bger · 1A.26/2004 · 2004-05-10 · de

Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 10.05.2004 1A.26/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.05.2004 1A.26/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.05.2004 1A.26/2004

Rechtshilfe und Auslieferung

Tribunale federale
Tribunal federal
1A.26/2004 /dxc
Urteil vom 10. Mai 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.
Parteien
Fa. Y.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Thomas Brender,
gegen
Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, Büro 2, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine
- B 95375/15,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Dezember 2003.
Sachverhalt:
A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Behörden um ergänzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Zürich betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 27. März 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 6. März 2003 diverse Kontenerhebungen an.
B.
Mit Schlussverfügung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. Y.________ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung der Schlussverfügung der BAK IV vom 4. September 2003. Eventualiter beantragt sie die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist.
C.
Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl.
Art. 1 Abs. 1 IRSG
).
1.1 Die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (
Art. 80f Abs. 1 IRSG
). Soweit die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Schlussverfügung der BAK IV anficht, richtet sich die Beschwerde nicht gegen eine letztinstanzliche verfahrensabschliessende Verfügung. Zulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich (im Eventualstandpunkt) gegen die durch das Obergericht letztinstanzlich bewilligte Rechtshilfe richtet.
1.2 Als Inhaberin des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Prozessführung legitimiert (vgl.
Art. 80h lit. b IRSG
i.V.m.
Art. 9a lit. a IRSV
). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist der am Konto lediglich wirtschaftlich Berechtigte nicht beschwerdebefugt. Weder ist die Beschwerdeführerin legitimiert, die Interessen dieser Drittperson wahrzunehmen, noch läge in der Verneinung der Rekursberechtigung des wirtschaftlich Berechtigten ein Mangel des angefochtenen Entscheides.
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach
Art. 65 IRSG
(
Art. 80i Abs. 1 IRSG
). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl.
BGE 123 II 134
E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m.
Art. 105 Abs. 2 OG
und
Art. 25 Abs. 1 IRSG
; vgl.
BGE 123 II 134
E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl.
BGE 124 II 132
E. 2a S. 137;
122 II 373
E. 1b S. 375).
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (
Art. 25 Abs. 6 IRSG
). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (
BGE 123 II 134
E.1d S. 136 f.;
122 II 367
E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.5 Der vorliegenden Beschwerde kommt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb das betreffende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig ist (vgl.
Art. 80l Abs. 1 IRSG
).
1.6 Die Beschwerdeführerin beantragt prozessual auch noch Folgendes: "Es sei der Beschwerdeführerin, evtl. durch Fristansetzung von 30 Tagen, die Möglichkeit einzuräumen", weitere Urkunden nachzureichen. Diese Möglichkeit stand der Beschwerdeführerin seit der Einreichung ihrer Beschwerde (samt Beilagen) am 4. Februar 2004 ohne weiteres offen. Für die ausdrückliche Ansetzung einer Nachfrist bestand und besteht keine Veranlassung.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines strafbaren Kontextes bzw. "strafrelevanter Tatsachen". "Dringende Anzeichen eines Tatverdachtes" seien "überhaupt nicht vorhanden". Auch ihre im April 1996 erfolgten Überweisungen an eine in die Strafuntersuchung verwickelte Gesellschaft seien legal erfolgt. Den Transaktionen lägen "völlig korrekte geschäftliche Vorfälle zugrunde", nämlich der Handel mit Düngemitteln einer ukrainischen Gesellschaft.
2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (
Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR
). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht.
Art. 64 IRSG
bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl.
Art. 14 Ziff. 2 EUeR
). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (
BGE 125 II 250
E. 5b S. 257;
122 II 134
E. 7b S. 137, 367 E. 2c S.371;
120 Ib 251
E. 5c S. 255;
118 Ib 111
E. 5b S. 121 f.;
117 Ib 64
E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst. Insbesondere habe der Hauptangeschuldigte Pavlo Lazarenko für Geschäfte des ukrainischen Firmenkonglomerates A.________ Schmiergelder kassiert. Mittels gefälschter Papiere sei der Eindruck erweckt worden, dass die Fa. A.________ über die englische Gesellschaft B.________ Erdgas aus England gekauft habe. In Wirklichkeit sei jedoch (über die russische Gesellschaft C.________) Erdgas aus Russland in die Ukraine importiert worden. In den Jahren 1996 und 1997 seien für das vermeintliche englische Erdgas ca. USD 700 Mio. an die Fa. B.________ bezahlt worden. Davon habe die Fa. B.________ USD 184 Mio. auf ein Konto der Firma D.________ bei der Bank E.________ (Nikosia/Zypern) transferiert. Inhaberin der Fa. D.________ sei die damalige Präsidentin der Fa. A.________, F.________, gewesen. Über das betreffende Konto der Fa. D.________ seien Schmiergelder (sogenannte "Kickbacks") an den Hauptangeschuldigten Pavlo Lazarenko geflossen. Im Jahre 1996 habe die Fa. A.________ ca. 87 Mio. USD auf persönliche Konten des Hauptangeschuldigten in der Schweiz überweisen lassen.
Ausserdem habe die ukrainische Fa. A.________ den Firmen B.________ und D.________ Metallprodukte im Wert von ca. USD 182 Mio. verkauft. Anstelle einer Gegenleistung an die Fa. A.________ seien die Waren mit fiktiven Gaslieferungen der Fa. B.________ "verrechnet" worden. Auch in diesem Zusammenhang sei ein Teil des deliktischen Gewinnes an den Hauptangeschuldigten geflossen. Auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia seien insgesamt Deliktserlöse von ca. USD 300 Mio. transferiert worden. Ein grosser Teil davon sei an den Hauptangeschuldigten gelangt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdeführerin von ihrem betroffenen Zürcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. Eine weitere Überweisung an die Fa. D.________ von ca. USD 1,7 Mio. habe die Beschwerdeführerin am 9. April 1996 über ein anderes Konto (einer südafrikanischen Bank) vorgenommen.
2.3 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erfüllt die formellen Anforderungen von
Art. 14 Ziff. 2 EUeR
. Darin werden dem Hauptangeschuldigten Pavlo Lazarenko namentlich Korruption sowie die Beteiligung an Vermögensdelikten zum Nachteil ukrainischer Staatsunternehmungen vorgeworfen. Unter Ausnutzung seiner hohen Staatsämter habe er ungesetzliche Entgelte für die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen und für andere behördliche Leistungen entgegen genommen. In einigen Fällen habe er (zum eigenen Vorteil bzw. zum Vorteil von Dritten) dafür gesorgt, dass ukrainische Staatsunternehmungen Waren zu übersetzten Preisen eingekauft bzw. Rohstoffe und Produkte zu untersetzten Preisen verkauft hätten.
Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der passiven Bestechung (
Art. 322quater StGB
, vgl.
BGE 129 II 462
E. 4.4-4.5 S. 465 f. [Fall Fujimori]). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr selbst werde von den ukrainischen Behörden keine Straftat vorgeworfen. Soweit die Beschwerdeführerin die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt sie keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, die Überweisungen der Beschwerdeführerin an die Fa. D.________ beruhten auf legalen Düngemittel-Geschäften mit einer ukrainischen Gesellschaft. Ob diese Behauptung zutrifft, ist nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern von der Untersuchungsbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Sachrichter. Dies um so mehr, als die Beschwerdeführerin die in Aussicht gestellten weiteren Dokumente (Verladepapiere), welche den rechtmässigen Hintergrund der Überweisungen an die Fa. D.________ belegen sollten, nicht eingereicht hat (vgl. oben, E. 1.6).
Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Es kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter andere Straftatbestände (namentlich Geldwäscherei oder Vermögensdelikte) fiele.
3.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die Kontenerhebungen gingen über das Rechtshilfeersuchen hinaus. Durch die Herausgabe der Bankbelege über den Zahlungsverkehr (ab April 1996) werde die Identität ihrer Kunden und Lieferanten bekannt gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass diese geheimen Informationen im Strafprozess "öffentlich" gemacht würden. Da unter ihren Geschäftspartnern ein "rigides Konkurrenzverhältnis" bestehe, könne damit den wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin geschadet werden. Die ersuchende Behörde interessiere sich nur für die Zahlungen auf das Konto der Fa. D.________. Diese seien legal erfolgt. Der am Konto wirtschaftlich Berechtigte halte sich zudem regelmässig in der Schweiz auf. Da er ohne weiteres zur Sache befragt werden könne, erübrige sich eine Übermittlung der Kontenunterlagen. Es bestehe auch kein Anlass, die vollständigen Basiskontounterlagen zu übermitteln. Beantragt wird zumindest der Verzicht auf eine Herausgabe der Kontenunterlagen, die Rückschlüsse auf den wirtschaftlich Berechtigten (bzw. dessen Kontenverbindungen als Pfandsteller) sowie auf die in den Zahlungsverkehr implizierten dritten Personen bzw. Firmen zulassen. "Eine allfällige Verzögerung in der Untersuchung bis hin zum Wegfall einer Verurteilungsmöglichkeit des Hauptschuldigen" sei "dabei durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden eindeutig in Kauf zu nehmen". Das "Schutzbedürfnis schweizerischer Rechtssubjekte" gehe dem Strafverfolgungsanspruch des ersuchenden Staates "auch im Zweifelsfalle grundsätzlich vor".
3.1 Gemäss
Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR
muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (
BGE 129 II 462
E.5.3 S. 467 f.;
122 II 367
E. 2c S. 371;
121 II 241
E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das absehbare Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl.
BGE 121 II 241
E. 3a S. 243).
3.2 Zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Laut Ersuchen hätten die Angeschuldigten und ihre Mittelsmänner insgesamt ca. USD 300 Mio. Deliktserlös auf das Bankkonto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. 39 verdächtige Transaktionen seien über 13 Konten bei verschiedenen Schweizer Banken erfolgt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdeführerin von ihrem Zürcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. Wie sich aus den erhobenen Kontenunterlagen ergibt, sind die an die Fa. D.________ überwiesenen USD 1'624'096.-- am 2. April 1996 dem Konto der Beschwerdeführerin belastet worden. Die ersuchende Behörde wünscht die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen sowie von Bankbelegen, die Aufschluss über die Herkunft und die weitere Verwendung der verdächtigen Überweisung von ca. USD 1,6 Mio. geben könnten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche über die Höhe des Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Behörde hat darüber hinaus auch ein sachbezogenes schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Zürcher Konto wirtschaftlich berechtigt ist und welche weiteren Kontenverbindungen zu dieser Person bestehen. Insbesondere bleibt es Sache der zuständigen ukrainischen Untersuchungsbehörde zu prüfen, ob die betreffende Person Kontakte zu den in die Strafuntersuchung involvierten Beteiligten unterhält (bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt). Im hier zu beurteilenden Fall unterliegen auch die Belege aus dem Zahlungsverkehr mit Dritten (ab 1. April 1996) der zulässigen Rechtshilfe. Dabei ist namentlich dem Anliegen Rechnung zu tragen, unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer ergänzender Ersuchen) zu vermeiden. Im Übrigen ist es das ausdrückliche Ziel des ergänzenden Ersuchens, Aufschlüsse über die Herkunft der verdächtigen hohen Geldtransfers an die Fa. D.________ zu erhalten.
Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, die Bankunterlagen (mit Angaben über ihre Kundenverbindungen) könnten im Strafprozess "öffentlich" und damit ihren privaten Geschäftspartnern bekannt gemacht werden, hat die Beschwerdeführerin ihre Geheimhaltungsinteressen gegenüber den zuständigen ukrainischen Behörden geltend zu machen. Der Fall einer unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln im Sinne von
Art. 67a IRSG
liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor. Eine (nur beiläufig gerügte) Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Zur Wahrung der Interessen des wirtschaftlich Berechtigten ist die Beschwerdeführerin, wie schon dargelegt, nicht legitimiert (vgl. oben, E. 1.2).
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: