bger · 6B_1009/2022 · 2022-09-28 · de
Rückzug der
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1009/2022

Urteil vom 28. September 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug,

Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rückzug der Beschwerde (Entlassung aus dem Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme); Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 24. August 2022 (WBE.2022.332 / mz / jb).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

In der angefochtenen Verfügung vom 24. August 2022 wurde ein Beschwerdeverfahren als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, weil der Beschwerdeführer seine Beschwerde am 23. August 2022 zurückgezogen hatte.

2.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2).

3.

Vorliegend kann es einzig um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zu Recht als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er macht insbesondere nicht geltend, er habe nicht den Rückzug seiner Beschwerde erklären wollen oder sei sich der Folgen seines Rückzugs nicht bewusst gewesen. Stattdessen bringt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht zum Ausdruck, nicht in der Klinik der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) bleiben zu wollen. Mit der einzig den Verfahrensgegenstand betreffenden Frage der Rechtmässigkeit der Abschreibungsverfügung setzt er sich nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Abschreibungsverfügung gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte.

4.

Sollte der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde eine Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug beantragen wollen, was vom Wortlaut der Beschwerde her nicht ausgeschlossen erscheint, hat hierüber erstinstanzlich nicht das Bundesgericht zu entscheiden (
Art. 80 Abs. 1 und 90 BGG
). Die Beschwerdeeingabe wird daher an die zuständige Stelle im Kanton weitergeleitet (
Art. 30 Abs. 2 BGG
).

5.

Auf die Beschwerde kann mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill