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bger · 6B 573/2019 · 2019-06-07 · de

Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 07.06.2019 6B 573/2019 (6B_573/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 07.06.2019 6B 573/2019 (6B_573/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 07.06.2019 6B 573/2019 (6B_573/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_573/2019
Urteil vom 7. Juni 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. April 2019 (SBK.2019.63 / CH / va).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren am 26. Februar 2019 ein. Auf die dagegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 29. April 2019 androhungsgemäss mangels Leistung der geforderten Prozesskostensicherheit nicht ein.
Der Beschwerdeführer gelangt mit mehreren Eingaben an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
3.
Die Beschwerdeeingabe genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf die materielle Seite der Angelegenheit, welche nicht Verfahrensgegenstand ist und womit sich das Bundesgericht nicht befassen kann. Mit dem angefochtenen Entscheid setzt er sich nicht auseinander und legt nicht dar, dass und inwiefern das Nichteintreten des Obergerichts mangels Leistung der Prozesskostensicherheit verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein soll. Aus der Beschwerdeeingabe ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern das Obergericht mit seinem Entscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 574/2007 · 2007-09-30 · de

Einstellungsverfügung | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 30.09.2007 6B 574/2007 (6B_574/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 30.09.2007 6B 574/2007 (6B_574/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 30.09.2007 6B 574/2007 (6B_574/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_574/2007 /rom
Urteil vom 30. September 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Einstellungsverfügung,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 14. August 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
sind Rechtsschriften an das Bundesgericht zu unterzeichnen. Fehlt eine Unterschrift, ist eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Die von der Beschwerdeführerin mittels Fax übermittelte Beschwerdeschrift ist nicht original handschriftlich unterzeichnet (vgl.
BGE 112 Ia 173
E. 1). Da auf das erhobene Rechtsmittel aus den nachfolgenden Gründen nicht eingetreten werden kann, erübrigt es sich, die Beschwerdeschrift zur Behebung dieses Mangels an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen.
2.
Mit Beschluss vom 14. August 2007 ist das Obergericht des Kantons Solothurn auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. Was an diesem Nichteintretensentscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ist der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht nicht zu entnehmen. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihrem Anwalt zweimal ein von der zuständigen Behörde bestätigtes Gesuch zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege zugefaxt haben will, kann sie nichts zu ihren Gunsten herleiten. Ebenso unbehelflich ist der Hinweis auf ihren Bezug von Sozialhilfeleistungen. Da die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht entspricht, ist darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
3.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 6B 574/2013 · 2013-11-11 · de

Nichteintreten auf Einsprache (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit) | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 11.11.2013 6B 574/2013 (6B_574/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 11.11.2013 6B 574/2013 (6B_574/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 11.11.2013 6B 574/2013 (6B_574/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_574/2013
Urteil vom 11. November 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Detlev F.H. Gudat,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichteintreten auf Einsprache (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 26. April 2013.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 20. Juni 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 4. Juli 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Er nahm die Verfügung am 26. Juni 2013 entgegen.
Am 11. Juli 2013, und somit verspätet, beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung des Kostenvorschusses, da dieser angesichts der in Frage stehenden Busse unverhältnismässig sei (act. 9).
Das Gesuch wurde mit Schreiben vom 16. Juli 2013 und einer entsprechenden Rechtsbelehrung abgewiesen (act. 10). Gleichzeitig setzte das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Vorschusses bis zum 16. August 2013 an, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
In der Folge erhielt das Bundesgericht keinen Rückschein für die zweite Verfügung. Die Sendung konnte gemäss den Nachforschungen der Post denn auch nur bis zur Schweizerischen Grenze verfolgt werden. Weil sie unterwegs verloren gegangen sein könnte, stellte das Bundesgericht die Verfügung vom 16. Juli 2013 mit einem Begleitbrief vom 7. Oktober 2013 ein zweites Mal zu. Der Ablauf der Frist wurde neu auf den 21. Oktober 2013 festgesetzt (act. 12). Diese Sendung hat der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2013 erhalten.
Der Kostenvorschuss ging auch innert der Nachfrist nicht ein. Folglich ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 575/2008 · 2008-09-05 · de

Bussenverfügung | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 05.09.2008 6B 575/2008 (6B_575/2008)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 05.09.2008 6B 575/2008 (6B_575/2008)
Tribunale federale Corte di diritto penale 05.09.2008 6B 575/2008 (6B_575/2008)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_575/2008/sst
Urteil vom 5. September 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Bussenverfügung,
Beschwerde gegen die Verfügung des
Bezirksgerichts Affoltern, Einzelrichter
in Strafsachen, vom 16. Juni 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf ein Begehren des Beschwerdeführers um gerichtliche Beurteilung einer Bussenverfügung nicht eingetreten, weil die Eingabe den Formvorschriften des kantonalen Rechts nicht entsprach. In der Beschwerde vor Bundesgericht befasst sich der Beschwerdeführer mit den kantonalen Formvorschriften nicht. Die Beschwerde genügt deshalb den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Nachdem die Vorinstanz sich materiell nicht mit der Sache befasst hat, kann dies auch das Bundesgericht nicht tun. Auf die Ausführungen der Beschwerde ist deshalb im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Affoltern, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
bger · 6B 575/2011 · 2011-09-26 · de

Nichttragen der Sicherheitsgurten; Willkür | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 26.09.2011 6B 575/2011 (6B_575/2011)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 26.09.2011 6B 575/2011 (6B_575/2011)
Tribunale federale Corte di diritto penale 26.09.2011 6B 575/2011 (6B_575/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_575/2011
Urteil vom 26. September 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichttragen der Sicherheitsgurten; Willkür,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 10. August 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er im angefochtenen Entscheid wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten mit einer Busse von Fr. 60.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bestraft wurde. Er macht nur geltend, für seine Verurteilung gebe es keine hinreichenden Beweismittel. Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid indessen auf die Aussagen von zwei Mitarbeitern des polizeilichen Assistenzdienstes, die unter der strengen Strafdrohung des
Art. 307 StGB
formell als Zeugen befragt worden waren. Diese Beweiswürdigung könnte vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
bzw. willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV
wäre. Die angebliche Willkür müsste in der Beschwerde präzise gerügt, und die Rüge müsste begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dieser Voraussetzung genügt die Beschwerde, die sich auf eine reine Behauptung beschränkt, nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B 576/2012 · 2012-11-22 · de

Erschleichen einer falschen Beurkundung, Steuerbetrug, Gehilfenschaft zu Steuerbetrug; Unschuldsvermutung | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 22.11.2012 6B 576/2012 (6B_576/2012)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 22.11.2012 6B 576/2012 (6B_576/2012)
Tribunale federale Corte di diritto penale 22.11.2012 6B 576/2012 (6B_576/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_576/2012
Urteil vom 22. November 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Clemens Wymann,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erschleichen einer falschen Beurkundung, Steuerbetrug, Gehilfenschaft zu Steuerbetrug; Unschuldsvermutung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 25. Juli 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 26. September und 18. Oktober 2012 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 1. November 2012 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Folglich ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 577/2009 · 2009-07-09 · de

Einstellungsverfügung (unrechtsmässige Aneignung, evt. Sachentziehung sowie Betrug) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 09.07.2009 6B 577/2009 (6B_577/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 09.07.2009 6B 577/2009 (6B_577/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 09.07.2009 6B 577/2009 (6B_577/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_577/2009
Urteil vom 9. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einstellungsverfügung (unrechtsmässige Aneignung, evt. Sachentziehung sowie Betrug),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 27. Mai 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass eine Strafuntersuchung wegen unrechtmässiger Aneignung, ev. Sachbeschädig sowie Betrugs eingestellt und im angefochtenen Entscheid auf den dagegen gerichteten Rekurs nicht eingetreten wurden. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist er indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten nicht in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 OHG
. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert (
BGE 133 IV 228
). Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juli 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
bger · 6B 577/2015 · 2015-10-19 · de

Verletzung von Verkehrsregeln | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 19.10.2015 6B 577/2015 (6B_577/2015)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 19.10.2015 6B 577/2015 (6B_577/2015)
Tribunale federale Corte di diritto penale 19.10.2015 6B 577/2015 (6B_577/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_577/2015
Urteil vom 19. Oktober 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 1. Mai 2015.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführerin wurden mit Verfügungen vom 3. Juni und 22. September 2015 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 7. Oktober 2015 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr, 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl die Beschwerdeführerin beide Verfügungen erhalten hat, ging der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B 577/2016 · 2016-08-02 · de

Mehrfacher Betrug, Urkundenfälschung; willkürliche Beweiswürdigung | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 02.08.2016 6B 577/2016 (6B_577/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 02.08.2016 6B 577/2016 (6B_577/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 02.08.2016 6B 577/2016 (6B_577/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_577/2016
Urteil vom 2. August 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Unseld.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfacher Betrug, Urkundenfälschung; willkürliche Beweiswürdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 23. Februar 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 24. Mai 2016 aufgefordert, dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 24. Juni 2016 wurde ihr für die Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist bis zum 11. Juli 2016 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Mit nachträglicher Eingabe vom 11. Juli 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um eine zusätzliche Nachfrist bis zum 18. Juli 2016 (act. 10). Da der Kostenvorschuss auch innert dieser Frist nicht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
androhungsgemäss nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld