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bger · 5A_94/2017 · 2017-02-03 · de
Eheschutz (provisio ad litem),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_94/2017

Urteil vom 3. Februar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Burkard J. Wolf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Eheschutz (provisio ad litem),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,

vom 15. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau den Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung einer Berufung der Beschwerdegegnerin, ihr im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'300.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2016 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat am 1. Februar 2017 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen den besagten Entscheid Beschwerde erhoben.

2.

Entscheide betreffend Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses für das laufende Scheidungsverfahren sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von
Art. 98 BGG
(Urteil 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3). Dies gilt auch für den Entscheid betreffend Gewährung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutzverfahren. Die vom 18. Dezember 2016 bis 2. Januar 2017 dauernden Gerichtsferien (
Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG
) sind auf vorsorgliche Massnahmen nicht anwendbar (
Art. 46 Abs. 2 BGG
). Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2016 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) lief folglich infolge des Wochenendes vom 21./22. Januar 2017 am Montag, 23. Januar 2017 ab. Die am 1. Februar 2017 eingereichte Beschwerde ist damit verspätet.

3.

Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch den Präsidenten der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
) unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) nicht einzutreten.

4.

Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden
bger · 1B_15/2017 · 2017-02-03 · de
Sicherheitshaft,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_15/2017

Urteil vom 3. Februar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,

gegen

Staatsanwaltschaft Kreuzlingen,

Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand

Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Dezember 2016 des Obergerichts

des Kantons Thurgau.

In Erwägung,

dass Rechtsanwalt Yetkin Geçer am 12. Januar 2017 als Rechtsvertreter von A.________ eine Beschwerdeschrift beim Bundesgericht eingereicht hat gegen ein Urteil vom 12. Dezember 2016 des Obergerichts des Kantons Thurgau;

dass einzelrichterlich und im vereinfachten Verfahren über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden zu entscheiden ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
);

dass Parteivertreter und -vertreterinnen sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht durch eine Vollmacht auszuweisen haben (
Art. 40 Abs. 2 BGG
);

dass das Bundesgericht den Rechtsvertreter mit prozessleitender Verfügung vom 13. Januar 2017 darauf aufmerksam machte, dass er die gesetzlich vorgeschriebene Vollmacht seines Mandanten nicht eingereicht hatte und seine Ernennung als amtlicher Verteidiger im kantonalen Verfahren keine Vollmacht zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht beinhaltet;

dass das Bundesgericht dem Rechtsvertreter gleichzeitig eine Frist bis zum 23. Januar 2017 zur Behebung des Mangels ansetzte;

dass die Fristansetzung - in Nachachtung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
- mit der Androhung verknüpft wurde, dass die Beschwerdeschrift unbeachtet bleibe, falls die Behebung des Mangels nicht fristgemäss erfolge;

dass sich der Rechtsvertreter am 24. Januar 2017, nach Ablauf der ihm angesetzten Frist, bei der Kanzlei des Bundesgerichtes telefonisch erkundigte, ob sein Mandant die ausstehende Vollmacht eingereicht habe;

dass der Rechtsvertreter innert der ihm angesetzten Frist weder die fehlende Vollmacht einreichte, noch ein Fristerstreckungsgesuch stellte;

dass androhungsgemäss auf die Beschwerdeschrift vom 12. Januar 2017 nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 42 Abs. 5 BGG
sowie
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 18 Abs. 3 Satz 1 BZP
;
BGE 117 Ia 440
E. 1c S. 445; vgl. Laurent Merz, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 40 N. 42 f., Art. 42 N. 94 und 97);

dass auch das Gesuch des Rechtsvertreters um unentgeltliche Rechtspflege unbeachtet bleibt (
Art. 42 Abs. 5 BGG
);

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten hier ausnahmsweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster
bger · 1C_66/2017 · 2017-02-10 · de
Vorsorglicher Sicherungsentzug / Überprüfung der Fahreignung; unentgeltliche Rechtspflege,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_66/2017

Urteil vom 10. Februar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil vom 22. Dezember 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.

In Erwägung,

dass die Abteilung Administrativmassnahmen des Kantons Glarus A.________ gemäss Verfügung vom 2. August 2016 den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit entzog und eine Überprüfung seiner Fahreignung anhand einer verkehrsmedizinischen Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) anordnete;

dass A.________ sich hiergegen mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wandte, wobei er sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte;

dass die I. Kammer des Verwaltungsgerichts das uP-Gesuch und die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2016 abgewiesen hat;

dass A.________ mit Eingabe vom 28. Januar (Postaufgabe: 31. Januar) 2017 Beschwerde ans Bundesgericht führt und der Sache nach beantragt, der Entscheid vom 22. Dezember 2016 sei aufzuheben;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein bemängelt und dabei insbesondere auch die Abweisung des uP-Gesuchs als falsch bezeichnet;

dass er sich dabei mit der dem Entscheid zugrunde liegenden einlässlichen Begründung nicht rechtsgenüglich auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheit und Justiz, Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 6B_190/2017 · 2017-02-08 · de
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_190/2017

Urteil vom 8. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 22. Dezember 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

2.

Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 24. Dezember 2016 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann unter Berücksichtigung von
Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG
am 3. Januar 2017 zu laufen und endete am 1. Februar 2017. Die erst am 3. Februar 2017 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet (vgl.
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_31/2017 · 2017-02-08 · de
Nichtanhandnahme (Betrug, evtl. falsche Anschuldigung), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_31/2017

Urteil vom 8. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. November 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm das vom Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren gegen diverse Ärzte am 2. November 2016 nicht an die Hand mit der Begründung, aus dessen Eingabe ergebe sich nicht, was er konkret wolle und auf wen und auf was er seine Vorwürfe beziehe. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Vorinstanz am 30. November 2016 ab. Sie kam zum Schluss, es seien keine strafbaren Handlungen ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Indessen ist auch dieser Eingabe kein strafbares Verhalten einer Person zu entnehmen. Der Beschwerdeführer behauptet nur, die Straftaten der Ärzte und der Therapeutin seien schriftlich belegt und er werde seit 2011 um das Krankentaggeld betrogen sowie um die Entschädigungen für die Misshandlungen durch den Staat. Mit solchen Hinweisen lässt sich indessen nicht dartun, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein könnte. Soweit der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz auf
Art. 428 Abs. 1 StPO
gestützte Kostenauflage beanstandet, zeigt er ebenfalls nicht auf, was daran gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen sollte. Die Beschwerde enthält keine Begründung, die den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügt. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1B_44/2017 · 2017-02-08 · de
Strafverfahren im Kanton Solothurn.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_44/2017

Urteil vom 8. Februar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer.

Gegenstand

Strafverfahren im Kanton Solothurn.

In Erwägung,

dass A.________ sich im Rahmen des gegen ihn im Kanton Solothurn hängigen Strafverfahrens mit Eingabe vom 1. Februar 2017 ans Bundesgericht wandte und damit verschiedene Rügen anbrachte (EMRK-Verletzungen etc.), ohne aber ausdrücklich Bezug auf einen beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheid zu nehmen;

dass ihm mit Schreiben vom 2. Februar 2017, auf das hier im Übrigen verwiesen werden kann, von Seiten des Bundesgerichts u.a. mitgeteilt worden ist, da er keinen (letztinstanzlichen) Entscheid nenne, den er anfechten wolle, könne zu seinen Ausführungen nicht weiter Stellung genommen werden;

dass er sich mit Eingabe vom 3. Februar 2017, die am 7. Februar 2017 beim Bundesgericht eingetroffen ist, abermals geäussert und weitere Rügen - auch wegen angeblicher Rechtsverweigerung - erhoben hat;

dass insbesondere auch die betreffende Rüge der Rechtsverweigerung den gesetzlichen Erfordernissen in keiner Weise zu genügen vermag (vgl.
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 mit Hinweisen) und das Bundesgericht nicht als Aufsichtsbehörde über die Strafbehörden tätig werden kann;

dass die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich unzulässig ist, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass weitere derart unbestimmt abgefasste Eingaben in Zukunft ohne Antwort abgelegt werden;

dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 4D_7/2017 · 2017-02-13 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4D_7/2017

Urteil vom 13. Februar 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ortsgemeinde V.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts

St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht,

vom 4. Januar 2017.

In Erwägung,

dass der Einzelrichter des Kreisgerichts Gaster See A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) mit Entscheid vom 17. November 2016 befahl, die 5-Zimmer-Wohnung im 2. Stock an der Strasse U.________ in V.________ unverzüglich zu räumen und der Ortsgemeinde V.________ (Beschwerdegegnerin) in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben, unter Androhung der Ersatzvornahme im Säumnisfall;

dass das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 4. Januar 2017 auf eine von A.A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde "mangels Begründung" nicht eintrat;

dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 7. Februar 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben;

dass auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet wurde;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe vom 7. Februar 2017 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, indem die Beschwerdeführer darin nicht unter Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz darlegen, welche Rechte die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid inwiefern verletzt haben soll;

dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 6B_1432/2016 · 2017-02-13 · de
Strafverfahren; Wiederherstellungsgesuch,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1432/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. Dezember 2016.

Erwägungen:

1.

X.________ gelangt mit Eingaben vom 20. Dezember 2016 und 9. Januar 2017 ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, der Beschluss des Obergerichts des Kanons Bern vom 12. Dezember 2016 sei aufzuheben und die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland zu wiederholen.

2.

Die Eingabe genügt den Begründungsanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Frist gemäss
Art. 94 Abs. 1 StPO
zu unrecht verneint.

Soweit er die Höhe der gegen ihn verhängten Busse als unverhältnismässig kritisiert, verlangt er eine Überprüfung in der Sache, die infolge der versäumten Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht Gegenstand des angefochten Entscheids ist und somit im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen ist (vgl.
Art. 80 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
).

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Das implizit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 4A_566/2016 · 2017-02-13 · de
Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_566/2016

Verfügung vom 13. Februar 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Niquille, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte

1. A.A.________,

2. B.A.________,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Gerhard Schnidrig,

Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Russenberger,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,

vom 24. August 2016.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Schreiben vom 1. Februar 2017 mitteilten, die Parteien hätten einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen, und ihre Beschwerde vom 4. Oktober 2016 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2016 zurückzogen;

dass das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass die Beschwerdeführer kostenpflichtig sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass bei der Bemessung der Gerichtskosten neben dem hohen Streitwert von über Fr. 5,5 Mio. zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeantwort bereits am 4. November 2016 den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, dass die Beschwerdeführer in der Folge das Bundesgericht nicht über die Führung von Vergleichsgesprächen orientierten und keine Sistierung des Verfahrens aus diesem Grund verlangten und dass der Beschwerderückzug erst erfolgte, nachdem die bundesgerichtliche Instruktionsrichterin das Urteilsreferat ausgearbeitet und im Sinne von
Art. 58 Abs. 2 BGG
in Zirkulation gesetzt hatte;

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nachdem die Parteien gegenseitig auf Prozessentschädigungen für das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet haben.

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Niquille

Der Gerichtsschreiber: Luczak