bger · 1B_462/2017 · 2017-11-21 · de
Strafverfahren; Prozesskaution,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_462/2017

Urteil vom 21. November 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,

Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,

Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand

Strafverfahren; Prozesskaution,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 26. September 2017 (BKBES.2017.149).

Erwägungen:

In der Beschwerdesache A.________ gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, B.________ und 5 weitere Personen betreffend Nichtanhandnahmeverfügung hat der Präsident der obergerichtlichen Beschwerdekammer am 26. September 2017 das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ihn unter der Androhung, bei Säumnis auf die Beschwerde nicht einzutreten, zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--- verpflichtet. Zur Begründung führte er aus, die Vorwürfe gegen B.________ seien Gegenstand eines 2012 rechtskräftig eingestellten Strafverfahrens gewesen. Gegenstand der neuen Anzeige bzw. der nunmehr angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung seien Vorwürfe gegenüber den am damaligen Strafverfahren beteiligten Funktionären der Strafverfolgungsbehörden. Selbst wenn die damalige Nichtanhandnahmeverfügung zu Unrecht erfolgt wäre, seien die vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Tatbestände offensichtlich nicht erfüllt. Die Beschwerde sei aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern sei.

Mit Eingaben vom 27. Oktober und vom 13. November 2017 erhebt A.________ Beschwerde in Strafsachen und beantragt u.a. sinngemäss auch, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist einzig die angefochtene Kostenvorschussverfügung. Der Beschwerdeführer kann das damals rechtskräftig eingestellte Strafverfahren nicht neu aufrollen, auch nicht indirekt, indem er die damit befassten Funktionäre der Strafverfolgungsbehörden strafbarer Handlungen bezichtigt. Die Beschwerde und die gestellten Anträge gehen weitgehend an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht bzw. nicht sachgerecht auseinander und legt unter Verletzung seiner gesetzlichen Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 141 IV 284
E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292;
138 III 46
E.1.2 S. 47;
133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1) nicht dar, inwiefern der Beschwerdekammerpräsident Bundesrecht verletzt hat, indem er die Weiterbehandlung der Beschwerde von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machte, und das ist auch keineswegs offensichtlich. Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich unter den vorliegenden Umständen, auf die Auferlegung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Damit wird insoweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. November 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi