bger · 6B_1243/2019 · 2020-02-20 · de
Zivilforderung; Willkür,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1243/2019

Urteil vom 20. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichter Muschietti,

Bundesrichterin Koch,

Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte

1. Erbengemeinschaft A.A.________,

2. B.A.________,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Raphaël Schindelholz,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. Konkursmasse B.________,

c/o Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Zivilforderung; Willkür,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer,

vom 23. September 2019 (CA.2019.23).

Sachverhalt:

A.

A.a.
A.A.________ erwarb am 16. Februar und 3. Juni 2004 Fundanteile der C.________ Ltd. im Umfang von insg. CHF 408'000.-- (vgl. Anhang zum Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016 und 30. März 2017 S. 34). Die Anlage sollte an den Finanzmärkten auf der Basis des von B.________ betriebenen computergesteuerten Handelssystems bewirtschaftet werden.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Antrag der Bundeskriminalpolizei (BKP) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug, evtl. Veruntreuung sowie Geldwäscherei. Am 17. August 2012 bzw. 7. Februar 2013 konstituierten sich A.A.________ und seine Ehefrau B.A.________ in diesem Strafverfahren als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt und machten Schadenersatz in der Höhe von CHF 400'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2004, sowie eine angemessene Entschädigung nach
Art. 433 StPO
geltend.

A.b.
Mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) erklärte das Bundesstrafgericht B.________ des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Es verurteilte B.________ ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte, wobei es festhielt, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zugunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von
Art. 73 StGB
vorlägen (Dispositiv-Ziff. IV.2). Schliesslich entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Dabei verwies es die Zivilforderung der Ehegatten A.________ auf den Weg des Zivilprozesses (angefochtenes Urteil S. 164, Dispositiv-Ziff. IV. 1.3).

Eine von B.________ gegen dieses Urteil geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 7. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_28/2018). Sein Gesuch um Revision des bundesstrafgerichtlichen Urteils wies das Bundesgericht am 14. Dezember 2018 ab (Verfahren 6F_29/2018).

A.c.
A.A.________ ist am 10. Januar 2018 verstorben. Die Hinterbliebenen führten als Erbengemeinschaft Beschwerde gegen die Verweisung ihrer Schadenersatzforderung auf den Zivilweg. Die Witwe B.A.________ handelte dabei sowohl in eigenem Namen als auch in ihrer Stellung als Miterbin und Teil der Erbengemeinschaft. Das Bundesgericht hiess am 23. November 2018 die Beschwerde in Strafsachen gut, hob das Urteil des Bundesstrafgerichts mangels ausreichender Begründung in Bezug auf diesen in Anwendung von
Art. 112 Abs. 3 BGG
auf und wies die Sache zur Ausfällung eines den Anforderungen von
Art. 112 Abs. 1 BGG
genügenden Entscheides an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_143/2018).

A.d.
Am 5. März 2019 ist B.________ während des hängigen Rückweisungsverfahrens verstorben. Die Erbschaft wurde von den gesetzlichen Erben ausgeschlagen. Das Bezirksgericht Laufenburg ordnete daraufhin am 14. Juni 2019 eine konkursamtliche Nachlassliquidation an.

B.

Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verwies mit Beschluss vom 28. August 2019 die Zivilforderung der Erbengemeinschaft A.A.________ sowie von B.A.________ erneut auf den Zivilweg. Die mit Wirkung auf den 1. Januar 2019 geschaffene Berufungskammer des Bundesstrafgerichts trat am 23. September 2019 auf die von der Erbengemeinschaft A.A.________ und B.A.________ gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobene Berufung nicht ein.

C.

Die Erbengemeinschaft A.A.________ und B.A.________ führen Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragen, der angefochtene Beschluss vom 23. September 2019 sei aufzuheben und die Konkursmasse der ausgeschlagenen Erbschaft von B.________ sei zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von CHF 400'000.--, zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Dezember 2014, abzüglich eines Betrages von CHF 21'753.42.-- zu verurteilen. Sie sei ferner zur Leistung einer angemessenen Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Verfahren zu verpflichten. Schliesslich seien die beschlagnahmten Vermögenswerte im Umfang des zugesprochenen Schadenersatzes bzw. der Entschädigung freizugeben. Eventualiter stellen sie Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz.

D.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2019 eine von der Erbengemeinschaft A.A.________ und B.A.________ in der gleichen Sache gegen den Beschluss der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 28. August 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen.

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
sind Rechtsschriften an das Bundesgericht in einer Amtssprache abzufassen. Das Verfahren vor Bundesgericht wird in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (
Art. 54 Abs. 1 BGG
).

Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde auf Französisch verfasst. Das vorinstanzliche Verfahren wurde indes auf Deutsch geführt und das angefochtene Urteil in deutscher Sprache redigiert. Als Sprache im bundesgerichtlichen Verfahren wird daher ebenfalls Deutsch bestimmt und der bundesgerichtliche Entscheid ergeht demgemäss in deutscher Sprache. Es besteht kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen.

2.

2.1.
Gemäss
Art. 81 Abs. 1 BGG
ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Nach lit. b Ziff. 5 derselben Bestimmung ist zur Erhebung der Beschwerde insbesondere die Privatklägerschaft legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies setzt voraus, dass jene, soweit zumutbar und möglich, ihre Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht, sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (
Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO
), sondern auch als Zivilklägerin (
Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO
) konstituiert hat (vgl. etwa Urteil 6B_1162/2016 vom 27. April 2017 E. 1.1 mit Hinweisen).

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können (sog. "Star-Praxis";
BGE 141 IV 1
E. 1.1 S. 5;
138 IV 78
E. 1.3 S. 79 f.).

2.2.
Das Bundesstrafgericht hat die Zivilansprüche der Beschwerdeführerinnen auf den Zivilweg verwiesen. Die Vorinstanz ist auf die hiegegen erhobene Berufung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerinnen sind insofern beschwert. In diesem Umfang kann auf ihre Beschwerde daher eingetreten werden.

Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit sich die Beschwerdeführerinnen - mit identischer Begründung wie im ersten bundesgerichtlichen Verfahren - in der Sache gegen die Verweisung ihrer Schadenersatzforderung auf den Zivilweg wenden, da die Vorinstanz sich hiezu nicht äussert und der Instanzenzug insofern nicht ausgeschöpft ist (
Art. 80 Abs. 1 BGG
;
BGE 135 I 91
E. 2.1). Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Kontext eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Gebots gleicher und gerechter Behandlung der Verfahrensbeteiligten rügen (Beschwerde S. 13 ff.).

3.

3.1.
Das Bundesstrafgericht hat in seinem Beschluss vom 28. August 2019 erkannt, eine adhäsionsweise materielle Beurteilung der Zivilklage durch das Gericht sei nicht mehr möglich, da der verurteilte Beschuldigte in der Zwischenzeit verstorben sei. Aus diesem Grund hat sie die Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen (erstinstanzlicher Beschluss S. 3).

3.2.
Die Vorinstanz nimmt an, das Bundesstrafgericht habe das Verfahren im Zivilpunkt gegen den im Schuldpunkt rechtskräftig verurteilten Beschuldigten infolge seines Ablebens mit Beschluss vom 28. August 2019 faktisch eingestellt. Die Verweisung der Schadenersatzforderung auf den Zivilweg sei im Rahmen dieses Beschlusses erfolgt. Damit liege kein Sachurteil vor. Die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Berufung sei als Rechtsmittel somit offensichtlich unzulässig, so dass darauf nicht eingetreten werden könne. Der erstinstanzliche Beschluss sei mithin nicht berufungs-, sondern allenfalls nur beschwerdefähig. Da die Beschwerdeführerinnen den Beschluss auch mit Beschwerde angefochten hätten, erübrige es sich, die Berufungserklärung in Anwendung von
Art. 39 Abs. 1 StPO
an die Beschwerdeinstanz weiterzuleiten (angefochtener Beschluss S. 4 f.).

3.3.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, gegen die Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg stehe als Rechtsmittel die Berufung zur Verfügung. Im Falle des Versterbens des Beschuldigten könne ein Urteil nur dann im Sinne von
Art. 329 Abs. 4 StPO
definitiv nicht ergehen, wenn der Tod den Beschuldigten während des Verfahrens ereilt habe. Im zu beurteilenden Fall sei der Beschluss über die Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg indes

nach
dem definitiven Urteil über den Strafpunkt ergangen. Darüber hinaus sei der Beurteilte erst nach diesem Entscheid verstorben. Das Strafverfahren sei mithin abgeschlossen gewesen. Die Vorinstanz hätte daher über die Zulässigkeit der Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg entscheiden bzw. die Sache zur neuen Entscheidung an die erste Instanz zurückweisen müssen (Beschwerde S. 10 f.).

4.

4.1.
Gemäss
Art. 122 Abs. 1 StPO
kann die geschädigte Person im Strafverfahren als Privatklägerschaft gegen den Beschuldigten adhäsionsweise zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat geltend machen. Der Adhäsionsprozess ist seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess. Die Adhäsionsklage ist mithin vom Bestand des Strafprozesses abhängig (JEANDIN/FONTANET, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N 4 zu Art. 122; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 7 und 9 zu
Art. 122 StPO
). Die Klage richtet sich gegen die beschuldigte Person (JEANDIN/FONTANET, a.a.O., N 12 UND 15 ZU ART. 122; DOLGE, a.a.O., N 58 zu
Art. 122 StPO
). Der Rechtsnachfolger der verstorbenen beschuldigten Person kann nicht adhäsionsweise belangt werden (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 122).

4.2.
Das Verfahren wird gemäss
Art. 329 Abs. 4 StPO
vom Gericht eingestellt, wenn ein Urteil definitiv nicht ergehen kann.
Art. 320 StPO
ist sinngemäss anwendbar. Der Tod der beschuldigten Person nach Erhebung der Anklage ist ein Verfahrenshindernis in diesem Sinne und führt gemäss
Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO
zur Einstellung des Verfahrens (PIERRE-HENRI WINZAP, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N 7 zu Art. 329; RICHARD CALAME, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N 17 zu Art. 382; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 15 zu Art. 329). Eine adhäsionsweise Beurteilung der Zivilforderung der beschwerdeführenden Person im Strafverfahren fällt daher ausser Betracht (6B_133/2016 vom 3. Juni 2016 E. 3).

4.3.
Gemäss
Art. 398 Abs. 1 StPO
ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil gemäss Abs. 4 derselben Bestimmung nur soweit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

Erstinstanzliche Beschlüsse und Verfügungen betreffend die Einstellung des Verfahrens nach
Art. 329 Abs. 4 StPO
können mittels Beschwerde angefochten werden (
Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO
). Gemäss
Art. 320 Abs. 3 StPO
werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt; der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.

5.

5.1.
Das Bundesstrafgericht hat die Zivilforderung der Beschwerdeführerinnen auf den Zivilweg verwiesen. Es hat die Adhäsionsklage nach der Rückweisung der Sache durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. November 2018 mithin nicht materiell beurteilt. Mangels eines berufungsfähigen Urteils ist die Vorinstanz auf die gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts erhobene Berufung der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten (angefochtener Beschluss S. 4 f.; vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer vom 25. Oktober 2019 S. 3). Insoweit hat sich diese nicht mit der Verweisung der Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses auseinandergesetzt. Im Verfahren vor Bundesgericht kann damit nicht geprüft werden, ob die Verweisung der Adhäsionsforderung auf den Zivilweg vor Bundesrecht standhält (
Art. 126 Abs. 2 StPO
;
Art. 80 Abs. 1 BGG
; Beschwerde S. 13).

5.2.
Gegen die Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg im Sinne von
Art. 126 Abs. 2 StPO
steht als Rechtsmittel grundsätzlich die Berufung nach
Art. 398 StPO
zur Verfügung (vgl. JEANDIN/FONTANET, a.a.O., N 18 zu Art. 126; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 11 zu Art. 126; DOLGE, a.a.O., N 63 und 65 zu Art. 126). Dabei bildet indes Voraussetzung, dass die Verweisung im Rahmen eines Sachentscheides erfolgt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_336/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 2.2; 6B_1181/2016 vom 13. Dezember 2017 E. 2.2). Der Entscheid des Bundesstrafgerichts ist, da darin nicht über eine Straf- bzw. Zivilfrage materiell entschieden worden ist, in Form eines Beschlusses ergangen. Dies steht damit in Einklang, dass das Bundesstrafgericht das Adhäsionsverfahren der Sache nach faktisch eingestellt hat (angefochtener Beschluss S. 4). Gegenstand des Verfahrens vor der ersten Instanz bildete nur noch die Zivilforderung der Beschwerdeführerinnen, welche aufgrund des Umstandes, dass der verurteilte Beschuldigte während des an das Bundesstrafgericht zurückgewiesenen Verfahrens verstorben war, im Adhäsionsverfahren nicht mehr beurteilt werden konnte. Dass das Verfahren im Strafpunkt zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen war und dass das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 23. November 2018 die Sache zur Ausfällung eines den Anforderungen von
Art. 112 Abs. 1 BGG
genügenden Entscheides an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen hat (Urteil 6B_143/2018 vom 23. November 2018 E. 5.2), ändert daran entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen (Beschwerde S. 12, 14) nichts. Der Beschluss des Bundesstrafgerichts stellt daher kein der Berufung unterliegendes Sachurteil eines erstinstanzlichen Gerichts dar, mit welchem das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 1).

Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

6.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog