bger · 7B 592/2023 · 2023-10-09 · de

Implizite Teileinstellung (üble Nachrede); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht II. Strafrechtliche Abteilung 09.10.2023 7B 592/2023 (7B_592/2023)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit pénal 09.10.2023 7B 592/2023 (7B_592/2023)
Tribunale federale II Corte di diritto penale 09.10.2023 7B 592/2023 (7B_592/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B_592/2023, 7B_642/2023
Urteil vom 9. Oktober 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Clément.
Verfahrensbeteiligte
7B_592/2023
A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Raphaël Mahaim,
Beschwerdeführerin 1,
und
7B_642/2023
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raphaël Mahaim,
Beschwerdeführer 2,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Implizite Teileinstellung (üble Nachrede); Nichteintreten,
Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. Juli 2023 (BK 23 24).
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Die C.________ AG erstattete am 29. Mai 2020 Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin 1 (Beschuldigte 2) und den Beschwerdeführer 2 (Beschuldigter 3) sowie gegen D.________ (Beschuldigte 1). Dies wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung, durch einen durch die Beschuldigten veröffentlichten Artikel mit dem Originaltitel: "Contrebande de gasoil libyen: un négociant suisse navigue en eaux troubles". Am 31. Mai 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 26. Januar 2022 vom Obergericht des Kantons Bern gutgeheissen. Die erneut befasste Staatsanwaltschaft erhob schliesslich am 11. Januar 2023 beim Regionalgericht Bern-Mittelland Anklage wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung.
Am 23. Januar 2023 erhob die C.________ AG daraufhin Beschwerde beim Obergericht und beantragte namentlich, die implizite Teileinstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft am 11. Januar 2023 sei aufzuheben. Zudem sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem Regionalgericht unverzüglich eine ergänzende Anklageschrift zuzustellen, welche die bislang nicht enthaltenen Passagen des Artikels umfasst, und beim Regionalgericht zu beantragen, dass die Beurteilung des Sachverhalts dieser Anklageschrift mit dem Sachverhalt verbunden wird, der Gegenstand der Anklageschrift vom 11. Januar 2023 ist.
Das Obergericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juli 2023 gut, hob die implizite Teileinstellung der Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 2023 auf und wies dieser die Sache zur neuen Entscheidung zurück.
Die Beschwerdeführer wenden sich mit Beschwerde vom 11. September 2023 an das Bundesgericht. Sie beantragen, auf die Beschwerde sei einzutreten und das Dispositiv des angefochtenen Entscheids sei reformatorisch wie folgt zu ändern: "1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais de la procédure de recours, par Fr. 2'000.00, sont mis à la charge de la recourante C.________ AG. 3. La recourante C.________ AG versera à D.________ une indemnité de depens de Fr. 3'262.55. 4. La recourante C.________ AG versera à A.________ et B.________, solidairement entre eux, une indemnité de dépens de Fr. 2'800.00". Eventualiter sei reformatorisch folgender Wortlaut vorzusehen: "1. Le recours est rejeté. 2. Les frais de la procédure de recours, par Fr. 2'000.00, sont mis à la charge de la recourante C.________ AG. 3. La recourante C.________ AG versera à D.________ une indemnité de dépens de Fr. 3'262.55. 4. La recourante C.________ AG versera à A.________ et B.________, solidairement entre eux, une indemnité de dépens de Fr. 2'800.00". Subeventualiter sei der Beschluss vom 11. Juli 2023 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchen die Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung.
2.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP
[SR 273];
BGE 133 IV 215
E. 1;
126 V 283
E. 1).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beschwerdeführer reichen ihre jeweilige Beschwerde in einer gemeinsamen Rechtsschrift ein. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 7B_592/2023 und 7B_642/2023 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.
3.
Die Beschwerden sind auf Französisch verfasst, was zulässig ist (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). Das vorliegende Urteil ergeht in der Sprache des angefochtenen Entscheids (
Art. 54 Abs. 1 BGG
).
4.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Sache im von der impliziten Teileinstellung betroffenen Umfang zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Als solcher ist er nur unter den Voraussetzungen von
Art. 92 oder
Art. 93 BGG
beim Bundesgericht anfechtbar. Da der angefochtene Beschluss weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft (vgl.
Art. 92 BGG
), kann er gemäss
Art. 93 Abs. 1 BGG
mit Beschwerde in Strafsachen nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss rechtlicher Natur sein und liegt vor, wenn er auch durch einen günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (
BGE 144 IV 127
E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
144 IV 321
E. 2.3; je mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 139 IV 113
E. 1). Die Ausnahme ist nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (
BGE 140 V 321
E. 3.6).
5.
Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, der angefochtene Beschluss sei ein Rückweisungsentscheid, welcher der Staatsanwaltschaft keinen Entscheidungsspielraum mehr lasse. Die Vorinstanz folge der Argumentation der C.________ AG. Zudem habe die Vorinstanz die Sache nicht zur weiteren Untersuchung zurückgewiesen, sondern lediglich zur neuen Entscheidung. Beim angefochtenen Beschluss handle es sich daher um einen Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
. Selbst wenn dieser als Zwischenentscheid qualifiziert werden sollte, sei auf die Beschwerde einzutreten. Auch mit Blick auf
Art. 93 Abs. 1 BGG
sei entscheidend, dass der angefochtene Beschluss die Staatsanwaltschaft binde und ihr keinen Beurteilungsspielraum mehr belasse. Aus den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses gehe hervor, dass das kantonale Gericht die Staatsanwaltschaft in Wirklichkeit bereits darauf hingewiesen habe, dass sie die Anklageschrift mit den von der C.________ AG gewünschten Fakten ergänzen müsse. Die Beschwerdeführer hätten nicht bzw. nicht mehr die Möglichkeit, die zu Unrecht ergänzte Anklageschrift mit einer Beschwerde anzufechten, obwohl offensichtlich ein Verfahrenshindernis vorliege. Die Beschwerdeführer würden letzten Endes Gefahr laufen, wegen Taten verurteilt zu werden, bei denen von vornherein klar sei, dass sie nicht verfolgt werden können.
Die Vorbringen der Beschwerdeführer sind unbehelflich. Die Vorinstanz hat die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, weshalb der Ausgang des Verfahrens offen ist (vgl. Urteile 6B_1062/2022 vom 14. Oktober 2022 E. 2; 6B_727/2015 vom 6. August 2015 E. 2). Es handelt sich damit beim angefochtenen Beschluss weder um einen Endentscheid nach
Art. 90 BGG
noch droht den Beschwerdeführern durch das Nichteintreten auf die vorliegende Beschwerde ein rechtlicher Nachteil, der im durch die Vorinstanz angeordneten Strafverfahren nicht behoben werden könnte. Die Beschwerdeführer können in diesem die angeführten Rechtsverletzungen geltend machen und einen allfälligen Schuldspruch nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 5 BGG an das Bundesgericht weiterziehen. Der vorinstanzliche Beschluss ist unter dem Gesichtspunkt von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
nicht anfechtbar.
Ebenso wenig sind die Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
- auf welche die Beschwerdeführer nicht näher eingehen - erfüllt. Zwar würde eine Gutheissung der Beschwerde das Verfahren im von der impliziten Teileinstellung betroffenen Umfang definitiv abschliessen bzw. diesbezüglich einen Endentscheid herbeiführen.
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
verlangt jedoch, dass mit der Beschwerdegutheissung ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart würde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (
BGE 134 III 426
E. 1.3.2;
133 IV 288
E. 3.2). Die Aufwendungen müssen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen (vgl. Urteile 6B_1232/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.2; 6B_64/2022 vom 9. November 2022 E. 3.2.2). Vorliegend ist jedoch nicht dargetan und im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern die Verfahrensdurchführung aussergewöhnliche Kosten verursachen könnte oder weitläufige Beweismassnahmen zu erwarten wären, zumal das durchzuführende Strafverfahren weder mit Blick auf den abzuklärenden Sachverhalt noch auf die sich stellenden Rechtsfragen besonders komplex erscheint. Die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 BGG
liegen mithin insgesamt nicht vor.
6.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Diese sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Verfahren 7B_592/2023 und 7B_642/2023 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der C.________ AG und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Oktober 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Clément