bger · H 3/01 · 2002-04-23 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 23.04.2002 H 3/01
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 23.04.2002 H 3/01
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 23.04.2002 H 3/01

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA 0]
H 3/01 Vr
IV. Kammer
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari;
Gerichtsschreiber Batz
Urteil vom 23. April 2002
in Sachen
Dr. W.________, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
Mit Verfügung vom 27. Mai 1998 erklärte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich Dr. W.________ als ehemaligen Verwaltungsrat der Firma X.________ AG für den infolge Pfändung erlittenen Verlust von Fr. 17'045. 05 (Pfändungsverlustschein des Betreibungsamtes Y.________ vom 10. Juli 1997) haftbar und forderte ihn zur Bezahlung des Schadenersatzes auf.
Auf Einspruch des Betroffenen hin reichte die Ausgleichskasse am 19. August 1998 Schadenersatzklage ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage gut und verpflichtete Dr. W.________ zur Bezahlung des Betrages von Fr. 17'045. 05 (Entscheid vom 9. November 2000).
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Dr. W.________, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. - Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl.
BGE 119 V 80
Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
2.- Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers gemäss
Art. 52 AHVG
unter Hinweis auf die massgebende Ordnung und Rechtsprechung einlässlich und zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
Sodann hat das Sozialversicherungsgericht richtig festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Organ der Firma X.________ AG unter grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften durch die Nichtbezahlung insbesondere von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen, Verwaltungs- und Betreibungskosten sowie von Verzugszinsen der AHV einen Schaden verursacht und diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen hat. Hieran vermögen die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuerten Einwände, mit denen sich bereits die Vorinstanz zutreffend auseinandergesetzt hat, nichts zu ändern. Namentlich können auf Grund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe im Sinne der Rechtsprechung als gegeben erachtet werden (
BGE 108 V 183
ff.; AHI-Praxis 1994 S. 105 Erw. 5b/cc, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a und S. 621 unten f.). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach der Beschwerdeführer von den "ganzen Vorgängen" u.a. bezüglich "Lohn 94" "keine Ahnung" gehabt habe, sind denn auch namentlich auf Grund der verschiedenen von ihm selbst in Empfang genommenen bzw. unterzeichneten Dokumente (vgl. vorinstanzlicher Entscheid, Erw. 5g, S. 6 f.) offensichtlich unzutreffend. Es muss daher bei der dem Beschwerdeführer gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid auferlegten Schadenersatzverpflichtung sein Bewenden haben. Den eingehenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides, welchem in allen Teilen beizupflichten ist, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet und wird im Verfahren nach
Art. 36a OG
, insbesondere mit summarischer Begründung unter Verweisung auf den vorinstanzlichen Entscheid (
Art. 36a Abs. 3 OG
), erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 1400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: