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bger · 5D_162/2009 · 2010-01-11 · de
Definitive Rechtsöffnung.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5D_162/2009

Urteil vom 11. Januar 2010

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kreisamt Surses, Tga Cirquitala

7460 Savognin,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 24. September 2009 des Kantonsgerichts von Graubünden.

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 24. September 2009 des Kantonsgerichts von Graubünden,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um Wiedererwägung der Armenrechtsverfügung vom 6. November 2009 abweisender) Verfügung vom 25. November 2009 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit der Verfügung vom 6. November 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der (wegen Nichtabholens bei der Post:
Art. 44 Abs. 2 BGG
) als am 3. Dezember 2009 erfolgt geltenden Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2010

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 8C_932/2009 · 2010-01-08 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_932/2009

Urteil vom 8. Januar 2010

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

U.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. Oktober 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),

dass die Beschwerde des Versicherten diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie sich praktisch in einer Wiederholung der Eingabe vom 24. Juni 2009 an das Verwaltungsgericht erschöpft und sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern deren Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,

dass hieran auch die Vorbringen bezüglich des Gesundheitszustandes nichts zu ändern vermögen,

dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem beco Berner Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Januar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 6B_14/2010 · 2010-01-08 · de
Einstellung des Verfahrens,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_14/2010

Urteil vom 8. Januar 2010

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, 1702 Freiburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg vom 24. September 2009 (MJU D 09 1112).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Eingabe vom 6. Januar 2010 ans Bundesgericht. Er legt "ein Dossier von 15 Seiten" bei, dessen Bearbeitung er verlangt. In dem Dossier befindet sich eine Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg vom 24. September 2009. Es muss nicht geprüft werden, wie es sich mit der Einhaltung der Beschwerdefrist verhält. Gemäss Rechtsmittelbelehrung kann gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde bei der Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg eingelegt werden. Folglich ist die Einstellungsverfügung kein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
. Anzumerken ist, dass das Kantonsgericht mit Urteil vom 13. November 2009 über eine kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 24. September 2009 entschieden hat. Dieses Urteil wäre zwar letztinstanzlich. Aber aus der Beschwerde ergibt sich nicht, dass und inwieweit das Urteil gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde erfüllt folglich die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit ist das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 9C_1080/2009 · 2010-01-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_1080/2009

Urteil vom 12. Januar 2010

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien

K.________,

Beschwerdeführer,

gegen

CSS Versicherung AG,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2009 betreffend Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 2008,

in Erwägung,

dass die Vorinstanz mit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandender Begründung zum Ergebnis gelangt ist, der Beschwerdeführer sei 2008 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert gewesen, was von Gesetzes wegen die in masslicher Hinsicht nicht bestrittene Prämienpflicht nach sich zieht,

dass der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges dagegen vorbringt,

dass das in der vorinstanzlichen Beschwerde als widersinnig, krank machend und als Instrument zur Erpressung der Bevölkerung bezeichnete Krankenpflegeversicherungsobligatorium seine Grundlage in
Art. 117 Abs. 2 BV
und
Art. 3 Abs. 1 KVG
hat, wie das Bundesgericht bereits in dem vom Beschwerdeführer veranlassten, mit Urteil 9C_664/2008 vom 15. September 2008 erledigten Verfahren dargelegt hat,

dass in diesem Urteil auch festgehalten wurde, Bundesgesetze (und Völkerrecht) seien für alle rechtsanwendenden Behörden massgebend (
Art. 191 BV
),

dass mit Blick auf das Urteil 9C_664/2008 vom 15. September 2008 und auch das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 115/05 vom 16. Dezember 2005, in welchem es um die Prämienpflicht für 2003 gegangen war, die formell ungenügende und materiell offensichtlich unbegründete Beschwerde als querulatorisch zu betrachten ist (
Art. 42 Abs. 7 BGG
),

dass die Beschwerde daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
erledigt und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Januar 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler
bger · 6B_1032/2009 · 2010-01-12 · fr
Calomnie
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1032/2009

Arrêt du 12 janvier 2010

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

Calomnie,

recours contre un arrêt du Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Considérant en fait et en droit:

1.

En vertu de l'art. 43, al. 3 et 5, LTF, la partie qui recourt au Tribunal fédéral doit joindre à son mémoire un exemplaire de la décision attaquée. Si cette annexe manque, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié au recourant pour la produire, en l'avertissant qu'à ce défaut, son recours ne pourra être pris en considération.

En l'espèce, le 2 décembre 2009, le recourant s'est vu impartir un délai au 6 janvier 2010 pour produire l'arrêt du Tribunal d'accusation du canton de Vaud dont il demande l'annulation (arrêt apparemment rendu dans la cause PE09.011151). Il ne s'est pas exécuté. Son recours doit dès lors être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

Au demeurant, le recourant, qui n'est pas une victime au sens de la LAVI et de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF, n'a pas qualité pour recourir contre le non-lieu (cf.
ATF 133 IV 228
).

2.

Comme ses conclusions sont apparues d'emblée dépourvues de toute chance de succès, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (
art. 64 al. 1 LTF
a contrario) et supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
). Ceux-ci seront réduits pour tenir compte de sa situation financière.

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est déclaré irrecevable.

2.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Lausanne, le 12 janvier 2010

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Favre Oulevey
bger · 8C_632/2009 · 2010-01-12 · de
Öffentliches Personalrecht,
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_632/2009

Urteil vom 12. Januar 2010

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien

M.________, Österreich,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer,

Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde X.________, vertreten durch den Stadtrat,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Öffentliches Personalrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Juli 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2009 (betreffend Kündigung des Dienstverhältnisses),

in die Verfügung vom 1. Dezember 2009, mit welcher M.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 4. Januar 2010 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Januar 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl
bger · 5A_768/2009 · 2010-01-12 · fr
retenue de salaire,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_768/2009

Arrêt du 12 janvier 2010

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Hohl, Présidente.

Greffière: Mme Aguet.

Parties

X.________,

représenté par Me Xavier Wenger, avocat,

recourant,

contre

Office des poursuites et faillites du district de Martigny,

intimé.

Objet

retenue de salaire,

recours contre le jugement du Tribunal cantonal du canton du Valais, Autorité supérieure de surveillance en matière de LP, du 6 novembre 2009.

Vu:

l'acte de recours du 16 novembre 2009;

l'ordonnance du 18 novembre 2009 invitant le recourant à verser, jusqu'au 2 décembre 2009 au plus tard, une avance de frais de 700 fr.;

l'ordonnance du 8 décembre 2009 lui fixant un délai supplémentaire de 7 jours dès sa notification pour fournir la somme requise;

l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 11 janvier 2010;

considérant:

que l'avance de frais n'a pas été fournie en temps utile, de sorte que le recours doit être déclaré irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
), aux frais du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

que le présent arrêt relève de la compétence du juge unique (
art. 108 al. 1 let. a LTF
);

par ces motifs, la Présidente prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Autorité supérieure de surveillance en matière de LP.

Lausanne, le 12 janvier 2010

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: La Greffière:

Hohl Aguet
bger · 1C_524/2009 · 2010-01-12 · fr
procédure d'autorisation de construire,
Aménagement du territoire et droit public des constructions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_524/2009

Ordonnance du 12 janvier 2010

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge Féraud, Président.

Greffier: M. Parmelin.

Parties

A.________,

recourant,

contre

Commune de Cressier, rue du Château 10, 2088 Cressier,

Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel, Service juridique, Le Château, 2001 Neuchâtel 1.

Objet

procédure d'autorisation de construire,

recours contre l'arrêt de la Cour de droit public du Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel du 26 octobre 2009.

Vu:

l'arrêt de la Cour de droit public du Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel du 26 octobre 2009 rejetant, dans la mesure où il est recevable, le recours interjeté par A.________ contre une décision du Conseil d'Etat de la République et canton de Neuchâtel du 15 août 2007 concernant la procédure à suivre pour l'obtention d'un permis de construire,

le recours en matière de droit public formé le 25 novembre 2009 contre cet arrêt par A.________,

l'ordonnance présidentielle du 9 décembre 2009, invitant le recourant à verser une avance de frais de 2'000 fr. jusqu'au 11 janvier 2010,

la déclaration de retrait du recours du 11 janvier 2010;

considérant:

qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
),

qu'il sied exceptionnellement de statuer sans frais judiciaires (
art. 66 al. 1 2
e phrase in fine et al. 2 LTF),

qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens (
art. 68 al. 3 LTF
);

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.

3.

La présente ordonnance est communiquée au recourant, à la Commune de Cressier, ainsi qu'au Conseil d'Etat et au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel.

Lausanne, le 12 janvier 2010

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Féraud Parmelin
bger · 2C_12/2010 · 2010-01-12 · de
Kantons- und Gemeindesteuern, direkte Bundessteuer 2007,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_12/2010

Urteil vom 12. Januar 2010

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Graubünden.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, Einzelrichter, vom 11. November 2009.

Erwägungen:

Mit ans Bundesgericht adressierter Eingabe vom 26. November 2009 erklärt X.________, gegen zwei Verfügungen vom 20. und 27. November 2009 sowie gegen ein Urteil vom 11. November 2009 Beschwerde zu führen. Was die zwei Verfügungen betrifft, ist die Zuständigkeit der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gegeben. Beim Urteil vom 11. November 2009 handelt es sich um das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden betreffend Kantons- und Gemeindesteuer bzw. direkte Bundessteuer 2007, womit dieses bestätigt, dass gegen die entsprechenden Veranlagungen verspätet Einsprache erhoben worden sei und die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden zu Recht auf die Einsprachen nicht eingetreten sei. Diesbezüglich ist die Zuständigkeit der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gegeben und ist die Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Auf diese ist aber, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten:

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

Soweit die Rechtsschrift das Urteil vom 11. November 2009 betrifft, begnügt sich der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, er habe bei der Steuerbehörde nichts unternommen, weil er gedacht habe, dass "alles in einem" sei, und dass die Behörde, die sein Hab und Gut beschlagnahmt habe, nicht noch was von ihm verlangen werde. Damit aber legt er nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Kantonalen Steuerverwaltung schweizerisches Recht (
Art. 95 BGG
) verletzt habe könnte. Es fehlt mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (vgl.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Januar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller
bger · 9C_746/2009 · 2010-01-13 · de
Invalidenversicherung (Invalidenrente),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_746/2009

Verfügung vom 13. Januar 2010

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2009.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 11. Januar 2010, worin A.________ die Beschwerde vom 10. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2009 betreffend Invalidenrente zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Januar 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Attinger