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bger · 4A_481/2011 · 2011-11-15 · de
Unentgeltliche Prozessführung, unentgeltlichen Rechtsbeistand,
Staatshaftung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_481/2011

Verfügung vom 15. November 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Departement der Industriellen Betriebe,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 30. Juni 2011.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2011 mit Schreiben vom 10. November 2011 zurückgezogen hat;

dass das bundesgerichtliche Verfahren damit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abgeschrieben werden kann;

dass die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier
bger · 1C_517/2011 · 2011-11-15 · de
NR/CN-2011,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_517/2011

Urteil vom 15. November 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Steinmann.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, Postfach, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand

NR/CN-2011,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. November 2011 des Regierungsrats des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

Die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats fand am 23. Oktober 2011 (und an den gesetzlich vorgesehenen Vortagen) statt. Am 31. Oktober 2011 legte X.________ beim Regierungsrat des Kantons Thurgau eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Wahl der thurgauischen Nationalräte ein. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 8. November 2011 ab, soweit darauf einzutreten war.

Mit Eingabe vom 10. November 2011 (Postaufgabe vom 11. November 2011) hat X.________ beim Bundesgericht Wahlbeschwerde erhoben.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht behandelt Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von
Art. 82 lit. c BGG
, die sich gegen Entscheide kantonaler Regierungen im Zusammenhang mit der Wahl des Nationalrats richten (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
,
Art. 80 Abs. 1 BPR
). Die Beschwerdebefugnis steht den in der betreffenden Angelegenheit stimm- und wahlberechtigten Personen zu (
Art. 89 Abs. 3 BGG
). Die Beschwerde ist innert dreier Tage zu erheben (
Art. 100 Abs. 4 BGG
). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist zu rügen und zu begründen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

2.

Der Beschwerdeführer bemängelt eine falsche Wohnortbezeichnung im angefochtenen Entscheid, beklagt sich über ein intensives und langanhaltendes Richtstrahl-Mobbing mit entsprechenden körperlichen Auswirkungen und erachtet alle Wahlen seit seiner eigenen Kandidatur im Jahre 1999 als unkorrekt. Weitere Ausführungen sind kaum verständlich.

Mit all diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer keine konkreten Unregelmässigkeiten anlässlich der Nationalratswahl dar. Er setzt sich mit dem Entscheid des Regierungsrats nicht auseinander.

Bei dieser Sachlage ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist in Anbetracht der Fristenregelung von
Art. 100 Abs. 4 BGG
abzuweisen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Thurgau sowie der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten, Generalsekretariat und Rechtsdienst, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. November 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Steinmann
bger · 9C_847/2011 · 2011-11-16 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_847/2011

Urteil vom 16. November 2011

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse,

Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom

26. April 2011.

Nach Einsicht

in die beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde vom 14. September 2011 betreffend u.a. dessen Entscheid vom 26. April 2011,

in den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011, mit welchem die Eingabe vom 14. September 2011 an das Bundesgericht weitergeleitet wurde,

in Erwägung,

dass die Eingabe vom 14. September 2011 als Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. April 2011 aufgefasst wird,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe vom 14. September 2011 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen (vgl.
BGE 123 V 335
; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 77 zu
Art. 42 BGG
),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. November 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann
bger · 6B_736/2011 · 2011-11-16 · de
Betrug; Verjährung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_736/2011

Verfügung vom 16. November 2011

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Betrug; Verjährung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 10. Oktober 2011.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Die Beschwerde in Strafsachen wurde mit Schreiben vom 14. November 2011 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 5A_795/2011 · 2011-11-17 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung.
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_795/2011

Urteil vom 17. November 2011

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn,

ärztliche Leitung, 4500 Solothurn.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung.

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 11. November 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil vom 11. November 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Verfügung vom 2. November 2011 des Departements des Innern (Verlängerung der über den Beschwerdeführer am 19. Oktober 2011 in Anwendung von
Art. 397a Abs. 1 ZGB
angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 16. November 2011) abgeschrieben und keine Kosten erhoben hat,

in Erwägung,

dass das Verwaltungsgericht erwog, der Beschwerdeführer habe die Beschwerde am 10. November 2011 zurückgezogen,

dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass die vorliegende Eingabe an das Bundesgericht (trotz einlässlicher Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil) keine Begründung enthält,

dass somit auf die - mangels Begründung offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 5A_782/2011 · 2011-11-17 · de
Revision (Vormundschaft).
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_782/2011

Verfügung vom 17. November 2011

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________,

Gegenstand

Revision (Vormundschaft).

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 30. September 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz.

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 30. September 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, das auf ein Gesuch des Beschwerdeführers um Revision eines Nichteintretensentscheids des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2011 (Nichteintreten - mangels Leistung des Kostenvorschusses von 500 Franken - auf eine zweite Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Nichteintreten auf seine erste Beschwerde betreffend Vormundschaft durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz) nicht eingetreten ist,

in das Urteil 5A_337/2011 vom 16. November 2011 des Bundesgerichts, das (in Gutheissung einer Beschwerde des Beschwerdeführers) den erwähnten Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2011 aufgehoben hat,

in Erwägung,

dass mit der Aufhebung des (Gegenstand des kantonalen Revisionsverfahrens bildenden) Entscheids vom 31. März 2011 das vorliegende bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden und in Anwendung von
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
abzuschreiben ist,

dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,

dass dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

dass die Verfahrensabschreibung in die Zuständigkeit der Abteilungspräsidentin fällt (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 5A_782/2011 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Vormundschaftsbehörde A.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 6B_691/2011 · 2011-11-17 · fr
Indemnité de défenseur d'office; refus de statuer,
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_691/2011

Ordonnance du 17 novembre 2011

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Schneider, Juge unique.

Greffière: Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton du Valais, case postale 2305, 1950 Sion 2,

intimé.

Objet

recours contre la décision de la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais du 12 septembre 2011.

Considérant:

que, par courrier du 16 novembre 2011, X.________ a déclaré retirer le recours qu'il a interjeté au Tribunal fédéral contre la décision rendue le 12 septembre 2011 par la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan dans l'affaire P2 11 24,

qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais;

Par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

La cause est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 17 novembre 2011

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Schneider

La Greffière: Gehring
bger · 2C_763/2011 · 2011-11-17 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_763/2011

Urteil vom 17. November 2011

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, 4051 Basel,

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 15. Juli 2011.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 21. September 2011 gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 15. Juli 2011 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

in Erwägung,

dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (
Art. 62 Abs. 1 BGG
),

dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (
Art. 62 Abs. 3 BGG
),

dass der Beschwerdeführer den ihm mit Verfügung vom 29. September 2011 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- auch innert der mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - auf den 8. November 2011 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
)

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller
bger · 4D_84/2011 · 2011-11-17 · de
Ausweisung und Vollstreckung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_84/2011

Urteil vom 17. November 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A. und B. X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ausweisung und Vollstreckung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer,

vom 26. September 2011.

Die Präsidentin hat in Erwägung,

dass der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt auf ein Ausweisungs- und Vollstreckungsbegehren der Beschwerdegegnerin hin mit Urteil vom 8. August 2011 anordnete, dass die Beschwerdeführer die von ihnen bewohnte 6.5-Zimmerwohnung im 2. OG, Nr. 12 (inkl. Nebenräume), am Z.________weg in Q.________ bis spätestens Mittwoch, 31. August 2011, 15.00 Uhr, zu räumen und zu verlassen haben;

dass das Obergericht des Kantons Solothurn eine von den Beschwerdeführern dagegen erhobene Beschwerde und ein von ihnen gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Urteil vom 26. September 2011 abwies;

dass die Beschwerdeführer gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 24. Oktober 2011 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben haben;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht ein Antrag zu stellen ist und unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe vom 24. Oktober 2011 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, indem die Beschwerdeführer keinen rechtsgenügenden Antrag stellen und keine Rügen gegen den angefochtenen Entscheid des Obergerichts erheben, die den genannten Begründungsanforderungen genügen würden;

dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung und rechtsgenügendem Antrag nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
);

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_750/2011 · 2011-11-22 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_750/2011 {T 0/2}

Urteil vom 22. November 2011

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

T.________,

vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer M. Milovanovic,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 16. August 2011.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 5. Oktober 2011 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2011,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen ist, eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68;
134 II 244
E. 2.3 S. 246 f.),

dass die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und den Arztberichten zur Auffassung gelangte, dem Versicherten sei eine dem Leiden adaptierte Tätigkeit zu 100% zuzumuten, was zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad führe,

dass der Beschwerdeführer zwar die Würdigung einzelner Arztberichte bemängelt, ohne sich indessen damit konkret auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG oder eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
begangen haben sollte (vgl. statt vieler: Urteile 8C_785/2011 vom 5. November 2011; 8C/733/2011 vom 21. Oktober 2011; 8C_732/2011 vom 21. Oktober 2011; 9C_705/2011 vom 7. Oktober 2011),

dass dieser Mangel offensichtlich ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zum Zuge kommt,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. November 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel