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bger · 1B_93/2020 · 2020-03-26 · de
Entschädigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_93/2020

Verfügung vom 26. März 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Kunz,

gegen

Haftgericht des Kantons Solothurn.

Gegenstand

Entschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Haftgerichts

des Kantons Solothurn vom 5. November 2019

(ZMAL.2019.21-HGRSTB).

In Erwägung,

dass A.________ gegen die Verfügung des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 5. November 2019 mit Eingabe vom 18. November 2019 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn erhob;

dass die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 24. Februar 2020 auf die Beschwerde nicht eintrat und die Beschwerde zuständigkeitshalber ans Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwies;

dass A.________ mit Schreiben vom 24. März 2020 seine Beschwerde vom 18. November 2019 zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer und dem Haftgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 4A_48/2020 · 2020-03-26 · de
Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses; Rückzug,
Gesellschaftsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_48/2020

Verfügung vom 26. März 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Künzler und Rechtsanwältin Salome Barth,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Rebsamen,

Beschwerdegegnerin,

C.________AG,

vertreten durch Advokat Jan Bangert,

Nebenintervenientin auf Seiten der Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Obwalden vom 4. Dezember 2019 (ZG 18/020/MSC).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 27. Januar 2020 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 4. Dezember 2019 mit Schreiben vom 24. März 2020 zurückgezogen hat;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (
Art. 66 Abs. 1 - 3 BGG
);

dass der Beschwerdegegnerin und der Nebenintervenientin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihnen im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der C.________AG und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin und der C.________AG unter Beilage je einer Kopie des Schreibens vom 24. März 2020.

Lausanne, 26. März 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 4A_131/2020 · 2020-03-27 · de
Binnenschiedsgerichtsbarkeit; Rückzug,
Zivilprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_131/2020

Verfügung vom 27. März 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Hunsperger,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ Ltd,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernd Ehle,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Binnenschiedsgerichtsbarkeit; Rückzug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 31. Januar 2020

(ICC Case No. 23519/GR).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. März 2020 gegen den Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 31. Januar 2020 Beschwerde in Zivilsachen erhob;

dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig u.a. den prozessualen Antrag stellte, das Verfahren zu sistieren, bis feststehe, ob die Beschwerdegegnerin ebenfalls eine Beschwerde gegen den gleichen Schiedsentscheid eingereicht habe;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. März 2020 erklärte, sie ziehe ihre Beschwerde vom 6. März 2020 zurück;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig ist (Art. 66 Abs. 1 und 3BGG) und im vorliegenden Fall keine Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach
Art. 66 Abs. 2 BGG
rechtfertigen würden, indessen bei der Bemessung der Gerichtskosten dem geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen ist;

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin und dem Schiedsgericht unter Beilage je eines Doppels des Schreibens vom 26. März 2020 (act. 8).

Lausanne, 27. März 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1F_8/2020 · 2020-04-03 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_31/2020 vom 6. Februar 2020.
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1F_8/2020

Urteil vom 3. April 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, Präsident,

Bundesrichter Kneubühler,

Bundesrichterin Jametti,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Kantonspolizei Basel-Stadt,

Ressort Administrativmassnahmen,

Appellationsgericht des Kantons

Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2020 (1C_31/2020) auf eine von A.________ erhobene Beschwerde mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eintrat;

dass A.________ mit Eingabe vom 23. März 2020 um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1C_31/2020 vom 6. Februar 2020 ersucht und dabei geltend macht, das Bundesgericht hätte "Anträge der Parteien nicht beurteilt" (
Art. 121 lit. c BGG
) und "wesentliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt" (
Art. 121 lit. d BGG
);

dass vom Gesuchsteller nicht verständlich dargetan wird, und solches auch nicht ersichtlich ist, welche Anträge des Gesuchstellers im bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheid unbeurteilt geblieben sein sollten;

dass das Bundesgericht mangels einer genügenden Beschwerdebegründung auf die Beschwerde nicht eingetreten ist;

dass es somit die vom Gesuchsteller genannten Aktenstücke nicht versehentlich nicht berücksichtigt hat;

dass diese Aktenstücke für den Nichteintretensentscheid vielmehr unerheblich waren;

dass sich aus dem Revisionsgesuch nicht ergibt, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid an den Revisionsgründen von
Art. 121 lit. c und d BGG
leiden sollte;

dass Kritik an der rechtlichen Würdigung im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass sich das Bundesgericht vorbehält, künftig ähnliche Eingaben in der vorliegenden Angelegenheit formlos abzulegen;

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Kantonspolizei Basel-Stadt, Ressort Administrativmassnahmen, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 5A_160/2020 · 2020-04-01 · de
provisorische Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_160/2020

Verfügung vom 1. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch

Rechtsanwältin Dr. Sabine Burkhalter Kaimakliotis,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 14. Januar 2020 (ZSU.2019.199 / BB / DG).

Nach Einsicht

in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2020, mit welchem die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. September 2019 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Berikon abgewiesen wurde,

in die hiergegen erhobene Beschwerde vom 24. Februar 2020 mit dem Begehren um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches in der genannten Betreibung,

in die Rückzugserklärung vom 31. März 2020 zufolge des mit dem Gläubiger geschlossenen umfassenden Vergleiches,

in Erwägung,

dass das Beschwerdeverfahren 5A_160/2020 zufolge Rückzuges durch das präsidierende Mitglied abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
),

dass die - stark reduzierten - Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art 66 Abs. 1 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
),

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Beschwerdeverfahren 5A_160/2020 wird infolge Rückzuges der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_161/2020 · 2020-04-01 · de
provisorische Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_161/2020

Verfügung vom 1. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch

Rechtsanwältin Dr. Sabine Burkhalter Kaimakliotis,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 14. Januar 2020 (ZSU.2019.205 / BB / DG).

Nach Einsicht

in den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Januar 2020, mit welchem die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Bremgarten vom 20. September 2019 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Berikon abgewiesen wurde,

in die hiergegen erhobene Beschwerde vom 24. Februar 2020 mit dem Begehren um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches in der genannten Betreibung,

in die Rückzugserklärung vom 31. März 2020 zufolge des mit dem Gläubiger geschlossenen umfassenden Vergleiches,

in Erwägung,

dass das Beschwerdeverfahren 5A_161/2020 zufolge Rückzuges durch das präsidierende Mitglied abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 73 BZP
),

dass die - stark reduzierten - Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art 66 Abs. 1 und
Art. 71 BGG
i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 BZP
),

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Beschwerdeverfahren 5A_161/2020 wird infolge Rückzuges der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 6F_11/2020 · 2020-04-01 · fr
Demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral suisse du 24 janvier 2020 (6B_1455/2019).
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6F_11/2020

Arrêt du 1er avril 2020

Cour de droit pénal

Composition

MM. et Mme les Juges fédéraux Denys, Président,

Muschietti et Koch.

Greffière : Mme Musy.

Participants à la procédure

A.________,

requérant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud,

intimé,

Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Objet

Considérant en fait et en droit :

1.

Par arrêt du 24 janvier 2020 (6B_1455/2019), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours formé par A.________ contre l'arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 novembre 2019.

Par acte daté du 9 mars 2020, A.________ demande la révision de l'arrêt du Tribunal fédéral du 24 janvier 2020. Il sollicite d'être dispensé de l'avance de frais en raison de son impécuniosité, ce par quoi on comprend qu'il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.

2.

Les arrêts du Tribunal fédéral acquièrent force de chose jugée le jour où ils sont prononcés (
art. 61 LTF
). Cela exclut de recommencer la procédure. Le Tribunal fédéral n'est, en aucun cas, autorité de recours de ses propres décisions.

On recherche en vain, dans les écritures du requérant, toute critique susceptible d'être appréhendée comme un motif de révision au sens des art. 121 let. a à d, 122 ou 123 LTF. Il se borne essentiellement à rediscuter l'affaire concernée et à affirmer que la motivation de son recours était suffisante sous l'angle de l'
art. 42 al. 2 LTF
. En cela, il n'indique aucunement de quel motif de révision il entend se prévaloir, ni ne consacre la moindre argumentation à cet aspect. Son propos ne permet pas de comprendre pourquoi l'arrêt du Tribunal fédéral du 24 janvier 2020 devrait être révisé. La demande de révision est donc irrecevable.

Pour le surplus, le requérant indique qu'à ses yeux, les juges qui appartiennent à un parti politique ne sont pas indépendants, mais il ne demande pas formellement la récusation d'un ou plusieurs juges fédéraux.

3.

Comme les conclusions de la demande étaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut pas être accordée (
art. 64 al. 1 LTF
). Le requérant, qui succombe, supporte les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
), réduits pour tenir compte de sa situation financière - laquelle n'apparaît pas favorable - et du caractère succinct du présent arrêt.

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :

1.

La demande de révision est irrecevable.

2.

La demande d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du requérant.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.

Lausanne, le 1

er
avril 2020

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

La Greffière : Musy
bger · 6B_1405/2019 · 2020-04-09 · de
Strafzumessung; Landesverweisung; Rückzug der
Strafrecht (allgemein)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1405/2019

Verfügung vom 9. April 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Strafzumessung; Landesverweisung; Rückzug der Beschwerde,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. September 2019 (SB190256-O/U/cwo).

Erwägungen:

Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 3. April 2020 (Poststempel) zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. April 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld
bger · 5D_67/2020 · 2020-04-15 · de
definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_67/2020

Urteil vom 15. April 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton St. Gallen,

vertreten durch das Steueramt U.________.

Gegenstand

definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Präsident, vom 10. März 2020 (BZ 2020 23).

Sachverhalt:

Gestützt auf die Veranlagungsverfügung vom 5. Juni 2019 für die direkte Bundessteuer 2016 (inkl. Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 24. Dezember 2019) erteilte das Kantonsgericht Zug dem Kanton St. Gallen in der gegen A.________ eingeleiteten Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Walchwil mit Entscheid vom 24. Februar 2020 für den Betrag von Fr. 10'465.15 nebst Zins definitive Rechtsöffnung.

Auf die hiergegen eingereichte Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 10. März 2020 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 9. April 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um Auf hebung des Rechtsöffnungsentscheides, um Annullation der Steuerschuld und Einstellung des eingeleiteten Untersuchungsverfahrens.

Erwägungen:

1.

Ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid kann beim Bundesgericht angefochten werden (
Art. 72 Abs. 2 lit. a und
Art. 75 Abs. 1 BGG
). Indes ist der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (
Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG
). Mithin steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (
Art. 113 BGG
), mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 116 BGG
).

2.

Es werden keine Verfassungsverletzungen geltend gemacht. Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton St. Gallen und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 4A_168/2020 · 2020-04-15 · de
Werkvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_168/2020

Verfügung vom 15. April 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

Einzelunternehmen A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vincent Augustin, Beschwerdeführer,

gegen

B.________ GmbH,

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Mutzner, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Werkvertrag,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 10. März 2020 (ZK2 20 12).

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden vom 10. März 2020 erhob;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2020 erklärte, er ziehe die Beschwerde zurück und ersuche um Abschreibung des Verfahrens, wenn immer möglich ohne Kostenfolgen;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (
Art. 32 Abs. 2 BGG
);

dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig ist (Art. 66 Abs. 1 und 3BGG) und im vorliegenden Fall keine Umstände vorliegen, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nach
Art. 66 Abs. 2 BGG
rechtfertigen würden, indessen bei der Bemessung der Gerichtskosten dem relativ geringen Aufwand für das vorliegende Verfahren Rechnung zu tragen ist;

dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (
Art. 68 BGG
);

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. April 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 8C_133/2020 · 2020-04-16 · de
Sozialhilfe,
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_133/2020

Verfügung vom 16. April 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

Beschwerdeführerin,

gegen

Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Januar 2020 (VD.2020.6).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 8. April 2020, worin A.________ die Beschwerde vom 13. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid vom 13. Januar 2020 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Sozialhilfe Basel-Stadt und dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. April 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest