bger · 1E.10/2000 · 2000-09-07 · de

Enteignung

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 07.09.2000 1E.10/2000
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.09.2000 1E.10/2000
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.09.2000 1E.10/2000

[AZA 3]
1E.10/2000/err
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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Beschluss vom 7. September 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen
Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter
Catenazzi und Gerichtsschreiberin Schilling.
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In Sachen
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, handelnd durch deren Präsidenten Karl Providoli, case postale 606, Sierre,
betreffend
örtliche Zuständigkeit der Schätzungskommissionen
(
Art. 65 EntG
),
zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte am 14. Juni 1999 das Ausführungsprojekt der Nationalstrasse A9, Abschnitt Sitten-Siders und Siders-Gampel, Teilstrecke Siders Ost bis Leuk-Susten West.
Neben dem Trassee der A9 umfasst das Projekt auch die Verlegung der Kantonsstrasse T9. Gestützt auf diese Genehmigung ersuchte das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis am 6. Juli 2000 den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, um Einleitung des Enteignungsverfahrens.
Von den zu enteignenden Parzellen liegen 34 - nämlich die Parzellen Nrn. 7328, 7329, 7301, 7353, 7350, 8853, 7390, 7398, 7431, 7118, 8250, 8252, 8255, 8389, 8286, 7805, 7825, 8547, 9019, 8254, 8274, 8759, 8758, 8601, 8396, 8282, 7813, 8377, 8253, 8505, 7817, 8667, 7932 und 7849 - auf dem Gebiet der Gemeinde Siders, mithin im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 3.
2.- Mit Eingabe vom 31. August 2000 ersucht der Präsident der Schätzungskommission, Kreis 4, das Bundesgericht, seine Kommission gestützt auf
Art. 65 Abs. 2 EntG
zur Beurteilung der Enteignungsbegehren betreffend die fraglichen Parzellen für zuständig zu erklären.
Begründet wird das Gesuch damit, dass sich die genannten Parzellen in der gleichen Geländekammer wie die Grundstücke auf dem Gebiet der angrenzenden Gemeinde Salgesch befänden und es darum gehe, eine einheitliche Schätzung zu ermöglichen sowie Kosten zu sparen. Überdies habe sich der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 3, mit dem Gesuch um Kompetenzfestsetzung einverstanden erklärt.
3.- Gemäss
Art. 65 Abs. 2 EntG
kann das Bundesgericht auf Antrag einer Partei oder des Präsidenten einer Schätzungskommission ausnahmsweise eine Schätzungskommission auch zur Beurteilung von Enteignungen ausserhalb ihres Kreises ermächtigen, um damit eine einheitliche Schätzung oder eine Kostenersparnis zu erzielen. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen erfüllt, weshalb dem Gesuch vom 31. August 2000 ohne weiteres zu entsprechen ist.
Demnach wird beschlossen:
1.- Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, wird zur Beurteilung der im Zusammenhang mit dem Ausführungsprojekt der A9 stehenden Enteignungsbegehren betreffend die Parzellen Siders, Nrn. 7328, 7329, 7301, 7353, 7350, 8853, 7390, 7398, 7431, 7118, 8250, 8252, 8255, 8389, 8286, 7805, 7825, 8547, 9019, 8254, 8274, 8759, 8758, 8601, 8396, 8282, 7813, 8377, 8253, 8505, 7817, 8667, 7932 und 7849 (Plan Nr. 3.P4.83.20.4300 des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis) als zuständig erklärt.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieser Beschluss wird den Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommissionen der Kreise 3 und 4 schriftlich mitgeteilt.
4.- Der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, wird angewiesen, den am Enteignungsverfahren beteiligten Privaten sowie dem Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.
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Lausanne, 7. September 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: