bger · 2C_338/2018 · 2018-08-23 · de
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_338/2018

Urteil 23. August 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Bundesrichter Zünd,

Bundesrichterin Aubry Girardin,

Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,

gegen

1. Einwohnergemeinde Thun,

2. Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2018 (100.2017.256U).

Erwägungen:

1.

A.________ (Jahrgang 1979) ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste am 15. April 1994 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Am 17. Mai 1999 heiratete er die niederlassungsberechtigte B.________, mit welcher er die gemeinsamen drei Kinder C.________ (Jahrgang 2002), D.________ (Jahrgang 2006) und E.________ (Jahrgang 2013) hat. A.________ verfügt seit dem 30. November 2004 über die Niederlassungsbewilligung.

Seit dem Jahr 1997 wurde A.________ wie folgt strafrechtlich verurteilt:

- Mit Urteil des Jugendgerichtspräsidenten des Oberlandes vom 22. April 1996 wegen Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) zu einer Einschliessungsstrafe von 20 Tagen;

- Mit Urteil des oberländischen Jugendgerichts vom 18. März 1997 wegen Sachbeschädigung, bandenmässigen Diebstahls und Versuchs dazu sowie Hehlerei zu vier Monaten Einschliessungsstrafe;

- Mit Urteil des Gerichtskreises Thun vom 17. Dezember 1998 wegen Raufhandels zu einer Gefängnisstrafe von 20 Tagen;

- Mit Urteil des Kreisgerichts Thun vom 26. Juni 2008 wegen mehrfach begangenen Diebstahls (begangen in den Jahren 2004 und 2005), mehrfach begangener Sachbeschädigung (begangen in den Jahren 2004 und 2005) und mehrfach begangenen Hausfriedensbruches (begangen in den Jahren 2004 und 2005) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 3'000.--;

- Mit Strafbefehl vom 8. August 2013 wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen;

- Mit Strafbefehl vom 13. November 2013 wegen Ungehorsams in einem Betreibungsverfahren zu einer Busse von Fr. 200.--;

- Mit (nach Abweisung der Beschwerde mit Urteil 6B_1213/2014 vom 7. April 2015 rechtskräftig gewordenem) Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2014 wegen mehrfach begangenen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121), bandenmässig und gewerbsmässig begangenen Diebstahls, Versuchs und Gehilfenschaft dazu, mehrfach begangener Sachbeschädigung, mehrfach begangenen Hausfriedensbruchs, mehrfach begangenen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 386 Tagen und unter Widerruf des bedingt gewährten Vollzugs im Umfang von 20 Monaten;

- Mit Strafbefehl vom 29. August 2014 wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren zu einer Busse von Fr. 200.--.

Daneben liegen zahlreiche Strafbefehle wegen Widerhandlungen gegen das SVG vor. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen wurde A.________ am 2. Mai 1997 und am 26. Juni 2008 ausländerrechtlich verwarnt.

Mit Verfügung vom 12. April 2016 widerrief die Stadt Thun die Niederlassungsbewilligung von A.________, wies ihn aus der Schweiz weg und setzte eine Ausreisefrist an. Zu diesem Zeitpunkt lagen gegen A.________ zahlreiche offene Betreibungen und Verlustscheine im Betrag von über Fr. 100'000.-- vor. Die bezogenen Netto-Sozialhilfeleistungen beliefen sich auf Fr. 202'946.--. Die kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Mit Beschwerde vom 19. April 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, seine Niederlassungsbewilligung sei kostenfällig nicht zu widerrufen, eventualiter sei eine B-Bewilligung zu erteilen, und subeventualiter sei von der Wegweisung abzusehen, ansonsten sei die Sache zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 25. April 2018 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Gericht hat die Akten eingeholt, jedoch weder einen Schriftenwechsel angeordnet noch Vernehmlassungen eingeholt.

2.

2.1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. April 2018, mit der sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2018 beantragt wird und die sich gegen die Wegweisung und die Ausreisefrist nur als Folge des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung richtet, ist zwar zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2

e contrario
BGG), aber offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begründung nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
abgewiesen wird.

2.2.
Der Beschwerdeführer hat zwar einen Anspruch auf Fortbestand seiner Niederlassungsbewilligung, doch erlischt dieser, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Allein mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten ist der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG (bis zum 31. September 2016, Art. 62 lit. b AuG) (längerfristige Freiheitsstrafe) erfüllt (
BGE 135 II 377
E. 4.2 S. 379 f.), was der Beschwerdeführer nicht ernsthaft bestreitet.

2.3.
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss zudem verhältnismässig sein (
Art. 5 Abs. 2 BV
; Art. 96 AuG;
Art. 8 Ziff. 2 EMRK
). Massgebliche Kriterien sind grundsätzlich die Schwere des Delikts, wobei besonders ins Gewicht fällt, ob diese Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden und ob es sich dabei um Gewaltdelikte handelte, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (
BGE 139 I 16
E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20
;
139 I 31
E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Generalpräventive Gesichtspunkte dürfen berücksichtigt werden, sofern die ausländische Person vom Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) ausgenommen ist (
BGE 136 II 5
E. 4.2 S. 20;
130 II 176
E. 3.4.1 S. 183; je zum FZA). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der staatlichen Anordnung des Widerrufs (
Art. 5 Abs. 2 BV
; Art. 96 AuG) entspricht inhaltlich jener, welche bei eröffnetem Schutzbereich für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie gemäss
Art. 8 Ziff. 2 EMRK
vorausgesetzt wird (vgl.
BGE 139 I 16
E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20
;
139 I 31
E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Bei schweren Straftaten, Rückfall und wiederholter Delinquenz besteht - überwiegende private oder familiäre Bindungen vorbehalten - auch in diesen Fällen ein schutzwürdiges öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit des Ausländers zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verhütung von (weiteren) Straftaten zu beenden (
BGE 139 I 16
E. 2.2.1 S. 19 f.; Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in
BGE 137 II 233
;
130 II 176
E. 4.4.2 S. 190; ebenso die Rechtsprechung des EGMR zur wiederholten Delinquenz von erwachsenen Personen, vgl. Urteil des EGMR

Joseph Grant gegen Grossbritannien
vom 8. Januar 2009 [Nr. 10606/07] § 39; Entscheid des EGMR, Fünfte Sektion,

Shala gegen Deutschland
vom 22. Januar 2013 [Nr. 15620/ 09] §§ 28, 34 sowie das Urteil des EGMR

Trabelsi gegen Deutschland
vom 13. Oktober 2011, [Nr. 41548/06] §§ 58, 67). Auch unter besonderer Berücksichtigung des Wohls der Kinder der Person, deren Niederlassungsbewilligung widerrufen werden soll (vgl.
BGE 137 I 247
E. 4.2.1 S. 250), betrifft das Urteil über die Beendigung des Aufenthalts eines straffällig gewordenen Ausländers vorab diese Person selbst, weshalb die Natur und die Schwere der begangenen Delikte die übrigen Kriterien im Einzelfall zu überwiegen vermögen (zur Darstellung der Praxis des EGMR vgl. das Urteil

Salem gegen Dänemark
vom 1. Dezember 2016, [Nr. 77036/11] § 76).

2.4.
Der Beschwerdeführer erachtet ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an seiner Ausreise als deswegen unhaltbar, weil ihm eine gute Legalprognose gestellt werden könne und das Wegweisungsinteresse deshalb gering sei. Zu Unrecht: Der Beschwerdeführer hält sich zwar seit rund 24 Jahren in der Schweiz auf. Kurz nach seiner Einreise im Jahr 1994 wurde er jedoch noch als Jugendlicher straffällig und setzte seine deliktische Tätigkeit sowohl als junger Erwachsener wie auch als Erwachsener ungeachtet zweier ausländerrechtlicher Verwarnungen und mehrerer strafrechtlichen Verurteilungen unverdrossen während seiner gesamten Aufenthaltsdauer fort. Mögen die begangenen Delikte auch praktisch durchwegs als Vermögens- und nicht als Gewaltdelikte zu qualifizieren sein, legte der Beschwerdeführer dennoch mit seinen wiederholten und äusserst zahlreichen Verstössen ein Verhalten an den Tag, welches darauf schliessen lässt, dass er weder fähig noch gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Eine deliktsfreie Zeit ist angesichts dessen, dass sich der Beschwerdeführer ab dem 21. Februar 2010 in Untersuchungshaft befand, aus welcher er mit Beschluss des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 17. März 2011 mit sofortiger Wirkung entlassen wurde, anschliessend unter dem Eindruck des Strafverfahrens stand, nach Eintritt der Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung vom 1. Juli 2014 durch das Obergericht des Kantons Bern den Strafvollzug am 7. September 2015 antrat, mit Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern per 19. Februar 2017 daraus bedingt entlassen wurde und sich gemäss dieser Verfügung bis am 19. August 2018 in der Probezeit befindet, zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen. Das ausländerrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers wiegt vielmehr sehr schwer. Angesichts dessen, dass beim Beschwerdeführer generalpräventive Elemente berücksichtigt werden können, kommt einer allfälligen Legalprognose von Vornherein nicht die Bedeutung zu, welche ihr der Beschwerdeführer zumessen möchte. Während seines Aufenthalts gelang es ihm jedenfalls nicht, sich beruflich zu integrieren: Gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (
Art. 105 Abs. 1 BGG
) hat der Beschwerdeführer keine Berufsausbildung abgeschlossen, war bei verschiedenen Unternehmen, teilweise temporär oder im Stundenlohn, angestellt und zeitweise arbeitslos, woran die eigene Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerdeschrift, welche die Anforderung an eine Sachverhaltsrüge (
Art. 97 BGG
) nicht erfüllt, nichts zu ändern vermag. Die durch die Einwohnergemeinde Thun ausgerichteten Unterstützungsleistungen beliefen sich bis Ende Oktober 2016 auf Fr. 247'688.05 und die private Verschuldung auf einen ausstehenden Betrag von rund Fr. 100'000.--. Das durch seine äusserst zahlreichen, sowohl als Jugendlicher wie auch als Erwachsener begangenen Delikte begründete öffentliche Interesse an einer Ausreise werden durch seine privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz nicht aufgewogen. Auszugehen ist ungeachtet der ebenfalls nicht die Anforderungen von
Art. 97 BGG
erfüllenden, in der Beschwerdeschrift vorgetragenen eigenen Sachverhaltsdarstellung, dass der Beschwerdeführer die Landessprache spricht und nach wie vor Kontakt zu in seinem Heimatstaat lebenden Personen pflegt, weshalb ihm eine Rückreise zumutbar ist. Seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau und den ebenfalls niederlassungsberechtigten Kindern steht es frei, in der Schweiz zu bleiben oder dem Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat zu folgen. Sollte der Beschwerdeführer alleine in seinen Heimatstaat zurückreisen, kann die Beziehung zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz über elektronische Kommunikationsmittel und - ungeachtet einer allfälligen Einreisesperre bewilligungsfähigen - Kurzbesuche aufrecht erhalten werden (zit. Urteil

Shala
, § 31). Angesichts dessen, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig ist, liegt eine rechtmässige Einschränkung seines konventionsrechtlich garantierten Anspruches auf Privat- und Familienleben (
Art. 8 EMRK
) vor, weshalb diese konventionsrechtliche Garantie entgegen der Beschwerdeschrift keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 AuG begründet. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist mit summarischer Begründung abzuweisen (
Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
).

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die angesichts des geringen Aufwandes zu reduzierenden Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (
Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall