bger · 6F_20/2023 · 2023-09-01 · de
Revisionsgesuch bzw. Wiederherstellungsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Mai 2023 (6B_570/2023); Nichteintreten.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_20/2023

Urteil vom 1. September 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Gesuchsteller ersuchte mit Eingabe vom 14. Mai 2023 sinngemäss um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B_570/2023 vom 4. Mai 2023. Es wurde das Verfahren 6F_20/2023 eröffnet.

2.

Der Gesuchsteller wurde mit Verfügung vom 22. Juni 2023 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 6. Juli 2023 einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Die per Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Da der Gesuchsteller mit gerichtlicher Post rechnen musste, gilt die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde sie auch mit A-Post verschickt. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 17. Juli 2023 die nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis 21. August 2023 angesetzt. Die ebenfalls mit Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde zugestellt. Mit Eingabe vom 21. August 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Formular "Inlandzahlung" über einen Betrag von Fr. 1'000.-- ein.

3.

Gemäss
Art. 62 Abs. 1 BGG
hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (
Art. 62 Abs. 3 BGG
).

Gemäss
Art. 48 Abs. 4 BGG
ist die Frist für die Zahlung des Vorschusses gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Die Beweislast für die rechtzeitige Zahlung obliegt der zur Vorschussleistung verpflichteten Partei.

4.

Diesen Vorgaben entsprechend wurde der Beschwerdeführer schon in der Kostenvorschussverfügung vom 22. Juni 2023 und sodann in der Nachfristverfügung vom 17. Juli 2023 dahingehend belehrt, dass der Betrag innert der Frist in bar zu bezahlen oder zu Gunsten der Gerichtskasse entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder - bei Erteilung eines Zahlungsauftrages an die Post oder an eine Bank - einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden/Gesuch stellenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten sei. Die Verfügung vom 17. Juli 2023 enthielt die zusätzliche Information, dass bei Erteilung eines Zahlungsauftrags innerhalb von zehn Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen sei, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist; unterbleibe die Einreichung der Bestätigung, ohne dass der Vorschuss innerhalb der Nachfrist dem Konto der Gerichtskasse gutgeschrieben werde, so trete das Bundesgericht mangels Nachweises der rechtzeitigen Vorschusszahlung auf das Rechtsmittel nicht ein.

Der Betrag in Höhe von Fr. 1'000.-- wurde dem Konto der Bundesgerichtskasse bis heute und damit auch nach Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist für die Vorschussleistung nicht gutgeschrieben. Das eingereichte Formular "Inlandzahlung" vom 21. August 2023 dokumentiert denn auch einzig die Erteilung eines Zahlungsauftrags an eine Bank, nicht aber dessen Ausführung. Der Gesuchsteller hat es zudem auch unterlassen, bis spätestens am 31. August 2023 (innert zehn Tagen seit Ablauf der Nachfrist i.V.m.
Art. 45 Abs. 1 BGG
) eine Bestätigung über eine allenfalls früher erfolgte Belastung seines Kontos bzw. des Kontos des für ihn Handelnden einzureichen. Es bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte, dass die Zahlung nach den Vorgaben von
Art. 48 Abs. 4 BGG
überhaupt bzw. rechtzeitig geleistet worden wäre. Da der Beschwerdeführer der ihm im Hinblick auf eine solche Situation gemachten Beweisauflage innert Frist nicht nachgekommen ist, ist auf das Revisionsgesuch wegen Säumnis bei der Vorschussleistung gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 8 zu
Art. 128 BGG
mit Hinweis).

5.

Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill