bger · 5F_21/2026 · 2026-06-11 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_431/2026 vom 22. Mai 2026.


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_21/2026

Urteil vom 11. Juni 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin De Rossa,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Kreisgericht St. Gallen,

Bohl 1, Postfach, 9004 St. Gallen,

Gesuchsgegner,

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Denise Galbier,

Gegenpartei im kantonalen Scheidungsverfahren.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Für die Vorgeschichte kann auf das Urteil 5F_23/2026 heutigen Datums verwiesen werden.

B.

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte der Gesuchsteller Akteneinsicht. Im Anschluss an die erste Vornahme der Akteneinsicht beantragte er, es sei ihm eine "Kopie der Audioaufnahme aus Act. 37 zur Verfügung zu stellen, vorzugsweise in digitaler Form", und es sei ihm "die Herausgabe gebührenfrei zu gewähren, eventualiter die entsprechenden Kanzleigebühren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu stunden oder zu erlassen." Die unentgeltliche Rechtspflege wurde ihm in der Folge zugesagt, unter Hinweis auf den Nachzahlungsvorbehalt, indes der Erlass der Kosten von Fr. 30.-- für die Aushändigung des Datenträgers abgelehnt. Darauf verlangte der Gesuchsteller eine anfechtbare Verfügung, welche am 11. März 2026 erging, indem das Kreisgericht St. Gallen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Umfang der Gerichtskosten guthiess, unter Vorbehalt der Nachforderung (Ziff. 1), das Gesuch um Kostenerlass im Betrag von Fr. 30.-- für den auszuhändigenden Datenträger abwies (Ziff. 2) und soweit weitergehend - diverse Begehren betreffend die verfahrensleitende Richterin - auf das Gesuch nicht eintrat (Ziff. 3).

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 12. Mai 2026 ab, soweit es darauf eintrat.

Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_431/2026 vom 22. Mai 2026 wegen fehlenden reformatorischen Rechtsbegehren und mangels hinreichender Begründung nicht ein.

C.

Mit Eingabe vom 3. Juni 2026 verlangt der Gesuchsteller die Revision dieses Urteils dahingehend, dass unter Feststellung genügender Begehren die Sache materiell zu prüfen bzw. eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Ferner wird die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.

Erwägungen:

1.

Urteile des Bundesgerichts erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann aber auf ein Urteil zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt (
BGE 147 III 238
E. 1.1;
149 III 93
E. 1.1). Die Revision dient jedoch nicht dazu, die Rechtslage erneut zu diskutieren und inhaltlich eine Wiedererwägung des ergangenen bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, welches der Gesuchsteller für unrichtig hält (zuletzt Urteile 9F_4/2026 vom 18. März 2026; 9F_11/2026 vom 20. Mai 2026 E. 3.2).

2.

Der Gesuchsteller behauptet das Vorliegen der Revisionsgründe von
Art. 121 lit. c und d BGG
.

Was denjenigen von
Art. 121 lit. c BGG
anbelangt, hat das Bundesgericht im Urteil 5A_431/2026 nicht übersehen, dass Anträge gestellt worden sind, sondern vielmehr festgehalten, dass es an den erforderlichen reformatorischen Begehren fehle und blosse Rückweisungsanträge nicht genügten. Im Übrigen war die fehlende hinreichende Begründung der hauptsächliche Nichteintretensgrund (vgl. E. 4 des zu revidierenden Urteils).

Inwiefern der Revisionsgrund von
Art. 121 lit. d BGG
gegeben sein soll, wird nicht begründet. Die Aussage, die übergangenen bzw. nicht als Sachanträge berücksichtigten Begehren seien entscheidwesentlich gewesen, betrifft jedenfalls
Art. 121 lit. c BGG
und nicht
Art. 121 lit. d BGG
.

3.

Mit dem sofortigen Revisionsurteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, soweit es in der vorliegenden Konstellation überhaupt hätte zielführend sein können.

4.

Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Gegenpartei im Scheidungsverfahren und dem Kantonsgericht St. Gallen mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli