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bger · 4F_7/2024 · 2024-03-22 · de
Gesellschaftsrecht; Organisationsmangel; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Gesellschaftsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_7/2024

Urteil vom 22. März 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Gesuchstellerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Gesuchsgegner.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Januar 2024 (4A_527/2023

[betr. Urteil LF230062-O/U]).

In Erwägung,

dass die Gesuchstellerin gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_527/2023 vom 4. Januar 2024 mit einer vom 24. Januar 2024 datierten Eingabe (Postaufgabe am 29. Januar 2024) ein Revisionsgesuch einreichte;

dass die Gesuchstellerin mit Präsidialverfügung vom 1. Februar 2024 aufgefordert wurde, spätestens am 16. Februar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen;

dass der Gesuchstellerin, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 22. Februar 2022 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 8. März 2024 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass die Gesuchstellerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass keine Parteientschädigung zu sprechen ist (
Art. 68 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich und dem Konkursamt B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_153/2024 · 2024-04-04 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_153/2024

Urteil vom 4. April 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5401 Baden,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2024 (KV.2023.15).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. März 2024 und in das diese ergänzende Schreiben vom 11. März 2024 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. Februar 2024,

in Erwägung,

dass das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft (
BGE 139 V 42
E. 1 mit Hinweisen), dies jedoch nichts daran ändert, dass die beschwerdeführende Person nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
gehalten ist, die Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen darzutun, wenn diese nicht offensichtlich gegeben sind (vgl.
BGE 141 IV 289
E. 1.3 und Urteil 9C_54/2022 vom 23. August 2022 E.1 mit weiteren Hinweisen),

dass gemäss
Art. 89 Abs. 1 BGG
zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat,

dass das kantonale Gericht im angefochtenen Urteil eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Aquilana Versicherungen als gegenstandslos abgeschrieben hat, nachdem die Beschwerdegegnerin dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen, und ihn rückwirkend ab 1. August 2023 in die obligatorische Krankenversicherung nach KVG aufgenommen hat,

dass weder dargelegt noch ersichtlich ist, worin das Interesse des Beschwerdeführers an einer Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Urteils liegen sollte,

dass insbesondere die mit Schreiben vom 11. März 2024 geltend gemachte Schadenersatzforderung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war und deren Bestand daher auch letztinstanzlich nicht im vorliegenden Verfahren geprüft werden kann,

dass damit die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Person nicht hinreichend dargetan ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. April 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 5A_216/2024 · 2024-04-08 · de
Aufschiebende Wirkung (Steigerungszuschlag),
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_216/2024

Urteil vom 8. April 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Ivan Ruprecht,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Region Solothurn,

Rötistrasse 4, Postfach, 4502 Solothurn,

B.________.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 26. März 2024 (SCBES.2024.25).

Erwägungen:

1.

Anlässlich der Grundstücksteigerung vom 1. März 2024 wurde das im Gesamteigentum von A.________ und B.________ stehende Grundstück U.________ Gbbl-Nr. xxx der C.________ AG zugeschlagen. Gegen den Zuschlag erhob A.________ (fortan: Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Mit Verfügung vom 26. März 2024 wies die Aufsichtsbehörde das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 3. April 2024 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Die angefochtene Verfügung betrifft die aufschiebende Wirkung und damit eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von
Art. 98 BGG
(
BGE 134 II 192
E. 1.5;
137 III 475
E. 2), womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1;
142 III 364
E. 2.4). Der Beschwerdeführer nennt jedoch keine verfassungsmässigen Rechte, die durch die angefochtene Verfügung verletzt worden sein sollen. Stattdessen macht er eine Verletzung von Art. 66 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) geltend.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 5A_594/2023 · 2024-04-09 · fr
adoption d'une personne majeure,
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_594/2023

Ordonnance du 9 avril 2024

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale De Rossa, en qualité de juge instructrice.

Greffière : Mme de Poret Bortolaso.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Alexandre Montavon, avocat,

recourant,

contre

Cour de justice du canton de Genève,

Chambre civile,

place du Bourg-de-Four 1, 1204 Genève,

intimée,

B.________,

Objet

adoption d'une personne majeure,

recours contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre de surveillance, du 4 juillet 2023 (C/20275/2021-CS, DAS/165/2023).

Considérant en fait et en droit :

1.

1.1.
Le 15 août 2023, A.________ (ci-après: le recourant) a déposé un recours en matière civile contre l'arrêt rendu le 4 juillet 2023 par la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève.

Cet arrêt confirme une décision rendue le 14 février 2023 par la Chambre civile de la Cour de justice qui rejette la requête du recourant sollicitant le prononcé de l'adoption par lui-même du majeur B.________.

1.2.
Par courrier adressé le 3 avril 2024 à la Cour de céans, le recourant a déclaré retirer son recours.

2.

2.1.
Il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer du rôle la cause 5A_594/2023 (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
).

A cet effet, le juge instructeur statue comme juge unique, conformément à l'
art. 32 al. 1 et 2 LTF
.

2.2.
En règle générale, il appartient à la partie qui retire son recours de supporter les frais de procédure (parmi plusieurs: ordonnances 5A_202/2023 du 20 décembre 2023 consid. 5; 5A_691/2022 du 7 août 2023; 5A_251/2022 du 5 juillet 2023 consid. 6).

Les frais judiciaires incombent ainsi ici au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
).

2.3.
Ceux-ci peuvent être réduits, voire remis, lorsque le recours est réglé par un désistement sans avoir causé un travail considérable au tribunal (
art. 66 al. 2 LTF
). Il doit cependant être tenu compte de l'activité déployée par la Cour de céans (
art. 65 LTF
).

En l'espèce, le retrait est intervenu avant que la juge instructrice ne se saisisse de l'affaire. Il convient ainsi de mettre à la charge du recourant des frais judiciaires réduits à hauteur de 300 fr. (
art. 66 al. 1 LTF
).

Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (
art. 68 al. 3 LTF
), étant précisé que l'autorité intimée n'a pas été invitée à se déterminer.

Par ces motifs, la Juge instructrice ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et la cause est rayée du rôle.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, à B.________ et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre de surveillance.

Lausanne, le 9 avril 2024

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge instructrice : De Rossa

La Greffière : de Poret Bortolaso
bger · 5A_219/2024 · 2024-04-09 · de
Anpassung der Beistandschaft,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_219/2024

Urteil vom 9. April 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel, Eckweg 8, Postfach 704, 2501 Biel BE.

Gegenstand

Anpassung der Beistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 18. März 2024 (KES 24 207).

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin hat eine 2013 geborene Tochter, welche seit der Geburt fremdplatziert ist. Für sie besteht eine Beistandschaft gemäss
Art. 308 Abs. 1 und 3 ZGB
.

Mit Entscheid vom 2. Februar 2024 übertrug die KESB Biel der Beiständin die zusätzliche Aufgabe, das Kind in schulischen Angelegenheiten zu vertreten und es für die Abklärung bei der Erziehungsberatung anzumelden.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. März 2024 mangels hinreichender Begründung nicht ein.

Mit Eingabe vom 7. April 2024 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde scheitert bereits daran, dass sie entgegen den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 1 BGG
kein Rechtsbegehren enthält.

2.

Die Beschwerde genügt aber auch den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Während die kantonale Beschwerde noch sinngemäss auf die zugrunde liegende Angelegenheit Bezug genommen hat, gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der bundesgerichtlichen Eingabe nicht nur an den Nichteintretenserwägungen des obergerichtlichen Entscheides, sondern auch an der zugrunde liegenden Thematik vorbei (bei der Geburt ihrer Tochter sei sie mit einem Ledergürtel ans Bett gebunden worden, danach habe sie drei Stunden in einer Blutlache gelegen und anschliessend seien die kriminellen ungebildeten Angestellten des Spitals mit dem Kind weggerannt, was Diebstahl und Alarmstufe rot bedeute; sie selbst sei in Bezug auf die Entwicklung des Kindes eine Fachperson auf dem hohen Level einer Professorin, aber das Kind werde von ungebildeten kriminellen Behörden weiteren Gefahren ausgesetzt; auch der Vater sei ein Gangster und verübe als IS-Terrorist Attentate in Deutschland; u.ä.m.).

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Biel und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 7B_310/2024 · 2024-04-11 · de
Rechtsverweigerung, Ausstand; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_310/2024

Urteil vom 11. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Postfach, 1950 Sitten 2,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 19. Februar 2024 (P3 24 15).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 wandte sich A.________ an das Kantonsgericht Wallis und monierte, dass Strafanzeigen von ihm gegen diverse Personen von der Staatsanwaltschaft "unterschlagen" worden seien. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsgesuch gegen Kantonsrichter Emonet und Gerichtsschreiber Kryka.

Das Kantonsgericht zeigte A.________ am 16. Januar 2024 an, dass seine Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegengenommen werden könne und verlangte einen Kostenvorschuss. Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 trat das Kantonsgericht wegen fehlender Leistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig wies es das Ausstandsbegehren faktisch ab.

2.

A.________ erhebt vor Bundesgericht Beschwerde "gegen das organisierte Verbrechen bei der TERRORJUSTIZ WALLIS und in casu gegen ein absolut erfundenes Ausstandsverfahren".

3.

In seiner Eingabe behauptet der Beschwerdeführer, gar nie ein Ausstandsbegehren (gegen Richter Jossen) gestellt zu haben. Dies ist jedoch irrelevant, geht es in der angefochtenen Verfügung doch um die Nichtleistung eines Kostenvorschusses bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde und ergänzend um den Ausstand von Kantonsrichter Emonet und Gerichtsschreiber Kryka. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zielen somit völlig am Gegenstand des Anfechtungsobjekts vorbei. Eine Forderung des Beschwerdeführers von Fr. 5'000.-- bildet sodann nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung (
Art. 80 BGG
).

4.

Damit erweist sich die Beschwerde, die im Übrigen deutliche querulatorische Züge aufweist (Anmerkungen mit dickem rotem Filzstift, in Aussicht stellen von Anzeigen gegen Bundesgerichtspräsident Donzallaz, Beschimpfungen an die Adresse der Walliser Justiz), eindeutig als unzulässig. Darauf wird im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin:

Koch Lustenberger
bger · 7B_378/2024 · 2024-04-11 · de
Nichtanhandnahme; Rückzug,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_378/2024

Verfügung vom 11. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Instruktionsrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Rückzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. März 2024 (UE240025-O/U/HUN).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen vom 26. März 2024 gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2024 wurde am 8. April 2024 zurückgezogen. Sie ist damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

2.

Es sind keine Kosten zu erheben.

Demnach verfügt die Instruktionsrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Instruktionsrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 6B_259/2024 · 2024-04-11 · de
Verspätete Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzug
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_259/2024

Verfügung vom 11. April 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Februar 2024 (SBE.2024.4).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde vom 24. März 2024 (Poststempel 25. März 2024) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Februar 2024 wurde mit Schreiben vom 4. April 2024 zurückgezogen. Das Verfahren ist infolge Beschwerderückzugs abzuschreiben.

2.

Es sind keine Kosten zu erheben.

Demnach verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 5A_155/2024 · 2024-04-11 · fr
prononcé de faillite,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_155/2024

Arrêt du 11 avril 2024

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

B.________ SA,

intimée.

Objet

prononcé de faillite,

recours contre l'arrêt du Président de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura du 1er février 2024 (CC 71 / 2023, ES 72 / 2023).

Vu :

le recours interjeté le 4 mars 2024 par A.________ contre l'arrêt rendu le 1er février 2024 par le Président de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura;

l'ordonnance du 5 mars 2024 - non réclamée - invitant le recourant à verser une avance de frais de 2'000 fr.;

l'ordonnance du 15 mars 2024 (retirée le 25 mars 2024) lui fixant un délai supplémentaire au 28 mars 2024 pour s'exécuter;

l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 8 avril 2024;

Considérant :

que le recourant n'a pas versé l'avance de frais requise dans le délai supplémentaire qui lui a été imparti à cet effet (
art. 62 al. 3 LTF
);

que, partant, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a LTF
);

que les frais judiciaires incombent au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

qu'il n'y a pas lieu d'allouer des dépens à l'intimée, qui a procédé sans le concours d'un avocat et s'en est remise à justice quant à la requête d'effet suspensif;

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Il n'est pas alloué de dépens à l'intimée.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office des poursuites et faillites de Porrentruy, au Service du registre foncier et du registre du commerce à Delémont et au Président de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura.

Lausanne, le 11 avril 2024

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi
bger · 9C_71/2024 · 2024-04-12 · fr
Prévoyance professionnelle (retrait du
Prévoyance professionnelle


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_71/2024

Ordonnance du 12 avril 2024

IIIe Cour de droit public

Composition

Mme la Juge fédérale Moser-Szeless, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Perrenoud.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Jean-Michel Duc, avocat,

recourante,

contre

Personalvorsorge der Firma B.________, représentée par Me Nicolas Gillard et

Me Cendrine Rouvinez, avocats,

intimée.

Objet

Prévoyance professionnelle (retrait du recours),

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 11 décembre 2023 (PP 24/21 - 38/2023).

Vu :

la lettre du 10 avril 2024, par laquelle A.________ a déclaré retirer le recours interjeté le 30 janvier 2024 (timbre postal) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 11 décembre 2023,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, la Juge unique ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 12 avril 2024

Au nom de la IIIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

La Juge unique : Moser-Szeless

La Greffière : Perrenoud