bger · 8C_198/2007 · 2008-03-19 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_198/2007

Urteil vom 19. März 2008

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterinnen Widmer, Leuzinger,

Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Ortsgemeinde X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jakob Rhyner, St. Gallerstrasse 5, 9470 Buchs SG.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. März 2007.

Sachverhalt:

A.

Die Ortsgemeinde X.________ meldete dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen am 2. Februar 2006 (Eingang: 7. Februar 2006) wetterbedingte Arbeitsausfälle von sechs Arbeitnehmern an sieben Arbeitstagen im Monat Januar 2006, welches verfügungsweise am 10. Februar 2006 dem Gesuch um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung entsprach. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) hin, das die Abweisung des Gesuchs verlangte, da öffentliche Betriebe der Waldwirtschaft von Bund, Kanton und Gemeinden vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung ausgenommen seien, verneinte das Amt für Arbeit den Entschädigungsanspruch (Verfügung vom 15. Februar 2006). Die hiegegen gerichtete Einsprache der Ortsgemeinde hiess es gut, da die Ortsgemeinde über keine öffentlichen Mittel zur Deckung des wetterbedingten Arbeitsausfalles verfüge (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2006).

B.

Die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2007 ab.

C.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert das SECO sein Begehren um Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung.

Das Amt für Arbeit und die Ortsgemeinde X.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) kann wegen Rechtsverletzung gemäss
Art. 95 und 96 BGG
erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
).

2.

Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung (
Art. 42 Abs. 1 und 2 AVIG
,
Art. 65 Abs. 1 AVIV
) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (
BGE 111 V 266
) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1 Unter Hinweis auf
Art. 42 Abs. 1 AVIG
in Verbindung mit
Art. 65 Abs.1 AVIV
gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, die in der Forstwirtschaft tätigen Angestellten der Ortsgemeinde X.________ seien als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, zumal sie keine Steuerhoheit besässen, vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung nicht ausgenommen.

3.2 Demgegenüber verneint der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung für Angestellte der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz schliesse diese Personen zwar nicht ausdrücklich aus, es liege jedoch ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Es könne nicht angehen, dass die Arbeitslosenversicherung für öffentliche Aufgaben der Gemeinwesen aufkomme, vielmehr seien diese durch Steuern zu finanzieren. Die Ortsgemeinde X.________ erfülle gemäss Verfassung eine notwendige öffentliche Aufgabe, wofür Steuereinnahmen bewilligt werden könnten, weshalb der vorliegende Arbeitsausfall durch das Kollektiv der Steuerzahlenden und nicht in Form einer Sondersteuer durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen sei.

3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat, wie das kantonale Gericht einlässlich darlegte, in
BGE 111 V 266
entschieden, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst grundsätzlich ebenfalls unter die Leistungsberechtigten fallen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 538).

3.4 Der Beschwerdeführer bringt auch letztinstanzlich nichts vor, was zu einem gegenteiligen Schluss zu führen vermöchte. Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Versicherungsgerichts (E. 1) konnten die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeiten im Wald trotz entsprechender Massnahmen wetterbedingt nicht mehr weiterführen und ebensowenig anderweitig eingesetzt werden, wobei die forstwirtschaftliche Tätigkeit der sechs Arbeitnehmenden unbestrittenermassen zu einem der in
Art. 65 Abs. 1 AVIV
abschliessend aufgezählten entschädigungsberechtigten Erwerbszweige gehört. Im Weiteren verfügen die Ortsgemeinden, die gemäss St. Galler Gemeindegesetz vom 23. August 1979 (GG; sGS 151.2) mit ihren Mitteln angemessene Leistungen für gemeinnützige, kulturelle und andere öffentliche Zwecke erbringen (Art. 19 Abs. 1 GG), über keine Steuereinnahmen. Ortsgemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften des Kantons St. Gallen können zwar Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen erheben, aber nur nach Bewilligung des Regierungsrates (Art. 4 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes vom 9. April 1998 (StG; sGS 811.1). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ortsgemeinde oder die Korporation notwendige öffentliche Aufgaben erfüllen und die Aufgaben nicht aus anderen Einnahmen bestreiten können (
Art. 4 Abs. 2 StG
). Die Ortsgemeinde ist daher hinsichtlich der Waldbewirtschaftung einem privaten Unternehmen gleichzusetzen, da ihr der Regierungsrat keine Steuerhoheit einräumte, weshalb sie die Lohnkosten für die Forstarbeiter selber zu erwirtschaften hat. Damit ist es auch entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht verfehlt, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für den wetterbedingten Arbeitsausfall als Sondersteuer zu qualifizieren. Ebenso wenig kann von einem missbräuchlichen Verzicht der Ortsgemeinde auf die Steuerhoheit ausgegangen werden. Wenn demnach weder die Leistungen der Gemeinde noch deren (wetterbedingte) Ausfälle durch Steuereinnahmen finanziert sind, besteht - auch mit Blick auf den Zweck der Entschädigung (Deckung eines Sonderrisikos im Sinne eines branchenspezifischen, witterungsbedingten Verdienstausfalles [vgl. Thomas Nussbaumer a.a. O. Rz. 531 ff.]) - kein Anlass, die in der Waldbewirtschaftung tätigen Gemeindeangestellten allein aufgrund ihrer Stellung im öffentlichen Dienst vom anspruchsberechtigten Personenkreis auszunehmen. Die Frage, ob auch ein Leistungsanspruch bestünde, wenn die Ortsgemeinden eine Steuerhoheit besässen, kann nach dem Gesagten offen gelassen werden.

4.

Als Aufsichtsbehörde ist das SECO von Gerichtskosten befreit (
Art. 66 Abs. 4 BGG
). Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und der Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. März 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla