bger · 5P.157/2006 · 2006-07-12 · de

Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6.2.2006 (5P.161/2005) | Erbrecht

Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 12.07.2006 5P.157/2006
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 12.07.2006 5P.157/2006
Tribunale federale II Corte di diritto civile 12.07.2006 5P.157/2006

Tribunale federale
Tribunal federal
5P.157/2006 /bru
Urteil vom 12. Juli 2006
II. Zivilabteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.
Parteien
B._______,
Gesuchsteller,
gegen
K._______,
Gesuchsgegner,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Simonius,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6. Februar 2006 (5P.161/2005),
Sachverhalt:
A.
Zwischen B._______ (hiernach: Gesuchsteller) und K._______ (im Folgenden: Gesuchsgegner) war bis am 6. Februar 2006 eine Erbrechtsstreitigkeit um den Nachlass der am 9. Juli 1995 verstorbenen E._______ (fortan: Erblasserin) rechtshängig. In letzter kantonaler Instanz stellte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf Klage des Gesuchsgegners hin fest, dass der Gesuchsteller gegenüber der Erblasserin erbunwürdig sowie unfähig sei, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben (Urteil vom 22. Dezember 2004). Der Gesuchsteller erhob dagegen staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Berufung. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies beide Rechtsmittel ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.161/2005 und 5C.121/2005 vom 6. Februar 2006).
B.
Der Gesuchsteller hat gegenüber beiden Bundesgerichtsurteilen die Revision verlangt. In seinem Gesuch gegen das Beschwerdeurteil beantragt er, das Urteil aufzuheben und in einer allfälligen neuen Entscheidung das Urteil des Appellationsgerichts insoweit aufzuheben, als darin seine Erbunwürdigkeit und Unfähigkeit, das Amt des Willensvollstreckers auszuüben, festgestellt werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die aufschiebende Wirkung und die Anweisung an die kantonalen Gerichte, alle im Zusammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin stehenden Verfahren zu sistieren. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und betreffend Sistierung der kantonalen Verfahren auf seine eigene Verfügung hingewiesen. Der Gesuchsgegner verlangt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und auf dasjenige um Sistierung der kantonalen Verfahren nicht einzutreten, eventuell das Gesuch ebenfalls abzuweisen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
C.
Das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat die Verfahrensanträge des Gesuchstellers abgewiesen (Verfügung vom 19. Mai 2006).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 144 Abs. 1 OG
hebt das Bundesgericht die frühere Entscheidung auf und entscheidet aufs neue, wenn es findet, dass der Revisionsgrund zutreffe. Da das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 57 Abs. 5 OG
vor der gleichzeitig gegen das nämliche kantonale Urteil eingereichten Berufung beurteilt hat, ist auch zuerst über die Revision gegen das Beschwerdeurteil zu entscheiden und bis zu ihrer Erledigung die Revision gegen das Berufungsurteil im Sinne von
Art. 57 Abs. 5 OG
auszusetzen.
2.
Der Gesuchsteller beruft sich einzig auf den Revisionsgrund gemäss
Art. 136 lit. d OG
. Danach ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
Der Revisionsgrund setzt unter anderem ein auf "Tatsachen" bezogenes "Versehen" voraus. Das Bundesgericht muss eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig - nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut - wahrgenommen haben. Der Begriff entspricht dem "Versehen", das gemäss
Art. 63 Abs. 2 OG
im Berufungsverfahren gegenüber Tatsachenfeststellungen der letzten kantonalen Instanz gerügt werden kann. Hier wie dort versagt die Versehensrüge, wo gerichtliche Bewertung von Tatsachen bzw. gerichtliche Beweiswürdigung vorliegt (
BGE 96 I 279
E. 3 S. 280;
122 II 17
E. 3 S. 18 f.; vgl. auch
BGE 131 I 45
E. 3.6-3.9 S. 49 ff.). Betrifft das gerügte Versehen nur einen Ausschnitt aus der Beweiswürdigung, beispielsweise ein Indiz aus einer Vielzahl von Indizien oder eine von mehreren Zeugenaussagen, die die Feststellung der streitigen Tatsache erlaubt haben, ist eine Berichtigung weder im Berufungsverfahren nach
Art. 63 Abs. 2 OG
noch in Gutheissung der Revision gemäss
Art. 136 lit. d OG
möglich. Die Zulassung der Versehensrüge gegen einzelne Teile oder Elemente der Beweiswürdigung hätte zur Folge, dass die Beweiswürdigung gestützt auf die unangefochtenen Teile und Elemente entweder aufrecht erhalten bleiben könnte oder als nicht mehr vertretbar erschiene, in beiden Fällen also zwangsläufig überprüft werden müsste, was die Bundesrechtsmittel der Berufung und der Revision indessen nicht bezwecken, geschweige denn der Wortlaut der einschlägigen Gesetzesvorschriften gestattet (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 49 in Anm. 29 und S. 138 bei/in Anm. 8; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 5.4 zu Art. 63, und V, Bern 1992, N. 5 und N. 5.4 zu
Art. 136 OG
; für die Berufung:
BGE 81 II 86
Nr. 15; für die Revision: Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, FS Guldener, Zürich 1973, S. 83 ff., S. 91 f. mit Hinweisen; vgl.
BGE 98 Ia 568
E. 5b S. 572 f.).
Zu beachten ist ferner, dass im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und deutlich erhobene Rügen geprüft werden (
BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261 f.) und dass das Vorbringen neuer Tatsachen unzulässig ist, sofern dazu im kantonalen Verfahren bereits Anlass und Gelegenheit bestanden hat (
BGE 129 I 49
E. 3 S. 57). Wenn solche Tatsachen dem Beschwerdeführer bekannt waren, von ihm aber nicht in das kantonale Verfahren eingeführt worden sind, oder wenn sie vom kantonalen Gericht nicht beachtet und vom Beschwerdeführer im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt worden sind, so kann die Unterlassung nicht über den Weg eines Revisionsgesuchs wettgemacht werden (vgl.
BGE 98 Ia 568
E. 5b S. 572 f.).
3.
In seinem Beschwerdeurteil hat das Bundesgericht auf Willkür hin überprüft, ob sich die Beurteilung, das Vertrauensverhältnis zwischen der Erblasserin und dem Gesuchsteller sei als "Abhängigkeitsverhältnis" aufzufassen und der Gesuchsteller sei eine enge Bezugsperson der Erblasserin gewesen, auf die ihr zugrunde liegenden Tatsachen zu stützen vermag (E. 4.1 S. 9 f.). Es hat die von den kantonalen Gerichten festgestellten Tatsachen zusammengefasst (E. 4.2 S. 10) und auf Grund der geschilderten Umstände die Würdigung nicht als willkürlich bezeichnet, der Gesuchsteller habe grossen Einfluss auf die Erblasserin gehabt, die Erblasserin sei nicht bloss in einem Vertrauensverhältnis zu ihm gestanden, sondern weitergehend in einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis und der Gesuchsteller sei beinahe die einzige Bezugsperson der Erblasserin gewesen (E. 4.3 S. 10 f.). Die gegenteiligen Vorbringen des Gesuchstellers beschränkten sich auf einzelne Punkte, die am Gesamtbild nichts zu ändern vermöchten (E. 4.3 Abs. 2 S. 11 des Beschwerdeurteils).
Mit seiner Revision wendet sich der Gesuchsteller gegen die tatsächliche Beurteilung des Verhältnisses zwischen ihm und der Erblasserin. Er listet Zeugenaussagen und weitere Belege auf (Ziff. 3.1 S. 8 f.), aus denen geschlossen werden müsse, dass ein Vertrauensverhältnis und eine enge Freundschaft, aber niemals ein Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe und dass er die Erblasserin nicht habe beeinflussen können (Ziff. 4.1 S. 12 ff. des Revisionsgesuchs).
Der Gesuchsteller ficht damit die Beweiswürdigung an und macht kein auf Tatsachen bezogenes Versehen geltend. Die Beurteilung seines Verhältnisses zur Erblasserin hat auf einer Fülle von Aussagen und Indizien beruht, so dass der Revisionsgrund gemäss
Art. 136 lit. d OG
selbst dann nicht bejaht werden könnte, wenn das Bundesgericht eine der im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gerügten Aktenstellen in die Willkürprüfung nicht richtig im Sinne eines Versehens einbezogen haben sollte. Das Revisionsgesuch muss abgewiesen werden, da es sich gegen die Beweiswürdigung richtet, dergegenüber eine Versehensrüge versagt.
4.
Unter Willkürgesichtspunkten hat sich das Bundesgericht in seinem Beschwerdeurteil mit den Feststellungen des Appellationsgerichts befasst, der Gesuchsteller habe mit Bereicherungsabsicht gehandelt (E. 5.2 S. 12 f.), diese Absicht sei der Erblasserin verborgen geblieben (E. 5.3 S. 14) und der Gesuchsteller habe seine Einflussmöglichkeiten und die Bindung der Erblasserin, die in dieser Intensität zu keiner anderen Person als ihm bestanden habe, sicherstellen und nicht von Seiten Dritter stören lassen wollen (E. 6.3 S. 15 f. des Beschwerdeurteils).
Der Gesuchsteller zitiert aus Vorbringen im kantonalen Verfahren und aus Protokollen über eigene Aussagen und Zeugenaussagen (Ziff. 3.2 S. 9 ff.) und schliesst daraus, dass er keine Bereicherungsabsicht gehabt habe (Ziff. 4.2 S. 14 ff.) und dass die Erblasserin über seine Absichten genau im Bild (Ziff. 4.3 S. 16) und eine starke, nicht beeinflussbare Persönlichkeit gewesen sei (Ziff. 4.4 S. 17 des Revisionsgesuchs).
Die Revision betrifft ausschliesslich die Beweiswürdigung (vgl. das "Fazit" auf S. 17 f. des Revisionsgesuchs), deren Unrichtigkeit kein Revisionsgrund im Sinne von
Art. 136 lit. d OG
ist. Der Gesuchsteller greift wiederum einzelne Ausschnitte aus einem Gesamtbild seines Verhaltens heraus, dessen Beurteilung das Bundesgericht nicht als im Ergebnis willkürlich hat bezeichnen können (vgl. E. 2 Abs. 2 S. 5 des Beschwerdeurteils). Es kommt hinzu, dass der Gesuchsteller im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die heute aufgegriffenen Punkte nicht oder nur unter einem unzutreffenden Blickwinkel gerügt hat (vgl. E. 5.2 Abs. 2 S. 13, E. 5.3 S. 14 und E. 6.3 Abs. 3 S. 16 des Beschwerdeurteils). Insbesondere gegenüber der heute wiederholten Rz. 61 der Beschwerdeschrift (S. 10 Punkt 4 des Revisionsgesuchs) hat das Bundesgericht darauf hingewiesen (E. 5.2 Abs. 2 S. 13 des Beschwerdeurteils). Im Beschwerdeverfahren Versäumtes kann mittels Revision nicht nachgeholt werden.
5.
Das Revisionsgesuch erweist sich insgesamt als unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig und hat den Gesuchsgegner für die Vernehmlassung zu den abgewiesenen Verfahrensanträgen zu entschädigen (Art. 156 Abs. 1 und
Art. 159 Abs. 1 und 2 OG
). Da das Revisionsbegehren darauf gerichtet war, einen gegenteiligen Entscheid in der Sache zu bewirken, ist bei der Bemessung der Gerichts- und Parteikosten auf den Streitwert in der Hauptsache abzustellen. Dabei ist dem im Vergleich zum Entscheid in der Hauptsache geringeren Aufwand Rechnung zu tragen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegner für seine Stellungnahme zu den Verfahrensanträgen mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: