bger · C 207/99 · 2000-03-16 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 16.03.2000 C 207/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 16.03.2000 C 207/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 16.03.2000 C 207/99

[AZA]
C 207/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 16. März 2000
in Sachen
B.________, 1955, Beschwerdeführerin,
gegen
Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI),
Rebgasse 1, Basel, Beschwerdegegnerin,
und
Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung
Basel-Stadt, Basel
Mit Verfügung vom 24. Februar 1999 forderte die Ar-
beitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) die
in der Zeit von Juni bis Dezember 1998 zu Unrecht an die
1955 geborene B.________ ausbezahlte Arbeitslosenentschä-
digung im Betrag von Fr. 21'362.40 zurück.
Die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenver-
sicherung Basel-Stadt wies die hiergegen erhobene Beschwer-
de ab (Entscheid vom 20. Mai 1999).
B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
beantragt "einen anderen Entscheid, welcher von einer Rück-
zahlung der erhaltenen Arbeitslosenentschädigungen absieht"
und den Erlass der Rückerstattung. Ferner ersucht sie um
Auszahlung der Taggelder für die Monate Januar bis Mitte
März 1999.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellung-
nahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich
nicht vernehmen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen
bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs-
behörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung -
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand.
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit
an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine
Verfügung ergangen ist (
BGE 119 Ib 36
Erw. 1b, 118 V 313
Erw. 3b, je mit Hinweisen).
Gegenstand der von der Beschwerdeführerin angefochte-
nen, vorinstanzlich bestätigten Verfügung vom 24. Februar
1999 bildet allein die Rückforderung der für den Zeitraum
von Juni bis Dezember 1998 ausbezahlten Arbeitslosenent-
schädigung. Es stellt sich in diesem Verfahren somit ledig-
lich die Frage, ob die verfügte Rückforderung in der Höhe
von Fr. 21'362.40 gerechtfertigt ist. Soweit in der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde die Auszahlung von Arbeitslosenent-
schädigung für die Zeit von Januar bis Mitte März 1999 und
der Erlass der Rückzahlung beantragt werden, kann darauf
mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden.
2.- a) Nach
Art. 95 Abs. 1 AVIG
muss die Kasse Leis-
tungen der Versicherung, auf die der Empfänger keinen An-
spruch hatte, zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch
verjährt laut Art. 95 Abs. 4 erster Satz AVIG innert einem
Jahr, nachdem die auszahlende Stelle davon Kenntnis erhal-
ten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der
Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwir-
kungsfristen (
BGE 124 V 382
Erw. 1 mit Hinweisen). Die ein-
jährige relative Verwirkungsfrist des
Art. 95 Abs. 4 AVIG
beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Ver-
waltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit
Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachverhalt haben
konnte (
BGE 122 V 274
f. Erw. 5a mit Hinweisen).
b) Die Pflicht zur Rückerstattung zu viel bezogener
Arbeitslosenentschädigung nach
Art. 95 Abs. 1 AVIG
ist nur
unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung - oder der
hier nicht in Betracht fallenden prozessualen Revision -
zulässig. Danach kann die Verwaltung auf eine formell
rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materiel-
ler richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückkommen,
wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von
erheblicher Bedeutung ist (
BGE 122 V 368
f. Erw. 3 mit
Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt unbesehen darum, ob die
Geldleistungen förmlich oder formlos zugesprochen worden
sind (
BGE 122 V 369
oben, 111 V 332 Erw. 1; ARV 1995 Nr. 12
S. 64 Erw. 2b).
3.- a) Es steht auf Grund der Akten fest und ist unbe-
stritten, dass die Beschwerdeführerin innert der Rahmen-
frist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 Arbeits-
losenentschädigung von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse
des Kantons Wallis bezogen hatte. Danach übte sie vom
1. Oktober 1997 bis 31. März 1998 eine beitragspflichtige
Beschäftigung in der Firma X.________ aus, bevor sie am
1. April 1998 bei der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft
Bau & Industrie GBI einen Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung stellte. Wie die Vorinstanz in zutreffender Würdi-
gung dieses Sachverhalts feststellte, bestand im vorliegend
fraglichen Zeitraum vom 4. Juni bis 31. Dezember 1998 kein
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Denn die Beschwer-
deführerin erfüllte klarerweise weder die Mindestbeitrags-
zeit von zwölf Monaten (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz AVIG,
in Kraft seit 1. Januar 1998), noch war sie auf Grund von
Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG
von der Erfüllung der Beitrags-
zeit befreit (
Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG
). Der Leistungs-
bezug erfolgte daher zweifellos zu Unrecht.
b) Die Beschwerdegegnerin erhielt erst im Januar 1999
Kenntnis von der am 31. Dezember 1995 abgelaufenen Rahmen-
frist. Am 24. Februar 1999 verlangte sie die zu Unrecht
ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom
4. Juni bis 31. Dezember 1998 zurück. Unter diesen Umstän-
den kann offen bleiben, ob sie bei Beachtung der ihr zumut-
baren Aufmerksamkeit allenfalls bereits zu einem früheren
Zeitpunkt Kenntnis vom rückforderungsbegründenden Sachver-
halt haben konnte, denn sowohl die einjährige relative als
auch die fünfjährige absolute Verwirkungsfrist des
Art. 95
Abs. 4 AVIG wurden auf jeden Fall eingehalten (vgl. Erw. 2a
hiervor).
c) Nach dem Gesagten lässt sich nicht beanstanden,
dass die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 24. Februar
1999 wiedererwägungsweise auf die zu Unrecht erfolgte Ge-
währung von Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag von
Fr. 21'362.40 zurückgekommen ist.
Die Einwendungen der Beschwerdeführerin, sie habe ihr
Gesuch um Arbeitslosenentschädigung richtig ausgefüllt und
ihre Pflichten als Arbeitslose wahrgenommen, vermögen nicht
zu einem anderen Ergebnis zu führen. Diese Umstände sind
allenfalls bei der Prüfung der Erlassfrage, welche nicht
Gegenstand dieses Verfahrens bildet (Erw. 1 hiervor), von
Belang.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen
Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-
Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirt-
schaft zugestellt.
Luzern, 16. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: