bger · 9C_487/2023 · 2024-07-16 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_487/2023

Urteil vom 16. Juli 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Bundesrichter Stadelmann,

Bundesrichterin Moser-Szeless,

Bundesrichter Beusch,

Bundesrichterin Scherrer Reber,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

Pensionskasse SBB,

Hilfikerstrasse 4, 3014 Bern,

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2023 (BV.2018.00044).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Die Invalidenversicherung richtete dem 1962 geborenen A.________ ab dem 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für seine Ehefrau (zufolge Ehescheidung befristet bis zum 28. Februar 2001) und zwei Kinderrenten für den am 22. Mai 1994 geborenen Sohn und die am 8. August 1996 geborene Tochter aus (Verfügungen vom 12. Juni 2002). Im Rahmen einer Anfang 2014 eröffneten Rentenüberprüfung liess die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) A.________ observieren und veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung bei der MEDAS Bern (Expertise vom 4. Januar 2017). Gestützt darauf hob die Verwaltung die Rente rückwirkend per 1. Januar 2000 auf (Wiedererwägungsverfügung vom 2. Oktober 2017) und verpflichtete A.________ zur Rückerstattung der Rentenzahlungen vom 1. Mai 2010 bis zum 31. Januar 2016 (Rückerstattungsverfügung vom 8. Januar 2018). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. Juni 2019 in dem Sinne teilweise gut, als es die Rückerstattungsverfügung aufhob und die Wiedererwägungsverfügung dahingehend abänderte, dass die bisherige ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2017 aufgehoben wurde. Die dagegen von der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_508/2019 vom 22. Januar 2020 ab.

A.b.
Bereits am 26. Juni 2018 hatte die Pensionskasse SBB, die dem Versicherten eine Invalidenrente inklusive Kinderrenten ausrichtete, Klage gegen A.________ eingereicht und beantragt, dieser sei zu verpflichten, ihr Fr. 212'274.20 zuzüglich Zins von 5 % seit dem Datum der Klageeinreichung zurückzubezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sistierte das Verfahren zwei Mal mit Verfügungen vom 18. Oktober 2018 (aufgehoben am 5. März 2020) und vom 26. Mai 2020 (aufgehoben am 14. Juni 2022) bis zum rechtskräftigen Entscheid im invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung des am Bezirksgericht X.________ laufenden strafrechtlichen Verfahrens. Mit Urteil vom 28. Juni 2021 sprach dieses A.________ vom Vorwurf des Betrugs sowie des versuchten Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 i.V.m. mit
Art. 22 Abs. 1 StGB
frei, verurteilte ihn indessen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen
Art. 87 Abs. 1 AHVG
i.V.m.
Art. 70 IVG
. Eine dagegen vorerst von A.________ erhobene Berufung schrieb das Obergericht des Kantons Zürich aufgrund deren Rückzugs mit Beschluss vom 19. Mai 2022 ab. Mit Urteil vom 23. Mai 2023 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage der Pensionskasse SBB vom 26. Juni 2018 teilweise gut und verpflichtete A.________, dieser Fr. 42'930.90 zuzüglich Zins von 5 % ab 26. Juni 2018 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.

B.

Die Pensionskasse SBB führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass ihr der Betrag von total Fr. 47'701.50 zugesprochen werde, zuzüglich Zins von 5 % ab dem 26. Juni 2018.

A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter auf Erlass der Rückerstattung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (
Art. 95 lit. a BGG
), die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
).

2.

Die Vorinstanz legte die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 f. BVG in der Fassung bis 31. Dezember 2021) sowie in Bezug auf die Bindungswirkung einer im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung (
BGE 143 V 434
E. 2.2;
133 V 67
E. 4.3.2) zutreffend dar. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1.
Unter den Parteien besteht Einigkeit, dass der Versicherte die an ihn ab September 2014 ausbezahlte Invalidenrente (Stammrente) der zweiten Säule zu Unrecht erwirkte und er diese - unter Vorbehalt eines allfälligen Erlasses (vgl. dazu nachfolgend E. 6) - im Betrag von Fr. 42'930.90 zuzüglich 5 % Zins ab 26. Juni 2018 zurückzuerstatten hat.

3.2.
Streitig ist zum einen, ob der Versicherte auch für die im Zeitraum von September 2014 bis August 2015 von der Vorsorgeeinrichtung direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente für die Tochter in der Höhe von insgesamt Fr. 4'770.60 rückerstattungspflichtig ist. Zum anderen gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens betreffend die Rückforderung verneinte.

4.

4.1.
Nach
Art. 35a BVG
sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt (Abs. 1).
Art. 35a BVG
ist auf die obligatorische und die weitergehende Vorsorge anwendbar (
Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG
).

4.2.
Der Rückerstattungspflicht unterliegen zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen (resp. reglementarischen) oder bei nachträglich weggefallenem Grund - ausgerichtete Leistungen im Sinne der
Art. 13 ff. BVG
(
BGE 142 V 358
E. 6.1 mit Hinweisen). Rückerstattungspflichtig ist der Leistungsempfänger, wie sich aus dem zweiten Satz von
Art. 35a Abs. 1 BVG
ergibt. Die Rückerstattungspflicht trifft somit den Leistungsbezüger, gegebenenfalls seinen gesetzlichen Vertreter, und im Fall des Todes seine Erben (soweit der Verstorbene zu Lebzeiten Schuldner des Rückforderungsanspruchs war und die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde;
BGE 129 V 70
E. 3;
96 V 72
E. 1). Auch Drittpersonen oder Behörden, an welche die Leistungen in rechtlich zulässiger Weise ausbezahlt worden sind, können unter Umständen rückerstattungspflichtig sein (z.B. bei Drittauszahlung von Kinderrenten; vgl.
Art. 17 und 25 BVG
). Anders verhält es sich bei Drittpersonen (wie z.B. bei Banken), die die Leistungen lediglich im Auftrag des Berechtigten als Inkasso- oder Zahlstelle entgegennehmen: Da diese keine Rechte und Pflichten (insbesondere keine Meldepflicht) aus dem Vorsorgeverhältnis haben, rechtfertigt es sich nicht, sie als rückerstattungspflichtig zu betrachten (
BGE 142 V 358
E. 6.4 mit Hinweisen).

4.3.

Art. 35a BVG
setzt - anders als der auch gegenüber Unbeteiligten zur Anwendung gelangende
Art. 25 ATSG
(Urteil 9C_108/2016 vom 29. März 2017 E. 3.4.1 in: SVR 2017 BVG Nr. 32 S. 145) - aufgrund seiner vertraglich ausgerichteten Rechtsnatur prinzipiell ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis zwischen Rückforderungsberechtigten und Rückerstattungspflichtigen voraus. Fehlt es an einem solchen, entsteht auch kein vorsorgerechtliches Rückabwicklungsverhältnis (Urteil 9C_588/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.1.3, in: SVR 2022 BVG Nr. 3 S. 8; bereits erwähntes Urteil 9C_108/2016 E. 3.4.2 mit Hinweis auf BETTINA KAHIL-WOLFF HUMMER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, N. 7 zu
Art. 35a BVG
).

4.4.
Nach dem Gesagten sind für den Anwendungsbereich von
Art. 35a BVG
folgende Elemente relevant: In erster Linie muss es sich bei der erbrachten Leistung um eine Versicherungsleistung im Sinne der
Art. 13 ff. BVG
handeln. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Leistung gestützt auf ein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis, d.h. auf einer vertraglichen Anspruchsgrundlage beruhend, ausgerichtet wurde. Dieser Punkt engt den Anwendungsbereich von
Art. 35a BVG
im Vergleich zu jenem des
Art. 25 ATSG
ein, was der spezifischen rechtlichen Konzeption der beruflichen Vorsorge Beachtung schenkt. Schliesslich verlangt
Art. 35a BVG
, dass die Leistung zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen (resp. reglementarischen) oder bei nachträglich weggefallenem Grund - als eine vermeintliche Versicherungsleistung aus berufsvorsorgerechtlichem Verhältnis entrichtet wurde (bereits erwähntes Urteil 9C_588/2020 E. 3.2).

5.

Das kantonale Gericht schloss unter Hinweis auf
BGE 142 V 358
E. 6.4 und auf das Urteil 9C_471/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.5, der Versicherte sei für die nicht ihm persönlich, sondern von der Vorsorgeeinrichtung direkt an die Kindsmutter ausbezahlte Invalidenkinderrente nicht rückerstattungspflichtig.

5.1.
Die Vorsorgeeinrichtung macht geltend, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 35a BVG
- und namentlich dem von der Vorinstanz angeführten
BGE 142 V 358
- lasse sich nicht entnehmen, dass sich eine Rückforderung bei einer Drittauszahlung einer Invalidenkinderrente an die Kindsmutter ausschliesslich gegen diese zu richten habe. Mit diesem Einwand lässt sie ausser Acht, dass nach dem zuvor in E. 4.2 Dargelegten gemäss
Art. 35a BVG
"der Leistungsempfänger" rückerstattungspflichtig ist. Dies kann unter gegebenen Voraussetzungen auch eine Drittperson oder eine Behörde sein, an die die Leistung in rechtlich zulässiger Weise ausbezahlt worden ist. Ist eine Drittperson Leistungsempfängerin und ist sie folglich rückerstattungspflichtig, steht der Vorsorgeeinrichtung nicht offen, die Invalidenkinderrente gestützt auf
Art. 35a BVG
dennoch bei der an der Stammrente berechtigten versicherten Person zurückzufordern. Die in der Beschwerde geäusserte gegenteilige Auffassung, gemäss welcher die Vorsorgeeinrichtung aus einem Kreis an rückerstattungspflichtigen Personen soll wählen können, findet weder in
Art. 35a BVG
, welcher von "der Leistungsempfänger" (Singular) spricht, noch in der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Stütze. Namentlich lässt die dort verwendete Formulierung, wonach auch Drittpersonen "unter Umständen rückerstattungspflichtig sein können" (vgl. E. 4.2 hievor), nicht auf derlei schliessen. Damit wird einzig klargestellt, dass je nach Sachlage auch eine Drittperson Leistungsempfängerin im Sinne von
Art. 35a BVG
sein kann.

5.2.
Im vorliegenden Fall bleibt damit zu prüfen, ob die Kindsmutter, an welche die Invalidenkinderrente direkt ausbezahlt wurde, oder alternativ der an der Stammrente berechtigte Versicherte (Kindsvater) Leistungsempfänger im Sinne von
Art. 35a BVG
ist.

5.2.1.
Gemäss
Art. 25 Abs. 1 BVG
haben Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kommt der Kinderrente akzessorischer Charakter zu. Sie gelangt folglich nur zur Ausrichtung, wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die Anspruchsberechtigung für die Kinderrente liegt somit grundsätzlich bei der versicherten Person (
BGE 147 V 2
E. 3.2.2 mit Hinweisen).

5.2.2.
Im vorliegenden Fall wurde die Invalidenkinderrente direkt an die mit der elterlichen Sorge betraute Kindsmutter ausbezahlt. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Vorsorgeeinrichtung, dies sei gestützt auf das Scheidungsurteil vom 24. Januar 2001 geschehen. So enthält das Scheidungsurteil keine entsprechende zivilgerichtliche Anordnung (vgl. dazu
BGE 143 V 241
). Vielmehr wurde darin einzig - losgelöst vom Anspruch auf eine Invalidenkinderrente der zweiten Säule - festgelegt, welchen monatlichen Beitrag der Versicherte an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder zu leisten hat (zum diesbezüglichen Koordinationsbedarf vgl. MARKUS KRAPF, Praktische Probleme bei der Koordination von Unterhaltsbeiträgen mit den Kinderrenten der IV und der beruflichen Vorsorge, in: Kaleidoskop des Familien- und Erbrechts, Liber amicarum für Alexandra Rumo-Jungo, 2014, S. 224 ff.). Die streitbetroffene Drittauszahlung der Invalidenkinderrente erfolgte im vorliegenden Fall gestützt auf die später vom Versicherten zu Handen der Vorsorgeeinrichtung verfassten Zahlungsanweisung vom 5. Februar 2002.

5.2.3.
Die Vorsorgeeinrichtung weist zu Recht darauf hin, dass weder die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der beruflichen Vorsorge (anders als jene in der ersten Säule; vgl.
Art. 71ter AHVV
und
Art. 82 Abs. 1 IVV
) noch das im vorliegenden Fall relevante Vorsorgereglement Anspruch auf eine Drittauszahlung der Invalidenkinderrente an die Kindsmutter (oder an das mündige Kind) einräumen. Damit fehlt der Kindsmutter das nach
Art. 35a BVG
für eine Rückerstattung prinzipiell verlangte berufsvorsorgerechtliche Verhältnis zur rückerstattungsberechtigten Vorsorgeeinrichtung (vgl. E. 4.3 hievor). Daran vermag weder die vom Versicherten zu Handen der Vorsorgeeinrichtung verfasste Zahlungsanweisung noch dessen Einwand etwas zu ändern, es handle sich bei der Invalidenkinderrente um eine "BVG-rechtliche und (...) nicht um eine zivilrechtliche Leistung".

5.3.
Nach dem Dargelegten ist die Kindsmutter als Drittperson zu betrachten, welche - wie im Übrigen auch der Versicherte einräumt - die Leistungen lediglich in dessen Auftrag als Inkasso- oder Zahlstelle entgegengenommen hat. Anders verhielte es sich freilich, wenn ihr die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung einen Anspruch auf Drittauszahlung einräumten (vgl. E. 5.2.3 hievor). In diesem Sinne ist denn auch der vom Versicherten bemühte Hinweis in
BGE 142 V 358
E. 6.4 zu verstehen, worin Drittauszahlungen von Kinderrenten ausdrücklich als denkbare Konstellationen genannt werden, bei denen Drittpersonen oder Behörden (unter den gegebenen Voraussetzungen: vgl. E. 4.4 hievor) rückerstattungspflichtig werden können (vgl. E. 4.2 hievor).

Weil somit der Versicherte Leistungsempfänger der Invalidenkinderrente ist, trifft ihn allein die Rückerstattungspflicht. Nachdem deren Höhe von keiner Seite in Frage gestellt wird, erübrigen sich Weiterungen dazu.

6.

6.1.
Die Vorinstanz schloss unter Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom 28. Juni 2021, der Versicherte habe - aufgrund während des Zeitraums vom 20. August 2014 bis 29. Februar 2016 gemachter falscher Angaben und dem Vorspielen irreführender Inszenierungen - für sich und seine beiden Kinder zu Unrecht Leistungen erwirkt. An dieses Urteil der sachkompetenten Strafbehörden sei das kantonale Gericht gebunden, selbst wenn das Bundesgericht davor im Urteil 9C_508/2019 vom 22. Januar 2020 vorfrageweise zum Schluss gekommen sei, der Vorwurf einer unrechtmässigen Erwirkung von Rentenleistungen sei zu wenig gesichert (dortige E. 5.3).

6.2.
Der Versicherte stellt die unrechtmässige Erwirkung von Rentenleistungen nicht mehr - oder zumindest nicht mehr ausdrücklich - in Abrede. Trotzdem beantragt er eventualiter den Erlass der Rückerstattung. Er begründet dies mit dem grundsätzlich zutreffenden Hinweis, es habe ihm weder in invalidenversicherungsrechtlicher noch in strafrechtlicher Hinsicht eine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden können. Es erhellt jedoch nicht ansatzweise, inwiefern dieser Umstand den Schluss rechtfertigte, der Versicherte habe "jedenfalls seine eigenen" BVG-Leistungen gutgläubig bezogen. Der Versicherte verkennt, dass die Tatsache allein, dass er in Ermangelung ausgewiesener leistungserheblicher Veränderungen nicht meldepflichtig war (vgl. dazu erwähntes Urteil 9C_508/2019 E. 5.2 mit Hinweis), nichts am Umstand ändert, dass er die Leistungen für sich und seine Kinder initial zu Unrecht erwirkt hatte; dafür wurde der Versicherte denn auch strafrechtlich verurteilt. Mit der Vorinstanz ist deshalb ohne Weiteres zu schliessen, dass kein gutgläubiger Bezug vorlag und ein Erlass der Rückerstattung von vornherein ausser Betracht fällt. Damit erübrigen sich Weiterungen zum Vorliegen einer grossen Härte.

7.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (
Art. 64 BGG
). Es wird indessen ausdrücklich auf
Art. 64 Abs. 4 BGG
hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist. Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2023 wird aufgehoben, soweit es die Rückerstattung der Invalidenkinderrente betrifft. Die Klage der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2018 wird teilweise gutgeheissen und der Beschwerdegegner verpflichtet, der Beschwerdeführerin insgesamt Fr. 47'701.50 zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung zurückzuerstatten.

2.

Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Dina Raewel als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.

Der Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.

Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

6.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juli 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner