voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · P_46/2001 · 2001-09-21 · de
Ergänzungsleistung


[AZA 0]

P 46/01 Ge

III. Kammer

Bundesrichter Spira, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter

Ursprung; Gerichtsschreiber Condrau

Urteil vom 21. September 2001

in Sachen

F.________, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

Mit Verfügung vom 10. Mai 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn es ab, die von F.________ geboren 1954, Bezüger von Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, am 21. Oktober, 4. Dezember und 28. Dezember 2000 sowie am 21. Februar, 23. März und 12. April 2001 selbst beschafften Medikamente zu vergüten.

Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Juni 2001 ab.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F.________, es seien die ihm entstandenen Arzneikosten im Gesamtbetrage von Fr. 161. 40 zu vergüten. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dem Beschwerdeführer im Entscheid vom 22. August 2001 (P 53/00 und P 9/01) die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergütung von Arzneikosten durch die Ergänzungsleistung eingehend dargelegt, worauf verwiesen wird.

2.- Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer ohne ärztliche Verordnung selbst mit Medikamenten versorgt.

Weil die dadurch entstandenen Kosten nicht durch die Krankenkasse gedeckt sind, ist eine Kostenbeteiligung an seinen Auslagen für Medikamente durch die Ergänzungsleistungen ausgeschlossen.

3.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 21. September 2001

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Vorsitzende der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
bger · I_551/2000 · 2001-10-19 · de
Invalidenversicherung


[AZA 0]

I 551/00 Ge

IV. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Rüedi und Kernen;

Gerichtsschreiber Condrau

Urteil vom 19. Oktober 2001

in Sachen

B.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

Nachdem die Ehe des 1952 geborenen B.________ am 27. Oktober 1999 geschieden worden ist und seine beiden Kinder unter der Obhut der Mutter leben, setzte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 17. November 1999 das ihm während der Umschulung ab 1. August 1999 zugesprochene Taggeld rückwirkend ab 28. Oktober 1999 von Fr. 195.- auf Fr. 166. 80 herab (Ablösung der Haushaltungsentschädigung durch eine Entschädigung für Alleinstehende).

Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 23. August 2000 ab.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Haushaltungsentschädigung zuzusprechen. Die IV-Stelle verweist auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse "Versicherung", welche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung (
Art. 23bis IVG
) eingehend dargelegt.

Mit zutreffender Begründung und in analoger Anwendung der Grundsätze des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung (EOG) und der hiezu entwickelten Rechtsprechung hat die Vorinstanz zu Recht den Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung verneint.

Was der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag an den Feststellungen der Vorinstanz nichts zu ändern. Namentlich ist unerheblich, dass er seinen eigenen Haushalt bereits vor der Scheidung gegründet hatte, und dass die Kinder sich oft bei ihm aufhalten.

Auch lässt sich entgegen seiner Auffassung dem Wortlaut des
Art. 23bis Abs. 2 IVG
nicht entnehmen, dass ein Versicherter bei Wegfallen der Voraussetzungen des
Art. 23bis IVG
während eines Jahres Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung hat.

2.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und

dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 19. Oktober 2001

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
bger · C_246/2001 · 2001-11-07 · de
Arbeitslosenversicherung


[AZA 0]

C 246/01 Gr

III. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter

Ursprung; Gerichtsschreiber Lauper

Urteil vom 7. November 2001

in Sachen

Z.________, 1962, Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg, Rue du Nord 1, 1700 Freiburg, Beschwerdegegnerin,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Givisiez

In Erwägung,

dass die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg von Z.________ zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 2517. 30 zurückforderte (Verfügung vom 7. September 2000),

dass das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die hiegegen erhobene Beschwerde abwies (Entscheid vom 19. Juli 2001),

dass Z.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt und sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Rückforderungsverfügung beantragt,

dass die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst,

dass nach den in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird (
Art. 36a Abs. 3 OG
), die masslich nicht bestrittene Rückforderungsverfügung zu Recht besteht,

dass der Beschwerdeführer lediglich geltend macht, die am 8. August 2000 verfügte Einstellung sei zu Unrecht erfolgt, welcher Punkt indes zufolge Rechtskraft einer richterlichen Überprüfung nicht zugänglich ist,

dass es dem Versicherten frei steht, sich mit einem Erlassgesuch (
Art. 95 Abs. 2 AVIG
) an die Verwaltung zu wenden,

dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, dem Amt für Arbeitsmarkt des Kantons

Freiburg und dem Staatssekretariat für Wirtschaft

zugestellt.

Luzern, 7. November 2001

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
bger · P_86/2001 · 2002-05-23 · de
slos erweist.
Ergänzungsleistung


[AZA 0]

P 86/01 Gi

IV. Kammer

Bundesrichter Rüedi, Bundesrichter Ferrari und Frésard;

Gerichtsschreiber Grünvogel

Urteil vom 23. Mai 2002

in Sachen

W.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse, 15, Aarau, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

A.- Mit Verfügung vom 18. September 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau den Entscheid über die Zusprechung einer Ergänzungsleistung zur Invalidenrente für W.________ bis zum Eintreffen der von ihr angeforderten Unterlagen aus.

B.- Dagegen erhob W.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, auf welche mangels Prozessfähigkeit mit Entscheid vom 6. Februar 2001 nicht eingetreten wurde.

C.- Mit Eingabe vom 18. Februar 2001 gelangt W.________ an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Nach Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses reicht W.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Gemäss
Art. 108 Abs. 2 OG
muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann. Setzt sich eine Beschwerdeschrift, welche sich gegen einen prozessualen Nichteintretensentscheid richtet, lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinander, so weist diese Eingabe keine sachbezogene Begründung im Sinne von
Art. 108 Abs. 2 OG
auf und stellt damit keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar (
BGE 123 V 335
, 118 Ib 134).

b) Nachdem die Eingabe der Beschwerdeführerin jeden Bezug auf das vorinstanzliche Nichteintreten vermissen lässt, kann darauf mangels sachbezogener Begründung im Verfahren nach
Art. 36a OG
nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre den Erwägungen der Vorinstanz beizupflichten.

2.- In Berücksichtigung der gesamten Umständen wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos erweist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,

soweit darauf einzutreten ist.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 23. Mai 2002

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Vorsitzende der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:
bger · H_279/2002 · 2003-05-30 · fr
Assurance-vieillesse et survivants


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Cour des assurances sociales

du Tribunal fédéral

Cause

{T 7}

H 279/02

Arrêt du 30 mai 2003

IIIe Chambre

Composition

MM. les Juges Borella, Président, Meyer et Kernen. Greffier : M. Berthoud

Parties

B.________, Algérie, recourante,

contre

Caisse suisse de compensation, 18, avenue Edmond-Vaucher, 1203 Genève, intimée

Instance précédente

Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger, Lausanne

(Jugement du 5 février 2002)

Considérant en fait et en droit :

que le 30 octobre 2000, B.________ a introduit une demande de remboursement des cotisations que son époux, A.________, décédé le 14 octobre 1989, aurait - selon elle - versées à l'AVS;

que par décision du 31 mai 2001, la Caisse suisse de compensation a rejeté la demande, aux motifs que A.________ n'avait pas cotisé à l'AVS et qu'un tel droit au remboursement serait prescrit;

que par jugement du 5 février 2002, la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger a rejeté le recours que B.________ avait formé contre la décision du 31 mai 2001;

que la prénommée interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, en concluant derechef au remboursement de cotisations;

que le premier juge a exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, de sorte qu'il suffit de renvoyer au jugement attaqué;

qu'en l'espèce, la recourante invoque - sans autres précisions - les droits de l'homme et le droit international des travailleurs pour justifier le remboursement de cotisations auxquelles elle prétend avoir droit;

que ce moyen ne lui est d'aucun secours, car la recourante n'a pas apporté la preuve que des cotisations auraient effectivement été payées (cf. arrêt J. du 18 avril 2001, H 417/00);

qu'à supposer que des cotisations eussent néanmoins été versées par feu A.________, le droit de la recourante à leur remboursement serait de toute manière périmé, car la demande a été présentée plus de cinq ans après le décès de A.________ (
art. 7 OR-AVS
),

par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :

1.

Le recours est rejeté.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 30 mai 2003

Au nom du Tribunal fédéral des assurances

Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier:
bger · H_295/2003 · 2004-03-25 · fr
Assurance-vieillesse et survivants


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Cour des assurances sociales

du Tribunal fédéral

Cause

{T 7}

H 295/03

Arrêt du 25 mars 2004

IVe Chambre

Composition

MM. et Mme les Juges Ferrari, Président, Widmer et Meyer. Greffier : M. Berthoud

Parties

L.________, recourante,

contre

Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux (CIAM), 1211 Genève 11, intimée

Instance précédente

Tribunal cantonal des assurances sociales, Genève

(Jugement du 16 septembre 2003)

Considérant en fait et en droit:

que par jugement du 16 septembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours que L.________ avait formé contre la décision de la Caisse interprofessionnelle d'AVS de la Fédération romande des syndicats patronaux du 6 avril 2001;

que L.________ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation;

que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;

que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;

qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 16 septembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (Mme Landry Orsat et M. Crettenand), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;

que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi,

par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:

1.

Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 16 septembre 2003 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour qu'il statue à nouveau conformément aux considérants.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 25 mars 2004

Au nom du Tribunal fédéral des assurances

Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier:
bger · P_58/2003 · 2004-04-01 · fr
Prestations complémentaires à l'AVS/AI


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Cour des assurances sociales

du Tribunal fédéral

Cause

{T 7}

P 58/03

Arrêt du 1er avril 2004

IVe Chambre

Composition

MM. et Mme les Juges Ferrari, Président, Widmer et Meyer. Greffière : Mme Berset

Parties

M.________, recourant,

contre

Office cantonal des personnes âgées, route de Chêne 54, 1208 Genève, intimé

Instance précédente

Tribunal cantonal des assurances sociales, Genève

(Jugement du 16 septembre 2003)

Considérant en fait et en droit:

que par jugement du 16 septembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a rejeté le recours que M.________ avait formé contre la décision de l'Office cantonal des personnes âgées (OCPA) du 10 septembre 2001 confirmée sur réclamation le 18 mars 2002;

que M.________ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation;

que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;

que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;

qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 16 septembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (Mme Landry Orsat et M. Crettenand), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;

que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi,

par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:

1.

Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 16 septembre 2003 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour qu'il statue à nouveau conformément aux considérants.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal genevois des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 1er avril 2004

Au nom du Tribunal fédéral des assurances

Le Président de la IVe Chambre: La Greffière:
bger · I_804/2003 · 2004-04-01 · fr
Assurance-invalidité


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Cour des assurances sociales

du Tribunal fédéral

Cause

{T 7}

I 804/03

Arrêt du 1er avril 2004

IVe Chambre

Composition

MM. et Mme les Juges Ferrari, Président, Widmer et Ursprung. Greffière : Mme Piquerez

Parties

Office cantonal AI Genève, 97, rue de Lyon, 1203 Genève, recourant,

contre

O.________, intimé, représenté par Me Michel Bergmann, avocat, rue de Hesse 8-10, 1211 Genève 11

Instance précédente

Tribunal cantonal des assurances sociales, Genève

(Jugement du 11 novembre 2003)

Considérant en fait et en droit:

que par jugement du 11 novembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a admis le recours que O.________ avait formé contre les décisions de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité (OCAI) des 12 avril 2002 et 13 septembre 2002;

que l'OCAI interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation;

que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;

que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;

qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 11 novembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (Mme Landry Orsat et M. Crettenand), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;

que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi;

que les motifs du présent arrêt constituent des circonstances justifiant que des dépens soient mis à la charge de la République et canton de Genève (
art. 156 al. 6 OJ
applicable par renvoi de l'
art. 159 al. 5 OJ
, en corrélation avec l'
art. 135 OJ
;
ATF 129 V 341
consid. 4),

par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:

1.

Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 11 novembre 2003 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour qu'il statue à nouveau conformément aux considérants.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La République et canton de Genève versera à l'intimé la somme de 2'000 fr. (y compris la taxe sur la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.

4.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 1er avril 2004

Au nom du Tribunal fédéral des assurances

Le Président de la IVe Chambre: La Greffière:
bger · I_692/2003 · 2004-04-01 · fr
Assurance-invalidité


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Cour des assurances sociales

du Tribunal fédéral

Cause

{T 7}

I 692/03

Arrêt du 1er avril 2004

IVe Chambre

Composition

MM. et Mme les Juges Ferrari, Président, Widmer et Ursprung. Greffière : Mme Piquerez

Parties

Office cantonal AI Genève, 97, rue de Lyon, 1203 Genève, recourant,

contre

B.________, intimée

Instance précédente

Tribunal cantonal des assurances sociales, Genève

(Jugement du 23 septembre 2003)

Considérant en fait et en droit:

que par jugement du 23 septembre 2003, le Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève a partiellement admis le recours que B.________ avait formé contre la décision de l'Office cantonal de l'assurance-invalidité (OCAI) du 27 août 2001;

que l'OCAI interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation;

que par arrêt du 27 janvier 2004, destiné à la publication dans le Recueil officiel (1P.487/2003), le Tribunal fédéral a admis un recours de droit public et annulé l'élection des seize juges assesseurs au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, du 26 juin 2003;

que par arrêt du 15 mars 2004 (I 688/03), le Tribunal fédéral des assurances a considéré que les jugements de cette autorité cantonale de recours, auxquels a participé un juge assesseur dont l'élection a été invalidée, sont annulables pour ce motif;

qu'en l'occurrence, le Tribunal cantonal des assurances sociales a rendu son jugement du 23 septembre 2003 dans une composition irrégulière, dès lors que deux juges assesseurs (Mme Descloux et M. Guerini), dont l'élection a été invalidée, ont participé à la procédure et à la décision;

que la violation de l'
art. 30 al. 1 Cst.
entraîne l'annulation du jugement entrepris pour ce seul motif et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale afin qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi,

par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:

1.

Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 23 septembre 2003 est annulé, la cause lui étant renvoyée pour qu'il statue à nouveau conformément aux considérants.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 1er avril 2004

Au nom du Tribunal fédéral des assurances

Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: