bger · 4F_14/2026 · 2026-06-26 · de
Einstellung der Vollstreckung,


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_14/2026

Urteil vom 26. Juni 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Bundesrichterin Kiss,

Bundesrichterin May Canellas,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________ AG,

Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Einstellung der Vollstreckung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 7. Mai 2026 (4D_47/2026 [Entscheid BE.2026.12-EZO3, ZV.2026.66-EZO3]).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 11. Februar 2026 ordnete die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen die Ausweisung des Gesuchstellers aus der der Gesuchsgegnerin gehörenden 4-Zimmer-Wohnung im 2. Obergeschoss rechts der Liegenschaft Strasse U.________ xxx in V.________ an. Die vom Gesuchsteller dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Mit Entscheid vom 5. März 2026 wies die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen das Gesuch des Gesuchstellers um Einstellung der Vollstreckung ab, soweit sie darauf eintrat.

Mit Entscheid vom 23. März 2026 wies das Kantonsgericht eine vom Gesuchsteller gegen den einzelrichterlichen Entscheid vom 5. März 2026 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Urteil 4D_47/2026 vom 7. Mai 2026 trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 23. März 2026 erhobene Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht ein.

Mit Eingabe vom 16. Mai 2026 reichte der Gesuchsteller dem Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein. Zudem ersuchte er um Erlass der Gerichtskosten des Verfahrens 4D_47/2026.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Begründungsanforderungen an ein Revisionsgesuch an das Bundesgericht sind dem Gesuchsteller aus seinen zahlreichen Gesuchen bekannt (vgl. etwa Urteile 4F_3/2026 vom 17. März 2026; 4F_53/2025 vom 22. Dezember 2025; 4F_43/2025 vom 4. November 2025; 4F_37/2025 vom 16. Oktober 2025; 4F_24/2025 vom 24. September 2025; 4F_34/2025 vom 22. September 2025; 4F_11/2025 vom 24. Juni 2025).

3.

3.1.
Der Gesuchsteller beanstandet gestützt auf
Art. 121 lit. a BGG
die Mitwirkung von Bundesrichter Hurni und Gerichtsschreiber Leemann im Verfahren 4D_47/2026.

Der Gesuchsteller beschwert sich regelmässig, namentlich in Aufsichtsanzeigen, gegenüber der Verwaltungskommission bzw. dem Generalsekretariat des Bundesgerichts oder in nachträglichen Eingaben über die Mitwirkung einzelner Richter, moniert das Nichteintreten auf seine Beschwerden durch dieselben Gerichtspersonen und leitet daraus Ausstandsgründe ab. Es wurde dem Gesuchsteller bereits in diversen Urteilen dargelegt, dass das Mitwirken an früheren Urteilen für sich genommen keinen Ausstandsgrund bildet (
Art. 34 Abs. 2 BGG
; vgl. Urteile 4F_3/2026 vom 17. März 2026 E. 3.2; 5F_66/2025 vom 17. November 2025 E. 3.1; 5F_68/2025 vom 17. November 2025 E. 3.1; 5F_51/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 2). Dass auf seine Beschwerden und Revisionsgesuche meist nicht eingetreten werden kann, hängt mit den gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung zusammen und stellt keinen Ausstandsgrund dar. Aus der notorischen Prozessfreudigkeit des Gesuchstellers vor Bundesgericht ergibt sich zwangsläufig, dass die gleichen Richter einer Abteilung wiederholt mit Fällen des Gesuchstellers befasst werden.

Das Revisonsgesuch erweist sich insoweit als unzulässig.

3.2.
Es ist zudem festzuhalten, dass auf untauglich begründete oder querulatorische und damit unzulässige Ausstandsbegehren unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile 4A_604/2025 vom 22. April 2026 E. 2.3, zur Publ. vorgesehen; 5F_70/2025 vom 5. November 2025 E. 1; 5F_51/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2; je mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1.
Der Gesuchsteller behauptet, es seien Anträge im Sinne von
Art. 121 lit. c BGG
unberücksichtigt geblieben. Er zeigt jedoch nicht konkret auf, welche seiner - zulässigen - Anträge im Verfahren 4D_47/2026 übergangen worden sein sollen, sondern listet vielmehr verschiedene Verfahrensanträge auf und bringt in allgemeiner Weise vor, es liege ein Revisionsgrund nach der erwähnten Bestimmung vor, "soweit" seine Anträge nicht behandelt worden seien. Damit zeigt er keinen Revisionsgrund auf. Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht im erwähnten Verfahren auf einen Kostenvorschuss verzichtete und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich abgewiesen wurde.

4.2.
Der Gesuchsteller legt offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern das Bundesgericht aktenkundige erhebliche Tatsachen gemäss
Art. 121 lit. d BGG
übersehen haben soll. Vielmehr kritisiert er in unzulässiger Weise den Ablauf des Verfahrens und die Kostenauflage.

5.

Der Gesuchsteller zeigt auch nicht hinreichend dar, inwiefern die Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung (
Art. 129 BGG
) erfüllt wären, weshalb auf das eventualiter gestellte Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbegehren ebenfalls nicht eingetreten werden kann.

6.

Das Revisionsgesuch wie auch das Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung ist somit insgesamt nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.

7.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil das Revisionsgesuch als von vornherein aussichtslos erschien (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

Gründe, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten als angezeigt erscheinen lassen, sind nicht dargetan. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten wie auch derjenige auf Gewährung von Zahlungserleichterungen werden abgewiesen. Der Gesuchsteller hat die Gerichtskosten folglich bei diesem Ausgang des Verfahrens zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Gesuchsgegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch sowie das Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann