bger · 1C_161/2016 · 2016-04-22 · de
Ermächtigung zur Strafverfolgung, Aufsichts
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_161/2016

Urteil vom 22. April 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Grosser Rat des Kantons Aargau,

Regierungsgebäude, 5001 Aarau.

Gegenstand

Ermächtigung zur Strafverfolgung, Aufsichtsbeschwerde,

Beschwerde gegen die Entscheide vom 29. Februar und 11. März 2016 des Grossen Rats des Kantons Aargau.

Erwägungen:

1.

A.________ richtete sich mit mehreren Schreiben an den Grossen Rat des Kantons Aargau. Er monierte darin angebliche Verfahrensmängel in einem vor dem Obergericht des Kantons Aargau hängigen Rechtsmittelverfahren und beantragte, der Grosse Rat solle in diesem Zusammenhang aufsichtsrechtlich tätig werden sowie eine Ermächtigung im Sinne von § 26 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2011 (GOG/AG; SAR 155.200) zur strafrechtlichen Verfolgung von verschiedenen Richterinnen und Richtern wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt erteilen.

2.

Die Kommission für Justiz des Grossen Rats teilte A.________ am 29. Februar 2016 mit, der Grosse Rat könne nicht losgelöst von einem konkreten Strafverfahren eine Ermächtigung im Sinne von § 26 GOG/AG erteilen. Am 11. März 2016 teilte die Kommission für Justiz A.________ sodann mit, es bestünden keine Anhaltspunkte für einen Handlungsbedarf des Grossen Rats als Oberaufsichtsbehörde. Hiergegen hat A.________ am 12. April 2016 (Postaufgabe 13. April 2016) Beschwerde ans Bundesgericht erhoben, in welcher er moniert, dass der Grosse Rat nicht im Sinne seiner Begehren tätig geworden sei.

3.

Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitteilte, es bestünden keine Anhaltspunkte für die Anhandnahme der von ihm angestrengten Aufsichtsbeschwerde, ist dem Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Beschwerdeberechtigung nicht zuzuerkennen (vgl.
BGE 139 II 279
E. 2.3 S. 283 mit weiteren Hinweisen). Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sodann mitteilte, der Grosse Rat könne nicht losgelöst von einem konkreten Strafverfahren eine Ermächtigung im Sinne von § 26 GOG/AG erteilen, legt der Beschwerdeführer nicht in genügender Weise dar, inwiefern die Vorinstanz im Ergebnis im Sinne von
Art. 95 BGG
Recht verletzt haben soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Zudem dürfte die Beschwerde insoweit verspätet sein (vgl.
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

4.

Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da die genannten Mängel offensichtlich sind, ist über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
zu entscheiden. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl.
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Indessen kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (vgl.
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Grossen Rat des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle