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bger · 9C_54/2023 · 2023-02-16 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_54/2023

Urteil vom 16. Februar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Rupf.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 27. Oktober 2022 (IV.2022.00314).

Nach Einsicht

in die Eingabe vom 21. Januar 2023 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2;
134 V 53
E. 3.3),

dass das kantonale Gericht die Rechtmässigkeit der IV-Verfügung vom 3. Mai 2022 bestätigte und damit auch den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneinte (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.4 und E. 5),

dass der Beschwerdeführer nicht in nachvollziehbarer Weise darlegt, inwiefern die vorinstanzliche Sichtweise Bundesrecht verletzen sollte,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Rechtsmittel somit offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Februar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Rupf
bger · 9C_125/2023 · 2023-02-16 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_125/2023

Urteil vom 16. Februar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen,

Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 20. Dezember 2022 (IV 2022/108).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 1. Februar 2023 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass auch von Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Vorinstanz eingehend dargelegt hat, aus welchen Gründen die Anordnung eines polydisziplinären Gutachtens sachgerecht sei, dass nicht von der Befangenheit der begutachtenden Stelle bzw. der individuellen Gutachterinnen und Gutachter auszugehen sei und diese Personen für die Begutachtung hinreichend qualifiziert seien,

dass der Beschwerdeführer an der Würdigung der Vorinstanz nur appellatorische Kritik übt und vor Bundesgericht wiederum seinen bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen Standpunkt wiederholt, soweit sich seine Ausführungen überhaupt auf entscheidwesentliche Punkte beziehen,

dass der Beschwerdeführer nicht darlegt, welche Vorschriften die Vorinstanz mit ihrem Urteil konkret verletzt haben soll,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers den inhaltlichen Mindestanforderungen von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Februar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler
bger · 6B_1476/2022 · 2023-02-16 · de
Widerhandlung gegen die Covid-Verordnung, Hausfriedensbruch; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1476/2022

Urteil vom 16. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,

An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 18. Oktober 2022 (S 2022 19).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer reichte am 25. November 2022 (Poststempel) Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Oktober 2022 ein.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 16. Januar 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2022 zugestellt. Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Januar 2023 in Nachachtung der gesetzlichen Regelung von
Art. 62 Abs. 3 BGG
eine unerstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 7. Februar 2023 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Die mittels Gerichtsurkunde versandte Verfügung wurde am 30. Januar 2023 zugestellt. Der Beschwerdeführer leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht.

Androhungsgemäss ist damit gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das nach Ablauf der Nachfrist am 10. Februar 2023 (sinngemäss) gestellte und ungenügend begründete und belegte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist verspätet.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger
bger · 9C_53/2023 · 2023-02-20 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_53/2023

Urteil vom 20. Februar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 20. Dezember 2022 (5V 22 241).

Nach Einsicht

in die vom Kantonsgericht Luzern zuständigkeitshalber nach
Art. 48 Abs. 3 BGG
an das Bundesgericht weitergeleitete Beschwerde vom 19. Januar 2023 gegen das kantonale Urteil vom 20. Dezember 2022,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 24. Januar 2023, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in Erwägung,

dass auf die Mitteilung vom 24. Januar 2023 keine Reaktion erfolgte,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Februar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 6B_26/2023 · 2023-02-21 · de
Einstellung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_26/2023

Urteil vom 21. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirks Uster,

Amtsstrasse 3, 8610 Uster,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Einstellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Dezember 2022 (UE220268-O/U/HON).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Statthalteramt des Bezirks Uster stellte am 14. September 2022 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen nicht oder nicht gut sichtbaren Anbringens einer Parkscheibe am Fahrzeug ein, nahm die Gebühren und Auslagen auf die Staatskasse und richtete dem Beschwerdeführer keine Entschädigung aus. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Dezember 2022 nicht ein. Dagegen ging beim Bundesgericht eine Beschwerde ein.

2.

Rechtsschriften haben unter anderem die Unterschrift zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). Die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Beschwerdeschrift ist nicht unterzeichnet. Es fehlt somit die erforderliche eigenhändige Unterschrift. Der Beschwerdeführer wurde daher mit Verfügung vom 10. Januar 2023 in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert, diesen Mangel bis zum 24. Januar 2023 zu beheben, unter der Androhung, dass seine Rechtsschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer mittels Einschreiben an die von ihm bezeichnete Adresse zugestellt werden. Da er den Mangel der fehlenden Unterschrift innerhalb der angesetzten Frist nicht behob, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_1474/2022 · 2023-02-22 · de
Mehrfache Verleumdung; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1474/2022

Urteil vom 22. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mehrfache Verleumdung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 14. November 2022 (4M 22 9).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erhob am 9. Dezember 2022 Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 14. November 2022.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).

3.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 800.-- bis zum 13. Januar 2023 angesetzt. Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 wurde ihm die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zum 6. Februar 2023 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Nichtbezahlung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
).

4.

Die als Gerichtsurkunden an den Beschwerdeführer versandten Verfügungen wurden dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Sie gelten gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
dennoch als zugestellt, da der Beschwerdeführer mit Zustellungen rechnen musste. Die Verfügungen wurden zudem noch mit A-Post verschickt.

Da der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht einging und der Beschwerdeführer auch sonst überhaupt nicht reagierte, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
androhungsgemäss nicht einzutreten.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_84/2023 · 2023-02-22 · de
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_84/2023

Urteil vom 22. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Wirtschaft, Soziales

und Umwelt des Kantons Basel-Stadt,

Rheinsprung 16/18, 4001 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Januar 2023 (VD.2022.250).

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
muss eine beim Bundesgericht erhobene Beschwerde unter anderem die Begründung der Begehren enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, was bei angefochtenen Nichteintretensentscheiden oder Erledigungs- bzw. Abschreibungsbeschlüssen eine spezifische Auseinandersetzung mit den dafür massgeblichen Gründen bedingt (vgl.
BGE 123 V 335
).

2.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt schrieb in der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2023 das bei ihm hängige Verfahren VD.2022.250 wegen verspätet geleisteten Kostenvorschusses vom Geschäftsverzeichnis ab.

3.

Auf diesen Erledigungsgrund geht der Beschwerdeführer in seinen beiden Eingaben vom 4. und 13. Februar 2023 (Datum Postaufgabe) nicht ein, sondern trägt stattdessen ausserhalb davon Liegendes vor.

4.

Liegt demnach offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vor, so führt dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1C_61/2023 · 2023-02-23 · de
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung.
Enteignung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_61/2023

Verfügung vom 23. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel.

Gegenstand

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob mit Eingabe vom 29. Januar 2023 Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, weil dieses ein seit dem 15. November 2021 hängiges Rekursverfahren nicht vorangetrieben habe. Mit Schreiben vom 20. Februar 2023 teilte A.________ dem Bundesgericht mit, dass ihm das Appellationsgericht den ausstehenden Entscheid eröffnet habe. Er stellte dabei den Antrag, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ohne Kostenfolgen abzuschreiben.

2.

Mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten Entscheid des Appellationsgerichts ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 29. Januar 2023 gegenstandslos geworden und im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben.

Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so ist gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 72 BZP
über die Kostenfolgen mit summarischer Begründung zu entscheiden. Danach sind die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreits materiell im Unrecht befunden hätte. Vorliegend erübrigt sich indessen, den mutmasslichen Prozessausgang im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid zu bestimmen, da für das vorliegende Verfahren keine Gerichtsgebühr zu erheben und dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Die Beschwerde im Verfahren 1C_61/2023 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B_108/2023 · 2023-02-23 · de
Anordnung von Sicherheitshaft,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_108/2023

Urteil vom 23. Februar 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand

Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 20. Dezember 2022 (BK 22 478).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2022 hat das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von A.________ gegen die Verlängerung der Sicherheitshaft abgewiesen. Dieser Entscheid wurde seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Remo Gilomen, am 21. Dezember 2022 zugestellt.

Mit Eingabe vom 4. Februar 2023, welche am 9. Februar 2023 der Post übergeben und am 10. Februar 2023 beim Bundesgericht eingegangen ist, erhebt A.________ Beschwerde gegen diesen Beschluss mit dem sinngemässen Antrag, ihn aus der Haft zu entlassen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

2.1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (vgl.
BGE 141 II 113
E. 1 mit Hinweisen).

2.2.
Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

2.3.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 21. Dezember 2022 zugestellt. Da der Fristenstillstand vom 18. Dezember bis zum 2. Januar (
Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG
) bei Haftbeschwerden nicht gilt (
BGE 133 I 270
E. 1.2.2), begann die Frist am 22. Dezember 2022 zu laufen und endete am 20. Januar 2023 (
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die nach diesem Datum verfasste und eingereichte Beschwerde erweist sich damit als verspätet. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und Remo Gilomen, Bern, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi