bger · 4A_537/2011 · 2011-10-10 · de
Parteikostenentschädigung,
Obligationenrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_537/2011

Urteil vom 10. Oktober 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

K.________,

vertreten durch Rechtsanwalt

Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal,

Beschwerdeführer,

gegen

1. X.________,

2. M.________,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Hirni,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Parteikostenentschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, vom 14. Juli 2011.

In Erwägung,

dass das Vermittleramt St. Gallen mit Entscheid vom 3. Dezember 2010 verfügte, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdegegner 1 und 2 für die Vertretung im Vermittlungsverfahren mit je Fr. 7'254.40 zu entschädigen, und die Entschädigungsbegehren für die Mehrbeträge abwies;

dass die Beschwerdegegner diesen Entscheid am 31. Dezember 2010 mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen anfochten;

dass der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 14. Juli 2011 jenen des Vermittleramtes vom 3. Dezember 2010 aufhob, soweit damit der Entschädigungsanspruch der Beschwerdegegner abgewiesen worden war, und die Sache zur neuen Entscheidung an das Vermittleramt zurückwies (Dispositivziffer 1);

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Dispositivziffer 2) und der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, die Beschwerdegegner für die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren mit je Fr. 1'750.-- zu entschädigen (Dispositivziffer 3);

dass der Rückweisungsentscheid damit begründet wurde, dass den Beschwerdegegnern vom Vermittleramt das rechtliche Gehör verweigert worden sei, weil ihnen die Vernehmlassung des Beschwerdeführers vom 20. Oktober 2010 nicht zugestellt worden sei;

dass der Beschwerdeführer am 8. September 2011 beim Bundesgericht Beschwerde einreichte mit den Anträgen, die Dispositivziffern 1 und 3 des Entscheides des Kantonsgerichts vom 14. Juli 2011 aufzuheben und die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdegegner zurückzuweisen, soweit deren Entschädigungsanspruch mit dem Entscheid vom 3. Dezember 2010 abgewiesen wurde;

dass er zudem den Antrag stellte, dass es "nicht zu einer Entschädigung des Beschwerdeführers durch den Beschwerdegegner" kommen soll;

dass keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden;

dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 136 II 101
E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472;
135 III 212
E. 1);

dass mit Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides die Sache zur neuen Entscheidung an das Vermittleramt zurückgewiesen wurde und ein solcher Entscheid nach der Praxis des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
darstellt, der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);

dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 134 III 426
E. 1.2 in fine;
133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2);

dass in der Beschwerdeschrift diesbezüglich nichts vorgebracht wurde;

dass im vorliegenden Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der ein rechtlicher Nachteil sein muss (
BGE 136 IV 92
E. 4 S. 95;
134 III 188
E. 2.1 S. 190;
133 III 629
E. 2.3.1 S. 632), nicht ersichtlich ist;

dass sodann - wie bereits erwähnt - in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird, inwiefern durch den Entscheid des Bundesgerichts ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte;

dass das Vorliegen dieser Zulässigkeitsvoraussetzung auch nicht in die Augen springt;

dass unter diesen Umständen die Beschwerde auch insoweit unzulässig ist, als damit die Aufhebung von Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheide beantragt wird (
BGE 135 III 329
E. 1.2);

dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin