bger · 1C_219/2026 · 2026-05-12 · de


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_219/2026

Urteil vom 12. Mai 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner,

Departement für Bau und Umwelt des

Kantons Thurgau,

Generalsekretariat,

Verwaltungsgebäude, Promenade, 8510 Frauenfeld,

Politische Gemeinde Arbon,

Hauptstrasse 12, 9320 Arbon.

Gegenstand

Revision,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. März 2026 (VG.2026.22/E).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 7. Januar 2026 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau das Revisionsgesuch von A.________ vom 24. Oktober 2025 (Postaufgabe) betreffend seinen Entscheid vom 17. September 2025 ab. Mit letzterem Entscheid war es auf die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des Departements für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau vom 13. März 2025 in einer Bausache nicht eingetreten. Mit Eingabe vom 9. Februar 2026 (Postaufgabe) ersuchte A.________ im gleichen Zusammenhang erneut um Revision. Mit Entscheid vom 18. März 2026 trat das Verwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und auferlegte A.________ die Verfahrensgebühr von Fr. 1'000.--.

2.

Mit Eingabe vom 24. April 2026 (Postaufgabe) erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2026.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

3.1.
Nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den
Art. 95 ff. BGG
. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (
BGE 140 V 136
E. 1.1
;
138 I 171
E. 1.4).

3.2.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter anderem ausgeführt, sie habe im Entscheid vom 7. Januar 2026 betreffend das Revisionsgesuch vom 24. Oktober 2025 (u.a.) geprüft, ob im Sinne von
Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO
ein Strafverfahren ergeben habe, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil des Beschwerdeführers auf ihren Entscheid vom 17. September 2025 eingewirkt worden sei, und das Vorliegen des fraglichen Revisionsgrundes mit ausführlicher Begründung verneint. In seinem aktuellen Revisionsgesuch vom 9. Februar 2026 weise der Beschwerdeführer erneut auf seine eingebrachten Strafanzeigen hin und ignoriere die betreffenden Erwägungen vollständig. Er wiederhole über weite Teile die Argumente, die er bereits im damaligen Revisionsverfahren und teilweise auch schon im ursprünglichen Beschwerdeverfahren vorgebracht habe. Er sei nicht willens oder in der Lage, die genannten Erwägungen oder die Erwägungen von im gleichen Zusammenhang ergangenen Entscheiden verschiedener Instanzen wahrzunehmen. In dieser Angelegenheit immer wieder Verfahren anzustrengen, als wäre nie darüber entschieden worden, sei mutwillig. Derartiges Vorgehen verdiene keinen Rechtsschutz. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Februar 2026 sei daher als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, weshalb darauf in Anwendung von § 46 Abs. 3 in Verbindung mit § 62 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG; RB 170.1) nicht einzutreten sei. Die Verfahrensgebühr sei dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen; dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei infolge Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit seiner Eingabe abzuweisen.

3.3.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht weiter und sachgerecht auseinander und legt nicht und schon gar nicht im Einzelnen und konkret dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzen würde. Soweit seine Vorbringen überhaupt den angefochtenen Entscheid betreffen, genügen sie den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Es ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers ist damit gegenstandslos und wäre im Übrigen infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (
Art. 64 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, der Politischen Gemeinde Arbon und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur