bger · 4A 209/2012 · 2012-05-15 · de

Mietkaution | Vertragsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 15.05.2012 4A 209/2012 (4A_209/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 15.05.2012 4A 209/2012 (4A_209/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 15.05.2012 4A 209/2012 (4A_209/2012)

Mietkaution | Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_209/2012
Urteil vom 15. Mai 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mietkaution,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Glarus, Obergerichtspräsident,
vom 19. März 2012.
In Erwägung,
dass das Kantonsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 24. Januar 2012 den Mietzins für die vom Beschwerdeführer gemieteten Räumlichkeiten in der Liegenschaft A.________ für die Zeit ab 1. Mai 2010 bis 31. August 2010 auf monatlich Fr. 4'900.-- zuzüglich Fr. 800.-- Miete Grossinventar und zuzüglich effektiv angefallene Nebenkosten festsetze, im Übrigen aber die Klage des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner abwies;
dass das Obergericht des Kantons Glarus mit Verfügung vom 19. März 2012 auf die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts eingelegte Berufung mangels hinreichender Berufungsanträge nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht vom 18. April 2012 sowie 28. April 2012 datierte Eingaben einreichte, aus der sich ergibt, dass er den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
BGE 137 III 417
E. 1;
136 II 101
E. 1, 470 E. 1;
135 III 212
E. 1);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht ohne Erhebung tauglicher Sachverhaltsrügen überwiegend auf Sachverhaltselemente beruft, welche im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden;
dass der Beschwerdeführer sodann seine Beanstandungen nicht in Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, sondern gänzlich losgelöst von den Ausführungen im angefochtenen Entscheid vorträgt, womit die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügt;
dass im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
zu entscheiden ist über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten (Abs. 1 lit. b);
dass die Voraussetzungen von
Art. 108 BGG
vorliegend gegeben sind, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist;
dass die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus, Obergerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni