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bger · 8C_874/2012 · 2012-11-07 · de
Prozessvoraussetzung.
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_874/2012

Urteil vom 7. November 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

Einleger,

gegen

Unbekannt.

Gegenstand

Prozessvoraussetzung.

Nach Einsicht

in die an das Bundesgericht adressierte, als "Bestätigung meiner Klage vom 8. September 2012, gegen angeklagte Partei; Fehlverhalten der Verkaufsleitung der Firma ..." bezeichnete Eingabe vom 19. September 2012,

in die Aufforderung des Bundesgerichts an B.________ vom 21. September 2012, den angefochtenen Entscheid beizubringen,

in die Eingaben von B.________ vom 21. und 26. September 2012,

in Erwägung,

dass sich das Bundesgericht als letzte Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nur mit Beschwerden zu befassen hat, mit welchen Entscheide unterer richterlicher Instanzen im Sinne von
Art. 86 Abs. 1 BGG
angefochten werden,

dass der Einleger deshalb am 21. September 2012 aufgefordert worden ist, "den Entscheid der letzten Instanz, welche sich mit dieser Angelegenheit befasst hat, bis spätestens am 2. Oktober 2012 beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe",

dass der Einleger innert der gesetzten Frist lediglich ein bereits der ersten Eingabe vom 19. September 2012 in Kopie beigelegtes Schriftstück beibrachte,

dass es sich dabei um eine am 8. September 2012 an das Vermittleramt der Stadt St. Gallen gerichtete "Bestätigung meiner Klage und Schlichtungsgesuchsbrief vom 23(?). August 2012 gegen angeklagte Partei; Fehlverhalten der Verkaufsleitung der Firma ..." handelte,

dass der Einleger damit den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilagen nicht innerhalb der angesetzten Nachfrist behoben hat,

dass die Eingaben ohnehin auch nicht die weiteren Anforderungen an eine Beschwerde erfüllen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
),

dass überdies eine allfällige Beschwerde gegen ein Vermittlungsamt nicht beim Bundesgericht zu erheben wäre,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Eingaben nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass sich das Gericht vorbehält, inskünftig weitere gleichartige Eingaben unbeantwortet abzulegen,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Eingaben wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Einleger schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_631/2012 · 2012-11-07 · fr
Radiation du rôle,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_631/2012

Ordonnance du 7 novembre 2012

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Schneider, Juge unique.

Greffière: Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourante,

contre

Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,

intimé.

Objet

Radiation du rôle,

recours contre la décision de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 1er juin 2012.

Considérant:

que, par lettres des 20 octobre et 3 novembre 2012, X.________ a indiqué ne pas entendre recourir contre la décision de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois du 1er juin 2012,

qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais,

Par ces motifs, le Juge unique ordonne:

1.

La cause est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 7 novembre 2012

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Schneider

La Greffière: Gehring
bger · 6B_583/2012 · 2012-11-07 · de
Genugtuung und Entschädigung (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_583/2012

Urteil vom 7. November 2012

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 16. September 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 12. Juli 2012 sprach das Kreisgericht St. Gallen den Beschwerdeführer von der Anklage der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte frei. Am 6. August 2012 erklärte er Berufung und beantragte unter anderem eine Entschädigung und Genugtuung für sich und seine Familie. Das Kantonsgericht wies das Rechtsmittel am 16. September 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Zum einen sei nicht ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer durch das Strafverfahren eine wirtschaftliche Einbusse erlitten habe. Zum anderen seien weder er noch seine Familienangehörigen durch das Strafverfahren in ihren persönlichen Verhältnissen besonders schwer verletzt worden. Die vormundschaftlichen Massnahmen, auf die er sich beziehe, stünden damit nicht in direktem Zusammenhang, weshalb im vorliegenden Verfahren über sie nicht befunden werden könne (angefochtener Entscheid S. 3).

Was an diesen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, sagt der Beschwerdeführer nicht. Er macht zwar geltend, er habe Lohnausfälle von Fr. 350'000.-- gehabt. Aber durch die pauschale Angabe, diese Ausfälle seien "durch illegales Eingreifen der Schule und anderer Behörden" entstanden, vermag er nicht zu begründen, dass und inwieweit die Verluste auf das hier einzig interessierende Strafverfahren zurückgeführt werden könnten. Er kritisiert denn auch zur Hauptsache die vormundschaftlichen Massnahmen, die gegen seine Familie ergriffen wurden, die das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren indessen nicht überprüfen kann.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art.65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B_648/2012 · 2012-11-07 · de
Diebstahl usw.; rechtliches Gehör,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_648/2012

Urteil vom 7. November 2012

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Diebstahl usw.; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 15. Mai 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Da der Beschwerde der angefochtene Entscheid nicht beilag, forderte das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Oktober 2012 auf, den Mangel spätestens am 29. Oktober 2012 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Der Beschwerdeführer hat die Verfügung auf der Post nicht abgeholt. Da er dafür zu sorgen hat, dass ihn gerichtliche Sendungen erreichen, gilt die Verfügung als zugestellt. Der angefochtene Entscheid ging innert Frist beim Bundesgericht nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 8C_871/2012 · 2012-11-08 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_871/2012

Urteil vom 8. November 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 31. August 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2012, mit welchem das gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2010 gerichtete Revisionsgesuch abgewiesen wurde,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz erwog, es lägen keine Gründe vor, die es erlauben würden, den Nichteintretensbeschluss vom 30. November 2010 in Revision zu ziehen; insbesondere würden keine neuen erheblichen Tatsachen vorgebracht, die dem Gericht im früheren Verfahren verschlossen geblieben seien; abgesehen davon könnten solche nur gehört werden, soweit sie unverschuldeterweise nicht bereits im ersten Verfahren hätten beigebracht werden können,

dass der Beschwerdeführer diese Sichtweise weder als rechtswidrig rügt noch sonst wie aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Verweigerung einer Revision des Beschlusses vom 30. November 2010 rechtsfehlerhaft sein könnte,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden wird,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_869/2012 · 2012-11-09 · it
Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti,
Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_869/2012

Sentenza del 9 novembre 2012

II Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale U. Meyer, Presidente,

cancelliere Grisanti.

Partecipanti al procedimento

R.________,

ricorrente,

contro

Cassa cantonale di compensazione Ufficio dei contributi, via Ghiringhelli 15a, 6500 Bellinzona,

opponente,

G.________.

Oggetto

ricorso contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 24 settembre 2012.

Visto:

il ricorso del 19 ottobre 2012 (timbro postale) contro il giudizio del 24 settembre 2012 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,

considerando:

che giusta l'
art. 42 cpv. 1 LTF
il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova,

che nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (
art. 42 cpv. 2 LTF
;
DTF 133 II 249
consid. 1.4.1 pag. 254),

che la parte ricorrente deve confrontarsi criticamente con i considerandi della decisione impugnata che reputa lesivi del diritto,

che nel caso di specie l'allegato ricorsuale non soddisfa manifestamente queste condizioni,

che il ricorrente si confronta infatti solo in misura minima e irrilevante (segnatamente in merito al metodo di fatturazione adottata) con gli argomenti principali e abbondanziali della pronuncia impugnata,

che egli non spiega in particolare in quale misura l'apprezzamento del primo giudice - il quale ha fondato la propria convinzione circa la qualifica di lavoratrice dipendente di G.________ sulla base di un suo accertato rapporto di subordinazione e di dipendenza economica nei confronti del ricorrente, suo unico committente, come pure sull'assenza di un suo particolare rischio aziendale e sulla analoga valutazione operata in ambito LAINF, oltre che sull'assenza di una informazione erronea e vincolante (poiché meramente possibilistica) da parte dell'amministrazione in occasione dell'annuncio all'agenzia comunale AVS - sarebbe arbitrario (
DTF 134 V 53
consid. 4.3 pag. 62) o comunque contrario al diritto,

che pertanto, il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente si rivela inammissibile e può essere evaso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
,

che le spese giudiziarie, ridotte, sono poste a carico del ricorrente soccombente (
art. 66 cpv. 1 LTF
),

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 200.- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione alle parti, a G.________, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

Lucerna, 9 novembre 2012

In nome della II Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Meyer

Il Cancelliere: Grisanti
bger · 4A_555/2012 · 2012-11-09 · it
espulsione,
Diritto contrattuale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_555/2012

Sentenza del 9 novembre 2012

I Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Klett, Presidente,

Cancelliere Huguenin.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

B.________AG,

patrocinata dall'avv. Jonathan Moor,

opponente.

Oggetto

espulsione,

ricorso contro la sentenza emanata il 21 agosto 2012 dalla Seconda Camera civile del Tribunale d'appello

del Cantone Ticino.

Considerando:

che il 18 settembre 2012 A.________ è insorto al Tribunale federale con un ricorso contro la sentenza della Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino del 21 agosto 2012;

che con decreto del 24 settembre 2012 il ricorrente è stato invano invitato a versare un anticipo spese di fr. 500.--;

che con decreto del 17 ottobre 2012 è stato fissato al ricorrente, giusta l'
art. 62 cpv. 3 LTF
, un termine suppletorio sino al 2 novembre 2012, con l'avvertenza che in assenza di pagamento entro tale termine il rimedio sarebbe dichiarato inammissibile;

che in tempo utile non è intervenuto alcun versamento;

che in queste circostanze l'impugnativa non può essere vagliata nel merito (
art. 62 cpv. 3 LTF
) e il ricorso, manifestamente inammissibile, può essere evaso mediante la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
;

che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione alle parti e alla Seconda Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 9 novembre 2012

In nome della I Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Klett

Il Cancelliere: Huguenin
bger · 6B_535/2012 · 2012-11-09 · de
Wiederherstellungsgesuch (Strafbefehl),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_535/2012

Urteil vom 9. November 2012

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Wiederherstellungsgesuch (Strafbefehl),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, vom 12. Juli 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 18. September 2012 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 2. Oktober 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Er holte die Verfügung auf der Post nicht ab. Da er dafür zu sorgen hat, dass er gerichtliche Sendungen erhält, gilt die Verfügung als zugestellt. Nachdem der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde ihm mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 19. Oktober 2012 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Diese Verfügung nahm er am 9. Oktober 2012 in Empfang. Dennoch ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 1C_475/2012 · 2012-11-13 · fr
retrait de permis de conduire,
Construction des routes et circulation routière


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_475/2012

Arrêt du 13 novembre 2012

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Fonjallaz, Président.

Greffier: M. Kurz.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Service des automobiles et de la navigation du canton de Vaud, avenue du Grey 110, 1014 Lausanne.

Objet

retrait de permis de conduire,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 21 août 2012.

Considérant en fait et en droit:

1.

Par acte du 20 septembre 2012, A.________ a recouru contre un arrêt rendu le 21 août 2012 par la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois confirmant une mesure de retrait du permis de conduire.

Par ordonnance du 26 septembre 2012, le recourant a été invité à verser 1'000 fr. d'avance de frais en application de l'
art. 62 al. 1 LTF
. Ce versement n'ayant pas été effectué, un délai supplémentaire non prolongeable au 2 novembre 2012 a, par ordonnance présidentielle du 22 octobre 2012, été imparti au recourant pour procéder au paiement, à peine d'irrecevabilité. Cette ordonnance a été notifiée le 24 octobre 2012. Le recourant ne s'est pas acquitté de l'avance de frais dans ce délai supplémentaire.

2.

En vertu de l'
art. 62 al. 1 LTF
, la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Selon l'
art. 62 al. 3 LTF
, si le versement n'est pas fait dans le délai imparti, un délai supplémentaire est fixé. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

3.

L'avance de frais n'ayant pas été payée en temps utile, le recours doit être déclaré irrecevable conformément à l'art. 62 al. 3 in fine LTF, selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service des automobiles et de la navigation et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'à l'Office fédéral des routes.

Lausanne, le 13 novembre 2012

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Fonjallaz

Le Greffier: Kurz
bger · 8F_17/2012 · 2012-11-13 · de
Sozialhilfe (Revision; Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8F_17/2012

Urteil vom 13. November 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

E.________,

Gesuchsteller,

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel, vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Generalsekreta-riat, Postfach, 4001 Basel,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_742/2012 vom 25. September 2012.

In Erwägung,

dass E.________ am 5. November 2012 (Poststempel) ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_742/2012 vom 25. September 2012 eingereicht hat,

dass das Bundesgericht das Verfahren 8C_742/2012 rechtskräftig abgeschlossen hat und dagegen kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen steht (
Art. 61 BGG
),

dass das Bundesgericht zur Überprüfung eigener Endentscheide indessen - aber auch nur soweit - angerufen werden kann, als einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt,

dass ein solcher Revisionsgrund ausdrücklich geltend zu machen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr ist der geltend gemachte Revisionsgrund im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteile 8F_9/2009 vom 2. Juni 2009 und 8F_10/2008 vom 11. August 2008).

dass das am 5. November 2012 gestellte Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_742/2012 vom 25. September 2012 den vorerwähnten Anforderungen hinsichtlich Begehren und Begründung nicht genügt, da insbesondere nicht unter Angabe der Beweismittel einer der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121-123 BGG
) dargelegt und ausgeführt wird, weshalb er gegeben sein soll und inwiefern gestützt darauf das Dispositiv des letztinstanzlichen Urteils vom 25. September 2012 abzuändern wäre,

dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb es analog zum vereinfachten Verfahren (
Art. 109 BGG
), namentlich ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird,

dass vorliegend für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten zu erheben sind (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. November 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz