bger · H 250/99 · 2000-04-03 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 03.04.2000 H 250/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 03.04.2000 H 250/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 03.04.2000 H 250/99

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 250/99 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Grünvogel
Urteil vom 3. April 2000
in Sachen
S.________, Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17,
Zürich, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon-
trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich
die Firma X.________ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah-
lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei-
trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von
Fr. 677'309.05, einschliesslich Verzugszinsen und Verwal-
tungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1992 bis
1994 an diverse Personen, u.a. auch an S.________, aus-
gerichtet worden waren (Verfügungen vom 4. April 1996).
B.- Dagegen erhoben die Firma, S.________ und weitere
Personen Beschwerde, worauf das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich die Verfahren vereinigte. Soweit die von
der Firma an S.________ ausgerichteten Gelder betreffend,
wies es die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________
sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und
die Verfügungen vom 4. April 1996 seien insoweit aufzuhe-
ben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten Ent-
gelte zum Gegenstand haben.
Während die Kasse auf eine Stellungnahme verzichtet,
haben sich das Bundesamt für Sozialversicherung und die als
Mitinteressierte beigeladene Firma nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur
soweit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeiträge
kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren
ist daher nicht zu prüfen, wie es sich bezüglich der Bei-
tragsschuld an die Ausgleichskasse für kantonale Familien-
zulagen verhält (
BGE 124 V 146
Erw. 1 mit Hinweis).
b) Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat
das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob
der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich
unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2
OG).
Ferner ist
Art. 114 Abs. 1 OG
zu beachten, wonach das
Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten
an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-
zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts
geht.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und
Grundsätze über die Abgrenzung der selbstständigen von der
unselbstständigen Erwerbstätigkeit (
Art. 5 und 9 AHVG
sowie
Art. 6 ff. AHVV
;
BGE 123 V 162
Erw. 1, 122 V 172 Erw. 3b,
119 V 165) zutreffend dargelegt. Gesagtes gilt auch bezüg-
lich der Voraussetzungen, unter denen ein Wechsel des Bei-
tragsstatuts zulässig ist, wenn über die in Frage stehenden
Sozialversicherungsbeiträge bereits rechtskräftig verfügt
worden ist (
BGE 122 V 169
, 121 V 1). Darauf kann verwiesen
werden.
b) Die Vorinstanz hielt unter einlässlicher Würdigung
der Vorbringen und Beweismittel der Verfahrensbeteiligten
in ihrem Entscheid zutreffend fest, weshalb der Beschwerde-
führer als Angestellter der Firma im Sinne des AHVG gelten
muss und daher auf den von dieser Unternehmung an den Ver-
sicherten im fraglichen Zeitraum (1992 - 1994) bezahlten
Geldern paritätische Sozialversicherungsbeiträge geschuldet
sind, dies obwohl die Ausgleichskasse Basel-Stadt mit Ver-
fügung vom 8. November 1996 betreffend die Beitragsjahre
1996/97 die Tätigkeit des Versicherten für die Firma in den
Bemessungsjahren 1993/94 als selbstständige Erwerbstätig-
keit erfasst hat. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor,
was den Entscheid des kantonalen Gerichts als bundesrechts-
widrig oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachver-
haltes als mangelhaft in Sinne von
Art. 105 Abs. 2 OG
er-
scheinen liesse (vgl. Erw. 1b). Insbesondere hat das kan-
tonale Gericht dem Umstand Rechnung getragen, dass die
Firma dem Beschwerdeführer die Anschaffung eines Computers,
wie ihn die Kursleiter für ihre Vorbereitung benötigt
haben, nicht vergütete. Ebenso berücksichtigte es, dass das
Einkommen des Versicherten einzig von Art und Zahl der ihm
übertragenen Einsatzverträge abhängig war und die Firma es
war, welche die Arbeitszeiten genauso wie den Ausbildungs-
plan einseitig festlegte (was übrigens gerade für und nicht
gegen ein Angestelltenverhältnis spricht), weshalb der Ein-
wand, die Vorinstanz sei auf die in der Beschwerdeschrift
dargelegten Argumente (Dauer der einzelnen Einsatzverträge;
eigene, nicht von Firma bezahlte Investitionen; Lohnzah-
lungsmodalitäten, inkl. Pensionskasse; Arbeitszeit; Ein-
fluss auf Planung) im angefochtenen Entscheid nicht einge-
gangen, fehl geht. Ob schliesslich der Beschwerdeführer
durch die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit
gegenüber anderen Kursleitern der Firma, die von der Kasse
als selbstständig erwerbstätig erfasst sind, wettbewerbs-
rechtlich benachteiligt wird, ist für die AHV-rechtliche
Qualifikation ohne Belang.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensicht-
lich unbegründet bzw. unzulässig ist, wird sie im Verfahren
nach
Art. 36a OG
erledigt.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für
Sozialversicherung und der X.________ AG zugestellt.
Luzern, 3. April 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: