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bger · 2C_1072/2012 · 2012-10-30 · de
Einreiseverbot (SIS-Ausschreibung),
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_1072/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Einreiseverbot (SIS-Ausschreibung),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 7. September 2012.

Nach Einsicht

in das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2012, welches auf eine Beschwerde von X.________ betreffend das vom Bundesamt für Migration am 1. Juni 2012 gegen ihn verfügte, mit der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) verbundene Einreiseverbot nicht eintritt,

in den vom 22. Oktober 2012 datierten, an das Bundesgericht adressierten Rekurs von X.________, womit er die teilweise Aufhebung des Einreiseverbots insoweit beantragt, als er dieses allein hinsichtlich des Betretens schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets akzeptiert und bezüglich des übrigen Schengenraums bestreitet,

in Erwägung,

dass das angefochtene Urteil ein Einreiseverbot zum Gegenstand hat, mithin einen Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise darstellt, wogegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG
unzulässig ist,

dass die Beschwerde auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, weil dieses Rechtsmittel nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben ist (
Art. 113 BGG
),

dass die Beschwerde im Übrigen ohnehin keine rechtsgenügende Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) enthielte, wird doch mit den allein die materielle Frage des Einreiseverbots beschlagenden Äusserungen des Beschwerdeführers nicht dargelegt, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht dadurch, dass es mangels Leistung des Kostenvorschusses auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist, schweizerisches Recht verletzt habe,

dass die Umstände es rechtfertigen, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller
bger · 5A_790/2012 · 2012-10-30 · de
Unentgeltliche Rechtspflege, Frist zur Einreichung von Unterlagen (Ehescheidung),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_790/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich,

I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen die Verfügung vom 6. September 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
(Postaufgabe: 29. Oktober 2012) gegen die Verfügung vom 6. September 2012 des Obergerichts des Kantons Zürich, das dem Beschwerdeführer (im Rahmen eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für eine Berufung gegen ein Teilurteil betreffend Ehescheidung) Fristen zur Einreichung von Unterlagen letztmals bis zum 13. bzw. 24. September 2012 erstreckt hat,

in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass sich die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen eine prozessleitende Verfügung und damit gegen einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
richtet,

dass Beschwerden gegen solche Entscheide (vom hier nicht gegebenen Fall des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
abgesehen) nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 III 629
E. 2.3 und 2.3.1 S. 632) bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
),

dass vorliegend vom Beschwerdeführer (entgegen
BGE 133 III 629
E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633) nicht dargetan wird, inwiefern durch die Durchführung des Verfahrens ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse,

dass somit auf die - nicht gegen einen selbstständig anfechtbaren Zwischenentscheid gerichtete und damit offensichtlich unzulässige - Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,

dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2012

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 8C_845/2012 · 2012-10-30 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_845/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

R.________,

Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft,

Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst,

Lagerhausweg 10, 3018 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 14. September 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des R.________ vom 15. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 14. September 2012,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass die Beschwerde diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie kein rechtsgenügliches Begehren enthält und sich der Versicherte nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG resp. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
begangen haben sollte,

dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,

dass somit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (
BGE 134 II 244
E. 2.4 S. 247) - in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht eingetreten werden kann,

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Oktober 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Batz
bger · 1B_630/2012 · 2012-10-30 · it
procedimento penale, non luogo a procedere,
Procedura penale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_630/2012

Sentenza del 30 ottobre 2012

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Eusebio, Giudice unico,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Ministero pubblico del Cantone Ticino, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano.

Oggetto

ricorso contro la sentenza emanata il 24 settembre 2012 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Considerando:

che il 6 agosto 2012 A.________ ha sporto denuncia contro la B.________ SA di X.________, poiché il 2 febbraio 2012 sarebbe stato allontanato dalla casa da gioco senza motivo;

che il 17 agosto 2012 il Procuratore pubblico, non ritenendo dati comportamenti penalmente rilevanti, ha emanato un decreto di non luogo a procedere;

che il denunciante ha allora adito la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP), la quale, ritenuto che lo scritto dell'insorgente non adempiva alle condizioni di motivazione previste dagli
art. 396 cpv. 1, 390 e 385 CPP
, l'ha invitato a emendarlo;

che la Corte cantonale, accertato che neppure lo scritto successivo presentato dal reclamante rispettava quanto richiesto dalle citate norme, ha dichiarato irricevibile il reclamo;

che avverso questa decisione A.________ presenta un "appello" al Tribunale federale senza formulare conclusioni di giudizio, chiedendo in sostanza di procedere a ulteriori indagini;

che il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (
DTF 137 I 371
consid. 1);

che il ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova (
art. 42 cpv. 1 LTF
) e dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché e in che misura l'atto impugnato viola il diritto (cpv. 2;
DTF 136 I 49
consid. 1.4.1);

che in concreto queste esigenze di motivazione sono manifestamente disattese, visto che il ricorrente non si confronta del tutto con i motivi posti a fondamento dell'impugnato giudizio, segnatamente la carenza di motivazione dei suoi scritti e il mancato rispetto delle citate norme;

che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b e cpv. 2 LTF
;

che si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese (art. 66 cpv. 1 secondo periodo LTF);

per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione al ricorrente, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 30 ottobre 2012

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Eusebio

Il Cancelliere: Crameri
bger · 1B_651/2012 · 2012-10-30 · de
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_651/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. September 2012.

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm mit Verfügung vom 25. Juni 2012 die Untersuchung gegen Rechtsanwältin Y.________ wegen Nötigung usw. nicht anhand. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob X.________ Beschwerde, auf welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. September 2012 mangels einer genügenden Beschwerdebegründung nicht eintrat.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 27. Oktober 2012 (Postaufgabe 28. Oktober 2012) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Strafkammer, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führte, nicht auseinander. Er legt somit nicht dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Erwägung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

4.

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht gewährt werden kann (
Art. 64 BGG
). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_792/2012 · 2012-10-30 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_792/2012

Urteil vom 30. Oktober 2012

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsstatthalteramt Y.________.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 19. Oktober 2012 des Obergerichts des Kantons Bern (Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 19. Oktober 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, das einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen ihre (am 12. Oktober 2012 gestützt auf
Art. 397a Abs. 1 ZGB
angeordnete) Zurückbehaltung in den Universitären Psychiatrischen Diensten abgewiesen und festgestellt hat, dass die 6-wöchige Massnahmefrist am 22. November 2012 ablaufe,

in Erwägung,

dass das Obergericht (auf Grund ärztlicher Berichte und nach Durchführung einer Verhandlung) erwog, die ... leidende Beschwerdeführerin sei nicht krankheitseinsichtig, weshalb sie stationär begutachtet und behandelt werden müsse, weil andernfalls eine Abklärung des Gesundheitszustandes ausgeschlossen wäre und sich die Beschwerdeführerin (mangels Einnahme der nötigen Medikamente) selbst gefährden würde,

dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin in ihrer (trotz obergerichtlicher Rechtsmittelbelehrung keine Begründung enthaltenden) Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,

dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 19. Oktober 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsstatthalteramt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2012

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann
bger · 5A_738/2012 · 2012-10-30 · fr
saisie
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_738/2012

Arrêt du 30 octobre 2012

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Hohl, Présidente.

Greffier: M. Richard.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Office des poursuites de la Broye, rue St-Laurent 5, 1470 Estavayer-le-Lac.

Objet

saisie,

recours contre l'arrêt de la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg, en qualité d'Autorité de surveillance, du 18 septembre 2012.

Considérant:

que, par arrêt du 18 septembre 2012, la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg a déclaré irrecevable la plainte déposée par A.________ contre la convocation de l'Office des poursuites de la Broye du 4 septembre 2012 l'invitant à une saisie dans le cadre de la poursuite qu'exerce contre lui la Confédération Suisse à concurrence de 3'723 fr. 95;

que, en substance, la cour cantonale a considéré que les griefs du plaignant - qui prétendait que l'arrêt du Tribunal fédéral à l'origine de la poursuite violerait la CEDH et la Cst. ainsi que se référait à un litige dans le canton de Neuchâtel remontant à 1995, mais ne soulevait aucun motif contre l'avis de saisie ou la convocation de l'office - ne ressortissaient à la compétence ni de l'office ni de l'autorité de surveillance, lesquels n'étaient pas habilités à examiner le bien-fondé de la créance poursuivie;

que, par ailleurs, la juridiction a relevé que la manière de procéder de l'office ne prêtait pas le flanc à la critique et qu'une éventuelle annulation de la poursuite était de la compétence du juge civil;

que, par écriture du 6 octobre 2012, l'intéressé interjette un recours au Tribunal fédéral contre cet arrêt, demande en outre la récusation du Tribunal fédéral dans son ensemble;

que la demande de récusation est a priori irrecevable car abusive (
art. 42 al. 7 LTF
);

que, pour le surplus, le recours formé par l'intéressé est incompréhensible et ne satisfait nullement aux exigences posées par les art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF;

qu'il est de surcroît abusif (
art. 42 al. 7 LTF
), son seul objectif consistant à bloquer la justice;

que, dans ces conditions, il convient de déclarer l'écriture irrecevable selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 let. b et c LTF;

que toute nouvelle écriture du même genre dans cette affaire, notamment une demande de révision abusive, sera classée sans suite;

par ces motifs, la Présidente prononce:

1.

La demande de récusation à l'encontre du Tribunal fédéral dans son ensemble est irrecevable.

2.

Le recours est irrecevable.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office des poursuites de la Broye et à la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'État de Fribourg, en qualité d'Autorité de surveillance.

Lausanne, le 30 octobre 2012

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Hohl

Le Greffier: Richard
bger · 9C_890/2012 · 2012-10-31 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_890/2012

Urteil vom 31. Oktober 2012

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte

F.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. Oktober 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2012 betreffend Rückforderung eines zu viel ausbezahlten AHV-Rentenbetrags,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen offenkundig nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - offensichtlich unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass die Eingabe vom 25. Oktober 2012, weil unzureichend begründet, kein gültiges Rechtsmittel darstellt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege demzufolge gegenstandslos ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Schmutz