voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B 306/2024 · 2024-04-18 · de

Mehrfache Urkundenfälschung; Nichteintreten | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 18.04.2024 6B 306/2024 (6B_306/2024)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 18.04.2024 6B 306/2024 (6B_306/2024)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 18.04.2024 6B 306/2024 (6B_306/2024)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_306/2024
Urteil vom 18. April 2024
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung, Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 29. Februar 2024 (SB.2020.89).
Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer erhebt ein erstes Mal mit Eingabe vom 30. März 2024 (Poststempel) Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. Februar 2024. Das fragliche Urteil liegt indessen erst im Dispositiv vor und enthält demzufolge noch keine durch das Bundesgericht überprüfbare Begründung. Die sinngemässe Beschwerde erweist sich damit als verfrüht. Darauf ist der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesgerichts vom 3. April 2024 ausdrücklich hingewiesen worden, ebenso auf
Art. 100 Abs. 1 BGG
, wonach eine Beschwerde gegen einen Entscheid erst innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist. Das per Einschreiben versandte Schreiben konnte zugestellt werden. Nichtsdestotrotz gelangt der Beschwerdeführer am 12. April 2024 erneut mit sinngemässer Beschwerde an das Bundesgericht. Da das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. Februar 2024 noch immer nicht in der begründeten Fassung, sondern erst im Dispositiv vorliegt, erweist sich die sinngemässe Beschwerde nach wie vor als verfrüht und kann darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden. Ausnahmsweise werden keine Kosten erhoben.
2.
Der Beschwerdeführer wird abermals auf
Art. 100 Abs. 1 BGG
hingewiesen, wonach eine Beschwerde an das Bundesgericht erst nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen ist. Zudem wird er darauf hingewiesen, dass weitere verfrühte Beschwerdeeingaben in derselben Sache formlos zu den Akten gelegt werden.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2024
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 307/2009 · 2009-08-19 · de

Nichteintretensverfügung (Betrug) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 19.08.2009 6B 307/2009 (6B_307/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 19.08.2009 6B 307/2009 (6B_307/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 19.08.2009 6B 307/2009 (6B_307/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_307/2009
Urteil vom 19. August 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________ Ltd.,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung (Betrug),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Dezember 2008.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen Betrugs nicht eingetreten und ein dagegen gerichteter Rekurs im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurden. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Er wurde durch die angezeigte Straftat auch nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt, weshalb er nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
ist. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (
BGE 133 IV 228
). Soweit er sinngemäss das Recht auf Verletzung eines fairen Verfahrens rügt, genügt seine Beschwerde den strengen Begründungsanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
3.
Wie angedroht (vgl. rechtshilfeweise zugestellte Verfügung vom 1. Mai 2009) unterbleibt die Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils an den Beschwerdeführer wegen nicht erfolgter Bezeichnung einer Zustelladresse in der Schweiz.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt; das für den Beschwerdeführer bestimmte Urteilsexemplar bleibt zu dessen Handen im Dossier.
Lausanne, 19. August 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
bger · 6B 307/2024 · 2024-05-27 · de

Strafzumessung (Mehrfache BetmG-Widerhandlung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch etc.); Willkür; Rückzug | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 27.05.2024 6B 307/2024 (6B_307/2024)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 27.05.2024 6B 307/2024 (6B_307/2024)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 27.05.2024 6B 307/2024 (6B_307/2024)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_307/2024
Verfügung vom 27. Mai 2024
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, Postfach, 1950 Sitten 2,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafzumessung (Mehrfache BetmG-Widerhandlung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch etc.); Willkür; Rückzug;
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 12. März 2024 (P1 23 8).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde vom 17. April 2024 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 12. März 2024 wurde mit Eingabe vom 24. Mai 2024 zurückgezogen. Das Verfahren ist infolge Beschwerderückzugs abzuschreiben.
2.
Es sind keine Kosten zu erheben.
Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2024
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Muschietti
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 308/2010 · 2010-04-19 · de

Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 19.04.2010 6B 308/2010 (6B_308/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 19.04.2010 6B 308/2010 (6B_308/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 19.04.2010 6B 308/2010 (6B_308/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_308/2010
Urteil vom 19. April 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 7. April 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer, der sich in einem Gefängnis in Untersuchungshaft befindet, wirft einem Staatsanwaltschaft Nötigung und Amtsmissbrauch vor, weil dieser eine Verfügung erliess, aufgrund derer ein Brief des Beschwerdeführers nicht an dessen Schwester weitergeleitet, sondern an den Absender retourniert wurde (vgl. Urteil 1B_95/2010 vom 1. April 2010, in welchem Fall sich das Bundesgericht mit der vorliegenden Angelegenheit bereits einmal zu befassen hatte). Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass keine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Da die Oberstaatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch das angezeigte Verhalten nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009;
133 IV 228
). Anzumerken ist, dass sich der Beschwerdeführer in der Eingabe vor Bundesgericht darauf beschränkt, seinem Missmut Ausdruck zu geben ("Ich bin in einem Untersuchungsgefängnis und nicht auf Guantanamo Bay!"). Aus derartigen Ausführungen ergibt sich nicht, inwieweit der Staatsanwalt mit seiner Verfügung eine Straftat begangen haben könnte. Die Beschwerde genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 309/2009 · 2009-04-20 · de

Nichteintretensverfügung (falsche Anschuldigung, Amtsmissbrauch etc.) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 20.04.2009 6B 309/2009 (6B_309/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 20.04.2009 6B 309/2009 (6B_309/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 20.04.2009 6B 309/2009 (6B_309/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_309/2009
Urteil vom 20. April 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung (falsche Anschuldigung, Amtsmissbrauch etc.),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 9. April 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
In der Begründung einer Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Das Bundesgericht prüft insbesondere die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Willkür liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (
BGE 134 I 140
E. 5.4). In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, dass der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt willkürlich ist (
BGE 134 II 244
E. 2.2). Hinweise auf die Akten reichen als Begründung einer Beschwerde nicht aus.
Der Beschwerdeführer bringt nebst einem unzulässigen Hinweis auf die "Gerichtsunterlagen" in der Beschwerde selber nur vor, die Vorinstanz "praktiziert im Zusammenhang mit behördlichen Sachen das Ignorieren und Umgehen von eingereichten realitätsbedingten Fakten und Beweismitteln, um so die behördliche Unschuld im Zusammenhang mit behördlichen Sachen unlegal zu konstruieren, was resultierend zu solchen Urteilen führt". Diese allgemein gehaltene Rüge genügt zur Begründung einer Beschwerde in Strafsachen nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 31/2009 · 2009-01-20 · fr

Inconnu | Droit pénal (en général)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 20.01.2009 6B 31/2009 (6B_31/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 20.01.2009 6B 31/2009 (6B_31/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 20.01.2009 6B 31/2009 (6B_31/2009)

Inconnu | Droit pénal (en général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_31/2009/bri
Arrêt du 20 janvier 2009
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge Favre, Président.
Greffier: M. Oulevey.
Parties
X.________,
recourant,
contre
Procureur général du canton de Genève, case postale 3565, 1211 Genève 3,
intimé.
Objet
Inconnu,
recours contre un jugement du Tribunal de police du canton de Genève du 24 novembre 2008.
Faits:
A.
Par lettre adressée le 22 décembre 2008 au Tribunal fédéral, X.________ a déclaré recourir "pour la deuxième fois" contre un "arrêt" rendu le 24 novembre 2008 par le "Tribunal de police du canton de Genève" dans la cause P/10426/2007.
B.
Par ordonnance du 29 décembre 2008, le président de la cour de céans lui a, conformément à l'
art. 42 al. 5 LTF
, imparti un délai au 12 janvier 2009 pour produire l'arrêt attaqué, en l'avertissant qu'à ce défaut, le recours ne serait pas pris en considération.
Cette ordonnance lui a été adressée sous pli recommandé le 29 décembre 2008. Il n'est pas allé retiré son acte dans le délai de garde, qui a expiré le 12 janvier 2009.
Considérant en droit:
1.
Celui qui est partie à une procédure judiciaire est tenu de relever son courrier ou, s'il s'absente de son domicile, de prendre des dispositions pour que celui-ci lui parvienne néanmoins. S'il ne le fait pas, il est réputé avoir pris, à l'échéance du délai de garde, connaissance du contenu des plis recommandés que le juge lui adresse (
ATF 130 III 396
consid. 1.2.3 p. 399;
119 V 89
consid. 4b/aa p. 94;
116 Ia 90
consid. 2a p. 92;
115 Ia 12
consid. 3a p. 15).
En l'espèce, le recourant s'est abstenu de relever son courrier ou de prendre les mesures nécessaires pour qu'il lui parvienne. Il est dès lors réputé avoir pris connaissance le 12 janvier 2009, soit encore en temps utile, de l'ordonnance du 29 décembre 2008.
Comme il n'a pas produit la décision attaquée, alors que cette ordonnance le lui prescrivait sous peine d'irrecevabilité, son recours doit être écarté en application des art. 42 al. 5 et 108 al. 1 let. a LTF.
2.
Au demeurant, le recours était insuffisamment motivé. Même si le recourant avait obtempéré à l'ordonnance du 29 décembre 2008, son recours aurait dû être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
3.
Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre pénale de la Cour de justice et au Tribunal de police du canton de Genève.
Lausanne, le 20 janvier 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey
bger · 6B 31/2020 · 2020-02-04 · de

Nichtanhandnahme (gewerbsmässiger Betrug); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 04.02.2020 6B 31/2020 (6B_31/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 04.02.2020 6B 31/2020 (6B_31/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 04.02.2020 6B 31/2020 (6B_31/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_31/2020
Urteil vom 4. Februar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (gewerbsmässiger Betrug); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. November 2019 (470 19 252).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. November 2019. Andere der Beschwerde an das Bundesgericht zugängliche letztinstanzliche kantonale Entscheide im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
wurden nicht vorgelegt.
2.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat mit Beschluss vom 19. November 2019 auf eine Beschwerde nicht ein, weil sie keine hinreichende Begründung enthielt und die Beschwerdeführer auch innert der ihnen angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichten. Das Bundesgericht kann sich im vorliegenden Verfahren folglich nur mit der Frage befassen, ob das Kantonsgericht auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zu Unrecht nicht eingetreten ist. Dazu äussern sich die Beschwerdeführer nicht. Soweit sie sinngemäss rügen, der für den Beschluss verantwortlich zeichnende Richter (unter Einschluss des Gerichtsschreibers) sei voreingenommen, ist aufgrund ihres Vorbringens nicht ersichtlich, inwieweit dieser Vorwurf zutreffen könnte. Ein Entscheid, mit welchem die Beschwerdeführer nicht einverstanden sind, beweist für sich allein nicht, dass eine daran mitwirkende Gerichtsperson befangen sein soll. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 310/2008 · 2008-05-02 · de

Bussenumwandlung | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 02.05.2008 6B 310/2008 (6B_310/2008)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 02.05.2008 6B 310/2008 (6B_310/2008)
Tribunale federale Corte di diritto penale 02.05.2008 6B 310/2008 (6B_310/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_310/2008/sst
Urteil vom 2. Mai 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Bussenumwandlung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. April 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde eine Appellation des Beschwerdeführers als dahingefallen erklärt, weil er innert Frist keine Begründung eingereicht hatte. Mit der Frage der fehlenden Appellationsbegründung befasst sich die Beschwerde nicht, weshalb sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
bger · 6B 310/2010 · 2010-04-16 · fr

Amende (infraction à la LCR) | Infractions

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 16.04.2010 6B 310/2010 (6B_310/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 16.04.2010 6B 310/2010 (6B_310/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 16.04.2010 6B 310/2010 (6B_310/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_310/2010
Arrêt du 16 avril 2010
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge Favre, Président.
Greffier: M. Oulevey.
Participants à la procédure
X.________,
recourant,
contre
Ministère public du canton de Vaud,
rue de l'Université 24, 1014 Lausanne,
intimé.
Objet
Amende (infraction à la LCR),
recours contre le jugement d'un tribunal de police vaudois inconnu dans la cause PE09.031030.
Considérant en fait et en droit:
1.
En vertu de l'art. 43, al. 3 et 5, LTF, la partie qui recourt au Tribunal fédéral doit joindre à son mémoire un exemplaire de la décision attaquée. Si cette annexe manque, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié au recourant pour la produire, en l'avertissant qu'à ce défaut, son recours ne pourra être pris en considération.
En l'espèce, le 17 mars 2010, le recourant s'est vu impartir un délai au 12 avril 2010 pour produire le jugement dont il demande l'annulation. Il ne s'est pas exécuté. Son recours doit dès lors être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
L'arrêt sera exceptionnellement rendu sans frais.
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est déclaré irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lausanne, le 16 avril 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey