bger · H 212/99 · 2000-01-24 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 24.01.2000 H 212/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 24.01.2000 H 212/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 24.01.2000 H 212/99

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 212/99 Hm
I. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer, Borella, Bun-
desrichterin Leuzinger und nebenamtlicher Richter Maeschi;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 24. Januar 2000
in Sachen
B.________, 1934, Beschwerdeführerin, vertreten durch
S.________,
gegen
Ausgleichskasse Promea, Ifangstrasse 8, Schlieren, Be-
schwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Mit Verfügung vom 20. Januar 1997 sprach die Aus-
gleichskasse Promea der 1934 geborenen B.________ rückwir-
kend ab 1. Dezember 1996 eine einfache Altersrente in Höhe
von Fr. 1645.- im Monat zu. Am 12. Februar 1997 ersuchte
die Versicherte um Anrechnung von Erziehungsgutschriften
und Neufestsetzung der Rente unter Hinweis darauf, dass sie
seit November 1966 ihren 1954 geborenen Neffen in Pflege
gehabt habe und nach dem Tod seiner Mutter am 9. April 1968
mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 10. Mai 1968
zur Vormundin des Kindes ernannt worden sei. Die Aus-
gleichskasse lehnte eine Neuberechnung der Rente mit der
Begründung ab, dass Erziehungsgutschriften nur den Eltern
gewährt werden könnten (Verfügung vom 21. Februar 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom
7. Juni 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B.________
beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
der Verwaltungsverfügung vom 21. Februar 1997 sei die Aus-
gleichskasse zu verpflichten, die Altersrente rückwirkend
auf den 1. Januar 1997 unter Anrechnung von Erziehungsgut-
schriften für die Zeit, da sie den Neffen unter ihrer
elterlichen Gewalt und Obhut betreut habe, neu festzuset-
zen.
Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme
verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung
auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt
hat, kann die Beschwerdeführerin nach den Übergangsbestim-
mungen zu der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen
10. AHV-Revision grundsätzlich eine Neufestsetzung der ihr
seit Dezember 1996 zustehenden einfachen Altersrente unter
Anrechnung von Erziehungsgutschriften mit Wirkung ab
1. Januar 1997 beanspruchen (Ziff. 1 lit. g Abs. 1 Satz 2
UebBest AHV 10).
2.- In
BGE 125 V 245
hat das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht dargelegt, dass der Gesetzgeber den Anspruch
auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften nicht auf Pfle-
gekindverhältnisse ausdehnen wollte und der Anspruch grund-
sätzlich davon abhängig ist, dass der Versicherte über
eines oder mehrere Kinder die elterliche Gewalt im Sinne
von
Art. 296 ff. ZGB
ausgeübt hat. Nach diesen Bestimmungen
haben Pflegeeltern keine elterliche Gewalt, sondern ledig-
lich die Befugnis, die leiblichen Eltern in der elterlichen
Gewalt zu vertreten, soweit es zur gehörigen Erfüllung
ihrer Aufgaben angezeigt ist (
Art. 300 Abs. 1 ZGB
). Eine
Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Gewalt sieht
das AHVG lediglich insofern vor, als der Bundesrat
Vorschriften über die Anrechnung von Erziehungsgutschriften
u.a. für den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter
ihrer Obhut haben, ohne die elterliche Gewalt über sie aus-
zuüben (
Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG
). Die vom
Bundesrat gestützt hierauf erlassene Bestimmung von
Art.
52e AHVV beschränkt sich darauf, einen Anspruch auf
Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch für Jahre
vorzusehen, in denen Eltern Kinder in ihrer Obhut hatten,
ohne dass ihnen die elterliche Gewalt zustand. Geregelt
wird damit der Fall, dass den leiblichen Eltern, Stief-
oder Adoptiveltern die elterliche Gewalt entzogen wurde,
die Kinder jedoch einem Elternteil zur Pflege und Erziehung
überlassen werden (
Art. 311 ff. ZGB
; vgl. hiezu BGE 112 II
21 Erw. 5).
3.- a) Gesetz und Verordnung enthalten keine Bestim-
mung darüber, wie es sich hinsichtlich des Anspruchs auf
Anrechnung von Erziehungsgutschriften verhält, wenn ein
Kind nach
Art. 368 Abs. 1 ZGB
bevormundet ist und faktisch
unter der Obhut eines Vormundes oder einer Vormundin lebt.
Nach Auffassung der Vorinstanz liegt diesbezüglich eine
Lücke im Gesetz vor. Die Beschwerdeführerin bestreitet das
Vorliegen einer Gesetzeslücke und macht geltend, sie habe
als Vormundin seit dem 10. Mai 1968 im Sinne von
Art.
29 sexies AHVG die elterliche Gewalt über das Kind ausgeübt.
Aus dem Gesetz ergäben sich keine Hinweise, dass nur leib-
liche Kinder einen Anspruch auf Erziehungsgutschriften zu
begründen vermöchten.
b) Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG werden den Ver-
sicherten Erziehungsgutschriften für Jahre angerechnet, in
welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere
Kinder ausgeübt haben, die das 16. Altersjahr noch nicht
erreicht haben. Der Begriff der elterlichen Gewalt ist im
Sinne von
Art. 296 ff. ZGB
zu verstehen. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes und den Materialien beruht der Anspruch auf
Anrechnung von Erziehungsgutschriften grundsätzlich auf
einem Kindesverhältnis im Sinne von
Art. 252 ff. ZGB
. An-
spruchsberechtigt sind daher nicht nur die leiblichen
Eltern, sondern auch Adoptiveltern, nicht dage-
gen die Pflegeeltern (
BGE 125 V 246
Erw. 2a).
Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen
Meinung folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht, dass ein
Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch
dann besteht, wenn ein Kind in der Obhut (Pflege und Erzie-
hung) eines Vormundes steht. Anderseits schliesst das Ge-
setz einen solchen Anspruch auch nicht aus. Zwar knüpft
Art. 29sexies Abs. 1 AHVG
an ein Kindesverhältnis an, setzt
ein solches jedoch nicht ausdrücklich voraus. Massgebendes
Abgrenzungskriterium bildet die elterliche Gewalt. Unter
diesem Gesichtspunkt ist aber nicht von vornherein auszu-
schliessen, dass ein Anspruch auf Erziehungsgutschriften
auch dann gegeben ist, wenn das nach
Art. 368 Abs. 1 ZGB
bevormundete Kind in der Obhut eines Vormundes steht, wel-
chem nach
Art. 405 Abs. 2 ZGB
, unter Vorbehalt der Mitwir-
kung der Vormundschaftsbehörde, die gleichen Rechte zuste-
hen wie den Eltern. Es liegt diesbezüglich auch kein quali-
fiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, wie es für den
Anspruch auf Erziehungsgutschriften bei Pflegeverhältnissen
anzunehmen ist (
BGE 125 V 248
Erw. 3).
4.- a) Nach Auffassung der Vorinstanz lässt es der
klare Wille des Gesetzgebers nicht zu, der Beschwerdeführe-
rin, welche nicht die elterliche Gewalt über ihren Neffen
innegehabt und zudem ein Kostgeld erhalten habe, Erzie-
hungsgutschriften anzurechnen. Das Bundesamt für Sozialver-
sicherung hält dem zu Recht entgegen, dass - im Gegensatz
zu den Pflegeeltern, welche lediglich die Befugnis haben,
die Eltern in der elterlichen Gewalt zu vertreten, soweit
es zur gehörigen Erfüllung ihrer Aufgaben angezeigt ist
(
Art. 300 Abs. 1 ZGB
) - dem Vormund bei Unmündigkeit des
Bevormundeten grundsätzlich die gleichen Rechte wie den
Eltern zustehen, unter Vorbehalt der Mitwirkung der vor-
mundschaftlichen Behörden (
Art. 405 Abs. 2 ZGB
). Aus Sinn
und Zweck dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Vormund-
schaft die elterliche Gewalt ersetzt und der Vormund (als
Elternersatz) auch für den Aufgabenbereich der Eltern ein-
zustehen hat, soweit dieser nicht unmittelbar von einer
besonderen Beziehungsnähe oder dem rechtlichen Kindesver-
hältnis abhängig ist (Affolter, in: Kommentar zum schweiz.
Privatrecht, N 4 zu
Art. 405 ZGB
). Der Vormund hat zwar
nicht die elterliche Gewalt, verfügt jedoch über Befug-
nisse, welche der elterlichen Gewalt gleichkommen. Er übt
diese nicht bloss vertretungsweise, sondern grundsätzlich
selbstständig aus, weil die elterliche Gewalt den leib-
lichen Eltern entzogen worden ist oder aus anderen Gründen
(insbesondere wegen des Todes) nicht mehr ausgeübt werden
kann. Lebt das Kind - wie im vorliegenden Fall - auch
faktisch in der Obhut des Vormundes, so verhält es sich
nicht wesentlich anders, als wenn das Kind unter der
elterlichen Gewalt der leiblichen Eltern oder eines
Elternteils als alleinigen Inhabers der elterlichen Gewalt
steht. Anderseits besteht gegenüber einem einfachen
Pflegekindverhältnis insofern ein wesentlicher Unterschied,
als der Vormund die Rechte und Pflichten des Kindes
grundsätzlich selbstständig und nicht wie die Pflegeeltern
neben dem Inhaber oder den Inhabern der elterlichen Gewalt
(oder einem Vormund) wahrnimmt. Damit entfällt auch die
Gefahr eines doppelten Anspruchs auf Erziehungsgutschrif-
ten, wie sie der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der
Pflegekindverhältnisse von der Anspruchsberechtigung
verhindern wollte (Amtl. Bull. 1994 S 550). Insgesamt
rechtfertigt es sich daher, den Vormund, welcher ein
unmündiges Kind in seiner persönlichen Obhut hat, dem
Inhaber der elterlichen Gewalt im Sinne von Art. 29sexies
Abs. 1 AHVG gleichzustellen. Dementsprechend ist sein An-
spruch auf Erziehungsgutschriften zu bejahen, so lange das
nach
Art. 368 Abs. 1 ZGB
bevormundete Kind in seiner Obhut
gelebt hat.
b) Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin für
die Jahre ab 1969 (
Art. 52f AHVV
) Anspruch auf Erziehungs-
gutschriften nach
Art. 29sexies AHVG
. Hieran ändert nichts,
dass die Beschwerdeführerin vom leiblichen Vater des Kindes
vorübergehend ein Kostgeld bezogen hat. So werden auch bei
geschiedenen Frauen Erziehungsgutschriften unabhängig davon
angerechnet, ob und gegebenenfalls inwieweit der geschie-
dene Mann zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
den der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 7. Juni 1999 und die Verfügung der
Ausgleichskasse Promea vom 21. Februar 1997 aufgeho-
ben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurück-
gewiesen, damit sie die der Beschwerdeführerin ab
1. Januar 1997 zustehende einfache Altersrente unter
Berücksichtigung der ihr ab 1969 gebührenden Erzie-
hungsgutschriften neu festsetze.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Ausgleichskasse Promea hat der Beschwerdeführerin
für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche-
rungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.-
(einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: