bger · 7B_867/2023 · 2023-12-19 · de
Beschlagnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_867/2023

Urteil vom 19. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft, Abteilung 3 Sursee,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschlagnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 8. November 2023

(2N 23 134).

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt eine Straf-untersuchung gegen A.________ wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, Nötigung sowie unerlaubter Selbsthilfe. Die Staatsanwaltschaft erliess am 13. Juli 2023 einen Beschlagnahmebefehl und stellte in der Folge anlässlich der Befragung von A.________ am 1. September 2023 dessen Mobiltelefon sicher. Gegen den Beschlagnahmebefehl erhob A.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern, welches mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 mangels hinreichender Begründung nicht auf die Beschwerde eintrat.

Mit Eingabe vom 7. November 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts sei aufzuheben und das beschlagnahmte Handy sei ihm unverzüglich herauszugeben sowie Schadenersatz und Genugtuung zu leisten. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des Nichteintretensentscheids des Kantonsgerichts nicht nachvollziehbar auseinander. Stattdessen übt er auf appellatorische Weise Kritik am Entscheid und legt seine Sicht der Dinge dar. Er macht insbesondere Ausführungen zum angeblich fehlenden Tatverdacht und damit einhergehend Ausführungen zu der seiner Ansicht nach fehlenden Strafbarkeit. Diese Behauptungen versucht er durch "Fakten" zu untermauern, die sein rechtmässiges Handeln aufzeigen sollen. Damit legt der Beschwerdeführer indessen nicht rechtsgenüglich dar, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten ist bzw. inwiefern durch die der ausführlich begründeten Verfügung zugrunde liegende Begründung bzw. durch die Nichteintretensverfügung selbst im Ergebnis Recht im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
verletzt worden sein soll. Daran ändert denn auch sein nicht einschlägiger Verweis auf das allgemeine Beweisverwertungsverbot nichts.

Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier