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bger · 9C_435/2023 · 2023-07-12 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_435/2023

Urteil vom 12. Juli 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Visana Versicherungen AG,

Weltpoststrasse 19/21, 3015 Bern,

2. Helsana Versicherungen AG,

Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich Helsana,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2023 (KV.2023.00022).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Juli 2023 (Poststempel) gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2023, mit welchem dieses auf eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. und 24. April 2023 nicht eingetreten ist, dies mit der Begründung, es fehle an einem zulässigen Anfechtungsgegenstand resp. das Sozialversicherungsgericht sei nicht zuständig,

in Erwägung,

dass die Rechtsmitteleingabe unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss und darin in gedrängter Form anzugeben ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
),

dass somit auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid einzugehen und aufzuzeigen ist, aus welchem Grund die Vorinstanz im Einzelnen Bundesrecht verletzt haben soll (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4),

dass die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist,

dass eine Beschwerdeschrift gegen einen Nichteintretensentscheid, die sich nicht mit den Gründen für diese Art der Erledigung des Verfahrens auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist (
BGE 123 V 335
; Urteil 9C_230/2023 vom 3. April 2023),

dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass die Beschwerde an das Bundesgericht somit den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig ist, indessen in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, II. Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Traub
bger · 9C_240/2023 · 2023-07-12 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_240/2023

Urteil vom 12. Juli 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8004 Zürich,

2. Stiftung B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2023 (BV.2023.00012).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 29. März 2023 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2023,

in die A.________ am 20. Juni 2023 zugestellte Verfügung vom 5. Juni 2023, mit welcher dieser zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 30. Juni 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 8C_455/2023 · 2023-07-12 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_455/2023

Urteil vom 12. Juli 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Direktion Bern, Bundesgasse 35, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023 (200 23 300 UV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. Juni 2023 (Poststempel) gegen einen "Einspracheentscheid Mobiliar" (gemeint allenfalls gegen das Nichteintretensurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2023) samt Beilagen,

in die Verfügung vom 23. Juni 2023, mit der das Bundesgericht A.________ Gelegenheit gab, einen formellen Mangel (fehlendes vorinstanzliches Urteil) bis zum 3. Juli 2023 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass der Eingabe vom 21. Juni 2023 das angefochtene Urteil nicht beigelegt wurde (vgl.
Art. 42 Abs. 3 BGG
),

dass der Beschwerdeführer den vom Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel des fehlenden angefochtenen Urteils nicht innerhalb der auf den 3. Juli 2023 angesetzten Frist behoben hat, weshalb keine gültige Beschwerde vorliegt,

dass daran nichts ändert, dass die Verfügung vom 23. Juni 2023 bei der Post nicht abgeholt wurde, da sie spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
bger · 9C_422/2023 · 2023-07-12 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_422/2023

Urteil vom 12. Juli 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Wallis, Avenue de Pratifori 22, 1950 Sitten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2023 (S1 23 63).

Nach Einsicht

in den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2023, mit dem es das Verfahren S1 23 63 als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abschrieb,

in die dagegen erhobene "Einsprache" resp. Beschwerde vom 24. Juni 2023 (Poststempel), die das Kantonsgericht Wallis zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 V 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3;
140 III 264
E. 2.3),

dass die Vorinstanz insbesondere den Beschwerdewillen im Verfahren S1 23 63 verneint hat mit der Begründung, die eingeschriebene Postsendung, mit der sie den Beschwerdeführer aufgefordert habe mitzuteilen, ob er überhaupt Beschwerde erheben wolle, sei mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert worden,

dass der Beschwerdeführer darauf nicht eingeht und auch nicht ansatzweise darlegt, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich:
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
144 V 50
E. 4.2;
135 II 145
E. 8.1) sein oder die darauf beruhenden Erwägungen eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG darstellen sollen,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers somit den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig wird, indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Die Gerichtsschreiberin: Dormann
bger · 4A_362/2023 · 2023-07-12 · fr
droit des marques,
Propriété intellectuelle, concurrence et cartels


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_362/2023

Arrêt du 12 juillet 2023

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale

Kiss, juge présidant.

Greffier: M. O. Carruzzo.

Participants à la procédure

A.________ SA,

recourante,

contre

B.________, représentée par Me Pascale Köster,

intimée.

Objet

droit des marques,

recours contre la décision rendue le 15 mai 2023 par le Juge délégué de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (CO23.002709/ROU/alr).

La Juge présidant:

Vu la décision du 15 mai 2023 par laquelle le Juge délégué de la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant en qualité d'instance cantonale unique, a rejeté la requête présentée par A.________ SA tendant à la suspension de la procédure qui l'oppose à B.________;

Vu le recours formé le 6 juillet 2023 par A.________ SA (ci-après: la recourante) à l'encontre de cette décision;

Considérant que le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète (
art. 100 al. 1 LTF
),

que ce délai ne peut pas être prolongé puisqu'il est fixé par la loi (
art. 47 al. 1 LTF
),

que les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci (
art. 44 al. 1 LTF
);

Attendu qu'il ressort, en l'occurrence, de l'extrait de suivi des envois de La Poste suisse, que la décision cantonale querellée a été notifiée à la recourante le 17 mai 2023,

que le délai de recours, qui a commencé à courir le 18 mai 2023, est arrivé à échéance le 16 juin 2023,

que le présent recours n'a été remis à La Poste suisse que le 6 juillet 2023,

qu'il est ainsi tardif et, partant, manifestement irrecevable, ce qu'il convient de constater selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,

que les frais judiciaires seront mis à la charge de la recourante (
art. 66 al. 1 LTF
),

qu'il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens, dès lors que la partie intimée n'a pas été invitée à déposer une réponse.

Par ces motifs, la Juge présidant la Ire Cour de droit civil prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 12 juillet 2023

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant : Kiss

Le Greffier : O. Carruzzo
bger · 5D_127/2023 · 2023-07-13 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_127/2023

Urteil vom 13. Juli 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich,

vertreten durch das Stadtrichteramt Zürich, Eggbühlstrasse 23, Postfach, 8050 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. Juni 2023 (BES.2023.30-EZS1).

Sachverhalt:

In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bütschwil-Ganterschwil erteilte das Kreisgericht Toggenburg mit Entscheid vom 8. Mai 2023 für Fr. 270.-- nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Der für die Berufung in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) ist nicht erreicht und folglich steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (
Art. 113 BGG
). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
).

2.

Das Kantonsgericht hat befunden, dass mit dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 28. September 2021 ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege und sich die Beschwerdeführerin mit den diesbezüglichen Erwägungen im erstinstanzlichen Entscheid nicht auseinandersetze.

Die Ausführungen in der Beschwerde an das Bundesgericht bleiben appellatorisch; Verfassungsverletzungen werden weder explizit noch sinngemäss geltend gemacht. Ohnehin gehen die Vorbringen, soweit sie inhaltlich überhaupt verständlich sind, insofern an der Sache vorbei, als im Rechtsöffnungsverfahren der Inhalt des Rechtsöffnungstitels nicht mehr diskutiert werden kann (sinngemäss scheint die Beschwerdeführerin geltend zu machen, die Polizei habe die Covid-19-Verordnung nicht vorgelegt und es hätte deshalb aufgrund von
Art. 1 StGB
kein Strafbefehl ausgestellt werden dürfen, was im diesbezüglichen Rechtsmittelzug alle Instanzen bis hin zum Bundesgericht verkannt hätten).

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 1C_296/2023 · 2023-07-18 · de
Revisionsverfahren; Kostenvorschuss,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_296/2023

Urteil vom 18. Juli 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich, Rechtsabteilung, Lindenhofstrasse 19, 8021 Zürich,

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler,

Gegenstand

Revisionsverfahren; Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Abteilungspräsident, vom 3. Mai 2023 (VB.2023.00135).

Erwägungen:

1.

A.________ erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Baurekursgerichts vom 27. Januar 2023. Am 2. Mai 2023 verfügte Abteilungspräsident Peter Springer: "Die der Beschwerdeführerin angesetzte Frist, um die sie allenfalls treffenden Kosten des Verfahrens durch einen Vorschuss von einstweilen Fr. 2'180.- sicherzustellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, wird letztmals erstreckt bis 16. Mai 2023."

Mit Beschwerde vom 9. Juni 2023 beantragt A.________ u.a., diese Verfügung für nichtig zu erklären, aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Die Beschwerdeführerin bringt unter Verletzung der (ihr in früheren Verfahren bereits mehrfach erläuterten) gesetzlichen Begründungspflicht nichts vor, was die angefochtene Verfügung nichtig erscheinen lassen könnte. Sie hat zudem bei der Vorinstanz kein Gesuch gestellt, ihr den Kostenvorschuss zu erlassen, weshalb insofern kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid und damit kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Baubewilligungen der Stadt Zürich, B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juli 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8C_289/2023 · 2023-07-19 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_289/2023

Verfügung vom 19. Juli 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

handelnd durch seine Beiständin B.________, vertreten durch C.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2023 (IV.2022.00406).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 17. Juli 2023, worin A.________ die Beschwerde vom 9. Mai 2023 (Poststempel) gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2023 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla
bger · 9F_14/2022 · 2023-07-19 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9F_14/2022

Urteil vom 19. Juli 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Bundesrichter Stadelmann,

Bundesrichterin Moser-Szeless,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin PD Dr. Silvia Bucher,

Gesuchstellerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,

St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,

Gesuchsgegnerin,

Vorsorgestiftung B.________, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Januar 2022 (9C_328/2021).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 26. September 2022 (Poststempel) gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Januar 2022 und das darin gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,

in die Verfügung vom 2. Mai 2023, mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abgewiesen und die Gesuchstellerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses spätestens innert Nachfrist verpflichtet hat, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Verfügung vom 16. Juni 2023, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 29. Juni 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Gesuchstellerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der B.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juli 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist