bger · 8C_766/2008 · 2008-10-03 · de
Fürsorge
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_766/2008 {T 0/2}

Urteil vom 3. Oktober 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

D.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Littau, handelnd durch den Gemeinderat, Ruopigenplatz 1, 6015 Reussbühl,

Beschwerdegegner,

Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 6. August 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. September 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 6. August 2008, worin der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006 des Gemeinderats Littau geschützt wurde, soweit auf die Beschwerde einzutreten war,

in die Eingabe vom 29. September 2008,

in Erwägung,

dass die Eingabe vom 29. September 2008 nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 17. September 2008 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist, mithin keine zulässige Ergänzung der ersten Beschwerdeschrift darstellt,

dass das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht davon ausging, die Verwaltung habe den Beschwerdeführer in einem ersten Schritt zunächst formlos zur Mitwirkung und Vervollständigung des Kostengutsprachegesuchs eingeladen, dieser sich aber verweigert habe, worauf er mit Verfügung vom 19. September 2006, bestätigt und ergänzt durch den Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006, mittels Auflagen und Weisungen unter Androhung einer künftigen Leistungskürzung formell zur Mitwirkung angehalten wurde,

dass die Vorinstanz diese Vorgehensweise als durch § 29 Abs. 3 und 4 SHG/LU gedeckt und als verhältnismässig betrachtete, vor allem weil ohne Nennung des behandelnden Arztes und Einreichung der entsprechenden Kostenvoranschläge es der Verwaltung faktisch verwehrt gewesen sei, das Gesuch ordentlich an die Hand zu nehmen,

dass der ersten Beschwerdeschrift nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruhen könnten und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass dies indessen erforderlich ist, damit ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
den inhaltlichen Mindestanforderungen genügt, wobei bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, ohnehin eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.),

dass sich die Ausführungen des Beschwerdeführers statt dessen weitgehend auf gegen die Sozialhilfebehörde und das kantonale Gericht gerichtete pauschale Vorwürfe beschränken und die Anträge grösstenteils über das Anfechtungsobjekt hinaus zielen, worauf ohnehin nicht eingetreten werden kann,

dass überdies Ansätze mutwilliger Beschwerdeführung erkennbar sind, dennoch in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit die Prozessführung umschliessend, gegenstandslos ist,

dass, soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die kostenfreie Verbeiständung betreffend, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wird (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
),

dass das vereinfachte Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zur Anwendung gelangt,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Oktober 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel