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bger · 6B_1025/2008 · 2009-01-05 · de
Strafvollzug,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1025/2008/sst

Urteil vom 5. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement, Vollzugs- und Bewährungsdienste, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Bundesplatz 14, 6002 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. November 2008.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Im angefochtenen Entscheid wurde eine kantonale Beschwerde, die das Aufgebot zum Strafantritt in Bezug auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 34 Tagen (Verfügung vom 7. August 2008) sowie die Anordnung des Vollzugs einer weiteren Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag (Verfügung vom 26. August 2008) betraf, abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Soweit der Beschwerdeführer den Erlass der mit Verfügung von 18. März 2008 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ausgesprochenen Busse beantragt, ist darauf nicht einzutreten, weil die Busse rechtskräftig ist und nicht mehr beurteilt werden kann. Dasselbe gilt gemäss der in der Beschwerde nicht kritisierten Feststellung der Vorinstanz für die Verfügung vom 7. August 2008, mit welcher der Beschwerdeführer in Bezug auf die oben erwähnten insgesamt 34 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zum Strafvollzug vorgeladen wurde und die er nicht angefochten hat (angefochtener Entscheid S. 4 lit. b). In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne die Geldstrafe nicht bezahlen, verweist die Vorinstanz darauf, dass dafür das Amtsstatthalteramt zuständig sei (a.a.O.). Dass diese Auffassung der Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen würde, macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht geltend. Seine auch hier wiederholte Angabe, er sei momentan wieder vom Sozialamt abhängig, kann deshalb von vornherein nicht gehört werden. Und zur Erwägung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer die Strafen im Normalvollzug zu verbüssen habe (angefochtener Entscheid S. 4 lit. c), äussert er sich nicht, weshalb sich das Bundesgericht mit dieser Frage nicht zu befassen hat. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Höhe der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6B_938/2008 · 2009-01-05 · de
Nichteintretensverfügung (Ehrverletzungsdelikte, Mord),
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_938/2008/sst

Urteil vom 5. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 22. Oktober 2008.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass auf zwei Strafanzeigen gegen seine Schwägerin wegen Ehrverletzungsdelikten und wegen Mordes an seinem Schwiegervater nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine Beschwerde abgewiesen wurde. Die Frage der Beschwerdelegitimation kann offen bleiben. Aus der Beschwerde, die teilweise rechtsmissbräuchlich im Sinne von
Art. 42 Abs. 7 BGG
ist, ergibt sich nicht, dass und inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
festgestellt, die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt oder sonst gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
vertossen haben könnte. Die Eingabe genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw.
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6F_16/2008 · 2009-01-05 · de
Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 23. September 2008 (6B_662/2008).
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6F_16/2008/sst

Urteil vom 5. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Ferrari, Favre,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Y.________, Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal, Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Die Gesuchsteller beziehen sich bei ihrem Ausstandsgesuch (Gesuch S. 2 Rechtsbegehren 1) auf
Art. 34 Abs. 2 BGG
. Genau aus dieser Bestimmung ergibt sich indessen, dass die Mitwirkung an einem früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet. Auf das Ausstandsbegehren ist folglich nicht einzutreten.

2.

Mit dem Urteil 6B_70/2007 vom 30. April 2007 (Rechtsbegehren 2) kann sich das Bundesgericht heute nicht befassen. Es kann auch keine Anweisung an die Staatsanwaltschaft erteilen (Rechtsbegehren 3).

3.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 23. September 2008 auf eine Beschwerde der Gesuchsteller nicht ein, weil diese nicht legitimiert waren (Verfahren 6B_662/2008). Die Gesuchsteller befassen sich zur Hauptsache (Gesuch S. 2 - 5) materiell mit der Angelegenheit. Da solche Ausführungen in einem Revisionsverfahren nach
Art. 121 ff. BGG
nicht gehört werden können, ist darauf nicht einzutreten. Die Gesuchsteller verweisen im Übrigen auf
Art. 121 lit. a BGG
(Gesuch S. 1) und machen sinngemäss in diesem Zusammenhang geltend, "die Gerichtspersonen" des Bundesgerichts hätten sich "der Mittäterschaft schuldig gemacht" und "eine formelle Rechtsverweigerung begangen" (Gesuch S. 3 Ziff. 6 sowie S. 5 Ziff. E/1 und F/2). Da davon keine Rede sein kann, liegt der genannte Revisionsgrund von
Art. 121 lit. a BGG
- aber auch derjenige von
Art. 123 Abs. 1 BGG
- offensichtlich nicht vor. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung je zur Hälfte aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der trölerischen Art der Prozessführung ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

5.

Die Gesuchsteller werden darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere unbegründete Revisionsgesuche ohne förmliche Erledigung zu den Akten legen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung je zur Hälfte auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6F_17/2008 · 2009-01-05 · de
Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 23. September 2008 (6B_663/2008).
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6F_17/2008/sst

Urteil vom 5. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Ferrari, Favre,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

Z.________,

Y.________, Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal, Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Die Gesuchsteller beziehen sich in ihrem Ausstandsgesuch (Gesuch S. 3 Rechtsbegehren 1) auf
Art. 34 Abs. 2 BGG
. Genau aus dieser Bestimmung ergibt sich indessen, dass die Mitwirkung an einem früheren Verfahren keinen Ausstandsgrund bildet. Auf das Ausstandsbegehren ist folglich nicht einzutreten.

2.

Mit dem Urteil 2P.325/2005 vom 12. September 2005 (recte: 2P.325/ 2006 vom 12. Januar 2007; Rechtsbegehren 2) kann sich das Bundesgericht heute nicht befassen. Es kann auch keine Anweisung an die Staatsanwaltschaft erteilen (Rechtsbegehren 3).

3.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 23. September 2008 auf eine Beschwerde der Gesuchsteller nicht ein, weil diese nicht legitimiert waren (Verfahren 6B_663/2008). Die Gesuchsteller befassen sich zur Hauptsache (Gesuch S. 2 - 4) materiell mit der Angelegenheit. Da solche Ausführungen in einem Revisionsverfahren nach
Art. 121 ff. BGG
nicht gehört werden können, ist darauf nicht einzutreten. Die Gesuchsteller verweisen im Übrigen auf
Art. 121 lit. a BGG
(Gesuch S. 1) und machen sinngemäss in diesem Zusammenhang geltend, das Bundesgericht habe eine "formelle Rechtsverweigerung begangen" (Gesuch S. 2 Ziff. 5 sowie S. 4 Ziff. 3 und D/1). Da davon keine Rede sein kann, liegt der Revisionsgrund von
Art. 121 lit. a BGG
offensichtlich nicht vor. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die Gerichtskosten sind den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung je zur Hälfte aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der trölerischen Art der Prozessführung ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

5.

Die Gesuchsteller werden darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht weitere Eingaben in dieser Sache und insbesondere unbegründete Revisionsgesuche ohne förmliche Erledigung zu den Akten legen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung je zur Hälfte auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6B_1015/2008 · 2009-01-05 · de
Unbekannt
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1015/2008/sst

Urteil vom 5. Januar 2009

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unbekannten Beschwerdegegner.

Gegenstand

Unbekannt.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit Eingabe vom 14. November 2008 ans Bundesgericht und legt gegen eine Präsidialverfügung Rekurs und Beschwerde ein. Da dem Rechtsmittel die Präsidialverfügung nicht beilag, wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG
mit Schreiben vom 18. November 2008 eine Frist bis zum 28. November 2008 angesetzt, um den Mangel zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Innert Frist hat der Beschwerdeführer nicht reagiert. Sein am 5. Dezember 2008 der Post übergebenes Schreiben ist einerseits verspätet, und anderseits liegt ihm der angefochtene Entscheid nicht bei. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn
bger · 6B_1038/2008 · 2009-01-05 · fr
Ordonnance de non-lieu (voies de fait, dommages à la propriété),
Infractions


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_1038/2008/bri

Arrêt du 5 janvier 2009

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge Schneider, Juge unique.

Greffier: M. Oulevey.

Parties

X.________,

recourante,

contre

A.________,

Ministère public du canton de Vaud, rue de l'Université 24, 1005 Lausanne,

intimés.

Objet

recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du canton de Vaud du 10 septembre 2008.

Faits:

A.

X.________ a porté plainte contre A.________ pour voies de fait et dommages à la propriété.

Par arrêt du 10 septembre 2008, le Tribunal d'accusation du canton de Vaud a confirmé le non-lieu prononcé en faveur du prévenu.

B.

X.________ recourt au Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont elle demande l'annulation avec renvoi de la cause aux autorités cantonales pour complément d'instruction.

Considérant en droit:

1.

Juge du droit, le Tribunal fédéral fonde son raisonnement juridique sur les faits constatés dans l'arrêt attaqué (cf.
art. 105 al. 1 LTF
), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou contraire au droit (
art. 105 al. 2 LTF
), c'est-à-dire arbitraire (arrêt 6B_178/2007 du 23 juillet 2007 consid. 1.2, non publié in
ATF 133 IV 286
). Le recourant qui entend remettre en cause les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'application de l'
art. 105 al. 2 LTF
seraient remplies. À ce défaut, son moyen est irrecevable (
ATF 133 IV 286
consid. 6.2 p. 288).

En l'espèce, la recourante se borne à alléguer sa version des faits sans expliquer en quoi la cour cantonale aurait, selon elle, commis l'arbitraire en constatant les faits. Le recours, insuffisamment motivé, doit dès lors être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

2.

La recourante, qui succombe, doit supporter les frais de justice (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'accusation du canton de Vaud.

Lausanne, le 5 janvier 2009

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Le Greffier:

Schneider Oulevey
bger · 8C_937/2008 · 2009-01-05 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_937/2008

Urteil vom 5. Januar 2009

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien

B.________, Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 30. September 2008.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. November 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2008,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer in seiner pauschal gehaltenen Eingabe nichts vorbringt, was den einlässlich begründeten angefochtenen Entscheid, weshalb der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2004 (lediglich) Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat, in Frage stellen könnte,

dass insbesondere der Hinweis auf
BGE 130 V 352
ins Leere stösst, wonach eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung unter bestimmten, qualifizierten Voraussetzungen ausnahmsweise eine lang dauernde, zu einer Invalidität führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von
Art. 4 Abs. 1 IVG
zu bewirken vermag,

dass diese Rechtsprechung nämlich eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit wegen dieses Beschwerdebildes voraussetzt (a.a.O. E. 2.2.3 S. 353 f.), was vorliegend indessen nicht der Fall ist, wie von der Vorinstanz unter Berufung auf das diesbezüglich eindeutige Gutachten des Medizinischen Zentrums X._________ vom 10. April 2006 bereits zutreffend festgehalten ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG
die Beschwerde unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzuweisen ist und der Rechtsuchende nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Januar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel
bger · 4D_136/2008 · 2009-01-05 · de
Forderungsklage
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_136/2008 /len

Urteil vom 5. Januar 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ GmbH,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Auftrag,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer,

vom 23. Oktober 2008.

In Erwägung,

dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich auf die vom Beschwerdeführer erhobene Aberkennungsklage über Fr. 2'300.-- mit Verfügung vom 15. September 2008 nicht eintrat, weil der Beschwerdeführer die ihm gestützt auf
§ 73 Ziff. 4 ZPO
ZH auferlegte Kaution nicht geleistet hatte;

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfocht, die vom Obergericht des Kantons Zürich mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 23. Oktober 2008 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 10. Dezember 2008 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, "Beschwerde gegen den Entscheid der Aberkennung in Sachen von X.________ GmbH" zu erheben;

dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;

dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;

dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);

dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2008 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin
bger · 4D_139/2008 · 2009-01-05 · de
Arbeitsvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_139/2008 /len

Urteil vom 5. Januar 2009

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

X.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Cantieni.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtspräsidium, vom 19. November 2008.

In Erwägung,

dass das Bezirksgerichtspräsidium Albula am 19. August 2008 die Beschwerdeführerin auf arbeitsrechtliche Klage der Beschwerdegegnerin hin zur Zahlung von Fr. 4'535.90 nebst Zins verpflichtete;

dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid mit Beschwerde anfocht, auf welche der Präsident des Kantonsgerichts von Graubünden mit Verfügung vom 19. November 2008 nicht eintrat, weil die Beschwerde verspätet erhoben worden war und zudem eine Beschwerdebegründung fehlte;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 20. Dezember 2008 datierte Eingabe einreichte, in der sie erklärte, gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 19. November 2008 "Einsprache" zu erheben;

dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- (
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;

dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
);

dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2008 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtspräsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2009

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin