bger · 4A 99/2024 · 2024-04-22 · de

Rechtsöffnung, | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 22.04.2024 4A 99/2024 (4A_99/2024)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 22.04.2024 4A 99/2024 (4A_99/2024)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 22.04.2024 4A 99/2024 (4A_99/2024)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_99/2024
Urteil vom 22. April 2024
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Tanner.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Basel-Stadt,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 2. Februar 2024 (BEZ.2023.79).
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 14. November 2023 erhob A.________ (Beschwerdeführer) beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. Oktober 2023.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verlangte mit Verfügung vom 21. November 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.-- vom Beschwerdeführer. Nachdem dieser den Vorschuss auch innert Nachfrist nicht leistete, trat das Appellationsgericht mit Entscheid vom 2. Februar 2024 auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht ein.
Der Beschwerdeführer erklärt dem Bundesgericht mit Eingabe vom 11. Februar 2024, den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 2. Februar 2024 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Am 15. März 2024 stellte der Beschwerdeführer ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1;
148 IV 155
E. 1.1
;
145 I 121
E. 1).
2.1.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht oder begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Unerlässlich ist im Hinblick auf
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (
BGE 143 II 283
E. 1.2.3;
140 III 115
E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (
BGE 142 III 364
E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 143 IV 40
E. 3.4).
2.2.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerdeeingabe vom 11. Februar 2024 nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 2. Februar 2024 auseinander. Er zeigt nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht, geschweige denn verfassungsmässige Rechte verletzt hätte.
2.3.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das sinngemäss gestellte Gesuch um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wird.
Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2024
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Tanner