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bger · 2C_137/2021 · 2021-03-03 · de
Epidemiengesetz, Verordnung [des Regierungsrats des Kantons Bern] über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie vom 4. November 2020,
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_137/2021

Verfügung vom 3. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern,

handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verordnungsänderung des Regierungsrats des Kantons Bern vom 3. Februar 2021 (Maskentragpflicht im 5. und 6. Schuljahr der Primarschule).

Erwägungen:

1.

A.A.________ und B.A.________ haben am 7. Februar 2021 gegen die Abänderung vom 3. Februar 2021 der Verordnung vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie des Kantons Bern bei dessen Bildungs- und Kulturdirektion Beschwerde eingereicht. Mit der Änderung wurde ab dem 10. Februar 2021 die Maskentragpflicht auf Schülerinnen und Schüler im fünften und sechsten Schuljahr der Primarstufe ausgedehnt. Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern übermittelte die Eingabe am 9. Februar 2021 an das Bundesgericht, da im Kanton Bern gegen kantonale Erlasse kein Rechtsmittel offenstehe.

2.

2.1.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 machte die Bundesgerichtskanzlei A.A.________ und B.A.________ darauf aufmerksam, dass ihre Beschwerde in verschiedenen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge, sie jedoch noch Gelegenheit hätten, ihre Eingabe bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zu verbessern. A.A.________ und B.A.________ teilten dem Bundesgericht hierauf am 1. März 2021 mit, dass sie ihre Eingabe zurückzögen.

2.2.
Gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
entscheidet der Instruktionsrichter (hier der Präsident) als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren infolge Rückzugs. Er befindet dabei auch über die Gerichtskosten und die Parteientschädigungen (
Art. 5 Abs. 2 BZP
i.V.m.
Art. 71 BGG
). Die Beschwerdeführer haben ihre Eingabe zurückgezogen, womit das Verfahren abzuschreiben ist. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 2
. Satz BGG) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl.
Art 68 Abs. 1 und 3 BGG
).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar
bger · 6B_222/2021 · 2021-03-03 · de
Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_222/2021

Urteil vom 3. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht,

vom 23. Dezember 2020 (BES.2020.209).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Am 7. September 2020 erstattete der Beschwerdeführer Anzeige gegen den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt erliess am 20. Oktober 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 23. Dezember 2020 nicht ein. Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Vor Bundesgericht kann es damit nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Stattdessen äussert er sich zur materiellen Seite der Angelegenheit, die nicht Verfahrensgegenstand ist und mit der sich das Bundesgericht nicht befassen kann. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der Nichteintretensentscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_67/2021 · 2021-03-03 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_67/2021

Urteil vom 3. März 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Januar 2021 (VSBES.2020.166).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Januar 2021 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Januar 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass das kantonale Gericht in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten zur Überzeugung gelangte, die Beschwerdegegnerin habe ihre im Zusammenhang mit dem Sturz von der Leiter vom 10. Juli 2018 erbrachten Leistungen zu Recht per Ende März 2019 eingestellt und dabei weder eine Invalidenrente noch eine Integritätsentschädigung zugesprochen; dies weil dem Beschwerdeführer auf diesen Zeitpunkt hin die bisherige berufliche Tätigkeit unfallbedingt wieder zu 100% zuzumuten sei und die unfallbedingten Restfolgen die für den Zuspruch einer Integritätsentschädigung geforderte Erheblichkeitsgrenze nicht erreichten,

dass der Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts zwar kritisiert und der Beschwerdegegnerin wie auch dem Bundesgericht in pauschal gehaltener Form unlautere Machenschaften unterstellt, darüber hinaus jedoch nicht konkret aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht bei der Sachverhaltsfeststellung rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
vorgegangen und die darauf beruhenden Erwägungen bundesrechtswidrig sein sollen,

dass die Eingabe damit den Mindestanforderungen einer sachbezogenen Beschwerdebegründung offensichtlich nicht zu genügen vermag,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
nochmals (s. Urteil 8C_160/2019 vom 12. März 2019) ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

dass indessen bei gleichbleibender Beschwerdeführung inskünftig nicht mehr damit gerechnet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1F_5/2021 · 2021-03-04 · de
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_70/2020 vom 1. Mai 2020, 1B_580/2020 vom 16. November 2020, 1B_584/2020 vom 26. November 2020 und 1B_593/2020 vom 30. November 2020.
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_5/2021

Urteil vom 4. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Haag,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Kantonsgericht Luzern,

Hirschengraben 16, 6002 Luzern.

Gegenstand

30. November 2020.

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteilen 1B_70/2020 vom 1. Mai 2020, 1B_580/2020 vom 16. November 2020, 1B_584/2020 vom 26. November 2020 und 1B_593/2020 vom 30. November 2020 auf Beschwerden von A.________ nicht eingetreten ist;

dass A.________ mit Eingabe vom 9. Februar 2021 um Revision der genannten bundesgerichtlichen Urteile ersucht hat;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass der Gesuchsteller sich auf keinen Revisionsgrund beruft (
Art. 121 ff. BGG
) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern ein solcher vorliegen sollte;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass dem sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht zu entsprechen ist (
Art. 64 BGG
);

dass auf eine Kostenauflage jedoch verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_167/2021 · 2021-03-04 · de
Pfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_167/2021

Urteil vom 4. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Zürich 9,

Hohlstrasse 550, Postfach 1351, 8048 Zürich,

Kanton und Stadt Zürich,

beide vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich, Abteilung für natürliche Personen, Werdstrasse 75, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand

Pfändung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. Februar 2021 (PS210023-O/U).

Erwägungen:

1.

Das Betreibungsamt Zürich 9 pfändete in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy zulasten des Schuldners (Beschwerdeführers) gemäss Pfändungsurkunde vom 23. November 2020 in der Pfändung Nr. zzz verschiedene Vermögenswerte.

Am 3. Dezember 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich. Mit Beschluss vom 20. Januar 2021 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. Februar 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 11. Februar 2021 trat das Obergericht auf die Beschwerde infolge neuer und damit unzulässiger Begehren und mangels genügender Begründung nicht ein.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 25. Februar 2021 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116).

3.

Vor Bundesgericht müsste der Beschwerdeführer aufzeigen, weshalb das Obergericht auf seine kantonale Beschwerde hätte eintreten müssen. Dies tut er jedoch nicht. Soweit nachvollziehbar, führt er bloss aus, weshalb er seiner Ansicht nach nichts mehr schuldet.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 9C_99/2021 · 2021-03-04 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_99/2021

Verfügung vom 4. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

Vivao Sympany AG,

Rechtsdienst, Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt, Birsigstrasse 45, Postfach, 4002 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen das Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt betreffend Verfahren SG 2018.4 bis SG 2018.32.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 22. Februar 2021, worin die Vivao Sympany AG die Beschwerde vom 5. Februar 2021 gegen das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen des Kantons Basel-Stadt betreffend Rechtsverzögerung zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 1C_119/2021 · 2021-03-05 · de
Kontrollfahrt.
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_119/2021

Urteil vom 5. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

Gegenstand

Kontrollfahrt.

Erwägungen:

1.

B.________ besitzt einen von der Slowakei ausgestellten Führerausweis. Im Hinblick auf die Erteilung des schweizerischen Führerausweises absolvierte sie am 31. Juli 2003 eine Kontrollfahrt. Im Anschluss an die Kontrollfahrt eröffnete ihr der Experte, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den gegen die entsprechende Verfügung erhobenen Rekurs am 13. Februar 2004 ab. Ebenso wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Januar 2005). Das Bundesgericht trat mit Urteil 2A.104/2005 vom 25. Februar 2005 auf eine von B.________ und ihrem Ehemann A.________ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein.

2.

Im Zusammenhang mit dem Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gelangte A.________ mit Eingabe vom 1. März 2021 erneut ans Bundesgericht.

3.

Das Bundesgericht ist keine oberste Aufsichtsbehörde, die von Amtes wegen oder auf Anzeige eines Bürgers hin in jeder Sache zum Rechten sehen kann. Es kann nur im Rahmen von gesetzlich genau umschriebenen Verfahren Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gewisser Bundesbehörden überprüfen.

Der nur schwer verständlichen Eingabe des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, was er mit seiner Eingabe überhaupt erreichen will. Soweit er mit seiner Eingabe eine Überprüfung des Entscheids des UVEK erreichen will, kann darauf bereits wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten werden. Auch entspricht die Eingabe nicht ansatzweise den Anforderungen an ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 25. Februar 2005. Da im weiteren eine nach dem Gesetz mögliche Beschwerde weder dargetan noch ersichtlich ist, ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Eingabe nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos ablegen wird.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Eingabe wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 8C_113/2021 · 2021-03-05 · de
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_113/2021

Verfügung vom 5. März 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Römisch-katholische Kirchgemeinde Glarus Süd, Rütelistrasse 24, 8762 Schwanden,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus

vom 17. Dezember 2020 (VG.2020.00083).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 1. März 2021, worin A.________ die Beschwerde vom 2. Februar 2021 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 17. Dezember 2020 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Ausschuss des kantonalen katholischen Kirchenrates, Glarus, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. März 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_73/2021 · 2021-03-10 · de
Strafverfahren; Prozesskaution, Sistierung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_73/2021

Urteil vom 10. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1.       B.________, c/o Kinderspital Zürich,

2.       C.________, c/o Kinderspital Zürich,

3.       D.________, c/o Kinderspital Zürich,

4.       E.________, c/o Kinderspital Zürich,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung für schwere Gewaltkriminalität, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Januar 2021 (UH210009-O/Z1).

Erwägungen:

1.

Am 4. Januar 2021 sistierte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich das von A.________ gegen B.________, C.________, D.________ und E.________ wegen falscher Anschuldigung angestrengte Strafverfahren.

A.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, worauf ihm das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Januar 2021 eine Frist von 30 Tagen zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 1'500.-- ansetzte, unter der Androhung, bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht einzutreten.

Mit Beschwerde vom 31. Januar 2021 beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und es anzuweisen, seine Beschwerde ohne Auferlegung einer Kaution zu beurteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf einen Kostenvorschuss ist beim Obergericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer hat beim Obergericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig wird,

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi