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bger · 5A_385/2009 · 2009-08-21 · de
Mitteilung des Verwertungsbegehrens,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_385/2009

Urteil vom 21. August 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Y._________ AG, Rechtsdienst & Compliance,

Betreibungsamt Z.________,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Mitteilung des Verwertungsbegehrens,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 3. April 2009 des Kantonsgerichts von Graubünden (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 3. April 2009 des Kantonsgerichts von Graubünden,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 24. Juni 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 8. Juni 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 30. Juni 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht von Graubünden und dem verfahrensbeteiligten Amt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 5D_109/2009 · 2009-08-21 · de
Definitive Rechtsöffnung.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5D_109/2009

Verfügung vom 21. August 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Y.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Juli 2009,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 20. August 2009 zurückgezogen hat, die Verfassungsbeschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird als durch Rückzug der Verfassungsbeschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 5A_410/2009 · 2009-08-21 · de
Zahlungsbefehl,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_410/2009

Urteil vom 21. August 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG

Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Z.________,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Zahlungsbefehl,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 9. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht

in die (vom Obergericht zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelte und von diesem als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene) Eingabe gegen den Beschluss vom 9. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 29. Juni 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 18. Juni 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 30. Juni 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss (mit Ausnahme eines Betrags von 20 Franken) auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb (androhungsgemäss und ungeachtet seiner weiteren Eingaben) gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anbetracht des nachträglichen Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Behandlung seiner Eingabe als bundesgerichtliche Beschwerde keine Gerichtskosten zu erheben sind,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich und dem verfahrensbeteiligten Amt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 2C_286/2009 · 2009-08-21 · de
Staats- und Gemeindesteuern 2003,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_286/2009

Verfügung vom 21. August 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, als Instruktionsrichter,

Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien

1. X.________,

2. Y.________,

Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Marco E. Vitali,

gegen

Staat Zürich,

vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Staats- und Gemeindesteuern 2003,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 18. März 2009.

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2008 (recte: 2009) führten X.________ und Y.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März 2009 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2003 (SB.2008.00078). Das Kantonale Steueramt Zürich, die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 18. August 2009 erklärten die Beschwerdeführer den Rückzug der Beschwerde, nachdem das Bundesgericht in einem ähnlichen Fall die Beschwerde abgewiesen hatte. Das bundesgerichtliche Verfahren ist somit vom Instruktionsrichter als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
).

2.

Da keine nennenswerten oder unnötigen Auslagen entstanden sind, kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach verfügt der Instruktionsrichter:

1.

Das bundesgerichtliche Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Wyssmann
bger · 6B_630/2009 · 2009-08-25 · fr
Refus de suivre,
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_630/2009

Arrêt du 25 août 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Schneider, Juge unique.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourante,

contre

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

Refus de suivre,

recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du canton de Vaud du 10 juin 2009.

Faits:

A.

X.________ a porté plainte pénale contre la compagnie d'assurance Y.________, pour délits contre le patrimoine.

Par arrêt du 10 juin 2009, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le refus du juge d'instruction de suivre à cette plainte.

B.

X.________ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

À sa demande, la recourante a été implicitement dispensée d'avancer les frais présumés de la procédure.

Considérant en droit:

1.

À moins qu'il ne se plaigne de la violation d'un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui accorde le droit cantonal de procédure, ou d'un droit aux poursuites que lui accorderait la Cst. ou la CEDH, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre une ordonnance de classement si l'infraction qu'il dénonce ne l'a pas directement atteint dans son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (cf.
ATF 133 IV 228
et les références; arrêt 6B_733/2008 du 11 octobre 2008 consid. 1).

En l'espèce, la recourante ne soutient pas que la cour cantonale aurait commis un déni de justice formel à son endroit. Elle critique exclusivement l'appréciation des preuves et l'application du droit de fond qui ont conduit la cour cantonale à confirmer le refus de suivre. La recourante n'ayant pas qualité pour soulever de tels moyens, le recours est manifestement irrecevable. Il convient dès lors de l'écarter en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

2.

La recourante, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière.

Par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Lausanne, le 25 août 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Le Greffier:

Schneider Oulevey
bger · 5A_438/2009 · 2009-09-01 · de
Verweigerung weiterer Verwertungsaufschübe,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_438/2009/bst

Verfügung vom 1. September 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt des Sensebezirks,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 4. Juni 2009 des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 4. Juni 2009 des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg,

in Erwägung

dass die Beschwerdeführerin (nach ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 4. August 2009) die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 30. August 2009 zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg und dem verfahrensbeteiligten Amt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 6B_467/2009 · 2009-09-11 · de
Nichteintretensentscheid,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_467/2009

6B_468/2009

Urteil vom 11. September 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Nichteintretensentscheid,

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 12. Mai 2009

(AK Nr. 2009/108/RIP und AK Nr. 2009/193/RIP).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 9. Juni 2009 und 8. Juli 2009 Fristen bis zum 30. Juni 2009 und 31. August 2009 angesetzt, um dem Bundesgericht zwei Kostenvorschüsse von je Fr. 1'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Kostenvorschüsse wurden innert Frist nicht geleistet. Auf die Beschwerden ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_531/2009 · 2009-09-10 · de
Einstellung der Untersuchung,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_531/2009

Urteil vom 10. September 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 8610 Uster,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einstellung der Untersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Mai 2009 (UK090143/U/bee).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 26. Juni 2009 und 21. Juli 2009 Fristen angesetzt bis zum 14. Juli 2009 und 31. August 2009, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde innert Frist nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 2C_543/2009 · 2009-09-10 · de
Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundesteuer 2006,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_543/2009

Urteil vom 10. September 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. August 2009.

Erwägungen:

Im Beschwerdeverfahren betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2006 forderte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern X.________ gestützt auf § 195 Abs. 1 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) auf, bis zum ersten Juli einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. In der Folge wurde die Zahlungsfrist bis zum 20. Juli 2009 erstreckt. Da der Vorschuss auch innert erstreckter Frist nicht geleistet worden war, trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. August 2009 gestützt auf § 195 Abs. 2 VRG auf die Beschwerde nicht ein.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. September (Postaufgabe: 3. September) 2009 erklärt X.________ dem Bundesgericht, er sei nicht bereit, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, ohne eine schriftliche Garantie für ein faires und gerechtes Urteil erhalten zu haben, weshalb er beantragt, dass der geforderte Kostenvorschuss fallen gelassen werde.

Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (vgl.
Art. 95 BGG
) verletze (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
).

Auch mit seinen Ausführungen unter der Rubrik "Begründung" zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern das zur Anwendung kommende kantonale Verfahrensrecht, namentlich § 195 VRG, als solches mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht bei dessen konkreten Anwendung schweizerisches Recht (im Wesentlichen verfassungsmässige Rechte) verletzt haben könnte. Wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Beschwerdebegründung (s.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
) ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller
bger · 2C_426/2009 · 2009-09-10 · de
Entzug des Wahlfähigkeitszeugnisses als Notar,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_426/2009

Urteil vom 10. September 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________, vertreten durch Rechtsanwalt

Prof. Dr. iur. Tomas Poledna,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission,

vom 25. Mai 2009.

Nach Einsicht

in den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2009, womit X.________ das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar dauerhaft entzogen wurde,

in die gegen diesen Beschluss beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde) von X.________ vom 29. Juni 2009,

in die Verfügung des präsidierenden Mitglieds der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. August 2009, womit das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich über die auch dort gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts erhobene Beschwerde sistiert worden ist,

in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2009, welches auf die Beschwerde eingetreten ist und sie abgewiesen hat,

in Erwägung,

dass mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts nunmehr abschliessend feststeht, dass es sich beim Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handelt, weshalb sich die dagegen beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden als unzulässig erweisen (vgl.
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
),

dass mithin gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf diese nicht einzutreten ist,

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Kosten zu verzichten sowie auf die Zusprechung einer Parteientschädigung zu verzichten ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde(n) wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller