bger · 1C 643/2022 · 2022-12-12 · de

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.12.2022 1C 643/2022 (1C_643/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.12.2022 1C 643/2022 (1C_643/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.12.2022 1C 643/2022 (1C_643/2022)

Ermächtigung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_643/2022
Urteil vom 12. Dezember 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Martin Kaufmann,
2. Yves Hiltebrand,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach,
Grynaustrasse 3, 8730 Uznach.
Gegenstand
Ermächtigung,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 2. November 2022 (AK.2022.341-AK, AK.2022.342-AK).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob mit Eingabe vom 12. August 2022 Strafanzeige gegen den Kreisrichter Yves Hiltebrand und den ehemaligen Kreisgerichtspräsidenten Martin Kaufmann. Er warf ihnen im Wesentlichen vor, "andauernd Missbrauch der Amtsgewalt" gegen ihn zu begehen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen erteilte mit Entscheid vom 2. November 2022 die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren nicht. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Anzeiger mit seiner Eingabe das Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht zu begründen vermöge. Es seien keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Angezeigten ersichtlich.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 29. November 2022 (Postaufgabe 6. Dezember 2022) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Anklagekammer, die zur Verweigerung der Ermächtigung führte, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern der Schluss der Anklagekammer, hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Angezeigten seien nicht ersichtlich, rechtswidrig sein soll. Er vermag somit nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Anklagekammer bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli