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bger · 1B 165/2011 · 2011-07-04 · de

Ausstand | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 04.07.2011 1B 165/2011 (1B_165/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.07.2011 1B 165/2011 (1B_165/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.07.2011 1B 165/2011 (1B_165/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_165/2011
Urteil vom 4. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ernst Sulzberger, Kantonsrichter, Einzelrichter in Strafsachen, Kantonsgericht, Postfach 568, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011.
Erwägungen:
1.
X.________ reichte am 28. März 2011 eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011 ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 8. April 2011 aufgefordert, spätestens am 9. Mai 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss bis dahin nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit neuer Verfügung vom 10. Juni 2011 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 21. Juni 2011 angesetzt; unter Hinweis auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten würde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenützten Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird.
Nachdem der Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt worden ist, ist auf die Beschwerde gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen werde keine gesprochen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli
bger · 1B 167/2012 · 2012-04-16 · de

Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 16.04.2012 1B 167/2012 (1B_167/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 16.04.2012 1B 167/2012 (1B_167/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 16.04.2012 1B 167/2012 (1B_167/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_167/2012
Verfügung vom 16. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, Postfach,
4410 Liestal, Beschwerdeführerin,
gegen
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray.
Gegenstand
Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. Februar 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Landschaft.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 12. April 2012 ihre Beschwerde zurückgezogen.
Die Beschwerde ist demnach im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Die Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerdegegner für das Bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (
Art. 68 BGG
). Es sind keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 4 BGG
).
Demnach verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Der Kanton Basel-Landschaft hat X.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 900.-- zu entschädigen.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Aemisegger
Die Gerichtsschreiberin: Gerber
bger · 1B 167/2020 · 2020-04-07 · de

Haft | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 07.04.2020 1B 167/2020 (1B_167/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.04.2020 1B 167/2020 (1B_167/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.04.2020 1B 167/2020 (1B_167/2020)

Haft | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_167/2020
Urteil vom 7. April 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich.
Gegenstand
Haft,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2020
(SB180454-O/U/ma).
Erwägungen:
1.
Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich bestrafte A.________ im Berufungsverfahren mit Urteil vom 26. Februar 2020 mit 22 Monaten Freiheitsstrafe und stellte fest, dass diese Freiheitsstrafe durch die bisher andauernde Haft erstanden ist. Die II. Strafkammer ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) an und rechnete 594 durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstandene Tage an diese Massnahme an. Gegen dieses Urteil erhob A.________ mit Eingaben vom 19., 20. und 25. März 2020 strafrechtliche Beschwerde bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, welche das Verfahren unter der Verfahrensnummer 6B_360/2020 führt. Da A.________ in seinen Anträgen u.a. - zumindest sinngemäss - um Haftentlassung ersucht, überwies die Strafrechtliche Abteilung die Beschwerde bezüglich eines allfälligen Haftentlassungsgesuchs an die dafür zuständige I. öffentlich-rechtliche Abteilung. Diese verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, äussert sich nicht explizit zur Haft. Er vermag mit seinen Ausführungen nicht im Einzelnen und konkret aufzuzeigen, inwiefern die Aufrechterhaltung der Haft rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
3.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. April 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 169/2023 · 2023-03-30 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 30.03.2023 1B 169/2023 (1B_169/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 30.03.2023 1B 169/2023 (1B_169/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 30.03.2023 1B 169/2023 (1B_169/2023)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_169/2023
Urteil vom 30. März 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Landsgemeindeplatz 7c, Fünfeckpalast, 9043 Trogen.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 7. Februar 2023
(O1S 21 10).
Erwägungen:
1.
A.________ wandte sich mit Eingabe vom 26. Februar 2023 an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden betreffend ein Urteil vom 7. Februar 2023. In der Folge übermittelte das Obergericht Appenzell Ausserrhoden diese Eingabe mit Schreiben vom 7. März 2023 dem Bundesgericht zur allfälligen Behandlung als Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 7. Februar 2023. Da der angefochtene Entscheid der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 9. März 2023 auf, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis spätestens am 22. März 2023 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Die Verfügung vom 9. März 2023 wurde als Einschreiben (R) versandt. Die Post sandte die Verfügung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurück. Für den Beschwerdeführer bestand indessen mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 130 III 396
E. 1.2.3;
116 Ia 90
E. 2a). Die Verfügung vom 9. März 2023 gilt somit als zugestellt (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 V 49
E. 4). Da der Beschwerdeführer innert Frist der Aufforderung in der Verfügung vom 9. März 2023 nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 3 BGG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. März 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 17/2020 · 2020-01-27 · de

Untersuchungshaft | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 27.01.2020 1B 17/2020 (1B_17/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.01.2020 1B 17/2020 (1B_17/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.01.2020 1B 17/2020 (1B_17/2020)

Untersuchungshaft | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_17/2020
Verfügung vom 27. Januar 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Abt. qualifizierte Wirtschaftsdelikte und internationale Rechtshilfe, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.
Gegenstand
Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 19. Dezember 2019 (UB190174-O).
In Erwägung,
dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich mit Verfügung vom 26. November 2019 die Untersuchungshaft gegen A.________ bis zum 22. Februar 2020 verlängerte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 19. Dezember 2019 abwies;
dass A.________ hiergegen mit Eingabe vom 9. Januar 2019 (recte: 2020) Beschwerde beim Bundesgericht einreichte;
dass A.________ die Beschwerde mit Schreiben vom 21. Januar 2019 (recte: 2020) zurückzog;
dass damit das bundesgerichtliche Verfahren - durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) - abzuschreiben ist;
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 2 BGG
),
verfügt der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren 1B_17/2020 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Müller
Der Gerichtsschreiber: Härri
bger · 1B 170/2010 · 2010-07-05 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 05.07.2010 1B 170/2010 (1B_170/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 05.07.2010 1B 170/2010 (1B_170/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 05.07.2010 1B 170/2010 (1B_170/2010)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_170/2010
Urteil vom 5. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. April 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer.
In Erwägung,
dass die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 9. April 2010 einen von X.________ erhobenen Rekurs abgewiesen hat;
dass X.________ hiergegen der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Beschluss im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass von einer Kostenauflage abgesehen werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 173/2009 · 2009-06-17 · de

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 17.06.2009 1B 173/2009 (1B_173/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 17.06.2009 1B 173/2009 (1B_173/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 17.06.2009 1B 173/2009 (1B_173/2009)

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_173/2009
Urteil vom 17. Juni 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.
Gegenstand
Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer
(Verfahren JS 2009 36).
Erwägungen:
1.
X.________ erhob gegen das Strafgericht des Kantons Zug Rechtsverzögerungsbeschwerde (Verfahren JS 2009 36). Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 stellte die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde dem Strafgericht zur Vernehmlassung innert 10 Tagen zu.
2.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 (Postaufgabe 13. Juni 2009) gelangte X.________ an das Bundesgericht und machte Rechtsverzögerung geltend. Der Beschwerdeführer ersucht um umgehende Behandlung seiner Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 95 ff. BGG
nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer erachtet die bisherige Verfahrensdauer vor der Justizkommission des Obergerichts für übermässig lang. Er unterlässt es jedoch in seiner Beschwerde irgendwelche Aussagen über die im Kanton hängige Rechtsverzögerungsbeschwerde zu machen. Aufgrund der Beschwerdebegründung ist nicht ersichtlich, weshalb die dem Strafgericht gesetzte Vernehmlassungsfrist von 10 Tagen - wie vom Beschwerdeführer beanstandet - zu lang sein soll. Auch ergibt sich aus der Beschwerde nicht, aufgrund welcher Umstände die Justizkommission des Obergerichts gehalten gewesen wäre, unmittelbar nach Ablauf dieser Frist ihren Entscheid zu fällen. Somit lässt sich nicht beurteilen, ob der gegen die Justizkommission des Obergerichts erhobene Vorwurf der Rechtsverzögerung berechtigt ist. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgericht sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
bger · 1B 175/2009 · 2009-06-17 · de

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 17.06.2009 1B 175/2009 (1B_175/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 17.06.2009 1B 175/2009 (1B_175/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 17.06.2009 1B 175/2009 (1B_175/2009)

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_175/2009
Urteil vom 17. Juni 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.
Gegenstand
Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer
(Verfahren JS 2009 40).
Erwägungen:
1.
X.________ erhob gegen das Strafgericht des Kantons Zug Rechtsverzögerungsbeschwerde (Verfahren JS 2009 40). Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 stellte die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde dem Strafgericht zur Vernehmlassung innert 10 Tagen zu.
2.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2009 (Postaufgabe 13. Juni 2009) gelangte X.________ an das Bundesgericht und machte Rechtsverzögerung geltend. Der Beschwerdeführer ersucht um umgehende Behandlung seiner Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 95 ff. BGG
nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer erachtet die bisherige Verfahrensdauer vor der Justizkommission des Obergerichts für übermässig lang. Er unterlässt es jedoch in seiner Beschwerde irgendwelche Aussagen über die im Kanton hängige Rechtsverzögerungsbeschwerde zu machen. Aufgrund der Beschwerdebegründung ist nicht ersichtlich, weshalb die dem Strafgericht gesetzte Vernehmlassungsfrist von 10 Tagen - wie vom Beschwerdeführer beanstandet - zu lang sein soll. Auch ergibt sich aus der Beschwerde nicht, aufgrund welcher Umstände die Justizkommission des Obergerichts gehalten gewesen wäre, unmittelbar nach Ablauf dieser Frist ihren Entscheid zu fällen. Somit lässt sich nicht beurteilen, ob der gegen die Justizkommission des Obergerichts erhobene Vorwurf der Rechtsverzögerung berechtigt ist. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgericht sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli