bger · 7B 433/2024 · 2024-04-30 · de

Einstellung; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 30.04.2024 7B 433/2024 (7B_433/2024)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit pénal 30.04.2024 7B 433/2024 (7B_433/2024)
Tribunale federale II Corte di diritto penale 30.04.2024 7B 433/2024 (7B_433/2024)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_433/2024
Urteil vom 30. April 2024
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Stadler.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Meili,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 29. Februar 2024 (UE220111-O/U).
Erwägungen:
1.
A.________ (fortan: der Beschwerdeführer) liess mit Schreiben vom 23. Januar 2022 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen B.________, Journalistin bei der C.________ AG, Strafanzeige wegen Ehrverletzung einreichen. Der Strafanzeige lag ein Artikel der Genannten über den Prozess gegen D.________ und die weiteren Mitangeklagten, zu welchen der Beschwerdeführer gehört, zu Grunde. Der Artikel erschien in der Printausgabe der "E.________" vom 23. Januar 2022 sowie gleichentags online auf xxx.ch. Schliesslich stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit Verfügung vom 28. März 2022 ein. Hiergegen liess der Beschwerdeführer Beschwerde erheben, welche mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Februar 2024 abgewiesen wurde.
2.
Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 29. Februar 2024 sowie die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2022 seien aufzuheben und die Sache sei zur Aufnahme und Durchführung der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede i.S.v.
Art. 173 StGB
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3.
3.1.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach
Art. 41 ff. OR
(
BGE 146 IV 76
E. 3.1;
141 IV 1
E. 1.1; Urteil 6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 1.1, nicht publ. in:
BGE 148 IV 170
). Richtet sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Verfahrens, muss die geschädigte Person im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welchen konkreten Zivilanspruch auswirken kann (vgl. Urteile 7B_18/2024 vom 14. März 2024 E. 2; 7B_120/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 1.3.1; 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 1, nicht publ. in:
BGE 147 IV 47
; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Es prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (
BGE 149 IV 9
E. 2;
146 IV 185
E. 2), aber ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. In der Beschwerdeschrift ist einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile 7B_18/2024 vom 14. März 2024 E. 2; 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.2.2; 6B_1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.2). Dabei genügt nicht, dass die Privatklägerschaft lediglich behauptet, von der fraglichen Straftat betroffen zu sein; sie muss vielmehr die Anspruchsvoraussetzungen und namentlich den erlittenen Schaden genau substanziieren und letzteren soweit möglich beziffern (vgl. Urteile 7B_18/2024 vom 14. März 2024 E. 2; 7B_79/2022 vom 10. Januar 2024 E. 1.1 und 1.3; 7B_69/2023 vom 28. August 2023 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche konkrete Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1;
138 IV 186
E. 1.4.1;
137 IV 246
E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
3.2.
Der Beschwerdeführer äussert sich mit keinem Wort zu seiner Legitimation als Privatkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und zur Frage der Zivilforderung. So legt er nicht dar, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Beschluss auf welchen konkreten Zivilanspruch auswirken sollte. Auch ist nicht erkennbar, dass die zur Anzeige gebrachte angebliche Ehrverletzung durch die Art und Weise der Medienberichterstattung unmittelbar zu einer so starken Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität des Beschwerdeführers geführt hätte, dass sich daraus ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ergibt (vgl. Urteil 7B_18/2024 vom 14. März 2024 E. 2). Damit kommt der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht nach.
3.3.
Unbekümmert um die Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die nicht auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides hinauslaufen (
BGE 146 IV 76
E. 2;
141 IV 1
E. 1.1;
138 IV 78
E. 1.3). Solche Rügen erhebt der Beschwerdeführer keine.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und B.________, Zürich, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. April 2024
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Stadler