bger · 9C_155/2024 · 2024-03-21 · de
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2014-2019; unentgeltliche Rechtspflege (Prozessvoraussetzung),
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_155/2024

Urteil vom 21. März 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2024 (A-6893/2023).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. März 2024 (Poststempel) gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2024, mit welcher dieses ein von A.________ gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.- aufgefordert hat, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 11. März 2024 an A.________, worin u.a. auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin am 18. März 2024 beim Bundesgericht eingegangene Eingabe von A.________, datierend vom 4. März 2024,

in Erwägung,

dass eine selbstständig eröffnete Verfügung, mit der im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abschlägig beschieden wird, praxisgemäss einen Zwischenentscheid darstellt, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zu bewirken (
BGE 133 IV 335
E. 4; Urteil 9C_569/2023 vom 26. Januar 2023 mit Hinweisen), weshalb die Beschwerde unter diesem Aspekt zulässig ist,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3),

dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kumulativ finanzielle Bedürftigkeit und intakte Prozesschancen voraussetzt,

dass das Bundesverwaltungsgericht das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers wegen nicht ausgewiesener Bedürftigkeit abschlägig beschieden hat,

dass es namentlich erwog, die vom Beschwerdeführer zu seiner finanziellen Situation eingereichten Unterlagen seien trotz klarer diesbezüglicher Anweisungen weder aktuell noch vollständig, weshalb der Nachweis der Bedürftigkeit mangels Substanziierung nicht erbracht und dem Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung daher nicht stattgegeben werden könne,

dass der Beschwerdeführer zwar, soweit seine Ausführungen überhaupt sachbezogen sind, nicht ausreichende finanzielle Mittel beklagt respektive pauschal rügt, die von ihm vorinstanzlich eingereichten Dokumente und Auszüge seien nur ungenügend berücksichtigt worden, er sich indessen nicht ansatzweise mit den diesbezüglich entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt,

dass seine Eingaben den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung somit offensichtlich nicht genügen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. März 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl