voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6B_34/2014 · 2014-02-07 · de
Ungehorsam im Betreibungsverfahren,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_34/2014

Urteil vom 7. Februar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ungehorsam im Betreibungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 14. Oktober 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2010 und 2011 mehreren vom Betreibungsamt Romanshorn versandten Pfändungsankündigungen unentschuldigt keine Folge geleistet und sich auch nicht vertreten lassen. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte ihn am 14. Oktober 2013 im Berufungsverfahren wegen mehrfachen Ungehorsams im Betreibungsverfahren zu einer Busse von Fr. 1'000.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen.

Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, der Entscheid vom 14. Oktober 2013 sei aufzuheben. Er strebt einen Freispruch an.

2.

Der Beschwerdeführer verlangt, es sei zu prüfen, ob die Vorinstanzen befangen waren und hätten in den Ausstand treten müssen (act. 1 S. 3 Ziff. IV/2). Der Umstand, dass ein Gericht einen Entscheid fällt, mit welchem der Betroffene nicht einverstanden ist, stellt indessen für sich allein von vornherein keinen Ausstandsgrund dar.

3.

Wie vor Vorinstanz macht der Beschwerdeführer geltend, sein Wohnsitz sei seit dem 1. Februar 1986 nicht in Romanshorn, sondern in Savognin. Für Pfändungsverfahren ist diese Frage indessen seit dem Jahre 2009 rechtskräftig entschieden (Urteil des Bundesgerichts 5A_808/2009 vom 23. Dezember 2009). Darauf ist nicht zurückzukommen. Dass die Frage seither wegen veränderter Verhältnisse anders beurteilt werden müsste, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers (vgl. act. 6) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 9C_829/2013 · 2014-02-07 · it
Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti,
Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_829/2013

Sentenza del 7 febbraio 2014

II Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale Meyer, in qualità di giudice unico,

cancelliere Grisanti.

Partecipanti al procedimento

D.________, Italia,

ricorrente,

contro

Cassa svizzera di compensazione
,

avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Ginevra,

opponente.

Oggetto

ricorso contro il giudizio del Tribunale amministrativo federale, Corte III, del 17 settembre 2013.

Visto:

il ricorso del 25 ottobre 2013 (timbro postale) contro il giudizio del 17 settembre 2013 del Tribunale amministrativo federale, Corte III,

il decreto del 7 gennaio 2014, con il quale questa Corte ha assegnato a D.________ un termine suppletorio, scadente il 27 gennaio 2014, per versare un anticipo spese, avvertendolo che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,

considerando:

che il ricorrente non ha versato l'anticipo spese nel termine suppletorio impartitogli,

che statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 LTF
, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile conformemente a quanto previsto dall'
art. 62 cpv. 3 LTF
,

che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF non si prelevano spese giudiziarie,

per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale amministrativo federale,

Corte III, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

Lucerna, 7 febbraio 2014

In nome della II Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Meyer

Il Cancelliere: Grisanti
bger · 6B_5/2014 · 2014-02-07 · de
Nichtanhandnahme (Verletzung des Amtsgeheimnisses),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_5/2014

Urteil vom 7. Februar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt
, Postfach 1356, 6301 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 3. Dezember 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wirft einem Wachtmeister der Zuger Polizei eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Am 25. März 2013 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug am 3. Dezember 2013 ab.

Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zurückzuweisen.

2.

Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich von ihm, dass er adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Indessen ist erforderlich, dass der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegt, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen (
BGE 127 IV 185
E. 1a; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).

Es kann offenbleiben, ob es im Kanton Zug im vorliegenden Fall rechtlich möglich ist, eine Zivilforderung geltend zu machen. Jedenfalls ergibt sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer eine solche Forderung gegen den Polizisten geltend machen will. Folglich ist auf die Beschwerde mangels nachgewiesener Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 9C_58/2014 · 2014-02-12 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_58/2014

Urteil vom 12. Februar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

M.________,

vertreten durch Herr Walter Bär, Eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich
, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 30. November 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. Januar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. November 2013,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen rechtsgenüglichen Antrag enthält, den Ausführungen aber nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass sich die Ausführungen in der Beschwerde in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts unzulässigen appellatorischen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und der dieser zugrunde liegenden Expertise des Begutachtungszentrums (BEGAZ), vom 23. Januar 2013 erschöpfen,

dass es sich beim letztinstanzlich aufgelegten Bericht des Spitals X.________ vom 18. September 2013 um ein unzulässiges neues Beweismittel handelt, zu dessen Einreichung bereits vor Erlass des angefochtenen Entscheides (vom 30. November 2013) Anlass bestanden hätte (
Art. 99 Abs. 1 BGG
),

dass aus diesen Gründen im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Februar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D_83/2013 · 2014-02-12 · fr
procédure civile; mesures provisionnelles
Droit des obligations (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4D_83/2013

Arrêt du 12 février 2014

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la juge Klett, Présidente de la Cour.

Greffier: M. Thélin.

Participants à la procédure

X.________,

recourant,

contre

Z.________ GmbH,

intimée.

Objet

recours constitutionnel contre la décision prise le 9 décembre 2013 par le juge instructeur de la IIe Chambre civile de la Cour suprême du canton de Berne.

Considérant:

Que l'acte de recours est difficilement lisible et dépourvu de toute motivation;

Qu'il ne satisfait manifestement pas aux exigences posées par l'art. 42 al. 1 et 2 de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF) relatif aux mémoires adressés au tribunal;

Que le recours est par conséquent irrecevable;

Que l'acte semble comporter une demande d'assistance judiciaire;

Que celle-ci ne peut pas être accueillie conformément à l'
art. 64 LTF
, le recours étant dépourvu de chances de succès;

Que le Tribunal fédéral peut renoncer à prélever l'émolument judiciaire (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne.

Lausanne, le 12 février 2014

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La présidente: Klett

Le greffier: Thélin
bger · 9C_114/2014 · 2014-02-12 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_114/2014

Urteil vom 12. Februar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte

T.________,

vertreten durch S.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA
, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Bundesverwaltungsgerichts

vom 22. Januar 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 4. Februar 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2014,

in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid vom 22. Januar 2014 um einen Zwischenentscheid (
BGE 133 V 477
E. 4.1 S. 480) handelt, der nur unter den Voraussetzungen des
Art. 93 Abs. 1 BGG
angefochten werden kann,

dass lit. b dieser Bestimmung ausser Betracht fällt, weil die Gutheissung der Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde,

dass die Beschwerde deshalb nur zulässig wäre, wenn der vorinstanzliche Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte,

dass in keiner Weise geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, inwiefern der kantonale Gerichtsentscheid für den Beschwerdeführer einen irreparablen Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bewirken könnte,

dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass ein Rechtsmittel des Weiteren gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel nicht zulässig wäre, da sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, weil den Ausführungen auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll,

dass folglich im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Februar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
bger · 8C_552/2013 · 2014-02-12 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_552/2013

Urteil vom 12. Februar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Heine, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte

K.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zug
, Industriestrasse 24, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 27. Juni 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 9. August 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 27. Juni 2013,

in die Verfügung vom 6. Januar 2014, mit welcher K.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 27. Januar 2014 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Februar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Heine

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz
bger · 8C_30/2014 · 2014-02-12 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_30/2014

Verfügung vom 12. Februar 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

E.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Christian Haag,

Beschwerdeführerin,

gegen

1.

GastroSocial Pensionskasse
,

Bahnhofstrasse 86, 5000 Aarau,

2.

IV-Stelle Luzern
,

Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Kantonsgerichts Luzern

vom 21. November 2013.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 10. Februar 2014, worin die Beschwerde der E.________ vom 13. Januar 2014 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 21. November 2013 zurückgezogen wird,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Februar 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz
bger · 9C_133/2014 · 2014-02-20 · de
Materie unbekannt,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_133/2014

Urteil vom 20. Februar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte

G.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unbekannt
,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Materie unbekannt,

Beschwerde gegen den Entscheid von Unbekannt.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 10. Dezember 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid von Unbekannt,

in die Mitteilungen des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2013 und 8. Januar 2014 an G._______, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von G._______ am 19. Dezember 2013 und 18. Januar 2014 verbunden mit einem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege eingereichten Eingaben,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da der angefochtene Entscheid nicht beigelegt worden ist, sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthalten und der Beschwerdeführer trotz zweimaligem Hinweis überhaupt nicht klar gemacht hat, um welche Sache es ihm geht,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Februar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Schmutz
bger · 4A_108/2014 · 2014-02-20 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_108/2014

Urteil vom 20. Februar 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse der Angestellten der Y.________ AG
,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts

St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht,

vom 8. Januar 2014.

In Erwägung,

dass das Kreisgericht Rheintal (Einzelrichterin 3. Abteilung) dem Beschwerdeführer mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 befahl, die 3.5-Zimmerwohnung im Dachgeschoss (inkl. Nebenräume) und Einstellplatz im 1. Untergeschoss an der Strasse S.________ in N.________ sofort nach Rechtskraft des Entscheides zu räumen und ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsräumung für den Unterlassungsfall;

dass das Kantonsgericht eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 8. Januar 2013 (recte: 8. Januar 2014) abwies;

dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 14./17. Februar 2014 beim Bundesgericht "in allen Punkten" Beschwerde erhob;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers den angefochtenen Entscheid lediglich als falsch betitelt, jedoch keine Begründung dazu enthält, und somit diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt;

dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer