bger · H 221/00 · 2001-05-07 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 07.05.2001 H 221/00
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 07.05.2001 H 221/00
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 07.05.2001 H 221/00

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA 0]
H 221/00 Vr
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 7. Mai 2001
in Sachen
G.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Bühlmann, Talacker 42, 8001 Zürich,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Mit Verfügung vom 11. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich G.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der am 18. März 1997 in Konkurs gefallenen Firma X.________ AG zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 57'276. 90 für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) der Jahre 1996 und 1997.
Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen G.________ eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. April 2000 im verfügten Umfang gut.
G.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. - Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl.
BGE 119 V 80
Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).
b) Im Rahmen von
Art. 105 Abs. 2 OG
ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt.
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (
BGE 121 II 99
Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (Rügepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht).
Unzulässig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gemäss
Art. 105 Abs. 2 OG
unvereinbar ist es darum, neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - hätten geltend gemacht werden müssen. Solche (verspätete) Vorbringen sind nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 OG
erscheinen zu lassen (
BGE 121 II 100
Erw. 1c, AHI 1994 S. 211 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.- a) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (
Art. 52 AHVG
) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler
BGE 123 V 15
Erw. 5b mit Hinweisen) die Voraussetzungen - so namentlich das zumindest grobfahrlässige Verschulden (
BGE 108 V 186
Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, S. 619 f. Erw. 3a) - zutreffend dargelegt, unter welchen das Organ einer juristischen Person den der Ausgleichskasse in Missachtung der Vorschriften über die Beitragsabrechnung und -bezahlung (
Art. 14 Abs. 1 AHVG
, Art. 34 f. AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf kann verwiesen werden.
b) Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2a hievor), lieferte die konkursite Firma die an sich monatlich zu leistenden paritätischen Sozialversicherungsbeiträge seit 1985 immer wieder verspätet ab und musste jeweils betrieben werden, wobei ab Oktober 1993 für jeden Monatsbeitrag eine Betreibung erfolgte und für die Jahre 1996/1997 schliesslich Ausstände zu verzeichnen waren.
Nur während weniger Zeitperioden wurde pflichtgemäss abgerechnet.
Damit verstiess die Gesellschaft gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von
Art. 52 AHVG
. Hieran vermag insbesondere die am 19. Februar 1997 in Höhe von Fr. 128'475.- geleistete Zahlung nichts zu ändern, da damit noch offene Beitragsforderungen aus dem Jahre 1995 beglichen wurden. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht dem Beschwerdeführer als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet. Es kann in diesem Zusammenhang auf die diesbezüglichen einlässlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (
Art. 36a Abs. 3 OG
). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragene Argumentation, die sich im Wesentlichen in der Wiederholung der vorinstanzlichen Einwendungen erschöpft, vermag weder die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 OG
noch die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf des grobfahrlässigen Handelns erneut darauf beruft, innert kurzer Zeit erhebliche private Mittel in die Gesellschaft eingebracht bzw. als Sicherheit den Banken übergeben zu haben, basiert dieser Einwand einerseits auf neuen Beweismitteln, welche bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können (und müssen) und welche daher im vorliegenden Prozess nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Erw. 2b hievor). Anderseits vermöchte ihn dieser Umstand - wie bereits das kantonale Gericht einlässlich und zutreffend ausgeführt hat - ohnehin nicht von der Haftung zu befreien, ist daraus doch ein Bemühen, die Beitragszahlungs- und Ablieferungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung müssen die Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe für den Zeitraum gegeben sein, in welchem die entgangenen Beiträge zu entrichten waren (ZAK 1986 S. 222).
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit zulässig, offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: