bger · 1P.413/2003 · 2003-12-09 · de

Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.12.2003 1P.413/2003
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.12.2003 1P.413/2003
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.12.2003 1P.413/2003

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.413/2003 /bmt
Urteil vom 9. Dezember 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Haag.
Parteien
K.________,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________,
B.________,
C.________,
D.________,
alle p.A. Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6431 Schwyz.
Gegenstand
Ausstand,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 28. Mai 2003.
Sachverhalt:
A.
Mit verschiedenen Beschlüssen vom 16. Juli 2002 trat das Kantonsgericht Schwyz auf Ausstandsbegehren von K.________ gegen den Kantonsgerichtspräsidenten und die Kantonsgerichtsvizepräsidentin nicht ein. Am 3. November 2002 erhob K.________ beim Verhöramt Schwyz Strafanzeige gegen die an den Beschlüssen mitwirkenden Richter wegen vorsätzlicher Amtspflichtverletzung, Unterdrückung von Urkunden, Amtsanmassung und Begünstigung. Mit Verfügung vom 7. November 2002 hat das Verhöramt entschieden, keine Strafuntersuchung wegen Unterdrückung von Urkunden zu eröffnen. In Bezug auf die übrigen angezeigten Delikte wurde die Sache zuständigkeitshalber an das Bezirksamt Schwyz weitergeleitet. Eine Beschwerde von K.________ gegen die Verfügung des Verhöramts wies die Staatsanwaltschaft Schwyz mit Verfügung vom 8. Januar 2003 ab, soweit sie darauf eintreten konnte.
Mit Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft beantragte K.________ beim Kantonsgericht Schwyz den Ausstand des Kantonsgerichtspräsidenten und der Kantonsgerichtsvizepräsidentin sowie sämtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen mit Ausnahme der Kantonsrichter E.________ und F.________. Kantonsrichter F.________ überwies das Ausstandsbegehren am 29. Januar 2003 an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zum Entscheid über die Ausstandsfrage. Mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht verlangte K.________ die Aufhebung der Verfügung von Kantonsrichter F.________ vom 29. Januar 2003 sowie den Ausstand sämtlicher Kantonsrichter und Kantonsrichterinnen mit Ausnahme von E.________. Er bestritt insbesondere die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zum Entscheid über den Ausstand.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zum Entscheid über den Ausstand bejaht. Es ist auf das Begehren jedoch nicht eingetreten, weil es missbräuchlich sei.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juli 2003 beantragt K.________ die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 28. Mai 2003. Zudem verlangt er, es sei gegen verschiedene Gerichtspersonen Strafanzeige zu erstatten, und bestimmte Bundesrichter und Gerichtsschreiber hätten im vorliegenden Verfahren in Ausstand zu treten.
Mit Eingabe vom 25. August 2003 ersucht K.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auf das mit den vorliegenden Beschwerden gestellten Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und Gerichtsschreiber ist nicht einzutreten. Es werden keine der gesetzlich vorgesehenen Ausschliessungs- bzw. Ablehnungsgründe vorgebracht (
Art. 22 ff. OG
). Allein im Umstand, dass ein Richter oder ein Gerichtsschreiber in einem früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann nach der Rechtsprechung keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (
BGE 119 Ia 221
E. 3 S. 227 mit Hinweis). Entsprechend ist auf das Begehren ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nicht weiter einzutreten (
BGE 114 Ia 278
), soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist. Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung behandelt werden (
BGE 105 Ib 301
).
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (
BGE 129 I 129
E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden.
3.
Nach
Art. 90 Ziff. 1 lit. b OG
hat die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze verletzt sind und inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur unrichtig, sondern qualifiziert falsch ist. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (
BGE 128 I 81
E. 2 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind auch Verweisungen auf frühere Eingaben sowie auf Entscheide von Vorinstanzen; die Begründung muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (
BGE 129 I 113
E. 2.1;
115 Ia 27
E. 4a mit Hinweis).
Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde kaum zu genügen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich mehrheitlich in appellatorischer Kritik am bisherigen Verfahrensablauf vor den kantonalen Instanzen. Er beschränkt sich weitgehend darauf, die als verletzt gerügten Bestimmungen aufzuzählen, anstelle sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen, detaillierte Rügen zu erheben und aufzuzeigen, welche Bestimmungen inwiefern verletzt worden sind. Der Beschwerdeführer verweist sodann mehrmals auf frühere Eingaben. Nach dem Gesagten sind diese Verweisungen unbeachtlich.
4.
Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Ausstandsbegehren bejaht habe, obwohl gar nicht bekannt sei, ob der von ihm verlangte Ausstand "streitig" sei, wie dies § 58 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO; SRSZ 231.110) voraussetze.
Das Verwaltungsgericht hat in E. 1b des angefochtenen Entscheids begründet, dass von einem streitigen Ausstandsbegehren auszugehen sei. Diese Beurteilung ist im Hinblick auf die Rügen der Beschwerdeführer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5.
Das Verwaltungsgericht ist auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten, weil es dieses für missbräuchlich hielt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, diese Beurteilung als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Soweit die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
überhaupt zu genügen vermag, ist sie unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid abzuweisen (
Art. 36a OG
).
6.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (
Art. 152 OG
). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: