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bger · 1C 732/2013 · 2013-09-24 · de

Plangenehmigung; Kostenauflage | Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 24.09.2013 1C 732/2013 (1C_732/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 24.09.2013 1C 732/2013 (1C_732/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 24.09.2013 1C 732/2013 (1C_732/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_732/2013
Urteil vom 24. September 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Verkehr (BAV)
, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern.
Gegenstand
Plangenehmigung; Kostenauflage,
Beschwerde gegen das Urteil vom 6. August 2013 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
In Erwägung,
dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit Verfügung vom 23. Mai 2013 dem von der SBB AG eingereichten Plangenehmigungesuch betreffend Bau und Betrieb der Bahnfunkanlage Marthalen Bahnhof auf der Strecke Winterthur - Schaffhausen (Erschliessung des Rangierbedienpunktes Marthalen mit Bahnfunk GSM-R) unter gewissen Auflagen entsprochen hat;
dass X.________ hiergegen eine Beschwerde beim Bundesverwal-tungsgericht eingereicht hat;
dass dessen Abteilung II, Einzelrichter, mit Urteil vom 6. August 2013 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer auferlegt hat, nachdem dieser die an ihn gerichteten Verfügungen des Gerichts nicht abgeholt und entsprechend auch den einverlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hat;
dass X.________ gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 10. September (Postaufgabe: 11. September) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass dieses davon abgesehen hat, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das angefochtene Urteil bzw. dessen Kostenauflage nur ganz allgemein kritisiert und dabei nicht darlegt, inwiefern die zugrunde liegende Begründung bzw. das Urteil selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen ) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C 743/2021 · 2021-12-09 · de

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 Covid-19-Gesetz | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 09.12.2021 1C 743/2021 (1C_743/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 09.12.2021 1C 743/2021 (1C_743/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 09.12.2021 1C 743/2021 (1C_743/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_743/2021
Verfügung vom 9. Dezember 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
Christoph Weibel,
Beschwerdeführer,
gegen
Regierungsrat des Kantons Bern,
Staatskanzlei, Postgasse 68, 3000 Bern 8,
Bundeskanzlei, Bundeshaus West, 3003 Bern.
Gegenstand
Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes,
Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 17. November 2021 (1317/2021).
In Erwägung,
dass Christoph Weibel mit Eingabe vom 25. November 2021 Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 17. November 2021 erhoben hat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Dezember 2021 seine Beschwerde vom 25. November 2021 zurückgezogen hat;
dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;
dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren 1C_743/2021 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 752/2013 · 2013-10-04 · de

Bahnübergänge Bibenlos, Berikon und Rudolfstetten; Sanierungspflicht | Verkehr (ohne Strassenverkehr)

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 04.10.2013 1C 752/2013 (1C_752/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 04.10.2013 1C 752/2013 (1C_752/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 04.10.2013 1C 752/2013 (1C_752/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
1C_752/2013
Verfügung vom 4. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Haag.
Verfahrensbeteiligte
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung
,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Verkehr
.
Gegenstand
Bahnübergänge Bibenlos, Berikon und Rudolfstetten; Sanierungspflicht,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. August 2013 des Bundesverwaltungsgerichts.
In Erwägung,
dass das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 seine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-140/2013 vom 15. August 2013 zurückzieht;
dass es sich rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (
Art. 66 Abs. 4 und
Art. 68 Abs. 3 BGG
);
wird verfügt:
1.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_752/2013 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Diese Verfügung wird dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Verkehr und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag
bger · 1C 757/2013 · 2013-10-11 · de

Rechtsverweigerung | Grundrecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 11.10.2013 1C 757/2013 (1C_757/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.10.2013 1C 757/2013 (1C_757/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.10.2013 1C 757/2013 (1C_757/2013)

Rechtsverweigerung | Grundrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_757/2013
Urteil vom 11. Oktober 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung.
Erwägungen:
1.
X.________ erhob mit Eingabe vom 2. September 2013 (Postaufgabe 3. September 2013) Beschwerde wegen "Rechtsverweigerung gem.
Art. 94 BGG
".
2.
Gemäss
Art. 94 BGG
kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden. Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer muss somit darlegen, inwiefern eine Behörde unrechtmässig einen anfechtbaren Entscheid verweigert oder verzögert haben sollte. Dieser Begründungspflicht kommt der Beschwerdeführer nicht nach. Soweit sich aus der schwer verständlichen Eingabe überhaupt ergibt, wirft er dem Kantonsrat des Kantons Zürich vor, ihm trotz Verlangen "das Ermächtigungsverfahrensgesetz und die Ermächtigungsverfahrensverordnung" nicht zugestellt zu haben. Inwiefern der Kantonsrat zu einem solchen Handeln überhaupt verpflichtet sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.
3.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 769/2013 · 2013-11-18 · de

Unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung; Revision Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 18.11.2013 1C 769/2013 (1C_769/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 18.11.2013 1C 769/2013 (1C_769/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 18.11.2013 1C 769/2013 (1C_769/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_769/2013
Verfügung vom 18. November 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.________,
3. C.A.________,
4. D.A.________,
5. E.A.________,
alle vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Verfahrensbeteiligte
Beschwerdeführer,
Verfahrensbeteiligte
gegen
Bundesamt für Migration
, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege und aufschiebende Wirkung; Revision Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21.03.2013,
Beschwerde gegen die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V,
vom 2. bzw. 18. September 2013.
In Erwägung,
dass A.A._______, seine Lebenspartnerin B.________ sowie ihre drei gemeinsamen minderjährigen Kinder mit Eingabe vom 23. September 2013 Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. bzw. 18. September 2013 eingereicht haben;
dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 (Postaufgabe 2. November 2013) ihre Beschwerde vom 23. September 2013 zurückgezogen haben;
dass das Beschwerdeverfahren somit im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren 1C_769/2013 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Beschwerdeführern, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 77/2020 · 2020-02-11 · de

Gemeindewahlen der Einwohnergemeinde Wichtrach | Politische Rechte

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 11.02.2020 1C 77/2020 (1C_77/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.02.2020 1C 77/2020 (1C_77/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.02.2020 1C 77/2020 (1C_77/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_77/2020
Urteil vom 11. Februar 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Wichtrach,
handelnd durch den Gemeinderat Wichtrach, Stadelfeldstrasse 20, 3114 Wichtrach,
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli,
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen.
Gegenstand
Gemeindewahlen der Einwohnergemeinde Wichtrach,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 8. Januar 2020 (100.2019.391U).
Erwägungen:
1.
Die "Freien Bürger Wichtrach" erhoben am 25. November 2019 Beschwerde gegen einen Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2019 betreffend kommunale Wahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat mit Urteil vom 8. Januar 2020 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung machte das Verwaltungsgericht zusammenfassend geltend, dass die "Freien Bürger Wichtrach" ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 VRPG missachtet hätten, weshalb das Erfüllen der Sachurteilsvoraussetzungen offen blieb.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 4. Februar 2020 (Postaufgabe 8. Februar 2020) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde nicht. Er vermag folglich nicht aufzuzeigen, inwiefern der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Wichtrach, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C 772/2013 · 2014-01-13 · de

Auskunftsgesuch | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 13.01.2014 1C 772/2013 (1C_772/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 13.01.2014 1C 772/2013 (1C_772/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 13.01.2014 1C 772/2013 (1C_772/2013)

Auskunftsgesuch | Verwaltungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_772/2013
Urteil vom 13. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
1. X.________ GmbH,
vertreten durch Y.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Polizei fedpol
.
Gegenstand
Auskunftsgesuch,
Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 19. September 2013.
In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerinnen den ihnen auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- auch innerhalb der ihnen angesetzten Nachfrist bis 9. Dezember 2013 nicht geleistet haben;
dass sie mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 darauf hinweisen, das Bundesgericht habe punkto Fristansetzung den bereits im Rahmen der Beschwerde vom 28. September 2013 gemachten Urlaubshinweis missachtet;
dass zwar eingangs der Beschwerde tatsächlich von einem Urlaub (ab "25.09.13") die Rede ist, wobei allerdings darin anders als dann in der Eingabe vom 9. Dezember 2013 nicht der 25. November 2013 als Urlaubsende bezeichnet wird (sondern wiederum der "25.09.13");
dass somit für das Bundesgericht das gemäss Eingabe vom 9. Dezember 2013 geltend gemachte Urlaubsende 25. November 2013 bei der üblichen Fristansetzung nicht erkennbar war;
dass allerdings die Beschwerdeführerinnen die bundesgerichtliche Verfügung betreffend Kostenvorschuss immerhin schon am Mittwoch 4. Dezember 2013 in Empfang genommen haben;
dass sie entsprechend noch rechtzeitig innerhalb der bis Montag 9. Dezember 2013 laufenden Nachfrist die Zahlung hätten veranlassen können;
dass sie, falls ihnen dies trotz allem nicht möglich gewesen wäre, zumindest um Fristerstreckung oder gegebenenfalls, bei Notwendigkeit, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Art. 64 BGG
) hätten ersuchen können, was sie indes beides unterlassen haben;
dass somit gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Bundesamt für Polizei (fedpol) und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C 78/2011 · 2011-02-22 · de

Entzug des Führerausweises | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 22.02.2011 1C 78/2011 (1C_78/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.02.2011 1C 78/2011 (1C_78/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.02.2011 1C 78/2011 (1C_78/2011)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_78/2011
Urteil vom 22. Februar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus,
Abteilung Administrativmassnahmen, Spielhof 6,
8750 Glarus.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Januar 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
In Erwägung,
dass X.________ gegen das am 19. Januar 2011 betreffend Führerausweisentzug ergangene Urteil der I. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus mit Eingabe vom 16. Februar (Postaufgabe: 18. Februar) 2011 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer das genannte Urteil ganz allgemein beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. das Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp
bger · 1C 78/2017 · 2017-02-07 · fr

votation du 12 février 2017 relative à la loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'amélioration des conditions fiscales en vue de renforcer la compétitivité du site entrepreneurial suisse (RIE III) | Droits politiques

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 07.02.2017 1C 78/2017 (1C_78/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.02.2017 1C 78/2017 (1C_78/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.02.2017 1C 78/2017 (1C_78/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_78/2017
Arrêt du 7 février 2017
Ire Cour de droit public
Composition
M. le Juge fédéral Merkli, Président.
Greffier : M. Parmelin.
Participants à la procédure
A.________,
recourant,
contre
Objet
votation du 12 février 2017 relative à la loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'amélioration des conditions fiscales en vue de renforcer la compétitivité du site entrepreneurial suisse (RIE III).
Considérant :
que, par pli du 3 février 2017, A.________ a saisi le Tribunal fédéral d'un recours pour violation des droits politiques contre le Conseiller d'Etat de la République et canton de Genève Serge Dal Busco en concluant à l'annulation de la votation fédérale du 12 février 2017 relative à la loi fédérale du 17 juin 2016 sur l'amélioration des conditions fiscales en vue de renforcer la compétitivité du site entrepreneurial suisse (RIE III),
qu'il considère l'intervention du Chef du Département cantonal des finances dans son courrier joint à tous les contribuables genevois comme une ingérence inadmissible dans le débat électoral,
qu'aux termes de l'art. 77 al. 1 let. b de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP; RS 161.1), le recours pour violation des droits politiques est notamment recevable contre une votation fédérale pour faire valoir des irrégularités affectant les votations ou la campagne précédant celles-ci,
qu'un tel recours doit toutefois être adressé au gouvernement cantonal selon le texte clair de cette disposition et la jurisprudence publiée du Tribunal fédéral (
ATF 137 II 177
), dans les délais fixés à l'
art. 77 al. 2 LDP
,
que le présent recours, déposé directement devant le Tribunal fédéral, est irrecevable (cf.
art. 88 al. 1 let. b LTF
),
que l'on ne saurait faire abstraction de l'exigence de l'épuisement préalable des voies de droit au motif que le Conseil d'Etat aurait déjà statué sur un recours portant sur le même objet déposé par d'autres citoyens,
qu'il y a lieu de transmettre le recours au gouvernement cantonal comme objet de sa compétence (cf.
art. 30 al. 2 LTF
),
qu'il sera renoncé à la perception de frais judiciaires (art. 66 al. 1, 2
ème
phrase, LTF);
par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable; il est transmis au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève comme objet de sa compétence.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Conseil d'Etat de la République et canton de Genève et à la Chancellerie fédérale.
Lausanne, le 7 février 2017
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Merkli
Le Greffier : Parmelin