bger · P_9/1999 · 2000-03-02 · de
Ergänzungsleistung


[AZA]

P 9/99 Vr

II. Kammer

Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Leuzinger und neben-

amtlicher Richter Zollikofer; Gerichtsschreiber Schürer

Urteil vom 2. März 2000

in Sachen

M.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch

Rechtsanwalt P.________,

gegen

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetia-

platz, Zürich, Beschwerdegegner,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- S.________, verstorben am 20. Mai 1995, bezog seit

1. Oktober 1990 Zusatzleistungen vom Amt für Zusatz-

leistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ (Amt). Die unter

der Alzheimerschen Krankheit leidende Versicherte wurde

seit 1988 weitestgehend durch ihre Tochter M.________

gepflegt und betreut. Mit Entscheid vom 3. Februar 1995

forderte das Amt von S.________ Ergänzungsleistungen im

Gesamtbetrag von Fr. 22'904.- zurück, welche diese im

Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 28. Februar 1995 unrecht-

mässig bezogen habe. Mit Entscheid vom 3. März 1995 wurde

der Rückforderungsanspruch auf Fr. 9790.- reduziert. Da-

gegen erhob S.________, vertreten durch ihre Tochter

M.________, am 6. April 1995 Einsprache. In der Folge

korrigierte das Amt die Rückforderung auf Fr. 7529.-

(Schreiben vom 27. Oktober 1995). Mit Beschluss vom 30. Ok-

tober 1997 hat der Bezirksrat Zürich die Einsprache abge-

wiesen.

B.- Die von M.________ erhobene Beschwerde wies das

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid

vom 7. Dezember 1998 ab.

C.- M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit

dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids und auf

Verzicht der Rückforderung. Eventualiter sei die Sache zur

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im

Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen

Verbeiständung.

Während das Amt auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-

beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversiche-

rung keine Vernehmlassung eingereicht.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über die

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-

lidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) sind unrecht-

mässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder sei-

nen Erben zurückzuerstatten. Für die Rückerstattung solcher

Leistungen sind sinngemäss die Vorschriften des AHVG an-

wendbar.
Art. 47 Abs. 2 AHVG
hält fest, dass der Rück-

forderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres verjährt,

nachdem die Ausgleichskasse (vorliegend: das Amt) davon

Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von

fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung (hier: Er-

gänzungsleistungs-Zahlung). Nach der Rechtsprechung handelt

es sich hierbei, entgegen dem Wortlaut der Bestimmung,

nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungs-

frist (
BGE 111 V 135
). Die absolute Verjährungsfrist des

Art. 47 Abs. 2 AHVG
von fünf Jahren beginnt mit dem Zeit-

punkt zu laufen, an welchem die Leistung effektiv erbracht

worden ist (
BGE 111 V 17
Erw. 3 mit Hinweis).

b) Im vorliegenden Fall wurden die Ergänzungsleis-

tungen seit dem 1. Oktober 1990 erbracht. Folglich war die

absolute fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelau-

fen, als das Amt mit Entscheid vom 3. Februar 1995 bzw. vom

3. März 1995 die Rückerstattung der zu viel bezogenen Leis-

tungen verlangte.

Damit bleibt zu prüfen, ob das Amt die Rückforderung

innerhalb der einjährigen relativen Verjährungsfrist gel-

tend gemacht hat. Es fragt sich also, in welchem Zeitpunkt

das Amt unter Beachtung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit

hätte feststellen müssen, dass S.________ zu Unrecht

Ergänzungsleistungen ausgerichtet wurden und wie hoch die

unrechtmässigen Ergänzungsleistungen waren.

Um die Voraussetzungen für eine Rückerstattung beur-

teilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten

Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren

Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach

und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rücker-

stattungspflichtigen ergibt. Für die Beurteilung des Rück-

forderungsanspruchs genügt es nicht, dass dem Amt bloss

Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem sol-

chen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch

bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht

feststeht. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die

Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen

feststellbar sein (
BGE 112 V 181
Erw. 4a mit Hinweisen).

Die Verwaltung hat die ihr zumutbare Aufmerksamkeit auch

bei den sich allenfalls aufdrängenden Erhebungen anzuwen-

den, damit ihre noch ungenügende Kenntnis so vervollstän-

digt wird, dass der Rückforderungsanspruch die nötige Be-

stimmtheit erhält. Wenn die Verwaltung nicht die erforder-

lichen Anstrengungen unternimmt, um über ihre noch unge-

nügend bestimmte Forderung innert absehbarer Zeit ein

klares Bild zu erhalten, so darf sich ihre Säumnis nicht zu

ihren Gunsten und zu Ungunsten des Versicherten auswirken.

In einem solchen Fall ist der Beginn der Verwirkungsfrist

vielmehr auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die

Verwaltung ihre vollständige Kenntnis mit dem erforder-

lichen und zumutbaren Einsatz so hätte ergänzen können,

dass der Rückforderungsanspruch die nötige Bestimmtheit

erhält und der Erlass einer Verfügung möglich wird (BGE 112

V 182 Erw. 4b).

Vorliegend wurde S.________ mit Verfügung der Aus-

gleichskasse Maschinen vom 24. August 1994 rückwirkend ab

1. Juni 1993 eine monatliche Hilflosenentschädigung von

Fr. 470.- zugesprochen. Die Beschwerdeführerin hat die

Verfügung an das Amt weitergeleitet und dieses hat davon

spätestens seit dem 4. Oktober 1994 Kenntnis gehabt. Zwar

rechnete das Amt schon vorher damit, dass S.________ aller

Wahrscheinlichkeit nach Anspruch auf eine Hilflosen-

entschädigung erheben konnte. Trotzdem stand der Rückforde-

rungsanspruch sowohl dem Grundsatz nach wie auch in mass-

licher Hinsicht erst mit der Eröffnung dieser Verfügung der

Ausgleichskassen Maschinen am 24. August 1994 fest. Erst

damit war das Amt in der Lage, seinen Rückforderungsan-

spruch gesamthaft zu beurteilen und die Summe seiner zu

viel ausbezahlten Leistungen festzustellen. Es ist daher

davon auszugehen, dass die einjährige Verwirkungsfrist

frühestens am 24. August 1994 zu laufen begann. Daraus

folgt, dass der Rückerstattungsentscheid vom 3. Februar

1995 bzw. der korrigierte Rückerstattungsentscheid vom

3. März 1995 innerhalb der Jahresfrist des
Art. 47 Abs. 2

AHVG
erging. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin

kann demnach der Rückerstattungsanspruch des Amtes nicht

als verwirkt betrachtet werden.

Die mit Schreiben des Amtes vom 27. Oktober 1995 gel-

tend gemachte Rückforderung eines Betrages von schlussend-

lich Fr. 7529.- ist demnach rechtens.

2.- Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für den

Erlass der Rückforderung erfüllt sind. Der Bezirksrat hat

dies im Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1997 verneint.

Von der Rückforderung kann bei gutem Glauben und

gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte abgesehen wer-

den (
Art. 27 Abs. 1 ELV
in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 1

AHVG
). Sodann unterscheidet die Rechtsprechung bezüglich

der Erlassvoraussetzungen zwischen dem guten Glauben als

fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand

unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen

kann bzw., ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den beste-

henden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach

dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand

(Sachverhalt) und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von

Art. 105 Abs. 2 OG
von der Vorinstanz verbindlich beantwor-

tet wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der Anwendung

der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechts-

frage, soweit es darum geht festzustellen, ob sich jemand

angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf

den guten Glauben berufen kann (
BGE 122 V 223
Erw. 3 mit

Hinweisen).

3.- a) Das kantonale Gericht hat die Frage nach der

Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne eines feh-

lenden Unrechtsbewusstseins bezüglich der Entgegennahme der

Hilflosenentschädigung für die Mutter nicht ausdrücklich

beantwortet. Die Frage kann, wie sich aus dem Folgenden

ergibt, offen bleiben.

b) Die zweite Erlassvoraussetzung, die grosse Härte im

Sinne von
Art. 47 Abs. 1 AHVG
, liegt nach der Rechtspre-

chung (
BGE 122 V 225
Erw. 5 und 6) vor, wenn zwei Drittel

des anrechenbaren Einkommens (und der allenfalls hinzuzu-

rechnende Vermögensanteil) die nach
Art. 42 Abs. 1 AHVG

anwendbare und um 50 % erhöhte Einkommensgrenze nicht er-

reichen. Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

gelten die Regeln der
Art. 56 ff. AHVV
. Massgebend sind die

wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im Zeitpunkt vor-

liegen, da der Rückleistungspflichtige bezahlen sollte (BGE

116 V 12 Erw. 2a, 116 V 293 Erw. 2c)

Der Anwendungsbereich des Erlasses einer Rückforderung

hat durch die Rechtsprechung indessen Einschränkungen er-

fahren, insbesondere dort, wo der Verwaltung die Möglich-

keit der Verrechnung zusteht. Gerade im Zusammenhang mit

Art. 27 Abs. 2 ELV
, wonach Rückforderungen von Ergänzungs-

leistungen mit fälligen Leistungen aufgrund des ELG sowie

des AHVG und des IVG verrechnet werden können, hat das

Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass bei die-

ser Verrechnung ein Erlass nur in Betracht fällt, wenn sie

mit laufenden oder künftig fällig werdenden Leistungen er-

folgt. Anderes gilt jedoch, wenn es darum geht, dem Ver-

sicherten bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe,

unter anderem Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden

Betreffnisse miteinander zu verrechnen. Hier besteht ledig-

lich ein anderer Rechtsgrund für die geschuldeten Leistun-

gen; das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen erfährt

keine Veränderung, die zu einem Härtefall im Sinne von

Art. 47 Abs. 1 AHVG
führen könnte, weshalb die Frage des

Erlasses nicht zu prüfen ist. Wie das Eidgenössische Ver-

sicherungsgericht später entschieden hat, handelt es sich

dabei um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversiche-

rungsrechts, der stets angewendet werden muss, wenn der

Erlass einer verrechnungsweise geltend gemachten Rückforde-

rung zu prüfen ist (
BGE 122 V 226
Erw. 5c mit Hinweisen).

Damit kann der an sich glaubhafte Einwand der Be-

schwerdeführerin nicht gehört werden, sie sei heute nicht

bereichert, weil sie alle ihr zugeflossenen Ergänzungs-

leistungen und Hilflosenentschädigungen vollständig für die

Pflege ihrer Mutter verbraucht habe. Die Erlassvorausset-

zung der grossen Härte ist demnach nicht erfüllt, was zur

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt.

4.- Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der

unentgeltlichen Verbeiständung (
Art. 152 OG
) ist stattzu-

geben. Die Bedürftigkeit ist aktenkundig, die Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde nicht aussichtslos und die Vertretung

durch einen Rechtsanwalt geboten (Art. 124 V 309 Erw. 6).

Die Beschwerdeführerin wird indessen darauf hingewiesen,

dass sie gemäss
Art. 153 Abs. 3 OG
der Gerichtskasse Ersatz

zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung

wird Rechtsanwalt Markus Peyer für das Verfahren vor

dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Ge-

richtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehr-

wertsteuer) von Fr. 2500.-- ausgerichtet.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 2. März 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Vorsitzende  Der Gerichts-

der II. Kammer:  schreiber: