bger · 6B 561/2017 · 2018-11-13 · de

Schadenersatz und Genugtuung | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 13.11.2018 6B 561/2017 (6B_561/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 13.11.2018 6B 561/2017 (6B_561/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 13.11.2018 6B 561/2017 (6B_561/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_561/2017
Urteil vom 13. November 2018
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Boog.
Verfahrensbeteiligte
Aa.________ und Ab.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
2. X.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Schadenersatz und Genugtuung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 30. September 2016 und
30. März 2017 (SK.2015.44).
Erwägungen:
1.
Ab.________ und Aa.________ (Geschädigtennummer yy.________) erwarben im Dezember 2003 Anteile am B.________ Fund Ltd, C.________ (vgl. Anhang zum Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. September 2016/ 30. März 2017 S. 140). Die Anlage sollte an den Finanzmärkten auf der Basis des von X.________ betriebenen, angeblich von diesem selbst entwickelten und marktüberlegenen computergesteuerten Handelssystems bewirtschaftet werden. Ab.________ und Aa.________ konstituierten sich in dem gegen X.________ am 12. Oktober 2004 eröffneten Strafverfahren als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt und machten Schadenersatz geltend.
Mit Urteil vom 30. September 2016 und 30. März 2017 (Zivilpunkt) erklärte das Bundesstrafgericht X.________ des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Es verurteilte X.________ ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte. Schliesslich entschied es über die adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Dabei verwies es die Zivilforderung von Ab.________ und Aa.________ auf den Weg des Zivilprozesses (angefochtenes Urteil S. 168, Dispositiv Ziff. IV 1.3).
Ab.________ und Aa.________ führen Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie sinngemäss beantragen, ihre Zivilklage sei gutzuheissen.
2.
Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Sie muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann (
BGE 141 IV 1
E. 1.1). Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der geschädigten Person, welche das kantonale obere Gericht oder das Bundesstrafgericht auf den Zivilweg verweisen, werden nicht zusammen mit der Strafsache behandelt. Sie können daher nicht auf Beschwerde in Strafsachen hin vom Bundesgericht beurteilt werden (Urteile 6B_1401/2017 vom 19. September 2018 E. 2; 6B_176/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 2.3; 6B_89/2009 vom 29.10.2009 E. 1.2.1). Unabhängig davon kann indes die Verweisung der anhängig gemachten Zivilklage auf den Zivilweg an sich angefochten werden, indem etwa eine Verletzung von
Art. 126 Abs. 1 StPO
geltend gemacht wird (NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2015, N 8 zu Art. 78; MARC THOMMEN/ROBERTO FAGA, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 32 zu Art. 78).
3.
Die Vorinstanz nimmt an, bei einem Teil der Anleger, die sich als Privatkläger konstituiert hätten, sei der Verlauf der Investition aufgrund der vorhandenen Dokumentation nicht nachvollziehbar. Es sei namentlich unklar, in welchem Umfang jene allenfalls Zins- und Kapitalrückzahlungen erhalten hätten, so dass sich der den betreffenden Anlegern definitiv entstandene Schaden nicht berechnen lasse. Die entsprechenden Zivilforderungen seien dementsprechend mangels Substantiierung auf den Zivilweg zu verweisen (
Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO
; angefochtenes Urteil S. 104).
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer in der Liste derjenigen Privatkläger aufgeführt sind, deren Zivilforderungen die Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen hat (angefochtenes Urteil S. 104 ff., 109), ergibt sich, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, ihre Schadenersatzforderung sei nicht genügend substantiiert.
4.
4.1.
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen den Schluss der Vorinstanz wenden wollen, ihre Schadenersatzforderung sei nicht hinreichend substantiiert, sind sie im Lichte der Anforderungen an die Beschwerdebegründung gehalten darzulegen, inwiefern in ihrem Fall entgegen dem angefochtenen Urteil die Voraussetzungen für die Zusprechung von Schadenersatz erfüllt waren. Gemäss
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerde führende Partei muss mithin auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin nach ihrer Auffassung eine Rechtsverletzung liegt (vgl.
BGE 140 III 86
E. 2;
134 II 244
E. 2.1). Soweit im bundesgerichtlichen Verfahren zu prüfen ist, ob die Verweisung der Schadenersatzforderung auf den Zivilweg vor Bundesrecht standhält, müssen die für eine Überprüfung notwendigen wesentlichen Tatsachen in der Beschwerde unter Verweisung auf die in den Verfahrensakten vorhandenen Dokumente explizit und detailliert aufgeführt werden.
4.2.
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwieweit sich aus den Akten ergeben soll, worauf sich ihre Schadenersatzforderung gründet, zu welchem Zeitpunkt sie in welcher Höhe Gelder in das Handelssystem X.________ investiert und ob, und gegebenenfalls in welchem Umfang, sie Zins- oder Rückzahlungen erhalten haben. Sie beschränken sich darauf zu behaupten, ihre Investition sei vollumfänglich belegt und sie hätten weder Zins- noch Kapitalrückzahlungen erhalten. Mangels genauer Verweisungen auf die Verfahrensakten lässt sich indes nicht überprüfen, inwiefern ihre Schadenersatzforderung entgegen dem angefochtenen Urteil hinreichend substantiiert ist und ob die vorinstanzliche Verweisung derselben auf den Zivilweg vor Bundesrecht standhält. Daran ändert die im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Unterlage nichts, zumal nicht ersichtlich ist, ob diese auch im Untersuchungsverfahren greifbar war. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, selbst in den Verfahrensakten nach Belegstellen für unsubstantiierte Rügen zu forschen und eine allfällige Aktenwidrigkeit aufzuzeigen (vgl. Urteile 5A_384/2018 vom 21.September 2018 E. 6; 6B_247/2012 vom 18. September 2012 E. 3.2).
5.
Aus diesen Gründen ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2018
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Boog