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bger · 1C_368/2013 · 2013-04-29 · de
Entzug Fahrzeugausweis,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_368/2013

Urteil vom 29. April 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Buchhaltung, Postfach 4165, 6000 Luzern 4.

Gegenstand

Entzug Fahrzeugausweis,

Beschwerde gegen die Urteile vom 6. Januar 2012 und 24. November 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern.

In Erwägung,

dass X.________ mit Eingabe vom 20. April 2013 (Postaufgabe 23. April 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. November 2010 und 6. Januar 2012 erhoben hat;

dass eine mangelhafte Eröffnung im Sinne von
Art. 49 BGG
dieser Urteile nicht ersichtlich ist;

dass die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss
Art. 100 Abs. 1 BGG
gegen die beiden Urteile längstens abgelaufen ist;

dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer hinsichtlich der beiden angefochtenen Urteile bereits mit Schreiben vom 24. Februar 2012 mitgeteilt hat, dass eine Rechtsmittelfrist nicht erstreckt werden könne (Art. 47 Abs. 1) und den Beschwerdeführer auf die Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss
Art. 50 BGG
hingewiesen hat;

dass der Beschwerdeführer vorliegend denn auch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss
Art. 50 BGG
ersucht hat;

dass gemäss
Art. 50 Abs. 1 BGG
eine Partei, die unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um Wiederherstellung ersuchen kann;

dass der Beschwerdeführer nicht darlegt - und solches auch nicht ersichtlich ist - weshalb er über ein Jahr lang (bezüglich des Urteils vom 6. Januar 2012) bzw. viel länger (bezüglich des Urteils vom 24. November 2010) unverschuldeterweise abgehalten worden sei, selbst oder durch einen Vertreter die entsprechenden Beschwerden beim Bundesgericht einzureichen;

dass das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist;

dass somit auf die Beschwerden gegen die Urteile vom 6. Januar 2012 und 24. November 2010 wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Buchhaltung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C_369/2013 · 2013-04-29 · de
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,
Bürgerrecht und Ausländerrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1C_369/2013

Urteil vom 29. April 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. März 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.

In Erwägung,

dass X.________ mit Eingabe vom 23. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013 in Sachen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erhoben hat;

dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

dass der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 9C_207/2013 · 2013-04-30 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_207/2013

Urteil vom 30. April 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte

T.________,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 29. November 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 29. November 2012,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde formuliert ist, wie wenn das Bundesgericht die Tatsachen (Gesundheitszustand, Leistungsvermögen) frei überprüfen könnte, was gesetzlich ausgeschlossen ist (
Art. 105 Abs. 1 BGG
),

dass den gemachten Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die kritisierten Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 BGG
qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar, willkürlich, vgl.
BGE 135 II 145
E. 8.1 S. 153 mit Hinweis; zum Begriff der Willkür
BGE 137 I 1
E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass der Beschwerdeführer somit nicht darlegt, inwiefern der Entscheid gegen Bundesrecht verstösst,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) abzusehen ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Scartazzini
bger · 9C_142/2013 · 2013-04-30 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_142/2013 {T 0/2}

Urteil vom 30. April 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte

C.________, Montenegro,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. Februar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Beschwerde mangels substanziierter Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da deren Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (offensichtlich unrichtig, unhaltbar, willkürlich, vgl.
BGE 132 III 209
E. 2.1S. 211; zum Begriff der Willkür
BGE 137 I 1
E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, zumal die erstmals letztinstanzlich eingereichten Beweismittel der Universität in Montenegro vom 11. Februar 2013 unzulässige Nova sind (
Art. 99 Abs. 1 BGG
),

dass die Beschwerdeführerin somit nicht darlegt, inwiefern der Entscheid gegen Bundesrecht verstösst,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG) abzusehen ist,

dass die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen sei, dass mit diesem Verfahrensausgang betreffend ihre Anspruchsberechtigung in der Zeit nach dem Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2011 nichts präjudiziert ist, weshalb sie sich mit den neuen Unterlagen der Universität in Montenegro vom 11. Februar 2013 an die Schweizerische Ausgleichskasse wenden kann,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Scartazzini
bger · 1B_701/2012 · 2013-04-30 · it
procedimento penale, non luogo a procedere,
Procedura penale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


1B_701/2012

Decreto del 30 aprile 2013

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Eusebio, in qualità di Giudice dell'istruzione,

Cancelliere Gadoni.

Partecipanti al procedimento

A.________,

patrocinato dall'avv. Marco Mona,

ricorrente,

contro

B.________,

patrocinato dall'avv. Massimiliano Parli,

opponente,

Ministero pubblico del Cantone Ticino, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano.

Oggetto

ricorso in materia penale contro la sentenza emanata

il 15 ottobre 2012 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Considerando:

che, con sentenza del 15 ottobre 2012, la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello (CRP) ha respinto un reclamo di A.________ contro un decreto di non luogo a procedere emanato dal Ministero pubblico nei confronti di B.________, per reati contro l'onore e discriminazione razziale;

che A.________ ha impugnato questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di annullarla e di rinviare la causa alla CRP per un nuovo giudizio;

che, dopo lo scambio degli allegati, l'opponente è deceduto;

che, potendo la causa essere divenuta senza oggetto, è stata concessa alle parti la facoltà di esprimersi al riguardo;

che il rappresentante dell'opponente ha comunicato di non avere alcuna obiezione allo stralcio dai ruoli, mentre il ricorrente non si è espresso al proposito;

che la Corte cantonale si rimette al giudizio del Tribunale federale, mentre il Ministero pubblico non ha formulato osservazioni;

che il decesso dell'opponente comporta lo stralcio della causa, non essendo più dati gli estremi per procedere penalmente nei suoi confronti;

che il Giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto (
art. 32 cpv. 2 LTF
);

che, secondo l'
art. 71 LTF
in relazione con l'
art. 72 PC
, quando una lite diventa senza oggetto o priva d'interesse giuridico per le parti, il Tribunale federale, udite le parti ma senza ulteriore dibattimento, dichiara il processo terminato e statuisce, con motivazione sommaria, sulle spese, tenendo conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che pone fine alla lite;

che gli interessati non si sono espressi al riguardo e che si giustifica in tale circostanza di non assegnare ripetibili della sede federale;

che si può inoltre prescindere dal prelevare spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 1 LTF
);

per questi motivi, il Giudice dell'istruzione decreta:

1.

Il ricorso è divenuto privo di oggetto e la causa 1B_701/2012 è stralciata dai ruoli.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Non si assegnano ripetibili della sede federale.

4.

Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 30 aprile 2013

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice dell'istruzione: Il Cancelliere:

Eusebio Gadoni
bger · 8C_41/2013 · 2013-04-30 · de
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Arbeitslosenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_41/2013

Urteil vom 30. April 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

S.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2012.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. Januar 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2012,

in die Eingangsanzeige vom 16. Januar 2013,

in die Zwischenverfügung vom 31. Januar 2013, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abgewiesen und eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 500.- angesetzt wurde,

in die Eingabe vom 11. Februar 2013, mit welcher S.________ um Ausstand der an der Zwischenverfügung vom 31. Januar 2013 mitwirkenden Personen ersucht,

in die gemäss postamtlicher Bescheinigung von oder für S.________ am 28. März 2013 im Empfang genommene Verfügung vom 15. März 2013, mit welcher auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten und eine Nachfrist von 10 Tagen seit Empfang der Verfügung zur Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzt wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die neuen Eingaben vom 8. und 9. April 2013,

in Erwägung,

dass sich das im Wesentlichen mit unverändert gebliebener Begründung erneut gestellte Ausstandsbegehren als (wiederum) missbräuchlich erweist, weshalb in Anwesenheit der betroffenen Gerichtsmitglieder darauf nicht einzutreten ist,

dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist gemäss
Art. 44 - 48 BGG
unter anderem wegen des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern erst am 17. April 2013 abgelaufen ist,

dass sich damit das Gesuch um Wiederherstellung dieser zum Zeitpunkt der Gesuchstellung noch mehr als eine Woche laufenden Frist als gegenstandslos erweist,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass dem Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
die Gerichtskosten überbunden werden,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. April 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 6B_349/2013 · 2013-04-30 · de
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_349/2013

Urteil vom 30. April 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung

des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 8. April 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 8. April 2013 trat das Obergericht des Kantons Zug auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet worden war. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, er habe erfolglos auf der Webseite des Obergerichts und dem Begleitschreiben zu den Einzahlungsscheinen nach der Möglichkeit einer unentgeltlichen Rechtspflege geforscht (Beschwerde S. 3 Ziff. II/2). Dass er ein entsprechendes Gesuch schriftlich, mündlich oder per Mail gestellt hätte, behauptet er nicht. Inwieweit die Vorinstanz bei dieser Sachlage hätte bemerken müssen, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht bezahlen kann und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen will, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer vermag denn auch keine Bestimmung zu nennen, die die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid verletzt hätte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_312/2013 · 2013-04-30 · de
Strafbefehl (Tätlichkeiten),
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_312/2013

Verfügung vom 30. April 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Postfach 2721, 8022 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafbefehl (Tätlichkeiten),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 4. Februar 2013.

Erwägungen:

Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 24. April 2012 (recte: 2013) zurückgezogen.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_295/2013 · 2013-04-30 · de
Entschädigung, Genugtuung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_295/2013

Urteil vom 30. April 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Entschädigung, Genugtuung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, III. Strafkammer,

vom 14. Februar 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer beantragt, die Beschwerdefrist sei um zwei bis drei Monate zu erstrecken. Mit Schreiben vom 20. März 2013 wurde er unter Hinweis auf
Art. 47 Abs. 1 BGG
darauf hingewiesen, dass dies nicht in Betracht kommt (act. 4). Das Gesuch ist abzuweisen.

2.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 14. Februar 2013 auf eine Beschwerde nicht ein, weil das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet war. In seiner Eingabe vom 18. März 2013 (Poststempel) befasst sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Angesichts der in der Beschwerde erwähnten Verhältnisse des obdachlosen Beschwerdeführers kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 6B_324/2013 · 2013-04-30 · de
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_324/2013

Urteil vom 30. April 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug,

An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung

des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 7. Februar 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 7. Februar 2013 trat das Obergericht des Kantons Zug auf eine Beschwerde nicht ein, weil das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet war. Mit der Frage der Begründungsanforderungen im kantonalen Verfahren befasst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht vom 9. März 2013 nicht. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn