bger · 6B 352/2023 · 2023-03-15 · de

Nichtanhandnahme; Wiederaufnahme des Verfahrens (Hausfriedensbruch, Betrug); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 15.03.2023 6B 352/2023 (6B_352/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 15.03.2023 6B 352/2023 (6B_352/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 15.03.2023 6B 352/2023 (6B_352/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_352/2023
Urteil vom 15. März 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Wiederaufnahme des Verfahrens (Hausfriedensbruch, Betrug); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Januar 2023 (SBK.2023.9).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer beschuldigte mit Strafanzeige vom 13. Juli 2022 sowie mit E-Mails vom 15. Juli 2022 zwei Personen des Hausfriedensbruchs und eine Person des Betrugs. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm am 9. August 2022 die vom Beschwerdeführer angestrebten Strafverfahren nicht an die Hand. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Nichtanhandnahmeverfügungen am 10. August 2022.
Am 5. Dezember 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die beantragte Wiederaufnahme der beiden Strafverfahren ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Januar 2023 nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Zusammengefasst führt er aus, aufgrund des "Streiks" der Beamten in Thun und Zofingen-Kulm entstehe ihm immenser Schaden. Die Arbeit sei sofort aufzunehmen. Es gehe um seine Zukunft. Hausfriedensbruch in einer Erbsache sei kein Kavaliersdelikt und müsse von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
2.
Die Beschwerdefrist nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist am 9. März 2023 abgelaufen. Eine Ergänzung der Beschwerde ist nicht mehr möglich. Die (vom Beschwerdeführer angekündigte) Einreichung weiterer Unterlagen wäre bzw. ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig.
3.
Die Vorinstanz trat in einer Hauptbegründung auf die kantonale Beschwerde wegen Verspätung nicht ein. Mit dieser Erwägung befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe vor Bundesgericht nicht. Sie genügt insoweit den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht.
Enthält ein Entscheid, wie im vorliegenden Fall, mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen (
BGE 139 III 536
E. 2.2;
133 IV 119
E. 6). Nachdem es gestützt auf die Hauptbegründung beim angefochtenen Entscheid bleibt, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualbegründung der Vorinstanz nicht befassen.
4.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. März 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill