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bger · 1B_216/2020 · 2020-06-24 · de
Strafverfahren; Revisionsgesuch, unentgeltliche Rechtspflege / Kostenerlass,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_216/2020

Urteil vom 24. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,

Beschwerdekammer in Strafsachen.

Gegenstand

Strafverfahren; Revisionsgesuch,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,

vom 26. März 2020 (BK 20 91 MOR).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 26. März 2020 ist das Obergericht des Kantons Bern auf ein Revisionsgesuch von A.________, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren BK 10 69 und das Gesuch um Erlass der ihm mit obergerichtlichem Beschluss von 29. März 2019 auferlegten Kosten nicht eingetreten. Es hat keine Kosten erhoben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 beantragt A.________, es sei auf die Beschwerde einzutreten, sie gutzuheissen und der rechtmässige Zustand von 2005 wiederherzustellen. Nebst einem weiteren, nicht verständlichen Antrag ersucht er um die Zusprechung einer Parteientschädigung und einer angemessenen Genugtuung.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt nicht in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern dieser bundesrechtswidrig sein soll. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8C_352/2020 · 2020-06-24 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_352/2020

Urteil vom 24. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2020   (U 20 2A).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. Mai 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2020 betreffend Ausstand einer Verwaltungsrichterin im Sozialhilfeverfahren,

in Erwägung,

dass das vorliegende Verfahren einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren betrifft, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig ist (
Art. 92 Abs. 1 BGG
),

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1   S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2   S. 88 mit weiteren Hinweisen),

dass das kantonale Gericht im Entscheid näher dargelegt hat, weshalb es die in den Ausstand gewünschte Verwaltungsrichterin nicht als befangen betrachte und dass andere Ausstandsgründe nicht ersichtlich seien, weshalb das als mutwillig zu qualifizierende Ausstandsbegehren abzuweisen sei,

dass sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, seine Sicht der Dinge darzulegen, es indessen unterlässt, auf das im angefochtenen Entscheid Erwogene näher einzugehen, geschweige denn substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die von der Vorinstanz dabei getroffenen Sachverhaltsfeststellungen konkret unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass sich damit die Beschwerde insgesamt als offensichtlich nicht hinreichend begründet erweist,

dass deshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, und der Gemeinde C.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juni 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
bger · 6B_128/2019 · 2020-06-24 · de
Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_128/2019

Verfügung vom 24. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin van de Graaf, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte

BVG-Sammelstiftung A.________in Liquidation, vertreten durch Dr. Michael Werder und/oder Claudio Kerber, Rechtsanwälte,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (
Art. 73 StGB
),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 20. Dezember 2018 (S 2018 31).

Erwägungen:

Am 4. Juli 2018 beantragte die BVG-Sammelstiftung A.________ in Liquidation, die im Strafverfahren gegen B.________ und C.________ eingezogenen Vermögenswerte seien zu ihren Gunsten zu verwenden. Das Strafgericht des Kantons Zug wies dieses Begehren am 7. August 2018 ab. Auf die von der Gesuchstellerin erhobene Berufung trat das Obergericht des Kantons Zug am 20. Dezember 2018 nicht ein. Dagegen erhob die BVG-Sammelstiftung A.________ in Liquidation am 29. Januar 2019 Be schwerde beim Bundesgericht. Am 13. März 2019 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, sie habe beim Strafgericht des Kantons Zug ein neues Gesuch um Zuweisung der eingezogenen Vermögenswerte eingereicht.

Das Verfahren vor dem Bundesgericht wurde am 22. August 2019 sistiert. Am 9. Juni 2020 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, das Strafgericht des Kantons Zug habe ihr den Verwertungserlös in der Zwischenzeit rechtskräftig zugesprochen. Das vor dem Bundesgericht hängige Verfahren sei deshalb als gegenstandslos ab zuschreiben.

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Instruktionsrichterin:

Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_754/2020 · 2020-06-24 · de
Nichtanhandnahme (Drohung, Verleumdung, üble Nachrede); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_754/2020

Urteil vom 24. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 20. Mai 2020 (P3 20 86).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige gegen B.________ wegen Drohung, Verleumdung und übler Nachrede erliess die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis am 25. März 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis am 20. Mai 2020 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG;
BGE 141 IV 1
E. 1.1).

3.

Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Beschwerde zu ihrer Legitimation und zur Frage einer allfälligen Zivilforderung nicht. Sie legt nicht dar, um welche zivilrechtlichen Ansprüche es konkret gehen soll und inwiefern sich die angefochtene Verfügung darauf auswirken könnte. Aufgrund der von ihr erhobenen Vorwürfe ist dies auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Folglich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert ist.

4.

Formelle Rügen, zu deren Vorbringen die Beschwerdeführerin unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache befugt wäre (sog. "Star-Praxis"; vgl.
BGE 141 IV 1
E. 1.1 mit Hinweisen), erhebt sie nicht. Das Bundesgericht ist im Übrigen nicht dafür zuständig, die Stiftung C.________ anzuweisen, der Beschwerdeführerin das Dossier gemäss Akteneinsichtsgesuch auszuhändigen.

5.

Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 4A_357/2020 · 2020-07-02 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_357/2020

Urteil vom 2. Juli 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des

Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung,

vom 9. April 2020 (Z2 2020 18).

In Erwägung,

dass der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 25. März 2020 auf Gesuch der Beschwerdegegnerin anwies, die 4.5-Zimmer-Wohnung Nr. xxx im Erdgeschoss inkl. Einstellplatz Nr. yyy an der U.________strasse in V.________ bis spätestens am Dienstag, 14. April 2020, 12.00 Uhr, zu räumen und der Beschwerdegegnerin zu übergeben;

dass das Obergericht des Kantons Zug mit Präsidialverfügung vom 9. April 2020 (Zustelldatum: 14. April 2020) auf eine von der Beschwerdeführerin gegen den einzelrichterlichen Entscheid vom 25. März 2020 erhobene Berufung mangels rechtzeitiger Einreichung des Rechtsmittels nicht eintrat;

dass das Bundesgericht mit Urteil 4A_234/2020 vom 26. Mai 2020 auf eine von der Beschwerdeführerin gegen die Präsidialverfügung vom 9. April 2020 erhobene Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eintrat;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Eingabe vom 24. Juni 2020 erneut erklärte, die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 9. April 2020 mit Beschwerde anfechten zu wollen;

dass die Rechtsschrift vom 24. Juni 2020 nach Ablauf der dreissigtägigen Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
)eingereicht wurde und die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Bundes gericht über ihre Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 9. April 2020 bereits mit Urteil vom 26. Mai 2020 (Verfahren 4A_234/2020) entschieden hat;

dass sich die Beschwerde daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;

dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos wird;

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 5F_21/2020 · 2020-07-06 · fr
demande de révision de l'arrêt 5A_266/2020 du Tribunal fédéral suisse du 15 mai 2020.
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_21/2020

Arrêt du 6 juillet 2020

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme et MM. les Juges fédéraux Escher, Juge présidant,

Schöbi et Bovey.

Greffière : Mme Gauron-Carlin.

Participants à la procédure

A.________,

requérant,

contre

B.________ SA,

intimée,

Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud,

route du Signal 8, 1014 Lausanne Adm cant VD.

Objet

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 15 mai 2020, le Président de la IIe Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse a déclaré irrecevable - faute de satisfaire aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF - le recours interjeté le 15 mars 2020 par A.________ à l'encontre de l'arrêt rendu le 9 mars 2020 par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud rejetant le recours formé par le prénommé contre le jugement du 16 décembre 2019 de la Présidente du Tribunal d'arrondissement de la Broye et du Nord vaudois prononçant sa faillite avec effet au 16 décembre 2019 à 17h00.

2.

Par acte du 19 juin 2020, A.________ requiert la révision de l'arrêt 5A_226/2020 au sens de l'
art. 121 let
. c LTF.

Selon cette disposition, la révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions.

Dans son écriture, le requérant fait valoir que l'autorité précédente s'est rendue coupable de déni de justice en ne respectant pas les garanties de l'
art. 29 al. 2 Cst.
et a violé l'
art. 174 al. 1 et 2 ch. 2 LP
. Ce faisant, le requérant tente en réalité de pallier les vices de son écriture du 15 mars 2020 une fois l'arrêt fédéral rendu, afin que la Cour de céans entre en matière sur son recours et ses conclusions. Il occulte ainsi que le Tribunal fédéral n'est pas entré en matière sur son recours. Le motif de révision de l'
art. 121 let
. c LTF n'est, dans ces circonstances, pas réalisé.

Pour le surplus, le requérant ne soulève, même implicitement, aucune autre cause de révision (art. 121 à 123 LTF).

3.

En conséquence, la présente requête de révision, d'emblée in fondée, ne peut qu'être rejetée.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du requérant qui succombe (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :

1.

La demande de révision de l'arrêt 5A_226/2020 est rejetée.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du requérant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, à l'Office des poursuites du district du Gros-de-Vaud, à l'Office des faillites de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois, au Conservateur du Registre foncier du district Jura-Nord vaudois et au Préposé cantonal au Registre du Commerce.

Lausanne, le 6 juillet 2020

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant :       La Greffière :

Escher       Gauron-Carlin
bger · 2C_1060/2019 · 2020-07-06 · de
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009 und 2010,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_1060/2019

Urteil vom 6. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 19. November 2019 (100.2019.376/377U).

Erwägungen:

1.

1.1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat am 19. November 2019 weder auf die Beschwerde von A.________ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 und 2010, noch auf seine Eingabe bezüglich der direkten Bundessteuer 2009 und 2010 ein.

1.2.
Am 17. Dezember 2019 gelangte A.________ an das Bundesgericht, wobei er "Einspruch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern" erhob. Am 6. Januar 2020 teilte die Abteilungskanzlei A.________ im Auftrag des Präsidenten mit, dass sein Schreiben den Begründungsanforderungen von Eingaben an das Bundesgericht nicht genügen dürfte (
Art. 42 BGG
); er könne seine Eingabe aber noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbessern. A.________ hat bis heute hierauf nicht reagiert.

2.

2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
(SR 173.110) haben Rechtsschriften an das Bundesgericht das Begehren und eine Begründung zu enthalten. Diese muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte oder Rechtsnormen verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.2.
Trotz des Hinweises, dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen nicht genügen dürfte, liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen; er reichte innerhalb der Beschwerdefrist keine verbesserte Rechtsschrift ein. Weil die Eingabe in der vorliegenden Form offensichtlich keine sachbezogene Begründung enthält, ist darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
); es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 2C_475/2020 · 2020-07-06 · de
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_475/2020

Urteil vom 6. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst,

Gegenstand

Beschwerde gegen einen Entscheid des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Erwägungen:

1.

A.________ stammt aus der Türkei. Er gelangte am 4. Juni 2020 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht, das Migrationsamt des Kantons Aargau solle seine Aufenthaltsbewilligung verlängern. Am 10. Juni 2020 wurde ihm mitgeteilt, dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen an eine Eingabe an das Bundesgericht "offensichtlich" nicht genüge; er habe aber Gelegenheit, seine Eingabe innerhalb der Beschwerdefrist noch zu verbessern. A.________ reichte bis zum 6. Juli 2020 keine überarbeitete Beschwerdeschrift ein.

2.

2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
(SR 173.110) haben Rechtsschriften an das Bundesgericht das Begehren und eine Begründung zu enthalten. Diese muss sachbezogen sein und sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen. Die beschwerdeführende Partei muss in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen in gedrängter Form plausibel darlegen, inwiefern die Vorinstanz Rechte oder Rechtsnormen verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 ff. mit weiteren Hinweisen).

2.2.
Die vorliegende (unverbessert gebliebene) Beschwerdeschrift genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Es ist darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
); es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau sowie - zur Information - dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 1C_355/2020 · 2020-07-07 · de
Beschluss des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 20. Mai 2020 (Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates vom 15. März 2020).
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_355/2020

Verfügung vom 7. Juli 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Thurgau.

Gegenstand

In Erwägung,

dass A.________ gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 20. Mai 2020 mit Eingabe vom 18. Juni 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben hat;

dass A.________ mit Schreiben vom 3. Juli 2020 seine Beschwerde vom 18. Juni 2020 zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Thurgau und dem Grossen Rat des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli