bger · 7B_207/2022 · 2024-04-11 · de
Einstellung (Amtsgeheimnis),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_207/2022

Urteil vom 11. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,

Postfach 1201, 6431 Schwyz,

2. B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Markus Steiner,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Einstellung (Amtsgeheimnis),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 13. September 2022 (BEK 2022 97).

Sachverhalt:

A.

A.________ zeigte B.________, Staatsanwalt des Kantons Schwyz, am 18. September 2019 wegen Ehrverletzung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) sowie Amtsgeheimnisverletzung an und konstituierte sich als Privatkläger. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 1. Juni 2022 ein.

B.

Auf die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 13. September 2022 nicht ein, bzw. wies sie "eventualiter" ab.

C.

Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz führt A.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Nichteintretensbeschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, gegen B.________ Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Amtsgeheimnisses zu erheben.

Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1.
Gemäss
Art. 81 Abs. 1 BGG
ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und (kumulativ) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Legitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG insbesondere die Privatklägerschaft, mithin die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (
Art. 118 Abs. 1 StPO
). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (
Art. 115 Abs. 1 StPO
). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen indes nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Zivilforderungen im Sinne dieser Bestimmung sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie solche auf Schadenersatz und Genugtuung nach
Art. 41 ff. OR
(
BGE 146 IV 76
E. 3.1;
141 IV 1
E. 1.1; Urteil 6B_562/2021 vom 7. April 2022 E. 1.1, nicht publ. in:
BGE 148 IV 170
). Nicht in diese Kategorie fallen Ansprüche, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (
BGE 146 IV 76
E. 3.1
;
131 I 455
E. 1.2.4;
128 IV 188
E. 2.2 f.).

1.2.
Richtet sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme oder Einstellung eines Verfahrens, muss die geschädigte Person im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche konkrete Zivilforderung auswirken kann (vgl. Urteile 7B_120/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 1.3.1; 6B_1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.2; 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 1, nicht publ. in:
BGE 147 IV 47
; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Es prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (
BGE 144 V 97
E. 1;
143 IV 357
E. 1), aber ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. In der Beschwerdeschrift ist einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 2.2.2; 6B_1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.2; 6B_637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.1). Dabei genügt nicht, dass die Privatklägerschaft lediglich behauptet, von der fraglichen Straftat betroffen zu sein; sie muss vielmehr die Anspruchsvoraussetzungen und namentlich den erlittenen Schaden genau substanziieren und letzteren soweit möglich beziffern (vgl. Urteile 7B_79/2022 vom 10. Januar 2024 E. 1.1 und 1.3; 7B_69/2023 vom 28. August 2023 E. 1.1.1; je mit Hinweisen; zu den Begründungsanforderungen bei Wirtschaftsdelikten siehe Urteile 7B_77/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 2.2.1; 1B_492/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3; je mit Hinweisen). Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche konkrete Zivilforderung es geht (
BGE 141 IV 1
E. 1.1;
138 IV 186
E. 1.4.1;
137 IV 246
E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Straftat unmittelbar zu einer so starken Beeinträchtigung der körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität geführt hat, dass sich daraus ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ergibt.

1.3.
In der Beschwerde wird nicht dargetan, inwiefern dem Beschwerdeführer eine Zivilforderung zustehen und er als Privatkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde berechtigt sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, denn der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner die mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, welche dieser in amtlicher Eigenschaft im Rahmen eines Auskunftsersuchens an die C.________ AG begangen haben soll. Gemäss § 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1970 über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz; SRSZ 140.100) haftet das Gemeinwesen für den Schaden, den ein Funktionär in Ausübung hoheitlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Nachdem der Kanton Schwyz die Staatshaftung für Schäden seiner Behördenmitglieder kennt, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer daneben zivilrechtliche Ansprüche zustehen sollten. Dies legt er nicht dar.

2.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn