bger · 6B_360/2022 · 2022-04-13 · de
Nichtanhandnahme (Hausfriedensbruch etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_360/2022

Urteil vom 13. April 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

Verein A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,

Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. Februar 2022 (2N 22 2).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige vom 27. September 2021 gegen zwei Polizeibeamte der Luzerner Polizei wegen Amtsmissbrauchs, Hausfriedensbruchs und weiterer Delikte nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die angestrebte Strafuntersuchung am 14. Dezember 2021 nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde trat die Vorinstanz mangels einer hinreichenden Begründung nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde vom 11. März 2022 an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 143 I 377
E. 1.2 und 1.3). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (
BGE 142 I 99
E. 1.7.1;
140 III 86
E. 2
;
139 I 306
E. 1.2). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

3.

Verfahrensgegenstand ist vorliegend alleine die vorinstanzliche Nichteintretensverfügung (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Es kann vor Bundesgericht daher nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen von
Art. 385 Abs. 1 StPO
genügte, das Absehen von einer Nachfrist (
Art. 385 Abs. 2 StPO
) rechtmässig war und die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO
betreffend Beschwerdebegründung und Nachfrist nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise auseinander. Es reicht nicht aus zu behaupten, die Beschwerde inhaltlich klar verständlich und nachvollziehbar formuliert begründet zu haben. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill