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bger · 1S.12/2005 · 2005-02-07 · de

Genehmigung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 07.02.2005 1S.12/2005
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.02.2005 1S.12/2005
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.02.2005 1S.12/2005

Tribunale federale
Tribunal federal
1S.12/2005 /ggs
Urteil vom 7. Februar 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Nay,
Gerichtsschreiber Störi.
Parteien
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesstrafgericht, Präsident der Beschwerdekammer, Casella postale 2720, 6501 Bellinzona.
Gegenstand
Genehmigung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers in einem Rechtshilfeverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 5. Januar 2005.
Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 5. Januar 2005 trat der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf ein Gesuch der Schweizerischen Bundesanwaltschaft zur Genehmigung eines verdeckten Ermittlers im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens nicht ein.
Mit Beschwerde nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
beantragt die Bundesanwaltschaft, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschwerdekammerpräsidenten anzuweisen, auf das Genehmigungsersuchen einzutreten und einen materiellen Entscheid zu fällen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
können Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen mit Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht angefochten werden. Die hier zu beurteilende Beschwerde richtet sich nicht gegen einen Entscheid der Beschwerdekammer, sondern gegen einen solchen des Kammerpräsidenten und damit nicht gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde nach
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG
(
BGE 130 IV 156
E. 1.2). Das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (SR 312.8; BVE) sieht ebenfalls kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Genehmigung bzw. die Verweigerung der Genehmigung des Einsatzes verdeckter Ermittler vor. Dieser ist damit nicht anfechtbar, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (
Art. 156 Abs. 2 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1S.7/2004 · 2004-08-11 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 11.08.2004 1S.7/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.08.2004 1S.7/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.08.2004 1S.7/2004

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1S.7/2004 /gij
Urteil vom 11. August 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Féraud,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt, Taubenstrasse 16, Postfach 5959, 3001 Bern,
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Postfach 2720, 6510 Bellinzona.
Gegenstand
Entschädigung nach
Art. 122 BStP
,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 6. Juli 2004.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das von X.________ gestellte Gesuch um Entschädigung der Verteidigungskosten sowie Leistung einer Genugtuung mit Entscheid vom 6. Juli 2004 abgewiesen hat,
dass X.________ diesen Entscheid der Beschwerdekammer am 6. August 2004 mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten hat,
dass gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können,
dass die Beschwerdekammer in ihrer Rechtsmittelbelehrung diese Bestimmung zitiert hat,
dass es sich bei der Frage einer Entschädigung nach
Art. 122 BStP
nicht um eine Zwangsmassnahme handelt, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nicht offen steht,
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann, zumal die Beschwerdekammer mit ihrer Rechtsmittelbelehrung beim Beschwerdeführer offenbar den Eindruck erweckt hat, dass ihr Entscheid mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann,
im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. August 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 2A.121/2007 · 2007-05-22 · de

Staats- und Gemeindesteuern (11.12.2002 - 31.12.2003); Kostenspruch | Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 22.05.2007 2A.121/2007
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.05.2007 2A.121/2007
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.05.2007 2A.121/2007

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.121/2007 /ble
Urteil vom 22. Mai 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach, Militärstrasse 36, 8090 Zürich.
Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern (11.12.2002 - 31.12.2003); Kostenspruch,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 6. Dezember 2006.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Am 28. Februar 2007 reichte die X.________AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 und beantragte dessen Aufhebung, soweit ihr damit Kosten auferlegt worden waren.
Mit Verfügung vom 12. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis spätestens zum 17. April 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen. Die Verfügung wurde am 20. März 2007 an der in der Beschwerdeschrift angegebenen Zustelladresse entgegengenommen. Innert Frist ist weder der Kostenvorschuss geleistet noch ein Gesuch um Erstreckung der Zahlungsfrist gestellt noch die Beschwerde zurückgezogen worden.
Wer das Bundesgericht anruft, hat nach Anordnung des Präsidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen, d.h. einen Kostenvorschusss zu leisten (
Art. 150 Abs. 1 OG
). Gemäss
Art. 150 Abs. 4 OG
wird bei fruchtlosem Ablauf der für die Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.
Gestützt auf
Art. 150 Abs. 4 OG
ist, wie in der Verfügung vom 12. März 2007 für den Säumnisfall angedroht, im vereinfachten Verfahren (
Art. 36a OG
) auf die Verwaltungsgerichtbeschwerde nicht einzutreten. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit
Art. 153 und 153a OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 2A.164/2000 · 2000-04-25 · de

Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 25.04.2000 2A.164/2000
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.04.2000 2A.164/2000
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.04.2000 2A.164/2000

Bürgerrecht und Ausländerrecht

[AZA 0]
2A.164/2000/odi
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************
25. April 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler
und Gerichtsschreiber Häberli.
---------
In Sachen
B.________, geb. 1980, Guinea-Bissau, z.Zt. im Ausschaffungsgefängnis des Kantons Graubünden, Promenade 85, Davos-Platz, Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden, Kreispräsident Chur als Haftrichter,
betreffend
Ausschaffungshaft gemäss
Art. 13b ANAG
,
wird nach Einsicht:
- in den Entscheid des Kreispräsidenten Chur als Haftrichter vom 14. März 2000, mit dem die vom Amt für Polizeiwesen Graubünden gegenüber B.________ gestützt auf
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
(Untertauchensgefahr) am 10. März 2000 verfügte Ausschaffungshaft bis zum 9. Juni 2000 bewilligt wird,
- in die von B.________ hiegegen am 6. April 2000 erhobene Beschwerde und in seine ergänzende Stellungnahme vom 17. April 2000,
- in die Vernehmlassung des Amtes für Polizeiwesen Graubünden vom 17. April 2000,
in Erwägung gezogen:
- dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die verfügte Ausschaffungshaft aus den im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründen, auf die hier verwiesen werden kann (
Art. 36a Abs. 3 OG
), als gegeben erscheinen,
- dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Rechtmässigkeit der verfügten Ausschaffungshaft in Frage stellen könnte,
- dass insbesondere die Frage der Gewährung oder Verweigerung des Asyls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ebenso wenig die Rechtmässigkeit der verfügten Wegweisung,
- dass über die vorliegende, offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 36a OG
mit summarischer Begründung zu befinden ist,
- dass es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 156 OG
),
und im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden, dem Kreispräsidenten Chur sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 25. April 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber:
bger · 2A.398/2004 · 2004-07-13 · de

Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 13.07.2004 2A.398/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 13.07.2004 2A.398/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 13.07.2004 2A.398/2004

Bürgerrecht und Ausländerrecht

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.398/2004 /leb
Urteil vom 13. Juli 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Haftgericht III Bern-Mittelland, Amthaus,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Gegenstand
Ausschaffungshaft,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 30. Juni 2004.
Nach Einsicht:
- in den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 30. Juni 2004, mit dem die gegen X.________ (geb. 1975) am 26. Juni 2004 angeordnete Ausschaffungshaft gestützt auf
Art. 13b lit. c ANAG
bestätigt wird,
- in die an das Bundesgericht gerichtete Eingabe des Betroffenen vom 9. Juli 2004,
wird in Erwägung gezogen:
- dass die Eingabe vom 9. Juli 2004 innert der Beschwerdefrist an das Bundesgericht als zuständige Beschwerdeinstanz gerichtet wurde und insofern als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist,
- dass die Beschwerdeeingabe keine sachbezogene Begründung enthält, indem sie sich mit dem angefochtenen Entscheid des Haftrichters in keiner Weise auseinandersetzt und sich auf die Äusserung des Wunsches beschränkt, nach Holland ausreisen zu dürfen,
- dass die Eingabe damit auch bei grosszügiger Betrachtung den minimalen formellen Anforderungen an die Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (
Art. 108 OG
) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
(Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begründung) nicht einzutreten ist,
- dass im Übrigen nicht ersichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Bundesrecht verstossen könnte,
- dass auf die Erhebung von Gerichtskosten praxisgemäss zu verzichten ist,
und im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden kein Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 2A.122/2002 · 2002-03-12 · de

Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 12.03.2002 2A.122/2002
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 12.03.2002 2A.122/2002
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 12.03.2002 2A.122/2002

Bürgerrecht und Ausländerrecht

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.122/2002/zga
Urteil vom 12. März 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Martin Ilg, Rechtsberatung, Rämistrasse 5, Postfach 464, 8024 Zürich,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundeshaus West, 3003 Bern.
Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch (Einreisesperre)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 1. Februar 2002)
Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht gegen einen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 1. Februar 2002, mit welchem dieses eine Beschwerde mit Bezug auf ein Gesuch um Wiedererwägung einer ihm auferlegten Einreisesperre abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist.
2.
Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht auf dem Gebiete der Fremdenpolizei namentlich unzulässig gegen Entscheide über die Einreisesperre. Nach dem für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl.
BGE 111 Ib 73
E. 2a S. 75;
125 II 293
E. 4j S. 311;
122 II 186
E. 1d/aa S. 190) gilt der Ausschluss nicht nur in der Sache, sondern auch für Verfahrensfragen, insbesondere die Frage der Rechtsverweigerung bzw. der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichteintreten. Damit ist im vorliegenden Fall die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, woran auch
Art. 101 lit. d OG
nichts ändert, gilt doch die darin teilweise vorgesehene Gegenausnahme für die Einreisesperre gerade nicht.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht zulässig, da es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um einen kantonalen Entscheid handelt (
Art. 84 OG
).
3.
Auf die Beschwerde ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1,
Art. 153 und 153a OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 2A.15/2000 · 2000-01-17 · fr

Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht II. Offentlich-rechtliche Abteilung 17.01.2000 2A.15/2000
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 17.01.2000 2A.15/2000
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 17.01.2000 2A.15/2000

Droit de cité et droit des étrangers

[AZA 0]
2A.15/2000
IIe COUR DE DROIT PUBLIC
***********************************************
17 janvier 2000
Composition de la Cour: MM. les Juges Wurzburger, président,
Hungerbühler et Müller. Greffier: M. Langone.
_____________
Statuant sur le recours de droit administratif
formé par
P.________, né le 20 septembre 1976,
contre
la décision prise le 8 décembre 1999 par la Commission suisse de recours en matière d'asile, dans la cause qui oppose le recourant à l'Office fédéral des réfugiés;
(asile; art. 100 al. 1 lettre b ch. 2 et 4 OJ)
Considérant :
que, par décision incidente du 8 décembre 1999, la Commission suisse de recours en matière d'asile a invité P.________, originaire de la République démocratique du Congo, à verser une avance de frais de 600 fr., dans le cadre du recours formé contre la décision de l'Office fédéral des réfugiés rejetant sa demande d'asile et prononçant son renvoi de Suisse,
que P.________ a recouru auprès du Tribunal fédéral contre cette décision incidente,
qu'en matière de police des étrangers, le recours de droit administratif n'est recevable ni à l'encontre d'une décision sur le refus de l'asile (art. 100 al. 1 lettre b ch. 2 OJ), ni à l'encontre d'une décision de renvoi de Suisse (art. 100 al. 1 lettre b ch. 4 OJ; cf.
ATF 111 Ib 68
consid. 3),
que, lorsque le recours de droit administratif n'est pas ouvert, comme en l'espèce, contre la décision finale, il n'est pas non plus recevable à l'encontre des décisions incidentes (
art. 101 lettre a OJ
),
que le présent recours est dès lors manifestement irrecevable comme recours de droit administratif,
que le recours de droit public apparaît d'emblée exclu à l'encontre d'une décision prise, comme ici, par une autorité fédérale (
art. 84 al. 1 OJ
),
que le recourant doit supporter les frais judiciaires (
art. 156 al. 1 OJ
).
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'
art. 36a OJ
:
1.- Déclare le recours irrecevable.
2.- Met un émolument judiciaire de 200 fr. à la charge du recourant.
3.- Communique le présent arrêt en copie au recourant, à l'Office fédéral des réfugiés et à la Commission suisse de recours en matière d'asile.
__________
Lausanne, le 17 janvier 2000 LGE/mnv
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
bger · 2A.408/2003 · 2004-02-12 · de

Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 12.02.2004 2A.408/2003
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 12.02.2004 2A.408/2003
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 12.02.2004 2A.408/2003

Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Tribunale federale
Tribunal federal
2A.408/2003 /kil
Urteil vom 12. Februar 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Parteien
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Abteilung Natürliche Personen, 8510 Frauenfeld, handelnd durch die Rechtsabteilung der Steuerverwaltung, Beschwerdeführerin,
gegen
X.________,
Beschwerdegegner,
Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 1, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2001,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 23. Juni 2003.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau am 8. September 2003 gegen einen Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau betreffend die direkte Bundessteuer 2001 von X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat,
dass der Abteilungspräsident den Verfahrensbeteiligten am 16. Januar 2004 vom zur Publikation bestimmten Urteil 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003 Kenntnis gab, wonach Kantone - wie der Kanton Thurgau -, welche für die unter das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinde fallenden Steuern den Weiterzug des Entscheids der kantonalen Steuerrekurskommission an eine weitere verwaltungsunabhängige kantonale Instanz vorsehen, ab dem Jahre 2001 einen entsprechenden Instanzenzug auch für die direkte Bundesteuer zu öffnen haben (
Art. 145 DBG
[SR 642.11] in Verbindung mit
Art. 50 StHG
[SR 642.14]),
dass er sie darauf hinwies, dass auf die vorliegende Beschwerde somit mangels eines kantonal letztinstanzlichen Entscheids vermutlich nicht wird eingetreten werden können und deshalb geplant sei, die Sache analog dem im Dezember 2003 beurteilten Fall aus dem Kanton Jura an das Verwaltungsgericht zu überweisen,
dass weder die Steuerverwaltung noch die Steuerrekurskommission oder der Steuerpflichtige von der ihnen gebotenen Gelegenheit, sich hierzu noch zu äussern, Gebrauch gemacht haben,
dass es sich unter diesen Umständen rechtfertigt, wie in Aussicht gestellt zu verfahren und für alles Weitere auf die Ausführungen im Urteil vom 19. Dezember 2003 zu verweisen,
im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen des Urteils 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003 an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Februar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: