bger · 2P.80/2005 · 2005-03-23 · de
Doppelbesteuerung (Staats- und Gemeindesteuern 2002),
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2P.80/2005 /leb

Urteil vom 23. März 2005

II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Betschart, Müller,

Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Sumatrastrasse 10, 8090 Zürich,

Kantonale Steuerverwaltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18/20, 7001 Chur.

Gegenstand

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Schlussrechnung des Steueramtes X.________ vom 18. Februar 2005 und gegen den Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden vom 2. Februar 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

A.________ wohnt in X.________, Kanton Zürich. Er ist als Eigentümer einer Liegenschaft in Y.________ im Kanton Graubünden beschränkt steuerpflichtig. Am 2. Februar 2004 unterbreitete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden dem Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren einen Einschätzungsvorschlag für die Kantons- und Gemeindesteuer 2002 mit Steuerberechnung (Steuern Fr. 220.--). Sie gab ihm Gelegenheit, innert 30 Tagen Stellung zu nehmen, andernfalls die Einsprache als erledigt ("abgeschrieben") betrachtet werde.

Am 18. Februar 2005 erging die Schlussrechnung des Steueramtes X.________ für die zürcherische Staats- und Gemeindesteuer 2002.

Mit Eingabe vom 1. März 2005 (Datum der Postaufgabe) erhob A.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Graubünden wegen interkantonaler Doppelbesteuerung (
Art. 127 Abs. 3 BV
).

Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt.

2.

Bei Beschwerden wegen interkantonaler Doppelbesteuerung beginnt die Beschwerdefrist erst zu laufen, wenn in beiden Kantonen Verfügungen getroffen worden sind (
Art. 89 Abs. 3 OG
). Der kantonale Instanzenzug braucht nicht ausgeschöpft zu werden (
Art. 86 Abs. 2 OG
), doch sind die übrigen formellen Voraussetzungen für staatsrechtliche Beschwerden - insbesondere die dreissigtägige Beschwerdefrist bezüglich des angefochtenen Entscheides (
Art. 89 Abs. 1 OG
) - einzuhalten. In die formgerecht gegen den zweitverfügenden Kanton erhobene Beschwerde kann dann auch die Steuerveranlagung des Kantons, der als erster verfügt hat, mit einbezogen werden (
Art. 89 Abs. 3 OG
).

3.

Eingehalten wurde hier die dreissigtägige Beschwerdefrist gegenüber der Schlussrechnung des Steueramtes X.________ für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 vom 18. Februar 2005. Diese Rechnung bildet - zusammen mit dem zürcherischen Einspracheentscheid, auf den sie sich stützt - den Endentscheid, gegen den staatsrechtliche Beschwerde geführt werden kann (
Art. 87 Abs. 3 OG
, vgl.
BGE 108 Ia 286
, 110 Ia 1 E. 1).

In die rechtzeitig im Anschluss an diese Steuerrechnung eingereichte staatsrechtliche Beschwerde kann auch der bündnerische Einspracheentscheid mit einbezogen werden, allerdings nur in Bezug auf das Steuerjahr 2002. Gegenstand der Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes X.________ ist das Steuerjahr 2002, weshalb die Doppelbesteuerungsbeschwerde gegenüber dem Kanton Graubünden sich nicht auf weitere Steuerjahre erstrecken kann. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden im angefochtenen Einspracheentscheid noch über die Veranlagungen früherer Jahre (bis 2001) befunden hat.

4.

Gemäss
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, "welche verfassungsmässigen Rechte bzw. Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind". Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die klar und ausdrücklich erhobenen und ausreichend begründeten Rügen. Der Beschwerdeführer hat zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht und inwiefern es verletzt sein soll. Unbestimmte Rügen oder pauschale Vorwürfe genügen nicht. Das gilt auch für staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung des Verbots der interkantonaler Doppelbesteuerung (vgl.
BGE 114 Ia 317
).

Eine dem
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügende Begründung enthält die vorliegende Beschwerde nicht. Es geht daraus nicht hervor, inwiefern der Kanton Graubünden als reiner Liegenschaftskanton gegen doppelbesteuerungsrechtliche Grundsätze verstossen oder seine Steuerhoheit überschritten haben könnte. Dieser besteuert gemäss Einspracheentscheid lediglich die bündnerische Liegenschaft und deren Ertrag. Dass der Kanton Graubünden nicht die effektiven Liegenschaftskosten, sondern nur den Pauschalabzug zuliess, ist nicht mit Doppelbesteuerungsbeschwerde, sondern mit den im Kanton zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsmitteln zu rügen. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Kanton Graubünden habe das Einspracheverfahren nie formell richtig abgeschlossen und das Verfahren nicht richtig durchgeführt.

Die am 14. März 2005 (innerhalb der Beschwerdefrist) eingereichte Beschwerdeergänzung enthält keine bessere Begründung. Der Beschwerdeführer macht darin zusätzlich geltend, der Kanton Zürich habe seine Steuererklärung akzeptiert und schöpfe bereits 100 Prozent des Einkommens und Vermögens aus. In der Steuererklärung 2002 brachte der Beschwerdeführer indessen den negativen Saldo der Liegenschaftsrechnung beim Einkommen und den Liegenschaftswert beim Vermögen in Abzug. Gemäss den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers hat somit der Kanton Zürich einen ausserkantonalen Verlust berücksichtigt. Inwiefern dieser Kanton seine Steuerhoheit gleichwohl überschritten und auf ausserkantonale Faktoren gegriffen haben soll, ist unerfindlich und geht aus der Beschwerde nicht hervor. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.

5.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
zu erledigen. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach
Art. 36a OG
:

1.

Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Steueramt Zürich und der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2005

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: