bger · 6B 853/2020 · 2020-08-26 · de

Einstellung (diverse Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 26.08.2020 6B 853/2020 (6B_853/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 26.08.2020 6B 853/2020 (6B_853/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 26.08.2020 6B 853/2020 (6B_853/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_853/2020
Urteil vom 26. August 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellung (diverse Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch); Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 9. Juni 2020 (BK 20 208).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau stellte am 23. April 2020 ein vom Beschwerdeführer angestrengtes Strafverfahren u.a. wegen Betrugs, Veruntreuung und Pfändungsbetrugs ein. Dagegen wandte er sich am 13. Mai 2020 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. In der Folge wurde er am 20. Mai 2020 gestützt auf
Art. 110 Abs. 4 StPO
zur Überarbeitung der Beschwerde innert fünf Tagen aufgefordert, verbunden mit der Androhung, dass seine Rechtsschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Am 9. Juni 2020 stellte das Obergericht mit Verfügung fest, dass auch die neue Beschwerdeeingabe vom 30. Mai 2020 weitschweifig und zumindest in weiten Teilen unverständlich sei, weshalb die Beschwerdeeingaben vom 13. und 30. Mai 2020 androhungsgemäss im Sinne von
Art. 110 Abs. 4 StPO
unbeachtet blieben.
Der Beschwerdeführer richtet sich an das Bundesgericht.
2.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen verfahrensabschliessende Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
). Sie hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
3.
Die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden können (
Art. 2 Abs. 2 StPO
). Erweist sich eine Eingabe im Rechtsmittelverfahren als unbeachtlich, weil sie als unleserlich, unverständlich, ungebührlich oder weitschweifig zurückgewiesen wurde, tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. Art. 385 Abs. 2 i.V.m.
Art. 110 Abs. 4 StPO
). Die vorinstanzliche Verfügung ist als Nichteintretensentscheid zu behandeln.
4.
Vor Bundesgericht kann es nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen von
Art. 110 Abs. 4 StPO
verkannt und zu Unrecht von der Unbeachtlichkeit der Eingaben des Beschwerdeführers vom 13. und 30. Mai 2020 ausgegangen ist. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert auseinander. Er befasst sich vor Bundesgericht weder mit den Gründen, warum die Vorinstanz seine Eingaben als unbeachtlich eingestuft hat, noch zeigt er auf, inwiefern diese
Art. 110 Abs. 4 StPO
fehlerhaft angewendet haben könnte. Stattdessen äussert er sich - unter Hinweis auf zahlreiche Bestimmungen der EMRK, der BV und der StPO, welche angeblich verletzt sein sollen - ausgiebig zur materiellen Seite der Angelegenheit, welche indessen nicht Verfahrensgegenstand ist und womit sich das Bundesgericht folglich nicht befassen kann. Auf die offensichtlich nicht rechtsgenüglich begründete Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied :       Die Gerichtsschreiberin:
Jacquemoud-Rossari       Arquint Hill