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bger · 5A_541/2021 · 2021-07-05 · de
Konkurseröffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_541/2021

Urteil vom 5. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ SA,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 31. Mai 2021 (ZSU.2021.66).

Erwägungen:

1.

Die Beschwerdegegnerin betrieb den Beschwerdeführer mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ für zwei Forderungen von Fr. 239.85 und Fr. 30.60, jeweils nebst Zins und Kosten. Mit Entscheid vom 25. März 2021 eröffnete das Bezirksgericht Lenzburg über den Beschwerdeführer den Konkurs.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. April 2021 Beschwerde. Mit Entscheid vom 31. Mai 2021 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts auf und wies das Konkursbegehren ab.

Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 (Postaufgabe) beim Obergericht Beschwerde erhoben. Das Obergericht hat die Beschwerde samt den Akten zuständigkeitshalber dem Bundesgericht übermittelt (
Art. 48 Abs. 3 BGG
).

2.

Der Beschwerdeführer erhebt Vorwürfe gegen die Beschwerdegegnerin und wendet sich gegen ihre Forderungen. Auch wenn es sich dabei zum Teil um diejenigen Forderungen handelt, die vorliegend zur Konkurseröffnung geführt haben, so ist deren Begründetheit doch nicht Gegenstand des Konkurseröffnungsverfahrens. Ebenso wenig kann in diesem Verfahren die Rückzahlung der unter dem Druck der Konkurseröffnung beglichenen Beträge verlangt oder Schadenersatz geltend gemacht werden. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin und die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegen Rechtsanwalt C.________, der den Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren vertreten hat, sind ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Inwieweit vor diesem Hintergrund der angefochtene Entscheid, in welchem der Beschwerdeführer obsiegt hat, gegen Recht verstossen soll, wird nicht dargelegt. Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
).

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Konkursamt Aargau, Amtsstelle Oberentfelden, dem Betreibungsamt U.________, dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau, dem Grundbuchamt V.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 6B_686/2021 · 2021-07-05 · de
Nichtanhandnahmeverfügung (Nötigung etc.); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_686/2021

Urteil vom 5. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 21. Mai 2021 (2N 21 99).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht Luzern trat am 21. Mai 2021 auf eine Beschwerde nicht ein, weil es dieser an einer Begründung fehlte, die den gesetzlichen Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 StPO
genügte. Das Kantonsgericht sah davon ab, dem Beschwerdeführer eine Nachfrist anzusetzen. Die Anwendung von
Art. 385 Abs. 2 StPO
dürfe nicht dazu dienen, die Tragweite von
Art. 89 Abs. 1 StPO
, welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbiete, zu umgehen.
Art. 385 Abs. 2 StPO
erlaube auch nicht, bei einer lückenhaften Begründung Abhilfe zu schaffen. Es bleibe somit dabei, dass die Beschwerde den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht genüge, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer wendet sich mit zwei Eingaben an das Bundesgericht.

2.

Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt.

3.

Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte, das Absehen von einer Nachfrist rechtmässig war und die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich damit sowie mit den Anforderungen von
Art. 385 Abs. 1 und 2 StPO
betreffend Beschwerdebegründung und Nachfrist nicht im Geringsten auseinander. Stattdessen schildert er die materielle Angelegenheit, mit der sich das Bundesgericht nicht befassen kann, und stellt in dieser Hinsicht unzulässige Anträge. Aus seinen Eingaben ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid geltendes Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verletzt haben könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1B_357/2021 · 2021-07-06 · de
Strafverfahren; Kontosperre,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_357/2021

Verfügung vom 6. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Strafverfahren; Kontosperre,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,

Präsident, vom 25. Mai 2021 (SB.2018.46).

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 19. Juni 2021 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 25. Mai 2021 erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 2021 seine Beschwerde zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1B_357/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 2F_20/2021 · 2021-07-08 · de
Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_922/2020 und 2C_62/2021 vom 8. März 2021.
Unterrichtswesen und Berufsausbildung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2F_20/2021

Urteil vom 8. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Bundesrichterin Hänni,

Bundesrichter Beusch,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

1. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI,

2. Verein für höhere Prüfungen in

Rechnungswesen und Controlling,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Fanger,

Gesuchsgegner,

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht zwei Beschwerden des Gesuchstellers in Zusammenhang mit einer Fachprüfung mit Urteilen 2C_922/2020 und 2C_62/2021 vom 8. März 2021 abgewiesen hat,

dass das Bundesgericht mit Urteil 2F_8/2021 vom 14. April 2021 ein Revisionsgesuch gegen diese Urteile abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,

dass der Gesuchsteller am 9. Juni 2021 auch das Bundesverwaltungsgericht um Revision der Urteile 2C_922/2020 und 2C_62/2021 vom 8. März 2021 ersucht hat und dieses die Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überwiesen hat,

dass der Gesuchsteller sein Gesuch damit begründet, dass Bundesrichter Seiler und Gerichtsschreiberin Ivanov befangen gewesen seien,

dass das Bundesgericht dem Gesuchsteller in mehreren Urteilen dargelegt hat, dass die um Revision ersuchende Person nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen hat, inwiefern das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. die Urteile 2F_8/2021 sowie 2F_9/2021 vom 14. April 2021 E. 2.3; 2F_15/2021 vom 7. Mai 2021 E. 3.1),

dass der Gesuchsteller die angebliche Befangenheit aber - wie bereits im Verfahren 2F_8/2021 - nicht näher substanziiert,

dass auf das Revisionsgesuch deshalb nicht eingetreten werden kann,

dass, sollte die behauptete Befangenheit von Bundesrichter Seiler sinngemäss auch für das vorliegende Verfahren gelten, der Beschwerdeführer erneut darauf hinzuweisen ist, dass ein Ausstandsgesuch, das ohne Begründung gestellt wird, rechtsmissbräuchlich ist und einer Mitwirkung der abgelehnten Person am Entscheid nicht entgegensteht (Urteil 2F_15/2021 vom 7. Mai 2021 E. 2),

dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger
bger · 9C_271/2021 · 2021-07-08 · fr
Assurance-invalidité,
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_271/2021

Ordonnance du 8 juillet 2021

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Parrino, Président.

Greffière : Mme Perrenoud.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Alexandre Lehmann, avocat,

recourante,

contre

Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud, avenue du Général-Guisan 8, 1800 Vevey,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité,

recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 24 mars 2021 (AI 157/20 - 94/2021).

Vu :

la lettre du 5 juillet 2021 par laquelle A.________ a déclaré retirer le recours interjeté le 11 mai 2021 (timbre postal) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, du 24 mars 2021,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

qu'il se justifie en appliquant l'
art. 66 al. 2 LTF
de statuer sans frais judiciaires,

par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause est rayée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 8 juillet 2021

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Parrino

La Greffière : Perrenoud
bger · 9C_364/2021 · 2021-07-12 · de
Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_364/2021

Urteil vom 12. Juli 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Philos Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2021 (KV 2020/13).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 19. Juni 2021 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die gegen den Einspracheentscheid der Philos Krankenversicherung AG (fortan: Philos) vom 5. August 2020 (Nichteintreten auf die Einsprache vom 3. Juni 2020 gegen die Wiedererwägungsverfügung vom 24. April 2020, mit der die Philos ihren Einspracheentscheid vom 25. Juli 2019 zufolge zwischenzeitlicher Bezahlung der strittigen Krankenkassenprämien durch das zuständige Sozialamt widerrufen hatte) erhobene Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat,

dass das kantonale Gericht dabei insbesondere erwog, es sei kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung der Wiedererwägungsverfügung vom 24. April 2020 ersichtlich,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht substanziiert, inwiefern ein solches entgegen der Vorinstanz vorhanden sein sollte,

dass mithin die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Die Gerichtsschreiberin: Oswald
bger · 1C_324/2021 · 2021-07-13 · it
Domanda di ricusazione,
Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del ...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_324/2021

Sentenza del 13 luglio 2021

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Kneubühler, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

B.________,

ricorrente,

contro

Claudia Pasqualetto Péquignot, Tribunale amministrativo federale, casella postale, 9023 S. Gallo,

Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza, Trasparenza, Feldeggweg 1, 3003 Berna.

Oggetto

Domanda di ricusazione,

ricorso contro la decisione incidentale emanata il 26 aprile 2021 dal Tribunale amministrativo federale, Corte I (A-1168/2021).

Considerando:

che contro un diniego dell'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza di esaminare nel merito una loro richiesta di mediazione, A.________ e B.________ sono insorti dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TAF; incarto A-4455/2020);

che con decisione incidentale del 10 settembre 2020, il TAF ha invitato gli insorgenti a versare un anticipo di fr. 1'000.-- per le presunte spese processuali;

che contro questa decisione gli interessati hanno adito il Tribunale federale, che con sentenza 1C_581/2020 del 21 gennaio 2021 ha dichiarato inammissibile il loro ricorso;

che con istanza del 20 febbraio 2021 B.________ ha chiesto la ricusazione della giudice dell'istruzione del TAF Claudia Pasqualetto Péquignot;

che con decisione incidentale del 26 aprile 2021 il TAF ha respinto la domanda di ricusazione;

che avverso questo giudizio B.________ ha presentato un ricorso al TAF, che l'ha trasmesso, per competenza, al Tribunale federale;

che con decreto del 28 maggio 2021 il Tribunale federale ha invitato la ricorrente a fornire, entro il 14 giugno seguente, un anticipo delle spese di fr. 400.--, fissandole poi un termine suppletorio scadente il 5 luglio 2021;

che con scritto del 1° luglio 2021 la ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il gravame;

che secondo l'
art. 32 cpv. 2 LTF
, il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico, tra l'altro, circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate;

che nella fattispecie si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 secondo periodo LTF), rilevato nondimeno che nel caso d'inoltro di ulteriori ricorsi, poi ritirati, alla ricorrente, come a lei noto (sentenza 1B_5/2021 del 22 gennaio 2021), potrebbero essere accollate le spese inutili da lei causate (
art. 66 cpv. 3 LTF
);

richiamato l'
art. 32 cpv. 2 LTF
;

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, all'Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza e al Tribunale amministrativo federale, Corte I.

Losanna, 13 luglio 2021

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Kneubühler

Il Cancelliere: Crameri
bger · 1C_303/2021 · 2021-07-13 · it
Procedura amministrativa; accesso agli atti,
Procedura amministrativa


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_303/2021

Sentenza del 13 luglio 2021

I Corte di diritto pubblico

Composizione

Giudice federale Kneubühler, Presidente,

Cancelliere Crameri.

Partecipanti al procedimento

B.________,

ricorrente,

contro

Giudice delegato del Tribunale amministrativo della Repubblica e Cantone Ticino, via Pretorio 16, 6901 Lugano.

Oggetto

ricorso contro la decisione emanata il 12 aprile 2021 dal Giudice delegato del Tribunale amministrativo del Cantone Ticino (52.2021.81).

Considerando:

che con decisione del 12 aprile 2021 il Giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo ha dichiarato irricevibile un'istanza di B.________ in merito a una richiesta di mediazione;

che avverso questo giudizio B.________ presenta un ricorso al Tribunale federale;

che con decreto del 27 maggio 2021 il Tribunale federale ha invitato la ricorrente a fornire, entro l'11 giugno seguente, un anticipo delle spese di fr. 400.--, fissandole poi un termine suppletorio scadente il 2 luglio 2021;

che con scritto del 1° luglio 2021 la ricorrente ha comunicato al Tribunale federale di ritirare il gravame;

che secondo l'
art. 32 cpv. 2 LTF
, il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico, tra l'altro, circa lo stralcio dal ruolo delle cause ritirate;

che nella fattispecie si può eccezionalmente rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 secondo periodo LTF), rilevato che nel caso d'inoltro di ulteriori ricorsi, poi ritirati, alla ricorrente, come a lei noto (sentenza 1B_5/2021 del 22 gennaio 2021), potrebbero essere accollate le spese inutili da lei causate (
art. 66 cpv. 3 LTF
);

richiamato l'
art. 32 cpv. 2 LTF
;

per questi motivi, il Presidente pronuncia:

1.

La causa è stralciata dai ruoli a seguito del ritiro del ricorso.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alla ricorrente e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino.

Losanna, 13 luglio 2021

In nome della I Corte di diritto pubblico

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Kneubühler

Il Cancelliere: Crameri
bger · 5D_101/2021 · 2021-07-13 · de
Stockwerkeigentum,
Sachenrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_101/2021

Verfügung vom 13. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Robert Hadorn,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Albert Romero,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Stockwerkeigentum,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 30. März 2021 (NP200040-O/U).

Nach Einsicht

in das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 30. März 2021, mit welchem die Berufung der rubrizierten Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Oktober 2020 betreffend Nichtigkeit von Beschlüssen im Zusammenhang mit der Grenzhecke abgewiesen wurde,

in die hiergegen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft am 11. Mai 2021 beim Bundesgericht eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde,

in Erwägung,

dass der Kostenvorschuss auch nach zweimaliger Fristverlängerung nicht bezahlt wurde, wobei im Rahmen der zweiten Fristverlängerung ausdrücklich festgehalten wurde, dass diese letztmalig ist,

dass bei auch innert gesetzter Nachfrist nicht geleistetem Kostenvorschuss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten und hierfür der Abteilungspräsident zuständig ist,

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

verfügt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli