bger · 9C_126/2016 · 2016-03-01 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_126/2016 {T 0/2}

Urteil vom 1. März 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 13. Januar 2016.

Nach Einsicht

in die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 30. Dezember 2015 betreffend Ergänzungsleistungen, mit der gleichzeitig einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen wurde,

in den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2016, mit dem es auf die Beschwerde des A.________ auch in Bezug auf die aufschiebende Wirkung nicht eintrat,

in die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. und 11. Februar 2016 (Poststempel),

in die als "Verzögerung Beschwerde gemäss
Art. 93 und
Art. 94 BGG
" bezeichnete Eingabe vom 29. Februar 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass in Bezug auf die Verletzung von Grundrechten erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht bestehen (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53),

dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels (vgl.
Art. 54 Abs. 1 lit. b ATSG
;
Art. 11 Abs. 1 lit. b ATSV
[SR 830.11]) ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von
Art. 98 BGG
ist, und mit der dagegen gerichteten Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (
Art. 98 BGG
; SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151, 9C_652/2011 E. 4.1; 2007 IV Nr. 43 S. 143, 9C_191/2007),

dass der Beschwerdeführer zwar mit den Eingaben vom 7. und 11. Februar 2016rügt, das kantonale Gericht sei für die Beurteilung der aufschiebenden Wirkung zuständig, und dessen Nichteintreten verletze Gesetzesbestimmungen (Art. 52 Abs. 1 i.V.m
Art. 56 Abs. 1 ATSG
und
Art. 55 Abs. 3 VwVG
[SR 172.021]; vgl. dazu auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 10, 17 und 43 zu
Art. 56 ATSG
),

dass er indessen mit keinem Wort eine Verletzung von Grundrechten resp. verfassungsmässigen Rechten geltend macht,

dass die Beschwerde daher den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
nicht einzutreten ist,

dass auch die Eingabe vom 29. Februar 2016, die ausschliesslich die aufschiebende Wirkung betrifft, keine
Art. 106 Abs. 2 BGG
genügende Begründung enthält, und im Übrigen eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ohnehin nur gegen das kantonale Sozialversicherungsgericht, nicht aber gegen die Verwaltung zulässig wäre (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m.
Art. 94 BGG
),

dass mangels einer rechtsgenüglichen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege ausscheidet (
Art. 64 BGG
), und bei abgelaufener Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 1 BGG
) sowie fehlenden Anhaltspunkten für eine Postulationsunfähigkeit auch eine Verbeiständung im Rahmen von
Art. 41 BGG
nicht in Betracht fällt,

dass indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. März 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann