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bger · 6B 604/2010 · 2010-08-02 · de

Nichteintretensverfügung | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 02.08.2010 6B 604/2010 (6B_604/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 02.08.2010 6B 604/2010 (6B_604/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 02.08.2010 6B 604/2010 (6B_604/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_604/2010
Urteil vom 2. August 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 2. Juli 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine kantonale Beschwerde nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte. Er macht vor Bundesgericht geltend, es sei unter Berücksichtigung seiner finanziellen Mittel ein neuer, angemessener Kostenvorschuss festzusetzen. Über die Frage des Kostenvorschusses im kantonalen Beschwerdeverfahren hat das Bundesgericht indessen bereits mit Urteil 1B_132/2010 vom 4. Mai 2010 rechtskräftig entschieden. Darauf kann heute nicht mehr zurückgekommen werden. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Aufgrund der trölerischen Art der Prozessführung kommt ein Absehen von einer Kostenauflage nicht mehr in Betracht. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
bger · 6B 604/2019 · 2019-07-02 · de

Strafbefehl (Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes); Fristwiederherstellung; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 02.07.2019 6B 604/2019 (6B_604/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 02.07.2019 6B 604/2019 (6B_604/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 02.07.2019 6B 604/2019 (6B_604/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_604/2019
Urteil vom 2. Juli 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafbefehl (Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes); Fristwiederherstellung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 8. April 2019 (AK.2019.93-AK (ST.2018.37410)).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
2.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 28. Mai 2019 und 14. Juni 2019 eine Frist bis zum 12. Juni 2019 sowie die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis 25. Juni 2019 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, unter Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
).
3.
Beide Verfügungen wurden mittels Gerichtsurkunde versandt und konnten zugestellt werden. Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Juli 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 605/2020 · 2020-05-28 · de

Nichtanhandnahme; Beschwerdefrist, Anforderungen an eine Beschwerdeschrift; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 28.05.2020 6B 605/2020 (6B_605/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 28.05.2020 6B 605/2020 (6B_605/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 28.05.2020 6B 605/2020 (6B_605/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_605/2020
Urteil vom 28. Mai 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Beschwerdefrist, Anforderungen an eine Beschwerdeschrift; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Zirkulationsentscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. April 2020 (AK.2020.123-AK [ST.2020.6027] AK.2020.138-AP).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen trat am 15. April 2020 auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht ein.
Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.
3.
Im vorliegenden Verfahren kann es nur darum gehen, ob die Anklagekammer auf die Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten ist. Soweit sich der Beschwerdeführer nicht damit, sondern im Wesentlichen nur mit der materiellen Seite der Angelegenheit befasst, ist auf seine Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Sachbezogen bringt er einzig vor, er sei als Ausländer davon ausgegangen, die Beschwerdefrist nach
Art. 396 Abs. 1 BGG
berechne sich nach Arbeits- und nicht nach Kalendertagen. Er könne nicht das ganze schweizerische Gesetzbuch kennen. Damit beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf Rechtsunkenntnis, aus welcher er allerdings nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Davon abgesehen ist die Anklagekammer auch deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten, weil eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist nicht einging (
Art. 385 Abs. 2 StPO
). Damit befasst sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Anklagekammer mit ihrem Nichteintretensentscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Mangels tauglicher Begründung ist darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 607/2008 · 2008-09-02 · de

Nichteintretensverfügung | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 02.09.2008 6B 607/2008 (6B_607/2008)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 02.09.2008 6B 607/2008 (6B_607/2008)
Tribunale federale Corte di diritto penale 02.09.2008 6B 607/2008 (6B_607/2008)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_607/2008/sst
Urteil vom 2. September 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
4502 Solothurn, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 2. Juli 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine kantonale Beschwerde nicht eingetreten, weil die Beschwerdeführerin kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- nicht geleistet hatte. Soweit die Beschwerdeführerin sich überhaupt mit dieser Frage befasst und geltend macht, sie könne keine Vorschüsse bezahlen, weil (offenbar durch die Behörden des Kantons Solothurn) "grauenhafte Straftaten und Verleumdungen" verschwiegen würden, genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
bger · 6B 608/2010 · 2010-07-27 · de

Betrug (Art. 146 StGB) | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 27.07.2010 6B 608/2010 (6B_608/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 27.07.2010 6B 608/2010 (6B_608/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 27.07.2010 6B 608/2010 (6B_608/2010)

Betrug (Art. 146 StGB) | Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_608/2010
Urteil vom 27. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecherin Esther Scheitlin,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Hans Peter Aeberhard,
2. Generalprokurator des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Betrug (
Art. 146 StGB
),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 31. Mai 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass der Beschwerdegegner 1 nicht des versuchten Justizbetruges schuldig gesprochen und entsprechend bestraft worden ist (Beschwerde S. 2 Antrag 2). Da der Generalprokurator am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist die Beschwerdeführerin indessen nicht Privatstrafklägerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da sie durch die angezeigte Straftat nicht in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist sie auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
. Als Geschädigte, die nicht Opfer ist, ist sie zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (
BGE 136 IV 29
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner 1 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 608/2016 · 2016-07-20 · de

Nichtanhandnahme (Betrug usw.) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 20.07.2016 6B 608/2016 (6B_608/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 20.07.2016 6B 608/2016 (6B_608/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 20.07.2016 6B 608/2016 (6B_608/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_608/2016
Urteil vom 20. Juli 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
3. B.________,
4. C.________,
5. D.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. April 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 2. Juni 2016 eine Frist angesetzt, dem Bundesgericht spätestens am 17. Juni 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Obwohl der Beschwerdeführer die Verfügung erhalten hat, zahlte er den Kostenvorschuss innert Frist nicht ein. Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 wurde ihm die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt bis zum 11. Juli 2016, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl er mit nachträglicher Eingabe vom 27. Juni 2016 selber um diese Nachfrist gebeten hatte (act. 10), ging der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Androhungsgemäss ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Den Beschwerdegegnern ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 611/2007 · 2007-10-12 · fr

Ordonnance de classement (abus de confiance, violation de la loi fédérale contre la concurrence déloyale) | Infractions

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 12.10.2007 6B 611/2007 (6B_611/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 12.10.2007 6B 611/2007 (6B_611/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 12.10.2007 6B 611/2007 (6B_611/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_611/2007 /rod
Arrêt du 12 octobre 2007
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge Schneider, Président.
Greffier: M. Oulevey.
Parties
X.________ SA,
recourante, représentée par Me Grégoire Rey, avocat,
contre
Procureur général du canton de Genève,
case postale 3565, 1211 Genève 3.
Objet
Ordonnance de classement (abus de confiance, violation de la loi fédérale contre la concurrence déloyale),
recours en matière pénale contre l'ordonnance de la Chambre d'accusation du canton de Genève du 5 septembre 2007.
Le Président de la Cour de droit pénal considère en fait et en droit:
1.
Le 19 juillet 2007, X.________ SA a déposé plainte pénale contre Y.________ pour détournement de clientèle, non respect d'une clause de non concurrence et refus de restituer des listings, des fichiers informatiques, des images, des plans et des documents encore en sa possession.
Elle recourt au Tribunal fédéral contre une ordonnance de la Chambre d'accusation du canton de Genève du 5 septembre 2007, confirmant le classement de cette plainte.
2.
S'il ne se prétend pas victime d'une infraction ayant porté une atteinte directe à son intégrité corporelle, psychique ou sexuelle, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus des autorités de poursuite ou de jugement d'exercer ou d'admettre l'action pénale, sauf à faire valoir qu'on lui aurait dénié à tort le droit de porter plainte (
art. 30 ss CP
) ou à invoquer la violation d'un droit formel que lui conférerait le droit de procédure applicable (cf., a contrario,
art. 2 et 8 al. 1 let
. c de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur l'aide aux victimes d'infractions et 81 LTF; cf. aussi
ATF 133 IV 228
).
En l'espèce, la recourante, qui ne soutient pas que l'un ou l'autre de ses droits procéduraux aurait été violé, n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus des autorités cantonales d'exercer l'action pénale pour concurrence déloyale et infractions contre le patrimoine. Son recours est dès lors irrecevable.
3.
Vu l'issue de la procédure, la recourante supportera les frais de justice, arrêtés à 800 fr. (
art. 66 al. 1 LTF
).
Par ces motifs, vu l'
art. 108 LTF
, le Président de la Cour de droit pénal prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 12 octobre 2007
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
bger · 6B 612/2009 · 2009-07-31 · de

Ordnungsbusse; Verletzung des rechtlichen Gehörs | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 31.07.2009 6B 612/2009 (6B_612/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 31.07.2009 6B 612/2009 (6B_612/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 31.07.2009 6B 612/2009 (6B_612/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_612/2009
Verfügung vom 31. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Polizeirichteramt der Stadt Winterthur,
Postfach, 8402 Winterthur,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ordnungsbusse; Verletzung des rechtlichen Gehörs,
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelrichter in Strafsachen, vom 5. Juni 2009 (GR090001/UV/ck).
Erwägungen:
Die Beschwerde in Strafsachen wurde mit Schreiben vom 22. Juli 2009 zurückgezogen.
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Die Beschwerde in Strafsachen wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bezirksgericht Winterthur, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
bger · 6B 612/2010 · 2010-08-03 · de

Nichteintreten auf Strafklage (Betrug, Urkundenfälschung etc.) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 03.08.2010 6B 612/2010 (6B_612/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 03.08.2010 6B 612/2010 (6B_612/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 03.08.2010 6B 612/2010 (6B_612/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_612/2010
Urteil vom 3. August 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafklage (Betrug, Urkundenfälschung etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafklage des Beschwerdeführers wegen des Verdachts auf Betrug, Urkundenfälschung, Nötigung, Erpressung und Drohung nicht eingetreten wurde. Wie der Beschwerdeführer seit dem Urteil 6B_607/2010 vom 23. Juli 2009 weiss, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
bger · 6B 612/2017 · 2017-05-29 · de

Nichtanhandnahme, Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 29.05.2017 6B 612/2017 (6B_612/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 29.05.2017 6B 612/2017 (6B_612/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 29.05.2017 6B 612/2017 (6B_612/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_612/2017
Urteil vom 29. Mai 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme, Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Februar 2017.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Eine Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).
2.
Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 16. März 2017 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann folglich am 17. März 2017 zu laufen und endete unter Berücksichtigung von
Art. 45 und
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
am 2. Mai 2017. Die erst am 19. Mai 2017 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet (vgl.
Art. 48 Abs. 1 BGG
). Darauf ist nicht einzutreten.
3.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 612/2023 · 2023-05-31 · de

Verlängerung der Probezeit; Rückzug | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 31.05.2023 6B 612/2023 (6B_612/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 31.05.2023 6B 612/2023 (6B_612/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 31.05.2023 6B 612/2023 (6B_612/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_612/2023
Verfügung vom 31. Mai 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin van de Graaf, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verlängerung der Probezeit; Rückzug,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 3. April 2023 (SBK.2023.28).
Erwägungen:
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. April 2023 wurde mit Schreiben vom 25. Mai 2023 zurückgezogen.
Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Mai 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin: