. 30'000.-- je nebst Zins zu bezahlen.

Mit Urteil vom 11. Januar 2023 wies das Richteramt die Klage ab. Die dagegen eingegebene Berufung wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 11. September 2023 ab.

Am 14. Oktober 2023 hat die Klägerin erklärt, dieses Urteil mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, und um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2, 86 E. 2).

Die Beschwerdeführerin führt zur Begründung was folgt aus:

"Die Beilagen sind selbstredend, dass es sich im Falle der Schädigung um kriminelle Machenschaften handelt, die jeder Beteiligte erkannte, die aber weder von der Polizei [] noch von de[r] Justiz richtig geahndet wurden.

Das Urteil ist nicht hinnehmbar."

Diese Ausführungen genügen den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

3.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (siehe
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Die Gerichtskosten sind gemäss
Art. 66 Abs. 1 BGG
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Stähle
bger · 7B_478/2023 · 2023-10-30 · de
Amtliche Verteidigung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_478/2023

Urteil vom 30. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand

Amtliche Verteidigung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Juli 2023 (2N 23 106).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 2. August 2023 erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht Luzern vom 25. Juli 2023. Mit Verfügung vom 24. August 2023 wurde ihm eine Frist bis zum 7. September 2023 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde A.________ mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 13. Oktober 2023 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Beide Verfügungen konnten A.________ zugestellt werden. Der Kostenvorschuss ging dennoch auch innert der angesetzten Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 7B_632/2023 · 2023-10-30 · de
Nichtanhandnahme; Gegenstandslosigkeit,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_632/2023

Verfügung vom 30. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Simone Zurwerra,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Gegenstandslosigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juli 2023 (UE220163-O/U).

Erwägungen:

1.

A.________ erhob am 14. September 2023 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juli 2023 in Sachen Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen B.________ u.a. wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 teilt er dem Bundesgericht mit, er ziehe seine Beschwerde vom 14. September 2023 zurück.

Bei dieser Sachlage ist das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
). Es werden keine Gerichtskosten erhoben (
Art. 66 Abs.1 BGG
).

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren 7B_632/2023 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 8C_663/2023 · 2023-10-31 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_663/2023

Urteil vom 31. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse,

Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 15. Juni 2023 (AL.2023.00056).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. August 2023 (Poststempel) gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2023,

in die gemäss postamtlicher Bescheinigung A.________ am 9. August 2023 erstmals erfolglos zugestellte Verfügung des Bundesgerichts vom 8. August 2023, mit welcher er zur Einreichung des angefochtenen Urteils bis längstens am 21. September 2023 aufgefordert wurde, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass die Verfügung vom 8. August 2023 dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellt worden ist und von ihm als am 16. August 2023 zur Kenntnis genommen gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
; siehe auch das per A-Post an den Beschwerdeführer zusätzlich versendete Schreiben des Bundesgerichts vom 18. August 2023),

dass der darin angezeigte Formmangel bis heute nicht behoben worden ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die überdies ohnehin auch nicht den minimalen Begründungsanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
genügende Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_575/2023 · 2023-10-31 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_575/2023

Urteil vom 31. Oktober 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ersatzkasse UVG, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Mai 2023 (S 2021 33).

Nach Einsicht

in die beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug erhobene Beschwerde vom 12. September 2023 (Poststempel) gegen das gemäss postamtlicher Bescheinigung am 17. Mai 2023 an A.________ ausgehändigte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 10. Mai 2023,

in das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 13. September 2023, mit dem dieses die bei ihm eingegangene Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet hat,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 16. Juni 2023 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 4D_52/2023 · 2023-10-31 · it
contratto di vendita e di appalto,
Diritto contrattuale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_52/2023

Sentenza del 31 ottobre 2023

I Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Jametti, Presidente,

Cancelliere Piatti.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

B.________,

patrocinato dall'avv. Adam Ferrari,

opponente.

Oggetto

contratto di vendita e di appalto,

ricorso contro la sentenza emanata il 4 settembre 2023 dalla Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello

del Cantone Ticino (16.2023.6).

Considerando:

che con giudizio 30 dicembre 2022 il Giudice di pace del circolo di Balerna ha accolto la petizione con cui B.________ ha convenuto in giudizio A.________ per ottenere il pagamento di fr. 2'981.60 per la vendita e la posa di una lavatrice;

che con sentenza 4 settembre 2023 la Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, il reclamo presentato da A.________;

che quest'ultima è insorta al Tribunale federale con ricorso 10 ottobre 2023;

che non è stato ordinato uno scambio di scritti;

che il valore di lite non raggiungendo manifestamente la soglia di fr. 30'000.-- prevista dall'
art. 74 cpv. 1 lett. b LTF
per l'inoltro di un ricorso in materia civile, la sentenza impugnata è solo suscettiva di un ricorso sussidiario in materia costituzionale;

che con tale rimedio di diritto può unicamente essere censurata la violazione di diritti costituzionali (
art. 116 LTF
);

che pertanto nel gravame occorre indicare i diritti costituzionali ritenuti violati e spiegare, con un'argomentazione puntuale e precisa attinente alla sentenza impugnata, in cosa consista la pretesa violazione (
art. 106 cpv. 2 LTF
richiamato dall'
art. 117 LTF
;
DTF 136 I 65
consid. 1.3.1;
134 II 244
consid. 2.1);

che tali requisiti non sono soddisfatti nella fattispecie, poiché invano si cerca nel ricorso una qualsiasi censura riferita alla sentenza impugnata con cui viene fatta valere la violazione di un diritto costituzionale;

che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si rivela inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (combinati
art. 117 e 108 cpv. 1 lett. b LTF
);

che eccezionalmente, viste le particolarità del caso, si rinuncia a riscuotere spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF).

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti e alla Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 31 ottobre 2023

In nome della I Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Jametti

Il Cancelliere: Piatti
bger · 4A_441/2023 · 2023-11-01 · de
Auftrag; Abschreibung infolge Vergleichs,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_441/2023

Verfügung vom 1. November 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

Stiftung A.________,

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Glasl und Dr. Florian Brunner,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ SA,

vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Durand,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2023 (HG230007-O).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 12. September 2023 Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juli 2023.

Die Parteien teilten dem Bundesgericht mit übereinstimmenden Schreiben vom 30. bzw. vom 31. Oktober 2023 mit, dass sie zwecks Beendigung der Verfahren vor dem Handelsgericht und dem Bundesgericht einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen hätten. Sie beantragen gestützt darauf, das bundesgerichtliche Verfahren abzuschreiben, wobei die Gerichtskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen seien.

2.

Ein bundesgerichtliches Verfahren ist abzuschreiben, wenn ein Vergleich geschlossen wird und damit das Interesse der Parteien an einem Entscheid des Bundesgerichts dahinfällt (
Art. 72 und 73 Abs. 1 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
).

Gemäss ihren Schreiben vom 30./31. Oktober 2023 haben sich die Parteien über die strittigen Ansprüche geeinigt, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 4A_441/2023 bilden. Damit ist ihr Interesse an einem Entscheid des Bundesgerichts entfallen und das Verfahren von der Präsidentin der Abteilung in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 BGG
als erledigt abzuschreiben.

Den Anträgen der Parteien gemäss sind diesen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen und ist für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 66 und 68 BGG
).

Demnach verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren 4A_441/2023 wird als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 7B_725/2023 · 2023-11-01 · fr
Levée de scellés (retrait du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_725/2023

Ordonnance du 1

IIe Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral

Abrecht, Président.

Greffier : M. Tinguely.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Marc Oederlin, avocat,

recourant,

contre

Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières, Domaine de direction Poursuite pénale, Taubenstrasse 16, 3003 Berne.

Objet

Levée de scellés (retrait du recours),

recours contre la décision de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, du 7 septembre 2023 (BE.2023.10).

Considérant en fait et en droit :

Par acte du 30 octobre 2023, A.________ déclare retirer le recours interjeté dans la cause 7B_725/2023.

Il y a lieu d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf. art. 66 al. 1

in fine
LTF) ni dépens (cf.
art. 68 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 7B_725/2023 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.

3.

La présente ordonnance est communiquée au recourant, à l'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières, Domaine de direction Poursuite pénale et à la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.

Lausanne, le 1er novembre 2023

Au nom de la IIe Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Abrecht

Le Greffier : Tinguely