bger · 8F 14/2007 · 2008-01-28 · de

Fürsorge | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht I. sozialrechtliche Abteilung 28.01.2008 8F 14/2007 (8F_14/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit social 28.01.2008 8F 14/2007 (8F_14/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto sociale 28.01.2008 8F 14/2007 (8F_14/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
8F_14/2007
Urteil vom 28. Januar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin U. Widmer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Lustenberger, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Parteien
S.________,
Gesuchsteller,
gegen
Stadt Zürich Support Sozialdepartement, Recht, Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Fürsorge,
Revisionsgesuch gegen das Urteil 8C_464/2007 des Bundesgerichts vom 3. September 2007.
Nach Einsicht
in das Urteil des Bundesgerichts vom 3. September 2007, worin das Gesuch von S.________ um Wiederherstellung der von ihm mit der Beschwerde vom 10. April 2007 verpassten Rechtsmittelfrist gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2007 abgewiesen worden ist,
in das am 19. November 2007 dagegen erhobene Revisionsgesuch,
in Erwägung,
dass, nachdem Bundesrichter Ursprung und Verwaltungsrichterin Trachsel (im Rahmen eines Schriftenwechsels) an diesem Verfahren nicht mitwirken, die gegen sie gerichteten Ausstandsbegehren gegenstandslos sind,
dass abgesehen davon allein das Mitwirken eines Richters an einem Entscheid keinen Ausschlussgrund darstellt (in diesem Sinne bereits das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 8C_408/2007 vom 12. November 2007),
dass der Antrag auf mündliche Parteiverhandlung gemäss
Art. 57 BGG
zwecks Widerlegung von offenbar im Rahmen der Anfechtung negativer Prüfungsergebnisse in den Jahren 1998 und 2002 erhobener Vorwürfe mangelhafter Kommunikationsfähigkeit und Körperhygiene an der Sache vorbei zielt, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, weshalb auf die Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung verzichtet werden durfte (in gleichem Sinne das bereits zitierte Urteil 8C_408/2007),
dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden kann, wenn einer der vom Gesetz in
Art. 121 - 123 BGG
genannten Revisionsgründe geltend gemacht wird,
dass im Revisionsgesuch darzulegen und zu begründen ist, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
),
das die Begründung sachbezogen sein muss, d.h. der Gesuchsteller sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des Urteils, dessen Revision er beantragt, auseinandersetzen muss und darzulegen hat, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgründe ein Revisionsgrund vorliege,
dass das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 3. September 2007 das Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Rechtsmittelfrist abgewiesen hat, ohne abschliessend zu beantworten, ob die Voraussetzungen der Wiederherstellung überhaupt erfüllt waren, weil der Beschwerde vom 10. April 2007 aus materiellen Gründen ohnehin offenkundig kein Erfolg hätte beschieden sein können, da darin nichts vorgebracht wurde, das geeignet gewesen wäre, den vorinstanzlichen Entscheid als rechtswidrig im Sinne von
Art. 95 ff. BGG
oder gar nach
Art. 116 BGG
erscheinen zu lassen,
dass der Beschwerdeführer zwar
Art. 121 lit. c BGG
(unbeurteilt Lassen einzelner Anträge) anruft, indessen ohne darzutun, welcher der im Fristwiederherstellungsgesuch vom 14. August 2007 gestellten Anträge im Urteil vom 17. Juli 2007 nicht behandelt worden sei,
dass er überdies
Art. 121 lit. d BGG
(versehentliches Nichtberücksichtigen von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen) nennt und dabei bemängelt, das Gericht sei ohne seine, der Beschwerde vom 10. April 2007 beigelegten, zwischenzeitig wieder zurückgesandten Unterlagen gar nicht befähigt gewesen, die Erfolgsaussichten dieser Beschwerde zu beurteilen,
dass darin eben gerade nicht ein Nichtberücksichtigen von in den Akten liegenden Tatsachen zu erblicken ist,
dass dieses Vorbringen vielmehr als Kritik an der, dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sachverhaltsverstellung und den rechtlichen Würdigungen zu gelten hat, wozu auch der Entscheid, bestimmte Akten beizuziehen oder nicht, zu zählen ist,
dass solche Vorbringen im Revisionsverfahren nicht zu hören sind,
dass somit auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (
Art. 127 BGG
), womit die, die materielle Seite des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2007 betreffenden weiteren Anträge ebenfalls keiner Beurteilung bedürfen,
dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beigabe eines Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Widmer i.V. R. Widmer