voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B_707/2007 · 2007-11-10 · de
Nichteröffnung eines Strafverfahrens,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_707/2007/bri

Urteil vom 10. November 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichteröffnung eines Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. September 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte gegen zwei Polizeibeamte, die in seinen Räumlichkeiten eine Kontrolle durchgeführt hatten, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Sachbeschädigung ein. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt wurde. Ein Geschädigter, der nicht Privatstrafkläger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) ist, ist jedoch zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert (
BGE 133 IV 288
). Der Beschwerdeführer ist nicht Privatstrafkläger, weil auch die Staatsanwaltschaft, der der angefochtene Entscheid zugestellt wurde, zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt gewesen wäre. Und er ist nicht Opfer, weil er durch das Verhalten der Beamten nicht in seiner körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde (
Art. 2 Abs. 1 OHG
). Mangels Legitimation des Beschwerdeführers ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_698/2007 · 2007-11-10 · de
Einstellung der Strafuntersuchung (Betrug usw.),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_698/2007

Urteil vom 10. November 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Y.________,

8967 Widen,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Grüter,

gegen

A.________,

B.________,

Beschwerdegegner,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Fred Rueff,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer,

vom 27. September 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass eine Untersuchung wegen Betrugs und unlauteren Verhaltens im Sinne des UWG eingestellt und ein dagegen gerichteter Rekurs im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurden. Zwar waren die Beschwerdeführer Teilnehmer des Verfahrens vor den Vorinstanzen (Beschwerde S. 2 Ziff. I/3), aber sie übersehen, dass gemäss
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
überdies für die Legitimation erforderlich ist, dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Ein solches rechtlich geschütztes Interesse ist bei Geschädigten, die nicht Privatstrafkläger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind, zu verneinen (
BGE 133 IV 288
). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_474/2007 · 2007-11-10 · de
Widerhandlung gegen das Waffengesetz,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_474/2007/bri

Urteil vom 10. November 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Widerhandlung gegen das Waffengesetz,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 31. Juli 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 5. September 2007 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 26. September 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 wurde ihm in Anwendung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
eine Nachfrist bis zum 29. Oktober 2007 angesetzt. Bei Säumnis werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 6B_666/2007 · 2007-11-10 · de
Nichtanhandnahme von Strafverfahren,
Strafrecht (allgemein)


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_666/2007/bri

Urteil vom 10. November 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

A.X.________ und B.X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1700 Freiburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme von Strafverfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 13. September 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführer erhoben im Zusammenhang mit einer Bausache Strafklage gegen zwei Personen unter anderem wegen Erpressung, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Behörden des Kantons Freiburg das Strafverfahren nicht an die Hand nahmen. Gemäss
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
ist für die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen unter anderem erforderlich, dass die Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben. Ein solches rechtlich geschütztes Interesse ist bei Geschädigten, die nicht Privatstrafkläger oder Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) sind, zu verneinen (
BGE 133 IV 288
). Die Beschwerdeführer sind nicht Privatstrafkläger, weil die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war. Sie sind auch nicht Opfer, weil sie durch die angeblichen Straftaten nicht in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurden (
Art. 2 Abs. 1 OHG
). Ihr Hinweis auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG (Beschwerde S. 2 Ziff. 3) geht fehl, weil es nicht um das Strafantragsrecht gemäss
Art. 30 ff. StGB
als solches geht. Die Beschwerdeführer sind folglich zur vorliegenden Beschwerde zur Hauptsache von vornherein nicht legitimiert. Soweit sie eine Verletzung ihrer Grundrechte rügen (z.B. Beschwerde S. 3 Ziff. 3), genügen ihre unklaren Ausführungen im Übrigen den Begründungsanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren als aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_663/2007 · 2007-11-10 · fr
Octroi du régime des arrêts domiciliaires,
Exécution des peines et des mesures


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_663/2007

Arrêt du 10 novembre 2007

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Schneider, Président.

Greffier: M. Fink.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Juge d'application des peines du canton de Vaud,

case postale 48, 1000 Lausanne 20,

Objet

recours contre l'arrêt du Juge d'application des peines du canton de Vaud du 24 septembre 2007.

Faits:

A.

Statuant le 24 septembre 2007, le Juge d'application des peines du canton de Vaud a rejeté le recours de X.________ contre le refus de l'Office vaudois d'exécution des peines de le mettre au bénéfice des arrêts domiciliaires.

Le Juge a considéré en bref que l'intéressé avait récidivé alors qu'il exécutait ses précédentes condamnations (pour infractions à la LCR) sous la forme d'arrêts domiciliaires, ce qui démontrerait son incapacité à respecter les conditions de ce régime.

B.

En temps utile, le condamné a saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière pénale tendant à l'annulation de l'arrêt du 24 septembre 2007 et à l'exécution de ses peines sous forme d'arrêts domiciliaires ou en travail d'intérêt général. Il admet que son comportement passé était punissable mais affirme être redevenu une personne de confiance, prête à veiller sur sa famille, en particulier sur sa fille dont il a la garde.

Le recourant sollicite l'assistance judiciaire.

Considérant en droit:

1.

Selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante.

Aux termes de l'
art. 42 al. 2 LTF
, les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit.

2.

En l'espèce, le recourant se limite à l'affirmation qu'il est devenu digne de confiance et à demander, en second lieu, un travail d'intérêt général. Il ne soutient pas -même succinctement- que l'arrêt attaqué violerait le droit.

Dès lors, la motivation est manifestement insuffisante, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours.

3.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée car le recours paraissait d'emblée voué à l'échec (
art. 64 al. 1 LTF
).

Un émolument judiciaire réduit, vu les ressources limitées du recourant, est mis à sa charge (
art. 66 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué au recourant et au Juge d'application des peines du canton de Vaud.

Lausanne, le 10 novembre 2007

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:
bger · 6B_692/2007 · 2007-11-10 · fr
Conversion d'amende en arrêts,
Droit pénal (en général)


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_692/2007

Arrêt du 10 novembre 2007

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Schneider, Président.

Greffier: M. Fink.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton du Valais,

Palais de Justice, case postale 2050, 1950 Sion 2,

intimé.

Objet

Conversion d'amende en arrêts,

recours contre le jugement de la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais du 9 octobre 2007.

Faits:

A.

Par une décision du 9 octobre 2007, la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal valaisan a déclaré irrecevable le recours de droit administratif formé par X.________ contre la conversion d'une amende en 66 jours d'arrêts. En bref, cette autorité a considéré que le mémoire était tardif.

B.

En temps utile, le condamné a saisi le Tribunal fédéral d'un recours en matière pénale tendant implicitement à l'annulation de la décision du 9 octobre 2007. Il estime que son recours cantonal n'était pas tardif car la date de notification retenue par l'autorité cantonale serait erronée.

Le recourant sollicite l'assistance judiciaire.

Considérant en droit:

1.

Selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, le Président de la Cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42 al. 2).

Lorsque le recourant s'en prend aux constatations de l'autorité précédente, il lui appartient de démontrer, par une argumentation répondant à l'
art. 42 LTF
, qu'elles ont été établies de façon manifestement inexactes (
art. 105 al. 2 LTF
; arrêt 1C_64/2007 du 2 juillet 2007 consid. 5.1).

2.

En l'espèce, au mépris des exigences mentionnées ci-avant, le recourant ne démontre pas que la date de notification retenue par l'autorité précédente serait manifestement inexacte. Certes, il produit la photocopie d'une enveloppe qui comporte la mention « Frist bis 4 SEP.2007 ». Cela ne signifie cependant pas que l'envoi ait été retiré à cette date mais indique le délai de garde. Or, selon les informations d'acheminement de la poste, le pli a été avisé et retiré à Köniz le 28 août 2007.

Dès lors, la motivation présentée est manifestement insuffisante, ce qui entraîne l'irrecevabilité du recours.

3.

Les conclusions du recourant paraissaient d'emblée vouées à l'échec. La demande d'assistance judiciaire doit être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
).

Vu les ressources limitées du recourant, un émolument judiciaire réduit est mis à sa charge (
art. 66 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant et à la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 10 novembre 2007

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:
bger · 5A_436/2007 · 2007-11-08 · it
avviso di pignoramento,
Diritto delle esecuzioni e del fallimento


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_436/2007

Sentenza dell'8 novembre 2007

II Corte di diritto civile

Composizione

Giudici federali Raselli, Presidente,

Cancelliere Piatti.

Parti

A.________,

p.a. Consolato generale della Repubblica Federale Tedesca,

ricorrente,

contro

Repubblica e Cantone Ticino, rappresentato dal Tribunale d'appello del Cantone Ticino, Servizio incassi, via Pretorio 16, casella postale, 6901 Lugano,

Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno,

via della Posta 9, 6601 Locarno,

opponenti.

Oggetto

avviso di pignoramento,

ricorso contro la sentenza emanata il 20 luglio 2007 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza.

Considerando:

che con ricorso 9 agosto 2007 A.________ è insorta al Tribunale federale contro una sentenza emanata dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino;

che il 14 agosto 2007 il Presidente della II Corte di diritto civile ha invano invitato la ricorrente a fornire entro 15 giorni dalla notifica del decreto un anticipo spese di fr. 200.--;

che il 25 settembre 2007 la II Corte di diritto civile ha respinto la domanda con cui la ricorrente ha chiesto la ricusa del Presidente della Corte adita e ha nuovamente invitato la ricorrente a versare il predetto anticipo spese entro 15 giorni dalla notifica del decreto;

che tale decisione con un nuovo invito a versare un anticipo spese è stata inviata al recapito in Svizzera indicato dalla ricorrente contestualmente alla domanda di ricusa;

che entro il termine assegnato non è intervenuto alcun pagamento né è stato trasmesso un avviso di addebito;

che il Tribunale federale non può pertanto entrare nel merito del ricorso (
art. 62 cpv. 3 LTF
);

che giusta l'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
il Presidente della Corte decide in procedura semplificata i ricorsi manifestamente inammissibili;

che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 100.-- sono poste a carico della ricorrente.

3.

Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza.

Losanna, 8 novembre2007

In nome della II Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Il Cancelliere:
bger · 5A_535/2007 · 2007-11-12 · fr
mainlevée d'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_535/2007

Arrêt 12 novembre 2007

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Raselli, Président.

Greffier: M. Fellay.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Caisse Y.________,

intimée.

Objet

mainlevée d'opposition,

recours contre l'arrêt de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel du 12 juillet 2007.

Vu:

l'ordonnance présidentielle du 20 septembre 2007, invitant le recourant à verser une avance de frais de 700 fr. jusqu'au 5 octobre 2007, conformément à l'
art. 62 al. 1 LTF
;

l'ordonnance présidentielle du 11 octobre 2007, rejetant les requêtes du recourant tendant à l'obtention d'un sursis ou de facilités de paiement et lui accordant un délai supplémentaire de 5 jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
;

l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 9 novembre 2007, constatant que l'avance de frais n'a été ni payée ni créditée sur son compte postal et qu'aucune attestation de débit d'un compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé n'a été fournie dans les 10 jours dès l'échéance du délai supplémentaire;

considérant:

que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (
art. 48 al. 4 LTF
), le recours doit être déclaré irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.

Lausanne, 12 novembre 2007

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le président: Le greffier:
bger · 2C_633/2007 · 2007-11-12 · de
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2C_633/2007/ble

Urteil vom 12. November 2007

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________, Kosovo, Serbien,

Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsdienst des Kantons Bern,

Eigerstrasse 73, 3011 Bern,

Beschwerdegegner,

Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus,

Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand

Ausschaffungshaft gemäss
Art. 13b ANAG
,

Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 21. September 2007.

Nach Einsicht

in den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 21. September 2007, womit die gegen den aus dem Kosovo stammenden X.________, geboren 1955, angeordnete Ausschaffungshaft bis zum zum 13. Dezember 2007 bestätigt wurde,

in das vom 31. Oktober 2007 datierte, an das Haftgericht adressierte und von diesem an das Bundesgericht weitergeleitete Schreiben von X.________, welches als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen wird,

In Erwägung:

dass die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen ist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
),

dass die vollständige Ausfertigung des Entscheids des Haftgerichts dem Beschwerdeführer am 29. September 2007 ausgehändigt worden ist, sodass die am 31. Oktober 2007 verfasste Beschwerde verspätet ist,

dass dem Beschwerdeführer im Übrigen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, welcher allein die Frage der Rechtmässigkeit der Haft zum Gegenstand hat, fehlt (vgl.
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG
), ist er doch bereits am 23. Oktober 2007 aus der Schweiz ausgeschafft und dabei aus der Haft entlassen worden,

dass sodann der Beschwerdeführer zwar die Aspekte Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz, Wegweisung und Einreisesperre erwähnt, jedoch keinen diesbezüglichen Entscheid nennt, welcher innert der letzten der Beschwerdeeinreichung vorausgehenden 30 Tage ergangen wäre und wogegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben werden könnte (vgl. Art. 86 Abs. 1 bzw. Art. 83 lit. c Ziff. 1, 2 oder 4 BGG),

dass somit auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (
Art. 108 BGG
) nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
), dass indessen unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Haftgericht III Bern-Mittelland und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
bger · 8C_75/2007 · 2007-11-12 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_75/2007

Verfügung vom 12. November 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Widmer, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Hofer.

Parteien

H.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Februar 2007.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 6. November 2007, worin H.________ die Beschwerde vom 13. März 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 7. Februar 2007 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. November 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Widmer Hofer