bger · 8C_28/2024 · 2024-02-20 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_28/2024

Urteil vom 20. Februar 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 9. Januar 2024 (S 2024 3).

Erwägungen:

1.

Nach
Art. 95 BGG
kann mit der Beschwerde nebst anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (lit. a), die Feststellung des Sachverhalts demgegenüber nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4).

2.

Die Vorinstanz hat festgestellt, es bestehe kein Zweifel daran, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 3. Januar 2024 im Kanton Luzern (B.________) befunden habe. Entsprechend ist sie zum Schluss gelangt, dass sie für die Beurteilung der Eingabe gemäss
Art. 58 Abs. 1 ATSG
nicht zuständig sei und hat auf ein Nichteintreten erkannt mit gleichzeitiger Überweisung der Sache an das zuständige Kantonsgericht Luzern.

3.

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die vom kantonalen Gericht getroffene Sachverhaltsfeststellung betreffend Wohnsitz am 3. Januar 2024 offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollte (vgl. E. 1 oben). Er bestätigt gar, dass er sich Ende 2023 in C.________ abgemeldet und am 1. Januar 2024 in B.________ angemeldet habe. Ebenso wenig tut er dar, weshalb das auf dem erhobenen Beweisergebnis beruhende Nichteintreten der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund gesetzt haben könnte. Soweit er sich mit der materiellen Seite des Falles befasst, ist die Begründung nicht sachbezogen (vgl.
BGE 139 II 233
E. 3.2;
135 II 172
E. 2.2.2).

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird jedoch ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Februar 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Huber