bger · 5D_124/2023 · 2023-07-07 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_124/2023

Urteil vom 7. Juli 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Eschenbach SG, Abteilung Soziales, Rickenstrasse 12, 8733 Eschenbach SG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 22. Mai 2023 (2C 23 28).

Sachverhalt:

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 genehmigte die KESB Linth den Unterhaltsvertrag zwischen dem Kind B.________ und dem Beschwerdeführer, welcher sich zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 600.-- an die Mutter C.________ verpflichtete. Mit rechtskräftigem Abänderungsentscheid des Kreisgerichts See-Gaster vom 14. Januar 2019 wurde er zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'200.-- pro Monat verpflichtet. Gestützt auf diese Titel bevorschusste die Beschwerdegegnerin den Kindesunterhalt im Umfang von Fr. 600.-- pro Monat und subrogierte in diesen.

Für bevorschusste Anteile von Kindesunterhaltsbeiträgen leitete das Gemeinwesen gegen den Beschwerdeführer die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Ebikon-Dierikon-Adligenswil ein. Mit Entscheid vom 16. Februar 2023 erteilte das Bezirksgericht Hochdorf diesbezüglich definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 2'976.-- (8 x Fr. 348.-- für April bis November 2020, 24 x Fr. 8.-- für Januar 2021 bis Dezember 2022). Mit Entscheid vom 22. Mai 2023 trat das Kantonsgericht Luzern auf die hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2023 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Der Streitwert erreicht den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Mindestwert von Fr. 30'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) nicht, weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (
Art. 113 BGG
). Mit ihr kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m.
Art. 117 BGG
). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während auf appellatorische Ausführungen nicht eingetreten werden kann (
BGE 134 II 244
E. 2.2;
140 III 264
E. 2.3;
142 III 364
E. 2.4).

2.

Der Beschwerdeführer macht keine Verfassungsverletzungen geltend und äussert sich auch sonst nicht in topischer Weise zu den Erwägungen des angefochtenen Entscheides, wenn er festhält, solange sich die Mutter weigere, einen Vaterschaftstest für das Kind durchführen zu lassen, stehe ihr auch kein Geld zu, denn die Identität des Kindes zu D.________ sei eindeutig. Diesbezüglich und für seinen weiteren Vorwurf, die klaren Beweise würden ignoriert und nichts werde untersucht, sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der vom Gemeinwesen bevorschusste Kindesunterhalt auf rechtskräftigen und zur definitiven Rechtsöffnung berechtigtenden Titeln beruht und die Frage des materiellen Bestandes des Kindesverhältnisses im Rechtsöffnungsverfahren nicht aufgerollt werden kann.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli