voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 9C_269/2015 · 2015-05-27 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_269/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse,

Heinerich Wirri-Strasse 3, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 23. März 2015.

Nach Einsicht

in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. März 2015 betreffend Schadenersatzforderung im Umfang von Fr. 9'200.97,

in die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde vom 23. April 2015 (Poststempel),

in Erwägung,

dass nach der Rechtsprechung (
BGE 137 V 51
) die Beschwerde an das Bundesgericht im Sinne von
Art. 82 ff. BGG
gegen einen Entscheid über die Arbeitgeberhaftung gemäss
Art. 52 Abs. 1 AHVG
nur zulässig ist, wenn eine Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- (
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG
) erreicht ist oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 2 BGG
),

dass nicht ansatzweise ersichtlich ist oder dargelegt wird (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,

dass sich der Streitwert im vorliegenden Fall auf Fr. 9'200.97 beläuft, entsprechend dem Betrag, der im kantonalen Beschwerdeverfahren streitig geblieben war (Art. 85 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG
; Urteil 9C_125/2011 vom 7. Juni 2011 E. 1.4 bis 1.6, in: SVR 2011 AHV Nr. 20 S. 71), womit die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.- offensichtlich nicht erreicht wird,

dass die Eingabe auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) entgegengenommen werden kann, weil damit nicht in substanziierter Weise eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt wird (Art. 116 und Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
resp. Art. 117 in Verbindung mit
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
bger · 9C_301/2015 · 2015-05-27 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_301/2015

{T 0/2}

Urteil vom 27. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sanagate AG,

Abteilung Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 27. Februar 2015.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Mai 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2015 betreffend Prämienausstände Juli 2012 bis Mai 2013 und auf Nichteintreten lautendem Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juli 2014 bezüglich Prämienverfügung vom 14. März 2014 (Juni bis August 2013),

in Erwägung,

dass Antrag Ziff. 2 neu und daher unzulässig ist (
Art. 99 Abs. 2 BGG
),

dass die Ausführungen in der formellen Begründung Ziff. 1 mangels diesbezüglicher Beschwer ebenfalls unzulässig sind, da es sich bei der vorinstanzlichen Festlegung des mittleren Verfalles auf den 11. November 2011 (statt richtig: 2012) um einen offensichtlichen Verschrieb (Tippfehler) handelt, der jederzeit formlos richtig gestellt werden kann (vgl.
BGE 99 V 62
und in
BGE 129 II 396
nicht publizierte E. 6.4), was aus der Beschwerdeantwort vom 4. März 2014 (S. 3) hervorgeht, worauf das kantonale Gericht Bezug genommen hat,

dass die Vorbringen in der formellen Begründung Ziff. 2 mitsamt entsprechenden Beilagen, namentlich dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2015, neu und daher unbeachtlich sind (
Art. 99 Abs. 1 BGG
),

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde, soweit novenrechtlich nicht unzulässig, diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 132 III 209
E. 2.1 S. 211) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Schmutz
bger · 1B_142/2015 · 2015-05-27 · de
Strafverfahren; Rechtsverweigerung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_142/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,

Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand

Strafverfahren; Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen das Obergericht des Kantons Bern.

In Erwägung,

dass A.________ mit Beschwerde vom 17. April (Postaufgabe: 20. April) 2015 zuhanden des Bundesgerichts geltend macht, in einem von ihm vor dem Obergericht des Kantons Bern am 18. März 2015 angestrengten Berufungsverfahren in Bezug auf einen am 26. Februar 2015 zugestellt erhaltenen Entscheid des Strafgerichts Moutier von Seite des Obergerichts keine "Reaktion/Antwort" erhalten zu haben, dies trotz seiner Rückfragen vom 1. und 7. April 2015;

dass der Beschwerdeführer dafür hält, dies komme einer Rechtsverweigerung gleich;

dass gemäss
Art. 94 BGG
gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden kann, wobei nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in deren Begründung gedrängt darzulegen ist, inwiefern durch den Entscheid bzw. das Untätigsein der Behörde Recht verletzt werden soll;

dass sodann bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverweigerung (
Art. 29 Abs. 1 BV
) eine qualifizierte Rügepflicht besteht und die dahingehend lautende Rüge in der Beschwerde präzise und begründet vorgebracht werden muss (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit weiteren Hinweisen);

dass sich aus den Ausführungen in der Beschwerde nicht ergibt, weshalb bzw. im Rahmen welcher Rechtsnorm das Obergericht verpflichtet sein soll, innert so kurzer Frist (wenige Wochen), wie der Beschwerdeführer moniert (Berufung angeblich am 18. März 2015, Rückfragen beim Obergericht anfangs April 2015, Beschwerde ans Bundesgericht am 17. bzw. 20. April 2015), im Berufungsverfahren tätig zu werden oder gar schon so rasch einen Entscheid zu fällen;

dass somit insbesondere auch nicht dargelegt wird, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 BV
verletzt haben sollte;

dass demgemäss die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;

dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C_270/2015 · 2015-05-27 · de
Ermächtigungsverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_270/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,

2. C.________,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen.

Gegenstand

Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. April 2015

der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

In Erwägung,

dass A.________ im Anschluss an zwei gegen ihn laufende Strafverfahren am 26. Februar 2015 im Zusammenhang mit diesen Verfahren gegen Mitarbeiter des Untersuchungsamtes St. Gallen bzw. Gossau Strafanzeige sinngemäss wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattete;

dass die Anklagekammer mit Entscheid vom 29. April 2015 die Ermächtigung zur Eröffnung der von A.________ verlangten Unter-suchungen nicht erteilte, da sie die von ihm vorgetragenen Vorwürfe als haltlos erachtete;

dass A.________ bei der Anklagekammer und beim Untersu-chungsamt Gossau mit Eingaben vom 14. Mai 2015 "Einsprache" er-hoben hat, womit er den Entscheid vom 29. April 2015 beanstandet und sinngemäss verlangt, die Untersuchungen seien an die Hand zu nehmen;

dass die Anklagekammer und das Untersuchungsamt Gossau die Beschwerde mit Eingaben vom 19./22. Mai 2015 zuständigkeitshalber ans Bundesgericht weitergeleitet haben;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer ganz allgemein Kritik am angefochtenen Entscheid der Anklagekammer und an den angezeigten Untersuchungsbeamten übt;

dass er sich indes mit der dem Entscheid zugrunde liegenden Begründung nicht im Einzelnen auseinandersetzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen und Untersuchungsamt Gossau, sowie der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 6B_452/2015 · 2015-05-27 · de
Einsprache (Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit),
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_452/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. April 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde ist von zwei Personen im Namen der Beschwerdeführerin abgefasst worden. Die Beschwerdeführerin hat die Eingabe indessen auch persönlich unterschrieben. Die Eingabe erfüllt folglich die Formerfordernisse.

2.

Das Stadtrichteramt Zürich büsste die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 2. April 2014 wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit mit Fr. 40.--. Auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl trat das Bezirksgericht Zürich am 6. Oktober 2014 infolge Verspätung nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 10. April 2015 ab. Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, ein vernünftiges Urteil zu fällen.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, dass und inwieweit dieser nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dieser Bedingung genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Darin wird einfach die Lebenssituation der Beschwerdeführerin dargestellt, ohne dass konkrete Rügen in Bezug auf die Verfügung des Obergerichts vom 10. April 2015 vorgebracht würden. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit wird das nachträglich sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 6) gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 9C_121/2015 · 2015-05-27 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_121/2015

Verfügung vom 27. Mai 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Advokatin Monica Armesto,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft,

Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

vom 14. November 2014.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 21. Mai 2015 (eingegangen am 22. Mai 2015), worin A.________ die Beschwerde vom 12. Februar 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 14. November 2014 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
bger · 6B_273/2015 · 2015-05-27 · de
Einstellung (Urkundenfälschung usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_273/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einstellung (Urkundenfälschung usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Januar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nachdem sowohl der Beschwerdeführer persönlich als auch sein Rechtsvertreter, der sich durch eine Vollmacht des Beschwerdeführers auswies, je eine Beschwerde eingereicht hatten, setzte das Bundesgericht dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 16. März 2015 eine Frist bis zum 15. April 2015, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.

Am 1. April 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, dass er seinem Rechtsvertreter das Mandat entziehe.

Weil der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer persönlich in Bezug auf seine eigene Beschwerde mit Verfügung vom 30. April 2015 eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- bis zum 11. Mai 2015 angesetzt, ansonsten auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer hat die Verfügung erhalten. Indessen ging der Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht ein.

Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_344/2015 · 2015-05-27 · de
Verletzung von Verkehrsregeln,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_344/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 18. März 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

In Anwendung von
Art. 62 BGG
wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. April 2015 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 27. April 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen.

Am 16. April 2015 teilte er dem Bundesgericht mit, dass er gegen die Verfügung Einspruch erhebe, da sie nicht den Grundrechten entspreche.

Am 20. April 2015 hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf
Art. 62 BGG
am Kostenvorschuss fest.

Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Mai 2015 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 15. Mai 2015 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.

Der Kostenvorschuss ging auch innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_286/2015 · 2015-05-27 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften; Einsprache,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_286/2015

Urteil vom 27. Mai 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Februar 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 19. März und 28. April 2015 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 11. Mai 2015 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss ging nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn