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bger · 4A_424/2015 · 2015-09-28 · de
Schiedsgerichtsverfahren,
Zivilprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_424/2015

Verfügung vom 28. September 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Herrn Dr. Balz Gross und/oder

Herrn Dr. Claudio Bazzani und/oder

Frau Dr. Stefanie Pfisterer,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Herrn Michael Kramer und/oder Frau Dr. Sibylle Pestalozzi-Früh,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Schiedsgerichtsverfahren,

Beschwerde gegen den Schiedsentscheid vom 30. Juni 2015.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Schiedsentscheid vom 30. Juni 2015 mit Beschwerde vom 1. September 2015 beim Bundesgericht anfocht;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. September 2015 erklärte, sie ziehe die Beschwerde zurück;

dass das bundesgerichtliche Verfahren damit gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
abgeschrieben werden kann;

dass die reduzierten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 2 und 3 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 6B_939/2015 · 2015-09-28 · de
Einfache Verkehrsregelverletzungen,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_939/2015

Urteil vom 28. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einfache Verkehrsregelverletzungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 30. März 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer am 30. März 2015 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 21. Oktober 2013 wegen dreier einfacher Verkehrsregelverletzungen zu einer Übertretungsbusse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Offensichtlich strebt er einen Freispruch an.

2.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur das Urteil des Obergerichts sein (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Die Ausführungen der Beschwerde zum Verfahren vor dem Regionalgericht in Biel sind unzulässig.

3.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht verstösst (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Soweit der Beschwerdeführer nur seine Sicht der Dinge ohne Bezug auf den angefochtenen Entscheid darlegt, kann sich das Bundesgericht mit den Ausführungen nicht befassen.

In Bezug auf das Verfahren vor Obergericht macht der Beschwerdeführer nur geltend, die Richter hätten ihm gesagt, die Angaben der Polizei in Bezug auf den Schnee auf der Autobahn seien glaubhaft (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, inwieweit diese Würdigung des Obergerichts offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
sein könnte. Folglich genügt die Begründung auch in diesem Punkt den Anforderungen nicht.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_749/2015 · 2015-09-28 · de
Mehrfache vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln; rechtliches Gehör,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_749/2015

Urteil vom 28. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. Juni 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

In Anwendung von
Art. 62 BGG
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Juli 2015 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 31. August 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen (act. 4). Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. September 2015 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 21. September 2015 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. 6). Mit Schreiben vom 17. September 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei ihm zu erlauben, den Kostenvorschuss in Tranchen bis 1. November 2015 einzuzahlen (act. 10). Der Beschwerdeführer zahlte Fr. 100.-- ein. Die Nachfrist gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
ist nicht erstreckbar. Eine Bedürftigkeit ist überdies weder geltend gemacht noch belegt. Da der verlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.-- innert Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_784/2015 · 2015-09-28 · de
Nichtanhandnahme (Dokumentenfälschung usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_784/2015

Urteil vom 28. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 2. Juni 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

In Anwendung von
Art. 62 BGG
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. August 2015 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 1. September 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. September 2015 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 22. September 2015 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Mit Schreiben vom 5. September 2015 (Eingang beim Bundesgericht am 10. September 2015) führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das Bundesgericht habe seines Erachtens kein Anrecht, erneut einen Kostenvorschuss einzuverlangen (act. 10). Das Bundesgericht teilte ihm am 10. September 2015 mit, seine Eingabe geprüft zu haben und am Kostenvorschuss festzuhalten. Es wies ihn darauf hin, dass er zu dessen Bezahlung bis zum 22. September 2015 Zeit habe (act. 12). Der Kostenvorschuss ging innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_470/2015 · 2015-09-28 · de
Nichtanhandnahme (Kostenregelung),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_470/2015

Urteil vom 28. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Kostenregelung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. April 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführerin wurden mit Verfügungen vom 16. Juli und 7. September 2015 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zum 18. September 2015 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl beide Verfügungen zugestellt wurden, ging der Kostenvorschuss nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_488/2015 · 2015-09-29 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_488/2015 {T 0/2}

Urteil vom 29. September 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

Erbin des A.________,

B._______,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2015.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. Juni 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 21. Mai 2015,

in die Verfügung vom 31. August 2015, mit welcher B.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 11. September 2015 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_688/2015 · 2015-09-29 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_688/2015 {T 0/2}

Urteil vom 29. September 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch

B.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2015.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. September 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2015,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und ihren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung gestützt auf
Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV
keine Meldepflichtverletzung voraussetze, weshalb der Einwand der erfolgten Meldung der Heirat unbehelflich sei,

dass die Einwände des guten Glaubens und der grossen Härte die Frage des Erlasses (
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG
) beschlagen, worüber die Verwaltung noch zu befinden haben wird,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Furrer
bger · 9C_669/2015 · 2015-09-29 · fr
Prestation complémentaire à l'AVS/AI (condition de recevabilité),
Prestations complémentaires à l'AVS/AI


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_669/2015

Arrêt du 29 septembre 2015

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Meyer, en qualité de juge unique.

Greffier : M. Cretton.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève,

Route de Chêne 54, 1208 Genève,

intimé.

Objet

recours contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 24 août 2015.

Vu :

la décision rendue le 28 novembre 2014 par le Service des prestations complémentaires de la République et canton de Genève, supprimant à partir du 30 novembre 2014 les prestations et subsides d'assurance-maladie versés à A.________,

la décision sur opposition du 25 janvier 2015 confirmant cette décision,

le recours de l'assuré contre cette décision,

le jugement rendu par la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève qui rejetait le recours de l'intéressé le 25 août 2015,

le recours que A.________ a formé le 15 septembre 2015 (timbre postal) contre ce jugement,

considérant :

qu'aux termes de l'
art. 42 LTF
, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),

que la juridiction cantonale a confirmé la suppression des prestations, décidée par le service intimé, au motif que le recourant avait violé son obligation d'annoncer le fait qu'il était propriétaire d'un bien immobilier dans son pays d'origine et qu'il prétendait ne pas être en mesure de produire le moindre document attestant ou niant sa qualité actuelle de propriétaire,

que l'assuré se contente de dire qu'il fait recours contre le jugement et de déposer un certain nombre de pièces,

que son recours ne permet pas d'établir en quoi le jugement entrepris serait contraire au droit ni en quoi les constatations des premiers juges seraient manifestement inexactes (ou arbitraire;
ATF 134 V 53
consid. 4.3 p. 62) au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
,

que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b et al. 2 LTF
, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,

que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),

par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, 29 septembre 2015

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Meyer

Le Greffier : Cretton
bger · 1B_323/2015 · 2015-09-29 · de
Strafverfahren, Sicherheitsleistung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_323/2015

Urteil vom 29. September 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau,

Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand

Strafverfahren, Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. September 2015 der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau.

In Erwägung,

dass A.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg Beschwerde erhob;

dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau A.________ mit Verfügung vom 4. September 2015 zur Leistung einer Sicherheit aufforderte, unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (
Art. 383 StPO
);

dass A.________ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 15. September 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe nicht darlegt, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 8C_593/2015 · 2015-09-29 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_593/2015 {T 0/2}

Urteil vom 29. September 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch

Rechtsanwältin Cordula Spörri,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,

Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2015.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 31. August 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Juni 2015,

in Erwägung,

dass gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verfügungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers über die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, vor Bundesgericht - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstständig anfechtbar sind, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverständigen Person (
Art. 92 Abs. 1 BGG
;
BGE 138 V 318
; 271, insbesondere E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) oder die Nichtbehandlung von im kantonalen Gerichtsverfahren bereits vorgebrachten Rügen betreffen (Urteile 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013E. 1.2.6 f. nicht publ. in:
BGE 139 V 349
, und 8C_227/2013 vom 22. August 2013),

dass hinsichtlich anderer Aspekte das Bundesgericht die Anordnung des Gutachtens gegebenenfalls zusammen mit dem Endentscheid auf deren Bundesrechtskonformität hin prüft (a.a.O.; sodann statt vieler weiterer: Urteil 8C_216/2015 vom 12. Mai 2015)

dass der Beschwerdeführer nichts Derartiges vorbringt,

dass er vielmehr einzig die Notwendigkeit und den Umfang der von der IV-Stelle angeordneten Begutachtung in Frage stellt,

dass er überdies (zu Recht) nicht geltend macht, die Vorinstanz habe die diesbezüglich vorgetragene Rüge der angeblich fehlenden Notwendigkeit einer Zweitbegutachtung gänzlich unbehandelt gelassen, sondern die damit einhergehende Beweiswürdigung und rechtlichen Überlegungen kritisiert, was nach Gesagtem indessen im jetzigen Verfahrensstadium nicht vor Bundesgericht thematisiert werden kann,

dass sich dergestalt die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. September 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel