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bger · 1B_53/2011 · 2011-02-11 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_53/2011

Urteil vom 11. Februar 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Januar 2011 des Kantonsgerichts von Graubünden,

Einzelrichter der II. Strafkammer.

In Erwägung,

dass X.________ gegen den am 4. Januar 2011 betreffend Strafverfahren ergangenen Entscheid des Einzelrichters der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Einzelrichter der II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp
bger · 1B_360/2010 · 2011-02-11 · de
Aufhebung Kontosperre,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_360/2010

Verfügung vom 11. Februar 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________ AG,

Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Brunner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand

Aufhebung Kontosperre,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. September 2010 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer.

In Erwägung,

dass die X.________ AG ihre gegen das am 30. September 2010 ergangene Urteil der Strafrechtlichen Kammer der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug erhobene Beschwerde mit Eingabe vom 10. Februar 2011 zurückgezogen hat;

dass es sich rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird verfügt:

1.

Die Beschwerde im Verfahren 1B_360/2010 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp
bger · 1B_48/2011 · 2011-02-11 · de
Nichteröffnung eines Strafverfahrens,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_48/2011

Urteil vom 11. Februar 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.

Gegenstand

Nichteröffnung eines Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Januar 2011 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

In Erwägung,

dass X.________ gegen den am 19. Januar 2011 betreffend Nichteröffnung eines Strafverfahrens ergangenen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;

dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp
bger · 4A_30/2010 · 2011-02-11 · de
Markeneintragungsgesuch,
Register


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_30/2010

Verfügung vom 11. Februar 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

X.________ Inc.,

vertreten durch Rechtsanwälte

Dr. Michael Treis und Dr. Michael Widmer,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE),

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 24. November 2009.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2009 mit Schreiben vom 1. Februar 2011 zurückgezogen hat;

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 3 BGG
);

verfügt die Präsidentin im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 8C_1057/2010 · 2011-02-15 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1057/2010

Urteil vom 15. Februar 2011

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

K.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung,

Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 28. Juni 2010.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. September 2010 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 2010, mit welcher K.________ um Verlängerung der Rechtsmittelfrist ersuchte,

in die Verfügung vom 17. September 2010, mit welcher K.________ auf die fehlende Möglichkeit der Fristverlängerung, aber dafür bestehenden Rechtsinstituts der Fristwiederherstellung detailliert hingewiesen wurde,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass bis dato keine diesen Mindestanforderungen auch nur ansatzweise genügende Beschwerdeschrift eingegangen ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Geschäftsstelle Zürich-City, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Februar 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 9C_1023/2010 · 2011-02-18 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_1023/2010 {T 0/2}

Arrêt du 18 février 2011

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge U. Meyer, Président.

Greffier: M. Berthoud.

Participants à la procédure

T._________, représenté par Me Jean-Pierre Bloch,

recourant,

contre

Office de l'assurance-invalidité pour

le canton de Vaud, avenue Général-Guisan 8, 1800 Vevey,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 9 novembre 2010.

Vu:

le recours en matière de droit public que T._________ a interjeté le 13 décembre 2010 (timbre postal) contre le jugement de la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 9 novembre 2010,

l'ordonnance du 18 janvier 2011, notifiée à son mandataire le 20 janvier 2011, par laquelle le Tribunal fédéral a invité le recourant à produire une procuration dans un délai échéant le 31 janvier 2011, à défaut de quoi le mémoire ne serait pas pris en considération,

l'envoi postal du 4 février 2011, dans lequel le mandataire du recourant remet la copie du document demandé en exposant qu'il semblerait que la procuration qui devait me parvenir ait fait l'objet d'un mauvais acheminement postal, que ce n'est donc qu'aujourd'hui qu'elle me parvient (par fax), raison pour laquelle il prie le Tribunal fédéral d'en tenir compte malgré l'échéance du délai,

considérant:

que le recourant n'a pas remédié au vice de forme du mémoire de recours en produisant la procuration requise dans le délai que le Tribunal fédéral lui a fixé à cet effet, en vertu de l'
art. 42 al. 5 LTF
(art. 44 à 48 LTF), par ordonnance du 18 janvier 2011,

que la requête du 4 février 2011 doit être traitée à la lumière de l'
art. 50 al. 1 LTF
,

que la condition de l'empêchement non fautif prévue par cette disposition légale n'est pas réalisée (cf. JEAN-MAURICE FRÉSARD, Commentaire de la LTF, n. 7 ad art. 50),

qu'en particulier, le mandataire du recourant n'allègue et n'établit pas qu'il aurait été empêché de requérir une prolongation du délai avant son échéance (
art. 47 al. 2 LTF
), pour le cas où il n'aurait pas été en mesure d'accomplir à temps l'acte procédural ordonné le 18 janvier 2011,

que si l'on accueillait la demande du recourant, en l'état, cela reviendrait à l'autoriser à prolonger à sa guise les délais impartis par le tribunal, vidant ainsi l'
art. 42 al. 5 LTF
de son sens,

que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a LTF
,

qu'en vertu de l'
art. 66 al. 1 LTF
, 2e phrase, il sied de renoncer aux frais judiciaires,

par ces motifs, le Président prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, 18 février 2011

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Meyer Berthoud
bger · 1F_4/2011 · 2011-02-18 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_452/2010 vom 4. Januar 2011. Erwägungen:
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1F_4/2011

Urteil vom 18. Februar 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Raselli, Merkli,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration, Sektion Einbürgerungen, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 4. Januar 2011 ist das Bundesgericht auf eine von X.________ betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1C_452/2010).

Mit Revisionsgesuch vom 8. Februar (Postaufgabe: 11. Februar) 2011 beantragt X.________ der Sache nach, das bundesgerichtliche Urteil vom 4. Januar 2011 sei aufzuheben.

2.

Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach
Art. 61 BGG
in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich.

Der Gesuchsteller kritisiert das genannte bundesgerichtliche Urteil ganz allgemein. Er unterlässt es allerdings dabei, sich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121 ff. BGG
) zu berufen, auf die er gemäss Schreiben vom 28. Januar 2011 hingewiesen worden ist. Was er in seinem Revisionsgesuch vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Kritik an der dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Der Gesuchsteller wäre gehalten gewesen, in seiner Eingabe einen Revisionsgrund darzulegen, was er indes unterlassen hat. Auf sein Gesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten. Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.

3.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach wird erkannt:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp
bger · 4D_135/2010 · 2011-02-16 · de
Ausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_135/2010

Urteil vom 16. Februar 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Fürsprecher Peter Saluz,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ausweisung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 15. November 2010.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 25. Januar 2011 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten nach dem Verursacherprinzip dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 3 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 2C_78/2011 · 2011-02-16 · fr
Loi modifiant la loi de procédure fiscale (amnistie fiscale cantonale) (D 3 17 - LPFisc [PL 10657]),
Droits politiques


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_78/2011


Ordonnance du 16 février 2011

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Zünd, Président.

Greffier: M. Dubey.

Participants à la procédure

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

tous les trois représentés par Me Fabienne Fischer, avocate,

recourants,

contre

Grand Conseil du canton de Genève, rue de l'Hôtel-de-Ville 2, case postale 3970, 1211 Genève 3,

Conseil d'Etat du canton de Genève, Chancellerie d'Etat, rue de l'Hôtel-de-Ville 2, case postale 3964, 1211 Genève 3.

Objet

recours contre le loi modifiant la loi de procédure fiscal du 23 septembre 2010.

Le Président, vu:

le recours en matière de droit public interjeté le 24 janvier 2011 contre la loi modifiant la loi de procédure fiscale (Amnistie fiscale cantonale) (D 3 17 - LPFisc) (10657) du 23 septembre 2010 adoptée par le Grand Conseil de la République et canton de Genève, publiée dans la Feuille d'avis officielle de la République et canton de Genève du 15 octobre 2010, dont un article est soumis au referendum obligatoire,

la date du referendum fixée au 13 février 2011 et le résultat du vote populaire rejetant le projet de loi,

le courrier des recourants du 14 février 2011 retirant le recours et concluant à la restitution de l'avance de frais de 2'000 fr.,

l'
art. 32 al. 2 LTF
,

considérant:

qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf.
art. 32 al. 2 LTF
) et de rayer la cause du rôle,

que si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis (
art. 66 al. 2 LTF
),

que les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés (
art. 66 la
. 3 LTF),

qu'en l'espèce, ce sont les recourants qui ont déposé le présent recours, avant même de savoir si le projet de loi attaqué serait accepté par le peuple, ce qu'ils auraient pu éviter en attendant le résultat de la consultation populaire,

que, par conséquent, les frais, réduits, de la procédure sont mis à leur charge,

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause 2C_78/2011 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge des recourants solidairement entre eux.

3.

La présente ordonnance est communiquée au mandataire des recourants, au Grand Conseil et au Conseil d'Etat du canton de Genève.

Lausanne, le 16 février 2011

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Zünd Dubey
bger · 1F_5/2011 · 2011-02-23 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_18/2011 vom 28. Januar 2011.
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1F_5/2011

Urteil vom 23. Februar 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Raselli, Merkli,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Gesuchsteller,

gegen

Y.________, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Fred Hofer,

Stadtrat Brugg, Hauptstrasse 3, Postfach 290,

5201 Brugg,

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 28. Januar 2011 ist das Bundesgericht auf eine von X.________ betreffend Baubewilligung (aufschiebende Wirkung) erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1C_18/2011).

Mit Eingabe vom 17./19. Januar 2011 (Postaufgabe: 17. Februar 2011) beanstandet X.________ das genannte Urteil, dessen Aufhebung er sinngemäss verlangt. Der Sache nach handelt es sich bei seiner Eingabe um ein Revisionsgesuch.

2.

Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach
Art. 61 BGG
in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich.

Der Gesuchsteller kritisiert das genannte bundesgerichtliche Urteil ganz allgemein. Er unterlässt es allerdings dabei, sich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121 ff. BGG
) zu berufen. Was er mit seiner Eingabe vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Kritik an der dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Der Gesuchsteller wäre gehalten gewesen, in seiner Eingabe einen Revisionsgrund darzulegen, was er indes unterlassen hat. Auf sein Gesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.

3.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Der Gesuchsgegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach wird erkannt:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Stadtrat Brugg und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Februar 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp
bger · 9C_1002/2010 · 2011-02-24 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_1002/2010

Urteil vom 24. Februar 2011

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Glanzmann als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Zug,

Baarerstrasse 11, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Oktober 2010.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 6. Dezember 2010 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Oktober 2010,

in die Verfügung vom 3. Februar 2011, mit welcher B.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 15. Februar 2011 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Februar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Glanzmann Schmutz