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bger · 2C_36/2013 · 2013-03-07 · de
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bzw. Erwerbstätigkeit,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_36/2013

Urteil vom 7. März 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

A.________ Ltd,

vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach,

Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Wirtschaft und Arbeit, Industrie- und Gewerbeaufsicht, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Dezember 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der A.________ Ltd vom 14. Januar 2013 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 3. Dezember 2012 betreffend grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bzw. Erwerbstätigkeit von bulgarischen Arbeitskräften,

in Erwägung,

dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (
Art. 62 Abs. 1 BGG
),

dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (
Art. 62 Abs. 3 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin den ihr mit Verfügung vom 21. Januar 2013 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- auch innert der mit Verfügung vom 15. Februar 2013 - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - (auf ihr Gesuch vom 12. Februar 2013 hin) auf den 25. Februar 2013 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller
bger · 2C_35/2013 · 2013-03-07 · de
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bzw. Erwerbstätigkeit,
Grundrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


2C_35/2013

Urteil vom 7. März 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

A.________ Ltd,

vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach,

Beschwerdeführerin,

gegen

Dienststelle Wirtschaft und Arbeit, Industrie- und Gewerbeaufsicht, Bürgenstrasse 12, 6005 Luzern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. Dezember 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der A.________ vom 14. Januar 2013 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2012 betreffend grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bzw. Erwerbstätigkeit von bulgarischen Arbeitskräften,

in Erwägung,

dass die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten hat (
Art. 62 Abs. 1 BGG
),

dass der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl.
Art. 32 Abs. 1 BGG
) zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist ansetzt, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird (
Art. 62 Abs. 3 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin den ihr mit Verfügung vom 21. Januar 2013 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- auch innert der mit Verfügung vom 15. Februar 2013 - unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall - (auf ihr Gesuch vom 12. Februar 2013 hin) auf den 25. Februar 2013 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller
bger · 6B_249/2013 · 2013-03-07 · de
Nichtanhandnahme,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_249/2013

Urteil vom 7. März 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen die Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 14. Februar 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer als "Einspruch" bezeichneten Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 14. Februar 2013. Wie sie deren Rechtsmittelbelehrung hätte entnehmen können, ist dagegen eine Beschwerde ans Obergericht des Kantons Glarus möglich. Die eingereichte Verfügung ist nicht letztinstanzlich im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
. Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist unzulässig. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1C_42/2013 · 2013-03-07 · de
Nichteintretensentscheid infolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses / Parteientschädigung,
Verwaltungsverfahren


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_42/2013

Verfügung vom 7. März 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Lachen, Alter Schulhausplatz 1, Postfach 263, 8853 Lachen, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häne,

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Betreibungsamt Lachen, Seeplatz 1, 8853 Lachen,

Jules Busslinger, Datenschutzbeauftragter des Kantons Schwyz.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Ergänzungsentscheid vom 14. Dezember 2012 zum Verfahren III 2012 144 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

In Erwägung,

dass X.________ seine am 16. Januar 2013 in Bezug auf den am 14. Dezember 2012 betreffend Verfahren III 2012 144 ergangenen Ergänzungsentscheid der Kammer III des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde mit Eingabe vom 6. März 2013 zurückgezogen hat;

dass es sich rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;

wird verfügt:

1.

Die Beschwerde im Verfahren 1C_42/2013 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Lachen, dem Betreibungsamt Lachen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie Jules Busslinger schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 9C_120/2013 · 2013-03-07 · fr
Assurance-invalidité (condition de recevabilité),
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_120/2013

Arrêt du 7 mars 2013

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Meyer, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Cretton.

Participants à la procédure

S.________, France,

représentée par le Comité de protection des travailleurs frontaliers européens, France,

recourante,

contre

Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genève,

intimé.

Objet

recours contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 17 janvier 2013.

Vu:

le recours formé le 6 février 2013 (timbre postal) par S.________ contre le jugement rendu le 17 janvier 2013 par le Tribunal administratif fédéral, Cour III,

l'ordonnance du Tribunal fédéral du 8 février 2013 qui informait notamment l'assurée qu'elle avait la possibilité de remédier avant l'échéance du délai de recours aux irrégularités que semblait présenter son écriture du 6 février 2013 (absence de motifs et de conclusions),

le courrier de l'intéressée réceptionné le 22 février 2013 faisant suite à cet avertissement,

considérant:

qu'aux termes de l'
art. 42 LTF
, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),

que la juridiction de première instance a en l'espèce déclaré le recours interjeté par l'assurée le 20 septembre 2012 irrecevable dans la mesure où celle-ci ne critiquait que la limitation dans le temps de son droit à la rente, alors que ce point était entré en force de chose jugée à la suite du jugement du 6 février 2012 et de l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 mars 2012,

que la recourante se contente d'évoquer sa situation médicale actuelle en rappelant qu'elle est suivie de façon intensive par différents spécialistes médicaux, dont elle produit des rapports, et de demander la révision et la réinstruction de son dossier, ce qui relève de la compétence de l'office AI,

que ces considérations ne permettent donc pas d'établir en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit, ni en quoi les constatations des premiers juges seraient manifestement inexactes (voire insoutenables ou arbitraires, cf.
ATF 134 V 53
consid. 4.3 p. 62) au sens de l'
art. 97 al. 1 LTF
,

que, partant, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
, dès lors qu'il ne répond manifestement pas aux exigences de l'
art. 42 al. 1 et 2 LTF
,

que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF),

par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 7 mars 2013

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Meyer

Le Greffier: Cretton
bger · 4D_3/2013 · 2013-03-08 · de
unentgeltliche Rechtspflege,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4D_3/2013

Urteil vom 8. März 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer,

vom 4. Januar 2013.

In Erwägung,

dass das Regionalgericht Emmental-Oberaargau das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 abwies;

dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid am 1. November 2012 beim Obergericht des Kantons Bern anfocht, das mit Entscheid vom 4. Januar 2013 auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 16. Januar 2013 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie den Entscheid des Obergerichts vom 4. Januar 2013 mit Beschwerde anfechten will;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2013, in der auf die Entscheidbegründung des Obergerichts gar nicht eingegangen wird, die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
);

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 8C_176/2013 · 2013-03-12 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_176/2013 {T 0/2}

Urteil vom 12. März 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte

L.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich,

vertreten durch das Sozialdepartement, Zentrale Verwaltung, VZ Werd,

Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich

vom 17. Januar 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. Februar 2013 (Poststempel) gegen den nach postamtlicher Bescheinigung am 25. Januar 2013 an L.________ ausgehändigten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2013,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 25. Februar 2013 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung vor diesem Hintergrund abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 - 3 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. März 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
bger · 9C_982/2012 · 2013-03-13 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_982/2012

Arrêt du 13 mars 2013

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Borella, en qualité de juge unique.

Greffier: M. Piguet.

Participants à la procédure

B.________,

représenté par Me Sébastien Desfayes, avocat,

recourant,

contre

Office cantonal genevois de l'assurance-invalidité, Rue des Gares 12, 1201 Genève,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 18 octobre 2012.

Vu:

le recours en matière de droit public interjeté le 29 novembre 2012 par B.________ contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 18 octobre 2012 et la demande d'assistance judiciaire qui l'assortit,

l'ordonnance du 22 janvier 2013 par laquelle la Cour de céans a rejeté la demande d'assistance judiciaire en raison de l'absence de chances de succès du recours et imparti un délai de 14 jours, courant dès réception de l'ordonnance, pour verser une avance de frais de 800 fr.,

l'ordonnance du 19 février 2013 par laquelle un délai supplémentaire non prolongeable échéant le 4 mars 2013 a été imparti à B.________ pour verser l'avance de frais, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable,

considérant:

que le recourant n'a pas versé l'avance de frais dans le délai supplémentaire imparti,

que le recours doit être déclaré irrecevable conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'
art. 108 al. 1 let. a et 2 LTF
,

que vu les circonstances, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF),

par ces motifs, le Juge unique prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 13 mars 2013

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique: Borella

Le Greffier: Piguet
bger · 6B_161/2013 · 2013-03-13 · de
Nichtanhandnahme (Unlauterer Wettbewerb),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_161/2013

Urteil vom 13. März 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Liebfrauenplatz 4, 1700 Freiburg,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 28. Dezember 2012.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer reichte gegen die Billag AG Strafanzeige ein wegen unlauteren Wettbewerbs. Am 16. November 2012 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg die Sache nicht an die Hand, da aus der Strafanzeige keine strafbare Handlung ersichtlich war. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht Freiburg am 28. Dezember 2012 nicht ein. Vor Bundesgericht strebt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Anhandnahme seiner Strafanzeige an.

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde, die sich nicht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezieht, den Anforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügt. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, dass und inwieweit die Billag AG gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb verstossen oder sich sonst strafbar gemacht haben könnte.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 5D_45/2013 · 2013-03-13 · fr
frais (facturation; récusation civile),
Droit des poursuites et faillites


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


5D_45/2013

Arrêt du 13 mars 2013

IIe Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Hohl, Juge présidant.

Greffier: M. Richard.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Etat de Vaud, Secrétariat général de l'ordre judiciaire, route du Signal 8, 1014 Lausanne Adm cant VD.

Objet

frais (facturation; récusation civile),

recours constitutionnel contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 20 février 2013.

Considérant:

que, par arrêt du 20 février 2013, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a déclaré irrecevable le recours formé par A.________ contre une facture relative aux frais judiciaires arrêtés à 500 fr. par l'arrêt de la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 21 août 2011 (recte 2012);

que, en substance, la cour cantonale a considéré que le recourant n'avait pas précisé les motifs du recours dans le délai imparti à cet effet, que, même à supposer que ses écritures du 4 février 2013 fussent déposées en temps utile, le recourant n'aurait pas motivé son recours à satisfaction et que, au demeurant, une simple erreur de frappe sur la facture n'aurait pas pu entraîner l'annulation de celle-ci;

que, par écritures remises à la poste le 4 mars 2013, A.________ exerce un recours au Tribunal fédéral contre cette décision;

que, dans ses écritures, le recourant - qui se contente d'énumérer les points de la facture qu'il considère comme viciés - ne s'en prend pas à la triple motivation de la cour cantonale de sorte que l'argumentation est manifestement insuffisante au regard des exigences légales en la matière (
art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF
;
ATF 133 IV 286
consid. 1.4);

que le recours doit dès lors être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue aux
art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF
;

que les frais de la présente procédure sont mis à la charge du recourant (
art. 66 al. 1 LTF
);

par ces motifs, la Juge présidant prononce:

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 100 fr., sont mis à la charge du recourant.

3.

Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Etat de Vaud, Secrétariat général de l'ordre judiciaire, et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.

Lausanne, le 13 mars 2013

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant: Hohl

Le Greffier: Richard