bger · B 61/05 · 2006-04-28 · de

Berufliche Vorsorge | Berufliche Vorsorge

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 28.04.2006 B 61/05
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 28.04.2006 B 61/05
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 28.04.2006 B 61/05

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess {T 7}
B 61/05
Urteil vom 28. April 2006
I. Kammer
Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Meyer, Schön, Borella und Seiler; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Parteien
Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
N.________, 1941, Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Max Baumgartner, Löwen-
strasse 17, 8001 Zürich
Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
(Entscheid vom 27. April 2005)
Sachverhalt:
A.
Der 1941 geborene N.________ arbeitete seit 1. Januar 1964 für die Gruppe der Bank Y.________. Seit 1. Juli 1989 war er für die Bank X.________ AG tätig und bei der Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ AG (nachfolgend: Personalvorsorgestiftung) für die obligatorische und die weitergehende Vorsorge versichert. Mit Schreiben vom 31. August 1990 bestätigte die Bank X.________ AG, dass die bei der Gruppe der Bank Y.________ vom 1. Januar 1964 bis 30. Juni 1989 zurückgelegten Dienstjahre angerechnet würden und die zugunsten von N.________ gebildeten Pensionsrückstellungen in der Höhe von Fr. 85'830.- am 6. August 1990 an ihre Personalvorsorgestiftung überwiesen worden seien. N.________ tätigte verschiedene Einlagen im Gesamtbetrag von Fr. 280'000.- und liess im Jahre 1997 eine Einmalzulage von Fr. 15'933.- in die Personalvorsorgestiftung einzahlen.
Mit Wirkung auf den 31. Dezember 2002 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen N.________ und der Bank X.________ AG gekündigt. Am 2. April 2003 wurde N.________ die Dienstaustrittsabrechnung übermittelt, welche eine reglementarische Austrittsleistung von Fr. 1'108'462.- und ein BVG-Altersguthaben von Fr. 129'192.- ausweist. Als N.________ feststellte, dass der überobligatorische Teil der Austrittsleistung in den Jahren 2001 und 2002 nicht verzinst worden war, wandte er sich hiegegen in verschiedenen an die Personalvorsorgestiftung gerichteten Schreiben. Diese hielt an der Nullverzinsung in den Jahren 2001 und 2002 fest.
B.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2004 liess N.________ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 77'990.- Zins für die Jahre 2001 und 2002, zuzüglich 3,5 % Verzugszins für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und 2,5 % Verzugszins seit 1. Januar 2004 je hälftig auf seine beiden Freizügigkeitskonti bei der Freizügigkeitsstiftung S.________ und bei der Freizügigkeitsstiftung R.________ zu überweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In Gutheissung der Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Personalvorsorgestiftung, je Fr. 38'995.- nebst Zins von 3,5 % ab 1. Januar 2003, 2,5 % ab 1. Januar 2004 und 2,75 % ab 1. Januar 2005 auf die von N.________ bezeichneten Freizügigkeitskonti zu überweisen (Entscheid vom 27. April 2005).
C.
Die Personalvorsorgestiftung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Abweisung der Klage.
N.________ lässt das Rechtsbegehren stellen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Rechtsmittel abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2005 wurde die Beschwerde führende Personalvorsorgestiftung aufgefordert, innert fünf Tagen ab Zustellung eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen, und darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfalle auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden könne. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 wurde der Aufforderung Folge geleistet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 135 in Verbindung mit
Art. 30 Abs. 1 OG
sind sämtliche Rechtsschriften mit der Unterschrift zu versehen. Fehlt auf einer Rechtsschrift die Unterschrift einer Partei oder eines zugelassenen Vertreters, fehlen dessen Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist der Unterzeichner als Vertreter nicht zugelassen, ist nach
Art. 30 Abs. 2 OG
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Die Bestimmung gründet auf dem Gedanken, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, die erwähnten Mängel folglich nicht direkt zu einem Nichteintreten führen, sondern innert einer Nachfrist beseitigt werden können. Prozessuale Formstrenge soll dort gemildert werden, wo sie sich nicht durch schutzwürdige Interessen rechtfertigt (
BGE 120 V 419
Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 180 Erw. 4a/cc [Urteil C. vom 26. April 2002, K 32/98]).
1.2 Mit der innert der gesetzten Frist eingegangenen nachgebesserten Beschwerdeschrift vom 10. Oktober 2005 hat die Personalvorsorgestiftung den Mangel der nicht rechtsgültigen Unterschrift in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2005 beseitigt, so dass auf das Rechtsmittel ohne weiteres einzutreten und der darauf Bezug nehmende beschwerdegegnerische Nichteintretensantrag unbegründet ist.
2.
Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) geht es um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach
Art. 132 OG
richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
3.
3.1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (
Art. 49 Abs. 1 BVG
in der bis 31. Dezember 2004 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung [welche Bestimmung mit
Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG
in der ab 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung übereinstimmt]). Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, gelten gemäss
Art. 49 Abs. 2 BVG
die in dieser Bestimmung aufgezählten Vorschriften (wobei vorliegend der bis 31. März 2004 gültig gewesene und nicht der im Rahmen der 1. BVG-Revision erweiterte Katalog Anwendung findet). Dies bedeutet indessen nicht, dass Vorsorgeeinrichtungen, die über das Obligatorium hinausgehende Leistungen erbringen (umhüllende Vorsorgeeinrichtungen), in der weitergehenden Vorsorge nur die in diesem Absatz ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten. Vielmehr sind sie von Verfassungs wegen auch an die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und der Verhältnismässigkeit gebunden (
BGE 130 V 376
Erw. 6.4 mit Hinweisen).
3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz; FZG), welches auch auf den weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge anwendbar ist (
Art. 1 Abs. 2 FZG
;
BGE 129 III 314
Erw. 3.4 am Ende), haben Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung (Abs. 2).
Die Vorsorgeeinrichtungen haben im Reglement festzulegen, ob sie die Austrittsleistung gemäss
Art. 15 FZG
nach dem Grundsatz des Beitragsprimats oder gemäss
Art. 16 FZG
nach dem Grundsatz des Leistungsprimats erbringen (Art. 5 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung; FZV]). Ziff. 4.5.2 Abs. 1 des Vorsorgereglements der Personalvorsorgestiftung der Bank X.________ AG sieht vor, dass die Austrittsleistung so hoch ist wie das vorhandene Altersguthaben, welches
Art. 15 FZG
entspricht. Für Spareinrichtungen wie die Beschwerdeführerin bestimmt
Art. 15 Abs. 1 1
. Teilsatz FZG, dass die Ansprüche der Versicherten dem Sparguthaben entsprechen. Dieses besteht gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung aus der Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutgeschriebenen Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie der sonstigen Einlagen; sämtliche Zinsen sind zu berücksichtigen.
Gemäss
Art. 17 Abs. 1 FZG
hat die versicherte Person bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent (Satz 1), wobei sich das Alter aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr ergibt (Satz 2).
4.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass die nach Ziff. 4.5.2 Abs. 1 des Reglements in Verbindung mit
Art. 15 FZG
ermittelte Austrittsleistung vorliegend den Mindestbetrag nach
Art. 17 FZG
übersteigt, weshalb auf die Vergleichsrechnung nach
Art. 17 FZG
nicht näher einzugehen ist (vgl. Dienstaustrittsabrechnung vom 2. April 2003 und Schreiben der Bank X.________ AG an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners vom 10. Juni 2004). Im Rahmen der sich auf
Art. 15 FZG
(in Verbindung mit Ziff. 4.5.2 Abs. 1 Reglement) stützenden Ermittlung der Austrittsleistung besteht unter den Parteien Uneinigkeit in der Frage, wie das überobligatorische Sparguthaben (per 1. Januar 2001: Fr. 948'123.-) in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 (Zeitpunkt des Austritts aus der Vorsorgeeinrichtung) zu verzinsen ist. Während nach Auffassung der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung in den zur Diskussion stehenden Jahren kein Zins geschuldet ist, tritt der Beschwerdegegner, wie die Vorinstanz, für die Anwendung des bundesrätlich festgelegten BVG-Mindestsatzes von damals 4 % ein, was zu einem Zinsertrag von insgesamt Fr. 77'990.- (Fr. 37'925.- im Jahr 2001 und Fr. 40'065.- im Jahr 2002) führen würde.
4.2 Für den obligatorischen Teil des Altersguthabens ist in
Art. 15 Abs. 2 BVG
(in der bis 31. Dezember 2004 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung) vorgesehen, dass der Bundesrat aufgrund der Anlagemöglichkeiten den Mindestzinssatz festlegt. Dieser betrug in den Jahren 2001 und 2002 4 % (
Art. 12 BVV 2
in der bis 31. Dezember 2002 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung). Gemäss Ziff. 5.1.2 des Reglements entspricht der Zins auf dem minimalen Altersguthaben nach BVG im Minimum dem vom Bundesrat vorgeschriebenen BVG-Zinssatz.
Wie der dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zuzurechnende Teil der Altersgutschriften zu verzinsen ist, regelt das BVG nicht. Insbesondere schreibt es den Mindestzinssatz gemäss
Art. 15 Abs. 2 BVG
für diesen Bereich nicht vor (
Art. 49 Abs. 2 BVG
; vgl. auch
BGE 129 V 257
Erw. 4.1, 117 V 46 Erw. 4), so dass die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der verfassungsmässigen Schranken frei sind, über die Verzinsung in ihren reglementarischen Grundlagen zu bestimmen und beispielsweise eine Verzinsung der entsprechenden Altersgutschriften unter dem Mindestzinssatz vorzusehen (vgl. auch Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 219 Rz 581 und S. 227 Rz 604). Es stellt sich somit die Frage nach dem Inhalt und der Auslegung des Vorsorgereglements.
4.3 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags (welcher rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist:
BGE 131 V 28
Erw. 2.1, 130 V 109 Erw. 3.3, je mit Hinweisen) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie insbesondere die so genannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (
BGE 131 V 29
Erw. 2.2, 130 V 81 Erw. 3.2.2). Ergibt sich durch Auslegung, dass eine reglementarische Ordnung für eine zwischen den Parteien aufgetretene Frage keine Regelung vorsieht, muss die vertragliche Regelung vom Gericht ergänzt werden. Beim Fehlen von dispositiven Gesetzesbestimmungen kann es das nur, indem es ermittelt, was die Parteien nach den Grundsätzen von Treu und Glauben hätten vereinbaren müssen, wenn sie den nicht geregelten Punkt in Betracht gezogen hätten. Dabei hat sich das Gericht vom Wesen und Zweck des Vertrages leiten zu lassen und den gesamten Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Diese Grundsätze gelten auch für die Ergänzung von Innominatverträgen und gemischten Verträgen (SZS 1994 S. 205 Erw. 3c mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch
BGE 129 V 147
Erw. 3.1 mit Hinweisen). Für die Auslegung von Vorsorgereglementen sind sodann auch versicherungstechnische und -mathematische Grundsätze von Bedeutung (Urteil B. vom 15. April 2004, B 99/02, Erw. 3.3).
4.4 Ziff. 6.1 Satz 1 und 2 des Reglements lauten wie folgt:
"Wo das Reglement keine Bestimmungen vorsieht, finden die übrigen Vorschriften der beruflichen Vorsorge Anwendung (BVG, OR, FZG, Verordnungen usw.). In den übrigen Fällen trifft der Stiftungsrat eine dem Stiftungszweck und dem Ziel der Vorsorge entsprechende Regelung."
Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, gemäss Satz 1 dieser Bestimmung gelte auch für den überobligatorischen Bereich der Mindestzinssatz gemäss
Art. 12 BVV 2
, da das Reglement keine eigene Bestimmung über die Verzinsung des überobligatorischen Sparkapitals enthalte. Die Beschwerdeführerin geht demgegenüber davon aus, dass gemäss Satz 2 der Stiftungsrat die Verzinsung festlegen könne, weil Ziff. 5.1.2 in dieser Frage ein qualifiziertes Schweigen enthalte.
Ziff. 5 des Reglements regelt die Finanzierung der Leistungen, Ziff. 5.1.2 die Altersgutschriften. Die Abs. 1-3 regeln die jährlichen Altersgutschriften; Abs. 4 lautet sodann:
"Der Zins auf dem minimalen Altersguthaben nach BVG entspricht im Minimum dem von Bundesrat vorgeschriebenen BVG-Zinssatz."
Diese Bestimmung gilt nach ihrem klaren Wortlaut nur für das minimale Altersguthaben nach BVG, d.h. für den obligatorischen Bereich. Dies fällt umso mehr auf, als im Reglement im Allgemeinen nicht zwischen dem obligatorischen und dem überobligatorischen Bereich unterschieden wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Reglement die Anwendung des BVG-Mindestzinssatzes bewusst auf den obligatorischen Bereich beschränken wollte. Dann wäre es widersprüchlich, auf dem Umweg über Ziff. 6.1 Satz 1 doch wieder den BVG-Mindestzinssatz auch auf den überobligatorischen Bereich anzuwenden. Es ist daher mit der Beschwerdeführerin anzunehmen, dass Ziff. 5.1.2 Abs. 4 bezüglich der Verzinsung des überobligatorischen Teils ein qualifiziertes Schweigen enthält und deshalb nicht über Ziff. 6.1 Satz 1 die Bestimmung des
Art. 12 BVV 2
Anwendung findet, sondern gemäss Ziff. 6.1 Satz 2 der Stiftungsrat die Verzinsung festlegt.
4.5 Die Vorinstanz erwog, dass aus dem Fehlen einer reglementarischen Regelung nicht geschlossen werden könne, dass kein Zins geschuldet sei. Eine Nullverzinsung widerspräche einem wesentlichen Merkmal der beruflichen Vorsorge und sei auch nicht gerechtfertigt, da die Vorsorgeeinrichtung mit den ihr anvertrauten Vorsorgegeldern arbeiten und einen Ertrag erwirtschaften könne. Dass eine Nullverzinsung in der Regel nicht vorgesehen sei, könne auch aus der Weisung des Bundesrates über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 21. Mai 2003 geschlossen werden, welche eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung im Beitragsprimat nur für zulässig erkläre, sofern sie im Reglement vorgesehen sei und solange eine Unterdeckung bestehe, welche Voraussetzungen bei der am Recht stehenden Personalvorsorgestiftung nicht erfüllt seien. Wie dies das Eidgenössische Versicherungsgericht für die Frage der Verzinsung der Austrittsleistung infolge Scheidung (
Art. 122 ZGB
;
Art. 22 FZG
) in den in
BGE 129 V 251
und SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 1 (Urteil A. vom 8. April 2003, B 73/02) publizierten Urteilen bereits entschieden habe, rechtfertige es sich vielmehr, subsidiär den in
Art. 12 BVV 2
festgelegten Mindestzinssatz heranzuziehen, dies um so mehr, als die Beklagte vor 2001 bei der Verzinsung des Altersguthabens nie zwischen Obligatorium und Überobligatorium unterschieden habe.
4.6 Diese Betrachtungsweise wird indessen den Umständen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Vorab ist festzuhalten, dass - anders als der angefochtene Entscheid vermuten lassen könnte - auch die Beschwerdeführerin aus der in ihrem Reglement fehlenden ausdrücklichen Bestimmung zur Verzinsung des der weitergehenden beruflichen Vorsorge zuzurechnenden Teils des Altersguthabens nicht ableitet, es sei grundsätzlich (im Sinne einer generellen Nullverzinsung) kein Zins geschuldet, hat sie doch in der Vergangenheit - bis ins Jahr 2000, als die Kapitalmarktlage dies offenbar noch erlaubte - auch im weitergehenden Bereich Zinsen ausgeschüttet (1996: 6,5 %; 1997: 7 %; 1998: 5 %; 1999: 4 %; 2000: 4 %). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird einzig geltend gemacht, dass der Stiftungsrat die Frage der Verzinsung des überobligatorischen Sparkapitals separaten Beschlüssen vorbehalten wollte und darüber entsprechend einer weit verbreiteten Praxis jeweils frühestens im 4. Quartal des laufenden und spätestens im 2. Quartal des folgenden Kalenderjahres entschieden habe. Angesichts der finanziellen Lage in den Jahren 2001 und 2002 sei der hier streitige Verzinsungsbeschluss nicht zu beanstanden.
Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Verzinsung, die auf dem überobligatorischen Sparkapital ausgerichtet wird, der finanziellen Lage der Kasse angepasst werden darf bzw. - im Interesse der nachhaltigen Sicherstellung des Vorsorgezwecks - muss. Denn bei einer Vorsorgeeinrichtung müssen Ausgaben und Einnahmen grundsätzlich im Gleichgewicht stehen. Zinsen können deshalb wirtschaftlich nur ausgerichtet werden, soweit die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt einen Vermögensertrag zulassen, es sei denn, es würden andere zusätzliche Einnahmen erschlossen (
BGE 130 II 264
f.) oder die Zinsen könnten aus freien Mitteln finanziert werden.
Nicht gefolgt werden kann damit der Auffassung der Vorinstanz, welche eine analoge Anwendung der sich mit der Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehenden Austrittsleistung (
Art. 122 ZGB
;
Art. 22 FZG
) vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht befassenden Rechtsprechung gemäss
BGE 129 V 251
und SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 1 (Urteil A. vom 8. April 2003, B 73/02) für gerechtfertigt hält. Denn der subsidiäre Beizug des Zinssatzes nach
Art. 12 BVV 2
im Fall, dass das Reglement einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung keinen Zinssatz vorsieht, wurde in diesen Urteilen damit begründet, dass
Art. 8a FZV
bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung ebenfalls auf den im entsprechenden Zeitraum gültigen Zinssatz nach
Art. 12 BVV 2
abstellt. Damit steht die vorliegende Rechtsfrage in keinem Zusammenhang. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich erwähnt, dass - wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht - eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip in den Jahren 2001 und 2002 nicht zur Diskussion steht, weil dabei - was vorliegend nicht der Fall ist - der Mindestzinssatz unter Anrechnung von Gutschriften aus dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge unterschritten würde, was im Falle einer Unterdeckung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig wäre (vgl. dazu Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 21. Mai 2003 [BBl 2003 S. 4314 ff., insbes. S. 4319 Ziff. 331 Abs. 1]; Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge [Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge] vom 19. September 2003 [BBl 2003 S. 6399 ff., insbes. S. 6409]).
4.7 Aus den von der Beschwerde führenden Vorsorgeeinrichtung eingereichten Jahresrechnungen geht hervor, dass im fraglichen Zeitraum zwar keine (gesetzlich verbotene [
Art. 65 und 69 BVG
]) Unterdeckung bestand, aber Verluste - insbesondere verursacht durch Kurseinbrüche auf Wertschriften - ausgewiesen werden mussten und in diesen beiden Jahren im Durchschnitt ein Vermögensertrag von ungefähr null Franken zu verzeichnen ist, wobei auch unrealisierte Kursverluste (ebenso wie nicht realisierte Kursgewinne) berücksichtigt wurden, was indessen den Bewertungsvorschriften entspricht (
Art. 48 BVV 2
). Da die Kapitalmarktlage der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung in den vorliegend streitigen Jahren somit keinen Vermögensertrag erlaubte und zudem bereits in den beiden Vorjahren (1999 und 2000) infolge einer Jahresperformance von weniger als 4 % freie Mittel beansprucht werden mussten, um die 4%-Verzinsung auf dem gesamten Sparkapital zu finanzieren, kann die von der Beschwerdeführerin - in einem engen zeitlichen Rahmen - zur Anwendung gebrachte Nullverzinsung nicht als willkürlich oder unverhältnismässig betrachtet werden (vgl. auch
BGE 130 II 263
ff. Erw. 3.2 und 3.3 [betreffend den obligatorischen Bereich]; zur primär aufsichtsrechtlichen Ahndung allfälliger Missbräuche nach Versicherungsaufsichtsgesetz [VAG]:
BGE 130 II 267
ff. Erw. 4 und 5 [betreffend den obligatorischen Bereich]). Des Weitern fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin die Verzinsung des überobligatorischen Guthabens in den Jahren 2001 und 2002 rechtsungleich gehandhabt hätte. Bei dieser Sachlage ist die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2001 und 2002 getroffene Regelung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art. 134 OG
).
Nach
Art. 159 Abs. 2 OG
darf in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Dies gilt auch für die Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge (
BGE 126 V 150
Erw. 4a mit Hinweisen). Die Personalvorsorgestiftung, welche letztinstanzlich obsiegt, hat somit keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 28. April 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: