bger · C_187/1998 · 2000-05-12 · de
Arbeitslosenversicherung


[AZA]

C 187/98 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiber Attinger

Urteil vom 12. Mai 2000

in Sachen

Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung

Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern, Beschwerdeführer,

gegen

K.________, 1951, Beschwerdegegner,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- Der 1951 geborene K.________ arbeitete seit an-

fangs August 1996 als Projektleiter bei der Firma

F.________ AG. Nachdem ihm diese Stelle von der Arbeit-

geberfirma wegen Auftragsmangels auf den 31. Juli 1997

gekündigt worden war, absolvierte er ab 28. Juli 1997 an

vier Tagen pro Woche die Ausbildung an der Autofahrlehrer-

schule X.________, wo er am 9. Dezember 1997 die Abschluss-

prüfung bestand. Am 22. Januar 1998 eröffnete er eine eige-

ne Fahrschule in Y.________. Bereits am 10. September 1997

hatte er sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Bezug

besonderer Taggelder während der Planungsphase seines

Projektes zur Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit

angemeldet und gleichzeitig um Übernahme von 20 % des Ver-

lustrisikos für eine von der gewerblichen Bürgschaftsge-

nossenschaft gewährte Bürgschaft ersucht. Mit Verfügung vom

12. Januar 1998 lehnte das Kantonale Amt für Industrie,

Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, Bern (KIGA),

beide Begehren ab.

B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess u.a.

die dagegen erhobene Beschwerde gut und verpflichtete das

KIGA, K.________ 60 besondere Taggelder auszurichten sowie

20 % des genannten Verlustrisikos zu übernehmen (Disposi-

tiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 29. April 1997).

C.- Das KIGA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit

dem Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des vorin-

stanzlichen Entscheides.

Während K.________ sinngemäss auf Abweisung der Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundes-

amt für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Staatssekretariat

für Wirtschaft) hiezu nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Nach
Art. 1 Abs. 2 AVIG
will das Gesetz drohen-

de Arbeitslosigkeit verhüten und bestehende bekämpfen. Die-

sem Ziel dienen insbesondere die arbeitsmarktlichen Mass-

nahmen (
Art. 59-75 AVIG
).

b) Die Arbeitslosenversicherung kann arbeitslose oder

von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte, die eine dauern-

de selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch

die Ausrichtung von höchstens 60 besonderen Taggeldern

während der Planungsphase eines Projektes unterstützen

(
Art. 71a Abs. 1 AVIG
). Ferner kann die Versicherung zu

Gunsten dieses Personenkreises 20 % des Verlustrisikos für

eine nach Massgabe des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1949

über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossen-

schaften (SR 951.24) gewährte Bürgschaft übernehmen; der

Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den

vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt (
Art. 71a

Abs. 2 AVIG
).

c) Gemäss
Art. 71b Abs. 1 lit. a-d AVIG
können Versi-

cherte die Unterstützung nach
Art. 71a Abs. 1 AVIG
bean-

spruchen, wenn sie (kumulativ) ohne eigenes Verschulden ar-

beitslos oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind

(lit. a), innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit

(
Art. 9 Abs. 3 AVIG
) die Mindestbeitragszeit nach
Art. 13

Abs. 1 AVIG
aufweisen (lit. b), mindestens 20 Jahre alt

sind (lit. c) und ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirt-

schaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Er-

werbstätigkeit vorweisen (lit. d). Während der Frist, für

welche die besonderen Taggelder ausgerichtet werden, muss

der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist von

seinen Pflichten nach
Art. 17 AVIG
befreit (
Art. 71c Abs. 2

AVIG
).

Laut
Art. 71b Abs. 2 AVIG
können Versicherte, die der

Bürgschaftsgenossenschaft innert sechs Monaten kontrollier-

ter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Auf-

nahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften

selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die An-

spruchsvoraussetzungen nach Art. 71b Abs. 1 lit. a-c er-

füllen, die Unterstützung nach
Art. 71a Abs. 2 AVIG
bean-

spruchen.

d) Gesuche sind bei der kantonalen Amtsstelle einzu-

reichen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten (
Art. 71c

Abs. 1 AVIG
). Die versicherte Person kann zuerst ein Gesuch

um besondere Taggelder (
Art. 95b AVIV
) und hernach ein sol-

ches um Übernahme des Verlustrisikos (
Art. 95c AVIV
) oder

bereits von Anfang an nur letzteres oder ein kombiniertes

Gesuch (
Art. 95d AVIV
) stellen (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 56

Erw. 1c; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schwei-

zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Si-

cherheit, Rz 637).

Ein kombiniertes Gesuch ist nach
Art. 95d Abs. 1 AVIV

innert der ersten zehn Wochen kontrollierter Arbeitslosig-

keit einzureichen. Bei positivem Entscheid über die Aus-

richtung besonderer Taggelder verweist die kantonale Amts-

stelle die versicherte Person an die zuständige Bürg-

schaftsgenossenschaft und stellt dieser eine Kopie der ent-

sprechenden Verfügung zu (
Art. 95d Abs. 2 AVIV
). Gemäss

Art. 95d Abs. 3 AVIV
hat der Versicherte innert der ersten

26 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen

Bürgschaftsgenossenschaft ein ausgearbeitetes Projekt zur

materiellen Prüfung zu unterbreiten. Wird eine Bürgschaft

gewährt, so übernimmt der Ausgleichsfonds zu Gunsten der

Bürgschaftsgenossenschaft zusätzlich 20 % des Verlustrisi-

kos; die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über

den vom Ausgleichsfonds garantierten Betrag (Art. 95c

Abs. 4 in Verbindung mit
Art. 95d Abs. 4 AVIV
).

2.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegeg-

ner die Anspruchsvoraussetzungen für die Zusprechung beson-

derer Taggelder sowie für die Übernahme von 20 % des Ver-

lustrisikos im Sinne von
Art. 71a Abs. 1 und 2 AVIG
er-

füllt. Dabei ist unbestritten und steht auf Grund der Akten

fest, dass die gesetzlichen Erfordernisse nach
Art. 71b

AVIG
(Erw. 1c hievor) an sich gegeben sind. Uneinig sind

sich die Verfahrensbeteiligten insofern, als sich das KIGA

- im Gegensatz zu Vorinstanz und Beschwerdegegner - auf den

Standpunkt stellt, der Versicherte hätte bis zum Entscheid

über das Gesuch um besondere Taggelder auch die Kontroll-

vorschriften gemäss
Art. 17 Abs. 2 AVIG
erfüllen und ver-

mittlungsfähig (
Art. 15 AVIG
) sein müssen. Überdies ist die

Beschwerde führende Verwaltung der Auffassung, "dass die

Planung und Vorbereitung der Autofahrschule bereits im

Gesuchszeitpunkt weitgehend abgeschlossen war". Abgesehen

davon könne die bis zum 9. Dezember 1997 absolvierte Aus-

bildung zum Fahrlehrer "nicht als zur Planungsphase gehö-

rende Vorbereitungshandlung" qualifiziert werden.

3.- a) Was die Erfüllung der Kontrollvorschriften so-

wie die Vermittlungsfähigkeit anbelangt, müssen diese bei

allen individuellen arbeitsmarktlichen Massnahmen grund-

sätzlich verlangten und sich dadurch als allgemeine An-

spruchsvoraussetzungen charakterisierenden Erfordernisse

(vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 542 ff.) nach der ausdrückli-

chen gesetzlichen Ausnahmeregelung von
Art. 71c Abs. 2 AVIG

während der Frist, für welche die besonderen Taggelder zur

Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgerichtet

werden,

nicht
gegeben sein. Für den Zeitraum vor dem Bezug

der besonderen Taggelder müssen die beiden genannten An-

spruchsvoraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sein. Dies

ergibt sich schon aus dem Umstand, dass laut
Art. 71b

Abs. 1 lit. a AVIG
auch "unmittelbar von Arbeitslosigkeit

bedrohte" Versicherte die Förderungsbeiträge beanspruchen

können, d.h. etwa versicherte Personen, welche sich (noch)

in einem bereits gekündigten oder in einem befristeten Ar-

beitsverhältnis befinden und während der Dauer desselben

weder arbeitslos sind (Art. 10 in Verbindung mit
Art. 8

Abs. 1 lit. a AVIG
), noch die Kontrollvorschriften zu er-

füllen haben (Art. 17 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 8

Abs. 1 lit. g AVIG
) oder vermittlungsfähig sein müssen

(Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 8 Abs. 1 lit. f

AVIG
).

Der Hinweis im vom KIGA abgegebenen Gesuchsformular

("

Achtung:
Bis zum Erhalt des schriftlichen Entscheides

müssen die Stempelpflicht erfüllt und Arbeitsbemühungen

nachgewiesen werden!") ist auf den Regelfall zugeschnitten,

in welchem eine versicherte Person zunächst während einer

gewissen Zeit Arbeitslosenentschädigung bezieht und sich

alsdann zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

entschliesst. Ihm kommt nur - aber immerhin - für jene

Leistungsansprüche Bedeutung zu, welche die Erfüllung der

Kontrollvorschriften voraussetzen.

b) Diese Betrachtungsweise wird - entgegen der in der

Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung -

durch
Art. 71b Abs. 2 AVIG
nicht in Zweifel gezogen. Wenn

nach dieser Bestimmung das ausgearbeitete Projekt der Bürg-

schaftsgenossenschaft "innert sechs Monaten kontrollierter

Arbeitslosigkeit" ("dans un délai de six mois à compter de

leur inscription au chômage", "entro un termine di sei mesi

di disoccupazione controllata") vorzulegen ist (vgl. auch

Art. 95c Abs. 1,
Art. 95d Abs. 1 und 3 AVIV
), lässt sich

daraus nicht folgern, eine vorgängige kontrollierte Ar-

beitslosigkeit bilde Anspruchserfordernis für die Beteili-

gung am Verlustrisiko (sowie für die Ausrichtung besonderer

Taggelder). Sinn und Zweck der sechsmonatigen (Maximal-,

nicht etwa Mindest-) Frist liegen - entgegen der Ansicht des

KIGA - nicht in der "Überprüfung des Kostenrisikos", son-

dern vielmehr darin begründet, dass der Schritt in die

Selbstständigkeit umso aussichtsreicher erscheint, je weni-

ger lange damit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zugewar-

tet wird. Überdies soll die versicherte Person im Falle des

Scheiterns mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit noch

(normale) Taggelder beziehen können (wobei der Taggeldan-

spruch des Versicherten im Verlustfall um den vom Aus-

gleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt wird; Art. 71a

Abs. 2 zweiter Satz AVIG). Einzig dieser Rechtssinn von

Art. 71b Abs. 2 AVIG
lässt sich aus der in den zugehörigen

Materialien dokumentierten Regelungsabsicht des Gesetzge-

bers ableiten (Amtl.Bull. 1995 S 111 sowie N 1135).

c) Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechts-

gleichheitsüberlegungen angestellt werden (zu deren Mass-

geblichkeit bei der Auslegung vgl.
BGE 119 V 130
Erw. 5b),

lässt sich daraus ebenfalls nichts zu Gunsten des KIGA ab-

leiten. Denn zeitigt die Interpretation anhand der normun-

mittelbaren Kriterien, wie hier, ein schlüssiges Ergebnis,

bleibt im Rahmen von Art. 191 der am 1. Januar 2000 in

Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999

(BV) für eine am Gleichbehandlungsgebot orientierte Be-

trachtungsweise kein Raum (zu Art. 113 Abs. 3/114 bis Abs. 3

der alten Bundesverfassung [aBV] ergangene Rechtsprechung,

welche gemäss nicht veröffentlichtem Urteil A. vom 21. Feb-

ruar 2000, K 108/99, unter der Herrschaft der BV weiterhin

Geltung beansprucht:
BGE 123 V 322
Erw. 6b/bb, 122 V 93

Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).

4.- a) Es ist ferner zu beurteilen, ob die während

über vier Monaten an vier Tagen pro Woche absolvierte Aus-

bildung zum Autofahrlehrer als zur Planungsphase der

selbstständigen Erwerbstätigkeit gehörende Vorbereitungs-

massnahme qualifiziert werden kann. Angesichts des zeitli-

chen Umfangs der Fahrlehrerausbildung sowie der Tatsache,

dass das Bestehen der Abschlussprüfung vom 9. Dezember 1997

für die anschliessende Berufsausübung unabdingbar war, ist

die Frage in Übereinstimmung mit dem Beschwerde führenden

KIGA zu verneinen. Der Gesetzgeber bezweckte mit der Schaf-

fung der Unterstützungsleistungen gemäss
Art. 71a Abs. 1

und 2 AVIG
Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des

Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (vgl.

Art. 59 Abs. 1 AVIG
), die Verwertung ihrer beruflichen

Fähigkeiten im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätig-

keit zu ermöglichen. Dieser gesetzgeberische Wille fand

seinen Ausdruck in der Beschränkung der Anzahl besonderer

Taggelder nach
Art. 71a Abs. 1 AVIG
auf höchstens 60. Die

dadurch bestimmte Planungsphase wäre regelmässig zu kurz,

wenn sie nicht nur der Vorbereitung des eigenen Geschäftes,

sondern - wie vorliegend - zusätzlich der erforderlichen

beruflichen Ausbildung dienen müsste. Soweit die Aufnahme

der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom Bestehen einer

Prüfung zur Erlangung der Berufsausübungsbewilligung ab-

hängt, können zudem die Erfolgsaussichten des Grobprojektes

oder des ausgearbeiteten Projektes zuvor gar nicht ab-

schliessend beurteilt werden (
Art. 71b Abs. 1 lit. d und

Abs. 2 AVIG
).

b) Was die Frage nach der Ausrichtung besonderer Tag-

gelder für die Dauer der Fahrlehrerausbildung unter dem

Titel von Art. 59b f. AVIG (Teilnahme an einem Umschulungs-

kurs) betrifft, scheitert ein solcher Leistungsanspruch

schon am - hier verlangten - Erfordernis der Kontroll-

pflichterfüllung gemäss
Art. 82 Abs. 1 AVIV
in Verbindung

mit
Art. 8 Abs. 1 lit. g und
Art. 17 Abs. 2 AVIG
sowie

Art. 22 AVIV
(vgl. Nussbaumer, a.a.O., Rz 546). Wenn der

Beschwerdegegner diesbezüglich geltend macht, er habe von

der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, Zweigstelle

Z.________, eine unrichtige telefonische Auskunft erhalten

(vorinstanzlich eingereichte Beschwerde), gilt es festzu-

halten, dass ihm die genannte Zweigstelle damals auf jeden

Fall das bereits erwähnte (vorstehende Erw. 3a am Ende)

KIGA-Formular mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die er-

forderliche Erfüllung der Kontrollvorschriften zugestellt

hat. Unabhängig vom genauen Inhalt des angeführten Telefon-

gesprächs ist somit einer Berufung auf die Bindungswirkung

falscher behördlicher Auskünfte (vgl. hiezu
BGE 121 V 66

Erw. 2a mit Hinweisen) der Boden entzogen. Denn ersuchen

Versicherte die Verwaltung um eine Information, welche

ihnen zunächst mündlich und im Anschluss daran (noch aus-

führlicher) schriftlich erteilt wird, können sie selbst-

verständlich den zweiten Teil dieser behördlichen Auskunft

nicht einfach ignorieren und unter Hinweis auf die Unrich-

tigkeit bzw. Unvollständigkeit der mündlichen Angaben ge-

stützt auf das Vertrauensschutzprinzip eine vom materiellen

Recht abweichende Behandlung verlangen. Unter diesen Um-

ständen mag offen bleiben, ob hier die übrigen Anspruchs-

voraussetzungen für die Ausrichtung von Kurstaggeldern er-

füllt wären (insbesondere ist nicht zu entscheiden, ob eine

Umschulung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne

vorliegt).

5.- Nach dem Gesagten kann der Beschwerdegegner von

vornherein erst nach bestandener Abschlussprüfung vom

9. Dezember 1997 besondere Taggelder (nebst der Übernahme

von 20 % des Verlustrisikos im Falle der Bürgschaftsgewäh-

rung) beanspruchen. Auf Grund der vorliegenden Akten ist

der Zeitraum vom 10. Dezember 1997 bis zum 21. Januar 1998

(Tag vor Eröffnung der Fahrschule) als Planungsphase im

Sinne von
Art. 71a Abs. 1 AVIG
zu qualifizieren: Wenn das

KIGA dem Versicherten - zu Recht - entgegenhält, vor der

Prüfung habe nicht festgestanden, ob das Fähigkeitszeugnis

überhaupt erlangt werde, ist auf der anderen Seite davon

auszugehen, dass dem Beschwerdegegner

nach
dem erfolgrei-

chen Abschluss seiner Fahrlehrerausbildung bis zur rund

sechs Wochen später erfolgenden Geschäftseröffnung noch

mancherlei Vorbereitungsarbeiten verblieben (namentlich

konnte das auf die Fahrschuleröffnung ausgerichtete Werbe-

konzept naheliegenderweise erst nach bestandener Prüfung

umgesetzt werden). Zu beachten ist, dass die Ausrichtung

der besonderen Taggelder erst ab dem Zeitpunkt erfolgen

kann, in dem der Beschwerdegegner die Wartezeit gemäss

Art. 18 Abs. 1 AVIG
bestanden hat. Dies war am 17. Dezember

1997 der Fall, womit bis zur Eröffnung der Autofahrschule

noch 26 Taggelder zuzusprechen sind (vgl.
Art. 19 AVIG
,

Art. 12 lit. a des bernischen Gesetzes vom 30. August 1989

über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung

und die Arbeitslosenunterstützung [AVUG/BE; BSG 836.31]).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des

Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April

1998 hinsichtlich der besonderen Taggelder dahingehend

abgeändert, dass der Anspruch auf deren 26 (statt 60)

festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Verwaltungsge-

richtsbeschwerde abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche

Abteilung, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe

und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Bern, und dem

Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 12. Mai 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: