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bger · 6F_33/2020 · 2021-01-06 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. Oktober 2020 (6B_967/2020).
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_33/2020

Urteil vom 6. Januar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Muschietti,

Bundesrichterin Koch,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_967/2020 vom 26. Oktober 2020 auf eine Beschwerde des Gesuchstellers mangels hinreichender Begründung nicht ein.

Der Gesuchsteller verlangt mit Eingabe vom 2. November 2020 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt.

Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121 - 123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.

3.

Das Bundesgericht fällte am 26. Oktober 2020 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung enthielt. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe vom 2. November 2020 nicht im Ansatz auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
gesetzt haben könnte. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Darauf ist nicht einzutreten.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der finanziellen Lage des Gesuchstellers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

5.

Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Sache ohne förmliche Behandlung abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 4A_656/2020 · 2021-01-06 · de
Feststellung Patentverletzung; Auskunft und Rechnungslegung (Stufenklage); unentgeltliche Rechtspflege,
Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_656/2020

Verfügung vom 6. Januar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Kläger und Gesuchsteller,

gegen

1. B.________ GmbH,

vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Mondini,

2. C.________ SA,

vertreten durch

Rechtsanwalt Dr. Peter K. Neuenschwander,

Beklagte,

Schweizerische Eidgenossenschaft, v.d. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion,

vertreten durch das Eidgenössische Finanzdepartement, vertreten durch Rechtsanwälte Peter Bigler und Peter Widmer,

Streitberufene und Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend die Verfügung des Bundespatentgerichts vom 17. November 2020 (O2017_025).

In Erwägung,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung betreffend die Verfügung des Bundespatentgerichts vom 17. November 2020 stellte und ankündigte, er werde am 4. Januar 2021 Beschwerde gegen die genannte Verfügung einreichen;

dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 auf dieses Gesuch nicht eintrat, weil in der Hauptsache keine Beschwerde erhoben worden war;

dass der Gesuchsteller mit Schreiben vom 4. Januar 2021 mitteilte, er werde keine Beschwerde einreichen;

dass das Verfahren 4A_656/2020 demnach als erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (
Art. 68 BGG
);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren 4A_656/2020 wird als erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, v.d. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion, und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 9C_792/2020 · 2021-01-13 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_792/2020

Urteil vom 13. Januar 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2020

(C-5084/2020).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 23. November 2020 gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass bei Nichteintretensentscheiden eine Beschwerde ohne Darlegung, weshalb das kantonale Gericht auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel hätte eintreten sollen, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt    (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde des Versicherten eingetreten ist, da er diese nicht innert Frist der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben habe,

dass, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aufgrund der COVID-19-Pandemie sei es zu einer verzögerten Übergabe der Sendung durch die Deutsche an die Schweizerische Post gekommen, er sich nicht mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinandersetzt, wonach die Frist bereits im Zeitpunkt der Postaufgabe bei der Deutschen Post abgelaufen gewesen ist,

dass die Beschwerde damit den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Januar 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 8C_757/2020 · 2021-01-14 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_757/2020

Urteil 14. Januar 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 6. Oktober 2020 (AL.2019.00093).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 10. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Oktober 2020,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2020 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 4. Januar 2021 (Poststempel) eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen),

dass sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben darauf beschränkt, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne auf das dazu Erwogene näher einzugehen, geschweige denn aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann, womit sich das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos geworden erweist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Januar 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_645/2020 · 2021-01-14 · de
Sicherheitshaft.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_645/2020

Urteil vom 14. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Baden,

Täfernhof, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil,

Obergericht des Kantons Aargau,

Beschwerdekammer in Strafsachen,

Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand

Sicherheitshaft.

Erwägungen:

1.

A.________ reichte am 16. Dezember 2020 eine unverständliche und zum Teil nicht in einer Amtssprache abgefasste Beschwerde beim Bundesgericht ein. Die Eingabe enthielt verschiedene Urteile/Verfügungen, teils nur unvollständig, von Behörden des Kantons Aargau. Aus der Eingabe ergab sich nicht, gegen welchen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz sich die Beschwerde richten sollte. Das Bundesgericht forderte A.________ mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 auf, eine vollständige Fassung der angefochtenen Entscheide bis spätestens am 11. Januar 2021 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (
Art. 42 Abs. 5 BGG
). Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums forderte das Bundesgericht ihn ausserdem auf, seine unverständliche und nicht in einer Amtssprache abgefasste Beschwerde innert gleicher Frist zu verbessern. Innert Frist reichte A.________ zwar eine auf Deutsch abgefasste Eingabe ein, der fehlende angefochtene Entscheid lag der Eingabe jedoch nicht bei. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung innert Frist nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung von
Art. 42 Abs. 3 BGG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 5 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B_664/2020 · 2021-01-14 · fr
Détention pour des motifs de sûreté,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_664/2020

Ordonnance du 14 janvier 2021

Ire Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Kneubühler, Président.

Greffier : M. Parmelin.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Ministère public de l'arrondissement de Lausanne, p.a. Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens.

Objet

Détention pour des motifs de sûreté,

recours contre le jugement de la Présidente de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 17 décembre 2020 (471 - PE18.020790-PBR).

Vu :

le jugement de condamnation rendu le 14 octobre 2020 par le Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne à l'encontre de A.________ au terme duquel son maintien en détention pour des motifs de sûreté a été ordonné,

le prononcé de la Présidente de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 17 décembre 2020 qui rejette la demande de mise en liberté présentée par A.________,

le recours formé contre ce prononcé par A.________, agissant seul, adressé au Tribunal fédéral le 28 décembre 2020,

le retrait du recours annoncé le 12 janvier 2021 par le défenseur d'office du recourant, Me Aurore Estoppey;

considérant :

qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'au vu des circonstances, la présente ordonnance sera rendue sans frais (
art. 66 al. 2 LTF
);

par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée au recourant, au Ministère public de l'arrondissement de Lausanne, à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud ainsi que, pour information, à Me Aurore Estoppey, avocate à Lausanne.

Lausanne, le 14 janvier 2021

Au nom de la Ire Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Kneubühler

Le Greffier : Parmelin
bger · 2C_895/2020 · 2021-01-18 · de
Änderung vom 23. Oktober 2020 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 9. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_895/2020

Urteil vom 18. Januar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, handelnd durch den Regierungsrat.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Am 27. Oktober 2020 erhob A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Änderung vom 23. Oktober 2020 von Art. 4d der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 9. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Mit Vernehmlassung vom 12. November 2020 beantragte der Kanton Bern die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, weil die umstrittene Änderung mit Beschluss des Regierungsrates vom 4. November 2020 dahingefallen sei. Der Beschwerdeführer schloss sich der Abschreibung des Verfahrens mit Eingabe vom 8. Januar 2021 an und beantragte, es sei auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

2.

Die angefochtene Änderung vom 23. Oktober 2020 ist per 5. November 2020 ausser Kraft getreten. Der Streitgegenstand ist folglich dahingefallen. Nachdem der Beschwerdeführer nicht geltend macht, dass dennoch ausnahmsweise ein Interesse an der Beurteilung der Beschwerde bestehe, ist das Verfahren durch den Abteilungspräsidenten als Instruktionsrichter im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG
).

3.

Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Januar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger
bger · 9C_791/2020 · 2021-01-18 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_791/2020

Urteil vom 18. Januar 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel,

Viaduktstrasse 42, 4051 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. November 2020

(200 20 655 AHV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom       11. November 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen schon deshalb nicht erfüllt, weil sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält,

dass die Eingabe auch keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung aufweist, indem sich die Versicherte darin auch nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, wonach es sich bei der von ihr verpassten einjährigen Frist für die Anmeldung des Rentenaufschubs (
Art. 39 Abs. 1 AHVG
in Verbindung mit
Art. 55quater Abs. 1 AHVV
) um eine Verwirkungsfrist handelt, die nicht erstreckt und im vorliegenden Fall mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen auch nicht wiederhergestellt werden kann,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Januar 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 6B_1490/2020 · 2021-01-18 · fr
Retrait du recours en matière pénale,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1490/2020

Ordonnance du 18 janvier 2021

Cour de droit pénal

Composition

Mme la Juge fédérale Jacquemoud-Rossari, Présidente.

Greffier : M. Vallat.

Participants à la procédure

A.________,

recourante,

contre

Ministère public de la République et canton de Neuchâtel,

passage de la Bonne-Fontaine 41, 2300 La Chaux-de-Fonds,

intimé.

Objet

Retrait du recours en matière pénale,

recours contre l'ordonnance de classement du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Présidente de la Cour pénale, du 16 décembre 2020 (CPEN.2020.80/ca).

Considérant en fait et en droit :

Par acte remis à la poste le 13 janvier 2021, A.________ déclare retirer le recours interjeté dans la cause 6B_1490/2020. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf.
art. 66 al. 2 LTF
).

Par ces motifs, la Présidente ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_1490/2020 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Présidente de la Cour pénale.

Lausanne, le 18 janvier 2021

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Jacquemoud-Rossari

Le Greffier : Vallat
bger · 8C_698/2020 · 2021-01-18 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_698/2020

Urteil vom 18. Januar 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2020 (200 20 805 ALV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde von A.________ vom 6. November 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2020,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 10. November 2020, worin er u.a. auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen und unter Verweis auf
Art. 33 Abs. 1 und
Art. 42 Abs. 6 BGG
ermahnt wurde, Ungebührlichkeiten zu unterlassen,

in seine Eingabe vom 23. November 2020,

in die Verfügung vom 4. Dezember 2020, mit welcher das nach eingefordertem Kostenvorschuss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege abgewiesen und eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wurde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass ihm überdies eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 300.-aufzuerlegen ist, enthält doch auch seine zweite Eingabe vom 23. November 2020 verschiedene Personen und Institutionen unnötig herabsetzende, den Anstand verletzende Äusserungen,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Der Beschwerdeführer wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 300.- belegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Januar 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel