bger · 5D_120/2007 · 2007-11-19 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_120/2007 /blb

Urteil vom 19. November 2007

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

1. X.________,

2. Y.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Aargau,

2. Einwohnergemeinde E.________,

Beschwerdegegner,

beide vertreten durch Finanzverwaltung E.________.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer.

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. September 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf (vom Beschwerdeführer Nr. 1 erhobene) Beschwerden gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 7'738.80 sowie für Fr. 1'037.40.-- (je nebst Zins und Kosten) an die Beschwerdegegner nicht eingetreten ist,

in Erwägung,

dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer als solche entgegengenommen worden ist,

dass die Beschwerdeführerin Nr. 2 durch den gegenüber dem Beschwerdeführer Nr. 1 ergangenen Entscheid des Obergerichts nicht beschwert ist, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie auch von der Beschwerdeführerin Nr. 2 erhoben wird, zum Vornherein nicht einzutreten ist (
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass das Obergericht des Kantons Aargau im angefochtenen Entscheid erwog, der Beschwerdeführer Nr. 1 (nachstehend: Beschwerdeführer) sei (unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis) mit Verfügung vom 17. August 2007 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von 10 Tagen seit der am 22. August 2007 erfolgten Zustellung aufgefordert worden, innerhalb der am 3. September 2007 endenden Kostenvorschussfrist habe jedoch der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht geleistet, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf diese Erwägungen eingeht,

dass er erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid vom 17. September 2007 verfassungswidrig sein soll,

dass dies insbesondere für seine Vorbringen gilt, mit denen er die Begründetheit und die Höhe der Betreibungsforderungen bestreitet, die im Rechtsöffnungsverfahren ohnehin nicht zu überprüfen waren,

dass es schliesslich dem Betreibungsamt obliegen wird, für die vom Beschwerdeführer geforderte Einhaltung des Existenzminimums zu sorgen (Art. 92ff. SchKG),

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
),

dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: