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bger · 9C_509/2009 · 2009-06-24 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_509/2009

Urteil vom 24. Juni 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Traub.

Parteien

C.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 8. April 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 9. Juni 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. April 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorbringen sachbezogen sein müssen, das heisst aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein muss, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (
BGE 134 II 244
E. 2.1 S. 245;
131 II 449
E. 1.3 S. 452;
123 V 335
S. 337),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen, die zur Abweisung der vorinstanzlichen Beschwerde geführt haben, rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juni 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Traub
bger · 4A_207/2009 · 2009-06-24 · de
Unentgeltliche Prozessführung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_207/2009

Urteil vom 24. Juni 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer.

Gegenstand

Unentgeltliche Prozessführung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Bern, Appellationshof, I. Zivilkammer,

vom 2. April 2009.

In Erwägung,

dass der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen die vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Aberkennungsklage mit Urteil vom 28. Oktober 2008 abwies;

dass der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil am 7. November 2008 beim Obergericht des Kantons Bern Appellation einreichte;

dass das Obergericht mit Entscheid vom 2. April 2009 dem Beschwerdeführer das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege mit sofortiger Wirkung entzog;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 5. Mai 2009 datierte Eingabe einreichte, aus der hervorgeht, dass er den Entscheid des Obergerichts vom 2. April 2009 mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten will;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. Mai 2009 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 8C_546/2009 · 2009-06-24 · de
Beendigung des öffentlichen Dienstverhältnisses (Anfechtungsobjekt),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_546/2009

Urteil vom 24. Juni 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

V.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ), ETH-Zentrum, 8092 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

(Anfechtungsobjekt),

Beschwerde gegen den Beschluss der ETH-Beschwerdekommission vom

5. August 2004.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. Mai 2009 (Poststempel) gegen den Beschluss der ETH-Beschwerdekommission vom 5. August 2004,

in Erwägung,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse nur zulässig ist gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts oder letzter kantonaler Instanzen, wenn nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (
Art. 86 Abs.1 BGG
),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
und in Anwendung von
Art. 30 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und gestützt auf
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der ETH-Beschwerdekommission schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Juni 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 6B_291/2009 · 2009-06-25 · de
Vorsätzliche Tötung,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_291/2009

Urteil vom 25. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Doswald, ,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, 6301 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Vorsätzliche Tötung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 10. März 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Im angefochtenen Entscheid wurde unter anderem erkannt, die Beschwerdeführerin werde in Sicherheitshaft versetzt (Ziff. 6). Soweit sich die Beschwerde gegen diesen Punkt des angefochtenen Entscheids richtet (Antrag 2), wurde sie durch das Bundesgericht mit Urteil 1B_114/2009 vom 15. Juni 2009 abgewiesen.

2.

Die Vorinstanz hat in Gutheissung einer Berufung erkannt, die Beschwerdeführerin werde der vorsätzlichen Tötung im Sinne von
Art. 111 StGB
schuldig gesprochen, die gegen sie anzuordnende Sanktion werde mit separatem Urteil festgesetzt, und es werde ein Sachverständigengutachten angeordnet, welches darüber Aufschluss zu geben habe, ob die Schuldfähigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Tat eingeschränkt gewesen sei (Ziff. 1 - 3). Der angefochtene Entscheid ist somit kein Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
, da er das Verfahren nicht abschliesst. Darin wird zwar der Schuldpunkt beurteilt. Der Strafpunkt wird indessen Gegenstand eines separaten Urteils sein, weshalb der Entscheid vom 10. März 2009 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch keinen anfechtbaren Teilentscheid im Sinne von
Art. 91 BGG
darstellt (
BGE 133 IV 137
; Urteile 6B_71/2007 vom 31. Mai 2007, E. 2, und 6B_454/2007 vom 9. November 2007, E. 1.2). Auf die Beschwerde betreffend den Schuldpunkt ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden. Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde betreffend den Schuldpunkt wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 5A_299/2009 · 2009-06-25 · fr
continuation de la poursuite,
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5A_299/2009

Arrêt du 25 juin 2009

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Hohl, Présidente.

Greffier: M. Fellay.

Parties

X.________,

recourant,

contre

1. Etat de Vaud, représenté par le Service juridique et législatif, Secteur recouvrement et Bureau AJ,

2. Office des poursuites de Lausanne-Est,

intimés.

Objet

continuation de la poursuite,

recours contre l'arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, en qualité d'autorité supérieure de surveillance, du 22 avril 2009.

Considérant:

que l'arrêt attaqué confirme le rejet d'une plainte LP formée par X.________ contre sa convocation par l'Office des poursuites de Lausanne-Est dans le cadre de la continuation des poursuites par voie de saisie n°s xxx et yyy exercées contre lui à l'instance de l'Etat de Vaud, Service juridique et législatif, Secteur recouvrement et Bureau AJ;

que le recours en matière civile interjeté par le prénommé le 30 avril 2009, transformé le 19 juin 2009 en recours en nullité pour déni de justice, n'indique pas, de manière compréhensible, en quoi la cour cantonale aurait violé le droit fédéral ou commis un déni de justice;

qu'ainsi, faute de contenir une motivation répondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable en procédure simplifiée selon l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, aux frais de son auteur (
art. 66 al. 1 LTF
);

que tout nouvel acte du même style dans cette affaire - demande de révision abusive en particulier - demeurera sans réponse et sera classé purement et simplement;

par ces motifs, vu l'
art. 108 al. 1 LTF
, la Présidente prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 700 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 25 juin 2009

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente: Le Greffier:

Hohl Fellay
bger · 1C_252/2009 · 2009-06-25 · de
Aberkennung des ausländischen Führerausweises,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_252/2009

Urteil vom 25. Juni 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Schlagstrasse 82, Postfach 3214, 6431 Schwyz.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. März 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,

Kammer III.

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 hat das Verkehrsamt des Kantons Schwyz X.________ den ausländischen Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit
Art. 45 VZV
für die Dauer von drei Monaten aberkannt.

Die Kammer III des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz hat mit Entscheid vom 12. März 2009 eine von X.________ gegen die Verfügung vom 10. Oktober 2008 erhobene Beschwerde abgewiesen.

2.

Gegen diesen Entscheid vom 12. März 2009 führt X.________ der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.

3.

Nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (
Art. 47 Abs. 1 BGG
).

Laut Aktenlage ist der angefochtene Entscheid am 16. März 2009 mittels eingeschriebener Postsendung an den Beschwerdeführer versandt und von diesem ebenfalls noch in der zweiten Hälfte März 2009 in Empfang genommen worden. Die erst am 8. Juni 2009 der Post übergebene Beschwerde ist somit - selbst in Berücksichtigung des Fristenstillstands während der Ostergerichtsferien (5.-19. April 2009;
Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG
) - klarerweise verspätet eingereicht worden (
Art. 48 BGG
), so dass auf sie bereits aus diesem Grund nicht einzutreten ist. Verhält es sich so, kann offen bleiben, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
entschieden werden kann.

4.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp
bger · 6B_506/2009 · 2009-06-25 · de
Vergewaltigung etc.
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_506/2009

Urteil vom 25. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Vergewaltigung etc.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 27. Mai 2009 aufgefordert, den fehlenden vorinstanzlichen Entscheid bis am 8. Juni 2009 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr gemeldet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 6B_512/2009 · 2009-06-25 · de
Unentgeltliche Rechtspflege,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_512/2009

Urteil vom 25. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Landgerichtspräsidium Uri, 6460 Altdorf UR,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts

des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 25. März 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde richtet sich gegen vier Entscheide des Obergerichts des Kantons Uri vom 25. März 2009, mit welchen vier Rekurse des Beschwerdeführers abgewiesen wurden, weil im Falle fehlender Legitimation ein strafrechtlicher Rekurs gegen eine Verfügung des Verhöramtes aussichtslos sei und die erste kantonale Instanz deshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege habe abweisen dürfen (OG Z 08 18, 08 19, 08 20, 08 21). Mit der Frage seiner Legitimation befasst sich der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht (Beschwerde S. 9 - 12). Diese genügt folglich den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Eine angeblich "wahrheitswidrige" Behauptung betreffend seine Opferstellung betrifft eine Verfügung vom Februar 2006 (Beschwerde S. 10 unten/11 oben), die von vornherein nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Und schliesslich ist auch die Rüge, der Obergerichtspräsident hätte in den Ausstand treten müssen (Beschwerde S. 11 Mitte), nicht in einer nachvollziehbaren Weise begründet. Der Hinweis auf dessen "Nähe" zu gewissen Personen genügt nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn
bger · 9C_357/2009 · 2009-06-26 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_357/2009

Urteil vom 26. Juni 2009

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien

M.________, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 26. März 2009.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. April 2009 (Poststempel) gegen den einzelrichterlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2009,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern - soweit überhaupt beanstandet - die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (
Art. 95 BGG
) sein sollen,

dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer den Mangel der Rechtsschrift im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
mit Schreiben vom 28. April 2009 angezeigt hat mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung nur innerhalb der im angefochtenen Entscheid erwähnten, nach
Art. 47 Abs. 1 BGG
nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) möglich ist, er darauf indessen nicht reagiert hat,

dass auf die nicht fristgerecht verbesserte Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Juni 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz
bger · 6B_402/2009 · 2009-06-26 · de
Pornographie,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_402/2009

Urteil vom 26. Juni 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Favre, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Pornographie,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 11. März 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach schrieb ein Verfahren mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 infolge Rückzugs einer Einsprache als erledigt von der Kontrolle ab. Im angefochtenen Entscheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des Präsidenten abgewiesen, weil der Rückzug der Einsprache durch den Beschwerdeführer frei von Willensmängeln rechtmässig erfolgt sei, weshalb er darauf nicht mehr zurückkommen könne (angefochtener Entscheid S. 5 E. 1.3.2.). Was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht dagegen vorbringt, erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik, ohne dass sich daraus ergäbe, dass und inwieweit die Vorinstanz das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt bzw. gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstossen haben könnte. Das rechtliche Gehör z.B. hat mit der Frage, ob die kantonalen Richter auf den Rückzug des Beschwerdeführers abstellen durften, nichts zu tun. Die Beschwerde erfüllt die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn