bger · 4D 39/2023 · 2023-08-22 · de

Forderung, | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 22.08.2023 4D 39/2023 (4D_39/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 22.08.2023 4D 39/2023 (4D_39/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 22.08.2023 4D 39/2023 (4D_39/2023)

Forderung, | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4D_39/2023
Urteil vom 22. August 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwälte
Mathias Birrer und Luca Eigensatz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 12. Juni 2023 (NP230005-O/U).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 12. Oktober 2022 verpflichtete das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichts Uster die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 12'926.95 nebst Zins zu 5 % seit dem 31. August 2021 sowie Fr. 73.-- für Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 12. Oktober 2022 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung.
Mit Verfügung vom 17. März 2023 setzte das Obergericht der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'240.-- an.
Nachdem der Vorschuss innert Frist nicht eingegangen war, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. April 2023 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Berufung nicht eingetreten werde.
Nachdem der Kostenvorschuss auch innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet worden war, trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Juni 2023 auf die Berufung der Beschwerdeführerin nicht ein.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2023 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 145 I 121
E. 1;
143 III 140
E. 1;
141 III 395
E. 2.1).
2.1.
Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss
Art. 74 Abs. 1 BGG
nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
).
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113-119 BGG
offen.
2.2.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 135 III 232
E. 1.2
;
134 I 83
E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).
2.3.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 118 Abs. 1 BGG
). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (
Art. 118 Abs. 2 und
Art. 116 BGG
), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 332
E. 2.2;
133 III 439
E. 3.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (
BGE 133 III 393
E. 7.1, 585 E. 4.1).
Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen und neue Begehren unzulässig (Art. 99 i.V.m.
Art. 117 BGG
).
2.4.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2023 erfüllt die genannten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Sie zeigt nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2023 auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte, sondern unterbreitet dem Bundesgericht in unzulässiger Weise ihre eigene Sicht der Dinge. Insbesondere erhebt sie gegen die Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach ihr die Verfügung vom 28. April 2023 vor Ort nicht zugestellt werden konnte, weshalb ihr die Verfügung am 2. Mai 2023 zur Abholung avisiert wurde, keine hinreichende Sachverhaltsrüge, sondern lässt es bei der unbelegten Behauptung bewenden, eine Abholungsaufforderung sei nie hinterlegt worden.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
3.
Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. August 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Leemann