bger · 1A.92/2001 · 2001-11-09 · de
Verkehr (ohne Strassenverkehr)



1A.92/2001/sch

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

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9. November 2001

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,

Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes-

richter Nay, Aeschlimann, Féraud, Catenazzi und Gerichts-

schreiberin Schilling.

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In Sachen

Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung, Postfach 468,

Biel, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher

Samuel Keller, Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, Bern,

gegen

1. A.________,

2. B.________,

Beschwerdegegner, beide vertreten durch Fürsprecher

Dr. Peter M. Keller, Monbijoustrasse 10, Postfach 6921, Bern,

Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),

betreffend

Flugfeld Biel-Kappelen, Neubau Flugplatzrestaurant;

Plangenehmigungsverfügung des BAZL, Kostenauflage,

zieht das Bundesgericht in Erwägung:

1.- Mit Plangenehmigungsverfügung vom 17. Oktober 2000

bewilligte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auf

Gesuch der Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung die

Erstellung eines Flugplatzrestaurants auf dem Flugfeld

Biel-Kappelen. Gegen diese Plangenehmigung erhoben sowohl

die Nachbarn A.________ und B.________ als auch die Ein-

wohnergemeinde Kappelen bei der Rekurskommission des Eid-

genössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und

Kommunikation (UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Die Beschwerde-

führer machten geltend, es handle sich beim Bauvorhaben

nicht um eine Flugplatzanlage im Sinne von Art. 37 Abs. 1

des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948

(LFG; SR 748.0) in der Fassung vom 18. Juni 1999, sondern um

eine Nebenanlage, die in die kantonale Baubewilligungskompe-

tenz falle. Im Verfahren vor der Rekurskommission UVEK ver-

zichtete die Flugplatzgenossenschaft auf eine Beschwerdeant-

wort. Auf Aufforderung der Rekurskommission erteilte sie

dieser jedoch mit Schreiben vom 15. Februar 2001 Auskunft

über das Passagieraufkommen, das angestellte Personal sowie

die Anzahl Flugbewegungen, wobei sie in "abschliessenden

Bemerkungen" noch auf das grosse Interesse der Flugbegeis-

terten am Bauvorhaben hinwies und um "wohlwollende Prüfung"

ersuchte.

Die Rekurskommission UVEK hiess am 9. April 2001

die Beschwerde gut und hob die Plangenehmigungsverfügung

des BAZL vom 17. Oktober 2000 auf. Die Kosten des Verfahrens

vor der Rekurskommission in Höhe von Fr. 1'500.-- wurden der

Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung auferlegt (Dispo-

sitiv Ziffer 3). Diese wurde ausserdem verpflichtet, den

beschwerdeführenden Privaten eine Parteientschädigung von

Fr. 4'841.35 zu bezahlen (Dispositiv Ziffer 5). Zur Begrün-

dung ihres Kostenentscheides verwies die Rekurskommission

auf
Art. 63 Abs. 1 VwVG
(SR 172.021). Zur

Entschädigungsregelung hielt sie fest, der ganz oder

teilweise obsiegenden Partei könne in Anwendung von
Art. 64

Abs. 1 VwVG
von Amtes wegen oder auf Gesuch eine

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und

verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Die Ent-

schädigung werde der Körperschaft oder autonomen Anstalt

auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt habe, so-

weit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt

werden könne. Der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden

Privaten habe eine Parteientschädigung verlangt und ord-

nungsgemäss eine Kostennote eingereicht, gegen die nichts

eingewendet werden könne. Da sich die Beschwerdegegnerin

implizit mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt

habe, müsse sie den obsiegenden Privaten eine der Kostennote

entsprechende Parteientschädigung entrichten. Die beschwer-

deführende Gemeinde habe sich dagegen nicht anwaltlich ver-

treten lassen; ihr seien deshalb keine notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten im Sinne von
Art. 64 VwVG
ent-

standen, so dass kein Grund für die Ausrichtung einer

Parteientschädigung bestehe.

Die Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung ficht

die von der Rekurskommission UVEK getroffene Kosten- und

Entschädigungsregelung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde

an. Sie stellt den Antrag, die Ziffern 3 und 5 des Beschwer-

deentscheides seien derart abzuändern, dass die Flugplatz-

genossenschaft von der Pflicht zur Bezahlung von Verfahrens-

kosten und einer Parteientschädigung befreit werde.

2.- Die Beschwerdeführerin wendet zunächst gegen die

Kostenauflage ein, diese widerspreche jahrelanger konstanter

Praxis der Bundesbehörden. Als unterliegende Partei im Sinne

von
Art. 63 Abs. 1 VwVG
sei seit jeher nur jene Partei ver-

standen worden, welche sich mit selbständigen Anträgen am

Verfahren beteiligt habe; insofern finde
Art. 64 Abs. 3 VwVG

auch bei der Verlegung der Verfahrenskosten Anwendung. Sie

sei in diesem Sinne im Verfahren vor der Rekurskommission

nicht Partei gewesen, da sie bewusst auf eine Teilnahme am

Verfahren und auf die Stellung von eigenen Anträgen ver-

zichtet habe.

Zur Entschädigungsregelung wird in der Beschwerde

ausgeführt, der Anspruch der rekurrierenden Privaten auf

Ausrichtung einer Parteientschädigung werde nicht bestrit-

ten, doch sei diese nicht von ihr, der Beschwerdeführerin,

zu bezahlen. Nach dem klaren und unmissverständlichen Wort-

laut von
Art. 64 Abs. 3 VwVG
bestehe die Pflicht zur Aus-

richtung einer Parteientschädigung nur, wenn sich die unter-

liegende Gegenpartei mit selbständigen Begehren am Verfahren

beteiligt habe. Das habe sie gerade nicht getan. Auch in das

Schreiben vom 15. Februar 2001 könne nicht hineininterpre-

tiert werden, die Flugplatzgenossenschaft habe sich "im-

plizit mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt".

Sie habe mit jenem Schreiben einzig und allein die Fragen

der instruierenden Behörde beantwortet, wozu sie nach dem

massgebenden Verfahrensrecht verpflichtet gewesen sei.

a) Es ist unbestritten, dass der Entscheid über die

Prozesskosten und die Parteientschädigungen im Verfahren vor

der Rekurskommission UVEK nach den Bestimmungen des VwVG zu

treffen ist. In Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d VwVG wird

dieses Gesetz generell auf das erstinstanzliche oder Be-

schwerdeverfahren in Verwaltungssachen vor den eidgenössi-

schen Kommissionen anwendbar erklärt. Nach
Art. 71a Abs. 1

und 2 VwVG
in der Fassung vom 4. Oktober 1991 bestimmt sich

das Verfahren vor den eidgenössischen Rekurskommissionen als

Beschwerdeinstanzen nach diesem Gesetz. Zu den Prozesskosten

hält Art. 26 der Verordnung vom 3. Februar 1993 über Orga-

nisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schieds-

kommissionen (SR 173.31) ausdrücklich fest, dass sich die

Verfahrenskosten nach
Art. 63 VwVG
und, mit Ausnahme von

Artikel 6 Abs. 2, nach der Verordnung vom 10. September 1969

über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren

(SR 172.041.0) richten. Auch aus der massgeblichen Spezial-

gesetzgebung ergibt sich nichts anderes. Da die Halter von

Flugfeldern nicht über das Enteignungsrecht verfügen, fällt

hier insbesondere die Anwendung der enteignungsrechtlichen

Sonderregeln über die Kosten und Parteientschädigung ausser

Betracht (vgl.
Art. 37a LFG
in der Fassung vom 18. Juni

1999). Es ist daher in der Tat nur zu prüfen, ob die Rekurs-

kommission UVEK die Kostenregeln des VwVG, insbesondere die

Bestimmungen von
Art. 63 Abs. 1 und
Art. 64 Abs. 3 VwVG
,

unrichtig angewendet habe.

b) Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, sie

sei im Beschwerdeverfahren nicht (unterliegende) Partei ge-

wesen und könne daher nicht kostenpflichtig werden. Dieser

Auffassung ist nicht zuzustimmen.

Nach
Art. 63 Abs. 1 VwVG
auferlegt die Beschwerde-

instanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden

Partei. Wer im bundesrechtlichen Verwaltungs- und Beschwer-

deverfahren Partei ist, wird in
Art. 6 VwVG
umschrieben.

Danach gelten als Parteien die Personen, deren Rechte oder

Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen,

Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen

die Verfügung zusteht. Nun ist hier das verwaltungs- bzw.

luftfahrtrechtliche Verfahren, das zur Erteilung der Plan-

genehmigung geführt hat, auf Begehren und im Interesse der

Flugplatzgenossenschaft Biel und Umgebung durchgeführt

worden.

Mit der Plangenehmigung ist dieser das Recht zum Bau eines

Flugplatzrestaurants eingeräumt und sind die dagegen erhobe-

nen Einsprachen abgewiesen worden. Die Flugplatzgenossen-

schaft ist somit als Gesuchstellerin im Plangenehmigungsver-

fahren im Sinne von
Art. 5 VwVG
als (Haupt-)Partei aufge-

treten. Dieser Parteistellung kann sie sich im nachfolgenden

Beschwerdeverfahren, das durch die Einsprecher veranlasst

wird, jedenfalls insoweit nicht entledigen, als es auch dort

um die Hauptsache geht, das heisst um die durch die Plange-

nehmigung erteilten Rechte. Bleibt aber die Baugesuchstel-

lerin im Beschwerdeverfahren notwendigerweise Partei, so

bleibt auch ihre Kostenpflicht bestehen, sofern sie - wenn

auch nur stillschweigend - an ihrem Vorhaben festhält.

Selbst ein Verzicht auf ihr Bauvorhaben im Laufe des von

Dritten veranlassten Beschwerdeverfahrens liesse die Pflicht

zur Bezahlung von Kosten grundsätzlich nicht untergehen

(vgl. beispielsweise die Regelung in der bernischen Verwal-

tungsrechtspflege: Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth

Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-

pflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 2-5 zu Art. 110 VRPG).

Jedenfalls kann der Umstand allein, dass die Baugesuchstel-

lerin ihr anhaltendes Interesse am Projekt nicht durch aus-

drückliche Anträge bekundet hat, keinen Einfluss auf die

Parteistellung und damit auch auf die Kostenregelung haben.

Sonst könnten sich die im erstinstanzlichen Verfahren ob-

siegenden Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren, in dem es

um den Bestand der erteilten Bewilligung geht, von ihrem

Kostenrisiko stets durch Stillschweigen befreien. Im vor-

liegenden Fall muss daher die Beschwerdeführerin, die ihren

Willen auf Festhalten am Projekt im Schreiben vom 15. Feb-

ruar 2001 sinngemäss bestätigt hat, im Beschwerdeverfahren

angesichts des für sie nachteiligen Ausgangs - der Aufhebung

der Plangenehmigung - die Kostenpflicht übernehmen.

Aus ähnlichen Überlegungen hat übrigens das Eidge-

nössische Versicherungsgericht in einem neueren Entscheid

zu
Art. 156 Abs. 1 OG
festgestellt, dass im Verwaltungsge-

richtsverfahren die Gerichtskosten aufgrund der Anträge der

beschwerdeführenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfech-

tung des vorinstanzlichen Entscheids - und somit ohne Rück-

sicht auf die Anträge der Gegenpartei - zu verlegen sind

(
BGE 123 V 156
). Da
Art. 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG
der Bestim-

mung von
Art. 156 Abs. 1 OG
inhaltlich entspricht, kann eine

übereinstimmende Auslegung und Anwendung der beiden Normen

in vergleichbaren Verfahren nicht bundesrechtswidrig sein.

Offen bleiben kann dagegen, ob in einem Mehrparteienver-

fahren wie dem vorliegenden Plangenehmigungsverfahren gleich

zu entscheiden wäre, wenn nicht die Plangenehmigung selbst,

sondern eine rein prozessrechtliche Frage Gegenstand des

Beschwerdeverfahrens bildete (vgl.
BGE 120 V 265
E. 3 S. 270

mit Hinweisen;
123 V 156
E. 3a).

c) Die soeben angestellten Erwägungen haben auch

ihre Bedeutung für die Entschädigungsregelung. Wohl sieht

Art. 64 Abs. 3 VwVG
ausdrücklich vor, dass die unterliegende

und an sich leistungsfähige Partei nur dann zur Bezahlung

einer Parteientschädigung angehalten werden kann, wenn sie

sich mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.

Auch in diesem Zusammenhang darf jedoch berücksichtigt wer-

den, ob der Verzicht auf selbständige Anträge auf das feh-

lende oder geringe Interesse an der Mitwirkung am Beschwer-

deverfahren oder nur auf die Absicht zurückzuführen ist,

sich der Entschädigungspflicht zu entschlagen. Liegt das

Interesse der Gegenpartei am Verfahrensausgang auf der Hand,

so darf bei der Entschädigungsregelung von der Vorausset-

zung, dass diese ausdrücklich Antrag gestellt habe, abge-

sehen werden (anders und wohl etwas zu undifferenziert:

Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Ver-

waltungsrechtspflege des Bundes, 2.Aufl., N. 703 und 707,

sowie Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 3 zu Art. 108

VRPG). Die fragliche Bedingung, die erst im Laufe des

parlamentarischen Verfahrens ins Gesetz eingefügt worden ist

(vgl. Art. 58 des Entwurfes für das Bundesgesetz über das

Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1390; AB 1967 S 185 f.,

1968 N 613 f.) kann nicht bezwecken, der im Beschwerdever-

fahren unterliegenden Hauptpartei die Möglichkeit zu ver-

schaffen, die prozessuale Entschädigungspflicht trotz ihrer

Leistungsfähigkeit auf die Behörden zu überwälzen. Dass hier

die Beschwerdeführerin nicht leistungsfähig sei, wird von

ihr selbst nicht geltend gemacht.

d) Der Kosten- und Entschädigungsentscheid der

Rekurskommission UVEK erweist sich mithin als bundesrecht-

mässig und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbe-

gründet.

3.- Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Verfahrens-

ausgang gemäss der unterliegenden Beschwerdeführerin zu be-

lasten (
Art. 156 Abs. 1 OG
). Den Beschwerdegegnern, die auf

eine Vernehmlassung verzichtet haben, ist keine Parteient-

schädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der

Beschwerdeführerin auferlegt.

3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Rekurs-

Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich

mitgeteilt.

______________

Lausanne, 9. November 2001

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: