bger · 9F 5/2023 · 2023-05-01 · de

Invalidenversicherung | Invalidenversicherung

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.05.2023 9F 5/2023 (9F_5/2023)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 01.05.2023 9F 5/2023 (9F_5/2023)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 01.05.2023 9F 5/2023 (9F_5/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
9F_5/2023
Urteil vom 1. Mai 2023
III. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. Dezember 2022 (9F_19/2022).
Nach Einsicht
in die gegen das Urteil 9F_19/2022 vom 12. Dezember 2022 gerichtete Eingabe vom 28. Februar 2022 (Poststempel),
in Erwägung,
dass sinngemäss um Revision des Urteils 9F_19/2022 vom 12. Dezember 2022 ersucht wird, mit welchem das Bundesgericht auf ein gegen das Urteil 9C_662/2021 vom 2. August 2022 gerichtetes Revisionsgesuch nicht eintrat,
dass gegen das Urteil 9F_19/2022 kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen steht,
dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils einzig auf Grund der in den Art. 121 bis 123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründen verlangt werden kann,
dass auf den Grundsatz hinzuweisen ist, wonach für die Behandlung eines Revisionsgesuchs jene Abteilung des Bundesgerichts zuständig ist, die das ursprüngliche Urteil erlassen hat (Urteil 9F_1/2015 vom 28. Januar 2015 mit Hinweisen), zumal die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (
Art. 34 Abs. 2 BGG
),
dass in einem Revisionsgesuch der Revisionsgrund unter Angabe der Beweismittel im Einzelnen darzulegen ist, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten, sondern vielmehr aufgezeigt werden muss, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (Urteil 9F_3/2021 vom 26. Februar 2021 mit Hinweisen; vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu
Art. 127 BGG
),
dass die Eingabe vom 28. Februar 2022 diesen Anforderungen nicht genügt, da der Gesuchsteller wohl zumindest sinngemäss den Revisionsgrund von
Art. 121 lit. a BGG
anruft, er indessen nicht rechtsgenüglich aufzeigt, inwiefern dieser gegeben sein soll,
dass nach dem Dargelegten insbesondere der blosse Hinweis nicht genügt, das Revisionsgesuch im Verfahren 9F_19/2022 sei in derselben Besetzung entschieden worden, wie das Urteil 9C_662/2021, gegen welches sich das damalige Gesuch gerichtet habe,
dass mit Blick auf die ungenügende Begründung offen bleiben kann, ob der geltend gemachte Revisionsgrund überhaupt innert der gemäss
Art. 124 Abs. 1 lit. a BGG
vorgebenen Rechtsmittelfrist von 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrunds geltend gemacht wurde,
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf analog zum vereinfachten Verfahren (
Art. 109 BGG
) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Mai 2023
Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Parrino
Der Gerichtsschreiber: Williner