bger · 1P.343/2001 · 2001-06-20 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 20.06.2001 1P.343/2001
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 20.06.2001 1P.343/2001
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 20.06.2001 1P.343/2001

[AZA 0/2]
1P.343/2001/err
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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20. Juni 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,
Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiber Pfäffli.
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In Sachen
X.________ S.p.A., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Auf der Maur, Arterstrasse 24, Postfach, Zürich,
gegen
- H.Z.________, - S.Z.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Jens Onnen, Vordergasse 31/33, Postfach 172, Schaffhausen, Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Obergericht des Kantons Schaffhausen,
betreffend
Strafverfahren, hat sich ergeben:
A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 4. Februar 1999 Anklage gegen H. und S.Z.________ wegen mehrfacher Warenfälschung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz. Den Beklagten wurde vorgeworfen, verschiedene Textilien, insbesondere Blue Jeans, die unbefugterweise mit der von der Zivilklägerin X.________ S.p.A. hinterlegten Marke "X.________" gekennzeichnet waren, verkauft zu haben. Mit Urteil vom 8. Dezember 1999 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen H. und S.Z.________ der mehrfachen Warenfälschung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und einer Busse von Fr. 500.--.
Gegen dieses Urteil erklärten H. und S.Z.________ am 13. Dezember 1999 Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen.
Dieses hiess mit Urteil vom 30. März 2001 die Berufung gut, sprach die Angeklagten vom Vorwurf der Warenfälschung und der Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz frei und erstattete ihnen die sichergestellten Kleidungsstücke der Marke "X.________" zurück.
B.- Die X.________ S.p.A. führt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen mit Eingabe vom 18. Mai 2001 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV
.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu
Art. 88 OG
. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (
BGE 120 Ia 101
E. 1a, 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen).
Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen würde. Das nach
Art. 88 OG
erforderliche Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Parteistellung zu, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht zustehen oder die vom Bundesgericht unmittelbar aus
Art. 4 aBV
abgeleitet wurden (
BGE 120 Ia 157
E. 2a/aa mit Hinweisen).
Der in der Sache selbst nicht Legitimierte (dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam) kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können.
Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (
BGE 120 Ia 157
E. 2a/bb mit Hinweisen).
2.- An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das Opferhilfegesetz nichts zu ändern. Als Opfer ist gemäss
Art. 2 Abs. 1 OHG
jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist". Solches macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Ihr kommt somit keine Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes zu.
3.- Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung und Willkür vor. Trotz einer nach ihrer Auffassung unklaren Beweislage, habe das Gericht die notwendigen Abklärungen nicht getroffen. Die Untersuchungsmaxime wie auch Art. 269 der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen verpflichte das Gericht aber ausdrücklich, bei Zweifel über die Vollständigkeit der Sachverhaltsabklärung weitere Beweiserhebungen von Amtes wegen auch ohne entsprechenden Antrag selbst vorzunehmen. Mit diesen Ausführungen legt die Beschwerdeführerin jedoch nicht dar, inwiefern das Obergericht ihr zustehende Parteirechte verletzt haben sollte. Sie rügt damit vielmehr die Beweiswürdigung des Obergerichts, das ein tatbestandsmässiges Handeln der Angeklagten für nicht rechtsgenüglich nachgewiesen erachtete.
Zu einer solchen Rüge ist die Beschwerdeführerin jedoch - wie ausgeführt - nicht legitimiert; dies im Gegensatz zu dem von der Beschwerdeführerin erwähnten nicht veröffentlichen Urteil vom 6. Juli 1994 (1P. 15/1994), in welchem dem Beschwerdeführer die Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes zugestanden wurde. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 20. Juni 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: