bger · 9C_353/2023 · 2023-06-09 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_353/2023

Urteil vom 9. Juni 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,

St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. April 2023 (VV.2022.208/E).

Erwägungen:

1.

A.________ (geboten am 16. August 1945) meldete sich im Mai 2022 erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an, nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau seinen Ergänzungsleistungsanspruch (EL-Anspruch) mit Verfügung vom 2. Dezember 2020 rückwirkend neu berechnet und festgestellt hatte, dass er ab dem 1. Oktober 2019 keinen EL-Anspruch mehr habe. Sie hatte ihm hierbei u.a. einen Vermögensverzicht in Höhe von Fr. 300'000.- (2020) angerechnet. Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wies die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau das neue Leistungsgesuch von A.________ ab, da das Reinvermögen die Vermögensschwelle überschreite. Sie ging hierbei von einem Verzicht auf Vermögen in Höhe von Fr. 280'000.- aus. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau vom 13. September 2022; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht vom 19. April 2023).

2.

Mit Beschwerde vom 22. Mai 2023 beantragt A.________, es sei seinem Gesuch um jährliche Ergänzungsleistungen rückwirkend und auf Dauer zuzustimmen. Eventualiter beantragt er, "es sei das Gesuch zurückzuweisen und unter Berücksichtigung der genannten Fakten sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechte neu zu beurteilen und mir die kostenlose Prozessführung durch einen Anwalts meines Vertrauens zu gestatten."

3.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem eine Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begründung ist nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.

4.

Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde offensichtlich nicht gerecht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den materiellen Erwägungen der Vorinstanz überhaupt nicht auseinander, angeblich weil sie für ihn unverständlich seien. Soweit er sich zur Sache äussert, macht er nur geltend, dass er einen Anwalt habe beiziehen wollen. Der Anspruch auf rechtliche Verbeiständung nach
Art. 29 Abs. 3 BV
und
Art. 37 Abs. 4 ATSG
steht jedoch unter der Voraussetzung, dass diese zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers notwendig bzw. erforderlich ist, was praxisgemäss nur in Ausnahmefällen der Fall ist (vgl.
BGE 132 V 200
E. 4.1; Urteil 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E. 3.2, nicht publ. in:
BGE 146 V 306
). Die Vorinstanz ging offenkundig davon aus, dass die rechtliche Verbeiständung nicht erforderlich sei. Der Beschwerdeführer legt noch nicht einmal ansatzweise dar, weshalb diese Einschätzung unrichtig gewesen sein soll.

5.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
durch Entscheid des Präsidenten nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Juni 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler