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bger · 5A_617/2024 · 2024-09-19 · de
Einschränkung der Handlungsfähigkeit,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_617/2024

Urteil vom 19. September 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberland West, Amthausgasse 4, 3714 Frutigen.

Gegenstand

Einschränkung der Handlungsfähigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 11. September 2024 (KES 24 738).

Sachverhalt:

Für die Beschwerdeführerin besteht eine Begleitbeistandschaft in Kombination mit einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung.

Mit Entscheid vom 27. August 2024 schränkte die KESB Oberland West die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin gemäss
Art. 394 Abs. 2 ZGB
in Bezug auf den Abschluss von Verträgen mit Telefonanbietern ein.

Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. September 2024 nicht ein.

Mit Eingabe vom 13. September 2024 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Anfechtungsgegenstand ist deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob sie zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2;
139 II 233
E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).

2.

Eine solche Auseinandersetzung findet nicht statt. Die Beschwerdeführerin bezieht sich nicht auf die Eintretenserwägungen, sondern auf die Sache selbst und hält diesbezüglich fest, sie lasse sich von der KESB nicht plagen und noch mehr krank machen und man solle sie von der KESB freisprechen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Oberland West und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 6B_568/2024 · 2024-09-23 · de
Unzulässige Berufungsanmeldung, Nichteintreten auf Berufung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_568/2024

Urteil vom 23. September 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. Juni 2024 (SB240216-O/U/cwo).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2024.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 16. Juli 2024 aufgefordert, dem Bundesgericht bis am 21. August 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Die mittels Rückschein versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. August 2024 die gesetzliche und nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 10. September 2024 angesetzt, um den Kostenvorschuss zu bezahlen, mit der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die mittels Rückschein versandte Verfügung kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurück. Da der Beschwerdeführer mit Post vom Bundesgericht rechnen musste, gilt sie gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
dennoch als zugestellt. Die Verfügung wurde zudem auch noch mit A-Post versandt. Dass der Beschwerdeführer beide Verfügungen erhalten hat, bestätigt er im Übrigen in seinen Eingaben, die am 19. August und 10. September 2024 beim Bundesgericht eingegangen sind. Gründe, die gegen die Erhebung eines Kostenvorschusses sprechen könnten, werden darin nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht einging, ist damit androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_401/2024 · 2024-09-27 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_401/2024

Urteil vom 27. September 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Thurgauerstrasse 80, 8050 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2024 (AL.2023.00234).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 2. Juli 2024 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Juni 2024,

in das im Anschluss an die Kostenvorschussverfügung vom 9. Juli 2024 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in die Verfügung vom 2. September 2024, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist von 10 Tagen seit Empfang der Verfügung verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. September 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
bger · 7B_883/2024 · 2024-10-01 · de
Vollzug der Sicherheitshaft (unüberwachte Telefonate); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_883/2024

Urteil vom 1. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte,

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 5. August 2024 (460 24 146 vo2).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 14. August 2024 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 5. August 2024 betreffend Abweisung eines Gesuchs um unüberwachte Telefonate in der Sicherheitshaft.

Mit Verfügung vom 23. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt wurde, setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. September 2024. Unter Hinweis auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
wurde er zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.

2.

Gemäss
Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG
hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (
Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Solche Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei bedürftig. Nachdem er den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt hat, ist daher auf die Beschwerde gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
). Parteientschädigung ist keine auszurichten (
Art. 68 Abs. 1-3 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Justizvollzug, und Rechtsanwältin Stephanie Trüeb, Liestal, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 7B_884/2024 · 2024-10-01 · de
Vorladung Berufungsverhandlung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_884/2024

Urteil vom 1. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Allgemeine Delikte,

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. August 2024 (460 24 146 ssc).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 14. August 2024 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 8. August 2024 betreffend Vorladung zur mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Verfügung vom 23. August 2024 forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 9. September 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt wurde, setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. September 2024. Unter Hinweis auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
wurde er zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.

2.

Gemäss
Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG
hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden (
Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Solche Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei bedürftig. Nachdem er den Kostenvorschuss von Fr. 800.-- auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt hat, ist daher auf die Beschwerde gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
). Parteientschädigung ist keine auszurichten (
Art. 68 Abs. 1-3 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, und Rechtsanwältin Stephanie Trüeb, Liestal, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 9C_420/2024 · 2024-10-01 · fr
Assurance-invalidité (condition de recevabilité),
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_420/2024

Arrêt du 1er octobre 2024

IIIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Parrino, Président.

Greffier : M. Berthoud.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, rue des Gares 12, 1201 Genève,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 2 juillet 2024 (A/2636/2022 ATAS/554/2024).

Vu :

l'écriture postée le 12 août 2024, par laquelle A.________ déclare recourir contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 2 juillet 2024, dans la cause qui l'oppose à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, et requiert une prolongation du délai de recours d'un mois,

l'ordonnance du 20 août 2024, restée sans suite, par laquelle le Tribunal fédéral a fait savoir à A.________ d'une part qu'une prolongation du délai de recours ne pouvait pas être acceptée, d'autre part que le mémoire de recours ne semblait pas remplir les exigences de forme posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation), et que seule une rectification dans le délai de recours était possible,

considérant :

que le délai pour déposer un recours auprès du Tribunal fédéral est défini par la loi (
art. 100 al. 1 LTF
),

que les délais fixés par la loi ne peuvent pas être prolongés conformément à l'
art. 47 al. 1 LTF
, de sorte que la requête de prolongation du délai de recours doit être rejetée,

que le délai de recours est toutefois suspendu du 15 juillet au 15 août inclus (
art. 46 al. 1 let. b LTF
),

que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

qu'en l'occurrence, le mémoire de recours ne contient ni conclusions ni motifs,

que l'on ne peut pas en déduire en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes, au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,

que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Président prononce :

1.

La requête de prolongation du délai de recours est rejetée.

2.

Le recours est irrecevable.

3.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 1er octobre 2024

Au nom de la IIIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Parrino

Le Greffier : Berthoud
bger · 7B_839/2024 · 2024-10-02 · de
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_839/2024

Urteil vom 2. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, Vizepräsidentin, vom 22. Juli 2024 (BKBES.2024.97).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Strafanzeigen von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 13., 22., 27. und 30. Mai 2024 gegen diverse Personen wegen Mordes, Amtsmissbrauchs, Beteiligung an einer kriminellen Organisation etc. nicht an die Hand. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 22. Juli 2024 androhungsgemäss nicht ein, nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine verbesserte Beschwerdeschrift eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer gelangt mit Eingabe vom 29. Juli 2024 ans Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2;
140 III 86
E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2).

3.

Der Beschwerdeführer geht in seiner schwer verständlichen Beschwerdeschrift mit keinem Wort auf die angefochtene Verfügung ein. Er kommt den Begründungsanforderungen im bundesgerichtlichen Verfahren offensichtlich nicht nach.

Im Übrigen sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht für die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig ist.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer sind ausgangsgemäss (reduzierte) Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, Vizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Stadler
bger · 7B_829/2024 · 2024-10-02 · de
Einstellung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_829/2024

Urteil vom 2. Oktober 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon ZH.

Gegenstand

Einstellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Juni 2024 (UE240016-O/U/BEE).

Erwägungen:

1.

A.________ (fortan: Beschwerdeführer) stellte am 20. Oktober 2023 Strafantrag gegen B.________ sowie gegen Unbekannt wegen geringfügiger Sachbeschädigung. Er wirft B.________ vor, am 8. Oktober 2023 die von ihm an der Fassade seiner Wohnung angebrachte Überwachungskamera beschädigt zu haben. Am 16. Januar 2024 verfügte das Statthalteramt des Bezirks Pfäffikon die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen Unbekannt sowie die Einstellung des Verfahrens gegen B.________. Mit Eingabe vom 22. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung und beantragte sinngemäss die Weiterführung der Untersuchung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Verfügung vom 27. Juni 2024 ab. Der Beschwerdeführer gelangt mit Eingabe vom 26. Juli 2024 ans Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2;
140 III 86
E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2).

3.

Der Beschwerdeführer erklärt in seiner Eingabe, "Beschwerde" zu erheben. Inwiefern die Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juni 2024 rechtswidrig sein sollte, begründet er mit keinem Wort. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (
Art. 42 Abs. 2,
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Stadler