bger · C 31/01 · 2001-07-19 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 19.07.2001 C 31/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 19.07.2001 C 31/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 19.07.2001 C 31/01

[AZA 7]
C 31/01 Ge
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Flückiger
Urteil vom 19. Juli 2001
in Sachen
U.________, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Mit Verfügung vom 25. Oktober 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1959 geborenen U.________ wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für die Dauer von 5 Tagen in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung führte es an, der Versicherte habe das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Zürich (RAV) erst am 31. August 2000 über den Bezug seiner Ferien respektive einen Auslandaufenthalt ab 4. September 2000 informiert. Zudem habe er die Abwesenheit auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat September 2000 nicht angegeben.
B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Einstellungsdauer auf zwei Tage (Einzelrichterentscheid vom 15. Dezember 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt U.________ das Rechtsbegehren, es sei die Einstellung aufzuheben, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- zuzusprechen und die Verwaltung zur Übernahme der Kosten einer von ihm besuchten Konferenz, einschliesslich Lehrveranstaltungen (Fr. 950.-), zu verpflichten.
Während das AWA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss
Art. 128 OG
beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von
Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG
auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (
BGE 125 V 414
Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
b) Die Verfügung vom 25. Oktober 2000 bezieht sich einzig auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Übernahme der Kosten eines Konferenzbesuchs verlangt wird, kann darauf mangels eines Anfechtungsgegenstands nicht eingetreten werden.
2.- Gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn der Versicherte die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt. Eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung ist darüber hinaus aber auch schon gegeben, wenn der Versicherte seine Pflichten gemäss
Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG
verletzt. Laut Abs. 1 dieser Bestimmung müssen die Leistungsempfänger den Kassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen. Solange der Versicherte Leistungen bezieht, muss er auf Grund von
Art. 96 Abs. 2 AVIG
der Kasse überdies unaufgefordert alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Der Einstellungsgrund von
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG
umfasst somit jede Verletzung der Pflicht des Versicherten zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (
BGE 123 V 151
Erw. 1b mit Hinweis).
3.- a) Erstellt und überdies unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer vom 4. bis 8. September 2000 (Montag bis Freitag) an einer Konferenz teilnahm, um unter anderem Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern zu knüpfen. Den zuständigen Personalberater des RAV hatte er über diese Abwesenheit am Donnerstag, 31. August 2000 per E-Mail informiert.
Auf dem zuhanden der Arbeitslosenkasse auszufüllenden Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat September, welches er am 10. Oktober 2000 unterzeichnete, beantwortete er die Fragen, ob er in den Ferien oder aus anderen Gründen abwesend gewesen sei, mit "nein".
b) Die allgemeine Auskunfts- und Meldepflicht einer arbeitslosen Person umfasst auch die Verpflichtung, Abwesenheiten oder sonstige Unabkömmlichkeiten, welche mehrere Tage dauern, den zuständigen Versicherungsorganen rechtzeitig zu melden. Wegen der Teilnahme an einer fünftägigen Konferenz war der Beschwerdeführer für arbeitsmarktliche Massnahmen sowie für Gesprächs- und Vorstellungstermine nicht oder zumindest nur eingeschränkt verfügbar. Die am zweitletzten Arbeitstag vor dem Beginn der Konferenz erfolgte Meldung war verspätet, zumal die Teilnahme gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 13. Oktober 2000 schon lange "geplant, gebucht und bezahlt" war, was in der Beschwerde vom 30. Oktober 2000 bestätigt wird. Das AWA hat den Versicherten daher zu Recht gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG
wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob es sich um eine Abwesenheit handelte, welche auf dem Formular "Angaben der versicherten Person" hätte angegeben werden müssen.
4.- a) Die Vorinstanz hat die Einstellungsdauer innerhalb des bei leichtem Verschulden vorgesehenen Rahmens von einem bis fünfzehn Tagen (
Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV
) auf zwei Tage festgesetzt. Dies ist nach Lage der Akten im Rahmen der Ermessensprüfung (
Art. 132 OG
;
BGE 123 V 152
Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
b) Die Rüge, das kantonale Gericht habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht eine Parteientschädigung verweigert, ist zulässig (
BGE 126 V 143
). Da ein entsprechender Anspruch im Bereich der Arbeitslosenversicherung auf kantonalem Recht beruht (ARV 1990 Nr. 11 S. 64 Erw. 2a), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht jedoch nur zu prüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen durch die Vorinstanz zu einer Verletzung von Bundesrecht (
Art. 104 lit. a OG
), insbesondere des Verbots der Willkür, geführt hat (
BGE 120 V 416
Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). Dass das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer, der keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte und in eigener Sache handelte, wobei der Streitwert gering und das Verfahren nicht komplex war, keine Parteientschädigung zusprach, ist klarerweise nicht willkürlich (vgl. Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Zürich 1999, S. 237 ff., 239).
5.- Da der Beschwerdeführer unterliegt, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 135 OG
).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 19. Juli 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: