bger · H_155/1999 · 2000-02-16 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 155/99 Ge

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;

Gerichtsschreiber Hadorn

Urteil vom 16. Februar 2000

in Sachen

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

4. D.________,

Beschwerdegegner, erster vertreten durch Advokat

X.________, letztere drei vertreten durch Fürsprech

Y.________,

und

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

A.-Mit Verfügungen vom 5. Februar 1997 verpflichtete

die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn A.________,

B.________, C.________ und D.________, Organe der in Kon-

kurs gefallenen Eisengiesserei Z.________ AG, unter

solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz von Fr. 119'983.75

für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich

Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten.

B.-Auf Einspruch aller Belangten hin erhob die Kasse

Klage auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid

vom 12. März 1999 schrieb das Versicherungsgericht des Kan-

tons Solothurn die Sache als durch gerichtlichen Vergleich

erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab.

C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale

Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beur-

teilung an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

zurückzuweisen.

A.________, B.________, C.________, D.________ und das

kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse des Kantons

Solothurn auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.- Mit Schreiben vom 6. Januar 2000 fragte das Eidge-

nössische Versicherungsgericht das BSV unter Hinweis auf

die jüngste Rechtsprechung zu gerichtlichen Vergleichen in

Schadenersatzprozessen nach
Art. 52 AHVG
an, ob es die

Verwaltungsgerichtsbeschwerde zurückziehe. Mit Antwort vom

21. Januar 2000 hielt das BSV an seiner Verwaltungsge-

richtsbeschwerde fest.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und

b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).

2.- a) In AHI 1999 S. 206 ff. Erw. 2 und 3 sowie im

nicht veröffentlichten Urteil E. vom 24. Juni 1999

(H 314/98) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht Ver-

gleiche in Schadenersatzprozessen nach
Art. 52 AHVG
grund-

sätzlich als zulässig erklärt. Der Vergleich ist vom Rich-

ter auf die Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu

prüfen und zu genehmigen. Das Resultat der richterlichen

Genehmigung ist nicht ein begründetes Urteil, sondern ein

Abschreibungsbeschluss. Dieser muss nicht begründet, aber

mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Die an der

Einigung beteiligten Parteien können den Vergleich nur

wegen Verfahrens- oder Willensmängeln anfechten, an der

Einigung nicht beteiligte Dritte hingegen auch aus mate-

riellen Gründen.

b) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Soweit

das BSV sich vorliegend auf die mangelnde gesetzliche

Grundlage für Vergleiche in Verfahren nach
Art. 52 AHVG
und

die fehlende Begründung im richterlichen Abschreibungsbe-

schluss beruft, gehen seine Rügen offensichtlich fehl.

3.- Soweit das BSV auch materielle Einwendungen er-

hebt, sind diese unbegründet. Es kann dazu auf die ausführ-

liche Vernehmlassung des kantonalen Gerichts im vorliegen-

den Prozess verwiesen werden. Aus dieser Eingabe geht her-

vor, dass der Vergleich der Vorinstanz nicht von den Par-

teien vorgelegt wurde, sondern unter Mitarbeit des in-

struierenden Richters und erst nach eingehender Befragung

der Parteien zum Sachverhalt zu Stande kam. Demnach hat das

Gericht entgegen der Behauptung des BSV das Verfahren nicht

einfach auf Grund einer gemeinsamen Parteierklärung abge-

schrieben, sondern die Übereinstimmung mit Tatbestand und

Gesetz im Rahmen seiner Mitwirkung geprüft. Laut Vergleich

erhält die Ausgleichskasse von jedem der vier Belangten

einen Betrag von Fr. 20'000.-, somit total Fr. 80'000.-,

und nicht nur Fr. 60'000.-, wie in der Verwaltungsgerichts-

beschwerde vorgetragen wird. Ziffer 2 des Vergleichs kann

sodann nur so verstanden werden, dass eine allfällige Kon-

kursdividende der Kasse zusätzlich zu den erwähnten

Fr. 80'000.- anfallen würde. Die Vorinstanz bestätigt dies

in ihrer Vernehmlassung und weist darauf hin, dass diese

Regelung eine Gegenleistung an die Ausgleichskasse dar-

stellt, welche auf die Geltendmachung der solidarischen

Haftung verzichtet hat. Sodann führt die Vorinstanz ein-

leuchtend aus, dass die Forderung der Kasse umstritten

gewesen sei und beide Parteien angesichts der Beweisschwie-

rigkeiten eine vergleichsweise Lösung angestrebt hätten.

Unter solchen Umständen war die Frage einer Herabsetzung

des Schadens wegen eines allfälligen Mitverschuldens der

Kasse nicht zu beurteilen. Die Einwendungen des BSV sind

daher nicht geeignet, den Vergleich als mit der Akten- oder

Rechtslage unvereinbar in Zweifel zu ziehen.

4.- Bei diesem Ausgang des Prozesses wären die Kosten

des letztinstanzlichen Verfahrens an sich dem BSV als

unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in

Verbindung mit
Art. 135 OG
). Dennoch können vom Bundesamt

vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden, weil das

Amt bzw. der von ihm vertretene Bund am Verfahrensausgang

kein eigenes Vermögensinteresse hat (
Art. 156 Abs. 2 OG
).

Hingegen hat das BSV die Parteikosten der Beschwerdegegner

zu tragen (
Art. 159 Abs. 2 OG
).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat A.________

einerseits sowie B.________, C.________ und D.________

anderseits für das Verfahren vor dem Eidgenössischen

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von je

Fr. 1500.- zu bezahlen.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-

richt des Kantons Solothurn und der Ausgleichskasse

des Kantons Solothurn zugestellt.

Luzern, 16. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: