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bger · 9C_888/2009 · 2009-10-22 · de
Hilflosenentschädigung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_888/2009

Urteil vom 22. Oktober 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Traub.

Parteien

L._________,

vertreten durch Advokat Dejan Rakovic,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,

Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Hilflosenentschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung

der IV-Stelle für Versicherte im Ausland

vom 26. April 2006.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 26. September 2009 (Poststempel) gegen die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 26. April 2006 betreffend Hilflosenentschädigung,

in Erwägung,

dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Oktober 2009 Frist bis zum 23. Oktober 2009 gesetzt hat zur Klärung, ob ein Dossier eröffnet werden soll und gegebenenfalls zur Behebung von Mängeln gemäss
Art. 42 Abs. 2 und 5 BGG
,

dass der Rechtsvertreter des Versicherten mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 unter anderem geltend macht, die Verfügung vom 26. April 2006 beruhe auf einer mangelhaften tatbeständlichen Grundlage,

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland nicht zu den vorliegend in Betracht fallenden Vorinstanzen des Bundesgerichts (
Art. 86 Abs. 1 lit. a und lit. d BGG
) gehört,

dass seinerzeit ein Weiterzug der Verfügung vom 26. April 2006 an eine gerichtliche Instanz offensichtlich nicht erfolgt ist,

dass das mithin unzuständige Bundesgericht die Sache nur dann im Sinne von
Art. 30 Abs. 2 BGG
an eine allenfalls zuständige andere Bundesbehörde - hier das Bundesverwaltungsgericht (
Art. 31 und
Art. 33 lit. d VGG
) - überweist, wenn die Beschwerdefrist gewahrt ist (dazu
Art. 37 VGG
in Verbindung mit
Art. 21 Abs. 2 VwVG
),

dass die Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. April 2006 jedoch nicht innert der nach
Art. 37 VGG
in Verbindung mit
Art. 50 Abs. 1 VwVG
vorgesehen 30tägigen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,

dass deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Oktober 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub
bger · 9C_890/2009 · 2009-10-22 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_890/2009

Urteil vom 22. Oktober 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien

U.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Atupri Krankenkasse, Zieglerstrasse 29, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt

vom 21. August 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. August 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie zwar einen Antrag enthält, den Ausführungen jedoch nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass insbesondere die Berufung auf
Art. 81 Abs. 2 SchKG
im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren angesichts des Umstandes, dass die Atupri eine gesamtschweizerisch tätige Krankenkasse ist, an der Sache vorbeizielt (vgl.
BGE 130 III 524
) und nicht geeignet ist, den kantonalen Gerichtsentscheid, welcher den Rechtsvorschlag beseitigt, anzugreifen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Oktober 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Widmer
bger · 12T_3/2009 · 2009-10-22 · de
Aufsichtsanzeige nach Art. 1 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 71 VwVG.
Aufsichtsanzeige (BGG)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


12T_3/2009

Verfügung vom 22. Oktober 2009

Verwaltungskommission

Besetzung

Bundesrichter Lorenz Meyer, Präsident,

Generalsekretär Tschümperlin.

Anzeiger

Eidgenössische Finanzkontrolle, 3003 Bern,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, 3000 Bern 14.

Gegenstand

Aufsichtsanzeige nach
Art. 1 Abs. 2 BGG
i.V.m.
Art. 71 VwVG
.

Erwägungen:

1.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle teilte dem Bundesgericht mit Brief vom 3. September 2009 mit, dass das Bundesverwaltungsgericht am Arbeitsort Zollikofen den Ortszuschlag Stufe 13 statt Stufe 12 ausrichtet, und beantragte dem Bundesgericht, mittels Weisung dafür zu sorgen, dass das Bundesverwaltungsgericht die gesetzmässige Ortszulage auszahle.

2.

Das Bundesgericht lud das Bundesverwaltungsgericht nach Einholen einer Stellungnahme am 7. Oktober 2009 ein, die nötige Anordnung selbst zu treffen. Am 19. Oktober 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesgericht mit, die Verwaltungskommission habe entschieden, ab dem 1. November 2009 für den Arbeitsort Zollikofen den Ortszuschlag Stufe 12 auszuzahlen. Damit wird das Aufsichtsverfahren gegenstandslos.

Demnach verfügt das Bundesgericht:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Diese Verfügung wird dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. Der Finanzkontrolle wird eine Orientierungskopie zugestellt.

Lausanne, 22. Oktober 2009

Im Namen der Verwaltungskommission

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Generalsekretär:

Meyer Tschümperlin
bger · 8C_713/2009 · 2009-10-23 · de
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_713/2009

Urteil vom 23. Oktober 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,

Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien

D.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Linda Keller,

Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2009.

In Erwägung,

dass das kantonale Gericht nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage und mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, zum Schluss gelangt ist, dass der als Gesellschafter der X.________ AG, im Handelsregister eingetragene D.________ (geboren 1969) praxisgemäss (
BGE 123 V 234
E. 7 S. 236) im Zeitpunkt der Antragstellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besass, weil er als mitarbeitender Verwaltungsrat unmittelbar von Gesetzes wegen massgebliche Einflussmöglichkeit im Sinne von
Art. 31 Abs. 1 lit. c AVIG
verfügt (Art. 716 bis 716b OR),

dass die Ausführungen in der Beschwerde hieran nichts zu ändern vermögen,

dass insbesondere der Einwand des Beschwerdeführers, er habe bei einem Aktienanteil von 8% und fehlender Geschäftsführungsbefugnis keine wesentliche Einflussmöglichkeit auf die Entscheidungen der Firma gehabt, nicht stichhaltig ist, da, wie die Vorinstanz bereits ausgeführt hat, bei einem Mitglied des Verwaltungsrats der persönliche Ausschlussgrund des
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG
ohne weiteres Platz greift und es, entgegen der Ansicht des Versicherten, keiner weiteren Abklärungen zu seinen konkreten Verantwortlichkeiten in der Firma bedarf (
BGE 123 V 234
E. 7a S. 238;
122 V 270
E. 3 S. 273; ARV 2004 Nr. 21 S. 196, C 113/03; 2002 Nr. 28 S. 183, C 373/00; 1996/97 Nr. 10 S. 48, C 35/94; Nr. 31 S. 170, C 296/96; Nr. 41 S. 224, C 42/97),

dass demnach nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz Verfahrensvorschriften verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unvollständig (willkürlich) festgestellt oder eine Rechtsverletzung begangen haben soll,

dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG
erledigt wird,

dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abt. Arbeitslosenkasse, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla
bger · 9C_716/2009 · 2009-10-23 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_716/2009

Verfügung vom 23. Oktober 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner Rauber, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber R. Widmer.

Parteien

R.________, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Seiler,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,

Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 19. Juni 2009.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 19. Oktober 2009, worin R.________ die Beschwerde vom 4. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2009 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Pfiffner Rauber Widmer
bger · 6B_803/2009 · 2009-10-23 · fr
Mandat de répression,
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_803/2009

Arrêt du 23 octobre 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourante,

contre

Procureur général du canton de Berne, 3001 Berne,

intimé.

Objet

Mandat de répression,

recours contre la décision de la Cour suprême du canton de Berne, 2ème Chambre pénale, du 29 juillet 2009.

Faits:

A.

Par décision rendue en français et en allemand le 29 juillet 2009, la 2ème Chambre pénale de la Cour suprême du canton de Berne a déclaré irrecevable, pour tardiveté et irrégularité du mémoire à la forme, l'appel interjeté par X.________ contre une décision prenant acte du retrait de l'opposition qu'elle avait formée contre un mandat de répression.

Expédiée sous pli recommandé avec demande d'accusé de réception, cette décision a été remise à une personne du ménage de X.________ le 3 août 2009.

B.

Le 4 septembre 2009, X.________ a demandé au Tribunal fédéral de lui accorder une prolongation du délai de recours.

Par lettre du 9 septembre 2009, le président de la cour de céans a rejeté cette demande et informé X.________ que le délai légal de recours expirerait le 14 septembre 2009.

C.

X.________ recourt au Tribunal fédéral contre cette décision, par lettre datée du 14 septembre 2009 mais postée le lendemain.

Elle demande notamment l'assistance judiciaire, restreinte à l'exonération des frais de justice.

Considérant en droit:

1.

Aux termes de l'
art. 100 al. 1 LTF
, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète. En outre, conformément à l'
art. 48 al. 1 LTF
, les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral, soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.

En l'espèce, la décision attaquée a été notifiée le 3 août 2009. Compte tenu de la suspension prévue à l'
art. 46 al. 1 let. b LTF
, le délai de recours a expiré le 14 septembre 2009. Mis à la poste le lendemain, le présent recours est dès lors tardif et, comme tel, manifestement irrecevable. Il convient de l'écarter en application de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
.

2.

Comme ses conclusions étaient vouées à l'échec, la recourante doit être déboutée de sa demande d'assistance judiciaire (
art. 64 al. 1 LTF
, a contrario) et supporter les frais de justice, réduits à 500 fr. compte tenu de sa situation financière.

Par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour suprême du canton de Berne, 2ème Chambre pénale.

Lausanne, le 23 octobre 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Favre Oulevey
bger · 8C_849/2009 · 2009-10-23 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_849/2009

Urteil vom 23. Oktober 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

J.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,

Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid (Verfügung)

des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn

vom 16. Juni 2009.

Nach Einsicht

in die dem Bundesgericht zuständigkeitshalber überwiesene Beschwerde der J.________ vom 26. September 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid (Verfügung) des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Juni 2009,

in die nach Erlass der Verfügung vom 6. Oktober 2009 betreffend fehlende Beilagen dem Bundesgericht am 9. Oktober 2009 (Poststempel) zugesandte Eingabe nebst Nachreichung des angefochtenen Entscheides,

in Erwägung,

dass Beschwerden gegen Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (
Art. 100 Abs. 1 BGG
), ansonsten der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst mit der Wirkung, dass das Bundesgericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (
BGE 132 II 153
;
124 V 400
E. 1a S. 401),

dass die vorliegende Beschwerde vom 26. September 2009 sowie die Eingabe vom 9. Oktober 2009 gegen den gemäss vorinstanzlicher Erklärung an die Versicherte (vom 16. Juli 2009) am 23. Juni 2009 zugestellten Entscheid (Verfügung) des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 16. Juni 2009 klarerweise verspätet sind (
Art. 44 - 48 BGG
),

dass somit auf die Eingaben wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,

dass überdies die genannten Eingaben den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermögen (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245 f.), woran auch die am 9. Oktober 2009 erfolgte Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides (Verfügung vom 6. Oktober 2009) nichts ändert,

dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Eingaben vom 26. September und 9. Oktober 2009 wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 4A_399/2009 · 2009-10-28 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_399/2009

Urteil vom 28. Oktober 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Parteien

A.________ und B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Konrad Willi.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 31. Juli 2009.

Die Präsidentin hat in Erwägung,

dass die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Juli 2009 erhoben haben;

dass die Beschwerdeführer den ihnen auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 28. September 2009 angesetzten Nachfrist nicht geleistet haben, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer
bger · 2C_513/2009 · 2009-07-15 · fr
Impôt cantonal et fédéral direct 2007,
Finances publiques & droit fiscal


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_513/2009


Arrêt 28 octobre 2009

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Müller, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

X.________, recourant,

contre

Service cantonal des contributions du canton de Fribourg, rue Joseph Piller 13, case postale, 1700 Fribourg.

Objet

Impôt cantonal et fédéral direct 2007,

recours contre l'arrêt du Président de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 15 juillet 2009.

Considérant:

que, par arrêt du 15 juillet 2009, le Président de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a déclaré irrecevable, en raison du non-paiement de l'avance de frais dans le délai imparti, le recours interjeté par X.________ contre la décision sur réclamation du Service cantonal des contributions du canton de Fribourg du 23 mars 2009 maintenant la taxation d'office prononcée à son encontre,

que, par acte daté du 12 août et posté le 21 août 2009, X.________ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours, par lequel il contestait, en substance, la décision de taxation d'office prononcée à son encontre,

qu'après avoir produit, à la demande du Tribunal fédéral (
art. 42 al. 5 LTF
), l'arrêt de l'instance précédente, le recourant a été rendu attentif au fait que son acte de recours ne satisfaisait pas aux exigences légales (
art. 42 al. 1 et 2 LTF
et
art. 106 al. 2 LTF
), d'une part, et à la possibilité de le compléter dans le délai de recours légal échéant le 14 septembre 2009, d'autre part,

qu'à ce jour, le recourant n'a pas fait parvenir au Tribunal fédéral un mémoire de recours complémentaire répondant aux exigences légales, de sorte que son recours, dont la motivation est manifestement insuffisante (
art. 108 al. 1 let. b LTF
), est irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 LTF
, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,

que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 1
ère phrase et
art. 65 LTF
),

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service cantonal des contributions et au Président de la Cour fiscale du Tribunal cantonal du canton de Fribourg ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique impôt fédéral direct.

Lausanne, le 28 octobre 2009

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Müller Charif Feller