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bger · 8C_646/2017 · 2017-09-20 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_646/2017

Urteil vom 20. September 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,

Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Juli 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. September 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Juli 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Begründung sachbezogen sein muss, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen),

dass dies eine Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen erfordert (
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass die Vorinstanz das Rentenbegehren des im Jahr 2006 in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführers mit der Begründung abgelehnt hat, die Invalidität sei bereits vor Ablauf der gemäss
Art. 36 Abs. 1 IVG
zur Anspruchsbegründung geforderten dreijährigen Beitragszeit eingetreten,

dass der Beschwerdeführer auf seine nach der Einreise in die Schweiz tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten hinweist und insoweit die dem kantonalen Rückweisungsentscheid vom 14. Oktober 2014 zu Grunde liegende Argumentation aufgreift, ohne sich indessen mit den im neuen Entscheid vom 18. Juli 2017 dazu ergangenen Erwägungen auch nur ansatzweise auseinander zu setzen,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann, womit sich das Kostenbefreiungsgesuch als gegenstandslos geworden erweist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_641/2017 · 2017-09-20 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_641/2017

Urteil vom 20. September 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. September 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen),

dass das kantonale Gericht die von der Arbeitslosenkasse gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
vorgenommene Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder bestätigte,

dass es sich dabei auf den Standpunkt stellte, der Beschwerdeführer hätte gemäss
Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV
spätestens bis am 8. März 2016 seine Arbeitsbemühungen nachweisen müssen, was er indessen bis zu diesem Zeitpunkt (in quantitativer Hinsicht) nur unzureichend getan habe,

dass, soweit der Beschwerdeführer dies letztinstanzlich nachzuholen versucht, indem er "mindestens zehn Meetings mit meinem neuen Arbeitgeber" zum Beweis hierfür offeriert, was, weil verspätet, nicht zu hören ist (
Art. 99 Abs. 1 BGG
),

dass er sich darüber hinaus im Wesentlichen darauf beschränkt, das bereits vor Vorinstanz Vorgetragene zu wiederholen, ohne zugleich aufzuzeigen, inwiefern die vom kantonalen Gericht dazu getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und darauf beruhenden Erwägungen gegen Recht verstossen sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
aber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_603/2017 · 2017-09-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_603/2017

Urteil vom 20. September 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2017.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. September 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2017,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel u.a. die Begründung der Begehren zu enthalten hat (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176), wobei diesbezüglich erhöhte Anforderungen bestehen, wenn die Sachverhaltsfeststellung oder die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten wird (
Art. 97 Abs. 1 BGG
;
BGE 137 II 353
E. 5.1 S. 356),

dass in der Beschwerde - einzig - gerügt wird, die Beweiswürdigung des kantonale Sozialversicherungsgerichts sei willkürlich, ohne dass substanziiert im Einzelnen dargelegt wird, welche seiner entscheidwesentlichen Erwägungen

inwiefern
(auch im Ergebnis) unhaltbar sein sollen,

dass die weiteren Vorbringen in der Beschwerde eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage, ob - nach Massgabe von
BGE 141 V 281
- ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter psychischer Gesundheitsschaden vorliegt, vermissen lassen,

dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
durch Nichteintreten zu erledigen ist,

dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit gegenstandslos ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 8C_393/2017 · 2017-09-20 · de
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_393/2017

Verfügung vom 20. September 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Herr Dr. med. Karl-Ludwig Majohr,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 3. März 2017.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 11. September 2017, worin A.________ die Beschwerde vom 15. Mai 2017 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. März 2017 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. September 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo
bger · 4A_498/2017 · 2017-09-20 · de
Gesellschaftsrecht; Organisationsmangel,
Gesellschaftsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_498/2017

Urteil vom 20. September 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 2. August 2017.

In Erwägung,

dass der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 2. August 2017 auflöste und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnete;

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 15. September 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit dem Antrag, den Entscheid des Einzelrichters aufzuheben und die Eintragung in das Handelsregister zu ermöglichen;

dass die Beschwerdeführerin der Beschwerde Belege betreffend die angebliche Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands beilegte;

dass keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt wurden;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin keine diesen Begründungsanforderungen genügenden Rügen gegen das angefochtene Urteil vorbringt, in denen sie darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid inwiefern verletzt haben soll;

dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass es in der Kompetenz des Handelsgerichts liegt, über die Zulässigkeit eines allfälligen Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Behebung der Organisationsmängel (
Art. 148 ZPO
) zu befinden und über ein solches Gesuch zu entscheiden;

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
Art. 68 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1C_450/2017 · 2017-09-28 · de
Eidgenössische Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" (Verwahrungsinitiative).
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_450/2017

Urteil vom 28. September 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Aleksandar Opacic,

Beschwerdeführer,

Gegenstand

In Erwägung,

dass Aleksandar Opa cic mit Eingaben vom 4. und 5. September 2017, 14. September 2017 (Postaufgabe 15. September 2017) und 21. September 2017 (Postaufgabe 22. September 2017) Beschwerde gegen die "Verwahrungsinitiative" erhoben und deren Ungültigkeit beantragt hat;

dass sich die Beschwerde somit gegen die von Volk und Ständen am 8. Februar 2004 angenommene Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" richtet;

dass der Beschwerdeführer hauptsächlich inhaltliche Mängel der Initiative beanstandet und deren Ungültigerklärung beantragt;

dass der Beschwerdeführer damit in der Sache eine abstrakte Normenkontrolle von
Art. 123a BV
und wohl auch der durch diese Verfassungsbestimmung bedingten Änderungen des Strafgesetzbuches verlangt;

dass die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen ist (
Art. 101 BGG
), weshalb die vorliegende Beschwerde offensichtlich verspätet ist;

dass im Übrigen Bundesgesetze der abstrakten Normenkontrolle nicht unterliegen (
Art. 82 BGG
,
Art. 190 BV
);

dass die Beschwerde ebenfalls offensichtlich verspätet ist, soweit der Beschwerdeführer seine Eingabe auch als Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte verstanden haben will;

dass demnach auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 6B_830/2017 · 2017-09-28 · de
Strafbefehl (mehrfache Nötigung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage etc.), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_830/2017

Urteil vom 28. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen vom 23. Juni 2017 (SBK.2017.195 / va).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 26. Juli und 4. September 2017 eine Frist bis zum 29. August 2017 und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 14. September 2017 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl beide Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 2C_830/2017 · 2017-09-28 · fr
Récusation, irrecevabilité,
Responsabilité de l'État


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_830/2017

Arrêt du 28 septembre 2017

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge fédéral Seiler, Président.

Greffier : M. Dubey.

Participants à la procédure

X.________, recourant,

contre

Madame la Juge du district de Monthey,

Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Objet

Récusation, irrecevabilité,

recours contre la décision du Juge de la Cour civile

du Tribunal cantonal du canton du Valais du 19 septembre 2017 (C3 17 160).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par courrier du 19 septembre 2017, le Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a écrit à X.________ pour lui impartir un délai de cinq jour sous peine d'irrecevabilité afin de corriger le recours contenant des termes injurieux que ce dernier a déposé contre la décision rendue le 1er septembre 2017 par la Juge de district de Monthey.

2.

Par courrier du 21 septembre 2017, l'intéressé dépose un recours contre cette décision auprès du Tribunal fédéral.

3.

La décision attaquée est une décision incidente au sens de l'
art. 93 al. 1 LTF
. Une telle décision peut faire l'objet d'un recours uniquement si elle est de nature à causer un préjudice irréparable (
art. 93 al. 1 let. a LTF
) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale et permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (
art. 93 al. 1 let. b LTF
). Les conditions cumulatives posées à l'
art. 93 al. 1 let. b LTF
ne sont manifestement pas remplies, de sorte que cette hypothèse doit d'emblée être écartée.

Un préjudice ne peut être qualifié d'irréparable que s'il cause un inconvénient de nature juridique (
ATF 139 V 42
consid. 3.1). En l'espèce la décision du 19 septembre 2017 ne cause aucun dommage irréparable.

4.

Le recours est ainsi irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Il n'est pas perçu de frais (
art. 66 al. 1 et 5 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 LTF
).

Par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, à Madame la Juge du district de Monthey et au Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 28 septembre 2017

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Seiler

Le Greffier : Dubey
bger · 6B_766/2017 · 2017-09-28 · de
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Kostenvorschuss, Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_766/2017

Urteil vom 28. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 22. Juni 2017

(501 2017 22).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 3. Juli 2017 eine Frist angesetzt bis zum 16. August 2017, um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde (GU) versandte Verfügung wurde wegen eines Postrückbehaltungsauftrags an das Bundesgericht retourniert. Indessen gilt eine eingeschriebene Sendung bzw. eine solche mittels GU auch in jenen Fällen, in denen der Post ein Rückbehaltungsauftrag erteilt wurde, spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt, soweit der Adressat - wie im vorliegenden Fall - mit der fraglichen Zustellung hat rechnen müssen (
BGE 134 V 49
E. 4 S. 51 f.). Im Übrigen wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung auch noch mit A-Post zugestellt.

Da der Kostenvorschuss nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit mittels GU versandter Verfügung vom 1. September 2017 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt bis zum 15. September 2017, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die Verfügung konnte zugestellt werden.

Der Kostenvorschuss ging auch innert Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1B_407/2017 · 2017-10-02 · de
Strafverfahren; Rechtsverzögerung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_407/2017

Verfügung vom 2. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. September 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, (UV170013).

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 21. September 2017 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. September 2017 erhoben hat;

dass A.________ mit Schreiben vom 27. September 2017 seine Beschwerde vom 21. September 2017 zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli