bger · 2P.208/2005 · 2005-09-08 · de

Art. 8 und 29 BV, Art. 6 und 14 EMRK (Betragsnote im Schulzeugnis) | Unterrichtswesen und Berufsausbildung

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 08.09.2005 2P.208/2005
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 08.09.2005 2P.208/2005
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 08.09.2005 2P.208/2005

Tribunale federale
Tribunal federal
2P.208/2005 /vje
Urteil vom 8. September 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________, gesetzlich vertreten durch den Vater,
Beschwerdeführer, vertreten durch B.________,
gegen
Bezirksschulpflege Muri, 5630 Muri AG,
Schulrat des Bezirks Muri, 5630 Muri AG,
Beschwerdegegner,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Staatskanzlei, 5000 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.
Gegenstand
Art. 8 und 29 BV
,
Art. 6 und 14 EMRK
(Betragensnote im Schulzeugnis),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 26. April 2005.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am Ende des Schuljahres 2001/2002 enthielt das Zeugnis von X.________ (geb. 1988) in der Kreisbezirksschule Muri die Betragensnote "genügend" sowie die Konferenzbemerkung "X.________ stört den Unterricht"; das Zeugnis vom 4. Juli 2002 wurde von seinem Vater vorbehaltlos unterzeichnet.
Mit Eingabe vom 19. November 2002 beschwerte sich der Vater von X.________ nachträglich bei der Bezirksschulpflege Muri über die Betragensnote und die Konferenzbemerkung. Die Bezirksschulpflege ordnete am 4. Dezember 2002 die Streichung der Konferenzbemerkung an, sah jedoch von einer Anordnung bezüglich der Betragensnote ab. Auf eine Beschwerde des Vaters von X.________ vom 24. Dezember 2002 trat der Schulrat des Bezirks Muri am 17. Februar 2003 nicht ein, weil die Beschwerdefrist zur Anfechtung des Zeugnisses abgelaufen sei, es an einem Anfechtungsobjekt mangle und das Rechtsschutzinteresse durch die mittlerweile erfolgte Aushändigung des Zeugnisses, welches die umstrittene Konferenzbemerkung nicht mehr enthielt, zumindest teilweise gegenstandslos sei. Soweit sie als Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde zu betrachten war, wies der Schulrat die Beschwerde ab, weil keine konkreten Beschwerdegründe vorliegen würden; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies er ab. Der Erziehungsrat des Kantons Aargau bestätigte am 11.März 2004 auf Beschwerde von X.________ hin den Entscheid des Schulrats. Soweit er die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde gegen die Lehrer der Bezirksschule Muri, die Bezirksschulpflege Muri und den Schulrat des Bezirks Muri entgegennahm, sah er von der Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen ab. Im Übrigen gewährte er X.________ die unentgeltliche Rechtspflege. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies am 22. Dezember 2004 die gegen den Entscheid des Schulrats erhobene Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat; was aufsichtsrechtliche Belange betrifft, traf er keine Anordnungen. Für das regierungsrätliche Beschwerdeverfahren wurde X.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt.
Auf die gegen den regierungsrätlichen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. April 2005 zum grössten Teil nicht ein; soweit darauf einzutreten war, wies es sie ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde abgewiesen.
1.2 Am 22. August 2005 ist X.________ mit einer durch B.________ verfassten staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Es wird beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache an dieses zurückzuweisen mit der Anweisung, ein den kantonalen Verfahrensbestimmungen sowie den Garantien gemäss der EMRK und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) genügendes faires und waffengleiches Verfahren durchzuführen, unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Sodann wird für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, allenfalls um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen zusätzlicher Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (
Art. 36a OG
).
2.
2.1 Dem Streit liegt bloss noch die Zeugnis-Bewertung über das Betragen des Beschwerdeführers ("genügend") zugrunde; der weitere, ursprünglich bemängelte Vermerk "X.________ stört den Unterricht" ist anfangs 2003 aus dem Zeugnis gestrichen worden und nicht mehr relevant.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Schulzeugnisse insofern Verfügungen, d.h. anfechtbare Hoheitsakte, als ihnen eine rechtsgestaltende oder eine rechtsfeststellende Funktion zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn eine Note bzw. die Gesamtheit der Noten unmittelbar ausschlaggebend ist für das Bestehen einer Prüfung, für den Erwerb eines Diploms oder für die Berechtigung, eine weitere Ausbildung antreten oder einen Titel tragen zu dürfen. Ansonsten fehlt einer einzelnen Note die Eigenschaft einer der Anfechtung zugänglichen Verfügung. Mit einer Note wird bloss eine Aussage über eine Tatsache gemacht, nämlich über die Qualität der an einer Prüfung oder bei einer Arbeit oder generell im Schulunterricht erbrachten Leistung (Urteile 2P.29/2003 vom 14. Februar 2003 E. 2.1; 2P.21/1996 vom 21. November 1996 E. 2; 2P.216/1988 vom 18. Dezember 1990 E. 2 und 3). Nicht anders verhält es sich mit der Betragensnote; sie enthält eine tatsächliche Feststellung über das schulische Verhalten und bewertet dieses. Unmittelbare rechtsrelevante Folgen sind daran nicht geknüpft. Insbesondere stellt eine solche Feststellung keine Disziplinarmassnahme dar. Die Tatsache, dass eine Note möglicherweise faktische Nachteile mit sich bringt, genügt zur Annahme eines die Rechtsstellung des Betroffenen beeinflussenden Hoheitsaktes nicht (Urteil 2P.216/1988 vom 18. Dezember 1990 E. 3b).
2.2
2.2.1 Hinsichtlich der Qualifikation von Zeugnisnoten als Verfügung stellen die Aargauer Behörden im Wesentlichen auf die vorstehend genannten, zu
Art. 84 Abs. 1 OG
entwickelten Kriterien ab; sie gehen davon aus, dass die Betragensnote des Beschwerdeführers nicht als Verfügung zu betrachten ist. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer die Benotung nicht in einem Rechtsmittelverfahren anfechten kann, in welchem die üblichen Verfahrensgarantien zur Anwendung kommen. Dem steht insbesondere
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
nicht entgegen. Auf die dort festgeschriebenen Garantien kann sich eine Partei in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen berufen. Solche stehen in einem Streit über eine Zeugnisnote nicht im Spiel, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat; es kann diesbezüglich auf E. 2b/bb seines Urteils verwiesen werden. Was insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers betrifft, hinsichtlich der Betragensnote müsse es sich gleich verhalten wie mit einem Arbeits- bzw. Dienstzeugnis, hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass sich dies aus dem entsprechenden Urteil des Bundesgerichts (2A.584/1996 vom 11. Juli 1997 E. 4, publ. in ZBl 99/1998 S. 226) nicht ableiten lasse. Beim Arbeitszeugnis handelt es sich um ein Dokument, auf dessen Ausstellung und Berichtigung das Gesetz dem Arbeitnehmer ausdrücklich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch einräumt; (schon) aus diesem Grunde unterscheidet es sich von Bewertungen in Schulzeugnissen, für welche nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die im Streit über zivilrechtliche Ansprüche geltenden Verfahrensgarantien nicht zur Anwendung kommen (Urteil 2A.584/1996 E. 4b).
Die Überprüfung der Verfassungsmässigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat auf diesem Hintergrund zu erfolgen.
2.2.2 Vorerst steht fest, dass das Verwaltungsgericht das einschlägige kantonale Recht (Gesetz vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege; Verwaltungsrechtspflegegesetz, [VRPG]) willkürfrei ausgelegt hat, wenn es seine Sach-Zuständigkeit für die Beurteilung von Zeugnisnoten verneint. Dies ergibt sich aus § 52 Ziff. 11 VRPG e contrario. Da
Art. 6 EMRK
im vorliegenden Streit nicht anwendbar ist, fällt auch eine Sachzuständigkeit gemäss § 52 VRPG Ziff. 20 VRPG ausser Betracht. Ebenso ist nicht ersichtlich, gestützt worauf das Verwaltungsgericht in aufsichtsrechtlichen Belangen angerufen werden könnte. Ein Tätigwerden des Verwaltungsgerichts kam nur nach § 53 VRPG in Betracht.
2.2.3 Gemäss § 53 VRPG kann ungeachtet der Zuständigkeit in der Sache selber gegen letztinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung der Vorschriften über die Zuständigkeit, über den Ausstand, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht. Das Verwaltungsgericht legt die Bestimmung so aus, dass es einzig prüfen kann, ob seine unmittelbare Vorinstanz entsprechende Rechtsverletzungen begangen habe (angefochtenes Urteil E. I./3a). Dass dies willkürlich oder sonstwie verfassungswidrig sei, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig lässt sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei einer Gehörsverweigerungsrüge lediglich die formelle Seite dieses Anspruchs zu prüfen sei, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstanden (angefochtenes Urteil E. II./1a/aa). Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend aufgezeigt, welche Rügen es nicht zu behandeln hatte (angefochtenes Urteil E. I./3b). Es hat keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, wenn es einzig die Rüge des Beschwerdeführers prüfte, der Regierungsrat habe dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er die Beweisanträge auf Parteieinvernahme und Durchführung einer mündlichen Verhandlung ablehnte. Das Verwaltungsgericht hat sich mit dieser Rüge in E. II./1a/bb und II./1b seines Urteils in genügender Weise befasst und im Übrigen (E. II./2) zutreffend dargelegt, warum es seinerseits keine Beweiserhebungen durchzuführen hatte. Die diesbezüglich erhobene Rechtsverweigerungsrüge ist unbegründet.
2.2.4 Der Beschwerdeführer nimmt in der weitschweifigen und nur teilweise den Anforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügenden Beschwerdeschrift auch Bezug auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass kein Anlass bestanden habe, Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Inwiefern die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. I.4) auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufen würden, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Schon darum erweist sich auch die Rüge als unbegründet, es hätte dem Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben werden müssen. Was darüber hinaus die Rüge betrifft, die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletze
Art. 29 Abs. 3 BV
in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 1 und 2 BV
sowie
Art. 14 EMRK
und
Art. 26 UNO-Pakt II
, ist diese offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer durfte nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das Verwaltungsgericht über den durch § 53 VRPG vorgegebenen engen Rahmen hinaus zuständig sein könnte. Was insbesondere die Berufung auf
Art. 6 EMRK
betrifft, hätte gerade der Prozessvertreter des Beschwerdeführers dem ihn selber betreffenden Urteil 2A.584/1996 unmissverständlich entnehmen können, dass die entsprechenden Konventionsgarantien in Streitigkeiten über Schulzeugnisse, anders als in Streitigkeiten über Dienst- und Arbeitszeugnisse, nicht zur Anwendung kommen. Das Verwaltungsgericht durfte die bei ihm eingereichte Beschwerde als insgesamt aussichtslos bewerten.
2.3 Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die letztlich trölerische staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch ist schon darum abzuweisen (
Art. 152 OG
).
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer bzw. seinem (gesetzlichen) Vertreter aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit
Art. 153 und 153a OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. September 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: