bger · 1C_611/2012 · 2012-12-14 · de
SVG; Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_611/2012

Urteil vom 14. Dezember 2012

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,

Postfach, 5001 Aarau.

Gegenstand

SVG; Beschwerdeverfahren betreffend Vollstreckung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 22. November 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer.

Erwägungen:

1.

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau aberkannte X.________ mit Verfügung vom 25. Oktober 2011 den ausländischen Führerausweis wegen Überschreitens der ausserorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Dauer von drei Monaten. Die dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau mit Verfügung vom 14. Juni 2012 ab. Gleichzeitig wies es das Strassenverkehrsamt an, den Beginn der Aberkennungsdauer nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids neu festzusetzen.

2.

Mit Verfügung vom 18. September 2012 setzte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau den Zeitraum für die Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf 18. Dezember 2012 bis und mit 17. März 2013 fest. Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 26. Oktober 2012 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. November 2012 abwies.

3.

X.________ führt mit einer als "Einspruch" bezeichneten Eingabe vom 2. Dezember 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantonsgerichts Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung der Beschwerde führte, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

5.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli