bger · 9C 141/2020 · 2020-03-03 · de

Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung) | Krankenversicherung

Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung (II. Sozialrechtliche Abteilung) 03.03.2020 9C 141/2020 (9C_141/2020)
Tribunal fédéral IVe Cour de droit public (IIe Cour de droit social) 03.03.2020 9C 141/2020 (9C_141/2020)
Tribunale federale IV Corte di diritto pubblico (II Corte di diritto sociale) 03.03.2020 9C 141/2020 (9C_141/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9C_141/2020
Urteil vom 3. März 2020
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 3072 Ostermundigen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 19. Dezember 2019 (200 19 726 KV).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 17. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dezember 2019 (betreffend Befreiung von der Versicherungspflicht in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt,
dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),
dass das kantonale Gericht die rechtlichen Grundlagen zu der bei Wohnsitz in der Schweiz bestehenden obligatorischen Krankenpflegeversicherungspflicht (
Art. 3 Abs. 1 KVG
in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 KVV
) wie auch zu deren Ausnahmen (
Art. 3 Abs. 2 KVG
in Verbindung mit
Art. 2 KVV
), worunter der Beschwerdeführer gemäss vorinstanzlicher Darstellung nicht fällt, dargelegt hat,
dass die Eingabe des Beschwerdeführers den genannten inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da ihr nichts entnommen werden kann, was darauf hindeuten würde, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen seien im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),
dass an diesem Ergebnis auch die nicht näher begründeten Rügen einer angeblichen Verletzung der Glaubens- bzw. Religionsfreiheit, der persönlichen Freiheit respektive des Folterverbots nichts ändern,
dass ebenso wenig erkennbar ist, inwiefern durch die Versicherungspflicht anderweitige verfassungsmässig geschützte Grundrechte tangiert sein sollten,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit sich der Antrag um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben, sinngemäss auf eine Erstreckung der Beschwerdefrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
hinausläuft, weshalb darauf, da es sich dabei um eine gesetzlich bestimmte - und damit nicht erstreckbare (vgl.
Art. 47 Abs. 1 BGG
) - Frist handelt, nicht eingetreten werden kann,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. März 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl