bger · 8C 612/2009 · 2009-09-07 · de

Fürsorge | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht I. sozialrechtliche Abteilung 07.09.2009 8C 612/2009 (8C_612/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit social 07.09.2009 8C 612/2009 (8C_612/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto sociale 07.09.2009 8C 612/2009 (8C_612/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_612/2009
Urteil vom 7. September 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
E.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Sozialregion Oberes Niederamt, 4657 Dulliken,
2. Departement des Innern des Kantons Solothurn, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Juni 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des E.________ vom 8. Juli 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Juni 2009,
in die nach Erlass der Verfügung vom 16. Juli 2009 betreffend fehlende Beilagen am 25. August 2009 erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheides,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt;
Art. 95 ff. BGG
nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe; die erhobenen Rügen müssen zudem in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein, wogegen die blossen Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten bzw. andere Quellen nicht ausreichen (vgl.
BGE 129 I 113
E. 2.1 S. 120;
115 Ia 27
E. 4a S. 30; je mit Hinweisen),
dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder das Recht auf persönliche Freiheit, verstossen soll,
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung;
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246;
133 II 249
E. 1.4.3 S. 255) der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.),
dass es daher der Beschwerde führenden Person obliegt (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen, die nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben), klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 8. Juli 2009 den vorerwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt, woran auch die blossen Verweise auf andere Verfahren bzw. auf "eingegangene Polizeimeldungen" und "Briefe an ausländische Vertretungen in der Schweiz" nichts ändern,
dass somit kein gültiges Rechtsmittel vorliegt, obwohl der angefochtene Entscheid gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 16. Juli 2009 nachgereicht worden ist (
Art. 42 Abs. 5 BGG
),
dass das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung der mangelhaften Rechtsschrift im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
- im Gegensatz zur Nachreichung der fehlenden Beilagen (
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG
; vgl.
BGE 130 I 312
E. 1.3.1 S. 320;
123 II 359
E. 6b/bb S. 369;
118 Ib 134
E. 2; je mit Hinweis) - praxisgemäss ausser Betracht fällt (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247 f. mit weiteren Hinweisen),
dass demnach im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz