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bger · 1B 655/2022 · 2023-01-11 · de

Strafverfahren; Disziplinarstrafe | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 11.01.2023 1B 655/2022 (1B_655/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.01.2023 1B 655/2022 (1B_655/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.01.2023 1B 655/2022 (1B_655/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_655/2022
Urteil vom 11. Januar 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Justizvollzug und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Disziplinarstrafe,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter,
vom 15. November 2022 (VB.2022.00663).
Erwägungen:
1.
Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich bestrafte A.________ mit Disziplinarverfügung vom 25. August 2022 wegen Beschimpfung von Personen in der Vollzugsanstalt und Zuwiderhandlung von Weisungen und Ermahnungen des Personals mit einer Busse von Fr. 30.--. Den dagegen von A.________ erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob A.________ am 2. November 2022 Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies mit Urteil vom 15. November 2022 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
4.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Mit seinen kaum verständlichen Ausführungen vermag er nicht im Einzelnen und konkret aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 658/2011 · 2011-12-01 · de

Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.12.2011 1B 658/2011 (1B_658/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.12.2011 1B 658/2011 (1B_658/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.12.2011 1B 658/2011 (1B_658/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_658/2011
Urteil vom 1. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
Stauffacherstrasse 55, 8026 Zürich.
Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Oktober 2011.
In Erwägung,
dass X.________ am 9. Februar 2011 bei der Kantonspolizei Luzern Strafanzeige gegen Y.________ wegen Nötigung erstattete;
dass die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl das von den Luzerner Behörden gestützt auf die Anzeige eingeleitete Verfahren am 28. März 2011 übernahm, hernach aber gemäss Verfügung vom 5. April 2011 die Untersuchung nicht anhand nahm;
dass X.________ hiergegen Beschwerde erhob, welche mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2011 abgewiesen wurde;
dass er gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 18. November 2011 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den obergerichtlichen Beschluss auf allgemeine Weise kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. dieser im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; dazu
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass entsprechend schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und es sich somit erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s.
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass dem privaten Beschwerdegegner durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B 66/2007 · 2007-03-09 · de

Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 9. März 2007 | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.06.2007 1B 66/2007 (1B_66/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.06.2007 1B 66/2007 (1B_66/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.06.2007 1B 66/2007 (1B_66/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
1B_66/2007 /zga
Urteil vom 1. Juni 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 9. März 2007 (1B_14/2007).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 9. März 2007 wies das Bundesgericht eine von X.________ gegen einen Entscheid der II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern der Sache nach erhobene Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_14/2007).
Mit Revisionsgesuch vom 20. April 2007 beantragt X.________, das Urteil sei aufzuheben.
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach
Art. 61 BGG
in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich.
Der Gesuchsteller kritisiert das am 9. März 2007 ergangene Urteil und bezeichnet verschiedene Ausführungen darin als falsch. Er unterlässt es allerdings dabei, sich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 ff.) zu berufen, auf die er bereits in einem früheren Verfahren hingewiesen worden ist. Was er in seinem Revisionsgesuch vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Der Gesuchsteller wäre gehalten gewesen, in seiner Eingabe einen Revisionsgrund in verständlicher Form darzulegen, was er indes unterlassen hat. Auf sein Gesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten. Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
3.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1B 663/2020 · 2021-01-25 · de

Strafverfahren; Entsiegelung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 25.01.2021 1B 663/2020 (1B_663/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.01.2021 1B 663/2020 (1B_663/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.01.2021 1B 663/2020 (1B_663/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_663/2020
Urteil vom 25. Januar 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Abteilung für schwere Gewaltkriminalität,
Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
Zürich, Zwangsmassnahmengericht,
vom 27. November 2020 (GT200039-L/U).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 Beschwerde gegen das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts beim Bezirksgericht Zürich vom 27. November 2020. Da die Rechtsschrift nicht eigenhändig unterschrieben war, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 4. Januar 2021 auf, diesen Mangel bis spätestens am 18. Januar 2021 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Die Verfügung vom 4. Januar 2021 wurde mit "Rückschein" versandt. Die Post sandte die Verfügung mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt unter dieser Adresse" an das Bundesgericht zurück. Für den Beschwerdeführer bestand indessen mit Blick auf das von ihm angestrengte Verfahren die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden zugestellt werden können (
BGE 130 III 396
E. 1.2.3;
116 Ia 90
E. 2a). Die Verfügung vom 4. Januar 2021 gilt somit als zugestellt (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 V 49
E. 4 S. 51). Da der Beschwerdeführer innert Frist der Aufforderung in der Verfügung vom 4. Januar 2021 nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 1 BGG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 675/2021 · 2021-12-15 · de

Strafverfahren; Rechtsverweigerung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 15.12.2021 1B 675/2021 (1B_675/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.12.2021 1B 675/2021 (1B_675/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.12.2021 1B 675/2021 (1B_675/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_675/2021
Urteil vom 15. Dezember 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin.
Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung.
Erwägungen:
1.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaften der Kantone Zürich und Solothurn sowie die Bundesanwaltschaft wegen "diskriminierender Rechtsverweigerung der Opferrechte auf das gesetzliche Strafverfahren gegen die liechtensteinischen Stiftungsräte 1. B.________ 2. C.________ 3. D.________ 4. E.________" und "gegen die schweizerischen Banken 1. F.________ 2. G.________, die liechtensteinischen Banken 3. H.________ 4. I.________". Sie wirft insbesondere der Bundesanwaltschaft Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Opfer und Rechtsverweigerung vor. Die Beschwerdeführerin unterlässt es indessen aufzuzeigen, in welchen Verfahren und welche Eingaben von ihr die beanstandeten Behörden und Gerichte rechts- bzw. verfassungswidrig behandelt haben sollten. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Bundesgericht behält sich vor, inskünftig ähnliche Eingaben formlos abzulegen.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Dezember 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 68/2011 · 2011-03-24 · de

Strafverfahren (Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung) | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 24.03.2011 1B 68/2011 (1B_68/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 24.03.2011 1B 68/2011 (1B_68/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 24.03.2011 1B 68/2011 (1B_68/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_68/2011
Verfügung vom 24. März 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.
Gegenstand
Strafverfahren (Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung).
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 10. Februar (Postaufgabe: 14. Februar) 2011, die er mit Schreiben vom 25. Februar (Postaufgabe: 27. Februar) 2011 ergänzte, beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsweigerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Thurgau einreichte, da dieses ihm in seiner Strafsache nach der am 24. Januar 2011 stattgefundenen Hauptverhandlung bis zum Beschwerdezeitpunkt in gesetzwidriger Weise kein Dispositiv des damals ergangenen Urteils zugestellt habe;
dass dieses Urteil dem Beschwerdeführer inzwischen, am 24. Februar 2011, mit ausführlicher Begründung versehen zugestellt worden ist;
dass das bundesgerichtliche Verfahren somit gegenstandslos geworden ist;
dass gemäss
Art. 72 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
über die Kostenfolgen mit summarischer Begründung zu entscheiden ist;
dass danach die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen sind, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte;
dass es sich indes erübrigt, die Beschwerde im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid weiter zu prüfen, zumal für das vorliegende Verfahren ohnehin keine Gerichtsgebühr zu erheben und anderseits dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1B_68/2011 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. März 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
bger · 1B 68/2017 · 2017-02-24 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 24.02.2017 1B 68/2017 (1B_68/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 24.02.2017 1B 68/2017 (1B_68/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 24.02.2017 1B 68/2017 (1B_68/2017)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_68/2017
Urteil vom 24. Februar 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen (Präsident i.V.).
In Erwägung,
dass A.________ gegen den Regierungspräsidenten des Kantons Bern eine Strafklage wegen Unterschlagung von Beweismitteln erhob;
dass das Strafverfahren gemäss der am 9. Dezember 2016 ergangenen Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben nicht anhand genommen wurde;
dass A.________ sich hiergegen mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern wandte;
dass der Präsident i.V. der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 24. Januar 2017 die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von der Generalstaatsanwaltschaft am 6. Januar 2017 erstattete Vernehmlassung den Verfahrensbeteiligten hat zukommen lassen;
dass er dem Strafkläger A.________ dabei die Gelegenheit eingeräumt hat, sich innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung eine Replik einzureichen;
dass A.________ sich gegen diese Verfügung mit "Einsprache" vom 20. Februar 2017 ans Bundesgericht wendet, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer Kritik am zugrunde liegenden kantonalen Verfahren und namentlich am angezeigten Regierungspräsidenten übt, dabei aber nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern die obergerichtliche Verfügung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie - ohne Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen - schon aus dem genannten Grund nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwalt-schaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen (Präsident i.V.), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1B 68/2020 · 2020-02-12 · de

Disziplinarstrafe; Sicherheitsleistung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.02.2020 1B 68/2020 (1B_68/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.02.2020 1B 68/2020 (1B_68/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.02.2020 1B 68/2020 (1B_68/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_68/2020
Urteil vom 12. Februar 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident,
Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Disziplinarstrafe; Sicherheitsleistung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, vom 8. Januar 2020 (VB.2019.00861).
Erwägungen:
1.
A.________, der sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies befindet, erhob am 30. Oktober 2019 Beschwerde gegen einen Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich über eine Disziplinarmassnahme. Am 8. Januar 2020 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich A.________ eine Frist von 20 Tagen an zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.--, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
2.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 beantragt A.________, diese Verfügung des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Nach § 16 Abs. 1 des Zürcher Verwaltungsgsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) habe er als Person, die nicht über die nötigen Mittel verfüge und deren Begehren nicht aussichtslos sei, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung. Nach
Art. 29a BV
habe er einen Anspruch auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
3.
Ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und damit zum Verzicht auf eine Prozesskaution ist, wie sich aus dem vom Beschwerdeführer selber angeführten § 16 Abs. 1 VRG ergibt, beim Verwaltungsgericht zu stellen, welches die Hauptsache zu entscheiden hat. Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgericht kein solches Gesuch gestellt und dieses hat dementsprechend darüber nicht entschieden, weshalb insofern kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid und damit kein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die Beschwerde ans Bundesgericht ist daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Abteilung 3, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi