bger · 6B_1273/2015 · 2015-12-28 · de
Nichtanhandnahme des Verfahrens (Patentverletzung),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1273/2015

Urteil vom 28. Dezember 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 22. September 2015.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte am 9. April 2015 eine Strafanzeige gegen sämtliche Mobiltelefonnutzer des Kantons Basel-Landschaft wegen Patentverletzung ein. Am 17. Juni 2015 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 22. September 2015 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Offensichtlich geht es ihm darum, dass die Staatsanwaltschaft seine Anzeige an die Hand nehmen soll.

2.

Der Beschwerdeführer beantragt eine mündliche Verhandlung (Beschwerde S. 6). Eine solche ordnet der Präsident nur ausnahmsweise an (
Art. 57 BGG
). Dafür besteht vorliegend kein Anlass.

3.

Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss
Art. 41 ff. OR
, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (
Art. 320 Abs. 3 StPO
). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht zu seiner Legitimation und insbesondere zur Frage der Zivilforderung nicht. Um welche es gehen könnte, ist aufgrund der Natur der angeklagten Straftat auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichend dargetaner Legitimation des Beschwerdeführers im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da der Beschwerdeführer seine angebliche Bedürftigkeit weder darlegt noch nachweist, kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Dezember 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn