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bger · 9C_537/2013 · 2013-08-30 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_537/2013

Urteil vom 30. August 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

I.________, Deutschland,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK
, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Juli 2013 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2013 betreffend Höhe der Altersrente,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 23. Juli 2013 an I.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von I.________ am 22. August 2013 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, da ihnen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist, wonach die vorgezogene ordentliche Altersrente nach der Teilrentenskala 36 korrekt berechnet wurde und der Beschwerdeführer weder aus den rudimentären Angaben eines Leserbriefschreibers in der Schweizer Revue noch aufgrund der geltend gemachten Auskünfte einer Konsularbeamtin zu einer anderweitigen Fallkonstellation (vollständige Beitragsdauer) etwas zu seinen Gunsten ableiten kann,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. August 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 2D_38/2013 · 2013-08-28 · de
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2D_38/2013

Urteil vom 28. August 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau
.

Gegenstand

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Steuern, vom 18. Juli 2013.

Nach Einsicht

in das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Steuern, vom 18. Juli 2013, welches einen Rekurs der X.________ GmbH in Liquidation gegen den ihr den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2011 verweigernden Entscheid des Kantonalen Steueramts Aarau abweist,

in die namens der X.________ GmbH in Liquidation an das Bundesgericht adressierte Eingabe von Y.________ vom 27. August 2013, womit Einsprache gegen das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts erhoben wird,

in Erwägung,

dass Gegenstand des Urteils des Spezialverwaltungsgerichts der Erlass von Abgaben ist, weshalb die Eingabe vom 27. August 2013 als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (
Art. 83 lit. m BGG
) und als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (
Art. 113 ff. BGG
),

dass mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
), wobei entsprechende Rügen spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 2 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin nicht aufzeigt, welches verfassungsmässige Recht das Spezialverwaltungsgericht mit seinem Urteil verletzt haben könnte, sodass es an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlt (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass der Beschwerdeführerin mangels Rechtsanspruchs auf den beantragten Steuererlass ohnehin weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde fehlte (
Art. 115 lit. b BGG
und dazu
BGE 133 I 185
; spezifisch zum Steuererlass nach Aargauischem Recht Urteil 2D_46/2010 vom 14. September 2010 E. 2.2 mit Hinweisen; kürzlich Urteil 2D_23/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2),

dass auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,

dass die Umstände des Falles es rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Steuern, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller
bger · 6B_363/2013 · 2013-08-28 · de
Urkundenfälschung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_363/2013

Urteil vom 28. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern
, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Urkundenfälschung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 27. Februar 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 62 Abs. 1 BGG
hat eine Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. April 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 1. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Weil dieser innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Mai 2013 die in
Art. 62 Abs. 3 BGG
vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 21. Mai 2013 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Am 25. Mai 2013 übergab der Beschwerdeführer der Post einen "Antrag um Vertagung". Da dieser verspätet ist, kann er nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen wäre er als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht hinreichend begründet, weil sich daraus nicht ergibt, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Der Kostenvorschuss ging innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 9C_509/2013 · 2013-09-05 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_509/2013

Urteil vom 5. September 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte

F.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund
, Abteilung Internationale Aufgaben und Beratungsdienst, Ruhrstrasse 2, 10704 Berlin, Deutschland,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung,

vom 2. Juli 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 9. Juli 2013 (Poststempel) gegen den E ntscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 2. Juli 2013, mit welchem dieses auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten ist,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass das kantonale Gericht sein Nichteintreten damit begründet, die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde richte sich gegen eine Behörde eines anderen Staats, weshalb das hiesige Gericht zur Behandlung solcher Eingaben offensichtlich nicht zuständig sei,

dass sich die Eingabe vom 9. Juli 2013 mit dieser entscheidwesentlichen Erwägung der Vorinstanz nicht auseinandersetzt und nicht näher darlegt wird, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass die Frage der Weiterleitung der Eingabe gestützt auf Art. 81 VO Nr. 883/2004 nicht Gegenstand des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ist und der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern er in diesem Punkt durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert ist, zumal letzterer der Deutschen Rentenversicherung Bund ebenfalls eröffnet worden und ihr damit die Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Kenntnis gebracht worden ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer
bger · 8F_11/2013 · 2013-09-05 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8F_11/2013

Urteil vom 5. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

S.________,

Gesuchsteller,

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt
, Klybeckstrasse 15, 4057 Basel, vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Generalsekretariat, Rheinsprung 16-18, 4051 Basel,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8F_8/2013 vom 17. Juli 2013.

Nach Einsicht

in die als Wiedererwägungsgesuch betreffend das Urteil 8F_8/2013 vom 17. Juli 2013 bezeichnete Eingabe des S.________,

in Erwägung,

dass eine Wiedererwägung eines bundesgerichtlichen Urteils nicht möglich ist,

dass die Eingabe somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist,

dass das Urteil 8F_8/2013 vom 17. Juli 2013 das Revisionsgesuch vom 13./15. Juni 2013 gegen das Urteil 8C_300/2013 vom 31. Mai 2013 zum Gegenstand hatte,

dass darin in Anwendung von
Art. 121 lit. d BGG
die Nichtberücksichtigung eines angeblich dem Gericht vorgelegenen Aktenstücks Prozessthema war,

dass der Gesuchsteller dies mit vorliegender Eingabe erneut zu thematisieren versucht,

dass er dabei nichts vorbringt, was er nicht bereits im ersten Revisionsverfahren hätte vorbringen können und in Nachachtung von
Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG
auch hätte vorbringen müssen,

dass überdies die Rechtsanwendung im Rahmen eines Revisionsverfahrens nicht (nochmals) überprüft werden kann,

dass sich dergestalt das eingereichte Gesuch auch unter dem Blickwinkel der Revisionsbestimmungen als unzulässig erweist,

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), womit sich das ebenfalls gestellte Gesuch um Befreiung von Gerichtskosten als gegenstandslos erweist,

dass, soweit der Gesuchsteller überdies um Erlass oder Ratenzahlung der im Urteil 8F_8/2013 vom 17. Juli 2013 gesprochenen Gerichtskosten ersucht, die Eingabe an den hierfür zuständigen Finanzdienst bereits weitergeleitet ist,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9F_12/2013 · 2013-09-09 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9F_12/2013

Verfügung vom 9. September 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Glanzmann, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte

Kanton Zürich,
vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich, diese vertreten durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 63, 8006 Zürich,

Gesuchsteller,

gegen

K.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,

Gesuchsgegner,

T.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Beat Wieduwilt,

Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
, Bleicherweg 19, 8002 Zürich.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_191/2013 vom 8. Juli 2013.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 4. September 2013, worin der Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich, diese vertreten durch die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, das Revisionsgesuch vom 7. August 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Juli 2013 zurückzieht,

in Erwägung,

dass das Revisionsgesuch gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, T.________, der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. September 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Schmutz
bger · 6B_821/2013 · 2013-09-09 · de
Unbekannt
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_821/2013

Urteil vom 9. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unbekannt.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte am 19. August 2013 dem Bundesgericht eine Beschwerde ein, die gemäss Begründung ein im Kanton Zürich durchgeführtes Verfahren betraf. Da er den angefochtenen Entscheid nicht beigelegt hatte, forderte ihn das Bundesgericht in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 22. August 2013 auf, den Mangel spätestens am 5. September 2013 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Obwohl die Verfügung an die vom Beschwerdeführer selber angegebene Adresse gesandt wurde, kam sie mit dem Vermerk zurück, das Postfach werde nicht mehr gelehrt. Auf der Rückseite des Umschlags war eine andere Adresse angegeben, an welche die Verfügung in der Folge mit A-Post ein zweites Mal gesandt wurde. Von dort kam sie mit dem Vermerk zurück, der Empfänger habe unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können. Da der Beschwerdeführer dafür zu sorgen hat, dass ihn gerichtliche Urkunden in einem laufenden Verfahren erreichen, gilt die Verfügung als zugestellt. Der angefochtene Entscheid ging innert Frist beim Bundesgericht nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer an die von ihm angegebene Adresse schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_703/2013 · 2013-09-09 · de
Verletzung von Strassenverkehrsregeln,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_703/2013

Urteil vom 9. September 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
,

An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Verletzung von Strassenverkehrsregeln,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 26. Juni 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 22. Juli 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 16. August 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Obwohl er die Verfügung erhalten hatte, reagierte er nicht. Deshalb wurde ihm mit Verfügung vom 21. August 2013 die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Bezahlung des Vorschusses bis zum 4. September 2013 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Am 3. September 2013, dem letzten Tag vor Ablauf der Frist, stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung, da er nebst der Altersrente noch Ergänzungsleistungen beziehe, könne er den Kostenvorschuss nicht aufbringen. Indessen hätte beim Ablauf der nicht mehr erstreckbaren Nachfrist nur ein korrekt begründetes und mit ausreichenden Belegen zur wirtschaftlichen Situation versehenes Gesuch genügen können. Diesen Anforderungen entspricht die Eingabe vom 3. September 2013 nicht, da sie keine Belege enthält. Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Da er seine Bedürftigkeit nicht belegte, kommt eine Reduktion nicht in Betracht.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 2C_663/2013 · 2013-09-10 · de
Einfuhr von Arzneimitteln,
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_663/2013

Verfügung vom 10. September 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einfuhr von Arzneimitteln,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 24. Juni 2013.

Nach Einsicht

in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2013, welches die Beschwerde von X.________ gegen die ihn betreffende Verfügung von Swissmedic vom 6. September 2012 abwies,

in die von ihm hiergegen gerichtete Eingabe an das Bundesgericht vom 26. Juli 2013,

in das Schreiben von X.________ vom 3. September 2013, dass er die "beiliegende pendente Klage" zurückziehe,

in Erwägung,

dass gestützt auf den Beschwerderückzug das bundesgerichtliche Verfahren hinfällig geworden und durch den Präsidenten als Instruktionsrichter als gegenstandslos abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

dass der Beschwerdeführer die dem Gericht bisher entstandenen Kosten zu tragen hat (vgl. Art. 65 i.V.m.
Art. 66 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Die Kosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Eidgenössischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. September 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar