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bger · 1B 267/2014 · 2014-08-12 · de

Sachbeschädigung, Tätlichkeiten etc. / Ausstand | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 12.08.2014 1B 267/2014 (1B_267/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.08.2014 1B 267/2014 (1B_267/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.08.2014 1B 267/2014 (1B_267/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_267/2014
Urteil vom 12. August 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________,
2. C.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
.
Gegenstand
Sachbeschädigung, Tätlichkeiten etc. / Ausstand,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer
in Strafsachen, vom 14. Juli 2014.
In Erwägung,
dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen A.________ ein Strafverfahren führt;
dass A.________ mit Schreiben vom 25. April 2014 ein Ausstandsgesuch gegen die zuständige Staatsanwältin der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gestellt hat;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 14. Juli 2014 das Ausstandsgesuch abgewiesen hat;
dass A.________ mit Eingabe vom 1. August 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern erhoben hat;
dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen im angefochtenen Beschluss überhaupt nicht auseinandergesetzt und nicht dargelegt hat, inwiefern die Abweisung seines Ausstandsgesuchs rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 269/2014 · 2014-08-06 · de

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 06.08.2014 1B 269/2014 (1B_269/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 06.08.2014 1B 269/2014 (1B_269/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 06.08.2014 1B 269/2014 (1B_269/2014)

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_269/2014
Urteil vom 6. August 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland
, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Rechtsverzögerung.
In Erwägung,
dass A.________ offenbar am 4. April 2014 eine Anzeige wegen Nötigung bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingereicht hat;
dass die Staatsanwaltschaft See/Oberland am 9. Mai 2014 die Übernahme der Strafuntersuchung verfügt hat;
dass A.________ in dieser Strafuntersuchung mit Eingabe vom 29. Juli 2014 ans Bundesgericht gelangt ist;
dass das Bundesgericht im Rahmen von genau umschriebenen Verfahren Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide beurteilt;
dass das Bundesgericht für die Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig ist;
dass eine Beschwerde in Strafsachen gegen unterinstanzliche kantonale Entscheide nicht möglich, sondern erst gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (
Art. 80 BGG
);
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe keinen Entscheid nennt, den er mit seiner Eingabe anfechten möchte;
dass sich aus seiner Eingabe auch nicht ergibt, gegen welche Behörde sich eine allfällige Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde richten sollte;
dass der Beschwerdeführer insoweit auch keine Ausführungen zur Verletzung seines Anspruchs auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 BV
macht;
dass die Eingabe den Begründungsanforderungen gemäss
Art. 42 BGG
nicht ansatzweise genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben formlos abzulegen;
erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 270/2021 · 2021-08-19 · de

Ausstand | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 19.08.2021 1B 270/2021 (1B_270/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.08.2021 1B 270/2021 (1B_270/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.08.2021 1B 270/2021 (1B_270/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_270/2021
Urteil vom 19. August 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Jürg Bähler,
c/o Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausstand,
Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 27. April 2021
(SK 21 42 + SK 21 47 + SK 21 48).
Erwägungen:
1.
Mit Beschwerde vom 21. Mai 2021 beantragt A.________ die Nichtigerklärung der drei Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern SK 21 42, SK 21 47 und SK 21 48 betreffend Ausstand von Oberrichter Jürg Bähler. Das Bundesgericht hatte sich mit diesen drei zusammenhängenden Verfahren bereits im Urteil 1B_20, 21 und 22/2021 zu befassen. Ausserdem erhebt er "Zivilklage" gegen das Obergericht wegen Begünstigung, Verleumdung etc.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Für die Behandlung einer "Zivilklage" ist das Bundesgericht nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Gegen die drei Beschlüsse des Obergerichts ist die Beschwerde in Strafsachen an sich zulässig. Dem Beschwerdeführer wurden indessen bereits wiederholt die gesetzlichen Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
an die Beschwerdebegründung erläutert, und im Urteil 1B_152 und 170/2021 vom 15. April 2021 wurde er darauf hingewiesen, dass sich das Bundesgericht vorbehalte, weitere Rechtsmitteleingaben, die den Begründungsanforderungen nicht ansatzweise entsprechen, ohne Weiterungen abzulegen. Die vorliegende Eingabe erfüllt die Begründungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Auf die Erhebung von Kosten ist zu verzichten.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde bzw. die Zivilklage wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 270/2023 · 2023-06-27 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.06.2023 1B 270/2023 (1B_270/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.06.2023 1B 270/2023 (1B_270/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.06.2023 1B 270/2023 (1B_270/2023)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_270/2023
Urteil vom 27. Juni 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8036 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, (DG220042-L).
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 29. Mai 2023 ans Bundesgericht beantragte A.________, ihn sofort aus der Haft zu entlassen und mit Fr. 1'750'000.-- zu entschädigen.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2023, welche ihm am 12. Juni 2023 zugestellt wurde, forderte das Bundesgericht A.________ auf, den angefochtenen Entscheid bis zum 20. Juni 2023 einzureichen, unter der Androhung, dass bei Säumnis seine Rechtsschrift unbeachtlich bleibe.
Da A.________ innert der ihm dafür angesetzten Frist den angefochtenen Entscheid nicht einreichte, ist auf seine Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 271/2009 · 2009-09-30 · de

Strafverfahren (unengeltliche Prozessführung) | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 30.09.2009 1B 271/2009 (1B_271/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 30.09.2009 1B 271/2009 (1B_271/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 30.09.2009 1B 271/2009 (1B_271/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_271/2009
Urteil vom 30. September 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Strafverfahren (unentgeltliche Prozessführung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten
der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 11. August 2009.
In Erwägung,
dass der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2009 einen von X.________ erhobenen Rekurs abgewiesen hat;
dass X.________ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 21. September 2009 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, beim Präsidenten der Strafkammer eine Vernehmlassung einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass mit dem vorliegenden Entscheid das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 274/2020 · 2020-07-01 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 01.07.2020 1B 274/2020 (1B_274/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.07.2020 1B 274/2020 (1B_274/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.07.2020 1B 274/2020 (1B_274/2020)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_274/2020
Urteil vom 1. Juli 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 20. Februar 2020 (SG.2019.193).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Februar 2020 wurde A.________ wegen Menschenhandels etc. zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Das Urteil wurde dem Bundesgericht mit dem Vermerk "Nicht rechtskräftig" im Dispositiv eingereicht.
Mit Eingabe vom 16. April 2020 wendet sich A.________ gegen dieses Urteil, da er unschuldig und zudem krebskrank sei.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Angefochten ist ein kantonaler Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Er ist allerdings nicht kantonal letztinstanzlich, weshalb er beim Bundesgericht nicht anfechtbar ist (
Art. 80 Abs. 1 BGG
e contrario). Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juli 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 278/2009 · 2009-10-01 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.10.2009 1B 278/2009 (1B_278/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.10.2009 1B 278/2009 (1B_278/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.10.2009 1B 278/2009 (1B_278/2009)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_278/2009
Urteil vom 1. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern,
Anklagekammer, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 25. August 2009.
In Erwägung,
dass die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 25. August 2009 auf eine von X.________ erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist;
dass X.________ gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 21. September (Postaufgabe: 22. September) 2009 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, bei der Anklagekammer eine Vernehmlassung einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 278/2010 · 2010-08-30 · de

Ehrverletzungsprozess | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 30.08.2010 1B 278/2010 (1B_278/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 30.08.2010 1B 278/2010 (1B_278/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 30.08.2010 1B 278/2010 (1B_278/2010)

Ehrverletzungsprozess | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_278/2010
Urteil vom 30. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Y.________, Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ehrverletzungsprozess,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. August 2010 des Gerichtspräsidiums Zofingen.
In Erwägung,
dass das Gerichtspräsidium Zofingen in einem gegen X.________ hängigen Privatstrafverfahren betreffend Ehrverletzung mit Verfügung vom 7. August 2010 vom Beklagten eingereichte Dokumente zu den Akten genommen und weitere Beweisanträge abgewiesen hat, wobei er das Untersuchungsverfahren geschlossen und die Sache zur Vorbereitung bzw. Durchführung der Hauptverhandlung an den Einzelrichter überwiesen hat;
dass X.________ hiergegen Beschwerde ans Bundesgericht führt und den Ausstand des von ihm als befangen bezeichneten Gerichtspräsidenten Christian Sigg verlangt, der die betreffende Verfügung erlassen hat;
dass laut
§ 43 Abs. 3 Ziff. 2 StPO
/AG über die Frage der Ausstandspflicht bzw. im Falle eines von einer Partei gestellten Ablehnungsbegehrens eine Kommission des Obergerichts - die Inspektionskommission - zu entscheiden hat (s. dazu auch Urteil 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004);
dass somit auf die Beschwerde wegen fehlender Letztinstanzlichkeit (
Art. 80 BGG
) nicht einzutreten und die Sache zur weiteren Behandlung an das Obergericht des Kantons Aargau zu überweisen ist;
dass der genannte Grund der Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde ans Bundesgericht offensichtlich ist, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird zur weiteren Behandlung ans Obergericht des Kantons Aargau überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidium Zofingen und dem Obergericht des Kantons Aargau, Inspektionskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1B 279/2007 · 2007-12-17 · de

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 17.12.2007 1B 279/2007 (1B_279/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 17.12.2007 1B 279/2007 (1B_279/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 17.12.2007 1B 279/2007 (1B_279/2007)

Rechtsverzögerung | Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_279/2007
Urteil vom 17. Dezember 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.
Gegenstand
Rechtsverzögerung.
Erwägungen:
1.
X.________, welcher sich in Untersuchungshaft befindet, reichte nach eigenen Angaben am 22. November 2007 bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug ein, weil sich seine Begutachtung immer wieder hinauszögere.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 (Postaufgabe 11. Dezember 2007) Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
). Er wirft der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug Rechtsverzögerung vor. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Gemäss der Beschwerdebegründung reichte der Beschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Untersuchungsrichteramt Zug bei der Justizkommission ein, weil sich die Fertigstellung des psychiatrischen Gutachtens weiter verzögert habe. Die Aufsichtsbeschwerde hat somit keine Verweigerung oder Verzögerung eines Haftentscheides zum Gegenstand. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, weshalb die Justizkommission die Aufsichtsbeschwerde innerhalb von ca. fünf Werktagen (Aufsichtsbeschwerde vom 22. November 2007; vorliegende Beschwerde vom 3. Dezember 2007) hätte beurteilen müssen. Der Beschwerdeführer legt somit nicht dar, inwiefern die Justizkommission eine Rechtsverzögerung begangen haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli