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bger · 8C_590/2013 · 2013-09-10 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_590/2013

Urteil vom 10. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

T.________,

Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst
, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. August 2013 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung T.________ spätestens am 25. Juni 2013 erfolglos zugestellten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juni 2013,

in das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2013, mit welchem T.________ das Urteil noch einmal mit A-Post zugestellt wurde, verbunden mit dem Hinweis, dass die Rechtsmittelfrist mit dem unbenütztem Ablauf der Abholungsfrist bereits zu laufen begonnen habe,

in Erwägung,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides beim Bundesgericht einzureichen ist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
),

dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
),

dass in diesen Fällen die Rechtsmittelfrist am folgenden Tag der fiktiven Zustellung zu laufen beginnt (
Art. 44 Abs. 1 BGG
),

dass die Rechtsmittelfrist vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still stehen (
Art. 46 Abs. 1 lit. d BGG
),

dass die Frist, abgesehen von hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten, mit der Übergabe der Beschwerde an die Schweizerische Post zu Handen des Bundesgerichts gewahrt wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
),

dass somit die Beschwerde nicht innert der spätestens am 26. August 2013 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,

dass in der Beschwerdeschrift überdies nicht hinreichend dargetan ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Recht verstossen soll, was gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
aber für eine gültige Beschwerdeerhebung ebenfalls erforderlich wäre,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_1147/2012 · 2013-09-10 · de
Familiennachzug,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1147/2012

Verfügung vom 10. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Surber,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen
,

St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen,

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen
, Oberer Graben 32, 9000 St. Gallen.

Gegenstand

Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2012.

Nach Einsicht

in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2012, womit die Beschwerde gegen die Verweigerung des Nachzugs der Gattin von X.________ abgelehnt wurde,

in dessen hiergegen gerichtete Eingabe vom 19. November 2012,

in das Schreiben von X.________ vom 9. Juli 2013, wonach er seine Beschwerde zurückziehe, da sich das Migrationsamt des Kantons St. Gallen inzwischen bereit erklärt habe, seine negative Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen,

in Erwägung,

dass gestützt auf den Beschwerderückzug das bundesgerichtliche Verfahren hinfällig geworden und durch den Präsidenten als Instruktionsrichter als gegenstandslos abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

dass entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers er nicht als obsiegend gelten kann, da er seine Eingabe vor Erlass des Urteils zurückgezogen hat und keine Rolle spielt, aus welchem Grund dies geschehen ist,

dass jedoch seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen werden kann (vgl.
Art. 64 Abs. 3 Satz 3 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

2.1.
Es werden keine Kosten erhoben.

2.2.
Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwältin Bettina Surber als unentgeltliche Rechtsvertreterin beigegeben und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 2C_681/2013 · 2013-09-11 · de
Handänderungssteuer,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_681/2013

Urteil vom 11. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

X.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinderat Lufingen
,

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern
.

Gegenstand

Handänderungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juli 2013.

Erwägungen:

1.

Die X.________ AG gelangte am 7. August 2013 gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 4. Juli 2013 an das Bundesgericht. Da der angefochtene Entscheid nicht mit eingereicht worden war, forderte die Kanzlei die Beschwerdeführerin am 8. August 2013 auf, diesen bis zum 26. August 2013 nachzureichen, andernfalls ihre Rechtsschrift unbeachtet bliebe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Die X.________ AG ersuchte am 14. August 2013 darum, ihr die Frist hierfür bis zum 9. September 2013 zu erstrecken. Ihrem Gesuch wurde am 19. August 2013 bis zum 30. August 2013 entsprochen (letztmals); das bundesgerichtliche Schreiben wurde von der Post als nicht abgeholt retourniert.

2.

Da die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid nicht innerhalb der ihr erstreckten Frist (30. August 2013) eingereicht hat, ist auf ihre Eingabe androhungsgemäss nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach
Art. 108 BGG
geschehen. Die Beschwerdeführerin hat die entstandenen Kosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl.
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 5A_648/2013 · 2013-09-11 · de
Aufforderung zur Verbesserung eines Mangels (Vaterschaft),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_648/2013

Urteil vom 11. September 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Sandra Joos, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen die Verfügung vom 27. März 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen die Verfügung vom 27. März 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 132 ZPO
(unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) Frist zur Verbesserung seiner Berufung angesetzt hat,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1, 48 Abs. 1 BGG),

dass die Verfügung des Obergerichts vom 27. März 2013 dem Beschwerdeführer gemäss postalischer Empfangsbestätigung am 2. April 2013 eröffnet worden ist,

dass der Beschwerdeführer die Beschwerde an das Bundesgericht erst am 10. September 2013 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben hat,

dass sich somit die Beschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach
Art.108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass die Beschwerde im Übrigen auch deshalb unzulässig wäre, weil sie den Anforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht entspricht und weil der erstinstanzliche kantonale Entscheid vor Bundesgericht nicht angefochten werden kann (
Art. 75 Abs. 1 BGG
),

dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 2C_798/2013 · 2013-09-12 · de
Steuerhoheit des Kantons Zürich, Amtsanmassung und diverse strafrechtliche Tatbestände,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_798/2013

Urteil vom 12. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

X.________ AG in Liquidation
,

Beschwerdeführerin,

gegen

1.

Regierungsrat des Kantons Zürich
,

2.

Diverse kantonale und gemeindliche Behörden der Schweiz
,

3.

Schweiz. Eidgenossenschaft, Bundesrat, Post, diverse internationale Instanzen
,

4.

Diverse schweizerische Persönlichkeiten
,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 26. Juli 2013.

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 26. Juli 2013 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug auf eine Beschwerde der X.________ AG in Liquidation nicht ein, wogegen diese am 9. September 2013 mit zahlreichen Anträgen und (teilweise kaum verständlichen) Ausführungen an das Bundesgericht gelangte.

2.

2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form sachbezogen darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (
Art. 95 BGG
). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 III 513
E. 4.3 S. 521 f.
;
134 I 153
E. 4.2.2 S. 158;
134 II 349
E. 3 S. 351 f.;
133 III 462
E. 2.3 S. 466). Die Beschwerdeführer müssen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht dartun,

welche
verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt

inwiefern
verletzt worden sein sollen.

2.2.
Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht: Die Beschwerdeführerin legt - soweit sie sich überhaupt mit dem einzig Verfahrensgegenstand bildenden Nichteintretensentscheid auseinandersetzt - nicht sachbezogen dar, inwiefern dieser Bundes (verfassungs) recht verletzen würde. Auf die Eingabe ist mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten. Dies kann praxisgemäss ohne Weiterungen durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach
Art. 108 BGG
geschehen.

3.

Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 6B_720/2013 · 2013-09-12 · fr
Ordonnance de non-entrée en matière (escroquerie),
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_720/2013

Ordonnance du 12 septembre 2013

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Schneider, Juge unique.

Greffière: Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud
, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois du 17 avril 2013.

Considérant en fait et en droit:

1.

Par écriture du 9 septembre 2013, X.________ a déclaré retirer le recours qu'il a interjeté au Tribunal fédéral contre l'arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois du 17 avril 2013. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.

Par ces motifs, le Juge unique ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_720/2013 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Lausanne, le 12 septembre 2013

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Schneider

La Greffière: Gehring
bger · 6B_790/2013 · 2013-09-12 · fr
Validité de l'opposition à l'ordonnance pénale,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_790/2013

Arrêt du 12 septembre 2013

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Schneider, Juge unique.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Office régional du ministère public du Valais central
, rue des Vergers 9, case postale 2202, 1950 Sion 2,

Juge IV du district de Sion
, Palais de Justice, 1950 Sion 2.

Objet

recours contre l'ordonnance du Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan du 3 juillet 2013.

Considérant en fait et en droit:

1.

Le 17 juin 2013, le Juge IV du district de Sion a déclaré irrecevable l'opposition de X.________ à l'ordonnance pénale rendue contre lui le 25 mars 2013, dès lors qu'elle était subordonnée à une condition. Le 3 juillet 2013, le Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le recours de X.________ contre le prononcé du Juge IV du district de Sion, le contenu du mémoire se focalisant sur les circonstances de l'intervention policière à l'origine de la dénonciation de X.________ par le Service cantonal de la circulation routière puis de l'ordonnance pénale. X.________ interjette un recours en matière pénale contre l'ordonnance cantonale. Il reproche à la justice valaisanne de rendre des décisions contraires au droit et à la police d'user de procédés violents et mensongers. Pour autant, il n'expose pas en quoi les considérations cantonales précitées ne seraient pas conformes au droit. Cela étant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
aux termes duquel le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. Il est par conséquent irrecevable (cf.
art. 108 al. 1 let. b LTF
).

2.

Exceptionnellement, le présent arrêt peut être rendu sans frais (cf.
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à l'Office régional du ministère public du Valais central, au Tribunal du district de Sion et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Juge unique de la Chambre pénale.

Lausanne, le 12 septembre 2013

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Schneider

La Greffière: Gehring
bger · 6B_749/2013 · 2013-09-12 · de
Einstellungsverfügung (Verletzung des Bankgeheimnisses),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_749/2013

Urteil vom 12. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1.

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
,

2. X.________ AG,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. Juni 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 28. Juni 2013 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer sich auch innert Nachfrist nicht mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 18. März 2013 und insbesondere nicht mit der Frage der Verjährung auseinandergesetzt hatte. Inwieweit dieser Nichteintretensentscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, legt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht dar, weshalb die Eingabe die Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer behauptet nicht einmal, er habe sich im kantonalen Verfahren zur Verjährung geäussert. Er führt in diesem Zusammenhang nur aus, er sei für die Verjährung nicht verantwortlich (Beschwerde S. 2). Dies hat indessen damit, ob die Verjährung eingetreten ist, nichts zu tun. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdegegnerin 2 muss keine Entschädigung ausgerichtet werden, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B_750/2013 · 2013-09-12 · de
Aufgebots- und Vollzugsverfügung (Antritt zum Strafvollzug),
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_750/2013

Urteil vom 12. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Bundesrichter Schneider,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
, Kramgasse 20, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 5. Juli 2013.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Kreisgericht I Courtelary-Moutier-La-Neuveville verurteilte den Beschwerdeführer am 4. September 2009 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 80.--. Am 27. Oktober 2012 beantragte dieser die Revision des Urteils, weil es ihm bloss mündlich eröffnet und vom Richter ohne Prüfung der Beweisstücke gefällt worden sei. Am 5. Februar 2013 trat die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern auf das von ihr als missbräuchlich bezeichnete Revisionsgesuch nicht ein.

Da der Beschwerdeführer die Geldstrafe nicht bezahlte, bot ihn die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug am 10. Oktober 2012 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen per 14. Januar 2013 auf. Dagegen führte der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM), in welcher er im wesentlichen dasselbe wie im Revisionsgesuch gegen das Strafurteil ausführte. Am 15. Februar 2013 wies die POM das Rechtsmittel ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 5. Juli 2013 ab.

Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht die Annullierung des obergerichtlichen Entscheids vom 5. Juli 2013.

2.

In Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 5/6 E. 3 und 4), denen nichts beizufügen ist. Der Beschwerdeführer bringt nichts Neues vor und setzt sich mit den Erwägungen des Obergerichts weitestgehend nicht auseinander. Ohne dass geprüft werden müsste, ob die Beschwerde überhaupt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügt, ist sie im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn