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bger · 4D_129/2009 · 2009-11-19 · de
Mietausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_129/2009

Urteil vom 19. November 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Fürsprecher Markus Lüthi.

Gegenstand

Mietausweisung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 28. September 2009.

In Erwägung,

dass der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 24. August 2009 verurteilte, die von ihm gemietete 3-Zimmer-Wohnung Nr. 504 (5. Stock) am D.________weg 38 in E.________ innert 5 Tagen, laufend ab Erhalt des Entscheides, zu räumen und zu verlassen;

dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Bern gelangte, dessen Appellationshof die Nichtigkeitsklage des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 28. September 2009 abwies;

dass der Beschwerdeführer dem Obergericht am 2. Oktober 2009 ein Fax-Schreiben schickte, in dem er erklärte, gegen dessen Entscheid vom 28. September 2009 Einsprache zu erheben;

dass das Obergericht dieses Schreiben am 6. Oktober 2009 an das Bundesgericht weiter leitete;

dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Präsidialbrief vom 8. Oktober 2009 darauf hinwies, dass eine per Telefax eingereichte Beschwerde unzulässig ist (
BGE 121 II 252
) und dieser Mangel nur innerhalb der im angefochtenen Entscheid angegebenen Beschwerdefrist, die nicht erstreckbar ist (
Art. 47 Abs. 1 BGG
), behoben werden kann und dass im Übrigen die gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerdeschrift (
Art. 42 und
Art. 106 BGG
) zu beachten seien;

dass der Beschwerdeführer dem Obergericht am 19. Oktober 2009 ein weiteres Fax-Schreiben schickte, in dem er auf sein früheres Schreiben vom 2. Oktober 2009 Bezug nahm;

dass das Obergericht auch dieses Schreiben an das Bundesgericht weiter leitete;

dass der Beschwerdeführer somit den Mangel der Beschwerdeschrift vom 2. Oktober 2009 trotz der Aufforderung im Präsidialbrief vom 8. Oktober 2009 nicht innerhalb der Beschwerdefrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
behoben hat;

dass im Übrigen weder das Fax-Schreiben vom 2. Oktober 2009 noch jenes vom 19. Oktober 2009 die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen;

dass damit auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 9C_975/2009 · 2009-11-19 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_975/2009

Urteil vom 19. November 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien

S.________,

vertreten durch L.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Promea,

Ifangstrasse 8, 8952 Schlieren,

Beschwerdegegnerin,

P.________,

vertreten durch Fürsprecher Marc Wollmann.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 20. April 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 22. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 20. April 2009,

in die Verfügung vom 29. Juni 2009, mit welcher S.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 10. Juli 2009 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 4. Juli 2009,

in die am 10. September 2009 von S.________ eingereichten Unterlagen zur Prüfung der Bedürftigkeit,

in die Verfügung vom 26. Oktober 2009, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen wurde,

in die Verfügung vom 2. November 2009, mit welcher S.________ erneut zur Bezahlung eines Kostenvorschusses bis 13. November 2009 aufgefordert wurde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb dieser Frist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Seiler Helfenstein Franke
bger · 8C_922/2009 · 2009-11-19 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_922/2009

Verfügung vom 19. November 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

W.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 31. August 2009.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 16. November 2009, worin W.________ die Beschwerde vom 31. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2009 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Horgen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Batz
bger · 5A_664/2009 · 2009-11-19 · de
Liegenschaftssteigerung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_664/2009

Urteil vom 19. November 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt Y.________,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Liegenschaftssteigerung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 25. September 2009 des Kantonsgerichts Wallis (Obere Beschwerdebehörde in Schuldbetreibung und Konkurs).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 25. September 2009 des Kantonsgerichts Wallis,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 27. Oktober 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 29. Oktober 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Kantonsgericht Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 6B_761/2009 · 2009-11-19 · de
Nichteröffnung eines Strafverfahrens,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_761/2009

Urteil vom 19. November 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

A.X.________ und B.X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichteröffnung eines Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. August 2009 (AK.2009.183-AK).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Den Beschwerdeführern wurden mit Verfügungen vom 14. September und 15. Oktober 2009 eine Frist bis 5. Oktober 2009 sowie eine Nachfrist bis 5. November 2009 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_827/2009 · 2009-11-19 · fr
Refus de suivre,
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_827/2009

Arrêt du 19 novembre 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

Refus de suivre,

recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 20 juillet 2009.

Faits:

A.

X.________ a porté plainte pénale contre divers fonctionnaires du Service de probation du canton de Vaud, notamment, pour abus de pouvoir.

Par arrêt du 20 juillet 2009, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le refus du juge d'instruction de suivre à cette plainte.

B.

X.________ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

Considérant en droit:

1.

À moins qu'il ne se plaigne de la violation d'un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui accorde le droit cantonal de procédure, ou d'un droit aux poursuites que lui accorderait la Cst. ou la CEDH, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre une ordonnance de refus de suivre si l'infraction qu'il dénonce ne l'a pas directement atteint dans son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (cf.
ATF 133 IV 228
et les références; arrêt 6B_733/2008 du 11 octobre 2008 consid. 1).

En l'espèce, le recourant n'allègue pas avoir été victime de violences. Il ne soutient pas non plus que la cour cantonale aurait commis un déni de justice formel à son endroit. Il se plaint exclusivement du fait que la cour cantonale ne considère pas comme constitutifs d'une infraction pénale les faits qu'il a dénoncés. Le recourant n'ayant pas qualité pour soulever de tels moyens, le recours est manifestement irrecevable. Il convient dès lors de l'écarter en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

2.

Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière.

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Lausanne, le 19 novembre 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Favre Oulevey
bger · 4D_132/2009 · 2009-11-19 · de
Mietstreitigkeit; Ausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_132/2009

Urteil vom 19. November 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Anton Frank.

Gegenstand

Mietstreitigkeit; Ausweisung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, vom 2. September 2009.

In Erwägung,

dass der Präsident III des Amtsgerichts Luzern-Land mit Entscheid vom 25. Mai 2009 den Beschwerdeführer anwies, die Liegenschaft D.________strasse 4 in E.________ innerhalb von zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheides ordnungsgemäss zu räumen und zu verlassen;

dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern gelangte, das mit Entscheid vom 2. September 2009 seinen Rekurs abwies und den erstinstanzlichen Entscheid bestätigte;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 6. Oktober 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte "Einspruch" gegen den Entscheid des Obergerichts vom 2. September 2009 zu erheben;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2009 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 8C_872/2009 · 2009-11-19 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_872/2009

Urteil vom 19. November 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

M.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 6. Februar 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des M.________ vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009,

in die nach Erlass der Verfügung vom 14. Oktober 2009 betreffend fehlende Beilagen (vorinstanzlicher Entscheid) und betreffend gesetzliche Formerfordernisse von Beschwerden dem Bundesgericht von M.________ am 28. Oktober 2009 (Poststempel) zugesandte Eingabe nebst Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,

in Erwägung,

dass Beschwerden gegen Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (
Art. 100 Abs. 1 BGG
), ansonsten der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst mit der Wirkung, dass das Bundesgericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (
BGE 132 II 153
;
124 V 400
E. 1a S. 401),

dass die vorliegende Beschwerde vom 13. Oktober 2009 sowie die Eingabe vom 28. Oktober 2009 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar 2009 klarerweise verspätet sind (
Art. 44-48 BGG
),

dass somit die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
zu erledigen ist,

dass überdies die genannten Eingaben den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermögen (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f.), woran auch die am 28. Oktober 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides (Verfügung vom 14. Oktober 2009) nichts ändert,

dass demnach in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. November 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Batz
bger · 6B_940/2009 · 2009-11-19 · de
Üble Nachrede,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_940/2009

Verfügung vom 19. November 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

1. Parteien

X.________,

2. Y.________,

Beschwerdeführer,

gegen

A.________,

Beschwerdegegnerin,

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Üble Nachrede,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 25. September 2009 (AK Nr. 2009/422/RIP).

Der Präsident zieht in Erwägung:

Die Beschwerde in Strafsachen wurde mit Schreiben vom 15. November 2009 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 4A_506/2009 · 2009-11-20 · de
Mieterstreckung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_506/2009

Verfügung vom 20. November 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

1. Parteien

A.________,

2. B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

C.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Ros.

Gegenstand

Mieterstreckung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,

vom 31. August 2009.

In Erwägung,

dass der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 16. Juni 2009 das Begehren der Beschwerdeführer um Erstreckung des Mietverhältnisses abwies und feststellte, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über das Einfamilienhaus an der D.________strasse 29 in E.________ per 31. Januar 2009 rechtmässig aufgelöst wurde und die Beschwerdeführer daher verpflichtet sind, das Mietobjekt nach Rechtskraft des Entscheides sofort zu räumen und dem Beschwerdegegner zurückzugeben;

dass die Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Aargau anfochten, das den erstinstanzlichen Kostenspruch mit Urteil vom 31. August 2009 abänderte, im Übrigen aber das erstinstanzliche Urteil in Abweisung der Beschwerde bestätigte;

dass die Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts am 15. Oktober 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anfochten und um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchten;

dass der Beschwerdegegner am 22. Oktober 2009 eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und am 28. Oktober 2009 die Beschwerdeantwort einreichte;

dass das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 16. November 2009 abgewiesen wurde;

dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. November 2009 erklärten, die Beschwerde zurückzuziehen;

dass den Beschwerdeführern die Gerichtskosten aufzuerlegen sind und sie den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen haben (
Art. 66 Abs. 3 und
Art. 68 Abs. 4 BGG
);

verfügt die Präsidentin im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzug der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit

Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin