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bger · 1F 38/2011 · 2011-12-12 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1F_28/2011 vom 8. November 2011 | Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.12.2011 1F 38/2011 (1F_38/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.12.2011 1F 38/2011 (1F_38/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.12.2011 1F 38/2011 (1F_38/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1F_38/2011
Urteil vom 12. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.
1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
Gesuchsteller,
gegen
Untersuchungsrichteramt Chur, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 8. November 2011 des Schweizerischen Bundesgerichts 1F_28/2011.
Erwägungen:
1.
Mit Schlussverfügung vom 11. Oktober 2010 entsprach das Untersuchungsrichteramt Chur einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Dortmund und ordnete die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen und Beweismittel an die ersuchende Behörde an.
Auf die von X.________, Y.________ und Z.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 19. Januar 2011 nicht ein.
Auf die von X.________, Y.________ und Z.________ hiergegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. März 2011 (1C_39/2011) nicht ein.
Auf das von X.________ und Y.________ gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 23. März 2011 eingereichte Revisionsgesuch trat das Bundesgericht am 8. November 2011 nicht ein (1F_28/2011).
2.
Mit Eingabe vom 28. November 2011 stellen X.________ und Y.________ erneut ein Revisionsgesuch.
Was sie vorbringen, ist offensichtlich ungeeignet, einen Revisionsgrund nach
Art. 121 ff. BGG
darzutun. Aufgrund ihrer Ausführungen wird keinerlei Revisionsbedarf erkennbar. Auf das Gesuch kann deshalb nicht eingetreten werden (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu
Art. 127 BGG
).
Weitere Eingaben der Gesuchsteller in der vorliegenden Sache werden formlos abgelegt.
3.
Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellern, dem Untersuchungsrichteramt Chur und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Härri
bger · 1F 38/2021 · 2021-11-12 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. September 2021 (1C_576/2021) | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 12.11.2021 1F 38/2021 (1F_38/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 12.11.2021 1F 38/2021 (1F_38/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 12.11.2021 1F 38/2021 (1F_38/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1F_38/2021
Urteil vom 12. November 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Gemeinde Meilen,
Dorfstrasse 100, 8706 Meilen,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. September 2021 (1C_576/2021).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil 1C_576/2021 vom 29. September 2021 trat das Bundesgericht auf eine Stimmrechtsbeschwerde von A.________ gegen den Kanton Zürich und die Gemeinde Meilen nicht ein und überwies sie zuständigkeitshalber dem Regierungsrat des Kantons Zürich.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2021 erhebt A.________ dagegen Beschwerde.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
2.
Ein bundesgerichtliches Urteil kann nicht mit Beschwerde angefochten werden. Dessen Abänderung kann indessen mit einem Revisionsgesuch beantragt werden. Die Eingabe von A.________ ist damit als solches entgegenzunehmen.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (
Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
). Die Revision kann auch verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (
Art. 121 lit. c BGG
) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigte (
Art. 121 lit. d BGG
).
Soweit nachvollziehbar, bringt der Gesuchsteller bloss sein Unverständnis über den Entscheid des Bundesgerichts zu Ausdruck, das mit der Überweisung der Sache an den Regierungsrat seine Verantwortung nicht wahrgenommen habe. Er nennt damit keine Revisionsgründe. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann. Der Gesuchsteller wird zudem darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben in dieser Sache, die keine Revisionsgründe enthalten, unbeantwortet abgelegt würden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Gemeinde Meilen und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. November 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 1F 40/2019 · 2019-10-17 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 17.10.2019 1F 40/2019 (1F_40/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 17.10.2019 1F 40/2019 (1F_40/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 17.10.2019 1F 40/2019 (1F_40/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1F_40/2019
Urteil vom 17. Oktober 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Dold.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwalt Perler, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland,
Gesuchsgegner,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Zumstein.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil 1B_76/2019 vom 2. Mai 2019 eine von A.________ erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat;
dass A.________ mit Eingabe vom 12. August 2019 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils ersucht;
dass die weiteren Verfahrensbeteiligten auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Revisionsgesuch verzichtet haben;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;
dass die Gesuchstellerin keinen Revisionsgrund geltend macht und ein solcher auch nicht ersichtlich ist;
dass Kritik an der rechtlichen Würdigung im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;
dass deshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Verfahrensausgang die Gesuchstellerin die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, und B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Oktober 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Dold
bger · 1F 41/2014 · 2014-11-03 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_327/2014 vom 6. Oktober 2014 | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 03.11.2014 1F 41/2014 (1F_41/2014)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 03.11.2014 1F 41/2014 (1F_41/2014)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 03.11.2014 1F 41/2014 (1F_41/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1F_41/2014
Urteil vom 3. November 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________,
Gesuchsgegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen
, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen
, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_327/2014 vom 6. Oktober 2014.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2014 (1B_327/2014) auf eine Beschwerde von A.________ mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eingetreten ist;
dass A.________ mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6. Oktober 2014 ersucht hat;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;
dass sich aus der Eingabe nicht ergibt, inwiefern das bundesgerichtliche Urteil vom 6. Oktober 2014 an einem Revisionsgrund leiden sollte;
dass daher ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;
dass sich das Revisionsgesuch als offensichtlich aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (
Art. 64 BGG
);
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1F 43/2017 · 2017-12-22 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_531/2017 vom 11. Dezember 2017 | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 22.12.2017 1F 43/2017 (1F_43/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.12.2017 1F 43/2017 (1F_43/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.12.2017 1F 43/2017 (1F_43/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1F_43/2017
Urteil vom 22. Dezember 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt St. Gallen,
Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_531/2017 vom 11. Dezember 2017.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2017 (1B_531/2017) auf eine von A.________ gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. November 2017 betreffend Sicherheitshaft erhobene Beschwerde mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eintrat;
dass A.________ mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 Revision gegen das bundesgerichtliche Urteil 1B_531/2017 vom 11. Dezember 2017 erhob und gleichzeitig um unverzügliche Haftentlassung ersuchte;
dass der Gesuchsteller sich auf den Revisionsgrund von
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
beruft, indessen nicht aufzeigt, inwiefern es sich bei seiner Behauptung betreffend das Verhalten von kantonalen Richtern um eine erhebliche Tatsache bzw. ein entscheidendes Beweismittel handeln sollte;
dass im Übrigen auch nicht ersichtlich ist, inwiefern seine Behauptung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte;
dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1F 5/2007 · 2007-03-26 · de

Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1P.25/2007 vom 22. Februar 2007 | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 26.03.2007 1F 5/2007 (1F_5/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 26.03.2007 1F 5/2007 (1F_5/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 26.03.2007 1F 5/2007 (1F_5/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
1F_5/2007 /fun
Urteil vom 26. März 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 1P.25/2007 vom 22. Februar 2007.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2007 mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
auf eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ nicht eingetreten ist (Verfahren 1P.25/2007);
dass X.________ mit Eingabe vom 17. März 2007 eine "Beschwerde" gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 22. Februar 2007 eingereicht hat;
dass das Bundesgericht nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (
Art. 121 ff. BGG
) auf ein bereits gefälltes Urteil zurückkommen kann;
dass die Eingabe des Gesuchstellers somit als Revisionsgesuch zu behandeln ist;
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe nicht darlegt - und solches auch nicht ersichtlich ist -, an welchem Revisionsgrund der beanstandete bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid leiden sollte;
dass somit auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist;
dass ausnahmsweise auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann;
dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere Revisionsgesuche oder sonstige Eingaben des Gesuchstellers in der vorliegenden Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen;
im Verfahren nach
Art. 121 ff. BGG
erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. März 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1F 5/2010 · 2010-04-16 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_35/2010 vom 26. Januar 2010 | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 16.04.2010 1F 5/2010 (1F_5/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 16.04.2010 1F 5/2010 (1F_5/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 16.04.2010 1F 5/2010 (1F_5/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1F_5/2010
Urteil vom 16. April 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
vertreten durch das Strassenverkehrsamt,
Abteilung Administrativmassnahmen,
Lessingstrasse 33, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_35/2010 vom 26. Januar 2010.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2010 mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
auf die von X.________ am 18. Januar 2010 erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (Verfahren 1C_35/2010);
dass X.________ mit Eingabe vom 12. März 2010 eine "Ergänzung zu meiner Beschwerde vom 18.1.10" eingereicht und um Behandlung dieser Beschwerde ersucht hat;
dass die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach
Art. 61 BGG
in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;
dass das Bundesgericht mit Schreiben vom 23. März 2010 X.________ angefragt hat, ob die Eingabe vom 12. März als Revisionsgesuch zu verstehen sei;
dass X.________ diese Briefsendung nicht abgeholt hat;
dass die Eingabe vom 12. März 2010 somit sinngemäss als Revisionsgesuch zu behandeln ist;
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe nicht darlegt, an welchem Revisionsgrund (
Art. 121 ff. BGG
) der beanstandete bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid leiden sollte;
dass im Revisionsverfahren eine Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung nicht zu hören ist;
dass auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (
Art. 127 BGG
);
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
bger · 1F 5/2013 · 2013-06-10 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_45/2012 vom 8. Juni 2012 | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 10.06.2013 1F 5/2013 (1F_5/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.06.2013 1F 5/2013 (1F_5/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.06.2013 1F 5/2013 (1F_5/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1F_5/2013
Urteil vom 10. Juni 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_45/2012 vom 8. Juni 2012.
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Juni 2012 eine Beschwerde von X.________ gegen die Abweisung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abwies (Verfahren 1B_45/2012);
dass X.________ mit Eingabe vom 28. Januar 2013 ein Revisionsgesuch gegen das genannte Bundesgerichtsurteil eingereicht hat;
dass das Bundesgericht bei Einstimmigkeit in Dreierbesetzung und mit summarischer Begründung über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden entscheidet (
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG
) und diese Verfahrensregelung auch für Revisionsgesuche (
Art. 121-128 BGG
) sinngemäss gilt;
dass die Gesuchstellerin appellatorische materielle Rügen in der bereits rechtskräftig beurteilten Sache vorbringt;
dass sie zwar geltend macht, ihr Lebenspartner habe diverse (von ihr unterzeichnete) Prozesseingaben verfasst, dass damit ein gesetzlicher Revisionsgrund (
Art. 121-123 BGG
) aber offensichtlich weder dargelegt, noch erfüllt ist;
dass offen bleiben kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Eintreten auf das Revisionsgesuch gegeben wären;
dass bei dieser Sachlage bei den verfahrensbeteiligten Behörden keine Stellungnahmen einzuholen sind (
Art. 127 BGG
);
dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das von der Gesuchstellerin erhobene Begehren um unentgeltliche Prozessführung zwar ebenfalls abzuweisen ist (da das Revisionsgesuch zum Vornherein aussichtslos war), auf die Erhebung von Gerichtskosten hier jedoch - ausnahmsweise - nochmals verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Begehren um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster