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bger · 6B_671/2020 · 2020-06-11 · de
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Tätlichkeiten); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_671/2020

Urteil vom 11. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung,

vom 3. April 2020 (BS 2020 29).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Mit Verfügung vom 10. März 2020 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen zwei Sicherheitsassistenten der Zuger Polizei wegen Amtsmissbrauchs und Tätlichkeiten nicht an die Hand. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug am 3. April 2020 nicht ein, weil es dieser an einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 385 Abs. 1 StPO
fehlte.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer sinngemäss mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3.

Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte und ob die Vorinstanz darauf zu Unrecht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 StPO
an die Beschwerdebegründung nicht auseinander. Aus seiner Eingabe ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1B_300/2020 · 2020-06-12 · de
Einfache und grobe Verletzung der Verkehrsregeln,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_300/2020

Urteil vom 12. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,

vom 12. November 2019 (460 19 53) bzw. die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle Bellach vom 16. März 2020.

Erwägungen:

1.

Am 12. November 2019 verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft als Berufungsinstanz A.________ wegen einfacher und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.--. Am 16. März 2020 erliess die Motorfahrzeugkontrolle Bellach nach den Angaben von A.________ eine Verfügung gegen ihn.

Mit Eingabe vom 9. Juni 2020 erhebt A.________ Beschwerde gegen "das bisherige Verfahren der Strafverfolgungsbehörden" und gegen die Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

2.1.
Bei der Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle Bellach handelt es sich nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nicht zulässig ist (
Art. 86 Abs. 1 BGG
). Das schadet dem Beschwerdeführer insofern nicht, als er jedenfalls nach der von ihm ins Recht gelegten Orientierungskopie Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben hat.

2.2.
Beim angefochtenen Berufungsurteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid, gegen den die Beschwerde ans Bundesgericht offen steht. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 133 II 249
E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (
BGE 135 III 127
E. 1.6 S. 130;
134 II 244
E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).

Das Berufungsurteil wurde dem damaligen Anwalt des Beschwerdeführers am 23. Dezember 2019 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde am 9. Juni 2020 und damit offenkundig nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) bei der Post aufgegeben. Das schadet dem Beschwerdeführer insofern nicht, als die Beschwerde nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise begründet ist.

2.3.
Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 8C_293/2020 · 2020-06-16 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_293/2020

Urteil vom 16. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Syna Arbeitslosenkasse, Rechtsdienst, Römerstrasse 7, 4600 Olten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2020 (AL.2019.00150).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. Mai 2020 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2020,

in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. Mai 2020 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,

in die daraufhin von A.________ am 1. Juni 2020 (Poststempel)eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz das Vorliegen eines Anspruchs des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung im fraglichen Zeitraum mit der Begründung verneinte, als im Handelsregister eingetragener einziger Gesellschafter und Liquidator in dieser Zeit habe er die arbeitgeberähnliche Stellung inne gehabt, die den Anspruch rechtsprechungsgemäss ungeachtet der konkreten Missbrauchsgefahr ausschliesse,

dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich allein eine Änderung der letztmals in
BGE 145 V 200
bestätigten Rechtsprechung fordert, ohne indessen neue ernsthafte Gründe für eine Praxisänderung geltend zu machen (dazu siehe a.a.O. E. 4.5.3 in fine),

dass daher die Eingabe des Beschwerdeführers den inhaltlichen Mindestanforderungen an eine Beschwerde offensichtlich nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juni 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_360/2020 · 2020-06-16 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_360/2020

Urteil vom 16. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. April 2020 (VSBES.2020.46).

Nach Einsicht

in die am 2. Juni 2020 ergänzte Beschwerde vom 13. Mai 2020 (Poststempel gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. April 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass die Vorinstanz auf die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Februar 2020 erhobene Beschwerde mit der Begründung nicht eintrat,

- der Rechtsmitteleinleger habe es unterlassen, innert gesetzter Frist den mit Verfügung vom 2. März 2020 eingeforderten Kostenvorschuss zu bezahlen,

-ebenso wenig habe er innert Frist ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht, obwohl er auch auf diese Möglichkeiten verwiesen worden sei,

- deshalb sei - wie angedroht - auf die Beschwerde nicht einzutreten,

dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich allein Gründe anführt, weshalb er den Kostenvorschuss nicht innert gesetzter Frist bezahlen konnte,

dass er es überdies aber unterlässt auszuführen, weshalb es ihm statt dessen unmöglich gewesen sein soll, innert gesetzter Frist um deren Erstreckung zu ersuchen,

dass sich dergestalt die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet erweist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juni 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_713/2020 · 2020-06-16 · de
Übertretung der Verordnung über das Taxiwesen der Stadt Winterthur; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_713/2020

Urteil vom 16. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. März 2020 (SU200010-O/U/cwo).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

2.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. März 2020, welcher dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 30. April 2020 zugestellt wurde. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 2. Juni 2020 bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
,
Art. 44 Abs. 1 BGG
,
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdeeingabe trägt das Datum vom 11. Juni 2020 und wurde der Schweizerischen Post am 12. Juni 2020 (Poststempel) übergeben. Sie wurde damit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist folglich verspätet. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, macht er vor Bundesgericht nicht geltend. Er stellt auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8C_345/2020 · 2020-06-16 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_345/2020

Urteil vom 16. Juni 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. April 2020 (5V 20 116).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 28. Mai 2020 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. April 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
;
118 Ib 134
; ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Juni 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_728/2020 · 2020-06-17 · de
Nichtanhandnahme (Schreckung der Bevölkerung, Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_728/2020

Urteil vom 17. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. Mai 2020 (BK 20 181).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

2.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2020, welcher dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 13. Mai 2020 zugestellt wurde. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens am 12. Juni 2020 bei der Schweizerischen Post aufgegeben sein müssen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
,
Art. 44 Abs. 1 BGG
,
Art. 45 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdeeingabe trägt das Datum vom 12. Juni 2020, wurde indessen der Schweizerischen Post erst am 14. Juni 2020 (Poststempel) übergeben. Sie wurde damit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht und ist folglich verspätet. Dass der Beschwerdeführer die Frist unverschuldet verpasst hätte, macht er vor Bundesgericht nicht geltend. Er stellt auch kein Gesuch um Fristwiederherstellung. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch deswegen unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht genügt. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_678/2020 · 2020-06-17 · de
Nichtanhandnahme (Nötigung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_678/2020

Urteil vom 17. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. Mai 2020 (BK 20 163).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Bern trat am 5. Mai 2020 auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen von
Art. 396 Abs. 1 und
Art. 385 Abs. 1 StPO
nicht genügte und der Beschwerdeführer auch innert der ihm angesetzten Nachfrist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift einreichte (
Art. 385 Abs. 2 StPO
).

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde wurde zulässigerweise auf Französisch eingereicht (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), die Verfahrenssprache ist aber Deutsch (
Art. 54 Abs. 1 BGG
).

3.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

4.

Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte und ob die Vorinstanz darauf zu Unrecht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO
an die Beschwerdebegründung nicht auseinander. Aus seiner Beschwerdeeingabe ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_642/2020 · 2020-06-17 · de
Drohung; Nichteintreten,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_642/2020

Urteil vom 17. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A._________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Drohung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. September 2019 (SBR.2019.2).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Im Verfahren 6B_407/2020 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. April 2020 auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser die Beschwerdefrist nicht eingehalten habe. Der Beschwerdeführer stellt mit Eingabe vom 26. Mai 2020 sinngemäss ein Revisionsgesuch und macht geltend, seine Eingabe sei rechtzeitig erfolgt. Die Rüge ist begründet. Das Bundesgericht hatte versehentlich neben dem Verfahren 6B_407/2020 in derselben Angelegenheit noch ein Verfahren mit der Nummer 1B_177/2020 eröffnet und die rechtzeitig eingereichte Beschwerde diesem zweiten Verfahren zugeordnet. Dies wurde bei der Fällung des Urteils im Verfahren 6B_407/2020 übersehen. Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen, und das Urteil 6B_407/2020 vom 22. April 2020 ist demnach aufzuheben.

2.

Im angefochtenen Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. September 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- (unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 113 Tagen Untersuchungshaft) verurteilt.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht.

3.

In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten und die Anfechtung des Sachverhalts bestehen qualifizierte Begründungsanforderungen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

4.

Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, weil darin nicht auf die Erwägungen der Vorinstanz Bezug genommen wird. Die Beschwerde beschränkt sich auf offensichtlich unbegründete und teilweise überdies ungebührliche Vorwürfe, ohne dass sich daraus konkret ergäbe, welche Stellen des angefochtenen Entscheids aus welchen Gründen gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnten. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Ausnahmsweise ist von einer Kostenauflage abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill