bger · 4D_37/2022 · 2022-11-25 · de
Arbeitsvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_37/2022

Urteil vom 25. November 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Advokat Orlando Meyer,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht,

vom 22. Juli 2022 (BEZ.2022.30).

Erwägungen:

1.

Am 6. November 2020 reichte B.________ (Arbeitnehmerin, Beschwerdegegnerin) beim Zivilgericht Basel-Stadt eine Klage gegen die A.________ GmbH (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) gestützt auf Arbeitsvertrag ein. Sie verlangte, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihr Fr. 6'439.50 nebst Zins, Fr. 452.-- und Fr. 14'840.-- zu bezahlen. Ausserdem sei festzustellen, dass eine Klausel im Anhang zum Arbeitsvertrag betreffend Drittfinanzierung von Putzgeräten nichtig sei.

Mit Entscheid vom 13. Oktober 2021 verurteilte das Zivilgericht die Arbeitgeberin, der Arbeitnehmerin Fr. 4'763.65 netto (Lohn) und Fr. 4'240.-- (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung) zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat.

Die Arbeitgeberin gelangte mit "Einspruch" an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und begehrte die Aufhebung des Entscheids des Zivilgerichts. Das Appellationsgericht nahm die Eingabe als Berufung entgegen und wies diese mit Entscheid vom 22. Juli 2022 ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Schreiben vom 4. August 2022, ergänzt mit Eingabe vom 11. September 2022, legte die Arbeitgeberin beim Bundesgericht "Widerspruch" gegen diesen Entscheid ein.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

In Frage kommt die Beschwerde in Zivilsachen (
Art. 72 Abs. 1 BGG
).

Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
). Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG
).

Die vor Appellationsgericht streitig gebliebenen Begehren betrafen die Bezahlung von Fr. 4'763.65 netto (Lohn) und von Fr. 4'240.-- (Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung). Ob für die Streitwertberechnung auf den Bruttolohn abzustellen ist (siehe Urteil 4A_112/2017 vom 30. August 2017 E. 1), braucht nicht entschieden zu werden. Der Streitwert erreicht die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
so oder anders nicht.

3.

Somit steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (siehe
Art. 113 BGG
).

Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
).

Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (
BGE 140 III 115
E. 2;
134 II 244
E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2, 86 E. 2). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
). Insoweit gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 135 III 232
E. 1.2
;
134 I 83
E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

4.

Wohl erhebt die Beschwerdeführerin gegenüber den kantonalen Vorinstanzen eine Reihe von Vorwürfen, darunter "Befangenheit", Gehörsverletzungen und Willkür. Sie unterlässt es aber, unter nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit den als rechtsfehlerhaft erachteten vorinstanzlichen Erwägungen in einer den dargelegten (erhöhten) Begründungsanforderungen genügenden Weise darzulegen, in welcher Hinsicht verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen. Die Beschwerde enthält somit offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht auf sie einzutreten ist.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss
Art. 66 Abs. 1 BGG
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Stähle