bger · 8C_614/2016 · 2016-09-28 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_614/2016

Urteil vom 28. September 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Aarburg,

Städtchen 37, 4663 Aarburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau

vom 13. Juli 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. September 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Juli 2016,

in Erwägung,

dass die Vorinstanz die von der Gemeindebehörde gestützt auf § 3 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz des Kantons Aargau (SPG/AG) verfügte Rückerstattung von zunächst ausgerichteter materieller Hilfe in der Höhe von Fr. 2'750.- mit der Begründung bestätigte, der Beschwerdeführer habe diese Hilfe durch das Nichtdeklarieren von Einnahmen in dieser Höhe und damit in Verletzung von der in
§ 2 SPG
geregelten Mitwirkungs- und Meldepflicht unrechtmässig erwirkt,

dass es dabei in Würdigung der Akten und Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen für jeden der fraglichen Geldzuflüsse näher darlegte, weshalb diese von der Gemeinde bei der Bedarfsberechnung als eigene Mittel angerechnet werden durften,

dass bei einer Beschwerde, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet, eine qualifizierte Rügepflicht gilt, indem die Beschwerde führende Person konkret und detailliert darzulegen hat, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen; die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet keinen selbstständigen Beschwerdegrund (für die öffentlich-rechtliche Beschwerde: Art. 95 in Verbindung mit 106 Abs. 2 BGG; für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde Art. 116 f. in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95;
134 II 244
E. 2.2 S. 246 mit weiteren Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer zwar einlässlich beschreibt, wie sich das Ganze zugetragen haben soll, ohne indessen aufzuzeigen, inwiefern die in diesem Zusammenhang von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen qualifiziert falsch, das heisst willkürlich erfolgt (
Art. 9 BV
) oder die darauf beruhenden rechtlichen Erwägungen oder der Entscheid selbst gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben könnten,

dass, insbesondere soweit er dabei die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung als gegen das Fairnessgebot (
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
) verstossend rügt, er auf die dazu ergangenen Erwägung der Vorinstanz nicht ansatzweise eingeht, wie dies auch von einem juristischen Laien erwartet werden dürfte,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. September 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel