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bger · 9C_113/2009 · 2009-03-04 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_113/2009

Urteil vom 4. März 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien

B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Januar 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. Februar 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Januar 2009,

in das Schreiben des Bundesgerichts vom 4. Februar 2009 an B.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,

in die daraufhin von B.________ am 7. Februar 2009 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen unzutreffend im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann
bger · 9C_665/2008 · 2009-03-04 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_665/2008

Verfügung vom 4. März 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Parteien

BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt Vorsorgewerk Stiftung X.________,

General Guisan-Quai 40, 8002 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

S.________,

Beschwerdegegnerin, vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband,

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. August 2008 (Poststempel), ergänzt mit Eingabe vom 25. September 2008, gegen einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2007 samt Erläuterungsbeschluss vom 2. September 2008,

in die Verfügung vom 17. Dezember 2008, mit welcher das Verfahren im Hinblick auf die von den Parteien aufgenommenen Vergleichsverhandlungen bis auf Weiteres sistiert worden ist,

in die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2009 und die zwischen den Parteien am 24. Februar 2009 geschlossene Vereinbarung,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit der erwähnten Eingabe vom 27. Februar 2009 die Beschwerde zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch den Abteilungspräsidenten (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 BZP
) und die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer
bger · 8C_210/2009 · 2009-03-04 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_210/2009

Urteil vom 4. März 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

C.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Januar 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 2. März 2009 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Januar 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen, sondern gegenteils behauptet, erst gar nie eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht zu haben,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 9C_171/2009 · 2009-03-04 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_171/2009

Urteil vom 4. März 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien

W.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Galenos Kranken- und Unfallversicherung, Militärstrasse 36, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 16. Januar 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Februar 2009 (Poststempel) gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich vom 16. Januar 2009, durch welche das Gericht den Prozess als gegenstandslos geworden abschrieb,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nach
Art. 82 ff. BGG
einen Antrag und eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass somit in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie die Vorinstanz verletzt hat (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245),

dass die Beschwerde keinen auf die vorinstanzliche Verfahrenserledigung bezogenen Antrag aufweist,

dass der Antrag um Erlass einer Verfügung "gemäss
Art. 292 StGB
" ausserhalb der gerichtlichen Prüfungszuständigkeit liegt und daher offensichtlich unzulässig ist,

dass die Beschwerdeführerin sodann auch nicht im Ansatz darlegt, inwiefern das kantonale Gericht durch den infolge der Zahlung der Prämien durch die von der Vormundschaftsbehörde bestellte Beiständin ergangenen Abschreibungsbeschluss Bundesrecht verletzt haben sollte,

dass somit auf die - offensichtlich weder Antrag noch hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin
bger · 5A_148/2009 · 2009-03-04 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_148/2009/don

Verfügung vom 4. März 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Psychiatrische Klinik Y.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 24. Februar 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG vom 27. Februar 2009 (Eingang beim Bundesgericht: 4. März 2009) gegen das Urteil vom 24. Februar 2009 des Solothurner Verwaltungsgerichts, das eine Beschwerde des am 8. Februar 2009 gestützt auf
Art. 397a Abs. 1 ZGB
bis zum 2. März 2009 in die Psychiatrische Klinik Y.________ eingewiesenen Beschwerdeführers abgewiesen hat,

in Erwägung,

dass die im vorliegend angefochtenen Urteil vom 24. Februar 2009 bestätigte fürsorgerische Freiheitsentziehung bis zum 2. März 2009 befristet gewesen ist,

dass sich somit der Beschwerdeführer, wenn er sich im heutigen Zeitpunkt überhaupt noch in der Klinik befinden sollte, jedenfalls nicht mehr auf Grund des Urteils vom 24. Februar 2009 dort aufhält,

dass daher die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegenstandslos geworden und das Verfahren in Anwendung von
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
abzuschreiben ist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass die Verfahrensabschreibung in die Zuständigkeit der Abteilungspräsidentin fällt (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 5A_148/2009 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 4A_97/2009 · 2009-03-04 · de
Festsetzung der Gerichtsgebühr,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_97/2009 /len

Verfügung vom 4. März 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

C.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Atilay Ileri.

Gegenstand

Festsetzung der Gerichtsgebühr,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss

des Kassationsgerichts des Kantons Zürich

vom 5. Januar 2009.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführer am 17. Februar 2009 bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Kostenbeschwerde und ein Ablehnungsbegehren einreichten, die sich gegen einen Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2009 richteten;

dass die Verwaltungskommission des Obergerichts mit Beschluss vom 19. Februar 2009 auf die Beschwerde und das Ablehnungsbegehren nicht eintrat und anordnete, dass die Eingabe der Beschwerdeführer dem dafür zuständigen Bundesgericht zugestellt werde;

dass das Bundesgericht am 24. Februar 2009 in dieser Sache ein Verfahren eröffnete und die Beschwerdeführer darüber informierte;

dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 25. Februar 2009 datierte Eingabe einreichten, in der sie das Bundesgericht aufforderten, auf ihre bei der Verwaltungskommission des Obergerichts eingereichte Beschwerde nicht einzutreten;

dass die Äusserung der Beschwerdeführer als Rückzugserklärung zu verstehen ist, womit das bundesgerichtliche Verfahren abgeschrieben werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt die Präsidentin im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 6B_162/2009 · 2009-03-05 · de
Ungetreue Geschäftsbesorgung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_162/2009/sst

Urteil vom 5. März 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ungetreue Geschäftsbesorgung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Dezember 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 3 BGG
ist einer Beschwerde der angefochtene Entscheid beizulegen. Weil der Beschwerdeführer dies unterlassen hatte, wurde ihm am 16. Februar 2009 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine Frist bis zum 26. Februar 2009 angesetzt, um den angefochtenen Entscheid nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bliebe. Der Beschwerdeführer hat die Verfügung auf der Post nicht abgeholt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten behördliche Sendungen in Prozessverfahren indes nicht erst als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich im Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird einem abwesenden Empfänger einer eingeschriebenen Sendung eine Abholeinladung in den Briefkasten gelegt, und holt der Empfänger die Sendung nicht innert Abholfrist auf der Post ab, wird fingiert, dass die Sendung am letzten Tag der Frist zugestellt wurde, wovon vorliegend auszugehen ist. Da der Beschwerdeführer folglich nicht reagiert hat und der Aufforderung, den angefochtenen Entscheid nachzureichen, nicht nachgekommen ist, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 6B_169/2009 · 2009-03-05 · de
Nichteintretensverfügung (Veruntreuung, Urkundenfälschung, evtl. Betrug),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_169/2009/sst

Urteil vom 5. März 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X. und Y. Z.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,

4502 Solothurn, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 6. Februar 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführer haben am 16. September 2008 Anzeige gegen die Bürgergemeinde A.________ sowie gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Bürgergemeinde wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung sowie eventuell wegen Betrugs eingereicht. In ihrer Beschwerde an die Staatsanwaltschaft vom 20. November 2008 haben sie präzisiert, dass die Bürgergemeinde nicht strafbar sei, jedoch deren Organe. Insoweit liege Amtsmissbrauch, Gebührenüberforderung und ungetreue Amtsführung vor.

Zu den grundsätzlich beschwerdelegitimierten Personen gehört das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Opfer ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (
Art. 2 Abs. 1 OHG
). Demgegenüber ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und kein rechtliches Interesse (
BGE 133 IV 228
E. 2). Erst recht nicht legitimiert ist der blosse Anzeigeerstatter, der weder Opfer noch Geschädigter ist, und dem es auch an einem tatsächlichen Interesse an de Bestrafung fehlt.

Die Beschwerdeführer sind blosse Anzeigeerstatter und jedenfalls nicht Opfer im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 OHG
, weshalb sie zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert sind. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 5A_33/2009 · 2009-03-05 · de
Revision der Einkommenspfändung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_33/2009/don

Urteil vom 5. März 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Y.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Revision der Einkommenspfändung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen (Obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 4. Februar 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit - sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender - Verfügung vom 14. Januar 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der (wegen Nichtabholens bei der Post) als am 12. Februar 2009 erfolgt geltenden Zustellung (
Art. 44 Abs. 2 BGG
) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 6B_160/2009 · 2009-03-05 · de
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_160/2009/sst

Urteil vom 5. März 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Landgerichtspräsidium Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf UR, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichtspräsidiums Uri vom 8. Januar 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen acht Entscheide des Obergerichtspräsidiums Uri vom 8. Januar 2009, mit welchen auf die kantonalen Rekurse des Beschwerdeführers gegen die Entscheide des Landgerichtspräsidiums vom 14. Mai 2008 wegen Endgültigkeit der Letzteren gemäss
Art. 218 StPO
/UR nicht eingetreten und die entsprechenden Gesuche um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer befasst sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheide des Obergerichtspräsidiums nicht einmal ansatzweise, sondern beklagt sich in seiner Eingabe ausschliesslich über ausserhalb des Verfahrens vor Bundesgericht liegende Themata, die bereits rechtskräftig beurteilt worden sind (vgl. 6B_501/2008 zur Befangenheit zweier Gerichtspersonen des Landsgerichtspräsidums Uri sowie rechtskräftiger Entscheid des Obergerichts Uri vom 5. November 2008 zum Ausstandsgesuch gegen den Obergerichtspräsidenten). Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5.März 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill