bger · 8C_544/2023 · 2023-09-15 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_544/2023

Urteil vom 15. September 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Uster, vertreten durch die Sozialbehörde, Bahnhofstrasse 17, 8610 Uster,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juni 2023 (VB.2023.00337).

Erwägungen:

1.

Nach
Art. 95 lit. a BGG
kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss
Art. 95 lit. c-e BGG
abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich, wie vorliegend, gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Urteils klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.

2.

Das kantonale Gericht legte im angefochtenen Urteil vom 27. Juni 2023 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten dar, weshalb der Bezirksrat Uster auf den von der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2022 erhobenen Rekurs nicht eintreten musste. In verfahrensmässiger Hinsicht lehnte es das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Begehren ab. Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage (gewesen) wäre, selbstständig eine Rechtsvertretung zu mandatieren, verneinte das Gericht. Gestützt darauf schloss es, eine Pflicht, insofern vom Amtes wegen tätig zu werden, habe nicht bestanden.

3.

Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht hinreichend ein. Allein zu fordern, eine angeblich bereits im Januar 2023 an den Bezirksrat gerichtete Eingabe hätte von diesem als fristwahrende Rekursschrift entgegen genommen werden müssen, reicht klarerweise nicht aus: Inwiefern deren Nichtberücksichtigung auf einer willkürlichen Wertung derselben beruhen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise dar. Sich sodann (sinngemäss) auf den Standpunkt zu stellen, einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zu haben, ohne auf das dazu Erwogene einzugehen, reicht ebenso wenig aus wie die nicht weiter ausgeführte Anrufung von Verfassung und EMRK.

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

6.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
kann indessen ausnahmsweise nochmals auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (bereits so: Urteil 8C_381/2023 vom 15. Juni 2023). Inskünftig darf die Beschwerdeführerin indessen bei gleich bleibender Rechtsmittelführung mit dieser Rechtswohltat nicht mehr rechnen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Uster schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. September 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel