bger · 4A 424/2010 · 2010-09-27 · de

Zivilprozess; Kostenvorschuss | Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 27.09.2010 4A 424/2010 (4A_424/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 27.09.2010 4A 424/2010 (4A_424/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 27.09.2010 4A 424/2010 (4A_424/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_424/2010
Urteil vom 27. September 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Zivilprozess; Kostenvorschuss,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. Juli 2010.
Die Präsidentin hat in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2009 beim Richteramt Olten-Gösgen einen Aberkennungsprozess gegen die Beschwerdegegnerin anhob und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;
dass der Gerichtspräsident dieses Gesuch mit Verfügung vom 16. März 2010 wegen Aussichtslosigkeit des gestellten Rechtsbegehrens abwies und dem Beschwerdeführer eine Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- ansetzte, unter Androhung der Klageabschreibung im Unterlassungsfall;
dass der Gerichtspräsident am 27. April 2010 feststellte, dass der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet worden sei, und das Verfahren infolge Säumnis als erledigt abschrieb, unter Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers;
dass das Obergericht des Kantons Solothurn am 23. Juli 2010 einen vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurs gegen die Verfügungen vom 16. März 2010 und vom 27. April 2010 abwies, soweit es darauf eintrat, und das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren infolge Aussichtslosigkeit ablehnte;
dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil vom 23. Juli 2010 mit Eingabe vom 12. August 2010 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit der er sich im Wesentlichen gegen die Kostenauflage im kantonalen Verfahren wendet;
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen feststellte, dass die Verfügung vom 16. März 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachen sei, dass der Beschwerdeführer den Grund für die Abschreibung des Verfahrens, die Nichtbezahlung des Kostenvorschusses innerhalb der angesetzten Frist, gar nicht bestreite, sondern lediglich geltend mache, die auferlegten Beträge für Kosten seien nicht nachvollziehbar, dass er deren Höhe aber nach schriftlicher Erläuterung und Begründung durch den Vorderrichter im Rekursverfahren nicht bestreite;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass die Beschwerdeeingabe vom 12. August 2010 keine Begründung enthält, die diesen Anforderungen genügen würde, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);
dass das Gesuch, es sei dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, abzuweisen ist, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1 und 3 BGG
);
dass indessen unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);
erkannt:
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer