bger · B_33/1999 · 2000-03-15 · de
Berufliche Vorsorge


[AZA]

B 33/99 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiberin Berger

Urteil vom 15. März 2000

in Sachen

Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft, Laur-

strasse 10, Brugg, Beschwerdeführerin,

gegen

V.________, 1950, Beschwerdegegner, vertreten durch

Rechtsanwalt B.________,

und

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- Der 1950 geborene V.________, von Beruf Landwirt,

unterzeichnete am 27. Oktober 1992 eine Anmeldung für die

Aufnahme in die Todesfall- und Invaliditätsrisikover-

sicherung Plan "E 43" und "H 86" der Vorsorgestiftung der

schweizerischen Landwirtschaft. Dabei beantwortete er die

Fragen "Sind Sie gesund?" und "Sind Sie voll arbeitsfähig?"

mit "JA". Die schweizerische Lebensversicherungs- und

Rentenanstalt (nachstehend: Rentenanstalt) als geschäfts-

führende Gesellschaft stellte je einen persönlichen, ab

1. November 1992 gültigen Versicherungsausweis aus. Am

14. Dezember 1993 musste sich V.________ einer Herzopera-

tion mit Aortaklappenersatz und Durchtrennung akzessori-

scher Bündel unterziehen. In der Folge trat eine postopera-

tive Komplikation in der Form eines Hinterwandinfarktes

auf. Vom 10. Dezember 1993 bis 31. März 1994 und vom

15. Januar bis 12. Februar 1995 war er vollständig arbeits-

unfähig. Ab 1. April 1994 bis 14. Januar 1995 konnte er

seine Tätigkeit als Landwirt in beschränktem Umfang ausüben

und für die Zeit seit 13. Februar 1995 bis auf weiteres

attestierte ihm sein Hausarzt Dr. med. K.________, Allge-

meine Medizin FMH, eine Arbeitsunfähigkeit von 33 1/3 bis

50 % (Bericht vom 14. August 1995).

Mit Verfügung vom 14. Oktober 1996 sprach die IV-

Stelle Luzern V.________ ab 1. November 1994 eine halbe

Invalidenrente zu.

Nachdem V.________ am 17. Juli 1995 seine Erwerbsun-

fähigkeit angemeldet hatte, holte die Rentenanstalt eine

Stellungnahme des Dr. med. K.________ (vom 14. August 1995)

ein. Daraufhin teilte die Vorsorgestiftung V.________ mit

Schreiben vom 29. August 1995 mit, aus den Unterlagen sei

ersichtlich, dass ihm bereits vor der Anmeldung zur Risiko-

versicherung vom 27. Oktober 1992 Gesundheitsbeschwerden

bekannt gewesen seien, die zu einer Invalidität im Sinne

der Invalidenversicherung geführt hätten. Sie sehe sich

daher veranlasst, wegen Anzeigepflichtverletzung rückwir-

kend per 1. November 1992 vom Vertrag zurückzutreten; die

geleisteten Prämien werde sie rückerstatten.

B.- V.________ liess beim Versicherungsgericht des

Kantons Aargau gegen die Vorsorgestiftung Klage erheben und

im Wesentlichen die Zusprechung der reglementarischen Ver-

sicherungsleistungen beantragen. In Gutheissung der Klage

stellte das kantonale Gericht fest, zwischen den Parteien

bestehe nach wie vor ein rechtsgültiges Vertragsverhältnis

über eine Todesfall- und Invalidenversicherung gemäss An-

meldung vom 27./29. Oktober 1992 und Versicherungsausweis

vom 26. November 1992. Demzufolge verpflichtete es die

Vorsorgestiftung, V.________ ab 1. November 1995 bis auf

weiteres, längstens bis zum 31. Oktober 2015, 55 % der

jährlichen Vollinvalidenrente von Fr. 13'156.-, somit jähr-

lich Fr. 7235.80 nebst Zins zu 5 % seit 7. November 1997

auf die jeweils fälligen Beträge, auszurichten. Zudem habe

die Vorsorgestiftung V.________ mit Wirkung ab 1. November

1994 bezüglich der Versicherung gemäss Plan "E 43" in der

Höhe von Fr. 264.- pro Jahr und bezüglich der Versicherung

gemäss Plan "H 86" im Umfang von Fr. 528.- pro Jahr von der

Beitragspflicht zu befreien (Entscheid vom 24. März 1999).

C.- Die Vorsorgestiftung führt Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde und stellt das Rechtsbegehren, der vorinstanzliche

Entscheid sei aufzuheben.

V.________ lässt beantragen, auf die Verwaltungsge-

richtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie

abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert

sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, enthält sich indes-

sen eines bestimmten Antrages.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Ge-

richtsbarkeit der in
Art. 73 BVG
erwähnten richterlichen

Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sach-

licher Hinsicht zuständig sind (
BGE 122 V 323
Erw. 2, 120 V

18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-

gegner Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung bean-

spruchen kann.

3.- Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt,

dass es sich bei der Vorsorgestiftung der schweizerischen

Landwirtschaft um eine nichtregistrierte Verbandsvorsorge-

einrichtung in der Rechtsform der Stiftung handelt. Nicht

zu beanstanden sind sodann die Ausführungen über die im

Bereich der freiwilligen Vorsorge für Selbstständiger-

werbende bei Fehlen entsprechender statutarischer bzw.

reglementarischer Bestimmungen analogieweise anwendbaren

Art. 4 ff. VVG
bei Anzeigepflichtverletzungen im Rahmen der

Antragstellung (
BGE 119 V 286
Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf

kann verwiesen werden.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auf nichtre-

gistrierte Vorsorgeeinrichtungen die Bestimmung des
Art. 45

Abs. 1 BVG
keine Anwendung findet (Art. 5 Abs. 2 in Verbin-

dung mit
Art. 48 Abs. 1 BVG
). Sie sind in der Vertragsge-

staltung grundsätzlich frei. Insbesondere können sie die

Aufnahme in die Versicherung an gewisse Anforderungen des

Gesundheitszustandes knüpfen, indem sie beispielsweise

einen befristeten oder unbefristeten gesundheitlichen Vor-

behalt anbringen (
BGE 119 V 283
f. Erw. 2a mit Hinweisen).

Die Vorsorgestiftung hat von dieser Möglichkeit nach dem

System der Selbstdeklaration Gebrauch gemacht.

4.- a) Die Vorinstanz gelangte in umfassender und

korrekter Würdigung sämtlicher Unterlagen zur Auffassung,

der Beschwerdegegner habe die Anzeigepflicht nicht ver-

letzt. Im Zeitpunkt der Antragstellung (27. Oktober 1992)

habe er sich gesund fühlen können und deshalb die Frage

nach seinem Gesundheitszustand im Anmeldungsformular rich-

tig beantwortet. Dem stehe nicht entgegen, dass er sich am

7. September 1992 von seinem Hausarzt und am 13. Oktober

1992 von Dr. med. S.________, FMH Kardiologie, habe

untersuchen lassen und am 27. Oktober 1992 von seinem

Herzklappenfehler und den Überleitungsstörungen gewusst

habe. Da der Beschwerdeführerin somit die Möglichkeit,

gestützt auf
Art. 6 VVG
vom Vertrag zurückzutreten, ver-

wehrt sei, müsse sie dem Versicherten die reglementarischen

Invalidenleistungen gewähren.

b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen

vorgebracht wird, vermag zu keiner anderen Beurteilung zu

führen. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Vor-

sorgestiftung nicht von einem missbräuchlichen Verhalten

des Beschwerdegegners bei Vertragsschluss ausgegangen wer-

den. Denn im angefochtenen Entscheid wird eingehend dar-

gelegt, weshalb der Versicherte als medizinischer Laie

unter den konkreten Umständen die Frage, ob er gesund sei,

im Zeitpunkt der Anmeldung vom 27. Oktober 1992 in guten

Treuen bejahen durfte. Gerade bei einer derart weit ge-

fassten, einen grossen Beurteilungsspielraum öffnenden

Frage darf eine Verletzung der Anzeigepflicht nur mit

grosser Zurückhaltung angenommen werden (
BGE 101 II 344
).

Dies gebietet schon die Härte des Gesetzes, nach welchem

die Verletzung der Anzeigepflicht gegebenenfalls nicht zu

einer Anpassung des Vorsorgevertrages, sondern, wie hier,

zu dessen Wegfall führt. Es ist Sache des Versicherers,

durch klare und präzise Fragen auf genaue Antworten hin-

zuwirken. So wäre es für die Vorsorgestiftung ein Leichtes

gewesen, den Vorsorgeinteressenten nach bestimmten durch-

gemachten Krankheiten oder ärztlichen Behandlungen zu fra-

gen, wie sie dies denn auch in ihrem neuen Fragebogen

macht.

5.- Die vom kantonalen Gericht errechneten, dem Ver-

sicherten zustehenden Invalidenleistungen und die Bei-

tragsbefreiung lassen sich schliesslich auch der Höhe nach

nicht beanstanden.

6.- Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die

Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtsgültig unterzeichnet

ist, was vom Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung be-

stritten wird.

7.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilli-

gung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb

von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist

(
Art. 134 OG
). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Be-

schwerdegegner eine Parteientschädigung zuzusprechen

(Art. 135 in Verbindung mit
Art. 159 OG
).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Die Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirt-

schaft hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor

dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Partei-

entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-

gericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 15. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin: