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bger · 6B_1184/2020 · 2020-11-03 · de
Nichtanhandnahme (gewerbsmässiger Betrug); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1184/2020

Urteil vom 3. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. August 2020 (UE190371-O/U/GRO).

Erwägungen:

1.

A.________ erstatte am 27. Juli 2019 Strafanzeige gegen den Verein B.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs. Am 23. Oktober 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 28. August 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Bezugnehmend auf diesen Entscheid reichte A.________ am 7. September 2020 (Poststempel) eine Eingabe beim Obergericht ein, welches diese zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete. Am 9. Oktober 2020 erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss vom 28. August 2020.

2.

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

Der angefochtene Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 3. September 2020 zugestellt, womit die Beschwerdefrist am 5. Oktober 2020 abgelaufen ist. Auf die am 9. Oktober 2020 eingereichte Beschwerde ist infolge Verspätung nicht einzutreten. Ebenso wenig ist auf die Eingabe vom 7. September 2020 einzutreten. Aus dieser geht kein Beschwerdewillen hervor und sie enthält keine Begründung (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
).

3.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses
bger · 6B_917/2020 · 2020-11-04 · de
Mehrfache Beschimpfung; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_917/2020

Urteil vom 4. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

2. B.________,

3. C.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mehrfache Beschimpfung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 11. Februar 2020 (4M 19 77).

Erwägungen:

1.

Am 11. Februar 2020 verurteilte die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 70.- und einer Verbindungsbusse von Fr. 350.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen. Gleichzeitig verpflichtete sie ihn, den Beschwerdegegnern 2 und 3 je eine Genugtuung in Höhe von Fr. 150.- zu bezahlen.

Der Beschwerdeführer gelangt mit Eingabe vom 13. August 2020 (Poststempel) an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 142 III 364
E. 2.4).

3.

Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen, ergibt sich aus der Eingabe an das Bundesgericht nicht, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid gegen Bundesrecht verstossen soll. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht auseinander, sondern beschränkt sich auf allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid, der er seine Sichtweise der Dinge zugrunde legt.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten in Höhe von Fr. 800.- auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 6B_1261/2020 · 2020-11-04 · de
Nichtanhandnahmeverfügung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1261/2020

Urteil vom 4. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 30. Oktober 2020 (BB.2020.250).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nach Strafanzeigen vom 1. September 2020 und 2., 7., 8. und 9. Oktober 2020, u.a. gegen verschiedene Banken und das "jetzig vorherrschende Finanzsystem", nahm die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersuchung am 19. Oktober 2020 nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 30. Oktober 2020 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Mit hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen sind Beschwerden ans Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unzulässig (
Art. 79 BGG
). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelbelehrung ihres Beschlusses vom 30. Oktober 2020 auf diese Rechtslage hin. Subsidiäre Verfassungsbeschwerden fallen ebenfalls nicht in Betracht, da diese gemäss
Art. 113 BGG
einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben sind. Auf die Beschwerde ist folglich im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 9C_674/2020 · 2020-11-05 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_674/2020

Urteil vom 5. November 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________,

2. B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Werdplatz, Strassburgstrasse 9, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 27. August 2020 (ZL.2020.00009).

Nach Einsicht

in die von A.________ verfasste Beschwerde vom 22. Oktober 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2020,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2020, mit welcher A.________ zur Beibringung des angefochtenen Entscheids bis spätestens 23. November 2020 aufgefordert worden ist,

in die daraufhin am 26. Oktober 2020 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollten,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 5A_926/2020 · 2020-11-05 · de
Unterhaltsvertrag,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_926/2020

Urteil vom 5. November 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Blumenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unterhaltsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2020 (PQ200051-O/U).

Sachverhalt:

A.________ und B.________ sind die Eltern des 2019 geborenen Kindes C.________. Am 29. November 2019 anerkannte A.________ die Vaterschaft. Am 24. Dezember 2019 unterzeichneten die Eltern einen Unterhaltsvertrag, welchen die KESB Dübendorf am 24. März 2020 genehmigte.

Gegen den Genehmigungsentscheid erhob der Vater beim Bezirksrat Uster eine Beschwerde, welche mit Urteil vom 17. August 2020 abgewiesen wurde.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Beschwerde vom 3. November 2020 wendet sich der Vater an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).

2.

Die Beschwerde enthält weder ein Rechtsbegehren noch eine sachgerichtete Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit der Mutter des Kindes genau einmal Sex gehabt und dabei sei sie schwanger geworden, obwohl sie ihm versichert habe, dass sie die Pille nehme; sie habe ihn in egoistischer Weise als Samenspender missbraucht und er solle nun immer brav Unterhalt zahlen, obwohl er ihr von Anfang an gesagt habe, dass er kein Kind wolle. All dies mag zutreffen und die Frustration des Beschwerdeführers ist nachvollziehbar. Indes knüpft das Gesetz die Unterhaltspflicht objektiv an das Eltern-Kind-Verhältnis (vgl.
Art. 276 Abs. 1 ZGB
), mithin vorliegend an die rechtliche Vaterschaft, und nicht subjektiv an den (Un-) Willen, ein Kind zu zeugen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 8C_689/2020 · 2020-11-06 · de
unbekannte Rechtsmaterie (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_689/2020

Urteil vom 6. November 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen einen unbekannten Entscheid.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. Oktober 2020 gegen einen nicht näher bezeichneten Entscheid,

in die gemäss postamtlicher Bescheinigung A.________ erstmals am 15. Oktober 2020 erfolglos zugestellte Verfügung vom 14. Oktober 2020, worin er zur Beibringung des angefochtenen Entscheids bis spätestens am 26. Oktober 2020 aufgefordert wurde, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass eine gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin überbrachte Mitteilung als spätestes am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als eröffnet gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
),

dass diese Zustellungsfiktion auch gilt, wenn - wie vorliegend - der Adressat statt die Postsendung tatsächlich in Empfang zu nehmen, am vorletzten Tag der Zustellfrist von sieben Tagen bei der Post einen Rückhalteauftrag deponiert,

dass daher die vom Beschwerdeführer nicht abgeholte Verfügung vom 22. Oktober 2020 als zugestellt gilt,

dass der angefochtene Entscheid innert der gesetzten Frist nicht beigebracht worden ist, weshalb androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass abgesehen davon die Eingabe vom 13. Oktober 2020 keine rechtsgenügliche Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
aufweist; allein geltend zu machen, "Es gibt noch einige Punkte, die verdreht wurden, nicht der Wahrheit entsprechen oder gar nicht auf dem neuesten Stand sind", reicht offensichtlich nicht aus,

dass dies zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. November 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4A_544/2020 · 2020-11-11 · de
Darlehen; Rückzug der
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_544/2020

Verfügung vom 11. November 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Derungs,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Darlehen; Rückzug der Beschwerde,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 16. September 2020 (Z1 2019 8).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. November 2020 seine Beschwerde vom 21. Oktober 2020 gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. September 2020 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1-3 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 5A_854/2020 · 2020-11-11 · fr
assistance judiciaire (procédure de divorce),
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_854/2020

Arrêt du 11 novembre 2020

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Tribunal cantonal du canton de Vaud,

Juge délégué de la Cour d'appel civile,

Palais de justice de l'Hermitage, route du Signal 8, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

recours contre l'ordonnance du Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 17 septembre 2020 (AJ20003761/TU04.029213-201317).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par écriture déposée le 14 septembre 2020, A.________ a fait appel d'un jugement de divorce rendu le 13 juillet 2020 par le Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte.

Par ordonnance du 17 septembre 2020, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal vaudois a accordé à l'intéressé le bénéfice de l'assistance judiciaire avec effet au 15 juillet 2020 (ch. I), cette mesure comportant l'exonération d'avances et de frais judiciaires, ainsi que l'assistance d'un conseil d'office (ch. II), et l'a astreint à payer une franchise mensuelle de 50 fr. dès le 1er octobre 2020 (ch. III).

2.

Par acte expédié le 12 octobre 2020, l'appelant exerce un recours au Tribunal fédéral contre l'ordonnance précitée; il conclut à l'exonération provisoire du remboursement prévu par son chiffre III.

Des observations n'ont pas été requises.

3.

L'ordonnance attaquée n'est pas finale au sens de l'
art. 90 LTF
, faute de mettre fin à la procédure principale (
ATF 140 III 520
consid. 2.2.1); elle doit être qualifiée de décision incidente, qui n'est sujette à recours que si elle peut causer au recourant un préjudice juridique irréparable selon l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
(
ATF 137 III 380
consid. 1.1).

Le recourant, qui n'aborde pas cette problématique, ne démontre pas que la décision entreprise lui causerait un tel préjudice (
ATF 142 III 798
consid. 2.2 et les références). Celui-ci n'est pas non plus évident. Le magistrat cantonal n'a pas indiqué que le non-paiement de la franchise entraînerait

ipso

facto
l'irrecevabilité de l'appel - à l'instar de l'absence de paiement d'une avance de frais (
art. 101 al. 3 CPC
) -, ni que l'octroi de l'assistance judiciaire en instance d'appel dépendrait du versement des mensualités prévues. Il s'ensuit que le recours doit être écarté d'emblée (arrêt 8C_769/2014 du 24 février 2015 consid. 4).

4.

En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a LTF
), avec suite de frais à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties.

Lausanne, le 11 novembre 2020

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi
bger · 6B_1195/2020 · 2020-11-11 · de
Verspätete respektive formungültige
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1195/2020

Urteil vom 11. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

1. A.A.________,

2. B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Verspätete respektive formungültige Beschwerde; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 1. September 2020 (UE200234-O/U/BEE).

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz trat mit Entscheid vom 1. September 2020 auf die von den Beschwerdeführern gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde nicht ein.

Die Beschwerdeführer erheben gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde in Strafsachen und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege.

2.

Gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist eine Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
). Im Falle elektronischer Zustellung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (
Art. 48 Abs. 2 BGG
).

3.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am 15. September 2020 zugestellt, womit die am 16. Oktober 2020 elektronisch eingereichte Beschwerde verspätet ist. Zudem genügt die Beschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Den Beschwerdeführern sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held