bger · H_119/1999 · 2000-05-09 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 119/99 Ge

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;

Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 9. Mai 2000

in Sachen

P.________, 1947, Beschwerdeführer, vertreten durch

Rechtsanwalt M.________,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,

Zürich, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

In Erwägung

,

dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich P.________

mit Verfügungen vom 7. Dezember 1995 zur Bezahlung

persönlicher Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre

1990/1991 von je Fr. 38'760.- (zuzüglich Verwaltungskosten)

sowie für die Perioden 1992/1993 und 1994/1995 von

Fr. 207'916.80 pro Jahr (zuzüglich Verwaltungskosten) ver-

pflichtete, dies gestützt auf Meldungen des Kantonalen

Steueramtes Zürich, wonach P.________ in den massgeblichen

Berechnungsperioden aus gewerbsmässigem Liegenschaftshandel

Nebenerwerbseinkommen von durchschnittlich je Fr. 408'000.-

(1987/1988) sowie Fr. 2'188'600.- pro Jahr (1989/1990 und

1991/1992) erzielt habe,

dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

mit Entscheid vom 9. März 1999 die Beschwerde gegen die

Verfügung betreffend die Beitragsjahre 1990/1991 abwies,

diejenige gegen die Verfügung betreffend die Beitragsperio-

de 1992/1993 guthiess mit der Feststellung, das beitrags-

pflichtige Einkommen sei auf je Fr. 213'000.- zu reduzie-

ren, und jene gegen die Verfügung betreffend die Jahre

1994/1995 ebenfalls guthiess und feststellte, es sei ledig-

lich der Mindestbeitrag geschuldet,

dass P.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde

geltend machen lässt, für die Beitragszeit vom 1. Juni 1991

bis 30. November 1995 seien die Beiträge "gemäss den Verfü-

gungen der Ausgleichskasse AHV Y.________ zu beziehen";

eventuell sei das beitragspflichtige Einkommen für die

Beitragsperioden 1990/1991, 1992/1993 sowie 1994/1995 um

das in den Berechnungsjahren erzielte Einkommen aus unse-

lbstständiger Erwerbstätigkeit zu reduzieren,

dass die Ausgleichskasse des Kantons Zürich vernehm-

lassungsweise insoweit auf Gutheissung der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde schliesst, als sie die Aufhebung ihrer

Verfügungen vom 7. Dezember 1995 betreffend die Beitrags-

zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1995 beantragt,

dass sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht

hat vernehmen lassen,

dass im vorliegenden Fall keine Versicherungsleistun-

gen streitig sind und das Eidgenössische Versicherungsge-

richt daher nur zu prüfen hat, ob die Vorinstanz Bundes-

recht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder

Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche

Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder

unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest-

gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104

lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
),

dass im Rahmen von
Art. 105 Abs. 2 OG
die Möglichkeit,

im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht

neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Be-

weismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt ist

(
BGE 121 II 99
Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinwei-

sen), wobei es namentlich unzulässig und mit der weit ge-

henden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an

die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss

Art. 105 Abs. 2 OG
unvereinbar ist, neue tatsächliche Be-

hauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen

Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Be-

schwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können

(
BGE 121 II 100
Erw. 1c; AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hin-

weisen),

dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich unter ande-

rem die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Y.________

vom 16. März 1999 auflegen lässt,

dass diese Verfügungen nach dem vorinstanzlichen Ent-

scheid vom 9. März 1999 erlassen wurden und demnach im kan-

tonalen Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht werden konn-

ten, weshalb sie entgegen der Auffassung der Beschwerdegeg-

nerin keine unzulässigen Noven darstellen und das Eidgenös-

sische Versicherungsgericht sie zu berücksichtigen hat,

dass der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis auf die

März 1999 sinngemäss die Zuständigkeit der Beschwerde-

gegnerin zur Beitragserhebung für die Zeit vom 1. Juni 1991

bis 30. November 1995 bestreitet,

dass gemäss
Art. 64 AHVG
alle Arbeitgeber und Selbst-

ständigerwerbenden den Verbandsausgleichskassen angehören,

die Mitglied eines Gründerverbandes sind (Abs. 1 Satz 1),

und alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden, die kei-

nem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören,

den kantonalen Ausgleichskassen angeschlossen werden

(Abs. 2),

dass nach
Art. 117 Abs. 4 AHVV
Arbeitgeber und Selbst-

ständigerwerbende nur einer Ausgleichskasse angehören kön-

nen,

dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen vom

1. Juni 1991 bis 30. November 1995 den Gastbetrieb

X.________ als Inhaber geführt und die Ausgleichskasse

Y.________ mit Verfügungen vom 16. März 1999 Beiträge auf

dem daraus erzielten Einkommen aus selbstständiger

Erwerbstätigkeit erhoben hat,

dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1987 bis 1992

nebenerwerblich einen gewerbsmässigen Liegenschaftshandel

betrieben hat und mit Verfügungen vom 7. Dezember 1995 auf

dem hiebei erwirtschafteten Einkommen aus selbstständiger

Erwerbstätigkeit Beiträge für die Jahre 1990 bis 1995 durch

die Beschwerdegegnerin festgesetzt wurden,

dass die Vorinstanz auf Grund der ihr von der Be-

schwerdegegnerin mit Eingabe vom 3. März 1999 zugestellten

Meldungen des Kantonalen Steueramtes Zürich für die Bei-

tragsjahre 1994/1995 sowie 1996/1997 um den vom Beschwer-

deführer in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 30. November 1995

geführten Restaurationsbetrieb im Tessin und dessen Zugehö-

rigkeit zur Ausgleichskasse Y.________ Kenntnis hatte,

dass das kantonale Gericht deshalb von Amtes wegen

vorfrageweise die Zuständigkeit der verfügenden Ausgleichs-

kasse bzw. die Kassenzugehörigkeit zu prüfen gehabt hätte

(
Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG
; in
BGE 107 V 68
nicht veröf-

fentlichte Erw. 2 des Urteils C. vom 6. April 1981,

H 176/79 [= ZAK 1982 S. 83 f. Erw. 2], bestätigt in den

nicht publizierten Urteilen S. vom 18. Juni 1996, H 53/96,

und C. vom 25. April 1996, H 117/95),

dass diese Rechtslage im angefochtenen Entscheid nicht

berücksichtigt wird, dieser folglich aufzuheben und die Sa-

che zur Prüfung der Zuständigkeitsfrage an die Vorinstanz

zurückzuweisen ist,

dass das vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist

(
Art. 134 OG
e contrario) und die Gerichtskosten auf Grund

der Anträge der Beschwerde führenden Partei, gemessen am

Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides

- ohne Rücksicht auf die Anträge der Gegenpartei - der Be-

schwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 in Ver-

bindung mit
Art. 135 OG
;
BGE 123 V 156
Erw. 3),

dass die Beschwerdegegnerin dem anwaltlich vertretenen

Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten hat

(Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 135 OG
),

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne

gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversiche-

rungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. März 1999 auf-

gehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen wird,

damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Aus-

gleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.

III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 15'000.- wird

dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat dem Be-

schwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössi-

schen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung

von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu

bezahlen.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 9. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin: