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bger · 6B 422/2010 · 2010-06-08 · de

Tätlichkeiten | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 08.06.2010 6B 422/2010 (6B_422/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 08.06.2010 6B 422/2010 (6B_422/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 08.06.2010 6B 422/2010 (6B_422/2010)

Tätlichkeiten | Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_422/2010
Urteil vom 8. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Tätlichkeiten,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 7. April 2010.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er wegen Tätlichkeiten zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verurteilt und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete kantonale Kassationsbeschwerde abgewiesen wurden. Er will mit Zeugen nachweisen, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort war. Die Vorinstanz hat im Gegensatz zu seiner Darstellung die Beweisofferte nicht als Schutzbehauptung eingestuft. Sie stellt fest, im kantonalen Verfahren habe der Beschwerdeführer weder die Namen noch die Adressen der angeblichen Zeugen mitgeteilt und deren Befragung zudem zu spät verlangt (angefochtener Entscheid S. 6). Mit dieser Erwägung befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht. Diese genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Unter diesen Umständen muss sich das Bundesgericht mit der Frage, ob er die eigenhändige Unterschrift unter der Beschwerde in Strafsachen rechtzeitig nachgereicht hat, nicht mehr befassen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
bger · 6B 423/2007 · 2007-08-17 · de

Einstellung der Untersuchung (Hausfriedensbruch) | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 17.08.2007 6B 423/2007 (6B_423/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 17.08.2007 6B 423/2007 (6B_423/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 17.08.2007 6B 423/2007 (6B_423/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_423/2007 /hum
Urteil vom 17. August 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jürgen Imkamp,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Einstellung der Untersuchung (Hausfriedensbruch),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Juni 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass eine Strafuntersuchung wegen Hausfriedensbruchs eingestellt worden ist (Beschwerde S. 4 Ziff. 5). Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3 Ziff. 3.1.) ist er jedoch gemäss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Geschädigter zur Beschwerde nicht legitimiert (BGE 6B_12/2007 vom 5. Juli 2007). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Da sich der Beschwerdeführer auf die Literatur stützen konnte, und er offenbar von der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keine Kenntnis hatte, kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B 423/2010 · 2010-06-08 · de

Mehrfache Urkundenfälschung | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 08.06.2010 6B 423/2010 (6B_423/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 08.06.2010 6B 423/2010 (6B_423/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 08.06.2010 6B 423/2010 (6B_423/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_423/2010
Urteil vom 8. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. Februar 2010.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 14. Mai 2010 aufgefordert, dem Bundesgericht bis zum 26. Mai 2010 den vollständigen angefochtenen Entscheid einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Der Beschwerdeführer hat sich innert Frist nicht mehr gemeldet. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
bger · 6B 423/2012 · 2012-09-03 · de

Rechtswidriger Aufenthalt | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 03.09.2012 6B 423/2012 (6B_423/2012)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 03.09.2012 6B 423/2012 (6B_423/2012)
Tribunale federale Corte di diritto penale 03.09.2012 6B 423/2012 (6B_423/2012)

Rechtswidriger Aufenthalt | Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_423/2012
Urteil vom 3. September 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rechtswidriger Aufenthalt,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Juni 2012.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid trat die Vorinstanz auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung, in welcher die Staatsanwaltschaft eine Einsprache gegen einen Strafbefehl als verspätet zurückgewiesen hatte, nicht ein, weil der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren die Verspätung der Einsprache nicht in Abrede gestellt und statt dessen unzulässigerweise eine materielle Abänderung des Strafbefehls verlangt hatte. Was an diesem Entscheid gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ergibt sich aus der Eingabe vor Bundesgericht nicht. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei klar, dass er einen Fehler gemacht habe, genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Inwieweit seine Unkenntnis der schweizerischen Gesetze ihn gehindert hätte, sich im kantonalen Beschwerdeverfahren mit der Frage der Verspätung seiner Einsprache zu befassen, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Er macht geltend, alle Mitglieder seiner Familie lebten von der Sozialhilfe. Das Vorbringen kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden. Dieses ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. September 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B 424/2008 · 2008-07-11 · de

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (vorsätzliche Brandstiftung, Betrugsversuch etc.) | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 11.07.2008 6B 424/2008 (6B_424/2008)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 11.07.2008 6B 424/2008 (6B_424/2008)
Tribunale federale Corte di diritto penale 11.07.2008 6B 424/2008 (6B_424/2008)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_424/2008/sst
Urteil vom 11. Juli 2008
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (vorsätzliche Brandstiftung, Betrugsversuch etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. März 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, mit welchem ein Gesuch um Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgewiesen wurde. Es kann offenbleiben, wie es sich mit der Einhaltung der Beschwerdefrist verhält. Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 4. März 2008, 8. März 2008, 30. April 2008 und 2. Juni 2008 beziehen sich alle nicht auf die Ausführungen des angefochtenen Entscheids und insbesondere nicht auf dessen E. 4c. Sie genügen folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Anträge, die mit dem vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren nichts zu tun haben (s. Eingabe vom 8. März 2008 S. 3), sind im Übrigen ohnehin unzulässig. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
bger · 6B 425/2016 · 2016-06-03 · de

Nichtanhandnahme (Betrug, Geldwäscherei etc.) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 03.06.2016 6B 425/2016 (6B_425/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 03.06.2016 6B 425/2016 (6B_425/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 03.06.2016 6B 425/2016 (6B_425/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_425/2016
Urteil vom 3. Juni 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug, Geldwäscherei etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. März 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 20. April und 12. Mai 2016 eine Frist und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist angesetzt bis zum 2. Juni 2016, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Am letzten Tag der Nachfrist reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht "einen Gegenvorschlag zur verlangten Vorschussleistung" ein. Er verzichte zu Gunsten des Bundesgerichts auf Fr. 200'000.--, die ihm aus einem Hauptgewinnlos zustehen würden. Diese Ausführungen vermögen nichts daran zu ändern, dass gemäss
Art. 62 Abs. 1 BGG
grundsätzlich jede Person, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss zu bezahlen hat. Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B 426/2012 · 2012-07-27 · fr

Recevabilité du recours en matière pénale; exigences formelles de motivation | Infractions

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 27.07.2012 6B 426/2012 (6B_426/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 27.07.2012 6B 426/2012 (6B_426/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 27.07.2012 6B 426/2012 (6B_426/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_426/2012
Arrêt du 27 juillet 2012
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge Mathys, Président.
Greffière: Mme Gehring.
Participants à la procédure
X.________,
recourant,
contre
Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy,
intimé.
Objet
Recevabilité du recours en matière pénale; exigences formelles de motivation,
recours contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision, du 15 juin 2012.
Considérant en fait et en droit:
1.
Par annonce du 5 décembre 2011, X.________ a déclaré faire appel à l'encontre du jugement rendu le 17 novembre 2011 par le Tribunal d'application des peines et des mesures de la République et canton de Genève. Statuant par arrêt du 15 juin 2012, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a constaté que X.________ avait omis de déposer un mémoire d'appel écrit et, conformément à l'
art. 407 al. 1 let. b CPP
, elle a pris acte du retrait de l'appel précité.
2.
X.________ interjette un recours en matière pénale à l'encontre de l'arrêt cantonal. Selon l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
, le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit. Dans le présent recours, X.________ se borne à réclamer la restitution du téléphone portable qui lui a été saisi à la suite de poursuites pénales, sans pour autant démontrer en quoi l'arrêt cantonal attaqué violerait le droit en considérant son appel comme retiré. Faute de satisfaire aux exigences de motivation, le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
3.
Exceptionnellement, le présent arrêt est rendu sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
).
Par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 27 juillet 2012
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Mathys
La Greffière: Gehring
bger · 6B 427/2009 · 2009-06-11 · de

Nichteintretensverfügung (Vergehen gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht) | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 11.06.2009 6B 427/2009 (6B_427/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 11.06.2009 6B 427/2009 (6B_427/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 11.06.2009 6B 427/2009 (6B_427/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_427/2009
Urteil vom 11. Juni 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung (Vergehen gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht),
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 7. April 2009.
Erwägungen:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil er das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet hatte. Ferner wurden die Gesuche um Erlass der Kostenauflage und um Beigabe eines amtlichen Verteidigers mangels Begründetheit bzw. wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Zur Frage der Begründungsanforderungen eines kantonalen Rekurses äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht ansatzweise. Sie ist insoweit nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
hinreichend begründet. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den abgewiesenen Gesuchen rechtsgenüglich auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein könnte (Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Auf die Beschwerden ist deshalb im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Wegen Aussichtslosigkeit ist dem Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren keine unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Damit sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
bger · 6B 428/2010 · 2010-06-08 · fr

Gestion déloyale | Infractions

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 08.06.2010 6B 428/2010 (6B_428/2010)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 08.06.2010 6B 428/2010 (6B_428/2010)
Tribunale federale Corte di diritto penale 08.06.2010 6B 428/2010 (6B_428/2010)

Gestion déloyale | Infractions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_428/2010
Ordonnance du 8 juin 2010
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge Favre, Président.
Greffier: M. Oulevey.
Participants à la procédure
X.________, représenté par Me Henri Baudraz, avocat,
recourant,
contre
1. Ministère public du canton de Vaud, rue de l'Université 24, 1014 Lausanne,
2. A.________ Assurance, représentée par Me Jean-Samuel Leuba, avocat,
intimés.
Objet
Gestion déloyale,
recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale, du 30 novembre 2009.
Considérant:
que, par lettre de son conseil du 2 juin 2010, X.________ a déclaré retirer le recours qu'il avait interjeté au Tribunal fédéral contre l'arrêt rendu le 30 novembre 2009 par la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud dans la cause PE04.020586,
qu'il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.
Par ces motifs, le Président ordonne:
1.
La cause est rayée du rôle.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale.
Lausanne, le 8 juin 2010
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Favre Oulevey
bger · 6B 428/2014 · 2014-06-05 · de

Einsprache gegen Strafbefehl | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 05.06.2014 6B 428/2014 (6B_428/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 05.06.2014 6B 428/2014 (6B_428/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 05.06.2014 6B 428/2014 (6B_428/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_428/2014
Urteil vom 5. Juni 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einsprache gegen Strafbefehl,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 18. Februar 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Beschluss wurde am 21. Februar 2014 versandt und dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2014 ins Postfach avisiert. Indessen holte er ihn auf der Post nicht ab. Der Entscheid gilt dennoch nach Ablauf der postalischen Abholfrist von sieben Tagen per 1. März 2014 als zugestellt. Die Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht lief am 31. März 2014 ab (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die an die Vorinstanz gerichtete Eingabe vom 3. April 2014 kann zwar als Beschwerde ans Bundesgericht betrachtet werden. Sie ist indessen verspätet.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 3. April 2014 geltend, er habe mit der Sendung vom 21. Februar 2014 nicht rechnen müssen. Er sei viel unterwegs und warte nicht jeden Tag auf Post vom Gericht (act. 4). Das Vorbringen ist unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte im Oktober 2013 Beschwerde erhoben. Damit begründete er ein Prozessrechtsverhältnis, welches ihn verpflichtete, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und z.B. dafür zu sorgen, dass ihm gerichtliche Sendungen zugestellt werden können (
BGE 138 III 225
E. 3.1). Wenige Monate nach Einreichung der Beschwerde musste er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer gerichtlichen Sendung rechnen. Wenn er die Vorinstanz nicht auf eine allfällige Abwesenheit aufmerksam machte und deshalb nicht erfuhr, dass eine gerichtliche Sendung im Postfach lagerte, hat er die Zustellung derselben schuldhaft verhindert.
Auf die verspätete Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: Monn