bger · 2C_755/2022 · 2022-12-16 · de
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2018,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_755/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,

Bundesrichter Beusch,

Bundesrichterin Ryter,

Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Visar Keraj,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons

Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg-Zentrum,

9102 Herisau.

Gegenstand

2018,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 5. Juli 2022

(O2V 21 12).

Erwägungen:

1.

1.1.
Die A.________ AG, die ihren Sitz in der Steuerperiode 2018 in U.________/AR hatte, wurde von der kantonalen Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden am 23. Juli 2019 erstmals gemahnt, die Steuererklärung 2018 einzureichen. Nachdem die A.________ AG hierauf nicht reagiert hatte, mahnte die kantonale Steuerverwaltung am 10. September 2019 ein zweites Mal. Im Rahmen der anschliessenden Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter der A.________ AG und der kantonalen Steuerverwaltung schlug die A.________ AG der kantonalen Steuerverwaltung vor, die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2018 bis zum 30. September 2020 zu erstrecken.

Am 4. Mai 2020 teilte die kantonale Steuerverwaltung dem Rechtsvertreter der A.________ AG mit, dass sie - nebst diversen weiteren Fristerstreckungen betreffend andere Gesellschaften - die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2018 der Beschwerdeführerin wie beantragt bis zum 30. September 2020 erstrecke. Sie hielt ausdrücklich fest, "dass diese Fristen als allerletzte Fristen gelten und nicht mehr erstreckt werden können. Bei Nichteinhalten erfolgt eine Busse wegen Nichteinreichung der Steuererklärung und gleichzeitig die Ermessensveranlagung infolge Nichteinreichen der Steuererklärung." Kurz vor Mitternacht des 30. September 2020, dem letzten Tag der Frist, sandte der Rechtsvertreter der A.________ AG der kantonalen Steuerverwaltung eine E-Mail mit dem Betreff "Rechtsanwaltliche Vertretung für rund 20 Firmen mit Sitz in AR - div. Anträge mit hoher zeitlicher Dringlichkeit: (02.10.2020) !" und stellte unter anderem den Antrag, die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2018 der A.________ AG erneut zu verlängern, diesmal mindestens bis zum 15. Oktober 2020.

1.2.
Die kantonale Steuerverwaltung reagierte nicht auf dieses Gesuch und veranlagte stattdessen die A.________ AG am 27. Oktober 2020 nach Ermessen. Bei der direkten Bundessteuer setzte die kantonale Steuerverwaltung den steuerbaren Gewinn auf Fr. 350'000.-- fest und erhob einen Steuerbetrag von Fr. 29'750.--. Bei den Staats- und Gemeindesteuern setzte sie den im Kanton Appenzell Ausserrhoden steuerbaren Gewinn auf Fr. 56'300.-- und das im Kanton Appenzell Ausserrhoden steuerbare Kapital auf Fr. 1'153'000.-- fest und erhob einen Steuerbetrag von Fr. 4'559.50.

Gegen die Veranlagungen erhob die A.________ AG am 27. November 2020 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2021 trat die kantonale Steuerverwaltung auf diese Einsprache mangels Einreichung der Steuererklärung oder anderweitigen Unrichtigkeitsnachweises nicht ein. Eine Beschwerde hiergegen wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 5. Juli 2022 ab.

1.3.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2022 beantragt die A.________ AG, es sei festzustellen, dass die Ermessensveranlagungen vom 27. Oktober 2020 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer 2018 nichtig seien. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juli 2022 betreffend Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer 2018 aufzuheben und die Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin im ordentlichen Veranlagungsverfahren neu zu veranlagen.

Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet (
Art. 102 Abs. 1 BGG
).

2.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer oberen kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie
Art. 90 BGG
). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen (
Art. 42,
Art. 89 Abs. 1 und
Art. 100 Abs. 1 BGG
) geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

Nach Art. 132 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 171 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden (StG/AR; bGS 621.11; vgl. auch
Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]
) müssen Einsprachen gegen Ermessensveranlagungen begründet sein und allfällige Beweismittel nennen. Wenn die Einspracheinstanz - wie im vorliegenden Fall - auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung nicht eintritt, weil die Einsprache nicht fristgerecht begründet und mit Beweismittelangeboten versehen war, haben die Rechtsmittelinstanzen nur noch zu beurteilen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist (Urteile 2C_688/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.3; 2C_36/2017 vom 30. Januar 2017 E. 2.4.2). Daneben kann einzig geltend gemacht werden, dass die Voraussetzungen der Ermessensveranlagungen nicht gegeben gewesen seien, da insoweit die Einschränkungen von
Art. 132 Abs. 3 DBG
und
Art. 171 Abs. 3 StG
/AR nicht greifen (Urteile 2C_688/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.3; 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.1). Ob hingegen die streitbetroffenen Ermessensveranlagungen inhaltlich korrekt sind, ist - unter Vorbehalt der Nichtigkeit - im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Dementsprechend sind die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin von vornherein nicht zu hören und wird darauf nachfolgend nicht näher eingegangen.

4.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Ermessensveranlagungen nichtig seien. Die kantonalen Instanzen hätten diverse Verfassungs- und Konventionsbestimmungen verletzt (Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 und
Art. 127 Abs. 2 BV
;
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
), weil sie die Beschwerdeführerin nach Ermessen veranlagt hätten, statt ihr in Anbetracht des Gesundheitszustands ihres Verwaltungsratsmitglieds erneut eine Fristverlängerung zu gewähren.

Dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet, soweit es mit Blick auf die gerügten Verfassungsverletzungen überhaupt genügend substanziiert ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die kantonale Steuerverwaltung hatte die Beschwerdeführerin mehrmals gemahnt und die Einreichefrist für die Steuererklärung für mehrere Monate erstreckt. Bloss weil sie eineinhalb Jahre nach Ablauf der urspünglichen Einreichefrist für die Steuererklärung keine weitere Erstreckung gewährte, sondern auf der Einhaltung der zuletzt angesetzten Frist beharrte, ist ihr jedenfalls weder überspitzter Formalismus noch sonst ein krasser Verfahrensmangel vorzuwerfen, der die Nichtigkeit der Veranlagungsverfügungen nach sich zöge (vgl. dazu
BGE 145 III 436
E. 4;
144 IV 362
E. 1.4.3;
139 II 243
E. 11.2;
138 II 501
E. 3.1). Ohnehin ist nicht einzusehen, weshalb es der Beschwerdeführerin mit Blick auf die teilweise Arbeitsunfähigkeit ihres Verwaltungsratsmitglieds nicht zumutbar gewesen sein soll, sich so zu organisieren, dass sie ihren Verfahrenspflichten nachkommen konnte. Andere Gründe für eine Nichtigkeit der Veranlagungen sind ebenso wenig ersichtlich wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
), des Grundsatzes von Treu und Glauben (
Art. 9 BV
) oder einer anderen Verfassungsbestimmung durch die kantonalen Instanzen. Insbesondere bedeutet es keine Gehörsverletzung, dass die kantonale Steuerverwaltung dem letzten Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. September 2020 nicht mehr stattgab, sondern zur Ermessensveranlagung schritt, zumal sie der Beschwerdeführerin unmissverständlich angezeigt hatte, dass keine weiteren Fristerstreckungen gewährt würden und keine aussergewöhnlichen Umstände geltend gemacht worden oder auch nur erkennbar waren, aufgrund derer die kantonale Steuerverwaltung hierauf hätte zurückkommen müssen. Die von der Beschwerdeführerin angerufene Konventionsbestimmung (
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
) ist im Steuerveranlagungsverfahren von vornherein nicht anwendbar (vgl.
BGE 144 I 340
E. 3.3.5).

5.

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessensveranlagung nicht gegeben gewesen seien. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass die Mahnungen im Zuge der vereinbarten Fristerstreckungen als zurückgezogen galten.

Auch dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Aufgrund des Sachverhalts, wie ihn die Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), bestand für die Beschwerdeführerin keinerlei Grund zur Annahme, die Mahnungen seien zurückgezogen gewesen. Sie durfte nicht damit rechnen, vor der Vornahme einer Ermessensveranlagung erneut gemahnt zu werden. Damit waren die Voraussetzungen für die Vornahme von Ermessensveranlagungen offensichtlich gegeben.

6.

Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass die kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache gegen die Ermessensveranlagungen hätte eintreten müssen. Die von der Vorinstanz vermissten Beweismittel (Buchhaltungsunterlagen oder andere taugliche Belege) hätten erst erarbeitet werden müssen und lägen nicht "einreichungsfähig" vor.

Dieses Vorbringen ist ebenfalls offensichtlich unbegründet. Die Einsprache muss einerseits hinreichend begründet sein, andererseits genügende Beweismittelangebote enthalten. Wird eine Rückkehr in das ordentliche Verfahren angestrebt, müssen sich die Begründung - die typischer-, aber nicht notwendigerweise in der nachgereichten Steuererklärung besteht (vgl. Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.3) - und die Beweismittelangebote auf alle unklar gebliebenen Steuerfaktoren beziehen. Andernfalls müssen die Begründung und die Beweismittelangebote zumindest geeignet sein, die Schätzung der Veranlagungsbehörde als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.5.3). Bei der Begründung und den Beweismittelangeboten handelt es sich um Sachurteilsvoraussetzungen; fehlen sie, ist auf die Einsprache nicht einzutreten (
BGE 131 II 548
E. 2.3;
123 II 552
E. 4c; Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.1, 4.4 und 4.5). Die Einsprache der Beschwerdeführerin wurde den Anforderungen betreffend Begründung und Beweismittelangebote offensichtlich nicht gerecht. Insbesondere genügt es nicht, die Steuererklärung - mithin die Begründung der Einsprache - lediglich anzubieten und nicht innert Einsprachefrist einzureichen. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die kantonale Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht eingetreten ist und die Vorinstanz diesen Entscheid geschützt hat.

7.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Teilen offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
).

Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2018 wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2018 wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Seiler