voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B 1195/2014 · 2015-03-09 · de

Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 09.03.2015 6B 1195/2014 (6B_1195/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 09.03.2015 6B 1195/2014 (6B_1195/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 09.03.2015 6B 1195/2014 (6B_1195/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1195/2014
Urteil vom 9. März 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 15. Oktober 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 eine Frist angesetzt bis zum 12. Januar 2015, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Am 5. Januar 2015 teilte er mit, dass er von einer sechsköpfigen Totschläger-Bande angegriffen worden sei. Da er unter starken Schmerzen leide und täglich starke Schmerzmittel einnehmen müsse, sei von einem Kostenvorschuss abzusehen, die Frist für dessen Begleichung zu verlängern oder eine Ratenzahlung anzuordnen. Am 13. Januar 2015 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt bis zum 2. Februar 2015, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Das Bundesgericht wies gleichzeitig darauf hin, dass nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund auf den Kostenvorschuss verzichtet oder eine Ratenzahlung bewilligt werden sollte. Am 27. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um eine realistische Fristverlängerung und eine Reduktion des geforderten Kostenvorschussbetrags. Am 29. Januar 2015 verfügte das Bundesgericht, dass am Kostenvorschuss festgehalten werde. Bis zu dessen Eingang werde keine Korrespondenz mehr geführt. Der Kostenvorschuss ging auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. März 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 1195/2018 · 2019-01-04 · de

Kostenerlassgesuch; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 04.01.2019 6B 1195/2018 (6B_1195/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 04.01.2019 6B 1195/2018 (6B_1195/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 04.01.2019 6B 1195/2018 (6B_1195/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1195/2018
Urteil vom 4. Januar 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Kostenerlassgesuch; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. Oktober 2018 (BK 18 424 MOR).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde ist innert 30 Tagen nach dem Empfang des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2018 am Schalter zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 12. November 2018 bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen. Die Beschwerdeeingabe trägt zwar das Datum vom 16. Oktober 2018; sie wurde jedoch erst am 15. November 2018 der Schweizerischen Post übergeben. Das Bundesgericht teilte der Beschwerdeführerin am 27. November 2018 mit, es erachte ihre Beschwerde als verspätet, und gab ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Obwohl das Schreiben zugestellt werden konnte, meldete sich die Beschwerdeführerin nicht. An einem Grund für eine Wiederherstellung der Frist fehlt es. Dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdeeingabe irrtümlich an das Obergericht des Kantons Bern schickte, ist nicht relevant. Auf die Beschwerde ist wegen Verspätung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Januar 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 1196/2017 · 2017-11-06 · de

Rückweisung einer Einstellungsverfügung | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 06.11.2017 6B 1196/2017 (6B_1196/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 06.11.2017 6B 1196/2017 (6B_1196/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 06.11.2017 6B 1196/2017 (6B_1196/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1196/2017
Verfügung vom 6. November 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Unseld.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Postfach, 8953 Dietikon,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rückweisung einer Einstellungsverfügung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. September 2017 (UE170152-O/U/TSA).
Erwägungen:
Die Beschwerdeführerin erklärte mit Schreiben vom 3. November 2017 (Datum Postaufgabe) innert der ihr für die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Frist den Rückzug ihrer Beschwerde.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld
bger · 6B 1197/2013 · 2014-01-16 · de

Verfahrens- und Parteirechte (Widerhandlung gegen das Ausländergesetz) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 16.01.2014 6B 1197/2013 (6B_1197/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 16.01.2014 6B 1197/2013 (6B_1197/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 16.01.2014 6B 1197/2013 (6B_1197/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1197/2013
Urteil vom 16. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
handelnd durch Y._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verfahrens- und Parteirechte (Widerhandlung gegen das Ausländergesetz),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2013.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Mutter des am 17. Oktober 1999 geborenen Beschwerdeführers wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 28. Juni 2013 wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt.
Am 18. September 2013 beklagte sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 9 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) darüber, dass er im Strafverfahren gegen seine Mutter keine Teilnahmerechte erhalten hatte. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde am 30. Oktober 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, es seien der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihn im Strafverfahren gegen seine Mutter anzuhören.
2.
Die meisten Ausführungen in der Beschwerde betreffen nicht den Gegenstand, der im vorliegenden Verfahren geprüft werden kann, und gehen deshalb von vornherein an der Sache vorbei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die KRK nicht sachgerecht ausgelegt (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2 und 3). Insoweit kann in Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Beschwerde S. 4/5 E. 5.1). Diesen ist nichts beizufügen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
3.
Ausnahmsweise kann im Falle des minderjährigen Beschwerdeführers auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 120/2012 · 2012-03-12 · de

Verspätete Einreichung der Berufungsanmeldung (Art. 399 Abs. 1 StPO) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 12.03.2012 6B 120/2012 (6B_120/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 12.03.2012 6B 120/2012 (6B_120/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 12.03.2012 6B 120/2012 (6B_120/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_120/2012
Urteil vom 12. März 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Liebfrauenplatz 4, 1702 Freiburg,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verspätete Einreichung der Berufungsanmeldung (
Art. 399 Abs. 1 StPO
),
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 11. Januar 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine Berufung nicht eingetreten, weil die Anmeldung des Rechtsmittels verspätet war. Der Beschwerdeführer anerkennt vor Bundesgericht, dass er sich "wahrscheinlich ... im Datum geirrt" habe. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage mit dem Nichteintreten gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Die Eingabe beschränkt sich auf Ausführungen zur Sache, die im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid unzulässig sind. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 6) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1200/2015 · 2016-02-08 · de

Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 08.02.2016 6B 1200/2015 (6B_1200/2015)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 08.02.2016 6B 1200/2015 (6B_1200/2015)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 08.02.2016 6B 1200/2015 (6B_1200/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1200/2015
Urteil vom 8. Februar 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung (
Art. 286 StGB
),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 22. September 2015.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 8. Januar 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Obwohl er die Verfügung erhalten hat, ging der Kostenvorschuss innert Frist nicht ein. Deshalb wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Januar 2016 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 1. Februar 2016, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
In der Folge stellte der Beschwerdeführer am 27. Januar 2016 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Indessen unterliess er es, seine Behauptung, er sei bedürftig, zu beweisen. Folglich kann das Gesuch nicht bewilligt werden.
Zwar hat der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit Fr. 200.-- einbezahlt, um, wie er schreibt, seinen guten Willen zu zeigen. Indessen muss der Kostenvorschuss innert der Nachfrist in der geforderten Höhe geleistet werden. Eine Teilzahlung reicht zur Wahrung der Frist nicht aus.
Nachdem der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht vollständig einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1201/2013 · 2014-01-14 · de

Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.01.2014 6B 1201/2013 (6B_1201/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.01.2014 6B 1201/2013 (6B_1201/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.01.2014 6B 1201/2013 (6B_1201/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1201/2013
Urteil vom 14. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. November 2013 (BK 13 270 BED).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige wegen Urkundenfälschung wies die Vorinstanz am 14. November 2013 eine Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er strebt offensichtlich eine Verurteilung an.
Der Privatkläger in Strafsachen ist zur Beschwerde ans Bundesgericht nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Inwieweit dies der Fall ist, muss sich aus der Beschwerde ergeben (
BGE 137 IV 246
E. 1.3.1; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Auch vor Bundesgericht stellt er eine solche nicht. Dies wäre ihm auch als Laien möglich gewesen. Somit ist er zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1202/2013 · 2014-01-14 · de

Nichtanhandnahme (Betrug, Verleumdung etc.) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.01.2014 6B 1202/2013 (6B_1202/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.01.2014 6B 1202/2013 (6B_1202/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.01.2014 6B 1202/2013 (6B_1202/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1202/2013
Urteil vom 14. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug, Verleumdung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. November 2013 (BK 13 356-358 BED).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige gegen drei Personen wegen Betrugs, Verleumdung, Rassendiskriminierung und Hausfriedensbruchs wies die Vorinstanz am 14. November 2013 eine Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er strebt offensichtlich eine Verurteilung an.
Der Privatkläger in Strafsachen ist zur Beschwerde ans Bundesgericht nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Inwieweit dies der Fall ist, muss sich aus der Beschwerde ergeben (
BGE 137 IV 246
E. 1.3.1; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Auch vor Bundesgericht stellt er eine solche nicht. Dies wäre ihm auch als Laien möglich gewesen. Somit ist er zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 1203/2013 · 2014-01-14 · de

Wiederaufnahme der Verfahren | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.01.2014 6B 1203/2013 (6B_1203/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.01.2014 6B 1203/2013 (6B_1203/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.01.2014 6B 1203/2013 (6B_1203/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_1203/2013
Urteil vom 14. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederaufnahme der Verfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. November 2013 (BK 13 327 BED).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Wiederaufnahme eines Verfahrens wies die Vorinstanz am 14. November 2013 eine Beschwerde ab, weil der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht hatte. Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
sein könnte, wird in der Beschwerde vor Bundesgericht nicht einmal behauptet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn