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bger · 4A_511/2024 · 2024-10-10 · de
Mieterausweisung; Rückzug,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_511/2024

Verfügung vom 10. Oktober 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________ AG,

2. B.________ AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Fischer,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwältin Kerstin Habegger,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 30. August 2024 (HE240121-O).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde vom 25. September 2024 gegen das Urteil der Einzelrichterin am Handelsgericht des Kantons Zürich vom 30. August 2024 mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 zurückgezogen haben;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig sind (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_446/2024 · 2024-10-10 · de
Arbeitsvertrag; Rückzug,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_446/2024

Verfügung vom 10. Oktober 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

Gewerkschaft A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Dominique Schupp,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Arbeitsvertrag; Rückzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 25. Juni 2024

(ZK 23 475).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 27. August 2024 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024 mit Schreiben vom 20. September 2024 und Unterschriftsbestätigung vom 7. Oktober 2024 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
;
BGE 135 III 127
E. 4 S. 136;
133 III 439
E. 4);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_408/2024 · 2024-10-10 · de
Mieterausweisung; Rückzug,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_408/2024

Verfügung vom 10. Oktober 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung; Rückzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht,

vom 3. Juli 2024 (BS.2024.6-EZO3).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 31. Juli 2024 gegen den Entscheid der Einzelrichterin im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Juli 2024 mit vom 11. September 2024 datiertem Schreiben (Postaufgabe am 8. Oktober 2024) zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_601/2024 · 2024-10-16 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Prozessvoraussetzung),
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_601/2024

Urteil vom 16. Oktober 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Kloten,

Zusatzleistungen zur AHV/IV,

Kirchgasse 7, 8302 Kloten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2024 (ZL.2024.00011).

Nach Einsicht

in die beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichte, von diesem dem Bundesgericht übermittelte Eingabe vom 10. Oktober 2024, worin sich A.________ auf das ihr am 9. September 2024 ausgehändigte Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2024 bezieht,

in Erwägung,

dass, soweit die Eingabe überhaupt als Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2024 anzusehen ist, darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
wegen verspäteter Beschwerdeführung nicht einzutreten ist, nachdem die nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägige Beschwerdefrist gemäss
Art. 44 - 48 BGG
nämlich bereits am 9. Oktober 2024 abgelaufen ist,

dass, soweit in der Eingabe sinngemäss eine fehlerhafte Umsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2024 beanstandet wird, hierfür zunächst die von der Beschwerdegegnerin noch vorzunehmende Neuberechnung abzuwarten ist, welche alsdann den entsprechenden Rechtsmittelweg eröffnen wird; Beschwerdethema wird allerdings einzig die korrekte Umsetzung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2024 sein können,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Oktober 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_545/2024 · 2024-10-28 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_545/2024

Urteil vom 28. Oktober 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden, Sozialversicherungsabteilung, vom 26. August 2024 (SV 24 11).

Nach Einsicht

in die Eingaben vom 26. September und 3. Oktober 2024 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 26. August 2024,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, wobei grundsätzlich nur die während der - nicht erstreckbaren - Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) eingereichten Rechtsschriften zu beachten sind (Urteil 9C_520/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen),

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise darlegt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollen,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsabteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 28. Oktober 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 7B_972/2024 · 2024-11-05 · de
Rechtsverweigerung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_972/2024

Urteil vom 5. November 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand

Rechtsverweigerung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 29. August 2024 (UV240008-O/U/AEP>GRO).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 29. August 2024 trat das Obergericht des Kantons Zürich mangels Rechtsschutzinteresse auf eine von A.________ wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhobene Beschwerde nicht ein. Gegen diesen Beschluss führt A.________ mit Eingabe vom 11. September 2024 sinngemäss Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hat auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2;
140 III 86
E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2 mit Hinweisen).

3.

Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, mit denen diese ihr Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde begründet. Stattdessen zitiert sie vereinzelte Gesetzesbestimmungen, Bibelverse und andere Zitate religiöser Natur. Solche appellatorische Kritik genügt den dargelegten Begründungsanforderungen von vornherein nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 4A_488/2024 · 2024-11-05 · de
Auftrag; Beschwerderückzug,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_488/2024

Verfügung vom 5. November 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ LLC,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Bracher,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Auftrag; Beschwerderückzug,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug I. Zivilabteilung

vom 18. Juli 2024 (Z1 2024 13).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 13. September 2024 gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Juli 2024 mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug I. Zivilabteilung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_634/2024 · 2024-11-05 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_634/2024

Urteil vom 5. November 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2024 (UV 2023/73).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 29. Oktober 2024 (Aufgabezeitpunkt My Post 24) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 27. September 2024 an die damalige Rechtsvertreterin von A.________ ausgehändigten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2024,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 28. Oktober 2024 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Rechtsbegehren abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_549/2024 · 2024-11-07 · fr
Aide sociale (retrait du
Santé & sécurité sociale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_549/2024

Ordonnance du 7 novembre 2024

IVe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Métral, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Fretz Perrin.

Participants à la procédure

A.A.________ et B.A.________,

représentés par Me Pascal de Preux, avocat,

recourants,

contre

Centre social régional (CSR) Riviera Site de Montreux,

case postale 2000, 1820 Montreux 1,

intimé.

Objet

Aide sociale (retrait du recours),

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 juillet 2024 (PS.2024.0031).

Vu :

la lettre du 7 octobre 2024 par laquelle A.A.________ et B.A.________ ont déclaré retirer le recours interjeté le 17 septembre 2024 (timbre postal) contre l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 juillet 2024,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
(RS 273),

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à la Direction générale de la cohésion sociale (DGCS).

Lucerne, le 7 novembre 2024

Au nom de la IVe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Métral

La Greffière : Fretz Perrin
bger · 1D_6/2024 · 2024-11-08 · de
Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1D_6/2024

Urteil vom 8. November 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Lyss,

Marktplatz 6, 3250 Lyss,

Regierungsstatthalteramt Seeland,

Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 24. September 2024 (100.2024.227U).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 24. September 2024 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.________ gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 16. Juli 2024 betreffend Verweigerung der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts nicht ein, da A.________ innert der angesetzten Nachfrist weder den Gerichtskostenvorschuss bezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen hatte. Mit Eingabe vom 4. November 2024 erhebt A.________ beim Bundesgericht sinngemäss subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

2.

Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin gemäss eigener Darstellung sowie gemäss dem Zustellnachweis der Post ("Track and Trace") am 2. Oktober 2024 eröffnet. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m.
Art. 117 BGG
) begann somit am Donnerstag, 3. Oktober 2024, zu laufen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und endete am Freitag, 1. November 2024. Die Beschwerdeführerin übergab ihre Beschwerde am 4. November 2024 der Post zuhanden des Bundesgerichts. Damit ist die Beschwerde verspätet (
Art. 48 Abs. 1 BGG
), weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht auf sie einzutreten ist.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gegenstandslos wird. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Einwohnergemeinde Lyss, dem Regierungsstatthalteramt Seeland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur
bger · 8C_449/2024 · 2024-11-08 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_449/2024

Urteil vom 8. November 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, vertreten durch das Sozialdepartement, Departementssekretariat, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2024 (VB.2023.00068).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. August 2024 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2024,

in die Verfügung vom 2. Oktober 2024, mit welcher das im Anschluss an die Kostenvorschusserhebung vom 22. August 2024 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des bereits Einverlangten angesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. November 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel