bger · C 26/01 · 2003-01-15 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 15.01.2003 C 26/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 15.01.2003 C 26/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 15.01.2003 C 26/01

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
C 26/01
Urteil vom 15. Januar 2003
IV. Kammer
Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; Gerichtsschreiber Ackermann
Parteien
E.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ryhner-Seebeck, Bahnhofstrasse 15, 8750 Glarus,
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus, Zwinglistrasse 6, 8750 Glarus, Beschwerdegegnerin
Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Glarus
(Entscheid vom 12. Dezember 2000)
Sachverhalt:
A.
Die Firma E.________ AG beantragte mit auf den 30. September 1999 datierten und gemäss Poststempel am 1. Oktober 1999 der Post übergebenen Formularen Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Juni 1999. Mit zwei Verfügungen vom 4. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus den Anspruch ab, da die Geltendmachung verspätet erfolgt sei.
B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und wies sie mit Entscheid vom 12. Dezember 2000 ab.
C.
Die Firma E.________ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen seien ihr Kurzarbeitsentschädigungen von Fr. 11'729.35 und Fr. 149'297.60, nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 1999, auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (
Art. 31 ff. AVIG
) sowie die Fristen zur Geltendmachung des Anspruches durch den Arbeitgeber (
Art. 38 AVIG
,
Art. 61 AVIV
) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Es bleibt zu ergänzen, dass nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz zur Fristwahrung bei einer schriftlichen Eingabe erforderlich ist, dass sie am letzten Tag der Frist während der Geschäftszeit bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu deren Handen vor Mitternacht der schweizerischen Post übergeben wird (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89; vgl.
Art. 21 Abs. 1 VwVG
und
Art. 32 Abs. 3 OG
sowie René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel et al. 1996, Rz 836).
2.
2.1 Streitig ist der Anspruch auf Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 1999 und in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden ist. Das kantonale Gericht geht davon aus, dass der Antrag erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des
Art. 38 Abs. 1 AVIG
eingereicht worden ist, da der Fristenlauf mit dem Ende der Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 begonnen habe und drei Monate später am 30. September 1999 zu Ende gegangen sei.
2.2 Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, dass die Abrechnungsperiode nicht Ende des Monats Juni 1999, sondern erst am 28. Juli 1999 vollendet gewesen sei, da nicht einfach auf den Kalendermonat, sondern auf das individuelle Zahltagssystem abzustellen sei, welches im vorliegenden Fall Lohnzahlungen jeweils auf den 28. Tag des Monats vorsehe; damit hätten die Lohnzahlungen für den Juni 1999 effektiv erst am 28. Juli 1999 abgerechnet werden können.
Der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf
Art. 53 Abs. 1 AVIV
geht fehl: Diese Norm sieht zwar verschiedene Abrechnungsperioden vor (vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden, ansonsten ein Monat), jedoch wird damit nur berücksichtigt, ob arbeitsvertraglich ein Wochen- oder ein Monatslohn vorgesehen ist. Für eine Auslegung in dem Sinne, dass anstelle des Kalendermonates die individuellen betrieblichen Zahltagsperioden massgeblich sein sollten, bietet
Art. 53 Abs. 1 AVIV
vom Wortlaut her keine Handhabe, da der verwendete Begriff "Monat" in dieser Hinsicht nicht eindeutig ist (a.M. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I [Art. 1 - 58], Bern 1987, N 30 zu Art. 32-33, der allein davon ausgeht, dass Gesetz und Verordnung nicht von "Kalendermonat", sondern von "Monat" sprechen). Sinn und Zweck des
Art. 53 Abs. 1 AVIV
sprechen jedoch deutlich für das Abstellen auf den Kalendermonat, weil die Organe der Arbeitslosenversicherung sonst die jeweiligen Lohnperioden in den Firmen abklären und die diesbezüglichen arbeitsvertraglichen Abmachungen auslegen müssten. Eine solche Regelung brächte keinerlei Erleichterungen für die beteiligten Parteien, sondern würde gerade in Fällen wie hier zu grossen Schwierigkeiten führen, da die interne Regelung nicht eine genaue Lohnperiode oder einen eindeutig festgesetzten Zahltag, sondern die Lohnauszahlung "bis spätestens am 28. des Monats" vorsieht, was keine vom Kalendermonat abweichende Lohnperiode, sondern nur den spätesten möglichen Termin für die Zahlung des pro Kalendermonat geschuldeten und zu entrichtenden Entgelts für die Arbeitsleistung - also eine Zahlungsmodalität - darstellt, ohne dass die Lohnperiode abweichend vom Kalendermonat festgesetzt worden ist. Die in
Art. 53 Abs. 1 AVIG
getroffene Unterscheidung zwischen Monats- und Wochenlohn ist dagegen anhand des erfolgten Zahlungsverkehrs relativ einfach festzustellen. Im Übrigen könnte die von der Beschwerdeführerin angeführte Lohnzahlungsmodalität (Lohn Juni 1999 wird erst Ende Juli 1999 abgerechnet und demzufolge auch erst dann ausbezahlt) zu einer Umgehung der gesetzlichen Konzeption der Kurzarbeitsentschädigung führen, indem der vorleistungspflichtige Arbeitgeber (
Art. 37 lit. a AVIG
) den Junilohn bereits Ende dieses Monates bei der Arbeitslosenkasse geltend macht, obwohl er erst Ende Juli geschuldet wäre (abgesehen davon, dass eine solche Stundung des Lohnes auch privatrechtlich nicht ohne Schwierigkeiten bliebe, da zumindest einmal während des Dienstverhältnisses eine zweimonatige Phase entsteht, in welcher der Arbeitnehmer wegen des Aufeinanderfolgens seiner monatlichen Vorleistungspflicht und der zusätzlichen monatlichen Stundung keinen Lohn erhielte). Da vorliegend zwischen der Arbeitgeberin und den Arbeitnehmern privatrechtlich unbestrittenermassen ein Monats- und kein Wochenlohn verabredet ist, stellt die monatsweise Abrechnungsperiode gemäss
Art. 53 Abs. 1 AVIV
somit eine auf einen Kalendermonat bezogene Zeitspanne dar; sogar wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass die privatrechtlich vereinbarte monatliche Lohnperiode nicht mit dem Kalendermonat übereinstimmen würde, richtet sich nach dem Gesagten die arbeitslosenversicherungsrechtliche Abrechnungsperiode nach dem Kalendermonat, in dem die Kurzarbeit geleistet wurde. Damit ist davon auszugehen, dass hier die Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 beendet worden ist.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass der Beginn des Fristenlaufs für die Anmeldung nicht mit dem Ende der Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 zusammenfalle, sondern dass die Frist gemäss
Art. 61 AVIV
erst am nächsten Tag zu laufen beginne, d.h. am 1. Juli 1999. Damit sei gemäss Art. 4 Ziff. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, abgeschlossen in Basel am 16. Mai 1972, für die Schweiz in Kraft getreten am 28. April 1983 (Basler Übereinkommen; SR 0.221.122.3), wie auch gemäss dem dieser Norm entsprechenden
Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR
der letzte Tag der Frist der 1. Oktober 1999, da bei einer in Monaten ausgedrückten Frist der "dies ad quem" (Ende des Fristenlaufs) der Tag des letzten Monats ist, der nach seiner Zahl dem "dies a quo" (Beginn des Fristenlaufs) entspreche.
2.3.1 Nach
Art. 38 Abs. 1 AVIG
ist der Entschädigungsanspruch innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode geltend zu machen, jedoch wird Anfang und Ende der Frist nicht definiert.
Art. 61 AVIV
legt zwar den Beginn der Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruch auf den ersten Tag nach der Abrechnungsperiode, äussert sich indessen nicht zum Ende der Frist.
Fristauslösendes Ereignis für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruches ist somit gemäss
Art. 38 AVIG
das Ende der Abrechnungsperiode, während der Bundesrat in
Art. 61 AVIV
einzig den Beginn des Fristenlaufes auf den ersten Tag nach der Abrechnungsperiode festgelegt hat. Jedoch ergibt sich aus der Festsetzung des Tages, an dem eine Frist zu laufen beginnt, noch nicht schlüssig, wie der Lauf der Frist zu berechnen ist (
BGE 103 V 159
Erw. 2a mit Beispiel).
Art. 61 AVIV
führt für den vorliegenden Anspruch nur (aber immerhin) die allgemeine prozessuale Regel ein, wonach der Fristenlauf (z.B. eines Rechtsmittels) bei einer empfangsbedürftigen Mitteilung (z.B. einer Verfügung) erst am nächsten Tag zu laufen beginnt (vgl.
BGE 125 V 39
Erw. 4a mit Hinweisen). Die Frist endet jedoch an dem Tag, der demjenigen der Zahl des Empfanges der Mitteilung entspricht (
BGE 125 V 39
Erw. 4a). Vorliegend lief die Abrechnungsperiode am 30. Juni 1999 ab, so dass die dreimonatige Frist zwar erst am nächsten Tag, dem 1. Juli 1999, zu laufen begann, jedoch drei Monate später am Tag mit der gleichen Zahl wie das fristauslösende Ereignis - dem Ablauf der Abrechnungsperiode - endete, d.h. am 30. September 1999; so hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil S. vom 4. Juli 1989, C 12/89, - allerdings ohne weitere Begründung - festgehalten, dass die dreimonatige Verwirkungsfrist für die Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperiode Januar 1988 am 1. Februar 1988 zu laufen begann und am 30. April 1988 endete. Somit standen der Beschwerdeführerin drei volle Monate zur Verfügung, um den Anspruch anzumelden, nämlich vom 1. Juli 1999, 00.00 Uhr, bis zum 30. September 1999, 24.00 Uhr. Nach der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Berechnungsweise würde die Frist dagegen drei Monate und einen Tag betragen, weil der 1. des Monats (Juli und Oktober) zweimal gezählt würde (
BGE 103 V 160
Erw. 2b); dies kann auch nicht durch
Art. 61 AVIV
gedeckt sein, da die Festsetzung des Beginns des Fristenlaufes durch den Bundesrat infolge fehlender Delegation nicht zu einer Verlängerung der gesetzlich angeordneten Frist führen kann (vgl. dazu
BGE 127 V 7
Erw. 5a).
2.3.2 Das von der Beschwerdeführerin erwähnte Basler Übereinkommen beruht demgegenüber - ebenso wie
Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR
- auf einem anderen System, indem das fristauslösende Ereignis (z.B. Vertragsschluss) mit dem Beginn des Fristenlaufs zusammenfällt, d.h. eine monatsmässig festgelegte Frist zur Erfüllung eines Kontraktes beginnt gemäss
Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR
bereits am Tag des Vertragsabschlusses selber zu laufen und nicht - wie vorliegend oder z.B. beim Empfang einer Verfügung - erst am darauf folgenden Tag. Da hier das massgebende fristauslösende Ereignis - das Ende der Abrechnungsperiode - auf den 30. Juni 1999 festzusetzen (vgl. Erw. 2.2 hievor) und nach
Art. 38 Abs. 1 AVIG
eine dreimonatige Frist zu berücksichtigen ist, läuft die Frist demzufolge am 30. September 1999 ab, d.h. am denjenigen Tag des letzten Monats der Frist, der durch seine Zahl dem Tag des Endes der Abrechnungsperiode entspricht.
2.4 Damit ist davon auszugehen, dass mit Postaufgabe am 1. Oktober 1999 die Dreimonatsfrist des
Art. 38 Abs. 1 AVIG
nicht eingehalten und die Entschädigung demzufolge nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist. Da es sich um eine Verwirkungsfrist handelt (
BGE 124 V 80
unten) und keine Fristwiederherstellungsgründe vorliegen (vgl. dazu
BGE 114 V 123
), kann gemäss
Art. 39 Abs. 3 AVIG
keine Vergütung erfolgen. Das die Gerichte bindende Gesetz sieht keinerlei Spielraum für eine andere Lösung vor.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, dem Kantonalen Arbeitsamt Glarus und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 15. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.