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bger · 8C_530/2016 · 2016-09-21 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_530/2016

Urteil vom 21. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde B.________,

vertreten durch die Sozialbehörde C.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 23. August 2016 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2016,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 24. August 2016 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die vom Verwaltungsgericht dem Bundesgericht am 5. September 2016 überwiesenen Eingaben von A.________ vom 23. und 24. August 2016,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 V 53
E. 3.3 S. 60, 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass das kantonale Gericht in Würdigung der Akten und Parteivorbringen die auf kantonalem Recht beruhende Verpflichtung der Beschwerdeführerin, den VW Golf zu verkaufen, für rechtens erklärte,

dass die Beschwerdeführerin sich darauf beschränkt, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes zu wiederholen, ohne auf die dazu ergangenen Erwägungen einzugehen, geschweige denn darzulegen, inwiefern die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang getroffenen Sachverhaltsfeststellungen qualifiziert falsch, das heisst willkürlich, erfolgt sein sollen und die darauf beruhenden rechtlichen Erwägungen oder der Entscheid selbst gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben könnten,

dass damit auf die offensichtlich unzureichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Dielsdorf schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_298/2016 · 2016-09-26 · de
Strafverfahren; Ausstand und
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_298/2016

Urteil vom 26. September 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,

2. C.________,

Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Gegenstand

Strafverfahren; Ausstand und Beschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. Juli 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.

In Erwägung,

dass die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern u.a. gegen A.________ eine Strafuntersuchung führt wegen der Vorwürfe des Raubs, der Freiheitsberaubung sowie weiterer Straftaten;

dass der Beschuldigte A.________ sich seit Ende Juli 2015 in Untersuchungshaft befindet und im Verlaufe des Strafverfahrens beim Kantonsgericht Luzern der Sache nach gegen den mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung beauftragten Arzt ein Ausstandsgesuch stellte und gegen die beteiligte Staatsanwältin im Juni 2016 zwei Beschwerden einreichte;

dass die 1. Abteilung des Kantonsgerichts mit Beschluss vom 11. Juli 2016 das Ausstandsgesuch abgewiesen hat, ebenso die beiden Beschwerden, soweit sie auf diese eingetreten ist;

dass der Beschuldigte gegen diesen Beschluss mit Eingaben vom 8. August 2016 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;

dass er den Beschluss, das zugrunde liegende Verfahren und namentlich die Staatsanwaltschaft kritisiert, sich aber dabei mit der Begründung, auf welcher der Beschluss beruht, nicht im Einzelnen rechtsgenüglich auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern diese Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 8C_456/2016 · 2016-09-26 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_456/2016

Urteil vom 26. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 12. Mai 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 2. Juli 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Mai 2016,

in die Verfügung vom 22. Juli 2016, mit welcher das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen und A.________ aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen,

in die Eingabe von A.________ vom 26. August 2016 (Poststempel), mit welcher sie die Richtigkeit der Verfügung vom 22. Juli 2016 in Frage stellt,

in die mit Verfügung vom 30. August 2016 erfolgte Aufforderung, den Kostenvorschuss innert einer Nachfrist bis zum 12. September 2016 zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingabe von A.________ vom 12. September 2016,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass sie statt dessen innert der Nachfrist unter Hinweis auf ihre finanziell angespannte Lage sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügungen vom 22. Juli und 30. August 2016 ersucht,

dass der Grund für die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege indessen nicht angeblich reichlich vorhandene finanzielle Ressourcen waren, sondern die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels,

dass das Wiedererwägen einer Verfügung des Bundesgerichts jedoch voraussetzen würde, dass veränderte Verhältnisse geltend gemacht werden (vgl. Urteil 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen),

dass auch in der ersten Eingabe nach Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses nichts Derartiges vorgetragen worden ist,

dass es dergestalt bei der Feststellung, der Kostenvorschuss sei innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet worden, bleibt, und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass aber in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_294/2016 · 2016-09-27 · de
Kantons- und Gemeindesteuern 2009,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_294/2016

Verfügung vom 27. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwälte

Mario Kumschick und Simon Roth,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau.

Gegenstand

Kantons- und Gemeindesteuern 2009,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,

vom 27. Januar 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Steuerpflichtigen vom 4. April 2016, die sich gegen das Urteil WBE.2015/274 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. Januar 2016 richtet,

in das vom Bundesgericht in dieser Angelegenheit eröffnete Verfahren 2C_294/2016,

in die Kostenverfügung des Bundesgerichts vom 7. April 2016 und in   den verfügungsgemäss geleisteten Gerichtskostenvorschuss des Steuerpflichtigen von Fr. 7'000.--,

in das Schreiben der Vertreter des Steuerpflichtigen vom 19. September 2016, worin diese namens und auftrags ihres Klienten den Rückzug der Beschwerde vom 4. April 2016 erklärten,

in Erwägung,

dass der Abteilungspräsident als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs entscheidet (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
[SR 173.110]),

dass die Gerichtskosten nach dem Unterliegerprinzip in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (
Art. 65 und
Art. 66 Abs. 1 BGG
), wobei bei Erledigung des Falls durch Abstanderklärung oder Vergleich auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 2 BGG
),

dass ein teilweiser Verzicht hier angezeigt ist,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher
bger · 9C_584/2016 · 2016-09-27 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_584/2016

Urteil vom 27. September 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

SWICA Krankenversicherung AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 8. September 2016 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2016 betreffend freiwillige Krankentaggeldversicherung,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 19. September 2016 (Datum des Poststempels) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, da ihnen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach bei Arbeitsunfähigkeit für den Leistungsanspruch aus einer freiwilligen Krankentaggeldversicherung nach den
Art. 67 ff. KVG
nicht nur die Versicherungsdeckung erforderlich ist, sondern auch der Nachweis einer durch den Versicherungsfall bedingten finanziellen Einbusse (RKUV 2000 Nr. KV 137 S. 352, K 14/00 E. 3c; vgl. auch
BGE 130 V 35
E. 3.2 und 3.3 S. 37),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. September 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 6B_970/2016 · 2016-09-27 · de
Nichtanhandnahme (Diebstahl usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_970/2016

Urteil vom 27. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Diebstahl usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. Juni 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Vorinstanz trat am 29. Juni 2016 in einer Hauptbegründung auf eine Beschwerde nicht ein, weil das Rechtsmittel verspätet erhoben worden war. In einer Eventualbegründung erachtete die Vorinstanz die Beschwerde auch in der Sache als unbegründet. Es seien keine strafrechtlich relevanten Tathandlungen oder Unterlassungen ersichtlich. Es handle sich vielmehr um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht im Ansatz mit der Hauptbegründung der Vorinstanz. Die Beschwerde genügt insoweit den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht.

Enthält ein Entscheid wie im vorliegenden Fall mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen (
BGE 139 III 536
E. 2.2;
133 IV 119
E. 6). Nachdem es gestützt auf die Hauptbegründung beim angefochtenen Entscheid bleibt, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung der Vorinstanz nicht befassen.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit wird das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_757/2016 · 2016-09-27 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Strafzumessung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_757/2016

Urteil vom 27. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

vertreten durch Oliver Jucker und Stephan Schlegel Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 29. Januar 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 6. Juli und 29. August 2016 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt bis zum 9. September 2016, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl den Rechtsvertretern und damit dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein beide Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 2C_890/2016 · 2016-09-27 · fr
Demande de récusation,
Finances publiques & droit fiscal


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_890/2016

{T 0/2}

Arrêt du 27 septembre 2016

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Seiler, Président.

Greffier : M. Dubey.

Participants à la procédure

X.________, recourant,

contre

1. Administration cantonale des impôts du canton de Vaud,

2. Y.________,

intimés.

Objet

Demande de récusation,

recours contre l'arrêt de la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Récusation administrative, du 19 août 2016.

Considérant en fait et en droit :

1.

Par décision du 19 août 2016, la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la requête de récusation déposée par X.________ contre le juge cantonal Y.________, juge instructeur dans la cause opposant X.________ à l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud pour la période fiscale 2013.

2.

Par courrier du 20 septembre 2016, X.________ a écrit au Tribunal fédéral qu'il déposait un recours en matière de récusation administrative. Il expose un grand nombre de faits qui ont eu lieu depuis 1999 à nos jours.

3.

Les recours auprès du Tribunal fédéral doivent notamment indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (
art. 42 al. 1 et 2 LTF
) et doivent se fonder sur les faits retenus par l'arrêt attaqué (
art. 105 al. 1 LTF
). Le courrier du 20 septembre 2016 ne contient aucune motivation s'opposant au contenu de la décision du 19 août 2016.

4.

Le recours est ainsi manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 2 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais de procédure, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud, à Y.________, Juge instructeur du Tribunal administratif du canton de Vaud et à la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Récusation administrative.

Lausanne, le 27 septembre 2016

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Seiler

Le Greffier : Dubey
bger · 8C_588/2016 · 2016-09-28 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_588/2016   {T 0/2}

Urteil vom 28. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 16. August 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. September 2016 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. August 2016,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 14. September 2016 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 19. September 2016eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel