bger · 1B 329/2010 · 2010-12-22 · de

Strafverfahren: örtliche Zuständigkeit | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 22.12.2010 1B 329/2010 (1B_329/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.12.2010 1B 329/2010 (1B_329/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.12.2010 1B 329/2010 (1B_329/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_329/2010
Urteil vom 22. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwältin Yvona Griesser,
Bezirksgericht Meilen, Untere Bruech 139,
Postfach 881, 8706 Meilen.
Gegenstand
Strafverfahren; örtliche Zuständigkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. August 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Erwägungen:
1.
C.________ und D.________ reichten am 25. September 2009 beim Bezirksgericht Meilen eine Ehrverletzungsklage gegen A.________ und B.________ ein wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede, subevtl. Beschimpfung. Mit Verfügung vom 30. September 2009 nahm die Präsidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen Vormerk von der Anklage und setzte den Anklägern Frist, um dem Gericht die Weisung des zuständigen Friedensrichters einzureichen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2009 beantragten die Angeklagten, es sei das Verfahren zu sistieren. Am 26. Oktober 2009 reichten die Ankläger die Weisung des Friedensrichteramts Küsnacht nach, worauf die Präsidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen mit Verfügung vom 28. Oktober 2009 die Anklage zuliess und gleichzeitig den Antrag auf Sistierung des Ehrverletzungsverfahrens abwies. Dagegen erhoben die Angeklagten mit Eingabe vom 8. November 2009 Rekurs mit dem Antrag, es sei die angefochtene Verfügung ersatzlos aufzuheben und die Anklage wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht zuzulassen. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. November 2009 den Rekurs ab. Auf eine dagegen von A.________ und B.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Februar 2010 nicht ein (Verfahren 1B_15/2010).
2.
Der Untersuchungsrichter des Bezirkes Meilen lud die Parteien im Ehrverletzungsverfahren mit Verfügung vom 8. März 2010 auf den 29. März 2010 zur Einvernahme vor. Mit Eingabe vom 26. März 2010 machten A.________ und B.________ geltend, dass die Vorladung wegen örtlicher Unzuständigkeit des Untersuchungsrichters und wegen unzulässiger Vertretung der Ankläger rechtswidrig sei. In der Folge erschienen A.________ und B.________ nicht zur Verhandlung vom 29. März 2010. Mit zwei Eingaben vom 28. März 2010 ergänzten sie ihre Ausführungen zur örtlichen Unzuständigkeit. Mit Verfügung vom 29. März 2010 wies der Untersuchungsrichter des Bezirkes Meilen die erhobenen Einwendungen ab. Dagegen erhoben A.________ und B.________ mit Eingaben vom 13. respektive 19. April 2010 Rekurs. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 6. August 2010 den Rekurs ab.
3.
A.________ und B.________ führen mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich.
Die privaten Beschwerdegegner stellen den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten stellen in ihrer Vernehmlassung keinen formellen Antrag bzw. haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer nahmen zu den Vernehmlassungen mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 Stellung.
4.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, sodass die Zulässigkeit der Beschwerde mit Blick auf
Art. 92 BGG
und
Art. 93 BGG
geprüft werden muss.
4.1 Gemäss
Art. 93 BGG
kann gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren Beschwerde erhoben werden. Im vorliegenden Fall ist u.a. die Frage der örtlichen Zuständigkeit Streitgegenstand des angefochtenen Beschlusses. Eine endgültige Regelung wurde indessen mit dem angefochtenen Beschluss nicht getroffen, da dies dem entscheidenden Sachrichter vorbehalten bleibt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt ein in einem Strafverfahren ergangener Zwischenentscheid, der die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig regelt, nicht unter
Art. 92 BGG
(
BGE 133 IV 288
E. 2.1 und 2.2). Ein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinne von
Art. 92 BGG
liegt somit nicht vor. Es liegt auch kein Entscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinne von
Art. 92 BGG
vor; denn Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war nicht eine Ausstandsfrage. Ein anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 92 BGG
liegt demnach nicht vor.
4.2 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 135 I 261
E. 1.2;
134 III 188
E. 2.2;
133 III 629
E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (
Art. 93 Abs. 3 BGG
;
BGE 133 IV 288
E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 BGG
erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu
BGE 134 III 426
E. 1.2 in fine;
133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2). Die Beschwerdeführer äussern sich nicht zu den Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 BGG
. Die Beschwerde enthält somit insoweit keine hinreichende Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
. Hinzu kommt, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
erfüllt sein sollten.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Diese haben den privaten Beschwerdegegnern zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführer haben den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Meilen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli