bger · 8C_481/2023 · 2023-09-08 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_481/2023

Urteil vom 8. September 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Worb Sozialdienste, Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023 (200 23 307 SH).

Erwägungen:

1.

Nach
Art. 95 lit. a BGG
kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss
Art. 95 lit. c-e BGG
abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich, wie vorliegend, gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Urteils klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.

2.

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Urteil vom 3. Juli 2023 in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten ausführlich dar, weshalb die Beschwerdegegnerin die bisher ausgerichteten Sozialhilfegelder mit Wirkung ab dem 31. Januar 2023 einstellen durfte (Berücksichtigung des ausbezahlten Freizügigkeitsguthabens bei der Bedarfsbemessung).

3.

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwieweit die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
) - mithin willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f.;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen) - oder sonstwie bundesrechtswidrig sein sollen. Ebenso wenig tut er dar, weshalb die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben könnten. Insbesondere soweit der Beschwerdeführer das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV anruft, lässt er offen, inwiefern dieses den Kantonen hinsichtlich der Sozialhilfe zwingende Vorgaben machen soll.

4.

Soweit der Beschwerdeführer die mit der Leistungseinstellung einhergehende, von der Vorinstanz bestätigte Weisung, sich um eine vollständig mit den Ergänzungsleistungen finanzierbare Wohnsituation zu bemühen, beanstandet, ist darauf nicht näher einzugehen. Denn es handelt sich dabei um einen vor Bundesgericht gegenwärtig (noch) nicht anfechtbaren Zwischenentscheid, dessen Anfechtung erst im Zuge eines allfälligen Leistungsverweigerungsentscheids offen stehen wird (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; Näheres dazu, statt vieler: Urteil 8C_578/2022 vom 13. Oktober 2022).

5.

Da die Beschwerde offensichtlich ungenügend begründet bzw. unzulässig ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
.

6.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. September 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel