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bger · 5A_800/2009 · 2009-11-27 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_800/2009

Urteil vom 27. November 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsstatthalteramt Bern,

verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 13. November 2009 des Obergerichts des Kantons Bern (Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 13. November 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das ein Re-kursverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat,

in Erwägung,

dass das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer habe den Rekurs zurückgezogen, weshalb das Rekursverfahren als gegenstandslos abzuschreiben sei,

dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 133 IV 286
E. 1.4 S. 287),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287f.),

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das Bundesgericht nicht auf die Erwägungen des Obergerichts eingeht,

dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Obergerichts vom 13. November 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass keine Kosten erhoben werden,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 5A_801/2009 · 2009-11-27 · de
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_801/2009/zga

Urteil vom 27. November 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Verfahrensbeteiligter.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 19. November 2009 (FFE 09 544/LUE/GYS) des Obergerichts des Kantons Bern (Kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung FFE 09 544/LUE/GYS vom 19. November 2009 des Obergerichts des Kantons Bern, das ein (am 19. November 2009 eingereichtes) Entlassungsgesuch des (am 7. November 2009 ... gestützt auf
Art. 397a ZGB
bis am 18. Dezember 2009 in das ... eingewiesenen) Beschwerdeführers an die Klinikleitung ... weitergeleitet und das obergerichtliche Verfahren als erledigt abgeschrieben hat,

in Erwägung,

dass das Obergericht erwog, der Rekurs des Beschwerdeführers gegen seine Einweisung sei vom Obergericht bereits beurteilt worden, zwischenzeitlich sei keine neue rekursfähige Verfügung ergangen, weshalb die Entlassungskompetenz bei der Klinikleitung ... liege und das (ein Entlassungsgesuch darstellende) neue Schreiben zuständigkeitshalber an diese zur Behandlung weiterzuleiten sei (Art. 19 Abs. 2 FFEG),

dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (
Art. 106 Abs. 2 BGG
),

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht, die sich ausdrücklich gegen die Verfügung vom 19. November 2009 richtet, nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern die erwähnte Verfügung rechts- oder verfassungswidrig sein soll,

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. November 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann
bger · 5A_747/2009 · 2009-11-25 · fr
Mesures selon l'art. 137 CC; procédure de révision cantonale; effet suspensif, mesures provisionnelles,
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_747/2009

Ordonnance du 25 novembre 2009

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Hohl, Présidente.

Greffier: M. Fellay.

Parties

X.________,

recourant,

contre

1. dame X.________,

représentée par Me Corinne Nerfin, avocate,

2. A.________ et B.________, tous deux représentés par Me Francine Payot Zen-Ruffinen, avocate,

intimés.

Objet

Mesures selon l'
art. 137 CC
; procédure de révision cantonale; effet suspensif, mesures provisionnelles,

recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 30 octobre 2009.

Vu:

l'acte de recours du 8 novembre 2009;

l'ordonnance présidentielle des 11/12 novembre 2009 déclarant irrecevables les requêtes d'effet suspensif et de mesures provisoires du recourant et invitant ce dernier à verser une avance de frais de 3'000 fr. dans un délai de 10 jours;

la déclaration de retrait du recours du 20 novembre 2009;

considérant:

qu'il convient de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (
art. 73 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 32 al. 2 LTF
);

que les frais doivent être mis à la charge du recourant (
art. 5 al. 2 PCF
par renvoi de l'
art. 71 LTF
;
art. 66 al. 1 et 2 LTF
);

par ces motifs, la Présidente ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours et la cause est rayée du rôle.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 25 novembre 2009

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Le Greffier:

Hohl Fellay
bger · 8C_1000/2009 · 2009-12-05 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1000/2009

Urteil vom 5. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Grabenstrasse 9, 7000 Chur,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

vom 14. Oktober 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 26. November 2009 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 14. Oktober 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe nennt,

dass die Begründung überdies sachbezogen sein muss, d.h. sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids, die für dessen Ergebnis ausschlaggebend sind, auseinander zu setzen hat; wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist in der Beschwerdebegründung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund einzugehen (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, weil es sie, in Berücksichtigung der einschlägigen verfahrensrechtlichen Normen, für verspätet erachtete,

dass die Beschwerdeführerin mit keinem Wort aufzeigt, inwiefern diese für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebliche Erwägung im Sinn von
Art. 95 BGG
rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll,

dass es dergestalt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung fehlt, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann,

dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des Verfahrens nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Kammer 2 als Versicherungsgericht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 8C_1008/2009 · 2009-12-05 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1008/2009

Urteil vom 5. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

A.________, vertreten durch

Beratungsstelle für Ausländer,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,

Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn

vom 23. Oktober 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. November 2009 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. Oktober 2009, worin in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der im Recht gelegenen und eingeholten Arztberichte das kantonale Gericht zum Schluss gelangt ist, der Gesundheitszustand des Versicherten sei hinreichend geklärt und erlaube es diesem seit Anfang 2006 in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit zu 80 % der Norm zu arbeiten, was die von der IV-Stelle vorgenommene Reduktion der Invalidenrente auf den 1. April 2006 hin nicht beanstanden liesse,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. November 2009 diesen Anforderungen nicht genügt, werden darin zwar von der Vorinstanz getroffene Sachverhaltsfeststellungen zur Arbeitsfähigkeit in Frage gestellt, ohne indessen auf die dazugehörigen Erwägungen konkret einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss
Art. 95 BGG
beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass es dergestalt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdegründung fehlt, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann,

dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wegen aussichtsloser Prozessführung abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), womit der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 8C_967/2009 · 2009-12-05 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_967/2009

Urteil vom 5. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

J.________,

vertreten durch W.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8087 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen Anforderungen offenkundig nicht genügt, wird darin doch einzig die von der Vorinstanz in Würdigung der Parteivorbingen und Beweismitteln getroffene Tatsachenfeststellung (dazu vgl. Urteile 8C_292/09 vom 10. Juni 2009 E. 4.1 und 9C_11/09 vom 6. März 2009 E. 2.1) zum hypothetischen Umfang der Erwerbstätigkeit als Gesunde in Frage gestellt, ohne zugleich auf die dazugehörigen Erwägungen konkret einzugehen und aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig sein sollen oder auf einer Rechtsverletzung gemäss
Art. 95 BGG
beruhen sollen; lediglich das bereits vor Vorinstanz in der Replik vom 22. Januar 2009 hierzu Vorgebrachte zu wiederholen genügt nicht (vgl.
BGE 134 II 244
E. 2.1 und 2.3 S. 245 f.),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und unter den gegebenen Umständen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 8C_998/2009 · 2009-12-05 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_998/2009

Urteil vom 5. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,

St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau

vom 28. Oktober 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Oktober 2009,

in Erwägung,

dass gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form schriftlich darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (siehe auch
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 II 349
E. 3 S. 351 f.;
133 II 249
insbesondere E. 1.4 S. 254),

dass die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe nennt,

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid ganz allgemein kritisiert, ohne dabei darzulegen, inwiefern die dem Entscheid zu Grunde liegende Begründung oder der Entscheid selbst im Ergebnis im Sinn von
Art. 95 BGG
rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann,

dass unter den gegebenen Verhältnissen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 8C_1017/2009 · 2009-12-05 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1017/2009

Urteil vom 5. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

T.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Pumpwerkstrasse 15, 8105 Regensdorf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2009.

Nach Einsicht

in die Eingabe vom 25. November 2009, worin T.________ sinngemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2009 erhebt und das Nachreichen einer Begründung in Aussicht stellt,

in das Schreiben des Bundesgerichts vom 27. November 2009 an T________, wonach eine Beschwerde innert nicht erstreckbarer Beschwerdefrist mit hinreichendem Antrag und hinreichender Begründung erhoben sein müsse, ansonsten darauf nicht eingetreten werde,

in die von T.________ am 2. Dezember 2009 (Poststempel) eingesandte Eingabe, mit welcher zwar der ebenfalls mit Verfügung vom 27. November 2009 eingeforderte angefochtene Entscheid neben weiteren Belegen beigebracht wird, im Übrigen aber einzig um Eröffnung eines Beschwerdedossiers ersucht wird,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die beiden Eingaben der Beschwerdeführerin diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offenkundig nicht genügen, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist,

dass abgesehen davon die zweite Eingabe ohnehin erst nach der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 30. November 2009 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist (Aushändigungsdatum des Entscheids der Vorinstanz gemäss postamtlicher Bescheinigung: 30. Oktober 2009),

dass unter den gegebenen Umständen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 8C_1001/2009 · 2009-12-05 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_1001/2009

Urteil vom 5. Dezember 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

R.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 7. Oktober 2009.

Nach Einsicht

in die gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2009 gerichteten Eingaben vom 19. November und 2. Dezember 2009 (jeweils Poststempel),

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe nennt,

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid kritisiert, ohne dabei auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern die dem Entscheid zu Grunde liegende Begründung oder der Entscheid selbst im Ergebnis im Sinn von
Art. 95 BGG
rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll,

dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden wird,

dass es sich unter den gegebenen Umständen nochmals (siehe dazu das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 8C_178/2009 vom 19. April 2009) rechtfertigt, in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten,

dass indessen mit Blick auf die im Nachgang an das abschlägige Urteil 8C_178/2009 vom 19. April 2009 erfolgten zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers sich das Bundesgericht bereits heute vorbehält, gleichartige Eingaben wiederum unbeantwortet abzulegen,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Dezember 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel