bger · H 276/99 · 2000-05-19 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 19.05.2000 H 276/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 19.05.2000 H 276/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 19.05.2000 H 276/99

Alters- und Hinterlassenenversicherung

[AZA]
H 276/99 Gi
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Schäuble
Urteil vom 19. Mai 2000
in Sachen
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54,
St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
R.________, 1969, Beschwerdegegnerin,
und
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
A.- In Ergänzung zu Beitragsverfügungen vom 16. Mai
1994, 16. Februar 1996 und 16. Februar 1998 legte die Aus-
gleichskasse des Kantons St. Gallen mit sechs Nachtragsver-
fügungen vom 19. Januar 1996 und 8. Mai 1998 die persönli-
chen Beiträge der selbständigerwerbenden Coiffeuse
R.________ für die Beitragsjahre 1994 (ab 1. April) bis
1999 fest.
B.- Eine Beschwerde gegen die Nachtragsverfügungen für
die Beitragsjahre 1997 bis 1999 wies das Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. April
1999 im Sinne der Erwägungen ab. Es hielt fest, die strit-
tigen Beiträge seien zu Recht im ordentlichen Verfahren
aufgrund des Durchschnittseinkommens der Jahre 1995/96 er-
hoben worden. Dieses betrage indessen Fr. 58'200.- statt
der von der Ausgleichskasse ermittelten Fr. 59'200.-. Die
angefochtenen Verfügungen seien daher entsprechend zu kor-
rigieren.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die
Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides und die Bestätigung ihrer Nachtragsverfügungen für
die Jahre 1997 bis 1999. Auf die Begründung wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
R.________, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversi-
cherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,
hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,
ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,
oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich un-
richtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher
Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in
Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2
OG).
2.- a) Die Beschwerdeführerin bringt in erster Linie
vor, die Beschwerdegegnerin habe die Nachtragsverfügungen
im vorinstanzlichen Verfahren einzig mit der Begründung an-
gefochten, die Beiträge für die Jahre 1997 bis 1999 dürften
wegen ihres Mutterschaftsurlaubs und der Teilzeitarbeit
nicht aufgrund des Durchschnittseinkommens 1995/96 erhoben
werden. Das ermittelte Durchschnittseinkommen von
Fr. 59'200.- sei dabei unbestritten geblieben. Streitgegen-
stand des kantonalen Beschwerdeverfahrens bildete somit
einzig die Frage, nach welcher Methode die beitragspflich-
tigen Einkommen für die Jahre 1997 bis 1999 festzulegen
seien. Gemäss Rügeprinzip, das auch im Sozialversicherungs-
recht gilt, hätte sich die Vorinstanz auf die Prüfung die-
ser Frage beschränken müssen. Indem sie diese Schranke ih-
rer Zuständigkeit nicht beachtet habe, habe sie sich auf-
sichtsrechtliche Kompetenzen angemasst, die ihr nicht zu-
stünden. Der vorinstanzliche Entscheid sei daher schon aus
diesem Grunde aufzuheben.
b) Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet
werden. Wohl prüft nach der Rechtsprechung die Beschwerde-
instanz den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht bean-
standete Elemente nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen
der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender An-
haltspunkte hinreichender Anlass besteht. Indes hat das
Eidgenössische Versicherungsgericht in einem neueren Urteil
klargestellt, dass der Umstand, dass lediglich einzelne
Elemente des streitigen Rechtsverhältnisses beanstandet
werden, nicht bedeutet, dass die unbestrittenen Teilaspekte
in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen
Überprüfung entzogen sind. Die Beschwerdeinstanz prüft
vielmehr von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene
Rechtsfragen und nimmt allenfalls selber zusätzliche Abklä-
rungen vor, oder veranlasst solche (
BGE 125 V 417
Erw. 2c
und d mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung hat
die Vorinstanz kein Bundesrecht im Sinne von
Art. 104 lit.
a OG verletzt, wenn sie das an sich unbestrittene Durch-
schnittseinkommen der Jahre 1995/96 in die Prüfung mitein-
bezogen hat.
3.- a) Die Beschwerdeführerin macht subsidiär geltend,
ihre Nachtragsverfügungen seien auch bei einer allfälligen
Verwerfung ihres primären Standpunktes zu bestätigen, da
das Durchschnittseinkommen der Jahre 1995/96 entgegen der
vorinstanzlichen Auffassung, die auf einer unkorrekten Bei-
tragsaufrechnung beruhe, abgerundet Fr. 59'200.- betrage.
Sie legt neu die Nachtragsverfügung vom 19. Januar 1996 für
die Beitragsperiode vom 1. April bis 31. Dezember 1994 ins
Recht, welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht einge-
reicht worden war, da sie zur Beurteilung der Beschwerde
nicht notwendig schien.
b) Da die AHV/IV/EO-Beiträge der Selbständigerwerben-
den - im Gegensatz zur direkten Bundessteuer - bei der AHV-
rechtlichen Beitragsbemessung nicht abgezogen werden dürfen
(vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG mit
Art. 33 Abs. 1
lit. d und f DBG
), sind sie von der Ausgleichskasse aufzu-
rechnen. Wie im vorinstanzlichen Entscheid dargelegt, be-
steht der Zweck der Aufrechnung darin, die unterschiedliche
Behandlung der persönlichen Beiträge im Bundessteuer- und
im AHV-Recht dadurch auszugleichen, dass das von der Steu-
erbehörde gemeldete Nach-Abzugseinkommen (vgl.
Art. 23
Abs. 1 AHVV) um den steuerlich anerkannten Beitragsabzug
erhöht, d.h. eine steuerlich zulässige Operation rückgängig
gemacht wird. Aufgerechnet werden darf daher nur, was steu-
erlich abgezogen werden konnte (
BGE 111 V 298
Erw. 4e).
c) Der Vorinstanz wird im Einzelnen vorgeworfen, bei
der Berechnung des Durchschnittseinkommens 1995/96 die Auf-
rechnung der am 19. Januar 1996 verfügungsmässig nachgefor-
derten Beiträge für den Zeitraum vom 1. April bis 31. De-
zember 1994 in Höhe von Fr. 2006.10 unterlassen zu haben.
Nachdem die Beschwerdegegnerin von der Gelegenheit zur Ver-
nehmlassung keinen Gebrauch gemacht hat, besteht - trotz
fehlender entsprechender Aktenhinweise - kein Anlass, daran
zu zweifeln, dass es sich dabei um Beiträge handelt, die
steuerlich in Abzug gebracht wurden. Festzuhalten ist al-
lerdings, dass sich die fragliche Nachtragsverfügung nicht
bei den vorinstanzlichen Akten befand und von der Beschwer-
deführerin erst im vorliegenden Verfahren eingereicht wur-
de. Dieser Umstand gereicht ihr indes nicht zum Nachteil,
obwohl im Rahmen von
Art. 105 Abs. 2 OG
die Möglichkeit, im
Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue
Beweismittel beizubringen, weitgehend eingeschränkt ist und
grundsätzlich nach der Rechtsprechung nur solche neuen Be-
weismittel zulässig sind, welche die Vorinstanz von Amtes
wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben die Ver-
letzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift bedeutet
(
BGE 120 V 485
Erw. 1b mit Hinweisen). Zieht nämlich der
Richter, wie es im vorliegenden Fall die Vorinstanz getan
hat, an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen
Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat er bei sei-
nem Entscheid die Verfahrensrechte der am Prozess Beteilig-
ten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer mögli-
chen Schlechterstellung bedrohten Partei zu beachten (BGE
125 V 417 Erw. 2c mit Hinweis). Dies hat das kantonale Ge-
richt vorliegend unterlassen.
4.- Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde im Sinne ihrer Subsidiärbegründung
gutzuheissen ist.
5.- a) Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht
die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistun-
gen streitig ist (
Art. 134 OG
e contrario). Nach Art. 156
Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
werden die Gerichts-
kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt.
Unnötige Kosten hat gemäss
Art. 156 Abs. 6 OG
zu bezahlen,
wer sie verursacht.
b) Im vorliegenden Fall ist der obsiegenden Beschwer-
deführerin vorzuhalten, dass sie der Vorinstanz unvollstän-
dige Unterlagen eingereicht hat. Es ist grundsätzlich nicht
ihre Sache, aufgrund der in der vorinstanzlichen Beschwerde
vorgetragenen Einwendungen zu bestimmen, was sie dem kanto-
nalen Gericht vorlegen will. Vielmehr hat sie alle sachbe-
züglichen Akten einzureichen, ohne eine Wertung ihrer Not-
wendigkeit für den Prozess vorzunehmen. Hätte die Beschwer-
deführerin diesem allgemeinen Verfahrensgrundsatz entspre-
chend gehandelt und der Vorinstanz alle die streitigen Bei-
tragsjahre und die dazugehörigen Bemessungsjahre betreffen-
den Akten und damit auch ihre Nachtragsverfügung vom
19. Januar 1996 eingereicht, hätte sich der Prozess vor dem
Eidgenössischen Versicherungsgericht ohne weiteres vermei-
den lassen. Insofern hat die Ausgleichskasse unnötige Kos-
ten im Sinne von
Art. 156 Abs. 6 OG
verursacht. Trotz Ob-
siegens sind ihr daher die Gerichtskosten aufzuerlegen.
c) Ergänzend sei bemerkt, dass das Eidgenössische Ver-
sicherungsgericht in einem jüngeren, dieselbe Beschwerde-
führerin betreffenden Urteil S. vom 24. August 1999
(P 30/99) darauf hingewiesen hat, dass es der Verwaltung
unbenommen ist, sich des römischrechtlichen Grundsatzes
"minima non curat praetor" zu erinnern, wenn es um die Ent-
scheidung geht, ob sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhe-
ben will. Bei einer umstrittenen beitragspflichtigen Ein-
kommensdifferenz von Fr. 1000.- pro Jahr beläuft sich der
Streitwert in dem zur Diskussion stehenden Zeitraum von
1997 bis 1999 auf insgesamt weniger als Fr. 300.- und damit
auf einen Betrag, dem das Eidgenössische Versicherungsge-
richt schon vor nahezu 19 Jahren die bei einer Wiedererwä-
gung vorausgesetzte Erheblichkeit der Berichtigung abge-
sprochen hat (vgl.
BGE 107 V 180
).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid des Versi-
cherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. April
1999 aufgehoben.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 900.- gedeckt; der Differenz-
betrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.
III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für So-
zialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: