bger · K_89/1999 · 2000-04-17 · de
. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundes- recht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen fest- gestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Krankenversicherung


[AZA]

K 89/99 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiberin Berger

Urteil vom 17. April 2000

in Sachen

K.________, 1941, Beschwerdeführer,

gegen

Helsana Versicherungen AG, Rechtsdienst, Stadelhoferstras-

se 25, Zürich, Beschwerdegegnerin,

und

Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug

A.- Der österreichische Staatsangehörige K.________

nahm am 12. Februar 1996 Wohnsitz in der Schweiz und ver-

fügte über eine bis 10. Februar 1997 befristete Aufent-

haltsbewilligung B. Mit den Anträgen vom 28. Oktober 1996

und 26. Februar 1997 ersuchte er die Krankenkasse Helvetia

(nunmehr: Helsana Versicherungen AG; nachfolgend: Kasse) um

Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung

sowie diverse Zusatzversicherungen per 1. November 1996. Am

21. März 1997 nahm ihn die Kasse rückwirkend ab 1. November

1996 unter anderem in die obligatorische Krankenpflegever-

sicherung mit wählbarer Jahresfranchise in der Höhe von

Fr. 300.- (Franchisenversicherung) auf. Nach Erhalt ihrer

Zahlungserinnerung vom 26. Mai 1997 hielt er mit Schreiben

vom 15. Juni 1997 fest, er betrachte sich erst ab Juni 1997

als bei der Kasse versichert; falls sie anderer Meinung

sei, kündige er hiermit mit sofortiger Wirkung. Daraufhin

verfügte die Kasse am 3. Juli 1997, Versicherungsbeginn für

die Grundversicherung sei der 1. November 1996 und nächster

Kündigungstermin der 31. Dezember 1997. Der Austritt werde

nur vorgenommen, wenn eine Versicherungsbestätigung des

neuen Versicherers vorliege und alle Prämien- und Kosten-

beteiligungsrechnungen beglichen seien. In der von ihr ein-

geleiteten Betreibung wurde K.________ mit Zahlungsbefehl

vom 11. September 1997 aufgefordert, die ausstehenden

Grundversicherungsprämien der Monate November 1996 bis Juli

1997 (im Betrag von Fr. 801.40 [Fr. 1216.20 abzüglich der

von K.________ geleisteten Zahlungen von Fr. 414.80] nebst

Verzugszins zu 5 % seit 17. Mai 1997 und Mahnkosten in der

Höhe von Fr. 20.-) zu begleichen. Den vom Betriebenen

erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte die Kasse mit Ver-

fügung vom 6. Oktober 1997 und erteilte in entsprechendem

Umfang definitive Rechtsöffnung. Die dagegen und gegen den

Verwaltungsakt vom 3. Juli 1997 gerichteten Einsprachen

lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 1997).

B.- Hiergegen erhob K.________ Beschwerde beim

Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Im Laufe des Verfahrens

teilte die Kasse mit, die Zusatzversicherungen seien im

Dezember 1997 entgegenkommenderweise rückwirkend aufgehoben

worden. In Berücksichtigung der demzufolge von K.________

in den Monaten Juni bis Dezember 1997 zuviel bezahlten

Prämien reduziere sich der Ausstand auf Fr. 585.50. Das

kantonale Gericht wies die Beschwerde ab und verpflichtete

K.________, der Kasse Fr. 585.50 nebst Verzugszins zu 5 %

seit 17. Mai 1997 zuzüglich Fr. 20.- Mahnkosten und

Fr. 50.- Betreibungskosten zu bezahlen (Entscheid vom

24. Juni 1999).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt

K.________ sinngemäss, es sei festzustellen, dass er

überhaupt nicht, eventuell erst ab Juni 1997 bei der Kasse

versichert sei.

Die Kasse und das kantonale Gericht schliessen auf

Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich

das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Prämienausstände, für welche die Vorinstanz

definitive Rechtsöffnung erteilt hat, sind in masslicher

Hinsicht nicht bestritten. Der Beschwerdeführer vertritt

allerdings die Ansicht, das Versicherungsverhältnis bestehe

- falls überhaupt - erst seit Juni 1997.

2.- Der vorliegende Rechtsstreit hat nicht die Bewil-

ligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum

Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat

lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).

3.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massge-

benden Bestimmungen über die Versicherungspflicht von Aus-

ländern und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung

nach
Art. 5 ANAG
(
Art. 3 Abs. 1 KVG
in Verbindung mit

Art. 7 Abs. 1 und
Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV
) sowie den Be-

ginn der Versicherung bei rechtzeitigem (
Art. 5 Abs. 1 KVG

in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 letzter Satz KVV) und bei

verspätetem Beitritt (
Art. 5 Abs. 2 KVG
) zutreffend darge-

legt. Richtig sind sodann auch seine Ausführungen zur Re-

gelung des Versichererwechsels bei Franchisenversicherungen

(
Art. 7 KVG
in Verbindung mit
Art. 94 Abs. 2 KVV
). Darauf

kann verwiesen werden.

Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz dem-

gegenüber insoweit, als sie davon ausgeht, der Umstand,

dass die Versicherten mit der Bezahlung von Prämien und

Kostenbeteiligungen im Rückstand sind, hindere die Wirksam-

keit einer Kündigung. Denn gemäss
BGE 125 V 266
ist
Art. 9

Abs. 3 KVV
, wonach der bisherige Versicherer säumige Ver-

sicherte, die den Versicherer wechseln wollen, erst dann

aus dem Versicherungsverhältnis entlassen darf, wenn die

ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig

bezahlt sind, gesetzwidrig. Zu diesem Schluss gelangte das

Eidgenössische Versicherungsgericht, weil
Art. 9 Abs. 3 KVV

das in
Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG
statuierte Recht auf den

Wechsel des Versicherers einschränkt und damit den einer

Vollzugsnorm gesetzten Rahmen überschreitet.

4.- a) Der Beschwerdeführer nannte sowohl in seinem

ersten Antrag vom 28. Oktober 1996 als auch in seinem zwei-

ten Antrag vom 26. Februar 1997 - welchen er ausfüllte,

weil die Kasse den Originalantrag vom 28. Oktober 1996

nicht mehr auffinden konnte - als gewünschten Versiche-

rungsbeginn den 1. November 1996. In Anbetracht der Tat-

sache, dass er bereits am 12. Februar 1996 in die Schweiz

eingereist war und seine Verpflichtung nicht erfüllt hat,

sich innert dreier Monate zu versichern, nachdem er sich

bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle an-

gemeldet hatte (
Art. 3 Abs. 1 KVG
in Verbindung mit
Art. 7

Abs. 1 und
Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV
), ist nicht zu bean-

standen, dass Kasse und Vorinstanz den Versicherungsbeginn

nach Massgabe von
Art. 5 Abs. 2 KVG
auf den 1. November

1996 festgelegt haben. An diesem Ergebnis vermag nichts zu

ändern, dass die Kasse dem Beschwerdeführer im Januar oder

Februar 1997 auf telefonische Anfrage hin die - falsche -

Auskunft erteilt hat, er sei bei ihr nicht versichert. Die

Beschwerdegegnerin stellte nämlich mit Einspracheentscheid

vom 1. Dezember 1997 klar, dass selbstverständlich auch der

Versicherungsschutz seit 1. November 1996 bestehe, weshalb

der Beschwerdeführer allfällige Arztrechnungen ab diesem

Datum zur Rückerstattung einreichen könne. Dass ihm aus dem

Verhalten der Kasse irgendwelche Nachteile entstanden

wären, macht der Versicherte zu Recht nicht geltend.

b) Nach dem Gesagten und der korrekten Berechnung im

angefochtenen Entscheid steht fest, dass der Versicherte

für die Franchisenversicherung in der Zeit von November

1996 bis Juli 1997 eine Prämienrestschuld in der Höhe von

Fr. 585.50 zu begleichen hat.

5.- a) Da sich die zur Erhebung einer Mahngebühr auch

unter der Geltung des KVG notwendige - verordnungsmässige

oder statutarische - Grundlage (vgl.
BGE 125 V 276
) in

Art. 12 Abs. 7 der vorliegend massgebenden Allgemeinen

Versicherungsbedingungen der Kasse zur obligatorischen

Krankenpflegeversicherung BASIS und freiwilligen Taggeld-

versicherung SALARIA findet, ist die Erteilung der Rechts-

öffnung auch insofern rechtens.

b) Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage wer-

den auf Prämienforderungen der Krankenkassen keine Ver-

zugszinsen geschuldet (
BGE 124 V 345
Erw. 3 mit Hinweisen;

RKUV 1997 Nr. KV 13 S. 308). Die Kasse hat in ihrer Ver-

nehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren dementsprechend

keine Verzugszinsen mehr geltend gemacht. Da das kantonale

Gericht diesem Umstand und der rechtlichen Situation aller-

dings nicht Rechnung getragen hat, ist der angefochtene

Entscheid insoweit aufzuheben.

6.- Die Vorinstanz ist schliesslich im Hinblick auf

die Vorschriften zum Wechsel des Versicherers bei Franchi-

senversicherungen (vgl. insbesondere
Art. 7 Abs. 1, 2 und 5

KVG
in Verbindung mit
Art. 94 Abs. 2 KVV
) zutreffend zum

Ergebnis gelangt, dass die rückwirkende Kündigung eines die

obligatorische Krankenpflege betreffenden Versicherungsver-

hältnisses nicht zulässig ist. Es ist ihr darin beizu-

pflichten, dass die vom Beschwerdeführer in seinem Schrei-

ben vom 15. Juni 1997 ausgesprochene Kündigung ihre Wirkung

- unter der Voraussetzung, dass die übrigen Erfordernisse

ebenfalls erfüllt sind - frühestens auf den 31. Dezember

1997 entfalten kann.

7.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung

von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kosten-

pflichtig (
Art. 134 OG
e contrario). Entsprechend dem Aus-

gang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten dem

Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts

des Kantons Zug vom 24. Juni 1999 und der Einsprache-

entscheid der Helsana Versicherungen AG vom 1. Dezem-

ber 1997 insoweit aufgehoben, als sie den Beschwerde-

führer zur Bezahlung von Verzugszinsen auf den Prä-

mienausständen verpflichten und in diesem Umfang de-

finitive Rechtsöffnung erteilen, und es wird festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer keine Verzugszinsen

schuldet. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwer-

deführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozial-

versicherung zugestellt.

Luzern, 17. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin: