bger · C_200/2002 · 2003-08-05 · de
Arbeitslosenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 7}

C 200/02

Urteil vom 5. August 2003

II. Kammer

Besetzung

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Krähenbühl

Parteien

A.________ Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegner

Vorinstanz

Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Entscheid vom 17. Juni 2002)

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 4. Juli 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Gesuch des A.________ um Zustimmung zum Besuch des Kurses "Geographische Informationssysteme 'GIS' " am Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung der ETH Zürich ab.

B.

Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab.

C.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A.________ sein Begehren um Bewilligung des beantragten Kurses.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss
Art. 1 Abs. 2 AVIG
(seit 1. Januar 2003:
Art. 1a Abs. 2 AVIG
) gehört zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen. Diesem Zwecke dienen die so genannten arbeitsmarktlichen Massnahmen (
Art. 59 ff. AVIG
). Nach
Art. 59 AVIG
fördert die Arbeitslosenversicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder stark erschwert ist (Abs. 1 Satz 1); die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsfähigkeit verbessern (Abs. 3). Voraussetzung für Leistungen der Versicherung an die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung ist in jedem Fall das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation. Dies bedeutet, dass Massnahmen nach
Art. 59 ff. AVIG
nur einzusetzen sind, wenn die Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet. Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 610 f.). Diesen Gedanken bringt das Gesetz in
Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG
zum Ausdruck (
BGE 112 V 398
Erw. 1a, 111 V 271 ff. und 400 Erw. 2b; ARV 1993/1994 Nr. 6 S. 44 Erw. 1 mit Hinweisen).

2.

2.1 Während die Verwaltung in ihrer Verfügung vom 4. Juli 2001 eine nach dem Besuch des Kurses "Geographische Informationssysteme 'GIS' " zu erwartende wesentliche Verbesserung der Vermittelbarkeit in Frage stellt, gelangt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 17. Juni 2002 zum Schluss, es fehle angesichts der beruflichen Qualifikationen des Versicherten an der Voraussetzung, dass die Vermittlung im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 AVIG
unmöglich oder stark erschwert sei.

2.2 Nach Abschluss seines Biologiestudiums mit Chemie im Nebenfach hat der Beschwerdeführer von 1989 bis 1990 am Lehrerseminar X.________ zunächst die Ausbildung zum Oberlehrer absolviert. 1991 folgte ein Praktikum bei der Stelle Y.________ und seit 1990 führt er ein eigenes Büro für Ökologie und Naturschutz. Regelmässig besuchte er fachspezifische Kurse. In den Jahren 1999 und 2000 war er in der Forschungsanstalt Z.________ angestellt, wo er unter anderem die Mitverantwortung für das Teilprojekt "G.________" trug. Überdies hatte er in den Jahren 2000 und 2001 je eine teilzeitliche Professur inne.

Wie die Vorinstanz erkannt hat, dürfte es "für einen durchschnittlichen Biologen auf dem Arbeitsmarkt keineswegs leicht sein, eine adäquate Beschäftigung zu finden". Es verhält sich indessen nicht so, dass es praktisch keine Arbeitsplätze geben würde, für die der Beschwerdeführer mit seinen doch zahlreichen zusätzlich zum Grundstudium erworbenen Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen das Anforderungsprofil auch ohne Absolvierung des gewünschten Kurses erfüllen würde. Dass er nicht mehr über eine den berufsspezifischen Anforderungen genügende Ausbildung verfügen würde, kann jedenfalls nicht gesagt werden, was schon durch den Umstand belegt wird, dass er in den Jahren 1999 und 2000 an der Realisierung einzelner Projekte in der Forschungsanstalt Z.________ beteiligt war und anschliessend in den Jahren 2001 und 2002 teilzeitlich eine Professur bekleidete. Trotz allenfalls geringen Angebots von in Betracht fallenden freien Stellen kann deshalb nicht angenommen werden, der beantragte Kurs dränge sich aus Gründen des Arbeitsmarktes auf. Zwar dürfte sich dessen Besuch - wie jede berufliche Weiterbildung (vgl. ARV 1999 Nr. 12 S. 66 Erw. 2) - durchaus positiv auf die Vermittelbarkeit auswirken; von einer Notwendigkeit für das Finden einer neuen Stelle kann indessen nicht gesprochen werden. In der der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeschrift hat der Versicherte als Berufsziel denn auch angegeben, er beabsichtige, sich innerhalb der angewandten Ökologie und Biologie auf Kartografie zu spezialisieren. Wie die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2001 gegenüber dem kantonalen Gericht indessen zu Recht geltend gemacht hat, kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Ausbildung und der mehrjährigen breitgefächerten Berufserfahrung auch bei angespannter Arbeitsmarktlage in der Lage sein sollte, ohne den gewünschten Kurs eine Stelle in seinem angestammten oder einem verwandten Tätigkeitsgebiet zu finden. Für die Bekämpfung oder Verhinderung der Arbeitslosigkeit bedarf es daher der ins Auge gefassten Spezialisierung nicht und auch der Einsatz von Präventivmassnahmen der Arbeitslosenversicherung ist nicht unmittelbar geboten. Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen die Anspruchsvoraussetzung der arbeitsmarktlichen Indikation verneint hat, ist auch unter Berücksichtigung der dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände nicht zu beanstanden.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 5. August 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: