bger · 5A 1027/2021 · 2021-12-15 · de

Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung (Unterhaltsklage) | Familienrecht

Bundesgericht II. Zivilrechtliche Abteilung 15.12.2021 5A 1027/2021 (5A_1027/2021)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 15.12.2021 5A 1027/2021 (5A_1027/2021)
Tribunale federale II Corte di diritto civile 15.12.2021 5A 1027/2021 (5A_1027/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_1027/2021
Urteil vom 15. Dezember 2021
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Richteramt Bucheggberg-Wasseramt,
Zivilabteilung, Amthaus 1, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung (Unterhaltsklage),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 24. November 2021 (ZKBES.2021.129).
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Berlin) vom 19. Juli 2018 wurde die am 25. September 1981 vor dem Standesamt Charlottenburg geschlossene Ehe von A.________ und B.________ geschieden.
Seither gelangt A.________ regelmässig an die Solothurner Gerichte und anschliessend an das Bundesgericht mit dem Anliegen, dass ihr in Ergänzung des deutschen Scheidungsurteils nachehelicher Unterhalt bzw. Vorsorgeausgleich zuzusprechen sei, obwohl in der Schweiz rechtskräftig entschieden ist, dass dies bereits Gegenstand des deutschen Scheidungsurteils war. Mehrmals hat das Obergericht des Kantons Solothurn seither diesbezügliche Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt abgewiesen.
Vorliegend geht es um eine erneute Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 24. November 2021 abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.
Dagegen wendet sich A.________ mit Beschwerde vom 5. Dezember 2021 an das Bundesgericht.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
2.
Die Beschwerdeführerin bringt wie üblich in allgemeiner Weise vor, dass die schweizerischen Gerichte befangen seien und ihr zu Unrecht nachehelichen Unterhalt verweigern und sich damit über das Gesetz hinwegsetzen würden, indem ihr nach langer Ehe nachehelicher Unterhalt und gemäss
Art. 29 und 30 BV
ein diesbezüglicher Justizgewährungsanspruch zustehe. Sie versucht damit erneut, auf eine rechtskräftig erledigte Angelegenheit zurückzukommen, und insofern liegt keine hinreichende Begründung im Sinn von
Art. 42 Abs. 2 BGG
vor, inwiefern Recht verletzt worden sein soll, wenn das Obergericht die gegen das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt gerichtete weitere Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
Im Übrigen ist die Beschwerdeführung zur stets gleichen Fragestellung als missbräuchlich bzw. querulatorisch zu bezeichnen, so dass auf die Beschwerde auch gestützt auf
Art. 42 Abs. 7 und
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführerin wird angedroht, dass das Bundesgericht weitere Beschwerden mit indentischem Inhalt bzw. Gegenstand künftig unbeantwortet ablegen wird.
4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli