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bger · 5D_149/2009 · 2009-12-03 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5D_149/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,

Kanton Aargau,

Beschwerdegegner,

beide vertreten durch das Steueramt des Kantons Aargau.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. September 2009 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 5. Kammer).

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 7. September 2009 des Obergerichts des Kantons Aargau,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 9. November 2009 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 11. November 2009 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Füllemann
bger · 6B_967/2009 · 2009-12-03 · de
Einstellungsverfügung (Verletzung der Verkehrsregeln),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_967/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Meier,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegner,

Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Jugendstrafkammer, vom 2. September 2009 (SJU.2009.2).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass ein Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung der Verkehrsregeln eingestellt und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer, der keine Verletzung seiner Parteirechte, sondern ausschliesslich eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz rügt (vgl. Beschwerde S. 4 - 9 Ziff. 5), ist zu Unrecht der Ansicht, er sei zur Beschwerde legitimiert (Beschwerde S. 4 Ziff. 4). Die Jugendanwaltschaft hat am kantonalen Verfahren teilgenommen. Somit ist er nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Dem der Beschwerde beigelegten Polizeirapport vom 21. April 2009 ist zu entnehmen, dass er bei der Kollision mit dem Beschwerdegegner nicht verletzt wurde (Beschwerdebeilage 6 S. 2). Er ist folglich auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009 mit Hinweis auf 133 IV 228). An der fehlenden Legitimation ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid die Kosten auferlegt und der angeblich falsch festgestellte Sachverhalt in einem anderen Strafverfahren vorgeworden wurden (angefochtener Entscheid S. 4). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung aufzurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Jugendstrafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 8C_923/2009 · 2009-12-03 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_923/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

A.________, geb. 1996,

handelnd durch ihre Mutter,

und diese vertreten durch Rechtsanwalt Martin Peter,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,

Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 8. September 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 2. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),

dass die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, indem die beim Bundesgericht eingereichte Rechtsschrift sich praktisch mit derjenigen deckt, welche die Beschwerdeführerin vor dem kantonalen Versicherungsgericht eingereicht hat: mit Ausnahme von zwei - im vorliegenden Zusammenhang irrelevanten - Sätzen (S. 3 unten) und einem am Schluss beigefügten "Zusatz" zur vorinstanzlichen Beschwerde (ab S. 4 unten), welchem rein appellatorischer Charakter zukommt, entspricht die letztinstanzliche Begründung wortwörtlich der schon vor Versicherungsgericht eingereichten; sie begnügt sich damit, nach der Wiedergabe des wie vor Vorinstanz eingereichten gleichen Textes hinzuzufügen, der - nicht in ihrem Sinne ausgefallene - vorinstanzliche Entscheid sei "willkürlich" bzw. "grobfahrlässig" und verstosse gegen den "Grundsatz des rechtlichen Gehörs", womit sie sich aber nicht in hinreichender Weise mit den detaillierten Erwägungen des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzt, und nicht - auch nicht in gedrängter Form - darlegt, inwiefern diese Bundesrecht verletzen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 8C_593/2009 · 2009-12-03 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_593/2009

Urteil vom 3. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

F.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 18. Mai 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des F.________ vom 8. Juli 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Mai 2009 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in die Verfügung vom 16. Oktober 2009, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und dem Versicherten zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- eine 14tägige Frist gesetzt wurde,

in die Verfügung vom 13. November 2009, mit welcher F.________ nach nicht erfolgter Leistung des Vorschusses zur Bezahlung desselben eine Nachfrist bis zum 26. November 2009 gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingabe des F.________ vom 26. November 2009,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - auch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen (
Art. 62 Abs. 3 BGG
) Nachfrist (Verfügung vom 13. November 2009) nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist,

dass hieran die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. November 2009 nichts ändert,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 6B_1007/2009 · 2009-12-03 · fr
Ordonnance de non-lieu (lésions corporelles simples par négligence),
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1007/2009

Arrêt du 3 décembre 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Y.________,

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimés.

Objet

recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 juillet 2009.

Faits:

A.

X.________ a porté plainte contre Y.________ pour lésions corporelles simples par négligence (
art. 125 CP
).

Par arrêt du 23 juillet 2009, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le non-lieu faute de charges rendu par le juge d'instruction.

B.

X.________ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt.

Considérant en droit:

1.

Le recourant, qui veut faire valoir que l'autorité inférieure a établi les faits de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'
art. 95 LTF
, doit expliquer de manière circonstanciée en quoi ce serait le cas. À défaut de comporter ces précisions, son moyen ne peut être pris en compte (cf.
ATF 133 IV 286
consid. 6.2 p. 288). Pour tenter de démontrer le caractère arbitraire des constatations de fait de la décision attaquée, il ne suffit pas d'opposer sa propre lecture du dossier à celle de l'autorité inférieure. Il faut alléguer et tenter de démontrer en quoi l'appréciation des preuves de celle-ci serait insoutenable.

Dans le cas présent, le recourant exprime son désaccord avec l'arrêt entrepris, allègue que ses blessures ont résulté d'une faute de Y.________, mais n'indique pas précisément en quoi les autorités cantonales aurait commis l'arbitraire dans l'appréciation des preuves. Ne satisfaisant pas aux exigences de motivation, son recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

2.

Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique.

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Lausanne, le 3 décembre 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Favre Oulevey
bger · 4A_331/2009 · 2009-12-03 · fr
contrat d'assurance casco,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_331/2009

Arrêt du 3 décembre 2009

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Corboz, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Piaget.

Parties

X.________, représenté par Me Nicolas Rouiller,

recourant,

contre

Y.________ SA, représentée par Me Didier Elsig,

intimée.

Objet

contrat d'assurance casco,

recours contre l'arrêt de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 10 février 2009.

Vu:

le recours en matière civile interjeté par X.________ contre l'arrêt du 10 février 2009 de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud;

l'ordonnance du 8 octobre 2009 rejetant la demande d'assistance judiciaire et indiquant au recourant qu'il sera invité, par ordonnance séparée, à verser au Tribunal fédéral une avance de frais de 2'500 fr.;

l'ordonnance du Juge instructeur du 13 octobre 2009 fixant le délai pour effectuer l'avance de frais au 28 octobre 2009;

l'ordonnance du Juge instructeur du 4 novembre 2009 accordant au recourant un délai supplémentaire non prolongeable au 20 novembre 2009 pour payer cette avance;

l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 1er décembre 2009, constatant que l'avance de frais n'a pas été payée dans le délai imparti;

considérant:

que le défaut de paiement de l'avance de frais requise commande de déclarer le recours irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
), aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 3 décembre 2009

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Le Greffier:

Corboz Piaget
bger · 1C_509/2009 · 2009-12-07 · de
Grosser Rat; Rücktritt und Ersatz,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_509/2009

Verfügung vom 7. Dezember 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

- Werner Salzmann,

- Heinz Siegenthaler,

Beschwerdeführer,

gegen

Ueli Lehmann, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Grosser Rat; Rücktritt und Ersatz,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 28. Oktober 2009 des Regierungsrats des Kantons Bern.

In Erwägung,

dass Werner Salzmann und Heinz Siegenthaler mit Eingabe vom 11. November 2009 (Postaufgabe 16. November 2009) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Bern vom 28. Oktober 2009 erhoben haben;

dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 ihre Beschwerde vom 11./16. November 2009 zurückgezogen haben;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann;

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_509/2009 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli
bger · 5A_772/2009 · 2009-12-07 · de
Auskunft (Pfändungsvollzug),
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_772/2009

Verfügung vom 7. Dezember 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

A________,

B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

C.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Gilgen,

Betreibungsamt D.________,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Auskunft (Pfändungsvollzug),

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau (als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 2. Oktober 2009 des Obergerichts des Kantons Thurgau,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 zurückgezogen haben, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten den solidarisch haftenden Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 6B_1034/2009 · 2009-12-07 · de
Verletzung von Verkehrsregeln,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1034/2009

Urteil vom 7. Dezember 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 14. Oktober 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Gemäss Empfangsbestätigung wurde der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2009 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann damit am Mittwoch, den 21. Oktober 2009 zu laufen und endete am Donnerstag, den 19. November 2009. Die am 20. November 2009 der Post übergebene Beschwerde ist damit verspätet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 1C_530/2009 · 2009-11-25 · it
richiesta di ripristino di un fondo,
Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_530/2009

Sentenza dell'8 dicembre 2009

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Féraud, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Parti

A.________,

ricorrente,

contro

Municipio di Cadro, 6965 Cadro,

Oggetto

richiesta di ripristino di un fondo,

ricorso contro la decisione del 25 novembre 2009 emanata dal Giudice delegato del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Considerando:

che con decisione del 25 novembre 2009 il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo, dopo aver invitato invano A.________ a produrre la decisione impugnata, ha dichiarato inammissibile un suo reclamo, trattato come ricorso;

che avverso questo giudizio A.________ presenta un'"opposizione" al Tribunale federale, chiedendone in sostanza l'annullamento;

che non sono state chieste osservazioni;

che, come noto al ricorrente, secondo l'
art. 42 LTF
, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2;
DTF 133 II 249
consid. 1.4);

che queste esigenze di motivazione sono del tutto disattese, visto che il ricorrente, limitandosi in maniera inammissibile a rinviare a sue non meglio precisate denunce e a richiamare un suo scritto del 19 novembre 2009, non si confronta del tutto con i motivi addotti nel criticato giudizio;

che il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
e non può quindi essere esaminato nel merito;

che si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese giudiziarie;

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione al ricorrente, al Municipio di Cadro e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Losanna, 8 dicembre 2009

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Il Cancelliere:

Féraud Crameri