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bger · 6B_471/2021 · 2021-05-20 · de
Rückzug der Berufung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_471/2021

Urteil vom 20. Mai 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Rückzug der Berufung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 23. März 2021 (SK 21 111).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer liess durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 16. März 2021 den Rückzug seiner Berufung erklären. In der Folge schrieb das Obergericht des Kantons Bern das Verfahren mit Beschluss vom 23. März 2021 als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2).

3.

Vorliegend kann es einzig um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zu Recht als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Er bringt insbesondere nicht vor, er habe nicht den Rückzug seiner Berufung erklären wollen oder sei sich der Folgen seines Rückzugs nicht bewusst gewesen. Stattdessen befasst er sich mit der materiellen Seite der Angelegenheit, die nicht Gegenstand des Verfahrens ist. Er beantragt ausserdem einen Anwaltswechsel und seine Verlegung in ein Regionalgefängnis oder eine andere, namentlich bezeichnete Justizvollzugsanstalt. Sein Massnahmenplatz würde damit für jemand anderen frei werden. Mit der einzig den Verfahrensgegenstand betreffenden Frage der Rechtmässigkeit des Abschreibungsbeschlusses setzt er sich nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht ansatzweise, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde kann mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1C_289/2021 · 2021-05-20 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_289/2021

Urteil vom 20. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Thompson Sibanda,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei,

Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

In Erwägung,

dass Thompson Sibanda mit Eingabe vom 18. Mai 2021 (Postaufgabe 19. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;

dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);

dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B_232/2021 · 2021-05-21 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_232/2021

Urteil vom 21. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. März 2021 (UH200273).

Erwägungen:

1.

Im Strafverfahren gegen A.________ trat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 19. August 2020 auf deren Einsprache gegen den Strafbefehl vom 27. Mai 2020 nicht ein mit der Begründung, sie sei zur angesetzten Einvernahme unentschuldigt nicht erschienen, weshalb die Einsprache als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei.

Mit Beschluss vom 18. März 2021 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Durchführung des Einspracheverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 erhebt A.________ Beschwerde gegen diesen Beschluss des Obergerichts und beantragt u.a., ihn für nichtig zu erklären.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Zur Beschwerde berechtigt ist indessen nur, wer (u.a.) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
). Ein solches geht der Beschwerdeführerin offenkundig ab, hat sie doch vor Obergericht obsiegt. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 2C_982/2020 · 2021-05-21 · it
Svincolo dal segreto professionale,
Diritto fondamentale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_982/2020

Decreto del 21 maggio 2021

II Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Aubry Girardin,

in qualità di giudice unica,

Cancelliere Ermotti.

Partecipanti al procedimento

A.________,

patrocinata dall'avv. Luca Taddei,

ricorrente,

contro

Commissione per il notariato del Cantone Ticino,

palazzo di Giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano,

B.________,

patrocinato dall'avv. dott. Carlo Postizzi,

C.________.

Oggetto

Svincolo dal segreto professionale,

ricorso contro la sentenza emanata il 21 ottobre 2020

dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino (52.2020.133).

Visto:

il ricorso presentato il 24 novembre 2020 da A.________ presso il Tribunale federale contro la sentenza del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino del 21 ottobre 2020 in materia di segreto professionale;

la lettera del 5 maggio 2021 con cui la ricorrente ha dichiarato in sostanza di ritirare il ricorso poiché le parti "hanno trovato un accordo extragiudiziario che risolve oltre a tutte le pratiche relative al loro contenzioso anche la pratica di cui a margine che diviene quindi priva d'oggetto";

considerando:

che il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 2 LTF
);

che nella fattispecie, dato il ritiro del ricorso annunciato nella lettera del 5 maggio 2021, la giudice dell'istruzione non può far altro che prendere atto di tale ritiro e disporre lo stralcio della causa dai ruoli (
art. 71 LTF
in relazione con l'
art. 73 PC
);

che, come del resto richiesto dalla ricorrente nella lettera del 5 maggio 2021, le spese giudiziarie della sede federale vanno poste a carico di quest'ultima (cfr. 66 cpv. 1 LTF;
art. 71 LTF
in relazione con l'
art. 5 cpv. 2 PC
);

che tali spese possono tuttavia essere ridotte in applicazione dell'
art. 66 cpv. 2 LTF
;

che, come illustrato dalla ricorrente, le parti sono d'accordo di compensare le ripetibili, di modo che non si giustifica di assegnarne ad B.________ in questa sede sulla base dei combinati art. 66 cpv. 3 e 68 cpv. 4 LTF;

che non si giustifica nemmeno assegnare ripetibili a C.________, il quale non si è fatto rappresentare (
art. 68 cpv. 1 e 2 LTF
);

per questi motivi, la Giudice unica decreta:

1.

È preso atto del ritiro del ricorso e la causa 2C_982/2020 è stralciata dai ruoli.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico della ricorrente.

3.

Non vengono assegnate ripetibili.

4.

Comunicazione al patrocinatore della ricorrente, alla Commissione per il notariato del Cantone Ticino, al patrocinatore di B.________, a C.________ e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Losanna, 21 maggio 2021

In nome della II Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

La Giudice unica:       Il Cancelliere:

Aubry Girardin       Ermotti
bger · 8C_372/2021 · 2021-05-21 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_372/2021

Urteil vom 21. Mai 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Bifl,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. März 2021 (UV.2020.35).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. Mai 2021 (Quittung Sendedatum an die elektronische Plattform PrivaSphere) gegen das gemäss postamtlicher Bescheinigung am 31. März 2021 an die Rechtsvertreterin von A.________ ausgehändigte Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. März 2021,

in Erwägung,

dass der angefochtene Entscheid am vierten Tag vor Ostern und damit während des Fristenstillstands gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
eröffnet worden ist,

dass die 30tägige Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) am achten Tag nach Ostern zu laufen beginnt (= erster zählender Tag; statt vieler Urteile 5A_759/2020 vom 22. September 2020 E. 2 und 9C_296/2007 vom 20. Juni 2007; je u.a. mit Verweis auf
BGE 132 II 153
E. 4.2),

dass die Rechtsmittelfrist vorliegend somit am 12. April 2021 und nicht, wie vom Beschwerdeführer dargetan, am 14. April 2021 zu laufen begonnen hat,

dass die Rechtsmittelfrist am 11. Mai 2021 abgelaufen ist (
Art. 45 BGG
), womit sich die Eingabe vom 12. Mai 2021 (
Art. 48 Abs. 2 BGG
) als offensichtlich verspätet erweist,

dass dies zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
führt,

dass das mit der Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Mai 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5A_417/2021 · 2021-05-21 · fr
avance de frais (désignation d'une curatelle),
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_417/2021

Arrêt du 21 mai 2021

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffière : Mme Gauron-Carlin.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Cour de justice du canton de Genève, Chambre de surveillance,

place du Bourg-de-Four 1, 1204 Genève,

intimée.

Objet

recours contre la décision de la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève du 19 avril 2021 (DCJC/349/2021, C/8210/2020).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par décision du 19 avril 2021, la Chambre de surveillance de la Cour de justice du canton de Genève a imparti à A.________ un délai au 5 mai 2021 pour verser une avance de frais de 400 fr., dans le cadre du recours qu'elle a formé le 12 avril 2021 par devant cette autorité (curatelle).

2.

Par acte du 16 mai 2021, remis à la Poste suisse le 18 mai 2021, A.________ exerce un recours au Tribunal fédéral.

3.

L'ordonnance attaquée impartissant un délai à la recourante pour verser une avance de frais doit être qualifiée de décision incidente, qui n'est sujette à recours que si elle peut causer à la recourante un préjudice juridique irréparable selon l'
art. 93 al. 1 let. a LTF
(
ATF 142 III 36
;
137 III 380
consid. 1.1; arrêts 5A_683/2020 du 8 décembre 2020 consid. 1.1; 5A_15/2020 du 6 mai 2020 consid. 1.1).

En l'espèce, la recourante, qui n'aborde pas cette problématique dans son écriture, ne démontre pas que la décision entreprise lui causerait un tel préjudice (
ATF 142 III 798
consid. 2.2 et les références). Celui-ci n'est pas non plus évident. Il s'ensuit que le recours doit être écarté d'emblée (arrêt 5A_854/2020 du 11 novembre 2020 consid. 3).

4.

En conclusion, le présent recours doit être déclaré irrecevable par voie de procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. a LTF
), avec suite de frais à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties.

Lausanne, le 21 mai 2021

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

La Greffière : Gauron-Carlin
bger · 1C_293/2021 · 2021-05-21 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_293/2021

Urteil vom 21. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Max Bolliger,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei,

Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

In Erwägung,

dass Max Bolliger mit Eingabe vom 18. Mai 2021 (Postaufgabe 19. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;

dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);

dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C_295/2021 · 2021-05-21 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_295/2021

Urteil vom 21. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Susanne Willems,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundeskanzlei,

Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

In Erwägung,

dass Susanne Willems mit Eingabe vom 18. Mai 2021 (Postaufgabe 19. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;

dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass die Beschwerdeführerin dementsprechend vorgängig ihrer Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);

dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C_291/2021 · 2021-05-21 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_291/2021

Urteil vom 21. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Hans Rudolf Häne,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundeskanzlei,

Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

In Erwägung,

dass Hans Rudolf Häne mit Eingabe vom 18. Mai 2021 (Postaufgabe 19. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat, da der Bundesrat die Stimmbürger/innen nicht umfassend informiert habe;

dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (
Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte);

dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich überwiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C_294/2021 · 2021-05-21 · de
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz.
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_294/2021

Verfügung vom 21. Mai 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Kyriakoula Topaloudis,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundeskanzlei,

Bundeshaus West, 3003 Bern.

Gegenstand

In Erwägung,

dass Kyriakoula Topaloudis mit Eingabe vom 18. Mai 2021 (Postaufgabe 19. Mai 2021) Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 betreffend Covid-19-Gesetz erhoben hat;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Mai 2021 ihre Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied :

1.

Das Verfahren 1C_294/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Mai 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli