bger · C 170/99 · 2000-01-26 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.01.2000 C 170/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 26.01.2000 C 170/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 26.01.2000 C 170/99

[AZA]
C 170/99 Vr
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Hadorn
Urteil vom 26. Januar 2000
in Sachen
S.________, 1943, Beschwerdeführerin,
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und
Entscheide, Verwaltungsgebäude Promenade, Frauenfeld,
Beschwerdegegner,
und
Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosen-
versicherung, Eschlikon
A.- Mit Verfügung vom 12. August 1998 stellte das Kan-
tonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Thurgau
(heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau)
die 1943 geborene S.________ wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen für 8 Tage ab 1. August 1998 in der Anspruchs-
berechtigung ein.
B.- Auf Beschwerde hin reduzierte die Rekurskommission
des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung die
Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 31. März 1999 auf
5 Tage.
C.- S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit
dem Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
sei vollständig aufzuheben.
Die Rekurskommission und das Amt für Wirtschaft und
Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirt-
schaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für
Wirtschaft seco) lässt sich nicht vernehmen.
D.- Die kantonale Rekurskommission hat im Leitfall B.
(C 189/99), in welchem am 29. Oktober 1999 das zur Publi-
kation in BGE 125 V vorgesehene Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts erging, mit Vernehmlassung vom
24. August 1999 zum Umstand Stellung genommen, dass der
Kommissionssekretär in zahlreichen Fällen nicht bei der
Beschlussfassung mitgewirkt und den Kommissionsentscheid
nicht mitunterzeichnet hat. Auf diese Ausführungen der
Rekurskommission wird in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat
das Eidgenössische Versicherungsgericht das Recht von Amtes
wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in fine in Verbindung mit
Art. 132 OG
). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes
wegen prüft es u.a., ob der angefochtene Entscheid Bundes-
recht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit
Art. 132
OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern
als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheis-
sen, hat sich also nicht auf die Prüfung der von jenem er-
hobenen Rügen zu beschränken (
BGE 124 V 340
Erw. 1b, 122 V
36 Erw. 2b, 119 V 442 f. Erw. 1a, 349 f. Erw. 1a [in fine]
und 28 Erw. 1b, 110 V 20 Erw. 1; Kölz/Häner, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, S. 40 Rz 114 und 116). Im Sinne dieser Grund-
sätze prüft das Gericht nach konstanter Rechtsprechung
namentlich von Amtes wegen, ob die Vorinstanz bundesrecht-
liche Verfahrensvorschriften verletzt hat, beispielsweise
Vorschriften über die Zuständigkeit (
BGE 122 V 322
Erw. 1,
107 V 248 Erw. 1b) oder die Gewährleistung des rechtlichen
Gehörs (
BGE 120 V 362
Erw. 2a, 107 V 248 f. Erw. 1b [in
fine]; siehe auch
BGE 107 Ib 175
f. Erw. 3). Wurden wesent-
liche Verfahrensvorschriften verletzt, hebt das Gericht -
vorbehältlich einer allfälligen Heilung des Fehlers im
letztinstanzlichen Verfahren etwa im Zusammenhang mit Ge-
hörsverletzungen - den angefochtenen Entscheid auf (BGE 122
V 322 Erw. 1, 120 V 362 f. Erw. 2a und b; ebenso BGE 107 Ib
175 f. Erw. 3).
2.- a) Nach
Art. 58 Abs. 1 BV
(in der hier anwend-
baren, bis Ende 1999 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch
Art. 30 nBV
) darf niemand seinem verfassungsmässigen Rich-
ter entzogen werden. Als "verfassungsmässiger Richter"
gilt, wer in Übereinstimmung mit der durch Rechtssatz (Ver-
fassung, Gesetz oder Verordnung des Bundes oder eines
Kantons) bestimmten Gerichtsordnung tätig wird (Rhinow/
Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfas-
sungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 33
Rz 142; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Aufl., Bern 1999, S. 569; Häfelin/Haller, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 4. Aufl., Zürich 1998, S. 540
Rz 1656). Die genannte Verfassungsbestimmung verleiht den
Prozessparteien insbesondere einen Anspruch auf richtige
Besetzung des Gerichts (
BGE 102 Ia 499
Erw. 2b, 91 I 399),
was u.a. bedeutet, dass dieses in vollständiger Besetzung
entscheiden muss (
BGE 92 I 336
Erw. 2; Rhinow/Koller/Kiss,
a.a.O., S. 34 Rz 144; Jörg Paul Müller, a.a.O., S. 569 f.).
Aus
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
, welcher im sozialversicherungs-
rechtlichen Leistungs- und Beitragsprozess anwendbar ist
(
BGE 122 V 50
f. Erw. 2a, 121 V 110 f. Erw. 3a, 119 V 378
f. Erw. 4b/aa) und jedermann u.a. Anspruch darauf verleiht,
dass seine Sache von einem auf Gesetz beruhenden Gericht
gehört wird, ergeben sich im Zusammenhang mit dem Anspruch
auf richtige Besetzung des Gerichts keine gegenüber
Art. 58
Abs. 1 BV erweiterten Garantien zu Gunsten der Verfahrens-
beteiligten (Häfelin/Haller, a.a.O., S. 542 Rz 1660b [ein-
gangs]).
b) Im Zusammenhang mit dem ebenfalls aus
Art. 58
Abs. 1 BV und zudem aus
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
abgeleiteten
Anspruch der Parteien auf ein unabhängiges und unpartei-
isches Gericht hat die Rechtsprechung wiederholt erkannt,
dass auch die Gerichtsschreiber den entsprechenden verfas-
sungs- und konventionsrechtlichen Anforderungen genügen
müssen, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben
können, was namentlich der Fall ist, wenn sie an der Ent-
scheidung mit beratender Stimme mitwirken (
BGE 124 I 262
Erw. 4c und 264 f. Erw. 5c/aa, 119 V 317 Erw. 4c, 119 Ia 84
Erw. 3, 115 Ia 228 ff. Erw. 7b; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O.,
S. 41 Rz 185). Sodann hat das Bundesgericht im nicht ver-
öffentlichten Urteil Sch. vom 22. Januar 1999, 1P.8/1999,
entschieden, dass die Garantie der richtigen und vollstän-
digen Besetzung des Gerichts auch auf Gerichtsschreiber,
welche Einfluss auf die Willensbildung des Spruchkörpers
haben können, anwendbar ist (Erw. 2a und 3b).
c) Anzumerken ist, dass gemäss
BGE 114 Ia 144
f.
Erw. 3b die Möglichkeit, ein Urteil bei einer ordentlichen
Rechtsmittelinstanz anzufechten, am allfälligen Mangel in
der Besetzung der Richterbank nichts zu ändern vermag; die
hievor angeführten, aus
Art. 58 Abs. 1 BV
und
Art. 6
Ziff. 1 EMRK fliessenden Ansprüche müssen im erstinstanz-
lichen Verfahren gewährleistet werden, eine Heilung im Ver-
fahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht möglich
(Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., S. 40 Rz 179).
3.- a) Gemäss der Verordnung des Verwaltungsgerichts
des Kantons Thurgau über die Organisation und den Ge-
schäftsgang der Rekurskommissionen vom 24. November 1993
(Thurgauer Rechtsbuch, 173.31), welche u.a. auf die Re-
kurskommission für die Arbeitslosenversicherung anwendbar
ist (§ 1 Ziff. 6), wählen die Kommissionen einen Sekretär
(§ 4 Abs. 1 Ziff. 1), welcher in der Regel die Entscheide
redigiert (§ 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1), an der Beschluss-
fassung mit beratender Stimme und dem Recht, Anträge zu
stellen, mitwirkt (§ 12 Abs. 2) und die Entscheide der
Kommission zusammen mit dem Vorsitzenden unterzeichnet
(§ 15).
b) Die Vorinstanz hatte in der erwähnten Stellungnahme
vom 24. August 1999 im Leitfall B. ausgeführt, sie habe bis
1996 auf die Wahl eines Sekretärs überhaupt verzichtet.
Seit 1997 habe zunächst eine Kommissionssekretärin, seit
Oktober 1998 der Kommissionssekretär bei einem Teil der
Fälle mit beratender Stimme mitgewirkt, die Urteilsredak-
tion besorgt und die Entscheide mitunterzeichnet. Die Kom-
mission habe namentlich § 12 Abs. 2 und § 15 der Verordnung
nicht als zwingende Vorschriften qualifiziert. Im Übrigen
sei den Parteien aus der Nichtmitwirkung des Kommissions-
sekretärs kein Nachteil erwachsen; diesem stehe nur eine
beratende Stimme und ein Antragsrecht zu, der "massgebliche
Spruchkörper mit effektiver Stimmberechtigung (sei) somit
in allen Fällen korrekt zusammengesetzt" gewesen.
c) Es mag durchaus zutreffen, dass die Vorinstanz, wie
sie geltend macht, in guten Treuen die Geschäfte im von ihr
dargelegten Sinn erledigt hat. Das ändert aber nichts da-
ran, dass die von ihr auch vorliegend gewählte Verfahrens-
weise mit dem massgeblichen Verordnungsrecht nicht verein-
bar ist. Die Beachtung desselben ist keineswegs in das Be-
lieben der Rekurskommission gestellt. Vielmehr haben die
Prozessparteien, wie unter Erwägung 2a hievor dargelegt,
einen bundesrechtlich (
Art. 58 Abs. 1 BV
,
Art. 6 Ziff. 1
EMRK) geschützten Anspruch darauf, dass die Gerichtsbehörde
in der durch Verfassung, Gesetz oder Verordnung festgeleg-
ten Besetzung entscheidet. Nicht stichhaltig ist sodann der
Einwand der Vorinstanz, den Parteien sei aus der Nichtmit-
wirkung des Kommissionssekretärs bei der Entscheidfindung
kein Nachteil erwachsen. In Erwägung 2b hievor ist darge-
legt, dass die Garantien von
Art. 58 Abs. 1 BV
und
Art. 6
Ziff. 1 EMRK auf jene Gerichtsschreiber anwendbar sind, die
Einfluss auf den Entscheid der Gerichtsbehörde haben kön-
nen. Dies ist hinsichtlich des Kommissionssekretärs der
Vorinstanz in ausgeprägtem Masse der Fall, steht ihm doch
nicht nur die beratende Stimme, sondern ausdrücklich ein
Antragsrecht zu. Indem die Vorinstanz auch im vorliegenden
Fall ohne dessen Mitwirkung beraten und entschieden hat,
hat sie gegen
Art. 58 Abs. 1 BV
und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verstossen. Da die Möglichkeit der Heilung dieses Verfah-
rensfehlers nicht besteht (Erw. 2c hievor) und es sich um
die Verletzung einer im Sinne der Rechtsprechung wesent-
lichen Vorschrift handelt, ist der angefochtene Entscheid
aufzuheben (Erw. 1 hievor).
4.- Da der angefochtene Entscheid aus den dargelegten
Gründen aufzuheben ist, kann offen bleiben, welche Rechts-
folgen sich aus dem Umstand ergäben, dass der Entscheid
nicht vom Kommissionsschreiber mitunterzeichnet wurde.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission
des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung
vom 31. März 1999 aufgehoben und die Sache an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der
Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen die
Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
des Kantons Thurgau vom 12. August 1998 neu entschei-
de.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission
des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung,
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeits-
losenkasse, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat für
Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 26. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: