bger · I_680/2006 · 2007-04-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 680/06

Urteil vom 20. April 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,

Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien

C.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch die Beratungsstelle für Ausländer, Schützengasse 7, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2006.

Sachverhalt:

A.

Der 1950 geborene C.________ bezog ab Dezember 1986 eine ganze und ab April 1987 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für Unfallfolgen ab 1. Mai 1990 eine UVG-Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % aus. Gestützt auf einen Vergleich erhöhte die SUVA den Grad der der Rente zugrunde liegenden Erwerbsunfähigkeit ab 1. Juli 1991 auf 25 % und sie sprach dem Versicherten überdies eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Mit Verfügung vom 11. August 1999 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine weitere Berechtigung auf eine IV-Rente, da der Invaliditätsgrad nurmehr 12 % betrage. Im März 2004 meldete sich C.________ über seinen Krankentaggeldversicherer unter Hinweis auf eine seit 11. August 2003 bestehende volle Arbeitsunfähigkeit erneut für eine Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gelangte gestützt auf eine materielle Prüfung der Neuanmeldung zum Ergebnis, dass der Invaliditätsgrad lediglich 22 % betrage und somit kein Rentenanspruch bestehe (Verfügung vom 21. September 2005 und Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005).

B.

Die von C.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab.

C.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei eine MEDAS-Abklärung anzuordnen und gestützt auf diese zu entscheiden.

Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395).

1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 noch nicht hängig war, sind hingegen die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, für Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von
Art. 132 und
Art. 134 OG
anwendbar (Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395). Geprüft wird daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (
Art. 132 Abs. 2 OG
, in Kraft seit 1. Juli 2006, in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (
Art. 134 OG
in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung).

2.

Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine Invalidenrente zutreffend dargelegt. Es betrifft dies nebst den Bestimmungen und Grundsätzen über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs und über die Invaliditätsbemessung namentlich auch die Regeln, welche bei einer von der Verwaltung materiell geprüften Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskräftiger Verneinung eines Rentenanspruchs zu beachten sind. Danach wird bei der Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gemäss
Art. 17 Abs. 1 ATSG
eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades verlangt (
BGE 130 V 71
, 117 V 198 E. 3a S. 198 mit Hinweis; vgl. auch BGE I 465/05 vom 6. November 2006 und
BGE 130 V 343
E. 3.5 S. 349 ff.). Die Frage, ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der letzten materiellen rentenverweigernden rechtskräftigen Verfügung mit demjenigen zur Zeit der auf die Neuanmeldung hin ergangenen Verfügung resp. des auf deren Anfechtung hin erlassenen Einspracheentscheides (
BGE 130 V 64
E. 2 S. 66 mit Hinweis und 71 E. 3.1 S. 73 ff. mit Hinweisen).

3.

3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei zwar von einer gesundheitlichen Verschlechterung im massgeblichen Vergleichszeitraum zwischen der rentenverneinenden Verfügung vom 11. August 1999 und dem Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005 auszugehen. Aus somatischer Sicht bestehe aber gemäss den überzeugenden Berichten des Dr. med. M.________, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 27. April 2004, des SUVA-Kreisarztes vom 17. September 2003 und des Prof. Dr. med. Z.________, FMH Orthopädische Chirurgie, vom 18. Dezember 2003 immer noch eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit (wechselbelastend, ohne repetitives Heben schwerer Lasten, vorwiegend sitzend, ohne vermehrtes Gehen und Stehen, ohne Besteigen von Treppen und Leitern, ohne repetitives Heben schwerer Lasten und mit nur gelegentlichem Tragen von Lasten bis zu 20 kg). Und in psychischer Hinsicht sei das Leistungsvermögen gemäss dem schlüssigen Gutachten des lic. phil. H.________, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, und des Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Juli 2005 nicht eingeschränkt.

3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Das kantonale Gericht hat ausgeführt, weshalb es die erwähnten medizinischen Berichte für verlässlicher hält als die vom Versicherten letztinstanzlich erneut angerufenen ärztlichen, namentlich auch hausärztlichen Stellungnahmen, soweit diese überhaupt abweichende Aussagen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit enthalten. Geltend gemacht wird weiter, die medizinischen Berichte, auf welche die Vorinstanz abstelle, stützten sich auf zu wenig sorgfältige Abklärungen und seien ohne hinreichende fachliche Kompetenz sowie in voreingenommener Weise verfasst worden. Dieses Vorbringen findet, soweit es nicht ohnehin als unzulässige neue Tatsachenbehauptungen zu betrachten ist, in den Akten keine Bestätigung und vermag die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.

Im Weiteren trifft zwar zu, dass das kantonale Gericht in der Sache entschieden hat, ohne dem Antrag des Versicherten zu folgen, wonach ein ausführlicher Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, einzuholen sei. Die Vorinstanz hat indessen den bei den Akten befindlichen Kurzbericht dieses Arztes vom 27. April 2004 gewürdigt und in nicht zu beanstandender Weise für nicht beweiskräftig erachtet. Es hat überdies erwogen, dass von weiteren Beweismitteln keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Diese Betrachtungsweise ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. Es folgt daraus zum einen, dass von der eventualiter beantragten Einholung eines MEDAS-Gutachtens abzusehen ist. Was sodann im Besonderen die beanstandete Nichteinholung eines ausführlichen Berichtes des Dr. med. B.________ betrifft, ist festzuhalten, dass dieser Arzt selber im Kurzbericht vom 27. April 2004 dringend eine Reevaluation innert 4 Monaten empfohlen hat. Die IV-Stelle folgte dieser Empfehlung, indem sie die psychiatrische Begutachtung bei lic. phil. H.________ und Dr. med. E.________ veranlasste. Wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung davon absah, einen ausführlichen Bericht des Dr. med. B.________ einzuverlangen, kann darin weder eine (materiell) qualifiziert unrichtige oder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften gesehen werden (vgl.
BGE 131 I 153
E. 3 S. 157 mit Hinweisen;
124 V 90
E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweis; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, I 573/03). Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

3.3 Nachdem der kantonale Entscheid gefällt war, legte der Versicherte einen neuen Bericht des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 12. Juli 2006 auf. Dieses neue Beweismittel könnte nur dann als zulässig betrachtet werden, wenn es von der Vorinstanz von Amtes wegen hätte erhoben werden müssen und sein Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellte (
BGE 121 II 97
E. 1c S. 99, 120 V 481 E. 1b S. 485 f., je mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 132 V 166
E. 2.1 S. 171). Das trifft nicht zu. Der Bericht vom 12. Juli 2006 entspricht im Übrigen weitgehend einer früheren Stellungnahme desselben Arztes, welche das kantonale Gericht in die Beweiswürdigung einbezogen hat.

4.

Ausgehend von der gegebenen vollen Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich vorgenommen. Das ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung im Jahr 2004 mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) setzte es auf Fr. 67'645.- fest. Dabei liess es Aspekte, welche allenfalls auch ein niedrigeres Valideneinkommen zu begründen vermocht hätten, zu Gunsten des Versicherten ausser Acht, da es sie im Ergebnis für nicht relevant betrachtete. Das trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung im Jahr 2004 zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) bestimmte die Vorinstanz anhand von Tabellenlöhnen unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 15 % (anstelle des von der IV-Stelle vorgenommenen Abzuges von 10 %). Die Gegenüberstellung des resultierenden Invalideneinkommens von Fr. 48'669.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 67'645.- ergibt eine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse, welche mit 28 % unter dem für eine Invalidenrente mindestens erforderlichen Invaliditätsgrad von 40 % (
Art. 28 Abs. 1 IVG
) liegt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen und deren rechtliche Würdigung sind unbestritten und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die darauf gestützte Feststellung des kantonalen Gerichts, es sei demzufolge keine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten und ein Rentenanspruch zu verneinen, ist bundesrechtsmässig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unbegründet.

5.

Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. April 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V.