bger · 8C_361/2026 · 2026-06-19 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_361/2026

Urteil vom 19. Juni 2026

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Viscione, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. April 2026 (WBE.2026.119).

Erwägungen:

1.

A.________ führt Beschwerde gegen die verfahrensleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. April 2026. Darin wird das im Beschwerdeverfahren BE.2025.165 betreffend Sozialhilfe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt. Erst nach Eingang des Kostenvorschusses werde das Verfahren fortgeführt.

2.

N ach
Art. 95 lit. a BGG
kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss
Art. 95 lit. c-e BGG
abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen desselben klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.

3.

Das kantonale Gericht verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde. Zur Begründung führte es einleitend aus, als aussichtslos seien nach der Rechtsprechung Begehren zu bezeichnen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden könnten. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestünden, beurteile sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten. Im Weiteren fasste das kantonale Gericht den sich aus den Akten ergebenen Geschehensablauf zusammen. Danach habe der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2025 bei der kantonalen Beschwerdestelle SPG eine "Beschwerde und aufsichtsrechtliche Eingabe wegen rechtswidriger Verfahrensführung des Sozialdienstes Rheinfelden" eingereicht. In der Folge habe die Beschwerdestelle ein Verfahren betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung eröffnet, das es schliesslich am 20. März 2026 als gegenstandslos geworden abschrieb, soweit darauf eingetreten werden dürfe. Das Verfahren sei als gegenstandslos abgeschrieben worden, weil der Gemeinderat inzwischen mit Beschluss vom 22. September 2025 einen Entscheid in der Sache gefällt habe. Vorbringen, die sich gegen die dabei beschlossene Einstellung der materiellen Hilfe per 31. August 2025 richteten, seien im dortigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen. Damit komme - so die Beschwerdestelle SPG - der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdeführer setze sich in seiner Beschwerdebegründung mit keinem Wort mit dieser Argumentation auseinander. Insofern stelle sich die Frage, ob auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden könne. Unabhängig davon sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, wieso die Beurteilung der Beschwerdestelle SPG nicht zutreffend wäre. Gestützt darauf müsse die Beschwerde aufgrund einer summarischen Beurteilung als aussichtslos beurteilt werden.

4.

Erneut (vgl. Urteil 8C_240/2026 vom 18. Mai 2026) beschränkt sich der Beschwerdeführer letztinstanzlich darauf, die eigene Sicht der Dinge darzulegen, verschiedene Verfassungsbestimmungen aufzuzählen und zu behaupten, die vorinstanzliche Verfügung verstosse dagegen, ohne konkret auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen. Damit ist den eingangs aufgezeigten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht Genüge getan.

5.

Erweist sich die Beschwerde insgesamt als offensichtlich unzureichend begründet, so führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

6.

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

7.

Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) dem Beschwerdeführer zu überbinden (bereits so: Urteile 8C_240/2026 vom 18. Mai 2025 und 8C_349/2026 vom 27. Mai 2026).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau und dem Gemeinderat der Stadt Rheinfelden schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Juni 2026

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Viscione

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel