bger · I_605/1999 · 2000-01-19 · de
Invalidenversicherung


[AZA]

I 605/99 Vr

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Rüedi; Gerichtsschreiber

Fessler

Urteil vom 19. Januar 2000

in Sachen

R.________, 1994, Beschwerdeführer, vertreten durch seine

Mutter A.________, und diese vertreten durch Dr. med.

G.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,

Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Im September 1996 ersuchten A.________ die Inva-

lidenversicherung u.a. um "Pflegebeiträge an hilflose

Minderjährige" für ihren seit seiner Geburt am 22. April

1994 an multiplen Gebrechen leidenden Sohn R.________. Nach

Einholung eines Berichts beim Hausarzt Dr. med. G.________,

Spezialarzt FMH für Kinder und Jugendliche, und nach Ab-

klärung der Verhältnisse an Ort und Stelle sprach die IV-

Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 15. Mai 1997

dem Versicherten für die Zeit ab 1. April 1996 bis längs-

tens 30. April 2012 (18. Altersjahr) einen Pflegebeitrag

für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Dieser Ver-

waltungsakt blieb unangefochten.

Mit Schreiben vom 2. September 1997 beantragte

A.________ eine höhere Entschädigung, da R.________ zwi-

schenzeitlich schwer hilfsbedürftig geworden sei. Auf Grund

der Stellungnahme des Dr. med. G.________ (Bericht vom

25. September 1997) wies die IV-Stelle das Gesuch nach

Durchführung des Vorbescheidverfahrens u.a. mit der Be-

gründung ab, der Hausarzt mache keine neuen, nicht schon

aktenkundigen Angaben (Verfügung vom 28. Oktober 1997).

B.- Die von Dr. med. G.________ namens und auftrags

der Eltern von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies

das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach

zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 14. September

1999 ab.

C.- A.________ lässt durch Dr. med. G.________ Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache die Zu-

sprechung eines Pflegebeitrages für schwere Hilflosigkeit

spätestens ab dem Alter von drei Jahren beantragen.

Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme und

einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht ver-

nehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- In formeller Hinsicht wird dem kantonalen Sozial-

versicherungsgericht eine unzulässige Rechtsverzögerung

vorgeworfen, "da dieser Fall in unverantwortlich langer

Weise dahingezogen wurde". Auf diese Rüge ist mangels eines

schutzwürdigen aktuellen und praktischen Feststellungs-

interesses nicht einzutreten (Art. 103 lit. a in Verbindung

mit
Art. 132 OG
; vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5a und

b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).

2.- Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrund-

lagen für die Beurteilung des Anspruchs Minderjähriger auf

Pflegebeiträge entsprechend dem Grad ihrer Hilflosigkeit

(
Art. 20 Abs. 1 IVG
in Verbindung mit
Art. 42 Abs. 2 IVG

und
Art. 36 IVV
sowie
Art. 13 Abs. 1 IVV
in der bis

31. Dezember 1997 gültig gewesenen Fassung;
BGE 113 V 18
f.

Erw. a und ZAK 1989 S. 171 f. Erw. 2a und b) zutreffend

dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Revision

des Pflegebeitrages nach Massgabe der sinngemäss anwend-

baren
Art. 41 IVG
und
Art. 87 ff. IVV
(
BGE 113 V 17
). Da-

rauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass die gesetzliche

Ordnung und die Natur der Sache der Verwaltung bei der Wür-

digung der Umstände des Einzelfalles für die Ermittlung des

Grades der Hilflosigkeit einen weiten Ermessensspielraum

belassen, sofern der massgebende Sachverhalt rechtsgenüg-

lich abgeklärt worden ist (
BGE 113 V 19
Erw. a, 98 V 25

Erw. 2 mit Hinweisen).

3.- Gemäss Bericht der Kinderklinik des Spitals

Y.________, Abteilung Wachstum und Entwicklung, vom

3. Januar 1997 besteht bei R.________ eine schwere Enzepha-

lopathie und Mikrozephalie bei zunehmender Tetraspastizität

und ausgeprägter Rumpfhypotonie sowie ein Kryptorchismus

beidseits. Im Weitern liegt ein Strabismus convergens mono-

lateralis rechts vor (Bericht Frau Dr. med. F.________,

Augenärztin FMH, vom 24. Mai 1996). Auf Grund der Erhebun-

gen ihres Abklärungsdienstes an Ort und Stelle (Berichte

vom 18. Februar und 25. April 1997) stufte die IV-Stelle

die Hilflosigkeit R.________'s als mittelschwer ein und

erliess am 15. Mai 1997 eine entsprechende Verfügung.

Es ist unbestritten und wird auch durch den Bericht

des Dr. med. G.________ vom 25. September 1997 belegt, dass

die Verhältnisse bis zu diesem Zeitpunkt keine wesentliche

Änderung erfahren hatten und insofern die Voraussetzungen

für die Anpassung (materielle Revision) des Pflegebeitrages

unter Annahme einer nunmehr schweren Hilflosigkeit bei Er-

lass der zweiten Verfügung am 28. Oktober 1997 nicht er-

füllt waren. Es bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte,

dass die IV-Stelle das Gesuch vom 2. September 1997, wel-

ches damit begründet wurde, R.________ sei "zwischenzeit-

lich schwer hilfsbedürftig geworden", auch unter wieder-

erwägungsrechtlichem Gesichtswinkel geprüft hat (vgl. BGE

122 V 368 Erw. 3, 117 V 8).

4.- Das kantonale Gericht hat unter materiell revi-

sionsrechtlichem Gesichtswinkel richtig auch geprüft, ob

"durch das zunehmende Alter" der Grad der Hilflosigkeit

anders als ursprünglich zu beurteilen ist. Denn nach der

Rechtsprechung ist für die Bemessung der Hilflosigkeit in

erster Linie der Mehraufwand an Hilfeleistung und persön-

licher Überwachung im Vergleich zu einem nicht invaliden

Minderjährigen gleichen Alters massgebend. Dabei ist der

Grad der Hilflosigkeit nicht nur rein quantitativ nach dem

notwendigen Zeitaufwand der Pflege und Überwachung zu er-

mitteln, sondern es sind auch die Art der Betreuung sowie

der Umfang der Mehrkosten gebührend zu würdigen (BGE 113 V

19 Erw. a und ZAK 1989 S. 172 Erw. 2b).

a) Die Vorinstanz hat den Revisionsgrund der relati-

ven, an der Entwicklung eines gleichaltrigen gesunden Kin-

des gemessenen Änderung im Sinne der Erhöhung und/oder In-

tensivierung des Pflege-, Betreuungs- und Überwachungsauf-

wandes im vorliegenden Fall verneint. Zwar mache ein sol-

ches Kind im Alter zwischen drei und dreieinhalb Jahren in

seiner Entwicklung einige massgebliche Fortschritte. Diese

seien aber nicht derart, dass es bereits in sämtlichen all-

täglichen Lebensverrichtungen nicht mehr auf regelmässige

und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen wäre. Jedenfalls

aber benötige auch ein durchschnittlich entwickeltes gesun-

des dreieinhalbjähriges Kind noch der dauernden persönli-

chen Überwachung. Darin unterscheide es sich nicht von

einem behinderten Kind, auch wenn die Art der Überwachung

bei gesunden und bei behinderten Kindern mitunter verschie-

den ausgestattet sein möge. Allein aus diesem Grund könne

der Versicherte auch im Revisionszeitpunkt nicht als

schwergradig hilflos betrachtet werden.

b) Es kann offen gelassen werden, ob der von der IV-

Stelle ursprünglich (noch) nicht als rechtserheblich ein-

gestufte Mehraufwand in den Bereichen Körperpflege und Not-

durftverrichtung ein halbes Jahr später anders zu würdigen

ist. Dabei wird nicht verkannt, dass, wie in der Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde insoweit richtig ausgeführt wird,

"sich die Schere zwischen einem schwerstbehinderten Kind

und einem gesunden Kind in diesem Alter jeden Monat sicht-

bar mehr öffnet". Selbst wenn R.________ (spätestens) bei

Erlass der Verfügung vom 28. Oktober 1997, mit dreieinhalb

Jahren also, in Bezug auf die erwähnten beiden alltäglichen

Lebensverrichtungen im Vergleich mit einem gleichaltrigen

gesunden Kind als invaliditätsbedingt hilflos zu betrachten

wäre, genügte dies für die Bejahung schwerer Hilflosigkeit

im Sinne von
Art. 36 Abs. 1 IVV
nicht. Denn entgegen der

offenbaren Auffassung des Dr. med. G.________ und auch im

Unterschied zur Rechtslage bei volljährigen Versicherten

(vgl.
BGE 107 V 145
und ZAK 1990 S. 46 Erw. 2c) kommt dem

Gesichtspunkt der Überwachungsbedürftigkeit für die Bemes-

sung des Hilflosigkeitsgrades bei Minderjährigen eine grös-

sere Bedeutung zu (vgl. Erw. 4 Ingress hievor). In diesem

Sinne führte das Eidgenössische Versicherungsgericht im

Falle eines schwer gelähmten, epileptischen und erblindeten

Buben anknüpfend an die Tatsache, dass dieser "meistens

apathisch im Bett" liegt, aus (vgl. ZAK 1970 S. 490 f.

Erw. 2a) : "Daher ist ständige persönliche Überwachung des

Knaben nicht notwendig, sondern es sind periodische Kon-

trollen angezeigt. Bei dieser Bewegungsarmut und Apathie

dürfte der zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Verfü-

gung fünfjährige Knabe die Mutter unter dem Gesichtspunkt

der blossen Überwachung weniger beanspruchen als ein gesun-

des Kind im gleichen Alter. Dagegen ist zweifellos die

Betreuung und Pflege dieses gebrechlichen Kindes hinsicht-

lich der notwendigen Lebensverrichtungen, namentlich bei

der Körperpflege, der Nahrungsaufnahme und der Besorgung

der Notdurft, bedeutend zeitraubender als bei einem gesun-

den gleichaltrigen Kind. Dabei ist besonders auch an den

Zeitaufwand für das tägliche Turnen, für die Arztbesuche

und die Pflegeberatung zu denken." Mit der weiteren Begrün-

dung, dass die Betreuungskosten nicht als ausserordentlich

hoch anzusehen seien und auch keine Aufwendungen für stän-

diges Pflegepersonal entstünden, widersprach das Eidgenös-

sische Versicherungsgericht der damaligen Vorinstanz, wel-

che eine Hilflosigkeit schweren Grades bejaht hatte, und

anerkannte, wie zuvor die Verwaltung, lediglich eine mit-

telschwere Hilflosigkeit. Hinzuweisen ist sodann auf den in

ZAK 1989 S. 170 beurteilten Fall der C.H., eines (im Verfü-

gungszeitpunkt) zweieinhalbjährigen Mädchens mit schwersten

auf eine Hirnschädigung zurückzuführenden Behinderungen

(spastische Tetraparese mit Rumpfhypotonie, psychomotori-

scher Entwicklungsrückstand und zerebrale Bewegungsstörung

sowie Epilepsie). Hier bejahte das Eidgenössische Versiche-

rungsgericht bei feststehender Hilfsbedürftigkeit in allen

sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auch die Notwendig-

keit einer im Vergleich zu einem gleichaltrigen gesunden

Kind verstärkten Überwachung, weil sich "C.H. (...) durch

ihre starke Reflextätigkeit in eine Zwangsstellung manöv-

rieren kann, welche den Schluckvorgang blockiert, was zum

Erbrechen und damit zu einer Erstickungsgefahr führen kann"

(ZAK 1989 S. 174 Erw. 3b).

Vorliegend ist ein derartiger erhöhter Überwachungs-

aufwand nicht aktenkundig. Wenn in diesem Zusammenhang in

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals vorgebracht

wird, R.________ habe, wenn er nicht dauernd beschäftigt

werde, eine grosse Tendenz, sich in seine rechte Hand zu

beissen, was schon zu blutigen, zum Teil eitrigen Wunden

geführt habe, finden sich weder in den ärztlichen Berich-

ten, insbesondere nicht in demjenigen von Dr. med.

G.________ vom 25. September 1997, noch in den Berichten

des Abklärungsdienstes der IV-Stelle vom 18. Februar und

25. April 1997 entsprechende Hinweise. Es ist daher be-

weisrechtlich davon auszugehen, dass diese neue Tatsachen-

behauptung die Zeit nach Verfügungserlass betrifft und

somit hier nicht zu berücksichtigen ist (
BGE 121 V 366

Erw. 1b mit Hinweisen).

c) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass nicht

ein für allemal, auch nicht im Sinne einer Regel, abstrakt

gesagt werden kann, ab welchem Alter ein schwer (st) behin-

dertes Kind spätestens als in schwerem Grade hilflos zu

betrachten ist. Die gegenteilige offenbar von Dr. med.

G.________ geteilte Auffassung liefe auf eine im Gesetz

nicht vorgesehene und auch grundsätzlich unzulässige

antizipierte Festlegung des Hilflosigkeitsgrades hinaus

(vgl.
BGE 119 V 471
Erw. 2b; vgl. auch ZAK 1989 S. 173

Erw. 3a). Vielmehr hat die Beurteilung der Hilflosigkeit

- im Vergleich mit einem gleichaltrigen gesunden Kind -

immer auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles,

insbesondere unter Berücksichtigung des invaliditätsbe-

dingten, objektiv notwendigen Aufwands für die Überwachung

des behinderten Kindes (in diesem Sinne schon ZAK 1970

S. 286 unten und S. 490 Erw. 1c) zu erfolgen. Damit ist

schliesslich auch der auf rechtsgleiche Behandlung zielende

Einwand entkräftet, dass zwei ebenso schwer handicapierten

Kindern ein Pflegebeitrag für schwere Hilflosigkeit zuge-

sprochen worden sei.

d) Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid

rechtens.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-

weit darauf einzutreten ist.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialver-

sicherung zugestellt.

Luzern, 19. Januar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: