bger · 5D_137/2007 · 2007-12-14 · de
Definitive Rechtsöffnung.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_137/2007/bnm

Urteil vom 14. Dezember 2007

II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Aargau,

Beschwerdegegner,

vertreten durch das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 3. Kammer).

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 17. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Aargau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 600.-- (Gerichtsgebühren auf Grund zweier rechtskräftiger Obergerichtsurteile) an den Kanton Aargau abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

in Erwägung,

dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss
Art. 74 Abs. 2 BGG
allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,

dass die Verfassungsbeschwerde zum vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Mitglieder des Obergerichts nicht in den Ausstand getreten seien, weil der Beschwerdeführer deren Ausstand bereits im obergerichtlichen Verfahren hätte beantragen müssen und damit nicht bis zum bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zuwarten durfte (
BGE 117 Ia 322
),

dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
sowie
Art. 116 BGG
), d.h. (entsprechend den altrechtlichen Anforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (
BGE 130 I 258
E. 1.3 S. 261f.), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass das Obergericht im angefochtenen Urteil erwog, auf die in der Beschwerde erhobene Rüge der sachlichen Unrichtigkeit der Rechtsöffnungstitel könne der Rechtsöffnungsrichter nicht eingehen, die definitiven Rechtsöffnungstitel seien nicht nichtig, belegte Einwendungen nach
Art. 81 Abs. 1 SchKG
erhebe der Beschwerdeführer keine,

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,

dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 17. Oktober 2007 verfassungswidrig sein soll,

dass insbesondere der Vorwurf, wonach das Obergericht selbst Partei sei, nicht nachvollziehbar begründet wird, weil dem Kanton Aargau und nicht den Mitgliedern des Obergerichts die definitive Rechtsöffnung erteilt worden ist,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige und auch keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m.
Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,

dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: