bger · 1C_456/2017 · 2017-10-24 · de
Auslieferung an Mazedonien;
Rechtshilfe und Auslieferung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_456/2017

Urteil vom 24. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an Mazedonien;

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 30. August 2017 (RR.2017.73 [B 245'896]).

Sachverhalt:

A.

Am 13. September 2016 ersuchte das Justizministerium von Mazedonien die Schweiz um die Auslieferung des mazedonischen Staatsangehörigen A.________ zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen Urkundenfälschung.

Am 2. März 2017 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung.

Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 30. August 2017 ab.

B.

A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Entscheide des Bundesstrafgerichts und des BJ aufzuheben; er sei nicht an Mazedonien auszuliefern.

C.

Das Bundesstrafgericht verweist auf seinen Entscheid und hält an dessen Begründung fest. Auf weitere Bemerkungen hat es verzichtet.

Das BJ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach
Art. 84 BGG
.

A.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1.
Gemäss
Art. 84 BGG
ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG
bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (
BGE 139 II 340
E. 4 S. 342;
136 IV 139
E. 2.4 S. 144;
134 IV 156
E. 1.3.1 S. 160).

Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (
BGE 134 IV 156
E. 1.3.4 S. 161).

Nach
Art. 109 BGG
entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2.
Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach
Art. 84 Abs. 1 BGG
insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall. Die Vorinstanz hat sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers einlässlich auseinandergesetzt. Ihre Erwägungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, und sind nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz den Alibibeweis (
Art. 53 IRSG
) als nicht erbracht angesehen hat. Ganz aussergewöhnliche familiäre Verhältnisse, die der Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen können, können hier im Lichte der insoweit bestehenden restriktiven Rechtsprechung (
BGE 129 II 100
E. 3.5 S. 105 mit Hinweisen) nicht angenommen werden. Die Vorinstanz hat die Auslieferungsvoraussetzungen zu Recht bejaht. Auf ihre Erwägungen kann gemäss
Art. 109 Abs. 3 BGG
vollumfänglich verwiesen werden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergewöhnliche Tragweite zu.

Die Beschwerde ist daher unzulässig.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri