bger · 4A 553/2023 · 2023-12-15 · de

Mietvertrag, | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 15.12.2023 4A 553/2023 (4A_553/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 15.12.2023 4A 553/2023 (4A_553/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 15.12.2023 4A 553/2023 (4A_553/2023)

Mietvertrag, | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_553/2023
Urteil vom 15. Dezember 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. Oktober 2023 (ZVE.2023.27 [VZ.2023.26]).
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bremgarten eine Aberkennungsklage gegen den Beschwerdegegner ein.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 forderte der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'570.-- auf.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 beantragte der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht, das Verfahren mit demjenigen, das von seinem Bruder gegen den Beschwerdegegner eingeleitet wurde, zu vereinigen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und das Verfahren zu sistieren.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 wies der Präsident des Bezirksgerichts den Antrag auf Vereinigung der Verfahren und den Sistierungsantrag ab, befreite den Beschwerdeführer aber von der Leistung eines Kostenvorschusses.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2023 bewilligte der Präsident des Bezirksgerichts dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2023 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 14. Juni 2023 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 15. November 2023 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Oktober 2023 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 148 IV 155
E. 1.1
;
145 I 121
E. 1;
143 III 140
E. 1).
2.1.
Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (vgl.
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (
BGE 144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
nicht selbstständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (
Art. 93 Abs. 3 BGG
;
BGE 144 III 475
E. 1.2;
138 III 94
E. 2.2
;
135 I 261
E. 1.2;
134 III 188
E. 2.2). Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2;
138 III 46
E. 1.2;
137 III 324
E. 1.1;
133 III 629
E. 2.3.1).
2.2.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Oktober 2023 handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nur zulässig ist, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (die Ausnahme von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
fällt ausser Betracht). Mit den Vorbringen, das Verfahren werde verlängert, es würde unnötiger Aufwand entstehen bzw. er würde "unnötig um Lebenszeit gebracht", zeigt der Beschwerdeführer keinen Nachteil rechtlicher Natur auf, der auch durch einen für ihn günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte. Die Eintretensvoraussetzungen sind daher offensichtlich nicht erfüllt.
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Leemann