bger · I 789/02 · 2003-07-15 · de

Invalidenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.07.2003 I 789/02
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 15.07.2003 I 789/02
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 15.07.2003 I 789/02

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 789/02
Urteil vom 15. Juli 2003
II. Kammer
Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiberin Amstutz
Parteien
F.________, 1953, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann, Brühlgasse 39, 9000 St. Gallen,
gegen
IV-Stelle Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus
(Entscheid vom 15. Oktober 2002)
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2002 verneinte die IV-Stelle Glarus den Rentenanspruch der 1953 geborenen, bis zu einem am 22. Oktober 1996 erlittenen Unfall mit Bohrverletzung und bleibenden Funktionseinschränkungen an der rechten Hand sowie nachfolgendem chronischen Schulter-Arm-Hand-Schmerzsyndrom zu 60% als Hilfsarbeiterin in der Montageabteilung der Firma S.________ AG und zu 20 als Reinigungsperson tätig gewesenen F.________ aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades von 37,2%.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 ab.
C.
F.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verwaltungsverfügung vom 5. Februar 2002 sei ihr eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 55,1% zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (
BGE 127 V 467
Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 5. Februar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (
BGE 121 V 366
Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2
1.2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente, (
Art. 28 Abs. 1 IVG
) sowie die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei Teilerwerbstätigen nach der gemischten Methode (
Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG
in Verbindung mit
Art. 5 IVG
,
Art. 27 und 27bis IVV
;
BGE 125 V 148
ff. Erw. 2a und b, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 128 V 30
F. Erw. 1) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben wurde die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung (
BGE 115 V 134
Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grundsätze über deren Beweiswert (
BGE 125 V 352
Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2.2 Mit Blick auf den zwecks Bestimmung des Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich durchzuführenden Einkommensvergleich (
Art. 28 Abs. 2 IVG
) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des eventuellen Rentenanspruchs massgebend, wobei das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) und das trotz Gesundheitsbeeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.1 und 4.2; Urteil M. vom 15. April 2003 [I 1/03] Erw. 5.1, je mit Hinweisen).
1.2.3 Für die Ermittlung des Valideneinkommens (Erw. 1.2.2 hievor) ist entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.3.1).
Bezieht ein Versicherter aus invaliditätsfremden Gründen (z.B. geringe Schulbildung, fehlende berufliche Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse, beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus) ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, ist diesem Umstand bei der Invaliditätsbemessung nach
Art. 28 Abs. 2 IVG
Rechnung zu tragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte (vgl. ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a). Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen entweder überhaupt nicht oder aber bei beiden Vergleichseinkommen gleichmässig zu berücksichtigen sind (zum Ganzen zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104).
2.
Hinsichtlich des - unstreitig auf der Grundlage der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode (Erw. 1.2.1 hievor) zu prüfenden - Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente steht letztinstanzlich einzig die Höhe der für die Bestimmung des Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich massgebenden Vergleichseinkommen in Frage.
2.1 Die Vorinstanz hat das Invalideneinkommen zutreffend gestützt auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen ermittelt, wobei sie richtigerweise vom Durchschnittslohn von Frauen für einfache und repetitive Tätigkeiten ausgegangen ist. Dieser betrug im Jahre 1996 Fr. 3'455.-- monatlich (LSE 1996: TA1/TOTAL/Frauen/Anforderungsniveau 4/Basis: 40 Stunden/Woche), was bei der betriebsüblichen Arbeitszeit von wöchentlich 41,9 Stunden im Jahre 1996 (vgl. Tabelle B9.2, in: Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2, S. 90) ein Monatseinkommen von Fr. 3'619.11 bzw. ein Jahreseinkommen von Fr. 43'429.35 ergibt. Für das Jahr 1997, auf welches ein allfälliger Rentenbeginn gestützt auf
Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG
fällt (vgl. Erw. 1.2.2 hievor und nachfolgend Erw. 2.2 Abs. 1 in fine), resultiert unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung (vgl. Tabelle B10.2, in Die Volkswirtschaft 2003/Heft 2, S. 91) sowie der - von den Parteien nicht bestrittenen - Restarbeitsfähigkeit von 50% ein Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 21'823.25 (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.5 x 1.005) und für das Verfügungsjahr 2002 ein solcher von Fr. 23'298.66 (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.5 x 1.005 x 1.007 x 1.003 x 1.013 x 1.025 x 1.018).
In Würdigung der Umstände rechtfertigt es sich, vom statistisch ermittelten Jahreseinkommen einen sog. leidensbedingten Abzug vorzunehmen (
BGE 126 V 78
ff. Erw. 5; AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4). Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (
Art. 132 OG
) erweist sich indessen der von der Verwaltung gewährte und vorinstanzlich bestätigte Abzug in der maximal zulässigen Höhe von 25% als zu hoch. Denn im Falle der Beschwerdeführerin fällt lediglich der Umstand ins Gewicht, dass die Funktionsbeeinträchtigung an der rechten Hand auch bei leichter Hilfstätigkeit fortbesteht und daher im Vergleich zu gesunden Hilfskräften selbst bei einem reduzierten Pensum von 50% mit einem (lohnbeeinflussend) verminderten Arbeitstempo zu rechnen ist. Dagegen fallen weitere Kriterien, namentlich jenes der "Teilzeitarbeit" (vgl. LSE 1998, Tabelle 6*, S. 20), als (invaliditätsbedingt) lohnmindernde Faktoren ausser Betracht. Soweit bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens lohnwirksam gewesene invaliditätsfremde Gründe wie Nationalität, Sprachschwierigkeiten, wenig Dienstjahre und fehlende Berufsbildung der Realisierung des gesamtschweizerischen Durchschnittseinkommens von Frauen für einfache Hilfstätigkeiten entgegen stehen, wird dem - zur Sicherstellung der Parallelität der Bemessungsfaktoren - auf Seiten des Valideneinkommens Rechnung zu tragen sein (siehe nachfolgend Erw. 2.2). Unter diesen Umständen bestehen hinreichend triftige Gründe (vgl.
BGE 126 V 81
Erw. 6), die Ermessensausübung von Vorinstanz und Verwaltung zu korrigieren und den leidensbedingten Abzug auf höchstens 15% herabzusetzen, womit das Invalideneinkommen für das Jahr 1997 Fr. 18'549.76 (21'823.25 x 0.85) und im Verfügungsjahr 2002 Fr. 19'803.86 (23'298.66 x 0.85) beträgt.
2.2 Gestützt auf die Angaben der Firma S.________ AG, bei welcher die Beschwerdeführerin bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens zu rund 60% tätig gewesen war, sowie das ausgewiesene tatsächliche Einkommen aus dem Nebenerwerb als Reinigungsperson (Arbeitspensum 20%) ermittelte die Vorinstanz für das Jahr 1996 ein effektives Einkommen von Fr. 26'077.--, welcher Betrag im Grundsatz nicht bestritten wird. Dieses vor Eintritt des Gesundheitsschadens bei einem 80%-Arbeitspensum tatsächlich erzielte Einkommen von Fr. 26'077.-- liegt indessen rund 25% unter dem bei der Berechnung des Invalideneinkommens als Ausgangswert zugrunde gelegten jährlichen Durchschnittslohn von Frauen für Hilfstätigkeiten gemäss LSE, wonach die Beschwerdeführerin bei 80%-iger Erwerbstätigkeit 1996 ein Gehalt von Fr. 34'743.50 hätte erzielen können (3'455.-- x 41.9/40 x 12 x 0.8). Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend eingewendet wird, ist diesem Umstand, welcher nach Lage der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit durch invaliditätsfremde Faktoren bedingt ist, im Rahmen des Einkommensvergleichs Rechnung zu tragen (Erw. 1.2.3 hievor). Dementsprechend ist das Valideneinkommen - ebenso wie das Invalideneinkommen - ausgehend von den statistischen Tabellenlöhnen gemäss LSE zu bestimmen, woraus bei einem 80%-Pensum für das Jahr 1997 ein Valideneinkommen von Fr. 34'917.20 und für das Jahr 2002 ein solches von Fr. 37'277.86 resultiert (inkl. Nominallohnentwicklung). Im Vergleich zum Invalideneinkommen (Erw. 2.1 hievor in fine) betrug damit der Invaliditätsgrad sowohl zum Zeitpunkt des allfälligen Rentenbeginns im Jahre 1997 als auch im Verfügungsjahr 2002 rund 47%. Im Rahmen der hier anwendbaren gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Erw. 1.2.1 hievor) ist diese Erwerbseinbusse mit dem Faktor 0.8 zu gewichten, womit sich der zu berücksichtigende Invaliditätsgrad im erwerblichen Bereich auf 37,6% beläuft (Vorinstanz: 27%).
Der von der Verwaltung ermittelte und vorinstanzlich bestätigte Invaliditätsgrad im häuslichen Aufgabenbereich von gewichtet 9,7%, wird letztinstanzlich zu Recht nicht beanstandet. Damit ergibt sich ein Gesamtinvaliditätsgrad von 47.3%. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40%, aber weniger als 50% hat die Verwaltung von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Härtefall gemäss
Art. 28 Abs. 1bis IVG
in Verbindung mit
Art. 28bis IVV
gegeben ist. Sie darf den Anspruch auf eine Härtefallrente nicht von einem spezifischen Antrag des Versicherten abhängig machen und auf eine nähere Abklärung nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtlich fehlen (
BGE 116 V 23
; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4). Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltung bisher keinen Anlass, das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen. Da ein wirtschaftlicher Härtefall nicht zum Vornherein verneint werden kann, ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die entsprechenden Abklärungen treffe und hernach über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.3 Nach Eintritt des Gesundheitsschadens am 22. Oktober 1996 (Unfall) war die Beschwerdeführerin während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig gewesen, womit der Rentenanspruch gestützt auf
Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG
am 22. Oktober 1997 (Ablauf des Wartejahres) entstanden und die Invalidenrente dementsprechend ab 1. Oktober 1997 auszurichten ist (
Art. 29 Abs. 2 IVG
).
3.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 134 OG
). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
Art. 135 OG
).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 15. Oktober 2002 sowie die Verfügung der IV-Stelle Glarus vom 5. Februar 2002 aufgehoben werden und die Sache mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 47.3% eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten ist, zur Prüfung des Härtefalls und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle Glarus zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle Glarus hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V.