bger · 4D 23/2023 · 2023-05-02 · de

Mieterausweisung, | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 02.05.2023 4D 23/2023 (4D_23/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 02.05.2023 4D 23/2023 (4D_23/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 02.05.2023 4D 23/2023 (4D_23/2023)

Mieterausweisung, | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_23/2023
Urteil vom 2. Mai 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 28. Februar 2023 (1B 23 5).
Erwägungen:
1.
Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern verpflichtete den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 4. Januar 2023, innert zehn Tagen nach dessen Rechtskraft die 4 1/2-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss der Liegenschaft U.________strasse in V.________ zu räumen, zu reinigen und zu verlassen und dem Beschwerdegegner sämtliche Schlüssel zum Mietobjekt zurückzugeben, unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung und von Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB
für den Unterlassungsfall.
Auf eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung trat das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 28. Februar 2023 nicht ein.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 9. April 2023 (Postaufgabe am 12. April 2023) beim Bundesgericht Beschwerde.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde vorliegend verzichtet.
2.
Die Höhe des Streitwerts beläuft sich nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz im vorliegenden Fall auf Fr. 10'200.--. Die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 72 ff. BGG
ist angesichts dieser Höhe des Streitwerts unzulässig (
Art. 74 Abs. 1 lit. a und
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG
). Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, dass die Beschwerde dennoch zulässig sei, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellen würde (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).
Die Eingabe des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln.
3.
In einer Verfassungsbeschwerde muss dargelegt werden, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen sind unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids detailliert und klar zu begründen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
).
Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 118 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verfassungsverletzung im Sinne von
Art. 116 BGG
beruht, beispielsweise weil sie willkürlich ist, was der Beschwerdeführer mit einer den genannten Anforderungen genügenden Begründung geltend zu machen hat (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 332
E. 2.2;
133 III 439
E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
4.
Das Kantonsgericht führte in der Hauptbegründung des angefochtenen Entscheids aus, es könne zunächst dem Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der versäumten Frist für eine Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren nicht entsprochen werden. Denn das entsprechende Gesuch hätte innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes an das Bezirksgericht gestellt werden müssen, was indessen nicht erfolgt sei. Was sodann die vom Bezirksgericht bejahten Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen nach
Art. 257 ZPO
und einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nach
Art. 257d OR
anbelange, genüge die Berufungsschrift des Beschwerdeführers den für eine Laienberufung geltenden, reduzierten Anforderungen an die Rüge- und Begründungspflicht nicht. Auf die Beschwerde könne deshalb nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdeführer erhebt keine sachdienlichen Verfassungsrügen gegen den angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts, mit denen er sich in hinreichender Weise mit dieser Begründung auseinandersetzen und darlegen würde, welche verfassungsmässigen Rechte das Kantonsgericht mit seinem gestützt darauf gefällten Entscheid inwiefern verletzt haben soll.
Die vorliegende Beschwerde genügt damit den vorstehend (Erwägung 3) dargestellten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind diesem Ausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Widmer