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bger · 6B_325/2009 · 2009-06-04 · de
Übertretung des Tierseuchengesetzes (Nichtkennzeichnenlassen einer Hündin),
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_325/2009

Urteil vom 4. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 19. März 2009.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

X.________ liess ihre Hündin nicht innert Frist durch einen Mikrochip kennzeichnen. Das Obergericht des Kantons Zürich büsste sie im Berufungsverfahren mit Urteil vom 19. März 2009 wegen Übertretung des Tierseuchengesetzes mit Fr. 320.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.

X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss einen Freispruch.

2.

Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht wie schon vor der Vorinstanz geltend, das Kennzeichnen eines Hundes durch einen Mikrochip sei gesundheitsschädlich.

Die Vorinstanz stellt dazu fest, in einem Bericht des kantonalen Veterinäramtes sei eingeräumt worden, dass eine leichte örtliche Veränderung des Mikrochips im Körper des Hundes nicht ausgeschlossen werden könne. Eine solche örtliche Veränderung habe indessen keine negativen gesundheitlichen Folgen (angefochtener Entscheid S. 6). Was an dieser Schlussfolgerung einer fachkundigen Stelle unrichtig sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Selbst Tierschutzorganisationen halten den Mikrochip denn auch für völlig ungefährlich (www.tierschutz.ch). Der Umstand, dass die englische Regierung davon absah, kriminellen Personen einen Mikrochip einpflanzen zu lassen (Beilage zur Beschwerde), vermag daran nichts zu ändern. Folglich hätte die Beschwerdeführerin die Hündin chippen lassen müssen. Da sie sich weigerte, verletzt der angefochtene Schuldspruch das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
nicht.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.

3.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_368/2009 · 2009-06-04 · de
6B_368/2009 Gerichtliche Beurteilung (Diebstahl, ev. Veruntreuung), 6B_369/2009 Nichteintreten auf Strafanzeige, 6B_370/2009 Einstellung der Untersuchung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_368/2009, 6B_369/2009, 6B_370/2009

Verfügung vom 4. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

6B_368/2009

6B_369/2009

Nichteintreten auf Strafanzeige,

6B_370/2009

Einstellung der Untersuchung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse (UK090017/U/bee, UK090076/U/bee und UK080431/U/bee) des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 2. April 2009.

Erwägungen:

Die Beschwerden in Strafsachen wurden mit Schreiben vom 15. Mai 2009 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerden in Strafsachen werden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_423/2009 · 2009-06-04 · de
Revisionsverfahren (Brandstiftung),
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_423/2009

Urteil vom 4. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Revisionsverfahren (Brandstiftung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kassationshof, vom 20. April 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde am 20. Juni 2002 wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Betrugsversuchs zum Nachteil einer Versicherung zu 15 Monaten Zuchthaus mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Im angefochtenen Entscheid wurde sein drittes Revisionsgesuch abgewiesen.

Der Beschwerdeführer rügt, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Die Vorinstanz stellt dazu fest, eine solche mündliche Verhandlung finde in einem Revisionsverfahren nur ausnahmsweise statt und das rechtliche Gehör werde auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gewahrt, weil sich der Beschwerdeführer zum gerichtlichen Gutachten und zur abschliessenden Stellungnahme der Generalprokuratur ausführlich habe äussern können (angefochtener Entscheid S. 5/6). Dass die Vorinstanz mit dieser Erwägung gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
oder gegen die EMRK verstossen hätte, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Sie genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht.

Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid auf ein gerichtliches Gutachten (angefochtener Entscheid S. 8-11). Weder die Vorinstanz noch der gerichtliche Gutachter stellen auf den Umstand ab, dass der Beschwerdeführer zunächst die Aussage verweigert hatte. Soweit er vor Bundesgericht sinngemäss geltend macht, seine Verurteilung beruhe darauf, dass er damals die Aussage verweigert hatte, gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Zum Gutachten äussert er sich vor Bundesgericht nicht, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht genügt.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Bescherdeführer stellt kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er weist indessen auf seine schlechten finanziellen Verhältnisse hin. Diesem Umstand ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kassationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 8C_423/2009 · 2009-06-05 · de
Fürsorge (unentgeltliche Rechtspflege),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_423/2009 {T 0/2}

Urteil 5. Juni 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

D._________

Beschwerdeführer,

gegen

Gesundheits- und Sozialdepartement

des Kantons Luzern, Abteilung Rechtsdienst, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorge (unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. April 2009 mit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, die Beurteilung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren setze ein Anfechtungsobjekt voraus, woran es hier fehle,

dass das Gericht das Gesuch statt dessen als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen nahm, in der Sache aber insbesondere mit dem Hinweis, es sei durchaus zulässig, über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erst mit der Hauptsache selbst zu entscheiden, für unbegründet erachtete,

dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers in einer appelatorischen Kritik am kantonalen Gerichtsentscheid erschöpft, ohne dass den Ausführungen überdies entnommen werden könnte, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit im Sinne von
Art. 64 BGG
abzuweisen ist, wobei der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 150.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der Gemeinde N._________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 2D_38/2009 · 2009-06-05 · de
Submission,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2D_38/2009

Urteil vom 5. Juni 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Stiftung,

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Schneider Heusi,

Z.________ AG.

Gegenstand

Submission,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

vom 27. April 2009.

Nach Einsicht

in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 27. April 2009 betreffend Submission (Sanierung und Erweiterung Alterssiedlung R.________, Fenster),

in die dagegen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde der X.________ AG vom 27./28. Mai 2009,

in Erwägung,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen unzulässig ist, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgeblichen Schwellenwert nicht erreicht und wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 83 lit. f BGG
),

dass in der Beschwerdebegründung auszuführen ist, warum die Voraussetzung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt sei (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin dies nicht tut, vielmehr bewusst subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhebt, weshalb die Beschwerde als solche entgegenzunehmen ist,

dass mit der Verfassungsbeschwerde bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
), wobei das Bundesgericht die Verletzung solcher Rechte nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil in verschiedener Hinsicht bemängelt, ohne aber aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern es sie verletze,

dass die Beschwerde mithin offensichtlich keine hinreichende Beschwerdebegründung enthält (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Endurteil gegenstandslos wird,

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Y.________ Stiftung, der Z.________ AG sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller
bger · 8C_482/2009 · 2009-06-05 · de
Unfallversicherung,
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_482/2009

Urteil vom 5. Juni 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

S.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Unbekannten Beschwerdegegner.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid einer unbekannten Vorinstanz.

In Erwägung,

dass S.________ mit Eingabe vom 12. Mai 2009 (Poststempel) Beschwerde gegen den Entscheid einer unbekannten Vorinstanz erhoben hat,

dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Mai 2009 insbesondere unter Hinweis auf
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert hat, bis spätestens am 29. Mai 2009 den angefochtenen bzw. einen anfechtbaren Entscheid einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bliebe,

dass die als eingeschriebene Sendung an die von der Beschwerdeführerin angegebene Adresse versandte Verfügung nach Ablauf der Abholfrist am 25. Mai 2009 als "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurückgelangt ist (Eingang: 3. Juni 2009),

dass die Verfügung gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
als zugestellt gilt,

dass die Beschwerdeführerin den angefochtenen bzw. einen anfechtbaren Entscheid innert Frist nicht eingereicht hat,

dass zudem die Beschwerde auch den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht entspricht, da sich aus ihr nicht ergibt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht im Sinne dieser Bestimmung verletzen sollte,

dass überdies die nachträgliche Eingabe vom 27. Mai 2009 - soweit sie überhaupt innerhalb der Beschwerdefrist des
Art. 100 Abs. 1 BGG
und damit rechtzeitig eingereicht worden ist - den vorerwähnten, in
Art. 42 Abs. 2 und 5 BGG
statuierten Formerfordernissen ebenfalls offensichtlich nicht zu genügen vermag,

dass angesichts dieses Verfahrensausganges auf die Frage, ob die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde zum Prozess einzuholen wäre (
Art. 421 Ziff. 8 ZGB
), nicht weiter eingegangen zu werden braucht,

dass daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass auf eine Kostenauflage für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Vormundin der Beschwerdeführerin, H.________, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 8C_387/2009 · 2009-06-05 · de
Unfallversicherung,
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_387/2009

Urteil vom 5. Juni 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

Z.________,

Beschwerdeführerin, vertreten durch E.________,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde der Z.________ vom 5. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2009,

in die nach Erlass der Verfügungen vom 6. Mai 2009 betreffend fehlende Vollmacht und Kostenvorschuss dem Bundesgericht am 22. Mai 2009 (Poststempel) zugesandte Eingabe, mit der um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Vollmacht und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht wird,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den ihr vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Vollmacht nicht innerhalb der mit Verfügung vom 6. Mai 2009 angesetzten, am 18. Mai 2009 abgelaufenen (
Art. 44 - 48 BGG
) Nachfrist behoben hat,

dass deshalb androhungsgemäss vorzugehen und auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,

dass hieran auch die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2009 (Poststempel) nichts ändert, weil der vom Gericht angezeigte Formmangel innert der mit Verfügung vom 6. Mai 2009 angesetzten Nachfrist nicht behoben worden ist und das Gesuch um Erstreckung der Frist erst nach Ablauf derselben und mithin verspätet eingereicht wurde,

dass überdies die Beschwerde vom 5. Mai 2009 den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag, weshalb auch insoweit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (
Art. 108 BGG
) vorliegt (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f.),

dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), weshalb sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 9C_424/2009 · 2009-06-12 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_424/2009

Urteil vom 12. Juni 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien

M.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2009.

Nach Einsicht

in die von M.________ erhobene Beschwerde vom 15. Mai 2009 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2009 betreffend Verzicht auf Rente der Invalidenversicherung,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Verweigerung eines Rentenverzichts zu entnehmen ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Attinger
bger · 9C_288/2009 · 2009-06-10 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_288/2009

Ordonnance du 10 juin 2009

IIe Cour de droit social

Composition

MM. les Juges U. Meyer, Président,

Borella et Kernen.

Greffier: M. Berthoud.

Parties

P.________,

recourant,

contre

Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité, rue de Lyon 97, 1203 Genève,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 16 février 2009.

Vu:

la lettre postée le 2 juin 2009 par laquelle P.________ a déclaré retirer le recours interjeté le 28 mars 2009 contre un jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève du 16 février 2009,

considérant:

que bien que la déclaration de retrait du recours soit accompagnée de la mention « tous droits réservés pour le surplus », on doit constater que cette réserve n'a aucune portée concrète et qu'elle n'affecte donc pas le caractère inconditionnel et explicite du retrait exigé par la jurisprudence (cf.
ATF 119 V 36
consid. 1b p. 38, 111 V 156, 158);

que la cause doit dès lors être rayée du rôle en application des
art. 71 LTF
et 73 al. 1 PCF;

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, le Tribunal fédéral ordonne:

1.

La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 10 juin 2009

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Meyer Berthoud