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bger · 8C_251/2021 · 2021-04-14 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_251/2021

Urteil vom 14. April 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

1.       A.A.________,

2.       B.A.________,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialhilfebehörde der Stadt Schaffhausen, Vorstadt 43, 8200 Schaffhausen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des

Obergerichts des Kantons Schaffhausen

vom 2. März 2021 (60/2020/4).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. April 2021 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. März 2021,

in Erwägung,

dass der angefochtene Entscheid die gestützt auf kantonales Recht erlassene Auflage an die Beschwerdeführer zur Teilnahme an einem Arbeitsprogramm zum Gegenstand hat,

dass mit dieser Auflage keine unmittelbar erfolgte Kürzung oder Verweigerung der Sozialhilfeunterstützung einhergeht,

dass es sich daher bei diesem Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
handelt (
BGE 133 V 477
E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.;
133 V 645
E. 2.1 S. 647), der nur unter den Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG
selbstständig angefochten werden kann (statt vieler: Urteile 8C_861/2017 vom 13. Dezember 2017 und 8C_806/2014 vom 17. November 2014),

dass Derartiges weder dargetan noch offensichtlich ist (zur diesbezüglichen Begründungspflicht:
BGE 141 III 80
E. 1.2;
141 IV 289
E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen), was zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt,

dass den Beschwerdeführern die Beschwerde gegen den Leistungskürzungsentscheid dannzumal offenstehen wird (
Art. 93 Abs. 3 BGG
; statt vieler: Urteil 8C_731/2020 vom 20. November 2020),

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG),

dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss den Beschwerdeführern zu überbinden sind (
Art. 66 Abs. 1 und Abs. 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Departement des Innern des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. April 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_166/2021 · 2021-04-15 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_166/2021

Urteil vom 15. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,

vom 9. März 2021 (BK 21 85).

Erwägungen:

1.

Im Strafverfahren gegen B.________ wegen Amtsmissbrauchs etc. stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland den Parteien mit Verfügung vom 11. Januar 2021 in Aussicht, das Verfahren einzustellen, und setzte ihnen Frist für die Einreichung von Beweisanträgen.

Am 9. März 2021 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die vom Straf- und Zivilkläger A.________ dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Zur Begründung führte es an, die Ankündigung des bevorstehenden Abschlusses der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft mit der Mitteilung, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen wolle, sei nach
Art. 318 Abs. 3 StPO
nicht mit Beschwerde anfechtbar.

Mit Eingabe vom 31. März 2021 ans Bundesgericht erklärt A.________ diesen Beschluss für nichtig.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach
Art. 78 ff. BGG
offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht sachgerecht auseinander und legt weder dar, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, noch inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt; beides ist nicht der Fall. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass weitere Rechtsmitteleingaben, die den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht einmal ansatzweise entsprechen, ohne Weiterungen abgelegt werden.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8C_238/2021 · 2021-04-16 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_238/2021

Verfügung vom 16. April 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Zürcherstrasse 8, 8400 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2021 (AL.2020.00186).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 14. April 2021, worin A.________ die Beschwerde vom 24. März 2021 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2021 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. April 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1F_14/2021 · 2021-04-20 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_99/2021 vom 8. März 2021.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_14/2021

Urteil vom 20. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Merz,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Gesuchsgegner.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil 1B_99/2021 vom 8. März 2021 auf eine Beschwerde von A.________ nicht eingetreten ist;

dass A.________ mit Eingabe vom 9. April 2021 Beschwerde gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 8. März 2021 erhoben hat;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass die Eingabe vom 9. April 2021 somit als Revisionsgesuch zu behandeln ist,

dass der Gesuchsteller sich auf keinen Revisionsgrund beruft (
Art. 121 ff. BGG
) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern ein solcher vorliegen sollte;

dass der Gesuchsteller vielmehr Kritik an der rechtlichen Würdigung übt, die im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_287/2021 · 2021-04-20 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_287/2021

Urteil vom 20. April 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Kommission für allgemeine Beschwerden, vom 6. April 2021 (KBA 3-2021).

Sachverhalt:

A.________ (die sich für C.________ hält) wurde am 23. März 2021 vom Amtsarzt Dr. B.________ im Psychiatriezentrum Appenzell Ausserrhoden wegen Psychose bzw. Schizophrenie mit Selbstgefährdung fürsorgerisch untergebracht.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden mit Entscheid vom 6. April 2021 ab.

Mit Beschwerde vom 15. April 2021 wendet sich A.________ an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).

2.

Die Beschwerdeführerin hält einzig fest, dass sie in Wahrheit C.________ heisse, dass sie Menschenrechte habe und dass sie aus der psychiatrischen Klinik austreten möchte.

Daraus ergibt sich ein hinreichendes Begehren, nicht aber eine Begründung, inwiefern die fürsorgerische Unterbringung gegen Recht verstossen soll. Vor dem Hintergrund der unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten erfolgenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid zum Schwächezustand sowie dem selbstgefährdenden Verhalten, der Erforderlichkeit der Unterbringung und der Eignung der Klinik wäre solches denn auch nicht ersichtlich.

3.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.

4.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, B.________ und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Kommission für allgemeine Beschwerden, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 1C_190/2021 · 2021-04-20 · de
GV-Motion Grenchner Trinkwasser,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_190/2021

Urteil vom 20. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

Elias Meier,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat der Stadt Grenchen,

Bahnhofstrasse 23, 2540 Grenchen,

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn.

Gegenstand

GV-Motion Grenchner Trinkwasser,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2021 (VWBES.2020.439).

Erwägungen:

1.

Am 12. Mai 2020 erklärte der Gemeinderat der Stadt Grenchen eine Motion von Elias Meier für einen besonderen Schutz der Trinkwasserquellen auf dem Gemeindegebiet für ungültig und legte sie dementsprechend der Gemeindeversammlung nicht zur Abstimmung vor.

Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 3. März 2021 kantonal letztinstanzlich geschützt.

Mit Eingabe vom 16. April 2021 erhebt Elias Meier Beschwerde gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Elias Meier hat das Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihm nach eigenen Angaben am 5. März 2021 zugestellt wurde, am 16. April 2021, mithin nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von 30 Tagen (
Art. 47 Abs. 1,
Art. 100 Abs. 1 BGG
), angefochten. Er ist zwar der Auffassung, die Frist wegen des nach
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern geltenden Fristenstillstandes eingehalten zu haben. Die Beschwerde betrifft indessen die Ungültigerklärung einer Motion, mithin eine Stimmrechtssache im Sinn von
Art. 82 lit. c BGG
, in welcher der Fristenstillstand nach
Art. 46 Abs. 2 BGG
nicht gilt. Die Beschwerde wurde verspätet eingereicht.

3.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat der Stadt Grenchen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 5D_67/2021 · 2021-04-20 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_67/2021

Urteil vom 20. April 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 2. März 2021 (2C 21 8).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 19. Januar 2021 wies das Bezirksgericht Hochdorf das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Ebikon-Dierikon-Adligenswil für ausstehende Kindesunterhaltsbeiträge im Umfang von Fr. 18'600.-- nebst Zins) mangels Aktivlegitimation ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden der Beschwerdegegnerin auferlegt und eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Mit Entscheid vom 2. März 2021 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 200.--.

Gegen diesen Entscheid (sowie einen weiteren; dazu Verfahren 5D_68/2021) hat der Beschwerdeführer am 13. April 2021 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der angefochtene Entscheid ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht durch sein Nichteintreten verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368). Auf die Gründe für den Nichteintretensentscheid (mangelnde Beschwer, mangelnde Begründung, Unzuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts zur Prüfung der erhobenen Einwendungen) geht der Beschwerdeführer jedoch nicht ein. Stattdessen wiederholt er bloss, er sei nicht der Vater des Kindes, und er bringt vor, er werde dem Kantonsgericht nichts zahlen.

Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 9C_178/2021 · 2021-04-20 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_178/2021

Urteil vom 20. April 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 16. Februar 2021 (AB.2021.00001).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 16. März 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2021, mit dem dieses auf eine von A.________ erhobene Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit nicht eintrat,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass Anfechtungsobjekt einzig der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bildet,

dass bei Nichteintretensentscheiden eine Beschwerde ohne Darlegung, weshalb das kantonale Gericht auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel hätte eintreten sollen, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass die Beschwerdeführerin in keiner Weise darlegt, weshalb das kantonale Gericht auf ihre Beschwerde hätte eintreten sollen, sondern sich vielmehr ausschliesslich materiell mit der Sache befasst,

dass die Beschwerde somit den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger
bger · 5D_68/2021 · 2021-04-20 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_68/2021

Urteil vom 20. April 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. März 2021 (2C 20 100).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 16. Dezember 2020 wies das Bezirksgericht Hochdorf das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer (Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Ebikon-Dierikon-Adligenswil) ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten wurden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2020 (Postaufgabe) Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Mit Entscheid vom 4. März 2021 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht ein. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 150.--.

Gegen diesen Entscheid (sowie einen weiteren; dazu Verfahren 5D_67/2021) hat der Beschwerdeführer am 13. April 2021 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der angefochtene Entscheid ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Kantonsgericht durch sein Nichteintreten verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368). Auf den Grund für den Nichteintretensentscheid (mangelnde Beschwer) geht der Beschwerdeführer jedoch nicht ein. Stattdessen macht er geltend, er sei nicht der Vater des Kindes, und er bringt vor, er werde dem Kantonsgericht nichts zahlen.

Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg