bger · 4D_20/2020 · 2020-05-07 · de
Leasingvertrag; Zuständigkeit für Aberkennungsklage,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_20/2020

Urteil vom 7. Mai 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. Februar 2020 (LB190064-O/U).

In Erwägung,

dass das Bezirksgericht Zürich, Einzelrichter Audienz, der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Y.________ für eine ausstehende Forderung aus dem Leasingvertrag Nr. zzz provisorische Rechtsöffnung für Fr. 23'634.25 nebst Zins erteilte;

dass der Beschwerdeführer in der Folge beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde und Aberkennungsklage erhob;

dass das Obergericht für die Beschwerde gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung ein Beschwerdeverfahren anlegte;

dass das Obergericht mit Beschluss vom 25. Februar 2020 auf die Aberkennungsklage nicht eintrat, weil es für deren Behandlung sachlich nicht zuständig sei;

dass es dazu ausführte, die Aberkennungsklage sei kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid, sondern eine negative Feststellungsklage über den Nichtbestand der in Betreibung gesetzten Forderung; die Aberkennungsklage sei beim erstinstanzlichen Gericht am Betreibungsort zu erheben, nicht aber beim Obergericht als Rechtsmittelinstanz; der Beschwerdeführer werde auf
Art. 63 ZPO
verwiesen;

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 22. März 2020 (Postaufgabe am 24. März 2020) beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen an die Begründung offensichtlich nicht genügt, weil der Beschwerdeführer darin keine Rügen gegen den angefochtenen Entscheid erhebt, in denen er darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie auf seine Aberkennungsklage mit der vorstehend genannten Begründung nicht eintrat, sondern dem Bundesgericht bloss seinen Standpunkt in der Sache selbst unterbreitet;

dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer