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bger · 4A_9/2008 · 2008-02-04 · de
Auftrag
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_9/2008 /len

Urteil vom 4. Februar 2008

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Auftrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten

des Obergerichts des Kantons Thurgau

vom 12. Oktober 2007.

In Erwägung,

dass das Bezirksgericht Kreuzlingen die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass der Beschwerdegegner mit seinem Gutachten vom 6. Juli 2005 an das Kreisgericht Rorschach die Sorgfaltspflicht gemäss
Art. 398 OR
und
Art. 399 Ziff. 2 und 3 OR
verletzt habe, mit Urteil vom 10. Mai/4. September 2006 abwies, soweit es darauf eintrat;

dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung anfocht und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand stellte;

dass der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 abwies und diesen aufforderte, innert 20 Tagen für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu leisten, ansonsten auf die Berufung nicht eingetreten werde;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2008 beim Bundesgericht erklärte, die Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom 12. Oktober 2007 mit Beschwerde anfechten zu wollen;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der Grundrechte oder kantonaler Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Januar 2008 diesen Anforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, weshalb auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Huguenin
bger · 4F_9/2007 · 2008-02-04 · de
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. September 2007 (4A_208/2007),
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


4F_9/2007 /len

Urteil vom 4. Februar 2008

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Bundesrichterinnen Klett, Kiss,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

X.________ AG,

Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Stooss.

Gegenstand

vom 24. September 2007 (4A_208/2007),

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 24. September 2007 die vom Gesuchsteller gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. April 2007 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte;

dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine vom 24. Dezember 2007 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 24. September 2007 Revision einzulegen;

dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht am 24. Januar 2008 eine weitere Eingabe einreichte, in welcher er die Begründung seines Revisionsgesuchs ergänzte;

dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 24. September 2007 die Revisionsgründe von
Art. 121, 122 und 123 BGG
anruft;

dass der Revisionsgrund von
Art. 122 BGG
von vornherein ausser Betracht fällt, weil in dieser Sache kein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergangen ist;

dass der Gesuchsteller sodann nicht darlegt, inwiefern ein Revisionsgrund im Sinne von
Art. 121 BGG
(Verletzung von Verfahrensvorschriften) vorliegen soll;

dass schliesslich entgegen den vom Gesuchsteller vorgebrachten Behauptungen nicht ersichtlich ist, dass im Sinne von
Art. 123 BGG
durch eine Straftat zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid eingewirkt wurde oder der Gesuchsteller nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden hat, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte;

dass aus diesen Gründen das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Huguenin
bger · 4D_75/2007 · 2008-02-04 · de
Rechtsverzögerung,
Zivilprozess


Tribunale federale

Tribunal federal


4D_75/2007 /len

Verfügung vom 4. Februar 2008

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau.

Gegenstand

Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen das Obergericht

des Kantons Thurgau.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2007 beim Bundesgericht geltend machte, das Obergericht des Kantons Thurgau habe seine Berufung betreffend Zivilklage gegen B.________ (Verfahren ZBR.2007.19) bis jetzt nicht behandelt, was als unrechtmässige Verzögerung eines Entscheides zu betrachten sei;

dass der Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau im vom Beschwerdeführer erwähnten Verfahren bereits mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen hatte, diese Verfügung indessen erst am 6. Dezember 2007 expediert wurde;

dass somit die Beschwerde bereits im Zeitpunkt der Einreichung gegenstandslos war und im Verfahren gemäss
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), womit das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos wird;

verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Huguenin
bger · 4A_26/2008 · 2008-02-04 · de
Auftrag; Honorar,
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_26/2008 /len

Urteil vom 4. Februar 2008

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Höchli.

Gegenstand

Auftrag; Honorar,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,

vom 23. Oktober 2007.

In Erwägung,

dass das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Oktober 2007 den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst 5 % Zins seit 21. Dezember 2002 sowie von Fr. 11'506.20 nebst 5 % Zins seit 4. April 2003 verpflichtete und die Widerklage des Beschwerdeführers abwies;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2008 beim Bundesgericht erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 23. Oktober 2007 mit Beschwerde anfechten zu wollen, und er das Gesuch stellte, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2008 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf seine Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b OG
);

dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewiesen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Huguenin
bger · 8C_699/2007 · 2008-02-05 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_699/2007

Urteil vom 5. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

R.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom

9. Oktober 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. November 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2007,

in die Verfügung vom 20. November 2007, mit welcher der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- bis spätestens am 5. Dezember 2007 aufgefordert wurde,

in die Eingabe vom 28. November 2007 (Poststempel), worin der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2007, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses (bis spätestens am 21. Januar 2008) gesetzt wurde (Verfügung vom 8. Januar 2008),

in die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2008, womit er sinngemäss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneuert,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss - nach der mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 erfolgten Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege - auch innerhalb der Nachfrist (Verfügung vom 8. Januar 2008) nicht geleistet hat,

dass das am 15. Januar 2008 sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 abgewiesen wurde, weshalb darüber zufolge unveränderter Prozesslage nicht erneut zu befinden ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 5A_734/2007 · 2008-02-05 · fr
curatelle selon l'art. 308 al. 1 CC,
Droit de la famille


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_734/2007

Arrêt du 5 février 2008

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Raselli, Président.

Greffier: M. Fellay.

Parties

Époux X.________,

recourants,

contre

Service de protection des mineurs,

intimé.

Objet

curatelle selon l'
art. 308 al. 1 CC
,

recours en matière civile contre la décision de l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève du 12 novembre 2007.

Considérant:

que la décision attaquée confirme une ordonnance du Tribunal tutélaire instaurant une curatelle d'appui éducatif en faveur de l'enfant des recourants, Y.________ né en 2004, en raison de graves violences commises par le recourant sur la recourante, constatées par des médecins, et du traumatisme causé chez l'enfant du fait de ces violences;

que les recourants requièrent du Tribunal fédéral la suppression de la curatelle en question, inutile à leurs yeux, leur famille étant une "famille exemplaire et modèle", sans violences;

qu'ils se bornent toutefois à opposer leur propre version des faits, sans s'en prendre aux considérants de la décision attaquée et démontrer en quoi celle-ci reposerait sur des constatations de fait manifestement inexactes (
art. 105 al. 2 LTF
) ou violerait le droit (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF);

qu'ainsi, faute manifestement de contenir une motivation suffisante, le recours doit être déclaré irrecevable en procédure simplifiée (
art. 108 al. 1 let. b LTF
), aux frais de ses auteurs (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.

Lausanne, le 5 février 2008

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Raselli Fellay
bger · 8C_47/2008 · 2008-02-05 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_47/2008

Urteil vom 5. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

P.________, Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 20. November 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer kam seiner Mitwirkungspflicht trotz wiederholter Aufforderung durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen zur Einreichung der ihm zugestellten Formulare für die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung und zur Einreichung der verlangten Unterlagen sowie trotz mehrmaliger Androhung der Säumnisfolgen nur unvollständig bzw. in wesentlichem Umfang überhaupt nicht nach. Die Verwaltung stellte deshalb mit Verfügung vom 31. Oktober 2005 die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen ab 1. November 2005 ein. Diese Verfügung bestätigte die Sozialversicherungsanstalt mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen (Entscheid vom 20. November 2007).

Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe vom 18. Januar 2008, die als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen ist. Aus dem im vorinstanzlichen Entscheid (I./A.-K.; S. 2-8) eingehend dargelegten Ablauf der Angelegenheit sowie den Ausführungen in der Eingabe vom 18. Januar 2008 ist ersichtlich, dass es sich um eine querulatorische Prozessführung im Sinne von
Art. 42 Abs. 7 BGG
handelt. Überdies befasst sich die Eingabe nicht konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides, weshalb sie auch den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Auf die Eingabe ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren offensichtlich aussichtslos waren. Die mutwillige Art der Prozessführung des Beschwerdeführers ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen (
Art. 65 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Eingabe vom 18. Januar 2008 wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 250.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 9C_373/2007 · 2008-02-06 · it
Assicurazione per l'invalidità,
Assicurazione per l'invalidità


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_373/2007

Sentenza del 6 febbraio 2008

II Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale Borella, in qualità di giudice unico,

cancelliere Grisanti.

Parti

A.________, Italia,

ricorrente, patrocinato dall'avv. Luigi Potenza,

via della Repubblica 23, 73054 Presicce, Italia,

contro

Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Ginevra,

opponente.

Oggetto

Assicurazione per l'invalidità,

ricorso contro il giudizio del Tribunale amministrativo federale, Corte III, del 2 maggio 2007.

Visto:

il ricorso dell'11 giugno 2007 (timbro postale) contro il giudizio 2 maggio 2007 del Tribunale amministrativo federale,

il decreto 13 novembre 2007, con il quale il Tribunale federale ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria per il fatto che il ricorso appariva sprovvisto di possibilità di esito favorevole,

il decreto del 30 novembre 2007, con il quale questa Corte ha assegnato ad A.________ un termine suppletorio, scadente il 7 gennaio 2008, per versare un anticipo spese, avvertendolo che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,

considerando:

che il ricorrente non ha versato l'anticipo spese nel termine suppletorio impartitogli,

che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 LTF
, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile conformemente a quanto previsto dall'
art. 62 cpv. 3 LTF
,

che nonostante la procedura sia di principio onerosa, viste le circostanze non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 in fine LTF),

per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo federale,

Corte III e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

Lucerna, 6 febbraio 2008

In nome della II Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Il Cancelliere:

Borella Grisanti
bger · 2C_24/2008 · 2008-02-06 · fr
Retrait du permis de navigation,
Procédure administrative


Tribunale federale

Tribunal federal

2C_24/2008/CFD/elo


Ordonnance du 6 février 2008

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Merkli, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

X.________ et Y.________, recourants,

tous les deux représentés par Me Filippo Ryter, avocat,

contre

Service des automobiles et de la navigation,

avenue du Grey 110, 1014 Lausanne,

Direction de la sécurité publique et des sports, Service de la police du commerce, rue de

Beau-Séjour 8, case postale 5354, 1002 Lausanne.

Objet

Retrait du permis de navigation,

recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 10 décembre 2007.

Considérant:

que, le 8 janvier 2008, X.________ et Y.________ ont recouru contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud (actuellement: Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud) du 10 décembre 2007 concernant le retrait de leur permis de navigation,

que, le 4 février 2008, les recourants ont retiré leur recours,

qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), de rayer la cause du rôle et de statuer sur le sort des frais et dépens (
art. 5 al. 2 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

que les recourants doivent être considérés comme parties qui succombent,

que, dans ces conditions, il se justifie de mettre à leur charge des frais judiciaires (
art. 66 al. 1 1
ère phrase et
art. 66 al. 3 LTF
), solidairement entre eux (
art. 66 al. 5 LTF
),

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause 2C_24/2008 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires de 500 fr. sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.

3.

La présente ordonnance est communiquée au mandataire des recourants, au Service des automobiles et de la navigation, au Service de la police du commerce et au Tribunal administratif du canton de Vaud.

Lausanne, le 6 février 2008

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Merkli Charif Feller
bger · 8C_673/2007 · 2008-02-06 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_673/2007

Verfügung vom 6. Februar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien

B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Neumattstrasse 7,

8953 Dietikon,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom

28. September 2007.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 22. Januar 2008 (Poststempel), worin B.________ die Beschwerde vom 31. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2007 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold