bger · 6B 1499/2022 · 2023-02-08 · de

Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 08.02.2023 6B 1499/2022 (6B_1499/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 08.02.2023 6B 1499/2022 (6B_1499/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 08.02.2023 6B 1499/2022 (6B_1499/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1499/2022
Urteil vom 8. Februar 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Einsprache gegen Strafbefehl; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. November 2022 (UH220170-O/U/AEP).
Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 4. November 2022 auf eine Beschwerde nicht ein. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.
2.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
).
3.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 Frist bis zum 16. Januar 2023 sowie mit Verfügung vom 20. Januar 2023 die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 31. Januar 2023 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, dies unter der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht, weshalb androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.
Bei der im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift handelt es sich im Übrigen um eine Kopie. Es fehlt mithin an einer eigenhändigen Unterschrift im Original (
Art. 42 Abs. 1 BGG
). Eine in Kopie, per Fax, Scanner oder sonstwie durch eine Reproduktion übermittelte Unterschrift stellt keine Unterschrift im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 BGG
dar. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit separater Verfügung vom 19. Dezember 2022 dazu aufgefordert, den Formmangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
zu beheben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Er kam dieser Aufforderung nicht nach und behob den Mangel nicht. Auch aus diesem Grund wäre auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten. Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung vermissen lässt und den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
5.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill