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bger · 8C_812/2014 · 2014-11-21 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_812/2014

Urteil vom 21. November 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse SYNA
,

Neumarkt 2, Postfach, 5201 Brugg AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. September 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des A.________ vom 6. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. September 2014,

in Erwägung,

dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 24 mit weiteren Hinweisen),

dass die Beschwerde vom 6. November 2014 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sich der Versicherte - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - nicht in hinreichender Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz (insbesondere bezüglich des nicht erbrachten Beweises über die Erfüllung der Beitragszeit für den Leistungsbezug in der massgeblichen Rahmenfrist vom 1. Dezember 2011 bis 30. November 2013) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,

dass deshalb auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,

dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. November 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz
bger · 8C_831/2014 · 2014-11-21 · de
Materie unbekannt,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_831/2014

Urteil vom 21. November 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unbekannt
,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Materie unbekannt,

Beschwerde gegen einen unbekannten Entscheid.

in Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 (Poststempel) Beschwerde "gegen das Verwaltungsgericht Schwyz" erhoben hat, ohne den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid beizulegen oder näher zu umschreiben,

dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 aufgefordert hat, den Formmangel der fehlenden Beilage gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
bis spätestens am 11. November 2014 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. November 2014 (Poststempel) erneut an das Bundesgericht gelangte, wiederum ohne den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid beizulegen oder näher zu umschreiben,

dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. November 2014 erneut auf die mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 eingeforderte fehlende Beilage sowie namentlich auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden und die nur innert der entsprechenden Frist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen hat,

dass dieses Verfügungsschreiben des Bundesgerichts unbeantwortet geblieben ist,

dass somit der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht angezeigten Formmangel gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
nicht innerhalb der mit Verfügungen vom 14. Oktober und 4. November 2014 angesetzten, am 11. November 2014 abgelaufenen (vgl.
Art. 48 BGG
) Nachfrist behoben hat, weshalb bereits aus diesem Grunde ein unzulässiges Rechtsmittel vorliegt,

dass überdies die Beschwerden vom 13. Oktober und 3. November 2014 den weiteren, in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen klarerweise nicht zu genügen vermögen - obwohl das Bundesgericht den Beschwerdeführer noch am 4. November 2014 u.a. auf die Anforderungen an Beschwerden und die nur innert der entsprechenden Frist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen hat, ist das Verfügungsschreiben des Gerichts unbeantwortet geblieben -, weshalb auch insoweit auf das Rechtsmittel wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eingetreten werden kann (vgl.
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88, 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass demzufolge im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
vorzugehen ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. November 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz
bger · 9C_759/2014 · 2014-11-24 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_759/2014

Urteil vom 24. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dragan Koroveshovski,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA
, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. Oktober 2014 (Übergabe an die schweizerische Post: 14. Oktober 2014) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2014,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, weil sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen nichts entnommen werden kann, was als qualifizierte Sachverhaltsrüge im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
(
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) in Betracht fällt und darauf beruhende Erwägungen als rechtsfehlerhaft erscheinen lässt, hält sich doch die Eingabe nicht an die gesetzlichen Vorschriften, welche das Verfahren vor Bundesgericht auf eine Rechtskontrolle beschränken (
Art. 95 ff. BGG
), zumal die Rüge einer Verletzung der EMRK, namentlich deren Art. 6, in keiner Weise den gesteigerten Anforderungen des
Art. 106 Abs. 2 BGG
(Rügeprinzip;
BGE 139 I 229
E. 2.2 S. 232;
134 II 244
E. 2.2 S. 246) genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. November 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 9C_833/2014 · 2014-11-24 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_833/2014

Urteil vom 24. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Assura-Basis AG
,

Avenue Charles-Ferdinand Ramuz 70, 1009 Pully,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. September 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. September 2014 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: BGE 137 III E. 4.2 S. 234, 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass die Beschwerdeführerin namentlich mit keinem Wort begründet, inwiefern der angefochtene Gerichtsentscheid entsprechend dem von ihr erhobenen Vorwurf die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte verletzen soll,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. November 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 5A_920/2014 · 2014-11-24 · de
Aufsichtsbeschwerde (Erwachsenenschutz),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_920/2014

Urteil vom 24. November 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht U.________ als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
.

Gegenstand

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen die Verfügung vom 4. November 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau (Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz).

Nach Einsicht

in die (als Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
entgegengenommene) Eingabe gegen die Verfügung vom 4. November 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, welches das Bezirksgericht U.________ als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufgefordert hat, im Rahmen eines erwachsenenschutzrechtlichen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens dem Obergericht innert 10 Tagen die vollständigen Verfahrensakten in geordneter Form einzureichen,

in Erwägung,

dass sich die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
richtet,

dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 III 629
E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer (entgegen BGE 133 III loc.cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch die Aufforderung an das Bezirksgericht U.________ zur Akteneinreichung ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,

dass somit auf die - mangels Darlegung der Voraussetzungen der selbstständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass im Übrigen die Beschwerde auch deshalb unzulässig wäre, weil sie den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht entspricht,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht U.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 6B_880/2014 · 2014-11-24 · de
Revision (ungenügende Aufmerksamkeit),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_880/2014

Urteil vom 24. November 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Revision (ungenügende Aufmerksamkeit),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 12. August 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsgesuch gegen den Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung, gegen den er nach eigener Angabe eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht hat, weil er mit dessen Mitwirken an früheren Entscheiden der Abteilung nicht einverstanden ist (act. 15 S. 2). Das Mitwirken an früheren Entscheiden des Bundesgerichts stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (
Art. 34 Abs. 2 BGG
). Daran vermag auch eine Strafanzeige, die sich auf dieselbe Kritik an den früheren Entscheiden stützt, nichts zu ändern. Unter den gegebenen Umständen ist kein Ausstandsverfahren nach
Art. 37 BGG
durchzuführen. Auf das Ausstandsgesuch ist vielmehr nicht einzutreten.

2.

Gemäss
Art. 62 Abs. 1 BGG
hat grundsätzlich jede Person, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss zu leisten. Ein besonderer Grund, um davon abzuweichen, ist für den vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit früheren Urteilen des Bundesgerichts nicht einverstanden ist, nicht zur Folge, dass auf den Kostenvorschuss verzichtet wird.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 19. September und 8. Oktober 2014 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt, um dem Bundesgericht bis zum 20. Oktober 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss ging nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 4D_84/2014 · 2014-11-24 · de
Kaufvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4D_84/2014

Urteil vom 24. November 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kaufvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 9. September 2014.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 30. Oktober 2014 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 9C_793/2014 · 2014-11-24 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_793/2014 {T 0/2}

Urteil vom 24. November 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern
, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Oktober 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. November 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Oktober 2014 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts, in somatischer Hinsicht sei gemäss den Berichten des Medizinischen Zentrums sowohl betreffend die klinischen und bildgebenden Befunde als auch die geklagten Beschwerden keine erhebliche Veränderung zu den Vorakten ausgewiesen, wobei auf die divergierende Einschätzung des Anästhesisten bereits deshalb nicht abgestellt werden könne, da sie nicht begründet sei,

dass dasselbe betreffend den vorinstanzlichen Schluss gilt, auch in psychiatrischer Hinsicht sei keine Verschlechterung ausgewiesen, weil med. pract. B._________ von unveränderten Verhältnissen seit 2001 ausgehe und Dr. med. C.________ im Bericht vom 24. August 2012 keine Zustandsveränderung darzutun vermöge,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. November 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Furrer
bger · 6B_1043/2014 · 2014-11-25 · de
Nichtanhandnahme (üble Nachrede, Verleumdung etc.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1043/2014

Urteil vom 25. November 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau
,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. September 2014.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 16. September 2014 auf eine Beschwerde nicht ein, weil sie nur elektronisch übermittelt worden war, das angekündigte Original jedoch nicht einging. Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen.

2.

Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss den Ausstand von "SVP orientierten Richtern" (Beschwerde S. 3 Ziff. IV). Ausschliesslich an die Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsgesuche, die - wie hier - keine Gründe nennen, weshalb die betreffenden Richter in einem konkreten Fall befangen sein sollten, sind unzulässig (Urteil 1B_98/2012 vom 28. Februar 2012 mit Hinweisen). Bei unzulässigen Ausstandsgesuchen ist kein Verfahren nach
Art. 37 BGG
durchzuführen. Auf das Gesuch ist vielmehr nicht einzutreten.

3.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens können nur die Formvorschriften einer Beschwerde sein. Damit befasst sich die Beschwerdeführerin nicht. Die Ausführungen zur Sache sind unzulässig. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn