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bger · 6B_248/2007 · 2007-06-08 · de
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung,
Verfahren


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_248/2007 /rom

Urteil vom 8. Juni 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 2. März 2007.

Das Präsidium zieht in Erwägung:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 3 BGG
ist einer Beschwerde der angefochtene Entscheid beizulegen. Weil der Beschwerdeführer dies unterlassen hatte, wurde ihm am 3. Mai 2007 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine Frist bis zum 24. Mai 2007 angesetzt, um den angefochtenen Entscheid nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bliebe. Der Beschwerdeführer hat nicht reagiert und ist der Aufforderung nicht nachgekommen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von
Art. 64 Abs. 1 BGG
abgewiesen werden, weil die Unterlassung des Beschwerdführers dazu führte, dass seine Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Präsidium:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_136/2007 · 2007-06-08 · de
Betrugsversuch etc.,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_136/2007 /rom

Urteil vom 8. Juni 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur Daniel Landolt,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz.

Gegenstand

Betrugsversuch etc.,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Strafkammer, vom 6. März 2007.

Das Präsidium zieht in Erwägung:

1.

Rechtsanwalt Daniel Landolt ist im kantonalen Verfahren zum amtlichen Verteidiger von X.________ ernannt worden, offensichtlich ohne dass er gestützt auf eine bei den Akten befindliche Vollmacht um diese Ernennung nachgesucht hätte. Die Ernennung zum amtlichen Verteidiger gilt nur für das kantonale Verfahren, weshalb für das Verfahren vor Bundesgericht eine Vollmacht eingereicht werden muss. Rechtsanwalt Daniel Landolt ist deshalb mit Verfügung vom 1. Juni 2007 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert worden, eine solche vorzulegen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 erklärt er, eine Vollmacht weder beschaffen noch einreichen zu können, da sein Mandant die Schweiz bereits vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 27. April 2006 verlassen habe, und dessen derzeitiger Aufenthalt weder ihm noch den Behörden bekannt sei. Auf die Beschwerde ist demnach (androhungsgemäss) nicht einzutreten.

2.

Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Honorars für den amtlichen Verteidiger richtet. Denn X.________, in dessen Namen die Beschwerde einzig erhoben wird, ist bzw. wäre hierzu nicht beschwerdelegitimiert (vgl. nur Urteil 6P.147/2006; 6S.324/2006 vom 6 November 2006 E. 6 und 10).

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage wird ausnahmsweise verzichtet.

Demnach erkennt das Präsidium:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 5D_33/2007 · 2007-06-08 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_33/2007 /blb

Verfügung vom 8. Juni 2007

Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach 368, 9016 St.Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 11. April 2007 des Kantonsgerichts St. Gallen.

Der Präsident hat nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 11. April 2007 des Kantonsgerichts St. Gallen,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 11. Mai 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihr mit Verfügung vom 20. April 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 100.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 21. Mai 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihr obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 50.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_157/2007 · 2006-06-08 · de
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_157/2007 /bri

Urteil vom 8. Juni 2006

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 9. Februar 2007.

Das Präsidium zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren mit Urteil vom 9. Februar 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Vollzug wurde im Umfang von 26 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen und habe den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" verletzt. Willkür (und damit auch eine Verletzung des genannten Grundsatzes in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel) liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht. Die kantonalen Richter haben auf die Belastungen eines nach Darstellung des Beschwerdeführers unglaubwürdigen Mitangeschuldigten abgestellt und sich einlässlich mit dessen Glaubwürdigkeit befasst (angefochtener Entscheid S. 8 ff. mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 4 ff.). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik, aus der sich nicht ergibt, dass das Abstellen der kantonalen Richter auf den Mitangeschuldigen offensichtlich unhaltbar wäre. Auf appellatorische Kritik ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Präsidium:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_181/2007 · 2007-06-08 · de
Gewerbsmässiger Diebstahl etc.,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_181/2007 /rom

Urteil vom 8. Juni 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal.

Gegenstand

Gewerbsmässiger Diebstahl etc.,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 27. März 2007.

Das Präsidium zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte mit Urteil vom 27. März 2007 ein erstinstanzliches Urteil, mit welchem der Beschwerdeführer unter anderem wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt wurde. Soweit er geltend macht, es seien im kantonalen Verfahren "zahlreiche Fehler" gemacht worden, ist darauf nicht einzutreten, weil dieses pauschale Vorbringen den Anforderungen an eine Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Inwieweit der seinerzeitige Verteidiger seinen Pflichten nicht nachgekommen und insoweit die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein könnten, wird nicht in einer Art dargelegt, die den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügte. Mit der vor Bundesgericht unzulässigen appellatorischen Kritik zum Einbruchswerkzeug (vgl. dazu angefochtenen Entscheid S. 8 unten) und zu den DNA-Spuren (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. 2.2) lässt sich nicht darlegen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
festgestellt hätte. Da sie sich auch im Fall 9 zur Hauptsache auf die erwähnten DNA-Spuren stützte, ist es von vornherein irrelevant, wie es sich mit ihrer "ergänzenden" Bemerkung zu einer Zeugin verhält (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7 vor E. 2.3). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von
Art. 64 BGG
abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist in Anwendung von
Art. 65 Abs. 2 BGG
bei der Höhe der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Präsidium:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 5A_154/2007 · 2007-06-08 · de
Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB.
Familienrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_154/2007/bnm

Verfügung vom 8. Juni 2007

Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschafts- und Sozialkommission A.________, Beschwerdegegnerin,

Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer), Postfach 7475, 3001 Bern

Gegenstand

Schuldneranweisung nach
Art. 291 ZGB
.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 13. Februar 2007 des Obergerichts des Kantons Bern.

Der Präsident hat nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 13. Februar 2007 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 18. Mai 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 19. April 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 23. Mai 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die (den Anforderungen der
Art. 42 Abs. 2 BGG
und
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht genügende) Beschwerde auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden wäre,

verfügt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_158/2007 · 2007-06-08 · de
Versuchte Nötigung, üble Nachrede,
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_158/2007 /rom

Urteil vom 8. Juni 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Versuchte Nötigung, üble Nachrede,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 5. Februar 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ mit Entscheid vom 5. Februar 2007 im Berufungsverfahren der versuchten Nötigung sowie der üblen Nachrede schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 20.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.

X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, die Verurteilung sei aufzuheben.

2.

Die Beschwerdeführerin erhebt drei Rügen (Nummern 2 - 4). Auf Rüge drei, die die Löschung einer Webseite betrifft, ist nicht einzutreten, weil die Löschung nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist. Auf Rüge vier ist ebenfalls nicht einzutreten, weil aus der Beschwerde nicht ersichtlich ist, dass und inwieweit die Richter sowie die Gerichtsschreiberin nicht neutral gewesen sein könnten. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht.

Rüge zwei betrifft in Bezug auf die Verurteilung wegen übler Nachrede die Zulassung der Beschwerdeführerin zum Wahrheitsbeweis. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage geäussert, worauf gemäss
Art. 109 Abs. 3 BGG
verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. 4). Sie kommt gestützt auf die Entscheide der Zivilrichter zum Schluss, dass kein Fehlverhalten der Klägerin ersichtlich sei (angefochtener Entscheid S. 7). Was an dieser Schlussfolgerung gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ist nicht ersichtlich. Inwieweit in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen könnte, wird in der Beschwerde nicht in einer
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügenden Weise dargetan. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 5D_44/2007 · 2007-06-08 · fr
mainlevée de l'opposition,
Droit des poursuites et faillites


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_44/2007 /frs

Arrêt du 8 juin 2007

Président de la IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Raselli, Président.

Greffier: M. Braconi.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Canton de Berne, Caisse cantonale,

Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, route du Signal 8, 1014 Lausanne.

Objet

mainlevée de l'opposition,

recours constitutionnel subsidiaire contre l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 mars 2007.

Le Président, considérant:

que, statuant le 11 juillet 2006, le Juge de paix du cercle de Lausanne a levé définitivement, à concurrence de 200 fr., l'opposition formée par X.________ au commandement de payer que lui a fait notifier le Canton de Berne;

que, par arrêt du 29 mars 2007, la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a maintenu ce prononcé; en substance, elle a considéré que le jugement invoqué par le poursuivant valait titre de mainlevée définitive dans le sens de l'
art. 80 LP
, que le poursuivi n'avait fait valoir, ni même prouvé, aucun des moyens libératoires prévus par la loi (
art. 81 al. 1 et 2 LP
) et que le jugement ainsi que l'attestation de son caractère exécutoire avaient été joints à la requête de mainlevée, en sorte que ces pièces figuraient au dossier au moment de l'audience en première instance;

que le poursuivi interjette un recours au Tribunal fédéral, en reprenant les conclusions prises devant la juridiction précédente;

que le présent recours, dirigé contre une décision rendue en matière civile (
art. 72 al. 2 let. a LTF
; FF 2001 p. 4105), doit être traité comme recours constitutionnel subsidiaire (
art. 113 ss LTF
), la valeur litigieuse n'étant pas atteinte (
art. 74 al. 1 let. b LTF
) et le litige ne soulevant pas de question juridique de principe (
art. 74 al. 2 let. a LTF
);

que les motifs du recours, autant qu'ils sont intelligibles, ne répondent aucunement aux exigences légales (art. 106 al. 2, en relation avec les art. 116/117 LTF; FF 2001 p. 4093, qui renvoie aux principes découlant de l'
art. 90 al. 1 let. b OJ
), dès lors que le recourant n'expose pas quels droits constitutionnels auraient été violés, ni ne précise en quoi la cour cantonale les aurait transgressés;

que, partant, le recours est irrecevable (art. 108 al. 1 let. b, en relation avec l'
art. 117 LTF
);

que l'émolument judiciaire incombe au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

que la présente décision est du ressort du président de la cour (art. 108 al. 1, en relation avec l'
art. 117 LTF
).

Par ces motifs, le Président de la IIe Cour de droit civil, vu les
art. 108 al. 1 et 117 LTF
:

1.

N'entre pas en matière sur le recours.

2.

Met un émolument judiciaire de 150 fr. à la charge du recourant.

3.

Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 8 juin 2007

Le Président, Le Greffier:
bger · 6B_209/2007 · 2007-06-08 · de
Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 StGB),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_209/2007 /rom

Urteil vom 8. Juni 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Hehlerei (
Art. 160 Ziff. 1 StGB
),

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 5. Februar 2007.

Das Präsidium zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren mit Urteil vom 5. Februar 2007 wegen Hehlerei mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien Verfahrensgrundsätze verletzt worden (Beschwerde S. 1), genügen seine rudimentären Angaben den Begründungsanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. In Bezug auf die Frage, ob er damit rechnete, der angekaufte Computer sei deliktischer Herkunft, stellt die Vorinstanz unter anderem darauf ab, dass er aus eigener Erfahrung gewusst habe, dass bei der bestohlenen Firma häufig Unregelmässigkeiten vorgekommen und Waren verschwunden seien, weshalb er habe hellhörig werden müssen, als ihm ein Angestellter dieser Firma ein Angebot zu "speziellen" Konditionen machte (angefochtener Entscheid S. 9). Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht strafbar, ein "Schnäppchen" zu machen (Beschwerde S. 2). Das Vorbringen geht an der Sache vorbei, denn es hat nichts mit der Frage zu tun, welche besonderen Kenntnisse der Beschwerdeführer über die bestohlene Firma hatte. Zur Frage, ob die Vorinstanz den Sachverhalt in diesem Punkt offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
festgestellt haben könnte, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Folglich ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Präsidium:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: