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bger · 6B 962/2014 · 2014-11-04 · de

Wiederaufnahme des Verfahrens (Körperverletzung, Amtsmissbrauch) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 04.11.2014 6B 962/2014 (6B_962/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 04.11.2014 6B 962/2014 (6B_962/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 04.11.2014 6B 962/2014 (6B_962/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_962/2014
Urteil vom 4. November 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt
, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederaufnahme des Verfahrens (Körperverletzung, Amtsmissbrauch),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. März 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. Februar 2011 Strafanzeige ein gegen Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 25. März 2013 zufolge Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns bzw. Fehlens des Tatbestands ein.
Am 17. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft teilte ihm am 28. Oktober 2013 mit, dass das Verfahren nicht wieder aufgenommen werde. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht. Er strebt eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens an.
2.
Die Vorinstanz kommt in einer Eventualerwägung zum Schluss, der Beschwerdeführer habe keine neuen Beweismittel oder Tatsachen vorgebracht, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen und die sich nicht bereits aus den früheren Akten ergeben (Entscheid S. 3). Auch vor Bundesgericht nennt er keine solchen Beweismittel. Insbesondere sind seiner eigenen Darstellung zufolge seine Verletzungen bereits seinerzeit durch seine behandelnden Ärzte in der Schweiz bestätigt worden (act. 3 S. 2). Folglich ist von vornherein nicht ersichtlich, was er aus neuen ärztlichen Zertifikaten aus Togo herleiten will.
Nachdem sich die Beschwerde als ungenügend begründet erweist, soweit sie sich auf die Eventualbegründung der Vorinstanz bezieht, muss sich das Bundesgericht mit der Hauptbegründung nicht mehr befassen.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 962/2017 · 2017-09-27 · de

Nichtanhandnahme (geringfügiger Diebstahl), Rückzug | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 27.09.2017 6B 962/2017 (6B_962/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 27.09.2017 6B 962/2017 (6B_962/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 27.09.2017 6B 962/2017 (6B_962/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_962/2017
Verfügung vom 27. September 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (geringfügiger Diebstahl); Rückzug,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 7. August 2017.
Erwägungen:
Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 22. und 23. September 2017 zurückgezogen. Dem Beschwerdeführer ist der am 21. September 2017 bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 966/2020 · 2020-08-28 · de

Unbekannt | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 28.08.2020 6B 966/2020 (6B_966/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 28.08.2020 6B 966/2020 (6B_966/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 28.08.2020 6B 966/2020 (6B_966/2020)

Unbekannt | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_966/2020
Urteil vom 28. August 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
u nbekannt.
Gegenstand
Unbekannt.
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht am 15. Juli 2020 eine Beschwerde ein, die ein möglicherweise im Kanton Solothurn durchgeführtes Verfahren betraf. Da der angefochtene Entscheid nicht beilag, wurde er mit Verfügung vom 21. Juli 2020 gestützt auf
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis zum 20. August 2020 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die eingeschrieben versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Innert Frist hat sich der Beschwerdeführer nicht mehr gemeldet und den Mangel bis heute nicht behoben. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied :       Die Gerichtsschreiberin:
Jacquemoud-Rossari       Arquint Hill
bger · 6B 968/2009 · 2009-11-23 · de

Befreiung von Kostenvorschusspflicht | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 23.11.2009 6B 968/2009 (6B_968/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 23.11.2009 6B 968/2009 (6B_968/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 23.11.2009 6B 968/2009 (6B_968/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_968/2009
Urteil vom 23. November 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Befreiung von Kostenvorschusspflicht,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 28. September 2009 (BKBES.2009.91).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Urteil wurde im Zusammenhang mit der Einstellung einer Strafuntersuchung eine kantonale Beschwerde abgewiesen (BKBES.2009.91). In der Begründung wurde unter anderem festgestellt, der Beschwerdeführer habe einen Strafantrag deponiert, sei dann aber für die Ermittelungsbehörden über Monate nicht mehr erreichbar gewesen und damit dem Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, nicht nachgekommen (angefochtener Entscheid S. 4). Mit der entscheidenden Frage, wie sein Verhalten nach der Einreichung des Strafantrages zu qualifizieren ist, befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Folglich ist ihr nicht zu entnehmen, dass und inwieweit das angefochtene Urteil gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. November 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 97/2012 · 2012-04-02 · de

Vorladung zum Strafvollzug | Straf- und Massnahmenvollzug

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 02.04.2012 6B 97/2012 (6B_97/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 02.04.2012 6B 97/2012 (6B_97/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 02.04.2012 6B 97/2012 (6B_97/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_97/2012
Urteil vom 2. April 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement Sicherheit und Justiz
des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vorladung zum Strafvollzug,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 25. Januar 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Dezember 2010 durch den Einzelrichter in Strafsachen des Kantons Glarus mit einer Busse von Fr. 100.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bestraft. Da sie die Busse nicht bezahlte, wurde sie am 7. Juni 2011 zum Vollzug der Freiheitsstrafe vorgeladen. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht in einer den
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügenden Weise, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. So stützt sich die Vorinstanz z.B. auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Annahme der Vorladung in den Strafvollzug vom 7. Juni 2011 verweigerte (angefochtener Entscheid S. 4 unten). Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht, sondern macht geltend, sie habe die Annahme "nicht aus einer Laune" heraus verweigert (Beschwerde S. 5). Was die Verweigerung der Annahme einer Vorladung in den Strafvollzug indessen mit einer nicht erfolgten "Retourgabe" beschlagnahmter Gegenstände (a.a.O.) zu tun haben könnte, ist nicht ersichtlich. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen der Beschwerdeführerin ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Angesichts der mutwilligen Art der Prozessführung (vgl. z.B. die einleitende Bemerkung auf S. 1 der Beschwerde) kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 97/2016 · 2016-03-18 · de

Nichtanhandnahme (falsches Zeugnis) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 18.03.2016 6B 97/2016 (6B_97/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 18.03.2016 6B 97/2016 (6B_97/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 18.03.2016 6B 97/2016 (6B_97/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_97/2016
Urteil vom 18. März 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (falsches Zeugnis),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 22. Dezember 2015.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 1. Februar 2016 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 16. Februar 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Am 15. Februar 2016 ersuchte er darum, den Kostenvorschuss zu kürzen oder zu löschen oder mindestens eine längere Zahlungsfrist einzuräumen.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt bis zum 7. März 2016, um die verlangten Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass für eine Kürzung oder einen Verzicht kein Anlass bestehe.
In der Folge zahlte der Beschwerdeführer innert Frist nur Fr. 800.-- ein. Den Rest bezahlte er nicht. Eine weitere Nachfristansetzung kommt allerdings nicht in Betracht. Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht vollständig einging, kann auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800..-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 975/2009 · 2009-12-22 · de

Strafzumessung; bedingter Strafvollzug | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 22.12.2009 6B 975/2009 (6B_975/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 22.12.2009 6B 975/2009 (6B_975/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 22.12.2009 6B 975/2009 (6B_975/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_975/2009
Urteil vom 22. Dezember 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafzumessung; bedingter Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 1. September 2009 (SB090256).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 10. November 2009 eine Frist bis zum 1. Dezember 2009 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 ersuchte er um Fristerstreckung bis 15. Dezember 2009. Bis spätestens an diesem Datum werde er den Kostenvorschuss einbezahlen (act. 9). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2009 wurde ihm die in
Art. 62 Abs. 3 BGG
vorgeschriebene Nachfrist bis 15. Dezember 2009 zur Bezahlung des Kostvorschusses angesetzt mit der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 wendet sich der Beschwerdeführer erneut ans Bundesgericht und ersucht um eine weitere Nachfrist bis 31. Dezember 2009 (act. 11). Das Gesuch ist indessen um zwei Tage verspätet eingereicht worden. Folglich kommt die Ansetzung einer zweiten Nachfrist von vornherein nicht in Betracht. Da der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 975/2013 · 2013-10-14 · fr

Décision sujette à recours | Procédure pénale

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.10.2013 6B 975/2013 (6B_975/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.10.2013 6B 975/2013 (6B_975/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.10.2013 6B 975/2013 (6B_975/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_975/2013
Arrêt du 14 octobre 2013
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge fédéral Mathys, Président.
Greffière: Mme Gehring.
Participants à la procédure
X.________,
recourant,
contre
Ministère public du Bas-Valais
, Hôtel-de-Ville, case postale 144, 1890 St-Maurice,
intimé.
Objet
Décision sujette à recours,
recours contre l'ordonnance du Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan du 25 septembre 2013 (Procédure P3 13 78).
Considérant en fait et en droit:
1.
1.1.
Par ordonnance du 25 septembre 2013, le Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal valaisan a imparti à X.________ un unique délai de cinq jours afin de régulariser son recours contre un mandat de comparution dans la procédure P3 13 78. X.________ interjette un recours en matière pénale contre le prononcé précité.
1.2.
A titre préalable, il requiert la récusation de Monsieur le Juge fédéral Roland Schneider. Cette requête se révèle sans objet, dès lors que la présente affaire est tranchée par Monsieur le Juge fédéral Hans Mathys, Président de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral.
1.3.
Le recours ne portant pas sur une décision sujette à recours au sens des
art. 90 ss LTF
, il est irrecevable et doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.
2.
Exceptionnellement, le présent arrêt peut être rendu sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
).
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.
Lausanne, le 14 octobre 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring
bger · 6B 978/2019 · 2019-10-22 · de

Tätlichkeiten (Nichteintreten auf die Berufungserklärung); Nichteintreten | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 22.10.2019 6B 978/2019 (6B_978/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 22.10.2019 6B 978/2019 (6B_978/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 22.10.2019 6B 978/2019 (6B_978/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_978/2019
Urteil vom 22. Oktober 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber Held.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Tätlichkeiten (Nichteintreten auf die Berufungserklärung); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 15. August 2019 (460 19 168).
Erwägungen:
1.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer am 18. März 2019 wegen Tätlichkeiten zu einer Busse von Fr. 400.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. Auf die hiergegen erhobene Berufung trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 15. August 2019 nicht ein.
Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
3.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 5. September 2019 Frist bis zum 20. September 2019 und mit Verfügung vom 27. September 2019 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 11. Oktober 2019 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
).
Beide Verfügungen wurden mittels Gerichtsurkunde versandt und konnten zugestellt werden. Der Kostenvorschuss ging innert Nachfrist nicht ein, so dass auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Held