bger · 4F_19/2024 · 2024-11-19 · de
Revision,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_19/2024

Urteil vom 19. November 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Gesuchstellerin,

gegen

B.________,

vertreten durch

Rechtsanwälte Dr. Marc Bernheim und Gaudenz Geiger,

Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich.

Gegenstand

Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Juli 2024 (4A_349/2024).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 4A_349/2024 vom 16. Juli 2024 trat das Bundesgericht auf eine von der Gesuchstellerin gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2024 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht ein.

Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht die Revision des Urteils 4A_349/2024 vom 16. Juli 2024.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Gesuchstellerin hat ihr Revisionsgesuch zulässigerweise in französischer Sprache verfasst (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). Das Revisionsverfahren wird jedoch - wie bereits das Beschwerdeverfahren - in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (
Art. 54 Abs. 1 BGG
). Damit ergeht vorliegend auch das Urteil des Bundesgerichts in deutscher Sprache.

3.

Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den
Art. 121-123 BGG
abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden.

Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl.
BGE 147 III 238
E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
).

In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_14/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3 mit Hinweisen).

4.

Die Gesuchstellerin macht keine Revisionsgründe im Sinne von
Art. 121 ff. BGG
geltend, geschweige denn legt sie einen solchen im Einzelnen dar. Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (
Art. 127 BGG
) - nicht einzutreten ist.

5.

Die Gerichtskosten sind gemäss
Art. 66 Abs. 1 BGG
der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Dem Gesuchsgegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Leemann