bger · 1B_2/2020 · 2020-01-15 · de
Strafverfahren; Nichtzulassung als Privatkläger,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_2/2020

Urteil vom 15. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Verantwortliche der B.________ AG,

2. Verantwortliche der Steuerverwaltung Schwyz,

Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,

Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg,

Postfach 75, 8836 Bennau.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts

Schwyz, Beschwerdekammer, vom 28. November 2019

(BEK 2019 114).

Erwägungen:

1.

A.________ reichte am 23. Mai 2018 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz eine "Klage in Sachen Betrugsfall X.________" gegen die "Organe der B.________ Hr. C.________ Finanzen" und die "Organe der Steuerverwaltung des Kt. Schwyz Hr. D.________" betreffend die Delikte "Verlustverrechnung - Pensionskassengelder - Y.________ - Hehlerei und Begünstigung etc." ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz A.________ nicht als Privatkläger zu und gewährte ihm keine Einsicht in die Verfahrensakten. Dagegen erhob A.________ am 15. Juni 2019 Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2019 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, A.________ sei nicht Geschädigter im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 StPO
, weshalb er auch nicht als Privatkläger gemäss
Art. 118 Abs. 1 StPO
gelten könne. In der vorliegenden Beschwerde stütze A.________ sein angebliches Akteneinsichtsrecht lediglich auf die behauptete Stellung als Privatkläger. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach einem blossen Anzeigeerstatter bzw. Dritten keine Akteneinsicht gewährt werden könne, setze sich A.________ nicht näher auseinander. Insbesondere behaupte er kein überwiegendes schützenswertes Interesse im Sinne von
Art. 101 Abs. 3 StPO
, was denn auch nicht ersichtlich sei. Soweit überhaupt auf die Rüge einzutreten wäre, wäre diese daher abzuweisen.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 31. Dezember 2019 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 28. November 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Das Kantonsgericht legte im angefochtenen Beschluss dar, weshalb es dem Beschwerdeführer die Privatklägereigenschaft und in der Folge das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten absprach. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander und vermag mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts, die zur Abweisung der Beschwerde führte, bzw. der Beschluss des Kantonsgerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli