bger · 4A 193/2023 · 2023-04-27 · de

Aberkennungsklage, | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 27.04.2023 4A 193/2023 (4A_193/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 27.04.2023 4A 193/2023 (4A_193/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 27.04.2023 4A 193/2023 (4A_193/2023)

Aberkennungsklage, | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_193/2023
Urteil vom 27. April 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Stähle.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Müller,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Aberkennungsklage,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 14. Februar 2023 (ZVE.2022.57).
Erwägungen:
1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts X.________ vom 12. Januar 2022 betrieb B.________ (Beschwerdegegner) A.________ (Beschwerdeführerin) für den Betrag von Fr. 8'960.-- nebst Zins ("Monatsmieten Juli 2021 bis Januar 2022"). A.________ erhob Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 7. April 2022 hiess der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten das von B.________ gestellte Gesuch um provisorische Rechtsöffnung gut. Die von A.________ dagegen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil 5D_129/2022 vom 6. Februar 2023).
Am 3. Mai 2022 gab A.________ beim Bezirksgericht Bremgarten eine Klage gegen B.________ ein. Sie verlangte unter anderem, es sei festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. xxx geltend gemachte Forderung von Fr. 8'960.-- nicht bestehe. Mit Entscheid vom 27. September 2022 wies die Präsidentin des Bezirksgerichts die Klage ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. Februar 2023 ab.
A.________ hat mit Eingabe an das Bundesgericht vom 30. März 2023 erklärt, diesen Entscheid mit "Beschwerde in Zivilsachen i.V.m. subsidiärer Verfassungsbeschwerde" anzufechten.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Die Beschwerdeführerin geht - so erklärt sie in ihrer Beschwerde - davon aus, dass "das Bundesgericht von der Vorinstanz die Akten anforder[e]". Sie ersucht in diesem Zusammenhang um Zustellung einer Kopie des Verzeichnisses der eingereichten Akten. Sie wolle auf diese Weise sicherstellen, dass das Obergericht die vollständigen Akten einsende.
Der Beizug der Akten des kantonalen Verfahrens ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht erforderlich. Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist dementsprechend gegenstandslos.
3.
3.1.
Der Streitwert erreicht nach der Feststellung der Vorinstanz die Grenze von Fr. 15'000.-- gemäss
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
nicht. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nach
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Dies ist von der beschwerdeführenden Partei aufzuzeigen (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
).
3.2.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf
BGE 133 III 645
sowie auf das "Obligatorium, dass grundsätzlich für alle Streitigkeiten aus Mietverhältnissen von Wohn- und Geschäftsräumen die Schlichtungsstelle angerufen werden" müsse. Die Vorinstanz habe gegen die diesbezüglich "klare" höchstrichterliche Rechtsprechung verstossen. Dies mache es erforderlich, dass das Bundesgericht "erneut dazu Stellung" nehme. Es bestehe ein "breites öffentliches Interesse an der Verlässlichkeit des obligationenrechtlich geregelten Mietrechts" und es sei "wichtig", dass "jeder Versuch, das Mietrecht zu umgehen, verhindert" werde. Ausserdem bestehe "nach wie vor keine einheitliche Rechtsprechung [zu]
Art. 259b OR
" (Mängelbeseitigung).
3.3.
Mit ihren Ausführungen zeigt die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht hinreichend auf, inwiefern im vorliegenden Fall die Voraussetzungen von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
erfüllt sein sollten. Sie tut bereits nicht nachvollziehbar dar, welche Rechtsfrage sie vom Bundesgericht konkret beantwortet haben möchte, geschweige denn macht sie deutlich, in welcher Hinsicht ein Rechtsproblem geklärt werden soll, das über die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf den konkreten Fall hinausgeht (vgl.
BGE 135 III 1
E. 1.3), zumal ein angebliches Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solches keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründet.
3.4.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht zulässig. Es steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113-119 BGG
offen.
4.
4.1.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 135 III 232
E. 1.2
;
134 I 83
E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
4.2.
In der Eingabe vom 30. März 2023 werden keine Verfassungsrügen erhoben, welche den eben dargestellten Begründungsanforderungen genügen würden. Dass die Beschwerdeführerin auf ihr "rechtliches Gehör" sowie auf Art. 2, Art. 5 Abs. 3 und auf
Art. 29 Abs. 2 BV
verweist, ändert daran nichts. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung.
5.
Folglich ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind gemäss
Art. 66 Abs. 1 BGG
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Stähle