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bger · 6B_493/2009 · 2009-07-02 · de
SVG-Widerhandlung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_493/2009

Urteil vom 2. Juli 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

SVG-Widerhandlung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 7. April 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nachdem der Beschwerdeführer, welchem die postalische Vorladung nicht zugestellt werden konnte, im Appellationsverfahren vor der Vorinstanz trotz im Kantonsblatt publizierter Vorladung gemäss
§ 40 StPO
/LU unentschuldigt nicht zur Gerichtsverhandlung vom 7. April 2009 erschien, wurde das kantonale Verfahren im angefochtenen Entscheid gestützt auf
§ 242 StPO
/LU als erledigt abgeschrieben. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Soweit er in seiner Beschwerde das im erstinstanzlichen Urteil ausgefällte Strafmass kritisiert, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, weil diese Frage nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet. Im Übrigen ergibt sich aus seinen Ausführungen nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz die massgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Luzern bzw. schweizerisches Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
willkürlich angewendet haben könnte. Seine Einwände, keine Vorladung erhalten zu haben, das Kantonsblatt nicht zu lesen und zur Zeit des Gerichtstermins im Ausland gewesen zu sein, genügen hierfür nicht. Damit fehlt es der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Im Übrigen kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer ab Einreichung des Rechtsmittels bei der Vorinstanz hätte sicherstellen müssen, dass ihm oder einem Stellvertreter gerichtliche Sendungen zugestellt werden können, dass die Vorladung mit der Publikation im Kantonsblatt als zugestellt gilt und dass es keine Rolle spielt, ob er dieses liest oder nicht.

2.

Das Gesuch um amtliche Verteidigung wird als Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegengenommen. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 6B_324/2009 · 2009-07-02 · de
Gerichtliche Beurteilung (Verletzung von Verkehrsregeln, Tätlichkeiten),
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_324/2009

Urteil vom 2. Juli 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. März 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügungen vom 22. April 2009 und 19. Mai 2009 eine Frist bis zum 13. Mai 2009 sowie in Anwendung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
eine Nachfrist bis zum 9. Juni 2009 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Auf die Beschwerde ist deshalb androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 1B_181/2009 · 2009-07-02 · de
Haftverlängerung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_181/2009

Urteil vom 2. Juli 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3A, 4410 Liestal.

Gegenstand

Haftverlängerung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Juni 2009

des Strafgerichts Basel-Landschaft, Präsidentin.

In Erwägung,

dass die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 27. Mai 2009 die am 27. März 2009 gegen X.________ verlängerte Sicherheitshaft um weitere 4 Wochen, d.h. bis 24. Juni 2009, verlängert hat;

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 2009 (Verfahren 1B_157/2009) die Verfügung der Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid an diese zurückgewiesen hat, damit diese einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
genügt;

dass die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Juni 2009 die am 27. März 2009 verlängerte Sicherheitshaft "rückwirkend per 27. Mai 2009 bis 24. Juni 2009 verlängert" hat;

dass X.________ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 24. Juni 2009 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht und eine Verletzung des Rückwirkungsverbots und des Grundsatzes ne bis in idem geltend gemacht hat;

dass die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft mit Verfügung vom 22. Juni 2009 in Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils nochmals über die in der aufgehobenen Verfügung vom 27. Mai 2009 verlängerte Sicherheitshaft befunden hat;

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sie dabei das Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz ne bis in idem verletzt haben sollte;

dass die Beschwerde, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
zu genügen vermag, als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist;

dass angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen ist (
Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Strafgericht Basel-Landschaft, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli
bger · 2C_249/2009 · 2009-07-02 · de
Taxibetriebsbewilligung,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_249/2009

Verfügung vom 2. Juli 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Möri, Hertensteinstrasse 12, 6004 Luzern.

gegen

Stadtrat Luzern,

Justiz- und Sicherheitsdepartement

des Kantons Luzern.

Gegenstand

Taxibetriebsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. März 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ vom 24. April 2009 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. März 2009 betreffend Taxibetriebsbewilligung,

in das Schreiben vom 30. Juni 2009, worin der Beschwerdeführer erklärt, aus finanziellen Gründen nicht in der Lage zu sein, den ihm am 25. Mai 2009 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, weshalb er die Beschwerde vom 24. April 2009 zurückziehe,

in Erwägung,

dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 BGG
mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (
Art. 5 Abs. 2 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
),

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGG
) und kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht (
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat Luzern sowie dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller
bger · 6B_371/2009 · 2009-07-02 · fr
Prononcé de non-lieu (gestion fautive, escroquerie, etc.),
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_371/2009

Arrêt du 2 juillet 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffière: Mme Gehring.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 février 2009.

Considérant en fait et en droit:

1.

Par jugement du 23 février 2009, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal vaudois a confirmé l'ordonnance du 28 novembre 2008 par laquelle le Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a clôturé par non-lieu l'enquête instruite sur plaintes de X.________ pour escroquerie, faux dans les titres, gestion déloyale, banqueroute frauduleuse et gestion fautive de ce qu'il était convenu d'appeler le "Groupe X.________". Le plaignant interjette contre ce jugement un recours constitutionnel subsidiaire qu'il y a lieu de traiter comme un recours en matière pénale (
ATF 131 I 291
consid. 1.3 p. 296;
126 II 506
consid. 1b p. 509 et les arrêts cités; voir également
art. 113 LTF
).

2.

A moins qu'il ne se plaigne de la violation d'un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui accorderait le droit de procédure ou le droit constitutionnel applicable, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre le refus de suivre à sa plainte si l'infraction qu'il dénonce ne l'a pas directement atteint dans son intégrité physique, sexuelle ou psychique (cf.
ATF 133 IV 228
et les références; arrêt 6B_733/2008 du 11 octobre 2008 et les références). En l'espèce, le recourant, qui dénonce des infractions contre le patrimoine, n'a pas qualité pour contester le bien-fondé du non-lieu. Son recours, exercé pour constatation arbitraire des faits et violation du droit d'être entendu fondée sur le refus d'administrer des preuves, est manifestement irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
).

3.

Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 2 juillet 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Favre Gehring
bger · 8C_564/2009 · 2009-07-03 · de
Fürsorge (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_564/2009

Urteil vom 3. Juli 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

D.________ und S.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Dietikon, Sozialbehörde, 8953 Dietikon,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorge (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Mai 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Mai 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt;
Art. 95 ff. BGG
nennt dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,

dass bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr haben die Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder das Recht auf persönliche Freiheit, verstossen soll; hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.): es obliegt daher den Beschwerdeführern, namentlich klar und detailliert darzulegen, inwiefern der in Frage stehende Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll,

dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe nichts derartiges vorbringen, sondern - indem sie einzig die tatsächlichen Verhältnisse näher umschreiben, welche nach ihrem Verständnis zu einem höheren Anspruch auf Sozialhilfebeiträge führen sollen - in unzulässige appellatorische Kritik verfallen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 5A_449/2009 · 2009-07-03 · it
privazione della libertà a scopo d'assistenza,
Diritto di famiglia


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_449/2009/fuf

Sentenza del 3 luglio 2009

II Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Hohl, Presidente,

Cancelliere Piatti.

Parti

A.________,

ricorrente,

contro

Clinica X.________,

opponente.

Oggetto

ricorso contro la decisione emanata il 10 giugno 2009

dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Considerando:

che con sentenza 10 giugno 2009 il Tribunale amministrativo del Cantone Ticino ha, in accoglimento di un ricorso di A. ________, annullato sia la decisione 20 maggio 2009 della Commissione giuridica in materia di assistenza sociopsichiatrica, sia la decisione 5 maggio 2009 con cui un medico ha ordinato il collocamento coattivo d'urgenza della ricorrente presso la Clinica Psichiatrica Cantonale e ha trasmesso gli atti al direttore del Settore del Sopraceneri per definire lo statuto della ricorrente, acquisendo la prova del suo consenso al ricovero in un'unità terapeutica riabilitativa o adottando una decisione sull'ulteriore trattenimento coattivo;

che con scritto del 30 giugno 2009 A. ________ ha comunicato al Tribunale federale di ricorrere contro la predetta sentenza del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino;

che in virtù dell'
art. 42 cpv. 2 LTF
nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto e che giusta l'
art. 106 cpv. 2 LTF
il Tribunale federale esamina la violazione di diritti fondamentali e costituzionali (
DTF 133 III 638
consid. 2 pag. 640) soltanto se la parte ricorrente ha sollevato e motivato tale censura;

che in concreto il rimedio, privo di una qualsiasi motivazione comprensibile in relazione con la decisione impugnata, non soddisfa le esigenze poste dai predetti articoli a un ricorso al Tribunale federale;

che il gravame si rivela pertanto inammissibile e può essere deciso dalla Presidente della Corte nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
);

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino nonché alla Direzione OSC, Direzione medica CPC, 6850 Mendrisio.

Losanna, 3 luglio 2009

In nome della II Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Il Cancelliere:

Hohl Piatti
bger · 9C_562/2009 · 2009-07-03 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_562/2009

Urteil vom 3. Juli 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien

R.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. Juni 2009 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 15. Mai 2009 an R.________ ausgehändigten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2009,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44-48 BGG
am 15. Juni 2009 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden und deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
darauf nicht einzutreten ist,

dass auch bei rechtzeitiger Einreichung auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden können (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), da die Eingabe offensichtlich keine den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügende Begründung enthält,

dass bei diesem Ergebnis die verlangte unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann
bger · 5F_2/2009 · 2009-07-03 · it
Domanda di revisione della sentenza del Tribunale federale svizzero 5A_767/2008 del 15 dicembre 2008.
Diritti reali


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5F_2/2009

Sentenza del 3 luglio 2009

II Corte di diritto civile

Composizione

Giudici federali Hohl, Presidente,

Marazzi, Jacquemoud-Rossari,

Cancelliere Piatti.

Parti

A.________,

istante,

contro

I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino, 6900 Lugano, controparte.

Oggetto

Considerando:

che con sentenza 15 dicembre 2008 la II Corte di diritto civile del Tribunale federale ha dichiarato inammissibile, vista l'assenza di una motivazione conforme agli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF, un ricorso di A.________ diretto contro la decisione con cui la I Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino aveva respinto una domanda di assistenza giudiziaria;

che con allegato datato 21 aprile 2009 A.________ domanda la revisione della menzionata sentenza e di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria nell'ambito della procedura di revisione;

che con decreto del 30 aprile 2009 la Corte adita ha respinto l'istanza di assistenza giudiziaria, per carenza di possibilità di successo della domanda di revisione, e ha invano invitato l'istante a versare un anticipo per le spese;

che con decreto del 2 giugno 2009 all'istante è stato concesso un termine suppletorio di 10 giorni dalla ricezione di tale decreto per provvedere al versamento del predetto anticipo di fr. 1'000.--;

che quest'ultimo decreto è pervenuto all'istante il 3 giugno 2009;

che con scritto 10 giugno 2009 l'istante ha - implicitamente - chiesto una riconsiderazione, senza però prevalersi di motivi che potrebbero giustificarla, della decisione sulla domanda di assistenza giudiziaria;

che in queste circostanze la domanda di riconsiderazione dev'essere respinta;

che il 24 giugno 2009 la cassa del Tribunale federale ha constatato che il richiesto anticipo spese non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;

che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito dell'istanza (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);

che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

che infine si avverte l'istante che il Tribunale federale archivierà senza risposta ulteriori scritti abusivi (e segnatamente domande di revisione abusive) analoghe alla domanda in esame e concernenti questa procedura;

per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:

1.

La domanda di riconsiderazione del decreto del 30 aprile 2009 è respinta.

2.

La domanda di revisione è inammissibile.

3.

Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico dell'istante.

4.

Comunicazione alle parti.

Losanna, 3 luglio 2009

In nome della II Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Il Cancelliere:

Hohl Piatti