bger · 2C_536/2017 · 2017-06-13 · de
Rechtsverzögerung,
Staatshaftung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_536/2017

Urteil vom 13. Juni 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht Zürich.

Gegenstand

Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2017.

Erwägungen:

1.

A.________ monierte vor dem Obergericht des Kantons Zürich, dass seit 20 Jahren sämtliche von ihm eingereichten Strafanzeigen erfolglos seien, und das Bezirksgericht Zürich auf eine deswegen eingereichte Schadenersatzklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft "nicht eintreten wolle". Das Obergericht des Kantons Zürich nahm seine Eingabe mangels eines formellen erstinstanzlichen Urteils als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung entgegen. Mit Urteil vom 4. April 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich die von A.________ vor Bezirksgericht erhobene Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde mit der Begründung ab, es sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht auf die nicht ansatzweise begründete und als querulatorisch erscheinende Schadenersatzklage nicht eintrete.

2.

A.________ hat am 8. Juni 2017 beim Bundesgericht eine vom 28. Mai 2017 datierte Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2017 eingereicht. Ungeachtet dessen, ob diese Eingabe innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von
Art. 100 Abs. 1 BGG
eingereicht worden ist, kann darauf bereits wegen fehlender sachbezogener Begründung (Art. 42 Abs. 2

e contrario
BGG) nicht eingetreten werden.

2.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (
Art. 95 BGG
) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).

2.2.
Angefochten ist ein Urteil, mit dem die Vorinstanz eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde mit der Begründung abgewiesen hat, es sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht Zürich auf die nicht ansatzweise begründete und als querulatorisch erscheinende Schadenersatzklage des Beschwerdeführers nicht eintrete. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nur insoweit, als er bemängelt, die Auffassung der Vorinstanz betreffend ungenügende Begründung sei sonderbar, werde doch von ihm praktisch verlangt, dass er tatenlos zuschaue, wie ihm alles geplündert und geraubt werde; seine Eigentums- und Menschenrechte würden von den Strafverfolgungsbehörden missachtet und mit Füssen getreten. Des Weiteren listete der Beschwerdeführer seine Schadenersatzforderungen stichwortartig auf. Dazu, dass, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, diese Schadenersatzforderungen vor Bezirksgericht rechtsgenüglich begründet worden wären, lässt sich der dem Bundesgericht vorgelegten Rechtsschrift nichts entnehmen, weshalb es ihr an einer sachbezogenen Begründung im Sinne von
Art. 42 BGG
fehlt. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), weshalb darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall