voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 6F_12/2020 · 2020-04-29 · de
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Februar 2020 (6F_5/2020),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_12/2020

Urteil vom 29. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Bundesrichter Muschietti,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,

Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht trat wegen formeller Mängel (mangelhafte Begründung) sowohl auf eine Beschwerde (Urteil 6B_1453/2019 vom 16. Januar 2020) als auch das gegen den bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid erhobene Revisionsgesuch (Urteil 6F_5/2020 vom 14. Februar 2020) nicht ein.

Der Gesuchsteller gelangt mit Eingabe vom 24. März 2020 ("nouvelle opposition et recours contre arrêt 6F_5/2020") an das Bundesgericht.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die Eingabe ist demnach als Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil 6F_5/2020 vom 14. Februar 2020 entgegenzunehmen.

3.

Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121 - 123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteil 6F_8/2019 vom 16. April 2019 E.2 mit Hinweis).

Die Eingabe genügt nicht den gesetzlichen Formvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2 i.V.m
Art. 121 ff. BGG
. Der Gesuchsteller setzt sich mit dem zu revidierenden Nichteintretensentscheid vom 14. Februar 2020 nicht auseinander. Er macht in seiner Eingabe keinen der in
Art. 121-123 BGG
abschliessend aufgezählten Revisionsgründe geltend und zeigt nicht auf, dass oder inwieweit das Urteil Anlass für eine Revision gesetzt haben soll.

4.

Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen. Dem Gesuchsteller sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Dem Gesuchsteller werden Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held
bger · 2F_5/2020 · 2020-04-30 · de
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2002 bis 4. Quartal 2006; Umsatzschätzung)
Öffentliche Finanzen & Abgaberecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2F_5/2020

Verfügung vom 30. April 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

vertreten durch Herrn Markus Kümin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung.

Gegenstand

Mehrwertsteuer

Revisionsgesuch gegen das Urteil

des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_569/2012

vom 6. Dezember 2012.

In Erwägung,

dass A.________ am 16. Februar 2020 darum ersucht hat, das Urteil des Bundesgerichts vom 6. Dezember 2019 (2C_569/2012) zu revidieren,

dass er sein Gesuch am 28. April 2020 zurückgezogen hat,

dass unter diesen Umständen das Verfahren durch den Präsidenten (als Instruktionsrichter) wegen Rückzugs des Gesuchs abzuschreiben ist,

dass es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
[SR 173.110]),

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 2F_5/2020 wird abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.

3.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:       Gerichtsschreiber:

Seiler       Hugi Yar
bger · 5A_296/2020 · 2020-04-30 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_296/2020

Urteil vom 30. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Gericht für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt vom 21. April 2020 (35/2020).

Sachverhalt:

A.________ befindet sich in den Psychiatrischen Kliniken U.________, welche am 9. April 2020 eine Behandlung ohne Zustimmung angeordnet haben.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Gericht in fürsorgerischen Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. April 2020 ab und es hielt fest, A.________ dürfe bezüglich ihrer psychischen Störung gemäss Behandlungsplan ohne Zustimmung medikamentös behandelt werden. Der Entscheid liegt vorerst nur im Dispositiv vor; in Ziff. 3 wird festgehalten, dass die Begründung nachfolge.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 27. April 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, in welcher sie ihre Situation schildert.

Erwägungen:

1.

Der Entscheid vom 21. April 2020 liegt bislang wie gesagt nur im Dispositiv vor. Beim Bundesgericht angefochten werden kann jedoch erst der vollständig ausgefertigte, d.h. begründete Entscheid (
Art. 112 Abs. 1 und 2 BGG
), wie dies im Übrigen in der Rechtsmittelbelehrung auch erwähnt ist. Die Beschwerdeführerin wird mit anderen Worten mit einer neuen Eingabe an das Bundesgericht gelangen müssen. Dabei wird auch zu beachten sein, dass in der Beschwerde darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).

2.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

3.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 1B_189/2020 · 2020-05-01 · de
Strafverfahren; Rechtsverweigerung.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_189/2020

Urteil vom 1. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Gegenstand

Strafverfahren; Rechtsverweigerung.

Erwägungen:

1.

A.________ führt mit Eingabe vom 13. April 2020 Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Zürich. Seit dem 3. November 2019 führe die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ein Strafverfahren gegen ihn. Grund dieses Verfahrens sei ein "Konflikt" zwischen ihm und der Kantonspolizei Zürich. Sein Schreiben zur Lösung des Konflikts an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich sei von dieser nicht beantwortet worden. Deshalb sei er an das Obergericht des Kantons Zürich gelangt, welches sich jedoch weigere, ein Verfahren durchzuführen. Das Obergericht habe ihm seine Beschwerde im Original zurückgesandt.

2.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverweigerung (
Art. 29 Abs. 1 BV
) besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

3.

Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, in welcher Form und mit welcher Begründung sich das Obergericht geweigert haben sollte, ein Verfahren durchzuführen. Somit kann das Bundesgericht nicht prüfen, ob das Obergericht gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstiess und damit
Art. 29 Abs. 1 BV
verletzte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen (
Art. 64 BGG
). Indessen ist davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 6B_352/2020 · 2020-05-01 · de
Strafzumessung; Rückzug,
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_352/2020

Verfügung vom 1. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Strafzumessung; Rückzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 12. Februar 2020 (S 2019 28 + 29).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 30. April 2020 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzug der Beschwerde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_1466/2019 · 2020-05-04 · fr
Retrait du recours
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1466/2019

Ordonnance du 4 mai 2020

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffier : M. Vallat.

Participants à la procédure

A.________, représenté par Me Elie Elkaim, avocat,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud,

intimé.

Objet

Retrait du recours; autorité de l'arrêt de renvoi; fixation de la peine; concours d'infractions (vol en bande et par métier),

recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 31 octobre 2019 (n° 346 PE06.016991-JMU/SBT).

Considérant en fait et en droit :

Par acte daté du 1er mai 2020, A.________ déclare retirer le recours interjeté dans la cause 6B_1466/2019. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf.
art. 66 al. 2 LTF
).

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_1466/2019 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 4 mai 2020

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

Le Greffier : Vallat
bger · 6B_248/2020 · 2020-05-04 · de
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_248/2020

Urteil vom 4. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. Februar 2020 (UE200009-O/U/BEE).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland die von der Beschwerdeführerin angestrebte Strafuntersuchung mit zwei separaten Verfügungen vom 6. Januar 2020 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 19. Februar 2020 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).

3.

Die Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Beschluss nicht auseinander. Ihre Ausführungen sind samt und sonders nicht sachbezogen. Aus ihrer Eingabe ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Darüber hinaus äussert sich die Beschwerdeführerin nicht dazu, inwieweit der angefochtene Beschluss sich auf allfällige Zivilforderungen auswirken und sie mithin als Privatklägerin gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sein soll.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_383/2020 · 2020-05-04 · de
Kostenerlass; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_383/2020

Urteil vom 4. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,

Beschwerdekammer in Strafsachen.

Gegenstand

Kostenerlass; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. Februar 2020 (BK 20 48).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Februar 2020 um Erlass der ihm mit Beschlüssen des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2016 (BK 15 331), 29. Oktober 2015 (BK 15 183), 6. November 2015 (BK 15 268), 30. Mai 2016 (BK 16 209), 13. April 2015 (BK 15 42), 12. Januar 2015 (BK 14 301), 10. September 2014 (BK 14 304), 29. August 2014 (BK 14 80), 23. September 2014 (BK 14 307) und 11. Juli 2014 (BK 14 195) auferlegten Verfahrenskosten. Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Beschluss vom 11. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

3.

Die Eingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Vor Bundesgericht kann es nur noch um die Frage gehen, ob die Vorinstanz das Gesuch um Verfahrenskostenerlass zu Unrecht abgelehnt hat. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander. Er ruft vielmehr wahllos Verfassungs- und Konventionsbestimmungen an, die verletzt sein sollen, äussert sich u.a. zu angeblichen "Revisionsgründen" und behauptet, in Rechtshändel gedrängt und seit Jahren gezwungen zu werden, unter dem Existenzminimum leben zu müssen. Die blosse Behauptung, den Härtefall damit rechtsgenügend dargelegt zu haben, genügt nicht. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwieweit der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_316/2020 · 2020-05-06 · de
Nichtanhandnahme (Drohung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_316/2020

Urteil vom 6. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. Februar 2020 (UE200014-O/U/BEE).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Nach einer Strafanzeige wegen Drohung nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland die von der Beschwerdeführerin angestrebte Strafuntersuchung am 16. Januar 2020 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2020 ab.

Die Beschwerdeführerin wendet sich an das Bundesgericht.

2.

Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (
Art. 42 Abs. 1 BGG
), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116).

3.

Die Beschwerdeeingaben genügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit den Erwägungen im angefochtenen Beschluss nicht auseinander. Aus ihren Eingaben ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Vorinstanz gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Darüber hinaus äussert sich die Beschwerdeführerin nicht dazu, inwieweit der angefochtene Beschluss sich auf allfällige Zivilforderungen auswirken und sie mithin als Privatklägerin gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert sein soll.

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6F_8/2020 · 2020-05-07 · de
Gesuch um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 4. Februar 2020 (6B_31/2020),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_8/2020

Urteil vom 7. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,

Bundesrichterin Koch,

Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________ und B.A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,

Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,

Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.

Gegenstand

vom 4. Februar 2020 (6B_31/2020),

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 4. Februar 2020 auf eine Beschwerde der Gesuchsteller mangels hinreichender Begründung i.S.v.
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht ein (Verfahren 6B_31/2020).

Die Gesuchsteller verlangen mit Eingabe von 19. Februar 2020 die Revision des bundesgerichtlichen Urteils.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt.

Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121 - 123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (Urteil 6F_8/2019 vom 16. April 2019 E.2 mit Hinweis).

3.

Die Eingabe genügt nicht den gesetzlichen Formvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2 i.V.m
Art. 121 ff. BGG
. Die Gesuchsteller setzen sich mit dem zu revidierenden Nichteintretensentscheid vom 4. Februar 2020 nicht auseinander und zeigen nicht auf, dass oder inwieweit dieser Anlass für eine Revision gesetzt haben soll.

4.

Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten. Angesichts der bekannten finanziellen Situation der Gesuchsteller und des geringen Aufwandes kann ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
), womit das implizite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird (
Art. 64 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held