bger · 5A_905/2020 · 2020-11-03 · de
Forderung aus Art. 649 Abs. 2 ZGB,
Sachenrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_905/2020

Urteil vom 3. November 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Müller,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Forderung aus
Art. 649 Abs. 2 ZGB
,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 15. September 2020 (ZOR.2020.44).

Sachverhalt:

Aus Miteigentum klagte B.________ gegen A.________ auf Bezahlung von Fr. 60'000.--. Dieser stellte das Begehren, auf die Klage sei mangels Zuständigkeit des Bezirksgerichts Muri nicht einzutreten. In der Folge wurde das Verfahren auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit beschränkt und mit Zwischenentscheid vom 9. Juni 2020 hielt das Bezirksgericht Muri fest, dass auf die Klage eingetreten werde. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. September 2020 ab. Gegen dieses hat A.________ am 26. Oktober 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Nebst weiteren Begehren verlangt er dessen Aufhebung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die unentgeltliche Rechtspflege und die Sistierung des Verfahrens.

Erwägungen:

1.

Das angefochtene Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 14. September 2020 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
begann somit am 15. September 2020 zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am 14. Oktober 2020. Weil dies ein Samstag war, verlängerte sie sich auf Montag, den 16. Oktober 2020 (
Art. 45 Abs. 1 BGG
).

Die am 16. Oktober 2020 der Post übergebene Beschwerde ist somit fristgerecht eingereicht worden. Indes ist das mit der Begründung, er sei nicht in der Lage, seine Interessen persönlich mitzuteilen, gestellte Begehren um Beigabe eines Rechtsvertreters gegenstandslos, weil ein solcher nicht mehr fristwahrend tätig werden könnte. Weiterungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich somit.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid betreffend örtliche Zuständigkeit; die Beschwerde steht somit an sich offen (
Art. 72 Abs. 1,
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 92 Abs. 1 BGG
).

Indes müsste die Beschwerde eine Begründung enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Ent-scheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368). Sodann muss diese Begründung in der Beschwerde selbst erfolgen und sind blosse Verweise unzulässig (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
141 V 416
E. 4 S. 421); der vom Beschwerdeführer verlangte Beizug der vorinstanzlichen Akten und Entgegennahme seiner dortigen Ausführungen als Bestandteil der vorliegenden Beschwerde geht deshalb an der Sache vorbei.

3.

Die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde enthält keinerlei Begründung und es ist folglich im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf sie nicht einzutreten.

4.

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli