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bger · 9C_596/2019 · 2019-09-30 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_596/2019

Urteil vom 30. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG,

Abteilung Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2019 (KV.2019.00037).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. September 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli 2019,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar sachbezogene Anträge enthält, den Ausführungen aber nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend sein und die darauf beruhenden Erwägungen Bundesrecht verletzen sollen,

dass es namentlich nicht ausreicht, frühere angebliche Versäumnisse der Beschwerdegegnerin zu behaupten, ohne gleichzeitig ein rechtswidriges Verhalten darzutun,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1B_477/2019 · 2019-09-30 · de
Strafverfahren, Rechtsverzögerung.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_477/2019

Urteil vom 30. September 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren, Rechtsverzögerung.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Juli 2019 Beschwerde. Die Verfahrensleitung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich forderte sie mit Verfügung vom 15. Juli 2019 auf, innert 30 Tagen eine Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 Abs. 1 StPO
von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 21. Juli 2019 erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Verfahrensleitung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Verfahren 1B_367/2019) trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.

2.

Mit Eingabe vom 16. September 2019 erhob A.________ Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, da sie seit der Verfügung vom 15. Juli 2019 nichts mehr von der III. Strafkammer gehört habe. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (
Art. 29 Abs. 1 BV
) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin macht keinerlei Ausführungen, weshalb die III. Strafkammer den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 BV
verletzt haben sollte. Ausserdem lässt sie ausser Acht, dass sie mit ihrer Beschwerde gegen die Auferlegung einer Prozesskaution selbst zu einer gewissen Verfahrensverzögerung beigetragen hat. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_543/2019 · 2019-09-30 · de
Aufsichtsbeschwerde (Zuständigkeit),
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_543/2019

Urteil vom 30. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Aufsichtsbeschwerde (Zuständigkeit),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 17. Mai 2019 (VB.2019.00269).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin strengte im Zusammenhang mit der Verwertung ihrer Liegenschaft in U.________, mit der Exmission durch die Ersteigerin und mit dem grundbuchlichen Vollzug des Eigentumsüberganges zahlreiche Verfahren an (vgl. etwa Urteile 5A_97/2019 vom 29. August 2019; 5A_992/2018 vom 7. Dezember 2018).

Am 18. April 2019 beantragte die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich unter anderem, eine Untersuchung zum Vorgehen des Betreibungsamts im Rahmen des Betreibungsverfahrens einzuleiten, Akten zu beschlagnahmen und die Versteigerung, Eigentumsübertragung und Ausweisung für nichtig zu erklären. Mit Verfügung vom 17. Mai 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 3. Juli 2019 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 4. Juli 2019 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufgefordert. Mit Verfügung vom 29. August 2019 hat es der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 9. September 2019 angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf das Rechtsmittel bei nicht rechtzeitiger Bezahlung;
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die Beschwerdeführerin hat den Vorschuss nicht bezahlt.

Androhungsgemäss ist demnach mit Entscheid des Abteilungspräsidenten auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 62 Abs. 3 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten, die angesichts des geringen entstandenen Aufwands reduziert werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 9C_623/2019 · 2019-09-30 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_623/2019

Urteil vom 30. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Helsana Versicherungen AG,

Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich Helsana,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Juli 2019 (5V19 94).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. August 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 29. Juli 2019,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),

dass das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangte, dass die Helsana Versicherungen AG mit Entscheid vom 25. Januar 2019 zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin eingetreten sei, da deren (gemäss Poststempel am 16. Januar 2019 der schweizerischen Post übergebene) Einspracheschreiben verspätet eingereicht worden sei,

dass die Eingaben vom 16. August 2019 den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde offensichtlich nicht genügen, da die Beschwerdeführerin, soweit sie sich überhaupt auf das Prozessthema bezieht, einzig vorbringt, sie könne "die Dinge nicht immer bearbeiten", da sie seit acht Jahren gesundheitlich beeinträchtigt und zudem als Familienfrau eingespannt sei,

dass sie damit in keiner Weise auf die Erwägungen der Vorinstanz eingeht und auch nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass sie im Übrigen ausserhalb des (durch den vorinstanzlichen Entscheid vorgegebenen) Streitgegenstandes Liegendes letztinstanzlich zum Prozessthema erheben will, was indessen nicht angeht (
Art. 99 Abs. 2 BGG
),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 9C_457/2019 · 2019-09-30 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_457/2019

Urteil vom 30. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 24. April 2019 (200 18 1160 AHV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Juni 2019 (Datum des Poststempels) gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2019,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den ihr vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) innerhalb der mit Verfügung vom 2. Juli 2019 angesetzten, am 9. September 2019 abgelaufenen (
Art. 44 - 48 BGG
) Nachfrist nicht behoben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 4D_57/2019 · 2019-09-30 · de
Arbeitsrecht,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_57/2019

Urteil vom 30. September 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsrecht,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung,

vom 22. August 2019 (BZ 2019 65).

Erwägungen:

1.

B.________ (Beschwerdegegnerin) erhob am 19. März 2019 vor dem Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage gegen A.________ (Beschwerdeführerin).

Mit Entscheid vom 31. Mai 2019 verurteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht A.________ zur Zahlung von Fr. 2'638.85 sowie Fr. 1'200.--, jeweils zuzüglich Zins. Im Übrigen wies er die Klage ab, soweit er darauf eintrat.

Auf die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug mit Beschluss vom 22. August 2019 nicht ein.

Mit Eingabe vom 20. September 2019 haben die Vertreter von A.________ erklärt, diesen Entscheid mit Beschwerde anzufechten, und dem Sinn nach um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
).

Die nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen bezogene Begründung genügt den erwähnten Anforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

3.

Ausnahmsweise wird darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz
bger · 6B_975/2019 · 2019-09-30 · de
Einstellung (falsche Anschuldigung, üble Nachrede usw.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_975/2019

Urteil vom 30. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A._________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. August 2019 (BK 19 354).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Vorinstanz trat am 29. August 2019 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, die verlangte Vorschussleistung von Fr. 800.-- zu entrichten. Vor Bundesgericht macht er geltend, er sei IV-Rentner und verfüge nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Leistung der verlangten Sicherheit. Das Vorgehen erachtet er als menschenrechts- und konventionswidrig sowie als amtsmissbräuchlich im Sinne von
Art. 312 StGB
. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Kritik allerdings, dass die Verfahrensleitung nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
die Privatklägerschaft dazu verpflichten kann, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten, wobei die unentgeltliche Prozessführung vorbehalten bleibt, und dass die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt, wenn die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wird (
Art. 383 Abs. 2 StPO
). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. August 2019 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit innert 10 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert, unter der Androhung, dass die Beschwerdekammer bei Nichtleistung der Sicherheit innert Frist auf das Rechtsmittel nicht eintrete. Dass die Verfügung nicht ordnungsgemäss zugestellt worden wäre, macht er nicht geltend. Zudem behauptet er selbst nicht, dass er bereits die Vorinstanz auf seine finanziellen Verhältnisse hingewiesen und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hätte. Es ist folglich auch nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz diesem ihr unbekannten Umstand hätte Rechnung tragen können oder sollen. Insoweit nennt der Beschwerdeführer auch keine Bestimmung, welche die Vorinstanz seiner Ansicht nach verletzt hat. Der Beschwerde fehlt es an einer tauglichen Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_426/2019 · 2019-10-01 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_426/2019

Urteil vom 1. Oktober 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialhilfe Basel-Stadt,

Klybeckstrasse 15, 4057 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 6. Mai 2019 (VD.2019.26).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Juni 2019 gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 6. Mai 2019,

in die Verfügung vom 11. Juli 2019, mit welcher das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen und eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.- angesetzt wurde,

in die Verfügung vom 9. September 2019, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 20. September 2019 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Oktober 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_511/2019 · 2019-10-01 · fr
Assurance-invalidité (condition procédurale),
Assurance-accidents


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_511/2019

Arrêt du 1er octobre 2019

Ire Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Abrecht, en qualité de juge unique.

Greffier : M. Beauverd.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Lucerne,

intimée.

Objet

recours contre le jugement de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 10 avril 2019 (A/2392/2018 ATAS/310/2019).

Vu :

le jugement de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 10 avril 2019 rendu dans la cause opposant A.________ à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA),

l'écriture adressée par A.________ à la cour cantonale et transmise au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence,

considérant :

que le jugement cantonal a été notifié à A.________ le 18 avril 2019,

que l'écriture de l'intéressé, adressée à la cour cantonale le 16 juillet 2019 (timbre postal), n'a pas été remise dans le délai de trente jours applicable aux recours devant le Tribunal fédéral (
art. 100 al. 1 LTF
en liaison avec l'
art. 48 al. 3 LTF
),

qu'au demeurant, cette écriture ne constitue à l'évidence pas un recours satisfaisant aux exigences légales (
art. 42 LTF
),

que pour autant que l'on soit en présence d'un recours, celui-ci doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2

e
phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception de frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 1er octobre 2019

Au nom de la Ire Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Abrecht

Le Greffier : Beauverd