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bger · 6B_667/2022 · 2022-07-08 · de
Nachträgliche Entschädigung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_667/2022

Urteil vom 8. Juli 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 25. März 2022 (SB.2016.115).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte am 19. Mai 2022 (Poststempel) Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. März 2022 ein.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 24. Mai 2022 Frist bis zum 8. Juni 2022 sowie mit Verfügung vom 15. Juni 2022 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 29. Juni 2022 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, dies unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die jeweils mit Gerichtsurkunde versandten Verfügungen konnten an die in der Beschwerde bezeichneten Adresse zugestellt werden. Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht. Stattdessen teilte er mit Eingabe vom 29. Juni 2022 (Poststempel) und damit am letzten Tag der Nachfrist mit, den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- nicht zu bezahlen "wegen Verweigerung der Akteneinsicht bei 6B_667/2022 und dem Zweifel an Bundesrichter Denis. Vergleich mit 6B_1472/2021." Dass der Beschwerdeführer in Bezug auf das vorliegende Verfahren in seiner Beschwerde an das Bundesgericht ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hätte, ist indessen weder dargetan noch ersichtlich. Ebenso wenig erschliesst sich, weshalb und inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Bezahlung des Kostenvorschusses und einer behaupteten Befangenheit von Bundesrichter Denys bestehen könnte. Mangels Bezahlung des Kostenvorschusses ist daher androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Beschwerde wäre im Übrigen auch deswegen unzulässig, weil sie eine den Formerfordernissen genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen lässt (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

5.

Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auf erlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_436/2022 · 2022-07-12 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_436/2022

Urteil vom 12. Juli 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2022 (UV.2022.00015).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. Juni 2022 (Poststempel) gegen den Nichteintretensbeschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2022 wegen verspäteter Beschwerdeerhebung bei fehlendem Fristwiederherstellungsgrund,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1;
134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, konkret auf die vorinstanzliche Begründung einzugehen,

dass die Beschwerdeführerin letztinstanzlich allein die zum Fristversäumnis führenden Umstände erläutert, ohne auf das von der Vorinstanz dazu bereits Ausgeführte einzugehen, was dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung wesensgemäss nicht ansatzweise genügt,

dass dieser Mangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_296/2022 · 2022-07-12 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_296/2022

Urteil vom 12. Juli 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2022 (200 22 120 UV).

Nach Einsicht

in die am 25. Mai 2022 ergänzte Beschwerde vom 16. Mai 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2022,

in die Verfügung vom 30. Mai 2022, mit welcher das im Anschluss an die Kostenvorschussverfügung vom 19. Mai 2022 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen und eine Nachfrist von zehn Tagen seit Empfang dieser Verfügung zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.- angesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingaben vom 2., 4. und 7. Mai 2022 (Poststempel),

in Erwägung,

dass, soweit der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 7. März 2021 sinngemäss den Ausstand der bisher mit dem Verfahren betrauten Personen anbegehrt, ein solches Gesuch unzulässig ist (vgl.
BGE 131 I 113
E. 3.7 S. 120 ff.),

dass er überdies sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Mai 2022 ersucht,

dass hierfür veränderte Verhältnisse oder neue Tatsachen geltend zu machen wären, worauf der Beschwerdeführer bereits in den Urteilen 8C_70/2021 und 8C_89/2021 vom 7. April 2021 hingewiesen worden ist,

dass er indessen nichts Derartiges vorbringt, stattdessen die Angelegenheit inhaltlich diskutieren will,

dass auch auf dieses Gesuch nicht einzutreten ist,

dass damit die Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Nachfrist bestehen bleibt, was gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde führt,

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass sich das Gericht vorbehält, weitere gleichartige Eingaben wie jene, die im Anschluss an die Verfügung vom 30. Mai 2022 eingereicht worden sind, inskünftig in dieser Angelegenheit unbeantwortet abzulegen,

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Ausstands- und das Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4A_224/2022 · 2022-07-12 · de
vorsorgliche Massnahmen; Gegenstandslosigkeit infolge aussergerichtlichen Vergleichs,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_224/2022

Verfügung vom 12. Juli 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Moritz Maurer und Rechtsanwältin Anja Vogt,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwältinnen

Nadja Jaisli Kull und Kim Mühlemann,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2022 (HE220026-O).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Mai 2022 Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2022 erhob;

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Juli 2022 mitteilte, die Parteien hätten sich vergleichsweise einigen können, und darum ersuchte, das Verfahren 4A_224/2022 infolge Vergleichs abzuschreiben, wobei die Parteien vereinbart hätten, dass die Gerichtskosten von ihnen je hälftig zu tragen seien und gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet werde;

dass die Beschwerdegegnerin den Inhalt dieser Eingabe mit Schreiben vom gleichen Tag bestätigte und ihrerseits beantragte, das Verfahren abzuschreiben und die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen;

dass ein bundesgerichtliches Verfahren abzuschreiben ist, wenn das Rechtsmittel zurückgezogen oder ein Vergleich geschlossen wird und damit das Interesse der Parteien an einem Entscheid des Bundesgerichts dahinfällt (
Art. 72 und 73 Abs. 1 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
);

dass sich die Parteien gemäss ihren Schreiben vom 11. Juli 2022 vergleichsweise über die strittigen Ansprüche geeinigt haben, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 4A_224/2022 bilden, womit ihr Interesse an einem Entscheid des Bundesgerichts entfallen ist;

dass damit das Verfahren 4A_224/2022 vom präsidierenden Mitglied der Abteilung in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 BGG
als erledigt abgeschrieben werden kann;

dass den Parteien ihrer Vereinbarung gemäss die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen sind und für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 66 und 68 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren 4A_224/2022 wird als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_279/2022 · 2022-07-22 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_279/2022

Urteil vom 22. Juli 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. April 2022 (VD.2022.64).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. April 2022 gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. April 2022,

in die Verfügung vom 28. Juni 2022, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 11. Juli 2022 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die vor der Verfügung vom 28. Juni 2022 und hernach eingereichten Schreiben von A.________ vom 6. Mai 2022, 20. Juni 2022 und 8. Juli 2022,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass einem nach ergangener Kostenvorschussverfügung, wenn überhaupt, sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vor Bundesgericht wegen Aussichtslosigkeit (vgl.
Art. 64 Abs. 1 BGG
) nicht entsprochen werden könnte,

dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen in Sozialhilfestreitigkeiten gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht zu genügen vermag und die betreffenden Erfordernisse dem Beschwerdeführer aus früheren Verfahren bekannt sind (Urteile 8C_760/2021 vom 2. Dezember 2021 und 8C_727/2020 vom 2. Dezember 2020),

dass der Beschwerdeführer nämlich mit keinem Wort auf die Argumentation des kantonalen Gerichtes eingeht, wonach auf eine das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Verfügung nur bei Vorliegen von Wiedererwägungsgründen zurückgekommen werden kann, die in seinem Fall nicht dargetan seien,

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juli 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4F_11/2022 · 2022-07-22 · it
revisione,
Diritto contrattuale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_11/2022

Sentenza del 22 luglio 2022

I Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Kiss, Giudice presidente,

Cancelliere Piatti.

Partecipanti al procedimento

A.________,

istante,

contro

B.________,

patrocinata dall'avv. dott. Tuto Rossi,

controparte,

II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, via Pretorio 16, 6900 Lugano.

Oggetto

revisione,

domanda di revisione della sentenza emanata l'11 aprile 2022 dal Tribunale federale svizzero (4A_475/2020).

Considerando:

che con sentenza dell'11 aprile 2022 la I Corte di diritto civile del Tribunale federale ha respinto, nella misura in cui era ammissibile, il ricorso in materia civile presentato da A.________ contro la pronunzia 17 luglio 2020 della II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino nella causa incoata da B.________;

che il 27 maggio 2022 A.________ ha presentato una domanda di revisione della predetta sentenza;

che l'istante è invano stato invitato, con decreto 31 maggio 2022, a versare entro il 15 giugno 2022 un anticipo per le spese presunte del processo di fr. 1'000.--;

che con decreto 24 giugno 2022 è stato impartito all'istante il termine suppletorio dell'
art. 62 cpv. 3 LTF
per effettuare il predetto versamento entro l'11 luglio 2022 con l'indicazione delle conseguenze di un mancato tempestivo pagamento;

che il 27 giugno 2022 l'istante è stato invitato senza esito a ritirare quest'ultimo decreto, inviato quale atto giudiziario da recapitare dietro firma, presso il competente ufficio postale;

che in virtù dell'
art. 44 cpv. 2 LTF
la notificazione di tale decreto, ritornato al Tribunale federale siccome non ritirato, è reputata avvenuta il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso;

che giusta l'attestazione 20 luglio 2022 della Cassa del Tribunale federale, il richiesto anticipo non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale né le è pervenuto un avviso di addebito di un conto bancario o postale;

che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito dell'istanza (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);

che eccezionalmente si rinuncia a riscuotere spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF);

per questi motivi, la Giudice presidente pronuncia:

1.

La domanda di revisione è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 22 luglio 2022

In nome della I Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Giudice presidente: Kiss

Il Cancelliere: Piatti
bger · 9C_336/2022 · 2022-07-20 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_336/2022

Urteil vom 20. Juli 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

SWICA Gesundheitsorganisation,

Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022 (VBE.2021.384).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. Juni 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und der Beschwerdeführer zudem nicht näher darlegt, welche Vorschriften die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verletzt haben soll,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass der Versicherte grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juli 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist
bger · 9C_204/2022 · 2022-07-20 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_204/2022

Urteil vom 20. Juli 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2022 (AB.2021.00038).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. April 2022 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Februar 2022,

in die Verfügung vom 1. Juni 2022, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat, die ungenützt verstrichen ist,

in die Verfügung vom 30. Juni 2022, mit welcher A.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 11. Juli 2022 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Schreiben des A.________ vom 10. Juni und 1. Juli 2022,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass - soweit der Beschwerdeführer in seinen Schreiben vom 10. Juni und 1. Juli 2022 um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht - festzuhalten ist, dass eine solche Wiedererwägung veränderte Verhältnisse voraussetzen würde (vgl. Urteil 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen), welche vorliegend jedoch nicht geltend gemacht werden,

dass zudem der Grund für die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorhandene finanzielle Ressourcen waren, sondern die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels,

dass es somit bei der Feststellung, der Kostenvorschuss sei innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet worden, bleibt und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juli 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold