voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B_1213/2013 · 2014-01-28 · de
Verletzung von Verkehrsregeln, Berufungsfrist,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1213/2013

Urteil vom 28. Januar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. November 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die Vorinstanz trat am 27. November 2013 auf eine Berufung nicht ein, weil der Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Berufungserklärung nicht innert Frist eingereicht hatte. Vor Bundesgericht macht er geltend, er habe die Frist nicht einhalten können, weil er mit der Gründung und der Organisation seiner Firmen belastet war und auch im privaten Bereich zahlreiche Probleme zu bewältigen hatte. Es kann offen bleiben, inwieweit dieses Vorbringen überhaupt stichhaltig sein könnte, denn in der Beschwerde wird die Behauptung nicht weiter ausgeführt und belegt. Da die Eingabe keine hinreichende Begründung enthält, ist darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_6/2014 · 2014-01-28 · de
Nichtanhandnahme,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_6/2014

Urteil vom 28. Januar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1.

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen
, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

2. Y.________,

3. Z.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die Vorinstanz trat am 18. Dezember 2013 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, die verlangte Sicherheitsleistung zu entrichten. Vor Bundesgericht macht er unter Beilage einer eidesstattlichen Versicherung vom 23. Dezember 2013 geltend, er verfüge nicht über die finanziellen Möglichkeiten zur Leistung der verlangten Sicherheit. Er behauptet indessen selber nicht, dass er bereits bei der Vorinstanz auf seine finanziellen Verhältnisse hingewiesen hätte. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz diesem ihr unbekannten Umstand hätte Rechnung tragen können oder sollen. Der Beschwerdeführer nennt denn auch keine Bestimmung, welche die Vorinstanz seiner Ansicht nach verletzt hat. Die Beschwerde ist nicht tauglich begründet. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

In einem Nachtrag beantragt der Beschwerdeführer, es sei ein Eintrag beim Betreibungsamt zu streichen (act. 10). Dafür ist das Bundesgericht im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens nicht zuständig.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seine Vorbringen können als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der offenbar angespannten finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
). Den Beschwerdegegnern 2 und 3 ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 4A_582/2013 · 2014-01-28 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_582/2013

Urteil vom 28. Januar 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Y.________
,

vertreten durch Rechtsanwältin Michèle Dürrenberger,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 14. Oktober 2013.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 9C_45/2014 · 2014-01-29 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_45/2014

Urteil vom 29. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

F.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sanagate AG
,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 25. November 2013.

Nach Einsicht

in die Eingaben vom 21. und 27. Dezember 2013 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2013 (betreffend ausstehende Krankenkassenprämien für die Monate Juni bis August 2012),

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 13. Januar 2014 an F.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von F.________ am 16. Januar 2014 (Datum des Poststempels) und 18. Januar 2014 eingereichten Eingaben,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass sämtliche Eingaben des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und sich in keiner Weise mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 9C_46/2014 · 2014-01-29 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_46/2014

Urteil vom 29. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

F.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sanagate AG
,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 23. Dezember 2013.

Nach Einsicht

in die Eingabe vom 9. Januar 2014 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Dezember 2013 (betreffend ausstehende Krankenkassenprämien für die Monate Februar bis Mai 2012 sowie eine Kostenbeteiligung),

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. Januar 2014 an F.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von F.________ am 18. Januar 2014 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und sich in keiner Weise mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 1F_3/2014 · 2014-01-30 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_250/2013 vom 12. Dezember 2013.
Ökologisches Gleichgewicht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_3/2014

Verfügung vom 30. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________,

2. B.________,

Gesuchsteller,

gegen

1. C.________,

2. D.________,

Gesuchsgegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Meichssner,

Gemeinderat Möhlin
, Postfach 128, 4313 Möhlin,

Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau
, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer
, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht am 12. Dezember 2013 die Beschwerde von A.________ und B.________ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2012 abgewiesen hat (Urteil 1C_250/2013);

dass A.________ und B.________ mit Eingabe vom 20. Januar 2014 gegen dieses Urteil protestierten und die Wiederherstellung ihrer durch das Urteil verletzten Grundrechte verlangten;

dass diese Eingabe als Revisionsgesuch entgegen genommen wurde;

dass A.________ und B.________ ihre Eingabe vom 20. Januar 2014 - die lediglich als Protestschreiben und nicht als Revisionsgesuch gemeint gewesen sei - am 24. Januar 2014 zurückgezogen haben;

dass das Revisionsgesuch (sofern ein solches überhaupt vorlag) infolge Rückzugs im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass es sich rechtfertigt, auf Kosten zu verzichten.

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Gemeinderat Möhlin, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber
bger · 8C_17/2014 · 2014-01-30 · it
Assicurazione contro gli infortuni,
Assicurazione contro gli infortuni


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_17/2014 {T 0/2}

Sentenza del 30 gennaio 2014

I Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale Leuzinger, Presidente,

cancelliere Schäuble.

Partecipanti al procedimento

R.________,

ricorrente,

contro

AXA Assicurazioni SA
, General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur, patrocinata dall'avv. Riccardo Schuhmacher,

opponente.

Oggetto

Assicurazione contro gli infortuni,

ricorso contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 29 novembre 2013.

Considerando:

che con decisione su opposizione 18 ottobre 2013 la AXA Assicurazioni SA ha riformato la decisione iniziale di assegnazione della rendita LAINF (del 6 aprile 2005) nel senso che il grado d'invalidità del suo beneficiario, R.________, è stato ridotto dal 21 al 13% con effetto retroattivo dal 1° ottobre 2004,

che l'assicuratore infortuni ha tuttavia rinunciato alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse,

che l'AXA con detta decisione ha nel contempo anche tolto l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso,

che l'assicurato si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale preliminarmente ha chiesto di ripristinare l'effetto sospensivo del suo ricorso,

che il presidente del Tribunale cantonale delle assicurazioni ha respinto la richiesta di restituzione dell'effetto sospensivo con giudizio del 29 novembre 2013,

che con un ricorso in materia di diritto pubblico datato 7 gennaio 2014 R.________ ha impugnato il giudizio cantonale al Tribunale federale,

che il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro trenta giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione (
art. 100 cpv. 1 LTF
),

che nei procedimenti che concernono, come in concreto, l'effetto sospensivo non si applica la sospensione dei termini dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso prevista dall'art. 46 cpv. 1 lett. c LTF (
art. 46 cpv. 2 LTF
),

che la pronuncia impugnata è stata notificata al ricorrente il 6 dicembre 2013,

che in queste circostanze, il termine di impugnazione di trenta giorni essendo scaduto il 6 gennaio 2014 (
art. 45 cpv. 1 LTF
), il rimedio con-segnato alla posta svizzera l'8 gennaio seguente (data del timbro postale;
art. 48 cpv. 1 LTF
) si appalesa tardivo e quindi inammissibile,

che giusta l'
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
il Presidente della Corte decide in procedura semplificata la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili,

che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
),

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica.

Lucerna, 30 gennaio 2014

In nome della I Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Leuzinger

Il Cancelliere: Schäuble
bger · 9C_912/2013 · 2014-01-30 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_912/2013

Urteil vom 30. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte

T.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. November 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. November 2013, mit welchem das kantonale Gericht die Beschwerde des T.________ vom 26. September 2013 betreffend Rechtsverzögerung abwies,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),

dass Streit- und Anfechtungsgegenstand einzig die Rechtsverzögerung bildet, während darüber hinausgehende (materielle) Ausführungen und Anträge zum vornherein nicht gehört werden können (z.B. Urteil 9C_168/2012 vom 29. Februar 2012),

dass der Beschwerdeführer in keiner Weise begründet, inwiefern die vorinstanzliche Verneinung einer Rechtsverzögerung bundesrechtswidrig wäre (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
) und er sich somit nicht in der gesetzlich geforderten Weise mit den Erwägungen des kantonalen Gerichts befasst,

dass seinen Ausführungen insbesondere nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
bger · 1B_36/2014 · 2014-01-30 · fr
procédure pénale, déni de justice,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_36/2014

Ordonnance du 30 janvier 2014

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Fonjallaz, Président.

Greffier: M. Kurz.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision
, case postale 3108, 1211 Genève 3.

Objet

procédure pénale, déni de justice,

recours pour déni de justice contre la Cour de justice

du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.

Vu:

Le recours pour déni de justice formé le 20 janvier 2014 par A.________, lequel reprochait à la Chambre d'appel et de révision du canton de Genève de ne pas statuer sur une demande de révision déposée quatre mois auparavant;

La demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant le 24 janvier suivant;

L'arrêt du 24 janvier 2014 de la Chambre pénale d'appel et de révision, déclarant irrecevable la demande de révision;

La lettre du 28 janvier 2014 par laquelle le recourant déclare retirer son recours pour déni de justice, tout en faisant opposition à l'arrêt cantonal;

Considérant:

Que le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures achevées par un retrait (
art. 32 al. 2 LTF
);

Qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
);

Qu'il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires pour la présente procédure, ni d'allouer de dépens;

Que la demande d'assistance judiciaire apparaît par ailleurs sans objet;

Qu'en tant que recours contre l'arrêt du 24 janvier 2014, l'acte du 28 janvier 2014 est transmis à la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral, comme objet de sa compétence.

Par ces motifs, le Président ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours et la cause 1B_36/2014 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires, ni alloué de dépens. La demande d'assistance judiciaire est sans objet.

3.

La présente ordonnance est communiquée au recourant et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.

Lausanne, le 30 janvier 2014

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Fonjallaz

Le Greffier: Kurz
bger · 6B_102/2014 · 2014-01-30 · fr
Irrecevabilité formelle du
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_102/2014

Arrêt du 30 janvier 2014

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Schneider, Juge unique.

Greffière: Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________,

recourante,

contre

Ministère public de la République et canton du Jura
, Le Château, 2900 Porrentruy,

intimé.

Objet

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale,

recours contre l'ordonnance de la Juge pénale du Tribunal de première instance de la République et canton du Jura du 6 novembre 2013.

Considérant en fait et en droit:

1.

X.________ interjette un recours en matière pénale au Tribunal fédéral à l'encontre d'une ordonnance de la Juge pénale du Tribunal de première instance de la République et canton du Jura du 6 novembre 2013. En tant que le recours ne porte pas sur une décision prise par une autorité cantonale de dernière instance (cf.
art. 80 al. 1 LTF
), il est irrecevable à défaut d'une décision attaquable et doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

2.

La recourante, qui succombe, devra supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal de première instance de la République et canton du Jura, Juge pénale.

Lausanne, le 30 janvier 2014

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Schneider

La Greffière: Gehring