bger · 1C_98/2024 · 2024-02-23 · de
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_98/2024

Urteil vom 23. Februar 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 8. Januar 2024 (300.2023.189).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 29. September 2023 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das Kantons Bern (SVSA) A.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von sechs Monaten. Dagegen gelangte er an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Mit Urteil vom 8. Januar 2024 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein, da A.________ den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- trotz Androhung des Nichteintretens unter Kostenfolge im Säumnisfall auch innert der Nachfrist nicht geleistet hatte.

2.

Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil der Rekurskommission vom 8. Januar 2024.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus den
Art. 95 ff. BGG
. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht gerügt wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus. Genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht, ist auf sie nicht einzutreten (
BGE 140 V 136
E. 1.1
;
138 I 171
E. 1.4).

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde mit der erwähnten Begründung im angefochtenen Urteil für den Nichteintretensentscheid nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt haben soll, indem sie mit dieser Begründung auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Seine Beschwerde genügt daher den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Soweit er materielle Ausführungen zum erfolgten Führerausweisentzug macht und namentlich darum ersucht, bei der Entzugsdauer zu berücksichtigen, dass er für die Betreuung seiner schwerbehinderten, minderjährigen Tochter sehr auf ein Auto angewiesen sei, geht er sodann über den zulässigen Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus, ist dieser doch auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten ist (
BGE 144 II 184
E. 1.1;
139 II 233
E. 3.2;
135 II 38
E. 1.2; je mit Hinweisen). Demnach ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig; auf eine Kostenerhebung kann jedoch verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur