bger · 1B_91/2023 · 2023-05-26 · de
Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_91/2023

Urteil vom 26. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Müller, Kölz,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Brüesch,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Joos,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Rohanstrasse 5, 7001 Chur.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 9. Januar 2023 (SK2 22 25).

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob am 24. November 2021 Anklage gegen B.________ beim Regionalgericht Plessur wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Das Regionalgericht Plessur trat am 24. Mai 2022 infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht auf die Anklage ein und wies die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurück. Dagegen erhob A.________, der das Verfahren mit seiner Strafanzeige wegen des angeblichen Verstosses gegen das UWG eingeleitet hatte, am 7. Juni 2022 Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 9. Januar 2023 ab (SK2 22 25).

B.

Mit Eingaben vom 10. Februar 2023 führt A.________ Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Januar 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden samt Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Plessur seien vollumfänglich aufzuheben und das Regionalgericht Plessur sei anzuweisen, auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Graubünden einzutreten und raschmöglichst das Gerichtsverfahren durchzuführen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihrerseits das Regionalgericht Plessur ohne Verzug aufzufordern, auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Graubünden einzutreten und das Gerichtsverfahren mit Beschleunigung durchzuführen.

Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die innerkantonale Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden (
Art. 92 Abs. 1 BGG
) und kann später nicht mehr angefochten werden (
Art. 92 Abs. 2 BGG
; vgl. 1B_201/2019 vom 12. September 2019 E. 1.1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer ist gemäss
Art. 81 Abs. 1 BGG
zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es seien die Akten der Vorinstanz (SK2 22 25) samt erstinstanzlichen Akten sowie die im vorinstanzlichen und im vorliegenden Beschwerdeverfahren angerufenen Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Graubünden in den Verfahren VV.2018.1648/JH sowie VV.2014.3475/BU beizuziehen. Da sich sämtliche relevanten Aktenstücke in den dem Bundesgericht von der Vorinstanz eingereichten Akten befinden, kann jedoch vom Beizug weiterer Akten abgesehen werden.

2.

Umstritten ist einzig die innerkantonale örtliche Zuständigkeit. Nicht bestritten ist demgegenüber die interkantonale örtliche Zuständigkeit, namentlich die Zuständigkeit der Strafbehörden des Kantons Graubünden.

Das Regionalgericht Plessur ist auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Graubünden infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht eingetreten. Dieses Nichteintreten hat das Kantonsgericht mit der Begründung geschützt, dass die vom Beschwerdeführer angezeigten Tätigkeitsdelikte des Beschwerdegegners (Widerhandlungen gegen das UWG) in U.________ begangen worden seien. Der Gerichtsstand richte sich gemäss
Art. 31 ff. StPO
nach dem Begehungs- bzw. Handlungsort. Folglich sei das Regionalgericht Maloja örtlich zuständig.

3.

3.1.
Das angerufene Gericht hat gestützt auf
Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO
die örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Sowohl für die Bestimmung des interkantonal als auch des innerkantonal örtlich zuständigen Gerichts sind die
Art. 31 ff. StPO
anwendbar (STEPHAN SCHLEGEL, in: Kommentar zur Schweizerischen StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu
Art. 31 StPO
; URS BARTETZKO, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 31 StPO
). Nach
Art. 31 Abs. 1 StPO
sind für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat primär die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Wenn das mit der Anklage bestimmte Gericht innerkantonal an seiner örtlichen Zuständigkeit zweifelt, da ein örtlicher Anknüpfungspunkt fehlt, so weist es die Anklage zur Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (siehe ERICH KUHN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 40 StPO
).

3.2.
Das Kantonsgebiet Graubünden ist gemäss Art. 68 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 14. September 2003 (KV/GR; BR 110.100) in elf Regionen eingeteilt. Diese bilden nach
Art. 71 Abs. 3 KV/GR
die Gerichtssprengel für die Regionalgerichte. U.________ bildet dabei Teil des Gerichtssprengels Maloja, während Chur Teil des Gerichtssprengels Plessur ist.

3.3.
Die Vorinstanz erwog, der Gerichtsstand richte sich nach
Art. 31 ff. StPO
, gemäss
Art. 31 StPO
primär nach dem Begehungsort. Die angeblich strafbaren Handlungen seien in U.________ begangen worden, weshalb das Regionalgericht Maloja zuständig sei. Dies bestreitet der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht. Er ist aber der Auffassung, durch die in Chur geführte Strafuntersuchung sei der Gerichtsstand auf den Gerichtssprengel Plessur fixiert worden. Er habe in seinen Strafanzeigen auf die engen und kleinräumigen Verhältnisse im Engadin sowie die Publizität hingewiesen. Damit habe er triftige Gründe im Sinne von
Art. 40 Abs. 3 StPO
vorgebracht, weshalb die Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Chur zu führen sei, was auch geschehen sei. Die Vorinstanzen sprächen der Staatsanwaltschaft nun zu Unrecht die Kompetenz ab, aus triftigen Gründen auf begründeten Parteiantrag hin einen vom Begehungsort abweichenden örtlichen Gerichtsstand für das gesamte Verfahren zu bestimmen. Es bestünden keine Gründe, von diesem Gerichtsstand abzuweichen. Folglich sei das Regionalgericht Plessur zuständig.

3.4.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz erwog, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit auch innerkantonal nach
Art. 31 ff. StPO
. Die interne, administrativ bedingte Zuweisung eines Falles an eine Zweigstelle oder einen Amtssitz begründet keinen Gerichtsstand in der entsprechenden Region. Wo die Staatsanwaltschaft einen Fall untersucht, ist nicht massgebend. Der Hauptsitz der Staatsanwaltschaft Graubünden befindet sich in Chur (Art. 7 Abs. 3 des Einführungsgesetzes des Kantons Graubünden vom 16. Juni 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO/GR; BR 350.100]). Wie die Vorinstanz festhielt, können in Chur untersuchte Fälle indes nicht ausschliesslich am Regionalgericht Plessur zur Anklage kommen. Aufgrund des Umstands, dass die Strafuntersuchung in Chur geführt wurde, lässt sich mithin, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, nicht ableiten, es sei innerkantonal verbindlich ein Gerichtsstands festgelegt worden.

Daran ändert auch seine Behauptung nichts, dass sich die Staatsanwaltschaft gestützt auf triftige Gründe bewusst für eine Untersuchungsführung in Chur und dementsprechend eine Anklageerhebung vor dem Regionalgericht Plessur entschieden habe, da sowohl er als auch der ehemalige Anwalt des Beschwerdegegners, C.________, immer noch bekannte und stark mit der Engadiner Justiz vernetzte Persönlichkeiten seien. Wie sich aus der aktenkundigen Notiz der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2021 betreffend örtliche Zuständigkeit ergibt, erachtet die Staatsanwaltschaft das Regionalgericht Plessur als örtlich zuständig, da der Beschwerdeführer seine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung bei der Staatsanwaltschaft in Chur eingereicht habe und es sich dabei um die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat handle. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht festhielt, ist eine solche Begründung des Gerichtsstands rechtlich nicht haltbar, da ansonsten durch die Einreichung der Strafanzeige der Gerichtsstand frei bestimmt werden könnte. Entscheidend ist gemäss
Art. 34 Abs. 1 StPO
vielmehr der Ort, an welchem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Unabhängig davon steht aber fest, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft für die Anklageerhebung nicht bewusst das Regionalgericht Plessur aufgrund der engen und kleinräumigen Verhältnisse im Engadin gewählt hat.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Anfechtung eines Gerichtsstands habe unverzüglich zu erfolgen, weshalb der Einwand des Beschwerdegegners gegen die Zuständigkeit des Regionalgerichts Plessur verspätet sei, verkennt er zum einen, dass das Regionalgericht seine örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen hat. Zum anderen wurde, wie bereits erwähnt, innerkantonal bisher noch gar kein Gerichtsstand begründet, und der Beschwerdegegner konnte sich bereits aus diesem Grund nicht auf den Gerichtsstand Chur bzw. Plessur einlassen.

Da entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durch die Zuweisung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft Chur bisher kein Gerichtsstand festgelegt wurde, liegt durch die örtliche Unzuständigkeitserklärung des Regionalgerichts Plessur sodann auch kein Fall von
Art. 42 Abs. 3 StPO
vor, wonach ein nach
Art. 38-41 StPO
festgelegter Gerichtsstand nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden kann.

3.5.
Demnach steht fest, dass durch die Fallführung der Staatsanwaltschaft Chur kein Gerichtsstand begründet wurde. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Nichteintreten des Regionalgerichts Plessur infolge örtlicher Unzuständigkeit geschützt hat.

4.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er hat dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (
Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier