bger · 7B_71/2026 · 2026-01-26 · de
unentgeltliche Rechtspflege; Sicherheitsleistung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_71/2026

Urteil vom 26. Januar 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Besondere Delikte, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 9. Januar 2026 (470 26 3).

Erwägungen:

1.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft forderte A.________ gestützt auf
Art. 383 Abs. 1 StPO
mit Verfügung vom 5. Januar 2026 auf, bis zum 16. Januar 2026 eine Sicherheitsleistung von Fr. 550.-- zu erbringen. Mit Eingabe vom 8. Januar 2026 ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 9. Januar 2026 wegen Aussichtslosigkeit ab und erstreckte zugleich die mit Verfügung vom 5. Januar 2026 angesetzte Frist zur Leistung der Sicherheit bis zum 22. Januar 2026. Gegen diese Verfügung gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Januar 2026 an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2;
140 III 86
E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2).

3.

3.1.
Nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 136 StPO
bleibt vorbehalten (
Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO
). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).

3.2.
Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und an der Aufforderung festgehalten, eine Sicherheitsleistung von Fr. 550.- zu erbringen. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie macht vielmehr lediglich geltend, es liege "eine faktische Verweigerung des Zugangs zum Rechtsschutz infolge behördlicher Untätigkeit und durch die Auferlegung einer Kostenbarriere" vor. Inwiefern die angefochtene Verfügung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein soll, ergibt sich aus der Beschwerde ebenso wenig wie das Vorliegen einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Damit vermag die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht nachzukommen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (
Art. 42 Abs. 2,
Art. 106 Abs. 2 BGG
), weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Sie stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, dieses ist jedoch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (
Art. 64 BGG
). Den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin ist jedoch bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier