bger · 7B_918/2025 · 2026-01-22 · de
Kostenauferlegung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_918/2025

Urteil vom 22. Januar 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,

Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Roman Kost,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,

Bahnhofstrasse 4 / Seetalplatz, 5600 Lenzburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kostenauferlegung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. August 2025 (SBE.2025.14).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Am 23. Dezember 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau Anklage beim Bezirksgericht Aarau. Rechtsanwalt A.________ war in diesem Strafverfahren amtlicher Verteidiger der beschuldigten Person.

A.b.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 22. Mai 2025 vorgeladen. Sie wurden aufgefordert, allfällige Anträge auf Ergänzung der Beweismittel innert 10 Tagen zu stellen. Zudem wurden sie darauf aufmerksam gemacht, dass bei verspäteten Beweisanträgen die dadurch verursachten Verfahrenskosten der Person auferlegt werden, welche die Beweisanträge verspätet gestellt habe.

Mit Eingabe vom 31. Januar 2025 beantragte der amtliche Verteidiger aufgrund starker Arbeitsüberlastung eine Erstreckung der Frist zur Stellung allfälliger Beweisanträge bis am 28. Februar 2025. Die Frist wurde gleichentags antragsgemäss erstreckt.

Mit Eingabe vom 28. Februar 2025 hielt der amtliche Verteidiger gegenüber dem Bezirksgericht Aarau fest, dass in der nächsten Woche eine Instruktionsverhandlung mit dem Beschuldigten stattfinden werde und der amtliche Verteidiger deshalb auf eine weitere Fristerstreckung zur Stellung allfälliger Beweisanträge bis am 14. März 2025 angewiesen sei. Das Bezirksgericht erstreckte die Frist gleichentags antragsgemäss bis am 14. März 2025.

Mit Eingabe vom 14. März 2025 teilte der amtliche Verteidiger dem Bezirksgericht mit, dass derzeit auf das Stellen von Beweisanträgen verzichtet werde.

B.

B.a.
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, nach der Befragung des Beschuldigten, beantragte sein amtlicher Verteidiger die Befragung von B.________ als Zeuge (zur Anklage-Ziffer I.1), von C.________ als Auskunftsperson (zur Anklage-Ziffer I.1) sowie der Strafklägerinnen und Strafkläger (zu Anklage-Ziffern I.2-I.4).

B.b.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 wies das Bezirksgericht Aarau den Beweisantrag auf Befragung von B.________ ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beweisanträge auf Befragung von C.________ und der Strafklägerinnen und Strafkläger hiess es hingegen gut (Dispositiv-Ziffer 2). Da diese Beweisanträge erst an der Hauptverhandlung gestellt wurden und die zu befragenden Personen nicht an der Verhandlung anwesend waren, musste die Verhandlung abgebrochen werden und auf einen weiteren Verhandlungstermin vorgeladen werden. Das Bezirksgericht auferlegte die durch diese Zweiteilung des Hauptverfahrens entstandenen Mehrkosten (Fr. 1'000.--) dem amtlichen Verteidiger (Dispositiv-Ziffer 3).

B.c.
Mit Entscheid vom 4. August 2025 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine dagegen vom amtlichen Verteidiger erhobene Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Dispositiv-Ziffer 2).

C.

Dagegen gelangte A.________ am 12. September 2025 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragte, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. August 2025 sei aufzuheben und die Kostenauferlegung zu seinen Lasten sei ersatzlos zu streichen.

Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf die Einreichung einer Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (
Art. 29 Abs. 1 BGG
) und mit freier Kognition (
BGE 151 IV 98
E. 1;
150 IV 103
E. 1).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (
Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG
). Er ist durch die Kostenauflage unmittelbar betroffen und hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urteil 7B_164/2022 vom 14. August 2023 E. 1 mit Hinweis). Dass er nicht zu den in
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
beispielhaft aufgeführten Personen gehört, steht einer Bejahung der Beschwerdelegitimation nicht entgegen (Urteil 7B_58/2025 und 85/2025 vom 7. Februar 2025 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Zwar schliesst der angefochtene Entscheid das Strafverfahren nicht ab. Indessen stellt er gegenüber dem Beschwerdeführer einen anfechtbaren Endentscheid (
Art. 90 BGG
) dar (vgl.
BGE 150 I 174
E. 1.1). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie die erstinstanzliche Kostenauferlegung zu seinen Lasten gestützt auf
Art. 417 StPO
bestätige. Im Einzelnen macht er eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses (Art. 13 BFGA; SR 935.61), des Zeugnisverweigerungsrechts (
Art. 171 Abs. 1 StPO
), des "Untersuchungsgebots" (Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 62 Abs. 1 StPO
), des "Kostenauferlegungsrechts" nach
Art. 417 StPO
, des Beweisantragsrechts (
Art. 113 Abs. 1 StPO
), der Unschuldsvermutung (
Art. 10 StPO
) sowie des Rechts auf Verteidigung (
Art. 32 Abs. 2 BV
,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
) geltend.

2.2.

2.2.1.
Die Strafprozessordnung hält für das erstinstanzliche Hauptverfahren in
Art. 331 StPO
(in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung; AS 2023 468) fest, dass die Verfahrensleitung den Parteien unter anderem mitteilt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden sollen (
Art. 331 Abs. 1 StPO
). Gleichzeitig setzt sie den Parteien Frist, um Beweisanträge zu stellen sowie zu begründen, und macht diese auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam (
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
).

2.2.2.
Bei der Frist gemäss
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
handelt es sich um eine richterliche Frist, die in begründeten Fällen nach
Art. 92 StPO
erstreckbar ist (Jonas Achermann, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu
Art. 331 StPO
; Yvona Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 4 zu
Art. 331 StPO
; Daniel Jositsch/Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 4 zu
Art. 331 StPO
). Da Beweisanträge bis zum Abschluss des gerichtlichen Beweisverfahrens gestellt werden können (vgl.
Art. 345 StPO
; Urteile 6B_1093/2022 vom 2. August 2023 E. 1.4; 6B_389/2019 vom 28. Oktober 2019 E. 2.4, nicht publ. in:
BGE 146 IV 59
; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.4.2 f.), hat die Nichteinhaltung der Frist von
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
direkt keine formellen Auswirkungen (Achermann, a.a.O., N. 6 zu
Art. 331 StPO
). Insbesondere können Beweisanträge auch nach Ablauf dieser Frist gestellt werden (vgl. Laurent Moreillon/Aude Parein-Reymond, Petit Commentaire, Code de procédure pénale, 3. Aufl. 2025, N. 7 zu
Art. 331 StPO
; Pierre-Henri Winzap, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu
Art. 331 StPO
) und dürfen nicht allein wegen verspäteter Geltendmachung abgewiesen werden (vgl. Griesser, a.a.O., N. 4 zu
Art. 331 StPO
).

2.2.3.
Will die Verfahrensleitung verspätete Beweisanträge gemäss
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
mit Kosten- und Entschädigungsfolgen verbinden, hat sie die Parteien zuvor auf diese möglichen Folgen aufmerksam zu machen (Urteil 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.4.4 mit Hinweisen; Achermann, a.a.O., N. 6 zu
Art. 331 StPO
; Griesser, a.a.O., N. 4 zu
Art. 331 StPO
; Jositsch/Schmid, a.a.O., N. 4 zu
Art. 331 StPO
; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 7 zu
Art. 331 StPO
; Winzap, a.a.O., N. 4 zu
Art. 331 StPO
).

Verspätete Beweisanträge können zu einer Verschiebung bzw. Vertagung der Hauptverhandlung führen (vgl. Claudine Cavegn, Das Recht der beschuldigten Person auf Ladung und Befragung von Entlastungszeugen im ordentlichen Strafverfahren, 2010, Rz. 278 [inkl. Fn. 548] S. 96; Winzap, a.a.O., N. 4 [Fn. 5] zu
Art. 331 StPO
). Die Regelung von
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
dient dazu, eine Verfahrensverzögerung möglichst zu verhindern, indem die Parteien unter Hinweis auf die möglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufgefordert werden, innert der angesetzten Frist Beweisanträge zu stellen (vgl. Cavegn, a.a.O., Rz. 278 f. S. 95 f.; Griesser, a.a.O., N. 4 zu
Art. 331 StPO
).

2.3.

2.3.1.
Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (
Art. 417 StPO
). Diese Bestimmung ist auf alle nach der StPO durchzuführenden Verfahren anwendbar (Urteile 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.1; 6B_364/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.3.2; 6B_738/2015 vom 11. November 2015 E. 1.4.1).

2.3.2.

Art. 417 StPO
liegt der Grundsatz zugrunde, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat (sog. Verursacherprinzip). Diese Bestimmung ermöglicht es, einer verfahrensbeteiligten Person unabhängig vom Verfahrensausgang die Kosten für einen bestimmten, von ihr unnötigerweise in Verletzung ihrer Verfahrenspflichten verursachten Verfahrensakt aufzuerlegen. Die objektive Verletzung von Verfahrenspflichten reicht aus. Ein schuldhaftes Verhalten ist nicht erforderlich. Voraussetzung ist jedoch, dass zwischen der Verletzung der Verfahrenspflicht und den Verfahrenskosten ein Kausalzusammenhang besteht (Urteile 7B_58/2025 und 85/2025 vom 7. Februar 2025 E. 4.3; 7B_686/2023 vom 23. September 2024 E. 3.3; 7B_164/2022 vom 14. August 2023 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Die verspätete Vorlage von Beweisen bzw. die verspätete Stellung von Beweisanträgen infolge Nichteinhaltung der Frist von
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
stellt die Verletzung einer gesetzlichen Verfahrenspflicht dar, die eine Kostenauferlegung gestützt auf
Art. 417 StPO
rechtfertigen kann (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1324 Ziff. 2.10.1; Irene Arnold, Die Verfahrenskosten gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2018, S. 117; Cavegn, a.a.O., Rz. 277 [inkl. Fn. 546] S. 95; Jean Crevoisier/Laurent Crevoisier, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu
Art. 417 StPO
; Griesser, a.a.O., N. 4 zu
Art. 331 StPO
, N. 5 zu
Art. 417 StPO
).

2.3.3.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch der Rechtsbeistand einer Partei gestützt auf
Art. 417 StPO
kosten- und entschädigungspflichtig werden (Urteile 7B_58/2025 und 85/2025 vom 7. Februar 2025 E. 4.3; 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.1; 6B_364/2018 vom 26. Juli 2018 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Die Kostenauflage an den Rechtsbeistand soll aber auf offenkundige Säumnisse und andere Extremfälle von anwaltlichem Fehlverhalten beschränkt bleiben (Urteile 7B_58/2025 und 85/2025 vom 7. Februar 2025 E. 4.3; 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.1 und 2.3; vgl. Crevoisier/Crevoisier, a.a.O., N. 5 zu
Art. 417 StPO
; Thomas Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu
Art. 417 StPO
; Griesser, a.a.O., N. 4 zu
Art. 417 StPO
; Jo Pitteloud, Code de procédure pénale suisse, Commentaire à l'usage des praticiens, 2012, N. 1276 zu
Art. 416-421 StPO
) bzw. nur zurückhaltend angewandt werden (Urteile 7B_58/2025 und 85/2025 vom 7. Februar 2025 E. 4.3; 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.1; Domeisen, a.a.O., N. 13 zu
Art. 417 StPO
; Jositsch/Schmid, a.a.O., N. 2 zu
Art. 417 StPO
; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 5 zu
Art. 417 StPO
).

Als schwere Pflichtverletzung, die eine Kostenauflage an den Rechtsbeistand gestützt auf
Art. 417 StPO
rechtfertigen kann, fällt nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht (Urteile 7B_58/2025 und 85/2025 vom 7. Februar 2025 E. 4.3; 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.3; je mit Hinweis[en]). Massgebend für die Kostenauferlegung ist, ob ein eigentlicher Kunstfehler der Rechtsvertretung vorliegt (vgl. Urteil 7B_1132/2024 und 7B_1133/2024 vom 18. März 2025 E. 7.3 [betreffend die Kostenauferlegung an einen Rechtsbeistand gestützt auf § 13 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; LS 175.2] mit Hinweis auf AIMO JAN ZÄHNDLER, Die Auferlegung von Gerichtskosten an Parteivertreter, Justice - Justiz - Giustizia 2015/2, Rz. 81).

2.4.
Zwar stellt die verspätete Stellung von Beweisanträgen infolge Nichteinhaltung der Frist von
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
die Verletzung einer Verfahrenspflicht dar, welche eine Kostenauferlegung gestützt auf
Art. 417 StPO
rechtfertigen kann (vgl. oben E. 2.3.2). Im blossen Umstand, dass die Verteidigung erst anlässlich der Hauptverhandlung Beweisanträge gestellt hat, ist jedoch grundsätzlich keine schwere Pflichtverletzung bzw. kein eigentlicher Kunstfehler im oben genannten Sinne (vgl. oben E. 2.3.3) zu erkennen, die eine Kostenauflage an den Rechtsbeistand rechtfertigen würde. Denn Beweisanträge können bis zum Abschluss des gerichtlichen Beweisverfahrens gestellt werden. Zudem dürfen sie nicht allein wegen verspäteter Geltendmachung abgewiesen werden (vgl. oben E. 2.2.2).

An dieser Beurteilung ändert nichts, dass - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - es im pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers liegt, zu entscheiden, welche Beweisanträge er im Zweifelsfall als sachgerecht und geboten erachtet (Urteile 1B_115/2021 vom 3. Mai 2021 E. 3.1; 1B_507/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1; 1B_37/2020 vom 10. März 2020 E. 3.1; je mit Hinweis[en]). Es trifft zwar zu, dass der Verteidiger innert der Frist von
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
Beweisanträge namens und im Auftrag seines Klienten "vorsorglich" hätte stellen dürfen. Seine Unterlassung, dies zu tun, kann als solche jedoch nicht als schwere Pflichtverletzung qualifiziert werden.

Im vorliegenden Fall teilte die Verteidigung dem Gericht innert der Frist von
Art. 331 Abs. 2 Satz 1 StPO
zudem mit, dass bloss "derzeit" auf die Stellung von Beweisanträgen verzichtet werde. Anders als in der Situation, in welcher auf die Aufforderung zur Stellung von Beweisanträgen innert der angesetzten Frist etwa gar nicht reagiert wird, war in der vorliegenden Situation mit der Stellung von Beweisanträgen anlässlich der gerichtlichen Hauptverhandlung damit eher zu rechnen.

Ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen und eine Kostenauflage an den Rechtsbeistand gestützt auf
Art. 417 StPO
bei verspäteter Stellung von Beweisanträgen gerechtfertigt wäre, etwa wenn konkrete Anzeichen einer absichtlichen Nichteinhaltung der angesetzten Frist zur Stellung von Beweisanträgen zum Zwecke der Verfahrensverzögerung vorliegen würden, muss vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden. Solche Anzeichen sind hier nicht ersichtlich.

Nach dem Gesagten verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie die erstinstanzliche Kostenauflage an den Beschwerdeführer bestätigt hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.

3.

Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG
). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. August 2025 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara