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bger · C 172/01 · 2002-05-06 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 06.05.2002 C 172/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 06.05.2002 C 172/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 06.05.2002 C 172/01

Arbeitslosenversicherung

[AZA 0]
C 172/01 Ge
III. Kammer
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen;
Gerichtsschreiber Batz
Urteil vom 6. Mai 2002
in Sachen
T.________, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner,
und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau
Mit Verfügung vom 15. Februar 2001 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA; vormals Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau [KIGA]) den 1956 geborenen T.________ wegen ungenügender Arbeitsbemühungen ab 1. Januar 2001 für die Dauer von 3 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2001 ab.
T.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in-dem er sein Begehren um Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung erneuert. - Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, weshalb die Verwaltungsverfügung vom 15. Februar 2001 zu Recht besteht. Die vom Versicherten in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen nichts daran zu ändern, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen im Monat Dezember 2000 für die Dauer von 3 Tagen zu Recht verfügt worden ist. Es muss daher bei den Ausführungen von Verwaltung und Vorinstanz sein Bewenden haben, denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat.
2.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren gemäss
Art. 36a OG
, insbesondere mit summarischer Begründung unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (
Art. 36a Abs. 3 OG
), erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse SMUV, Aarau, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.
Luzern, 6. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
bger · C 176/04 · 2005-10-25 · de

Arbeitslosenversicherung | Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 25.10.2005 C 176/04
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 25.10.2005 C 176/04
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 25.10.2005 C 176/04

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
C 176/04
Entscheid vom 25. Oktober 2005
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Parteien
J.________, 1964, Beschwerdeführer,
gegen
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil, Wiesentalstrasse 22, 9242 Oberuzwil, Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen
Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
(Entscheid vom 19. Juli 2004)
Nachdem J.________ die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juli 2004 zurückgezogen hat,
beschliesst das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
bger · C 188/04 · 2005-01-03 · de

Arbeitlosenversicherung | Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.01.2005 C 188/04
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 03.01.2005 C 188/04
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 03.01.2005 C 188/04

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
C 188/04
Urteil vom 3. Januar 2005
III. Kammer
Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiber Arnold
Parteien
H.________, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner
Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
(Entscheid vom 26. Mai 2004)
In Erwägung,
dass H.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (Einzelrichterentscheid vom 26. Mai 2004) erhoben hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, sondern allein, ob die Vorinstanz zu Recht auf Nichteintreten erkannt hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H.________ mit Verfügung vom 16. September 2004 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das innert der Zahlungsfrist gestellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 26. November 2004 abgewiesen hat, verbunden mit der Einräumung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses,
dass bei der Fristberechnung laut
Art. 32 Abs. 1 OG
der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt wird,
dass die Zahlungsaufforderung an H.________ am 2. Dezember 2004 ausgehändigt worden ist,
dass als erster Tag der 14-tägigen Zahlungsfrist somit der 3. Dezember 2004 gilt (
Art. 32 Abs. 1 OG
) und der letzte Tag auf den 16. Dezember 2004 fällt,
dass H.________ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 3. Januar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · C 189/00 · 2000-09-11 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.09.2000 C 189/00
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 11.09.2000 C 189/00
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 11.09.2000 C 189/00

[AZA 0]
C 189/00 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Schürer
Urteil vom 11. September 2000
in Sachen
A.________, 1964, Beschwerdeführer,
gegen
Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, Basel, Beschwerdegegnerin,
und
Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Basel
In Erwägung,
dass die Firma S.________ GmbH, bei welcher A.________, geb. 1964, für befristete Arbeitseinsätze als Bauhandlanger angestellt war, das Arbeitsverhältnis am 30. September 1999 fristlos kündigte,
dass sich A.________ am 3. Oktober 1999 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmeldete,
dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den Versicherten mit Verfügung vom 5. November 1999 gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
sowie
Art. 44 lit. a und
Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage ab 1. Oktober 1999 in der Anspruchsberechtigung einstellte,
dass der Versicherte hiegegen Beschwerde erhob, welche von der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Entscheid vom 30. März 2000 abgewiesen wurde,
dass A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 5. November 1999 beantragt,
dass der Beschwerdeführer einzig geltend macht, er sei durch eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse veranlasst worden, gegen die seines Erachtens ungerechtfertigte Kündigung vom 30. September 1999 keine rechtlichen Schritte zu unternehmen, was seine Gattin als Zeugin bestätigen könne,
dass offen bleiben kann, wie es sich bezüglich der behaupteten Auskunft verhält, weil sich der vorinstanzliche Entscheid nicht allein auf den Umstand stützt, dass die fristlose Entlassung nicht gerichtlich angefochten wurde, sondern die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz aufgrund der Akten und eigener Befragungen selbst abklärte und zutreffend würdigte,
dass im kantonalen Entscheid mit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eingehender und zutreffender Begründung die verfügte Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung als gesetzeskonform beurteilt wird,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,
erkennt das Eidgenössische Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel- Stadt, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 11. September 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
bger · C 201/05 · 2006-02-21 · de

Arbeitslosenversicherung | Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 21.02.2006 C 201/05
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 21.02.2006 C 201/05
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 21.02.2006 C 201/05

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
C 201/05
Urteil vom 21. Februar 2006
III. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Krähenbühl
Parteien
E.________, 1980, Deutschland, Beschwerdeführerin,
gegen
beco Berner Wirtschaft, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern, Beschwerdegegner
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern
(Entscheid vom 17. Mai 2005)
In Erwägung,
dass E.________ am 13. Juli 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 17. Mai 2005 erhoben hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass der Präsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts E.________ mit Verfügung vom 2. September 2005 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht ein innert der Zahlungsfrist gestelltes Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 28. November 2005 abgewiesen hat, verbunden mit der Einräumung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses,
dass diese Zahlungsaufforderung an E.________ gemäss deren eigenen Angaben am 5. Dezember 2005 ausgehändigt worden ist,
dass E.________ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht geleistet hat,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 21. Februar 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · C 217/00 · 2000-10-03 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.10.2000 C 217/00
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 03.10.2000 C 217/00
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 03.10.2000 C 217/00

[AZA 7]
C 217/00 Vr
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Nussbaumer
Urteil vom 3. Oktober 2000
in Sachen
O._________, 1973, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, Beschwerdegegner,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Mai 2000 die Beschwerde des O._________ gegen die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Zürich, vom 7. Juli 1998 betreffend Ablehnung der Ausrichtung von besonderen Taggeldern zur Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit abgewiesen hat,
dass dieser Entscheid am 29. Mai 2000 als Gerichtsurkunde an die Adresse des Beschwerdeführers versandt, von der Post nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 7. Juni 2000 dem Gericht retourniert worden ist,
dass das kantonale Gericht den Entscheid am 8. Juni 2000 mit A-Post nochmals zugestellt hat,
dass O._________ mit Eingabe vom 11. Juli 2000 ein Gesuch um Wiederherstellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerdefrist stellt mit der Begründung, er sei vom 19. Juni bis 30. Juni 2000 im Militärdienst gewesen,
dass nach
Art. 35 OG
(in Verbindung mit
Art. 135 OG
) die Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung einer Frist nur dann erteilt werden kann, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt,
dass O._________ mit Eingabe vom 11. Juli 2000 lediglich ein Wiederherstellungsbegehren, nicht jedoch gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung, das heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eingereicht hat,
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist demnach unbegründet ist,
dass abgesehen davon kein Wiederherstellungsgrund ersichtlich ist, da O._________ nach seiner Rückkehr aus dem Militärdienst noch rund eine Woche Zeit zur Verfügung stand, um rechtzeitig die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den ihm frühestens am 6. Juni 2000 zugestellten vorinstanzlichen Entscheid zu erheben,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Das Gesuch vom 11. Juli 2000 um Wiederherstellung der
Frist wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 3. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:
bger · C 229/04 · 2005-02-14 · de

Arbeitslosenversicherung | Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 14.02.2005 C 229/04
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 14.02.2005 C 229/04
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 14.02.2005 C 229/04

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 0}
C 229/04
Urteil vom 14. Februar 2005
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann
Parteien
K.________, 1980, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner
Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
(Entscheid vom 6. September 2004)
In Erwägung,
dass K.________ mit Datum vom 22. Oktober 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. September 2004 erhoben und am 16. November 2004 zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 29. Dezember 2004 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und K.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,
dass K.________ am 6. Januar 2005 nochmals sinngemäss um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat,
dass diese Frage mit Entscheid vom 29. Dezember 2004 wegen Aussichtslosigkeit bereits abschlägig und endgültig beantwortet worden ist,
dass deshalb die weitere Voraussetzung der Prozessarmut gar nicht beurteilt werden musste,
dass wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass aus diesem Grund auch das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" nicht erneut (weder in deutscher noch französischer Sprache) zugestellt wird,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 14. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
bger · C 234/06 · 2007-01-20 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 20.01.2007 C 234/06
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 20.01.2007 C 234/06
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 20.01.2007 C 234/06

Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0}
C 234/06
Urteil vom 20. Januar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
A.________, 1962, Vereinigte Staaten,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 5. September 2006.
In Erwägung,
dass A.________ am 28. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. September 2006 erhoben hat,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2),
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),
dass das Gericht A.________ mit Verfügung vom 6. Oktober 2006 aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 1100.- zu bezahlen, und angedroht hat, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,
dass die Verfügung dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 ausgehändigt worden ist,
dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,
dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,
dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 20. Januar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: