bger · 4A_194/2023 · 2023-05-09 · de
Arbeitsvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_194/2023

Urteil vom 9. Mai 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,

Bundesrichterinnen Kiss, May Canellas,

Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Unfried,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Marco Habrik,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 14. Februar 2023 (ZOR.2022.31).

Sachverhalt:

A.

Mit Arbeitsvertrag vom 20. Dezember 2011 wurde A.________ (Klägerin) von der B.________ AG (Beklagte) als Labortechnikerin angestellt. Am 23. Februar 2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis, worauf die Klägerin Einsprache erhob.

B.

B.a.
Mit Schlichtungsgesuch vom 4. Juli 2016 stellte die Klägerin folgenden Antrag:

"Die [Beklagte] sei zu verurteilen, der [Klägerin] eine Entschädigung im Sinne von
Art. 336a OR
in Höhe von CHF 38'427.48 zu bezahlen." [Hervorhebung hinzugefügt]

B.b.
Am 3. April 2017 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht (Arbeitsgericht) Rheinfelden eine Klage gegen die Beklagte ein. Sie trug vor, die Beklagte habe ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin verletzt und ihr - der Klägerin - dadurch gesundheitliche Schäden zugefügt (rheumatoide Arthritis durch Arbeit in einem "der Gesundheit nicht zuträglichen Umfeld" ohne die "notwendigen Schutzvorkehrungen"). Aus diesem Grund sei auch die Kündigung missbräuchlich.

Im Einzelnen formulierte sie nachstehende Klagebegehren:

"1. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin eine Entschädigung im Sinne von
Art. 336a OR
in Höhe von CHF 38'424 zu bezahlen.

2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin für die Zeit vom September 2015 bis 3. April 2017 (Tag der Klageeinleitung) als Ersatz für den bisher erlittenen Schaden den Betrag von CHF 38'910.00 zu bezahlen.

3. Die Beklagte habe der Klägerin ein Arbeitszeugnis auszustellen, welches die richtigen persönlichen Daten der Klägerin und ihre tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten dokumentiert.

4. [unentgeltliche Rechtspflege]

5. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass diese Klage sowohl in zeitlicher (für die Zeit von September 2015 bis 3. April 2017) wie in sachlicher (auf den Teil des in dieser Zeit aufgelaufenen Schadens) [Hinsicht] beschränkt ist und weitere Forderungen aus dem schädigenden Verhalten der Beklagten vorbehalten bleiben.

6. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]" [Hervorhebungen hinzugefügt]

Mit Replik vom 6. November 2017 präzisierte die Klägerin das Klagebegehren 3.

B.c.
Nach dem doppelten Schriftenwechsel gab die Klägerin am 20. September 2019 eine als "Klageänderung" betitelte Eingabe ein. Die darin gestellten Klageänderungsbegehren lauten:

"1. [entspricht dem bisherigen Klagebegehren 1 betreffend Entschädigung im Sinne von
Art. 336a OR
]

2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen den Betrag von CHF 206'995 übersteigenden, durch das angerufene Gericht per Datum des Urteils festzulegenden Betrag als Ersatz für erlittenen Erwerbsausfall zu bezahlen, zuzüglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des gerichtlich festgelegten Betrages.

3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin als Ersatz für den erlittenen Haushaltsschaden einen den Betrag von CHF 44'889.10 übersteigenden, durch das angerufene Gericht per Datum des Urteils festzulegenden Betrag zu bezahlen, zuzüglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des gerichtlich festgelegten Betrages.

4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 10'201.95 als Ersatz für nicht durch ihre Krankenkasse bezahlten Arzt[-], Spital- und Medikamentenkosten zu bezahlen, zuzüglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des geforderten Betrages.

5. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 45'575.05 als Ersatz für die durch das IV[-]Verfahren und die Vertretung gegenüber der Allianz Versicherungsgesellschaft sowie dem RAV und AHV entstandenen Anwaltskosten zu bezahlen, zuzüglich 5 % Schadenszins ab 1. September 2015 bis zum Datum des Urteils sowie Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung des geforderten Betrages.

6. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 707.25 aus Befreiung Beitragspflicht zu bezahlen zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 25. Februar 2016.

7. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag von CHF 30'000 als Genugtuung zu bezahlen, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab Datum des Urteils bis zur Bezahlung der Genugtuung.

8. [entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Klagebegehren 3 betreffend Arbeitszeugnis]

9. [Eventualbegehren]

10. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]" [Hervorhebungen hinzugefügt]

B.d.
Am 5. Juli 2021 fällte das Bezirksgericht folgenden Entscheid:

"1. Auf die Anträge betreffend Klageänderung vom 3. April 2017 (Ziff. 2 und 3) und 20. September 2019 (Ziff. 2 bis 9) wird nicht eingetreten.

2. In teilweiser Gutheissung des Klagebegehrens wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Entschädigung im Sinne von
Art. 336a OR
in Höhe von 3 Monatslöhnen im Betrag von Fr. 19'212.00 zu bezahlen.

3. Im Übrigen werden die Anträge der Klägerin abgewiesen.

4.-6. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]" [Hervorhebung hinzugefügt]

Das Bezirksgericht führte zur Begründung des Nichteintretensentscheids (Dispositiv-Ziffer 1) an, dass die Klägerin im Schlichtungsverfahren einzig um eine Entschädigung nach
Art. 336a OR
ersucht habe. Die in Klagebegehren 2 und 3 sowie die in Klageänderungsbegehren 2-9 neu geltend gemachten Ansprüche (insbesondere jene auf Schadenersatz und Genugtuung) stünden damit nicht in einem sachlichen Zusammenhang. Folglich seien die neuen Begehren in der Klage vom 3. April 2017 und in der Klageänderung vom 20. September 2019 unzulässig (
Art. 227 ZPO
).

B.e.
Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte fochten diesen Entscheid mit Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau an. Am 14. Februar 2023 erging nachstehender Entscheid des Obergerichts:

"1. I n teilweiser Gutheissung der Berufungen der Parteien wird der Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 5. Juli 2021 vollumfänglich aufgehoben.

2. Ziffer 3 des Entscheids wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

3.

3.1. Das Begehren 6 (Fr. 707.25)

gemäss klägerischer Eingabe vom 20. September 2019
wird als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abgeschrieben.

3.2 Auf die Begehren 2 (im Fr. 38'910.00 übersteigenden Umfang), 3 bis 5 sowie 7

gemäss klägerischer Eingabe vom 20. September 2019
wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Mit Bezug auf die Klagebegehren 1 (Fr. 38'424.00), 2 (Fr. 38'910.00) und 3 (Ausstellung Arbeitszeugnis)

gemäss Klage vom 3. April 2017
wird die Sache zu weiterer Abklärung im Sinne der Erwägungen und erneutem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.2.-5.3. [Kosten- und Entschädigungsfolgen]" [Hervorhebungen im Original]

Das Obergericht kam zum Ergebnis, dass entgegen der bezirksgerichtlichen Auffassung ein sachlicher Zusammenhang im Sinne von
Art. 227 ZPO
zwischen dem Antrag im Schlichtungsverfahren einerseits und dem Klagebegehren 2 [Schadenersatz von Fr. 38'910.--] sowie dem Klagebegehren 3 [Arbeitszeugnis] andererseits bestehe. Die Klagebegehren 2 und 3 seien mithin (wie auch Klagebegehren 1) zulässig und das Bezirksgericht hätte darauf eintreten müssen. Klagebegehren 1 (Entschädigung gemäss
Art. 336a OR
) habe das Bezirksgericht zwar beurteilt, dies aber fehlerhaft getan. Die Sache sei daher bezüglich der Klagebegehren 1-3 an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Dispositiv-Ziffer 3.1).

Klageänderungsbegehren 6 sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da die Beklagte den darin verlangten Betrag zwischenzeitlich bezahlt habe (Dispositiv-Ziffer 2 und dort Nr. 3.1). Im Übrigen habe die Klägerin die Klageänderungsbegehren vom 20. September 2019 [betreffend die verschiedenen Schadenersatzposten und Genugtuung] erst nach Aktenschluss eingebracht, ohne sich hierfür auf neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von
Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO
berufen zu können. Die Klageänderungsbegehren 2-5 und 7 seien (soweit Fr. 38'910.-- [Klagebegehren 2] übersteigend) dementsprechend unzulässig. Darauf sei nicht einzutreten (Dispositiv-Ziffer 2 und dort Nr. 3.2).

C.

Die Klägerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei an das Bezirksgericht für weitere Abklärungen und zur materiellen Beurteilung der Klageänderungsbegehren 2-5 sowie 7 und 9 zurückzuweisen (soweit Fr. 38'910.-- [Klagebegehren 2] übersteigend). Ausserdem formuliert sie ein Eventualbegehren und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
143 III 140
E. 1;
141 III 395
E. 2.1). Immerhin ist die Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
hinreichend zu begründen. Die beschwerdeführende Partei muss - soweit es nicht offensichtlich ist - insbesondere darlegen, dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls genügt sie ihrer Begründungspflicht nicht und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (
BGE 134 II 120
E. 1; Urteil 4A_163/2022 vom 8. Juni 2022 E. 1 mit weiteren Hinweisen).

2.

2.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (sog. Endentscheide;
Art. 90 BGG
), wozu Teilentscheide gehören (
Art. 91 BGG
).

Die Vorinstanz wies die Sache mit Bezug auf die Klagebegehren 1-3 an das Bezirksgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 3.1). Insoweit schliesst der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht ab.

In Dispositiv-Ziffer 2 (und dort in Nr. 3.2) trat das Obergericht auf die Klageänderungsbegehren 2-5 und 7 (soweit Fr. 38'910.-- [Klagebegehren 2] übersteigend) nicht ein. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin. Es stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid insoweit als beschwerdefähiger Teilentscheid im Sinne von
Art. 91 BGG
zu qualifizieren ist. Die Vorinstanz scheint dies zu bejahen; sie zählt Dispositiv-Ziffer 2 in der Rechtsmittelbelehrung jedenfalls zu jenen "Entscheide[n], die das Verfahren abschliessen", und nennt insoweit die Beschwerde an das Bundesgericht als das zulässige Rechtsmittel. Indes bindet eine allenfalls falsche Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts das Bundesgericht nicht, und sie schafft insbesondere kein Rechtsmittel, das im Gesetz nicht vorgesehen ist (
BGE 140 III 571
E. 1.2;
135 III 470
E. 1.2).

2.2.
Schliesst ein Entscheid das Verfahren nicht vollständig ab, sondern befindet er endgültig entweder nur über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive Klagenhäufung;
Art. 91 lit. a BGG
), oder schliesst er das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab (subjektive Klagenhäufung;
Art. 91 lit. b BGG
), liegt ein Teilentscheid im Sinne von
Art. 91 BGG
vor (
BGE 146 III 254
E. 2.1;
141 III 395
E. 2.2;
135 III 212
E. 1.2.1). Vorliegend steht die Variante der objektiven Klagenhäufung (
Art. 91 lit. a BGG
) zur Diskussion.

Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (
Art. 91 lit. a BGG
). Unabhängigkeit im Sinne von
Art. 91 lit. a BGG
ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren je auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können. Zum anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstands abschliessend beurteilt, ohne dass die Gefahr besteht, dass die noch ausstehende Entscheidung über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht (
BGE 146 III 254
E. 2.1.1;
141 III 395
E. 2.4;
135 III 212
E. 1.2.2 f.: zuletzt etwa Urteile 4A_122/2023 vom 22. März 2023 E. 3.1; 4A_47/2021 vom 24. Oktober 2022 E. 1.2.1; 4A_163/2022 vom 8. Juni 2022 E. 3.3).

2.3.

2.3.1.
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht zur Frage, ob der Entscheid des Obergerichts beziehungsweise der von ihr angefochtene Teil ein zulässiges Beschwerdeobjekt bildet. Sie unterlässt namentlich Ausführungen zu
Art. 91 BGG
und den darin statuierten Voraussetzungen. Dies wäre aber erforderlich gewesen, denn es liegt nicht auf der Hand, dass das in
Art. 91 lit. a BGG
normierte Erfordernis der "Unabhängigkeit von den anderen Begehren" gegeben ist:

2.3.2.
Strittig ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz mit Bezug auf die Klageänderungsbegehren 2-5 sowie 7 (soweit Fr. 38'910.-- [Klagebegehren 2] übersteigend). Mit diesen Klageänderungsbegehren verlangte die Beschwerdeführerin Ersatz für Schaden, welcher ihr aus der behaupteten Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Beschwerdegegnerin entstanden sei (Erwerbsausfall, Haushaltsschaden, Arzt-, Spital- und Medikamentenkosten, Anwaltskosten, Genugtuung).

Diese Klageänderungsbegehren 2-5 sowie 7 ersetzten nach den vorinstanzlichen Feststellungen Klagebegehren 2, mit welchem die Beschwerdeführerin ebenfalls gestützt auf die vorgeworfene Fürsorgepflichtverletzung allgemein "als Ersatz für den bisher erlittenen Schaden den Betrag von CHF 38'910.00" gefordert hatte. Hinsichtlich Klagebegehren 2 wies das Obergericht die Sache an das Bezirksgericht zurück.

Sowohl Klageänderungsbegehren 2-5 sowie 7 als auch Klagebegehren 2 betreffen damit den (angeblich) aus derselben Fürsorgepflichtverletzung resultierenden Schaden (beziehungsweise eine Genugtuung), wobei die Beschwerdeführerin in Klagebegehren 2 allgemein "Ersatz für den bisher erlittenen Schaden" beantragt hatte, während sie in den - das Klagebegehren 2 ersetzenden - Klageänderungsbegehren 2-5 sowie 7 zwischen den verschiedenen Schadensposten differenzierte. Ob unter diesen Umständen die Klageänderungsbegehren 2-5 sowie 7 unabhängig von Klagebegehren 2 beurteilt werden können (
Art. 91 lit. a BGG
), erscheint ausgeschlossen. Es ist denkbar, dass durch die Vorabentscheidung über eines dieser Begehren die Gefahr widersprüchlicher Urteile entsteht.

Dass im Übrigen das Obergericht auf die Klageänderungsbegehren 2 - 5 sowie 7 nur soweit nicht eingetreten ist, als darin ein das Klagebegehren 2 übersteigender Betrag (Fr 38'910.--) gefordert wird, ändert daran nichts, zumal nicht auszuschliessen ist, dass der Entscheid über einen Teil dieser Begehren Rechtskraftwirkung mit Bezug auf andere dieser Begehren entfaltet (
BGE 147 III 345
E. 6).

2.3.3.
Die - wie erwähnt: anwaltlich vertretene - Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was eine andere Beurteilung erheischt. Indem sie sich nicht zu den Voraussetzungen von
Art. 91 lit. a BGG
äusserte, kam sie im Gegenteil ihrer Begründungspflicht nicht nach (Erwägung 1). Folglich ist nicht von einem anfechtbaren Teilentscheid auszugehen.

3.

Liegt kein Teilentscheid vor, ist der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid zu behandeln. Der Zwischenentscheid betrifft vorliegend weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (
Art. 92 BGG
). Die Beschwerde an das Bundesgericht ist daher nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Vor- und Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 147 III 159
E. 4.1;
142 III 798
E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin legt weder dar, in welcher Hinsicht ihr durch das angefochtene Urteil ein Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
drohen könnte, noch inwiefern die Gutheissung ihrer Beschwerde sofort einen Endentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
herbeiführen würde. Da dies jedenfalls nicht geradezu ins Auge sticht, ist die Beschwerde auch nicht gestützt auf
Art. 93 Abs. 1 BGG
zulässig.

4.

Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist nicht zu entsprechen, da die Beschwerde aussichtslos war (siehe
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Die - allerdings deutlich reduzierten - Gerichtskosten sind gemäss
Art. 66 Abs. 1 BGG
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin ist kein Aufwand entstanden, für den sie nach
Art. 68 Abs. 2 BGG
zu entschädigen wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Stähle