bger · 1F_22/2017 · 2017-10-04 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_464/2016 vom 7. Juni 2017.
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_22/2017

Urteil vom 4. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Karlen, Eusebio,

Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Gemeinderat Hornussen, Verwaltung 3plus, Hauptstrasse 7, 5076 Bözen,

Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau,

handelnd durch das Departement Bau, Verkehr

und Umwelt des Kantons Aargau, Abteilung für Baubewilligungen, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Mit Urteil vom 7. Juni 2017 (1C_464/2016) hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen den Gemeinderat Hornussen gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau vom 19. August 2016 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau zurück (Disp.-Ziff. 1).

Im Kostenpunkt entschied das Bundesgericht, dass für das bundesgerichtliche und für die vorinstanzlichen Verfahren keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen würden (Disp. Ziff. 2). In den Erwägungen (letzter Satz) wird dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei nicht anwaltlich vertreten und habe daher praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

B.

Dagegen hat A.________ am 24. Juli 2017 ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, ihr Gesuch um Umnutzung sei komplett zu bewilligen und ihr seien die Auslagen für das vorinstanzliche Verfahren zurückzuerstatten.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 wurde ihr mitgeteilt, das Revisionsgesuch sei offensichtlich unzureichend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden könnte. Da jedoch die Revisionsfrist noch laufe, habe sie die Möglichkeit, ihre Eingabe noch zu verbessern.

Daraufhin reichte A.________ am 1. August 2017 eine Ergänzung ihres Revisionsgesuchs ein.

C.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (
Art. 127 BGG
).

Erwägungen:

1.

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn einer der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegen. Dies muss vom Gesuchsteller dargelegt und (soweit möglich) belegt werden (VOCK, in: Praxiskommentar zum BGG, 2. Aufl., N. 2 zu
Art. 127 BGG
), ansonsten kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden.

2.

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Revisionsgrund nach
Art. 121 lit. b BGG
. Dieser setzt voraus, dass einer Partei mehr oder anderes zugesprochen wurde, als von ihr selbst verlangt worden war, oder aber weniger, als von der Gegenpartei anerkannt wurde. Diese Revisionsbestimmung ist auf dem Hintergrund von
Art. 107 Abs. 1 BGG
zu sehen, wonach das Bundesgericht an die Begehren der Parteien gebunden ist und nicht darüber hinausgehen darf.

Dieser Revisionsgrund liegt offensichtlich nicht vor, wurde der Gesuchstellerin doch im bundesgerichtlichen Urteil vom 7. Juni 2017 nicht mehr, sondern weniger zugesprochen, als von ihr beantragt worden war. Da Gemeinde und Kanton den Beschwerdeantrag nicht anerkannt hatten, ist auch die zweite Alternative von
Art. 121 lit. b BGG
nicht einschlägig.

3.

Die Gesuchstellerin beruft sich ferner auf den Revisionsgrund nach
Art. 121 lit. d BGG
, weil das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe.

3.1.
Sie macht geltend, in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2017 habe sie erwähnt, dass die Liegenschaft schon 2010 gemäss Inserat der Remax vollständig erschlossen und ausgestattet gewesen sei. Die hängigen nachträglichen Baugesuche beträfen lediglich Umgebungsarbeiten und hätten daher keinen Einfluss auf das Umnutzungsgesuch. Sie wirft dem Kanton vor, in seiner Stellungnahme vom 9. März 2017 falsche Aussagen zum Umfang der baulichen Veränderungen bzw. der nachträglichen Baugesuche gemacht zu haben.

Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Argumente wurden jedoch vom Bundesgericht nicht übersehen, sondern in E. 2.1 des Entscheids ausdrücklich referiert. Das Bundesgericht nahm (in E. 2.3) auch die Vorbringen des BVU zur Kenntnis. Es äusserte sich indessen nicht zur Richtigkeit der einen oder anderen Aussage: Das Zwischenergebnis (E. 3.3 a.E.) ist im Konjunktiv verfasst ("auszugehen wäre, wenn..."); in E. 3.4 wird festgehalten, dass es zu den streitigen Fragen keine Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebe. Die Sache wurde daher zur Koordination der Verfahren und neuem Entscheid über das Umnutzungsgesuch an das BVU zurückgewiesen. Die Gesuchstellerin wird Gelegenheit haben, ihre Argumente und Unterlagen zum baulichen Zustand im Jahr 2010 und zu Art und Umfang der seither vorgenommenen baulichen Veränderungen in jenem Verfahren vorzubringen.

3.2.
Weiter macht die Gesuchstellerin (in ihrer ersten Revisionseingabe) geltend, das Bundesgericht habe bei seinem Kosten- und Entschädigungsentscheid zu Unrecht angenommen, es seien ihr im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteikosten entstanden. Dies treffe nicht zu, da sie am regierungsrätlichen Augenschein anwaltlich vertreten gewesen sei und ihr weitere Auslagen (insbesondere für das Lärmprotokoll der Firma Grolimund) entstanden seien.

Damit ist der Revisionsgrund von
Art. 121 lit. d BGG
nicht genügend dargetan und belegt: Zwar reicht die Gesuchstellerin Rechnungen für die geltend gemachten Posten ein.
Art. 121 lit. d BGG
setzt aber voraus, dass das Gericht "in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat", d.h. die geltend gemachten Umstände müssten bereits aus den Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens 1C_464/2016 hervorgegangen und vom Bundesgericht übersehen worden sein. Dies ist auch nicht ansatzweise dargetan.

4.

Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Damit wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gesuchstellerin trägt die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 500.--.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Gemeinderat Hornussen, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Gerber