bger · 9C 481/2021 · 2023-01-09 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.01.2023 9C 481/2021 (9C_481/2021)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 09.01.2023 9C 481/2021 (9C_481/2021)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 09.01.2023 9C 481/2021 (9C_481/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C_481/2021
Urteil vom 9. Januar 2023
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Volker Pribnow,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juli 2021 (VBE.2021.220).
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 resp. Einspracheentscheid vom 7. April 2021 hob die Eidgenössische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Witwerrente des A.________ auf Ende Oktober 2020 auf, weil sein jüngstes Kind in diesem Monat das 18. Altersjahr vollendet hatte.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Juli 2021 ab.
C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Urteils vom 16. Juli 2021 sei ihm die Witwerrente auch über den 31. Oktober 2020 hinaus auszurichten; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es das Verfahren bis zum Urteil 78630/12 der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sistiere und anschliessend neu über die Sache entscheide; es sei festzustellen, dass
Art. 24 Abs. 2 AHVG
verfassungswidrig ist.
Das Verfahren wurde bis zum Erlass des Urteils 78630/12 der Grossen Kammer des EGMR vom 11. Oktober 2022 ausgesetzt (Verfügungen vom 29. September 2021 und vom 3. November 2022).
Die Ausgleichskasse beantragt, die Beschwerde sei abzuschreiben, und reicht gleichzeitig eine Verfügung vom 18. November 2022 ein, mit der sie A.________ eine Witwerrente ab dem 1. November 2020 zuspricht sowie den Nachzahlungsbetrag, den darauf entfallenden Verzugszins und die entsprechende "Überweisung November 2022" festsetzt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. A.________ lässt eine weitere Eingabe einreichen.
Erwägungen:
1.
1.1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 145 V 57
E. 1;
144 V 280
E. 1).
1.2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Witwerrente über den 31. Oktober 2020 hinaus. Angesichts dieses (zulässigen) rechtsgestaltenden resp. leistungsverpflichtenden Rechtsbegehrens kommt dem gleichzeitig gestellten Feststellungsantrag keine eigenständige Bedeutung zu (
BGE 144 V 388
E. 1.2.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_590/2019 vom 5. Juni 2020 E. 1.3, nicht publ. in:
BGE 146 V 224
).
1.3.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist der Antrag der Ausgleichskasse auf Abschreibung des Verfahrens nicht unzulässig: Er ist rein prozessualer Natur (vgl. JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 59 zu
Art. 99 BGG
), und das Bundesgericht entscheidet ohnehin von Amtes wegen über die Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. E. 1.1). Die dazu neu eingereichte Verfügung vom 18. November 2022 ist im Lichte von
Art. 99 Abs. 1 BGG
ebenfalls zulässig (vgl.
BGE 137 III 614
E. 3.2.1; SVR 2020 KV Nr. 18 S. 79, 9C_749/2019 E. 1.1; Urteil 5A_505/2021 vom 29. August 2022 E. 2.3.1).
1.4.
Die Beschwerde an das kantonale Sozialversicherungsgericht (
BGE 136 V 2
E. 2.5; Urteil 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E. 5.1) resp. an das Bundesverwaltungsgericht (vgl.
Art. 61 VwVG
[SR 172.021] i.V.m.
Art. 85bis Abs. 1 Satz 1 AHVG
und
Art. 37 VGG
[SR 173.32]) und jene in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (
BGE 138 II 169
E. 3.3; Urteil 8F_7/2022 vom 9. September 2022 E. 1.1) sind devolutive und grundsätzlich reformatorische Rechtsmittel. Mit der Beschwerde gegen eine Verfügung resp. einen (an deren Stelle getretenen; vgl.
BGE 133 V 50
E. 4.2.2; Urteil 9C_719/2020 vom 4. Januar 2022 E. 3.2) Einspracheentscheid verliert der Versicherungsträger grundsätzlich die Herrschaft über den Streitgegenstand (Devolutiveffekt). Eingeschränkt wird der Devolutiveffekt indessen durch
Art. 53 Abs. 3 ATSG
resp. durch
Art. 58 VwVG
(gegebenenfalls i.V.m.
Art. 55 Abs. 1 ATSG
), wonach der Versicherungsträger eine angefochtene Verfügung resp. einen Einspracheentscheid so lange wiedererwägen kann, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (vgl. Urteil 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E. 5.1). Der Devolutiveffekt bewirkt zudem, dass der Entscheid der Beschwerdeinstanz prozessual die angefochtene Verfügung resp. den angefochtenen Einspracheentscheid ersetzt und damit alleiniger Anfechtungsgegenstand für einen nachfolgenden Instanzenzug bildet (
BGE 130 V 138
E. 4.2;
Art. 86 BGG
). Eine mit
Art. 53 Abs. 3 ATSG
oder
Art. 58 VwVG
vergleichbare Bestimmung fehlt im hier anwendbaren Prozessrecht (BGG und BZP i.V.m.
Art. 71 BGG
; Urteile 2C_299/2009 vom 28. Juni 2010 E. 1.3.4; 2C_229/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 2). Weshalb der Devolutiveffekt analog den genannten Normen im letztinstanzlichen Verfahren eingeschränkt sein soll, was die Ausgleichskasse anzunehmen scheint (und als Möglichkeit in
BGE 130 V 138
E. 4.2 angedeutet wird), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet.
Demnach steht fest, dass die Ausgleichskasse ihre funktionale Zuständigkeit überschreitet und den Devolutiveffekt missachtet, indem sie mit Verfügung vom 18. November 2022, mithin während des bundesgerichtlichen Verfahrens, dem Beschwerdeführer die bislang verweigerte Witwerrente ab dem 1. November 2020 zuspricht. In diesem Umfang ist die Verfügung vom 18. November 2022 formellrechtlich als nichtig und in diesem Verfahren als Antrag der Beschwerdegegnerin auf Gutheissung der Beschwerde zu betrachten (vgl.
BGE 133 V 530
E. 2;
130 V 138
E. 4.2; Urteil 8C_133/2022 vom 7. September 2022 E. 5.4). Das zieht keine Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, sondern eine materielle Beurteilung der Beschwerde nach sich (vgl. Urteil 8C_487/2021 vom 5. Mai 2022 E. 3.2).
2.
2.1.
Nach
Art. 24 Abs. 2 AHVG
erlischt der Anspruch auf eine Witwerrente, zusätzlich zu den in
Art. 23 Abs. 4 AHVG
aufgezählten Gründen (Wiederverheiratung bzw. Tod der Witwe oder des Witwers), wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat.
Mit Urteil 78630/12
Beeler gegen Schweiz
vom 11. Oktober 2022 entschied der EGMR (Grosse Kammer), dass durch diese Bestimmung Witwer diskriminiert werden, indem ihre Hinterlassenenrente, anders als jene von Witwen, mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt. Er stellte in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit
Art. 8 EMRK
(Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) fest. Somit ist zwecks Herstellung eines konventionskonformen Zustandes in vergleichbaren Konstellationen fortan darauf zu verzichten, die Witwerrente allein aufgrund der Volljährigkeit des jüngsten Kindes aufzuheben (vgl.
BGE 143 I 50
E. 4.1 und 4.2
;
143 I 60
E. 3.3; vgl. auch Urteil 9C_749/2020 vom heutigen Tag E. 2.1). Das erkannte denn auch das BSV in seinen Mitteilungen Nr. 460 vom 21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL- Durchführungsstellen.
2.2.
Die hier zu beurteilende Situation entspricht jener, die dem EGMR-Urteil 78630/12
Beeler gegen Schweiz
vom 11. Oktober 2022 zugrunde lag. Demzufolge war die Rentenaufhebung EMRK-widrig; die Beschwerde ist gutzuheissen.
3.
3.1.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu entrichten (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
3.2.
Was das vorangegangene Verfahren anbelangt, so ändert dieses Urteil nichts an dessen Kostenlosigkeit; die Sache ist aber zur Neuverlegung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Art. 67 und
Art. 68 Abs. 5 BGG
).
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juli 2021 und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Ausgleichskasse vom 7. April 2021 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Witwerrente über den 31. Oktober 2020 hinaus auszurichten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Januar 2023
Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Dormann