bger · 8G.28/2002 · 2002-04-04 · de

Straftaten

Bundesgericht Anklagekammer (bis 2004) 04.04.2002 8G.28/2002
Tribunal fédéral Chambre d'accusation (jusqu'en 2004) 04.04.2002 8G.28/2002
Tribunale federale Camera d'accusa (fino a 2004) 04.04.2002 8G.28/2002

[AZA 0/2]
8G.28/2002/pai
ANKLAGEKAMMER
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Sitzung vom 4. April 2002
Es wirken mit: Bundesrichter Nay, Vizepräsident der Anklagekammer,
Bundesrichter Aeschlimann, Raselli und
Gerichtsschreiber Monn.
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In Sachen
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Gesuchstellerin,
gegen
D.________, Gesuchsgegner, vertreten durch Fürsprecher Urs Wüthrich, Zentralplatz 51, Biel,
betreffend
Verlängerung der Untersuchungshaft (
Art. 51 Abs. 2 BStP
),
zieht die Anklagekammer in Erwägung:
1.- a) Seit dem 27. Januar 2000 führt die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) gegen A.________ und einen Mitgesellschafter bei der X.________ GmbH eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug im Sinne von
Art. 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VstrR, SR 313. 0)
. Er wird verdächtigt, zwischen April 1998 und Juli 1999 mittels wahrheitswidriger Steuererklärungen gegenüber der Mehrwertsteuerbehörde acht unrechtmässige Rückzahlungen von Vorsteuern in Höhe von insgesamt 4,6 Millionen Franken erwirkt zu haben.
Im Verlaufe des Verwaltungsstrafverfahrens kam der Verdacht auf, dass Mitarbeiter der Abteilung Mehrwertsteuer der EStV an diesen Vorgängen beteiligt gewesen sein könnten.
Insbesondere entstand der Verdacht, dass B.________ eine wesentliche Rolle zugekommen sein soll.
Gestützt auf eine Strafanzeige der EStV eröffnete die Bundesanwaltschaft am 11. März 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen B.________ unter anderem wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von
Art. 322quater StGB
.
B.________ sagte am 13. März 2002 aus, nicht nur er selbst, sondern auch D.________ sei in dieser Angelegenheit "angefüttert worden". Darauf wurden auch gegen D.________ Ermittlungen eingeleitet.
b) Am 14. März 2002 wurde das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf D.________ wegen des Verdachts des Sich bestechen lassens im Sinne von
Art. 322quater StGB
, der Anstiftung zu passiver Bestechung im Sinne von
Art. 322quater StGB
in Verbindung mit
Art. 24 StGB
, eventuell der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von
Art. 320 StGB
, der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von
Art. 317 Ziff. 1 StGB
, der Unterdrückung von Urkunden des Bundes im Sinne von
Art. 254 Abs. 1 StGB
und eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von
Art. 158 Ziff. 1 StGB
respektive der Anstiftung zu diesen Straftaten ausgedehnt.
Ebenfalls am 14. März 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl (in welchem der Verdacht der Anstiftung zu passiver Bestechung sowie der Amtsgeheimnisverletzung allerdings nicht mehr enthalten sind).
Am 15. März 2002 eröffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Haft. Die eidgenössische Untersuchungsrichterin bestätigte die Haft ebenfalls am 15. März 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erfüllt.
c) Mit Eingabe vom 26. März 2002 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gestützt auf
Art. 51 Abs. 2 BStP
(in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) das Gesuch, es sei die Verlängerung der Untersuchungshaft von D.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
Die Anklagekammer lud den Beschuldigten am 27. März 2002 ein, bis zum 3. April 2002 zum Gesuch der Bundesanwaltschaft Stellung zu nehmen.
D.________ beantragt mit Eingabe vom 3. April 2002, das Gesuch sei kostenfällig abzuweisen.
2.- Das Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft gemäss
Art. 51 Abs. 2 BStP
muss am letzten Tag der Frist bei einer schweizerischen Poststelle aufgegeben werden (vgl.
Bänziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, N 213 zu
Art. 51 BStP
). Die Gesuchstellerin hat diese Frist gewahrt.
3.- Die Gesuchstellerin macht nebenbei geltend, beim Gesuchsgegner sei nicht nur der Haftgrund der Kollusionsgefahr, sondern auch derjenige der Fluchtgefahr erfüllt.
Damit ist sie nicht zu hören, weil die Anklagekammer im vorliegenden Verfahren nur für eine Haftverlängerung wegen Kollusionsgefahr zuständig ist (
Art. 51 Ziff. 2 BStP
mit ausdrücklichem Hinweis auf
Art. 44 Ziff. 2 BStP
). Sofern die Gesuchstellerin einen Beschuldigten wegen des in
Art. 44 Ziff. 1 BStP
behandelten dringenden Fluchtverdachts in Haft nehmen (oder allenfalls in Haft behalten) will, hat sie gemäss der Vorschrift von
Art. 47 BStP
vorzugehen.
4.- a) Gemäss
Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP
(in der seit
1. Januar 2002 geltenden Fassung) hat die Bundesanwaltschaft, die einen Beschuldigten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft genommen hat und beabsichtigt, die Haft länger als 14 Tage aufrechtzuerhalten, vor Ablauf dieser Frist bei der Anklagekammer um Haftverlängerung nachzusuchen. Die Verlängerung kann nur bewilligt werden, wenn die in
Art. 44 Ziff. 2 BStP
genannten Voraussetzungen für die Anordnung der Haft weiterhin erfüllt sind. Erforderlich ist daher, dass der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ausserdem bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass er Spuren der Tat vernichten oder Zeugen oder Mitbeschuldigte zu falschen Aussagen verleiten oder sonst den Zweck der Untersuchung gefährden werde. Die bloss theoretische Möglichkeit, dass er in Freiheit kolludieren könnte, genügt grundsätzlich nicht, um die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu rechtfertigen; es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen.
b) Der Gesuchsgegner ist grundsätzlich geständig.
In Bezug auf den dringenden Tatverdacht kann deshalb auf die Darstellung der Gesuchstellerin verwiesen werden.
c) Der Gesuchsgegner macht in Bezug auf die Kollusionsgefahr geltend, er könnte die weiteren Ermittlungen der Gesuchstellerin nicht beeinflussen, wenn er sich in Freiheit befände, zumal sich die übrigen, teilweise nicht geständigen Beteiligten in Haft befänden und es keine Anhaltspunkte für weitere, noch nicht bekannte Beteiligte gebe.
Die Gesuchstellerin führt dazu aus, zwar seien der Gesuchsteller und der mitbeschuldigte B.________ grundsätzlich geständig, jedoch seien die genaue Aufteilung des Erlöses und insbesondere der Verbleib eines grossen Teils der Beute unklar. Insbesondere im Hinblick auf den noch nicht vollständig geklärten Verbleib der hohen Deliktssumme seien Konti gesperrt und Bankunterlagen ediert worden, deren Analyse angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten über zahlreiche Kontoverbindungen verfügen, längere Zeit in Anspruch nehme. Der Gesuchsgegner habe angegeben, er habe von der Beute etwa 850'000 Franken erhalten. Unklar sei indes der Verbleib des restlichen Geldes. B.________ habe zugegeben, er habe von seinem Anteil an der Beute 660'000 Franken vor etwa drei Jahren in einem Waldstück bei Biel vergraben, das Versteck nach dem Sturm "Lothar" jedoch nicht mehr wiedergefunden. Genauere Angaben zum Rest seines Anteils habe B.________ bisher nicht gemacht. Im Gegensatz dazu behaupte der Gesuchsgegner, er habe das Versteck und dort nur etwa 550'000 Franken gefunden. Es bestehe mithin eine Diskrepanz von rund 100'000 Franken. Nachdem sich die Äusserungen des Gesuchsgegners und diejenigen von B.________ von Befragung zu Befragung geändert hätten und zwei weitere Beschuldigte noch weitgehend ungeständig seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsgegner mehr als 900'000 Franken erhalten habe oder zumindest über den Verbleib der Anteile der anderen Beschuldigten Auskunft geben könnte. Für den Fall, dass er aus der Haft entlassen würde, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass er sich mit bereits bekannten oder mit allfälligen, bisher noch nicht identifizierten Beteiligten absprechen und dass er weitere Beweismittel vernichten könnte.
Angesichts dieser Diskrepanzen in den Aussagen ist beim Gesuchsgegner, obwohl er grundsätzlich geständig ist, weiterhin Kollusionsgefahr anzunehmen. Die Gesuchstellerin wird die ihr bereits vorliegenden und die noch angeforderten umfangreichen Unterlagen auswerten und anschliessend weitere Einzel- und allenfalls Konfrontationseinvernahmen durchführen müssen. Solange diese Ermittlungen nicht getätigt worden sind, besteht die konkrete Gefahr, dass der Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren und den Zweck der Untersuchung vereiteln könnte.
Was er dagegen vorbringt, ist zur Hauptsache unbegründet.
Es ist allerdings einzuräumen, dass der Hinweis der Gesuchstellerin auf allfällige weitere, noch unbekannte Beteiligte eine Verlängerung der Untersuchungshaft nicht zu begründen vermag, weil ihren Ausführungen keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Möglichkeit zu entnehmen sind.
d) Da die noch durchzuführenden Ermittlungen beförderlich getätigt werden müssen und nicht übermässig umfangreich sind, erscheint jedoch die beantragte Haftverlängerung bis 15. Mai 2002 als unverhältnismässig lang.
Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Haft bis Freitag, 19. April 2002, zu verlängern.
Demnach erkennt die Anklagekammer:
1.- Das Gesuch wird gutgeheissen und die gestützt auf
Art. 44 Ziff. 2 BStP
verfügte Untersuchungshaft bis Freitag,
19. April 2002, verlängert.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich (Dispositiv vorab per Fax) mitgeteilt.
______________
Lausanne, 4. April 2002
Im Namen der Anklagekammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Vizepräsident:
Der Gerichtsschreiber: