bger · C 80/00 · 2000-10-10 · de

Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 10.10.2000 C 80/00
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 10.10.2000 C 80/00
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 10.10.2000 C 80/00

[AZA 7]
C 80/00 Vr/Gb
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 10. Oktober 2000
in Sachen
Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern, Beschwerdegegner,
und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern,
betreffend A.________
A.- Die 1955 geborene, aus X.________ stammende A.________ reiste im Jahre 1991 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine bis 9. Januar 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung ihres 1986 geborenen Sohnes, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 24. August 1999 meldete sich A.________ zur Arbeitsvermittlung und beantragte ab demselben Datum Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse Bern unterbreitete die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 29. September 1999 bejahte dieses den grundsätzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab
24. August 1999.
B.- Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit die Anspruchsberechtigung zu verneinen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Februar 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert das seco das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Das KIGA verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die zum Verfahren beigeladene A.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen zur für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter anderem vorausgesetzten Vermittlungsfähigkeit (
Art. 8 Abs. 1 lit. f und
Art. 15 Abs. 1 AVIG
) zutreffend wiedergegeben.
Ebenfalls beizupflichten ist den Ausführungen über den Zugang von im Familiennachzug in die Schweiz eingereisten Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung zum Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1, 3 und 5bis und Art. 42 f. BVO).
2.- a) Das kantonale Gericht hat erwogen, das KIGA, welches auch Arbeitsmarktbehörde gemäss BVO sei, habe gestützt auf die Einschätzung der Arbeitsmarktlage bestätigt, dass der Versicherten im gewünschten Segment Raumpflegerin/Hilfsarbeiterin eine Bewilligung zum Stellenantritt erteilt würde. Da es an diese Einschätzung der Lage durch die Abteilung Arbeitsmarkt des KIGA gebunden sei, bejahte es die Vermittlungsfähigkeit unter der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Zwangslage.
b) Das seco stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ausländische Staatsangehörige, welche sich im Rahmen des Familiennachzugs mit dem Aufenthaltszweck des Verbleibs beim Ehegatten in der Schweiz aufhielten, könnten arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht als vermittlungsfähig qualifiziert werden. Nicht alle ausländischen Stellensuchenden, die mit einer Arbeitsbewilligung rechnen könnten, erfüllten gleichzeitig auch die Anspruchsvoraussetzung von
Art. 15 AVIG
. Um trotz fehlender gültiger Arbeitsberechtigung die Vermittlungsfähigkeit bejahen zu können, müssten neben dem Vorliegen des individuell-konkret zu prüfenden Elements des "mit einer Bewilligung rechnen können" besonders qualifizierende Umstände hinzutreten wie rechtzeitige Einreichung eines Verlängerungsgesuches, Ehepartner von schweizerischen Staatsbürgern, Asylanten und Flüchtlinge und deren Ehegatten oder Personen im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Zudem könne nur dann eine Erziehungszeit als Beitragszeit angerechnet werden, wenn die ansprucherhebende Person während der Periode der Kindererziehung im Besitze einer Arbeitsberechtigung und -bewilligung gewesen sei.
3.- a) Zu unterscheiden sind ausländische Staatsangehörige, die mit der Absicht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einreisen möchten und über keine familiären Beziehungen zur Schweiz verfügen von solchen, die sich aufgrund eines besonderen Aufenthaltstitels in der Schweiz aufhalten, und Arbeit suchen. Personen, welche sich im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz aufhalten, unterliegen nicht einem generellen Arbeitsverbot. Bei der Aufnahme einer erstmaligen Erwerbstätigkeit unterstehen sie dem Vorrang der einheimischen Arbeitskräfte, nicht aber jenem der stellensuchenden Ausländer (
Art. 7 Abs. 5bis BVO
). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden hatten (
BGE 120 V 387
Erw. 2 mit Hinweisen).
Die Bewilligungspraxis der Arbeitsmarktbehörde wird durch die Arbeitsmarktlage bestimmt, wobei den zuständigen kantonalen Behörden bei der Bewilligung von Arbeitsberechtigungen ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Somit kann nicht zum Vornherein festgelegt werden, ob ein im Familiennachzug in die Schweiz eingereister Ausländer eine gefundene Stelle antreten darf. Es muss daher arbeitslosenversicherungsrechtlich genügen, wenn gestützt auf eine konkrete Auskunft der zuständigen Behörde (Art. 42 f. BVO) mit einer Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gerechnet werden kann (zur Publikation vorgesehenes Urteil M. vom 19. September 2000, C 122/99).
b) In der Verfügung vom 29. September 1999 führte das KIGA aus, der Versicherten könne unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden, wenn sie ein konkretes Arbeitsverhältnis nachweise. Im vorinstanzlichen Verfahren hält das KIGA fest, aufgrund der kantonalen Arbeitsmarktlage erteile es erstmalige Arbeitsbewilligungen an Inhaberinnen von B-Ausweisen, wenn sie eine konkrete Stelle nachwiesen. Die Arbeitsberechtigung sei daher zu bejahen. Diese kantonale Praxis zu überprüfen fällt nicht in die Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters.
Aus der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung ergibt sich, das die Versicherte eine Tätigkeit als Raumpflegerin oder Hilfsarbeiterin sucht. Für eine solche Tätigkeit kann sie - vorbehältlich der Bewilligung der kantonalen Fremdenpolizei gemäss
Art. 43 BVO
- mit einer Arbeitsbewilligung rechnen. Unter diesen Umständen kann ihr die Vermittlungsfähigkeit nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Mithin steht ihr eine Arbeitslosenentschädigung zu, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
4.- Nach
Art. 13 Abs. 2bis AVIG
werden Zeiten, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten, als Beitragszeiten angerechnet, sofern die Versicherten im Anschluss an die Erziehungsperiode aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen müssen. Gemäss
Art. 11a Abs. 1 AVIV
bestimmen die Versicherten das Ende der Erziehungsperiode selber und können es bis zum Zeitpunkt geltend machen, in welchem das jüngste Kind das Alter von 16 Jahren erreicht. Dem Zweck des Anrechnungstatbestandes entsprechend werden lediglich in der Schweiz ausgeübte Erziehungsperioden erfasst (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 180). Die allfällige Erfüllung der Anspruchsberechtigung nach
Art. 13 Abs. 2bis AVIG
vermag die Erteilung oder Verlängerung einer Arbeitsbewilligung als Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit (vgl.
Art. 15 Abs. 1 AVIG
) nicht zu präjudizieren (ARV 1998 Nr. 44 S. 253 Erw. 2b). Denn diese Bestimmung beschlägt nur die Beitragspflicht und bedeutet nichts anderes, als dass die Mindestbeitragszeit mit einem Anrechnungstatbestand ganz oder teilweise erfüllt werden kann (
BGE 125 V 133
Erw. 7). Für die Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten als Beitragszeiten ist lediglich erforderlich, dass die anspruchstellende Person einerseits wegen der Erziehung der Kinder auf eine Erwerbstätigkeit verzichtete (ARV 1998 Nr. 45 S. 258 f. Erw. 3a) - welche Voraussetzung im vorliegenden Fall unbestrittenermassen erfüllt ist - und anderseits aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gezwungen ist (
BGE 125 V 134
Erw. 8a), was angesichts der Arbeitslosigkeit des Ehemannes ebenfalls gegeben sein dürfte. Ein Kausalzusammenhang dahingehend, dass bereits während der Erziehungsperiode eine Arbeitsberechtigung vorliegen müsste, ist entgegen der Auffassung des seco nicht notwendig.
Diese Voraussetzung muss dagegen von dem Moment an gegeben sein, da Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben wird und sich der oder die Stellensuchende zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt (vgl. dazu Erwägung 3).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern, und
A.________ zugestellt.
Luzern, 10. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: