bger · 2D 41/2014 · 2014-05-08 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 | Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 08.05.2014 2D 41/2014 (2D_41/2014)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 08.05.2014 2D 41/2014 (2D_41/2014)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 08.05.2014 2D 41/2014 (2D_41/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2D_41/2014
Urteil vom 8. Mai 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinderat Sarmenstorf
,
Beschwerdegegner,
Steueramt des Kantons Aargau
.
Gegenstand
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Steuern, vom 27. März 2014.
Erwägungen:
1.
Der Gemeinderat Sarmenstorf lehnte am 28. Oktober 2013 das Gesuch von A.________ um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 ab. Auf den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs trat das Spezialverwaltungsgericht, Steuern, des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. März 2014 nicht ein. A.________ beantragt dem Bundesgericht mit als Einspruch bezeichneter Rechtsschrift vom 2. Mai (Postaufgabe 4. Mai) 2014 namentlich die Prüfung des Steuererlassgesuchs. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
Der angefochtene Entscheid hat den Erlass von Abgaben zum Gegenstand, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (
Art. 83 lit. m BGG
) und dagegen als bundesrechtliches Rechtsmittel bloss die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG
) zur Verfügung steht. Mit Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
); entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
).
Die Vorinstanz ist auf den Rekurs nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer trotz Aufforderung und Mahnung keine Angaben über seine aktuellen (d.h. das Jahr 2014 betreffenden) finanziellen Verhältnisse gemacht bzw. entsprechende Unterlagen eingereicht habe. Der Beschwerdeführer rügt Zuwiderhandlungen gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss
Art. 8 BV
. Inwiefern das angefochtene Urteil dieses oder ein anderes verfassungsmässiges Recht verletze, legt er indessen nicht dar. Weder lässt sich seinen Ausführungen entnehmen, warum es der Vorinstanz verwehrt gewesen sein sollte, im Hinblick auf den Steuererlass aktualisierte Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu verlangen, und worin die Auflagen unklar gewesen wären, noch erklärt er, inwiefern er bereits mit früheren Angaben die finanziellen Verhältnisse für das Jahr 2014 abschliessend klargestellt habe.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende, den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Steuern, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller