bger · 9D_5/2024 · 2024-06-12 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9D_5/2024

Urteil vom 12. Juni 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Bögli.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, Ausgleichskasse Luzern,

Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. März 2024 (5V 22 299).

Nach Einsicht

in das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 12. März 2024, mit dem A.A.________ und B.A.________ zur Zahlung von Schadenersatz im Sinne von
Art. 52 AHVG
verpflichtet wurden,

in die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. April 2024 (Poststempel) und die Ergänzung vom 3. Mai 2024,

in Erwägung,

dass nach der Rechtsprechung (
BGE 137 V 51
) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von
Art. 82 ff. BGG
gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 AHVG
nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 2 BGG
),

dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 14'347.40 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

dass angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
;
BGE 138 I 232
E. 3 S. 237
;
134 I 83
E. 3.2 S. 88),

dass die Beschwerdeführer zwar eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend machen, sich dabei jedoch nicht auf das angefochtene Urteil, sondern auf das Konkursverfahren beziehen und sich auf nicht existierende verfassungsmässige Rechte ("Strafrecht vor Zivilrecht") berufen, weshalb ihre Eingaben den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht genügen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
bzw. Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Bögli