bger · 8C 692/2018 · 2019-01-16 · de

Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung) | Öffentliches Dienstverhältnis

Bundesgericht III. Öffentlich-rechtliche Abteilung 16.01.2019 8C 692/2018 (8C_692/2018)
Tribunal fédéral IIIe Cour de droit public (Ire Cour de droit social) 16.01.2019 8C 692/2018 (8C_692/2018)
Tribunale federale III Corte di diritto pubblico (I Corte di diritto sociale) 16.01.2019 8C 692/2018 (8C_692/2018)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_692/2018
Urteil vom 16. Januar 2019
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,
Beschwerdeführer,
gegen
Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, Rechtsdienst, Buobenmatt 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 23. August 2018 (7H 17 203).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Oktober 2018 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 23. August 2018,
in Erwägung,
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die am 20. Januar 2017 durch die Beschwerdegegnerin ausgesprochene Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers für rechtswidrig erklärte, ohne zugleich über die sich daraus ergebenden Folgen zu befinden, weshalb die arbeitsrechtliche Streitigkeit noch nicht als endgültig abgeschlossen gilt,
dass damit ein Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
vorliegt, der nur unter den in dessen Abs. 1 erwähnten Voraussetzungen selbstständig angefochten werden kann (Näheres dazu siehe insbesondere Urteil 8C_300/2018 vom 16. November 2018 E. 4 mit Hinweis auf weitere, bereits in diesem Sinne ergangene Urteile),
dass dies auch für die dabei ausgesprochene, vorliegend allein zum Streitthema erhobene Kostenfolge gilt (a.a.O;
BGE 135 III 329
E. 1 S. 33;
133 V 645
E. 2 S. 647 f.),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit alternativ voraussetzt,
- dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder
- dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass ein Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
erst irreparabel ist, wenn er nicht später mit einem günstigen Endurteil in der Sache behoben werden könnte (
BGE 137 III 522
E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen),
dass weder solches behauptet noch ersichtlich ist (zu Letzterem siehe
BGE 139 V 604
E. 3.2 S. 607 und 133 V 645 E. 2 S. 647 f.),
dass sodann die Gutheissung der allein die Kostenfolge diskutierenden Beschwerde offensichtlich nicht direkt zu einem Endurteil in der Sache gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
führen würde,
dass der Zwischenentscheid und damit auch die darin enthaltene Kostenregelung gestützt auf
Art. 93 Abs. 3 BGG
zusammen mit dem Endentscheid vor Bundesgericht angefochten werden können,
dass, wenn die Parteien in der Sache eine abschliessende Regelung finden sollten, ohne das kantonale Gericht deswegen nochmals anrufen zu müssen, direkt im Anschluss an diese Parteivereinbarung die Kostenregelung des hier angefochtenen Entscheids innert der Beschwerdefrist von
Art. 100 BGG
beim Bundesgericht angefochten werden könnte (vgl.
BGE 142 V 551
E. 3.3.2 S. 558 und 142 II 363 E. 1.1 S. 366 mit Hinweisen),
dass dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt,
dass die Gerichtskosten in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer zu überbinden sind,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Januar 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel