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bger · 2D_52/2007 · 2007-06-26 · de
Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2005,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2D_52/2007 /leb

Urteil vom 26. Juni 2007

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien

A.X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Steueramt der Stadt Zürich, Postfach, 8022 Zürich,

Finanzdirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 1, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Gesuch von A.________ und B.X.________ um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2005 wurde vom Steueramt der Stadt Zürich abgewiesen (Verfügung vom 23. August 2006), was die Finanzdirektion des Kantons Zürich auf Rekurs hin schützte. Den Direktionsentscheid vom 31. Oktober 2006, der gleichentags verschickt worden war, focht A.X.________ erst mit Eingaben vom 9. April bzw. 25. Mai 2007 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an. Dieses leitete am 12. Juni 2007 - nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer - dessen Eingaben zuständigkeitshalber ans Bundesgericht weiter.

2.

Die als "Einsprache/Beschwerde" bezeichneten Eingaben von A.X.________ sind offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären: Die Frist, innert welcher beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden kann, beträgt längstens 30 Tage ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids (vgl.
Art. 100 BGG
). Vorliegend hätte der Beschwerdeführer mithin bis spätestens Anfang Dezember ans Bundesgericht gelangen müssen. Eine Erklärung dafür, wieso er rund ein halbes Jahr zugewartet hat, bleibt der Beschwerdeführer schuldig. Er beschränkt sich in seinen Rechtsschriften auf eine pauschale Kritik an der Berechnung seiner finanziellen Verhältnisse durch die kantonalen Behörden. Allfällige Fristwiederherstellungsgründe (vgl.
Art. 50 BGG
) nennt er keine. Daher ist auf seine offensichtlich verspäteten Eingaben nicht einzutreten.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl.
Art. 64 BGG
). Der schwierigen finanziellen Situation des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach
Art. 108 BGG
:

1.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Steueramt der Stadt Zürich und der Finanzdirektion des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1B_125/2007 · 2007-06-26 · de
Abweisung des Gesuches um vorzeitigen Strafantritt,
Strafprozess


Tribunale federale

Tribunal federal


1B_125/2007 /ggs

Urteil vom 26. Juni 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich,

Bezirksgericht Zürich, Haftrichter,

Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter, vom 24. Mai 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

X.________ stellte am 15. Mai 2007 ein Gesuch um vorzeitigen Strafantritt. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 24. Mai 2007 ab, da weiterhin Kollusionsgefahr bestehe.

2.

Gegen diese Verfügung des Haftrichters führt X.________ mit Eingabe vom 22. Juni 2007 (Postaufgabe 25. Juni 2007) Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
). Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Der Beschwerdeführer reichte die vorliegende Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist ein (vgl.
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Seinem Ersuchen um Erstreckung der Beschwerdefrist kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerdefrist als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

4.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Haftrichter Recht verletzt haben sollte, als er das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um vorzeitigen Strafantritt abwies. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da der Begründungsmangel offensichtlich ist, kann über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden.

5.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 8C_19/2007 · 2007-06-27 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_19/2007

Urteil vom 27. Juni 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

G.________, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Januar 2007.

Das Präsidium der I. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht

in die Beschwerde des G.________ vom 19. Februar 2007 (Poststempel) gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Januar 2007 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in die Verfügung vom 4. Mai 2007, mit welcher der Beschwerdeführer - nach der mit Präsidialverfügung vom 4. April 2007 erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 14. Mai 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

da der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

in Anwendung von
Art. 62 Abs. 3,
Art. 65 sowie
Art. 66 Abs. 1 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 27. Juni 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 9C_189/2007 · 2007-06-27 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_189/2007

Verfügung vom 27. Juni 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler.

Parteien

U.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Theo Studer, Bernstrasse 30, 3280 Murten,

gegen

IV-Stelle des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 15. Februar 2007.

Der Instruktionsrichter der II. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht

in das Schreiben vom 21. Juni 2007, worin die Beschwerde vom 26. April 2007 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 15. Februar 2007 zurück gezogen wird,

in Anwendung
Art. 32 Abs. 2 und
Art. 66 Abs. 2 BGG

verfügt:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 27. Juni 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter:
bger · 2C_109/2007 · 2007-06-27 · fr
Autorisation de séjour; avance de frais,
Droit de cité et droit des étrangers


Tribunale federale

Tribunal federal

2C_109/2007/CFD/elo


Arrêt du 27 juin 2007

IIe Cour de droit public

Composition

Le Juge fédéral Merkli, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

X.________, recourant,

représenté par le Centre Social Protestant - Vaud,

contre

Service de la population du canton de Vaud,

avenue de Beaulieu 19, 1014 Lausanne,

Tribunal administratif du canton de Vaud,

avenue Eugène-Rambert 15, 1014 Lausanne.

Objet

recours en matière de droit public et recours constitutionnel subsidiaire contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 2 mars 2007.

Le Président, considérant:

Que, suite à une demande de X.________ tendant à un arrangement pour le paiement de l'avance de frais requise de 1'200 fr., le Président de la IIe Cour de droit public lui a imparti, le 8 mai 2007, un premier délai au 16 mai 2007 pour le versement de la somme de 600 fr. et un second délai non prolongeable au 15 juin 2007 pour le paiement du solde de 600 fr.,

que l'attention du recourant a été attirée sur le fait que si la totalité de l'avance de frais de 1'200 fr. n'était pas créditée le 15 juin 2007 au plus tard sur le compte de la Caisse du Tribunal fédéral ou si le recourant ne fournissait pas, dans les dix jours à compter de l'échéance du délai supplémentaire non prolongeable, une attestation de Postfinance ou de la banque démontrant que le montant exigé a été débité du compte postal ou bancaire dans ce délai, les recours seraient déclarés irrecevables (art. 62 al. 3 de la loi sur le Tribunal fédéral; LTF, RS 173.110), faute de preuve du versement en temps utile de l'avance de frais requise,

qu'à ce jour, l'avance de frais de 1'200 fr. n'a pas été créditée sur le compte de la Caisse du Tribunal fédéral et aucune attestation démontrant que le montant exigé a été débité du compte postal ou bancaire dans les dix jours à compter du délai supplémentaire non prolongeable n'a été fournie,

que, partant, il y a lieu de déclarer les recours irrecevables selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, avec suite de frais à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 1
ère phrase et al. 3 LTF ainsi que l'
art. 65 LTF
).

Par ces motifs, vu l'
art. 108 LTF
, le Président prononce:

1.

Les recours sont irrecevables.

2.

Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué en copie au représentant du recourant, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.

Lausanne, le 27 juin 2007

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le président: La greffière:
bger · 9C_380/2007 · 2007-06-27 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_380/2007

Verfügung vom 27. Juni 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien

K.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6003 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Mai 2007.

Das Präsidium der II. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht

in das Schreiben vom 20. Juni 2007, worin K.________ die Beschwerde vom 14. Juni 2007 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. Mai 2007 zurückzieht,

in Anwendung von
Art. 65,
Art. 66 Abs. 2 sowie
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
als Instruktionsrichter im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG

verfügt:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 27. Juni 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 2E_1/2007 · 2007-06-27 · de
Staatshaftung,
Staatshaftung


Tribunale federale

Tribunal federal


2E_1/2007 /ble

Urteil vom 27. Juni 2007

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Postfach 4358, 6002 Luzern.

Gegenstand

Staatshaftung,

Verfassungsklage bzw. Beschwerde gegen die SUVA.

Der Präsident zieht in Erwägung:

Am 8. Juni 2007 gelangte X.________ mit einer vom 7. Juni 2007 datierten, als "Verfassungsklage" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht.

Mit Klage kann nur in den in
Art. 120 BGG
abschliessend aufgezählten Fällen an das Bundesgericht gelangt werden. Es liegt keine der vom Gesetz genannten Fallkonstellationen vor. Die Eingabe vom 7./8. Juni 2007 kann von vornherein nicht als Klage betrachtet, sondern höchstens als Beschwerde entgegengenommen werden.

Die Beschwerde ans Bundesgericht ist zulässig gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts sowie letztinstanzlicher kantonaler Gerichte (
Art. 86 Abs.1 und 2 BGG
). Dabei ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Nur eine vom Beschwerdeführer erwähnte Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (als letzte kantonale Gerichtsinstanz) vom 11. Mai 2007, womit dieses sich für die Behandlung einer Klage für unzuständig erklärt habe, ist innerhalb der letzten 30 Tage vor Einreichung der "Verfassungsklage" ergangen und eröffnet worden. Nun aber fehlt sowohl ein Antrag des Beschwerdeführers auf dessen Aufhebung als auch jegliche Begründung, inwiefern das Verwaltungsgericht mit dieser Unzuständigkeitserklärung Recht verletzt haben soll (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
). Als Beschwerde enthält die Eingabe offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb darauf gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

Schliesslich wird in der "Verfassungsklage" Art. 137 des per Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) erwähnt. Es handelt sich dabei um eine Revisionsbestimmung, auf die schon darum nicht näher einzugehen ist, weil kein bundesgerichtliches Urteil erwähnt wird, dessen Revision verlangt würde.

Auf die Eingabe vom 7./8. Juni 2007 ist mithin unter keinem Titel einzutreten, wobei das Urteil im vereinfachten Verfahren ergeht.

Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident

im Verfahren nach
Art. 108 BGG
:

1.

Auf die Eingabe vom 7./8. Juni 2007 wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 8C_122/2007 · 2007-06-27 · de
Fürsorge
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_122/2007

Urteil vom 27. Juni 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

A._________ und S.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement des Innern des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn, vertreten durch das Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 1, 4509 Solothurn,

2. Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Grenchen, 2540 Grenchen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2007.

Das Präsidium der I. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht

in die Beschwerde der S.________ und des A.________ vom 23. März 2007 (Poststempel) gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2007 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in die Verfügung vom 20. April 2007, mit welcher die Beschwerdeführer - nach der mit Beschluss vom 10. April 2007 erfolgten Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 30. April 2007 verpflichtet wurden, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

da die Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet haben,

in Anwendung von
Art. 62 Abs. 3,
Art. 65 sowie
Art. 66 Abs. 1 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zugestellt.

Luzern, 27. Juni 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 2C_221/2007 · 2007-06-28 · de
Gebühr für Wasserbezug; Grundgebühr pro 2003,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2C_221/2007 /FRA/leb

Verfügung vom 28. Juni 2007

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

Hotel X.________ AG,

Beschwerdeführerin, vertreten durch

Fürsprecher Georg Friedli,

gegen

Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband, Hauptstrasse, 3252 Worben,

Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher

Max Uhlmann, Postfach 1771, 2502 Biel/Bienne,

Regierungsstatthalter von Nidau,

Schloss, 2560 Nidau,

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,

Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des

vom 30. März 2007.

Der Präsident hat nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Hotel X.________ AG vom 15. Mai 2007 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. März 2007 betreffend die Wassergrundgebühren für das Jahr 2003,

in das Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 27. Juni 2007, womit der Rückzug der Beschwerde vom 15. Mai 2007 erklärt und um entsprechende Abschreibungsverfügung ersucht wird,

in Erwägung,

dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann, wobei dieser über die Gerichtskosten entscheidet und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung bestimmt (
Art. 5 Abs. 2 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin aufgrund des vorbehaltlos erklärten Beschwerderückzugs für die Kostenregelung als unterliegende Partei zu betrachten ist,

dass ihr die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 bis 3 BGG),

dass der als obsiegende Partei zu betrachtende Beschwerdegegner durch einen Rechtsanwalt unter anderem eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und eine Vernehmlassung zur Beschwerde ausarbeiten und einreichen liess und ihm insofern durch den Rechtsstreit (notwendige) Kosten entstanden sind, dass ihm aber als Gemeindeverband bzw. als einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 3 BGG
),

verfügt:

1.

Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien sowie dem Regierungsstatthalter von Nidau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juni 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 9C_64/2007 · 2007-06-28 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_64/2007

Urteil vom 28. Juni 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien

D.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue

Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2007.

Das Präsidium der II. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht in die von D.________ am 7. März 2007 erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2007 betreffend AHV-Altersrente

In Erwägung,

dass die Beschwerdeschrift gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
die Begehren und die Begründung zu enthalten hat; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
),

dass die Vorbringen sachbezogen sein müssen, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (zum alten Recht:
BGE 123 V 335
E. 1a S. 336 mit Hinweisen; vgl.
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452),

dass das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn eine Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass die Beschwerdeschrift vom 7. März 2007 die inhaltlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält, und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend sein sollen oder die Verneinung der für eine AHV-Altersrente erforderlichen Mindestbeitragsdauer von einem Jahr (
Art. 29 Abs. 1 AHVG
;
Art. 50 AHVV
) Bundesrecht verletzen sollte (
Art. 95 lit. a BGG
),

dass die Rechtsschrift demgemäss keine sachbezogene - und damit hinreichende - Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
enthält, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

im Verfahren nach
Art. 108 OG

erkannt :

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 28. Juni 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: