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bger · 9C_708/2024 · 2025-01-16 · de
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Luzern und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2021 - 2023,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_708/2024

Urteil vom 16. Januar 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Bögli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Rechtsdienst, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 27. November 2024 wendet sich A.________ unter Erwähnung eines Entscheids vom 13. Mai 2024 resp. 5. September 2024 an das Bundesgericht und beantragt, seine Steuerpflicht für das Jahr 2021 weiterhin in Rotkreuz ZG zu belassen. Auf Aufforderung zur Mängelbehebung reicht er am 12. Dezember 2024 einen Einspracheentscheid der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern vom 5. September 2024 ein.

2.

Gemäss
Art. 86 Abs. 1 BGG
in Verbindung mit
Art. 82 lit. a BGG
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (lit. a), des Bundesstrafgerichts (lit. b), der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (lit. c) sowie letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (lit. d).

Gemäss der Rechtsmittelbelehrung im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid der Dienststelle Steuern kann dagegen innert 30 Tagen Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern geführt werden. Folglich stellt die Dienststelle Steuern keine letzte kantonale Instanz im Sinne von
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
und somit auch keine zulässige Vorinstanz des Bundesgerichts dar. Es fehlt somit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, sodass sich die Beschwerde als unzulässig erweist. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerdefrist eingehalten wurde, was prima facie zweifelhaft erscheint.

3.

Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
nicht einzutreten. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Januar 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Bögli
bger · 5A_45/2025 · 2025-01-16 · de
Abnahme des Inventars,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_45/2025

Urteil vom 16. Januar 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,

Hoferbad 2, 9050 Appenzell.

Gegenstand

Abnahme des Inventars,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden, Kommission für allgemeine Beschwerden, vom 26. November 2024 (KBA 5-2024).

Sachverhalt:

Die KESB Appenzell-Innerrhoden errichtete für den Beschwerdeführer am 20. Juni 2023 erneut eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung (zur Vorgeschichte vgl. Urteil 5A_6/2024).

Mit Entscheid vom 17. September 2024 nahm die KESB das Inventar über den Besitzstand des Beschwerdeführers ab und wies die Beiständin darauf hin, das Vermögen sicher und soweit möglich ertragsbringend anzulegen.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 26. November 2024 ab.

Mit Eingabe vom 7. Januar 2025 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht mit den Anträgen, das Mandat der Beiständin sei zu beenden, die Beschwerde sei in allen Punkten gutzuheissen und das Bundesgericht soll feststellen, welcher Kanton für ihn zuständig sei.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Abnahme des Inventars. Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig (
Art. 99 Abs. 2 BGG
) und der mögliche Anfechtungsgegenstand ist auf das beschränkt, was von der Vorinstanz beurteilt wurde (
BGE 136 II 457
E. 4.2;
136 V 362
E. 3.4.2
;
142 I 155
E. 4.4.2).

2.

Die gestellten Rechtsbegehren betreffen die Errichtung der Beistandschaft sowie die offenbar gerichtlich nicht genehmigte Wohnsitzverlegung in den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Sie stehen damit ausserhalb des zulässigen Anfechtungsgegenstandes, welcher sich auf die Genehmigung des Inventars beschränkt, zumal der Beschwerdeführer die jetzt angesprochenen Punkte im kantonalen Beschwerdeverfahren (zutreffend) nicht thematisiert hat.

Im Übrigen mangelt es der Beschwerde ohnehin auch an einer auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides bezugnehmenden Begründung im Sinn von
Art. 42 Abs. 2 BGG
.

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten.

4.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der KESB Appenzell Innerrhoden und dem Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, Kommission für allgemeine Beschwerden, mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5F_2/2025 · 2025-01-16 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil 5A_566/2024 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 10. September 2024.
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_2/2025

Urteil vom 16. Januar 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Bundesrichterin De Rossa, Bundesrichter Josi,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, 4051 Basel,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Mit Entscheid vom 6. März 2024 errichtete die KESB Basel-Stadt für die Gesuchstellerin eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Den hiergegen erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden, wobei das Bundesgericht mit Urteil 5A_566/2024 vom 10. September 2024 auf ihre gegen den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt eingereichte Beschwerde nicht eintrat.

B.

Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 verlangt die Gesuchstellerin die Revision dieses Urteils. Am Folgetag reichte sie eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.

Ein bundesgerichtliches Urteil kann auf Gesuch hin aus einem der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend genannten Gründe in Revision gezogen werden, wobei der Revisionsgrund in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

2.

Die Gesuchstellerin erhebt in ihren weitschweifigen Eingaben Kritik an Behörden und Gerichten des Kantons Basel-Stadt und an deren Entscheiden bzw. Handlungen. Eine konkrete Bezugnahme auf das Urteil 5A_566/2024 erfolgt nicht und es werden diesbezüglich auch keine Revisionsgründe genannt oder wenigstens sinngemäss dargelegt. Somit ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.

3.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der KESB Basel-Stadt und dem Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 1C_319/2024 · 2025-01-17 · de
Öffentliches Personalrecht: Verlängerung der Anstellung als Klinikdirektor nach der Emeritierung, Austrittsverfügung / vorsorgliche Kündigung,
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_319/2024

Verfügung vom 17. Januar 2025

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, Präsident,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Bächtold,

gegen

Universitätsspital Zürich,

vertreten durch den Spitalrat,

Bolleystrasse 40, 8091 Zürich,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Pietruszak,

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 4. April 2024 (VB.2023.00064, VB.2023.00175).

Erwägungen:

A.________ erhob am 24. Mai 2024 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2024 betreffend Verlängerung der Anstellung als Klinikdirektor nach der Emeritierung (Austrittsverfügung / vorsorgliche Kündigung). Mit Verfügung vom 26. Juli 2024 wurde das Beschwerdeverfahren auf Ersuchen des Beschwerdeführers wegen zwischen den Parteien laufender Vergleichsgespräche bis zum 10. September 2024 sistiert. Am 24. Oktober 2024 wurde die Sistierung auf Ersuchen der Parteien bis zum 30. November 2024 verlängert. Am 30. November 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens, worauf dieses mit Verfügung vom 9. Dezember 2024 wieder aufgenommen und dem Beschwerdegegner die mit Verfügung vom 26. Juli 2024 abgenommene Frist zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung neu angesetzt wurde (Frist bis zum 17. Januar 2025).

Mit Eingabe vom 10. Januar 2025 teilt der Beschwerdeführer mit, die Parteien hätten eine Vereinbarung getroffen, und zieht die Beschwerde zurück. Damit ist das Beschwerdeverfahren als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Der Beschwerdeführer hat entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
). Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung wurde dem Beschwerdegegner bereits abgenommen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_319/2024 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2025

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Der Gerichtsschreiber: Baur
bger · 1C_614/2024 · 2025-01-21 · de
Abstimmungserläuterungen zur kantonalen Volksinitiative "Isleten für alle" (Volksabstimmung vom 24. November 2024).
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_614/2024

Urteil vom 21. Januar 2025

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

1. Eveline Lüönd,

2. Initiativkomitee "Isleten für alle",

c/o Grüne Uri, handelnd durch Eveline Lüönd,

Beschwerdeführende,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Luka Markic,

gegen

Regierungsrat des Kantons Uri,

Rathausplatz 1, 6460 Altdorf.

Gegenstand

Abstimmungserläuterungen zur kantonalen

vom 24. November 2024).

Erwägungen:

1.

Am 18. Oktober 2024 erhoben Eveline Lüönd und das Initiativkomitee "Isleten für alle" Abstimmungsbeschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen zur Volksinitiative "Isleten für alle". Der Regierungsrat des Kantons Uri trat mit Entscheid vom 24. Oktober 2024 auf die Beschwerde nicht ein und leitete sie dem Bundesgericht weiter. Das Bundesgericht führte einen Schriftenwechsel durch. Das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorsorgliche Massnahmen wies es mit Präsidialverfügung vom 15. November 2024 ab.

2.

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 beantragen Eveline Lüönd und das Initiativkomitee "Isleten für alle", das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Sie führen aus, dass sie mit ihrer Abstimmungsbeschwerde den Regierungsrat als Oberaufsichtsbehörde dazu hatten bewegen wollen, Massnahmen zu ergreifen, damit der Urnengang vom 24. November 2024 ordnungsgemäss durchgeführt werden könne. Das Verfahren vor Bundesgericht sei nicht auf ihren Antrag eröffnet worden, sondern weil der Regierungsrat die Sache weitergeleitet habe. Gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 24. Oktober 2024 hätten sie keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. An der Aufhebung des Ergebnisses der in der Zwischenzeit erfolgten Abstimmung hätten sie kein Interesse.

3.

Da die Beschwerdeführenden ihr Rechtsmittel einzig gegen eine Vorbereitungshandlung zur Abstimmung richteten und Letztere mittlerweile stattgefunden hat, kann das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden. Ihrem Antrag entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren 1C_614/2024 wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Regierungsrat des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2025

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold
bger · 8F_11/2024 · 2025-01-21 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_11/2024

Urteil vom 21. Januar 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. Dezember 2015

(8C_558/2015 [Entscheid IV.2014.00998]).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 12. Oktober 2024 (Poststempel) gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_558/2015 vom 22. Dezember 2015,

in die Verfügung vom 21. Oktober 2024, womit A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- eine Frist bis zum 5. November 2024 gesetzt wurde,

in die Verfügung vom 4. Dezember 2024, mit welcher das in der Folge gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 7. Januar 2025 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Ver-fahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Polla
bger · 8F_12/2024 · 2025-01-21 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_12/2024

Urteil vom 21. Januar 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. September 2024

(8C_273/2024 [Beschluss IV.2024.00131]).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 12. Oktober 2024 (Poststempel) gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_273/2024 vom 2. September 2024,

in die Verfügung vom 21. Oktober 2024, womit A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- eine Frist bis zum 5. November 2024 gesetzt wurde,

in die Verfügung vom 4. Dezember 2024, mit welcher das in der Folge gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 7. Januar 2025 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Polla
bger · 8G_2/2024 · 2025-01-21 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8G_2/2024

Urteil vom 21. Januar 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Erläuterungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. September 2024

(8C_273/2024 [Beschluss IV.2024.00131]).

Nach Einsicht

in das Erläuterungsgesuch von A.________ vom 12. Oktober 2024 (Poststempel) gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_273/2024 vom 2. September 2024,

in die Verfügung vom 21. Oktober 2024, womit A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- eine Frist bis zum 5. November 2024 gesetzt wurde,

in die Verfügung vom 4. Dezember 2024, mit welcher das in der Folge gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 7. Januar 2025 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf das Erläuterungsgesuch nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf das Erläuterungsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Polla
bger · 6B_930/2024 · 2025-01-21 · de
Mehrfacher Raub etc.; Rückzug,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_930/2024

Verfügung vom 21. Januar 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Advokatin Angela Agostino-Passerini,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mehrfacher Raub etc.; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,

vom 28. September 2023 (SST.2022.196).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde vom 15. November 2024 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. September 2023 wurde mit Eingabe vom 18. Januar 2025 zurückgezogen. Das Verfahren ist infolge Beschwerderückzugs abzuschreiben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Andres
bger · 8C_3/2025 · 2025-01-21 · fr
Prestation complémentaire à l'AVS/AI (condition de recevabilité),
Prestations complémentaires à l'AVS/AI


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_3/2025

Arrêt du 21 janvier 2025

IVe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Métral, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Barman Ionta.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

intimé inconnu.

Objet

recours contre l'arrêt d'une autorité inconnue.

Considérant en fait et en droit :

1.

Par écriture du 13 novembre 2024 (timbre postal), A.________ a interjeté un recours contre un arrêt du 3 octobre 2024 d'une autorité inconnue.

Par ordonnance du 14 novembre 2024, le Tribunal fédéral a invité la prénommée à lui faire parvenir l'arrêt attaqué jusqu'au 25 novembre 2024, à défaut de quoi il ne donnerait pas suite à son écriture.

A.________ n'a pas réagi à cette ordonnance.

2.

Selon l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables. Il peut confier cette tâche à un autre juge (
art. 108 al. 2 LTF
).

3.

3.1.
En vertu de l'
art. 42 al. 3 LTF
, la décision attaquée doit être jointe si le mémoire de recours est dirigé contre une décision. Aux termes de l'
art. 42 al. 5 LTF
, si - notamment - les annexes prescrites fond défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie recourante pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.

3.2.
En dépit de l'ordonnance du 14 novembre 2024, la recourante n'a pas produit la décision attaquée dans le délai imparti. Le recours doit dès lors être déclaré irrecevable pour ce motif, selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

4.

En application de l'
art. 66 al. 1, seconde phrase, LTF
, il convient de renoncer exceptionnellement à la perception de frais judiciaires.

Par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué à la recourante.

Lucerne, le 21 janvier 2025

Au nom de la IVe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Métral

La Greffière : Barman Ionta