bger · 2C 410/2007 · 2007-08-23 · de

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 23.08.2007 2C 410/2007 (2C_410/2007)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 23.08.2007 2C 410/2007 (2C_410/2007)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 23.08.2007 2C 410/2007 (2C_410/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
2C_410/2007 /leb
Urteil vom 23. August 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiberin Dubs.
Parteien
X.Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration als kantonale Fremdenpolizei, Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Ausschaffungshaft gemäss
Art. 13b ANAG
,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 31. Juli 2007.
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der aus Tunesien stammende X.Y.________ (geb. 1986) versuchte am 30. Juli 2007, mit dem Zug von der Schweiz kommend illegal nach Deutschland zu gelangen. Da er sich nicht ausweisen konnte, wurde er von den deutschen Behörden an die Schweiz rücküberstellt.
1.2 Am 30. Juli 2007 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, X.Y.________ in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt prüfte diese und genehmigte sie für drei Monate, d.h. bis zum 30. Oktober 2007 (Urteil vom 31. Juli 2007).
1.3 Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem Schreiben vom 19. August 2007 (Eingang beim Bundesgericht am 21. August 2007) beantragt X.Y.________ sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die Entlassung aus der Haft.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat dem Bundesgericht per Fax das Urteil vom 31. Juli 2007 sowie Akten übermittelt.
2.
2.1 Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 30. Juli 2007 (
Art. 12 Abs. 1 ANAG
[SR 142.20] in Verbindung mit
Art. 17 Abs. 1 ANAV
[SR 142.201]) verfügten Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (
Art. 13b Abs. 1 ANAG
). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 97 Abs. 1 BGG
) weigert sich der Beschwerdeführer vehement, nach Tunesien zurückzukehren. Nach seinen eigenen Angaben hat er sein Heimatland im März 2005 via Libyen verlassen und sich seither illegal in Italien aufgehalten. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens kann nicht davon ausgegangen werden, dass er den behördlichen Anordnungen Folge leisten und sich für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten würde. Er erfüllt damit den Haftgrund von
Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG
("Untertauchensgefahr"; vgl.
BGE 130 II 56
E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht mit Nachdruck darum bemühen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (
Art. 13b Abs. 3 ANAG
; Beschleunigungsgebot;
BGE 130 II 488
E. 4 S. 492 mit Hinweis). Die vom Beschwerdeführer beanstandete Schreibweise seines Vornamens (X.________ anstatt Z.________) ist für die Überprüfung der Haft nicht wesentlich. Zudem macht er geltend, er habe in Tunesien drei Jahre im Gefängnis verbracht, was vermutlich vom Dolmetscher nicht korrekt übersetzt worden sei. Wie es sich damit verhält, ist für das vorliegende Verfahren ohnehin nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht für die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausschaffung grundsätzlich nicht zuständig ist. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Ausschaffungshaft als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (
Art. 109 Abs. 3 BGG
).
3.
3.1 Die im Sinne von
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
3.2 Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 109 BGG
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: