bger · I_1/2000 · 2000-02-25 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 1/00 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiber Fessler

Urteil vom 25. Februar 2000

in Sachen

Z.________, 1972, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen,

Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal

A.- Mit Verfügung vom 16. August 1996 sprach die IV-

Stelle Basel-Landschaft Z.________ (geb. 1972) für die Zeit

vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 2000 Kontaktlinsen nach ärzt-

licher Verordnung als Hilfsmittel zu. Darauf kam die Ver-

waltung unter Hinweis auf das IV-Rundschreiben Nr. 19 vom

20. März 1996 des Bundesamtes für Sozialversicherung mit

Verfügung vom 23. Januar 1997 zurück und verneinte die

Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 1997.

B.- Z.________ erhob Beschwerde, welche der Präsident

des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft mit

Entscheid vom 7. Dezember 1998 abwies. Mit Urteil vom

21. Oktober 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungs-

gericht die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung in

richtiger Besetzung an die Vorinstanz zurück.

Mit Entscheid vom 22. November 1999 wies das kantonale

Gericht (in Dreierbesetzung) die Beschwerde gegen die Ver-

fügung vom 23. Januar 1997 erneut ab.

C.- Z.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit

dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der kantonale

Entscheid aufzuheben und ihm weiterhin Kontaktlinsen zu

Lasten der Invalidenversicherung abzugeben.

Die IV-Stelle beantragt unter Verzicht auf eine Stel-

lungnahme Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das

Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen

lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im angefochtenen Entscheid werden die für die Be-

urteilung des vorliegend streitigen Anspruchs auf Abgabe

von Kontaktlinsen beidseits als Hilfsmittel der Invaliden-

versicherung für die Zeit ab 1. Februar 1997 massgeblichen

Rechtsgrundlagen (
Art. 21 Abs. 1 IVG
und Ziff. 7.02* HVI

Anhang in der seit 1. März 1996 geltenden Fassung sowie

BGE 124 V 9 ff. Erw. 5b) zutreffend dargelegt. Darauf wird

verwiesen.

Vor Inkrafttreten der Änderung von Ziff. 7.02 * HVI An-

hang erlassene, damit in Widerspruch stehende Verfügungen

sind nach den Regeln über die Anpassung von rechtskräftig

festgelegten Dauerrechtsverhältnissen aufzuheben (BGE 121

V 161 f. Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch Kieser, Das Ver-

waltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999,

S. 301 f. Rz 618 f.). Von diesem Grundsatz abzuweichen,

besteht vorliegend nach den zutreffenden Ausführungen der

Vorinstanz, auf welche ebenfalls verwiesen wird, kein An-

lass.

2.- Nach Lage der Akten und aufgrund der insoweit un-

widersprochen gebliebenen Feststellungen des kantonalen

Gerichts sind beim Beschwerdeführer bisher (noch) keine

medizinischen Massnahmen im Sinne des
Art. 12 IVG
zur Kor-

rektur des Keratokonus links und/oder des Astigmatismus

myopicus rechts durchgeführt worden. Damit fehlt es aber

nach Gesetz und Rechtsprechung an einer Anspruchsvoraus-

setzung für die Abgabe der beantragten Kontaktlinsen als

Hilfsmittel. Daran vermögen weder der Hinweis auf die Not-

wendigkeit von Linsen für die berufliche Tätigkeit noch die

Überlegungen zur Wahl der Franchise bei Abgabe im Rahmen

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung etwas zu

ändern. Wenn und soweit schliesslich eine Ungleichbehand-

lung, nach Auffassung des Beschwerdeführers u.a. gegenüber

Versicherten, die Hörgeräte tragen, gegeben sein sollte,

liegt eine solche innerhalb der vom Gesetzgeber eingeräum-

ten Regelungsbefugnis (vgl. BGE a.a.O. und Art. 191 der

Bundesverfassung [BV]).

3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren

nach
Art. 36a OG
erledigt wird.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-

gericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt

für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 25. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: