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bger · 1C 164/2011 · 2011-04-11 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 11.04.2011 1C 164/2011 (1C_164/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.04.2011 1C 164/2011 (1C_164/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.04.2011 1C 164/2011 (1C_164/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_164/2011
Urteil vom 11. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus,
Abteilung Administrativmassnahmen, Postgasse 29,
8750 Glarus.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. März 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 3. April (Postaufgabe: 5. April) 2011 führt X.________ gegen den am 2. März 2011 betreffend Führerausweisentzug ergangenen Entscheid der I. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Laut Aktenlage ist der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 4. März 2011 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist hat somit am 5. März 2011 zu laufen begonnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 4. April 2011 (Montag) ist sie abgelaufen (
Art. 45 BGG
). Die erst am Dienstag, 5. April 2011 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (s.
Art. 48 BGG
). Demgemäss ist schon aus diesem Grund nicht darauf einzutreten.
Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
bger · 1C 165/2023 · 2023-04-13 · de

Politische Rechte | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 13.04.2023 1C 165/2023 (1C_165/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 13.04.2023 1C 165/2023 (1C_165/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 13.04.2023 1C 165/2023 (1C_165/2023)

Politische Rechte | Politische Rechte

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_165/2023
Urteil vom 13. April 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundeskanzlei,
Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Politische Rechte,
Beschwerde gegen den Beschluss der Sicherheitspolitischen Kommission SIK des Nationalrats vom 28. März 2023.
Erwägungen:
1.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat am 28. März 2023 einen Antrag auf Ausserdienststellung von 25 Panzern Leopard 87 angenommen, um einen Rückverkauf der aus Sicht der Kommissionsmehrheit in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland zu ermöglichen.
Mit Eingabe vom 4. April 2023 erhebt A.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen diesen Kommissionsbeschluss.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Beschlüsse des Nationalrates oder seiner Kommissionen sind beim Bundesgericht weder mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde anfechtbar (Art. 86-88,
Art. 113 BGG
e contrario). Da es dem Bundesgericht verwehrt ist, sich ausserhalb eines Beschwerdeverfahrens mit einer Angelegenheit zu befassen, kann es sich zur vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Verfassungsmässigkeit der (im Übrigen noch nicht beschlossenen) Ausserdienststellung und des Verkaufs der 25 Kampfpanzer nicht äussern.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und der Sicherheitspolitischen Kommission SIK des Nationalrats schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. April 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1C 166/2008 · 2008-04-18 · de

Unentgeltliche Rechtspflege | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 18.04.2008 1C 166/2008 (1C_166/2008)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 18.04.2008 1C 166/2008 (1C_166/2008)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 18.04.2008 1C 166/2008 (1C_166/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
1C_166/2008
Urteil vom 18. April 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. März 2008
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern,
Abgaberechtliche Abteilung.
In Erwägung,
dass die Abgaberechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Verfügung vom 31. März 2008 ein von X.________ in einem Verfahren betreffend Führerausweisentzug gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen hat;
dass X.________ gegen diese Verfügung der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) führt;
dass das Bundesgericht unter den gegebenen Umständen davon abgesehen hat, beim Luzerner Verwaltungsgericht eine Stellungnahme zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die angefochtene Verfügung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art.42 Abs. 2 BGG
, s. dazu auch
BGE 133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben, womit das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. April 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 170/2010 · 2013-03-01 · de

Plangenehmigung Schallschutzanlage für Triebwerkstandläufe an Grossflugzeugen | Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.03.2013 1C 170/2010 (1C_170/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.03.2013 1C 170/2010 (1C_170/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.03.2013 1C 170/2010 (1C_170/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_170/2010
Verfügung vom 1. März 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
Swiss International Air Lines AG, Postfach, 4056 Basel, Beschwerdeführerin,
gegen
Flughafen Zürich AG (unique zurich airport), Postfach, 8058 Zürich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Daniel Kunz und Dr. Roland Gfeller,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Generalsekretariat, Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
weiter beteiligt:
Stadt Kloten, vertreten durch den Stadtrat, Stadthaus, Kirchgasse 7, Postfach St 1036, 8302 Kloten,
Stadt Opfikon, Oberhauserstrasse 25, 8152 Glattbrugg,
Gemeinde Rümlang, Glattalstrasse 181, Postfach, 8153 Rümlang,
diese drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler.
Gegenstand
Plangenehmigung Schallschutzanlage für Triebwerkstandläufe an Grossflugzeugen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 17. Februar 2010 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
wird in Erwägung,
dass die Parteien sich gemäss Eingaben vom 25./26. Februar 2013 geeinigt und die Einzelheiten zum Bau und Betrieb der gewünschten Schallschutzanlage geregelt haben;
dass gestützt darauf das UVEK die Plangenehmigung für die betreffende Anlage erteilt hat;
dass demzufolge das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren gemäss übereinstimmenden Ausführungen der Parteien gegenstandslos geworden ist;
dass nach
Art. 72 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
über die Kostenfolgen mit summarischer Begründung zu entscheiden ist;
dass danach die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen sind, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte;
dass es sich indes erübrigt, die Beschwerde im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid weiter zu prüfen, zumal für das vorliegende Verfahren von einer Gerichtsgebühr abgesehen werden kann und die Parteikosten laut den Eingaben vom 25./26. Februar 2013 wettzuschlagen sind;
festgestellt und verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_170/2010 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Eidgenössischen Departe-ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Generalsekretariat, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, sowie der Stadt Kloten, der Stadt Opfikon und der Gemeinde Rümlang schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. März 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C 171/2007 · 2007-08-27 · de

Administrativmassnahmen; Gesuch um unengeltliche Rechtspflege | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.08.2007 1C 171/2007 (1C_171/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.08.2007 1C 171/2007 (1C_171/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.08.2007 1C 171/2007 (1C_171/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
1C_171/2007 /fun
Verfügung vom 27. August 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern,
Postfach 162, 6000 Luzern 4,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.
Gegenstand
Administrativmassnahmen; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 20. Juni 2007.
Es wird in Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 22. Juni 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 20. Juni 2007 erhoben hat;
dass X.________ mit Schreiben vom 24. August 2007 seine Beschwerde vom 22. Juni 2007 zurückgezogen hat;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;
dass keine Kosten zu erheben sind;
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
verfügt:
1.
Das Verfahren 1C_171/2007 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer sowie dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1C 174/2009 · 2009-05-14 · de

Baubewilligung | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 14.05.2009 1C 174/2009 (1C_174/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 14.05.2009 1C 174/2009 (1C_174/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 14.05.2009 1C 174/2009 (1C_174/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_174/2009
Urteil vom 14. Mai 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Z.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch
Rechtsanwalt Thomas Ruzek,
Baubehörde der Stadt Illnau-Effretikon, Stadtverwaltung, Märtplatz 29, Postfach, 8307 Effretikon,
Baudirektion des Kantons Zürich, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Baubewilligung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. März 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
3. Abteilung, 3. Kammer.
In Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 23. April (Postaufgabe: 25. April) 2009 gegen einen am 11. März 2009 betreffend Baubewilligung ergangenen Entscheid der 1. Kammer der 1. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, sich dabei aber nicht im Einzelnen mit der ihm zugrunde liegenden Begründung auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 134 I 313
E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass es sich somit erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass den privaten Beschwerdegegnern durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden ist, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baubehörde der Stadt Illnau-Effretikon sowie der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
bger · 1C 176/2021 · 2022-04-05 · de

Akteneinsicht / Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 05.04.2022 1C 176/2021 (1C_176/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 05.04.2022 1C 176/2021 (1C_176/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 05.04.2022 1C 176/2021 (1C_176/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_176/2021
Verfügung vom 5. April 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Dambeck.
Verfahrensbeteiligte
Politische Gemeinde Wattwil, vertreten durch den Gemeinderat,
Grüenaustrasse 7, 9630 Wattwil,
Beschwerdeführerin,
gegen
Spitalregion A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdegegnerin,
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Akteneinsicht / Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 17. Februar 2021 (B 2020/117).
Erwägungen:
Die Politische Gemeinde Wattwil erhebt mit Eingabe an das Bundesgericht vom 11. April 2021 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung II, vom 17. Februar 2021 sei aufzuheben und ihr sei die gegenüber dem B.________ beantragte Akteneinsicht vollumfänglich zu gewähren. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Mit Schreiben an das Bundesgericht vom 25. März 2022 zieht die Politische Gemeinde Wattwil ihre Beschwerde vom 11. April 2021 zurück und ersucht um Abschreibung des Verfahrens.
Das Beschwerdeverfahren ist demnach im Verfahren gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 BGG
) und ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).
Demnach verfügt der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren 1C_176/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Müller
Die Gerichtsschreiberin: Dambeck
bger · 1C 178/2011 · 2011-07-12 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 12.07.2011 1C 178/2011 (1C_178/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.07.2011 1C 178/2011 (1C_178/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.07.2011 1C 178/2011 (1C_178/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_178/2011
Urteil vom 12. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller,
Beschwerdeführer,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
vertreten durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich Administrativmassnahmen,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.
Gegenstand
Führerausweisentzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 9. Februar 2011.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 14. Juni 2011 angesetzten Nachfrist, die gemäss Verfügung vom 27. Juni 2011 bis zum 1. Juli 2011 erstreckt worden ist, nicht geleistet und abgesehen davon auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
dass somit gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
bger · 1C 18/2011 · 2011-01-28 · de

Baubewilligung; aufschiebende Wirkung | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.01.2011 1C 18/2011 (1C_18/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.01.2011 1C 18/2011 (1C_18/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.01.2011 1C 18/2011 (1C_18/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_18/2011
Urteil vom 28. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, c/o Y.________ GmbH,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fred Hofer,
Beschwerdegegnerin,
Stadtrat Brugg, Postfach 290, 5201 Brugg AG.
Gegenstand
Baubewilligung; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 14. Dezember 2010.
In Erwägung,
dass X.________ gegen die am 14. Dezember 2010 in einem Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung ergangene Verfügung des Präsidenten der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 13. Januar 2011 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer die genannte Verfügung ganz allgemein beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegenden Erwägungen bzw. die Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit es sich erübrigt, die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich diejenigen nach
Art. 93 BGG
- zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
dass der Beschwerdegegnerin durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden und daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Brugg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp