bger · 1C_26/2019 · 2019-02-18 · de
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,
Rechtshilfe und Auslieferung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_26/2019

Urteil vom 18. Februar 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________ AG,

2. B.________,

3. C.________,

Beschwerdeführer,

alle drei vertreten durch die Rechtsanwälte

Gerrit Straub und Dimitrios Karathanassis,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,

Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431 Schwyz.

Gegenstand

an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid des

Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 2. Januar 2019 (RR.2018.282-284).

Sachverhalt:

A.

Mit Schlussverfügung vom 31. August bewilligte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die rechtshilfeweise Herausgabe von Unterlagen und Aufzeichnungen an die Staatsanwaltschaft Hannover. Eine von der A.________ AG sowie B.________ und C.________ dagegen am 3. Oktober 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 2. Januar 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

B.

Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangten die A.________ AG sowie B.________ und C.________ mit Beschwerde vom 14. Januar 2019 an das Bundesgericht.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. Am 13. Februar 2019 leisteten die Beschwerdeführer (innert erstreckter Frist) den Gerichtskostenvorschuss.

Erwägungen:

1.

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde in Rechtshilfesachen als unzulässig, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von
Art. 84 BGG
gegeben ist, so fällt es innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels einen Nichteintretensentscheid (
Art. 107 Abs. 3 BGG
). Dieser Entscheid wird - unter Vorbehalt der allgemeinen Unzulässigkeitsgründe nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
- im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 109 Abs. 1 BGG
in Dreierbesetzung auf dem Zirkulationsweg getroffen (
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 127).

Soweit
Art. 109 Abs. 1 BGG
das Erfordernis des " besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verhältnis zu
Art. 20 und
Art. 108 BGG
) um eine "lex specialis" für Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist
Art. 109 Abs. 1 BGG
(Dreierbesetzung) grundsätzlich auch bei

offensichtlich

fehlendem
besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die

allgemeinen
Unzulässigkeitsgründe, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG
zu beurteilen sind. Dazu gehören etwa das eindeutige Versäumen der Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG
) oder die offensichtlich ungenügende Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 42 Abs. 2 BGG
(
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begründet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgeführt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach
Art. 84 BGG
vorliege (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 128).

Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzulässigkeitsgrund vor, ist im

einzelrichterlichen
Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu fällen (
Art. 108 Abs. 1 BGG
). In diesen Fällen erübrigt sich die zusätzliche Prüfung des besonderen Eintretenserfordernisses von
Art. 109 Abs. 1 BGG
(besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird.
Art. 109 Abs. 1 BGG
kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung für das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich
Art. 109 Abs. 1 BGG
(im Verhältnis zu
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang (
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 128).

2.

Die Beschwerdeschrift enthält keine Ausführungen zur Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles (
Art. 84 BGG
). Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlich ungenügender Beschwerdebegründung im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 128; Urteile 1C_380/2015 vom 31. Juli 2015 E. 2; 1C_489/2010 vom 3. November 2010 E. 1-2).

Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG
). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster