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bger · 1C 292/2009 · 2009-07-09 · de

Beschluss der Gemeindeversammlung zum Voranschlag 2009 | Politische Rechte

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.07.2009 1C 292/2009 (1C_292/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.07.2009 1C 292/2009 (1C_292/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.07.2009 1C 292/2009 (1C_292/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_292/2009
Urteil vom 9. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Huttwil, Marktgasse 2,
4950 Huttwil.
Gegenstand
Beschluss der Gemeindeversammlung zum
Voranschlag 2009,
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Juni 2009
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 1. Juli (Postaufgabe: 2. Juli) 2009 gegen ein am 2. Juni 2009 betreffend Beschluss der Gemeindeversammlung Huttwil zum Voranschlag 2009 ergangenes Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Huttwil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 295/2010 · 2010-06-15 · de

Auslieferung an Deutschland - B 124766 | Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 15.06.2010 1C 295/2010 (1C_295/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.06.2010 1C 295/2010 (1C_295/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.06.2010 1C 295/2010 (1C_295/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_295/2010
Urteil vom 15. Juni 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Härri.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Pabst,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Deutschland - B 124766,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Mai 2010
des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:
A.
Am 1. Februar 2010 bewilligte das Bundesamt für Justiz die nachträgliche Auslieferung von X.________ an Deutschland zur Verfolgung verschiedener Straftaten.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. Mai 2010 ab.
B.
Mit Fax vom 26. Mai 2010 reichte Rechtsanwalt Alexander Pabst (Berlin) namens von X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts ein. Rechtsanwalt Pabst legte dar, er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen; ebenso eine Begründung mit gesondertem Schriftsatz.
Erwägungen:
1.
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert 10 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss insbesondere die Begehren und deren Begründung enthalten (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
).
Eine Eingabe per Fax genügt zur Fristwahrung nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.2 Die Vorinstanz versandte den angefochtenen Entscheid am 6. Mai 2010. Der Beschwerdeführer hat diesen gemäss seinen eigenen Angaben am 17. Mai 2010 erhalten. Die Beschwerdefrist ist danach am 27. Mai 2010 abgelaufen.
Mit der Eingabe vom 26. Mai 2010 hat der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist schon deshalb nicht gewahrt, weil sie per Fax erfolgte. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht innert Frist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht.
Auf die Beschwerde wird daher - im Verfahren nach
Art. 108 BGG
- nicht eingetreten.
2.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Härri
bger · 1C 298/2021 · 2021-05-25 · de

Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 25.05.2021 1C 298/2021 (1C_298/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.05.2021 1C 298/2021 (1C_298/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.05.2021 1C 298/2021 (1C_298/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_298/2021
Urteil vom 25. Mai 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Paul und Marianna Leimbach,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
In Erwägung,
dass Paul und Marianna Leimbach mit Eingabe vom 19. Mai 2021 (Postaufgabe 20. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben haben, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass die Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig ihrer Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen haben (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Aargau zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Aargau überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 299/2021 · 2021-05-25 · de

Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 25.05.2021 1C 299/2021 (1C_299/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.05.2021 1C 299/2021 (1C_299/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.05.2021 1C 299/2021 (1C_299/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_299/2021
Urteil vom 25. Mai 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Patrick Egli,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
In Erwägung,
dass Patrick Egli mit Eingabe vom 18. Mai 2021 (Postaufgabe 20. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 30/2021 · 2021-02-10 · de

Öffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz (Akteneinsicht) | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 10.02.2021 1C 30/2021 (1C_30/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.02.2021 1C 30/2021 (1C_30/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.02.2021 1C 30/2021 (1C_30/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_30/2021
Verfügung vom 10. Februar 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________,
2. C.________,
Beschwerdegegner,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 1180, 6431 Schwyz,
Amt für Wirtschaft,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 1187 6430 Schwyz.
Gegenstand
Öffentlichkeit der Verwaltung / Datenschutz
(Akteneinsicht),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 16. November 2020 (III 2020 72 + 75).
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 18. Januar 2021 hat die A.________ AG Beschwerde erhoben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz betreffend "Öffentlichkeit der Verwaltung/Datenschutz (Akteneinsicht) " vom 16. November 2020. Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 hat sie die Beschwerde zurückgezogen.
Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
). Eine Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ist praxisgemäss nicht zuzusprechen.
Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz, dem Amt für Wirtschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 304/2009 · 2009-07-16 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 16.07.2009 1C 304/2009 (1C_304/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 16.07.2009 1C 304/2009 (1C_304/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 16.07.2009 1C 304/2009 (1C_304/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_304/2009
Urteil vom 16. Juli 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. Mai 2009 der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV.
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 3. Juli 2009 gegen den am 28. Mai 2009 betreffend Führerausweisentzug ergangenen Entscheid der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, sich dabei aber nicht im Einzelnen mit der ihm zugrunde liegenden Begründung auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 305/2019 · 2019-06-06 · de

Strassenverkehrsrecht (Entzug Fahrzeugausweis / Kontrollschilder) | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 06.06.2019 1C 305/2019 (1C_305/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 06.06.2019 1C 305/2019 (1C_305/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 06.06.2019 1C 305/2019 (1C_305/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_305/2019
Urteil vom 6. Juni 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug.
Gegenstand
Strassenverkehrsrecht
(Entzug Fahrzeugausweis / Kontrollschilder),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer,
vom 2. Mai 2019 (V 2019 32).
Erwägungen:
1.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug entzog A.________ mit Verfügung vom 11. März 2019 den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder, da die fällige Rechnung des Strassenverkehrsamts über Fr. 543.-- trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt worden sei. A.________ erhob gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug forderte sie mit Verfügung vom 3. April 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- bis zum 25. April 2019 auf, ansonsten das Verfahren vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben würde. Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses vom Geschäftsverzeichnis ab.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 1. Juni 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 2. Mai 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, legt nicht ansatzweise dar, inwiefern die beanstandete Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 305/2021 · 2021-05-25 · de

Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 25.05.2021 1C 305/2021 (1C_305/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.05.2021 1C 305/2021 (1C_305/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.05.2021 1C 305/2021 (1C_305/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_305/2021
Urteil vom 25. Mai 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Stefan Glöckler,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
In Erwägung,
dass Stefan Glöckler mit Eingabe vom 22. Mai 2021 (Postaufgabe 21. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;
dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);
dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 306/2018 · 2018-06-28 · de

Datenauskunftsbegehren/Rechtsverzögerung (Kostenvorschuss) | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 28.06.2018 1C 306/2018 (1C_306/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.06.2018 1C 306/2018 (1C_306/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.06.2018 1C 306/2018 (1C_306/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_306/2018
Urteil vom 28. Juni 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Kommunikation,
Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel.
Gegenstand
Datenauskunftsbegehren/Rechtsverzögerung (Kostenvorschuss),
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. Juni 2018 (A-3501/2018).
Erwägungen:
1.
Am 19. Juni 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht A.________ im Beschwerdeverfahren gegen das BAKOM betreffend Datenauskunftsbegehren Frist angesetzt zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Beschwerde vom 26. Juni 2018 beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten, weil das Unterliegen der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren offensichtlich sei.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf einen Kostenvorschuss ist beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat (Art. 65 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, SR 172.021 i.V.m. Art. 37 Verwaltungsgerichtsgesetz, SR 173.32; Urteil 2C_726/2016 vom 29. August 2016). Der Beschwerdeführer hat beim Bundesverwaltungsgericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi