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bger · 6B_1236/2016 · 2016-12-02 · fr
Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, retrait,
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1236/2016

Ordonnance du 2 décembre 2016

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________, représenté par Me Chanlika Saxer, avocate,

recourant,

contre

Ministère public du canton du Valais,

intimé.

Objet

recours contre le jugement du Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour pénale II, du 20 septembre 2016 (P1 16 56).

Considérant en fait et en droit :

Par courrier daté du 30 novembre 2016, Me Chanlika Saxer déclare retirer le recours qu'elle a interjeté au Tribunal fédéral dans l'affaire citée sous rubrique, faute de disposer d'une procuration dûment signée par X.________. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_1236/2016 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour pénale II.

Lausanne, le 2 décembre 2016

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

La Greffière : Gehring
bger · 8C_807/2016 · 2016-12-06 · de
unbekannt (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_807/2016

Urteil vom 6. Dezember 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

unbekannt (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen Unbekannt.

Nach Einsicht

in die als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 25. Oktober 2016 (Poststempel),

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2016 an A.________,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilagen (angefochtener Entscheid) nicht innerhalb der mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 angesetzten, am 23. November 2016 abgelaufenen (
Art. 44 - 48 BGG
) Nachfrist behoben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Dezember 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_806/2016 · 2016-12-06 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_806/2016

Urteil vom 6. Dezember 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

SYNA Arbeitslosenkasse, Römerstrasse 7, 4601 Olten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 20. Oktober 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. November 2016 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Oktober 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176
;
136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen),

dass die Vorinstanz die von der Arbeitslosenkasse gestützt auf
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
in Verbindung mit
Art. 30 Abs. 3 AVIV
vorgenommene Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder von 34 Tagen bestätigte,

dass sie dabei in Würdigung der Parteivorbringen und Beweismittel insbesondere näher darlegte, weshalb von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne der oben erwähnten Bestimmungen auszugehen sei,

dass nämlich nähere Abklärungen bei der damaligen Arbeitgeberin eine wiederholte, schliesslich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Missachtung von Arbeitgebervorgaben durch die Beschwerdeführerin zu Tage gebracht hätten,

dass die Beschwerdeführerin darauf nicht näher eingeht, statt dessen einzig geltend macht, den von ihr der Arbeitslosenkasse eingereichten Unterlagen hätte sich solches (noch) nicht entnehmen lassen,

dass dergestalt offensichtlich keine hinreichend sachbezogene Beschwerdebegründung vorliegt und die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
zu erledigen ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Dezember 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2C_693/2016 · 2016-12-08 · de
Aufenthaltsbewilligung,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_693/2016

Verfügung vom 8. Dezember 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand

Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung,

vom 8. Juli 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. August 2016, die sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli 2016 richtet, mit welchem kantonal letztinstanzlich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft mit einem niederlassungsberechtigten Ausländer verweigert worden ist,

in die Mitteilung des Migrationsamtes des Kantons Zürich vom 16. November 2016, wonach A.________ aufgrund am 13. September 2016 erfolgter Heirat mit einem schweizerischen Staatsangehörigen die Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist,

in Erwägung,

dass mit erfolgter Erteilung der Aufenthaltsbewilligung das Verfahren gegenstandslos geworden und daher in Anwendung von
Art. 32 Abs. 2 BGG
abgeschrieben werden kann,

dass es sich rechtfertigt, weder Kosten zu erheben noch eine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 66 und 68 BGG
),

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass
bger · 6B_1063/2016 · 2016-12-08 · de
Einstellung (Sachbeschädigung), Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1063/2016

Urteil vom 8. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. August 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte ein gegen den Beschwerdeführer geführtes Verfahren wegen Sachbeschädigung am 12. Juli 2016 ein. Die Kosten nahm sie auf die Staatskasse.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 10. August 2016 auf eine dagegen gerichtete Beschwerde mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht ein. Das gegen ihn angehobene Strafverfahren sei eingestellt worden. Er sei daher durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert. Für die verlangte Gegenüberstellung bestehe keine Veranlassung mehr. Es fehle dem Beschwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Einstellungsverfügung.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Rückweisung der Angelegenheit zur Durchführung einer rechtsstaatlichen Untersuchung mit Gegenüberstellung und erneuter Zeugenbefragung. Das Ganze habe ihm gesundheitlich geschadet und es müsse Schadenersatz geleistet werden. Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht kann indessen nur die Frage sein, ob die Vorinstanz sein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rechtsmittels und damit seine Legitimation im kantonalen Verfahren zu Recht verneint hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde indessen nicht auseinander, und er legt nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid insofern rechts- bzw. verfassungswidrig sein könnte. Seine Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen gemäss
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Unzulässig ist überdies, vor Bundesgericht neue Begehren zu stellen (
Art. 99 Abs. 2 BGG
). Vor Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer noch keinen Schadenersatz verlangt. Folglich ist das diesbezügliche Begehren neu und damit unzulässig. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 4A_687/2016 · 2016-12-08 · fr
exécution forcée,
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_687/2016

Ordonnance du 8 décembre 2016

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Kiss, Présidente.

Greffier : M. Th. Widmer.

Participants à la procédure

1. A.________,

2. B.________,

tous deux représentés par Me César Montalto,

recourants,

contre

1. X.________,

2. Y.________,

intimés.

Objet

exécution forcée,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du

canton de Vaud, Chambre des recours civile, du 25 novembre 2016.

La présidente,

Vu le recours en matière civile formé le 2 décembre 2016 par A.________ et B.________ (ci-après: les recourants) contre l'arrêt rendu le 25 novembre 2016 par la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans la cause divisant les recourants d'avec X.________ et Y.________, intimés au recours;

Vu la requête d'assistance judiciaire présentée par les recourants;

Vu la lettre du 6 décembre 2016 par laquelle l'avocat des recourants informe le Tribunal fédéral que ses mandants retirent le recours en question;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause 4A_687/2016 du rôle;

que les recourants s'étant désistés, l'assistance judiciaire ne peut leur être octroyée;

Considérant, étant donné les circonstances, qu'il ne sera pas perçu de frais judiciaires (art. 66 al. 1 in fine LTF);

Considérant qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, ceux-ci n'ayant pas été invités à déposer une réponse;

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
,

Ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_687/2016 est rayée du rôle.

3.

La requête d'assistance judiciaire présentée par les recourants est rejetée.

4.

Il n'est pas perçu de frais ni alloué de dépens.

5.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours civile.

Lausanne, le 8 décembre 2016

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Kiss

Le Greffier : Widmer
bger · 4D_85/2016 · 2016-12-08 · it
espulsione,
Diritto contrattuale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4D_85/2016

Sentenza dell'8 dicembre 2016

I Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Kiss, Presidente,

Cancelliere Piatti.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

B.B.________ e C.B.________,

patrocinati dall'avv. Marco Märki,

opponenti.

Oggetto

espulsione,

ricorso contro la sentenza emanata l'8 novembre 2016 dalla Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Considerando:

che il 25 ottobre 2016 il Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna ha, in accoglimento dell'istanza presentata da C.B.________ e B.B.________ (locatori), ordinato l'espulsione immediata di A.________ dall'appartamento da questi locato a Tenero-Contra;

che con sentenza 8 novembre 2016 la Camera civile dei reclami del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile il reclamo con cui A.________ aveva chiesto una posticipazione dell'esecuzione della decisione pretorile;

che con ricorso 5 dicembre 2016 A.________ postula un risarcimento per torto morale di fr. 20'000.-- per comportamenti vessatori;

che tale conclusione si rivela inammissibile, perché nuova (
art. 99 cpv. 2 LTF
);

che non è inoltre ravvisabile un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (
art. 115 lett. b LTF
), il ricorrente medesimo affermando di essersi nel frattempo trasferito a Chiasso;

che infine il ricorso non soddisfa le esigenze di motivazione degli art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF poiché il ricorrente, negando di aver avuto comportamenti molesti nei confronti dei vicini e lamentandosi delle angherie subite nonché della procedura svoltasi innanzi all'autorità di conciliazione, omette di confrontarsi con i considerandi della sentenza impugnata;

che in queste circostanze il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (
art. 108 cpv. 1 lett. a LTF
);

che viste le particolarità del caso si rinuncia eccezionalmente al prelievo di spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF);

per questi motivi, la Presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti e alla Camera civile dei reclami del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 8 dicembre 2016

In nome della I Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Kiss

Il Cancelliere: Piatti
bger · 6B_830/2016 · 2016-12-08 · de
Nichtanhandnahme (Nötigung),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_830/2016

Urteil vom 8. Dezember 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme (Nötigung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 15. Juli 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht von Graubünden trat am 15. Juli 2016 auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer, welcher nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte, die verlangte Sicherheitsleistung von Fr. 500.-- nicht bezahlte. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich der Beschwerdeführer mit der Sicherheitsleistung im kantonalen Verfahren nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht erfüllt. Er äussert sich nur materiell zur Sache, womit sich das Bundesgericht indessen nicht befassen kann. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
)

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1F_39/2016 · 2016-12-08 · de
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_376/2016 vom 10. November 2016 und 1F_38/2016 vom 21. November 2016.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_39/2016

Urteil vom 8. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Merkli, Karlen,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern,

vertreten durch die Regionale Staatsanwaltschaft

Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20,

Postfach 1180, 2501 Biel,

Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 10. November 2016 hat das Bundesgericht eine von A.________ erhobene Beschwerde betreffend eine Haftentlassung abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 1B_376/ 2016).

2.

Mit Schreiben vom 14. November 2016 ersuchte A.________ sinngemäss darum, das Urteil vom 10. November 2016 zu revidieren. Mit Urteil vom 23. November 2016 trat das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein (Verfahren 1F_38/2016).

3.

Mit Schreiben vom 26. und 27. November 2016 ersucht A.________ sinngemäss um Revision der beiden genannten Urteile.

Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ist aus den in
Art. 121-123 BGG
genannten Gründen zulässig. Der Gesuchsteller kritisiert die Urteile vom 10. November 2016 und vom 23. November 2016 und wirft dem Bundesgericht vor, auf seine Argumente nicht eingegangen zu sein. Er beruft sich jedoch nicht auf einen der gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe.

4.

Auf das Revisionsgesuch ist ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.

Der Gesuchsteller beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Da sich sein Rechtsbegehren als aussichtslos erweist, ist der Antrag abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Angesichts der Umstände erscheint dennoch gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, sowie Urs Wüthrich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold
bger · 1C_573/2016 · 2016-12-14 · de
Neue Gerichtsreglemente zum Vollzug des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015.
Verwaltungsverfahren


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_573/2016

Urteil vom 14. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

Rathaus, Marktplatz 9, Postfach, 4001 Basel,

Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt,

Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Strafgericht Basel-Stadt,

Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel.

Gegenstand

Sachverhalt:

A.

A.________ wurde am 1. September 2014 vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfacher Urkundenfälschung und Steuerdelikten zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt. A.________ focht seine Verurteilung mit Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an. Das Berufungsverfahren ist hängig.

B.

Mit "Erlassbeschwerde im Sinne der abstrakten Normenkontrolle gemäss
Art. 82 lit. b BGG
" beantragt A.________, "die fehlenden Gerichtsreglemente des Appellationsgerichts und des Strafgerichts Basel-Stadt, in Vollzugsmangel des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt im Rahmen einer Erlassbeschwerde einer abstrakten Normenkontrolle zu unterziehen mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit aufgrund des Fehlens dieser notwendigen Reglemente festzustellen".

C.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht beurteilt nach
Art. 82 lit. b BGG
Beschwerden gegen kantonale Erlasse. Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen einen kantonalen Erlass, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist. Ob und inwiefern sich das Fehlen von angeblich notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Gerichtsorganisationsgesetz auf das gegen den Beschwerdeführer hängige Berufungsverfahren auswirkt, wird vom Appellationsgericht zu beurteilen sein, sofern der Beschwerdeführer die entsprechenden Rügen gehörig vorbringt.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Strafgericht Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi