bger · I_525/1999 · 2000-05-09 · de
slos" zu ihren Lasten abzuschreiben sein werde, dass das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht hat vernehmen lassen, dass der Verwaltungsgerichts
Invalidenversicherung


[AZA]

I 525/99 Vr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;

Gerichtsschreiber Arnold

Urteil vom 9. Mai 2000

in Sachen

P.________, 1952, Beschwerdeführerin, vertreten durch

Fürsprech und Notar S.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, Zuchwil,

Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

In Erwägung,

dass sich P.________ am 11./12. Februar 1998 bei der

Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet hatte,

dass die IV-Stelle des Kantons Solothurn, nach Abklä-

rungen u.a. in medizinischer Hinsicht, das Gesuch mit Ver-

fügung vom 23. September 1998 ablehnte,

dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn

die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom

30. Juni 1999 abwies,

dass P.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen

lässt mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache, unter

Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungs-

verfügung, an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter

sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzusprechen,

dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Bericht des

Spitals X.________ (Rheumaklinik und Institut für physika-

lische Medizin und Rehabilitation) vom 13. Juli 1999 mit-

samt erläuterndem Schreiben vom 23. August 1999 beiliegt,

dass die Beschwerdeführerin gestützt auf den Spital-

bericht vom 13. Juli 1999 der IV-Stelle am 27. Juli 1999

ein Wiedererwägungsgesuch einreichte,

dass sich die IV-Stelle in dem Sinne vernehmen lässt,

sie habe der Versicherten gemäss Mitteilung vom 1. Oktober

1999 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % mit Wirkung ab

1. März 1998 eine halbe Invalidenrente zugesprochen, wes-

halb sie davon ausgehe, dass das verwaltungsgerichtliche

Beschwerdeverfahren "wegen Wegfall des Anfechtungsobjektes

als gegenstandslos" zu ihren Lasten abzuschreiben sein

werde,

hat vernehmen lassen,

dass der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfäng-

licher Devolutiveffekt zukommt, und zwar schon mit ihrer

Einreichung, fehlt es doch für die Ebene des verwaltungs-

gerichtlichen Verfahrens an einer
Art. 58 Abs. 1 VwVG
ver-

gleichbaren Bestimmung, welche es zulässt, dass die Ver-

waltung bis und mit ihrer Vernehmlassung den Anfechtungs-

gegenstand voraussetzungslos zurücknehmen und neu verfügen

kann (SVR 1999 ALV Nr. 21 S. 51),

dass der Hinweis der IV-Stelle auf ihre rentenzuspre-

chende Mitteilung vom 1. Oktober 1999 demzufolge lediglich

als Antrag an das Gericht zu verstehen ist,

dass es sich bei dieser Verfahrenslage ohne weiteres

rechtfertigt, die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen,

damit sie über den Rentenanspruch in Berücksichtigung der

gesamten verfügbaren Unterlagen neu befinde,

dass der obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschwer-

deführerin eine Parteientschädigung zulasten der IV-Stelle

zusteht (
Art. 159 OG
),

erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-

den der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kan-

tons Solothurn vom 30. Juni 1999 und die Verfügung der

IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 23. September 1998

aufgehoben, und es wird die Sache an diese zurückge-

wiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwer-

deführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2500.- zu bezahlen.

IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird

über die Parteientschädigung für das vorinstanzliche

Verfahren, entsprechend dem Ausgang des letztinstanz-

lichen Prozesses, entscheiden.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-

gericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des

Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialver-

sicherung zugestellt.

Luzern, 9. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: