bger · 7B 699/2023 · 2023-10-17 · de

Nichtanhandnahme; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 17.10.2023 7B 699/2023 (7B_699/2023)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit pénal 17.10.2023 7B 699/2023 (7B_699/2023)
Tribunale federale II Corte di diritto penale 17.10.2023 7B 699/2023 (7B_699/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_699/2023
Urteil vom 17. Oktober 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten;
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 19. Juni 2023 (SBK.2023.173).
In Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg eine Strafanzeige von A.________ gegen diverse Angehörige der Kantonspolizei Aargau am 24. März 2023 nicht an die Hand nahm;
dass das Obergericht des Kantons Aargau auf eine Beschwerde von A.________ gegen die Nichtanhandnahme mit Entscheid vom 19. Juni 2023 nicht eintrat;
dass A.________ gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht erhebt;
dass Beschwerden an das Bundesgericht zu begründen sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
) und sich die Begründung auch auf die Beschwerdeberechtigung beziehen muss, wobei das Bundesgericht an die Begründung strenge Anforderungen stellt (vgl.
BGE 141 IV 1
E. 1.1);
dass der Anzeigeerstatter bzw. Privatkläger grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit b Ziff. 5 (Zivilansprüche) und Ziff. 6 (Strafantragsrecht) BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt ist;
dass nebst dem der Privatkläger beschwerdelegitimiert sein kann, der in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (
BGE 131 I 455
E. 1.2.5; Urteil 6B_1301/2021 vom 9. März 2023 E. 1.2; je mit Hinweisen) oder der die Verletzung von Verfahrensrechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (sog. Star-Praxis,
BGE 146 IV 76
E. 2;
141 IV 1
E. 1.1;
138 IV 78
E. 1.3; je mit Hinweisen);
dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort erklärt, woraus sich seine Beschwerdelegitimation für das vorliegende Verfahren ergibt und dies auch nicht ohne Weiteres ersichtlich ist;
dass hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ein offensichtlicher Begründungsmangel vorliegt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten wird;
dass sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers als aussichtslos erweist;
dass die (herabgesetzten) Gerichtskosten daher dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 64 Abs. 1 und
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger