bger · 12T 6/2021 · 2023-06-29 · de

Aufsichtsbeschwerde | Aufsichtsbeschwerden

Bundesgericht Verwaltungskommission 29.06.2023 12T 6/2021 (12T_6/2021)
Tribunal fédéral Commission administrative 29.06.2023 12T 6/2021 (12T_6/2021)
Tribunale federale Commissione amministrativa 29.06.2023 12T 6/2021 (12T_6/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
12T_6/2021
Das Schweizerische Bundesgericht
vertreten durch die Verwaltungskommission
in Sachen administrative Aufsicht über
das Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, Kreuzackerstrasse 12, 9000 St. Gallen
betreffend
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung.
(Aufsichtsanzeige von Herrn A.________ vom 5. November 2021)
erwägt:
1.
1.1.
A.________, Afghanischer Staatsbürger, ersuchte am 21. November 2015 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 - eröffnet am 29. Mai 2017 - lehnte das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Asylgesuch aufgrund fehlender Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. Juni 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Am 23. Juni 2017 sowie 20. Mai 2019 reichte er ergänzende Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht ein mit der Bitte, die aktuelle Lage in Kabul zu berücksichtigen.
1.2.
Nach verschiedenen Nachfragen nach dem Stand des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht reichte A.________ am 5. November 2021 beim Bundesgericht Aufsichtsanzeige ein. Der Anzeiger ersucht um Abschluss des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht. Er macht Rechtsverweigerung geltend und weist auf die übermässig lange Verfahrensdauer hin.
1.3.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2022 hob das SEM, in teilweiser Wiedererwägung, die angefochtenen Verfügung vom 19. Juni 2017 teilweise auf und verfügte die vorläufige Aufnahme des Anzeigers in der Schweiz.
1.4.
Die Verwaltungskommission lud das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 10. März 2023 zur Stellungnahme ein. Am 6. April 2023 reichte das Bundesverwaltungsgericht diese ein und wies darauf hin, dass das Urteil im Verfahren E-3476/2017 bereits am 21. April 2022 ergangen sei.
2.
Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von
Art. 1 Abs. 2 BGG
und
Art. 3 lit. f AufRBGer
i.V.m.
Art. 71 Abs. 1 VwVG
. Die Rechtsprechung ist gemäss
Art. 2 Abs. 2 AufRBGer
von der Aufsicht ausgenommen. Das Bundesgericht als administrative Aufsichtsbehörde greift im Falle einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nur ein, wenn ein strukturelles Problem organisatorischer oder administrativer Natur festgestellt wird (
BGE 144 II 486
). Die vom Anzeiger in eigener Sache vorgebrachten Anliegen sind demnach unzulässig.
3.
Anhaltspunkte, dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht von fast fünf Jahren, neben des Aufwandes für die Abklärungen aufgrund der Lageentwicklung in Afghanistan, auch auf organisatorische Mängel zurückzuführen ist, sind jedoch nicht ersichtlich. Der Anzeige wird daher keine Folge geleistet.
Demnach stellt das Schweizerische Bundesgericht fest:
1.
Die Anliegen in Bezug auf das Verfahren E-3476/2017 sind unzulässig.
2.
Der Anzeige wird keine Folge geleistet.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Diese Feststellung wird dem Bundesverwaltungsgericht, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt. Dem Anzeiger wird eine Orientierungskopie zugestellt.
Lausanne, 29. Juni 2023
Im Namen der Verwaltungskommission des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Donzallaz
Der Generalsekretär: Lüscher