bger · 4C.125/2002 · 2002-09-27 · de

Vertragsrecht

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 27.09.2002 4C.125/2002
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 27.09.2002 4C.125/2002
Tribunale federale I Corte di diritto civile 27.09.2002 4C.125/2002

Vertragsrecht

Tribunale federale
Tribunal federal
4C.125/2002 /ngu
Urteil vom 27. September 2002
I. Zivilabteilung
Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Präsident,
Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler, Favre,
Gerichtsschreiberin Schoder.
Personalfürsorgestiftung X.________,
Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Advokat Jürg Gutzwiller, Steinenbachgässlein 34, 4051 Basel,
gegen
A.________,
Kläger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel, Bergstrasse 31, 8702 Zollikon.
Auftrag; Herausgabe von Aktien,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Januar 2002.
Sachverhalt:
A.
A.________ war während zehn Jahren bei der Y.________ tätig und sowohl bei der Personalfürsorgestiftung X.________ als auch bei der Personalvorsorgestiftung BVG X.________ versichert. Dieser teilte er mit Schreiben vom 6. August 1990 mit, dass er sein gesamtes Kapital bei den beiden Vorsorgeeinrichtungen auf den 31. August 1993 bzw. den 31. Dezember 1993 kündigen wolle und anstatt einer Altersrente die Auszahlung seines Altersguthabens in der Form einer Kapitalleistung wünsche. Als A.________ im Dezember 1994 seine Erwerbstätigkeit aufgab, schlug er der Personalfürsorgestiftung X.________ vor, ihm sein Altersguthaben nicht direkt auszuzahlen, sondern mit einer Einmaleinlage eine Leibrentenversicherung zu seinen Gunsten abzuschliessen. In der Folge schloss die Stiftung bei der Z.________ einen Leibrentenversicherungsvertrag zu Gunsten von A.________ ab. Die Stiftung wurde dadurch Genossenschafterin der Z.________. Als sich diese im Jahr 1997 in eine Aktiengesellschaft wandelte, liess sie jedem vormaligen Genossenschafter unentgeltlich Inhaberaktien der neuen Aktiengesellschaft zukommen. Bei dieser Gelegenheit wurden der Personalfürsorgestiftung X.________ 113 Gratisaktien zugeteilt.
B.
A.________ klagte am 11. Dezember 1998 gegen die Personalfürsorgestiftung X.________ auf Herausgabe der 113 Inhaberaktien der Z.________ zu unbeschwertem Eigentum sowie auf Zahlung von Schadenersatz, nebst Zins, eventualiter auf Zahlung des Gegenwertes der zur Herausgabe eingeklagten 113 Aktien, mindestens von Fr. 132'210.--, nebst Zins. Das Bezirksgericht Arlesheim wies die Klage ab. Im Verlauf des Appellationsverfahrens schränkte der Kläger sein Rechtsbegehren ein und verlangte ausschliesslich die Herausgabe der 113 Aktien. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hiess das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die Klage gut und verurteilte die Beklagte, dem Kläger die 113 Aktien, die im Laufe des erstinstanzlichen Prozessverfahrens in Namenaktien umgewandelt worden waren, zu unbeschwertem Eigentum herauszugeben.
C.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.
Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beide Vorinstanzen gehen übereinstimmend davon aus, dass die Z.________ der Beklagten die Gratisaktien in Form einer Schenkung im Sinne von Art. 239ff. OR zukommen liess. Die Parteien lassen diesen Punkt zu Recht unangefochten. Dagegen ist streitig, ob dem Kläger ein obligatorischer Anspruch auf Herausgabe der Aktien zusteht.
1.2 Der Kläger nimmt mit der Vorinstanz an, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis bestanden habe und ihm daraus ein Anspruch auf Herausgabe der Gratisaktien zustehe. Die Beklagte lässt weder das eine noch das andere gelten. Sie wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von einem Auftragsverhältnis auszugehen. Zudem sei im Zeitpunkt, als sie die Gratisaktien erhalten habe, der angebliche Auftrag zwischen den Parteien bereits beendet gewesen. Der Kläger könne sich deshalb nicht auf den Herausgabeanspruch nach
Art. 400 OR
berufen.
2.
2.1 Mit der Übernahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte zur Besorgung der ihm übertragenen Geschäfte im Interesse des Auftraggebers. Der Auftrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein (
Art. 394 Abs. 3 OR
). Von der unentgeltlichen Gefälligkeit unterscheidet er sich namentlich dadurch, dass der Auftraggeber, im Gegensatz zum Bittsteller, ein erkennbares rechtlich geschütztes, in der Regel wirtschaftliches Interesse am Geschäft hat (vgl. Hofstetter, Schweizerisches Privatrecht, Basel VII/6, S. 13).
Art. 394 Abs. 1 OR
umschreibt den Inhalt des Vertrages weit und in allgemeiner Form; der Auftrag kann auch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts, sei es in direkter oder indirekter Stellvertretung (
BGE 99 II 393
E. 6 S. 397), und zwar als einfaches oder als Dauerschuldverhältnis, zum Gegenstand haben. Um ein Dauerschuldverhältnis handelt es sich beispielsweise, wenn der Beauftragte im Rahmen einer Bankbeziehung in eigenem Namen Anlagen für den Auftraggeber zu tätigen hat. Diesfalls liegt ein Treuhandverhältnis vor, auf welches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Auftragsrecht zur Anwendung gelangt (
BGE 108 IB 186
E.5 S. 192;
106 IB 145
E.3 S. 150; Fellmann, Berner Kommentar, N. 70 zu
Art. 394 OR
).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Kläger, um in den Genuss steuerlicher Vorteile zu kommen, mit der Beklagten vereinbart, dass diese in eigenem Namen zu Gunsten des Klägers mit dessen Altersguthaben als Einmaleinlage einen Leibrentenversicherungsvertrag abschliesse. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers war für die Beklagte erkennbar, weshalb eine blosse Gefälligkeit der Beklagten gegenüber dem Kläger ausscheidet. Auch ein Eigeninteresse der Beklagten am Versicherungsvertrag, das einer Subsumption unter
Art. 394 OR
entgegenstehen könnte (
BGE 122 III 361
E. 3b S. 364), ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vereinbarung, mit der sich die Beklagte verpflichtete, in eigenem Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einen Vertrag zugunsten eines Dritten, eben des Klägers, einzugehen, lässt sich daher entgegen der Auffassung der Beklagten zwanglos als Auftrag qualifizieren.
2.2 Was die Frage anbelangt, ob die Beklagte mit dem Abschluss des Leibrentenversicherungsvertrages den Auftrag erfüllt hat, so dass das Vertragsverhältnis zum Kläger als beendet zu betrachten wäre, lässt die Beklagte ausser Acht, dass der abzuschliessende Leibrentenversicherungsvertrag mit Begünstigungsklausel zugunsten des Klägers ein Dauerschuldverhältnis zwischen der Beklagten als Versicherungsnehmerin und der Z.________ als Versicherer begründet (vgl. Koenig, Schweizerisches Privatrecht, Basel VII/2, S. 517). Die Beklagte bleibt weiterhin Vertragspartei des Leibrentenversicherungsvertrages, handelt aber in fremdem Interesse und auf fremde Rechnung. Die Stellung der Beklagten als Versicherungsnehmerin gleicht jener eines Treuhänders, der im eigenen Namen, aber im Interesse und auf Rechnung des Treugebers auftritt (vgl. E. 2.1 hiervor). Während der Aufrechterhaltung des aus der Vermögenssphäre des Klägers gespiesenen Leibrentenversicherungsvertrages bleibt das Auftragsverhältnis und damit auch die für allfällige Dispositionen über das investierte Kapital unabdingbare Weisungsbefugnis des Auftraggebers (
Art. 397 Abs. 1 OR
) bestehen. Dieser Umstand könnte Bedeutung erlangen, sollte der am Versicherungsvertrag nicht als Partei mitwirkende Kläger die Leibrentenversicherung später einmal zurückkaufen wollen. Soweit die Vorinstanz die Auffassung vertritt, das Auftragsverhältnis zwischen Kläger und Beklagter sei beendet, ist ihr daher nicht beizupflichten.
2.3 Somit steht fest, dass ein Auftrag zur Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses zugunsten des Auftraggebers vorliegt.
3.
3.1 Nach
Art. 400 OR
ist der Beauftragte verpflichtet, alles, was ihm infolge der Geschäftsführung für den Auftraggeber aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, dem Auftraggeber zu erstatten. Diese Bestimmung soll bewirken, dass der Beauftragte durch den Auftrag - abgesehen von einem allfälligen Honorar - weder gewinnt noch verliert: er muss daher alle Vermögenswerte herausgeben, welche in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen und darf nur solche Vermögenswerte für sich behalten, welche er bei Gelegenheit der Auftragsausführung erhielt (Fellmann, Berner Kommentar, N. 127 zu
Art. 400 OR
; Weber, Basler Kommentar, N. 12 zu
Art. 400 OR
). Die Ablieferungspflicht betrifft nicht nur diejenigen Vermögenswerte, die der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhielt, sondern auch indirekte Vorteile, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Dritten zukamen (Fellmann, a.a.O., N. 115 zu
Art. 400 OR
; Weber, a.a.O., N. 12 zu
Art. 400 OR
). Zu diesen indirekten Vorteilen zählen beispielsweise Rabatte, Provisionen, Schmiergelder usw. (Fellmann, a.a.O., N. 128 und N. 132 zu
Art. 400 OR
; Weber, a.a.O., N. 14 zu
Art. 400 OR
). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zuwendung nach dem Willen des Dritten ausschliesslich dem Beauftragten zugute kommen sollte oder nicht (Fellmann, a.a.O., N. 131 zu
Art. 400 OR
). Was den Zeitpunkt der Rückerstattung betrifft, so hat der Beauftragte Vermögenswerte, die er während der Auftragsausführung erlangt und für die Vertragserfüllung nicht benötigt, mangels anderer vertraglicher Abmachung dem Auftraggeber sofort nach ihrem Erwerb herauszugeben (vgl.
BGE 91 II 442
E. 5 S. 451; Fellmann, a.a.O., N. 160 zu
Art. 400 OR
).
3.2 Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (
Art. 63 Abs. 2 OG
) erhielt die Beklagte die Gratisaktien nur deshalb von der Z.________ geschenkt, weil sie aufgrund des im Auftrag des Klägers eingegangenen Leibrentenversicherungsvertrages Versicherungsnehmerin und Genossenschafterin der Z.________ wurde. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Zuteilung der Aktien aufgrund des relativen Beitrages eines jeden Genossenschafters an den Unternehmenswert der Z.________ erfolgt sei. Dieser Beitrag wurde unter Berücksichtigung der geleisteten Prämien der Genossenschafter in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft ermittelt. Abgesehen vom Leibrentenversicherungsvertrag zugunsten des Klägers unterhielt die Beklagte keine weiteren Vertragsbeziehungen mit der Z.________. Aufgrund dieser Feststellungen ist offensichtlich, dass die Schenkung der Aktien im Zusammenhang mit dem im Auftrag des Klägers abgeschlossenen Leibrentenversicherungsvertrages stand. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist für die Ablieferungspflicht des Beauftragten nicht von Bedeutung, mit welcher Motivation die Z.________ die Gratisaktien der Beklagten zukommen liess. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger die Gratisaktien gestützt auf
Art. 400 OR
herausverlangen kann.
3.3 Nach dem Gesagten bleibt das Auftragsverhältnis aufrecht, solange der Leibrentenversicherungsvertrag besteht. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob sich der Kläger selbst bei beendetem Auftragsverhältnis auf den Herausgabeanspruch nach
Art. 400 OR
berufen könnte, kann daher offenbleiben.
4.
Die Berufung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
). Diese hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (
Art. 159 Abs. 1 und 2 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Januar 2002 bestätigt.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.
Die Beklagte hat den Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: