bger · 4A 461/2007 · 2007-12-04 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Zivilprozess

Bundesgericht I. zivilrechtliche Abteilung 04.12.2007 4A 461/2007 (4A_461/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 04.12.2007 4A 461/2007 (4A_461/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 04.12.2007 4A 461/2007 (4A_461/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
4A_461/2007 /len
Urteil vom 4. Dezember 2007
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Uri.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung,
vom 25. September 2007.
In Erwägung:
dass der Beschwerdeführer beim Landgericht Uri gestützt auf
Art. 83 SchKG
Aberkennungsklage gegen die Bank X.________ erhob;
dass der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2006 aufgefordert wurde, innert 30 Tagen den Weisungsschein des zuständigen Vermittleramtes zu den Gerichtsakten zu geben;
dass der Beschwerdeführer in der Folge keinen Weisungsschein einreichte, weshalb das Landgericht Uri mit Beschluss vom 23. Januar 2007 auf seine Klage nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer in der Folge gegen den Beschluss des Landgerichts Uri vom 23. Januar 2007 beim Obergericht des Kantons Uri Berufung einlegte und dabei sinngemäss um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, was vom Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 25. September 2007 wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wurde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 2. November 2007 eine mit "Staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnete Eingabe einreichte mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 25. September 2007 sei aufzuheben;
dass der angefochtene Entscheid nach dem am 1. Januar 2007 erfolgten Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb das Rechtsmittel gemäss
Art. 132 Abs. 1 BGG
nach diesem Gesetz und nicht nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) zu beurteilen ist;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);
dass der Beschwerdeführer zwar unter Berufung auf den Vorrang des Bundesrechts (
Art. 49 Abs. 1 BV
) vorbringt, das kantonale Prozessrecht dürfe bundesrechtliche Klagefristen nicht dadurch verkürzen, dass es die Klageeinreichung von der vorherigen Abhaltung eines Sühneverfahrens abhängig mache, ohne unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zu begründen, inwiefern vorliegend eine solche Verkürzung der Klagefrist vorliegen soll;
dass der Beschwerdeführer im Übrigen zwar Art. 8, 9, 29 und 30 BV anruft, ohne jedoch näher zu begründen, worin eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmungen bestehen soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. November 2007 die erwähnten Begründungsanforderungen daher nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Leemann