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bger · 9C_666/2021 · 2022-02-14 · de
Berufliche Vorsorge (Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung),
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_666/2021

Verfügung vom 14. Februar 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesverwaltungsgericht,

Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge

Beschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren C 449/2021).

Nach Einsicht

in die beim Bundesgericht am 21. Dezember 2021 erhobene Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, in welcher A.________ beantragte, das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, eine Zwischenverfügung betreffend die Akteneinsicht sowie die unentgeltliche Rechtspflege zu erlassen,

in die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Januar 2022 und seine Stellungnahme vom 7. Januar 2022,

in die Eingabe des A.________ vom 25. Januar 2022,

in die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2022,

in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. Januar 2022 das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Akteneinsicht betreffend die vorinstanzlichen Akten 1-57 sowie 65 und 66 guthiess und betreffend die weiteren vorinstanzlichen Akten 58-64 (S. 682-708) ausführte, die diesbezügliche Akteneinsicht bilde den Streitgegenstand des Verfahrens in der Hauptsache, weshalb darüber im Endentscheid zu befinden sei,

dass es dem Beschwerdeführer gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte, wobei es in einer weiteren Verfügung vom 4. Februar 2022 (auf die Eingabe des A.________ vom 25. Januar 2022 hin) die ursprünglich gesetzte Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Beiordnung einer Anwältin oder eines Anwalts bis 28. Februar 2022 erstreckte und die Frist zur Einreichung einer Replik einstweilen aussetzte,

dass die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde demnach zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

dass angesichts des geringen enstandenen Aufwandes auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
) und keine Parteientschädigung geschuldet ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
),

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sicherheitsfonds BVG, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Februar 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 6B_6/2022 · 2022-02-14 · de
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_6/2022

Urteil vom 14. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Dezember 2021 (BK 21 562).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau ein vom Beschwerdeführer angestrengtes Strafverfahren wegen Urkundenfälschung am 26. November 2021 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Bern trat am 27. Dezember 2021 auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 396 Abs. 1 und
Art. 385 Abs. 1 StPO
nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichte (
Art. 385 Abs. 2 StPO
). Der Beschwerdeführer wendet sich am 3. Januar 2022 innert Frist an das Bundesgericht. Seine weitere Eingabe vom 12. Februar 2022 (Poststempel) ist indessen unbeachtlich, da sie erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist und damit verspätet eingereicht wurde (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3.

Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte und ob die Vorinstanz darauf zu Unrecht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO
an die Beschwerdebegründung nicht substanziiert auseinander. Aus seiner Beschwerdeeingabe ergibt sich nicht im Ansatz, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensbeschluss geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_3/2022 · 2022-02-17 · de
Strafbefehl, Rückzug der Einsprache (unentschuldigtes Fernbleiben an Einvernahme); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_3/2022

Urteil vom 17. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 29. November 2021

(2N 21 205).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

A.________ erhob Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 29. November 2021.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 3. Januar 2022 Frist bis zum 17. Januar 2022 und mit Verfügung vom 24. Januar 2022 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 7. Februar 2022 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Beide Verfügungen konnten an die vom Beschwerdeführer bezeichnete Adresse zugestellt werden.

4.

Zu der nach Erhalt der Nachfristverfügung eingegangenen Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2022 (Posteingang 7. Februar 2022) musste sich das Bundesgericht mangels Sachbezugs nicht äussern. Auf die Rechtsgrundlage der Kostenvorschusspflicht wurde im Übrigen bereits in den Kostenvorschussverfügungen ausdrücklich hingewiesen.

5.

Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

Darüber hinaus wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen lässt und damit den gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

6.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller
bger · 2C_92/2022 · 2022-02-17 · fr
renvoi de Suisse.
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_92/2022

Arrêt du 17 février 2022

IIe Cour de droit public

Composition

Mme la Juge fédérale Aubry Girardin, Présidente.

Greffier : M. Dubey.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

Objet

renvoi de Suisse.

Considérant en fait et en droit :

1.

Par courrier du 23 janvier 2022, A.________, qui se trouvait incarcéré dans la prison de Crêtelongue en Valais, a écrit au Tribunal fédéral pour s'opposer à son renvoi dans son pays d'origine, dans lequel il serait en grand danger.

Par ordonnance du 27 janvier 2022, posté à l'adresse de la prison de Crêtelongue, la Chancellerie de la IIe Cour de droit public a constaté que l'arrêt attaqué manquait et a imparti un délai à A.________ au 11 février 2022 pour remédier à cette irrégularité, à défaut de quoi le mémoire ne serait pas pris en considération. L'enveloppe ayant contenu l'ordonnance du 25 juin 2021 a été retournée au Tribunal fédéral avec la mention "parti". La Chancellerie de la IIe Cour de droit public a fait suivre ce courrier en date du 3 février 2022 à l'intéressé qui avait été transféré dans l'établissement pénitentiaire Gmünden à Niederteufen.

Le délai du 11 février 2022 est passé sans que l'intéressé ne produise l'arrêt attaqué.

2.

En vertu de l'
art. 42 al. 1 LTF
, les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision (
art. 42 al. 3 LTF
). Si les annexes prescrites font défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération (
art. 42 al. 5 LTF
).

En l'espèce, le recourant n'a pas produit l'arrêt attaqué dans le délai imparti au 11 février 2022. Son mémoire ne peut donc pas être pris en considération.

3.

Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Il n'est pas perçu de frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 1 et 3 LTF
).

Par ces motifs, la Présidente prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais ni alloué de dépens.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant et au Secrétariat d'Etat aux migrations.

Lausanne, le 17 février 2022

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : F. Aubry Girardin

Le Greffier : Dubey
bger · 8C_95/2022 · 2022-02-21 · fr
Assurance-chômage (condition de recevabilité),
Assurance-chômage


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_95/2022

Arrêt du 21 février 2022

Ire Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Abrecht, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme von Zwehl.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Caisse cantonale valaisanne de chômage, Service juridique, place du Midi 40, 1950 Sion,

intimée.

Objet

recours contre le jugement du Tribunal cantonal valaisan du 15 décembre 2021 (S1 21 9).

Vu :

l'arrêt du 15 décembre 2021 par lequel la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le recours formé par A.________ contre la décision sur opposition rendue le 15 décembre 2020 par la Caisse cantonale de chômage,

le recours interjeté le 3 février 2022 (timbre postal) par A.________ contre cet arrêt,

considérant :

que le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis,

que selon l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables,

qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (
art. 108 al. 2 LTF
),

que selon l'
art. 100 al. 1 LTF
, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète,

que les délais dont le début dépend d'une communication - comme en l'espèce - courent dès le lendemain de celle-ci (
art. 44 al. 1 LTF
),

que le mémoire de recours doit être remis au plus tard le dernier jour du délai soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (
art. 48 al. 1 LTF
),

que les délais ne courent pas pendant les féries, soit notamment du 18 décembre au 2 janvier inclus (cf.
art. 46 al. 1 let
. c LTF),

qu'une notification pendant les féries est valable et intervient le jour où elle a lieu,

qu'en l'espèce, il ressort du suivi des envois mis en place par la Poste Suisse que le pli recommandé contenant l'arrêt attaqué a été distribué au recourant le samedi 18 décembre 2021,

que le délai pour recourir contre cet arrêt a ainsi commencé à courir le 3 janvier 2022 pour arriver à échéance le mardi 1er février 2022,

que le recours, déposé le jeudi 3 février 2022 (date du timbre postal), est par conséquent manifestement tardif, ce qui entraîne son irrecevabilité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,

qu'au vu des circonstances, il convient de renoncer exceptionnellement à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2e phrase, LTF),

par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).

Lucerne, le 21 février 2022

Au nom de la Ire Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Abrecht

La Greffière : von Zwehl
bger · 6B_285/2022 · 2022-02-25 · de
Nichtanhandnahme (fahrlässige Körperverletzung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_285/2022

Urteil vom 25. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

handelnd durch B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des

Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom

21. Januar 2022 (BK 21 383).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Am 22. Juli 2021 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 20. Mai 2021 die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen C.________. Eine gegen die Nichtanhandnahme erhobene Beschwerde des Privatklägers A.A.________ wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 21. Januar 2022 ab. A.A.________ wendet sich an das Bundesgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

2.

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 44 Abs. 1 BGG
beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. (Schriftliche) Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (
Art. 48 Abs. 1 BGG
). Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

3.

Laut Sendungsverfolgung der Post wurde der angefochtene Beschluss dem Beschwerdeführer am 24. Januar 2022 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann demnach am 25. Januar 2022 zu laufen und endete am 23. Februar 2022. Die Beschwerde trägt zwar das Datum vom 23. Februar 2022, wurde aber erst am 24. Februar 2022 bei der Schweizerischen Post aufgegeben. Sie erfolgte somit verspätet. Ein Fristwiederherstellungsgrund (
Art. 50 Abs. 1 BGG
) ist weder dargetan noch ersichtlich.

4.

Auf die Beschwerde wird im Verfahren nach
Art. 108 BGG
wegen Verspätung nicht eingetreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
bger · 8C_61/2022 · 2022-02-25 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_61/2022

Urteil vom 25. Februar 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Sommer,

Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dezember 2021 (200 21 676 ALV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Januar 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dezember 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1),

dass das kantonale Gericht im angefochtenen Urteil allein die Rechtmässigkeit der von der Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 25. August 2021 festgelegten Rückerstattungsschuld für zu Unrecht bezogene Kurzarbeitsentschädigungen in der Höhe von Fr. 17'150.10 überprüfte und bestätigte,

dass es die Beschwerdeführerin darüber hinaus auf die Möglichkeit hinwies, bei der Verwaltung innert bestimmter Frist um Erlass der Rückerstattungsschuld zu ersuchen,

dass die Beschwerdeführerin letztinstanzlich allein die fehlende Ausweitung des Streitgegenstandes auf die Erlassfrage beanstandet, ohne indessen auch nur ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht dazu verpflichtet gewesen wäre (dazu statt vieler: SVR 2010 IV Nr. 18 S. 56 [Urteil 9C_599/2009 vom 14. September 2009] E. 2.2.1; betreffend Rückerstattung und Erlass im Besonderen vgl. sodann Urteile 9C_747/2018 vom 12. März 2019 E. 1.2, 2.1a.E. und E. 3.4 sowie 8C_677/2017 vom 23. Februar 2018 E. 8),

dass damit offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vorliegt, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt,

dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_565/2021 · 2022-02-22 · fr
Procédure pénale; récusation d'un expert,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_565/2021

Ordonnance du 22 février 2022

Ire Cour de droit public

Composition

Mme la Juge fédérale Jametti, Juge présidant.

Greffier : M. Parmelin.

Participants à la procédure

A.________,

B.________,

C.________,

représentés par Me Christian Lüscher, avocat,

recourants,

contre

D.________,

intimé,

E.E.________ et F.E.________,

représentés par Me Sébastien Fries, avocat,

Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy.

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 22 septembre 2021

(ACPR/611/2021 - PS/21/2021).

Vu :

le mandat d'expertise immobilière décerné le 28 octobre 2020 par le Ministère public de la République et canton de Genève dans le cadre de la procédure pénale instruite contre A.________, B.________ et C.________ du chef d'usure sur plainte de E.E.________ et F.E.________,

l'arrêt de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 22 septembre 2021 qui rejette la requête des prévenus tendant à la récusation de l'expert désigné D.________,

le recours en matière pénale déposé le 13 octobre 2021 contre cet arrêt par A.________, B.________ et C.________,

la suspension de la procédure ordonnée le 10 novembre 2021 d'un commun accord entre les recourants et les époux E.________,

la lettre du 21 février 2022 par laquelle les recourants déclarent retirer leur recours, les parties renonçant réciproquement à des dépens;

considérant :

qu'il sied de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

que celui qui retire un recours doit en principe être considéré comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais de justice encourus jusque-là en application de la règle générale de l'
art. 66 al. 1 LTF
,

qu'il n'y a pas lieu de déroger à cette règle,

qu'au vu des mesures d'instruction auxquelles il a déjà été procédé, les frais judiciaires seront fixés à 300 fr.,

que l'expert intimé n'a pas déposé d'observations et ne saurait prétendre à des dépens,

que conformément à la volonté des autres parties à la procédure, il n'est pas alloué de dépens en ce qui les concerne.

Par ces motifs, la Juge présidant ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge des recourants.

3.

Il n'est pas alloué de dépens.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des recourants et des époux E.________, à l'intimé, ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève.

Lausanne, le 22 février 2022

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant : Jametti

Le Greffier : Parmelin