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bger · 1C_599/2013 · 2014-01-14 · de
Sicherungsentzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_599/2013

Urteil vom 14. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Mai 2013 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.

Erwägungen:

1.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X.________ mit Verfügung vom 5. Februar 2013 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf unbestimmte Zeit und ordnete eine Sperrfrist von zwölf Monaten an. Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 8. März 2013 Beschwerde. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern wies mit Entscheid vom 29. Mai 2013 die Beschwerde ab.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 26. Juni 2013 (Postaufgabe 28. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 29. Mai 2013. Da der angefochtene Entscheid erst im Urteilsdispositiv vorlag, teilte das Bundesgericht X.________ mit Schreiben vom 2. Juli 2013 mit, dass sie ihre Beschwerde nach Erhalt des begründeten Entscheids innert 30 Tagen mit der notwendigen Begründung versehen könne. Der begründete Entscheid ist ihrem Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren am 31. Oktober 2013 zugestellt worden. In der Folge ging keine Beschwerdeergänzung beim Bundesgericht ein.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Die Beschwerde vom 26. Juni 2013 enthält keine Begründung. Eine Beschwerdeergänzung ist keine eingegangen. Somit legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Begründung der Rekurskommission bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14, Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_911/2013 · 2014-01-17 · de
Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_911/2013

Urteil vom 17. Januar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________ S.r.l.
,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gaetano Longo,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Werner Michel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 11. November 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 11. November 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 23. Dezember 2013 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 13. Januar 2014 (Montag) dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss erst am 14. Januar 2014 und damit nach Ablauf der Nachfrist bei der Post einbezahlt hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, dem Beschwerdegegner jedoch (mangels Einreichung einer Stellungnahme zum Gesuch bis zum 6. Januar 2014) keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 1B_450/2013 · 2014-01-17 · de
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_450/2013

Urteil vom 17. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Bischofszell
.

Gegenstand

Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. November 2013.

In Erwägung,

dass die Staatsanwaltschaft Bischofszell X.________ mit Strafbefehl vom 23. September 2013 des verbotenen Umgangs mit Vorrichtungen zur Warnung vor Verkehrskontrollen gemäss
Art. 98a Abs. 1 lit. a SVG
schuldig erklärte und mit einer Busse von Fr. 300.-- bestrafte, wobei sie das sichergestellte Radarwarngerät zur Vernichtung einzog und dem Verurteilten die Verfahrenskosten auferlegte;

dass X.________ zusammen mit der gegen diesen Strafbefehl erhobenen Einsprache um amtliche Verteidigung ersuchte;

dass die Staatsanwaltschaft Bischofszell dieses Gesuch mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 abwies;

dass X.________ sich gegen diese Verfügung ans Obergericht des Kantons Thurgau wandte, welches seine Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2013 abgewiesen hat;

dass er mit Eingabe vom 20. Dezember (Postaufgabe: 21. Dezember) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt, wobei er den ausführlichen Entscheid betreffend Verweigerung der amtlichen Verteidigung bzw. unentgeltlichen Rechtspflege nur ganz allgemein beanstandet, jedoch nicht darlegt, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass seine darüber hinaus auch am Strafbefehl geübte Kritik nicht bereits im vorliegenden Verfahren, sondern zunächst in dem den Strafbefehl betreffenden Einspracheverfahren vorzutragen sein wird;

dass die Beschwerde nach dem Gesagten den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bischofszell und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 9C_937/2013 · 2014-01-15 · fr
Assurance vieillesse et survivants,
Assurance-vieillesse et survivants


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_937/2013

Arrêt du 15 janvier 2014

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Meyer, en qualité de Juge unique.

Greffier: M. Berthoud.

Participants à la procédure

D.________, Portugal,

recourante,

contre

Caisse suisse de compensation
,

avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genève,

intimée.

Objet

Assurance vieillesse et survivants,

recours contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 12 novembre 2013.

Vu:

le jugement du 12 novembre 2013, par lequel le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours que D.________ avait formé contre une décision sur opposition de la Caisse suisse de compensation du 8 mai 2013 relative à sa rente vieillesse,

l'écriture que D.________ a envoyée le 10 décembre 2013 au Tribunal administratif fédéral, qui l'a transmise au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence,

considérant:

que selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,

que dans sa lettre postée le 10 décembre 2013, D.________ soulève trois questions concernant sa rente de vieillesse, en indiquant qu'elle maintient sa contestation tant que les explications demandées ne lui auront pas été fournies,

que dans la mesure où D.________ manifeste son désaccord avec le jugement entrepris dès lors qu'elle persiste implicitement à contester le montant de sa rente de vieillesse sans indiquer ce qu'elle entend obtenir, son écriture du 10 décembre 2013 ne contient que des conclusions insuffisantes,

que par ailleurs, la recourante n'expose pas en quoi les constatations de l'instance précédente seraient inexactes, au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
, ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,

que, partant, le recours ne répond pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b et al. 2 LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 15 janvier 2014

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Meyer

Le Greffier: Berthoud
bger · 9C_926/2013 · 2014-01-15 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_926/2013

Urteil vom 15. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

S.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Sanitas Grundversicherungen AG
,

Konradstrasse 14, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 15. November 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. November 2013,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, da nicht dargelegt wird, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung unzutreffend (
Art. 97 Abs. 1 BGG
) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176),

dass der Beschwerdeführer ebenfalls nicht dartut, inwiefern die erstmals in diesem Verfahren vorgebrachten Tatsachen, wie etwa der   E-Mail-Wechsel von Juli und Oktober 2011 (Beilage A), erst durch den angefochtenen Entscheid rechtswesentlich geworden sind (
Art. 99 Abs. 1 BGG
; SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 4.2; Urteil 5A_79/2008 vom 6. August 2008 E. 2.5),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 6B_494/2013 · 2014-01-15 · it
Decreto di non luogo a procedere, capacità processuale, ritiro del
Procedura penale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_494/2013

Decreto del 15 gennaio 2014

Corte di diritto penale

Composizione

Giudice federale Eusebio, Giudice unico,

Cancelliera Ortolano Ribordy.

Partecipanti al procedimento

A.A.________,

patrocinato dall'avv. Roberta Piffaretti,

ricorrente,

contro

1.

Ministero pubblico del Cantone Ticino
, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano,

2. B.A.________,

patrocinato dall'avv. Roberto Valsangiacomo,

opponenti.

Oggetto

Decreto di non luogo a procedere, capacità processuale, ritiro del ricorso (
art. 32 cpv. 2 LTF
),

ricorso in materia penale contro la sentenza emanata

il 16 aprile 2013 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Considerando:

che con ricorso in materia penale al Tribunale federale A.A.________ ha impugnato la sentenza emanata il 16 aprile 2013 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, che ha dichiarato irricevibile il reclamo interposto contro il non luogo a procedere decretato dal Procuratore pubblico nei confronti del querelato B.A.________;

che, dopo lo scambio degli scritti, con lettera datata 23 dicembre 2013 A.A.________ ha comunicato a questo Tribunale di ritirare il ricorso, essendo giunto a una soluzione extragiudiziale con il querelato fratello;

che, invitati a riferire se l'accordo trovato comprendesse la sorte delle ripetibili della sede federale, A.A.________ e B.A.________ hanno comunicato rinunciare all'attribuzione di ripetibili, sopportando ognuno i propri costi di patrocinio;

che il giudice dell'istruzione della Corte decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie e le ripetibili (
art. 5 cpv. 2 PC
in relazione con l'
art. 71 LTF
);

che le spese giudiziarie, per l'impegno già profuso in questa sede prima dell'insorgere del motivo di stralcio e comunque ridotte, sono addossate al ricorrente, parte che per finire le ha occasionate inutilmente (
art. 66 cpv. 3 LTF
);

che non si accordano ripetibili, conformemente all'accordo concluso tra le parti;

per questi motivi, il Giudice unico decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 15 gennaio 2014

In nome della Corte di diritto penale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Eusebio

La Cancelliera: Ortolano Ribordy
bger · 5A_970/2013 · 2014-01-15 · fr
curatelle
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_970/2013

Arrêt du 15 janvier 2014

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral von Werdt, Président.

Greffière: Mme Gauron-Carlin.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Y.________,

intimée.

Objet

curatelle,

recours contre l'arrêt de la Chambre des curatelles

du Tribunal cantonal du canton de Vaud

du 27 septembre 2013.

Considérant:

que, par acte daté du 22 décembre 2013 et remis à la Poste suisse le lendemain, X.________ a déclaré former un recours en matière civile contre l'arrêt du 27 septembre 2013 de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud rejetant son recours contre la décision du 12 avril 2013 de la Justice de paix du district de Lausanne dans la cause concernant Y.________;

que, par ordonnance du 24 décembre 2013, notifiée par acte judiciaire, le recourant a été invité à remédier au défaut de signature manuscrite de son acte de recours, d'ici au 13 janvier 2014, en vertu de l'art. 42al. 5 LTF, faute de quoi son mémoire ne serait pas pris en considération;

que cette ordonnance n'a pas été retirée par le recourant dans le délai de garde de sept jours et a été retournée au Tribunal fédéral le 6 janvier 2014 avec la mention " non réclamé ";

que, selon les informations résultant du système de suivi des envois mis en place par la Poste suisse, le recourant a été avisé le 27décembre 2013 qu'il était invité à retirer l'ordonnance du 24 décembre 2013 envoyée par acte judiciaire, en sorte qu'il est réputé avoir reçu dite ordonnance au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (
art. 44 al. 2 LTF
), à savoir le vendredi 3 janvier 2014;

que la suspension des délais prévue par l'
art. 46 al. 1 let
. c LTF ne s'applique pas au délai de garde postale ( KATHRIN AMSTUTZ/ PETER ARNOLD, Basler Kommentar BGG, 2

ème
éd., 2011 n° 35 ad
art. 44 LTF
);

que le recourant n'a pas remédié à l'irrégularité de son recours dans le délai imparti;

que le recours ne peut donc pas être pris en considération et doit par conséquent être déclaré irrecevable pour ce motif conformément à l'
art. 42 al. 5 LTF
, selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
;

que les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
)

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 15 janvier 2014

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: von Werdt

La Greffière: Gauron-Carlin
bger · 5A_24/2014 · 2014-01-15 · fr
mainlevée définitive de l'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_24/2014

Arrêt du 15 janvier 2014

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral von Werdt, Président.

Greffière: Mme Gauron-Carlin.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

1. B.________,

2. C.________,

intimés.

Objet

mainlevée définitive de l'opposition,

recours contre la décision du Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais du 13 décembre 2013.

Considérant:

que, par décision du 13 décembre 2013, le Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré irrecevables, d'une part, le recours formé le 28 novembre 2013 par A.________ contre le jugement rendu le 18 novembre 2013 par la juge suppléante du district de Monthey accordant à B.________ et C.________ la mainlevée définitive à hauteur de xxxx fr., plus intérêts, sur la base d'un arrêt rendu en matière pénale par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg définitif et exécutoire allouant des dépens dudit montant, et, d'autre part, l'écriture datée du 5 décembre 2013;

que le Président de la Chambre civile a considéré que le recourant n'avait corrigé, dans le délai de cinq jours octroyé à cet effet, ni son acte de recours, ni son écriture du 5 décembre 2013, lesquels contenaient des termes inconvenants et outranciers, en sorte que son recours était irrecevable (
art. 132 al. 1 et 2 CPC
);

que, par acte du 10 janvier 2013, A.________ interjette un recours contre cette décision auprès du Tribunal fédéral;

que, dans son mémoire, le recourant - qui fait valoir que son recours n'était pas inconvenant, que les termes correspondraient à la vérité, et que les magistrats eux-mêmes auraient utilisé des propos inconvenants - ne s'en prend pas à la motivation de la décision entreprise constatant le défaut de correction des écritures dans le délai imparti, selon les exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;

que le recourant procède de plus de manière abusive (
art. 42 al. 7 LTF
);

que, dans ces conditions, le recours en matière civile doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF;

que les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment une demande de révision abusive, sera classée sans réponse;

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 15 janvier 2014

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: von Werdt

La Greffière: Gauron-Carlin
bger · 9C_934/2013 · 2014-01-22 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_934/2013

Verfügung vom 22. Januar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte

M.________, vertreten durch Herrn R.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Hotela
, rue de la Gare 18, 1820 Montreux,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. November 2013.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 8. Januar 2014, worin M.________ die Beschwerde vom 27. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. November 2013 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Januar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub