bger · 6B 5/2024 · 2024-04-29 · de

Strafbefehl, Rückzug der Einsprache; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 29.04.2024 6B 5/2024 (6B_5/2024)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 29.04.2024 6B 5/2024 (6B_5/2024)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 29.04.2024 6B 5/2024 (6B_5/2024)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_5/2024
Urteil vom 29. April 2024
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Unseld.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafbefehl, Rückzug der Einsprache; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichtspräsidiums des Kantons Obwalden
vom 22. Dezember 2023 (BS 23/047/PR2).
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 hielt die Staatsanwaltschaft fest, die Beschwerdeführerin habe der Vorladung vom 22. September 2023 unentschuldigt keine Folge geleistet, weshalb die Einsprache vom 19. Dezember 2022 gegen den Strafbefehl vom 13. Dezember 2022 wegen Ungehorsams in Betreibungs- und Konkursverfahren in Anwendung von
Art. 355 Abs. 2 StPO
als zurückgezogen gelte. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 22. Dezember 2023 ab.
Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Obwalden, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleitete.
2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt ist (
BGE 142 I 99
E. 1.7.1;
140 III 86
E. 2
;
139 I 306
E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2;
146 IV 114
E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
3.
Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
), d.h. der Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 22. Dezember 2023. Das Obergericht des Kantons Obwalden hatte in diesem Entscheid ausschliesslich zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin der Vorladung vom 22. September 2023 unentschuldigt keine Folge leistete und die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 13. Dezember 2022 in Anwendung von
Art. 355 Abs. 2 StPO
daher als zurückgezogen galt. Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe zu anderen Fragen äussert und beispielsweise geltend macht, sie sei Opfer häuslicher Gewalt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
4.
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (
Art. 355 Abs. 1 StPO
). Gemäss
Art. 355 Abs. 2 StPO
gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen, wenn eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fernbleibt. Weshalb die Vorinstanz die in
Art. 355 Abs. 2 StPO
verankerte Rückzugsfiktion vorliegend zu Unrecht zur Anwendung gebracht haben könnte, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Offenbleiben kann, ob die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Obwalden überhaupt als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen ist.
5.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergerichtspräsidium des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2024
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Unseld