bger · 1C 905/2013 · 2013-12-19 · de

Rechtsverweigerung / -verzögerung | Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.12.2013 1C 905/2013 (1C_905/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.12.2013 1C 905/2013 (1C_905/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.12.2013 1C 905/2013 (1C_905/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_905/2013
Urteil vom 19. Dezember 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Baudirektion und Bau-, Planungs- und Umweltkommission der Stadt Grenchen
,
Einwohnergemeinderat der Stadt Grenchen
,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn
.
Gegenstand
Rechtsverweigerung / -verzögerung,
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen den Regierungsrat des Kantons Solothurn.
In Erwägung,
dass das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn betreffend Aufsichtsbeschwerde am 5. Dezember 2013 prozessleitend verfügt hat, auf das Gesuch vom 3. Dezember 2013 um superprovisorische Anordnung eines sofortigen Baustopps sowie Abbruchverbots von Liegenschaften in Grenchen sei nicht einzutreten;
dass das Bau- und Justizdepartement dabei u.a. ausgeführt hat, die Aufsichtsbehörde sei nicht zuständig, bei der Realisierung von rechtskräftig bewilligten Bauvorhaben einzugreifen;
dass X.________ diese Verfügung am 6. Dezember 2013 beim Regierungsrat des Kantons Solothurn angefochten und um Gutheissung ihres Gesuchs um Anordnung superprovisorischer Massnahmen ersucht hat;
dass X.________ mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 (direkt dem Bundesgericht überbracht) Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Regierungsrat des Kantons Solothurn erhoben hat, weil dieser immer noch nicht (superprovisorisch) die erforderlichen Massnahmen getroffen habe;
dass bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (
Art. 29 Abs. 1 BV
) eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen);
dass sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht ergibt, inwiefern der Regierungsrat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine prozessleitende Verfügung gesetzlich verpflichtet sein sollte, innerhalb von nicht einmal zwei Wochen einen Baustopp zu verfügen, nachdem das Bau- und Justizdepartement in seiner Verfügung ausgeführt hatte, erteilte Baubewilligungen könnten nicht durch Aufsichtsbehörden aufgehoben werden;
dass sich somit aus der Beschwerde nicht ergibt, inwiefern der Regierungsrat den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 BV
verletzt haben sollte;
dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Baudirektion und Bau-, Planungs- und Umweltkommission der Stadt Grenchen, dem Einwohnergemeinderat der Stadt Grenchen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli