bger · 1C_201/2025 · 2025-04-22 · de
Abklärung der Fahreignung,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_201/2025

Urteil vom 22. April 2025

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, Präsident,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement Sicherheit und Justiz

des Kantons Glarus,

Fachstelle Administrativmassnahmen,

Postgasse 29, 8750 Glarus.

Gegenstand

Abklärung der Fahreignung,

Beschwerde gegen die Verfügung der Fachstelle Administrativmassnahmen des Kantons Glarus

vom 20. März 2025 (2025_62).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 20. März 2025 ordnete die Fachstelle Administrativmassnahmen des Kantons Glarus gegenüber A.________ eine Fahreignungsabklärung gemäss
Art. 15d Abs. 1 SVG
an. In der Rechtsmittelbelehrung hielt sie fest, gegen die Verfügung könne innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde sei kostenpflichtig; die Kosten habe die unterliegende Partei zu tragen.

2.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. April 2025 beantragt A.________ in erster Linie die Aufhebung der Verfügung vom 20. März 2025. Er führt aus, sein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Kantons Glarus sei erschüttert, weshalb er keine andere Möglichkeit sehe, als das Bundesgericht anzurufen.

3.

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verlust seines Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit des Kantons Glarus ist kein Grund, die kantonalen Rechtsmittel nicht auszuschöpfen. Es handelt sich bei der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs um eine unerlässliche Voraussetzung (vgl.
Art. 86 BGG
betreffend die Vorinstanzen, gegen deren Entscheide die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ist). Eine Weiterleitung an die zuständige kantonale Instanz ist nicht angezeigt, da nach den Ausführungen des Beschwerdeführers unklar ist, ob dies seinem Willen entspricht, und da die von der Fachstelle Administrativmassnahmen angegebene Rechtsmittelfrist wohl ohnehin schon abgelaufen ist (vgl. zur Überweisung einer Sache zum Zwecke der Fristwahrung Urteil 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4 mit Hinweisen).

4.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht auf sie einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, behauptet jedoch nicht, dass er nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (vgl.
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch ist deshalb abzuweisen. Die Gerichtskosten sind somit ihm aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 f. BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Departement Sicherheit und Justiz des Kantons Glarus, Fachstelle Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2025

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Der Gerichtsschreiber: Dold