bger · P_45/1999 · 2000-02-08 · de
slosigkeit massgebend sind. Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren durch die pendente lite wiedererwägungsweise erlassenen neuen Ver- fügungen vom 14. Juni 1999, die auf dem Entscheid der kan- tonalen Fremdenpolizei vom 28. Mai 1999 beruhen, gegen- standslos. Zu prüfen sind daher die Prozessaussichten vor dem Entscheid der Fremdenpolizei vom 28. Mai 1999, mit wel- chem den Familienangehörigen des
Ergänzungsleistung


[AZA]

P 45/99 Hm

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiber Widmer

Urteil vom 8. Februar 2000

in Sachen

Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binnin-

gen, Beschwerdeführerin,

gegen

H.________, 1961, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat

W.________,

und

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal

A.- Mit Verfügungen vom 26. März 1999 sprach die Aus-

gleichskasse Basel-Landschaft dem 1961 geborenen H.________

ab 1. Dezember 1998 eine Ergänzungsleistung zur Invaliden-

rente von monatlich Fr. 619.- (ab 1. Januar 1999 Fr. 625.-)

zu; dabei berücksichtigte sie bei der Berechnung lediglich

die Einnahmen und Ausgaben des Versicherten selbst, nachdem

die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit Ver-

fügung vom 19. November 1998 der Ehefrau und den drei Kin-

dern vom H.________ eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen

des Familiennachzugs zum Aufenthalt beim Ehegatten und

Vater verweigert hatte.

B.- H.________ liess beim Versicherungsgericht des

Kantons Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Antrag,

die Verfügungen seien aufzuheben und die Sache sei zu neuer

Festsetzung der Ergänzungsleistung ab 1. Dezember 1998

unter Einbezug der Ehefrau und der drei Kinder an die Ver-

waltung zurückzuweisen. Zur Begründung brachte er vor,

seine Ehegattin und die drei Kinder lebten seit ihrer Ein-

reise in die Schweiz im Juni 1998 mit ihm zusammen.

Am 28. Mai 1999 widerrief die kantonale Fremdenpolizei

die Verfügung vom 19. November 1998 und erteilte den Fami-

lienangehörigen von H.________ die Aufenthaltsbewilligung.

Gestützt auf diesen Entscheid zog die Ausgleichskasse ihre

frühere Verfügung vom 26. März 1999 in Wiedererwägung und

sprach H.________ rückwirkend ab 1. Dezember 1998 eine

Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 2022.- (ab 1. Januar

1999 Fr. 2036.-) zu; die Neuberechnung des Anspruchs er-

folgte unter Einbezug der Familienangehörigen (Verfügungen

vom 14. Juni 1999).

Mit Entscheid vom 30. Juni 1999 schrieb das Versiche-

rungsgericht des Kantons Basel-Landschaft das Beschwerde-

verfahren zufolge der während der Rechtshängigkeit ergange-

nen neuen Verfügungen ab und verpflichtete die Ausgleichs-

kasse, H.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1086.60

(einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die

Ausgleichskasse, der vorinstanzliche Entscheid sei hin-

sichtlich der Parteientschädigung aufzuheben.

Während H.________ auf Abweisung der Verwaltungs-

gerichtsbeschwerde schliessen und um die Bewilligung der

unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersuchen

lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf

eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Gegen Entscheide kantonaler Rekursinstanzen be-

treffend Parteientschädigung im Bereich der Ergänzungsleis-

tungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidge-

nössische Versicherungsgericht zulässig. Denn ein solcher

Parteikostenentscheid findet in
Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG

(anwendbar auf dem Gebiet der Ergänzungsleistungen gemäss

Art. 7 Abs. 2 ELG
) seine bundesrechtliche Grundlage, wes-

halb er eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare

Verfügung im Sinne von
Art. 128 OG
und
Art. 97 Abs. 1 OG
in

Verbindung mit
Art. 5 VwVG
darstellt (
BGE 112 V 108
ff.,

108 V 111).

2.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht

um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-

tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht

nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht

verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-

halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter

Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt

worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und

b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).

3.- Nach der Rechtsprechung kann eine Parteientschä-

digung gemäss
Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG
auch bei Gegen-

standslosigkeit der Beschwerde zugesprochen werden, wenn es

die Prozessaussichten rechtfertigen. Massgeblich sind die

Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegen-

standslosigkeit darboten (
BGE 110 V 57
, 109 V 71, 106 V

124). Der Anspruch auf Parteientschädigung ist somit danach

zu beurteilen, ob und in welchem Masse die Beschwerde füh-

rende Partei bei materieller Beurteilung der Beschwerde

durch das Gericht vermutlich obsiegt hätte.

4.- a) Die Vorinstanz schrieb das Verfahren als gegen-

standslos ab, weil die Ausgleichskasse mit den lite pen-

dente erlassenen Verfügungen, in welchen der EL-Anspruch

unter Einbezug der Familienangehörigen neu berechnet wurde,

dem Rechtsbegehren des Beschwerdegegners vollumfänglich

entsprochen habe. Dieser Ausgang komme einem Obsiegen des

Versicherten gleich, was die Zusprechung einer Parteient-

schädigung rechtfertige. Das kantonale Gericht übersieht,

dass für die Frage der Parteientschädigung die Prozessaus-

sichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit massgebend

chem den Familienangehörigen des Beschwerdegegners die Auf-

enthaltsbewilligung erteilt wurde.

b) Gemäss
Art. 3a Abs. 4 ELG
(in der vorliegend an-

wendbaren, seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung) sind die

anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehe-

gatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente

beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haus-

halt leben, zusammenzurechnen.
Art. 7 ELV
bestimmt, dass

für Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV

oder Invalidenversicherung begründen, eine gemeinsame Be-

rechnung der Ergänzungsleistung erfolgt, wenn die Kinder

mit den Eltern zusammen leben (Abs. 1 lit. a). Die Addition

der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von

Ehegatten und Kindern setzt demnach lediglich voraus, dass

diese in einem gemeinsamen Haushalt zusammen leben; dass

dabei nur ein legaler Aufenthalt in der Schweiz in Betracht

fällt, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Im Gegensatz

zur Person, die Ergänzungsleistungen geltend macht und die,

handelt es sich um einen Ausländer oder eine Ausländerin

mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz,

sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz auf-

gehalten haben muss (
Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG
), damit sie

Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, gelten für die Be-

rücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben von Ehegatten und

Kindern im Rahmen der EL-Berechnung keine vergleichbaren

Einschränkungen, namentlich keine Mindestdauer des Aufent-

haltes in der Schweiz. Ebensowenig ist nach dem Gesetzes-

wortlaut der fremdenpolizeiliche Status der Familienangehö-

rigen entscheidend, wie der Beschwerdegegner richtig be-

merkt.

c) Den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des

Beschwerdegegners zufolge leben seine Ehefrau und die drei

Kinder seit Juni 1998 bei ihm. Dieser Sachverhalt wird

durch die Verfügung des Rechtsdienstes des Regierungsrates

Basel-Landschaft vom 22. Juni 1999 bestätigt, mit der die

Beschwerde gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilli-

gung im Rahmen des Familiennachzugs zu Gunsten der Ehefrau

und der Kinder abgeschrieben wurde. Danach reisten Ehegat-

tin und Kinder zunächst auf Grund von Besuchsvisa in die

Schweiz ein, welche in der Folge wegen der kritischen Lage

im Kosovo verlängert wurden. Während ihres Aufenthalts in

der Schweiz hätten Ehefrau und Kinder in Haushaltsgemein-

schaft mit dem Beschwerdegegner gelebt.

Da die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der

Einnahmen und Ausgaben der Ehegattin sowie der an der Inva-

lidenrente beteiligten Kinder bei der Ermittlung des

EL-Anspruchs im vorliegenden Fall schon vor der Erteilung

der Aufenthaltsbewilligung gemäss Verfügung der Fremden-

polizei des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Mai 1999 er-

füllt waren, hätte der Versicherte bei materieller Beurtei-

lung der Beschwerde vermutlich obsiegt. Die Zusprechung

einer Parteientschädigung durch die Vorinstanz ist damit

gerechtfertigt.

5.- Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Aus-

gleichskasse aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit

Art. 156 OG
). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Be-

schwerdegegner eine Parteientschädigung zuzusprechen

(Art. 135 in Verbindung mit
Art. 159 OG
). Das Gesuch um

unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgelt-

lichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstands-

los.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Aus-

gleichskasse Basel-Landschaft auferlegt und mit dem

geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

III. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

degegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen

Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 1027.60 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah-

len.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-

gericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt

für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 8. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: