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bger · 1B 297/2014 · 2014-09-03 · de

Ausstand, Wucher, ungetreue Geschäftsbesorgung, Nôtigung, Freiheitsberaubung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 03.09.2014 1B 297/2014 (1B_297/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.09.2014 1B 297/2014 (1B_297/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.09.2014 1B 297/2014 (1B_297/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_297/2014
Verfügung vom 3. September 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Michel,
2.
Polizeifunktionäre der Kantonspolizei Schwyz des Polizeipostens Lachen
,
3.
Verantwortliche der Psychiatrischen Klinik Oberwil
,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg
.
Gegenstand
Ausstand, Wucher, ungetreue Geschäftsbesorgung, Nötigung, Freiheitsberaubung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. August 2014 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.
Erwägungen:
1.
A.________ reichte am 23. August 2014 (Postaufgabe) beim Kantonsgericht Schwyz eine Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. August 2014 ein. Der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz überwies die Eingabe von A.________ mit Schreiben vom 26. August 2014 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht teilte A.________ am 28. August 2014 den Eingang seiner Beschwerde mit und forderte ihn mit Verfügung vom 29. August 2014 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- auf.
2.
Mit Schreiben vom 1. September 2014 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass sich die Beschwerde ausdrücklich ans Kantonsgericht und nicht ans Bundesgericht richte. Es handle sich dabei um ein Wiedererwägungsgesuch an das Kantonsgericht und nicht um eine Beschwerde an das Bundesgericht. Diese Äusserungen von A.________ sind sinngemäss als Rückzugserklärung seiner Beschwerde vom 20. August 2014 (Postaufgabe 23. August 2014) entgegenzunehmen. Die Beschwerde ist deshalb im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die dem Bundesgericht mit Schreiben des Kantonsgerichts Schwyz übermittelte Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. August 2014 wird wieder dem Kantonsgericht Schwyz zugestellt.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. September 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 297/2018 · 2018-06-26 · de

Fortführung der Sicherheitshaft | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 26.06.2018 1B 297/2018 (1B_297/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 26.06.2018 1B 297/2018 (1B_297/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 26.06.2018 1B 297/2018 (1B_297/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_297/2018
Urteil vom 26. Juni 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.
Gegenstand
Fortführung der Sicherheitshaft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 29. März 2018 (4P 18 4).
Erwägungen:
1.
Das Kantonsgericht Luzern verlängerte mit Beschluss vom 29. März 2018 die Sicherheitshaft gegenüber A.________ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Massnahmenverfahrens. Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 16. Juni 2018 (Postaufgabe 18. Juni 2018) "Einsprache" beim Bundesgericht, welches auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtete.
2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).
Der Beschluss des Kantonsgerichts betreffend Fortführung der Sicherheitshaft vom 29. März 2018 ist dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsinformation der Post am 9. April 2018 zugestellt worden. Die Beschwerde vom 16. Juni 2018 ist somit offensichtlich verspätet. Aber selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden wäre, hätte auf sie nicht eingetreten werden können. Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Beschwerde enthält keine Begründung. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht. Die genannten Mängel sind offensichtlich, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 3/2009 · 2009-01-09 · de

Fortsetzung Untersuchungshaft | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.01.2009 1B 3/2009 (1B_3/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.01.2009 1B 3/2009 (1B_3/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.01.2009 1B 3/2009 (1B_3/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_3/2009
Urteil vom 9. Januar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.
Gegenstand
Fortsetzung Untersuchungshaft,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2008 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:
A.
X.________ befindet sich seit dem 28. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Es wird ihm vorgeworfen, am 26. Januar 2008 in Zürich eine Person mit Messerstichen verletzt zu haben. X.________ ist geständig, den Geschädigten verletzt zu haben, macht aber geltend, er habe in Notwehr gehandelt.
B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 verlängerte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis zum 28. Januar 2009.
C.
Am 8. Dezember 2008 wies der Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch des amtlichen Verteidigers von X.________ ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde X.________s wies das Bundesgericht am 7. Januar 2009 ab (1B_331/2008).
D.
Am 8. Januar 2009 ging ein weiteres Schreiben von X.________ beim Bundesgericht ein, datiert vom 31. Dezember 2008 (Postaufgabe durch die Staatsanwaltschaft Zürich am 7. Januar 2009). Darin erhebt dieser zusätzlich Beschwerde gegen die Haftverlängerungsverfügung vom 29. Oktober 2008. Er macht geltend, der Haftrichter habe die Aussage des Zeugen Baumberger falsch gewürdigt. Er habe jedoch zunächst nichts dagegen unternommen, weil er gehofft habe, nach Erstellung des psychiatrischen Gutachtens aus der Haft entlassen zu werden, und weil sein amtlicher Verteidiger eine Beschwerde für aussichtslos erachtet habe.
Erwägungen:
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen, ansonsten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Diese Frist wurde im vorliegenden Fall offensichtlich nicht eingehalten, unabhängig davon, ob auf die Postaufgabe durch die Staatsanwaltschaft oder die Datierung des Schreibens abgestellt wird. Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber
bger · 1B 3/2020 · 2020-01-07 · de

Strefverfahren: Nichtanhandnahme | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 07.01.2020 1B 3/2020 (1B_3/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.01.2020 1B 3/2020 (1B_3/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.01.2020 1B 3/2020 (1B_3/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_3/2020
Urteil vom 7. Januar 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren: Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident,
vom 28. November 2019 (UE190366-O/Z1).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob am 22. November 2019 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. November 2019. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich forderte ihn mit Verfügung vom 28. November 2019 auf, innert 30 Tagen eine Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 Abs. 1 StPO
von Fr. 2'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
2.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2020 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2019. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die von der III. Strafkammer geforderte Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 StPO
rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 30/2009 · 2009-04-16 · de

Ablehnung | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 16.04.2009 1B 30/2009 (1B_30/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 16.04.2009 1B 30/2009 (1B_30/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 16.04.2009 1B 30/2009 (1B_30/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_30/2009
Urteil vom 16. April 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
Eheleute X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau, Verwaltungskommission, Obere Vorstadt 40,
5000 Aarau.
Gegenstand
Ablehnung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. November 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, Verwaltungskommission.
Erwägungen:
1.
Die Ehegatten X.________ erhoben mit Eingabe vom 31. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2008. Die Beschwerdeführer wurden mit Verfügung vom 10. Februar 2009 aufgefordert, bis spätestens am 25. Februar 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Auf Gesuch vom 25. Februar 2009 hin wurde den Beschwerdeführern diese Frist bis zum 16. März 2009 erstreckt. Da der Kostenvorschuss bis dahin nicht eingegangen war, wurde den Beschwerdeführern mit neuer Verfügung vom 25. März 2009 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 3. April 2009 angesetzt; unter Hinweis auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
wurden sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten würde. In der Folge ging beim Bundesgericht innert Frist kein Kostenvorschuss ein.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird.
Vorliegend haben die Beschwerdeführer den Vorschuss innert der Nachfrist nicht bezahlt. Auf die Beschwerde ist somit, wie in der Verfügung vom 25. März 2009 für den Säumnisfall angedroht, gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdeführern aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergerichts des Kantons Aargau, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
bger · 1B 30/2023 · 2023-01-30 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 30.01.2023 1B 30/2023 (1B_30/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 30.01.2023 1B 30/2023 (1B_30/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 30.01.2023 1B 30/2023 (1B_30/2023)

Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_30/2023
Urteil vom 30. Januar 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer.
Erwägungen:
1.
A.________ führt mit Eingabe vom 19. Januar 2023 Beschwerde "gegen die Kantonspolizei Zürich wegen Fortsetzung von Nachstellungen über Funk durch pflichtwidrige Untätigkeit oder aktiver Beteiligung und den Verzicht auf eine Weiterverfolgung meiner Strafanzeige von 7. Juni 2022".
2.
Das Bundesgericht ist keine oberste Aufsichtsbehörde, die von Amtes wegen oder auf Anzeige eines Bürgers hin in jeder Sache zum Rechten sehen kann. Es kann nur im Rahmen von gesetzlich genau umschriebenen Verfahren Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gewisser Bundesbehörden überprüfen. So ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). In einer Beschwerde muss der Beschwerdeführer gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
den angefochtenen Entscheid bezeichnen und andererseits darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Eingabe des Beschwerdeführers kann nicht entnommen werden, gegen welchen kantonal letztinstanzlichen Entscheid sich seine Beschwerde überhaupt richten sollte. Da ein nach dem Gesetz anfechtbarer Entscheid nicht dargetan wird und auch nicht ersichtlich ist, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
bzw. mangels eines anfechtbaren Entscheids nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 302/2018 · 2018-06-28 · de

Sicherheitshaft | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.06.2018 1B 302/2018 (1B_302/2018)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.06.2018 1B 302/2018 (1B_302/2018)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.06.2018 1B 302/2018 (1B_302/2018)

Sicherheitshaft | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_302/2018
Urteil vom 28. Juni 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.
Gegenstand
Sicherheitshaft,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. Juni 2018 (UH180193).
Erwägungen:
1.
Das Bezirksgericht Dietikon verurteilte A.________ am 8. Mai 2018 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 518 Tagen. Mit Beschluss vom gleichen Tag verlängerte es die Sicherheitshaft gegen A.________ bis zum 8. August 2018.
Mit eigenhändiger Beschwerde beantragte A.________, ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Das Obergericht wies die Beschwerde am 4. Juni 2018 ab.
Mit eigenhändiger Beschwerde beantragt A.________, ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdeführer muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen.
Vorliegend kritisiert der Beschwerdeführer in erster Linie das erstinstanzliche Strafurteil. Dieses wird indessen vom Obergericht auf Berufung hin, welche vom amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführer bereits angemeldet wurde, zu überprüfen sein. Kritik daran kann daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. In Bezug auf die Sicherheitshaft bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloss vor, sie sei absurd und dauere schon seit 19 Monaten an. Sein Kind sei nun zwei Jahre alt; er werde nicht flüchten, zur Berufungsverhandlung erscheinen und keine Zeugen beeinflussen. Aus diesen Ausführungen und Beteuerungen ergibt sich nicht ansatzweisen, inwiefern die Verlängerung der Sicherheitshaft bundesrechtswidrig sein könnte. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt Thomas Häusermann, Zürich, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1B 306/2009 · 2009-10-28 · it

patrocinio d'ufficio | Procedura penale

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.10.2009 1B 306/2009 (1B_306/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.10.2009 1B 306/2009 (1B_306/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.10.2009 1B 306/2009 (1B_306/2009)

patrocinio d'ufficio | Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_306/2009
Sentenza del 28 ottobre 2009
I Corte di diritto pubblico
Composizione
Giudice federale Féraud, Presidente,
Cancelliere Crameri.
Parti
A.________,
ricorrente,
contro
Ministero pubblico del Cantone Ticino,
opponente.
Oggetto
patrocinio d'ufficio,
ricorso contro la sentenza emanata il 1° ottobre 2009 dalla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello
del Cantone Ticino.
Considerando:
che nell'ambito di un procedimento penale promosso nei suoi confronti per titolo di ingiuria, A.________ ha chiesto di nominargli un difensore d'ufficio;
che con decisione del 31 agosto 2009 il Giudice dell'istruzione e dell'arresto, ritenuto si tratti di un caso bagatella, ha respinto la richiesta;
che con giudizio del 1° ottobre 2009 la Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello ha respinto un ricorso dell'istante, posto in stato d'accusa dinanzi alla Pretura penale con una proposta di condanna a una pena pecuniaria, sospesa condizionalmente, di cinque aliquote giornaliere di fr. 40.-- ciascuna e a una multa di fr. 200.--, ritenuto che il Procuratore pubblico rinuncerà a partecipare al dibattimento e che dagli atti risulta che l'insorgente è capace di difendere i suoi interessi;
che avverso questa sentenza A.________ presenta un "ricorso" al Tribunale federale;
che secondo l'
art. 42 LTF
, il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e le indicazioni dei mezzi di prova (cpv. 1) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2);
che queste esigenze di motivazione sono del tutto disattese, visto che il ricorrente non si confronta con i motivi addotti nel criticato giudizio, limitandosi in maniera inammissibile a rinviare agli atti cantonali;
che il gravame, non motivato, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
e non può quindi essere esaminato nel merito;
che si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
).
Per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie.
3.
Comunicazione al ricorrente, al Ministero pubblico, alla Camera dei ricorsi penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino e alla Pretura penale.
Losanna, 28 ottobre 2009
In nome della I Corte di diritto pubblico
del Tribunale federale svizzero
Il Presidente: Il Cancelliere:
Féraud Crameri