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bger · 5A_320/2024 · 2024-06-03 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_320/2024

Urteil vom 3. Juni 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Birstal,

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts

Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. Mai 2024 (840 24 115).

Sachverhalt:

Nachdem die Beschwerdeführerin am 17. April 2024 aus der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie entlassen worden war, informierte die Notfallpsychiaterin die KESB Birstal am Folgetag über die notwendige erneute Unterbringung.

Aufgrund dieser Meldung und des medizinischen Berichtes ordnete die KESB am 18. April 2024 die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 13. Mai 2024 ab.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die fürsorgerische Unterbringung steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (
Art. 72 Abs. 1,
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
).

2.

Allerdings geht aus der Eingabe nicht eindeutig ein Beschwerdewillen hervor, weil sich im Unterschied zu früheren Eingaben der Beschwerdeführerin nirgends das Wort "Beschwerde" findet; indes könnte sich ein Anfechtungswillen sinngemäss aus der Aussage ergeben, dass das Recht zu leben bestehe.

3.

Wie auch immer es sich damit verhält, jedenfalls fehlt es an einer irgendwie gearteten Beschwerdebegründung. Es wäre jedoch in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4). Im angefochtenen Entscheid wird der Schwächezustand sowie das selbstgefährdende Verhalten, die Erforderlichkeit der Unterbringung und die Eignung der Klinik unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten behandelt; es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid Recht verletzt haben könnte.

4.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

5.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Birstal und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 8C_304/2024 · 2024-06-04 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_304/2024

Urteil vom 4. Juni 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, vertreten durch das Sozialdepartement, Departementssekretariat, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. April 2024 (VB.2024.00164).

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensverfügungen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (
BGE 123 V 335
).

2.

Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung vom 15. April 2024 auf die gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrats Zürich vom 11. März 2024 erhobene Beschwerde nicht ein. Dies geschah im Wesentlichen, weil es sich dabei um einen Zwischenentscheid handle, der für den Beschwerdeführer ohne Rechtsnachteil zusammen mit dem (zwischenzeitlich) ergangenen Endentscheid (Beschluss vom 4. April 2024) angefochten werden könne; das kantonale Recht schliesse in einer solchen Fallkonstellation eine selbstständige Anfechtung aus, was zum Nichteintreten auf die Beschwerde führe.

3.

Damit setzt sich der Beschwerdeführer, der in Verkennung der Sachlage nicht von einem Nichteintretens-, sondern einem Abweisungsentscheid auszugehen scheint, nicht ansatzweise auseinander. Allein die Präsidialverfügung vom 11. März 2024 inhaltlich zu kritisieren, reicht nicht aus.

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise nochmals (bereits so: Urteil 9C_592/2022 vom 23. Januar 2023) auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Damit darf der Beschwerdeführer bei gleichbleibender prozessualer Vorgehensweise inskünftig jedoch nicht mehr rechnen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juni 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_310/2024 · 2024-06-04 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_310/2024

Urteil vom 4. Juni 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. April 2024 (AL.2024.00034).

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt bei angefochtenen Nichteintretensverfügungen praxisgemäss eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen (
BGE 123 V 335
).

2.

Die Vorinstanz trat in der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2024 auf die gegen einen nicht näher spezifizierten Einspracheentscheid vom 21. Februar 2024 gerichtete Beschwerde wegen innert gesetzter Nachfrist ausgebliebener Einreichung des angefochtenen Entscheids nicht ein.

3.

Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Lediglich vorzutragen, stets seinen Verpflichtungen nachgekommen zu sein, reicht nicht aus.

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juni 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 4F_12/2024 · 2024-06-04 · fr
bail à ferme agricole; retrait de la demande de révision,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_12/2024

Ordonnance du 4 juin 2024

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Kiss, juge présidant.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Anne-Rebecca Bula, avocate,

requérante,

contre

B.________ SA,

représentée par Me Isabelle Salomé Daïna, avocate,

intimée,

Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile,

Palais de justice de l'Hermitage,

route du Signal 8, 1014 Lausanne.

Objet

demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral suisse 4A_444/2022 du 23 mars 2023 (arrêt AX15.030021-211443, 448).

La Juge présidant :

Vu la demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral suisse 4A_444/2022 du 23 mars 2023 formée le 11 avril 2024 par A.________ (ci-après: la requérante) dans la cause divisant la requérante d'avec B.________ SA, intimée;

Vu la lettre du 24 mai 2024 par laquelle le conseil de la requérante informe le Tribunal fédéral que sa mandante retire sa requête;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4F_12/2024 du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);

que les frais judiciaires, réduits, sont mis à la charge de la requérante (
art. 66 al. 1 et 2 LTF
);

Considérant que l'intimée, qui n'a pas été invitée à déposer de réponse, n'a pas droit à des dépens;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
.

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait de la demande de révision.

2.

La cause 4F_12/2024 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge de la requérante.

4.

Il n'est pas alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 4 juin 2024

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant : Kiss

Le Greffier : Widmer
bger · 4A_201/2024 · 2024-06-04 · de
Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_201/2024

Urteil vom 4. Juni 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft B.B.________,

bestehend aus:

1. C.B.________,

2. D.B.________,

3. E.B.________,

4. F.B.________,

5. G.B.________,

6. H.B.________,

7. I.B.________,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. März 2024 (PD240005-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2024 (PD240005-O/U) mit Eingabe vom 9. April 2024 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 12. April 2024 aufgefordert wurde, spätestens am 29. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.-- einzuzahlen;

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 1. Mai 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 16. Mai 2024 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_199/2024 · 2024-06-04 · de
Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_199/2024

Urteil vom 4. Juni 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft B.B.________,

bestehend aus:

1. C.B.________,

2. D.B.________,

3. E.B.________,

4. F.B.________,

5. G.B.________,

6. H.B.________,

7. I.B.________,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. März 2024 (PD240004-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2024 (PD240004-O/U) mit Eingabe vom 9. April 2024 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 12. April 2024 aufgefordert wurde, spätestens am 29. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.-- einzuzahlen;

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 1. Mai 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 16. Mai 2024 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_197/2024 · 2024-06-04 · de
Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_197/2024

Urteil vom 4. Juni 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft B.B.________,

bestehend aus:

1. C.B.________,

2. D.B.________,

3. E.B.________,

4. F.B.________,

5. G.B.________,

6. H.B.________,

7. I.B.________,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. März 2024 (PD240003-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2024 (PD240003-O/U) mit Eingabe vom 9. April 2024 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 12. April 2024 aufgefordert wurde, spätestens am 29. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.-- einzuzahlen;

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 1. Mai 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 16. Mai 2024 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_195/2024 · 2024-06-04 · de
Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_195/2024

Urteil vom 4. Juni 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft B.B.________,

bestehend aus:

1. C.B.________,

2. D.B.________,

3. E.B.________,

4. F.B.________,

5. G.B.________,

6. H.B.________,

7. I.B.________,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hegetschweiler,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 6. März 2024 (PD240002-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2024 (PD240002-O/U) mit Eingabe vom 9. April 2024 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 12. April 2024 aufgefordert wurde, spätestens am 29. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 200.-- einzuzahlen;

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht eingegangen war, mit Verfügung vom 1. Mai 2024 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 16. Mai 2024 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 5A_733/2023 · 2024-06-05 · de
Vollstreckbarerklärung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_733/2023

Verfügung vom 5. Juni 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter Altorfer

und/oder Dr. Nicolas Bracher,

Beschwerdeführer,

gegen

Erbschaft von B.________ selig,

c/o Erben C.________ und D.________,

vertreten durch Rechtsanwälte Michael Kramer, Dario Marzorati und Rechtsanwältin Mery Canella,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. August 2023 (RV230007-O/U).

Nach Einsicht

in das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. August 2023, mit welchem in Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2023 (EZ220049-L) betreffend die Vollstreckbarerklärung des Urteils vom 7. Juni 2021 des Berufungsgerichts Athen (Entscheidnummer 2760/2021) aufgehoben und das Exequaturbegehren von A.________ abgewiesen wurde,

in die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen von A.________ vom 27. September 2023,

in die Eingabe von A.________ vom 3. Juni 2024, mit welcher er den Rückzug seiner Beschwerde vom 27. September 2023 erklärt,

in Erwägung,

dass das vorliegende Beschwerdeverfahren durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter zufolge Rückzug der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

dass aufgrund des Rückzugs der Beschwerde der Beschwerdeführer als unterliegend gilt,

dass die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
), da sie mit ihrem Antrag auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung unterlegen ist und in der Sache keine Vernehmlassung eingeholt worden ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren 5A_733/2023 wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante