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bger · 4A_369/2025 · 2025-08-05 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_369/2025

Urteil vom 5. August 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. Gemeinde Zollikon,

2. B.________ AG,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil

des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 22. Juli 2025 (RU250063-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2025 machte die Beschwerdeführerin ein Verfahren bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Meilen anhängig. Die Schlichtungsbehörde wies mit Verfügung vom 26. Juni 2025 ein Verschiebungsgesuch der Beschwerdeführerin für die Schlichtungsverhandlung vom 8. August 2025 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Juni 2025 ab. Mit Beschluss vom gleichen Tag schrieb es das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab.

Die Beschwerdeführerin erhob mit vom 1. August 2025 datierter Eingabe (elektronische Einreichung am 3. August 2025) beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil und den Beschluss vom 22. Juni 2025. Gleichzeitig ersuchte sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin beruht augenfällig auf querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Prozessführung und ist als solche unzulässig (
Art. 42 Abs. 7 BGG
). Auf die Beschwerde ist demnach im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich dabei auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit diesem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D_125/2025 · 2025-08-05 · de
Mietvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_125/2025

Urteil vom 5. August 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Gegenstand

Mietvertrag,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,

vom 27. Juni 2025 (PD250005-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Beschluss und Urteil vom 27. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichts Zürich vom 3. April 2025 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers beruht augenfällig auf querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Prozessführung und ist als solche unzulässig (
Art. 42 Abs. 7 BGG
). Auf die Beschwerde ist demnach im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich dabei auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4D_128/2025 · 2025-08-21 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_128/2025

Urteil vom 21. August 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 13. Juni 2025

(ZK 25 235).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 13. Juni 2025 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Erteilung definitiver Rechtsöffnung für Fr. 6'047.85 nicht ein. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2025 Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Diese Eingabe erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.
bger · 4D_135/2025 · 2025-08-21 · de
Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_135/2025

Urteil vom 21. August 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Brugger D.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 26. Juni 2025 (RT240164-O/U).

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 26. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen die Erteilung provisorischer Rechtsöffnung für Fr. 21'383.20 nebst Zins ab, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2025 Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde ist nicht eigenhändig unterzeichnet. Mit Verfügung vom 25. Juli 2025 wurde der Beschwerdeführer daher aufgefordert, bis am 11. August 2025 den Unterschriftenmangel zu beheben. Es wurde angedroht, dass die eingereichte Rechtsschrift ansonsten unbeachtet bleibe. Die Schweizerische Post retournierte diese Verfügung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt". Nachdem der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschwerdeerhebung mit Post des Bundesgerichts an die angegebene Adresse rechnen musste, gilt die Verfügung als zugestellt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
).

Da der Unterschriftenmangel innert Frist nicht behoben wurde, ist daher auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

3.

Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügt.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Brugger D.
bger · 5A_665/2025 · 2025-08-21 · de
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_665/2025

Urteil vom 21. August 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Nordbünden,

Gäuggelistrasse 1, 7000 Chur.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden, Erste zivilrechtliche Kammer, vom 11. August 2025 (ZR1 25 93).

Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer wurde von der KESB Nordbünden mit Entscheid vom 12. Februar 2025 in der Klinik B.________ fürsorgerisch untergebracht, nachdem er dort bereits am 8. Januar 2025 ärztlich eingewiesen worden war.

Mit Antrag vom 3. Juli 2025 ersuchte die Klinik um Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung. Mit Entscheid vom 21. Juli 2025 verlängerte die KESB Nordbünden die Unterbringung zur Behandlung und persönlichen Betreuung, unter Übertragung der Entlassungskompetenz an die Klinik.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 11. August 2025 ab.

Mit Eingabe vom 15. August 2025 wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2;
142 III 364
E. 2.4).

2.

Im angefochtenen Entscheid wird der Schwächezustand sowie das selbstgefährdende Verhalten, die Erforderlichkeit der Fortsetzung der Unterbringung und die Eignung der Klinik unter Bezugnahme auf das erstellte Gutachten ausführlich behandelt. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er hält einzig fest, er habe keine Krankheiten und das Obergericht habe ihm nicht weitergeholfen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit dem abweisenden angefochtenen Entscheid Recht verletzt hätte.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden und dem Obergericht des Kantons Graubünden, Erste zivilrechtliche Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 6B_629/2025 · 2025-08-25 · de
Einsprache gegen Strafbefehl; Gültigkeit der Einsprache; Wiederherstellung der Einsprachefrist; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_629/2025

Urteil 25. August 2025

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitende Oberstaatsanwältin,

An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. Juni 2025 (BS 2025 14).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zug trat am 13. Juni 2025 auf eine Beschwerde gegen die Verfügung der Einzelrichterin am Strafgericht vom 18. Februar 2025 zur Gültigkeit einer Einsprache gegen einen Strafbefehl nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer an einer Beschwer und der Beschwerde an einer hinreichenden Begründung fehle. Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist alleine die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Vor Bundesgericht kann es folglich nur um die Fragen der Beschwer und der Begründungsanforderungen nach Art. 385 Abs. 1 i.V.m.
Art. 396 Abs. 1 StPO
gehen. Damit befasst sich der Beschwerdeführer allerdings nicht. Stattdessen äussert er sich nur zu einem Fristwiederherstellungsgesuch und dessen vermeintliche Ablehnung, was indessen nicht Verfahrensgegenstand ist und womit sich das Bundesgericht folglich nicht befassen kann. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
), inwiefern das vorinstanzliche Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde verfassungs- oder sonst wie bundesrechtswidrig sein könnte.

2.

Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2025

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 7B_538/2025 · 2025-08-26 · de
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_538/2025

Urteil vom 26. August 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 12. Mai 2025 (502 2025 59).

Erwägungen:

1.

Am 5. November 2024 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________ wegen Wuchers und Hausfriedensbruchs. Hintergrund der Strafanzeige waren Streitigkeiten rund um die Miete einer Liegenschaft in U.________. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg nahm mit Verfügung vom 11. Februar 2025 das Strafverfahren wegen Wuchers nicht anhand. Gleichzeitig erliess sie einen Strafbefehl gegen B.________ wegen Hausfriedensbruchs.

Gegen die Nichtanhandnahme erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Freiburg. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2025 ab.

A.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

2.

Der Beschwerdeführer verlangt vor Bundesgericht einzig, dass der Beschuldigte ihm Fr. 22'000.-- Schadenersatz für Arbeiten und Reparaturen sowie eine angemessene Genugtuung zu bezahlen habe. Weitere Rechtsbegehren trägt er nicht vor.

Anfechtungs- und Beschwerdeobjekt ist jedoch allein das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Mai 2025 (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann daher nur die von der Vorinstanz behandelt Frage sein, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Wuchers zu Recht nicht anhand genommen hat. Diesbezüglich stellt der Beschwerdeführer weder einen konkreten Antrag, noch setzt er sich mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung auseinander. Dies wäre jedoch notwendig, damit eine Beschwerde an das Bundesgericht die gesetzlichen Begründungsanforderungen wahrt und entsprechend zulässig ist (vgl.
BGE 146 IV 297
E. 1.2 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (
BGE 147 IV 73
E. 4.1.2).

Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter und potenzieller Privatkläger überhaupt nach
Art. 81 Abs. 1 BGG
zur Beschwerde legitimiert wäre.

3.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
bger · 7B_500/2025 · 2025-08-26 · de
Einstellung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_500/2025

Urteil vom 26. August 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung,

Beckenstube 5, 8200 Schaffhausen,

2. C.________,

vertreten durch Rechtsanwalt David Grimm,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Einstellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 20. Mai 2025 (51/2023/72/B).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 20. Mai 2025 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2023 gegen die Einstellungsverfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 27. November 2023 ab. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen mit Beschwerde in Strafsachen vom 5. Juni 2025 (Postaufgabe) an das Bundesgericht.

2.

Diese Eingabe erfüllt offensichtlich nicht die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 148 IV 356
E. 2.1, 39 E. 2.3.5;
142 III 364
E. 2.4), namentlich bezüglich eines Zivilanspruchs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG, der den Beschwerdeführer als Privatkläger zur Beschwerde legitimierten könnte - und im Übrigen angesichts der von B.A.________, verstorbener Vater des Beschwerdeführers, zur Anzeige gebrachten angeblichen Sachbeschädigung auch nicht infolge einer aus der mutmasslichen Straftat folgenden unmittelbaren Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität von B.A.________ ohne Weiteres feststeht (Urteile 7B_1201/2024 vom 22. Januar 2025 E. 1.2; 7B_182/2024 vom 26. März 2024 E. 2.1.2; 7B_18/2024 vom 14. März 2024 E. 2; je mit Hinweisen). Formelle Rügen, zu deren Geltendmachung der Beschwerdeführer unbesehen von der fehlenden Legitimation in der Sache befugt wäre, da sie namentlich von der Prüfung der Sache getrennt werden können (sog. "Star-Praxis"; vgl.
BGE 146 IV 76
E. 2;
141 IV 1
E. 1.1), werden nicht erhoben. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (
Art. 108 Abs. 3 BGG
).

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément
bger · 4A_328/2025 · 2025-08-26 · de
Krankentaggeldversicherung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_328/2025

Urteil vom 26. August 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankentaggeldversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug I. Zivilabteilung vom 11. Juni 2025 (Z1 2025 18).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 1. Mai 2025 schrieb das Kantonsgericht Zug das vom Beschwerdeführer eingeleitete Verfahren im Umfang von Fr. 40'113.60 als gegenstandslos ab und wies seine gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Klage auf Ausrichtung von Krankentaggeldern im Übrigen ab.

Mit Urteil vom 11. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Zug eine vom Beschwerdeführer gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 1. Mai 2025 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 11. Juni 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden, offensichtlich nicht (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 142 III 364
E. 2.4;
140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Soweit sich seine Ausführungen unmittelbar gegen den erstinstanzlichen Entscheid richten, was überwiegend zutrifft, ist darauf von vornherein nicht einzutreten, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 BGG
handelt.

Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.

3.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann