bger · 8C 575/2022 · 2022-10-28 · de

Kantonale Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung) | Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung

Bundesgericht III. Öffentlich-rechtliche Abteilung (I. Sozialrechtliche Abteilung) 28.10.2022 8C 575/2022 (8C_575/2022)
Tribunal fédéral IIIe Cour de droit public (Ire Cour de droit social) 28.10.2022 8C 575/2022 (8C_575/2022)
Tribunale federale III Corte di diritto pubblico (I Corte di diritto sociale) 28.10.2022 8C 575/2022 (8C_575/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_575/2022
Urteil vom 28. Oktober 2022
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kantonale Sozialversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2022 (B 2022/105).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. September 2022 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. September 2022,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2022 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A.________ am 5. Oktober 2022 (Poststempel) eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
); die Bestimmungen der
Art. 95 ff. BGG
nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass bei einer Beschwerde wie der vorliegenden, die sich gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richtet, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt ihrer Ansicht nach gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll,
dass hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung;
BGE 145 V 188
E. 2 und 137 V 143 E. 1.2; je mit Hinweisen) der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht gilt, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen),
dass das kantonale Gericht die von der Verwaltung auf der Grundlage der definitiven Staatssteuerveranlagung für das Jahr 2020 vorgenommene Bemessung des Prämienverbilligungsanspruchs für das Jahr 2022 mit der Begründung bestätigt hat, die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 11 Abs. 3 EG-KVG/SG in Verbindung mit Art. 12quater Abs. 2 Vo EG-KVG/SG) für ein ausnahmsweises Abweichen von der Regel, den Prämienverbilligungsanspruch auf der Grundlage der definitiven Steuerveranlagung des vorletzten Jahres festzusetzen, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, sei nicht gegeben,
dass sich das kantonale Gericht dabei mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat,
dass die Beschwerdeführerin nicht näher darlegt, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll; lediglich zu mutmassen, Verwaltung und Gericht hätten möglicherweise nicht auf die "aktuellste" Steuerveranlagung für das Jahr 2020 abgestellt und im Übrigen die finanziellen Verhältnisse der Jahre 2020 und 2022 wiederzugeben, reicht offensichtlich nicht aus,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Oktober 2022
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Wirthlin
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel