bger · 7F_51/2024 · 2024-10-03 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. August 2024 (7B_816/2024),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7F_51/2024

Urteil vom 3. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Büro D-3, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 7B_816/2024 vom 2. August 2024 trat das Bundesgericht auf eine von A.________ erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2024 betreffend Sicherheitshaft im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht ein. Mit Eingabe vom 15. August 2024 ersucht A.________ um "Aufhebung" dieses Urteils, da es durch die befangene Bundesrichterin Koch gefällt worden sei.

Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 121-123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteile 7F_7/2023 vom 9. Januar 2024 E. 2; 6F_34/2022 vom 3. Januar 2023 E. 2).

3.

Der Gesuchsteller beruft sich sinngemäss auf
Art. 121 lit. a BGG
, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Der Gesuchsteller wurde bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die blosse Mitwirkung in einem früheren Verfahren gemäss
Art. 34 Abs. 2 BGG
für sich allein keinen Ausstandsgrund des betroffenen Richters darstellt und bei entsprechenden offensichtlich unzulässigen Ausstandsgesuchen kein Verfahren nach
Art. 37 BGG
durchzuführen ist (Urteile 7B_695/2024 vom 19. August 2024; 7B_352/2024 vom 11. Juni 2024 E. 2; 7B_551/2024 vom 28. Mai 2024 E. 5). Das Revisionsgesuch erweist sich insoweit als querulatorisch im Sinne von
Art. 42 Abs. 7 BGG
. Soweit der Gesuchsteller erstmals geltend macht, die Befangenheit von Bundesrichterin Koch liege darin, dass sie nicht derselben politischen Partei angehöre wie er, stellt dies für sich alleine offensichtlich ebenfalls keinen tauglichen Ausstandsgrund im Sinne von
Art. 34 Abs. 1 BGG
dar.

4.

Zusammengefasst erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Damit wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnungen zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn