bger · 4A 186/2014 · 2014-04-28 · de

Rechtsverzögerung | Vertragsrecht

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 28.04.2014 4A 186/2014 (4A_186/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 28.04.2014 4A 186/2014 (4A_186/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 28.04.2014 4A 186/2014 (4A_186/2014)

Rechtsverzögerung | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_186/2014
Urteil vom 28. April 2014
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________
,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich
,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 17. März 2014.
In Erwägung,
dass die Parteien vor dem Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich ein Kündigungsschutzverfahren führen;
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 16. Januar 2014 beim Obergericht des Kantons Zürich Rechtsverzögerungs- und Aufsichtsbeschwerde erhoben;
dass das Obergericht mit Beschluss vom 17. März 2014 mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eine vom 24. März 2014 datierte Eingabe einreichten, aus der sich ergibt, dass sie den Beschluss des Obergerichts mit Beschwerde anfechten wollen;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 137 III 417
E. 1;
136 II 101
E. 1, 470 E. 1;
135 III 212
E. 1);
dass es sich beim angefochtenen Entscheid über eine Rechtsverzögerungsbeschwerde um einen Zwischenentscheid i.S. von
Art. 93 Abs. 1 BGG
handelt (vgl. Urteil 5A_130/2014 vom 20. März 2014 E. 1), worauf die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids zutreffend hingewiesen hat;
dass ein Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
nur dann mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 134 III 426
E. 1.2 in fine;
133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass die Beschwerdeführerinnen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht mit keinem Wort auf die Eintretensvoraussetzungen eingehen und auch nicht offensichtlich in die Augen springt, inwiefern diese gegeben sein sollen;
dass im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich unzulässig sind (Abs. 1 lit. a) bzw. keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von
Art. 108 BGG
vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten bei diesem Verfahrensausgang den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni