bger · I_77/2000 · 2000-05-15 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 77/00 Vr

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;

Gerichtsschreiber Signorell

Urteil vom 15. Mai 2000

in Sachen

S.________, 1955, Beschwerdeführer, vertreten durch lic.

iur. K.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,

Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

Mit zwei Verfügungen vom 5. November 1999 sprach die

IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1955 geborenen S.________

mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 eine ordentliche halbe

Invalidenrente zu.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat

mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 auf eine dagegen erho-

bene Beschwerde, u.a. mit dem Begehren um Gewährung einer

angemessenen Frist, um die Beschwerde nach Erhalt der Akten

zu ergänzen, nicht ein.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Aufhebung

des vorinstanzlichen Entscheides und die Anweisung des kan-

tonalen Gerichtes, auf die Beschwerde einzutreten, bean-

tragt.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das kantonale

Gericht verzichten auf eine Stellungnahme; das Bundesamt

für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und

b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).

2.- a) Nach
Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG
, anwendbar ge-

mäss
Art. 69 IVG
auch auf dem Gebiet der Invalidenversiche-

rung, muss die bei der kantonalen Rekursbehörde eingereich-

te Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts,

ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Ge-

nügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so setzt

die Rekursbehörde dem Beschwerdeführer eine angemessene

Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung,

dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in wel-

chem gemäss
Art. 108 Abs. 3 OG
eine nachträgliche Verbesse-

rungsmöglichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Be-

gehren oder Begründung vorgesehen ist, hat im erstinstanz-

lichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der

Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die

Beschwerde den in
Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG
genannten ge-

setzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn

es an Begehren oder Begründung gänzlich mangelt. Es handelt

sich bei der erwähnten Bestimmung um eine formelle Vor-

schrift, die den erstinstanzlichen Richter - ausser in Fäl-

len von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - verpflichtet,

eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen (BGE 119

V 266 Erw. 2a mit Hinweis).

b) Gemäss § 18 Abs. 3 des (kantonalen) Gesetzes über

das Sozialversicherungsgericht setzt das Gericht, wenn eine

Eingabe den Anforderungen (sc. an eine Beschwerde- oder

Klageschrift) nicht genügt, eine angemessene Frist zur Ver-

besserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Be-

schwerde oder die Klage nicht eingetreten werde.

3.- a) Nach der Rechtsprechung (RKUV 1988 Nr. U 34

S. 34, Erw. 2a mit Hinweisen) hat eine Nachfristansetzung

im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unter-

bleiben. Auf einen solchen Missbrauch läuft es hinaus, wenn

ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift ein-

reicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu

erwirken. Satz 1 von
Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG
würde wir-

kungslos, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er

die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nach-

frist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken

könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann nicht

die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von

Art. 85 Abs. 2 lit. b Satz 1 AHVG bewusst nicht erfüllt in

der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können.

b) Die Vorinstanz erwog, dass dem Rechtsvertreter des

Beschwerdeführers die Begründungspflicht bekannt gewesen

sei und er trotzdem eine Rechtsschrift eingereicht habe,

der jegliche materielle Begründung fehle. Zwischen der Man-

datserteilung und dem Fristablauf lägen sieben Arbeitstage.

Aufgrund des der anzufechtenden Verfügungen beigelegten Be-

gründungsblattes wäre es ohne weiteres möglich gewesen, in-

nert dieser Zeit eine summarische Begründung abzugeben.

Dass bei diesen Umständen eine ungenügende Beschwerde-

schrift eingereicht wurde, qualifiziert das kantonale Ge-

richt sinngemäss als offensichtlich rechtsmissbräuchlich.

c) Die kantonale Verfahrensbestimmung bezüglich der

Nachbesserungsmöglichkeit deckt sich inhaltlich mit jener

des
Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG
. Es ist daher nichts dagegen

einzuwenden, wenn die Vorinstanz die bundesgerichtliche

Rechtsprechung sinngemäss darauf anwendet. Deshalb ist

nicht zu beanstanden, dass die nachträgliche Begründung ei-

nes Rechtsmittels im Falle eines offensichtlichen Rechts-

missbrauchs ausgeschlossen ist. Darunter fällt auch der be-

schwerdeführende Rechtsvertreter, der zwar nicht Rechtsan-

walt ist, indessen - wie ein solcher - berufsmässig Recht-

suchende in Sozialversicherungsangelegenheiten vor Verwal-

tung und Gerichten vertritt, eine juristische Ausbildung

hat und über spezielles Fachwissen verfügt.

4.- Streitig und zu prüfen ist daher, ob die Vorin-

stanz rechtens von einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch

ausgehen durfte, wenn der Beschwerdeführer am letzten Tag

der Rechtsmittelfrist eine ungenügende Eingabe bei der Vor-

instanz einreichte.

Nachdem die anzufechtende Verfügung am 5. November

1999 ergangen war, betraute der Versicherte am 25. November

1999 die Praxis für Sozialversicherungsrecht mit der Inte-

ressenwahrung. Unbestritten ist, dass der Rechtsvertreter

zu jenem Zeitpunkt keinerlei Aktenkenntnisse hatte. Der

Rechtsvertreter verhielt sich insoweit korrekt, als er noch

am gleichen Tag (an einem Donnerstag) bei der verfügenden

Verwaltungsstelle ein Akteneinsichtsgesuch stellte und

überdies auf dessen Dringlichkeit hinwies. Dass diese nicht

in der Lage war, obwohl ihr insbesondere der Ablauf der

Frist bekannt war, dem Gesuch innert sechs Arbeitstagen

nachzukommen, erweckt zwar erhebliche Bedenken. Doch kann

der beschwerdeführerische Rechtsvertreter daraus nichts zu

seinen Gunsten herleiten. Denn aus dem Beiblatt zur Ver-

waltungsverfügung ergeben sich wesentliche Begründungs-

elemente (Einkommensvergleich, zumutbare Tätigkeit, Ein-

schränkung der Arbeitsfähigkeit). Zudem hatte der Beschwer-

deführer im Vorbescheidverfahren eine Eingabe gemacht. Zu-

sätzliches Wissen erlangte der Rechtsvertreter schliesslich

auch anlässlich des Instruktionsgesprächs. Mit diesem Wis-

sen wäre es möglich und zumutbar gewesen, innert der

Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerde-

begründung abzugeben. Er tat dies jedoch nicht, um in den

Genuss einer Nachfrist zu gelangen. Es lässt sich daher in

keiner Weise beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausge-

gangen ist, das Verhalten des Rechtsvertreters habe darauf

abgezielt, über die Nachfrist von § 18 Abs. 3 GSVGer eine

(unzulässige) Verlängerung der Beschwerdefrist zu erwirken.

Unter den gegebenen Umständen kann nicht gesagt werden, die

Nichtgewährung der Nachfrist verstosse gegen das Verbot des

überspitzten Formalismus.

5.- Da das vorliegende Verfahren nicht die Bewilligung

oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegen-

stand hat, fällt es nicht unter die Kostenfreiheit gemäss

Art. 134 OG
.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver-

sicherung zugestellt.

Luzern, 15. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: