bger · 6F_10/2023 · 2023-04-26 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 27. Februar 2023 (6B_6/2023).
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_10/2023

Urteil vom 26. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Muschietti,

Bundesrichterin van de Graaf,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,

Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht trat mit Urteil 6B_6/2023 vom 27. Februar 2023 auf eine Beschwerde mangels tauglicher Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht ein. Der Gesuchsteller und damalige Beschwerdeführer ersucht am 20. März 2023 ausdrücklich um Revision des bundesgerichtlichen Urteils.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich. Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121-123 BGG
).

Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteil 6F_8/2019 vom 16. April 2019 E. 2 mit Hinweis).

3.

Die Eingabe genügt den gesetzlichen Formvorschriften nicht. Der Gesuchsteller vermag keinen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
geltend zu machen. Ein solcher lässt sich seiner Eingabe vom 20. März 2023 auch sinngemäss nicht entnehmen. Das gilt auch für seine Eingabe vom 13. März 2023, mit welcher er seine im Verfahren 6B_6/2023 beurteilte Beschwerde - mit Ergänzungen und Einschüben versehen - just unter dem Titel einer "Beschwerde in Zivilsachen" erneut eingereicht hat. Der Sache nach beanstandet der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen eine falsche Rechtsanwendung; er übt Kritik an der Behandlung seiner damaligen Beschwerde, womit er im Revisionsverfahren indes nicht zu hören ist. Trotz entsprechender Erläuterungen durch das Bundesgericht verkennt er damit weiterhin das Institut der Revision. Diese räumt der gesuchstellenden Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (Urteil 6F_16/2017 vom 16. November 2017 E. 4). Die Revision dient auch nicht dazu, eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteil 5F_23/2017 vom 6. November 2017 E. 2 mit Hinweis). Aus dem Gesuch ergibt sich nicht, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensurteil 6B_6/2023 vom 27. Februar 2023 und den dieses begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gesetzt haben könnte. Das Revisionsgesuch entbehrt einer tauglichen Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

5.

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill