bger · 2C_13/2008 · 2008-01-15 · de
Staatssteuer 2002,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2C_13/2008

Urteil vom 15. Januar 2008

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Häberli.

Parteien

1. A.X.________,

B.X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand

Staatssteuer 2002,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 17. Oktober 2007.

Erwägungen:

1.

Am 24. März 2006 sind die Ehegatten A.X.________ und B.X.________ von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft für die Staatssteuer 2002 veranlagt worden; dabei wurden die Einkünfte, welche B.X.________ aus der unverteilten Hinterlassenschaft ihrer Mutter erzielt, mit 2'275 Franken berücksichtigt. Die Steuerpflichtigen gelangten hiergegen an das kantonale Steuer- und Enteignungsgericht, welches das steuerbare Einkommen in teilweiser Gutheissung ihres Rekurses um 257 Franken reduzierte (Urteil vom 16. März 2007). Das von den Ehegatten X.________ in der Folge angerufene Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die bei ihm eingereichte Beschwerde wegen einer Verletzung von
Art. 29 Abs. 2 BV
(fehlende Begründung für einen implizit abgewiesenen Antrag) teilweise gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 17. Oktober 2007).

2.

Am 3. Januar 2008 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl.
Art. 108 Abs. 3 BGG
):

3.

Nach
Art. 90 BGG
ist die Beschwerde zunächst zulässig gegen Endentscheide. Nachdem das hier angefochtene Kantonsgerichtsurteil das Verfahren nicht abschliesst, sondern auf Rückweisung lautet, handelt es sich dabei nicht um einen Endentscheid. Es liegt weiter auch kein anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von
Art. 91 BGG
vor, weil das Urteil zwar einzelne Rechtsfragen verbindlich beantwortet, aber kein eigenständiges Begehren abschliessend behandelt. Das Kantonsgerichtsurteil stellt mithin einen blossen Zwischenentscheid dar, gegen den die Beschwerde grundsätzlich nur dann offen steht, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 BGG
; zum Sonderfall der Vor- und Zwischenentscheide über Zuständigkeits- oder Ausstandsfragen vgl.
Art. 92 BGG
).

Vorliegend ist keine dieser Voraussetzungen für die Anfechtung von Zwischenentscheiden erfüllt: Das Kantonsgericht hat jenen Teil des Rechtsstreits, welcher von der festgestellten Gehörsverletzung betroffen ist (Frage, wie der Zinsertrag der Erbschaft zwischen dem 1. Januar und dem 21. November 2002 zu behandeln ist), nicht geprüft. Bei diesen Gegebenheiten kann das Bundesgericht - hier nicht interessierende besondere Konstellationen vorbehalten - zum Vornherein keine sofortige und endgültige Beurteilung der Streitigkeit vornehmen. Weiter vermag ein Rückweisungsentscheid zur neuen Abklärung und Entscheidung in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (vgl.
BGE 133 V 477
E. 5.2.2 S. 483). Wieso dies im vorliegenden Fall anders sein sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan; im Gegenteil, erheben die Beschwerdeführer doch gar keine Einwände gegen die Rückweisung an und für sich. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gegen den vom kantonalen Steuer- und Enteignungsgericht zu fällenden neuen Entscheid wiederum die ordentlichen Rechtsmittel und letztinstanzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen stehen. Gemäss
Art. 93 Abs. 3 BGG
können dannzumal auch alle Vor- und Zwischenentscheide mitangefochten werden, so dass die Beschwerdeführer im betreffenden Beschwerdeverfahren - soweit erforderlich - sämtliche Rügen gegen den Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts erneut vortragen können.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl.
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Januar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Häberli