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bger · 5A_335/2025 · 2025-05-12 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_335/2025

Urteil vom 12. Mai 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________.

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer IV, vom 2. April 2025 (IV 2025 7).

Sachverhalt:

Mit ärztlicher Einweisung vom 21. März 2025 wurde A.________ (Beschwerdeführer) in der Klinik C.________ fürsorgerisch untergebracht. In Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheidung vom 2. April 2025 die fürsorgerische Unterbringung auf und wies die ärztliche Leitung der Klinik an, den Beschwerdeführer zu entlassen. Mit Eingabe vom 3. Mai 2025 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde besteht aus wirren Aussagen, auf die sich kein Reim machen lässt. Ohnehin wäre nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben könnte, für welchen auch keine Kosten erhoben worden sind (vgl.
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
). Möglicherweise geht es dem Beschwerdeführer um eine Entschädigung, welche jedoch nicht beschwerdeweise verlangt werden könnte.

2.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten.

3.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der einweisenden Ärztin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer IV, mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 7B_112/2025 · 2025-05-20 · de
Nichtanhandnahme; Rückzug,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_112/2025

Verfügung vom 20. Mai 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Postfach, 8610 Uster,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Rückzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,

vom 19. Dezember 2024 (UE230321-O/U/BEE).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen (hierorts eingegangen am 6. Februar 2025) gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2024 wurde mit Eingabe vom 3. März 2025 zurückgezogen. Sie ist damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.

Es sind keine Kosten zu erheben.

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Stadler
bger · 6B_282/2025 · 2025-05-20 · de
Gültigkeit der Einsprache (Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz usw.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_282/2025

Urteil vom 20. Mai 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. Februar 2025 (BK 25 30).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erhebt mit Eingabe vom 21. März 2025 Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2025.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Mit Verfügung vom 24. März 2025 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 8. April 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde (GU) versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde ihm mit Verfügung vom 22. April 2025 die gesetzlich vorgeschriebene, nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 6. Mai 2025 angesetzt, um den Kostenvorschuss zu bezahlen, unter der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die mittels Gerichtsurkunde (GU) an den Beschwerdeführer versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Da er mit Post des Bundesgerichts rechnen musste, gilt sie dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde sie ihm auch mit A-Post zugesandt. Der Kostenvorschuss ging auch innert Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Miglied: Die Gerichtsschreiberin:

Muschietti Arquint Hill
bger · 6B_379/2025 · 2025-05-20 · de
Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzug,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_379/2025

Verfügung vom 20. Mai 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Miglied,

Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. April 2025 (UH240382-O/U/REA).

Erwägungen:

Die Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2025 wurde mit Schreiben vom 13. Mai 2025 (Datum Postaufgabe in Deutschland) innert der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses zurückgezogen.

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Unseld
bger · 6B_246/2025 · 2025-05-20 · de
Mehrfache Geldwäscherei; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_246/2025

Urteil vom 20. Mai 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 8, 8510 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2024 (SBR.2024.33).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführerin erhob am 11. März 2025 (Poststempel) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2024.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 12. März 2025 eine Frist bis zum 27. März 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. April 2025 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 28. April 2025 angesetzt, mit der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).

Obwohl die Verfügungen gemäss den postalischen Sendungsverfolgungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss insbesondere auch innert der Nachfrist nicht ein.

4.

Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
mangels Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

Die Beschwerde wäre im Übrigen auch deswegen unzulässig, weil sie eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen daher nicht genügt (vgl.
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

5.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_327/2025 · 2025-05-20 · de
Gesuch um Einleitung eines Strafverfahrens; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_327/2025

Urteil vom 20. Mai 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 26. März 2025 (DGS.2025.10).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat am 26. März 2025 auf ein Gesuch um Einleitung eines Strafverfahrens nicht ein. Es führte aus, für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht zuständig zu sein. Ein möglicher Amtsmissbrauch durch Angestellte des Bundes gemäss
Art. 312 StGB
falle in die Kompetenz des Bundes bzw. der Bundesanwaltschaft. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde. Vor Bundesgericht kann es nur darum gehen, ob das Appellationsgericht auf das Gesuch um Einleitung eines Strafverfahrens zu Recht nicht eingetreten ist. Mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid befasst sich der Beschwerdeführer allerdings nicht. Stattdessen führt er zusammengefasst aus, bei Straftaten in der Schweiz sei mangels Wohnsitzes keine gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Daraus ergibt sich nicht im Ansatz, inwiefern das Appellationsgericht mit seinem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt haben könnte. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
), weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

2.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 7F_22/2025 · 2025-05-21 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_332/2025 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. April 2025.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7F_22/2025

Urteil vom 21. Mai 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin van de Graaf, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 7B_332/2025 vom 16. April 2025 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 4. Dezember 2024 infolge Verspätung nicht ein.

Mit Eingabe vom 10. April 2025 beantragt A.________ dem Bundesgericht die Revision des Urteils 7B_332/2025 vom 16. April 2025.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 121-123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet dem Gesuchsteller nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (vgl. Urteil 7F_74/2024 vom 14. Februar 2025 E. 3 mit Hinweisen).

3.

Der Gesuchsteller macht geltend, die Eintretensvoraussetzungen seien ohne Weiteres erfüllt gewesen und das Bundesgericht hätte auf seine Beschwerde eintreten müssen. Sein Revisionsgesuch sei daher gutzuheissen. Damit macht der Gesuchsteller jedoch keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 f. BGG geltend. Ein solcher ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Soweit der Gesuchsteller eine Wiedererwägung des angefochtenen Urteils anstrebt, erlaubt dies das Rechtsmittel der Revision von vornherein nicht (vgl. E. 3 hiervor). Es liegt somit kein Revisionsgrund vor.

4.

Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:

Die Gerichtsschreiberin:
bger · 4A_130/2025 · 2025-05-22 · de
Aberkennungsklage; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_130/2025

Urteil vom 22. Mai 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brändli,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 18. Februar 2025 (LB250004-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2025 mit Eingabe vom 13. März 2025 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 18. März 2025 aufgefordert wurde, spätestens am 2. April 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 8. April 2025 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 28. April 2025 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Mai 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_79/2025 · 2025-05-22 · fr
Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève, périodes fiscales 2014 à 2020 (retrait du
Finances publiques & droit fiscal


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_79/2025

Ordonnance du 22 mai 2025

IIIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Beusch, en qualité de juge unique.

Greffier : M. Bleicker.

Participants à la procédure

A.________ Sàrl,

représentée par Me Michel Cabaj et Me Michael Rudermann, avocats,

recourante,

contre

Administration fiscale cantonale du canton de Genève, rue du Stand 26, 1204 Genève,

intimée.

Objet

Impôts cantonaux et communaux du canton de Genève, périodes fiscales 2014 à 2020 (retrait du recours),

recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 10 décembre 2024 (A/2124/2024-LIPAD ATA/1446/2024).

Vu :

la lettre du 21 mai 2025 par laquelle A.________ Sàrl a déclaré retirer le recours interjeté le 31 janvier 2025 contre l'arrêt de la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 10 décembre 2024,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'en vertu de l'
art. 66 al. 1 et 3 LTF
, il convient de mettre les frais judiciaires (réduits) à la charge de la recourante,

par ces motifs, le Juge unique ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires de 500 fr. sont mis à la charge de la recourante.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative.

Lucerne, le 22 mai 2025

Au nom de la IIIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Beusch

Le Greffier : Bleicker
bger · 8C_282/2025 · 2025-05-22 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_282/2025

Urteil vom 22. Mai 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2025 (200 2025 8 ALV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. April 2025 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2025

in die gemäss postamtlicher Bescheinigung A.________ am 17. April 2025 erfolglos zugestellte Verfügung vom 16. April 2025, worin er zur Beibringung des angefochtenen Entscheids bis spätestens am 7. Mai 2025 aufgefordert wurde, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass eine gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin überbrachte Mitteilung als spätestes am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als eröffnet gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
),

dass daher die vom Beschwerdeführer innert der von der Post angezeigten Abholfrist von sieben Tagen nicht abgeholte Verfügung vom 16. April 2025 als zugestellt gilt,

dass der Beschwerdeführer den vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel des fehlenden angefochtenen Entscheids als Beilage zur Beschwerdeschrift innerhalb der Nachfrist nicht behoben hat,

dass die Beschwerde überdies offensichtlich nicht hinreichend begründet im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist, bittet der Beschwerdeführer darin doch allein, auf eine am 17. Juni 2024 an die Beschwerdegegnerin adressierte Eingabe näher einzugehen; inwiefern das dem Bundesgericht nicht eingereichte vorinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sein soll, ist damit nicht dargelegt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
nochmals (bereits so: Urteil 8C_209/2024 vom 13. April 2024) ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, indessen darf der Beschwerdeführer bei gleichbleibenden künftigen Eingaben nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Mai 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel