bger · 4A_314/2025 · 2025-08-04 · de
unentgeltliche Rechtspflege; Wiedererwägung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_314/2025

Urteil vom 4. August 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Denys, Rüedi,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich,

I. Zivilkammer,

Hirschengraben 13/15, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,

vom 15. Mai 2025 (LB250015-O/Z03).

Sachverhalt:

A.

A.________ (Beschwerdeführer) ersuchte am 27. Februar 2025 vor dem Obergericht des Kantons Zürich in einem von ihm angestrengten Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 28. Mai 2024 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Das Gesuch wurde mit Beschluss vom 26. März 2025 mangels ausreichender Substantiierung bzw. mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen.

In der Folge leistete er den verfügten Kostenvorschuss.

B.

Am 5. Mai 2025 gelangte A.________ mit einem Gesuch um Wiedererwägung des Beschlusses vom 26. März 2025 an das Obergericht. Dieses wies das Wiedererwägungsgesuch mit Beschluss vom 15. Mai 2025 ab.

C.

Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Beschluss vom 15. Mai 2025 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei das Obergericht zu verpflichten, ihm für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person seines jetzigen Rechtsvertreters einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen.

Ferner ersucht er das Bundesgericht, ihm im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

Das Bundesgericht holte keine Vernehmlassungen ein. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1.
Der angefochtene Beschluss ist nicht verfahrensabschliessend. Nach
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert bzw. sein Gesuch um Wiedererwägung der Verweigerung abgewiesen. Derartige Entscheide bewirken in der Regel einen solchen Nachteil (
BGE 133 IV 335
E. 4
;
129 I 129
E. 1.1). Unter dem Aspekt von
Art. 93 BGG
kann daher auf die Beschwerde eingetreten werden. Vorbehalten bleibt allerdings eine rechtsgenügliche Begründung (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

1.2.
Unter dem Titel "prozessuale Anträge" ersucht der Beschwerdeführer das Bundesgericht, das geltende Völkerrecht, diverse Abkommen und weitere Erlasse, die er auflistet, "anzuwenden und zu respektieren sowie zu achten". Dieser Antrag ist unbeachtlich. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (
Art. 106 Abs. 1 BGG
).

2.

2.1.
Nach
Art. 117 ZPO
hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Damit wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach
Art. 29 Abs. 3 BV
(
BGE 129 I 129
E. 2.1) auf Gesetzesstufe gewährleistet. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
).

2.2.
Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person hat nach
Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzustellen und soweit möglich auch zu belegen hat (Urteile 4A_404/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; 4A_438/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 4.1; 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E. 2.1; 4A_48/2021 vom 21. Juni 2021 E. 3.2). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation werden umso höhere Anforderungen gestellt, je komplexer die Verhältnisse sind. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt (
BGE 125 IV 161
E. 4a;
120 Ia 179
E. 3a; Urteile 4A_380/2024 vom 11. September 2024 E. 1.2; 4A_461/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 4.1.3, je mit Hinweisen).

2.3.
Weder
Art. 29 Abs. 3 BV
noch
Art. 117 ff. ZPO
verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann (zit. Urteil 4A_380/2024 E. 1.3; Urteile 5A_163/2025 vom 25. Juni 2025 E. 3.4.1; 5A_521/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1; 4A_375/2020 vom 23. September 2020 E. 3.1; je mit Hinweisen).

2.4.
Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung nur Anspruch besteht, wenn die gesuchstellende Partei erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht somit bei Vorliegen sog. unechter Noven (zit. Urteile 4A_380/2024 E. 1.3.1; 5A_521/2021 E. 3.1; 4A_375/2020 E. 3.1).

2.5.
Anders verhält es sich bei einem neuen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund geänderter Verhältnisse. Dessen Zulässigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch nicht materiell in Rechtskraft erwächst. Ein neues Gesuch ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Es ist somit auf der Basis echter Noven möglich (zit. Urteil 4A_380/2024 E. 1.3.2 mit Hinweisen).

3.

3.1.
Der Beschwerdeführer hat den Beschluss vom 26. März 2025, mit dem ihm mangels ausreichender Substantiierung bzw. mangels Bedürftigkeitsnachweises die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, nicht angefochten. Folglich hat das Bundesgericht nicht zu überprüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf unzureichende Substantiierung bzw. fehlenden Bedürftigkeitsnachweis erkannt hat. Auf die Ausführungen in der Beschwerde, die sich auf dieses Thema beziehen, kann nicht eingetreten werden.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Frage, ob die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 5. Mai 2025 zu Recht abgewiesen hat.

3.2.
Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, kommt eine Wiedererwägung auf der Basis derselben Verhältnisse nur in Betracht, wenn die gesuchstellende Partei erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (oben E. 2.4). Jedoch steht die Wiedererwägung nicht zur Verfügung, um vermeidbare Versäumnisse oder Nachlässigkeit nachträglich zu beheben.

3.3.
Die Vorinstanz sah die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung als nicht erfüllt an. Sie führte aus, die vom Beschwerdeführer neu eingereichten Beweisurkunden sowie die echten Noven dienten dazu, seine bereits zum Beschlusszeitpunkt über das erste Gesuch behauptete Prozessarmut nachzusubstantiieren resp. nachträglich zu belegen. Es liess die vom Beschwerdeführer für sein Versäumnis vorgebrachte Erklärung nicht gelten, wonach er sich damals für mehrere Monate (5. Dezember 2024 bis 15. April 2025) im Ausland befunden habe, weshalb ihm zur Begründung seines Gesuchs kaum Dokumente zur Verfügung gestanden hätten und ihm die Belege, die sich in seiner Wohnung befunden hätten, nicht bekannt gewesen seien. Es sei weder nachvollziehbar noch glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nur wegen seiner Auslandabwesenheit keine Kenntnis über seine eigenen finanziellen Verhältnisse gehabt haben soll, insbesondere da er bereits vor seiner Abreise die eingereichten Steuererklärungen für die Jahre 2022 und 2023, den Mietvertrag vom 24. Juni 2013 und den Arbeitsvertrag vom 3. Januar 2020 bzw. 4. Dezember 2024 ausgefüllt bzw. unterzeichnet habe und das Scheidungsurteil vom 14. Juni 2012, die definitiven Steuerrechnungen für die Jahre 2020 und 2021 sowie die Versicherungspolice der SWICA vom Oktober 2024 für das Jahr 2025 erhalten habe. Sodann sei ihm das Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens durch die Zustellung des unbegründeten Urteils vom 28. Mai 2024 bekannt gewesen, womit er jederzeit mit der Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Urteils habe rechnen müssen, nachdem er am 15. Juli 2024 um schriftliche Begründung desselben ersucht habe. Es wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, seinen Rechtsvertreter vor seiner Abreise ins Ausland im Hinblick auf ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Berufungsverfahren hinreichend zu dokumentieren und ebenso, aus dem Ausland über die erforderlichen Dokumente - beispielsweise via eBanking, wie er dieses für seinen Kontoauszug benutzt habe, E-Mail, wie er dies schliesslich für den Arbeitsvertrag gemacht habe, oder Bevollmächtigung seines Rechtsvertreters zur Einholung von Dokumenten bei den Steuerbehörden etc. - zu disponieren.

3.4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz Willkür und eine Verletzung von
Art. 29 Abs. 3 BV
vor. Dabei tritt er den Erwägungen der Vorinstanz über weite Strecken mit blossen Gegenbehauptungen entgegen, ohne aufzuzeigen, dass die Beurteilung der Vorinstanz geradezu unhaltbar und damit willkürlich sein soll. So bestreitet er, dass es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, die nötigen Dokumente trotz Auslandabwesenheit zu beschaffen. Die pauschale Annahme der Vorinstanz ignoriere tatsächliche Hindernisse und sei willkürlich. Auch lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass verschiedene zentrale Unterlagen erst nach dem Abreisezeitpunkt verfügbar gewesen seien. Sie verkenne den Unterschied zwischen der blossen Existenz einer Urkunde und deren tatsächlicher Abrufbarkeit, was eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sei. Sodann lässt er nicht gelten, dass er mit der Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Urteils habe rechnen und somit rechtzeitig die Dokumente für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einem Berufungsverfahren zusammenstellen müssen. Die Beurteilung der Vorinstanz sei unhaltbar und realitätsfremd.

3.5.
Mit diesen Vorbringen vermag er keine Willkür aufzuzeigen. Auf der Grundlage der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (
Art. 105 Abs. 1 BGG
) ist ihr ohne weiteres beizupflichten, dass der Beschwerdeführer die mangelnde Substantiierung seines Gesuchs und den fehlenden Bedürftigkeitsnachweis seiner eigenen Nachlässigkeit zuschreiben muss. Der Beschwerdeführer scheint in grundlegender Weise zu verkennen, dass es an ihm als Gesuchsteller liegt, die für die Beurteilung der geltend gemachten Bedürftigkeit erforderlichen Angaben zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen umfassend darzulegen und zu belegen. Vorliegend fehlte es nicht einzig an den Belegen, sondern bereits an der substantiierten Darlegung der finanziellen Verhältnisse. Weshalb ihm eine solche trotz Auslandabwesenheit nicht möglich gewesen sein sollte, vermag er nicht plausibel zu erklären. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass ihm anhand der von der Vorinstanz genannten Unterlagen früheren Datums und der von ihm vor der Abreise ausgefüllten Steuererklärungen 2022 und 2023 nicht abgenommen werden kann, dass er über seine eigenen finanziellen Verhältnisse keinen Aufschluss geben konnte.

Auch hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass er mit der jederzeitigen Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Urteils rechnen musste, nachdem er am 15. Juli 2024 dessen schriftliche Begründung verlangt hatte. Somit hätte er durch geeignete Vorkehren, etwa Instruktion und Bevollmächtigung seines Rechtsvertreters oder Erreichbarkeit via elektronischen Kommunikationsmitteln, dafür sorgen müssen, dass trotz Auslandaufenthalt die nötigen Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen und die entsprechenden Unterlagen für ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in einem allfälligen Berufungsverfahren vorliegen. Dafür brauchte er den genauen Inhalt des begründeten Urteils nicht zu kennen. Es wurde von ihm nicht erwartet, "auf Abruf an seinem Wohnort zu verbleiben", sondern bei einer langen Auslandabwesenheit geeignete Vorkehren zu treffen, um bei Eintreffen der von ihm verlangten schriftlichen Begründung des erstinstanzlichen Urteils prozesskonform reagieren zu können. Eine solche Obliegenheit trifft jede Prozesspartei und nicht allein den Beschwerdeführer. Von einer "sachlich nicht gerechtfertigten Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit" kann keine Rede sein.

Die Beurteilung der Vorinstanz erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als unhaltbar. Es bestand keine Grundlage, um die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in Wiedererwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch darauf, dass die Frage der Bedürftigkeit bei diesbezüglich unveränderten Verhältnissen aufgrund der nachträglichen Angaben und nachgereichten Dokumente erneut geprüft wird. Er hätte seine finanziellen Verhältnisse im Rahmen des ersten Gesuchs vom 27. Februar 2025 hinreichend darlegen und belegen müssen. Die Vorinstanz verletzte weder das Willkürverbot noch
Art. 29 Abs. 3 BV
.

4.

4.1.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, es treffe nicht zu, dass er mit seinem Wiedererwägungsgesuch keine veränderten finanziellen Verhältnisse geltend gemacht habe. Er behauptet unter Hinweis auf die nach dem Beschluss vom 26. März 2025 datierenden Urkunden, echte Noven eingereicht zu haben, die entgegen der Vorinstanz nicht dazu dienten, die bereits zum Beschlusszeitpunkt über das erste Gesuch behauptete Prozessarmut nachzusubstantiieren resp. nachträglich zu belegen. Vielmehr hätten sie "erstmals eine substantiierte Darlegung seiner Bedürftigkeit möglich" gemacht. Diese Urkunden, insbesondere der Darlehensvertrag vom 25. April 2025 (Darlehen, um den Kostenvorschuss bezahlen zu können) zeigten "erst den Eintritt der Mittellosigkeit und deren konkrete Ausprägung".

4.2.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Geänderte finanzielle Verhältnisse können nur dann zu einer Neubeurteilung führen, wenn zuvor ein erstes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der dannzumal vorliegenden finanziellen Verhältnisse mangels Bedürftigkeit abgewiesen werden musste (vgl. oben E. 2.5). Dies setzt entsprechend voraus, dass die zum Zeitpunkt des ersten Gesuchs vorliegenden finanziellen Verhältnisse ordnungsgemäss und umfassend dargelegt und belegt wurden, jedoch materiell nicht zur unentgeltlichen Prozessführung berechtigten. Wenn sich in der Folge die finanziellen Verhältnisse (wesentlich) verändern, kann ein neues Gesuch gestellt werden, in dem die geänderte aktuelle wirtschaftliche Lage des Gesuchstellers darzulegen und nachzuweisen ist.

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2025 wurde abgewiesen, weil er seine zum damaligen Zeitpunkt gegebene finanzielle Lage nicht substantiiert dargelegt und dokumentiert hatte. Deshalb war es der Vorinstanz gar nicht möglich zu beurteilen, ob seine damaligen finanziellen Verhältnisse Bedürftigkeit offenbarten. Entsprechend handelt es sich beim Wiedererwägungsgesuch vom 5. Mai 2025 nicht um ein neues Gesuch infolge veränderter Verhältnisse.

Gewisse mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 5. Mai 2025 eingereichte Unterlagen sind zwar in dem Sinn echte Noven, als sie nach dem Beschluss vom 26. März 2025 datieren. Dennoch sollen und können sie aber nicht eine seit der Einreichung des Gesuchs vom 27. Februar 2025 eingetretene Veränderung der finanziellen Situation belegen, die zu einer Neuprüfung, ob der Beschwerdeführer infolge der veränderten Situation nunmehr als bedürftig im Sinne von
Art. 117 lit. a ZPO
ist, berechtigen würde. Vielmehr dienten auch die eingereichten echten Noven dazu, die im Gesuch vom 27. Februar 2025 versäumte Darlegung der damaligen finanziellen Verhältnisse nachträglich zu substantiieren bzw. zu dokumentieren. Dies hat die Vorinstanz entgegen dem Beschwerdeführer zutreffend erkannt. Dieser führt selber aus, die neuen Unterlagen, insbesondere der Darlehensvertrag vom 25. April 2025, zeigten "erst den Eintritt der Mittellosigkeit und deren konkrete Ausprägung". Er will mithin anhand dieser neuen Tatsachen und Unterlagen, namentlich mit dem Umstand, dass er ein Darlehen aufnehmen musste, um den verfügten Kostenvorschuss bezahlen zu können, dartun, dass er schon zur Zeit seines Gesuchs vom 27. Februar 2025 bedürftig war. Die Einreichung solcher echten Noven berechtigt nicht zu einer Neuprüfung der Bedürftigkeit.

Die gerügten Rechtsverletzungen liegen nicht vor. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform entschieden.

5.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (Urteile 4A_6/2022 vom 18. Februar 2022 E. 4; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, B.________, U.________, und C.________, V.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied Der Gerichtsschreiber:

Kiss Dürst