bger · 6B 1049/2022 · 2022-09-23 · de

Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit); Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 23.09.2022 6B 1049/2022 (6B_1049/2022)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 23.09.2022 6B 1049/2022 (6B_1049/2022)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 23.09.2022 6B 1049/2022 (6B_1049/2022)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1049/2022
Urteil vom 23. September 2022
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin van de Graaf, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 9. August 2022 (BKBES.2022.91).
Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn nahm eine vom Beschwerdeführer angestrengte Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 22. Juni 2022 nicht an die Hand. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 9. August 2022 infolge Nichtleistung der geforderten Prozesskostensicherheit androhungsgemäss nicht ein. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen an das Bundesgericht.
2.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Nach
Art. 383 Abs. 1 StPO
kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten.
Art. 136 StPO
bleibt vorbehalten (
Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO
). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (
Art. 383 Abs. 2 StPO
).
3.
Anfechtungsobjekt ist einzig der Nichteintretensbeschluss vom 9. August 2022. Vor Bundesgericht kann es daher nur um die Frage gehen, ob die Vorinstanz die Behandlung der kantonalen Beschwerde von der Bezahlung einer Sicherheitsleistung abhängig machen und auf die Beschwerde mangels Leistung der verlangten Sicherheit für allfällige Prozesskosten nicht eintreten durfte. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht. Stattdessen befasst er sich unter Berufung u.a. auf die Menschenwürde, das Willkürverbot und die Freiheitsrechte der EMRK sinngemäss mit der materiellen Seite der Angelegenheit, welche nicht Verfahrensgegenstand bildet und wozu sich das Bundesgericht nicht äussern kann. Dass und inwiefern das Nichteintreten der Vorinstanz mangels Leistung der Prozesskostensicherheit verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde folglich nicht ansatzweise. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
; vgl. Urteil 6B_825/2021 vom 14. September 2021 E. 4).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2022
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin: