bger · 2C_911/2015 · 2015-10-26 · de
Liegenschaftssteuer 2014,
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_911/2015

Urteil vom 26. Oktober 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Bundesrichter Seiler,

Bundesrichter Haag,

Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte

X.________ SA,

Beschwerdeführerin,

gegen

Steueramt der Stadt Luzern,

Dienststelle Steuern des Kantons Luzern.

Gegenstand

Liegenschaftssteuer 2014,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts

Luzern, 4. Abteilung, vom 7. September 2015.

Erwägungen:

1.

Am 9. Februar 2014 hat das Stimmvolk des Kantons Luzern die Volksinitiative "Abschaffung der Liegenschaftssteuer" angenommen, weshalb die § 241 bis 246 des Steuergesetzes des Kantons Luzern vom 22. November 1999 (StG LU; SR LU 620) am 9. Februar 2014 aufgehoben wurden.

X.________ SA ist Alleineigentümerin der Grundstücke Nr. xxx und yyy in Luzern. Mit Veranlagungsverfügung vom 11. Juli 2014 setzte das Steueramt der Stadt Luzern die Liegenschaftssteuer für diese beiden Grundstücke für das Jahr 2014 auf Fr. 3'437.25 fest. Einsprache und Beschwerde dagegen waren erfolglos.

2.

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG
abgewiesen wird, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

2.1.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Liegenschaftssteuer nach
§ 242 Abs. 1 StG
LU. Liegenschaftssteuern sind zwar von der Steuerharmonisierungskompetenz des Bundes nach
Art. 129 BV
erfasst, doch sind sie nicht im StHG (SR 642.14) geregelt und auch nicht im Katalog der den Kantonen vorgeschriebenen Steuern nach
Art. 2 Abs. 1 StHG
aufgeführt (vgl. Markus Reich, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 2 N. 34, § 7 N. 80). Insofern sind sie kantonales Recht, und die Kognition des Bundesgerichts beschränkt sich auf Willkür (
BGE 134 II 207
E. 2 S. 210; Urteil 2C_1107/2014 vom 14. September 2015 E. 2.3).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (
BGE 140 III 167
E. 2.1 S. 168
;
138 I 305
E. 4.3 S. 319).

2.2.
Nach
§ 242 Abs. 1 StG
LU ist die Liegenschaftssteuer jährlich von allen natürlichen und juristischen Personen zu entrichten, die am 1. Januar u.a. Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Grundstücks sind. Die Liegenschaftssteuer, eine Objektsteuer, ist eine spezielle Vermögenssteuer (vgl. REICH, a.a.O., § 2 N. 34, § 7 N. 78 ff.; WALTER FELLMANN, Leitsätze zum Luzerner Steuergesetz. Ein Kommentar für die Praxis, 1988, § 175 N. 1). Sie folgt dem Stichtagsprinzip; das Vermögen der Liegenschaft bemisst sich nach dem Wert am 1. Januar jeden Jahres. Bestandesänderungen oder Wertschwankungen fallen nicht in Betracht (vgl. FELLMANN, a.a.O., § 175 N. 4a); Ausnahmen bedürften einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, wie
§ 242 Abs. 2 StG
LU. Allerdings ist diese Bestimmung nicht auf den Fall einer Normaufhebung anwendbar, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat. Jedenfalls führt die Beschwerdeführerin nicht aus, dass dies willkürlich wäre.

§ 242 Abs. 1 StG
LU war bis 9. Februar 2014 in Kraft. Sachverhalte, welche den dort geregelten Tatbestand erfüllen (d.h. am 1. Januar Eigentümerin eines Grundstücks sind), unterliegen bis zu diesem Datum den vorgesehenen Rechtsfolgen (d.h. Entrichtung der Liegenschaftssteuer). Insofern trifft dies auf die Beschwerdeführerin zu. Dem Gemeinwesen steht damit - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - eine Steuerforderung zu (vgl. etwa BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 307; REICH, a.a.O., § 5 N. 43, 60 [insbes. petit]).

2.3.
Mit der Entstehung der Steuerforderung trifft den Steuerschuldner, d.h. die Beschwerdeführerin, die Pflicht, die Steuerschuld zu leisten. Die Steuerforderung entsteht durch Gesetz und nicht durch die Veranlagungsverfügung (vgl. Reich, a.a.O., § 5 N. 60, 63 ff.). Insofern kann diese - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch noch erfolgen, nachdem eine die Steuerforderung auslösende Norm aufgehoben worden ist. Der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung ist sodann nicht gleichbedeutend mit der Fälligkeit der Steuer. Diese ist lediglich der Zeitpunkt des Fordern-Dürfens und Bezahlen-Müssens und ergibt sich losgelöst von der Entstehung der Steuerschuld. Dass sodann
Art. 191 Abs. 2 StG
LU, welcher die Fälligkeit der Liegenschaftssteuer bestimmt, willkürlich sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.

2.4.
Insgesamt ist der vorinstanzliche Entscheid willkürfrei erfolgt und es kann für alles weitere darauf verwiesen werden (
Art. 109 Abs. 3 BGG
).

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind keine geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass