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bger · 9C_307/2007 · 2007-08-29 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_307/2007

Verfügung vom 29. August 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Lustenberger, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien

B.________, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007.

Der Instruktionsrichter hat nach Einsicht

in das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. August 2007, worin die am 16. Mai 2007 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und gleichzeitiger Erhebung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'600.- (Beschluss des Bundesgerichts vom 27. Juni 2007) zurückgezogen wird,

in Anwendung von
Art. 65,
Art. 66 Abs. 2 sowie
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 und
Art. 5 Abs. 2 BZP
und im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG

verfügt :

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 29. August 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1C_236/2007 · 2007-08-29 · de
Strassenbauprojekt,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Tribunale federale

Tribunal federal


1C_236/2007 /fun

Urteil vom 29. August 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Uezwil, Schulhausstrasse 2, 5619 Uezwil,

Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau,

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand

Strassenbauprojekt,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 18. Juni 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

X.________ erhob gegen einen am 8. März 2006 betreffend Strassenbauprojekt Uezwil ergangenen Entscheid des Regierungsrats des Kantons Aargau Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juni 2007 ab, soweit es auf sie eintrat.

2.

Hiergegen führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.

3.

Gegen das am 18. Juni 2007 ergangene Urteil steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. i.V.m.
Art. 90 BGG
); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (
Art. 83 BGG
).

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist indes in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden.

4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Uezwil, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B_400/2007 · 2007-08-29 · de
Einstellung der Untersuchung (Diebstahl),
Strafrecht (allgemein)


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_400/2007 / MON /bri

Abschreibungsverfügung

vom 29. August 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch Roland Steinmann,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Juni 2007.

Die Beschwerde in Strafsachen wurde mit Schreiben vom 25. August 2007 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident

im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
:

1.

Die Beschwerde in Strafsachen wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 9C_384/2007 · 2007-08-30 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_384/2007

Urteil vom 30. August 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien

P.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 16. Mai 2007.

In Erwägung,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG P.________ mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 rückwirkend auf den 1. Januar 2001 (zwangsweise) als Arbeitgeberin anschloss,

dass P.________ dagegen Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhob,

dass dieses Gericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Februar 2007 aufforderte, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten,

dass das Bundesverwaltungsgericht das daraufhin erhobene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten) mit Zwischenentscheid vom 16. Mai 2007 wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abwies und P.________ gleichzeitig aufforderte, bis zum 18. Juni 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass P.________ gegen diesen Zwischenentscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei nach Abs. 2 der genannten Bestimmung in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann,

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin diesen gesetzlichen Mindestanforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung offensichtlich nicht genügt, da ihr auch nicht ansatzweise eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz zu entnehmen ist (und im Übrigen nur offensichtlich unzulässige Begehren gestellt werden),

dass demnach auf die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende (sowie offensichtlich unzulässige) Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführerin indessen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, den vom Bundesverwaltungsgericht verlangten Kostenvorschuss noch zu zahlen, wofür ihr die Vorinstanz eine neue Frist ansetzen wird,

dass in Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 30. August 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 4A_247/2007 · 2007-08-30 · fr
responsabilité du médecin; consentement éclairé,
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_247/2007 /GGZ /ech

Ordonnance du 30 août 2007

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Kolly, juge instructeur.

Greffière: Mme Godat Zimmermann.

Parties

X.________ et Y.________,

demandeurs et recourants, représentés par

Me Jean-Claude Schweizer,

contre

Z.________,

défendeur et intimé, représenté par Me Yves-Roger Calame.

Objet

recours en matière civile contre le jugement de la Ie Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel du 29 mai 2007.

Vu le recours en matière civile formé par X.________ et Y.________ contre le jugement rendu le 29 mai 2007 par la Ie Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel dans la cause qui les oppose à Z.________;

Vu la demande d'assistance judiciaire présentée par les recourants;

Vu la décision du 31 juillet 2007 par laquelle la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral a rejeté cette demande;

Vu l'ordonnance présidentielle du 3 août 2007 invitant les recourants à verser, jusqu'au 30 août 2007 au plus tard, une avance de frais de 5'000 fr.;

Vu la lettre du 27 août 2007 par laquelle le mandataire des recourants déclare retirer le recours;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);

Vu, quant aux frais, l'art. 65 al. 1, al. 2 et al. 3 let. b LTF ainsi que l'
art. 66 al. 2 et 3 LTF
,

Ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours en matière civile.

2.

La cause 4A_247/2007 est rayée du rôle.

3.

Un émolument judiciaire de 200 fr. est mis à la charge des recourants.

4.

La présente ordonnance est communiquée en copie aux mandataires des parties ainsi qu'à la Ie Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.

Lausanne, le 30 août 2007

Le juge instructeur: La greffière:
bger · 1B_162/2007 · 2007-08-30 · de
Ausstand
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Tribunale federale

Tribunal federal


1B_162/2007 /fun

Urteil vom 30. August 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,

Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Ausstand,

Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) gegen

die Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 17. Juli 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Mit Eingabe vom 14. Juni 2007 rekurrierte X.________ gegen eine am 30. Mai 2007 betreffend Ausstandsbegehren ergangene Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich trat auf den Rekurs mit Verfügung vom 17. Juli 2007 nicht ein, da sie ihn als formungültig im Sinne von
§ 131 GVG
/ZH erachtete.

2.

Mit Eingabe vom 5. August 2007 führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (
Art. 78 ff. BGG
) ans Bundesgericht, mit der er, soweit hier von Bedeutung, sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2007 verlangt.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Der Beschwerdeführer kritisiert pauschal den Entscheid vom 17. Juli 2007 als unhaltbar und bezeichnet ebenso pauschal die zürcherische Justiz und die weiteren in seine Verfahren involvierten Behörden bzw. Amtsstellen als nicht vertrauenswürdig, willkürlich bzw. befangen. Dabei unterlässt er es jedoch, sich im Einzelnen mit den dem Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen auseinanderzusetzen. Namentlich legt er dabei nicht konkret dar, inwiefern der Entscheid bzw. dessen Begründung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll (vgl.
Art. 106 BGG
).

Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden.

4.

Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft sowie der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 5D_64/2007 · 2007-08-30 · de
Definitive Rechtsöffnung.
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_64/2007/bnm

Urteil vom 30. August 2007

Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern, Obergericht des Kantons Bern,

vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Bern, Postfach 8334, 3001 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung.

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2007 des Obergerichts des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer).

Der Präsident hat nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2007 des Obergerichts des Kantons Bern,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisender) Verfügung vom 2. Juli 2007 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 6. Juli 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 20. Juni 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 3 Tagen seit der am 16. Juli 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der (zufolge der Gerichtsferien nach
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
gehemmten) Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) und darauf hingewiesen wird, dass dieser einmal mehr missbräuchlich prozessiert (
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
), weshalb sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkannt:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 5A_272/2007 · 2007-08-30 · de
Konkursandrohung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_272/2007 /blb

Urteil vom 30. August 2007

Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs-

und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Rathausplatz 2A, Postfach 56, 1702 Freiburg.

Gegenstand

Konkursandrohung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil

des Kantonsgerichts vom 21. Mai 2007.

Der Präsident hat nach Einsicht

in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg (SchK-Aufsichtsbehörde) vom 21. Mai 2007,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abweisender) Verfügung vom 5. Juli 2007 samt Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 9. Juli 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 1. Juni 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 3 Tagen seit der am 18. Juli 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der (zufolge der Gerichtsferien nach
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
gehemmten) Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb (ungeachtet der weiteren Eingaben) androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) und darauf hingewiesen wird, dass auf die Beschwerde (aus den in der Verfügung vom 5. Juli 2007 dargelegten Gründen) auch bei rechtzeitiger Vorschussleistung nicht eingetreten worden wäre,

erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Genossenschaft G.________, dem Kantonsgericht Freiburg und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 9C_206/2007 · 2007-08-31 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_206/2007

Urteil vom 31. August 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Arnold.

Parteien

Z.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zug,

Baarerstrasse 11, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug

vom 15. März 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 30. April 2007 (Poststempel) gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. März 2007 (in Sachen S 2004 133),

in die Kostenvorschussverfügung vom 3. Mai 2007, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 17. Mai 2006 und dessen Ablehnung durch Beschluss vom 25. Juli 2007,

in die Verfügung vom 30. Juli 2007, mit welcher Z.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 27. August 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 31. August 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: