bger · 2D_85/2008 · 2008-09-03 · de
Aufenthaltsbewilligung,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2D_85/2008

Urteil vom 3. September 2008

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Hanhart,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,

Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand

Aufenthaltsbewilligung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 9. Juli 2008.

Erwägungen:

1.

Der türkische Staatsangehörige X.________, geboren 1972, weilte von 1988 bis 1993 als (erfolgloser) Asylbewerber in der Schweiz. Nach zehn Jahren Landesabwesenheit reiste er im Oktober 2003 (im Alter von 31 Jahren) wiederum in die Schweiz ein. Am 30. Januar 2004 heiratete er eine Schweizer Bürgerin und erhielt gestützt auf
Art. 7 ANAG
die Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 11. April 2008 geschieden.

Am 10. April 2008 wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich das am 11. Januar 2007 gestellte Gesuch von X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab; sie setzte ihm eine Frist zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit und zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets (Wegweisung) an. Mit Beschluss vom 9. Juli 2008 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs ab und forderte die Sicherheitsdirektion zum Ansetzen einer neuen Ausreisefrist auf.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. August (Postaufgabe 12. August) 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Regierungsrats aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erteilen. Innert hierfür angesetzter Frist hat der Beschwerdeführer den angefochtenen Beschluss nachgereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen wurden nicht angeordnet, insbesondere wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

2.

2.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 83 lit. c BGG
unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).

Der Beschwerdeführer hat, nachdem er von seiner Schweizer Ehefrau nach weniger als fünf Jahren Ehedauer geschieden worden ist (vgl.
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG
), unter keinem Titel einen Bewilligungsanspruch. Ein solcher ergibt sich im Falle des Beschwerdeführers, der nach einem weit zurückliegenden Aufenthalt in der Schweiz erst gegen Ende 2003 wieder ins Land eingereist ist, auch nicht aus
Art. 8 EMRK
, soweit diese Konventionsnorm das Recht auf Achtung des Privatlebens einräumt (vgl. dazu
BGE 130 II 281
E. 3.2.1 S. 286 f.). Was das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung betrifft, kann im Übrigen vollumfänglich auf E. 3 des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden. Gestützt auf Art. 83 lit. c Ziff. 2 (und Ziff. 4) BGG erweist sich mithin die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als offensichtlich unzulässig (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
). Wollte der Beschwerdeführer übrigens geltend machen, es bestehe ein Bewilligungsanspruch und das ordentliche Rechtsmittel ans Bundesgericht sei zulässig, hätte er ohnehin zuvor einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich erwirken müssen (
Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG
in Verbindung mit § 42 Abs. 2 bzw. Abs. 1 lit. h des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG]), sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges unzulässig wäre.

2.2 Die Beschwerde kann nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt werden, erhebt und begründet der Beschwerdeführer doch keine der bei diesem Rechtsmittel allein zulässigen Rügen (Art. 116 bzw. Art. 106 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BGG). Ohnehin fehlte ihm mangels Rechtsanspruchs auf Aufenthaltsbewilligung weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b;
BGE 133 I 185
).

2.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.4 Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl.
Art. 64 BGG
). Damit sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).

2.5 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

1.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller