bger · 1C 388/2023 · 2023-10-19 · de

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 19.10.2023 1C 388/2023 (1C_388/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.10.2023 1C 388/2023 (1C_388/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.10.2023 1C 388/2023 (1C_388/2023)

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_388/2023
Urteil vom 19. Oktober 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Dold.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ GmbH,
vertreten durch A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Schwerpunktkriminalität, Cybercrime und bes. Untersuchungen,
Güterstrasse 33, 8004 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. August 2023 (TB230010-O/U/GRO).
Erwägungen:
1.
A.________ und die B.________ GmbH erstatteten am 6. Dezember 2022 Strafanzeige gegen C.________, D.________ und E.________. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich überwies die Akten mit Verfügung vom 9. Januar 2023 an das Obergericht des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. In ihrer Überweisungsverfügung legte sie dar, die Anzeigeerstatter schienen der Auffassung zu sein, C.________, D.________ und E.________ hätten sich wegen Amtsmissbrauch, ungetreuer Amtsführung und Ehrverletzungsdelikten schuldig gemacht. Das Obergericht erteilte mit Beschluss vom 31. August 2023 die Ermächtigung nicht. Das den erwähnten Personen vorgeworfene Verhalten erfülle die genannten Straftatbestände offensichtlich nicht, da weder eine Zwangsausübung noch der Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts oder eine ehrverletzende Äusserung erkennbar sei.
2.
A.________ und die B.________ GmbH führen mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 31. August 2023 und beantragen dem Bundesgericht, die Ermächtigung sei zu erteilen. Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, einen Schriftenwechsel durchzuführen.
3.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 mit Hinweisen). Eine solche Auseinandersetzung ist der von den Beschwerdeführern eingereichten Beschwerdeschrift jedoch nicht zu entnehmen. Die darin enthaltenen pauschalen Verweise auf eine grosse Anzahl Beschwerdebeilagen vermag den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ebenfalls nicht zu genügen (vgl. das den Beschwerdeführer 1 betreffende Urteil 8C_416/2021 vom 15. Juni 2021).
4.
Da es offensichtlich ist, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt, ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten.
Das Bundesgericht hat die Beschwerdeführer bereits mehrfach auf das Erfordernis einer hinreichenden Begründung der Beschwerde hingewiesen (s. Urteile 9C_450/2017 vom 4. Juli 2017; 8C_361/2021 vom 19. Mai 2021; 8C_416/2021 vom 15. Juni 2021; 1C_219/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 4; 6B_1289/2021 vom 19. November 2021 E. 2; 4D_24/2022 vom 8. Juni 2022 E. 2.2). Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu verzichten (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Den Beschwerdegegnern ist kein Aufwand entstanden, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl.
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Dold