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bger · 6B_481/2019 · 2019-05-13 · de
Einfache Verletzung der Verkehrsreglen; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_481/2019

Urteil vom 13. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. Februar 2019 (SU180029-O/U/cwo).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gemäss Empfangsbestätigung ist der angefochtene Entscheid am 4. März 2019 beim damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingegangen. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 3. April 2019 beim Bundesgericht eingereicht werden müssen. Sie wurde indessen erst am letzten Tag der Frist in Alexandria, Ägypten, dem DHL Paket- und Brief-Expressdienst übergeben, was indessen nicht fristwahrend ist (vgl.
Art. 48 Abs. 1 BGG
), und traf am 5. April 2019 in der Schweiz und am 18. April 2019 beim Bundesgericht ein und ist somit verspätet. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht entspricht.

3.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1F_24/2019 · 2019-05-14 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_210/2019 vom 16. April 2019.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_24/2019

Urteil vom 14. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________, c/o Konkursamt des Kantons St. Gallen, Regionalstelle Rapperswil-Jona,

Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach,

Anklagekammer des Kantons St. Gallen,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Sachverhalt:

Das Bundesgericht ist am 16. April 2019 mit Urteil 1C_210/2019 auf eine Beschwerde von A.________ wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht eingetreten.

Mit Eingabe vom 1. Mai 2019 beantragt A.________ die Revision dieses Urteils.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann u.a. auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).

Der Gesuchsteller macht geltend, er rüge die Verletzung der EMRK, weshalb die Revision zulässig sei. Das trifft nicht zu. Nach
Art. 122 BGG
kann die Revision wegen Verletzung der EMRK zwar verlangt werden, aber nur, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder Protokolle dazu verletzt worden sind. Das ist hier offenkundig nicht der Fall. Weitere Revisionsgründe im Sinn von
Art. 121 und
Art. 123 BGG
bringt er keine vor. Auf das Revisionsgesuch ist damit nicht einzutreten.

Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. Der Gesuchsteller wird jedoch darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Angelegenheit, mit denen keine Revisionsgründe vorgebracht werden, ohne Weiterungen abgelegt werden könnten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B_228/2019 · 2019-05-14 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_228/2019

Urteil vom 14. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,

Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand

Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 26. März 2019 (SB.2018.105).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 26. März 2019 verlängerte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die bestehende Sicherheitshaft gegen A.________ in Anwendung von
Art. 231 Abs. 1 StPO
bis zum Antritt des Vollzugs der Strafe. Der Beschluss ging nach eigener Darstellung von A.________, welche durch den Eingangsstempel der Advokatur B.________ bestätigt wird, am 29. März 2019 bei ihm ein.

Mit Beschwerde vom 5. Mai 2019, welche am 13. Mai 2019 der Post übergeben wurde und am 14. Mai 2019 beim Bundesgericht eingegangen ist, beantragt A.________ u.a., diesen Beschluss des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Frist für die Einreichung einer Beschwerde ans Bundesgericht beträgt 30 Tage (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Nachdem der Beschwerdeführer den Beschluss vom 26. März 2019 am 29. März 2019 erhalten hatte, begann sie am 30. März 2019 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
). Da der Fristenstillstand für Beschwerden gegen die Weiterführung von strafprozessualer Haft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gilt (
Art. 46 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 133 I 270
E. 1), war die Frist bereits am 5. Mai 2019, als er die Beschwerde verfasste, und umso mehr am 13. Mai 2019, als sie aufgegeben wurde, abgelaufen. Auf die Beschwerde ist wegen Verspätung nicht einzutreten, und zwar, weil der Mangel offensichtlich ist, im vereinfachten Verfahren. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, und Roman M. Hänggi schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 6B_471/2019 · 2019-05-14 · de
Strafbefehl, Einsprachelegitimation; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_471/2019

Urteil vom 14. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. März 2019 (BK 19 113).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer stellte am 22. Mai 2018 Strafantrag gegen einen Nachbarn wegen Drohung. Mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2018 wurde der angezeigte Nachbar wegen Drohung zum Nachteil des Beschwerdeführers mit einer bedingten Geldstrafe und einer Verbindungsbusse bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache, worauf die Regionale Staatsanwaltschaft die Akten dem Regionalgericht Oberland überwies. Am 26. Februar 2019 trat das Regionalgericht auf die Einsprache des Beschwerdeführers mangels Einsprachelegitimation nicht ein und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses schützte den Entscheid des Regionalgerichts und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten von Fr. 300.-- auferlegte es dem Beschwerdeführer.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, aus welchen Gründen dieser gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die vorliegende Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Beschluss nicht auseinander und äussert sich mit keinem Wort zur ihm abgesprochenen Einsprachelegitimation. Inwiefern das Obergericht, welches den Nichteintretensentscheid des Regionalgerichts schützte, mit seinem Beschluss gegen geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde folglich nicht. Ebenso wenig ergibt sich daraus, inwiefern die Kostenauflage, welche das Obergericht für das Rechtsmittelverfahren nach dem Unterliegerprinzip (
Art. 428 StPO
) vornahm, bundesrechtswidrig sein könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1B_227/2019 · 2019-05-15 · de
Strafverfahren; Prozesskaution,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_227/2019

Urteil vom 15. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.

Gegenstand

Strafverfahren; Prozesskaution,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Mai 2019.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob gegen zwei Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. April 2019 Beschwerde. Die Verfahrensleitung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich forderte sie mit Verfügung vom 8. Mai 2019 auf, innert 30 Tagen eine Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 Abs. 1 StPO
von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

2.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Verfahrensleitung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit ihren Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die von der III. Strafkammer geforderte Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 StPO
rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B_220/2019 · 2019-05-15 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_220/2019

Urteil vom 15. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,

3. Abteilung, vom 25. April 2019 (VB.2019.00265).

Erwägungen:

1.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat A.________ am 25. April 2019 im Verfahren betreffend Rechtsverweigerung und -verzögerung eine Frist von 20 Tagen angesetzt zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--, unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Mit Beschwerde vom 10. Mai 2019 beantragt A.________ sinngemäss, diese Verfügung aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und seine Beschwerde zu behandeln.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf einen Kostenvorschuss ist beim Verwaltungsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat (vgl. § 16 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959). Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B_196/2019 · 2019-05-15 · de
Strafverfahren; Ausstand,
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_196/2019

Urteil vom 15. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Berufungsgericht.

Gegenstand

Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 7. März 2019 (DG.2018.41).

Erwägungen:

1.

Im Strafverfahren gegen A.________ ging am 15. November 2018, am Tag vor der auf den 16. November 2018 angesetzten Berufungsverhandlung, beim Bundesstrafgericht ein Schreiben von A.________ ein, mit welchem er u.a. den Ausstand des gesamten Berufungsgerichts verlangte.

Am 7. März 2019 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Beschwerde vom 22. April 2019 beantragt A.________ nebst vielem anderen, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 7. März 2019 aufzuheben und das Ausstandsbegehren gegen das Berufungsgericht gutzuheissen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers enthält zwar Anträge und eine Unterschrift, was den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wie bereits in anderen seiner verschiedenen Beschwerden ans Bundesgericht kritisiert er zwar heftig Mitglieder von Straf- und Strafverfolgungsbehörden, die in irgendeiner Weise mit seinen vielen Verfahren befasst sind oder waren, sowie insbesondere seinen amtlichen Verteidiger, den er konsequent als "Schlechtverteidiger" bezeichnet. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann indessen einzig die Frage sein, ob das Appellationsgericht im angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzte, indem es sein Ausstandsgesuch gegen das Berufungsgericht abwies. Dazu fehlt in der Beschwerdebegründung eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid gänzlich, was den gesetzlichen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, und zwar, weil der Begründungsmangel offensichtlich ist, im vereinfachten Verfahren. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Berufungsgericht, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8F_6/2019 · 2019-05-15 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_6/2019

Urteil vom 15. Mai 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. Mai 2016 (8C_934/2015 (UV.2014.00223)).

Nach Einsicht

in die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) dem Bundesgericht übermittelten Eingaben von A.________ vom 1. September 2018, 6. November 2018 und 2. Dezember 2018,

in die Verfügung vom 13. Dezember 2018, mit welcher das Bundesgericht A.________ anfragte, ob die Eingaben als Revisionsgesuch gegen das Urteil 8C_934/2015 vom 9. Mai 2016 entgegengenommen werden sollen; gleichzeitig wurde auf die Voraussetzungen hingewiesen, welche erfüllt sein müssen, damit das Bundesgericht revisionsweise auf ein Urteil zurückkommen kann,

in die hernach mit A.________ wie auch ihrem beigezogenen Rechtsvertreter geführte Korrespondenz, insbesondere in

- die bundesgerichtliche Aufforderung vom 20. Februar 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses,

- das hernach gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

- die Verfügung vom 25. März 2019, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.- innert einer Nachfrist bis zum 15. April 2019 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Gesuchstellerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und die Gesuchstellerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der CSS Versicherung AG, Luzern, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Mai 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5A_390/2019 · 2019-05-15 · de
Übernahme einer Beistandschaft,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_390/2019

Urteil vom 15. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.

Gegenstand

Übernahme einer Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. April 2019 (KES.2019.20).

Sachverhalt:

Nachdem A.________ nach U.________ gezogen war, ersuchte die KESB V.________ um Übernahme der am 21. April 2015 errichteten Beistandschaft per 1. Mai 2019. Mit Entscheid vom 6. März 2019 übernahm die KESB U.________ die Beistandschaft.

Mit Eingabe an das Obergericht Thurgau beantragte A.________ sinngemäss die Aufhebung der Beistandschaft ("Danke, lösen Sieendlich die KESB Beistandschaft Auflösen"). Das Obergericht verwies auf die Erwägungen der KESB U.________, wieso die Weiterführung der Beistandschaft erforderlich sei, und trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 17. April 2019 nicht ein, weil sich A.________ damit nicht sachgerichtet auseinandersetze.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2019 wendet sich A.________ an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).

2.

Die Beschwerde enthält weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung, in welcher dargelegt würde, inwiefern das Obergericht mit seinen Nichteintretenserwägungen gegen Recht verstossen haben könnte. Vielmehr äussert sich die Beschwerdeführerin zu allerlei Dingen, welche mit dem Verfahrensgegenstand nichts zu tun haben (sie habe Anspruch auf eine volle IV-Rente und die KESB zahle ihr nicht betreffende Beträge aus; es seien K.O.-Tropfen im Grundwasser und in der Blutwurst und es gebe auch Kochsalzgift; die Klinik habe ihr 2013 Nervengift gegeben; die KESB habe ihr die Möbel und die Fotoausrüstung geklaut und das Telefon-Abo gekündigt; sie werde gestalkt und verfolgt; man solle sie endlich in Ruhe lassen und ihr eine volle IV-Rente auszahlen; u.ä.m.).

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB U.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli