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bger · 1B_545/2022 · 2022-10-25 · de
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug; Haftentlassungsgesuch,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_545/2022

Urteil vom 25. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,

Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, vom 11. Oktober 2022 (SB220357-O/Z8/mc).

Erwägungen:

1.

A.________ befindet sich seit dem 21. September 2016 in Haft, seit dem 5. August 2022 im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Mai 2022, gegen welches A.________ Berufung erhoben hat, wurde gegen ihn eine Strafe von 13 ½ Jahren ausgesprochen. Am 3. Oktober 2022 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Präsidialverfügung vom 11. Oktober 2022 abwies. Er bejahte dabei den dringenden Tatverdacht sowie das Vorliegen des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr und erachtete die Haft als noch verhältnismässig.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen die Präsidialverfügung der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und ersucht um sofortige Haftentlassung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene abstrakte Rügen, ohne indessen konkret aufzuzeigen, inwiefern die II. Strafkammer das Haftentlassungsgesuch rechtswidrig behandelt haben sollte. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der II. Strafkammer bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als offensichtlich aussichtslos erweist (
Art. 64 BGG
). Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 8C_614/2022 · 2022-10-25 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_614/2022

Urteil vom 25. Oktober 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde Galgenen, Fürsorgebehörde, Büelstrasse 15, Postfach 141, 8854 Siebnen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. September 2022 (III 2022 141).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 19. Oktober 2022 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. September 2022,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1;
134 V 53
E. 3.3;
134 II 244
E. 2.2 und 133 IV 286 E. 1.4),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid den auf kantonalem Recht beruhenden, auf Nichteintreten lautenden Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schwyz vom 23. August 2022 bestätigte, weil in der gegen den Beschluss der Fürsorgebehörde Galgenen vom 17. März 2022 gerichteten Beschwerde ausschliesslich Anträge gestellt worden waren, die über den betreffenden Anfechtungsgegenstand (Alimentenbevorschussung für das Jahr 2022) hinaus gezielt hatten (rückwirkende Erhöhung der Alimentenbevorschussung sowie des Betrags für Grundbedürfnisse bis Ende 2021),

dass das kantonale Gericht darüber hinaus der Beschwerdeführerin aufgezeigt hat, wie sie vorzugehen habe, falls sie eine Neubeurteilung der bis Ende 2021 ausgerichteten Sozialhilfegelder wünsche,

dass die Beschwerdeführerin darauf nicht ansatzweise eingeht, geschweige denn darlegt, inwiefern das kantonale Gericht mit dieser Vorgehensweise ihre Verfassungsrechte verletzt haben soll,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Oktober 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_313/2022 · 2022-10-26 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_313/2022

Urteil vom 26. Oktober 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022 (IV.2021.00298).

Nach Einsicht

in die Beschwerde des A.________ vom 2. Juni 2022 (Poststempel) gegen ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2022,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2022, worin A.________ aufgefordert wurde, den Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
bis spätestens am 13. Mai 2022 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in die Eingabe von A.________ vom 15. Juni 2022 (Poststempel), mit welcher das vorinstanzliche Urteil unvollständig (die letzte Seite mit dem Dispositiv fehlte) eingereicht wurde,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat,

dass der Entscheid, gegen den sich die Rechtsschrift richtet, beizulegen ist (
Art. 42 Abs. 3 BGG
),

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage des vorinstanzlichen Entscheids innerhalb der angesetzten Nachfrist (bis 13. Juni 2022) nicht behoben hat,

dass er in seiner verspäteten Eingabe vom 15. Juni 2022 (Poststempel) keine Fristwiederherstellungsgründe nach
Art. 50 Abs. 1 BGG
angerufen hat,

dass der Beschwerdeführer den angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage im Übrigen auch in dieser verspäteten zweiten Eingabe nicht vollständig behoben hat,

dass die Beschwerde darüber hinaus auch den Mindestanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
offensichtlich nicht genügt, da ihr nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
144 V 50
E. 4.2) oder die sich darauf abstützenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Oktober 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 6B_898/2022 · 2022-10-26 · fr
Révocation de l'exécution des peines sous le régime de travail d'intérêt général; irrecevabilité du
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_898/2022

Arrêt du 26 octobre 2022

Cour de droit pénal

Composition

Mme la Juge fédérale Jacquemoud-Rossari, Présidente.

Greffier : M. Dyens.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,

intimé.

Objet

de travail d'intérêt général; irrecevabilité du recours

en matière pénale,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal

du canton de Vaud, Chambre des recours pénale,

du 2 mai 2022 (n° 302 OEP/SMO/17655/MKR).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 2 mai 2022, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a déclaré irrecevable le recours interjeté par A.________ à l'encontre de la décision rendue le 8 avril 2022 par l'Office d'exécution des peines du canton de Vaud. Dite décision révoquait l'exécution des peines du prénommé sous le régime de TIG avec effet immédiat.

A.________ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt précité.

2.

La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit avancer les frais présumés de la procédure (
art. 62 al. 1 LTF
). Si elle ne verse pas l'avance requise dans le délai supplémentaire qui lui est fixé à cet effet après un premier non-paiement, son recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
).

En l'espèce, A.________ a tout d'abord été invité, par ordonnance du 29 août 2022, à verser une avance de frais de 800 fr. dans un délai échéant au 13 septembre 2022. En l'absence de versement à cette échéance, un délai supplémentaire non prolongeable, échéant le 6 octobre 2022, a été fixé au recourant par ordonnance du 22 septembre 2022.

Les deux ordonnances en question ont été adressées par acte judiciaire avec avis de réception. Il a été précisé au recourant qu'à défaut de paiement en temps utile, le recours serait irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
).

Nonobstant la notification des deux ordonnances précitées, A.________ n'y a donné aucune suite et n'a pas effectué l'avance de frais requise. Par conséquent, à défaut de paiement de l'avance de frais, le recours est manifestement irrecevable et doit dès lors être écarté en application de la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

Le présent arrêt est exceptionnellement rendu sans frais (
art. 66 al. 1 2

e
phrase, LTF).

Par ces motifs, la Présidente prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Lausanne, le 26 octobre 2022

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Jacquemoud-Rossari

Le Greffier : Dyens
bger · 1C_557/2022 · 2022-10-27 · it
Modifiche del Piano direttore cantonale n. 15,
Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_557/2022

Sentenza del 27 ottobre 2022

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Kneubühler, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Commissione ambiente, territorio ed energia della Repubblica e Cantone Ticino, Servizi del Gran Consiglio, piazza Governo 6, 6501 Bellinzona.

Oggetto

ricorso contro il rapporto del 29 settembre 2022 della Commissione ambiente, territorio ed energia della Repubblica e Cantone Ticino (7954 R).

Considerando:

che il 29 settembre 2022 la Commissione ambiente, territorio ed energia ha allestito il rapporto n. 7954 R sul messaggio 3 febbraio 2021 concernente le modifiche del Piano direttore cantonale n. 15 - Marzo 2020 - Scheda R7 Zone per il lavoro e Poli di sviluppo economico - PSE;

che nel rapporto si propone al Gran Consiglio di dichiarare irricevibile per carenza di legittimazione il ricorso inoltrato da A.________ contro la scheda R7, rilevato che i privati non sono vincolati dal Piano direttore (PD);

che avverso questo rapporto A.________ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo in sostanza di annullarlo, adducendo che sarebbe stato operatore nella stesura del PD e che il gravame era volto alla tutela dell'interesse pubblico;

che non sono state chieste osservazioni al ricorso;

che il Tribunale federale vaglia d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (
DTF 148 I 160
consid. 1);

che il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché e in che misura le diverse motivazioni della decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza violano il diritto (
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
;
DTF 143 I 377
consid. 1.2 e 1.3;
142 III 364
consid. 2.4);

che il ricorso è manifestamente inammissibile poiché non è diretto contro una decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF), visto che nell'impugnato rapporto la Commissione si limita, formulando un progetto di decisione, a invitare il Gran Consiglio a dichiarare irricevibile il gravame del ricorrente (rapporto, conclusioni pag. 22 e 34);

che pertanto il gravame, manifestamente inammissibile, non può essere esaminato nel merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
;

che le spese seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 400.-- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione al ricorrente e alla Commissione ambiente, territorio ed energia della Repubblica e Cantone Ticino.

Losanna, 27 ottobre 2022

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Kneubühler

Il Cancelliere: Crameri
bger · 1F_32/2022 · 2022-11-01 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_390/2022 vom 28. September 2022.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_32/2022

Urteil vom 1. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Müller,

Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei, Postfach, 4001 Basel,

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht,

Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,

B.________.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 1B_390/2022 vom 28. September 2022 auf eine von B.________ erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juli 2022 betreffend Entsiegelung zweier Mobiltelefone nicht eingetreten ist;

dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. Oktober 2022 geltend macht, sie habe der Durchsuchung ihres Mobiltelefons nicht zugestimmt und die Entsiegelung solle daher unterbleiben;

dass die Gesuchstellerin damit sinngemäss um Revision des Urteils des Bundesgerichts 1B_390/2022 vom 28. September 2022 ersucht und ihre Eingabe somit als Revisionsgesuch zu behandeln ist;

dass nur um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchen kann, wer im vorausgegangenen Verfahren als Partei teilgenommen hat (
BGE 138 V 161
E. 2.5.2; Urteil 9F_5/2016 vom 23. September 2016 E. 2.2; je mit Hinweisen);

dass die Gesuchstellerin nicht Verfahrenspartei des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_390/2022 war und somit zur Stellung eines Revisionsgesuchs nicht legitimiert ist;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils zudem nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass sich die Gesuchstellerin auf keinen Revisionsgrund beruft und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid an einem solchen leiden sollte;

dass aus diesen Gründen auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann;

dass sich das Bundesgericht vorbehält, künftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, B.________ und Dominique Anwander, Muttenz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Kern
bger · 5A_438/2021 · 2022-11-01 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_438/2021

Verfügung vom 1. November 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin

Rebecca Wyniger-Gärtner,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Vuillaume,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,

vom 29. April 2021 (ZSU.2021.24).

In Erwägung,

dass das Bezirksgericht Kulm das gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Gesuch des Beschwerdegegners um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ mit Entscheid vom 19. Januar 2021 guthiess;

dass das Obergericht des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2021 abwies und das erstinstanzliche Urteil bestätigte;

dass die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Mai 2021 an das Bundesgericht gelangte und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs verlangte;

dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners dem Bundesgericht mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 ein Originalexemplar einer Vergleichsvereinbarung vom 27. Oktober 2022 einreichte und erklärte, das Verfahren 5A_438/2021 sei gemäss dem übereinstimmenden Antrag der Parteien in Ziffer 10 des Vergleichs als durch Vergleich erledigt abzuschreiben, wobei die Parteien in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vereinbart hätten, dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen seien und die Parteikosten wettzuschlagen seien;

dass das vom Rechtsvertreter des Beschwerdegegners Erklärte dem in der eingereichten Vergleichsurkunde Vereinbarten entspricht;

dass demnach das Interesse der Parteien an einem bundesgerichtlichen Entscheid entfallen ist und das bundesgerichtliche Verfahren demzufolge vom präsidierenden Mitglied der Abteilung in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 BGG
als erledigt abzuschreiben ist;

dass die Gerichtskosten vereinbarungsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen sind;

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren 5A_438/2021 wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss
bger · 1B_556/2022 · 2022-11-01 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_556/2022

Urteil vom 1. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,

Postfach, 8027 Zürich,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,

Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand

Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,

vom 22. September 2022 (UB220143).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 22. September 2022 (zur Vorgeschichte: Urteil des Bundesgerichts 1B_498/2022 vom 11. Oktober 2022) hat das Obergericht des Kantons Zürich die Sicherheitshaft gegen A.________ "bis zur Eröffnung des Entscheids in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum

1. November 2022
verlängert".

Mit elektronischer Eingabe vom 31. Oktober 2022 erhebt A.________ Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihn unverzüglich auf freien Fuss zu setzen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht setzt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
).

Die am 31. Oktober 2022 kurz vor Mitternacht (um 23:42 Uhr) auf elektronischem Weg eingereichte Beschwerde ging am 1. November 2022 beim Bundesgericht ein, d.h. an dem Tag, an dem der Beschwerdeführer nach dem angefochtenen Entscheid spätestens aus der Haft zu entlassen war. Er hatte damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an dessen Anfechtung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
)

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi