bger · 1C_307/2013 · 2013-10-28 · de
Baueinsprache,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_307/2013

Urteil vom 28. Oktober 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Merkli, Eusebio,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

Helvetia Nostra
,

Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli,

Gemeinde Vaz/Obervaz
.

Gegenstand

Baueinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer,

vom 19. Februar 2013.

Erwägungen:

1.

Die Helvetia Nostra erhob gegen ein von X.________ am 24. September 2012 für den Neubau eines Einfamilienhauses in Lenzerheide eingereichtes Baugesuch Einsprache. Am 6. Dezember 2012 trat die Gemeinde Vaz/Obervaz auf die Einsprache nicht ein und bewilligte das Vorhaben unter Auflagen.

Hiergegen wandte sich die Helvetia Nostra mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dessen 5. Kammer trat mit Urteil vom 19. Februar 2013 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte die auf Fr. 1'033.-- bestimmten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gelangte die Helvetia Nostra mit Beschwerde vom 18. März 2013 ans Bundesgericht.

Gemäss Schreiben vom 9. August 2013 hat die Bauherrschaft das Baugesuch zurückgezogen.

2.

2.1.
Durch den Rückzug des Baugesuchs ist die vorliegende Beschwerde gegenstandslos geworden. Sie ist daher als erledigt abzuschreiben (
Art. 32 Abs. 2 BGG
), wobei mit summarischer Begründung über die Prozesskosten zu entscheiden ist (
Art. 72 BZP
in Verbindung mit
Art. 71 BGG
).

Im Hinblick auf die Kostenregelung führt der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsbeistand aus, erst auf Grund der bundesgerichtlichen, vom 19. März 2013 datierten Eingangsanzeige der Beschwerde der Helvetia Nostra vom vorgängigen, beim kantonalen Verwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren wie auch vom verwaltungsgerichtlichen Urteil Kenntnis erhalten zu haben (entgegen dem Mitteilungssatz gemäss dem verwaltungsgerichtlichen Urteil). Er habe im kantonalen Verfahren keine Parteirolle gehabt; er sei durch das Verwaltungsgericht gar nie ins dortige Verfahren miteinbezogen worden. Deshalb sei er nicht gewillt, nun noch verwaltungsgerichtliche Verfahrenskosten tragen zu müssen. Und die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien bei den gegebenen Verhältnissen moderat festzusetzen.

2.2.
Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
). Demgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschwerdegegner die Kosten der durch den Baugesuchsrückzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des Rückzugs des Baugesuchs in einem frühen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die diesbezüglichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- festzusetzen (
Art. 66 Abs. 2 BGG
analog).

Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsrückzug und das Verursacherprinzip, steht dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zu, auch wenn er nunmehr anwaltlich vertreten ist.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits ist nicht anwaltlich vertreten und hat daher praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Ebenso steht der in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätigen Gemeinde keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 4 BGG
; s. dazu
BGE 134 II 117
).

3.

Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfahren mit dem Baugesuchsrückzug gegenstandslos geworden.

Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der
Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV
(
BGE 139 II 243
, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Februar 2013 und des ursprünglichen kommunalen Entscheids vom 6. Dezember 2012 massgebend verändert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.

Hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist es angezeigt, dass das Bundesgericht die diesbezügliche Kostenregelung wie in früheren Fällen sogleich selber neu trifft. Nachdem der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurückgezogen hat, rechtfertigt es sich, ihm die verwaltungsgerichtlichen Kosten, gemäss Urteil vom 19. Februar 2013 ausmachend Fr. 1'033.--, aus denselben Gründen wie die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (auch wenn merkwürdig anmutet, dass der Beschwerdegegner nach seinen Ausführungen nicht ins verwaltungsgerichtliche Verfahren miteinbezogen wurde und entgegen dem am Ende des verwaltungsgerichtlichen Urteils angebrachten Mitteilungssatz vorgängig ans bundesgerichtliche Verfahren nie Kenntnis vom verwaltungsgerichtlichen Urteil erhalten hatte).

Sodann steht der Beschwerdeführerin auch für das kantonale Verfahren keine Parteientschädigung zu, da sie auch damals nicht anwaltlich vertreten war.

Auf welche Weise die Gemeinde Vaz/Obervaz den nunmehrigen Abschluss des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens im Kostenpunkt gemäss ihren Verfahrenstarifen zu regeln haben wird, lässt sich hier nicht abschätzen. Die Sache geht daher insoweit zurück an die Gemeinde.

Demnach wird erkannt:

1.

Die Beschwerde im Verfahren 1C_307/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Es wird festgestellt, dass der am 6. Dezember 2012 ergangene kommunale Baubewilligungs- und Einspracheentscheid sowie das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Vaz/Obervaz zur Prüfung der Kostenfrage hinsichtlich des nunmehrigen Abschlusses des kommunalen Verfahrens.

2.

Dem Beschwerdegegner X.________ werden die auf Fr. 1'033.-- festgesetzten verwaltungsgerichtlichen Kosten und die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Vaz/Obervaz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp