bger · 1B 157/2009 · 2009-06-09 · de

Haftverlängerung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 09.06.2009 1B 157/2009 (1B_157/2009)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.06.2009 1B 157/2009 (1B_157/2009)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.06.2009 1B 157/2009 (1B_157/2009)

Haftverlängerung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_157/2009
Urteil vom 9. Juni 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3A, 4410 Liestal.
Gegenstand
Haftverlängerung,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Mai 2009
der Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft.
Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ mit Urteil vom 27. Mai 2009 wegen Widerhandlungen gegen Einreisevorschriften usw. zu 11 Monaten unbedingt als Gesamtstrafe unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbaren Reststrafe von 253 Tagen. Gleichentags traf die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft folgende Verfügung:
"Für den Fall der Ergreifung der Appellation gegen das heute vom Strafgericht Basel-Landschaft gefällte Urteil wird die am 27. März 2009 verlängerte Sicherheitshaft um weitere 4 Wochen, d.h. bis 24. Juni 2009, verlängert, unter Vorbehalt eines anderen Entscheids der Rechtsmittelinstanz."
B.
X.________ führt mit Eingabe vom 2. Juni 2009 (Postaufgabe 3. Juni 2009) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Präsidentin des Strafgerichts.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Erwägungen:
1.1 Gemäss
Art. 112 Abs. 1 BGG
müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach
Art. 112 Abs. 3 BGG
einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Aus
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (
Art. 95 und 97 BGG
). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach
Art. 112 Abs. 3 BGG
aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der
Art. 112 Abs. 1 BGG
entspricht (Urteil 1B_61/2008 vom 3. April 2008 mit weiteren Hinweisen).
1.2 Die hier angefochtene Verfügung enthält keine eigene Begründung. Die Präsidentin des Strafgerichts verweist darin lediglich auf den Entscheid des Strafgerichts vom gleichen Tag und die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftverlängerung gemäss
§ 144 Abs. 2 und 77 ff. StPO
. Die angefochtene Verfügung enthält somit nicht einmal eine summarische Begründung, welche auf eine Haftprüfung im Sinne von
Art. 31 Abs. 4 BV
schliessen liesse. Es lassen sich der Verfügung keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, aufgrund welches Haftgrundes die Sicherheitshaft verlängert worden ist. Nach dem unter Ziffer 1.1 Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid in Anwendung von
Art. 112 Abs. 3 BGG
aufzuheben und die Sache an die Präsidentin des Strafgerichts zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
genügt.
2.
Die Präsidentin des Strafgerichts wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsprinzips in Haftsachen (
Art. 31 Abs. 4 BV
,
Art. 5 Ziff. 4 EMRK
) neu zu verfügen haben.
3.
Beim vorliegenden Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens obsiegt oder unterliegt keine Partei (Urteil 1B_61/2008 vom 3. April 2008 mit Hinweisen). Gerichtskosten sind keine zu sprechen (
Art. 66 BGG
). Damit wird das beim Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfügung der Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 27. Mai 2009 wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid an diese zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und der Präsidentin des Strafgerichts schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli