bger · 8C_660/2024 · 2024-11-26 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_660/2024

Urteil vom 26. November 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Muri bei Bern, Soziale Dienste Muri bei Bern, Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Oktober 2024 (200 23 415 SH).

Erwägungen:

1.

Nach
Art. 95 lit. a BGG
kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet demgegenüber (von den hier nicht interessierenden Fällen gemäss
Art. 95 lit. c-e BGG
abgesehen) keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Anwendung von kantonalem Recht oder bei der Feststellung des Sachverhalts) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 145 V 304
E. 1.2;
140 III 86
E. 2;
135 V 94
E. 1; je mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die sich gegen ein in Anwendung kantonalen Rechts ergangenes Urteil richten, ist demnach anhand der massgeblichen Erwägungen desselben klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch dieses Urteil verletzt sein sollen.

2.

Die Vorinstanz legte in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und in Würdigung der Akten näher dar, weshalb die Beschwerdegegnerin den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um 15 % ab 1. November 2022 für die Dauer von sechs Monaten wegen pflichtwidriger Nichtanmeldung zum Vorbezug der AHV-Rente kürzen durfte. Dabei erwog sie, zwar führe der AHV-Vorbezug zu einer lebenslänglichen Kürzung der AHV-Rente. Allerdings könne diese Einbusse - soweit notwendig - mit entsprechenden Ergänzungsleistungen kompensiert werden. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geäusserten Absicht, später nach Thailand auswandern zu wollen, übersah sie nicht, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen diesfalls unterginge, doch befreie dies nicht von der sozialhilferechtlichen Pflicht des AHV-Vorbezugs. Dabei verwies die Vorinstanz auf dazu ergangene Urteile des Bundesgerichts.

3.

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen insbesondere zur nicht näher substanziierten blossen Möglichkeit einer Auswanderung, offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, das heisst willkürlich (
BGE 146 IV 88
E. 1.3.1 f.;
140 III 115
E. 2; je mit Hinweisen), sein könnten. Genauso wenig legt er dar, inwieweit die darauf beruhenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben sollen. Allein den Wunsch zu wiederholen, auch aus gesundheitlichen Gründen später nach Thailand auswandern zu wollen, reicht genauso wenig aus, wie seine bisher erzielten Erfolge auf dem Weg, sich wieder gänzlich von der Sozialhilfe zu lösen, zu schildern. Damit ist keine Rechtsverletzung im oben beschriebenen Sinne dargetan.

4.

Da dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, führt dies zu einem Nichteintreten auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

6.

Damit wird das mit Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. November 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel