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bger · 6B_196/2025 · 2025-02-25 · de
Verspätete Berufungserklärung (Missachtung eines richterlichen Verbots); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_196/2025

Urteil vom 25. Februar 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 10. Januar 2025 (SST.2025.10).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 10. Januar 2025 auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht ein, weil die Erklärung des Rechtsmittels verspätet erfolgte. Mit Beschwerde vom 21. Februar 2025 (Poststempel) wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

2.

Eine Beschwerde in Strafsachen muss, um rechtzeitig zu sein, innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die 30-tägige Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

3.

Die per Einschreiben versandte Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 21. Januar 2025 am Schalter zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
i.V.m.
Art. 44 Abs. 1 BGG
begann demnach am 22. Januar 2025 zu laufen und endete am 20. Februar 2025. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens an diesem Tag bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen. Die Beschwerde wurde laut Poststempel auf dem Briefumschlag indes erst am 21. Februar 2025 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben. Die Beschwerde ist folglich verspätet. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, macht er vor Bundesgericht in seiner Eingabe nicht geltend. Er stellt auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht im Ansatz genügt. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
)

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 7B_1306/2024 · 2025-02-26 · de
Gewährung der Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit; Nichteintreten,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1306/2024

Urteil vom 26. Februar 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug und Wiedereingliederung,

Rechtsdienst der Amtsleitung,

Hohlstrasse 552, 8048 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 30. Oktober 2024 (VB.2024.00471).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 5. Dezember 2024 (Postaufgabe) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Oktober 2024.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 9. Dezember 2024 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 9. Januar 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Dieser reagierte mit Eingabe vom 13. Dezember 2024, in welcher er um Ratenzahlung ersuchte. Dies wurde unter Verweis auf die fehlende Begründung des Gesuchs und auf das Beschleunigungsgebot abgelehnt. Die bis zum 31. Januar 2025 erstreckte Frist verstrich ungenutzt, weshalb dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Februar 2025, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis am 17. Februar 2025 angesetzt wurde, unter dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Der Beschwerdeführer reagierte mit einer weiteren Eingabe, erneut ohne den Kostenvorschuss zu leisten, die Beschwerde zurückzuziehen oder ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.

Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 5F_7/2025 · 2025-02-27 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_12/2025 vom 8. Januar 2025.
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_7/2025

Urteil vom 27. Februar 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Bundesrichter Hartmann, Bundesrichterin De Rossa,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Die vom Gesuchsteller gegen die von der Klinikdirektorin angeordnete Zwangsmedikation erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. November 2024 ab und auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_12/2025 vom 8. Januar 2025 nicht ein.

B.

Mit gegen dieses Urteil gerichteter Eingabe vom 22. Februar 2025 verlangt der Gesuchsteller eine Neubeurteilung.

Erwägungen:

1.

Der Gesuchsteller beklagt die fehlende Rekursmöglichkeit. Eine solche besteht in der Tat nicht, weil bundesgerichtliche Urteile mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (
Art. 61 BGG
).

2.

Allerdings kann die Eingabe sinngemäss als Revisionsgesuch aufgefasst werden. Ein bundesgerichtliches Urteil kann aus einem der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend genannten Gründe in Revision gezogen werden. Allerdings ist der Revisionsgrund in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) und es ist zu beachten, dass die Revision nicht dazu dienen kann, ein bundesgerichtliches Urteil inhaltlich in Wiedererwägung zu ziehen, denn dem steht die erwähnte Rechtskraft entgegen (dazu statt vieler: Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3 m.w.H.).

3.

Vorliegend nennt der Gesuchsteller weder explizit noch implizit einen Revisionsgrund. Er macht auch der Sache nach keinen solchen geltend und sein Vorbringen, er habe den obergerichtlichen Entscheid erst bei seiner Entlassung aus der Klinik am 28. November 2024 vom Pfleger erhalten und deshalb die Beschwerdefrist eingehalten, beruht auf einem Missverstehen der Erwägungen des Urteils 5A_12/2025: Das Bundesgericht ist nicht wegen verpasster Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht eingetreten, sondern weil die Zwangsmedikation bis zum 22. Dezember 2024 befristet war und es somit bei der am 24. Dezember 2024 eingereichten Beschwerde an einem aktuellen und praktischen Interesse fehlte. Im Übrigen betrachtete das Bundesgericht die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet; auch dagegen steht die Revision nicht zu Gebote.

4.

Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Angesichts der konkreten Umstände ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_153/2025 · 2025-02-28 · fr
curatelle de représentation et de gestion avec limitation de l'exercice des droits civils, vente d'un immeuble,
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_153/2025

Ordonnance du 28 février 2025

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Bovey, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Justice de paix du district de Lausanne,

Côtes-de-Montbenon 8, 1014 Lausanne.

Objet

recours contre l'arrêt de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 23 janvier 2025 (OE21.043944-241703 18).

Vu :

le recours en matière civile formé le 17 février 2025 par A.________ contre l'arrêt rendu le 23 janvier 2025 par la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud;

la déclaration de retrait du recours déposée le 26 février 2025;

Considérant :

qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle;

que le Président de la Cour de céans est compétent à cet effet (
art. 32 al. 1 et 2 LTF
);

que les frais judiciaires (réduits) incombent à la recourante (
art. 66 al. 1 et 2 LTF
);

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

La présente ordonnance est communiquée à la recourante, au Service des curatelles et tutelles professionnelles du canton de Vaud (SCTP), à la Justice de paix du district de Lausanne et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 28 février 2025

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Bovey

Le Greffier : Braconi
bger · 7B_1434/2024 · 2025-03-04 · de
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Parteimitteilung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1434/2024

Urteil vom 4. März 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Untersuchungsamt St. Gallen,

St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

B.________.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. November 2024 (AK.2024.562-AP).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin erhob am 17. Dezember 2024 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 14. November 2024 betreffend Verfahrenshandlung des Staatsanwaltschaft (Parteimitteilung).

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 13. Januar 2025 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 30. Januar 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Da der Kostenvorschuss innert Frist beim Bundesgericht nicht einging, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. Februar 2025, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 18. Februar 2025 angesetzt, unter dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

4.

Die Beschwerdeführerin befindet sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (
BGE 146 IV 30
E. 1.1.2;
141 II 429
E. 3.1;
138 III 225
E. 3.1). Sämtliche der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten als zur Kenntnis genommen (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
).

Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 7B_1343/2024 · 2025-03-04 · de
Rechtsverweigerung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1343/2024

Urteil vom 4. März 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, Kollegiumstrasse 28, 6430 Schwyz,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau.

Gegenstand

Rechtsverweigerung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident,

vom 7. November 2024 (BEK 2024 86).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin erhob am 7. Dezember 2024 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 7. November 2024 betreffend Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten wegen angeblicher Rechtsverweigerung.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 8. Januar 2025 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 23. Januar 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Da der Kostenvorschuss innert Frist beim Bundesgericht nicht einging, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Januar 2025, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 10. Februar 2025 angesetzt, unter dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

4.

Die Beschwerdeführerin befindet sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (
BGE 146 IV 30
E. 1.1.2;
141 II 429
E. 3.1;
138 III 225
E. 3.1). Sämtliche der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten als zur Kenntnis genommen (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
).

Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 7B_30/2025 · 2025-03-04 · de
Ausstand; Nichteintreten,
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_30/2025

Urteil vom 4. März 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Michelle Kuoni-Büeler,

Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft,

Abteilung 3 Sursee,

Centralstrasse 35, Postfach, 6210 Sursee,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ausstand; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 9. Dezember 2024 (2P 24 2).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdeführerin erhob am 10. Januar 2025 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Dezember 2024 betreffend Ausstand wegen angeblicher Nichtigkeit. Mit Eingabe vom 16. Januar 2025 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht Beweismittelergänzungen.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 17. Januar 2025 mit Gerichtsurkunde eine Frist bis zum 3. Februar 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Da der Kostenvorschuss innert Frist beim Bundesgericht nicht einging, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. Februar 2025, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 18. Februar 2025 angesetzt, unter dem Hinweis, dass bei Nichtleistung auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

4.

Die Beschwerdeführerin befindet sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (
BGE 146 IV 30
E. 1.1.2;
141 II 429
E. 3.1;
138 III 225
E. 3.1). Sämtliche der Beschwerdeführerin rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten als zur Kenntnis genommen (vgl.
Art. 44 Abs. 2 BGG
).

Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl.
Art. 48 Abs. 4 BGG
), weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 7B_115/2025 · 2025-03-05 · de
Nichtanhandnahme; Rückzug,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_115/2025

Verfügung vom 5. März 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Postfach, 8610 Uster,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Rückzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. Januar 2025 (UE240438-O/U/REA).

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 6. Februar 2025 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2025 im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Nichtanhandnahme (Verfahrens-Nr. UE240438-O/U/REA) erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit einer undatierten, beim Bundesgericht am 20. Februar 2025 eingegangen Eingabe den Rückzug der Beschwerde in Strafsachen erklärt;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung des Verursacherprinzips reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V. m.
Art. 66 Abs. 3 BGG
),

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren 7B_115/2025 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn
bger · 4A_24/2025 · 2025-03-05 · fr
contrat de bail à loyer; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_24/2025

Ordonnance du 5 mars 2025

I

Composition

M. le Juge fédéral Hurni, Président.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Alessandro Brenci, avocat,

recourant,

contre

B.________,

représenté par Me Laurent Roulier, avocat,

intimé,

C.________,

représenté par Me Basile Casoni, avocat,

partie intéressée.

Objet

contrat de bail à loyer; retrait du recours,

recours contre l'arrêt rendu le 26 novembre 2024 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud (XZ23.034617-231777, 532).

Le Président :

Vu le recours en matière civile déposé le 16 janvier 2025 par A.________ (ci-après: le recourant) contre l'arrêt rendu le 26 novembre 2024 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, dans la cause divisant le recourant d'avec B.________, intimé au recours, et C.________, partie intéressée;

Vu la lettre du 24 février 2025 par laquelle le conseil du recourant informe le Tribunal fédéral que la présente procédure est devenue sans objet et déclare qu'il retire le recours;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4A_24/2025 du rôle,

que la remise intégrale des frais en application de l'
art. 66 al. 2 LTF
ne se justifie pas,

que les frais peuvent en revanche être réduits,

qu'ils doivent être mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 2 LTF
);

Considérant qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé et à la partie intéressée, ceux-ci n'ayant pas été invités à déposer de réponse;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
,

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_24/2025 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge du recourant.

4.

Il n'est pas alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, à C.________, à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à D.________, Monthey.

Lausanne, le 5 mars 2025

Au nom de la I re Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Hurni

Le Greffier : Widmer