bger · B 41/99 · 2000-03-20 · de

Berufliche Vorsorge

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 20.03.2000 B 41/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 20.03.2000 B 41/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 20.03.2000 B 41/99

Berufliche Vorsorge

[AZA]
B 41/99 Ca
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 20. März 2000
in Sachen
Pensionskasse der X.________ AG, Beschwerdeführerin, ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. B.________,
gegen
A.________, 1947, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. S.________,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Der 1947 geborene A.________ war von April 1980
bis 30. September 1997 in der X.________ AG tätig. Da er
die Schweiz verliess, zahlte ihm die Pensionskasse der
Arbeitgeberin am 3. Oktober 1997 Freizügigkeitsleistungen
in Höhe von Fr. 82'519.80 aus. Mit Urteil vom 3. April 1998
wies der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirksgerichts
H.________ die Pensionskasse der X.________ AG (nachfol-
gend: Pensionskasse) an, der Vorsorgeeinrichtung der ge-
schiedenen Ehefrau aus dem Vorsorgekonto des A.________
Fr. 13'000.- zu überweisen. Dieser Verpflichtung kam die
Pensionskasse am 26. Mai 1998 nach. Mit Schreiben vom
24. August und 10. September 1998 ersuchte sie daraufhin
A.________ erfolglos um Rückvergütung des entsprechenden
Betrages.
B.- Am 30. September 1998 liess die Pensionskasse beim
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einrei-
chen mit dem Begehren, es sei A.________ zu verpflichten,
ihr Fr. 13'000.- nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 1998 zu be-
zahlen. Mit Entscheid vom 14. April 1999 verneinte das kan-
tonale Gericht seine Zuständigkeit und trat auf die Klage
nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1); die Klägerin wies es an,
innert 30 Tagen bekanntzugeben, an welches Gericht die
Klage überwiesen werden solle (Dispositiv-Ziffer 2); zudem
verpflichtete es die Pensionskasse, A.________ eine Partei-
entschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 3).
C.- Die Pensionskasse lässt Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des
angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Be-
handlung der Klage zuständig sei; eventuell sei Ziffer 2
des angefochtenen Entscheides dahingehend abzuändern, dass
die Frist zur Bezeichnung eines anderen Gerichts, an wel-
ches die Klage überwiesen werden solle, erst ab dem Ein-
tritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheides zu
laufen beginne.
A.________ lässt beantragen, es sei die Beschwerde als
verspätet eingereicht abzuweisen, eventuell sei die Be-
schwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu
bestätigen; für den Fall der Gutheissung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde sei der unterzeichnende Rechtsvertreter
als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende wie
auch für das erstinstanzliche Verfahren zu bestellen oder
zu bestätigen, und es sei ihm für beide Verfahren eine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen oder die Sache zur Zuspre-
chung einer Prozessentschädigung für das Verfahren vor ers-
ter Instanz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt
für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss
Art. 128 OG
beurteilt das Eidgenössische
Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichts-
beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von
Art. 97, 98
lit. b-h und 98a OG
auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde anfechtbaren Verfügungen verweist
Art. 97 OG
auf
Art. 5 VwVG
. Nach
Art. 5 Abs. 1 VwVG
gelten als Verfügungen
Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf-
fentliches Recht des Bundes stützen (und im Übrigen noch
weitere, nach dem Verfügungsgegenstand näher umschriebene
Voraussetzungen erfüllen). Verfügungen im Sinne dieser Um-
schreibung können nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes
von
Art. 5 VwVG
auch Zwischenverfügungen sein, insoweit sie
den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes ent-
sprechen. Zudem verweist
Art. 5 Abs. 2 VwVG
bezüglich der
Zwischenverfügungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut
dem nur solche Zwischenverfügungen anfechtbar sind, die
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können
(
Art. 45 Abs. 1 VwVG
). Dieser grundsätzliche Vorbehalt gilt
als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines selbstständi-
gen, der Endverfügung vorangehenden Beschwerdeverfahrens,
insbesondere für alle in
Art. 45 Abs. 2 VwVG
- nicht ab-
schliessend - aufgezählten Zwischenverfügungen. Für das
letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beach-
ten, dass gemäss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 101
lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischen-
verfügungen nur zulässig ist, wenn sie auch gegen die End-
verfügung offensteht (
BGE 124 V 85
Erw. 2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 132 OG
ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgenössischen
Versicherungsgericht innert 30 Tagen, gegen eine Zwischen-
verfügung innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung,
einzureichen.
b) Beim Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 14. April 1999 betreffend sachliche Zu-
ständigkeit handelt es sich um eine unter den erwähnten
Voraussetzungen selbständig anfechtbare Zwischenverfügung
(
BGE 110 V 355
Erw. 1b) im Sinne von Art. 5 Abs. 2 in Ver-
bindung mit Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a VwVG sowie
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 128 OG
, gegen welche die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde nach
Art. 106 Abs. 1 OG
innert
10 Tagen einzureichen ist. Der angefochtene Zwischenent-
scheid enthält indessen eine unrichtige Rechtsmittelbeleh-
rung mit einer Beschwerdefrist von 30 Tagen.
Nach dem aus dem Prinzip von Treu und Glauben flies-
senden und in Art. 107 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 132 OG
ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Pro-
zessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften behörd-
lichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Al-
lerdings geniesst nur Vertrauensschutz, wer die Unrichtig-
keit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei
gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Im
vorliegenden Fall durften sich die Beschwerdeführerin und
ihr Rechtsvertreter nach Treu und Glauben auf die Rechts-
mittelbelehrung verlassen, da sie deren Mangel durch Kon-
sultation des massgeblichen Gesetzestextes allein nicht er-
kennen konnten (vgl.
BGE 124 I 258
Erw. 1a/aa, 118 Ib 330
Erw. 1c) und der Entscheid weder ausdrücklich noch durch
irgendwelche Hinweise, die entsprechende Schlüsse nahege-
legt hätten, als Zwischenentscheid gekennzeichnet war. In
der Literatur werden Nichteintretensentscheide zufolge Un-
zuständigkeit denn auch als atypische Zwischenentscheide
bezeichnet, da sie das Verfahren vor der angerufenen In-
stanz, welche die Zuständigkeit verneint, abschliessen und
daher eigentlich Endverfügungen darstellen (vgl. Gygi, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 141; Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 2. Aufl., S. 87 und S. 185; Rhinow/Koller/Kiss, Öf-
fentliches Prozessrecht des Bundes, Rz 1099 f. und Rz 1235
ff.).
c) Mit Bezug auf die Eintretensvoraussetzung des nicht
wieder gutzumachenden Nachteils hat das Eidgenössische
Versicherungsgericht in
BGE 110 V 355
Erw. 1d erkannt, dass
der Rechtsuchende einen formellen Anspruch darauf hat, von
dem im Gesetz bezeichneten Richter beurteilt zu werden.
Daraus folgt, dass immer dann, wenn ein Gericht durch einen
Zwischenentscheid über seine Zuständigkeit befindet - sei
es, dass es sich als zuständig erklärt und eine Partei
seine Zuständigkeit bestreitet, sei es, dass es sich als
unzuständig erklärt und die Prozessakten einem anderen
Gericht überweist -, ein Entscheid vorliegt, der für die
Partei, die ihn anficht, einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil formeller und ideeller Natur bewirken kann. Der
irreparable Nachteil ist somit zu bejahen. Da sich die
Frage, welches bundesrechtliche Rechtsmittel zur Verfügung
steht, um den vom kantonalen Sozialversicherungsgericht ge-
troffenen Entscheid anzufechten, auch dann stellen würde,
wenn dieses auf die Klage eingetreten wäre und einen End-
entscheid getroffen hätte (vgl.
BGE 122 V 322
Erw. 1; SZS
1998 S. 122), ist auf das gegen den kantonalen Zwischenent-
scheid eingereichte Rechtsmittel einzutreten.
2.- a) Gemäss
Art. 73 BVG
bezeichnet jeder Kanton als
letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Strei-
tigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und
Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Die Entscheide
der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungs-
gericht angefochten werden (Abs. 4).
b) Die Zuständigkeit der in
Art. 73 BVG
genannten Ge-
richte ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:
Zunächst ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass
die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder
weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die
Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen
Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem
Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum
Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitig-
keiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeits-
leistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und
Beiträge. Der Rechtsweg nach
Art. 73 BVG
steht dagegen
nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grund-
lage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie
sich vorsorgerechtlich auswirkt (
BGE 125 V 168
Erw. 2 mit
Hinweisen).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach
Art. 73 BVG
dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der
möglichen Verfahrensbeteiligten, welche Partei eines Be-
rufsvorsorgeprozesses nach
Art. 73 BVG
sein können, auf die
Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsbe-
rechtigten beschränkt (
BGE 125 V 168
Erw. 2 mit Hinweis).
3.- a) Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretens-
entscheid damit, dass keine spezifisch den Rechtsbereich
der beruflichen Vorsorge betreffende Streitigkeit vorliege,
welche das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsbe-
rechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand
habe. Denn die Rückerstattung von zu Unrecht (ohne vorsor-
gerechtlichen Grund) bar ausbezahlten Vorsorgeleistungen
habe ihre rechtliche Grundlage nicht in der Gesetzgebung
der beruflichen Vorsorge, sondern in den obligationen-
rechtlichen Bestimmungen über die ungerechtfertigte Be-
reicherung. Weder die nach der Sachdarstellung der Pen-
sionskasse ohne Rechtsgrund erfolgte Zahlung, noch die
anbegehrte Rückerstattung hätten irgendwelche vorsorge-
rechtlichen Auswirkungen, da eine vorsorgerechtlich nicht
zulässige Barauszahlung für den Berechtigten keine be-
freiende Wirkung für die Vorsorgeeinrichtung habe und den
Vorsorgeanspruch nicht tangiere. Mit der erfolgten Baraus-
zahlung sei der Beschwerdegegner gegenüber der Pensions-
kasse nicht mehr anspruchsberechtigt.
b) Die Klage der Pensionskasse hat die Rückerstattung
eines Teils ihrer Freizügigkeitsleistungen zum Gegenstand.
Dabei gilt es festzuhalten, dass es sich weder um eine
Streitigkeit gemäss
Art. 5 Abs. 2 FZG
(bezüglich welcher
die Zuständigkeitsfrage durch die Rechtsprechung bisher
noch nicht geklärt wurde; vgl.
BGE 125 V 165
), noch um eine
solche gemäss
Art. 22 FZG
(welche in die Zuständigkeit der
Zivilgerichte fällt; vgl.
BGE 124 III 56
) handelt. Nach der
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
ist - trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Rege-
lung - für die Rückerstattung von Zahlungen mit Bezug zur
beruflichen Vorsorge - wozu auch (Bar-) Freizügigkeitsleis-
tungen gehören, deren nachträgliche Korrektur zumindest
gegenüber der ausrichtenden Vorsorgeeinrichtung keine vor-
sorgerechtlichen Auswirkungen hat -, das Gericht gemäss
Art. 73 BVG
zuständig (vgl.
BGE 115 V 115
; SZS 2000 S. 65,
1999 S. 384, 1987 S. 244). Ausgeschlossen ist der Rechtsweg
nach
Art. 73 BVG
allerdings dann, wenn es um die Erwirkung
der Rückerstattung von Ermessensleistungen ohne ausreichen-
den Bezug zur beruflichen Vorsorge geht (SVR 1995 BVG
Nr. 21 S. 54 Erw. 3). Ein solcher Sachverhalt liegt hier
jedoch nicht vor.
Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Frage, welche
Rückerstattungsordnung bei Fehlen einer (reglementarischen)
Regelung zur Anwendung kommt, beschlägt nicht die Zustän-
digkeitsproblematik, sondern die vom Gericht im Sinne von
Art. 73 BVG
zu prüfende Frage, ob eine Lücke anzunehmen und
wie diese gegebenenfalls zu füllen ist (vgl. SZS 1999
S. 384; Meyer-Blaser, Die Rückerstattung von Sozialversi-
cherungsleistungen, in: ZBJV 1995 S. 496 f.).
Das kantonale Gericht ist damit zur Beurteilung der
Rückforderung zuständig, weshalb die Sache an dieses zu
materiellem Entscheid zurückzuweisen ist.
4.- a) Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche-
rungsgericht ist kostenpflichtig, weil es nicht um die Be-
willigung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen
geht, sondern ausschliesslich um prozessuale Fragen
(
Art. 134 OG
e contrario).
Der Beschwerdegegner ersucht für das letztinstanzliche
Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht um
unentgeltliche Rechtspflege. Diese kann ihm gewährt werden
(Art. 152 in Verbindung mit
Art. 135 OG
), da die Bedürftig-
keit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE
103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). Es wird indessen ausdrück-
lich auf
Art. 152 Abs. 3 OG
aufmerksam gemacht, wonach die
begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten
haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
erstinstanzlichen Verfahren wird die Vorinstanz im Rahmen
des Rückweisungsverfahrens entscheiden.
b) Nach
Art. 159 Abs. 2 OG
darf im Verfahren der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit
öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in
der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Dies gilt grundsätzlich auch für die Träger oder Versiche-
rer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG (
BGE 118 V 169
Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8, 112 V 362 Erw. 6). Obschon die
beschwerdeführende Pensionskasse formell obsiegt, indem der
angefochtene Entscheid aufzuheben ist, und sie durch einen
Rechtsanwalt vertreten ist, hat sie somit keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (
BGE 122 V 330
Erw. 6).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kan-
tons Zürich vom 14. April 1999 aufgehoben, und es wird
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie
über die Klage vom 30. September 1998 materiell ent-
scheide.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwer-
degegner auferlegt. Zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen.
III.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- ist der
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.
IV.Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
V.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Rechtsanwalt Dr. S.________ für das Verfahren vor
dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge-
richtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehr-
wertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: