bger · 4A 379/2012 · 2012-08-02 · de

Arbeitsunfall; Schadenersatz | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 02.08.2012 4A 379/2012 (4A_379/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 02.08.2012 4A 379/2012 (4A_379/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 02.08.2012 4A 379/2012 (4A_379/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_379/2012
Urteil vom 2. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Büchi,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitsunfall; Schadenersatz,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 23. Mai 2012.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Meilen mit Verfügung vom 19. März 2012 anordnete, dass der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Frist von 80 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt werde, um die schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen;
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das mit Beschluss vom 23. Mai 2012 auf das Rechtsmittel mit der Begründung nicht eintrat, es fehle die Voraussetzung des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 319 lit. b ZPO
;
dass die Beschwerdeführerin den Entscheid des Obergerichts am 22. Juni 2012 beim Bundesgericht anfocht, wobei sie die Rechtsschrift als "Beschwerde in Zivilsachen/Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichnete;
dass die Beschwerdeführerin das Gesuch stellte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass die aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 3. Juli 2012 superprovisorisch gewährt wurde;
dass die Vorinstanz und der Beschwerdegegner mit Verfügungen vom 3. Juli 2012 aufgefordert wurden, bis zum 13. Juli 2012 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen;
dass das Obergericht mit Schreiben vom 4. Juli 2012 auf Stellungnahme verzichtete;
dass die Frist für den Beschwerdegegner auf dessen Gesuch hin bis zum 25. Juli 2012 erstreckt wurde;
dass der Beschwerdegegner mit Stellungnahme vom 25. Juli 2012 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragte;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 137 III 417
E. 1);
dass das angefochtene Urteil einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
betrifft und deshalb nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass
Art. 93 BGG
sinngemäss auch für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde gilt (
Art. 117 BGG
);
dass die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben sind;
dass der Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen der beschwerdeführenden Partei günstigen späteren Entscheid nicht behoben werden kann, und Nachteile rein tatsächlicher Natur wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens nicht ausreichen (
BGE 137 III 324
E. 1.1 S. 328 und 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 137 III 324
E. 1.1 S. 329;
134 III 426
E. 1.2 in fine;
133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass in der Beschwerdeschrift (S. 4 unten S. 5 oben) zwar auf die Praxis des Bundesgerichts zu
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
hingewiesen, dann aber nicht dargelegt wird, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht gegeben sein soll, sondern ausschliesslich die Begründung des Obergerichts kritisiert wird, mit welcher das Vorliegen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von
Art. 319 lit. b ZPO
verneint worden ist;
dass im Übrigen auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Fristansetzung zur Einreichung der Klageantwort für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben könnte, der nicht durch einen der Beschwerdeführerin günstigen späteren Entscheid zu beheben wäre;
dass demnach auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu auferlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) und diese den Beschwerdegegner für den aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entstandenen Aufwand zu entschädigen hat (Art. 68 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 68 Abs. 4 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin