bger · 1C_295/2026 · 2026-05-29 · de
Gesuch um superprovisorischen Baustopp; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung.


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_295/2026

Urteil vom 29. Mai 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin,

Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz, Rechts- und Beschwerdedienst,

Postfach 1200, 6431 Schwyz.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Eingaben vom 27. Mai 2026 hat A.________ beim Bundesgericht auf dem Postweg Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung erhoben, nachdem er die fraglichen Rechtsschriften und verschiedene Beilagen vorab mit gewöhnlichen E-Mails eingereicht hatte. Er erhebt im Wesentlichen den Vorwurf, die Schwyzer Justiz- und Verwaltungsbehörden, insbesondere das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz, verweigerten bzw. verzögerten zu seinem Nachteil die von ihm verlangte superprovisorische Anordnung eines Baustopps für gewisse Bauarbeiten auf seinem Grundstück Ktn. 518 in der Gemeinde Gersau im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück, und macht geltend, gemäss
Art. 94 BGG
könne gegen das unrechtmässige "Zögern" und die Untätigkeit kantonaler Behörden jederzeit Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen und sonstige Instruktionsmassnahmen.

2.

Gemäss
Art. 94 BGG
kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden, wobei die Beschwerde nach
Art. 100 Abs. 7 BGG
jederzeit erfolgen kann. Erforderlich ist somit unter anderem, dass der Entscheid, der zu Unrecht verweigert oder verzögert wird, der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt (vgl.
BGE 149 II 476
E. 1.2 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist namentlich dann nicht erfüllt, wenn sich der Vorwurf der unrechtmässigen Verweigerung oder Verzögerung nicht gegen eine letzte kantonale Instanz, sondern gegen eine untere kantonale Instanz richtet, deren Entscheid nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden kann. Diesfalls steht die Beschwerde nach
Art. 94 BGG
an das Bundesgericht daher nicht zur Verfügung; vielmehr ist die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung des fraglichen Entscheids bei der zuständigen höheren kantonalen Instanz vorzubringen.

Vorliegend richtet sich der Vorwurf der Verweigerung bzw. Verzögerung der vom Beschwerdeführer verlangten superprovisorischen Anordnung nicht gegen eine letzte kantonale Instanz, sondern in erster Linie gegen das Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz, dessen Entscheid in der fraglichen Angelegenheit nicht direkt beim Bundesgericht anfechtbar ist (vgl.
Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG
). Die Beschwerde erweist sich somit aus den genannten Gründen als offensichtlich unzulässig, weshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf sie nicht einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um superprovisorische Anordnung des fraglichen Baustopps durch das Bundesgericht gestützt auf
Art. 104 BGG
ist damit gegenstandslos.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (
Art. 68 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz, Rechts- und Beschwerdedienst, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Der Gerichtsschreiber: Baur