bger · I 106/95 · 1996-01-19 · de

Invalidenversicherung (IV) | Invalidenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 19.01.1996 I 106/95
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 19.01.1996 I 106/95
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 19.01.1996 I 106/95

{T 7}
I 106/95 Hm
II. Kammer
Präsidentin Widmer, Bundesrichter Rüedi und Lustenberger;
Gerichtsschreiber Nussbaumer
Urteil vom 19. Januar 1996
in Sachen
I.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch
Fürsprecher W.________,
gegen
IV-Stelle Bern, Monbijoustrasse 120, Bern, Beschwerdegegnerin,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
Mit Verfügung vom 3. März 1994 sprach die IV-Stelle
Bern I.________ (geboren 1950) gestützt auf einen Inva-
liditätsgrad von 50 % ab 1. November 1991 eine halbe ein-
fache Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und
Kinderrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Aus-
richtung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 1989
beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern mit Entscheid vom 16. Februar 1995 insofern teilweise
gut, als es den Beginn der halben Rente auf den 1. Februar
1989 festsetzte. Im übrigen wies es die Beschwerde ab.
Diesen Entscheid erhielt der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers am 1. März 1995 zugestellt.
Mit Eingabe vom 31. März 1995 lässt I.________ durch
seinen Rechtsvertreter Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein-
reichen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides sei ihm für die Zeit ab 1. Februar 1989 eine
ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner ersucht er um
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Gleich-
zeitig beantragte der Rechtsvertreter, es sei ihm eine
Nachfrist gemäss
Art. 108 Abs. 3 OG
anzusetzen und die Be-
schwerdefrist wiederherzustellen, da seine bereits einmal
operierte Achillessehne am 29. März 1995 erneut gerissen
sei und eine zweite Operation notwendig werde. Mit Schrei-
ben vom 4. April 1995 wies das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht den Rechtsvertreter darauf hin, dass die Wie-
derherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist
nur dann erteilt werden könne, wenn neben dem Wiederher-
stellungsbegehren innert Frist auch die versäumte Rechts-
handlung nachgeholt werde. Am 3. Mai 1995 reichte der
Rechtsvertreter die Beschwerdeergänzung ein. - Die
IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung
auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 132 OG
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eid-
genössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit
Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen.
Diese Frist kann gemäss
Art. 33 Abs. 1 OG
(anwendbar nach
Art. 135 OG
) nicht erstreckt werden. Die Beschwerdeschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder
seines Vertreters zu enthalten (
Art. 108 Abs. 2 OG
). Diese
Bestimmung soll dem Richter hinreichende Klarheit darüber
verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Pra-
xis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumin-
dest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was der
Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich
beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie
muss sachbezogen sein. Fehlt der Antrag oder die Begründung
überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerde-
schrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Be-
schwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann
(
BGE 101 V 127
; ZAK 1988 S. 519 Erw. 1).
b) Nach
Art. 108 Abs. 2 OG
hat die Beschwerdeschrift
u.a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Lassen
die Begehren oder deren Begründung die nötige Klarheit ver-
missen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensicht-
lich unzulässig heraus, so ist dem Beschwerdeführer eine
kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen
(
Art. 108 Abs. 3 OG
). Nach dieser Bestimmung ist eine
Fristansetzung durch das Eidgenössische Versicherungsge-
richt ausgeschlossen, wenn die Beschwerde überhaupt keine
Begehren oder Begründung enthält. Diese müssen - wenn auch
nur summarisch - innerhalb der Frist von
Art. 106 Abs. 1 OG
eingereicht werden (
BGE 104 V 178
, 101 V 18 Erw. 1).
c) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zwar
seine Eingabe vom 31. März 1995 innerhalb der 30tägigen
Beschwerdefrist eingereicht. Weiter sind darin auch Anträge
enthalten. Indessen fehlt es unbestrittenermassen an einer
sachbezogenen Begründung, denn der Rechtsvertreter setzt
sich mit dem angefochtenen Entscheid in keiner Weise aus-
einander. Der pauschale Hinweis auf die vorinstanzliche
Beschwerdeschrift vom 6. April 1994 genügt der Begründungs-
pflicht nicht (SVR 1995 ALV Nr. 53 S. 161 Erw. 1 mit Hin-
weisen). Aus diesem Grunde ist die Ansetzung einer Nach-
frist gestützt auf
Art. 108 Abs. 3 OG
ausgeschlossen. Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. März 1995 genügt
somit den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb auf sie
nicht eingetreten werden kann, es sei denn, die Frist zur
Einreichung der Begründung könne wieder hergestellt werden,
wie dies in den Eingaben vom 31. März und 3. Mai 1995 bean-
tragt wird.
2.- a) Die versäumte Frist kann wiederhergestellt wer-
den, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein
unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert
Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung
verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35
Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
). Das Gesetz lässt
somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei (und
gegebenenfalls ihrem Vertreter) kein Vorwurf gemacht werden
kann (
BGE 112 V 255
Erw. 2a, 110 Ib 94Erw. 2, 107 Ia 169
Erw. 2a). Krankheit (bzw. ein Unfall,
BGE 108 V 110
Erw. 2c) kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung
führendes Hindernis sein (
BGE 112 V 255
Erw. 2a, 108 V 110
Erw. 3;
Gygi
, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,
S. 62). Doch muss die Erkrankung derart sein, dass der
Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber
innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit
der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (EVGE 1969
S. 150). So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die
Wiederherstellung gewährt: einem an einer schweren Lungen-
entzündung leidenden, hospitalisierten 60jährigen Ver-
sicherten (in
BGE 102 V 140
nicht veröffentlichte Erw. 1
des Urteils P. vom 14. September 1976), ebenso einem Ver-
sicherten, der wegen schwerer nachoperativer Blutungen mas-
sive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark
beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittel-
frist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch
sich bewusst werden konnte, dass er jemanden mit der In-
teressenwahrung hätte betrauen sollen (ZAK 1981 S. 523
Erw. 2b). Nicht gewährt hat das Gericht die Wiederherstel-
lung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes
bzw. einer schweren Grippe, wo keine objektiven Anhalts-
punkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter belegt
wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre,
trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigen-
falls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauf-
tragen (
BGE 112 V 255
Erw. 2a; unveröffentlichte Urteile D.
vom 21. Februar 1984, H 25/84, und R. vom 29. Juni 1977,
H 101/77).
Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines
unverschuldeten Hindernisses die Partei von eigenem frist-
gerechten Handeln oder der Beauftragung eines Dritten abge-
halten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittel-
frist, weil die gesetzliche Regelung jedermann dazu berech-
tigt, die notwendige Rechtsschrift erst gegen das Ende der
Frist auszuarbeiten und einzureichen. Erkrankt die Partei
ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im allge-
meinen nicht in der Lage sein, selber zu handeln oder einen
Dritten zu beauftragen, weshalb in solchen Fällen die Wie-
derherstellung zu gewähren ist (
BGE 112 V 256
).
b) Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erlitt am
29. März 1995, am drittletzten Tag der laufenden Beschwer-
defrist, an der operierten Achillessehne erneut einen Riss.
Nach der Darstellung in der Eingabe vom 3. Mai 1995 dauerte
die Arbeitsunfähigkeit des Rechtsvertreters, bedingt durch
die Schmerzen und die Notwendigkeit, das Bein hochzulagern
zur Abschwellung des Fusses, vom 29. März bis zum 9. April
1995 und bestand erneut in der Zeit vom 12. bis zum
17. April 1995 während des Spitalaufenthaltes. Damit jedoch
ein Unfall (
BGE 108 V 110
Erw. 2c) ein unverschuldetes, zur
Wiederherstellung führendes Hindernis ist, muss er derart
sein, dass der Rechtsuchende bzw. sein Vertreter dadurch
davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder
doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung
zu betrauen (vgl. Erw. 2a hievor). Nicht entscheidend ist
die Arbeitsunfähigkeit, sondern die Unfähigkeit, entweder
selbst die Prozesshandlung vorzunehmen oder damit einen
geeigneten Substituten zu beauftragen oder aber den Klien-
ten auf die Notwendigkeit der Fristeinhaltung aufmerksam zu
machen (
BGE 119 II 87
Erw. 2a mit Hinweisen). Im vorliegen-
den Fall geht aus der vom Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers verfassten Eingabe vom 31. März 1995 hervor, dass
dieser in der Lage war, innert der Beschwerdefrist dem Eid-
genössischen Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit einem Wiederherstellungsgesuch einzureichen.
Dass er in der Zeit vom 29. bis 31. März 1995 ausserstande
gewesen wäre, sei es in Übereinstimmung mit der Vollmacht
einen Substituten beizuziehen oder wenigstens seinen
- nicht verhinderten - Klienten auf die ihm obliegende
Pflicht zur Wahrung der Beschwerdefrist aufmerksam zu
machen, wird in den beiden Eingaben vom 31. März und 3. Mai
1995 nicht behauptet. Vielmehr war er in der Lage, am
31. März 1995 eine Eingabe einzureichen, so dass es am
Nachweis fehlt, sein gesundheitlicher Zustand habe in der
Zeit vom 29. bis 31. März 1995 die wenig arbeitsintensive
Bestellung eines Vertreters oder die blosse Benachrichti-
gung des Klienten ausgeschlossen. Ein unverschuldetes Hin-
dernis im Sinne von
Art. 35 Abs. 1 OG
liegt unter diesen
Umständen nicht vor (vgl.
BGE 119 II 88
Erw. 2b mit Hinwei-
sen). Das hat zur Folge, dass auf die erst mit Eingabe vom
3. Mai 1995 rechtsgenüglich begründete Verwaltungsgerichts-
beschwerde nicht einzutreten ist.
3.- Selbst wenn das Wiederherstellungsbegehren gutzu-
heissen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutre-
ten wäre, müsste diese als unbegründet abgewiesen werden.
Nach dem Gutachten des Dr. med. H.________, Psychiater FMH,
vom 29. April 1992 ist die Arbeitsfähigkeit des Beschwerde-
führers für eine angepasste Erwerbstätigkeit aus psychia-
trischer Sicht nicht eingeschränkt und dem Beschwerdeführer
eine übliche tägliche Arbeitsleistung möglich und zumutbar.
Das Zentrum für Medizinische Begutachtungen (ZMB) hält im
Gutachten vom 7. Dezember 1990 fest, die Arbeits-
fähigkeit des Beschwerdeführers als Maurer liege unter
einem Drittel, als Allround-Handwerker bei 50 %. Gestützt
auf diese beiden Gutachten, auf welche das kantonale Ge-
richt zu Recht abgestellt hat, kann von einer beachtlichen
Restarbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit
ausgegangen werden. Bei zumutbarer Verwertung dieser Rest-
arbeitsfähigkeit könnte der Beschwerdeführer auf dem ihm
offenstehenden, ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein Einkommen
erzielen, das einen Drittel des hypothetischen Validen-
einkommens von rund Fr. 60 000.- übersteigt. Unter diesen
Umständen besteht kein Anspruch auf eine ganze Rente.
4.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als
offensichtlich unzulässig erweist, ist das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege, soweit es nicht wegen der Kosten-
freiheit des Verfahrens (
Art. 134 OG
) ohnehin gegenstands-
los ist, abzuweisen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
II.Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
III.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
IV.Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Januar 1996
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: