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bger · 1C_361/2013 · 2013-05-07 · de
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_361/2013

Urteil vom 7. Mai 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1.

A.________
, c/o Vormundschaftsbehörde Stadt Zürich, Stauffacherstr. 45, 8004 Zürich,

2.

B.________
, c/o Vormundschaftsbehörde Stadt Zürich, Stauffacherstr. 45, 8004 Zürich,

3.

C.________
, Polizeibeamter, c/o Stadtpolizei Zürich, Bahnhofquai 3, 8001 Zürich,

4.

D.________
, Polizeibeamtin, c/o Stadtpolizei Zürich, Bahnhofquai 3, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

In Erwägung,

dass X.________ mit Eingabe vom 19. April 2013 (Postaufgabe 21. April 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2013 in Sachen Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung erhoben hat;

dass nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

dass die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 9C_274/2013 · 2013-05-08 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_274/2013

Urteil vom 8. Mai 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

S.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom

21. März 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde von S.________ gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2013,

in Erwägung,

dass nach verbindlicher, im Übrigen unbestrittener Feststellung der Vorinstanz (
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG
) die Beschwerdeführerin die Frist zur Anfechtung der Beitragsverfügungen vom 11. Juni und 19. Juli 2010 verpasst hat (
Art. 52 Abs. 1 ATSG
i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 AHVG
),

dass die Vorinstanz einen Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von
Art. 41 ATSG
verneint hat, was die Beschwerdeführerin sinngemäss als bundesrechtswidrig rügt (
Art. 95 lit. a BGG
), da ihre besonderen Lebensumstände im fraglichen Zeitraum nicht genügend berücksichtigt worden seien,

dass ihre Vorbringen indessen nicht auf die entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen Bezug nehmen und sich damit nicht auseinandersetzen, womit sie den Begründungsanforderungen nicht genügt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass sie insbesondere die vorinstanzliche Feststellung und den daraus gezogenen Schluss nicht bestreitet, sie habe in der E-Mail vom 20. April 2010 kein neues Zustelldomizil genannt, sodass die Beschwerdegegnerin davon habe ausgehen dürfen, die Post könne an die bekannte Adresse zugestellt werden,

dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
erledigt wird,

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
) ist,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Mai 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 9C_314/2013 · 2013-05-08 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_314/2013

Urteil vom 8. Mai 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte

M.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013.

Nach Einsicht

in die Beschwerde der M.________ vom 25. April 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2013,

in Erwägung,

dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht zum Ergebnis gelangt ist, der Beschwerdeführerin sei eine behinderungsangepasste Tätigkeit nach dem im Rahmen einer bidisziplinären Administrativbegutachtung vom September 2010 beschriebenen Belastungsprofil zu 100 % möglich,

dass die Beschwerdeführerin ihre Krankengeschichte resümiert und auf abweichende ärztliche Berichte verweist, aus denen sich eine Arbeitsunfähigkeit von wenigstens 50 % ergeben soll,

dass ihre Vorbringen indessen jegliche Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Würdigung der medizinischen Aktenlage durch das kantonale Gericht, vermissen lassen, womit sie den Begründungsanforderungen nicht genügt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),

dass die vorinstanzliche Ermittlung des Invaliditätsgrades durch Einkommensvergleich (
Art. 16 ATSG
i.V.m.
Art. 28a Abs. 1 IVG
) nicht bestritten ist,

dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
erledigt wird,

dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Mai 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler
bger · 4A_125/2013 · 2013-05-08 · de
Arbeitsvertrag,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


4A_125/2013

Urteil vom 8. Mai 2013

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,

vertreten durch Fürsprecher Dr. Roger Zuber, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,

vom 12. Februar 2013.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 12. April 2013 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
und im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin
bger · 6B_415/2013 · 2013-03-28 · it
Decreto di non luogo a procedere, ricusazione,
Procedura penale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_415/2013

Sentenza dell'8 maggio 2013

Corte di diritto penale

Composizione

Giudice federale Schneider, Giudice unico,

Cancelliera Ortolano Ribordy.

Partecipanti al procedimento

A.________,

ricorrente,

contro

Ministero pubblico del Cantone Ticino, Palazzo di giustizia, via Pretorio 16, 6901 Lugano.

Oggetto

ricorso contro la sentenza emanata il 28 marzo 2013 dalla Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello

del Cantone Ticino.

Considerando:

che, dopo avergli concesso la facoltà di emendare il gravame, con sentenza del 28 marzo 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (CRP) ha dichiarato irricevibile il reclamo presentato da A.________ contro la decisione del 6 febbraio 2013 con cui il Procuratore generale decretava il non luogo a procedere in ordine alla denuncia/querela nei confronti di ignoti agenti di polizia;

che con scritto del 26 aprile 2013 A.________ si aggrava al Tribunale federale, postulando la ricusazione dei giudici cantonali;

che secondo l'
art. 42 cpv. 1 e 2 LTF
, oltre alle conclusioni e all'indicazione dei mezzi di prova, il ricorso deve contenere i motivi nei quali la parte ricorrente deve spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto (
DTF 138 I 171
consid. 1.4);

che in concreto l'insorgente si limita a sostenere la parzialità dei giudici, prevalendosi di una pretesa "mancanza di volontà di indagare", senza tuttavia motivare oltre la sua censura;

che, in particolare, non si avvale di alcun elemento concreto e oggettivo, idoneo a suscitare l'apparenza di una prevenzione e far paventare un rischio di parzialità (v.
DTF 138 I 425
consid. 4.2.1), ma piuttosto del sentimento soggettivo successivo al mancato esame di merito del suo reclamo, ciò che non è sufficiente a fondare un dubbio legittimo;

che il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, sfugge a un esame di merito e può essere deciso sulla base della procedura semplificata dell'
art. 108 cpv. 1 lett. b LTF
;

che si può rinunciare a prelevare spese giudiziarie (art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF);

per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti e alla Corte dei reclami penali Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 8 maggio 2013

In nome della Corte di diritto penale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Schneider

La Cancelliera: Ortolano Ribordy
bger · 1F_16/2013 · 2013-05-13 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 28. März 2013 des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_264/2013.
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_16/2013

Urteil vom 13. Mai 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Aemisegger, Merkli,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Gesuchsteller,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof
, Route André-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

Mit Urteil vom 28. März 2013 ist das Bundesgericht auf eine von X.________ erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1C_264/2013), weil diese den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42Abs. 2 BGG) nicht zu genügen vermochte.

Mit Eingabe vom 29. April 2013, die am 6. Mai 2013 beim Bundesgericht eingetroffen ist, ersucht X.________ sinngemäss um Revision des Urteils vom 28. März 2013.

2.

Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes möglich.

Der Gesuchsteller kritisiert das bundesgerichtliche Urteil vom 28. März 2013 ganz allgemein. Er unterlässt es allerdings dabei, sich in Bezug auf den in Anwendung von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ergangenen Nichteintretensentscheid auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (
Art. 121 ff. BGG
) zu berufen. Was er mit seiner Eingabe vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine appellatorische, im Revisionsverfahren nicht zu hörende Kritik am Ausgang des vorangegangenen bundesgerichtlichen bzw. kantonalen Verfahrens. Im Übrigen wiederholt er bereits in den betreffenden Verfahren vorgetragene Rügen.

Da der Gesuchsteller es somit unterlassen hat, in Bezug auf den genannten Nichteintretensentscheid einen der gesetzlichen Revisionsgründe anzurufen, ist auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten.

Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.

3.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach wird erkannt:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller und dem Kantonsgericht Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 6B_309/2013 · 2013-05-13 · de
Kosten (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_309/2013

Urteil vom 13. Mai 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 11. März 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat am 11. März 2013 auf eine Berufung nicht ein, weil der Beschwerdeführer das Rechtsmittel nicht angemeldet hatte. Er anerkennt in seiner Beschwerde vor Bundesgericht ausdrücklich, die Berufung nicht angemeldet zu haben. Er führt nur aus, aus welchen Gründen er die Berufung später doch noch erklärt hat. Diese Gründe spielen indessen von vornherein keine Rolle, da es nur auf den unbestrittenen Umstand ankommt, dass der Beschwerdeführer die Berufung nicht angemeldet hat, wie dies
Art. 399 Abs. 1 StPO
vorschreibt. Inwieweit die Vorinstanz bei der gegebenen Sachlage gegen das Recht verstossen haben könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn
bger · 8C_351/2013 · 2013-05-14 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_351/2013

Urteil vom 14. Mai 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

G.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.

In Erwägung,

dass G.________ mit Eingabe vom 23. März 2013 (Poststempel) Beschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern erhoben hat,

dass die Beschwerde vom 23. März 2013 den in
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
statuierten Formerfordernissen offensichtlich nicht zu genügen vermag (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68;
134 II 244
E. 2.1 f. S. 245 f.),

dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer zudem mit Verfügung vom 25. März 2013 auf den Formmangel der fehlenden Beilage (angefochtener Entscheid) hingewiesen und ihn gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
aufgefordert hat, bis spätestens am 17. April 2013 den vorinstanzlichen Entscheid beizubringen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

dass die als eingeschriebene Sendung an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse versandte Verfügung als "Nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurückgelangt ist,

dass diese Verfügung gemäss
Art. 44 Abs. 2 BGG
als rechtsgenüglich zugestellt gilt (vgl.
BGE 134 V 49
E. 4 f. S. 51 f.;
130 III 396
E. 1.2.3 S. 399; je mit weiteren Hinweisen),

dass der Beschwerdeführer damit den ihm vom Gericht angezeigten Formmangel der fehlenden Beilage (angefochtener vorinstanzlicher Entscheid) innerhalb der mit Verfügung vom 25. März 2013 gesetzten Frist nicht behoben hat, weshalb auch aus diesem Grunde ein unzulässiges Rechtsmittel vorliegt,

dass deshalb auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht eingetreten werden kann,

dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
), weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,

dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 - 3 BGG
),

dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Mai 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz
bger · 9C_1017/2012 · 2013-05-14 · it
Assicurazione per l'invalidità,
Assicurazione per l'invalidità


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_1017/2012 {T 0/2}

Sentenza del 14 maggio 2013

II Corte di diritto sociale

Composizione

Giudice federale Borella, in qualità di giudice unico,

cancelliere Grisanti.

Partecipanti al procedimento

B.________,

ricorrente,

contro

Ufficio dell'assicurazione invalidità del Cantone Ticino, via Gaggini 3, 6500 Bellinzona,

opponente.

Oggetto

Assicurazione per l'invalidità,

ricorso contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 7 novembre 2012.

Visto:

il ricorso del 12 dicembre 2012 (timbro postale) contro il giudizio del 7 novembre 2012 del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino,

il decreto del 17 aprile 2013, con il quale questa Corte ha assegnato a B.________ un termine suppletorio, scadente il 29 aprile 2013, per versare un anticipo spese, avvertendolo che in caso di mancato pagamento il ricorso sarebbe stato dichiarato inammissibile,

considerando:

che il ricorrente non ha versato l'anticipo spese nel termine suppletorio assegnatogli,

che, statuendo secondo la procedura semplificata di cui all'
art. 108 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 LTF
, il ricorso dev'essere di conseguenza dichiarato irricevibile conformemente a quanto previsto dall'
art. 62 cpv. 3 LTF
,

che in applicazione dell'art. 66 cpv. 1 seconda frase LTF, non si prelevano spese giudiziarie,

per questi motivi, il Giudice unico pronuncia:

1.

Il ricorso è inammissibile.

2.

Non si prelevano spese giudiziarie.

3.

Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.

Lucerna, 14 maggio 2013

In nome della II Corte di diritto sociale

del Tribunale federale svizzero

Il Giudice unico: Borella

Il Cancelliere: Grisanti
bger · 6B_381/2013 · 2013-05-14 · de
Geringfügige Sachbeschädigung; Vollzug,
Straftaten


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


6B_381/2013

Urteil vom 14. Mai 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht, Herrenacker 26, 8201 Schaffhausen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Geringfügige Sachbeschädigung; Vollzug,

Beschwerde gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 24. Januar 2013 und

des Obergerichts des Kantons Schaffhausen

vom 22. März 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schrieb am 22. März 2013 eine Beschwerde als gegenstandslos ab. Der Beschwerdeführer hatte nur beantragt, er sei sofort aus der Haft zu entlassen, und in der Zwischenzeit war er am 13. März 2013 aus dem Strafvollzug entlassen worden. Gleichzeitig trat das Obergericht auf ein Ausstandsgesuch nicht ein, weil es sich gegen keine bestimmte Person richtete.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist kurz zu begründen, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen soll (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Der Beschwerdeführer befasst sich nicht damit, dass das kantonale Verfahren gegenstandslos wurde, weil er sich auf ein Haftentlassungsgesuch beschränkt hatte, und er erörtert auch die Erledigung seines Ausstandsgesuches durch die Vorinstanz nicht.

Die Vorinstanz hat sich zwar am Rande mit der Verfügung des Kantonsgerichts vom 24. Januar 2013 befasst, die Frage indessen letztlich offen gelassen, weil sich die Beschwerde aus einem anderen Grund als gegenstandslos erwies (Verfügung S. 3/4 E. 2b). Unter diesen Umständen kann sich das Bundesgericht mit der Verfügung vom 24. Januar 2013 nicht befassen.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort zu seinen finanziellen Verhältnissen äussert (Beschwerde S. 6), kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Mai 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: Monn