bger · 6F 7/2023 · 2023-04-17 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2022 (6B_399/2022) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 17.04.2023 6F 7/2023 (6F_7/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 17.04.2023 6F 7/2023 (6F_7/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 17.04.2023 6F 7/2023 (6F_7/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_7/2023
Urteil vom 17. April 2023
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungszentrum Eggbühl,
Eggbühlstrasse 23, 8050 Zürich,
Gesuchsgegner,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2022 (6B_399/2022),
Die Präsidentin zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_399/2022 vom 11. April 2022 auf eine von der heutigen Gesuchstellerin und damaligen Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde in Strafsachen mangels tauglicher Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht ein. Mit Eingabe vom 18. Februar 2023 ersucht die Gesuchstellerin um "Restitution" des Urteils.
2.
Die "Restitution" eines bundesgerichtlichen Urteils kennt das Gesetz nicht. Die Eingabe vom 18. Februar 2023 kann daher nur als Revisionsgesuch im Sinne von
Art. 121 ff. BGG
entgegengenommen werden.
3.
Der Gesuchstellerin wurde mit Verfügung von 22. Februar 2023 Frist bis spätestens am 9. März 2023 gesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Die mit Gerichtsurkunde (GU) versandte Verfügung wurde dem Bundesgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Da die Gesuchstellerin mit Post des Bundesgerichts rechnen musste, gilt sie dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde ihr die Verfügung am 7. März 2023 auch mit A-Post zugesandt.
Inwiefern und weshalb die "angegebene Frist bis 9. März 2023" weder "physisch machbar" noch "ehrenhaft" noch "den postalischen Gesetzen entsprechend" und daher "unakzeptabel" sein soll (vgl. das mit Eingabe vom 20. März 2023 eingereichte Schreiben vom 10. März 2023), bleibt unerfindlich.
4.
Der Kostenvorschuss ging nicht ein. Mit Verfügung vom 16. März 2023 wurde der Gesuchstellerin die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum 27. März 2023 angesetzt, unter der Androhung, dass bei Nichtbezahlung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl.
Art. 62 Abs. 3 BGG
). Gleichzeitig wurde die Gesuchstellerin auf die formellen Anforderungen an Rechtsschriften im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
(Originalunterschrift) sowie darauf hingewiesen, dass Faxeingaben unbeachtlich sind. Die mit GU versandte Verfügung wurde von der Gesuchstellerin am 17. März 2023 persönlich in Empfang genommen.
5.
In ihrer Eingabe vom 20. März 2023 macht die Gesuchstellerin u.a. unter Berufung auf
Art. 1 StGB
im Wesentlichen nur geltend, der Beweis, dass die angebliche COVID-19 Verordnung existiere, sei nicht vorgelegt worden. Darauf sowie auf ihre weiteren nicht sachbezogenen Ausführungen muss nicht eingegangen werden.
6.
Da der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht einging, ist demnach androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten (vgl. CHRISTIAN DENYS, in: Commentaire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 8 zu
Art. 128 BGG
). Im Übrigen wäre auf das Gesuch, soweit überhaupt fristgerecht, auch deshalb nicht einzutreten, weil die Gesuchstellerin nicht ansatzweise aufzeigt, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
gesetzt haben könnte.
7.
Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2023
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill