bger · H_338/1999 · 2000-03-02 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 338/99 Ca

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiber Maillard

Urteil vom 2. März 2000

in Sachen

Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binnin-

gen, Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,

2. D.________,

Beschwerdegegner,

und

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal

A.- Mit Verfügung vom 5. Juni 1997 verpflichtete die

Ausgleichskasse Basel-Landschaft A.________ und D.________

als ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats der konkur-

siten Firma F.________ unter solidarischer Haftung zur Be-

zahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversiche-

rungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge,

Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Be-

trag von je Fr. 11'884.90.

B.- Nachdem A.________ und D.________ Einspruch erho-

ben hatten, machte die Ausgleichskasse am 17. Juni 1997

ihre Forderung klageweise beim Versicherungsgericht des

Kantons Basel-Landschaft geltend, wobei sie den Forderungs-

betrag am 27. November 1997 auf Fr. 9012.60 reduzierte. Das

Versicherungsgericht hiess die Schadenersatzklage mit Ent-

scheid vom 12. August 1999 im Umfang von Fr. 5948.85 gut.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die

Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuhe-

ben.

A.________ und D.________ schliessen dem Sinne nach

auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während

das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlas-

sung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur

soweit eingetreten werden, als eine Schadenersatzforderung

kraft Bundesrechts streitig ist. Es fragt sich, ob die

Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch eine Schadenersatz-

forderung für entgangene Beiträge an die kantonale Fami-

lienausgleichskasse (FAK) betrifft (
Art. 128 OG
; vgl. BGE

119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).

b) Aus der Zusammenstellung vom 26. November 1997 ist

ersichtlich, dass in der eingeklagten Forderung von

Fr. 9012.60 zwar auch eine Summe von Fr. 1310.45 für 1995

und 1996 entgangene Beiträge an die FAK enthalten ist.

Ebenso geht indessen daraus hervor, dass die Firma für

diesen Zeitraum ein Guthaben gegenüber der FAK hatte, das

die Höhe dieser Beiträge überstieg. Demgemäss hatte die

Firma gegenüber der FAK nicht ein Schuld, sondern eine

Forderung. Entsprechend verlangte die Beschwerdeführerin in

der bereinigten Eingabe vom 27. November 1997 einen Betrag

nach Abzug des Guthabens der Firma gegenüber ihr. Daraus

folgt, dass die eingeklagte Forderung von Fr. 9012.60 -

entgegen dem Hinweis des kantonalen Gerichts - ausschliess-

lich bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge zum Ge-

genstand hat, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde

vollumfänglich einzutreten ist.

2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und

b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).

3.- Im vorliegenden Fall ist nicht mehr streitig, dass

die Beschwerdegegner der Ausgleichskasse den entstandenen

Schaden nach
Art. 52 AHVG
zu ersetzen haben. Uneinigkeit

herrscht einzig über die Höhe desselben. Während die Aus-

gleichskasse einen Betrag von Fr. 9012.60 fordert, hat die

Vorinstanz die Schadenersatzklage lediglich im Umfang von

Fr. 5948.85 gutgeheissen. Das Gericht begründete dies da-

mit, die Beschwerdeführerin sei ihrer Substanziierungs-

pflicht insofern nicht nachgekommen, als sie es unterlassen

habe, die Schadenersatzforderung derart zu spezifizieren

und zu dokumentieren, dass deren Berechnung nachvollziehbar

sei, weshalb die Klage nur in dem von den Beklagten aner-

kannten Umfang (Fr. 5948.85) gutzuheissen sei. Damit hat

die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt

(vgl. Erw. 2).

Die Beschwerdeführerin hat beim kantonalen Gericht am

27. November 1997 ein Aktendossier aufgelegt, worin sich

sämtliche sachbezüglichen Belege, insbesondere die korri-

gierte und detaillierte Forderungszusammenstellung vom

26. November 1997, befinden. Anhand dieser Unterlagen lässt

sich die Höhe der eingeklagten Schadenersatzforderung ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz ohne weiteres nachvoll-

ziehen. Die Differenz zu der von den Beschwerdegegnern an-

erkannten Höhe ergibt sich im Übrigen aus unterschiedlichen

Abzügen für verrechnete Kinderzulagen im Jahre 1995, wobei

der von der Beschwerdeführerin vorgenommene Abzug im Kon-

toauszug vom 26. November 1997 klar ausgewiesen ist. Nach

dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin ihrer

Pflicht zur Substanziierung der Klageforderung ausreichend

nachgekommen ist, weshalb die allein bundesrechtliche So-

zialversicherungsbeiträge beinhaltende Schadenersatzklage

(vgl. Erw. 1) im vollen Umfang gutzuheissen ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird

der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons

Basel-Landschaft vom 12. August 1999 dahingehend abge-

ändert, dass die Beschwerdegegner verpflichtet werden,

der Ausgleichskasse Basel-Landschaft unter solidari-

scher Haftung Schadenersatz im Umfang von Fr. 9012.60

zu bezahlen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- wird der

Ausgleichskasse Basel-Landschaft zurückerstattet.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-

richt des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt

für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 2. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident  Der Gerichts-

der II. Kammer:  schreiber: