bger · 1C_313/2011 · 2011-07-26 · de
Auslieferung an Deutschland,
Rechtshilfe und Auslieferung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_313/2011

Urteil vom 26. Juli 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Juli 2011

des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

Am 29. September 2010 ersuchte das Hessische Justizministerium um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen X.________ zwecks Vollstreckung einer Reststrafe von 491 Tagen.

Mit Entscheid vom 2. März 2011 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 4. Juli 2011 ab.

B.

X.________ gelangt mit Eingabe vom 13. Juli 2011 an das Bundesgericht und legt damit "Widerspruch gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts ein".

Mit separater Eingabe vom gleichen Tag beantragt er die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss
Art. 84 Abs. 1 BGG
ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach
Art. 84 BGG
vorliegt, so ist in der Rechtsschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

1.2 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach
Art. 84 BGG
vorliegen soll. Er genügt somit seiner Begründungspflicht nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht.

Dass ein besonders bedeutender Fall gegeben sein könnte, ist auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Ihre Erwägungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugen. Dies gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz konkrete Anhaltspunkte dafür verneint hat, dass das Strafvollzugsverfahren in Deutschland den internationalen Menschenrechtsgarantien widerspricht (angefochtener Entscheid S. 5 ff. E. 7).

2.

Auf die Beschwerde wird deshalb - im einzelrichterlichen Verfahren nach
Art. 108 BGG
- nicht eingetreten.

Unter den gegebenen Umständen - der Beschwerdeführer befindet sich seit Längerem in Haft - rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands fiel schon deshalb ausser Betracht, weil die Beschwerde aussichtslos war (
Art. 64 Abs. 1, 2 und 3 Satz 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Härri