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bger · 4A_30/2007 · 2007-03-14 · de
Versicherungsvertrag; Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung,
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_30/2007 /len

Urteil vom 14. März 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

zur sozialen Krankenversicherung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des

Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 25. Januar 2007.

Der Präsident hat in Erwägung

dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von X.________ gegen den Einspracheentscheid der Y.________ AG vom 15. Juni 2006 erhobene Beschwerde und Klage (Streitwert von Fr. 75'085.20 nebst Zins) mit Urteil vom 25. Januar 2007 abwies;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2007 beim Bundesgericht erklärte, die Abweisung seiner Klage durch das Sozialversicherungsgericht (Dispositivziffer 2 des Urteils vom 25. Januar 2007) mit Klage anzufechten;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 7. März 2007 aufgefordert wurde, bis am 22. März 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- einzuzahlen, worauf er mit Schreiben vom 8. März 2007 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;

dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb das eingereichte Rechtsmittel dem neuen Recht untersteht (
Art. 132 Abs. 1 BGG
);

dass die vom Beschwerdeführer als Klage bezeichnete Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der
Art. 72 ff. BGG
entgegen zu nehmen ist;

dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), und zu beachten ist, dass das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (
Art. 106 Abs. 2 BGG
);

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht wird, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;

dass ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist;

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sowie der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (konnexes Verfahren 9C_50/2007) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 2D_9/2007 · 2007-03-14 · de
Art. 34 BV (Steuererlass),
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Tribunale federale

Tribunal federal


2D_9/2007 /ble

Urteil vom 14. März 2007

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wurzburger,

Gerichtsschreiber Wyssmann.

Parteien

A.X.________ und B.X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich,

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Art. 34 BV
(Steuererlass),

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 24. Januar 2007.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde von A.X.________ und B.X.________ richtet sich gegen die Verfügung (Nichteintretensentscheid) des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Januar 2007 betreffend Steuererlass. Die Beschwerdeführer beantragen sinngemäss, das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, ihre Beschwerde materiell zu behandeln.

2.

Gemäss Art. 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BBG) ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die vorliegende subsidiäre Verfassungsbeschwerde enthält ausser einer Darstellung des bisherigen Verfahrens keinerlei Ausführungen, weshalb der Nichteintretensentscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts zu Unrecht ergangen sein soll. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
unter kurzer Angabe des Unzulässigkeitsgrundes zu erledigen ist. Da die Beschwerdeführer unterliegen, haben sie die Gerichtskosten (
Art. 65 BGG
) zu tragen. Sie haften hierfür solidarisch (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
). Unentgeltliche Rechtspflege kann ihnen wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter

im Verfahren nach
Art. 108 BGG
:

1.

Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2007

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
bger · 9C_34/2007 · 2007-03-15 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_34/2007

Urteil vom 15. März 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien

B.________, Beschwerdeführer,

gegen

Pensionskasse der Stadt Zürich, Strassburgstrasse 9, 8004 Zürich.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Beschluss

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich

vom 13. Februar 2007.

Das Präsidium der II. sozialrechtlichen Abteilung hat nach Einsicht

in die von B.________ gegen den Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2007 erhobene Beschwerde vom 21. Februar 2007 (samt nachträglicher Eingaben des Beschwerdeführers),

in den Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Stadt X.________ vom 27. Februar 2006, mit welchem B.________ gestützt auf
Art. 386 Abs. 2 ZGB
mit sofortiger Wirkung vorsorglich im Umfang von Art. 369 f. ZGB in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt wurde und für ihn in der Person von W.________, Amtsvormund der Stadt X.________, eine Vertretung angeordnet wurde,

da der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 8. März 2007 das für die Prozessführung vor Bundesgericht erforderliche Einverständnis (
BGE 113 III 1
;
Art. 14 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
) ausdrücklich verweigert hat,

im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

erkannt :

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und W.________, Amtsvormund der Stadt X.________, zugestellt.

Luzern, 15. März 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6A.14/2007 · 2007-03-15 · de
Entzug des Führerausweises; Verkehrsunterricht,
Strassenbau und Strassenverkehr


Tribunale federale

Tribunal federal


6A.14/2007 /rom

Urteil vom 15. März 2007

Kassationshof

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Ferrari, Zünd,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, Postfach 835, 8750 Glarus.

Gegenstand

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 19. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 7. Februar 2007 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 28. Februar 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Da die Pflicht zur Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
für den vorliegenden Fall nicht gilt (
Art. 132 Abs. 1 BGG
, e contrario), ist androhungsgemäss zu entscheiden.

2.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG
:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2007

Im Namen des Kassationshofes

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 6S.92/2007 · 2007-03-15 · de
Einstellungsverfügung (Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6S.92/2007 /rom

Urteil vom 15. März 2007

Kassationshof

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Bundesrichter Ferrari, Favre,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________ & Co.,

Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen, vom 7. Dezember 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 1. Juni 2004 warf die X.________ & Co. drei Personen vor, gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb verstossen zu haben. Mit Verfügung vom 31. März 2006 wurde das Strafverfahren eingestellt. Einen dagegen gerichteten Rekurs wies der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 ab.

Die X.________ & Co. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, die Verfügung vom 7. Dezember 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

2.

Die angefochtene Verfügung ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (
Art. 132 Abs. 1 BGG
, e contrario), hier somit dasjenige der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss
Art. 268 ff. BStP
.

3.

Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht jeder durch eine Straftat Geschädigte legitimiert, sondern nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, der Strafantragsteller, wenn es um das Strafantragsrecht als solches geht, und der Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts die Anklage allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers geführt hat (
Art. 270 lit. e, f und g BStP
). Keine dieser Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall erfüllt. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 278 Abs. 1 BStP
).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG
:

1.

Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2007

Im Namen des Kassationshofes

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 5A_28/2007 · 2007-03-15 · fr
radiation d'une plainte pour déni de justice devenue sans objet; protection de la personnalité,
Droit des personnes


Tribunale federale

Tribunal federal


5A_28/2007 /bra

Décision du 15 mars 2007

Président de la IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Raselli, Président.

Greffier: M. Braconi.

Parties

X.________,

recourant,

contre

Président de la Cour civile II du Tribunal cantonal

du canton du Valais, avenue Mathieu-Schiner 1,

1950 Sion 2,

Objet

recours en matière civile [LTF] contre la décision du Président de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais du 1er février 2007.

Le Président, vu:

le recours (traité comme recours en matière civile) formé par X.________ contre la décision rendue le 1er février 2007 par le Président de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais;

l'ordonnance du 16 février 2007 invitant le recourant à verser une avance de frais de 1'000 fr. dans un délai de 5 jours dès la notification de cette décision;

l'ordonnance du 23 février 2007 lui impartissant un délai supplémentaire de 5 jours pour fournir cette avance;

l'attestation de la Caisse du Tribunal fédéral du 14 mars 2007;

considérant:

que les ordonnances fixant l'avance de frais ont été renvoyées par la poste au Tribunal de céans, avec la mention que le destinataire était "introuvable" à l'adresse indiquée et qu'il était "parti";

que ces actes ont été néanmoins valablement notifiés à l'adresse que l'intéressé a lui-même indiquée (
ATF 101 Ia 332
);

que le recourant n'a pas fourni l'avance de frais dans les délais qui lui ont été fixés, ni produit en temps utile une attestation établissant que la somme réclamée a été débitée de son compte postal ou bancaire;

que, partant, le présent recours est irrecevable (
art. 62 al. 3 LTF
);

que l'émolument judiciaire incombe au recourant (
art. 66 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Président de la IIe Cour de droit civil, vu l'
art. 108 al. 1 LTF
:

1.

N'entre pas en matière sur le recours.

2.

Met un émolument judiciaire de 500 fr. à la charge du recourant.

3.

Communique la présente décision en copie au recourant et au Président de la Cour civile II du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Lausanne, le 15 mars 2007

Le Président: Le Greffier:
bger · 4D_2/2007 · 2007-03-15 · de
Art. 9 BV (Zivilprozess; Arbeitsvertrag),
Zivilprozess


Tribunale federale

Tribunal federal


4D_2/2007 /len

Urteil vom 15. März 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Fürsprecher Dr. Adolf C. Kellerhals,

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer.

Gegenstand

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil

des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 3. Januar 2007.

Der Präsident hat in Erwägung,

dass die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis gegen Y.________ erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 22'540.-- vom Arbeitsgericht von Olten-Gösgen mit Urteil vom 28. August 2006 abgewiesen wurde;

dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Arbeitsgerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfocht und in diesem Verfahren die eingeklagte Forderung auf Fr. 11'246.40.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2001 reduzierte;

dass das Obergericht des Kantons Solothurn die Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 3. Januar 2007 abwies, soweit es auf sie eintrat;

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Februar 2007 beim Bundesgericht erklärte, das Urteil des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten, und den Antrag stellte, dieses Urteil aufzuheben;

dass der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Beschwerde dem neuen Recht untersteht (
Art. 132 Abs. 1 BGG
);

dass die Beschwerde in Zivilsachen (
Art. 72 ff. BGG
) im vorliegenden Fall unzulässig ist, weil einerseits der gemäss
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
notwendige Mindeststreitwert von Fr. 15'000.-- nicht erreicht wird und sich andererseits keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von
Art. 47 Abs. 2 lit. a BGG
stellt;

dass die Eingabe der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln ist;

dass in einer solchen Beschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2007 keine solchen Rügen erhoben und begründet werden, weshalb auf diese, soweit sie als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ist, nicht eingetreten werden kann;

dass eine Gerichtsgebühr zu erheben (
Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG
) und diese der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

Im Verfahren nach
Art. 108 BGG
erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 4A_8/2007 · 2007-03-16 · de
Miete, Ausweisung,
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_8/2007 /len

Urteil vom 16. März 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Erbengemeinschaft Y.________, bestehend aus:

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

4. D.________,

5. E.________,

Beschwerdegegner,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Tanno,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Gegenstand

Miete, Ausweisung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,

vom 9. Januar 2007.

Der Präsident hat in Erwägung,

dass das Obergericht des Kantons Zürich den vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirkes Zürich vom 9. November 2006 eingereichten Rekurs mit Beschluss vom 9. Januar 2007 abwies;

dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde einreichte mit dem Hauptantrag, diesen Beschluss aufzuheben;

dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers aufgrund des BGG zu beurteilen ist (
Art. 132 Abs. 1 BGG
);

dass sowohl die Beschwerde in Zivilsachen (
Art. 72 ff. BGG
) wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (
Art. 113 ff. BGG
) innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden müssen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
);

dass der als Gerichtsurkunde mit der Post zugestellte Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2007 gemäss Empfangsbestätigung am 17. Januar 2007 entgegen genommen worden ist;

dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 18. Januar 2007 zu laufen begonnen hat (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und am 16. Februar 2007 abgelaufen ist;

dass der Beschwerdeführer die vom 19. Februar 2007 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel an diesem Tag der Schweizerischen Post übergeben hat;

dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann;

dass die Gerichtsgebühr dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

im Verfahren nach
Art. 108 BGG
erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 4D_4/2007 · 2007-03-16 · de
Auftrag, Gerichtsstand,
Vertragsrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


4D_4/2007 /len

Urteil vom 16. März 2007

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Corboz, Präsident,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegner,

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer.

Gegenstand

Auftrag, Gerichtsstand,

subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil

des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 26. Januar 2007.

Der Präsident hat in Erwägung,

dass das Richteramt Solothurn Lebern mit Urteil vom 23. November 2006 auf die vom Beschwerdeführer gegen Y.________ erhobene Klage auf Zahlung von Fr. 5'750.-- nebst Zins mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintrat;

dass die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde vom Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 26. Januar 2007 abgewiesen wurde;

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Februar 2007 beim Bundesgericht erklärte, Klage gegen das Urteil des Obergerichts zu erheben;

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialbrief vom 12. Februar 2007 darauf hingewiesen wurde, dass seine Eingabe den Begründungsanforderungen an ein Rechtsmittel an das Bundesgericht nicht genüge und voraussichtlich darauf nicht eingetreten werden könne, und er angefragt wurde, ob er darauf bestehe, dass ein bundesgerichtliches Verfahren mit entsprechenden Kostenfolgen eröffnet werde;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Februar 2007 erklärte, dass er die Eröffnung eines bundesgerichtlichen Verfahrens wolle;

dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers aufgrund des BGG zu beurteilen sind (
Art. 132 Abs. 1 BGG
);

dass die Eingaben des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von
Art. 113 ff. BGG
zu behandeln sind, weil unter den gegebenen Umständen kein anderes Rechtsmittel an das Bundesgericht in Frage kommt;

dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde dargelegt werden muss, welche Grundrechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 117 BGG
);

dass in den Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. und 26. Februar 2007 keine solchen Rügen erhoben und begründet werden, weshalb auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann;

dass die Gerichtsgebühr dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

Im Verfahren nach
Art. 108 BGG
erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2007

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: