bger · 1F_34/2013 · 2013-11-22 · de
Revisionsgesuch gegen die bundesgerichtlichen Urteile 1B_311/2013 vom 2. Oktober 2013 und 1F_33/2013 vom 23. Oktober 2013.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_34/2013

Urteil vom 22. November 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Eusebio, Chaix,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen,

Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau
, Metzgplatz, 5600 Lenzburg,

Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2013 (1B_311/ 2013) auf eine Beschwerde von X.________ nicht eingetreten ist, da einerseits die rechtzeitig eingereichte Eingabe vom 8. September 2013 den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügte und andererseits die Beschwerdeergänzung vom 19. September 2013 (Postaufgabe 23. September 2013) erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht eingereicht worden ist;

dass X.________ mit Eingaben vom 9. und 14. Oktober 2013 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1B_311/2013 vom 2. Oktober 2013 ersucht hat;

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2013 (1F_33/2013) auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten ist, da sich aus den Eingaben des Gesuchstellers nicht ergab, inwiefern das bundesgerichtliche Urteil vom 2. Oktober 2013 an einem Revisionsgrund leiden sollte;

dass X.________ gegen die beiden Urteile des Bundesgerichts mit Eingabe vom 12. November 2013 (Postaufgabe 13. November 2013) "Beschwerde" beim Bundesstrafgericht eingereicht hat;

dass das Bundesstrafgericht die Eingabe vom X.________ mit Schreiben vom 14. November 2013 dem Bundesgericht überwiesen hat;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe des Gesuchstellers somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen ist;

dass sich der Gesuchsteller mit seinem Einwand, es sei befremdlich, dass Präsident Fonjallaz an beiden Urteilen mitgewirkt habe, sinngemäss auf den Revisionsgrund von
Art. 121 lit. a BGG
beruft;

dass damit indessen kein Ausstandsgrund begründet werden kann (vgl.
Art. 34 Abs. 2 BGG
);

dass sich aus der Eingabe vom 12. November 2013 nicht ergibt, inwiefern die bundesgerichtlichen Urteile vom 2. und 23. Oktober 2013 sonst wie an einem Revisionsgrund leiden sollten;

dass ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann;

dass sich das Bundesgericht vorbehält, weitere Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

dass die Gerichtskosten entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. November 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli