bger · 6B 98/2020 · 2020-02-24 · de

Mehrfacher Pfändungsbetrug; Nichteintreten | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 24.02.2020 6B 98/2020 (6B_98/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 24.02.2020 6B 98/2020 (6B_98/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 24.02.2020 6B 98/2020 (6B_98/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_98/2020
Urteil vom 24. Februar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfacher Pfändungsbetrug; Nichteintreten,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer,
vom 12. Dezember 2019 (SST.2019.33).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren mit Urteil vom 12. Dezember 2019 wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 2'100.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 35 Tage).
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingabe vom 23. Januar 2020 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und einen Freispruch von Schuld und Strafe.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
140 III 115
E. 2 S. 116). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, inklusive Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
;
BGE 143 IV 500
E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Die Beschwerdeeingabe vom 23. Januar 2020 genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer rügt pauschal eine Verletzung von Bundesrecht und macht ohne jegliche Begründung Verstösse gegen das rechtliche Gehör, das Willkürverbot und die Begründungspflicht im Sinne von
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV
sowie
Art. 6 Ziff. 1 EMRK
geltend. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt vollständig. Inwiefern das angefochtene Urteil gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerdeeingabe nicht. Der Beschwerdeführer wurde deshalb bereits mit Mitteilung vom 27. Januar 2020 auf die gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Beschwerde aufmerksam gemacht mit dem Hinweis darauf, dass die Beschwerdefrist noch laufe. In Bezug auf sein Gesuch um Beiordnung eines (unentgeltlichen) Rechtsvertreters wurde er ausdrücklich auf die Voraussetzungen von
Art. 64 BGG
hingewiesen sowie darauf, dass es im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich an der rechtssuchenden Partei liege, sich einen Anwalt zu organisieren. Dem Beschwerdeführer konnte die Mitteilung zugestellt werden. Er reagierte darauf nicht. Auf die Beschwerde und das Gesuch um Beiordnung eines (unentgeltlichen) Rechtsvertreters ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
4.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insoweit gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde und das Gesuch um Beiordnung eines (unentgeltlichen) Rechtsvertreters wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill