bger · I_439/2000 · 2000-10-30 · de
Invalidenversicherung


[AZA 7]

I 439/00 Vr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Rüedi und Meyer;

Gerichtsschreiber Krähenbühl

Urteil vom 30. Oktober 2000

in Sachen

Z.________, 1953, Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, Bern, Beschwerdegegner

In Erwägung,

dass Z.________ in einem eine Wiedererwägungsverfügung der IV-Stelle Bern vom 2. Juli 1998 betreffenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 12. Mai 2000 ein gegen die weitere Mitwirkung von Verwaltungsrichter S.________ gerichtetes Ablehnungsbegehren eingereicht hat,

dass das kantonale Verwaltungsgericht dieses Gesuch mit Entscheid vom 24. Juli 2000 abgewiesen hat,

dass Z.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt und darin die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie erneut den Ausstand von Verwaltungsrichter S.________ im kantonalen Verfahren beantragt,

dass die Vorinstanz unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine materielle Stellungnahme verzichtet, die IV-Stelle als Mitbeteiligte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen,

dass nach ständiger Rechtsprechung der kantonale Entscheid über die Abweisung eines Ablehnungsbegehrens zu den Zwischenverfügungen gehört, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (
BGE 104 V 176
Erw. 1; ZAK 1988 S. 602 Erw. 1a; nicht publizierte Erw. 1 des Urteils
BGE 121 V 178
) und daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar sind (
Art. 5 Abs. 2 VwVG
in Verbindung mit
Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. b VwVG
sowie
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 128 OG
),

dass, da der angefochtene Entscheid nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
),

dass im Rahmen von
Art. 105 Abs. 2 OG
die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt ist und nach der Rechtsprechung nur jene neuen Beweismittel zulässig sind, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (
BGE 121 II 99
Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen),

dass überdies nach ständiger Rechtsprechung die Berufung auf Ablehnungs- und Ausstandsgründe so früh als möglich erfolgen muss, da andernfalls ein Verzicht auf deren Geltendmachung angenommen wird (
BGE 124 I 121
Erw. 2, 119 Ia 228 f. Erw. 5a, 115 V 262 Erw. 4b, 114 V 62 Erw. 2c, je mit Hinweisen; zur Publikation vorgesehenes Urteil I. vom 26. September 2000 [B 53/99]),

dass im angefochtenen Entscheid die sich aus
Art. 30 Abs. 1 BV
(
Art. 58 aBV
) wie auch aus
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
gleichermassen ergebenden Grundsätze über den Anspruch der Rechtsuchenden auf ein unabhängiges, unparteiisches und unvoreingenommenes Gericht sowie die Möglichkeiten der Ablehnung eines befangen erscheinenden Gerichtsmitgliedes (
BGE 119 V 465
f. Erw. 5b, 115 V 263 Erw. 5a, je mit Hinweisen) richtig dargelegt worden sind, worauf verwiesen wird,

dass das kantonale Gericht, wie es unter Hinweis auf
BGE 122 V 167
f. Erw. 2 zutreffend festgehalten hat, nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet gewesen war, den Beschwerdeführer von einer allenfalls in Betracht fallenden Schlechterstellung im hängigen Verfahren (reformatio in peius) in Kenntnis zu setzen und ihm damit die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme oder aber zu einem Beschwerderückzug zu geben,

dass es das entsprechende Vorgehen des zuständigen Verwaltungsrichters S.________ demnach zu Recht nicht als Anlass genommen hat, dessen Unbefangenheit in Frage zu stellen,

dass es des Weiteren auch die mit den Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 14. Juni 1999 und

18. April 2000 erfolgten Korrekturen früherer unter Mitwirkung von Verwaltungsrichter S.________ ergangener, den heutigen Beschwerdeführer betreffender Entscheide nicht als Ablehnungsgrund gewertet hat, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist (vgl.
BGE 115 Ia 404
Erw. 3b mit Hinweisen), dass im kantonalen Verfahren keine andern Ablehnungsgründe vorgebracht worden sind, dass somit nicht ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid auf einer im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 OG
mangelhaften Sachverhaltsfeststellung beruhen oder Bundesrecht verletzen sollte,

dass es sich bei der beanstandeten Behandlung eines Schreibens des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2000 durch Verwaltungsrichter S.________ um ein neues Vorbringen tatsächlicher Art handelt, welches schon vor Erlass des angefochtenen Entscheids vom 24. Juli 2000 bekannt war, weshalb es im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht berücksichtigt werden kann,

dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach
Art. 36a Abs. 1 lit. b OG
zu erledigen ist,

dass nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern eine rein prozessrechtliche Frage zu prüfen war, weshalb der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Umkehrschluss aus
Art. 134 OG
; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
;
BGE 121 V 180
Erw. 4),

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 30. Oktober 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: