bger · I 680/99 · 2000-03-15 · de

Invalidenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.03.2000 I 680/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 15.03.2000 I 680/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 15.03.2000 I 680/99

[AZA]
I 680/99 Vr
IV. Kammer
Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Berger
Urteil vom 15. März 2000
in Sachen
K.________, 1956, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, Aarau,
Beschwerdegegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau
A.- Mit Verfügungen vom 17. und 18. Juni 1999 lehnte
die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des 1956 ge-
borenen K.________ um Umschulung und Ausrichtung einer
Invalidenrente ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ver-
sicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit es darauf
eintrat (Entscheid vom 19. Oktober 1999).
C.- K.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und
beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides
vom 19. Oktober 1999 und der Verfügungen vom 17. und
18. Juni 1999 seien ihm "unter Kosten-, Kostenvorschuss-,
Entschädigungs- und Genugtuungsfolge" ab 2. Juli 1996 eine
ganze Rente der Invalidenversicherung sowie "alle hinsicht-
lich dieser Invalidität erforderlichen und üblichen weite-
ren Leistungen auszurichten unter Zuschlag des Teuerungs-
ausgleiches und 5 % Zins p.a., ev. ab 5.10.95"; des Weite-
ren seien der Verwaltungsgerichtsbeschwerde "bis zum
rechtskräftigen Abschluss aller Rechtsmittelverfahren"
aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihm die "längst
fälligen und künftigen IV-Leistungen" im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme unverzüglich auszuzahlen; sodann sei
das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss der Abklärungen
im unfallversicherungsrechtlichen Prozess zu sistieren.
Ferner ersucht er um Durchführung eines zweiten Schriften-
wechsels und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bun-
desamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Gericht kann das Verfahren nach
Art. 6 Abs. 1
BZP in Verbindung mit
Art. 40 und 135 OG
aus Gründen der
Zweckmässigkeit aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von
der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst
werden kann. Vorliegend erlauben indessen die vorhandenen
Unterlagen, insbesondere die umfassenden medizinischen Be-
richte und Gutachten, eine sofortige, abschliessende Beur-
teilung der sich hier stellenden Rechtsfragen, wie nach-
folgend aufgezeigt wird. Unter den gegebenen Umständen wäre
es nicht zweckmässig, weitere ärztliche Abklärungen im
hängigen unfallversicherungsrechtlichen Verfahren abzu-
warten, zumal grundsätzlich keinem der zwei in Frage ste-
henden Sozialversicherungsträger hinsichtlich der Invali-
ditätsbemessung Vorrang zukommt (
BGE 119 V 468
). Daher wird
dem Sistierungsgesuch nicht stattgegeben.
2.- Nach erfolgtem erstem Schriftenwechsel ist der
rechtserhebliche Sachverhalt ausreichend geklärt, weshalb
dem Begehren des Versicherten um Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels nicht zu entsprechen ist (
Art. 110 Abs. 4
OG;
BGE 119 V 323
Erw. 1).
3.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen
Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (
Art. 4 Abs. 1
IVG), den Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbs-
tätigkeit (
Art. 17 Abs. 1 IVG
), die Voraussetzungen und den
Umfang des Anspruchs auf Invalidenrente (
Art. 28 Abs. 1 und
1 bis IVG
) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Er-
werbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommens-
vergleichs (
Art. 28 Abs. 2 IVG
) zutreffend dargelegt. Rich-
tig sind auch die Ausführungen über die Bedeutung ärztli-
cher Auskünfte im Rahmen der Ermittlung des Invaliditäts-
grades (
BGE 115 V 134
Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158
Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Das kantonale Gericht hat in eingehender Würdi-
gung der medizinischen Unterlagen, insbesondere gestützt
auf das Gutachten des Spitals X.________, Rheumatologie und
Institut für physikalische Therapie, vom 27. Januar 1999,
geschlossen, dem Versicherten seien auf Grund seines
Gesundheitszustandes Arbeiten, welche mit starker funktio-
neller Belastung der Wirbelsäule - wie dies für das Heben
und Tragen schwerer Gegenstände und für längere ungünstige,
insbesondere halbgebückte Rumpfhaltungen und Ganzkörper-
schwingungen im Sitzen gelte - einhergingen, nur noch zu
50 % zumutbar. In diese Kategorie falle auch die zuletzt
ausgeübte Tätigkeit als Betonwerker in der Firma W.________
AG. In einer Beschäftigung hingegen, bei welcher die Wir-
belsäule nicht stark belastet werde, sei der Beschwerde-
führer vollzeitig arbeitsfähig. Gemäss dem Vergleich zwi-
schen dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität (Vali-
deneinkommen) und dem trotz gesundheitlicher Beein-
trächtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Ein-
kommen (Invalideneinkommen) sei der Versicherte in der
Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu er-
zielen. Sodann bestehe auch kein Anspruch auf Umschulung
auf eine neue Tätigkeit, da berufliche Massnahmen zu keiner
wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit beitragen
könnten. Die ablehnenden Verfügungen der IV-Stelle vom 17.
und 18. Juni 1999 erwiesen sich daher als rechtens. Auf die
Begründung dieser Feststellungen, die sich nach Lage der
Akten als zutreffend erweisen, wird verwiesen.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen
vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu
führen. Soweit der Versicherte einwendet, die Fachärzte,
welche das Gutachten des Spitals X.________ vom 27. Januar
1999 erstellt hätten, seien befangen, ist dem entgegen-
zuhalten, dass dieser nicht weiter begründete, erstmals im
vorinstanzlichen Verfahren erhobene Vorwurf verspätet ist
(vgl.
BGE 121 I 38
Erw. 5 f., 118 Ia 284 Erw. 3a, 117 Ia
323 Erw. 1c und 495 Erw. 2a, 114 Ia 280 Erw. 3e, 114 V 62
Erw. 2b, 112 Ia 340 sowie
BGE 116 Ia 142
Erw. 4). Abgesehen
davon ergeben sich aus der umfassenden, auf allseitigen
Untersuchungen beruhenden und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtenden Expertise keinerlei
Anhaltspunkte, welche auf eine Voreingenommenheit der
Sachverständigen schliessen liessen. Sodann ist entgegen
dem Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht
zu beanstanden, dass die IV-Stelle des Kantons Aargau das
Verwaltungsverfahren durchgeführt hat. Denn gemäss Art. 55
in Verbindung mit
Art. 57 Abs. 1 IVG
obliegen in der Regel
der IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im
Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat, unter anderem
die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen und
der Eingliederungsfähigkeit, die Bemessung der Invalidität
sowie der Erlass der Verfügungen über die Leistungen der
Invalidenversicherung. Schliesslich kann auf die vom
Beschwerdeführer im letztinstanzlichen Verfahren erneut
erhobene Rüge der Rechtsverzögerung nicht eingetre-
ten werden, da er sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nicht einmal ansatzweise mit den Gründen auseinandersetzt,
welche das kantonale Gericht zum diesbezüglichen Nichtein-
treten bewogen haben (vgl.
BGE 123 V 335
). Ein Eintreten
auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde verbietet sich im
Übrigen auch deshalb, weil deren Beurteilung - wie bereits
den richtigen Ausführungen im angefochtenen Entscheid ent-
nommen werden kann - nicht durch das Sozialversicherungs-
gericht zu erfolgen hat.
In Anbetracht der umfassenden Berichte über den Ge-
sundheitszustand und die erwerblichen Auswirkungen sind von
Weiterungen in beweismässiger Hinsicht keine wesentlich
neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf solche zu ver-
zichten ist.
5.- Mit dem Entscheid in der Hauptsache erübrigt sich
eine gesonderte Verfügung über die Begehren um vorsorgliche
Massnahmen - worunter auch der Antrag fällt, der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu ver-
leihen -, da diese gegenstandslos geworden sind.
6.- Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im
Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstands-
los, da in der vorliegenden Streitsache für das letztin-
stanzliche Verfahren auf Grund von
Art. 134 OG
keine Ver-
fahrenskosten erhoben werden.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens fällt die Ge-
währung einer Umtriebsentschädigung und ein Ersatz der
Auslagen nicht in Betracht (
Art. 159 Abs. 2 OG
). Für die
Zusprechung einer Genugtuung fehlt jegliche Grundlage.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des
Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversiche-
rung zugestellt.
Luzern, 15. März 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: