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bger · 1C 143/2008 · 2008-05-19 · de

Nutzungsplanung | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.05.2008 1C 143/2008 (1C_143/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.05.2008 1C 143/2008 (1C_143/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.05.2008 1C 143/2008 (1C_143/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
1C_143/2008 /daa
Verfügung vom 19. Mai 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lars Heidbrink,
gegen
- Y.________ AG,
- Z.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch
lic.iur./SIA Christoph Fritzsche,
Gemeinde Schwerzenbach, handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 16, 8603 Schwerzenbach, und dieser vertreten durch Rechtsanwältin
Marianne Kull Baumgartner,
Baurekurskommission III des Kantons Zürich, Selnaustrasse 32, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Nutzungsplanung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Februar
2008 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
3. Abteilung, 3. Kammer.
In Erwägung,
dass die X.________ AG mit Eingabe vom 31. März 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2008 erhoben hat;
dass die X.________ AG mit Schreiben vom 22. April 2008 ihre Beschwerde vom 31. März 2008 zurückgezogen hat;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;
dass die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 BGG
);
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind;
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren 1C_143/2008 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Gemeinde Schwerzenbach, der Baurekurskommission III und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
bger · 1C 145/2018 · 2018-05-02 · de

Festsetzung Strassenprojekt | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 02.05.2018 1C 145/2018 (1C_145/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 02.05.2018 1C 145/2018 (1C_145/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 02.05.2018 1C 145/2018 (1C_145/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_145/2018
Urteil vom 2. Mai 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerinnen,
vertreten durch C.________,
gegen
Gemeinderat Stadel,
8174 Stadel b. Niederglatt,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8001 Zürich.
Gegenstand
Festsetzung Strassenprojekt,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
vom 8. März 2018 (VB.2017.00238).
Erwägungen:
1.
Am 8. März 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus A.A.________ und B.A.________, gegen die Festsetzung eines Strassenprojektes in der Gemeinde Stadel ab, soweit es darauf eintrat. Das Urteil wurde am 12. März 2018 versandt.
Namens der Erbengemeinschaft A.________ erhob C.________ am 29. März 2018 Beschwerde gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts. Er teilte mit, er behalte sich vor, Anträge und Begründungen nachzureichen, da es ihm aufgrund von Betriebsferien bis am 22. April 2018 nicht möglich sei, diese innert der gesetzten Frist einzureichen.
2.
Diese Eingabe genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht, enthält sie doch weder Antrag noch Begründung (vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
). Eine Beschwerdeergänzung, wie sie sich C.________ vorbehalten hat, ist bis anhin nicht beim Bundesgericht eingegangen, und eine Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) ist ausgeschlossen (
Art. 47 Abs. 1 BGG
). Auf die Beschwerde ist somit wegen Verletzung der Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.
3.
Es rechtfertigt sich vorliegend ausnahmsweise, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Gemeinderat Stadel, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Karlen
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 149/2007 · 2007-06-12 · de

Südanflüge | Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.06.2007 1C 149/2007 (1C_149/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.06.2007 1C 149/2007 (1C_149/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.06.2007 1C 149/2007 (1C_149/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
1C_149/2007 /fco
Urteil vom 12. Juni 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL),
Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, Postfach, 3000 Bern 14.
Gegenstand
Südanflüge,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 25. Mai 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ beanstandete mit Eingabe vom 5. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht das Anflugregime für den Flughafen Zürich Kloten. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer u.a. auf, die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung einzureichen oder darzulegen, inwiefern der Erlass einer anfechtbaren Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert worden ist. Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist dieser Aufforderung nicht nachkam, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Mai 2007 auf die Beschwerde in Ermangelung eines Anfechtungsobjektes nicht ein.
2.
Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt X.________ mit Eingaben vom 2. und 3. Juni 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht Recht verletzt haben sollte, als es auf seine Beschwerde nicht eintrat. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden.
4.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juni 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1C 150/2011 · 2011-04-04 · de

Entzug des Führerausweises | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 04.04.2011 1C 150/2011 (1C_150/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.04.2011 1C 150/2011 (1C_150/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.04.2011 1C 150/2011 (1C_150/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_150/2011
Urteil vom 4. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, Postgasse 29, Postfach, 8750 Glarus.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises,
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
In Erwägung,
dass X.________ gegen den am 2. März 2011 betreffend Führerausweisentzug ergangenen Entscheid der I. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den genannten, ausführlich begründeten Entscheid auf ganz allgemeine, appellatorische Weise stichwortartig beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Abteilung Administrativmassnahmen, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
bger · 1C 151/2018 · 2018-04-10 · de

Unentgeltliche Rechtspflege; Nichtleistung des Kostenvorschusses | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 10.04.2018 1C 151/2018 (1C_151/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.04.2018 1C 151/2018 (1C_151/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.04.2018 1C 151/2018 (1C_151/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_151/2018
Urteil vom 10. April 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, Postfach 2742, 5001 Aarau,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Rechtsdienst, Regierungsgebäude, 5001 Aarau.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 6. März 2018 (WBE.2017.537 / cb / jb (SKRD.17.6280)).
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ist am 6. März 2018 auf eine Beschwerde von A.________ in einer Verwaltungssache (Beschlagnahme einer Waffe mit Munition) androhungsgemäss nicht eingetreten mit der Begründung, er habe den Kostenvorschuss auch innert der ihm angesetzten Nachfrist nicht geleistet.
Mit Eingabe vom 6. April 2018 lehnt A.________ dieses Urteil ab und weist es zurück; er erhebt damit sinngemäss Beschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Der Beschwerdeführer macht u.a. unter Berufung auf seine Familienbibel geltend, dass Willkür und Korruption "im System" herrschten und er nicht kriminalisiert werden wolle. Mit solchen und weiteren kaum verständlichen Vorbringen setzt er sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 134 II 244
E. 2.1;
133 II 396
E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2016 E. 1.4) nicht dar, inwiefern dieser Recht verletzt; das ist auch nicht ersichtlich.
3.
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, Rechtsdienst, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. April 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 153/2012 · 2012-03-19 · fr

votation fédérale du 11 mars 2012 | Droits politiques

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 19.03.2012 1C 153/2012 (1C_153/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.03.2012 1C 153/2012 (1C_153/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.03.2012 1C 153/2012 (1C_153/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_153/2012
Arrêt du 19 mars 2012
Ire Cour de droit public
Composition
M. le Juge Fonjallaz, Président.
Greffier: M. Parmelin.
Participants à la procédure
A.________,
recourant,
Objet
votation fédérale du 11 mars 2012 concernant l'initiative populaire fédérale "Pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires".
Considérant:
que par acte recommandé du 16 mars 2012, A.________ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours contre la votation fédérale du 11 mars 2012 concernant l'initiative populaire fédérale "Pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires",
qu'il s'en prend plus particulièrement au texte de l'initiative qu'il estime populiste et trompeur dans la mesure où il n'indique pas dans son intitulé que le taux de résidences secondaires dans les communes serait dorénavant limité à 20% en cas d'acceptation de celle-ci,
que seul le recours en matière de droit public au sens de l'
art. 82 let
. c de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110) pourrait entrer en considération en l'occurrence, en raison de l'objet de la contestation,
qu'aux termes de l'art. 77 al. 1 let. b de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP; RS 161.1), le recours pour violation des droits politiques est notamment recevable contre une votation fédérale pour faire valoir des irrégularités affectant les votations,
qu'un tel recours doit toutefois être adressé au gouvernement cantonal selon le texte clair de cette disposition et la jurisprudence publiée du Tribunal fédéral (
ATF 137 II 177
), dans les délais fixés à l'
art. 77 al. 2 LDP
,
que le présent recours, déposé directement devant le Tribunal fédéral, est irrecevable (cf.
art. 88 al. 1 let. b LTF
),
qu'il y a lieu de le transmettre au gouvernement cantonal comme objet de sa compétence (cf.
art. 30 al. 2 LTF
),
qu'il sera renoncé à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF);
par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable; il est transmis au Conseil d'Etat du canton de Vaud comme objet de sa compétence.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Conseil d'Etat du canton de Vaud et à la Chancellerie fédérale.
Lausanne, le 19 mars 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin
bger · 1C 154/2012 · 2012-03-19 · de

Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 19.03.2012 1C 154/2012 (1C_154/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.03.2012 1C 154/2012 (1C_154/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.03.2012 1C 154/2012 (1C_154/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_154/2012
Urteil vom 19. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
1. Y.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegner,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
In Erwägung,
dass X.________ gegen Amts- und Gerichtspersonen in Affoltern a.A. eine Strafklage eingereicht hat;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Februar 2012 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung zur Strafverfolgung (Untersuchungseröffnung/Nichtanhandnahme) gegen die angezeigten Personen nicht erteilt hat;
dass X.________ hiergegen sinngemäss Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich daher erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist und daher das der Sache nach gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. amtlichen Verbeiständung abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass es sich indes bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
dass den Beschwerdegegnern durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C 161/2012 · 2012-03-21 · de

Sicherungsentzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; Verweigerung der Wiederzulassung | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 21.03.2012 1C 161/2012 (1C_161/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 21.03.2012 1C 161/2012 (1C_161/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 21.03.2012 1C 161/2012 (1C_161/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_161/2012
Urteil vom 21. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Sicherungsentzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; Verweigerung der Wiederzulassung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Oktober 2011 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.
In Erwägung,
dass X.________ mit Verfügung vom 6. Dezember 2006 der Führerausweis für Motorfahrzeuge aufgrund einer Trunksucht auf unbestimmte Zeit entzogen worden ist;
dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern X.________ mit Verfügung vom 9. August 2011 die Wiederzulassung als Motorfahrzeugführer auf unbestimmte Zeit verweigert hat;
dass X.________ gegen diese Verfügung Beschwerde eingereicht hat, welche die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Entscheid vom 19. Oktober 2011 abgewiesen hat;
dass X.________ gegen den Entscheid der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Eingabe vom 18. März 2012 (Postaufgabe 19. März 2012) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben hat;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass sich X.________ in seiner Beschwerde nicht mit der Begründung, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, auseinandergesetzt und nicht dargelegt hat, inwiefern der Entscheid der Rekurskommission rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli