bger · 6B_752/2023 · 2023-07-10 · de
Revisionsgesuch (Beschimpfung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_752/2023

Urteil vom 10. Juli 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. Mai 2023

(SK 23 192).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Bern sprach den Beschwerdeführer mit Urteil vom 30. August 2021 der mehrfachen Beschimpfung schuldig, weil er mehrere Briefe mit ehrenrührigen Inhalten zum Nachteil eines Staatsanwalts und einer Regierungsstatthalterin versandt hatte. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_1509/2021 vom 24. Februar 2022 nicht ein.

Auf ein gegen das Berufungsurteil gerichtetes Revisionsgesuch vom 18. April 2023 trat das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 1. Mai 2023 kostenfällig nicht ein.

Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.

Das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Denys ist gegenstandslos, da dieser am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt.

3.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

4.

Die Beschwerdeeingabe genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Die materielle Seite der Angelegenheit, d.h. das Urteil des Obergerichts vom 30. August 2021, bildet vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. Darauf nimmt der Beschwerdeführer indessen unzulässig Bezug, wenn er unter dem Titel einer "ungleichen Beweiswürdigung", einer "Sachverfälschung" oder eines "krassen Verstosses gegen das Gesetz" beispielsweise moniert, Juristen beleidigten ihn seit Jahren ungestraft, wohingegen er wegen angeblicher Beschimpfungen verurteilt werde. Die lapidare Behauptung, im Verfahren vor Vorinstanz sehr wohl Revisionsgründe genannt zu haben, ist sodann nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung nachzuweisen, sondern zeigt vielmehr nur auf, dass der Beschwerdeführer Sinn und Tragweite des Revisionsverfahrens verkennt. Er macht im Übrigen auch in seiner Beschwerde vor Bundesgericht keine Revisionsgründe geltend. Dass die Vorinstanz einen solchen zu Unrecht verneint haben könnte, ist gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht im Ansatz ersichtlich. Die behaupteten Verstösse gegen die Verfassung, insbesondere gegen das rechtliche Gehör und den Gleichheitsgrundsatz, bleiben unsubstanziiert, ebenso die angeblichen Verfahrensverletzungen. Inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- und/oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

5.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill