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bger · 4A_414/2019 · 2019-11-06 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_414/2019

Urteil vom 6. November 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

1. A.A.________,

2. B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

C.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Bigler, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 14. März 2019 und vom 3. April 2019 (RU190011-O/U).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführer beim Bundesgericht mit Eingabe vom 27. August 2019 (Postaufgabe am 31. August 2019) gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. März 2019 und vom 3. April 2019 Beschwerde erhoben;

dass die Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 6. September 2019 aufgefordert wurden, spätestens am 23. September 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;

dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 (Postaufgabe am 5. Oktober 2019) mitteilten, sie hätten die genannte Verfügung vom 6. September 2019 erst am 17. September 2019 bei der zuständigen Poststelle abgeholt, und sinngemäss geltend machten, die verbleibenden sechs Tage hätten nicht ausgereicht, um die Zahlung des Kostenvorschusses mittels Bankvergütung vorzunehmen; im Übrigen sei die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht gerechtfertigt, da ihnen die angefochtenen Beschlüsse nicht korrekt zugestellt worden seien und bei der vorliegenden Mietstreitigkeit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung komme;

dass den Beschwerdeführern, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 8. Oktober 2019 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 23. Oktober 2019 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass das sinngemäss gestellte Gesuch vom 3./5. Oktober 2019 um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses damit implizit abgewiesen wurde;

dass die Beschwerdeführer den ihnen auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet haben, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D_52/2019 · 2019-11-06 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_52/2019

Urteil vom 6. November 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 2. Juli 2019

(ZA 19 11).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 2. Juli 2019 mit Eingabe vom 11. September 2019 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass die Beschwerdeführerin mit Präsidialverfügung vom 13. September 2019 aufgefordert wurde, spätestens am 30. September 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen;

dass diese Verfügung der Beschwerdeführerin am 16. September 2019 zugestellt wurde;

dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 4. Oktober 2019 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 21. Oktober 2019 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass diese Verfügung als Gerichtsurkunde an die in der Beschwerde und im vorinstanzlichen Urteil angegebene Adresse der Beschwerdeführerin in Hergiswil gesandt und dass sie mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Bundesgericht zurückgesandt wurde;

dass diese Verfügung nach
Art. 44 Abs. 2 BGG
als zugestellt gilt, da die Beschwerdeführerin mit der Zustellung einer Verfügung an die von ihr angegebene Adresse rechnen musste, nachdem sie ein Beschwerdeverfahren eingeleitet und an dieser Adresse bereits die Kostenvorschussverfügung erhalten hatte;

dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 5D_205/2019 · 2019-11-06 · de
Provisorische Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_205/2019

Urteil vom 6. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 16. September 2019 (ZSU.2019.76).

Sachverhalt:

Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Regionalen Betreibungsamtes Zofingen vom 9. November 2018 leitete die B.________ GmbH gegen A.________ für Fr. 24'536.-- die Betreibung ein.

Mit Entscheid vom 19. März 2019 erteilte das Gerichtspräsidium Zofingen der Gläubigerin für den Betrag von Fr. 22'886.-- provisorische Rechtsöffnung.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. September 2019 ab.

Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat A.________ am 4. November 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben.

Erwägungen:

1.

Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V.m.
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), sondern einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 BGG
offen steht.

2.

Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (
Art. 116 BGG
). Indes werden keinerlei Verfassungsverletzungen gerügt, sondern es erfolgen einzig appellatorische Ausführungen, was unzulässig ist.

Aber selbst wenn volle Rechtskognition bestünde, könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden: Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander (in Bezug auf das Vorbringen, wonach sie die Vereinbarung vom 20. Oktober 2009 unter Druck und Stress unterzeichnet habe, dass dies ein im Beschwerdeverfahren unzulässiges Novum sei; in Bezug auf das Vorbringen, wonach sie im Juni 2011 Fr. 1'500.-- bar übergeben habe, dass im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich Urkundenbeweis zu erbringen sei), sondern wiederholt in appellatorischer Weise diese beiden Vorbringen.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zu entscheiden ist.

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9F_19/2019 · 2019-11-06 · fr
Assurance-invalidité (condition de recevabilité),
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9F_19/2019

Arrêt du 6 novembre 2019

IIe Cour de droit social

Composition

Mme la Juge fédérale Pfiffner, Présidente.

Greffier : M. Cretton.

Participants à la procédure

A.________,

requérant,

contre

Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud,

avenue du Général-Guisan 8, 1800 Vevey,

intimé.

Objet

demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral suisse du 16 juillet 2019 (9C_419/2019 [AI/364/17 - 153/2019]).

Vu :

l'arrêt 9C_419/2019 du 16 juillet 2019 par lequel le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable un recours interjeté par A.________ contre le jugement rendu le 14 mai 2019 par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud,

l'écriture du 7 août 2019 par laquelle l'assuré invitait le Tribunal fédéral à revoir son arrêt au motif qu'il était toujours incapable de travailler,

la communication du 8 août 2019 du Tribunal fédéral attirant l'attention de A.________ sur les conditions - en l'occurrence non remplies - d'une demande de révision et lui impartissant un délai échéant au 30 août 2019 pour y remédier si besoin était,

le courrier du 21 août 2019 (timbre postal) par lequel l'assuré requérait formellement la révision de l'arrêt 9C_419/2019,

l'ordonnance du 25 septembre 2019 impartissant à l'assuré un premier délai échéant le 10 octobre 2019 afin de verser une avance de frais de 800 francs,

l'ordonnance du 17 octobre 2019 lui octroyant un délai supplémentaire échéant le 28 octobre 2019 pour s'acquitter de ladite avance de frais à défaut de quoi son recours serait déclaré irrecevable,

considérant :

que la partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés (
art. 62 al. 1 LTF
),

que le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais,

que, si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire,

que, si l'avance n'est pas versée dans ce second délai, le recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
),

que le requérant ne s'est en l'espèce pas acquitté de l'avance de frais dans les délais impartis,

que la demande de révision doit dès lors être déclarée irrecevable conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
,

que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF),

par ces motifs, la Présidente prononce :

1.

La demande de révision est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 6 novembre 2019

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Pfiffner

Le Greffier : Cretton
bger · 8F_14/2019 · 2019-11-07 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_14/2019

Urteil vom 7. November 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse,

Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. September 2019 (8C_368/2019 [AL.2018.00294]).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 25. September 2019 gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. September 2019,

in die Verfügung vom 7. Oktober 2019, mit welcher der im Anschluss an die Kostenvorschussverfügung vom 26. September 2019 gestellte Antrag um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Gesuchsführung abgewiesen und A.________ zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 500.- innert einer Nachfrist von 10 Tagen seit Empfang der Verfügung verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

dass A.________ diese Verfügung am 17. Oktober 2019 in Empfang nahm,

in Erwägung,

dass der Gesuchsteller den Vorschuss auch innerhalb der gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 28. Oktober 2019 abgelaufenen Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
); der ausnahmsweise Verzicht darauf steht angesichts der den Anstand verletzenden Art und Weise der Prozessführung ausser Frage,

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_716/2019 · 2019-11-07 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_716/2019

Urteil vom 7. November 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 16. September 2019 (UV 2018/82).

Nach Einsicht,

in die Beschwerde vom 23. Oktober 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2019,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),

dass vor Vorinstanz im Streit stand, ob die Verwaltung auf die vom Beschwerdeführer ausserhalb der vom Gesetz vorgegebenen, in der Verfügung vom 20. August 2018 erwähnten Rechtsmittelfrist dagegen erhobene Einsprache hätte eintreten müssen,

dass das kantonale Gericht dazu erwog,

- hierfür bedürfe es eines Fristwiederherstellungsgrundes im Sinne von
Art. 41 ATSG
, der vorliegend aber nicht ausgewiesen sei

- zudem könne der Versicherte nichts zu seinen Gunsten aus der behaupteten Rechtsunkenntnis ableiten, da die verspätet angefochtene Verfügung eine umfassende Rechtsmittelbelehrung umschlossen habe,

dass der Beschwerdeführer zwar ein Eintreten auf seine "unbewusst 1 Tag zu spät" erhobene Einsprache fordert, ohne indessen darzutun inwiefern die Vorinstanz mit ihren Ausführungen dazu gegen Recht verstossen haben soll; im Wesentlichen lediglich das bereits vor dem kantonalen Gericht Vorgetragene zu wiederholen und sinngemäss um Nachsicht zu ersuchen, reicht nicht aus,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. November 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5F_19/2019 · 2019-11-07 · de
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 5A_802/2019 vom 18. Oktober 2019.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_19/2019

Urteil vom 7. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter von Werdt, Schöbi,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchstellerin,

gegen

Betreibungsamt Basel-Stadt,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt.

Gegenstand

Sachverhalt:

Für die Vorgeschichte kann auf das Urteil 5A_802/2019 vom 18. Oktober 2019 verwiesen werden.

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 verlangt A.________ die Revision dieses Urteils.

Erwägungen:

1.

Gegen ein bundesgerichtliches Urteil kann nur aus einem der in
Art. 121 und 122 BGG
genannten Gründe die Revision verlangt werden.

2.

Die Gesuchstellerin ruft keinen Revisionsgrund an. Sie macht geltend, "der Entscheid vom 21. Oktober 2019 belegt die nicht rechtzeitig erfolgten Lohnzahlungen ab dem Ereignis vom 29.04.2015 zu 180 tagen ab Mai 2015, zusätzlich belegt mit seite 7 Urteil vom 28.11.2018, mit den ausstehenden taggeldzahlungen ab Juli 2015, resp. 2.05.2015 und fehlender entbindung bei der pensionskasse nach 3 Monaten von 50% auf 100% gemäss den zeugnissen dem 2.05.2015 auf neues Ereignis vom 29.04.2015 mit dessen verfahren belegt wird, dass die Voraussetzung zu meiner Aussage vom 24.11.2016 an Swica bis heute nicht vorliegt die bestätigen, dass... [etc.]".

Weder legt die Gesuchstellerin den von ihr angerufenen Entscheid bei noch sagt sie, von welchem Gericht dieser ausgegangen sein und was er genau zum Inhalt haben soll. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, welchen Zusammenhang die zitierten und die weiteren, der Sache nach kaum verständlichen Ausführungen mit dem zu revidierenden Urteil haben sollen. Dort ging es darum, dass im Verfahren 5A_802/2019 nur eine der insgesamt vier Eingaben fristgerecht erfolgte und mangels genügender Begründung auch auf diese nicht eingetreten werden konnte. Darauf nimmt die Gesuchstellerin keinerlei Bezug.

3.

Nach dem Gesagten wird ein Revisionsgrund weder geltend gemacht noch der Spur nach dargelegt, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann.

4.

Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Betreibungsamt Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, als obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 4A_506/2018 · 2019-11-07 · fr
contestation pécuniaire
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_506/2018

Arrêt du 7 novembre 2019

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la juge Kiss, Présidente de la Cour.

Greffier : M. Thélin.

Participants à la procédure

X.________,

représenté par Me Nicolas Piérard,

demandeur et recourant,

contre

Y.________ SA,

représentée par Mes Anne Troillet et Pascal Giorgis,

défenderesse et intimée.

Objet

contestation pécuniaire

recours contre l'arrêt rendu le 13 juillet 2018 par la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève

(C/773/2014-4, CAPH/97/2018).

Considérant :

Que par ordonnance du 7 décembre 2018, la Présidente de la Ire Cour de droit civil a astreint le demandeur à verser des sûretés en garantie des dépens en application de l'art. 62 al. 2 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF);

Que le montant de ces sûretés est fixé à 22'000 francs;

Que cette ordonnance est confirmée par une ordonnance du 22 juillet 2019 rejetant une demande d'assistance judiciaire présentée par le demandeur;

Que conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
, un délai puis un délai supplémentaire ont été impartis pour le versement des sûretés;

Que le délai supplémentaire est arrivé à échéance le 24 octobre 2019;

Que les sûretés n'ont pas été versées;

Que par lettre de son conseil datée du 4 novembre 2019, le demandeur sollicite la restitution de l'avance des frais judiciaires qu'il a versée le 30 octobre 2018;

Que le demandeur ne déclare pas le retrait du recours;

Que celui-ci doit être jugé irrecevable en application de l'
art. 62 al. 3 LTF
au motif que les sûretés n'ont pas été versées;

Que le demandeur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral;

Qu'il doit également acquitter les dépens auxquels la défenderesse peut prétendre pour avoir présenté avec succès, d'abord, une demande de sûretés en garantie des dépens, et plus tard une prise de position sur la demande d'assistance judiciaire.

Par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le Tribunal fédéral prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Le demandeur acquittera un émolument judiciaire de 1'000 francs.

3.

Le demandeur versera une indemnité de 1'500 fr. à la demanderesse, à titre de dépens.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 7 novembre 2019

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La présidente : Kiss

Le greffier : Thélin