bger · 7B.166/2004 · 2004-09-14 · de

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (bis 2006) 14.09.2004 7B.166/2004
Tribunal fédéral Chambre des poursuites et des faillites (jusqu'en 2006) 14.09.2004 7B.166/2004
Tribunale federale Camera delle esecuzioni e dei fallimenti (fino a 2006) 14.09.2004 7B.166/2004

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Tribunale federale
Tribunal federal
7B.166/2004
7B.167/2004 /rov
Urteil vom 14. September 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.
Parteien
1. Z.________ Y.________, c/o Y.________ & Co.,
2. Y.________ & Co.,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Z.________ Y.________, c/o Y.________ & Co.,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Einigungsverhandlung/Bestimmung des Verwertungsverfahrens,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 19. Juli 2004.
Sachverhalt:
A.
A.a Auf Grund der vom Kanton sowie der vom Staat und der Stadt Zürich gegen Z.________ Y.________ angestrengten Betreibungen pfändete das Betreibungsamt Affoltern am Albis in der Pfändungsgruppe Nr. xxx am 5. Juli 2001 im Beisein des Schuldners in den Geschäftsräumen der Y.________ & Co.
- -:-
- je einen Miteigentumsanteil des Schuldners an Liegenschaften in A.________ bzw. B.________,
- den Liquidationsanteil des Schuldners am unverteilten Nachlassvermögen seiner 1937 verstorbenen Grossmutter sowie
- den Liquidationsanteil des Schuldners an einem voraussichtlichen Prozessgewinn der "Baugesellschaft W.________" gegenüber X.________.
Hinsichtlich der gleichzeitig angeordneten Einkommenspfändung erfolgte per 20. August 2001 (in Anwesenheit des Schuldners) eine Pfändungsrevision. Mit Eingaben vom 11. und 15. November 2002 stellten die Gläubiger fristkonform ihre Verwertungsbegehren, wobei sie unter anderem Priorität auf die Verwertung des Liquidationsanteils des Schuldners am voraussichtlichen Prozessgewinn legten. Die Mitteilung der Verwertungsbegehren erliess das Betreibungsamt am 27. November 2002. Am 19. Dezember 2002 erging durch das Bezirksgericht Affoltern bezüglich des in Position 4 der Pfändungsurkunde erwähnten Prozesses das Urteil. Den vom Betreibungsamt in der Folge aus dem Prozessgewinn - zur Sicherstellung des Vollstreckungssubstrats (
Art. 98 SchKG
) - einstweilen "eingezogenen" Liquidationsanteil von Fr. 30'000.-- beanspruchte die "Baugesellschaft W.________" mit Schreiben vom 12. März 2003 als ihr Eigentum. Die Gläubiger opponierten umgehend dieser Eigentumsansprache.
A.b Am 30. Januar 2003 pfändete das Betreibungsamt Affoltern am Albis auch in der Pfändungsgruppe Nr. yyy (Gläubiger Staat Schwyz und Schweizerische Eigenossenschaft) im Amtslokal und im Beisein des Schuldners aus dem (inzwischen realisierten) Prozessgewinn der "Baugesellschaft W.________" gegenüber X.________ den Liquidationsanteil des Schuldners von Fr. 10'000.--. Nach Zustellung der Verwertungsbegehren beanspruchte die "Baugesellschaft W.________" den Betrag von Fr. 10'000.-- als ihr Eigentum. Die Gläubiger opponierten umgehend der Eigentumsansprache. Der an die Ansprecher gerichteten Aufforderung des Betreibungsamtes vom 2. April 2003, im Widerspruchsverfahren nach
Art. 107 SchKG
Beweismittel für ihre Ansprache einzureichen, wurde nicht Folge geleistet.
B.
B.a Gestützt auf
Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts über die Verpfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41)
und § 6 der Verordnung des Obergerichts über die Gemeindeammann- und Betreibungsämter (vom 9. Dezember 1998) überliess das Betreibungsamt am 5. August 2003 die Sache dem Bezirksgericht Affoltern zur Durchführung der Einigungsverhandlung. Mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Dezember 2003 setzte das Bezirksgericht die auf den 26. September 2003 anberaumte Einigungsverhandlung ab, da bereits vor diesem Termin feststand, dass keiner der Gläubiger an der Einigungsverhandlung teilnehmen werde, demzufolge unter den Beteiligten auch keine Einigung erzielt werden könne. Zugleich wurde gestützt auf
Art. 10 Abs. 1 VVAG
sämtlichen Beteiligten Frist eingeräumt, um ihre Anträge zu den weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Hierzu liess sich einzig der Schuldner nach erstreckter Frist am 19. Oktober 2003 vernehmen.
Mit Zirkulationsbeschlüssen vom 10. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen das Betreibungsamt Affoltern am Albis im Sinne von
Art. 10 und 12 VVAG
an, mit Bezug auf den gepfändeten Liquidationsanteil von Z.________ Y.________ an Gemeinschaftsvermögen der "Baugesellschaft W.________" die Auflösung der Gemeinschaft bzw. die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens herbeizuführen, sofern der erforderliche Kostenvorschuss gemäss
Art. 10 Abs. 4 VVAG
von den Gläubigern geleistet werde. Andernfalls sei das Anteilsrecht als solches vom Betreibungsamt Affoltern am Albis zu versteigern. Als Verwalter bzw. Liquidator wurde das Notariat Affoltern am Albis eingesetzt (
Art. 12 VVAG
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. d des Notariatsgesetzes). Zur Begründung wurde angeführt, dass im vorliegenden Fall kein Grund ersichtlich sei, welcher es rechtfertigen würde, von der allgemeinen Regel in
Art. 10 VVAG
abzuweichen.
B.b Die von Z.________ Y.________ dagegen eingereichten Rekurse wurden vom Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Behörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschlüssen vom 19. Juli 2004 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
C.
Mit Eingaben vom 23. August 2004 hat Z.________ Y.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, die angefochtenen Beschlüsse seien zusammen zu behandeln und aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. Sodann stellt er das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat anlässlich der Übersendung der Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (
Art. 80 OG
).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Die Entscheide der oberen Aufsichtsbehörde, welche der Beschwerdeführer mit identischen Rechtsschriften angefochten hat, betreffen in der Hauptsache beide die Pfändung eines Liquidationsanteils des Beschwerdeführers am Gemeinschaftsvermögen der "Baugesellschaft W.________" bzw. die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens gemäss
Art. 10 ff. VVAG
. Es erscheint deshalb als zweckmässig, die beiden Verfahren zu vereinigen (
BGE 125 III 252
E. 1).
2.
2.1 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angeführten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach
Art. 19 SchKG
nicht in Frage gestellt werden können (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 81 OG
;
BGE 119 III 54
E. 2b S. 55;
124 III 286
E. 3b S. 288).
Sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers, die in den angefochtenen Beschlüssen keine Stütze finden, sind somit unzulässig. Nicht berücksichtigt werden können auch alle der Kammer eingereichten Unterlagen, denn neue Beweismittel sind unzulässig (
Art. 79 Abs. 1 OG
).
2.2 Die Begründung einer Beschwerde im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 SchKG
muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (
BGE 106 III 40
E. 1 S. 42). Blosse Verweisungen auf kantonale Eingaben sind unzulässig.
3.
Der Beschwerdeführer rügt, sämtliche Oberrichter, Oberrichterinnen, sämtliche Ersatzrichter und Ersatzrichterinnen des Obergerichts des Kantons Zürich hätten im vorliegenden Verfahren in Ausstand treten müssen.
Das Obergericht führt dazu aus, auf die einmal mehr pauschalen, offenkundig allein zum Zweck der Blockierung von Justiz und Behörden gestellten und damit missbräuchlichen Ausstandsbegehren des Rekurrenten gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts, des Bezirksgerichts Affoltern sowie gegen die entsprechenden juristischen Sekretäre/innen sei vorab nicht einzutreten.
Der Entscheid über ein Ausstandsbegehren ist nicht mit Beschwerde gemäss
Art. 19 Abs. 1 SchKG
an das Bundesgericht weiterziehbar, sondern kann nur auf dem Weg der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden (
BGE 129 III 88
ff.). Auf die Vorbringen kann somit nicht eingetreten werden.
4.
Sodann wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz halte fest, dass das Beschwerdeverfahren nach
Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG
kostenlos sei und sie hätte deshalb von Amtes wegen die vom Bezirksgericht ihm auferlegten Kosten von Fr. 600.-- aufheben müssen. Abgesehen davon, dass die obere Aufsichtsbehörde die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren im Auge hat, ist die Kostenauflage vom Beschwerdeführer vor der oberen Aufsichtsbehörde nicht gerügt worden, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 2.1 hiervor).
5.
5.1 Die Vorinstanz ist auf das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers gegen den Kanton Zürich nicht eingetreten, da für die Beurteilung von Schadenersatzforderungen nicht die SchK-Aufsichtsbehörde zuständig sei, sondern der Regierungsrat. Der Beschwerdeführer legt nicht einmal ansatzweise dar, inwiefern diese Rechtsauffassung gegen Bundesrecht verstossen soll (
Art. 79 Abs. 1 OG
;
BGE 119 III 49
E. 1). Im Übrigen sind kantonale Urteile über Staatshaftungsklagen nach
Art. 5 Abs. 1 SchKG
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen (
BGE 126 III 431
E. 2c).
5.2 Auf den Antrag, die vorliegende Beschwerdeschrift an den Kantonsrat des Kantons Zürich sowie an den Regierungsrat des Kantons Zürich zu überweisen, kann nicht eingetreten werden, denn es ist Sache des Beschwerdeführers eine Schadenersatzklage anhängig zu machen.
6.
Der Beschwerdeführer wirft schliesslich der Aufsichtsbehörde vor, sie habe gegen
Art. 46 SchKG
verstossen, indem sie davon ausgegangen sei, er habe seinen Wohnsitz in Affoltern am Albis und nicht in A.________. Alle vorgenommenen Betreibungshandlungen seien demzufolge nichtig.
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Vorbringen, mit denen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (
Art. 24 Abs. 1 BV
) und des rechtlichen Gehörs (
Art. 29 Abs. 2 BV
) sowie von
Art. 96 GVG
/ZH geltend macht. Die Missachtung von Verfassungsbestimmungen wie auch von kantonalem Recht kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 81 OG
;
BGE 121 III 24
E. 2d S. 28;
119 III 70
E. 2).
6.1 Dazu wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, es sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer in A.________/SZ gemeldet sei, was allein indes für die Annahme des betreibungsrechtlichen Wohnsitzes nicht massgebend sei. Zur Bestimmung des Wohnsitzes und damit des ordentlichen Betreibungsstandes sei derjenige Ort festzustellen, wo sich eine Person in objektiver und für Dritte erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte und den sie zum Mittelpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen und Interessen gemacht habe (Schmid, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Staehelin/Bauer/ Staehelin, SchKG I, N. 33 zu Art. 46). Es sei nun aber gerichtsnotorisch, dass der Beschwerdeführer im Rahmen von Betreibungsverfahren seit Jahren seine Wohnsitzverhältnisse gerne verändert darstelle (Lugano/TI, A.________/SZ, Affoltern am Albis/ZH). Er sei indes regelmässig in Affoltern am Albis erreichbar; Affoltern am Albis werde ebenso regelmässig als sein Arbeitsort bezeichnet, wobei entweder die Lindenmoosstrasse 12 oder das Postfach 626 ausdrücklich als Zustelladresse für ihn und die Mitgesellschafter der "Baugesellschaft W.________" angeführt würden. An der Postfachadresse in Affoltern am Albis würden auch die an ihn adressierten Gerichtsurkunden entgegengenommen, während die - auf ausdrückliche Aufforderung hin - nach A.________/ SZ versandte Gerichtsurkunde mit dem Postvermerk "nicht abgeholt" der Vorinstanz habe retourniert werden müssen. Bei der Kammer sei derzeit zudem ein - unter anderem Z.________ Y.________ als Mieter betreffendes - Rekursverfahren pendent, worin der Beschwerdeführer vehement dem Befehl der Einzelrichterin am Bezirksgericht Affoltern am Albis vom 16. September 2003 opponiere, die gemietete, offenbar seit vier Jahren bewohnte 3-1/2 Zimmerwohnung an der C.________strasse in Affoltern am Albis zu räumen und zu verlassen. Damit verdichteten sich die konkreten Momente dafür, dass der effektive Lebensmittelpunkt bzw. zumindest der massgebliche und zentrale Aufenthaltsort des Beschwerdeführers sich vorab in Affoltern befinde. In diesem Sinne habe denn auch bereits die Pfändungsurkunde einen Hinweis auf
Art. 48 SchKG
enthalten, d.h. auf den Betreibungsort des Aufenthaltes. Nicht zuletzt sei Affoltern offensichtlich auch sein Arbeitsort, an welchem Betreibungsurkunden ebenfalls gültig zugestellt werden könnten (
Art. 64 Abs. 1 SchKG
).
6.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer nebst den bereits erwähnten unzulässigen Verfassungsverletzungen vor, Forderungen müssten am zivilrechtlichen Wohnort eingeklagt werden, und er habe seit dem 1. Juli 1997 seinen Wohnort in A.________. Mit diesen Einwendungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise im Sinne von
Art. 79 OG
mit den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (zur Bestimmung des Wohnsitzes im Betreibungsverfahren:
BGE 125 III 100
ff.) auseinander, weshalb auf die Vorbringen nicht eingetreten werden kann.
Da die Schlussfolgerung der Aufsichtsbehörde, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz und damit den ordentliche Betreibungsort in Affoltern am Albis, gestützt auf die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen bundesrechtskonform ist, liegen auch keine nichtigen Betreibungen vor.
7.
Mit den Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
8.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (
Art. 20a SchKG
und
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
).
Die Beschwerde grenzt jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdeführer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder böswilliger Beschwerdeführung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können.
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Die Verfahren 7B.166/2004 und 7B.167/2004 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, den Beschwerdegegnern (Kanton Zürich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8023 Zürich; Staat und Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich, Steuerabteilung 5, Börsenstrasse 10, Postfach, 8022 Zürich; dem Staat Schwyz, 6430 Schwyz, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, beide vertreten durch die kantonale Finanzverwaltung Schwyz, Inkasso direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1232, 6431 Schwyz), dem Betreibungsamt Affoltern am Albis, 8910 Affoltern am Albis, dem Notariat Affoltern am Albis, 8910 Affoltern am Albis, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: