bger · 4D_157/2009 · 2010-01-04 · de
Schadenersatz; Mandatsverpflichtung,
Haftpflichtrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_157/2009

Urteil vom 4. Januar 2010

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Beat Hauri.

Gegenstand

Schadenersatz; Mandatsverpflichtung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 11. November 2009.

Die Präsidentin hat in Erwägung,

dass das Obergericht des Kantons Zürich am 5. August 2009 eine Klage des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 10'600.-- nebst Zins wegen Schlechterfüllung eines Mandats als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in zweiter Instanz abwies;

dass das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 11. November 2009 abwies soweit es darauf eintrat, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe nicht in einer den Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde genügenden Weise aufgezeigt, auf was für einem Nichtigkeitsgrund der angefochtene Entscheid beruhen solle;

dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht gegen diesen Zirkulationsbeschluss Beschwerde erhob, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Gutheissung seiner Klage beantragt;

dass die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
angesichts des strittigen Betrages unzulässig ist (
Art. 74 Abs. 1 und
Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG
) und nicht geltend gemacht wird, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellen würde (
Art. 42 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;

dass in einer Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers keinerlei Rügen enthält, die diesen Begründungsanforderungen zu genügen vermöchten, indem er namentlich nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Kassationsgerichts darlegt, weshalb dieses zu Unrecht verneint haben soll, dass er im vorinstanzlichen Verfahren einen Nichtigkeitsgrund hinreichend begründet bzw. dargetan habe, sondern sich auf eine weitschweifige und rein appellatorische Darlegung seines Standpunkts beschränkt;

dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist;

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer