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bger · 6B_769/2007 · 2008-01-06 · de
Einstellungsverfügung (Urkundenfälschung, versuchter Betrug, Unterdrückung von Urkunden),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_769/2007

Urteil vom 6. Januar 2008

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. Oktober 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Falschbeurkundung, des versuchten Betrugs und der Urkundenunterdrückung eingestellt wurde (angefochtener Entscheid S. 8 E. 3.5). Die Legitimationsvoraussetzungen zur Beschwerde in Strafsachen, die gemäss
Art. 115 BGG
denjenigen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde entsprechen, ergeben sich aus
Art. 81 Abs. 1 BGG
. Die Beschwerdeführerin ist entgegen ihrer Annahme (Beschwerde S. 1) nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, da sie durch die von ihr angezeigten Straftaten in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt wurde (
Art. 2 Abs. 1 OHG
). Als bloss Geschädigte hat sie entgegen ihrer Meinung (Beschwerde S. 5) kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
(
BGE 133 IV 228
). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6B_1/2008 · 2008-01-06 · de
Strafvollzug,
Straf- und Massnahmenvollzug


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1/2008

Urteil vom 6. Januar 2008

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 28. November 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Im angefochtenen Entscheid wurde auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer ohne stichhaltigen Grund einen Kostenvorschuss nicht geleistet hatte. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst er sich mit der Frage des Kostenvorschusses bzw. mit dessen Nichtleistung nicht. Da die Beschwerde indessen darauf eingehen müsste, genügt sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6B_833/2007 · 2008-01-06 · de
Gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch etc.,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_833/2007

Urteil vom 6. Januar 2008

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 16. Oktober 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer richtet sich dagegen, dass er unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Soweit er geltend macht, er habe gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft keine Beschwerde bzw. Einsprache führen können, ist darauf nicht einzutreten, weil die Untersuchungshaft nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Soweit er bemängelt, es seien im kantonalen Verfahren durch die Behörden ihm gegenüber rechtswidrige Handlungen begangen worden, er nehme an, sein zugeteilter Verteidiger sei als verdeckter Ermittler für die Polizei tätig gewesen, die Anklageschrift sei ihm zu spät ausgehändigt worden, und es seien weitere Verfahrensfehler vorgekommen, ist darauf nicht einzutreten, weil die Vorbringen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht genügen. Soweit er schliesslich sinngemäss geltend macht, die Beweise seien willkürlich gewürdigt und der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden, beschränken sich seine Ausführungen auf unzulässige appellatorische Kritik, auf die im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden kann (Urteil 6B_299/2007 vom 11. Oktober 2007, E. 2, mit Hinweis auf
BGE 129 I 113
E. 2.1
;
127 I 38
E. 3c). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Haftentlassung, das im Übrigen auch nicht begründet ist, gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2008

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 8C_638/2007 · 2008-01-03 · de
Fürsorge
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Tribunale federale

Tribunal federal

.


8C_638/2007

Urteil vom 3. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

B.________, Beschwerdeführer,

gegen

1. Politische Gemeinde St. Gallen, 9000 St. Gallen,

2. Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid (Präsidialverfügung) des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid (Präsidialverfügung) des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. September 2007,

in die Verfügung vom 14. November 2007, mit welcher B.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 26. November 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Widmer Batz
bger · 8C_712/2007 · 2008-01-03 · de
Fürsorge
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_712/2007

Urteil vom 3. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

W.________, Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich Support Sozialdepartement, Recht, Werdstrasse 75, 8036 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorge,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 1. November 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. November 2007 (Poststempel) gegen den Beschluss des Bezirkrats Zürich vom 1. November 2007, worin das Nichteintreten der Einsprache- und Geschäftsprüfungskommission der Sozialhilfebehörde der Stadt Zürich auf die Einsprache von W.________ vom 6. August 2007 gegen den Entscheid der Einzelfallkommission vom 21. Juni 2007 wegen verspäteter Rechtsmittelergreifung bestätigt ist,

in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG
),

dass im Kanton Zürich in Sozialhilfestreitigkeiten zwingend das Verwaltungsgericht die letzte kantonale Instanz ist (
§
§ 19c Abs. 2 und 41 VRP
/ZH [Gesetz des Kantons Zürich über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen]),

dass demzufolge auf die bewusst beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde wegen fehlender Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann, woran die Aussage des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht hätte den Nichteintretensentscheid ohnehin bestätigt, ohne sich mit der Angelegenheit materiell auseinanderzusetzen, nichts ändert,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten genauso gegenstandslos ist wie jenes um unentgeltliche Verbeiständung, nachdem auf die Beschwerde infolge Unzulässigkeit ohnehin nicht eingetreten werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Widmer Grünvogel
bger · 8C_645/2007 · 2008-01-03 · de
Unfallversicherung,
Unfallversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_645/2007

Urteil vom 3. Januar 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

K.________, 1932, Deutschland, Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. September 2007.

Nach Einsicht

in die Eingabe des K.________ vom 16. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 13. September 2007,

in die Mitteilung vom 24. Oktober 2007 des Bundesgerichts an K.________, wonach seine Eingabe die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,

in die daraufhin von K.________ am 9. und 19. November sowie am 11. Dezember 2007 eingereichten Eingaben,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass hieran die Schreiben vom 19. November und 11. Dezember 2007 auch deshalb nichts ändern, weil sie nach Ablauf der Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) eingereicht worden sind und daher schon aus diesem Grund nicht berücksichtigt werden können,

dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,

dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Eingaben nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Eingaben vom 16. Oktober, 9. und 19. November sowie 11. Dezember 2007 wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Januar 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 5A_727/2007 · 2008-01-03 · it
diniego di giustizia,
Diritti reali


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_727/2007 /biz

Decreto del 3 gennaio 2008

II Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Raselli, Presidente,

Cancelliere Piatti.

Parti

A.________,

ricorrente,

contro

Consiglio della magistratura del Cantone Ticino.

Oggetto

diniego di giustizia,

ricorso contro l'inattività del Consiglio della magistratura del Cantone Ticino.

Ritenuto in fatto e considerando in diritto:

1.

Con ricorso 10 dicembre 2007 A.________ chiede al Tribunale federale di ingiungere al Tribunale d'appello del Cantone Ticino di obbligare la Pretura di Lugano a emanare senza indugio le sentenze concernenti le azioni pendenti in prima istanza da oltre 9 anni. Afferma di aver presentato il 3 ottobre 2007 al Tribunale di appello del Cantone Ticino una denuncia per l'inattività del Pretore, di avere prodotto la richiesta traduzione italiana il 30 ottobre 2007 e di non aver più avuto notizie.

Il 18 dicembre 2007 il ricorrente ha chiesto di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria.

2.

Nel Cantone Ticino l'autorità di vigilanza sulle autorità giudiziarie è il Consiglio della magistratura (art. 74 segg. della Legge ticinese sull'organizzazione giudiziaria; sentenza 4D_41/2007 del 21 novembre 2007 consid. 4.1). Tale fatto è pure noto al ricorrente, il quale ha infatti indirizzato la traduzione 30 ottobre 2007 del suo rimedio cantonale a tale autorità e non al Tribunale d'appello.

Fra i documenti allegati dal ricorrente alla domanda di assistenza giudiziaria vi è pure la decisione 12 dicembre 2007 con cui il Consiglio della magistratura esamina la segnalazione del 30 ottobre 2007, esclude un suo intervento, perché in base agli accertamenti effettuati non può essere rimproverato al Pretore un ritardo nella trattazione della causa, ed indica la possibilità di ulteriormente adire il Plenum del Consiglio della magistratura. Dalla documentazione prodotta al Tribunale federale risulta poi peraltro anche uno scritto 18 dicembre 2007 del ricorrente indirizzato a quest'ultima autorità.

Da quanto precede discende che il presente ricorso per denegata giustizia è oramai privo d'oggetto.

3.

Giusta l'
art. 32 cpv. 1 LTF
il Presidente della Corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione fino alla pronuncia della sentenza e in virtù dell'
art. 32 cpv. 2 LTF
il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico lo stralcio dal ruolo delle cause diventate prive d'oggetto.

per questi motivi, il Presidente decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli in quanto divenuta priva d'oggetto.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione al ricorrente e al Consiglio della Magistratura del Cantone Ticino.

Losanna, 3 gennaio 2008

In nome della II Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Il Cancelliere:

Raselli Piatti
bger · 4D_67/2007 · 2008-01-03 · fr
contrat de bail; évacuation,
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4D_67/2007

Arrêt du 3 janvier 2008

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Corboz, Président.

Greffier: M. Huguenin.

Parties

X.________,

recourante,

contre

Y.________,

intimée.

Objet

contrat de bail; évacuation,

recours constitutionnel contre l'arrêt de la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève du 8 octobre 2007 (cause C/22674/2006-2-E).

Le Président:

Vu le recours interjeté par X.________ contre l'arrêt de la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève du 8 octobre 2007 dans la cause précitée.

Vu l'ordonnance du 9 novembre 2007 invitant la recourante à verser jusqu'au 26 novembre 2007 une avance de frais de 800 fr. et l'ordonnance du 4 décembre 2007 fixant en application de l'
art. 62 al. 3 LTF
un délai supplémentaire jusqu'au 17 décembre 2007.

Que l'avance de frais requise n'a pas été effectuée dans les délais impartis.

Que le recours est dès lors irrecevable faute d'avance de frais (
art. 62 al. 3 LTF
).

par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.

Lausanne, le 3 janvier 2008

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Corboz Huguenin
bger · 4A_463/2007 · 2008-01-03 · fr
contrat de bail; évacuation,
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_463/2007

Arrêt du 3 janvier 2008

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Corboz, Président.

Greffier: M. Huguenin.

Parties

X.________,

recourante,

contre

Y.________,

intimée.

Objet

contrat de bail; évacuation,

recours contre l'arrêt de la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève du 8 octobre 2007 (cause C/22673/2006-2-E).

Le Président:

Vu le recours interjeté par X.________ contre l'arrêt de la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève du 8 octobre 2007 dans la cause précitée.

Vu l'ordonnance du 9 novembre 2007 invitant la recourante à verser jusqu'au 26 novembre 2007 une avance de frais de 3000 fr. et l'ordonnance du 4 décembre 2007 fixant en application de l'
art. 62 al. 3 LTF
un délai supplémentaire jusqu'au 17 décembre 2007.

Que l'avance de frais requise n'a pas été effectuée dans les délais impartis.

Que le recours est dès lors irrecevable faute d'avance de frais (
art. 62 al. 3 LTF
).

par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.

Lausanne, le 3 janvier 2008

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Corboz Huguenin
bger · 5A_757/2007 · 2008-01-03 · de
SchK-Beschwerde, Verlustschein,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_757/2007

Verfügung vom 3. Januar 2008

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungs- und Konkursamt B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

SchK-Beschwerde, Verlustschein,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen.

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2007 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer die erwähnte Eingabe mit Schreiben vom 27. Dezember 2007 (Postaufgabe) zurückgezogen hat, die Beschwerde daher durch den Abteilungspräsidenten (
Art. 32 Abs. 2 BGG
) abzuschreiben ist (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
) und die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
,
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann
bger · 2A.666/2006 · 2008-01-07 · de
Genehmigung der Tarifvorlagen der Winterthur Leben,
Wirtschaft


Tribunale federale

Tribunal federal


2A.666/2006 /ble

Verfügung vom 7. Januar 2008

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Instruktionsrichter.

Parteien

Winterthur Leben,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Häner,

gegen

Gewerkschaft UNIA,

Gewerkschaft Bau & Industrie GBI,

comedia, die Mediengewerkschaft,

Hansjörg Ochsner und Mitbeteiligte,

Beschwerdegegner,

alle vier vertreten durch Fürsprecher Thomas Tribolet,

Bundesamt für Privatversicherungen,

Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung.

Gegenstand

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung vom 23. Oktober 2006.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin die am 6. November 2006 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 zurückgezogen hat, unter Hinweis auf eine Vereinbarung, wonach die Parteien die Verfahrenskosten je zur Hälfte übernehmen und auf eine Parteientschädigung verzichten,

dass das Beschwerdeverfahren demzufolge abzuschreiben ist, wobei die Kosten- und Entschädigungsfolgen vereinbarungsgemäss zu regeln sind,

in Anwendung von
Art. 5 Abs. 2 BZP
in Verbindung mit
Art. 40 OG
,

verfügt der Instruktionsrichter:

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesamt für Privatversicherungen und der Eidgenössischen Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2008

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter:

Müller