bger · 5D_199/2023 · 2023-11-02 · de
Kostenvorschuss (definitive Rechtsöffnung),
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_199/2023

Urteil vom 2. November 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Basel-Stadt,

vertreten durch die Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. Oktober 2023 (BEZ.2023.63).

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 19. September 2023 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel dem Kanton Basel gestützt auf den rechtskräftigen Entscheid vom 8. September 2022 in der Betreibung Nr. xxx für eine Gebührenforderung von Fr. 300.-- definitive Rechtsöffnung.

Im von der Schuldnerin eingeleiteten Beschwerdeverfahren verlangte das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 150.-- und wies das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Gegen diese Verfügung wendet sich die Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2023 an das Bundesgericht mit dem Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss
Art. 325 Abs. 2 ZPO
.

Erwägungen:

1.

Bei der zugrunde liegenden Sache geht es um eine Rechtsöffnung mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.--, so dass diesbezüglich die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen steht (
Art. 72 Abs. 2 lit. a und
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
), sondern mithin einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben ist (
Art. 113 BGG
). Umso mehr gilt dies für den damit zusammenhängenden Entscheid über die aufschiebende Wirkung.

Im Bereich der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
).

2.

Im Übrigen ist zu beachten, dass der Entscheid über die aufschiebende Wirkung ein nicht verfahrensabschliessender Zwischenentscheid ist (vgl.
BGE 134 II 192
E. 1.5), der nur unter den besonderen Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind (
BGE 137 III 324
E. 1.1;
141 IV 289
E. 1.3).

3.

Die Beschwerdeführerin erhebt weder Verfassungsrügen noch legt sie die besonderen Voraussetzungen für die nur ausnahmsweise Anfechtung von Zwischenentscheiden dar. Die inhaltlich kaum verständlichen Ausführungen scheinen sich im Übrigen gar nicht auf die Rechtsöffnungsangelegenheit zu beziehen.

4.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

5.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht Basel-Stadt mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli