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bger · 9C_565/2019 · 2019-11-26 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_565/2019

Urteil vom 26. November 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Beatrice Gurzeler,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019 (200 19 278 IV).

Nach Einsicht

in die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2019 gerichtete Beschwerde vom 5. September 2019 (Poststempel) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in die Verfügung vom 9. Oktober 2019, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat, die ungenützt verstrichen ist,

in die Verfügung vom 5. November 2019, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 18. November 2019 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
bger · 5A_961/2019 · 2019-11-27 · de
Unterhaltsvertrag,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_961/2019

Urteil vom 27. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Gegenstand

Unterhaltsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Oktober 2019 (VWBES.2019.360).

Sachverhalt:

Gegen die Verfügung der KESB Olten-Gösgen vom 5. September 2019 betreffend Unterhaltsvertrag erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde. Nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet und die Beschwerde nicht verbessert worden war, trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2019 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.

Dagegen hat A.________ am 26. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht stützt, sind nur Verfassungsrügen, namentlich Willkürrügen zulässig (zuletzt Urteil 1C_147/2019 vom 1. November 2019 E. 1.2).

2.

Die Beschwerde scheitert bereits daran, dass sie kein Rechtsbegehren enthält. Sodann ist auch die Begründung nicht geeignet, eine Rechtsverletzung bzw. eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes aufzuzeigen: Der Beschwerdeführer macht geltend, keine Fr. 800.-- zu besitzen, um den Kostenvorschuss zu bezahlen. Soweit dies zutreffen würde bzw. zugetroffen hätte, wäre unmittelbar nach der Kostenvorschussverfügung beim Verwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen gewesen. Der Nichteintretensentscheid war hingegen die gesetzliche Folge des Nichtbezahlens des Kostenvorschusses, ohne dass ein solches Gesuch gestellt wurde. Ferner können die (rudimentären) Ausführungen in der Sache nicht gehört werden, weil bei angefochtenen Nichteintretensentscheiden im bundesgerichtlichen Verfahren vorab darzutun ist, wieso die Vorinstanz hätte eintreten und die kantonale Beschwerde materiell behandeln müssen.

3.

Die Beschwerde enthält kein Rechtsbegehren und ist auch offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB Olten-Gösgen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 8C_769/2019 · 2019-11-27 · de
Kantonale Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung),
Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_769/2019

Urteil vom 27. November 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Prämienverbilligungen, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 14. Oktober 2019 (VBE.2019.595).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Oktober 2019 gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Oktober 2019,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 30. Oktober 2019 an A.________, worin unter anderem auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 12. November 2019eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid auf die bei ihm am 10. September 2019 eingereichte Eingabe nicht eintrat, nachdem es A.________ zuvor die ungenutzt gebliebene Möglichkeit gewährt hatte, innert gesetzter Frist zu erklären, ob sie damit Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Bereich Prämienverbilligungen, vom 19. Juli 2019 führen wolle, widrigenfalls auf die Eingabe nicht eingetreten werde,

dass die Beschwerdeführerin darauf mit keinem Wort eingeht, statt dessen ausserhalb davon Liegendes vorbringt,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. November 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4A_541/2019 · 2019-11-27 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_541/2019

Verfügung vom 27. November 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwältin Annika Sonderegger, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Oktober 2019 (ZBS.2019.14).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. und vom 25. November 2019ihre Beschwerde vom 4. November 2019 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Oktober 2019 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_633/2019 · 2019-11-27 · de
Öffentliches Personalrecht,
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_633/2019

Urteil vom 27. November 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Mägerle,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Winterthur,

Pionierstrasse 7, 8400 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich

vom 17. Juli 2019 (VB.2018.00589).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. September 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Juli 2019,

in die Verfügung vom 11. Oktober 2019, mit welcher das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen und dieser zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde,

in die Verfügung vom 7. November 2019, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 18. November 2019 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Winterthur schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. November 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold
bger · 1B_566/2019 · 2019-11-28 · de
Strafverfahren; Prozesskaution,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_566/2019

Urteil vom 28. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; Prozesskaution,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

vom 16. Oktober 2019 (UE190297-O/Z1).

Sachverhalt:

A.________ erhob beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. September 2019.

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wurde ihm eine Prozesskaution von Fr. 3'000.-- auferlegt unter der Androhung, im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Mit Beschwerde vom 23. November 2019 beantragt A.________, die von ihm bereits geleistete Kaution sei auf sein Bankkonto zurückzuzahlen, die Sache sei wegen Befangenheit an ein ausserkantonales Gericht zu überweisen, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, die von ihm vor zwei Jahren angezeigten Personen seien zu verfolgen und das Strafverfahren sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen und sein Name endlich zu anonymisieren.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen.

Thema der angefochtenen Verfügung ist einzig die Prozesskaution, weshalb sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen deren Auferlegung richten kann. Soweit der Beschwerdeführer etwas anderes verlangt, geht die Beschwerde an der Sache vorbei. Die Kaution hat der Beschwerdeführer indessen nach eigenen Angaben bereits bezahlt. Er hat sich somit der Verfügung unterzogen, weshalb ihm ein aktuelles Rechtsschutzinteresse im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
an deren Anfechtung fehlt. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 9C_704/2019 · 2019-11-28 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_704/2019

Ordonnance du 28 novembre 2019

IIe Cour de droit social

Composition

Mme la Juge fédérale Moser-Szeless, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Perrenoud.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Jean-Michel Duc, avocat,

recourant,

contre

1.       Office de l'assurance-invalidité du canton                     de Fribourg,

route du Mont-Carmel 5, 1762 Givisiez,

2.       Tribunal cantonal du canton de Fribourg,                     Cour des assurances sociales,

rue des Augustins 3, 1700 Fribourg,

intimés.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, du 10 septembre 2019 (608 2019 176, 608 2019 177).

Vu :

la lettre du 26 novembre 2019 par laquelle A.________ a déclaré retirer le recours interjeté le 21 octobre 2019 (timbre postal) contre un jugement du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, du 10 septembre 2019,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, la Juge unique ordonne :

1.

La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 28 novembre 2019

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

La Juge unique : Moser-Szeless

La Greffière : Perrenoud
bger · 6B_1101/2019 · 2019-11-28 · de
Nichtanhandnahme (Ehrverletzung), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1101/2019

Urteil vom 28. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 26. August 2019 (BS 2019 45).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und weiterer Delikte nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung am 25. Juli 2019 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug wegen mangels hinreichender Begründung am 26. August 2019 nicht ein.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3.

Vorliegend kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Stattdessen äussert er sich zu allerlei Dingen, die mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben. Er schildert das materielle Geschehen aus seiner Sicht, beklagt, dass man ihn indirekt als Lügner hinstelle, bemängelt die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung und spricht von Schadenersatzforderungen vorallem wegen dem unfreiwilligen Psychiatrieaufenthalt. Seine Ausführungen sind samt und sonders nicht sachbezogen. Daraus ergibt sich nicht, inwiefern das Obergericht mit seiner Nichteintretensverfügung gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf Kosten ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 5A_950/2019 · 2019-11-28 · fr
poursuite en réalisation de gage immobilier,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_950/2019

Arrêt du 28 novembre 2019

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________ et B. A.________,

recourants,

contre

Office des poursuites de la Broye,

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre des poursuites

et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg

du 22 novembre 2019 (105 2019 191 et 192).

Considérant en fait et en droit :

1.

Dans le cadre d'une poursuite en réalisation de gage immobilier, l'Office des poursuites de la Broye a adressé, le 18 novembre 2019, à A.A.________ (débitrice) et à son époux B.A.________ un avis de vente aux enchères pour le 12 février 2020.

Statuant le 22 novembre 2019, la Présidente de la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal fribourgeois a déclaré irrecevable la plainte déposée par les prénommés à l'encontre de l'avis de vente aux enchères.

2.

Par acte du 22 novembre 2019, les plaignants exercent un recours en matière civile au Tribunal fédéral.

Des observations n'ont pas été requises.

3.

L'écriture des recourants doit être traitée en tant que recours en matière civile (
art. 72 al. 2 let. a LTF
). Il apparaît superflu d'examiner les autres conditions de recevabilité, le procédé étant voué à l'échec.

4.

4.1.
En l'espèce, l'autorité précédente a constaté que les plaignants ne critiquaient pas du tout l'avis de vente aux enchères, mais expliquaient vouloir rembourser la dette hypothécaire, ce qui n'est pas pertinent à ce stade avancé de la poursuite. Elle a dès lors déclaré irrecevable la plainte, la requête d'effet suspensif devenant sans objet.

4.2.
Les recourants ne réfutent pas le motif d'irrecevabilité retenu par la magistrate précédente, mais reprennent leur argumentation relative au financement de la dette et formulent divers reproches - dépourvus de pertinence - à l'encontre du poursuivant et de l'Office. Il s'ensuit que le recours doit être écarté d'emblée, faute de motivation idoine (
art. 42 al. 2 LTF
;
ATF 140 III 86
consid. 2;
142 III 364
consid. 2.4 et les arrêts cités).

5.

En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. b LTF
); les frais incombent aux recourants, solidairement entre eux (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
).

Le présent arrêt rend sans objet la requête d'effet suspensif formée par les recourants.

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux recourants, à l'Office des poursuites de la Broye et à la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.

Lausanne, le 28 novembre 2019

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi
bger · 6B_1333/2019 · 2019-11-28 · de
Keine Prozesskostensicherheit geleistet; Ausstand; unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1333/2019

Urteil vom 28. November 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. Oktober 2019 (BK 19 407).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Auf das nicht im Ansatz begründete Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist nicht einzutreten.

2.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

3.

Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde der angefochtene Entscheid am 18. Oktober 2019 am Schalter zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann folglich am 19. Oktober 2019 zu laufen und endete am 18. November 2019. Die Beschwerdeeingabe wurde jedoch erst am 21. November 2019 der Schweizerischen Post übergeben und ist damit folglich verspätet. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, macht er vor Bundesgericht nicht geltend. Er stellt auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill