bger · 1C_146/2017 · 2017-03-16 · de
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Herausgabe von Beweismitteln,
Rechtshilfe und Auslieferung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_146/2017

Urteil vom 16. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Bundesrichter Eusebio, Chaix,

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________ AG,

2. B.________,

3. C.________ AG,

4. D.________,

Beschwerdeführer,

alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh.,

Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Februar 2017 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt eine Strafuntersuchung gegen E.________ wegen des Verdachts des Betrugs. Am 14. Februar 2011 (ergänzt am 5. Juli 2011) ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.

Mit Schlussverfügungen vom 7. Juli 2016 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden die Herausgabe verschiedener Unterlagen an die ersuchende Behörde an.

Auf die von F.________ und D.________ dagegen erhobenen Beschwerden trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 27. Februar 2017 nicht ein. Die Beschwerden der A.________ AG, von B.________ und der C.________ AG wies es ab, soweit es darauf eintrat.

B.

Die A.________ AG, B.________, die C.________ AG und D.________ führen mit gemeinsamer Eingabe Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Herausgabe der Beweismittel an Deutschland zu verweigern.

C.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1.
Gemäss
Art. 84 BGG
ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG
bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen (
BGE 139 II 340
E. 4 S. 342;
136 IV 139
E. 2.4 S. 144;
134 IV 156
E. 1.3.1 S. 160).

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss
Art. 107 Abs. 3 BGG
- abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Nach
Art. 109 BGG
entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2.
Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach
Art. 84 Abs. 1 BGG
insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.

Die Vorinstanz hat sich eingehend mit ihren Einwänden auseinandergesetzt. Die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, auf welche gemäss
Art. 109 Abs. 3 BGG
verwiesen werden kann, stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen. Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz (E. 6.3 S. 14) eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") verneint. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

2.

Die Beschwerde ist demnach unzulässig.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag zu je einem Viertel auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh., dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri