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bger · 6B_889/2008 · 2009-01-16 · de
Nichteintreten auf Einsprache gegen Strafverfügung,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_889/2008/sst

Urteil vom 16. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgerichtspräsident von Thal-Gäu, Wengimattstrasse 2, Schmelzihof, 4710 Balsthal,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 25. September 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 28. Oktober 2008 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 18. November 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. November 2008 die in
Art. 62 Abs. 3 BGG
vorgeschriebene Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 17. Dezember 2008 angesetzt mit der Androhung, bei Nichtleistung trete das Bundesgericht auf das Rechtsmittel nicht ein. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2008 teilt der Beschwerdeführer mit, seine finanziellen Mittel liessen es nicht zu, den Kostenvorschuss zu leisten. Damit ist er schon deshalb nicht zu hören, weil er seine Behauptung zur knappen Finanzlage weder begründet noch belegt. Ebenso wenig vermag er aus dem Hinweis, dass er wegen eines Auslandaufenthalts erst vor sieben Tagen Kenntnis von der Kostenvorschussverfügung vom 28. Oktober 2008 erhalten habe, etwas für sich abzuleiten. Denn der Beschwerdeführer hätte ab Einreichung der Beschwerde vor Bundesgericht am 23. Oktober 2008 dafür besorgt sein müssen, dass ihm behördliche Akten zugestellt werden können (
BGE 130 III 396
E. 1.2.3;
119 IV 89
E. 4b/aa). Ohnehin hat im zu beurteilenden Fall aber offensichtlich die Mutter des Beschwerdeführers das fragliche Einschreiben entgegengenommen. Diese Zustellung muss sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen. Da der Kostenvorschuss demnach auch innert der Nachfrist nicht eingegangen ist, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 6B_8/2009 · 2009-01-16 · de
Eröffnung eines Strafverfahrens,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_8/2009/sst

Urteil vom 16. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Eröffnung eines Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2008.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

X.________ reichte mit undatierter Eingabe Strafanzeige ein. Darin legte er sinngemäss dar, dass seine am 25. Juni 2008 totaufgefundene Mutter nicht tot gewesen, sondern von den Behörden für tot erklärt worden sei. Am Schluss der Strafanzeige stellte er Strafantrag wegen "3-facher Hochverrat an meinen Eltern gemäss beiliegender Fallbeschreibung". Mit Urteil vom 4. Dezember 2008 lehnte es die Anklagekammer des Kantons St. Gallen ab, ein Strafverfahren zu eröffnen. Der Entscheid wurde X.________ am 18. Dezember 2008 zugestellt, der diesen mit Bemerkungen versehen der Anklagekammer retournierte. Diese hat die fragliche Eingabe in der Folge zuständigkeitshalber zutreffend an das Bundesgericht weitergeleitet. Es ist nicht klar, ob X.________ in der vorliegenden Angelegenheit überhaupt Beschwerde erheben will. Das kann indessen ohne Rückfrage offen bleiben, weil die Sache ohne Kostenauflage erledigt wird. Die auf dem Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids sowie auf der Eingangsanzeige des Bundesgerichts angebrachten kaum verständlichen Ausführungen genügen den minimalen Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
in keiner Art und Weise. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 8C_1024/2008 · 2009-01-16 · de
Fürsorge
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1024/2008

Urteil vom 16. Januar 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

S.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Fürsorgebehörde K.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz

vom 29. Oktober 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. Dezember 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. Oktober 2008,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt;
Art. 95 ff. BGG
nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder das Recht auf persönliche Freiheit, verstossen soll; hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.): es obliegt daher dem Beschwerdeführer, namentlich klar und detailliert darzulegen, inwiefern der in Frage stehende Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll (
BGE 134 II 244
E. 2.2),

dass der Beschwerdeführer zwar
Art. 12 BV
anruft, wonach wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind, ohne indessen auch nur ansatzweise darzutun, inwieweit der die ordentlichen kommunalen Fürsorgeleistungen befristend kürzende und die Ausrichtung weiterer materieller Hilfe an Auflagen knüpfende vorinstanzliche Entscheid ihm ein menschenwürdiges Dasein nicht mehr ermöglichen soll bzw. ihn zu einer unwürdigen Bettelexistenz zwingt (vgl.
BGE 130 I 71
E. 4.1 S. 74
;
121 I 367
E. 2c S. 373),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die, im Übrigen ungebührliche Züge aufweisende Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Januar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 9C_1045/2008 · 2009-01-21 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_1045/2008

Urteil vom 21. Januar 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien

E.________ und B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse,

Heinerich Wirri-Strasse 3, 5000 Aarau, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 14. November 2008.

Nach Einsicht

in die von E.________ und B.________ erhobene Beschwerde vom 16. Dezember 2008 gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2008,

in Erwägung,

dass der Entscheid, gegen welchen sich die Beschwerde richtet, der Rechtsschrift beizulegen ist (
Art. 42 Abs. 3 BGG
), und bei Fehlen der vorgeschriebenen Beilagen das Gericht eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels ansetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (
Art. 42 Abs. 5 BGG
),

dass die Beschwerdeführer vom Bundesgericht mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 aufgefordert worden sind, den Formmangel der fehlenden Beilage bis 12. Januar 2009 zu beheben, mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (
Art. 42 Abs. 5 BGG
),

dass die Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist den angezeigten Formmangel des fehlenden vorinstanzlichen Entscheids nicht behoben haben,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass auch bei erfolgter Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden können (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), weil die Eingabe offensichtlich weder einen rechtsgenüglichen Antrag (
Art. 41 Abs. 1 BGG
) noch eine den Anforderungen des
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügende Begründung enthält,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Januar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann
bger · 9C_1015/2008 · 2009-01-21 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_1015/2008

Arrêt du 21 janvier 2009

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge U. Meyer, Président.

Greffière: Mme Fretz.

Parties

B.________,

recourant,

contre

intimé inconnu,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre un jugement du 13 novembre 2008 d'une autorité précédente inconnue.

Considérant en fait et en droit:

que par acte du 5 décembre 2008 (timbre postal), B.________ a interjeté un recours, selon ses dires, contre une décision de tribunal du 13 novembre 2008;

qu'il n'a pas produit le jugement entrepris;

que selon l'
art. 42 al. 3 LTF
, la décision attaquée doit être jointe au mémoire de recours;

que si cette annexe fait défaut, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut, le mémoire ne sera pas pris en considération (
art. 42 al. 5 LTF
);

que le 9 décembre 2008, le Tribunal fédéral a invité le recourant à produire un exemplaire du jugement entrepris jusqu'au 5 janvier 2009, en l'avertissant qu'à défaut, son recours ne serait pas pris en considération;

que le recourant n'a pas réagi audit courrier, reçu le 10 décembre 2008, de sorte que le recours - par ce motif déjà - est manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
);

qu'en outre l'écriture du recourant ne contient manifestement pas de motivation satisfaisant aux exigences de l'art. 42, al. 2, première phrase LTF;

qu'il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur le recours (
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
);

qu'il se justifie, vu les circonstances, de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 in fine LTF),

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant.

Lucerne, le 21 janvier 2009

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Meyer Fretz
bger · 5A_805/2008 · 2009-01-21 · fr
saisie
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_805/2008 / frs

Arrêt du 21 janvier 2009

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Hohl, Présidente.

Greffier: M. Fellay.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Etat de Genève, agissant par le Département de la solidarité et de l'emploi/Service cantonal d'avance et de

recouvrement des pensions alimentaires (SCARPA), rue des Savoises 3, 1205 Genève,

intimé,

Office des poursuites et faillites

du Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, rue du Château 30, 2740 Moutier,

Objet

saisie,

recours contre la décision de l'Autorité de surveillance en matière de poursuite et faillite du canton de Berne du 13 novembre 2008.

Considérant:

que le recourant attaque devant le Tribunal fédéral la décision d'une autorité cantonale de surveillance qui, sur plainte du créancier (intimé) dirigée contre la délivrance d'un acte de défaut de biens (poursuite n° xxx - série n° yyy) et portant sur le calcul du minimum vital du débiteur (recourant), admet partiellement cette plainte, annule l'acte de défaut de biens en question et invite l'office des poursuites à procéder à une nouvelle saisie dans le sens des motifs;

qu'une telle décision - de renvoi - constitue une décision incidente au sens de l'
art. 93 LTF
(
ATF 133 V 477
consid. 4.2 p. 481), contre laquelle le recours en matière civile n'est recevable que si elle peut causer un dommage irréparable (al. 1 let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (al. 1 let. b);

qu'il appartient au recourant d'alléguer et d'établir la possibilité que la décision incidente lui cause un dommage irréparable, à moins que celui-ci ne fasse d'emblée aucun doute, ou qu'une décision finale immédiate permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse, si cela n'est pas manifeste (
ATF 134 III 426
consid. 1.2 in fine;
133 III 629
consid. 2.3.1 et 2.4.2);

qu'étant dépourvu de toute motivation sur cette question, le présent recours est manifestement irrecevable (arrêt 5A_574/2008 du 5 novembre 2008 consid. 1.4 in fine);

qu'il convient donc, en procédure simplifiée selon l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, de ne pas entrer en matière;

qu'en vertu de l'
art. 66 al. 1 LTF
, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant;

par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 LTF
, la Présidente prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité de surveillance en matière de poursuite et faillite du canton de Berne.

Lausanne, le 21 janvier 2009

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Le Greffier:

Hohl Fellay
bger · 8C_1035/2008 · 2009-01-30 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1035/2008

Urteil vom 30. Januar 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

M.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. Dezember 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 13. November 2008,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen; vgl. nunmehr auch
BGE 134 II 244
mit weiteren Hinweisen),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sich der Beschwerdeführer jedenfalls nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 9C_3/2009 · 2009-01-29 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_3/2009

Urteil vom 29. Januar 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien

I.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dezember 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 31. Dezember 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dezember 2008,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer
bger · 8F_1/2009 · 2009-01-29 · de
Invalidenversicherung, Höhe der Entschädigung des unengeltlichen Rechtsbeistands
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8F_1/2009

Verfügung vom 29. Januar 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

Rechtsanwalt B.________,

Gesuchsteller,

Gegenstand

Revisionsgesuch gegen das Urteil 8C_274/2008, Ziff. 4, vom 27. November 2008.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 27. Januar 2009, worin B.________ das als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Revisionsgesuch vom 13. Januar 2009 (Poststempel) der Ziff. 4 des Urteils 8C_274/2008 vom 27. November 2008 zurückzieht,

in Erwägung,

dass das Revisionsgesuch gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuches abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Gesuchsteller schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 5A_848/2008 · 2009-01-29 · de
Pfändung
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_848/2008/bnm

Verfügung vom 29. Januar 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt A.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Pfändung.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 11. Dezember 2008 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 11. Dezember 2008 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verfügung vom 22. Dezember 2008 sowie nach Nachfristansetzung vom 27. Januar 2009) mit Schreiben vom 28. Januar 2009 zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch die Abteilungspräsidentin (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann