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bger · 6B_953/2016 · 2016-10-14 · de
Nichtanhandnahme (Verletzung der Amts- und Berufspflicht, Urkundenfälschung usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_953/2016

Urteil vom 14. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. Juli 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer erstattete am 3. Oktober 2015 Strafanzeige gegen die Sozialen Dienste der Stadt Baden und das Regionale Betreibungsamt Reinach u.a. wegen strafbaren Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht. Der Beschwerdeführer ergänzte die Anzeige am 7. November 2015. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verfügte am 2. Februar 2016 die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen, was die Oberstaatsanwaltschaft am 5. Februar 2016 genehmigte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. Juli 2016 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer wendete sich am 2. September 2016 an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers umfasst knapp 55 eng beschriebene Seiten, was sich bereits angesichts des durch den angefochtenen Entscheid vorgegebenen klar überschaubaren Streitgegenstands offenkundig als überaus weitschweifig erweist.

Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels zurückgewiesen werden, und zwar mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt (
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG
).

Mit Verfügung vom 6. September 2016 wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung der übermässig weitschweifigen Beschwerdeschrift bis zum 21. September 2016 aufgefordert, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG
). Der Beschwerdeführer holte die Verfügung auf der Post nicht ab. Da er nach Einreichung der Beschwerde mit gerichtlichen Sendungen rechnen musste, gilt die Verfügung als zugestellt. Zudem wurde sie auch mit A-Post versandt. Der Beschwerdeführer reagierte nicht. Eine verbesserte Beschwerdeeingabe ging innert Frist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_903/2016 · 2016-10-14 · de
Revision des Strafbefehls,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_903/2016

Verfügung vom 14. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Revision des Strafbefehls,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 20. Juli 2016.

Erwägung:

Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_1184/2016 · 2016-10-14 · de
Einstellung (Drohung), Nichteintreten infolge Nichtleistung der Prozesskaution,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1184/2016

Urteil vom 14. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des

Obergerichts des Kantons Zürich,

III. Strafkammer, vom 2. September 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 2. September 2016 auf ein Rechtsmittel nicht ein, weil die Beschwerdeführerin ihrer Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskaution nicht nachgekommen war. In der Eingabe vor Bundesgericht befasst sich die Beschwerdeführerin mit der Prozesskaution im kantonalen Verfahren nicht, weshalb die Beschwerde die Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht erfüllt. Sie äussert sich nur materiell zur Sache, womit sich das Bundesgericht indessen nicht befassen kann. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1F_29/2016 · 2016-10-18 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 4. August 2016 des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_262/2016.
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_29/2016

Urteil vom 18. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Karlen,

Bundesrichter Eusebio,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern,

Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 4. August 2016 (1C_262/2016) auf eine von A.________ gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern erhobene Beschwerde betreffend Sicherungsentzug des Führerausweises mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eintrat;

dass A.________ mit Eingaben vom 12., 19. und 25. September 2016 und 6. Oktober 2016 "Beschwerden Einsprache/Rechtsvorschlag" gegen das bundesgerichtliche Urteil 1C_262/2016 vom 4. August 2016 erhob;

dass die Aufhebung oder Abänderung eines in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss
Art. 121 ff. BGG
möglich ist;

dass die Eingaben des Gesuchstellers somit als Revisionsgesuch entgegenzunehmen sind;

dass der Gesuchsteller sich auf keinen Revisionsgrund beruft (
Art. 121 ff. BGG
) und nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern ein solcher vorliegen sollte;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass sich das Bundesgericht vorbehält, inskünftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 9C_656/2016 · 2016-10-18 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_656/2016

Urteil vom 18. Oktober 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 19. August 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde der A.________ GmbH vom 23. September 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 19. August 2016,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, welche in gedrängter Form darzulegen hat, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingabe vom 23. September 2016 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, da es an einem Antrag fehlt und weil darin entweder eine Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen fehlt oder lediglich die eigene Sichtweise wiedergegeben wird, wie die Akten tatsächlich und rechtlich zu würdigen seien, womit unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geübt wird (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176;
137 II 353
E. 5.1 S. 356),

dass nach dem Gesagten die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
durch Nichteintreten zu erledigen ist,

dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Oktober 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 9C_694/2016 · 2016-10-27 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_694/2016

Urteil vom 27. Oktober 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 29. August 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. Oktober 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. August 2016,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2016, worin A.________ aufgefordert wurde, den Formmangel der fehlenden Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
bis am 17. Oktober 2016 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in die daraufhin erfolgte Nachreichung des angefochtenen Entscheids,

in Erwägung,

dass eine Beschwerde an das Bundesgericht gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
u.a. die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88),

dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und ihren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass dies namentlich der Fall ist in Bezug auf die vorinstanzliche Würdigung des bidisziplinären Gutachtens vom 13. bzw. 23. Dezember 2015 und den daraus gezogenen Schluss, aus somatischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit und dem psychischen Leiden komme kein invalidisierender Charakter zu,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Oktober 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Furrer
bger · 5D_148/2016 · 2016-10-27 · it
azione di rivendicazione,
Diritto delle persone


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5D_148/2016

Sentenza del 27 ottobre 2016

II Corte di diritto civile

Composizione

Giudice federale Escher, Giudice presidente,

Cancelliera Antonini.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

1. Stato del Cantone Ticino, 6500 Bellinzona,

2. Confederazione Svizzera, 3003 Berna,

entrambi rappresentati dall'Ufficio esazione e condoni

del Cantone Ticino, viale S. Franscini 6, 6501 Bellinzona,

3. B.________,

opponenti.

Oggetto

azione di rivendicazione,

ricorso sussidiario in materia costituzionale contro

la sentenza emanata il 25 luglio 2016 dalla Camera

di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Considerando:

che con sentenza 25 luglio 2016 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura della sua ricevibilità, l'appello presentato da A.________ contro la decisione con cui il Pretore aggiunto del Distretto di Lugano ha respinto la sua azione di accertamento di una pretesa di fr. 24'000.-- promossa contro lo Stato del Cantone Ticino, la Confederazione Svizzera e l'avv. B.________ in virtù dell'
art. 107 cpv. 5 LEF
;

che con ricorso 16 settembre 2016 A.________ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale;

che con decreto 20 settembre 2016 il ricorrente è stato invano invitato a versare un anticipo spese di fr. 2'000.--;

che con decreto 30 settembre 2016 a A.________ è stato concesso un termine suppletorio non prorogabile di dieci giorni (dalla notifica del decreto) per provvedere al versamento di tale anticipo spese;

che quest'ultimo decreto è stato notificato al ricorrente in data 3 ottobre 2016, per cui il termine suppletorio di dieci giorni è scaduto giovedì 13 ottobre 2016;

che il 26 ottobre 2016 la cassa del Tribunale federale ha constatato che il richiesto anticipo spese non è stato pagato né accreditato sul suo conto postale e che non le è pervenuto alcun avviso di addebito di un conto bancario o postale;

che in queste circostanze il Tribunale federale non può entrare nel merito del ricorso (art. 48 cpv. 4 e 62 cpv. 3 LTF);

che pertanto il ricorso si rivela manifestamente inammissibile e può essere deciso nella procedura semplificata dei combinati
art. 117 e 108 cpv. 1 lett. a LTF
;

che le spese giudiziarie seguono la soccombenza (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, la Giudice presidente pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.

3.

Comunicazione alle parti e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 27 ottobre 2016

In nome della II Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

La Giudice presidente: Escher

La Cancelliera: Antonini
bger · 1B_386/2016 · 2016-10-27 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_386/2016

Urteil vom 27. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,

Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. September 2016 des Obergerichts

des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Präsident.

In Erwägung,

dass gemäss dem am 3. Mai 2016 ergangenen Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, ein hinreichender Verdacht besteht, A.________ habe sich namentlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Veruntreuung sowie der Urkundenfälschung und anderer Delikte schuldig gemacht;

dass der Beschuldigte Gläubiger einer beim Betreibungsamt N.________ in Betreibung gesetzten Forderung über Fr. 15'329.-- ist (ohne Zinsen und Kosten);

dass ihm gemäss dem genannten Urteil u.a. eine Busse von Fr. 500.-- sowie die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, insgesamt ausmachend zumindest Fr. 18'247.--, auferlegt wurden und mit Blick darauf, zur Sicherung der Urteilsvollstreckung, gemäss der am 1. September 2016 ergangenen Verfügung des Präsidenten der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die fragliche Forderung (inkl. Zinsen und Kosten) beschlagnahmt worden ist;

dass A.________ mit Eingabe vom 1. Oktober 2016 Beschwerde ans Bundesgericht führt und die genannte Beschlagnahme beanstandet;

dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;

dass der Beschwerdeführer ganz allgemein, auf appellatorische Weise, Kritik an der angefochtenen Verfügung übt, sich aber dabei mit der ihr zugrunde liegenden Begründung nicht im Einzelnen auseinan-dersetzt und nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern diese bzw. die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;

wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 5A_669/2016 · 2016-10-27 · de
Ehescheidung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_669/2016

Urteil vom 27. Oktober 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ehescheidung,

Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil und den Beschluss vom 7. Juli 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen das Urteil und den Beschluss vom 7. Juli 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit (zufolge Nichtabholens bei der Post als am 7. Oktober 2016 zugestellt geltender:
Art. 44 Abs. 2 BGG
) Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 29. September 2016 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 15. September 2016 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 14. Oktober 2016 dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann