bger · 1C_735/2021 · 2021-11-30 · de
Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_735/2021

Urteil vom 30. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Marlis Jutzi,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Raschein,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, Klosterhof 3, 9001 St. Gallen,

Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen vom 23. November 2021 (961).

Erwägungen:

1.

Marlis Jutzi erhob am 16. November 2021 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes. Die Regierung des Kantons St. Gallen trat mit Beschluss vom 23. November 2021 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, Marlis Jutzi habe spätestens am 6. November 2021 vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten. Sie habe ihre Beschwerde am 16. November 2021, und damit verspätet, der Schweizerischen Post übergeben. Infolge Fristversäumnis sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Marlis Jutzi führt mit Eingabe vom 26. November 2021 (Postaufgabe 27. November 2021) Beschwerde gegen den Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, "das Nichteintreten auf die Beschwerde durch die Regierung des Kantons Basel-Landschschaft (recte: St. Gallen) stelle eine verfassungsmässige Rechtsverweigerung dar." Die Beschwerdeerhebung sei rechtzeitig, d.h. zwei bis vier Tage nach Erhalt und Kenntnisnahme des Stimmmaterials erfolgt. Eine andere Betrachtungsweise sei willkürlich. Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern sie die dreitägige Frist gemäss
Art. 77 Abs. 2 BPR
entgegen den Ausführungen der Regierung beachtet hätte. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der Beschluss der Regierung rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bundeskanzlei und der Regierung des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli