bger · I_149/1999 · 2000-03-16 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 149/99 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiberin Weber Peter

Urteil vom 16. März 2000

in Sachen

1.U.V.________,

2.Erben der B.V.________,

3.A.V.________,

4.R.V.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch lic. iur. I.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,

Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Der 1951 geborene S.V.________ litt an Alkoholpro-

blemen und verstarb am 28. Februar 1994. Zuletzt arbeitete

er als kaufmännischer Sachbearbeiter bei der W.________ AG.

Das Anstellungsverhältnis dauerte vom 21. April 1986 bis

31. August 1990 und wurde von ihm selbst aus persönlichen

Gründen gekündigt. Am 7. Oktober 1993 stellte der Rechts-

vertreter der vom Versicherten getrennt lebenden

U.V.________ für diese, ihre Kinder und den Versicherten

den Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung. Dieses

Anmeldeschreiben war, wie sich auf Nachfrage vom 21. Dezem-

ber 1995 hin ergab, bei der Verwaltung nicht mehr auffind-

bar.

Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die erwerb-

lichen Verhältnisse ab und holte einen Bericht von Dr.

med. O.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH (vom

7. März 1996), von Dr. med. C.________, Spezialarzt für

Psychiatrie FMH und Oberarzt an der Klinik X.________ (vom

11. April 1996) und von Dr. med. H.________, Chefarzt a.i.

an der Psychiatrischen Klinik Y.________ (vom 18. April

1996) ein. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie den

Erben des Versicherten auf Grund der Anmeldung vom

7. Oktober 1993 wegen langdauernder Krankheit eine ganze

Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau und die

Kinder mit Wirkung ab 1. Oktober 1992 (verspätete Anmel-

dung) bis 28. Februar 1994 zu, dies auf der Basis eines

Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Februar 1992 (Verfü-

gungen vom 11. Oktober 1996).

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial-

versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom

25. Januar 1999 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Erben

beantragen, dem verstorbenen Rentenberechtigten, resp. sei-

nen Erben sei eine 100 %ige Invalidenrente (inklusive der

akzessorischen Leistungen) rückwirkend auf das Datum des

Eintritts seiner vollen Invalidität (31. August 1990) zuzu-

sprechen. Für die Zeit vor seiner 100 %igen Invalidität sei

eine angemessene Teilrente zu entrichten. Der Grad der

Teilinvalidität sei von der Sozialversicherungsanstalt in

Absprache mit den damals behandelnden Ärzten zu ermitteln.

Der Kantonsarzt sei zu beauftragen, für das laufende Ver-

fahren alle betreffenden ärztlichen Institutionen von der

beruflichen Schweigepflicht zu Gunsten des Rechtsvertreters

der Erben zu entbinden. Eventualiter sei der Rechtsvertre-

ter zu beauftragen, dem Kantonsarzt das Begehren zu stel-

len.

Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das

Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen

lassen.

D.- Mit Schreiben vom 22. April 1999 reichte der

Rechtsvertreter der Erben eine Stellungnahme des Dr. med.

N.________, Oberarzt an der Klinik X.________ (vom

21. April 1999), ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzli-

chen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang

des Rentenanspruches (
Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG
) sowie

die Nachzahlung von Leistungen bei verspäteter Anmeldung

(
Art. 48 Abs. 2 IVG
) zutreffend dargelegt. Entsprechendes

gilt für den Hinweis des kantonalen Gerichts zum im Sozial-

versicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden

Wahrscheinlichkeit (
BGE 121 V 208
Erw. 2b mit Hinweisen).

b) Nach
Art. 48 Abs. 2 IVG
werden Leistungen lediglich

für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate ausge-

richtet, wenn sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate

nach Entstehung des Anspruchs anmeldet. Weitergehende Nach-

zahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den an-

spruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die

Anmeldung innert zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt.

Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist in Anleh-

nung an
Art. 4 und 5 IVG
der körperliche und geistige Ge-

sundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich

bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit

verursacht oder der den nicht erwerbstätigen Versicherten

in seinem bisherigen Aufgabenbereich beeinträchtigt. Die

Vorinstanz weist auf die Rechtsprechung hin, wonach mit der

Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts nicht das

subjektive Einsichtsvermögen des Versicherten gemeint sei,

sondern es gehe nach dem Wortlaut von
Art. 48 Abs. 2 Satz 2

IVG
vielmehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt

objektiv feststellbar sei oder nicht (
BGE 100 V 120
; ZAK

1984 S. 404 f. Erw. 1, 1975 S. 128). Eine weitergehende

Nachzahlung im Sinne von
Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG
muss

aber auch dann gewährt werden, wenn der Versicherte wegen

höherer Gewalt, etwa wegen Krankheit, zu handeln objektiv

verhindert ist und innerhalb angemessener Frist nach Weg-

fall des Hindernisses die Anmeldung vornimmt (BGE 102 V

112, ZAK 1984 S. 405, 1977 S. 48). Zudem hat sie zu er-

folgen, wenn eine gesundheitliche Beeinträchtigung (in

concreto eine schwere prozesshafte Schizophrenie) den Ver-

sicherten daran hinderte, den anspruchsbegründenden Sach-

verhalt zu erkennen, nachdem die Voraussetzungen für den

Anspruch bereits gegeben waren (
BGE 108 V 228
; ZAK 1983

S. 401).

c) Der anspruchsbegründende Sachverhalt ist namentlich

für urteilsunfähige Versicherte nicht feststellbar. Gemäss

Art. 16 ZGB
ist urteilsfähig, wem nicht wegen seines Kin-

desalters oder infolge von Geisteskrankheit oder Geistes-

schwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähig-

keit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Die Fähigkeit zu

vernunftgemässem Handeln setzt zwei Elemente voraus: einer-

seits ein intellektuelles, das darin besteht, den Sinn,

Nutzen und die Tragweite einer bestimmten Handlung zu er-

kennen und zu würdigen, und anderseits ein Willens- bzw.

Charakterelement, welches die Fähigkeit umfasst, gemäss der

vernünftigen Erkenntnis nach freiem Willen zu handeln (BGE

124 III 7 f. Erw. 1a mit Hinweisen, 111 V 61 Erw. 3a).

Urteilsfähigkeit liegt dann vor, wenn die Fähigkeit zu ver-

nunftgemässem Handeln hinsichtlich der in Frage stehenden

Handlung aus einem der im Gesetz aufgezählten Gründe,

namentlich infolge Geisteskrankheit oder Geistesschwäche

oder ähnlichen Zuständen beeinträchtigt ist. Die Urteils-

fähigkeit ist die Regel und wird auf Grund allgemeiner

Lebenserfahrung vermutet (
BGE 124 III 8
Erw. 1b). Damit

hinsichtlich des anspruchsbegründenden Sachverhalts im

Sinne von
Art. 48 Abs. 2 IVG
Urteilsunfähigkeit bejaht

werden kann, muss somit eine Geisteskrankheit, Geistes-

schwäche oder ein ähnlicher Zustand nachgewiesen sein,

welcher im fraglichen Zeitraum die Fähigkeit des Versicher-

ten, die Art und Schwere seines Gesundheitsschadens sowie

dessen erwerbliche Auswirkungen abzuschätzen und gemäss

dieser Einsicht zu handeln dauernd aufgehoben oder zumin-

dest stark beeinträchtigt hat. Zu beachten ist, dass selbst

bei einem geisteskranken Versicherten, dessen Krankheits-

zustand seine Urteilsfähigkeit grundsätzlich ausschliesst,

während eines luziden Intervalls die Fähigkeit zu vernunft-

gemässem Handeln gegeben sein kann (
BGE 124 III 8
f.

Erw. 1b, 108 V 126 Erw. 4).

2.- a) Unbestritten ist der Anspruch des Versicherten

auf eine ganze Invalidenrente. Streitig ist hingegen die

Frage, ob die ganze Invalidenrente rückwirkend - wie ver-

fügt - zufolge verspäteter Anmeldung erst ab Oktober 1992

oder bereits früher zuzusprechen ist.

b) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid er-

wogen, dass der Versicherte in der Zeit von 1985 bis 1994

wegen seiner Alkoholprobleme bei Dr. med. O.________ in

Behandlung war und er während dieser Zeitspanne kein

Leistungsbegehren bei der Invalidenversicherung gestellt

habe, obschon er von seinem Gesundheitsschaden Kenntnis

gehabt haben müsse und er seit dem 31. August 1990 krank-

heitshalber zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei. Ein Leis-

tungsbegehren sei erstmals am 7. Oktober 1993, und zwar

durch den Rechtsvertreter seiner Ehefrau, gestellt worden.

Der anspruchsbegründende Sachverhalt, nämlich die Tatsache,

dass der Versicherte wegen seines Alkoholismus seine letzte

Stelle verloren habe, sei also vor 1990 spätestens aber

seit 31. August 1990 objektiv feststellbar gewesen, sodass

das am 7. Oktober 1993 eingereichte Leistungsbegehren zu

spät erfolgt sei.

Die Beschwerdeführer wenden ein, dass der Versicherte

den anspruchsbegründenden Sachverhalt nach objektiven

Gesichtspunkten zwar hätte kennen müssen, so sei er sogar

oft darauf hingewiesen worden, ihm jedoch wegen seiner

Krankheit die Einsicht in den objektiven Sachverhalt nicht

etwa nur zeitlich begrenzt, sondern auf lange, sogar defi-

nitive Dauer verwehrt geblieben sei. Er habe wegen seiner

krankhaften subjektiven Wahrnehmungs- und Interpretations-

störungen gar keine Einsicht in sein Schicksal mehr gehabt,

weshalb er die zwölfmonatige Frist zur Anmeldung des Ren-

tenanspruchs gar nicht habe wahrnehmen können. Luzide

Intervalle, in denen der Anspruchsberechtigte hätte zur

Raison bewegt werden können, seien selten gewesen und, wenn

überhaupt, habe dieser mit abweisendem, arrogantem und

renitentem Verhalten reagiert.

3.- a) Dr. med. O.________, bei dem S.V.________ von

1985 bis 1994 wegen seiner Alkoholprobleme in Behandlung

stand, diagnostizierte einen chronischen Aethylismus und

bezeichnete ihn seit Anfang Februar 1991 bis zum Tode zu

100 % arbeitsunfähig. Dr. med. C.________, Oberarzt an der

Klinik X.________, wo sich der Versicherte vom 10. Juni bis

7. November 1991 stationär aufhielt, stellte die Diagnose

einer Persönlichkeitsstörung (passiv-abhängig) mit sekundä-

rem Alkoholismus und attestierte in dieser Zeit eine

100 %ige Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. H.________, Chefarzt

a.i. an der Psychiatrischen Klinik Y.________, stellte beim

Versicherten, der vom 27. Februar bis 13. März 1991 zum

körperlichen Entzug in der Klinik weilte, eine erhebliche

Alkoholabhängigkeit fest. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit

konnte er auf Grund der kurzen Beobachtungszeit keine ver-

lässlichen Angaben machen.

Bei dieser medizinischen Aktenlage ist davon auszu-

gehen, dass S.V.________ seit Anfang Februar 1991 auf Grund

seines Alkoholismus zu 100 % arbeitsunfähig war. Entgegen

der Auffassung der Beschwerdeführer bestand vor diesem

Zeitpunkt keine gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit.

Da beim Versicherten ein evolutives Krankheitsgeschehen

vorlag, war der anspruchsbegründende Sachverhalt nach Ab-

lauf der Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art. 29 Abs. 1

lit. b IVG
im Februar 1992 eingetreten, wie die IV-Stelle

zutreffend verfügte. Den Erwägungen der Vorinstanz, wonach

der anspruchsbegründende Sachverhalt spätestens seit

31. August 1990 objektiv feststellbar ist, kann daher nicht

gefolgt werden. Aber auch bei dieser Ausgangslage erfolgte

die Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 7. Oktober

1993 zu spät.

b) Zu beurteilen bleibt mithin die Frage, ob das

Leiden des Versicherten diesen daran hinderte, den an-

spruchsbegründenden Sachverhalt zu erkennen, nachdem die

Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren (d.h. ab

Februar 1992), bzw. nach dieser Einsicht zu handeln und er

deshalb die Anmeldung für eine Invalidenrente verweigert

hatte.

Auf Grund der medizinischen Unterlagen ist erstellt,

dass S.V.________ an chronischem Alkoholismus litt. An-

lässlich des stationären Aufenthalts in der Klinik

X.________ diagnostizierte Dr. med. C.________ eine Per-

sönlichkeitsstörung (passiv-abhängig) mit sekundärem

Alkoholismus. Grobe hirnpathologische Schädigungen hätten

sich keine gefunden. Gemäss den Angaben des Arztes wirkte

der Versicherte insgesamt angepasst und kooperativ, im

Einzelgespräch recht unterwürfig und appellativ, in der Ge-

sprächsgruppe passiv-aggressiv und trotzig. Insgesamt sei

er in der Gestaltung seiner stationären Behandlung passiv

gewesen und hätte auch auf den geplanten Austritt hin wenig

Initiative zur konkreten Lebensplanung gezeigt. Eine sinn-

volle Nachsorge hätte bei Austritt nicht organisiert werden

können. Auch anlässlich des früheren stationären Aufent-

halts in der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom

27. Februar bis 13. März 1991 stand er einer Langzeit-Ent-

wöhnungsbehandlung sehr ablehnend gegenüber. In seiner

Grundstimmung zeigte er sich u.a. misstrauisch und bagatel-

lisierend. Er wünschte damals lediglich eine Antabusbehand-

lung und gesprächstherapeutische Begleitung. Nach Angaben

der Beschwerdeführer liess er sich nicht zur Einreichung

eines Rentenantrages bewegen.

In keinem der Arztberichte finden sich Anhaltspunkte

dafür, dass S.V.________ an einer dauerhaften Bewusstseins-

störung und damit an einer Geisteskrankheit, Geistes-

schwäche oder einem ähnlichen Zustand mit erheblichen Aus-

wirkungen auf seine Besinnungsfähigkeit gelitten hätte.

Dass sich an seinem Zustand in der vorliegend relevanten

Zeit von Februar 1992 bis September 1993 etwas geändert

hätte, wird weder geltend gemacht noch ergeben sich dafür

Anhaltspunkte aus den Akten. Die Vorbringen der Beschwer-

deführer, wonach für den Versicherten erst am 14. Dezember

1993 eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft auf

eigenes Begehren angeordnet werden konnte, nachdem vor-

gängige Versuche zur Verbeiständung fehlgeschlagen waren,

verdeutlichen, dass der Gesundheitszustand nicht soweit

beeinträchtigt war, dass frühere und allenfalls einschnei-

dendere vormundschaftliche Massnahmen angezeigt gewesen

wären. Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass

S.V.________ an einer geistigen Gesundheitsstörung mit

erheblicher Beeinträchtigung seiner Fähigkeiten litt, die

Art und Schwere seiner Gesundheitsschäden und deren er-

werbliche Auswirkungen abzuschätzen. Es stellt sich aber

die Frage, ob er in der Lage war, gemäss dieser Einsicht zu

handeln. Wie Dr. med. N.________, Oberarzt an der Klinik

X.________, in seinem Bericht zuhanden des Rechtsvertreters

der Beschwerdeführer vom 21. April 1999 ausführt, gibt es

immer wieder Patienten, die Sozialversicherungsleistungen

ablehnen, die ihnen grundsätzlich zustehen würden. Prädes-

tiniert für ein solches Verhalten sind laut diesem Arzt

Alkoholabhängige mit Persönlichkeitsstörungen, die mit

einer erhöhten Kränkbarkeit sowie übertriebenen Erwartungen

an die eigene Leistungsfähigkeit (sog. narzisstische Per-

sönlichkeiten) verbunden sind. Das Eingestehen der eigenen

Grenzen, Probleme und Miseren ist für solche Patienten kaum

zu ertragen, sodass für sie die Beanspruchung von Sozial-

versicherungs- oder Fürsorgeleistungen einer Art "persön-

licher Bankrotterklärung" gleich käme.

Auf Grund der bestehenden Aktenlage lässt sich nicht

beurteilen, ob der Versicherte unter Berücksichtigung sei-

nes Gesundheitszustandes nicht in der Lage war, hinsicht-

lich der Geltendmachung von Sozialversicherungsansprüchen -

auf welche Handlung es ankommt (Erw. 1c) - seiner Einsicht

entsprechend zu handeln, und ob er deshalb die Anmeldung

zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ver-

weigerte. Die Sache ist mithin an die IV-Stelle zurück-

zuweisen, damit diese bei den seinerzeit behandelnden

Ärzten dahingehende Abklärungen vornimmt. Im Anschluss

daran hat sie über den Anspruch auf Nachzahlungen der

unbestrittenen Rentenleistungen (ab Februar 1992, Erw. 3b)

neu zu befinden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne

teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozial-

versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Ja-

nuar 1999 und die Verfügungen vom 11. Oktober 1996

aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des

Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne

der Erwägungen verfahre.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat den Beschwerde-

führern für das Verfahren vor dem Eidgenössischen

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2000.- zu bezahlen.

IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird

über eine Parteientschädigung für das kantonale Ver-

fahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen

Prozesses zu befinden haben.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver-

sicherung zugestellt.

Luzern, 16. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin: