bger · U 84/01 · 2001-11-22 · de

Unfallversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.11.2001 U 84/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 22.11.2001 U 84/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 22.11.2001 U 84/01

Unfallversicherung

[AZA 7]
U 84/01 Ge
III. Kammer
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli
Urteil vom 22. November 2001
in Sachen
Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Place de Milan, 1007 Lausanne, Beschwerdeführerin,
gegen
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur,
betreffend L.________, 1952,
A.- Die 1952 geborene L.________ war seit 1. November 1995 für die Firma X.________ als Geschäftsführerin tätig und bei den Vaudoise Versicherungen (nachfolgend: Vaudoise oder Beschwerdeführerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 17. Dezember 1998 brach beim Verlassen eines Restaurants der linke Schuhabsatz ab, wobei die Versicherte sich den Fuss übertrat und das linke Bein verdrehte. Wegen zunehmender Schmerzen in der Leistengegend und im Oberschenkel suchte sie am 21. Dezember 1998 ihren Hausarzt, Dr. med. W.________ auf, der eine "schwere Distorsion und Kompression des linken Beines und des Beckens mit traumatischer Hernie" diagnostizierte und ihr zu einer fachärztlichen Untersuchung an der Chirurgischen Klinik des Spitals Y.________ riet. Anlässlich der Untersuchung vom 22. Dezember 1998 in der Notfallstation des Spitals Y.________ stellte Dr. med. V.________ die Diagnose: "Zerrung Musculus glutaeus links / leicht dolente Leistenhernie links." Vom 28. bis zum 31. Dezember 1998 war die Versicherte im Spital Y.________ hospitalisiert, wo die Leistenhernie am 29. Dezember 1998 operativ mit einer Transversalisplastik links durch Dr. med. B.________, Oberarzt am Spital Y.________, versorgt wurde (Operationsbericht vom 29. Dezember 1998). Trotz durchgeführter Hernienoperation traten im weiteren Verlauf immer wieder Schmerzen auf, die Dr. med. W.________ gemäss Zwischenbericht vom 4. März 1999 auf die massive Adduktorenzerrung am linken Oberschenkel zurück führte.
Auf Empfehlung des beratenden Arztes, Dr. med. P.________ verfügte die Vaudoise am 30. April 1999 rückwirkend per 27. Dezember 1998 die Einstellung sämtlicher Leistungen, die sie in der Folge des Unfalles vom 17. Dezember 1998 erbracht hatte. Nach weiteren Abklärungen hielt die Vaudoise mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 1999 an der verfügten Leistungseinstellung fest.
B.- Die von der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) in ihrer Eigenschaft als Krankenversicherer der L.________ dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Februar 2001 gut und stellte fest, dass die Vaudoise auch nach dem 27. Dezember 1998 im Sinne der Erwägungen leistungspflichtig sei.
C.- Hiegegen führt die Vaudoise Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben.
Während die SWICA mit Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid verweist, verzichten die als Mitinteressierte zur Vernehmlassung eingeladene L.________ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes
- den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverfügung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber auf Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen gehören, sofern sie das gleiche - verfügungsweise geregelte - Rechtsverhältnis betreffen, zum Streitgegenstand (
BGE 125 V 414
f. Erw. 1b).
b) Mit Verfügung vom 30. April 1999 hat die Beschwerdeführerin sämtliche Leistungen, die sie für die Folgen des Unfalles vom 17. Dezember 1998 erbracht hatte, rückwirkend per 27. Dezember 1998 eingestellt. Dies wurde damit begründet, die medizinische Behandlung ab der Hospitalisation (vom 28. bis 31. Dezember 1998) stehe nicht mehr im Zusammenhang mit dem erwähnten Ereignis. Aus dem Operationsbericht vom 29. Dezember 1998 von Dr. med. B.________ sei zu entnehmen, "dass der Eingriff weder eine Unfallverletzung, noch eine unfallähnliche Körperschädigung im Sinne von
Art. 9 Abs. 2 UVV
" gezeigt habe und "die Operation durch ein vorbestehendes, unfallfremdes Leiden bedingt" gewesen sei. In Übereinstimmung mit dieser Begründung der Verfügung sieht die Vaudoise den Streitgegenstand vorliegend sinngemäss auf die Frage begrenzt, "ob zwischen dem Ereignis vom 17. Dezember 1998 und der am 29. Dezember 1998 operierten Leistenhernie ein natürlicher Kausalzusammenhang" bestehe.
c) Nachdem im Rahmen der unbestritten unfallbedingten fachärztlichen Untersuchung vom 22. Dezember 1998 durch Dr. med. V.________ nicht nur eine "leicht dolente Leistenhernie links", sondern auch eine "Zerrung [des] Musculus glutaeus links" diagnostiziert wurden und die Folgen dieser "schweren Adduktorenzerrung" gemäss Zwischenbericht des Dr. med. W.________ vom 4. März 1999 auch über die Leistungseinstellung der Vaudoise hinaus zu medizinischer Behandlungsbedürftigkeit geführt haben, steht fest, dass von der Leistungseinstellung nicht nur die Operation der Leistenhernie, sondern auch weitere Behandlungsmassnahmen betroffen sind. Die Fragen der Leistungspflicht hinsichtlich der Leistenhernie einerseits als auch hinsichtlich der Adduktorenzerrung anderseits gehören zu ein und demselben Rechtsverhältnis der verfügten vollständigen Leistungseinstellung.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob die Vaudoise ihre Leistungen in Bezug auf alle Folgen des Unfalles vom 17. Dezember 1998 zu Recht mit Verfügung vom 30. April 1999 per 28. Dezember 1998 eingestellt hat.
2.- Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (
BGE 119 V 337
Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten (
BGE 123 V 103
Erw. 3d, 122 V 416 Erw. 2a je mit Hinweisen) Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) und zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei einem krankhaften Vorzustand (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, 1992 Nr. U 142 S. 75 f. Erw. 4b mit Hinweisen; siehe auch RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b) zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird. Ebenfalls beigepflichtet werden kann den Darlegungen zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (
BGE 125 V 195
Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) sowie zum Beweiswert ärztlicher Gutachten (
BGE 122 V 160
Erw. 1c mit Hinweisen; siehe auch
BGE 125 V 352
ff. Erw. 3).
3.- Hinsichtlich der Adduktorenzerrung im Bereich der Leiste und des linken Oberschenkels steht gestützt auf die vorliegenden Akten mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass es sich dabei um eine natürlich und adäquat kausale Folge des Unfalles vom 17. Dezember 1998 handelt (vgl. die Berichte der Dres. med. W.________, V.________ und B.________ vom 6. Januar 1999, 22. Dezember 1998 und 23. Juni 1999), die über den Zeitpunkt der Leistungseinstellung per 27. Dezember 1998 hinaus zu fortgesetzter Heilbehandlung Anlass gab (Zwischenbericht des Dr. med. W.________ vom 4. März 1999). Dies wird zu Recht auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, zumal ihre Leistungspflicht für Folgen dieser Muskelzerrung auch nach
Art. 9 Abs. 2 lit. e UVV
zu bejahen wäre. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.
4.- a) In Bezug auf den Leistenbruch (Inguinalhernie) kann die Frage offen bleiben, ob es sich dabei um eine ausschliessliche und direkte Folge des Unfalles handelt. Denn selbst wenn ein krankhafter Vorzustand zu bejahen wäre, steht auch nach Beurteilung des die Beschwerdeführerin beratenden Arztes Dr. med. P.________ (Bericht vom 3. Juni 1999) fest, dass die Hernie durch die Distorsion entdeckt, wenngleich auch nicht verursacht worden ist. War der - möglicherweise krankhafte - Vorzustand zuvor unbestritten stumm, so wurde er mit der Distorsion anlässlich des Unfalles symptomatisch (schmerzhaft). Demnach gelangte die Vorinstanz nach umfassender Würdigung der vorhandenen Akten mit sorgfältiger Begründung zur zutreffenden Auffassung, die Inguinalhernie sei durch die unfallbedingte Distorsion manifest geworden, weshalb die Beschwerdeführerin sowohl für die Operation des Leistenbruchs vom 29. Dezember 1998 als auch für die in der Folge notwendige Nachbehandlung leistungspflichtig ist.
b) Was die Vaudoise dagegen vorbringt, ist unerheblich. Insbesondere vermag sie nichts zu ihren Gunsten aus dem nur in Fragmenten auszugsweise beigelegten Gutachten (undatierte "aussergerichtliche FMH-Begutachtung" des Spitals Z.________) abzuleiten. Die für das vorliegende Verfahren allenfalls einschlägigen Fragen (z.B. nach einer richtunggebenden Verschlimmerung des eventuell vorbestehenden Leistenbruches durch den Unfall und nach dem Erreichen des status quo sine) werden im genannten Gutachten weder gestellt noch beantwortet. Vielmehr ergibt sich aus dem Auftrag, dass dieses Gutachten zur Abklärung eines allfälligen Diagnose- bzw. Behandlungsfehlers erstellt wurde und somit für das vorliegende Verfahren nicht einschlägig ist. Die Beschwerdeführerin selber hält unter Verweis auf RKUV 1992 Nr. U 142 S. 75 Erw. 4b zutreffend fest, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst dann entfällt, "wenn der Unfall nicht mehr die natürliche (und adäquate) Ursache des Gesundheitsschadens darstellt". Damit bringt die Vaudoise - zu Recht - zum Ausdruck, dass sie ihre Leistungspflicht für den zuvor stummen, jedoch durch das Unfallereignis vom 17. Dezember 1998 schmerzhaft gewordenen Leistenbruch anfänglich anerkannt hatte. Sie bleibt für die einmal als Unfallfolge anerkannten Beschwerden solange leistungspflichtig, bis sie das Dahinfallen des ursächlichen Charakters des Unfalles für den Gesundheitsschaden mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dargelegt hat (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45 Erw. 2 mit Hinweis). Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin nachträglich eingeholte Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 23. Juni 1999 nichts. Vielmehr bestätigt diese, dass die Leistenhernie anfänglich für die in der Folge des Unfalles aufgetretenen Beschwerden verantwortlich gemacht worden sei. Daraus folgt, dass die Operation vom 29. Dezember 1998 zum Zwecke der Behandlung der unfallbedingten Beschwerden durchgeführt wurde, auch wenn sich anschliessend nicht der davon erhoffte Erfolg eingestellt hat, weshalb - wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt - die Vaudoise sowohl für die Hernienoperation vom 29. Dezember 1998 als auch für die notwendige Nachbehandlung leistungspflichtig ist.
5.- Die Regel der Unentgeltlichkeit des Verfahrens bei Streitigkeiten um Versicherungsleistungen nach
Art. 134 OG
gilt nicht für den Fall, dass sich ein Unfall- und ein Krankenversicherer über Leistungen für einen gemeinsamen Versicherten streiten (
BGE 127 V 106
ff. Erw. 6 mit Hinweisen, u.a. auf 126 V 192 Erw. 6). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich, dem Bundesamt für
Sozialversicherung und L.________ zugestellt.
Luzern, 22. November 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: