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bger · 7F_69/2024 · 2025-01-08 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 7B_920/2024 vom 8. Oktober 2024.
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7F_69/2024

Urteil vom 8. Januar 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin van de Graaf,

Bundesrichterin Koch,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 7B_920/2024 vom 8. Okober 2024 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________ betreffend Ausstand wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht ein. Mit Eingabe vom 7. November 2024 wendet sich A.________ an das Bundesgericht und reicht, neben einem Schreiben mit dem Titel "Begründung", eine "kurze Kommentierung des Urteils 7B_920/2024" ein und retourniert diverse Originalakten.

2.

Mit Verfügung vom 11. November 2024 wurde A.________ aufgefordert, bis spätestens zum 26. November 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. Da innert der angesetzten Frist kein Kostenvorschuss eingegangen war, wurde dem Gesuchsteller am 28. November 2024 eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung bis zum 9. Dezember 2024 angesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).

3.

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 führte der Gesuchsteller aus, es sei zu keinem Zeitpunkt seine Absicht gewesen, das Urteil 7B_920/2024 vom 8. Oktober 2024 in Revision zu ziehen. Gestützt auf diese Eingabe forderte das Bundesgericht den Gesuchsteller auf, bis zum 20. Dezember 2024 schriftlich mitzuteilen, ob er sein sinngemässes Revisionsgesuch vom 7. November 2024 zurückziehen wolle.

4.

Innert Frist ging weder ein Schreiben betreffend Rückzug des Revisionsgesuchs ein noch wurde der einverlangte Kostenvorschuss geleistet. Somit liegt ein Fall von
Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG
vor. Auf das Revisionsgesuch ist demnach androhungsgemäss nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 5A_12/2025 · 2025-01-08 · de
Behandlung ohne Zustimmung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_12/2025

Urteil vom 8. Januar 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

zur Zeit c/o Klinik B._______

Beschwerdeführer,

gegen

D.________.

Gegenstand

Behandlung ohne Zustimmung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. November 2024 (KES 24 967).

Sachverhalt:

Im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung ordnete die Klinikdirektorin am 8. November 2024 eine bis am 22. November 2024 befristete Zwangsmedikation an. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2024 ab. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2024 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend eine Behandlung ohne Zustimmung. Die Zwangsmedikation wurde indes bis am 22. November 2024 befristet und sie ist demzufolge abgelaufen. Soweit heute immer noch oder erneut eine Behandlung ohne Zustimmung erfolgen sollte, würde diese auf einem anderen Titel beruhen, der einen eigenen Instanzenzug eröffnete.

2.

Auf die erst am 24. Dezember 2024 der Post übergebene und damit nach Ablauf der vorliegend angefochtenen Zwangsmedikation eingereichte Beschwerde ist mangels eines aktuellen und praktischen Interessens nicht einzutreten (
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
;
BGE 136 III 497
E. 2.1;
140 III 92
E. 3).

Ohnehin nehmen die ohne inneren Zusammenhang zu zahlreichen Dingen erfolgenden Ausführungen in der Beschwerde keinen konkreten Bezug auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides - mit welchen die ernsthafte Gesundheitsgefährdung, die Behandlungsbedürftigkeit und die betreffende Urteilsunfähigkeit sowie der Behandlungsplan unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten behandelt werden -, weshalb es auch an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlen würde und aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könnte (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig und im Übrigen auch als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
).

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der anordnenden Ärztin und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 8C_1/2025 · 2025-01-08 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_1/2025

Urteil vom 8. Januar 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, vertr. durch das Sozialdepartement, Departementssekretariat, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. November 2024 (VB.2024.00637).

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensverfügungen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (
BGE 123 V 335
).

2.

Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung vom 4. November 2024 auf die gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 26. September 2024 gerichtete Beschwerde wegen mangelhafter Anträge und Begründung nicht ein. Der Bezirksrat seinerseits war im besagten Beschluss auf den gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. September 2023 erhobenen Rekurs nicht eingetreten. In diesem Entscheid hatte es die Beschwerdegegnerin abgelehnt, die Ausbildungskosten für den Sohn des Beschwerdeführers zu übernehmen.

3.

Inwiefern das vorinstanzliche Nichteintreten rechtsfehlerhaft sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar. Allein an der Forderung der Kostenübernahme festzuhalten, zielt nach dem Gesagten an der Sache vorbei.

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
kann ausnahmsweise nochmals (bereits so: Urteil 8C_797/2019 vom 8. Januar 2020) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Indessen darf der Beschwerdeführer bei gleichbleibenden künftigen Eingaben nicht mehr mit dieser Rechtswohltat rechnen.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Januar 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_4/2025 · 2025-01-08 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_4/2025

Urteil vom 8. Januar 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. November 2024 (IV 2023/254).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 wies die Beschwerdegegnerin die Gesuche des Beschwerdeführers um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen ab.

Das kantonale Gericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2024 in dem Sinne gut, als es die Sache zu weiterer Abklärung und anschliessender Neuverfügung an die Verwaltung zurückwies.

2.

Mit diesem Rückweisungsentscheid ist der Leistungsstreit nach wie vor nicht abgeschlossen. Vielmehr wird die Beschwerdegegnerin in einem nächsten Schritt Abklärungen tätigen und hernach in der Sache neu verfügen. Mit anderen Worten handelt es sich beim vorliegend angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid (
BGE 144 V 280
E. 1.2;
133 V 481
E. 4.2).

Gegen solche selbstständig eröffneten Zwischenentscheide kann nur in den im Gesetz abschliessend geregelten Ausnahmefällen selbstständig Beschwerde geführt werden (
BGE 144 III 475
E. 1.2 mit Hinweisen).

Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt gemäss dem vorliegend allein interessierenden
Art. 93 Abs. 1 BGG
alternativ voraus, dass der Entscheid bei der Beschwerde führenden Person einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

3.

Derartiges ist weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht (zur diesbezüglichen Rüge- und Begründungspflicht:
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 144 III 475
E. 1.2;
141 IV 284
E. 2.3, 289 E. 1.3), noch erkennbar (Näheres dazu: a.a.O. sowie
BGE 142 II 20
E. 1.4;
140 V 282
E. 4.2;
139 V 99
E. 2.4;
136 II 165
E. 1.2.1).

4.

Erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzureichend begründet bzw. unzulässig, ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht darauf einzutreten.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Januar 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4A_678/2024 · 2025-01-10 · fr
contrat de bail à loyer; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_678/2024

Ordonnance du 10 janvier 2025

I

Composition

M. le Juge fédéral Hurni, Président.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

1. A.________,

2. B.________,

tous les deux représentés par Me Robert Assaël, avocat,

recourants,

contre

C.________,

représentée par Me Cédric Lenoir, avocat,

intimée.

Objet

contrat de bail à loyer; retrait du recours,

recours contre l'arrêt rendu le 3 décembre 2024 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève (C/19036/2024, ACJC/1542/2024).

Le Président :

Vu le recours en matière civile formé le 18 décembre 2024 par A.________ et B.________ (ci-après: les recourants) contre l'arrêt rendu le 3 décembre 2024 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause divisant les recourants d'avec C.________, intimée;

Vu la lettre du 8 janvier 2025 par laquelle le conseil des recourants informe le Tribunal fédéral que ses mandants retirent leur recours;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4A_678/2024 du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
),

que les frais judiciaires, réduits, sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux (
art. 66 al. 1, 2 et 5 LTF
);

Considérant que l'intimée, qui n'a pas été invitée à déposer de réponse, n'a pas droit à des dépens;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
.

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_678/2024 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.

4.

Il n'est pas alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 10 janvier 2025

Au nom de la I re Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Hurni

Le Greffier : Widmer
bger · 9C_686/2024 · 2025-01-09 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_686/2024

Urteil vom 9. Januar 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance,

Elias-Canetti-Strasse 2, 8050 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2024 (C-5222/2021).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2024,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, inwiefern das vorinstanzliche Urteil Bundesrecht verletzten sollte,

dass insbesondere Vorinstanz und Verwaltung die von der Beschwerdeführerin im Jahre 2020 geleisteten Zahlungen - wie von ihr gefordert - zunächst als Tilgung der ausstehenden Beiträge gemäss der Betreibung Nr. xxx anrechneten,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 7B_1198/2024 · 2025-01-09 · fr
Suspension et renvoi d'audience (retrait du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1198/2024

Ordonnance du 9 janvier 2025

IIe Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Hofmann, en qualité de juge unique,

Greffière : Mme Nasel.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Laurent Fischer, avocat,

recourante,

contre

Ministère public de l'État de Fribourg, case postale 1638, 1701 Fribourg,

intimé.

Objet

Suspension et renvoi d'audience (retrait du recours),

recours contre la décision du Président de la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg du 8 octobre 2024 (501 2022 189/ebe).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par acte du 6 janvier 2025, A.________, par l'intermédiaire de son avocat, a déclaré retirer le recours interjeté dans la cause 7B_1198/2024. Il convient dès lors d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
et 73 PCF [RS 273] par renvoi de l'
art. 71 LTF
).

2.

Le mandataire de la recourante n'ayant pas maintenu la demande d'assistance judiciaire formée devant le Tribunal fédéral, celle-ci est devenue sans objet à la suite de la déclaration de retrait du recours (ordonnances 2C_211/2022 du 29 septembre 2023 consid. 4; 8C_137/2023 du 19 juin 2023 consid. 3).

3.

En règle générale, la partie qui retire un recours doit être considérée comme une partie succombante, astreinte au paiement des frais judiciaires encourus jusque-là (ordonnances 7B_840/2023 du 2 juillet 2024 consid. 2; 7B_963/2023 du 1

er
février 2024 consid. 6). Les frais judiciaires incombent ainsi à la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
). Néanmoins, ils peuvent être réduits, voire remis, lorsque le recours est réglé par un désistement sans avoir causé un travail considérable au tribunal (
art. 66 al. 2 LTF
; ordonnances 7B_840/2023 et 7B_963/2023 précitées, ibidem). En l'espèce, vu le stade auquel est intervenu le retrait, il y a lieu de réduire les frais judiciaires (cf. également l'
art. 65 al. 2 LTF
).

Par ces motifs, le Juge unique ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et la cause 7B_1198/2024 est rayée du rôle.

2.

Les frais judiciaires réduits, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

La présente ordonnance est communiquée au mandataire de la recourante, au Ministère public de l'État de Fribourg et au Président de la Cour d'appel pénal du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg.

Lausanne, le 9 janvier 2025

Au nom de la IIe Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Hofmann

La Greffière : Nasel
bger · 8C_11/2025 · 2025-01-09 · de
Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_11/2025

Urteil vom 9. Januar 2025

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 31. Oktober 2024 (V5 24 188).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. November 2024 (Poststempel) gegen eine Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 31. Oktober 2024,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 11 Dezember 2024, mit welcher A.________ zur Einreichung der angefochtenen Verfügung bis längstens am 16. Dezember 2024 aufgefordert wurde, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass die Verfügung vom 3. Dezember 2024 der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellt worden ist und von ihr als am 11. Dezember 2024 zur Kenntnis genommen gilt (Näheres zur Zustellfiktion bei postlagernden Briefsendungen:
BGE 141 II 429
E. 3.3 mit Hinweisen),

dass der darin angezeigte Formmangel bis heute nicht behoben worden ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die überdies ohnehin auch nicht den minimalen Begründungsanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
genügende Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2025

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_995/2024 · 2025-01-13 · de
Einsprache gegen Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Einvernahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_995/2024

Urteil vom 13. Januar 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. August 2024 (SBK.2024.208).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde muss, um rechtzeitig zu sein, innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
); im Falle der elektronischen Einreichung nach
Art. 42 Abs. 4 BGG
ist für die Fristwahrung der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (
Art. 48 Abs. 2 BGG
).

2.

Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde dem Beschwerdeführer der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. August 2024 am 10. September 2024 zugestellt. Damit begann die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen am 11. September 2024 zu laufen und endete am 10. Oktober 2024. Der Beschwerdeführer hätte die Beschwerde, um rechtzeitig zu sein, somit spätestens an diesem letzten Tag der Beschwerdefrist, also am 10. Oktober 2024, dem Bundesgericht übergeben müssen. Indessen hat er seine elektronische Beschwerde - gemäss Abgabequittung von PrivaSphere - erst am 11. Dezember 2024 und damit lange nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, wird vor Bundesgericht nicht geltend gemacht. Ebenso wenig wird ein Gesuch um Fristwiederherstellung gestellt. Auf die Beschwerde ist damit wegen Verspätung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht im Ansatz genügt.

3.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied : Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill