bger · 2A.776/2006 · 2007-01-05 · de

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 05.01.2007 2A.776/2006
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 05.01.2007 2A.776/2006
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 05.01.2007 2A.776/2006

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.776/2006 /leb
Urteil vom 5. Januar 2007
Zweite öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh., Landsgemeindeplatz 5, 9043 Trogen,
Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, Postfach 161, 9043 Trogen.
Gegenstand
Ausschaffungshaft gemäss
Art. 13b ANAG
,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 15. Dezember 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________, geb. 1988, reiste am 21. Mai 2005 in die Schweiz ein. Er stellte ein Asylgesuch, wobei er sich als Staatsangehöriger von Kamerun bezeichnete; für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton Appenzell A.Rh. zugeteilt. Das Bundesamt für Migration trat am 14. Juni 2005 gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG
auf das Asylgesuch nicht ein unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Eine Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission blieb erfolglos. Nachdem X.________ vom 18. Mai bis zum 14. Dezember 2006 im Strafvollzug geweilt hatte, nahm ihn das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. am 14. Dezember 2006 in Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 bestätigte der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts von Appenzell A.Rh. die Ausschaffungshaft bis zum 13. März 2007.
Mit einer als "Letter of apology for forgiveness" bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht vom 20. Dezember 2006 äussert sich X.________ in englischer Sprache zu seinem bisherigen Verhalten, bezeichnet sich nunmehr als nigerianischen Staatsangehörigen und erklärt "to appeal for the Assylum".
2.
Die Eingabe vom 20. Dezember 2006 ist zwar als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftgenehmigungsentscheid entgegenzunehmen. Sie genügt aber den formellen Anforderungen von
Art. 108 Abs. 2 OG
nicht, enthält sie doch weder einen auf die Ausschaffungshaft bezogenen Antrag noch eine sachbezogene Begründung hiezu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre ohnehin unbegründet, nachdem die vom Verwaltungsgericht erwähnten Haftgründe von
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
und
Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG
in Verbindung mit
Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG
bei dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl.
Art. 105 Abs. 2 OG
) offensichtlich gegeben sind (E. 3 des angefochtenen Entscheids) und die Haft auch unter dem Gesichtswinkel von
Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG
klar als zulässig erscheint. Den Behörden lässt sich sodann hinsichtlich des Beschleunigungsgebots (
Art. 13b Abs. 3 ANAG
) nichts vorwerfen: Zwar befand sich der Beschwerdeführer während Monaten in Strafhaft und stand er an sich für ausländerrechtliche Massnahmen zur Verfügung. Indessen gab er sich erst im Dezember 2006 als nigerianischer Staatsangehöriger zu erkennen, woraufhin entsprechend zielgerichtete Ausschaffungsbemühungen sofort aufgenommen wurden.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (
Art. 36a OG
), ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten), nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (
Art. 156 Abs. 1 OG
). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (
Art. 154 und 153a OG
).
Das Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Da die Eingabe vom 20. Dezember 2006 möglicherweise einen erneuten Antrag auf Gewährung des Asyls enthält, ist sie dem Bundesamt für Migration zur Kenntnis zu bringen.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Ausländerfragen des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt für Migration - zusammen mit einem Doppel der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2006 - schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Januar 2007
Im Namen der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: