bger · C_446/1998 · 2000-02-23 · de
Arbeitslosenversicherung


[AZA]

C 446/98 Vr

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;

Gerichtsschreiber Fessler

Urteil vom 23. Februar 2000

in Sachen

P.________, 1952, Beschwerdeführerin, vertreten durch

Rechtsanwalt Dr. A.________,

gegen

Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI,

Sektion Zürcher Oberland, Bankstrasse 36, Uster, Beschwer-

degegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Die 1952 geborene P.________ wurde am 20. April

1994 von R.________ geschieden. Im Scheidungsurteil wurde

ihr ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 5140.-

zugesprochen. Im Rahmen des von R.________ angestrengten

Abänderungsprozesses setzte das Bezirksgericht X.________

diesen Betrag rückwirkend ab 10. Oktober 1995 für die Dauer

des Verfahrens auf Fr. 3200.- fest (Beschluss vom 5. März

1996). Den hiegegen erhobenen Rekurs des Klägers hiess das

Obergericht des Kantons Zürich am 24. Juli 1996 teil-

weise gut und setzte den Unterhaltsbeitrag für die Dauer

des Prozesses auf Fr. 2310.- herab.

Am 14. Mai 1996 meldete sich P.________ auf dem Ar-

beitsamt an ihrem Wohnort Z.________ zur Arbeitsvermittlung

an und beantragte ab 1. Juni 1996 Arbeitslosenentschädi-

gung. Mit Verfügung vom 15. Juli 1996 lehnte die Arbeits-

losenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI das Begeh-

ren mit der Begründung ab, die Versicherte könne keine Bei-

tragszeit nachweisen und es lägen keine Befreiungstatbe-

stände vor.

B.- Die von P.________ hiegegen erhobene Beschwerde

wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach

zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 17. November

1998 ab.

C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde

führen und zur Hauptsache beantragen, der kantonale Ent-

scheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie

von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei.

Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellung-

nahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999:

Staatssekretariat für Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen

lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Im vorliegenden Fall stellt sich einzig die Frage,

ob die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages von Fr. 5140.-

auf Fr. 3200.- resp. Fr. 2310.- (rückwirkend ab 10. Oktober

1995) für die Dauer des Abänderungsprozesses einen "ähnli-

chen" Grund im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 AVIG
darstellt und

die Beschwerdeführerin daher vom Anspruchserfordernis der

Erfüllung der Beitragszeit gemäss
Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG

befreit ist. Dass der Befreiungsgrund der Ehescheidung

nicht zum Zuge kommt, hat das kantonale Gericht mit zutref-

fender Begründung dargelegt und ist unter den Parteien zu

Recht nicht umstritten.

2.- Im angefochtenen Entscheid werden der hier mass-

gebliche
Art. 14 Abs. 2 AVIG
sowie die Rechtsprechung zum

Begriff der ähnlichen Gründe richtig wiedergegeben. Darauf

wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass eine Befreiung von

der Erfüllung der Beitragszeit nach dieser Bestimmung aus-

ser Betracht fällt, wenn und soweit es dem Gesuchsteller

oder der Gesuchstellerin möglich und zumutbar gewesen wäre,

innerhalb der zweijährigen Beitragsrahmenfrist (
Art. 9

Abs. 3 AVIG
) eine beitragspflichtige Beschäftigung im zeit-

lichen Umfang von mindestens sechs Monaten (Art. 13 Abs. 1

erster Satz AVIG) auszuüben (in
BGE 124 V 400
nicht publi-

zierte Erw. 6d; vgl. auch ARV 1995 Nr. 29 S. 170 Erw. 4c

sowie
BGE 121 V 342
f. Erw. 5b).

3.- Das kantonale Gericht hat erwogen, der vom Be-

zirksgericht X.________ mit Beschluss vom 5. März 1996 für

die Dauer des Abänderungsprozesses auf Fr. 3200.- fest-

gesetzte Unterhaltsbeitrag habe den Notbedarf von

Fr. 5423.- um Fr. 2223.- unterschritten. Insoweit hätte

davon ausgegangen werden müssen, dass die Beschwerdefüh-

rerin zur Deckung dieses Fehlbetrages gezwungen gewesen

wäre, eine unselbstständige Arbeit aufzunehmen. Zu berück-

sichtigen sei jedoch, dass die Gesuchstellerin (im Ver-

fügungszeitpunkt) über ein liquides Vermögen in der Höhe

von rund Fr. 230'000.- verfügen konnte. Sie sei daher durch

die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht in eine

wirtschaftliche Zwangssituation im Sinne des Gesetzes

geraten. Es habe ihr zugemutet werden können, auf dieses

Vermögen zurückzugreifen, um den Fehlbetrag von ca.

Fr. 2200.- im Monat bis zum Zeitpunkt eines Stellenantritts

zu überbrücken.

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dem gegen-

über argumentiert, für die Beurteilung der Frage, ob die

Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages einen ähnlichen Grund

im Sinne von
Art. 14 Abs. 2 AVIG
darstelle, sei von dem

gemäss Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 24. Juli 1996

tatsächlich ab 10. Oktober 1995 bezahlten Betrag von

Fr. 2310.- auszugehen. Im Weitern stelle ein Vermögen von

Fr. 230'000.- bei einer 46 Jahre alten Frau, die absolut

keine berufliche Altersvorsorge habe, kein hohes Vermögen

dar. Bei einer fehlenden Deckung des Notbedarfs von mehr

als Fr. 3100.- im Monat würde sich dieses bei einer auch

nur annähernd standesgemässen Lebensführung jährlich um

gegen Fr. 50'000.- reduzieren. In etwas mehr als vier Jah-

ren wäre das Vermögen von Fr. 230'000.- aufgebraucht und

die Beschwerdeführerin würde zum Sozialfall. Abgesehen

davon sei nach der Rechtsprechung ein ähnlicher Grund im

Sinne von
Art. 14 Abs. 2 AVIG
immer dann anzunehmen, wenn

zwischen dem Befreiungsgrund und der Notwendigkeit der Auf-

nahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbs-

tätigkeit ein Kausalzusammenhang bestehe.

4.- a) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichts-

beschwerde sind insofern zutreffend, als für die Beurtei-

lung der Frage, ob die Beschwerdeführerin als Folge der

Herabsetzung des scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrages

gezwungen war, eine Beschäftigung zu suchen, nicht vom

Betrag von Fr. 3200.- gemäss Beschluss des Bezirksgerichts

X.________ vom 5. März 1996, sondern von den vom Zürcher

Obergericht am 24. Juli 1996 festgesetzten Fr. 2310.-

auszugehen ist. Zwar trifft zu, wie im angefochtenen

Entscheid ausgeführt wird, dass sich die Rechtmässigkeit

einer Verfügung grundsätzlich nach den tatsächlichen

Verhältnissen bei deren Erlass beurteilt (
BGE 124 V 167
f.

Erw. 1b, 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Indessen ist es

dem Sozialversicherungsrichter namentlich aus

prozessökonomischen Gründen nicht verwehrt, spätere

Tatsachen bei seinem Entscheid mit zu berücksichtigen

(AHI 2000 S. 33 Erw. 1b). Unter diesem Gesichtspunkt ist

vorliegend zu beachten, dass der bezirksgerichtliche

Beschluss vom 5. März 1996 angefochten worden und im

Zeitpunkt der Verfügung am 15. Juli 1996 nicht

rechtskräftig war, und dass der unterhaltspflichtige

frühere Ehemann effektiv lediglich den Betrag von

Fr. 2310.- im Monat bezahlte. Es kommt dazu, dass die von

der Vorinstanz bei einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 3200.-

und keinem oder nur kleinem Vermögen implizit bejahte

Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbstständigen Er-

werbstätigkeit erst recht bei einem Betrag von bloss

Fr. 2310.- als gegeben zu betrachten ist.

b) Im Weitern ist der Beschwerdeführerin darin zu

glauben, dass sie wegen der (zu erwartenden) massiven He-

rabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Abän-

derungsprozesses eine unselbstständige Erwerbstätigkeit

aufnehmen wollte. Dies allein ist indessen nicht hinrei-

chend für die arbeitslosenversicherungsrechtliche Notwen-

digkeit dieses Schrittes. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz

unter Hinweis auf Gerhards (AVIG-Kommentar, Bd. I, N 41 zu

Art. 14) zutreffend festgestellt hat, grundsätzlich auch

die Vermögenslage und deren vorhersehbare Entwicklung im

Zeitpunkt der Gesuchstellung mit zu berücksichtigen (vgl.

das in SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33 ff. auszugsweise wieder-

gegebene Urteil S. vom 6. Juli 1998 [C 43/96] sowie Nuss-

baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches

Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 80 f. Rz 201). In diesem

Entscheid zeigte das Eidgenössische Versicherungsgericht

ausgehend vom Zweck der Arbeitslosentschädigung, den ver-

sicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbs-

ausfälle wegen Arbeitslosigkeit zu garantieren (
Art. 1

Abs. 1 lit. a AVIG
), zwei mögliche Lösungen auf für die

Beurteilung der Frage, ob eine über eigenes Vermögen ver-

fügende Person nach der Ehescheidung gezwungen ist, eine

unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

aa) Nach der ersten Variante (vgl. SVR, a.a.O.,

S. 35 f. Erw. 7) ist eine solche Zwangslage zu bejahen,

wenn ein Zehntel des (verfügbaren) Vermögens samt Ver-

mögensertrag und allfälligen weiteren Einkünften wie Unter-

haltsbeiträge zur Deckung des hypothetischen Erwerbsaus-

falles nicht ausreicht. Dieser bemisst sich nach dem ver-

sicherten Verdienst für Personen, die von der Erfüllung

der Beitragszeit befreit sind, und beträgt je nach Aus-

bildung Fr. 102.-, Fr. 127.- und Fr. 153.- im Tag oder

Fr. 2214.-, Fr. 2756.- und Fr. 3321.- im Monat (
Art. 41

Abs. 1 AVIV
in Verbindung mit
Art. 23 Abs. 2 AVIG
und

Art. 40a AVIV
).

Im vorliegenden Fall betrug das verfügbare Vermögen

im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug nach den un-

widersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz

rund Fr. 230'000.-. Bei einem ebenfalls nicht bestrittenen

Ertrag von Fr. 8040.- oder Fr. 670.- im Monat und einem Un-

terhaltsbeitrag von Fr. 2310.- ergibt sich ein anrechenba-

rer Betrag von Fr. 4896.- (Fr. 23'000.-/12 + Fr. 670.- +

Fr. 2310.-). Diese Summe liegt klar über dem maximal ver-

sicherten Erwerbsausfall von Fr. 3321.-, sodass die wirt-

schaftliche Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbststän-

digen Erwerbstätigkeit zu verneinen ist.

bb) Zum gleichen Ergebnis führt die zweite Variante

(vgl. SVR, a.a.O., S. 36 Erw. 8), wenn die Notwendigkeit,

aus wirtschaftlichen Gründen als Folge der Herabsetzung des

Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Abänderungsprozesses

eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, anhand

der gleichen Kriterien beurteilt wird, wie sie für die

Quantifizierung des Begriffs der wirtschaftlichen Zwangs-

lage als eine Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Er-

ziehungszeiten als Beitragszeiten gelten (Art. 13 Abs. 2bis

und 2ter AVIG sowie
Art. 11a und b AVIV
). Nach dieser Rege-

lung ist ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer un-

selbstständigen Erwerbstätigkeit im Anschluss an die Er-

ziehungsperiode gegeben, wenn das anrechenbare Einkommen

und der anrechenbare Teil des Vermögens der Versicherten

und ihres Ehegatten einen vom Bundesrat festgelegten Grund-

betrag nicht erreicht (
Art. 13 Abs. 2ter AVIG
). Dieser be-

läuft sich ohne hier nicht in Betracht fallende Zuschläge

auf 35 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Ver-

dienstes nach
Art. 23 Abs. 1 AVIG
(Art. 11b Abs. 1 Ingress

AVIV) oder Fr. 2835.- (35/100 x Fr. 8100.-;
Art. 3 Abs. 1

AVIG
in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 3 UVG
und
Art. 22

Abs. 1 UVV
in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen

Fassung). Auf der anderen Seite anrechenbar sind auf Grund

der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten

12 Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages die

gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehe-

gatten sowie 10 Prozent ihres Vermögens (
Art. 11b Abs. 2

AVIV
).

Wird im konkreten Fall im Rahmen von
Art. 14 Abs. 2

AVIG
auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Ein-

reichung des Taggeldgesuchs abgestellt, ergibt sich unter

den gleichen Annahmen hinsichtlich Vermögen und Vermögens-

ertrag wie in Erwägung 4b/aa hievor ein anrechenbares Ein-

kommen und ein anrechenbarer Teil des Vermögens von ins-

gesamt Fr. 4896.-. Diese Summe liegt weit über dem Grund-

betrag von Fr. 2835.-, sodass auch bei dieser Berechnungs-

weise ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer un-

selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Herabsetzung des Un-

terhaltsbeitrages für die Dauer des Abänderungsprozesses zu

verneinen ist.

c) Es besteht kein Anlass, hier die im Urteil S. vom

6. Juli 1998 offen gelassene Frage zu entscheiden, welche

der beiden vorstehenden Lösungen für die rechnerische Er-

fassung der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung

einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss
Art. 14

Abs. 2 AVIG
infolge eines der dort genannten Gründe die

Passendere ist (vgl. SVR, a.a.O., S. 36 Erw. 9 am Anfang),

zumal die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde

keine dieser Berechnungsweisen als dem Bundesrecht wider-

sprechend erscheinen lassen. Insbesondere wird verkannt,

dass weder eine genügende Altersvorsorge noch eine stan-

desgemässe Lebensführung zu den von der Arbeitslosenver-

sicherung gedeckten Risiken gehören (vgl.
BGE 120 V 148

unten). Nicht stichhaltig ist im Übrigen auch das Argument,

die Beschwerdeführerin habe bei einem Unterhaltsbeitrag von

monatlich Fr. 5140.- keiner Erwerbstätigkeit nachgehen

müssen, "ohne dass sie dadurch ihr Vermögen anzuzehren

hatte", und zwar auch insofern nicht, als daraus zu

schliessen ist, dass es ihr grundsätzlich möglich und

zumutbar gewesen wäre, schon vor der Anmeldung zur Arbeits-

vermittlung Mitte Mai 1996 spätestens nach der Scheidung

im April 1994 eine (Teil-) Erwerbstätigkeit auszuüben

(vgl. Erw. 2 hievor).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich, dem Kantonalen Amt

für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung,

Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zu-

gestellt.

Luzern, 23. Februar 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: