bger · 5C.30/2006 · 2006-04-27 · de
Zusatzversicherung,
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5C.30/2006 /bnm

Urteil vom 27. April 2006

II. Zivilabteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Bundesrichterinnen Escher, Hohl,

Gerichtsschreiber Schett.

Parteien

X.________,

Kläger und Berufungskläger,

vertreten durch Advokat Stefan Hofer,

gegen

Versicherung Y.________,

Beklagte und Berufungsbeklagte.

Gegenstand

Zusatzversicherung,

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom

26. August 2005.

Sachverhalt:

A.

A.a X.________, geboren 1965, war seit 1983 bei der S.________ AG in A.________ angestellt. In dieser Eigenschaft wurde er bei der LebensversicherungsGesellschaft Z.________ auf Gegenseitigkeit, krankentaggeldversichert. Der Kollektivversicherungsvertrag wurde zu einem späteren Zeitpunkt von der Versicherung Y.________ (nachfolgend: Y.________) übernommen. Am 14. Dezember 1999 kündigte die S.________ AG das Arbeitsverhältnis von X.________ auf den 31. März 2000. Sie meldete Y.________ im Januar 2000, dass ihr Arbeitnehmer ab 4. Januar 2000 arbeitsunfähig sei. Y.________ richtete vom 4. Januar bis 31. März 2000 die vertraglichen Krankentaggelder aus.

A.b Mit Urteil vom 19. November 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die gegen Y.________ gerichtete Klage von X.________ auf Ausrichtung von Taggeldern für die Monate April, Mai und Juni 2000 ab, da eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit für den in Frage stehenden Zeitraum nicht nachgewiesen sei. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

B.

Am 22. Oktober 2004 reichte X.________ eine weitere Klage gegen Y.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Er verlangte ab 1. November 2000 die Zahlung von 632 Taggeldern à Fr. 326.15, ausmachend Fr. 206'126.80, abzüglich der geschuldeten Prämien und der IV-Rente, und begrenzt durch sein seinerzeitiges Gehalt bei der S.________ AG. Mit Urteil vom 26. August 2005 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass dem Kläger keine Ansprüche aus dem Kollektivversicherungsvertrag zustünden und er auch kein Gesuch um Übertritt in die Einzeltaggeldversicherung gestellt hatte.

C.

Mit Berufung vom 26. Januar 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und Y.________ ab 1. November 2000 zur Leistung von 365 Taggeldern à Fr. 326.15, ausmachend Fr. 119'044.75, und ab 1. November 2001 zur Leistung von 267 Taggeldern à Fr. 190.35, ausmachend Fr. 50'823.45, jeweils abzüglich der geschuldeten Prämien, zu verurteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass dem Kläger im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab 1. November 2000 ein Anspruch auf 632 Taggelder zustehe, und es sei die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über die Verjährungseinrede der Beklagten, über seine Arbeitsunfähigkeit ab 1. November 2000 und über den Gesamtbetrag seiner Taggeldforderung zurückzuweisen.

Y.________ beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. X.________ hat in gleicher Sache auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht (5P.46/2006).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) beschlagen eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert. Der erforderliche Streitwert ist erreicht (
Art. 46 OG
). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (
Art. 48 Abs. 1 OG
). Sie ist daher zulässig.

1.2 Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid über Letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (
Art. 57 Abs. 5 OG
). Die Berufung ist unabhängig den Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde gutzuheissen, weshalb sie vorweg zu behandeln ist.

1.3 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
). Die Begründung hat aus der Berufung selber hervorzugehen, womit Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren unzulässig sind (
BGE 126 III 198
E. 1d). Damit bleiben die Ausführungen des Berufungsklägers in der Klagedenkschrift an die Vorinstanz vom 22. Oktober 2004 unberücksichtigt.

1.4 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (
BGE 130 III 106
E. 2.2). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (
Art. 63 Abs. 2 OG
). Ausführungen gegen die tatsächlichen Feststellungen sind unzulässig (
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
). Für die Kritik an der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes gegeben (
Art. 9 BV
,
Art. 43 Abs. 1 OG
). Diese Anforderungen gelten auch für die Berufungsantwort (
Art. 59 Abs. 3 OG
). Soweit der Berufungskläger vorbringt, seine Tätigkeit bei der R.________ GmbH sei nur ein Arbeitsversuch gewesen und seine Krankheit habe über den 31. März 2000 hinaus gedauert, kann auf seine Vorbringen nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zulässig sind die Würdigung von Arztzeugnissen und die Hinweise auf die Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Soweit die Berufungsbeklagte die tatsächlichen Ausführungen der Gegenpartei in allgemeiner Weise bestreitet, verkennt sie die Grenzen der Berufung. Nicht berücksichtigt werden können auch ihre Behauptung, der Berufungskläger sei ab 1. April 2000 durch seinen neuen Arbeitgeber bei der Groupe T.________ versichert gewesen, sowie ihre Ausführungen zu dessen Ansprüchen auf eine IV-Rente bzw. die Aberkennung von Arbeitslosenentschädigungen.

1.5 In der Berufungsschrift ist unter anderem darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
). Der Berufungskläger sieht Bundesrecht im Wesentlichen dadurch verletzt, als die Vorinstanz ein bestimmtes Schreiben der Berufungsbeklagten nicht berücksichtigt habe und äussert sich zu dessen Bedeutung. Damit genügt er den gesetzlichen Anforderungen, die sich von den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich unterscheiden (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
). Dem Nichteintretensantrag der Berufungsbeklagten kann damit nicht gefolgt werden.

2.

Anlass zur Berufung bildet die Frage, ob die Berufungsbeklagte durch ihr Verhalten dem Berufungskläger Versicherungsschutz zugestanden hat.

2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Kläger aus der Kollektivversicherung seiner Arbeitgeberin mit der Beklagten kein Anspruch auf Taggelder ab November 2000 zustünde, da er nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab 1. April 2000 wieder arbeitsfähig gewesen sei. Damit erlösche der Versicherungsschutz (Art. 9.2 lit. a Allgemeine Versicherungsbedingungen; AVB). Alsdann prüfte sie, ob die ehemalige Arbeitgeberin oder die Beklagte den Kläger auf das Übertrittsrecht von der Kollektiv- in die Einzeltaggeldversicherung hätte aufmerksam machen müssen. Sie verneinte eine derartige Pflicht gestützt auf die AVB. Weiter kam sie zum Ergebnis, dass die Aufklärungspflicht des Versicherten nach dem Recht der sozialen Krankenversicherung (
Art. 71 Abs. 2 KVG
) nur bei der obligatorischen Taggeldversicherung nach
Art. 67 ff. KVG
, nicht aber nach einer solchen gestützt auf privates Versicherungsrecht (VVG) bestehe. Schliesslich liess sie offen, ob ein Anspruch auf Information nach
Art. 100 Abs. 2 VVG
in Verbindung mit
Art. 71 Abs. 1 und
Art. 73 KVG
gegeben sei, da die kraft Verweis in Frage kommende Bestimmung die Arbeitslosigkeit voraussetze, was vorliegend nicht der Fall sei.

2.2 Der Berufungskläger stellt diese Begründung nicht in Frage, womit dass Bundesgericht deren Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht nicht zu prüfen hat (
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG
). Hingegen stellt er sich auf den Standpunkt, die Berufungsbeklagte habe auf den Einwand verzichtet, dass ihm nach dem 1. April 2000 kein Versicherungsschutz mehr zustehe. Darauf habe er bereits im kantonalen Verfahren hingewiesen (Klageschrift Ziff. 15 und 16), weshalb die Vorinstanz dieses Vorbringen hätte berücksichtigen müssen. Indem sie darüber hinweg gegangen sei, habe sie Bundesrecht verletzt. Konkret geht es um das Schreiben der Berufungsbeklagten vom 30. April 2002. Nach Ansicht des Berufungsklägers werde darin nur seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, nicht aber der Versicherungsschutz bestritten.

2.3 Das angeführte Schreiben enthält unter anderem folgende Passage: "Der Anspruch auf Krankentaggeld wird nach Nachweis einer fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf jeden Fall anerkannt". Es nimmt ausdrücklich Bezug auf ein Telefongespräch des gleichen Tages und auf ein Schreiben des Berufungsklägers vom 24. April 2002; zudem wird in der Überschrift ein Schreiben vom 27. Februar 2002 des Berufungsklägers angeführt. Mit andern Worten, zwischen den Prozessparteien fand vor Klageeinreichung ein Austausch von Korrespondenzen statt. Zudem bestand zwischen ihnen telefonischer Kontakt mit unbekanntem Inhalt. Die Vorinstanz ist lediglich auf das Schreiben vom 30. April 2002 in Zusammenhang mit demjenigen vom 15. April 2002 eingegangen und führt dazu im angefochtenen Urteil aus, dass die Ansicht der Beklagten, sie habe keinen unbefristeten Verzicht auf die Verjährungseinrede abgegeben, nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden könne. Letztlich könne die Frage der Verjährung aber offen bleiben, da der Klage materiell nicht zu entsprechen sei. Zur Behauptung des Klägers, die Beklagte habe den Versicherungsschutz nicht bestritten, nimmt sie hingegen nicht Stellung.

2.4 Die Vorinstanz hat sich mit dem Schreiben der Berufungsbeklagten vom 30. April 2002 befasst, aber nur mit Bezug auf die Verjährung und nicht mit Bezug auf den geltend gemachten Verzicht seitens der Berufungsbeklagten. Daraus folgt, dass keine Verletzung von
Art. 8 ZGB
vorliegt, sondern allenfalls eine willkürliche Beweiswürdigung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (
BGE 114 II 289
E. 2a S. 290 f.).

Die Partei, die den Sachverhalt gemäss
Art. 64 OG
berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (
Art.55 Abs. 1 lit. c OG
;
BGE 127 III 248
E. 2c S. 252;
115 II 484
E. 2a, je mit Hinweisen).

Der Berufungskläger hat die prozessualen Voraussetzungen (E. 2.2 hiervor) für eine Vervollständigung des Sachverhalts im Sinne von
Art. 64 Abs. 1 OG
erfüllt.

2.5 Da die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Zusprechung der geforderten Taggelder fehlen, kann dem Leistungsbegehren wie auch dem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Instruktion und zu neuem Entscheid im Sinne der vorangehenden Erwägungen zurückzuweisen. Bei dieser Gelegenheit wird sie auch die bisher nicht abschliessend beantwortete Frage der Verjährung und allenfalls weitere entscheidrelevante Vorbringen der Prozessparteien zu prüfen haben.

3.

Im Sinne eines Eventualstandpunktes erneuert die Berufungsbeklagte ihre im kantonalen Verfahren erhobene Einrede der abgeurteilten Sache vor Bundesgericht. Da es sich hierbei um eine Frage des Bundesrechts handelt, kann sie im Rahmen einer Berufung aufgeworfen werden. Eine abgeurteilte Sache liegt gemeinhin vor, wenn der strittige Anspruch mit einem rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Richter gestützt auf die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zum erneuten Entscheid über einen Anspruch angerufen wird und sich die gleichen Parteien gegenüberstehen (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 119 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde das kantonale Gericht am 5. Mai 2003 ein erstes Mal angerufen, um über die Taggeldforderung des Klägers für die Monate April, Mai und Juni 2000 zu entscheiden. Es wies die Klage am 19. November 2003 ab. Eine zweite Klage vom 22. Oktober 2004 betraf die Taggelder ab November 2000 und wurde mit Urteil vom 26. August 2006 abgewiesen. Die Vorinstanz wies die in diesem Verfahren von der Beklagten erhobene Einrede der abgeurteilten Sache mit dem Hinweis auf die zeitliche Identität des eingeklagten Anspruchs zu Recht ab.

4.

Nach dem Gesagten ist die Berufung im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Da der definitive Ausgang des Verfahrens noch offen ist, sind die Gerichtskosten praxisgemäss zu halbieren. Dem Berufungskläger steht eine reduzierte Parteientschädigung zu. Der Berufungsbeklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie durch ihre eigenen Organe aufgetreten ist und somit nicht anwaltlich vertreten war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. August 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Instruktion und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird den Parteien hälftig auferlegt.

3.

Die Berufungsbeklagte hat dem Berufungskläger eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu leisten.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2006

Im Namen der II. Zivilabteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: