bger · 4A 119/2023 · 2023-03-02 · de

Befehl, | Gesellschaftsrecht

Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 02.03.2023 4A 119/2023 (4A_119/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit civil 02.03.2023 4A 119/2023 (4A_119/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto civile 02.03.2023 4A 119/2023 (4A_119/2023)

Befehl, | Gesellschaftsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_119/2023
Urteil vom 2. März 2023
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Brugger.
Verfahrensbeteiligte
B.A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________ A.G.,
2. C.________ Stiftung,
beide vertreten durch Dr. Heinrich Hempel und Dr. Michael Hochstrasser,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Befehl,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 7. Dezember 2022 (HG190174-O).
Erwägungen:
1.
Mit Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2022 verbot das Handelsgericht des Kantons Zürich der D.________ AB (Beklagten 1) bzw. ihren verantwortlichen Organen, bei der B.________ AG (Klägerin 1; Beschwerdegegnerin 1) Aktionärsrechte auszuüben, insbesondere Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung von Beschlüssen mitzuwirken. Es verbot A.A.________ (Beklagter 2) und B.A.________ (Beklagte 3; Beschwerdeführerin), Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen, ohne Zustimmung der C.________ Stiftung (Klägerin 2; Beschwerdegegnerin 2) an Generalversammlungen der Klägerin 1 mitzuwirken, einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen oder einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärungen für die Klägerin 1 abzugeben. Gleichzeitig traf das Handelsgericht Vollstreckungsmassnahmen für die Verbote, trat auf die Widerklagen der Beklagten 1 und 2 nicht ein, wies die prozessualen Anträge der Beklagten ab und wies das Gesuch der Beklagten 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Februar 2023 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.
2.
2.1.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116;
134 II 244
E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
2.2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 18).
3.
Diesen Begründungsanforderungen genügt die Eingabe der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht. Sie rügt darin zwar mehrfach eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, behauptet der Entscheid der Vorinstanz sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben und ruft eine Vielzahl von weiteren Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen an. Sie legt vor Bundesgericht aber bloss in frei gehaltenen Ausführungen ihre Sicht der Dinge dar, ohne indessen auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern diese die angerufenen Bestimmungen verletzt haben soll.
Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
4.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin systematisch fast jeden gegen sie ergangenen gerichtlichen Entscheid anficht, ohne kaum je sachdienliche und rechtsgenügend begründete Rügen zu erheben. Diese Art der Prozessführung kann nicht anders denn als rechtsmissbräuchlich und querulatorisch bezeichnet werden, weshalb auf die Beschwerde auch aus diesem Grund nicht einzutreten wäre (
Art. 42 Abs. 7 und
Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG
; dazu bereits Urteil 4A_162/2022 vom 21. Juli 2022 E. 7 betreffend die Beschwerdeführerin).
5.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich, A.A.________, U.________, und der D.________ AB, U.________, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. März 2023
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Brugger