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bger · 4D_49/2011 · 2011-07-18 · de
Mietstreitigkeit,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_49/2011

Urteil vom 18. Juli 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Maria Spanò,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mietstreitigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. Mai 2011.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin am 16. April 2010 beim Bezirksgericht Weinfelden Klage gegen die Beschwerdegegnerin einreichte mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die untragbare Situation (Lärm- und Geruchsimmissionen etc.) in Bezug auf die Nachbarin der Klägerin, C.________, unverzüglich zu beseitigen und der Mieterin C.________ schnellstmöglich zu kündigen.

2. Der Mietzins sei bis zur Beseitigung des Mangels gemäss Ziffer 1 rückwirkend ab Januar 2009 um mind. Fr. 210.00 zu reduzieren.

3. Es sei der Klägerin in Höhe des gesamten Reduktionsanspruches gemäss Ziffer 2 das Guthaben des von der Klägerin eröffneten Schlichtungskontos zuzuweisen.

4. Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."

dass die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden die Klage mit Entscheid vom 21. Januar 2011 abwies;

dass die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Thurgau gelangte, das ihre Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2011 abwies;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine undatierte, am 17. Juni 2011 der Post übergebene Eingabe einreichte, in der sie erklärte, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts zu erheben;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 4A_323/2011 · 2011-07-18 · de
Haftung des Motorfahrzeughalters,
Haftpflichtrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_323/2011

Urteil vom 18. Juli 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Haftung des Motorfahrzeughalters,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 11. April 2011.

In Erwägung,

dass das Kantonsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerdegegnerin mit Urteil vom 11. April 2011 zur Zahlung von Fr. 104'531.20.-- nebst Zins an den Beschwerdeführer verpflichtete;

dass der Beschwerdeführer dieses Urteil am 30. Mai 2011 mit Beschwerde beim Bundesgericht anfocht;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;

dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen zukäme (
BGE 134 II 244
E. 2.2;
133 II 249
E. 1.4.3 S. 254 f.
;
130 I 258
E. 1.3 S. 261 f.);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2011 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I. Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 5A_485/2011 · 2011-07-19 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_485/2011

Urteil vom 19. Juli 2011

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsstatthalteramt Y.________.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 15. Juli 2011 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 15. Juli 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen ihre (am 8. Juli 2011 gestützt auf
Art. 397a Abs. 1 ZGB
angeordnete) fürsorgerische Freiheitsentziehung in den Universitären Psychiatrischen Diensten A.________ abgewiesen und festgestellt hat, dass die Massnahmefrist am 18. August 2011 ablaufe,

in Erwägung,

dass das Obergericht (nach Anhörung der Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung und auf Grund ärztlicher Berichte) erwog, die ... leidende, krankheits- und behandlungsuneinsichtige Beschwerdeführerin bedürfe dringend der stationären Behandlung, weil es ausserhalb der Klinik (wegen der erwähnten Symptome und wegen des aggressiven Verhaltens der Beschwerdeführerin innerhalb der Familie) unweigerlich zur Eskalation käme,

dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht keine Begründung enthält,

dass somit auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsstatthalteramt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2011

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 4A_318/2011 · 2011-07-19 · fr
Contrat de bail; hausse de loyer,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_318/2011

Ordonnance du 19 juillet 2011

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Corboz, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Ramelet.

Participants à la procédure

X.________, représentée par Me François Zutter,

recourante,

contre

Y.________ SA, représentée par Me Jacques Berta,

intimée.

Objet

Contrat de bail; hausse de loyer,

recours contre l'arrêt de la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève du 11 avril 2011.

Vu:

l'arrêt rendu le 11 avril 2011 par la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève dans la cause précitée;

le recours en matière civile interjeté contre cet arrêt par X.________;

la requête d'assistance judiciaire présentée par la recourante;

l'ordonnance du 4 juillet 2011 par laquelle la Ire Cour de droit civil a rejeté cette requête;

l'ordonnance du 11 juillet 2011 invitant la recourante à verser une avance de frais de 3'500 fr. dans un délai échéant le 29 août 2011;

la lettre du conseil de la recourante, du 14 juillet 2011, informant du retrait du recours précité;

Considérant:

qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);

que la recourante supportera les frais judiciaires réduits (
art. 66 al. 2 et 3 LTF
).

Par ces motifs, le Juge instructeur ordonne:

1.

La cause est rayée du rôle par suite du retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Il n'est pas alloué de dépens à l´intimée.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.

Lausanne, le 19 juillet 2011

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge instructeur: Le Greffier:

Corboz Ramelet
bger · 1C_312/2011 · 2011-07-19 · de
Bau einer unterirdischen Tennishalle,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_312/2011

Urteil vom 19. Juli 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Tennisclub Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager,

Politische Gemeinde St. Gallen, Baubewilligungskommission, Neugasse 3,

9004 St. Gallen,

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Bau einer unterirdischen Tennishalle,

Beschwerde gegen das Urteil vom 31. Mai 2011

des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 9. Juli 2011 führt X.________ gegen das am 31. Mai 2011 betreffend Bau einer unterirdischen Tennishalle ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.

2.

Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

Laut Aktenlage ist das angefochtene Urteil dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2011 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist hat somit am 9. Juni 2011 zu laufen begonnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 8. Juli 2011 (Freitag) ist sie abgelaufen (
Art. 45 BGG
). Die erst am Samstag, 9. Juli 2011 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (s.
Art. 48 BGG
). Demgemäss ist schon aus diesem Grund nicht darauf einzutreten.

Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.

3.

Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Dem Beschwerdegegner ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
).

Demnach wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde St. Gallen sowie dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Bopp
bger · 1B_371/2011 · 2011-07-20 · de
Strafverfahren; Nichteröffnung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_371/2011

Urteil vom 20. Juli 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Kantonstrasse 6,

3930 Visp.

Gegenstand

Strafverfahren; Nichteröffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Juni 2011

der Beschwerdebehörde des Kantonsgerichts des Kantons Wallis.

Erwägungen:

1.

Am 15. Oktober 2008 reichte X.________ beim "Parquet du procureur général" in Genf eine Strafanzeige gegen Y.________ und weitere Personen ein. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Y.________ als Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ in B.________. Das Verfahren wurde in der Folge vom Untersuchungsrichteramt Oberwallis übernommen.

Mit Verfügung vom 29. Juli 2010 gab die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramts Oberwallis der Strafanzeige gegen Y.________ mangels Straftatbestandes keine Folge. Dagegen erhob X.________ am 10. August 2010 Beschwerde, welche die Beschwerdebehörde des Kantonsgerichts des Kantons Wallis mit Entscheid vom 17. Juni 2011 abwies, soweit sie darauf eintrat.

2.

X.________ führt gegen den Entscheid der Beschwerdebehörde des Kantonsgerichts des Kantons Wallis mit Eingabe vom 15. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, beanstandet den angefochtenen Entscheid auf ganz allgemeine, appellatorische Weise. Er legt dabei nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Entscheids bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und der Beschwerdebehörde des Kantonsgerichts des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Pfäffli
bger · 1C_155/2011 · 2011-07-20 · de
Regierungsratsbeschluss Nr. 0295 betreffend Ergebnis der kantonalen Volksabtimmung vom 13. Februar 2011 i.S. Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_155/2011

Urteil vom 20. Juli 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Scherrer Reber.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern, Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Februar 2011 des Regierungsrats des Kantons Bern.

In Erwägung,

dass X.________ gegen den Erwahrungsbeschluss des Regierungsats des Kantons Bern vom 23. Februar 2011 betreffend das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Eingabe vom 1. April 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben und die Anordnung einer Nachzählung beantragt hat;

dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. Juni 2011 zwei Abstimmungsbeschwerden betreffend die gleiche Volksabstimmung gutgeheissen und "die Nachzählung der Volksabstimmung" angeordnet hat;

dass der Regierungsrat des Kantons Bern mit Beschluss Nr. 1139 vom 6. Juli 2011 von diesem Urteil Kenntnis genommen, auf die Weiterziehung an das Bundesgericht verzichtet und die Nachzählung der Stimmzettel in Auftrag gegeben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Juli 2011 aufgefordert worden ist, sich zum Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde zu äussern und diese gegebenenfalls zurückzuziehen;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2011 den Rückzug seiner Beschwerde erklärt hat;

dass das Beschwerdeverfahren damit vom Instruktionsrichter als durch Rückzug der Beschwerde erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass es sich aufgrund der Verfahrensumstände rechtfertigt, wie in Aussicht gestellt auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren 1C_155/2011 wird zufolge Beschwerderückzugs als erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Merkli Scherrer Reber
bger · 9C_318/2011 · 2011-07-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_318/2011 {T 0/2}

Urteil vom 20. Juli 2011

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Glanzmann, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 21. März 2011.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 26. April 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 21. März 2011,

in die Verfügung vom 24. Mai 2011, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies und eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ansetzte, welche ungenützt abgelaufen ist,

in die Verfügung vom 29. Juni 2011, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 11. Juli 2011 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juli 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Glanzmann Widmer
bger · 1C_308/2011 · 2011-07-20 · it
espropriazione formale, misure provvisionali,
Espropriazione


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_308/2011 /flz

Decreto del 20 luglio 2011

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Eusebio, Giudice dell'istruzione,

Cancelliere Gadoni.

Partecipanti al procedimento

G.________,

patrocinata dall'avv. Curzio Fontana,

ricorrente,

contro

1. Comune di Sementina, 6514 Sementina,

patrocinato dall'avv. dott. Stefano Ghiringhelli,

2. Tribunale di espropriazione del Cantone Ticino, via Bossi 3, 6901 Lugano,

opponenti.

Oggetto

ricorso in materia di diritto pubblico contro la sentenza emanata il 1° luglio 2011 dal Giudice delegato del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Considerando:

che, per quanto qui interessa, con decisione del 1° luglio 2011 il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha respinto una domanda di adozione di misure provvisionali presentata da G.________ nell'ambito di una procedura ricorsuale in materia espropriativa;

che avverso questa decisione G.________ ha presentato il 12 luglio 2011 un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo contestualmente di ordinare misure supercautelari inaudita parte;

che, con decreto presidenziale del 14 luglio 2011, è stata respinta la domanda supercautelare;

che, con scritto del 18 luglio 2011, la ricorrente dichiara di ritirare il gravame;

che il Presidente della Corte, o il Giudice dell'istruzione, decide quale giudice unico circa lo stralcio delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie;

che nella fattispecie si giustifica di prelevare spese processuali ridotte, limitate al giudizio sulla domanda supercautelare;

per questi motivi, il Giudice dell'istruzione decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 300.-- sono poste a carico della ricorrente.

3.

Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Tribunale di espropriazione e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Losanna, 20 luglio 2011

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice dell'istruzione: Il Cancelliere:

Eusebio Gadoni