bger · 1C 300/2013 · 2013-11-27 · de

Baueinsprache | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.11.2013 1C 300/2013 (1C_300/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.11.2013 1C 300/2013 (1C_300/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.11.2013 1C 300/2013 (1C_300/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_300/2013
Urteil vom 27. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
Helvetia Nostra
,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baugesellschaft X.________
,
Beschwerdegegnerin,
Gemeinde Tujetsch
.
Gegenstand
Baueinsprache,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Februar 2013
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.
Sachverhalt:
A.
Am 2. August 2012 reichte die Baugesellschaft "X.________" bei der Gemeinde Tujetsch ein Gesuch für den Neubau von sieben Einfamilienhäusern auf den Parzellen 1337 und 1338 in Rueras ein. Der Verein Helvetia Nostra erhob dagegen Einsprache. Am 4. November 2012 reichte die Baugesellschaft "X.________" ein revidiertes Baugesuch betreffend Neubau von drei Einfamilienhäusern und zwei Zweifamilienhäusern auf den Parzellen 1337 und 1338 in Rueras, Gemeinde Tujetsch, ein. Helvetia Nostra erhob dagegen erneut Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 trat die Gemeinde Tujetsch auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht ein. Die Gemeinde erteilte mit separater Verfügung vom 21. Dezember 2012 die Baubewilligung unter Auflagen.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Helvetia Nostra wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 19. Februar 2013 ab. Es entschied, die Gemeinde sei zu Recht auf die Einsprache der Helvetia Nostra nicht eingetreten. Im Übrigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass
Art. 75b BV
und seine Übergangsbestimmungen (
Art. 197 Ziff. 9 BV
) erst nach nach dem 1. Januar 2013 anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Tujetsch, in denen die kritische Grenze von 20% Zweitwohnungen überschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden könnten.
C.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 18. März 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu ändern, dass die dem Projekt der Baugesellschaft "X.________" erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
D.
Am 22. Mai 2013 fällte das Bundesgericht die ersten Leitentscheide: Es bejahte die Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra (
BGE 139 II 271
) sowie die direkte Anwendbarkeit von
Art. 75b BV
und
Art. 197 Ziff. 9 BV
ab dem 11. März 2012 (
BGE 139 II 243
und 263).
E.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Gemäss Schreiben vom 14. Oktober 2013 hat die Beschwerdegegnerin Baugesellschaft "X.________" ihr Baugesuch zurückgezogen. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Tujetsch ersuchen, das Verfahren vor Bundesgericht als gegenstandslos abzuschreiben und auf die Erhebung nicht notwendiger Kosten zu verzichten.
Erwägungen:
1.
Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (
Art. 72 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
).
Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
). Demgemäss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittel aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (
Art. 66 Abs. 2 BGG
).
2.
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der
Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV
(
BGE 139 II 243
, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 17. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
2.1.
Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft (vgl. Urteil 1C_270/2013 vom 10. Oktober 2013). Nachdem die Beschwerdegegnerin ihr Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihr die verwaltungsgerichtlichen Kosten, die nach dem Urteil vom 19. Februar 2013 Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
2.2.
Da die Beschwerdeführerin weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Sache wird an die Gemeinde zurückgewiesen, um die Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_300/2013 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Es wird festgestellt, dass der am 17. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind.
Die Sache geht zurück an die Gemeinde Tujetsch zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.
2.
Der Beschwerdegegnerin Baugesellschaft "X.________" werden die auf Fr. 1'033.- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.- auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Tujetsch und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag