bger · I 235/99 · 2000-04-03 · de

Invalidenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 I 235/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 03.04.2000 I 235/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 03.04.2000 I 235/99

[AZA]
I 235/99 Ge
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Weber Peter
Urteil vom 3. April 2000
in Sachen
P.________, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-
Vaucher 18, Genf, Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im
Ausland wohnenden Personen, Lausanne
A.- Die 1949 geborene österreichische Staatsangehörige
P.________, wohnhaft in Österreich, arbeitete in den Jahren
1990 bis 1995 in der Schweiz als Grenzgängerin und entrich-
tete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Am 11. Dezember
1995 meldete sie sich wegen eines Rückenleidens bei der
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (PVA) in
S._______ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen
Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle St. Gallen zog
diverse medizinische Unterlagen bei, so u.a. die zuhanden
der PVA erstellten Gutachten der Dres. med. S.________,
Orthopäde (vom 10. Februar 1996) und T.________, prakt.
Arzt, (vom 14. Februar 1996), die Berichte der behandelnden
Ärzte, Dres. med. W.________, Facharzt für Orthopädie, (vom
8. Mai 1996) und Z.________, Gemeindearzt, (vom 8. Januar
1997), das zuhanden des Landesgerichts X.________ erstellte
orthopädische Gesamtgutachten von Dr. med. B.________,
Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (vom 22. Juli
1996, ergänzt am 20. September 1996) und ein von der
Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten von Dr.
med. N.________, Spezialarzt Orthopädische Chirurgie FMH
(vom 1. April 1997). Zudem holte sie einen Arbeitgeber-
bericht der Firma Y.________ AG, (vom 25. Oktober 1996)
ein, wo die Versicherte seit 1. Januar 1990 als Montage-
arbeiterin angestellt war. Gestützt auf diese Unterlagen
lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nach
Durchführung des Vorbescheidsverfahrens durch die IV-Stelle
St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. Juni
1997 ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidge-
nössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland
wohnenden Personen mit Entscheid vom 24. Februar 1999 ab,
unter Überweisung der Akten zur Prüfung des neuen Gesuchs
vom 5. November 1998 an die Verwaltung.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht
P.________ um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und
Überprüfung der medizinischen Gutachten, mit der Begrün-
dung, dass Dr. med. N.________ für sie nicht
ausschliesslich massgebend sei.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt
Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde man-
gels rechtsgenüglichem Antrag und Begründung. Das Bundesamt
für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 16. Juni 1999 macht die Versicherte
geltend, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei einzu-
treten. Am 21. Juli 1999 reicht sie einen ärztlichen Be-
richt des Landeskrankenhauses X.________ (vom 14. Juli
1999)
ein.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach
Art. 108 Abs. 2 OG
hat die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese
Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber
verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der
Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss
zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein,
was die Beschwerde führende Person verlangt und auf welche
Tatsachen sie sich beruft. Die Begründung braucht nicht
zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse
Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefoch-
tenen Entscheid genügt nicht. Fehlt der Antrag oder die
Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der
Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenüg-
liche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten
werden kann (
BGE 123 V 336
Erw. 1a mit Hinweisen).
Entgegen der Auffassung der IV-Stelle vermag die Ein-
gabe der Beschwerdeführerin - zumal diese nicht rechtskun-
dig vertreten ist - den Anforderungen an eine Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde sehr wohl zu genügen, enthält sie doch,
wie dem vorstehenden Sachverhalt zu entnehmen ist, einen
konkreten Antrag wie auch eine sinngemässe Begründung, näm-
lich die einer mangelhaften Beweiswürdigung. Auf die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ist mithin einzutreten.
2.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 4 in
Verbindung mit Art. 2 und 3 des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Öster-
reich über Soziale Sicherheit vom 15. November 1967 richtig
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als österreichi-
sche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich unter den
gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche
Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie
eine Schweizer Bürgerin, sofern sie mindestens zur Hälfte
invalid ist (
BGE 121 V 269
ff. Erw. 5 und 6). Die Eidgenös-
sische Rekurskommission hat sodann die massgeblichen Be-
stimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff, den
Umfang und die Entstehung des Rentenanspruches (
Art. 4
Abs. 1 IVG,
Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1ter IVG
und
Art. 29
Abs. 1 IVG), die zusätzlichen Voraussetzungen für den An-
spruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversi-
cherung (
Art. 36 Abs. 1 IVG
und
Art. 6 IVG
) sowie die Be-
messung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versi-
cherten nach der Einkommensvergleichsmethode (
Art. 28
Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt auch hin-
sichtlich der Feststellung, dass die Gewährung von Versi-
cherungsleistungen durch ein Versicherungsorgan des Heimat-
landes die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung
nach schweizerischem Recht nicht präjudiziert (ZAK 1989
S. 320 Erw. 2). Richtig sind ferner die Ausführungen über
die Bedeutung ärztlicher Auskünfte bei der Ermittlung des
Invaliditätsgrades (
BGE 115 V 134
Erw. 2, 114 V 314
Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie zum Beweiswert von medi-
zinischen Berichten und Gutachten (
BGE 122 V 160
Erw. 1c
mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
3.- Streitig ist der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf eine schweizerische Invalidenrente und mithin die
Frage, ob sie bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung
vom 11. Juni 1997 während eines Jahres ohne wesentlichen
Unterbruch mindestens zu 50 % arbeitsunfähig gewesen ist
und die Erwerbsunfähigkeit nach Ablauf der Wartezeit wei-
terhin mindestens 50 % betragen hat.
Nicht zu berücksichtigen ist, wie die Vorinstanz
zutreffend erwogen hat, die mit Eingabe vom 5. November
1998 geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes, da gemäss ständiger Rechtsprechung der rechtser-
hebliche Sachverhalt im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nach den tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit des Erlasses
der angefochtenen Verfügung zu beurteilen ist (BGE 121 V
366 Erw. 1a mit Hinweisen). Das Gleiche gilt für den im
vorliegenden Verfahren eingereichten Bericht des Landes-
krankenhauses X.________ vom 14. Juli 1999.
4.- a) Im angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz
aufgrund der medizinischen Aktenlage von einer grundsätz-
lich übereinstimmenden ärztlichen Beurteilung der gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen ausgegangen und hat festge-
stellt, dass Abweichungen lediglich in der Einschätzung der
verbliebenen Arbeitsfähigkeit und mithin in der Gewichtung
der Auswirkungen der diagnostizierten Beschwerden bestün-
den, was nicht zu beanstanden ist. In Würdigung der Akten-
lage hat sie sich in der Folge bezüglich der verbleibenden
Arbeitsfähigkeit der Einschätzung von Dr. med. N.________
angeschlossen mit der Begründung, dass diese jüngeren
Datums und damit aktueller sei und die von der Beschwerde-
führerin konkret zu verrichtenden Tätigkeiten an ihrer
letzten Arbeitsstelle berücksichtige. Gestützt darauf hat
sie erwogen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 30. Novem-
ber 1995 zu 30 % arbeitsunfähig gewesen sei und eine Warte-
zeit im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG
zu laufen be-
gonnen habe. Bei deren Ablauf nach einem Jahr habe die
Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Hilfs-
arbeiterin in der Eichung von Armaturen nach wie vor 30 %
betragen. Diese Leistungsfähigkeit habe sich zumindest bis
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli (recte
Juni) 1997 nicht geändert, so dass bis zu diesem Zeitpunkt
keine während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit
vorgelegen habe und somit keine rentenberechtigende Invali-
dität von mindestens der Hälfte eingetreten sei.
b) Diesen Erwägungen kann aus folgenden Gründen nicht
beigepflichtet werden. Die medizinische Aktenlage ergibt
hinsichtlich der Frage der verbleibenden Arbeitsfähigkeit
insgesamt ein unklares Bild. So vertraten die Dres. med.
Trippolt und Spiegel die Ansicht, dass der Beschwerdeführe-
rin maximal noch leichte Arbeiten, welche in möglichst
wechselnden Körperpositionen ausgeführt werden können,
zumutbar seien, ohne sich konkret zum Umfang der verblei-
benden Arbeitsfähigkeit zu äussern. Demgegenüber kamen die
behandelnden Ärzte Dres. med. Schauer und Zink zum Schluss,
seit dem 30. November 1995 sei die Versicherte laufend zu
100 % arbeitsunfähig. Der Gutachter des Landesgerichts Dr.
med. B.________ gab an, sie könne nur noch leichte Arbeiten
in wechselnder Körperhaltung und in geschlossenen Räumen
während täglich vier Stunden und unter Einschaltung von
längeren als den üblichen Pausen verrichten. Bei dieser
Ausgangslage kann im Rahmen einer rechtskonformen
Beweiswürdigung (
BGE 122 V 160
Erw. 1c mit Hinweisen) nicht
einfach auf das Gutachten von Dr. med. N.________ vom
1. April 1997 abgestellt werden, zumal dieses selbst unklar
und hinsichtlich der Frage der verbleibenden Arbeitsfähig-
keit äusserst knapp gehalten ist. Entgegen der Vorinstanz
ergibt sich daraus nicht eindeutig, dass die Beschwerde-
führerin seit dem 30. November 1995 lediglich zu 30 % in
ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Vielmehr hält der
Arzt ausdrücklich fest, dass die Versicherte seit dem
30. November 1995 bis heute 100 % arbeitsunfähig gewesen
sei. Aus seiner Sicht sei sie als Hilfsarbeiterin, die
Eichungen von Armaturen vornehme, zu 30 % arbeitsunfähig.
Auf welchen Zeitraum sich seine Einschätzung genau bezieht,
ist nicht ersichtlich. Ausserdem ist festzustellen, dass
die Beschwerdeführerin ihre bisherige Tätigkeit, auf welche
sich die konkrete Einschätzung von Dr. med. N.________
bezieht, nach November 1995 nicht mehr aufgenommen hat und
sie danach angeblich auch keine andere Erwerbstätigkeit
mehr ausgeübt hat. Wie und in welchem Umfang die
Beschwerdeführerin angesichts ihres Gesundheitszustandes
zumutbarerweise noch tätig sein kann, darf mithin nicht an
dieser einzigen Beschäftigungsmöglichkeit gemessen werden.
Diese Verweisungstätigkeit ist zu eng, als dass sie allein
zur Bestimmung der beruflichen Möglichkeiten der
Beschwerdeführerin verwendet werden könnte.
5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der
bestehenden widersprüchlichen medizinischen Aktenlage die
verbleibende Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht
schlüssig beurteilt werden kann. Die Sache wird daher an
die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie die erforderlichen
Abklärungen treffe und anschliessend allenfalls nach Durch-
führung eines Einkommensvergleiches über den Rentenanspruch
neu verfüge.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-
den Personen vom 24. Februar 1999 und die Verfügung
vom 11. Juni 1997 aufgehoben werden und die Sache an
die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückgewie-
sen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne
der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwer-
deführerin neu verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen
Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-
den Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und
dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: