bger · 2D 41/2012 · 2012-08-06 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2007 und 2008 | Öffentliche Finanzen & Abgaberecht

Bundesgericht II. öffentlich-rechtliche Abteilung 06.08.2012 2D 41/2012 (2D_41/2012)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 06.08.2012 2D 41/2012 (2D_41/2012)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 06.08.2012 2D 41/2012 (2D_41/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2D_41/2012
2D_42/2012
Urteil vom 6. August 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Einwohnergemeinde Bern,
Steuerverwaltung des Kantons Bern.
Gegenstand
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuern 2007 und 2008, bzw. 2009,
Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 29. Juni 2012.
Erwägungen:
1.
Am 15. März bzw. 5. August 2009 ersuchte X.________ um Erlass für die Kantons- und Gemeindesteuern 2007 und 2008 (Fr. 3'368.40 bzw. Fr. 2'634.70) sowie für die direkte Bundessteuer 2007 und 2008 (Fr. 109.35 bzw. Fr. 87.--). Sodann beantragte sie am 7. April 2011, es seien ihr auch die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 (Fr. 4'178.80) sowie die direkte Bundessteuer 2009 (Fr. 141.40) zu erlassen. Die Gesuche wurden abgewiesen, ebenso die jeweiligen diesbezüglichen Rechtsmittel durch die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Entscheide vom 12. August 2011 und vom 4. April 2012). Mit zwei Urteilen des Einzelrichters vom 29. Juni 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die diesbezüglichen Beschwerden im Wesentlichen ab (ein Urteil betreffend die Steuern 2007 und 2008, ein Urteil betreffend die Steuern 2009).
Mit Eingabe vom 2. August 2012 gelangte X.________ unter Bezugnahme auf die beiden verwaltungsgerichtlichen Urteile an das Bundesgericht mit der Bitte, ihre Situation noch einmal zu überprüfen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1 Angefochten sind zwei Urteile, weshalb das Bundesgericht zwei Verfahren eröffnet hat. Die Verfahrensbeteiligten sowie der Streitgegenstand beider Verfahren stimmen überein; ohnehin ist nur eine Beschwerdeschrift eingereicht worden. Die Verfahren sind deshalb zu vereinigen (vgl.
Art. 24 Abs. 1 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
).
2.2 Das angefochtene Urteil hat den Erlass von Steuern zum Gegenstand. Gemäss
Art. 83 lit. m BGG
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über die Stundung und den Erlass von Abgaben. Damit steht als bundesrechtliches Rechtsmittel vorliegend nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (
Art. 113 BGG
), worauf das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen hat. Mit der Verfassungsbeschwerde kann bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Entsprechende Rügen bedürfen spezieller Geltendmachung und Begründung (
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Die Beschwerdeführerin nennt kein verfassungsmässiges Recht, das durch die angefochtenen Urteile verletzt worden sein könnte. Die Beschwerde enthält mithin keine hinreichende Begründung (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
Der Beschwerde wäre auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz (Sinn und Zweck des Erlassverfahrens; Berechnung der massgeblichen Einnahmen und Ausgaben, dabei Unterschiede zur im Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen zum Zuge kommenden Berechnungsweise; Beurteilung der individuellen finanziellen Situation der Beschwerdeführerin) erfolgreich als verfassungswidrig rügen liessen. Zudem fehlte der Beschwerdeführerin weitgehend die Legitimation zur Anfechtung der beiden Urteile, soweit sie den Erlass der direkten Bundessteuer zum Gegenstand haben, besteht doch diesbezüglich kein Rechtsanspruch und mithin kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von
Art. 115 lit. b BGG
(Urteil 2D_39/2010 vom 18. August 2010 E. 2, s. dazu
BGE 133 I 185
).
2.3 Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Die Verfahren 2D_41/2012 und 2D_42/2012 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller