bger · I_50/2000 · 2000-04-18 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 50/00 Md

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Bundesrichte-

rinnen Widmer, Leuzinger und Bundesrichter Ferrari; Ge-

richtsschreiber Attinger

Urteil vom 18. April 2000

in Sachen

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

L.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Eltern

A. und B. L.________,

und

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen

A.- L.________ (Jahrgang 1995) leidet an angeborener

Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) : Im Alter von zehn Monaten

erlitt sie einen über mehrere Stunden andauernden Status

epilepticus; in der Folge entwickelten sich eine rechtssei-

tige Hirnatrophie, eine linksseitige Hemiplegie sowie foka-

le, sekundär generalisierte Anfälle, welche überwiegend in

der Einschlaf- und Aufwachphase auftreten. Die IV-Stelle

Schaffhausen sprach dem versicherten Mädchen die notwendi-

gen medizinischen Massnahmen zur Behandlung seines Geburts-

gebrechens zu (Mitteilung vom 22. August 1997). Des Weitern

wurden ihm Hilfsmittel (Beinorthesen, Treppenhandlauf),

Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige, Hauspflegebei-

träge und die Kostenübernahme für die Durchführung heilpä-

dagogischer Früherziehung gewährt. Hingegen lehnte die

IV-Stelle mit Verfügung vom 9. Oktober 1998 die Abgabe

eines sogenannten Baby-Funks als Hilfsmittel ab.

B.- Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die

dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 23. De-

zember 1999 gut und verpflichtete die IV-Stelle, L.________

das beantragte Baby-Funkgerät im Zusammenhang mit den zuge-

sprochenen medizinischen Eingliederungsmassnahmen als Be-

handlungsgerät abzugeben "bzw. dessen Kosten zu über-

nehmen".

C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung

des vorinstanzlichen Entscheids.

Während die Eltern von L.________ auf Abweisung der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt die IV-

Stelle deren Gutheissung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist

unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass

die Beschwerdegegnerin keinen auf
Art. 21 IVG
abgestützten

Anspruch auf Abgabe des Baby-Funks als Hilfsmittel hat.

Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im

vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden.

2.- Zu prüfen ist hingegen, ob das Baby-Funkgerät,

welches die in seiner Umgebung (z.B. im Kinderzimmer) an-

fallenden Geräusche aufnimmt und auf den Lautsprecher des

andernorts postierten Empfängers übermittelt, dem versi-

cherten Mädchen als Behandlungsgerät im Rahmen der nach

Art. 13 IVG
zugesprochenen medizinischen Massnahmen zu-

steht.

a) Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Abgabe von

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) be-

stimmt, dass für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die

einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Einglie-

derungsmassnahme im Sinne der
Art. 12 und 13 IVG
bilden und

die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt

sind, die Art. 3-9 (über Abgabeform, Anspruch auf Kosten-

vergütung etc.) sinngemäss gelten. Nach der Rechtsprechung

des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bildet ein Gegen-

stand dann einen notwendigen Bestandteil einer medizini-

schen Eingliederungsmassnahme, wenn er in engem, unmittel-

baren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung

übernommenen medizinischen Vorkehr steht. Nicht erforder-

lich ist dagegen, dass der Einsatz des Behandlungsgerätes

selber therapeutische Wirkung entfaltet. Es reicht aus,

wenn mit dem Gerät der therapeutische Zweck der medizini-

schen Eingliederungsmassnahme gezielt unterstützt wird (SVR

1996 IV Nr. 90 S. 271 Erw. 5, Nr. 91 S. 274 Erw. 3 mit Hin-

weisen).

b) Nach den Stellungnahmen des behandelnden Kinderarz-

tes Dr. C.________ vom 19. September 1997 und 25. Oktober

1998, sowie des Spitals D.________ vom 15. Februar 2000

ist das versicherte Mädchen wegen jederzeit möglicher Grand

Mal-Anfälle dauernd überwachungsbedürftig und kann nur bei

eingeschaltetem Baby-Funkgerät im Bett allein gelassen

werden. Weder die Dauer noch die Intensität eines Anfalls

oder die diesbezüglichen Komplikationen (Erbrechen und

Aspiration, respiratorische Insuffizienz) seien voraus-

sehbar. Während ein einzelner Anfall für sich allein nicht

zu wesentlichen Folgeschäden führe, könne ein erneut auf-

tretender Status epilepticus eine weitere Schädigung des

Zentralnervensystems bewirken. Eine Anfallsdauer von mehr

als 30 Minuten könne zudem lebensbedrohlich sein. Gemäss

den sowohl vor- wie auch letztinstanzlich von keiner Seite

in Zweifel gezogenen Angaben der Eltern der Beschwerdegeg-

nerin können sie "inzwischen jeden Atemzug ihres Kindes in-

terpretieren" und sind so bei eingeschaltetem Baby-Funk in

der Lage, die "mit Beginn eines Anfalls und während der

ganzen Dauer desselben" auftretenden Veränderungen der At-

mung oder Atemfrequenz auch dann zu erkennen, wenn sie sich

nicht im selben Raum aufhalten. Auf diese Weise könnten sie

"im Notfall (wenn ein Anfall in einen Status epilepticus

übergeht) die ausgefallenen Körper- und Sinnesfunktionen

möglichst rasch wieder funktionsfähig machen, indem wir den

Anfall mittels Medikamenten unterbrechen".

Unter diesen Umständen ist das Baby-Funkgerät insofern

als notwendiger Bestandteil der von der Invalidenversiche-

rung übernommenen Epilepsiebehandlung zu betrachten, als

die darin eingeschlossene Verabreichung von Medikamenten

zur Unterbrechung eines Anfalls bei drohendem Status epi-

lepticus durch den Einsatz des Überwachungsgerätes stets

gewährleistet bleibt. Der die zugesprochene medizinische

Eingliederungsmassnahme somit gezielt unterstützende Baby-

Funk stellt überdies - namentlich im Vergleich mit den weit

aufwändigeren anderweitigen Überwachungsgeräten - einen

einfachen und zweckmässiges Behelf dar, weshalb er vom kan-

tonalen Gericht zu Recht als Behandlungsgerät im Sinne von

Art. 13 IVG
in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 2 HVI
zugespro-

chen worden ist.

c) Entgegen der Auffassung des Beschwerde führenden

BSV vermag der Umstand, dass sich immer mehr Eltern - "un-

abhängig davon, ob ihr Kind behindert ist oder nicht" -

eines Baby-Funks bedienen, an der hievor dargelegten Be-

trachtungsweise nichts zu ändern. Unbehelflich ist auch der

Hinweis des Bundesamtes auf die von der Invalidenversiche-

rung gestützt auf
Art. 20 IVG
ausgerichteten Pflegebeiträge

wegen Hilflosigkeit des versicherten Mädchens. Wohl wird

damit praxisgemäss in gewissem Umfange auch die Versorgung

mit Behelfen abgegolten, welche von der Versicherung nicht

unter dem Titel Hilfsmittel abgegeben werden können (ZAK

1983 S. 450 Erw. 3). Entscheidend ist indessen, dass die

Beschwerdegegnerin neben dem Anspruch auf Pflegebeiträge

auch einen solchen auf medizinische Eingliederungsmassnah-

men zur Behandlung ihres Geburtsgebrechens hat und die Ver-

wendung des fraglichen Baby-Funkgerätes diesbezüglich - wie

aufgezeigt - in engem unmittelbaren Zusammenhang steht (SVR

1996 IV Nr. 91 S. 275).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des

Kantons Schaffhausen, der IV-Stelle Schaffhausen und

der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen zuge-

stellt.

Luzern, 18. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: