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bger · 1F_21/2009 · 2009-11-04 · de
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 10. März 2008 1C_107/2008. Sachverhalt:
Rechtshilfe und Auslieferung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1F_21/2009

Urteil vom 4. November 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Reeb,

Gerichtsschreiber Härri.

Parteien

X.________, Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20,

3003 Bern,

Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer,

Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

Gestützt auf ein Ersuchen von Interpol Bukarest wurde X.________ in der Schweiz festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt.

Am 29. August 2007 ersuchte das rumänische Justizministerium die Schweiz um seine Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.

Die von X.________ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 28. Februar 2008 ab.

Auf die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat der bundesgerichtliche Einzelrichter mit Urteil vom 10. März 2008 im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht ein (1C_107/2008), da X.________ nicht dargelegt hatte und auch nicht ohne Weiteres erkennbar war, weshalb ein besonders bedeutender Fall nach
Art. 84 BGG
gegeben sei. Die Beschwerde genügte damit den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht.

B.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 an das Bundesgericht, eingegangen am 26. Oktober 2009, erhebt X.________ "Beschwerde" gegen das einzelrichterliche Urteil vom 10. März 2008 und beantragt dessen Aufhebung.

Erwägungen:

1.

Gemäss
Art. 61 BGG
erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Bundesgericht kann auf seine Entscheide nur unter den Voraussetzungen der Revision nach
Art. 121 ff. BGG
zurückkommen. Die Eingabe von X.________ ist als Revisionsgesuch auszulegen. Er macht jedoch keinen der in
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Auf das Gesuch kann deshalb nicht eingetreten werden.

Schadenersatzbegehren gegen den Bund können nicht beim Bundesgericht eingereicht werden (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 18 f. zu
Art. 120 BGG
).

2.

Der Gesuchsteller unterliegt. Er ist seit Längerem in Rumänien inhaftiert. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Härri
bger · 8C_874/2009 · 2009-11-06 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_874/2009

Urteil vom 6. November 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

M.________,

vertreten durch U.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 24. August 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des M.________ vom 13. Oktober 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2009 und das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in Erwägung,

dass Beschwerden gegen Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (
Art. 100 Abs. 1 BGG
), ansonsten der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwächst mit der Wirkung, dass das Bundesgericht auf eine verspätet eingereichte Beschwerde nicht eintreten darf (
BGE 132 II 153
;
124 V 400
E. 1a S. 401),

dass die vorliegende Beschwerde vom 13. Oktober 2009 gegen den laut eigener Darstellung in der Rechtsschrift des Versicherten sowie gemäss postamtlicher Bescheinigung am 10. September 2009 zugestellten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. August 2009 verspätet ist (
Art. 44-48 BGG
),

dass somit auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist,

dass überdies die Beschwerde den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag,

dass für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), weshalb sich das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Meilen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. November 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 6B_834/2009 · 2009-11-05 · de
Strafvollzug; Ausstand,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_834/2009

Urteil vom 5. November 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement

des Kantons Luzern, 6002 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafvollzug; Ausstand,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. August 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Am 28. Januar 2009 stellte die Beschwerdeführerin gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern, namentlich gegen A.________ und B.________, ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit. Mit Zwischenentscheid vom 25. März 2009 entsprach das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern dem Ausstandsbegehren in dem Sinne, dass B.________ in den Ausstand trete, falls wider Erwarten A.________ während des Verfahrens ausfallen sollte. Im Übrigen werde das Ausstandsbegehren abgewiesen, soweit darauf einzutreten sei. Die dagegen gerichtete kantonale Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 24. August 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

1.1 Gegen selbständig eröffnete kantonal letztinstanzliche Zwischen-entscheide über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig (
Art. 78 und 92 BGG
).

1.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin mit Fragen befasst, die ausserhalb des vorliegenden Verfahrensgegenstands liegen (vgl. Beschwerde S. 3 ff., Ausführungen zum Urteil vom 8. Mai 2000, oder Beschwerde S. 5 ff., Haftprüfungsverfahren), ist auf die Beschwerde zum vornherein nicht einzutreten. Auf die Beschwerde ist aber auch nicht einzutreten, soweit die Ausführungen sachbezogen sind, da sich die Beschwerdeführerin mit den Entscheidgründen im angefochtenen Urteil nicht substanziiert auseinandersetzt und sich aus der Beschwerdebegründung nicht ergibt, dass und inwiefern die Abweisung der kantonalen Beschwerde bzw. das Nichteintreten darauf schweizerisches Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzen sollte.

1.3 Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill
bger · 6B_654/2009 · 2009-11-05 · fr
Contraventions à la loi fédérale sur la circulation routière,
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_654/2009

Ordonnance du 5 novembre 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Favre, Président.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Ministère public du canton de Vaud, 1014 Lausanne,

intimé.

Objet

recours contre le prononcé du Président du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne du 13 juillet 2009.

Considérant:

que, par lettre datée du 7 octobre 2009 et dûment signée le 3 novembre 2009, X.________ a déclaré retirer le recours qu'il avait interjeté au Tribunal fédéral contre le prononcé rendu le 13 juillet 2009 par le Président du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne dans la cause PE 09.015546,

qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.

Par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Président du Tribunal de police de l'arrondissement de Lausanne.

Lausanne, le 5 novembre 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Favre Oulevey
bger · 2C_337/2009 · 2009-11-05 · fr
Renvoi
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_337/2009


Ordonnance du 5 novembre 2009

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Müller, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

X.________,

représenté par Me Gilles-Antoine Hofstetter, avocat,

recourant,

contre

Service de la population du canton de Vaud,

avenue de Beaulieu 19, 1014 Lausanne.

Objet

Renvoi,

recours en matière de droit public et constitutionnel subsidiaire contre l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 17 avril 2009.

Considérant:

que, par arrêt du 17 avril 2009, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé la décision du Service de la population du canton de Vaud du 13 février 2009 prononçant le renvoi de Suisse de X.________, ressortissant macédonien né en 1979,

qu'agissant par la voie du recours en matière de droit public et constitutionnel subsidiaire, le recourant a demandé au Tribunal fédéral, en substance, principalement de réformer et subsidiairement d'annuler l'arrêt précité du 17 avril 2009,

que, par courrier du 17 août 2009, le conseil du recourant a indiqué au Tribunal fédéral que son client avait épousé, le 14 août 2009, une ressortissante indonésienne titulaire d'une autorisation d'établissement et que la décision de renvoi apparaissait ainsi mal fondée,

qu'interpellé par le Tribunal fédéral, le Service de la population du canton de Vaud a notamment déclaré, le 25 août 2009, qu'il avait pris note du mariage du recourant et qu'il devait examiner si les conditions pour l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur du recourant étaient remplies au regard de la LEtr,

qu'au vu de ce qui précède, l'intérêt juridique actuel du recourant à l'annulation de l'arrêt cantonal concernant son renvoi fait défaut,

que, partant, il convient de constater que la présente procédure de recours est devenue sans objet,

que le Président de la cour statue sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet (
art. 32 al. 1 et 2 LTF
) ainsi que, par une décision sommairement motivée, sur les frais du procès devenu sans objet (
art. 72 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

qu'il y a lieu de radier la cause du rôle,

que, compte tenu des circonstances, il se justifie de statuer sans frais (cf.
art. 66 al. 1 2
ème phrase LTF) et de ne pas allouer de dépens (cf.
art. 68 al. 1 LTF
),

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

Le recours est devenu sans objet et la cause (2C_337/2009) est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée au mandataire du recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.

Lausanne, le 5 novembre 2009

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Müller Charif Feller
bger · 2C_456/2009 · 2009-11-05 · fr
Autorisation de séjour,
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_456/2009


Ordonnance du 5 novembre 2009

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Müller, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

X.________,

représenté par Me Gisèle de Benoit, avocate,

recourant,

contre

Office fédéral des migrations, Quellenweg 6, 3003 Berne.

Objet

Autorisation de séjour,

recours en matière de droit public contre l'arrêt du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 5 juin 2009.

Considérant:

que, par arrêt du 5 juin 2009, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de X.________ contre la décision de l'Office fédéral des migrations du 4 mai 2007 refusant d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur de l'intéressé et lui impartissant un délai de départ,

qu'agissant par la voie du recours en matière de droit public, X.________ a demandé au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 5 juin 2009 et de renvoyer la cause au Tribunal administratif fédéral pour nouvelle décision, tout en sollicitant l'effet suspensif et la suspension de la présente procédure jusqu'à droit connu sur la procédure parallèle pendante devant le Tribunal administratif fédéral (demande de révision respectivement de réexamen),

que, par ordonnance du 15 juillet 2009, la suspension de la présente procédure a été ordonnée et la demande d'effet suspensif provisoirement rejetée,

que le Tribunal administratif fédéral a transmis au Tribunal fédéral une copie de sa décision incidente du 20 juillet 2009 ainsi qu'une copie de son arrêt du 2 septembre 2009 déclarant irrecevable pour non-versement de l'avance de frais dans le délai imparti la demande de révision de l'intéressé,

que, le 29 octobre 2009, le conseil du recourant a informé le Tribunal fédéral du retrait du recours,

qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), de rayer la cause du rôle et de statuer sur le sort des frais et dépens (cf.
art. 5 al. 2 et
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

que les frais judiciaires, réduits, doivent être mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1, 2 et 3 LTF
),

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause (2C_456/2009) est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

La présente ordonnance est communiquée à la mandataire du recourant, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III.

Lausanne, le 5 novembre 2009

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Müller Charif Feller
bger · 2D_62/2009 · 2009-11-05 · fr
Promotion scolaire; effet suspensif,
Instruction et formation professionnelle


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2D_62/2009


Ordonnance du 5 novembre 2009

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Müller, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

A.X.________,

agissant par B.X.________ et C.X.________,

recourants, représentés par Me Julien Blanc, avocat,

contre

Conférence des maîtres de l'Etablissement scolaire Elisabeth de Portes, 1263 Crassier,

Département de la formation, de la jeunesse et de la culture du canton de Vaud, rue de la Barre 8, 1014 Lausanne.

Objet

Promotion scolaire; effet suspensif,

recours constitutionnel subsidiaire contre la décision du Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 4 septembre 2009.

Considérant:

que, par décision sur effet suspensif du 4 septembre 2009, le Juge instructeur de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté la demande de restitution de l'effet suspensif au recours formé par B.X.________ et C.X.________ contre la décision du Département de la formation, de la jeunesse et de la culture du canton de Vaud du 24 août 2009 concernant le maintien de leur fils A.X.________ en 8ème année scolaire VSB (voie secondaire baccalauréat),

qu'agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A.X.________ et ses parents, B.X.________ et C.X.________, demandent au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler la décision sur effet suspensif du 4 septembre 2009,

que, le 20 octobre 2009, le conseil des recourants a informé le Tribunal fédéral que ses clients renonçaient à procéder à l'avance de frais requise et l'a prié de prendre acte du retrait du recours,

qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), de rayer la cause du rôle et de statuer sur le sort des frais et dépens (cf.
art. 5 al. 2 et
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

que les frais judiciaires, réduits, doivent être mis à la charge de B.X.________ et C.X.________ (recourants 2 et 3), solidairement entre eux (art. 66 al. 1, 2, 3 et 5 LTF),

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

La cause 2D_62/2009 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 400 fr., sont mis à la charge des recourants 2 et 3, solidairement entre eux.

3.

La présente ordonnance est communiquée au mandataire des recourants, à la Conférence des maîtres de l'Etablissement scolaire Elisabeth de Portes, au Département de la formation, de la jeunesse et de la culture ainsi qu'à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 5 novembre 2009

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Müller Charif Feller
bger · 2C_704/2009 · 2009-11-05 · fr
Détention en vue de renvoi,
Droit de cité et droit des étrangers


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_704/2009


Ordonnance du 5 novembre 2009

IIe Cour de droit public

Composition

M. le Juge Müller, Président.

Greffière: Mme Charif Feller.

Parties

X.________, recourant,

contre

Office cantonal de la population du canton de Genève, route de Chancy 88, case postale 2652, 1211 Genève 2,

Commission cantonale de recours en matière administrative du canton de Genève,

rue Ami-Lullin 4, 1207 Genève.

Objet

Détention en vue de renvoi,

recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Genève du 23 septembre 2009.

Considérant:

que, par arrêt du 23 septembre 2009, le Tribunal administratif du canton de Genève a rejeté le recours formé par X.________, originaire de Bosnie-Herzégovine et né en 1971, contre la décision du 31 août 2009 de la Commission cantonale de recours en matière administrative du canton de Genève prolongeant sa détention en vue de renvoi pour une durée de deux mois,

qu'agissant par la voie d'un recours posté le 24 octobre 2009, X.________ a demandé au Tribunal fédéral, en substance, d'annuler l'arrêt précité du 23 septembre 2009,

que le dossier cantonal a été requis et produit,

que, par télécopie du 4 novembre 2009, l'Office cantonal de la population du canton de Genève a informé le Tribunal fédéral que le recourant avait été renvoyé à Sarajevo le 3 novembre 2009,

que, partant, il convient de constater que la présente procédure de recours est devenue sans objet, si bien qu'il y a lieu de radier la cause du rôle,

que le Président de la cour statue sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet (
art. 32 al. 1 et 2 LTF
) ainsi que, par une décision sommairement motivée, sur les frais du procès devenu sans objet (
art. 72 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
),

que, compte tenu des circonstances, il y a lieu de statuer sans frais (cf.
art. 66 al. 1 2
ème phrase LTF),

par ces motifs, le Président ordonne:

1.

Le recours est devenu sans objet et la cause (2C_704/2009) est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée à l'Office cantonal de la population, à la Commission cantonale de recours en matière administrative et au Tribunal administratif du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations; un exemplaire de l'arrêt reste à disposition du recourant à la Chancellerie de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral.

Lausanne, le 5 novembre 2009

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière:

Müller Charif Feller
bger · 9C_931/2009 · 2009-11-09 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_931/2009

Urteil vom 9. November 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien

B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Wallis,

Avenue Pratifori 22, 1950 Sitten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Kantonsgerichts Wallis

vom 14. September 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 2. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 14. September 2009 betreffend Mahngebühren,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz auf die Beschwerde zufolge in Rechtskraft erwachsener verfügungsweiser Festlegung der Mahngebühren nicht eingetreten ist und dargelegt hat, weshalb im Eintretensfall ein abweisender Entscheid ergangen wäre,

dass die am 3. November eingegangenen, vom 13. und 14. Oktober 2009 datierenden Eingaben die Eintretensfrage mit keinem Wort aufwerfen,

dass sämtliche weiteren Vorbringen mit Blick auf den allein Streitgegenstand bildenden Nichteintretensentscheid offensichtlich unzulässig sind,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 in fine BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. November 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin