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bger · 5D_147/2019 · 2019-09-18 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_147/2019

Urteil vom 18. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Basel-Stadt,

vertreten durch das Zivilgericht Basel-Stadt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. Juli 2019 (2C 19 63).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 10. Mai 2019 erteilte das Bezirksgericht Willisau dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 61.95 nebst Zins.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 3. Juli 2019 (Postaufgabe) Beschwerde. Mit Entscheid vom 16. Juli 2019 trat das Kantonsgericht Luzern auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.

Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 29. Juli 2019 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- aufgefordert. Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Abholung gemeldete Sendung nicht abgeholt. Am 13. August 2019 ist ihm nochmals Frist angesetzt worden zur Leistung des Kostenvorschusses. Auch diese Sendung hat der Beschwerdeführer nicht abgeholt. Am 26. August 2019 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis 9. September 2019 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht rechtzeitiger Bezahlung;
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Erneut hat der Beschwerdeführer die ihm zur Abholung gemeldete Verfügung auf der Post nicht abgeholt. Den Kostenvorschuss hat er nicht bezahlt.

Der Beschwerdeführer hat das Verfahren vor Bundesgericht angehoben und musste demnach mit der Zustellung von Verfügungen durch das Bundesgericht rechnen. Alle genannten Verfügungen gelten demnach als zugestellt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
). Da er den Kostenvorschuss nicht bezahlt hat, ist in der Folge androhungsgemäss mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 62 Abs. 3 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, die angesichts des geringen entstandenen Aufwands reduziert werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 9C_480/2019 · 2019-09-19 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_480/2019

Urteil vom 19. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Progrès Versicherungen AG,

Recht & Compliance, 8081 Zürich,

vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Recht & Compliance, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 27. Juni 2019 (KV 2018/10 - 6130548).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. Juli 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2019,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 18. Juli 2019 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden für Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe innert Frist nicht verbesserte,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3 S. 30;
140 III 264
E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Gesundheit und dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Fachbereich Krankenversicherung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli
bger · 8C_601/2019 · 2019-09-23 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_601/2019

Urteil vom 23. September 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. Juli 2019 (S 19 40).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. September 2019 gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 16. Juli 2019 dem Rechtsvertreter von A.________ zugestellten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. Juli 2019,

in Erwägung,

dass im angefochtenen Entscheid die gegen die den Prozess S 18 129 leitende Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. Februar 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten sei,

dass die prozessleitende Verfügung vom 6. Februar 2019 und damit auch der vorinstanzliche Prozessentscheid den von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag um Sistierung des Verfahrens S 18 129 zum Gegenstand hatte,

dass die Beschwerde nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist,

dass gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
die gesetzlichen und richterlich nach Tagen bestimmten Fristen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still stehen,

dass dieser Fristenstillstand indessen in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen, worunter auch die Verfahrenssistierung zählt, nicht gilt (
Art. 46 Abs. 2 BGG
; vgl. Urteile 8C_330/2018 vom 23. Mai 2018 und 9C_652/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.4, letzteres in: SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151; je mit weiterführenden Hinweisen),

dass die Rechtsmittelfrist demnach gemäss Art. 44-48 und
Art. 100 Abs. 1 BGG
am 15. August 2019 abgelaufen ist,

dass die am 13. September 2019 der Post übergebene Beschwerde somit offensichtlich verspätet ist, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
führt,

dass die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_327/2019 · 2019-09-23 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_327/2019

Urteil vom 23. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Urs Helfenfinger,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. März 2019 (VSBES.2018.79).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. Mai 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. März 2019,

in die Verfügung vom 28. August 2019, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 9. September 2019 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 6B_876/2019 · 2019-09-23 · de
Nichtanhandnahmeverfügung (Betrug, üble Nachrede usw.), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_876/2019

Urteil vom 23. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 15. Juli 2019 (2N 19 54).

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 15. Juli 2019 auf die gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern erhobene Beschwerde infolge Nichtleistung der geforderten Prozesssicherheit androhungsgemäss nicht ein.

Der Beschwerdeführer erhebt gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid Beschwerde ans Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen, d.h. die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 140 III 115
E. 2).

3.

Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz die Behandlung der Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte und ob sie darauf zu Unrecht nicht eintrat. Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer nicht (substanziiert) auseinander. Aus seiner Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art 108 BGG
nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500. - auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 8C_560/2019 · 2019-09-23 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_560/2019

Urteil vom 23. September 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2019 (200 19 432 IV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. September 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2019, worin die von der IV-Stelle Bern mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2019 angeordnete psychiatrische Begutachtung bestätigt wurde,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 5. September 2019 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass innert der nach Art. 44 - 48 in Verbindung mit
Art. 100 Abs. 1 BGG
am 19. September 2019 abgelaufenen Rechtsmittelfrist keine weitere Eingabe eingereicht worden ist,

dass die Anordnung eines Gutachtens - wie dem Beschwerdeführer bereits am 5. September 2019 mitgeteilt worden ist - beim Bundesgericht nur dann selbstständig anfechtbar ist, sofern der angefochtene Entscheid den Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall betrifft (vgl.
Art. 92 Abs. 1 BGG
;
BGE 138 V 271
E. 4 S. 280),

dass hinsichtlich anderer Aspekte das Bundesgericht die Bundesrechtskonformität der Gutachtensanordnung gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid prüft (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; statt vieler: Urteil 8C_736/2016 vom 16. November 2016 mit Hinweis),

dass der Beschwerdeführer keine formellen Ausstandsgründe nennt,

dass sich damit die Beschwerde sowohl als offensichtlich unzureichend begründet im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
als auch in der Sache unzulässig erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5A_576/2019 · 2019-09-24 · de
Existenzminimumsberechnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_576/2019

Verfügung vom 24. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Basel-Landschaft.

Gegenstand

Existenzminimumsberechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 14. Mai 2019 (420 19 72).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Juli 2019 gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 14. Mai 2019,

in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2019 (Postaufgabe), worin er erklärt, dass er seine Beschwerde gegen den genannten Entscheid zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde demnach im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass angesichts des geringen bisher angefallenen Aufwands in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
keine Kosten erhoben werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss
bger · 5A_523/2016 · 2019-09-24 · de
Änderung einer Massnahme (Vertretungsbeistandschaft),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_523/2016

Verfügung vom 24. September 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,

2. C.________,

3. D.________,

Beschwerdegegnerinnen,

Bezirksgericht Baden, Familiengericht,

Mellingerstrasse 2a, 5400 Baden.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 3. Juni 2016 (XBE.2016.6 / is / rd).

Nach Einsicht

in den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 3. Juni 2016, mit welchem in Gutheissung der Beschwerde der rubrizierten Beschwerdegegnerinnen die Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung über die rubrizierte Beschwerdeführerin aufrecht erhalten wurde,

in die hiergegen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2016,

in die mehrfachen bundesgerichtlichen Sistierungsverfügungen,

in die mit dem Antrag auf Abschreibung des Verfahrens verbundene Mitteilung des Rechtsvertreters vom 23. September 2019, wonach die Beschwerdeführerin am 19. September 2019 verstorben ist,

in Erwägung,

dass der Beschwerdegegenstand mit der Person der Beschwerdeführerin verknüpft war und keine Wirkung für den Nachlass entfaltet,

dass mithin das Verfahren zufolge Hinschiedes der Beschwerdeführerin als gegenstandslos abzuschreiben ist,

dass der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter entscheidet (
Art. 32 Abs. 2 BGG
),

dass den Beschwerdegegnerinnen keinerlei entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist,

dass für die Eröffnung des Beschwerdeverfahrens und im Zusammenhang mit den mehrfachen Sistierungsverfügungen Gerichtskosten entstanden sind, welche unabhängig vom hypothetischen Ausgang des Verfahrens aus dem geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen sind, unter Erstattung des restlichen Vorschusses (
Art. 66 Abs. 1 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 72 BZP
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Beschwerdeverfahren 5A_523/2016 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bezirksgericht Baden, Familiengericht, und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_503/2019 · 2019-09-24 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_503/2019

Urteil vom 24. September 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2019 (AB.2018.00017).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. August 2019 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juni 2019,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 14. August 2019 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin vom Vertreter von A.________ am 4. September 2019 (Eingangsdatum) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie zwar einen rechtsgenüglichen Antrag enthalten, den Ausführungen aber nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass neue Tatsachen und neue Beweismittel, wie sie der Beschwerdeführer in Aussicht stellt, gemäss
Art. 99 Abs. 1 BGG
im letztinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht werden dürfen, wenn nicht erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. September 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Widmer