bger · B_67/2001 · 2003-04-15 · de
gehört. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente nach BVG stattgegeben, zu den Modalitäten der Berechnung äusserte sich die Vorinstanz indessen nicht. 2.3 Was sodann die Frage der Verrechnung von fälligen Rentenbetreffnissen mit der der
Berufliche Vorsorge


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 7}

B 67/01

Urteil vom 15. April 2003

III. Kammer

Besetzung

Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien

M.________, 1945, Beschwerdeführerin,

gegen

ASGA Pensionskasse des Gewerbes, Oberer Graben 12, 9000 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Zürich

Vorinstanz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 29. Mai 2001)

Sachverhalt:

A.

M.________, geboren 1945, arbeitete von 1988 bis 1992 je zu 50 % als Zeitungsredaktorin beim Sekretariat X.________ und als Sachbearbeiterin bei einem Pensionskassenexperten. Während der Anstellung beim Gewerbesekretariat Zürich war sie vom 1. Februar 1988 bis 30. April 1992 bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes für die berufliche Vorsorge versichert.

Nachdem sie sich am 30. April 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, reichte M.________ mit Eingabe vom 7. Juni 1998 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr ab Juni 1993 eine Invalidenrente auszurichten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 2000 rückwirkend ab 1. Mai 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, M.________ unter Anrechnung der erbrachten Freizügigkeitsleistung ab 11. Juni 1993 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 70 % eine Invalidenrente im Sinne der Erwägungen auszurichten (Entscheid vom 29. Mai 2001).

B.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ zur Hauptsache sinngemäss, in teilweiser Abänderung des angefochtenen Entscheides sei die Invalidenrente ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszurichten und es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

In der Folge reichte M.________ verschiedene weitere Eingaben ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Die Vorinstanz verpflichtete die Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Klage im Sinne der Erwägungen, der Versicherten ab 11. Juni 1993 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % zu bezahlen. In den Erwägungen, auf welche das Dispositiv des angefochtenen Entscheides verweist, ging das kantonale Gericht davon aus, dass der Versicherungsfall am 30. April 1992 eingetreten sei, setzte den Rentenbeginn jedoch auf den 11. Juni 1993 (fünf Jahre vor dem Datum der Überbringung der Klage) fest, weil mit Bezug auf die vor diesem Datum entstandenen Rentenansprüche der Einrede der Verjährung, welche die Pensionskasse erhoben hatte, stattzugeben sei. Ferner stellte es fest, dass auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen (Juni 1993 bis Mai 1998) ein Verzugszins von 5 % ab 11. Juni 1999, für die restlichen Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, geschuldet sei. Schliesslich erklärte die Vorinstanz, dass es der Pensionskasse freistehe, die bereits ausbezahlte Freizügigkeitsleistung mit den zu erbringenden Rentenleistungen zu verrechnen.

2.

2.1 Das kantonale Gericht hat den Rentenbeginn gestützt auf
Art. 41 Abs. 1 BVG
, wonach Forderungen auf periodische Leistungen nach fünf Jahren verjähren, zu Recht auf den 11. Juni 1993 festgesetzt, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Klage am 11. Juni 1998 persönlich bei der Vorinstanz eingereicht und die Pensionskasse in der Klageantwort vom 4. August 1998 die Einrede der Verjährung hinsichtlich allfälliger, über fünf Jahre vor Einreichung der Klage entstandener Rentenansprüche erhoben hatte. Aus diesem Grund fällt die Ausrichtung von Invalidenrentenbetreffnissen für den Zeitraum vor dem 11. Juni 1993 ausser Betracht, weshalb die Ausführungen der Versicherten zum Rentenbeginn unerheblich sind.

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin Anträge zur Berechnung der Invalidenrente stellt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, da diese Frage nicht zum Streitgegenstand gehört. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde dem Antrag auf Zusprechung einer vollen Invalidenrente nach BVG stattgegeben, zu den Modalitäten der Berechnung äusserte sich die Vorinstanz indessen nicht.

2.3 Was sodann die Frage der Verrechnung von fälligen Rentenbetreffnissen mit der der Beschwerdeführerin bereits ausbezahlten Freizügigkeitsleistung betrifft, ist auf
Art. 3 FZG
(bis 31. Dezember 1994 Art. 27 Abs. 3 alt BVG) hinzuweisen. Danach ist der früheren Vorsorgeeinrichtung, die Invalidenleistungen erbringen muss, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, die Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Invalidenrenten nötig ist (Abs. 2). Die Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt (Abs. 3). Diese gesetzliche Regelung lässt für hievon abweichende Verrechnungsmöglichkeiten keinen Raum.

3.

Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich die Zusprechung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Klageverfahren. Das kantonale Gericht hatte nicht über ein entsprechendes Rechtsbegehren zu entscheiden, weshalb es insoweit an einem Streitgegenstand fehlt. Selbst wenn auf diesen Antrag einzutreten wäre, könnte ihm jedoch aus den nachfolgenden Erwägungen nicht entsprochen werden: Von Bundesrechts wegen steht einer nicht anwaltlich vertretenen Partei, unabhängig davon, ob es sich um einen juristischen Laien oder einen Rechtsanwalt handelt, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung zu, wo besondere Verhältnisse dies rechtfertigen. Dies ist namentlich der Fall, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (
BGE 125 II 519
Erw. 5, 110 V 81 Erw. 7, 134 Erw. 4d).

Diese Voraussetzungen, die auch für das Klageverfahren vor dem kantonalen Gericht erfüllt sein müssten (vgl. SVR 2001 BVG Nr. 3 S. 9 Erw. 3c), sind hier nicht gegeben. Der erforderliche Aufwand für die Führung des Prozesses, in welchem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob die Beschwerdeführerin bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führte, bei der Pensionskasse versichert war, war nicht derart hoch, dass er den Rahmen dessen überschritten hätte, was üblicherweise zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten nötig ist.

4.

Für das letztinstanzliche Verfahren werden auf Grund von
Art. 134 OG
keine Gerichtskosten erhoben. Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 159 Abs. 2 OG
;
BGE 118 V 169
Erw. 7).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 15. April 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: