bger · 9C_407/2023 · 2023-07-07 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_407/2023

Urteil vom 7. Juli 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2023 (IV.2022.00459).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. Juni 2023 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2023,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass das kantonale Gericht im angefochtenen Urteil eine Verfügung der IV-Stelle bestätigte, womit ein Neuanmeldegesuch des Versicherten abgewiesen wurde,

dass soweit der Beschwerdeführer rügt, diese Verfügung sei nicht unterschrieben worden, er sich nicht mit der Erwägung des kantonalen Gerichts auseinandersetzt, wonach rechtsprechungsgemäss
Art. 49 Abs. 1 ATSG
zwar die Schriftlichkeit der Verfügung, nicht aber die Notwendigkeit einer Unterschrift postuliert (
BGE 105 V 248
; vgl. auch Urteil 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer zwar auf seinen schlechten Gesundheitszustand aufgrund eines Sauerstoffmangels während der Geburt und auf seine schwierige berufliche Situation hinweist, er sich aber nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinandersetzt, wonach sich die Situation seit der letzten rentenabweisenden Verfügung im Wesentlichen unverändert präsentiert,

dass der Versicherte eine öffentliche Verhandlung im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verlangt, er indessen nicht darlegt, ein entsprechendes Gesuch vor Vorinstanz gestellt zu haben, wobei er bereits im Verfahren 9C_204/2022 auf die Notwendigkeit eines solchen Gesuchs vor kantonalem Gericht aufmerksam gemacht worden ist (vgl. Verfügung vom 1. Juni 2022),

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist,

dass mit diesem Sachurteil auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juli 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Nabold