bger · 6B 450/2007 · 2007-09-04 · de

Fahren ohne Haftpflichtversicherung sowie Fahren ohne Kontrollschilder | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 04.09.2007 6B 450/2007 (6B_450/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 04.09.2007 6B 450/2007 (6B_450/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 04.09.2007 6B 450/2007 (6B_450/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_450/2007 /rom
Urteil vom 4. September 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Fahren ohne Haftpflichtversicherung sowie Fahren ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urtreil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Juni 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X.________ am 28. Juni 2007 im Berufungsverfahren des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung sowie des Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- bzw. bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen.
X.________ führt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG
kann auch die Verletzung der Bundesverfassung (BV) im Sinne von
Art. 113 BGG
gerügt werden. Im Strafrecht besteht für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde folglich kein Raum. Die Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
In Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. insbesondere die E. 1c, 2b und c, 3a - c des angefochtenen Entscheids). Was daran gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von
Art. 9 und 29 BV
. Seine Ausführungen betreffen jedoch zu einem erheblichen Teil das Strassenverkehrsrecht. Soweit das Bundesgericht das Recht folglich von Amtes wegen anzuwenden hat (
Art. 106 Abs. 1 BGG
), ist eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Grundrechten rügt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. So ist z.B. nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Strassenverkehrsbeamtin hätte als Zeugin einvernommen werden müssen (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer auferzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: