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bger · 9C_426/2018 · 2018-07-02 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_426/2018

Urteil vom 2. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid einer unbekannten Vorinstanz.

Nach Einsicht

in die Eingabe vom 11. Mai 2018 (Poststempel) gegen einen ihr nicht beiliegenden Entscheid einer unbekannten Vorinstanz,

in die Verfügung vom 15. Mai 2018, in welcher das Bundesgericht A.________ den Mangel der Rechtsschrift (fehlende Beilage) angezeigt und ihn zu dessen Behebung bis 25. Mai 2018 aufgefordert hat, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in die elektronische Sendungsverfolgung, wonach die eingeschrieben an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse versandte Verfügung vom 15. Mai 2018 innert der siebentägigen Abholfrist (bis 23. Mai 2018) nicht abgeholt worden ist,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat,

dass der Entscheid, gegen welchen sich die Rechtsschrift richtet, beizulegen ist (
Art. 42 Abs. 3 BGG
),

dass die Verfügung vom 15. Mai 2018 nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
als zugestellt gilt (
BGE 134 V 49
E. 4 S. 51 f.),

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage nicht innerhalb der angesetzten Nachfrist (bis 25. Mai 2018) behoben hat,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
bger · 6B_674/2018 · 2018-07-02 · de
Nichtbeachtung einer Eingabe (Hausfriedensbruch usw.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_674/2018

Urteil vom 2. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. Mai 2018 (BK 18 214).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Am 3. April 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eine "Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Vorspiegelung falscher Tatsachen, sexuellem Übergriff, Verletzung der Dienstpflicht, Verantwortung für Androhung von Gewalt und üble Nachrede, gegen den dafür verantwortlichen Fallbearbeiter der Bewährungs- und Vollzugshilfe [...]" ein. Am 2. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von
Art. 110 Abs. 4 StPO
aufgefordert, die Anzeige zu überarbeiten, ansonsten sie unbearbeitet bleibe. Am 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein. Am 8. Mai 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass dessen Eingaben vom 3. April und 4. Mai 2018 nicht beachtet würden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 28. Mai 2018 ab.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer als "Einsprache" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Eingabe des Beschwerdeführers enthält indessen weder ein Rechtsbegehren noch eine Begründung, die sich auf die Erwägungen des Obergerichts im angefochtenen Beschluss bezieht, und ist deshalb ungenügend im Sinne von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
. Eine Rückweisung zur Änderung der teilweise ungebührlichen Eingabe gemäss
Art. 42 Abs. 6 BGG
erübrigt sich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 9C_443/2018 · 2018-07-02 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_443/2018

Urteil vom 2. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 31. Mai 2018 (EL 2018/19 Z).

Nach Einsicht

in die Beschwerde des A.________ vom 15. Juni 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2018,

in Erwägung,

dass das vorinstanzlich abgewiesene Gesuch, mit welchem der Beschwerdeführer u.a. beantragte, die Beschwerdegegnerin sei "superprovisorisch zu verpflichten, auf die Sistierung zwecks Anrechnung der kroatischen Rente umgehend zu verzichten und eine entsprechende Verfügung zu erlassen", ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nach
Art. 98 BGG
ist,

dass im Rahmen dieser Bestimmung nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann, wobei zum einen eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gilt (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 134 II 192
E. 1.5 S. 196 mit Hinweisen), zum andern das Bundesgericht in Bezug auf die Anwendung von Bundesgesetzen sich auf eine Willkürprüfung beschränkt (
Art. 9 BV
; Urteil 9C_38/2017 vom    21. März 2017 E. 1.1 mit Hinweis),

dass der Beschwerdeführer einzig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz rügt, "weil sie zur Begründung der EL-Sistierung der Beschwerdegegnerin, nämlich zur Wahrung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Beschwerdegegnerin, gar kein Wort verloren hat",

dass er dabei verkennt, dass die "EL-Sistierung" nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist,

dass er im Übrigen keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend macht (Urteil 8C_581/2014 vom 16. März 2015 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2015 ALV Nr. 9 S. 25),

dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG
durch Nichteintreten zu erledigen ist,

dass der Beschwerdeführer in reduziertem Umfang Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 8C_457/2018 · 2018-07-03 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_457/2018

Urteil vom 3. Juli 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

D.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 9. Mai 2018 (VBE.2018.333).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 20. Juni 2018 gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Mai 2018,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dies bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids ein konkretes Auseinandersetzen mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen voraussetzt (vgl.
BGE 123 V 335
),

dass das kantonale Gericht auf die am 24. April 2018 (Poststempel) eingereichte, gegen das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (kurz: AWA) gerichtete, am 6. Mai 2018 (Poststempel) ergänzte Beschwerde des Versicherten nicht eintrat, weil

-er trotz entsprechender Aufforderung weder eine Verfügung noch einen Einspracheentscheid des AWA beigebracht habe, die oder der zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung beim kantonalen Gericht infolge noch laufender Rechtsmittelfrist hätte angefochten werden können,

-er überdies nicht hinreichend klar dargelegt habe, gegen welche Verfügung bzw. welchen Einspracheentscheid des AWA sich seine Beschwerde überhaupt richte, mithin unklar sei, was er genau wolle,

dass der Beschwerdeführer darauf nicht ansatzweise eingeht, statt dessen eine Rückerstattungsforderung der Arbeitslosenkasse in der Höhe von Fr. 2100.- thematisiert,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Juli 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 5A_423/2018 · 2018-07-03 · de
Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheins,
Erbrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_423/2018

Verfügung vom 3. Juli 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Bernhard,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 13. April 2018 (LF170077-O/U).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2018 seine Beschwerde zurückgezogen hat,

dass die Beschwerde demnach im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 3 BGG
) und damit das auf die Kosten beschränkte Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten
bger · 9C_259/2018 · 2018-07-04 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_259/2018

Verfügung vom 4. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Februar 2018 (VBE.2017.593).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 2. Juli 2018, worin A.________ die Beschwerde vom 23. März 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. Februar 2018 zurückziehen lässt,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 8F_5/2014 · 2018-07-04 · de
Unfallversicherung,
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_5/2014

Verfügung vom 4. Juli 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,

Gesuchstellerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Gesuchsgegnerin.

Gegenstand

Unfallversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil

des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_470/2009

vom 29. Januar 2010.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 2. Juli 2018, worin A.________ das Revisionsgesuch vom 30. Juni 2014 gegen das Urteil 8C_470/2009 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. Januar 2010 zurückzieht, nachdem eine Vergleichsvereinbarung zustande gekommen ist,

in Erwägung,

dass das Revisionsgesuch gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Revisionsgesuchs abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
bger · 6F_18/2018 · 2018-07-05 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Juni 2018 (6B_529/2018 [Beschluss UH180094-O/U/HON]).
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_18/2018

Urteil vom 5. Juli 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichter Rüedi,

Bundesrichterin Jametti,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Postfach, 8036 Zürich,

Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 4. Juni 2018 (6B_529/2018) auf eine vom Gesuchsteller erhobene Beschwerde in Strafsachen aus formellen Gründen nicht ein.

Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 (Poststempel) gelangt der Gesuchsteller ans Bundesgericht. Er stellt zwar keinen formellen Antrag, verlangt aber sinngemäss, das bundesgerichtliche Urteil vom 4. Juni 2018 sei aufzuheben und die Sache sei neu zu beurteilen.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt, die vom Gesuchsteller in der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen sind (vgl.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
; Urteil 6F_12/2017 vom 4. September 2017 E. 2).

3.

Auf das sinngemässe Revisionsbegehren ist nicht einzutreten. Der Gesuchsteller macht keinen der gesetzlichen Revisionsgründe geltend und legt nicht dar, inwieweit ein solcher gegeben sein könnte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Gesuchsteller verkennt Gegenstand und Wesen des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids. Das Bundesgericht trat aus formellen Gründen auf die Beschwerde nicht ein, weshalb kein Entscheid in der Sache erging und die Rechtsbegehren und Rügen im Beschwerdeverfahren 6B_529/2018 nicht zu behandeln waren. Endet das bundesgerichtliche Verfahren mit einem Nichteintreten, liegt auch kein Anwendungsfall von
Art. 121 lit. c BGG
vor.

4.

Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Dem Gesuchsteller sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 9C_450/2018 · 2018-07-05 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_450/2018

Urteil vom 5. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2018 (C-4207/2015).

Nach Einsicht

in die (am 15. Juni 2018 von der Vorinstanz an das Bundesgericht weitergeleitete) Beschwerde vom 28. Mai 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2018 betreffend Invalidenrente (Abweisung),

in die am 29. Juni 2018 ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht an das Bundesgericht weitergeleitete Eingabe der Versicherten vom 19. Juni 2018,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88 f.;
134 V 53
E. 3.3 S. 60),

dass die Eingabe diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da die Beschwerdeführerin sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzt und ihren Ausführungen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
, soweit überhaupt beanstandet, unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollten,

dass an der unzureichenden Beschwerdebegründung der Hinweis der Versicherten auf ihren Gesundheitszustand nichts zu ändern vermag,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, B.________, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 1C_301/2018 · 2018-07-12 · de
Wahlen vom 4. März 2018,
Politische Rechte


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_301/2018

Urteil vom 12. Juli 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

Kurt Senft,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Winterthur,

Bezirksrat Winterthur.

Gegenstand

Wahlen vom 4. März 2018,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 26. April 2018 (VB.2018.00223).

Erwägungen:

1.

Am 4. März 2018 fanden in Winterthur die Wahlen von Gemeinde- und Stadtrat statt. Am 13. März 2018 wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Kurt Senft erhob am 14. März 2018 Stimmrechtsrekurs. Der Bezirksrat Winterthur wies mit Beschluss vom 6. April 2018 den Rekurs ab, soweit er darauf eintrat. Auf eine dagegen von Kurt Senft erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 26. April 2018 nicht ein.

2.

Kurt Senft erhob mit Eingabe vom 21. Juni 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2018. Da die angefochtene Verfügung der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht Kurt Senft mit Verfügung vom 26. Juni 2018 auf, diese noch nachzureichen. Innert Frist kam Kurt Senft dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Der Beschwerdeführer setzt sich überhaupt nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde führte. Er legt folglich nicht dar, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Stadt Winterthur, dem Bezirksrat Winterthur und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli