bger · 9C 160/2017 · 2017-03-06 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht IV. Öffentlich-rechtliche Abteilung 06.03.2017 9C 160/2017 (9C_160/2017)
Tribunal fédéral IVe Cour de droit public (IIe Cour de droit social) 06.03.2017 9C 160/2017 (9C_160/2017)
Tribunale federale IV Corte di diritto pubblico (II Corte di diritto sociale) 06.03.2017 9C 160/2017 (9C_160/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_160/2017
Urteil vom 6. März 2017
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Dormann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse der
Aargauischen Industrie- und Handelskammer,
Entfelderstrasse 11, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 17. Januar 2017.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. Februar 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Januar 2017 betreffend Schadenersatzpflicht nach
Art. 52 AHVG
,
in Erwägung,
dass nach der Rechtsprechung (
BGE 137 V 51
) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von
Art. 82 ff. BGG
gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 Abs. 1 AHVG
nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 2 BGG
),
dass im hier zu beurteilenden Fall keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, weil der Streitwert mit Fr. 21'308.45 die erforderliche Grenze nicht erreicht und weder ersichtlich ist noch dargelegt wird (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
dass angesichts der Unzulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) in Frage kommt, wobei einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
) und das Bundesgericht solche Verletzungen lediglich insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde rechtsgenügend vorgebracht, klar erhoben und belegt worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
;
BGE 138 I 232
E. 3 S. 237
;
134 I 83
E. 3.2 S. 88),
dass die Eingabe vom 23. Februar 2017 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer nicht in substanziierter Weise darlegt, inwiefern der von ihm angerufene Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
) verletzt sein soll,
dass er insbesondere nicht ausführt, weshalb der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen nicht in verfassungskonformer antizipierender Beweiswürdigung (vgl.
BGE 136 I 229
E. 5.3 S. 236
;
134 I 140
E. 5.3 S. 148; Urteil 8C_590/2015 vom 24. November 2015 E. 6, nicht publ. in:
BGE 141 V 585
) erfolgt oder diesbezüglich eine Praxisänderung (vgl.
BGE 140 V 538
E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen) angezeigt sein soll,
dass aus sämtlichen weiteren Vorbringen keine Verfassungsrügen ersichtlich sind, auf welche die Kognition des Bundesgerichts hier beschränkt ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
bzw. Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in prozessualer Hinsicht auf die Einholung der vorinstanzlichen Akten verzichtet wird (vgl. Art. 32 i.V.m.
Art. 102 Abs. 2 BGG
; MEYER/ DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 16 zu
Art. 102 BGG
), und daher das Bundesgericht die beantragte Einsicht in diese nicht gewähren kann,
dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
in reduziertem Umfang kostenpflichtig wird,
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. März 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Pfiffner
Die Gerichtsschreiberin: Dormann