voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 1P.2/2004 · 2004-02-18 · de

Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 18.02.2004 1P.2/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 18.02.2004 1P.2/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 18.02.2004 1P.2/2004

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.2/2004 /whl
Urteil vom 18. Februar 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Haag.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
sämtliche Mitglieder des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Beschwerdegegner,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern.
Gegenstand
Ablehnung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 19. Dezember 2003.
Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die Beschwerde von X.________ vom 30. Dezember 2003, mit welcher er das Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dezember 2003 beanstandet (1P.2/2004),
in Erwägung,
dass nach der Rechtsprechung unter Umständen ein Ausstandsgrund gegeben sein kann, wenn eine so genannte Vorbefassung vorliegt, d.h. wenn sich der Richter schon zu einem früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasst hat (
BGE 126 Ia 68
E. 3c S. 73 mit Hinweisen),
dass das Verfahren über den Ausstand von Gerichtspersonen nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt ist, die Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen, und nur bei wiederholten, schweren Fehlern unter bestimmten Umständen eine Voreingenommenheit angenommen werden kann (
BGE 125 I 119
E. 3e S. 124;
116 Ia 135
E. 3a S. 138),
dass sich aus den Darlegungen des Beschwerdeführers keine Gründe für den Ausstand der von ihm abgelehnten Gerichtspersonen ergeben,
dass die Beschwerde den Anforderungen gemäss
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
nicht entspricht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (
BGE 127 I 38
E. 3c S. 43
;
125 I 71
E. 1c S. 76, je mit Hinweisen),
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird,
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und einen amtlichen Rechtsbeistand abzuweisen ist (
Art. 152 OG
),
dass die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 156 OG
),
im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.20/2004 · 2004-02-02 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 02.02.2004 1P.20/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 02.02.2004 1P.20/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 02.02.2004 1P.20/2004

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.20/2004 /zga
Beschluss vom 2. Februar 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiberin Scherrer.
Parteien
X.________,
Präsident Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bezirksamt Arbon, Postfach, Bahnhofstrasse 16, 9320 Arbon,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass der X.________, vertreten durch seinen Präsidenten Y.________, mit Eingabe vom 12. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hat wegen Rechtsverweigerung hinsichtlich seines Akteneinsichtsgesuches in der Strafsache Z.________;
dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 einen unverzüglichen Entscheid des Bezirksamtes Arbon in Aussicht gestellt hat;
dass das Bezirksamt Arbon am 20. Januar 2004 in der Angelegenheit entschieden hat und dem X.________ sowohl die Akteneinsicht wie auch die Information über die Erledigung des Strafverfahrens verweigert hat;
dass damit das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos geworden ist;
dass das Bundesgericht gemäss
Art. 72 BZP
in Verbindung mit
Art. 40 OG
über die Kostenfolgen in summarischer Begründung zu entscheiden hat;
dass danach die Kosten im Regelfall derjenigen Partei aufzuerlegen sind, die sich bei der Beurteilung des Rechtsstreites materiell im Unrecht befunden hätte;
dass es sich indes erübrigt, die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen im Hinblick auf den hier zu treffenden Kostenentscheid weiter zu prüfen, zumal dem Beschwerdeführer, da nicht anwaltlich vertreten, praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (
BGE 110 V 72
E. 7 S. 81, 132 E. 4d S. 134;
113 Ib 353
E. 6b S. 356 f.) und es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtsgebühr zu erheben;
beschlossen:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Arbon und der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 1P.207/2004 · 2004-04-14 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 14.04.2004 1P.207/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 14.04.2004 1P.207/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 14.04.2004 1P.207/2004

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.207/2004 /sta
Urteil vom 14. April 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Reeb,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Y.________ AG, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Fürsprecher Urs Pfister,
Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Stellvertretender Generalprokurator des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom
18. März 2004 (1P.785/2003).
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Oktober 2003 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ nicht eingetreten ist (Verfahren 1P.581/2003),
dass X.________ mit Eingaben vom 22. Dezember 2003 und 27. Februar 2004 eine Überprüfung des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2003 beantragt hat,
dass das Bundesgericht diese Eingaben als Revisionsgesuch behandelt hat und darauf mit Urteil vom 18. März 2004 mangels genügender Begründung nicht eingetreten ist (Verfahren 1P.785/2003),
dass X.________ mit Eingabe vom 30. März 2004 einen "Antrag auf Revision und Neubeurteilung des Urteils" vom 18. März 2004 gestellt hat,
dass nach
Art. 140 OG
der Gesuchsteller unter Angabe der Beweismittel den Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen hat,
dass es dabei nicht genügt, dass er das Vorliegen eines solchen einfach behauptet; er muss vielmehr dartun, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Dispositiv des früheren Entscheids abzuändern ist,
dass sich aus der Eingabe vom 30. März 2004 nicht ergibt, inwiefern das bundesgerichtliche Urteil vom 18. März 2004 an einem Revisionsgrund leiden sollte,
dass somit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen hat (
Art. 156 Abs. 1 OG
),
dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere Revisionsgesuche oder sonstige Eingaben des Gesuchstellers in der vorliegenden Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen,
im Verfahren nach
Art. 143 Abs. 1 OG
erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland sowie dem Stellvertretenden Generalprokurator und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.215/2002 · 2002-04-22 · de

Grundrecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 22.04.2002 1P.215/2002
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.04.2002 1P.215/2002
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.04.2002 1P.215/2002

Grundrecht

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.215/2002 /sta
Urteil vom 22. April 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
+ X.________,
Y.________,
Z.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Ludwig A. Minelli, Hans Roelli-Strasse 14, Postfach 10, 8127 Forch,
gegen
Bezirksanwaltschaft Zürich, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Zürich.
aussergewöhnlicher Todesfall; Obduktion
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 19. April 2002)
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass die Bezirksanwaltschaft Zürich am 19. April 2002 mündlich die Überführung der Leiche von X.________, die am gleichen Tag Suizid unter Freitodbegleitung des Vereins Dignitas begangen hatte, in das Rechtsmedizinische Institut der Universität Zürich zur allfälligen Obduktion verfügt hat,
dass Rechtsanwalt Minelli gegen diese erstinstanzliche Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich gleichentags namens der Verstorbenen und deren Söhne staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag eingereicht hat, es sei den Behörden des Kantons Zürich die Durchführung der Obduktion einstweilen zu untersagen,
dass offen bleiben kann, ob auf die Beschwerde bereits nicht eingetreten werden kann, weil die Obduktion noch nicht angeordnet, sondern gemäss der Darstellung der Beschwerdeführer lediglich in Aussicht gestellt wurde (Beschwerde S. 4 oben),
dass gemäss
Art. 86 Abs. 1 OG
die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig ist,
dass eine erstinstanzliche Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich angefochten werden kann,
dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift offen ist, wie die Staatsanwaltschaft ein solches Rechtsmittel materiell behandeln würde,
dass somit mangels eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids im Sinne von
Art. 86 Abs. 1 OG
auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen haben (
Art. 156 Abs. 1 OG
),
im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Bezirksanwaltschaft Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.228/2003 · 2003-05-27 · it

Procedura penale

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 27.05.2003 1P.228/2003
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 27.05.2003 1P.228/2003
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 27.05.2003 1P.228/2003

Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.228/2003 /col
Sentenza del 27 maggio 2003
I Corte di diritto pubblico
Composizione
Giudici federali Aemisegger, presidente della Corte e presidente del Tribunale federale,
Nay, vicepresidente del Tribunale federale, e Catenazzi,
cancelliere Crameri.
Parti
i coniugi S.________,
ricorrenti,
contro
Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino,
via Pretorio 16, 6901 Lugano.
Oggetto
decreto di stralcio,
ricorso di diritto pubblico contro la sentenza del 27 marzo 2003 della Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
Visto e considerato:
che, con decreto di accusa del 29 aprile 2002, il Procuratore pubblico del Cantone Ticino ha dichiarato i coniugi S.________ autori colpevoli di atti contro la pubblica incolumità per avere omesso di custodire adeguatamente il loro cane;
che, con decisione del 30 gennaio 2003, il Giudice della Pretura penale ha stralciato dai ruoli il procedimento perché l'opposizione presentata dagli interessati era tardiva;
che la Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CCRP), con giudizio del 27 marzo 2003, ha respinto un ricorso degli accusati;
che il 7 aprile 2003 essi hanno presentato, direttamente alla CCRP, e da questa Autorità tosto trasmessa per competenza al Tribunale federale, un' "opposizione" al citato giudizio;
che il 24 aprile 2003 il Presidente della I Corte di diritto pubblico ha comunicato ai coniugi S.________ che il ricorso pareva inammissibile per carenza di motivazione, e li invitava ad anticipare entro il 15 maggio seguente fr. 1000.-- a garanzia delle spese giudiziarie presunte, con l'avvertenza che, in caso di mancato pagamento, il gravame sarebbe stato dichiarato inammissibile;
che il 15 maggio 2003 i ricorrenti hanno comunicato al Tribunale federale che non avrebbero effettuato il versamento richiesto né ritirato il ricorso;
che, l'anticipo richiesto non essendo stato versato, il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile in applicazione dell'
art. 150 cpv. 4 OG
e il gravame non può essere esaminato nel merito;
che le spese inutili sono sostenute da chi le ha cagionate (
art. 156 cpv. 6 OG
);
Per questi motivi, visto l'
art. 36a OG
, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
La tassa di giustizia di fr. 300.-- è posta a carico dei ricorrenti in solido.
3.
Comunicazione ai ricorrenti e alla Corte di cassazione e di revisione penale del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.
Losanna, 27 maggio 2003
In nome della I Corte di diritto pubblico
del Tribunale federale svizzero
Il presidente: il cancelliere:
bger · 1P.242/2003 · 2003-04-29 · de

Politische Rechte

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 29.04.2003 1P.242/2003
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.04.2003 1P.242/2003
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.04.2003 1P.242/2003

Politische Rechte

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.242/2003 /err
Urteil vom 29. April 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Reeb,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
W.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundeshaus, 3003 Bern.
Gegenstand
Beschwerde gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 (Vorlage Armee XXI).
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass W.________ mit Eingabe vom 20. April (Postaufgabe: 22. April) 2003 "Einspruch gegen die Volksabstimmung der Schweiz vom 18. Mai 2003" beim Bundesgericht erhoben hat und geltend macht, die die Änderung des Militärgesetzes betreffende Vorlage (Armee XXI) sei verfassungswidrig;
dass sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (
Art. 84 Abs. 1 OG
) bzw. gegen kantonale Wahlen und Abstimmungen (
Art. 85 lit. a OG
) richten kann, weshalb dieses Rechtsmittel von vornherein nicht zulässig ist;
dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100 lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR, SR 161.1]);
dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von
Art. 80 BPR
als unzulässig erweist;
dass im Übrigen das Bundesgericht zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Bundesgesetze nicht berechtigt ist (
Art. 191 BV
);
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird;
im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesrat schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. April 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.257/2002 · 2002-05-29 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 29.05.2002 1P.257/2002
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.05.2002 1P.257/2002
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.05.2002 1P.257/2002

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.257/2002 /mks
Urteil vom 29. Mai 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
A. und B. X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 4410 Liestal.
Rechtsverweigerung
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. April 2002)
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, trat mit Urteil vom 10. April 2002 auf eine Beschwerde von A. und B. X.________ nicht ein. Das Kantonsgericht führte zur Begründung zusammenfassend aus, den Beschwerdeführern sei eine Frist zur Verbesserung ihrer Beschwerde gewährt worden. Ausserdem seien sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden. Da die innert Frist erfolgte Eingabe weder zum Ausdruck bringe, gegen welche Behörde sich die Beschwerde richte, noch ein klares Rechtsbegehren und eine sachbezogene Begründung enthalte, und auch der Kostenvorschuss nicht geleistet worden sei, könne auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eingetreten werden.
2.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft erhoben A. und B. X.________ am 2. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde .
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 2. Mai 2002 nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
4.
Ausnahmsweise kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.272/2004 · 2004-06-03 · de

Verfahren

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 03.06.2004 1P.272/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.06.2004 1P.272/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.06.2004 1P.272/2004

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.272/2004 /bmt
Urteil vom 3. Juni 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.
Parteien
X.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, 8750 Glarus, vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Stefan Müller, Burgstrasse 16, Postfach 621, 8750 Glarus,
Obergericht des Kantons Glarus, Gerichtshaus, Gerichtshausstrasse 19, 8750 Glarus.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 24. März 2004 (1P.38/2004),
Es wird in Erwägung gezogen:
Am 24. März 2004 wies das Bundesgericht die von X.________ gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 28. November 2003 erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 24. April 2004 erhebt X.________ "Einsprache" gegen das bundesgerichtliche Urteil und verlangt dessen Korrektur.
Gemäss
Art. 38 OG
wird das bundesgerichtliche Urteil mit der Ausfällung rechtskräftig. Das Bundesgericht kann darauf nur unter den Voraussetzungen der Revision nach
Art. 136 ff. OG
zurückkommen. Gemäss
Art. 140 OG
hat der Gesuchsteller den Revisionsgrund darzulegen.
Die Eingabe vom 24. April 2004 ist als Revisionsgesuch zu deuten. Die Gesuchstellerin legt jedoch nicht dar, welcher der in
Art. 136 ff. OG
abschliessend genannten Revisionsgründe gegeben sei. Das Gesuch genügt den Begründungsanforderungen von
Art. 140 OG
nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Gesuchstellerin die Kosten (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 143 Abs. 1 OG
:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: