bger · 9C_232/2025 · 2025-07-22 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_232/2025

Urteil vom 22. Juli 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Bundesrichter Parrino,

Bundesrichter Beusch,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Friedauer,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Februar 2025 (IV.2023.00605).

Sachverhalt:

A.

Die 1964 geborene A.________ meldete sich im Mai 2018 unter Hinweis auf "psychosoziale Belastungsstörungen" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die Versicherte die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer angestammten Tätigkeit als selbstständige Schneiderin mitgeteilt hatte, hielt die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Schreiben vom 19. Februar 2019 einen fehlenden Leistungsanspruch fest.

Nach einer im Oktober 2019 erlittenen Verletzung der (dominanten) rechten Hand ersuchte A.________ im Januar 2020 erneut um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Abklärungen - insbesondere Einholung der polydisziplinären Expertise der medizinischen Abklärungsstelle GA eins AG (nachfolgend: Medas) vom 23. März 2023 (samt Ergänzung vom 19. April 2023) - und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Invaliditätsgrad von 21 %. Folglich verneinte sie mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 einen Leistungsanspruch.

B.

Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 7. Februar 2025 gut. Es hob die Verfügung vom 12. Oktober 2023 auf und sprach A.________ eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Oktober 2020 zu.

C.

Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil vom 7. Februar 2025 sei aufzuheben und die Verfügung vom 12. Oktober 2023 sei zu bestätigen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (
Art. 106 Abs. 1 BGG
). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG;
BGE 135 II 384
E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich:
BGE 150 II 346
E. 1.6;
147 IV 73
E. 4.1.2) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 105 Abs. 2 BGG
).

2.

Im angefochtenen Urteil werden die rechtlichen Grundlagen für den Anspruch auf eine Invalidenrente (insbesondere Art. 7 f. ATSG,
Art. 28 IVG
[dessen Abs. 2 in der bis Ende 2021 geltenden und gemäss
BGE 144 V 210
E. 4.3.1 hier anwendbaren Fassung],
Art. 16 ATSG
) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

Hier zu wiederholen ist Folgendes: Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit (und damit eine vollständige Erwerbsunfähigkeit) ist anzunehmen, wenn die zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle daher zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (SVR 2024 IV Nr. 18 S. 59, 8C_346/2023 E. 2.3; 2020 IV Nr. 44 S. 155, 9C_644/2019 E. 4. 2).

3.

3.1.
Die IV-Stelle stützte ihre Verfügung vom 12. Oktober 2023 auf die interdisziplinäre Konsensbeurteilung der Medas-Experten. Danach ist der Versicherten die angestammte Tätigkeit als Schneiderin seit Oktober 2019 nicht mehr zumutbar. Für leidensangepasste Tätigkeiten attestierten die Experten "nach aufgehobener Arbeitsfähigkeit ab Oktober 2019" eine Restarbeitsfähigkeit von 85 % ab Januar 2020 und von 65 % ab Januar 2021.

3.2.
Die Vorinstanz hat dem Medas-Gutachten in internistischer, psychiatrischer und rheumatologischer Hinsicht Beweiskraft beigemessen und offengelassen, ob es auch in Bezug auf die neurologische Einschätzung einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit überzeugt. Sie hat gestützt auf das "insoweit beweiskräftige" Medas-Gutachten festgestellt, der Versicherten seien (mit begrenzter Leistungsfähigkeit) nur noch körperlich leichte und wechselbelastende Tätigkeiten mit der Möglichkeit, die Arbeitsposition regelmässig nach eigenem Gutdünken zu wechseln, zumutbar. Dabei seien repetitiv manuell belastende Tätigkeiten ausgeschlossen; bezüglich Achsenskelett sei eine optimale Arbeitsplatzorganisation nötig, und die Arbeitszeit sei zur Gewährleistung regelmässiger Erholungspausen auf den ganzen Tag zu verteilen. Angesichts dieses Belastungsprofils fielen Montage-, Verpackungs- und Sortiertätigkeiten weitgehend ausser Betracht, und einer einfachen Überwachungs- und Kontrolltätigkeit stehe die Verteilung der Arbeitszeit auf den ganzen Tag (samt regelmässigen Pausen) regelhaft entgegen.

Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, die verbliebene Aktivitätsdauer von sechs Jahren schliesse zwar die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit nicht per se aus. Im Fall der Beschwerdegegnerin komme aber eine ausgeprägte arbeitsmarktliche Desintegration hinzu, arbeite sie doch seit 1997 ausschliesslich in der eigenen Schneiderei. Nach der obligatorischen Schulzeit (Realschule) habe sie eine Schneiderinnenlehre absolviert; ausserhalb der selbstständigen Tätigkeit als Schneiderin habe sie - vor Jahrzehnten - nur marginale Berufserfahrung gesammelt. Die bei der selbstständigen Tätigkeit angefallenen administrativen und organisatorischen Aufgaben seien in Art und Umfang nicht mit jenen vergleichbar, die aktuell bei administrativen Tätigkeiten in einem modernen Bürobetrieb bewältigt werden müssten. Die Versicherte könne nicht von bereits erworbenen Kompetenzen profitieren, die in einer Verweistätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwertbar wären. Dies führe auch bei einer optimal angepassten Tätigkeit oder einem Nischenarbeitsplatz zu einem für einen zukünftigen Arbeitgeber maximalen Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand, sodass aufgrund der konkreten Umstände praktisch keine Anstellungschancen beständen.

Folglich hat das kantonale Gericht (nach Verweis auf SVR 2020 IV Nr. 44 S. 155, 9C_644/2019 E. 4.3.2) die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit verneint und den Anspruch der Versicherten auf eine ganze Invalidenrente ab Oktober 2020 (Ablauf des Wartejahres) bejaht.

4.

4.1.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Unrecht die Restarbeitsfähigkeit der Versicherten für unverwertbar gehalten hat.

Auf der Würdigung konkreter Umstände beruhende Feststellungen betreffen Tatfragen, die das Bundesgericht mit eingeschränkter Kognition prüft (vgl. vorangehende E. 1). Hingegen prüft es als Rechtsfragen frei, ob der versicherten Person die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt nach allgemeiner Lebenserfahrung noch zumutbar ist, resp. nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit erfolgt (
BGE 140 V 267
E. 2.4; SVR 2024 IV Nr. 18 S. 59, 8C_346/2023 E. 2.4).

4.2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Behauptung, die Vorinstanz habe nicht den hypothetisch ausgeglichenen (sondern den tatsächlichen) Arbeitsmarkt berücksichtigt, nicht näher. Solches ist auch nicht ersichtlich, hat doch die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (insbesondere in dessen E. 5.3.2 und 5.4) mehrfach ausdrücklich Bezug auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt genommen.

Sodann hält die IV-Stelle die vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die arbeitsmarktliche Desintegration der Versicherten und deren (ungenügende) Fähigkeiten für eine administrative Tätigkeit für unschlüssig resp. lebensfremd; die Versicherte habe gute administrative und organisatorische Fähigkeiten bewiesen, indem es ihr gelungen sei, ihre Schneiderei über Jahre hinweg erfolgreich zu führen und während der Corona-Pandemie Unterstützungsanträge zu stellen, Gelder zu beziehen und diese entsprechend abzuwickeln. Zudem könne die Versicherte bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit etwa mit Sprachsoftware-Programmen, die das Bedienen einer Tastatur obsolet machen und Gesprochenes direkt in eine gewünschte Vorlage übertragen, entlastet werden; solche Hilfsmittel würden allenfalls von der Invalidenversicherung übernommen, so dass dem künftigen Arbeitgeber diesbezüglich keine Kosten entständen. Damit beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf eine eigene, nicht weiter substanziierte Darstellung des Sachverhalts resp. auf eine appellatorische Kritik an den vorinstanzlichen Feststellungen. Inwiefern diese offensichtlich unrichtig sein sollen (vgl. vorangehende E. 1), legt sie nicht substanziiert dar und ist auch nicht erkennbar.

Weiter argumentiert die IV-Stelle, der Versicherten ständen nicht nur Bürotätigkeiten, sondern - weil sie in ihrer Verfügung das Invalideneinkommen auf der Grundlage eines Tabellenlohnes der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik festgelegt habe - eine Vielzahl an möglichen Verweistätigkeiten (einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art) offen. Daraus ergibt sich nichts zu ihren Gunsten: Einerseits lässt die Festlegung eines Invalideneinkommens nicht auf zumutbare Tätigkeiten schliessen; vielmehr verhält es sich umgekehrt: Die in einer zumutbaren Tätigkeit verwertbare Restarbeitsfähigkeit erlaubt erst die Festlegung des Invalideneinkommens in zutreffender Höhe. Anderseits lässt die hier interessierende Argumentation die vorinstanzlichen - für das Bundesgericht verbindlichen (vgl. vorangehende E. 1) - Feststellungen betreffend die Anforderungen an eine zumutbare Tätigkeit resp. die Unzumutbarkeit selbst von einfachen Montage-, Verpackungs-, Sortier-, Überwachungs- oder Kontrolltätigkeiten, mit denen sie nicht vereinbar ist, vollkommen ausser Acht.

Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-) Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter (vgl. dazu
BGE 145 V 2
E. 5.3.1;
138 V 457
E. 3.3) stelle sich erst ab dem (vollendeten) 60. Altersjahr; hier sei sie demnach zu bejahen. Abgesehen davon, dass der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängt (
BGE 138 V 457
E. 3.1; Urteil 8C_499/2024 vom 30. Mai 2025 E. 3.2.1), lässt die IV-Stelle Folgendes unberücksichtigt: Das kantonale Gericht ist nicht bloss zufolge vorgerückten Alters der Versicherten von der Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit ausgegangen. Es hat - neben der verbliebenen Aktivitätsdauer von lediglich sechs Jahren - insbesondere den Gesundheitszustand der Versicherten, die gesundheitsbedingten Anforderungen an zumutbare Tätigkeiten sowie die beruflichen Erfahrungen und Kompetenzen der Versicherten, mithin die massgeblichen konkreten Umstände berücksichtigt (vgl. vorangehende E. 2 Abs. 2) und daraus auf Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit geschlossen. Darin liegt weder eine offensichtliche Unrichtigkeit resp. Willkür noch eine (andere) Rechtsverletzung (vgl. SVR 2020 IV Nr. 44 S. 155, 9C_644/2019 E. 4.3.2; Plädoyer 2013 4 S. 57, 9C_954/2012 E. 3.2).

4.3.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Restarbeitsfähigkeit der Versicherten für unverwertbar gehalten und (zufolge vollständiger Erwerbsunfähigkeit) deren Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bejaht. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.

Mit diesem Urteil wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Da der obsiegenden Beschwerdegegnerin mangels Durchführung eines Schriftenwechsels kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist, ist von der Zusprache einer Parteientschädigung abzusehen (vgl.
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Juli 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Dormann