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bger · 9C_159/2021 · 2021-03-17 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_159/2021

Urteil vom 17. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2021         (200 20 763 AHV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 3. März 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Januar 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie vom kantonalen Gericht verletzt worden sind (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 88;
134 V 53
E. 3.3 S. 60), wohingegen rein appellatorische Kritik nicht ausreicht (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen),

dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass sich der Beschwerdeführer insbesondere nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der von ihm beantragten verzugszinsfreien Sistierung auseinandersetzt (E. 3.1 ff.),

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald
bger · 6B_60/2021 · 2021-03-17 · de
Unentgeltliche Rechtspflege; Entschädigung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_60/2021

Urteil vom 17. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. November 2020 (SB200031-O/U/as).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Rechtsanwalt A.________ war unentgeltlicher Rechtsvertreter des Privatklägers B.________. Für seine Tätigkeit im Berufungsverfahren gewährte ihm das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil⁠ vom 12. November 2020 eine Entschädigung von pauschal Fr. 16'000.-- (vgl. angefochtenes Urteil S. 27 f., Urteilsdispositivziffer 7).

2.

Rechtsanwalt A.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren sei vom Obergericht des Kantons Zürich mit Fr. 20'321.25 zu entschädigen (vgl. Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 2d).

3.

Nach
Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO
i.V.m.
Art. 138 StPO
ist der Entscheid der Berufungsinstanz betreffend die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Privatklägerschaft mittels Beschwerde beim Bundesstrafgericht anzufechten (vgl.
BGE 140 IV 213
E. 1.5 und E. 1.7; Urteil 6B_647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1). Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt A.________ ist daher nicht einzutreten und die Sache ist zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zu überweisen (
Art. 30 Abs. 2 BGG
).

4.

Da der Rückzug von Beschwerden bedingungsfeindlich ist, hat der unter der Bedingung einer weiteren Nachfristgewährung erklärte Beschwerderückzug unbeachtlich zu bleiben, was indessen keinerlei Nachteile bewirkt, da auf eine Erhebung von Gerichtskosten umständehalber ausnahmsweise zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Sache wird zuständigkeitshalber dem Bundesstrafgericht überwiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 8F_3/2021 · 2021-03-18 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8F_3/2021

Urteil vom 18. März 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Stadt Zürich,

vertreten durch das Sozialdepartement, ZentraleVerwaltung, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,

Gesuchsgegnerin,

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Militärstrasse 36, 8004 Zürich.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. November 2020 (8C_494/2020).

Nach Einsicht

in das Revisionsgesuch vom 11. Januar 2021 (Poststempel) mit ergänzender Korrektur vom 27. Januar 2021 gegen den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom 12. November 2020,

in die Verfügung vom 27. Januar 2021, mit welcher das mit dem Revisionsgesuch gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abgewiesen und eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.- angesetzt wurde,

in die Eingabe vom 10. Februar 2021, mit der A.________ um Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2021 wegen Mitwirkung von zum Ausstand verpflichteter Gerichtspersonen ersuchte,

in die darauf hin ergangene Verfügung vom 26. Februar 2021, mit welcher an der Verfügung vom 27. Januar 2021 festgehalten und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 9. März 2021 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Eingabe von A.________ vom 8. März 2021,

in Erwägung,

dass die in den Eingaben vom 10. Februar und 8. März 2021 vorgebrachten Einwendungen an der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 27. Januar 2021 nichts zu ändern vermögen, zumal die geltend gemachte Verletzung der Ausstandspflicht erneut primär mit dem früheren Mitwirken der abgelehnten Personen an einem zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgegangenen Urteil begründet sind, was unzulässig ist,

dass der Gesuchsteller den Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 26. Februar 2021 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
auf das Revisionsgesuch unter Mitwirkung der Unterzeichnenden nicht einzutreten ist,

dass der Gesuchsteller nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

dass sich das Gericht vorbehält, allfällige weitere gleichartige Eingaben in dieser Angelegenheit unbeantwortet abzulegen,

erkennt der Präsident:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. März 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch
bger · 9C_775/2020 · 2021-03-22 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_775/2020

Urteil vom 22. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Advokat Dr. Heiner Schärrer,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt,

Lange Gasse 7, 4052 Basel,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt

vom 31. August 2020 (IV.2020.48).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. Dezember 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. August 2020,

in die Verfügung vom 27. Januar 2021 mit welcher das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen und A.________ eine Frist von 14 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt hat, die ungenützt verstrichen ist,

in die Verfügung vom 25. Februar 2021, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 12. März 2021 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 22. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 2C_258/2021 · 2021-03-23 · de
Art. 6f Abs. 3 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage (gemeinsames Singen an einer religiösen Veranstaltung).
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_258/2021

Urteil vom 23. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundeshaus, 3003 Bern,

2. Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Beschwerde vom 18. März 2021 wandte sich A.________ an das Bundesgericht und machte geltend, Art. 6f Abs. 3 lit. a der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) verstosse gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, soweit das gemeinsame Singen an einer religiösen Veranstaltung verboten werde. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.

2.

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen kantonale Erlasse (
Art. 82 lit. b BGG
). Bundeserlasse unterliegen keiner abstrakten Normenkontrolle. Das Bundesgericht kann eine bundesrätliche Verordnung nur vorfrageweise im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin prüfen. Eine solche steht hier nicht zur Diskussion: Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass gegen ihn ein individueller Hoheitsakt ergangen sei. Ein abstraktes Normenkontrollverfahren auf Bundesebene, wie es der Beschwerdeführer im Resultat wünscht, ist im Bundesgerichtsgesetz nicht vorgesehen (vgl. Urteile 2C_30/2021 vom 19. Januar 2021 E. 2.3; 2C_280/2020 vom 15. April 2020 E. 2.2; siehe auch
BGE 139 II 384
ff.). Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).

3.

Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig; es kann jedoch davon abgesehen werden, eine Gebühr zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger
bger · 6B_242/2021 · 2021-03-25 · de
Rückzug der Berufung (Verweisungsbruch usw.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_242/2021

Urteil vom 25. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,

vom 11. Februar 2021 (SST.2020.248).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer liess durch seine amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 10. Februar 2021 den Rückzug seiner Berufung erklären. In der Folge schrieb das Obergericht des Kantons Aargau das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 11. Februar 2021 als durch Rückzug erledigt ab. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.--. Der Beschwerdeführer wendet sich mit diversen Eingaben an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).

3.

Vorliegend kann es einzig um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das bei ihr hängige Verfahren zu Recht als durch Rückzug erledigt abgeschrieben hat. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer in seinen kaum verständlichen Eingaben nicht. Stattdessen scheint er die materielle Seite der Angelegenheit anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor Bundesgericht erörtern zu wollen. Er beantragt ausserdem die Vorlage von Beweisen und die Herausgabe von Beweismaterial. Mit der einzig den Verfahrensgegenstand betreffenden Frage der Rechtmässigkeit des Abschreibungsbeschlusses setzt er sich nicht auseinander. Aus seinen Eingaben ergibt sich mithin nicht im Ansatz, dass und inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Abschreibungsbeschluss gegen das geltende Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Auf die Beschwerde kann mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_320/2021 · 2021-03-25 · fr
Irrecevabilité formelle du
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_320/2021

Arrêt du 25 mars 2021

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Juge présidant.

Greffier : M. Vallat.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Ministère public central du canton du Valais, rue des Vergers 9, case postale, 1950 Sion 2,

intimé.

Objet

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale, motivation insuffisante (ordonnance de non-entrée

en matière; recours tardif),

recours contre l'ordonnance du Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale, du 4 février 2021

(P3 21 24).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par acte daté du 3 mars 2021, sous pli recommandé du 15 mars 2021, A.________ recourt en matière pénale au Tribunal fédéral contre une ordonnance du 4 février 2021 par laquelle la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais a déclaré irrecevable, motif pris de sa tardiveté, le recours interjeté par l'intéressé contre une ordonnance de non-entrée en matière du 11 janvier 2021 émanant de l'Office régional du ministère public du Bas-Valais.

2.

Les motifs du recours au sens de l'
art. 42 al. 1 LTF
doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (
art. 42 al. 2 LTF
). Selon la jurisprudence, pour répondre à cette exigence, la partie recourante est tenue de discuter au moins sommairement les considérants de l'arrêt entrepris (
ATF 142 III 364
consid. 2.4 p. 367 s. et les arrêts cités); en particulier, la motivation doit être topique, c'est-à-dire se rapporter à la question juridique tranchée par l'autorité cantonale (
ATF 123 V 335
; arrêt 6B_970/2017 du 17 octobre 2017 consid. 4).

3.

En l'espèce, on recherche en vain dans l'écriture de recours toute considération relative à la recevabilité du recours cantonal soit au respect du délai de recours. L'insuffisance de la motivation est manifeste et doit être constatée dans la procédure prévue par l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.

4.

Il convient exceptionnellement de statuer sans frais (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF).

Par ces motifs, le Juge présidant prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il est statué sans frais.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre pénale.

Lausanne, le 25 mars 2021

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge présidant : Denys

Le Greffier : Vallat
bger · 4A_456/2020 · 2021-03-25 · fr
contrat de bail; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_456/2020

Ordonnance du 25 mars 2021

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale Hohl, Présidente.

Greffier : M. Widmer.

Participants à la procédure

Hoirie de feu A.________, soit:

1. B.________,

2. C.________,

3. D.________,

les trois représentés par Me Jacques Berta, avocat,

recourants,

contre

1. E.________,

2. F.________,

3. G.________,

les trois représentées par Me Nicolas Wyss, avocat,

intimées.

Objet

contrat de bail; retrait du recours,

recours contre l'arrêt rendu le 9 juillet 2020 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève (C/22367/2017, ACJC/982/2020).

La Présidente,

Vu l'arrêt rendu le 9 juillet 2020 par la Chambre des baux et loyers de la Cour de justice du canton de Genève dans la cause précitée;

Vu le recours en matière civile formé le 11 septembre 2020 par A.________ contre cet arrêt;

Vu la lettre du 13 novembre 2020 par laquelle le conseil de A.________ a déclaré au Tribunal fédéral que son mandant était décédé le 10 novembre 2020, qu'il communiquerait un acte de décès dès que celui-ci lui serait parvenu, qu'il s'entretiendrait avec les héritiers du recourant dès qu'ils lui seraient connus, et ferait part au Tribunal fédéral de leur décision quant à la suite à donner au recours;

Vu l'ordonnance présidentielle du 23 novembre 2020 suspendant la procédure jusqu'à droit connu sur l'acceptation de la succession de feu A.________;

Vu la lettre du 24 mars 2021 par laquelle l'ancien conseil de feu A.________ déclare que les héritiers retirent le recours daté du 11 septembre 2020 suite à un arrangement entre les parties dans cette affaire;

Attendu que cette lettre est accompagnée d'un certificat d'héritier et d'une procuration signée par les héritiers de A.________, soit B.________, C.________ et D.________, donnant à l'ancien conseil de feu A.________ tous pouvoirs pour intervenir dans la présente procédure;

Considérant qu'il y a lieu de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);

Que les recourants doivent assumer des frais judiciaires réduits, solidairement entre eux (
art. 66 al. 2, 3 et 5 LTF
);

Qu'il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimées, celles-ci n'ayant pas été invitées à déposer de réponse;

Ordonne :

1.

La cause 4A_456/2020 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.

3.

Il n'est pas alloué de dépens.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des baux et loyers.

Lausanne, le 25 mars 2021

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Hohl

Le Greffier : Widmer
bger · 6B_302/2021 · 2021-03-25 · it
Decreto d'accusa, opposizione tardiva,
Procedura penale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_302/2021

Decreto del 25 marzo 2021

Corte di diritto penale

Composizione

Giudice federale Jacquemoud-Rossari, Presidente,

Cancelliera Ortolano Ribordy.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Sezione della circolazione, Ufficio giuridico, centro ala Monda 8, 6528 Camorino,

opponente.

Oggetto

Decreto d'accusa, opposizione tardiva,

ricorso contro la sentenza emanata l'8 febbraio 2021 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello

del Cantone Ticino (incarto n. 60.2020.366).

Considerando:

che, con decreto del 25 novembre 2020, il Presidente della Pretura penale ha dichiarato irricevibile l'opposizione inoltrata da A.________ contro il decreto d'accusa emanato nei suoi confronti dalla Sezione della circolazione per infrazione alle norme della circolazione stradale;

che, con giudizio dell'8 febbraio 2021, la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile il reclamo presentato da A.________ contro il decreto del Presidente della Pretura penale;

che, avverso questa decisione, A.________ ha presentato ricorso al Tribunale federale;

che, con scritto del 22 marzo 2021, A.________ ha informato questo Tribunale di rinunciare al suo ricorso;

che tale comunicazione va considerata come un ritiro del ricorso;

che il presidente della Corte, o il giudice dell'istruzione, decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate (
art. 32 cpv. 1 e 2 LTF
) e, in tale ambito, statuisce sulle spese giudiziarie;

che, in caso di desistenza, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie (
art. 66 cpv. 2 LTF
);

che nella fattispecie si può rinunciare a prelevare spese processuali;

per questi motivi, la Presidente decreta:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti e alla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 25 marzo 2021

In nome della Corte di diritto penale

del Tribunale federale svizzero

La Presidente: Jacquemoud-Rossari

La Cancelliera: Ortolano Ribordy