bger · 5F_54/2025 · 2025-10-01 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_726/2025 vom 10. September 2025.
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5F_54/2025

Urteil vom 1. Oktober 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Bundesrichter Herrmann, Josi,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Peter Frei,

c/o Kreisgericht St. Gallen, Bohl 1, 9000 St. Gallen,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Der Gesuchsteller und B.________ heirateten im Jahr 2017 und haben einen gemeinsamen Sohn. Sie trennten sich im Jahr 2021 und vor dem Kreisgericht St. Gallen ist das Scheidungsverfahren hängig, welches von Kreisrichterin Katharina Niederberger geleitet wird.

Gegen ein Antwortschreiben des Kreisgerichtspräsidenten (Gesuchsgegner) vom 28. August 2025 im Zusammenhang mit gestellten Ausstandsbegehren erhob der Gesuchsteller am 1. September 2025 eine Beschwerde mit den Begehren um dessen Aufhebung wegen unzulässiger Mitwirkung einer abgelehnten Gerichtsperson, um Wiederholung sämtlicher Amtshandlungen bzw. Verfügungen, an denen der Gesuchsgegner mitgewirkt habe, um Sistierung aller nicht dringlichen Verfahrensschritte und um Akteneinsicht.

Mit Entscheid vom 3. September 2025 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Gesuchsgegner im Scheidungsverfahren mitgewirkt hätte, zumal das vom Gesuchsteller genannte und nicht weiter erklärte Verfahren eine andere Sache bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs betreffe.

B.

Mit Eingabe vom 4. bzw. 5. September 2025 verlangte der Gesuchsteller die Aufhebung des Entscheides vom 3. September 2025, die Feststellung, dass die Mitwirkung des Gesuchgegners trotz hängigem Ausstandsverfahren unzulässig gewesen sei, und dass sämtliche betroffenen Amtshandlungen zu wiederholen seien.

Auf diese Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_726/2025 vom 10. September 2025 mangels hinreichender Begründung nicht ein.

C.

Mit Gesuch vom 23. September 2025 verlangt der Gesuchsteller die Revision des Urteils 5A_726/2025. Ferner stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

Ein bundesgerichtliches Urteil kann auf Gesuch hin aus einem der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend genannten Gründe in Revision gezogen werden, wobei der Revisionsgrund in der Gesuchsbegründung in gedrängter Form darzulegen ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dabei ist zu beachten, dass die Revision nicht dazu dient, die Rechtslage erneut zu diskutieren und inhaltlich eine Wiedererwägung des ergangenen bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen (vgl. dazu statt vieler: Urteil 5F_36/2022 vom 29. November 2022 E. 3).

2.

Der Gesuchsteller nennt die Revisionsgründe von
Art. 121 lit. a, c und d BGG
. Indes beschränkt er sich zur Begründung auf unwahre Behauptungen:

Im Zusammenhang mit den Revisionsgründen von lit. c und d macht er geltend, das Bundesgericht habe bei der Kostenauferlegung im Urteil 5A_726/2025 sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege übersehen. Indes wurde im Beschwerdeverfahren 5A_726/2025 - im Unterschied zum bei der I. zivilrechtlichen Abteilung hängigen Beschwerdeverfahren 4D_160/2025 betreffend Rechtsöffnung für Gerichtskosten - kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und ohnehin hätte ein solches wegen seinerzeitiger Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 5A_726/2025 abgewiesen werden müssen.

Hinsichtlich des Revisionsgrundes von lit. a ist der Gesuchsteller der Ansicht, der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung sei zufolge einer wegen systematischen Nichteintretens eingereichten Aufsichtsanzeige vom 9. September 2025 - welcher das Generalsekretariat des Bundesgerichts mit Schreiben vom 17. September 2025 keine Folge gab - befangen gewesen. Indes ist ein Richter nicht allein deshalb befangen, weil er in früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien geurteilt hat (vgl.
Art. 34 Abs. 2 BGG
;
BGE 129 III 445
E. 4.2.2.2;
143 IV 69
E. 3.1), und auf offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerden kann zwangsläufig nicht eingetreten werden (vgl.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), was für sich genommen ebenfalls keinen Ausstand begründet.

Ferner kann - was mit Blick auf allfällige zukünftige Eingaben bereits an dieser Stelle festgehalten sei, obwohl vorliegend kein Ausstandsgesuch gestellt wird - das abgelehnte Gerichtsmitglied nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei einer im Sachentscheid integrierten Beurteilung des Ausstandsbegehrens mitwirken (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 1C_443/2015 vom 23. Februar 2016 E. 1; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.2; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1; 4F_14/2022 vom 21. Juni 2022 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2), denn es wird kein separates Ausstandsverfahren im Sinn von
Art. 37 BGG
durchgeführt, wenn von vornherein kein Ausstandsgrund gegeben ist (Urteile 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; 2C_590/2016 vom 23. August 2016 E. 2.4; 5A_533/2016 vom 7. September 2016 E. 1.1; 2F_28/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1; 1C_187/2017 vom 20. März 2018 E. 4.2; 9C_248/2018 vom 19. September 2018 E. 1; 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.2; 2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E. 3.1; 13Y_1/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 2.1; 13Y_2/2021 vom 25. Juni 2021 E. 2.3; 5F_11/2024 vom 11. April 2024 E. 5). Mithin ergibt sich kein Ausstandsgrund daraus, dass der Abteilungspräsident auch am vorliegenden Urteil mitwirkt.

3.

Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Wie die vorstehenden Erwägungen ausserdem zeigen, konnte dem Revisionsgesuch von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (
Art. 64 Abs. 1 BGG
) und das - im Revisionsverfahren anders als im Beschwerdeverfahren tatsächlich gestellte - Gesuch abzuweisen ist.

4.

Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli