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bger · 6B_607/2009 · 2009-07-23 · de
Nichteintretensverfügung (Betrug, Urkundenfälschung),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_607/2009

Urteil vom 23. Juli 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. Mai 2009 (AK.2009.88-AK).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafklage des Beschwerdeführers wegen angeblicher Vermögens- und Urkundendelikte nicht eingetreten wurde. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Er wurde durch die angezeigten Straftaten auch nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt, weshalb er nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
ist. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (
BGE 133 IV 228
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er macht indessen geltend, er sei völlig mittellos (Beschwerde S. 11). Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
indessen abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_398/2009 · 2009-07-20 · de
Verletzung von Verkehrsregeln,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_398/2009

Urteil vom 20. Juli 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Bundesrichter Schneider, Ferrari,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 31. März 2009.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 29. März 2007, um 11.05 Uhr, in der Stadt Zürich als Lenker eines Personenwagens gewendet und dabei auf der Höhe des Hauses Limmatstrasse 310 eine Sicherheitslinie überfahren. Er wurde deswegen im angefochtenen Entscheid der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG
in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG
und
Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV
schuldig erklärt und mit einer Busse von Fr. 250.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bestraft. In Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. insbesondere angefochtenen Entscheid S. 7-13). Die Beschwerde ist in weiten Teilen unverständlich (vgl. z.B. S. 2/3 zum Ordnungsbussenverfahren). Häufig geht sie auch an der vorliegend interessierenden Sache vorbei (vgl. z.B. S. 3/4 zu einem Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer in den Keller ging und während dieser Zeit den Motor laufen liess). Im Übrigen genügt sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. So folgt z.B. aus den Ausführungen unter dem Titel "Ohne Tonband kein optimales Protokoll!!" (S. 5) nicht, inwieweit die Erwägung der Vorinstanz zu diesem Thema (vgl. angefochtenen Entscheid S. 11 E. 4.10) unrichtig sein könnte. Gesamthaft gesehen ergibt sich aus der Beschwerde nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 9C_487/2009 · 2009-07-24 · de
Invalidenversicherung, (Prozessvoraussetzungen)
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_487/2009

Urteil vom 24. Juli 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien

K.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,

Avenue Edmond-Vaucher 18, 1211 Genf 2,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom

20. Mai 2009.

Nach Einsicht

in die von K.________ erhobene Beschwerde vom 22. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2009,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 25. Juni 2009 an K.________, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2009 diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, und dieser auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist,

dass der Beschwerdeführer keine verbesserte Beschwerde eingereicht und damit die ihm vom Bundesgericht angezeigten Formmängel nicht behoben hat,

dass die in der Eingabe vom 22. Juni 2009 dem Sinne nach verlangte Wiederherstellung der vorinstanzlichen Beschwerdefrist ("aufgrund meiner Krankheit und Lebensverhältnisse [Frau und eineinhalbjähriges Kind]") als neues Begehren unzulässig ist (
Art. 99 Abs. 2 BGG
), nachdem der Beschwerdeführer - wiewohl vom Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 17. März 2009 aufgefordert - sich in seiner Eingabe vom 24. März 2009 zur Rechtzeitigkeit nicht äusserte,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 in fine BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juli 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin
bger · 8C_479/2009 · 2009-07-24 · de
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_479/2009

Urteil vom 24. Juli 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

S.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Arnold,

Beschwerdeführer,

gegen

Röm.-kath. Kirchgemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Imbach-Arnold,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 21. April 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des S.________ vom 27. Mai 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 21. April 2009,

in die u.a. vom Bundesgericht erlassene Verfügung vom 30. Juni 2009, mit welcher S.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 10. Juli 2009 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juli 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 6B_449/2009 · 2009-07-28 · de
Verweigerung des bedingten Strafvollzugs; Willkür, Verletzung des rechtlichen Gehörs,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_449/2009

Urteil vom 28. Juli 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

vertreten durch Fürsprecher Sararard Arquint,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. April 2009 (SB090092/U/eh).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 3. Juni 2009 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 23. Juni 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen. Mit Schreiben vom 22. Juni 2009 ersuchte er um Erstreckung der Frist. Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 wurde in Anwendung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
die gesetzlich vorgesehene zweite Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 14. Juli 2009 angesetzt mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Leistung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Mit Eingabe vom 15. Juli 2009 stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist verspätet. Folglich ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_625/2009 · 2009-07-28 · de
Einstellungsentscheid (Betrug),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_625/2009

Urteil vom 28. Juli 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amtsstatthalteramt Luzern.

Gegenstand

Einstellungsentscheid (Betrug),

Beschwerde gegen den Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern vom 9. Juni 2009 (AK-Nr. ASL 09 10488 11).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Gegen den angefochtenen Entscheid hätte gemäss Rechtsmittelbelehrung innert zehn Tagen ein Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eingelegt werden können. Der angefochtene Entscheid ist folglich nicht letztinstanzlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 3. Juli 2009 zugestellt. Unter diesen Umständen erübrigt es sich von vornherein, die Beschwerde vom 23. Juli 2009 der Staatsanwaltschaft zuzusenden.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Amtsstatthalteramt Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_624/2009 · 2009-07-28 · fr
Changement de sanction (art. 65 al. 2 CP),
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_624/2009

Arrêt du 28 juillet 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffière: Mme Gehring.

Parties

X.________, représenté par Me Stefan Disch, avocat,

recourant,

contre

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

Changement de sanction (
art. 65 al. 2 CP
),

recours contre l'arrêt de la Chambre des révisions civiles et pénales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 15 juin 2009.

Considérant en fait et en droit:

1.

Par arrêt du 15 juin 2009, la Chambre des révisions civiles et pénales du tribunal cantonal vaudois a admis la demande de révision du jugement rendu le 3 décembre 1998 par le Tribunal criminel du district d'Echallens dans la cause dirigée contre X.________. Celui-ci interjette un recours en matière pénale contre le jugement cantonal dont il demande la réforme en ce sens que la demande de révision déposée le 24 février 2009 par le ministère public est irrecevable, subsidiairement rejetée. En outre, il sollicite l'effet suspensif au recours et le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite totale.

2.

Une décision incidente ne peut faire l'objet d'un recours ordinaire ou d'un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral que si elle peut causer un préjudice irréparable au recourant ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (
art. 93 al. 1 et 117 LTF
). En l'espèce, l'arrêt attaqué, qui ne met pas fin à la procédure, est une décision incidente. Il ne cause pas de préjudice irréparable au recourant (sur cette notion:
ATF 133 IV 288
consid. 3.1 p. 291), dès lors que celui-ci pourra faire valoir ses moyens de défense devant le juge du fond. En outre, X.________ ne démontre pas que l'arrêt attaqué ouvre la voie à une procédure probatoire longue et coûteuse au sens de l'
art. 93 al. 1 let. b LTF
(sur cette notion:
ATF 133 IV 288
consid. 3.2 p. 292). Manifestement irrecevable, le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

3.

Le recourant, dont le recours était ainsi dépourvu de toute chance de succès, doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (
art. 64 al. 1 LTF
a contrario) et supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits à 500 fr. pour tenir compte de sa situation financière.

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des révisions civiles et pénales du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 28 juillet 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Favre Gehring
bger · 1B_198/2009 · 2009-07-28 · de
Haftentlassung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_198/2009

Verfügung vom 28. Juli 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Schoder.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rüdy,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717,

8036 Zürich.

Gegenstand

Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juli 2009

des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichterin.

Erwägungen:

1.

X.________ wurde von der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 2. Juli 2009 in Untersuchungshaft versetzt. Am 14. Juli 2009 erhob X.________ gegen die Haftanordnung beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen.

2.

Mit Eingabe vom 27. Juli 2009 (Datum Poststempel) teilte der Rechtsvertreter von X.________ dem Bundesgericht mit, dass sein Mandant am Abend des 24. Juli 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Damit ist die Beschwerde in Strafsachen als gegenstandslos abzuschreiben.

3.

Über die Kostenfolgen ist nach einer Prozessprognose mit summarischer Begründung zu entscheiden (
Art. 72 BZP
i.V.m.
Art. 71 BGG
). Da das Bundesgericht erst am 28. Juli 2009 Kenntnis von der Haftentlassung nehmen konnte, sind unnötige Verfahrenskosten verursacht worden. Diese hätten vermieden werden können, wenn die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dem Bundesgericht die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft am Abend des 24. Juli 2009 sofort per Fax mitgeteilt hätte. Aufgrund dieses Umstandes ist von der Erhebung einer Gerichtsgebühr zulasten des Beschwerdeführers abzusehen. Die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fällt ausser Betracht, da der Verfahrensstand zur Zeit der Haftanordnung die Gutheissung der Beschwerde nicht gerechtfertigt hätte.

Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, Haftentlassungen, die während laufendem bundesgerichtlichen Verfahren angeordnet werden, dem Bundesgericht jeweils sofort per Fax mitzuteilen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich sowie dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Aemisegger Schoder
bger · 4A_355/2009 · 2009-08-05 · de
Ausstandsbegehren,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_355/2009

Urteil vom 5. August 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Advokat Moritz Gall.

Gegenstand

Ausstandsbegehren,

Beschwerde gegen das Urteil des Zivilgerichts

Basel-Stadt vom 27. Mai 2009.

In Erwägung,

dass die Beschwerdegegnerin aufgrund eines Werkvertrags mit Teilklage vom 27. Oktober 2005 vom Beschwerdeführer die Zahlung von Fr. 8'000.-- nebst Zins verlangte, und der Beschwerdeführer die Abweisung der Klage beantragte sowie Widerklage erhob mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 24'000.-- nebst Zins zu verurteilen;

dass das Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 27. Mai 2009 und Rektifikat vom 15. Juli 2009 (betreffend die Zusammensetzung des Gerichts) das vom Beschwerdeführer gegen den Instruktionsrichter des Zivilgerichts erhobene Ausstandsbegehren abwies;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 17. Juli 2009 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Zivilgerichts mit "Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde" anzufechten;

dass die Erste zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts für die Behandlung der Beschwerde zuständig ist (Art. 31 Abs. 1 lit. a des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006; SR 173.110.131);

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2009 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass im Übrigen die Beschwerde auch darum unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat (
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 113 BGG
; STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, § 5 Rz. 16);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 9C_620/2009 · 2009-08-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_620/2009

Verfügung vom 20. August 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Scartazzini.

Parteien

M.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,

Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. Juni 2009.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 8. August 2009, worin M.________ die Beschwerde vom 24. Juli 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Juni 2009 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. August 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Scartazzini