bger · 6B_1036/2023 · 2023-09-20 · de
Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1036/2023

Urteil vom 20. September 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,

Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 18. Mai 2022 (STR.2022.6329 / KIR) und das Urteil des Richteramts Dorneck-Thierstein, Strafabteilung, vom 18. Januar 2023 (DTSPR.2022.23-ADTMAG).

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Der anzufechtende Entscheid muss der Beschwerde beigelegt werden (
Art. 42 Abs. 3 BGG
). Da den vorliegenden sinngemässen Beschwerdeeingaben entgegen der Vorschrift von
Art. 42 Abs. 3 BGG
der/die anzufechtende/n Entscheide nicht beilag/en, wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 30. August 2023 aufgefordert, den Mangel spätestens bis zum 13. September 2023 zu beheben, ansonsten die Rechtsschriften unbeachtet blieben. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, die Beschwerdeeingaben zu unterschreiben. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung zur Unterzeichnung der Rechtsschriften innert Frist nach und reichte als anzufechtende Entscheide einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 18. Mai 2022, das Urteil des Richteramts Dorneck-Thierstein, Strafabteilung, vom 18. Januar 2023 und ein Urteil des Richteramtes Dorneck-Thierstein, Zivilabteilung, vom 23. August 2023 (Rechtsöffnung) ein. Bei den eingereichten Entscheiden handelt es sich nicht um letztinstanzliche kantonale Entscheide im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 BGG
, weshalb auf die vorliegende sinngemässe Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Eine Weiterleitung der Rechtseingaben an das Obergericht des Kantons Solothurn erübrigt sich, weil das Urteil des Richteramts Dorneck-Thierstein, Strafabteilung, vom 18. Januar 2023 rechtskräftig ist und der Beschwerdeführer gemäss den ins Recht gelegten Beilagen gegen das Urteil vom 23. August 2023 des Richteramtes Dorneck-Thierstein, Zivilabteilung, bereits Einsprache erhoben hat.

Für allfällige Ratenzahlungen hat sich der Beschwerdeführer mit den zuständigen kantonalen Behörden in Verbindung zu setzen.

2.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Richteramt Dorneck-Thierstein, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger