bger · 9C 525/2013 · 2013-09-23 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Einhalten der Beschwerdefrist; Fristenstillstand) | Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht II. sozialrechtliche Abteilung 23.09.2013 9C 525/2013 (9C_525/2013)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit social 23.09.2013 9C 525/2013 (9C_525/2013)
Tribunale federale II Corte di diritto sociale 23.09.2013 9C 525/2013 (9C_525/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
9C_525/2013
Urteil vom 23. September 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Borella,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Attinger.
Verfahrensbeteiligte
G.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich
, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Einhalten der Beschwerdefrist; Fristenstillstand),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Juni 2013.
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 10. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 19. März 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich G.________ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge.
Auf die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. Juni 2013 nicht ein, weil die 30-tägige Rechtsmittelfrist um einen Tag verpasst worden sei.
G.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und das kantonale Gericht sei zu verpflichten, auf die rechtzeitig erhobene vorinstanzliche Beschwerde einzutreten.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
; vgl. auch
Art. 97 Abs. 1 BGG
).
2.
2.1.
Gemäss
Art. 60 Abs. 1 ATSG
(SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Diese Frist kann nicht erstreckt werden (
Art. 40 Abs. 1 ATSG
). Nach Art. 39 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 60 Abs. 2 ATSG
ist die 30-tägige Frist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (
BGE 134 V 49
E. 2 S. 51).
2.2.
Laut Art. 38 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit
Art. 60 Abs. 2 ATSG
steht die 30-tägige Beschwerdefrist vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement; dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso). In allen drei Sprachfassungen (praktisch) wörtlich dieselbe Fristenstillstandsregelung findet sich in
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
,
Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG
(SR 172.021) und Art. 34 Abs. 1 lit. a des auf Ende 2006 hin aufgehobenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz [OG]; AS 1969 768). Unter "Ostern" ("Pâques"; "Pasqua") im Sinne dieser Bestimmungen verstehen Rechtsprechung und Lehre seit jeher ausschliesslich den Ostersonntag und nicht etwa - wie der Beschwerdeführer geltend macht - Ostersonntag und Ostermontag zusammen oder gar den Zeitraum von Karfreitag bis und mit Ostermontag (hinsichtlich
Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG
: Urteil 9C_413/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3; Melchior Volz, in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl. 2009, N. 104 in fine zu § 13 GSVGer; bezüglich
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
: Urteile 1C_581/2013 vom 25. Juni 2013 E. 2 und 5A_144/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 1; Jean-Maurice Frésard, in: Corboz und andere [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 6c in fine zu
Art. 46 BGG
; für
Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG
: Urteil 2C_429/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 1 am Anfang; Urs Peter Cavelti, in: Auer und andere [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 6 zu
Art. 22a VwVG
; mit Bezug auf
Art. 34 Abs. 1 lit. a OG
: Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 156/70 vom 8. September 1970 E. 1a in fine, nicht publ. in:
BGE 96 V 129
, aber in: ZAK 1971 S. 215; vgl. auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 243/97 vom 30. Oktober 1997 zu § 13 Abs. 3 lit. a GSVGer/ZH, dessen Wortlaut mit den hievor angeführten bundesrechtlichen Normen übereinstimmt). Für ein Abrücken von der bisherigen Betrachtungsweise besteht kein Anlass.
3.
Der Einspracheentscheid vom 19. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 27. März 2013 und somit während des österlichen Fristenstillstandes gemäss
Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG
eröffnet. Nach dem hievor Gesagten dauerte dieser noch bis und mit dem siebten Tag nach Ostersonntag (31. März 2013), d.h. bis (einschliesslich) 7. April 2013. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit am 8. April 2013 zu laufen (
BGE 132 II 153
E. 3.2 S. 157;
131 V 305
E. 4 S. 307) und endete am 7. Mai 2013. Die - unbestrittenermassen - erst anderntags bei der Post aufgegebene Beschwerde war demnach verspätet, weshalb das kantonale Gericht darauf zu Recht nicht eingetreten ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verstösst die vorinstanzliche Berücksichtigung des Fristversäumnisses keineswegs gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, obwohl die Rechtsmittelfrist lediglich um einen einzigen Tag verpasst wurde.
4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. September 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Attinger