bger · 9F_1/2013 · 2013-02-22 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9F_1/2013

Urteil vom 22. Februar 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kernen, Präsident,

Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Glanzmann,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

Z.________ GmbH,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan K. Nyffenegger,

Gesuchstellerin,

gegen

1. Ausgleichskasse scienceindustries,

Viaduktstrasse 42,

4051 Basel,

2. R.________,

vertreten durch X.________ AG,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil

des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_648/2011

vom 6. November 2012.

In Erwägung,

dass R.________ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2011 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhob,

dass sich zur Beschwerde auch die zum Verfahren beigeladene, anwaltlich vertretene Arbeitgeberin, die Z.________ GmbH, vernehmen liess und die Abweisung der Beschwerde sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung beantragte,

dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil vom 6. November 2012 teilweise guthiess, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2011 sowie den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse scienceindustries vom 15. September 2009 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre, und die Beschwerde im Übrigen abwies,

dass das Bundesgericht nur dem Beschwerdeführer (nach Massgabe seines Obsiegens) und nicht auch der beigeladenen Arbeitgeberin eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zusprach und die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,

dass die Z.________ GmbH am 15. Januar 2013 ein Revisionsgesuch stellen liess mit dem Antrag, das Urteil vom 6. November 2012 sei bezüglich des Entscheides über die Parteientschädigung in Revision zu ziehen und es sei ihr eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche und die vorangehenden Verfahren zuzusprechen,

dass nach
Art. 121 lit. c BGG
die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind,

dass die Z.________ GmbH entsprechend dem Ausgang des Prozesses 9C_648/2011 als teilweise obsiegende Beigeladene grundsätzlich (nach Massgabe ihres Obsiegens) Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren hat (
Art. 68 Abs.1 und 2 BGG
), ihr Entschädigungsbegehren im Urteil vom 6. November 2012 jedoch unbeurteilt blieb,

dass die beantragte Urteilsergänzung angesichts dieses Mangels insoweit begründet ist und dem (fristgerecht gestellten;
Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG
) Revisionsgesuch, soweit es sich auf die Parteientschädigung im letztinstanzlichen Verfahren bezieht, zu entsprechen ist,

dass demgegenüber hinsichtlich der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens kein Anlass zu einer Ergänzung besteht, weil das Bundesgericht die Sache diesbezüglich in Dispositiv-Ziffer 4 an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat,

dass aus Gründen der Prozessökonomie auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird, weil die Kostenverlegung von Amtes wegen erfolgt (Urteil 5A.6/2006 vom 18. Juli 2006 E. 5.2 in fine) und die Einholung einer Vernehmlassung einem Leerlauf gleichkäme und nur weitere Kosten verursachen würde,

dass für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erheben sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass es sich rechtfertigt, der Gesuchstellerin für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu bezahlen (
Art. 68 Abs. 2 BGG
; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 10 zu
Art. 68 BGG
),

erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 6. November 2012 (9C_648/2011) wird insofern ergänzt, als der Beschwerdeführer verpflichtet wird, die Z.________ GmbH für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'300.- zu entschädigen. Im Übrigen wird das Revisionsgesuch abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dem Gesuchsteller wird für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 22. Februar 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann