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bger · 4D_140/2025 · 2025-09-17 · de
Kostenvorschuss und Rechtsverweigerung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_140/2025

Urteil vom 17. September 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Tanner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenvorschuss und Rechtsverweigerung,

Beschwerde gegen die Verfügungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juli 2025 (BEZ.2025.49) und vom 15. Juli 2025 (BEZ.2025.39).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin focht beim Appellationsgericht Basel-Stadt eine Verfügung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 18. Juni 2025 an. In diesem Beschwerdeverfahren nahm der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt mit Verfügung vom 11. Juli 2025 die vom 9. Juli 2025 datierende Eingabe der Beschwerdeführerin samt Beilagen zu den Akten. Gleichzeitig nahm der Präsident zur Kenntnis, dass die Kostenvorschussverfügung der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2025 zugestellt worden sei (Verfahren BEZ.2025.49).

Weiter reichte die Beschwerdeführerin beim Appellationsgericht Basel-Stadt eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten ein. Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 stellte der Präsident fest, dass die Beschwerdeführerin weder den angefochtenen Entscheid eingereicht noch das Verfahren bezeichnet habe, auf welches sich ihre Kritik beziehe. Mangels einer korrekten Verfahrenseinleitung durch die Beschwerdeführerin falle daher das Beschwerdeverfahren ohne Weiteres dahin (Verfahren BEZ.2025.39).

Gegen diese beiden Verfügungen erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Ihre Eingabe erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner
bger · 4A_383/2025 · 2025-09-17 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_383/2025

Urteil vom 17. September 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staat Wallis, Dienststelle für Sozialwesen, Inkassostelle und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilkammer, vom 15. Juli 2025 (C3 24 163).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 15. Juli 2025 hiess das Kantonsgericht Wallis die vom Beschwerdegegner erhobene Beschwerde überwiegend gut, hob den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 13. November 2024 auf und erteilte dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Oberwallis für den Betrag von Fr. 86'469.00 zuzüglich Zins von 5 % ab dem 5. März 2024 die definitive Rechtsöffnung. Soweit weitergehend, wies es das Rechtsöffnungsgesuch ab. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2025 Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Diese Eingabe erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Das sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.
bger · 5A_767/2025 · 2025-09-17 · de
Erbrecht
Erbrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_767/2025

Urteil vom 17. September 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Aarau,

Obere Vorstadt 37, Postfach 2118, 5001 Aarau.

Gegenstand

Erbrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 19. August 2025 (ZOR.2025.30).

Sachverhalt:

Am 11. April 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Aarau darum, ein nicht näher bezeichnetes (aber ihr offenbar zugestelltes) Testament ihres Vaters ausser Kraft zu setzen.

Mit Verfügung vom 15. April 2025 setzte ihr das Bezirksgericht Frist zur Verbesserung der Klage (Bezeichnung der Parteien und Streitwertangabe), unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Mit Eingabe vom 26. April 2025 gab die Beschwerdeführerin an, weder den Beklagten noch den Streitwert zu kennen. Darauf trat das Bezirksgericht mit Entscheid vom 22. Mai 2025 auf die Klage nicht ein.

Mit Entscheid vom 19. August 2025 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Berufung mangels hinreichender Begründung nicht ein.

Mit Eingabe vom 12. September 2025 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Anfechtungsgegenstand ist deshalb grundsätzlich nur die Frage, ob sie zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat (
BGE 135 II 38
E. 1.2;
139 II 233
E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).

2.

Die Beschwerdeführerin äussert sich mit keinem Wort zu den Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides, sondern gibt ihren Zweifeln an der Echtheit des Testamentes Ausdruck und hält fest, es könne nicht sein, dass ihr Vater sie auf den Pflichtteil habe setzen wollen, weshalb die im Testament aufgeführten Leute genauer durchleuchtet werden müssten.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bezirksgericht Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 6B_641/2025 · 2025-09-18 · de
Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_641/2025

Urteil vom 18. September 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

A._________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadtrichteramt Uster,

Oberlandstrasse 82, Postfach, 8610 Uster,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Juni 2025 (UH250170-O/U/HEI>BEE).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhebt mit Eingabe vom 25. Juli 2025 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2025.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis am 13. August 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen; die Verfügung konnte zugestellt werden. Der Kostenvorschuss ging nicht ein. Mit Verfügung vom 25. August 2025 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 5. September 2025 angesetzt; dies unter der Androhung, dass bei Nichtleistung auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Die Verfügung konnte zugestellt werden. Der Kostenvorschuss ging auch innert der angesetzten Nachfrist nicht ein, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie sich nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
) mit der angefochtenen Verfügung auseinandersetzt.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger
bger · 6B_789/2025 · 2025-09-18 · de
Mehrfacher Betrug, Veruntreuung, Pfändungsbetrug, Geldwäscherei usw.; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_789/2025; 6B_790/2025

Urteil vom 18. September 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

6B_789/2025

A.A.________,

Beschwerdeführerin,

6B_790/2025

B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 21. November 2024 (AS 23/002).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Obwalden verurteilte und bestrafte den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 21. November 2024 wegen diverser Delikte. Die Beschwerdeführer wenden sich mit je separaten Eingaben an das Bundesgericht.

2.

Die Verfahren 6B_789/2025 und 6B_790/2025 sind zu vereinigen und zusammen zu behandeln.

3.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (
Art. 95 BGG
) verletze.

4.

Die von den Beschwerdeführern gegen das vorinstanzliche Urteil vom 21. November 2024 erhobenen Beschwerden enthalten weder ein hinreichendes Begehren noch eine Begründung. Sie beschränken sich vielmehr jeweils auf den einen Satz: "Innert gesetzter Frist möchte ich Beschwerde gegen das Urteil AS 23/002 des Obergerichts Obwalden einreichen und bitte um Überprüfung des Urteils und beantrage gleichzeitig die Aufhebung des Urteils und Neubewertung". Die Beschwerden genügen damit den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht im Ansatz. Die Möglichkeit einer Beschwerdeergänzung bzw. -verbesserung entfällt, weil die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist. Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Die Verfahren 6B_789/2025 und 6B_790/2025 werden vereinigt.

2.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 4A_393/2025 · 2025-09-22 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_393/2025

Urteil vom 22. September 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niederberger,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 24. Juli 2025 (Z2 2025 29).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 10. Juli 2025 wies das Kantonsgericht des Kantons Zug den Beschwerdeführer gerichtlich an, die 3.5-Zimmer-Wohnung im 2. Stock der Liegenschaft (...) samt Keller und Parkplatz bis spätestens am Montag, 28. Juli 2025, zu räumen und dem Beschwerdegegner zu übergeben.

Mit Urteil vom 24. Juli 2025 wies das Obergericht des Kantons Zug eine vom Beschwerdeführer gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 10. Juli 2025 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat, bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid und setzte den Ausweisungstermin neu auf Montag, 11. August 2025, fest.

Mit Eingabe vom 23. August 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. Juli 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Mit Verfügung vom 25. August 2025 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann
bger · 4D_47/2025 · 2025-09-22 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_47/2025

Urteil vom 22. September 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Kistler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,

vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Steuerbezug, Bändliweg 21, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. Januar 2025 (RT240206-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 21. Januar 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 11'675.75 nebst Zins sowie Fr. 2'113.60 ab. Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. März 2025 Beschwerde beim Bundesgericht. Dabei stellt sie eine Vielzahl von Begehren. Unter anderem beantragt sie die Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des Urteils des Obergerichts, des erstinstanzlichen Urteils, der Nachsteuerverfügung vom 28. Februar 2018 sowie des der Rechtsöffnung zugrundeliegenden Betreibungsverfahrens. Zudem beantragt sie, das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Bezirksgerichts Zürich und des Obergerichts über ihr Berichtigungsbegehren bzw. ihre Nichtigkeitsbeschwerde zu sistieren.

2.

Soweit die gestellten Beschwerdeanträge nicht ohnehin unzulässig sind (vgl.
Art. 75 Abs. 1 BGG
; Urteil 4A_579/2024 vom 21. Januar 2025 E. 2.1), erfüllt die Eingabe der Beschwerdeführerin die Begründungsanforderungen für eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 und
Art. 105 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe (
Art. 108 Abs. 3 BGG
). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin als gegenstandslos abzuschreiben.

3.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Kistler
bger · 4D_132/2025 · 2025-09-23 · de
unentgeltliche Rechtspflege,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_132/2025

Urteil vom 23. September 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Graubünden, Zweite zivilrechtliche Kammer,

Poststrasse 14, 7001 Chur,

Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde Safiental,

Talstrasse 6, 7107 Safien Platz,

Verfahrensbeteiligte.

Gegenstand

unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden, Zweite zivilrechtliche Kammer, vom 18. Juni 2025 (ZR2 25 25).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 28. Mai 2025 wies das Regionalgericht Surselva das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einem Ausweisungsverfahren infolge Aussichtslosigkeit ihrer Rechtsbegehren ab.

Mit Urteil vom 18. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Graubünden eine von den Beschwerdeführern gegen den regionalgerichtlichen Entscheid vom 28. Mai 2025 erhobene Beschwerde ab und auferlegte ihnen die Verfahrenskosten.

Mit Eingabe vom 18. Juli 2025 erklärten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden vom 18. Juni 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 erklärte das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer, es sei ihnen eine Erstreckung der Frist bis zum 8. August 2025 zur Ergänzung der Begründung der Beschwerde zu gewähren, aufgrund des Fristenstillstands vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2025 (
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
) als gegenstandslos.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführer erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2).

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wird. Dem Beschwerdegegner und der Verfahrensbeteiligten stehen keine Parteientschädigungen zu (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann