bger · 7B.32/2002 · 2002-03-05 · de

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (bis 2006) 05.03.2002 7B.32/2002
Tribunal fédéral Chambre des poursuites et des faillites (jusqu'en 2006) 05.03.2002 7B.32/2002
Tribunale federale Camera delle esecuzioni e dei fallimenti (fino a 2006) 05.03.2002 7B.32/2002

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

[AZA 0/2]
7B.32/2002/bnm
SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
************************************
5. März 2002
Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Hohl und Gerichtsschreiber Gysel.
---------
In Sachen
A.________, Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 5. Februar 2002,
betreffend
Pfändungsankündigung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Beim Betreibungsamt Z.________, Dienststelle Y.________, ist gegen A.________ die von der Versicherung B.________ Zürich für einen Forderungsbetrag von Fr. 2'156. 40 eingeleitete Betreibung Nr. x hängig. Am 13. Dezember 2001 ersuchte das erwähnte Betreibungsamt das Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, rechtshilfeweise gegenüber A.________, die sich schon damals im Passantenheim der Heilsarmee in W.________ aufhielt, die Pfändung zu vollziehen.
Gegen die vom Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, hierauf erlassene Pfändungsankündigung erhob A.________ Beschwerde.
Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern wies die Beschwerde am 5. Februar 2002 ab.
A.________ nahm diesen Entscheid am 7. Februar 2002 in Empfang. Mit einer offensichtlich aus Versehen vom 18. Januar, statt vom 18. Februar 2002 (Montag) datierten und noch an diesem Tag zur Post gebrachten Eingabe führt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Unter Hinweis auf
Art. 4 Abs. 1 SchKG
hält die kantonale Aufsichtsbehörde fest, das Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, sei verpflichtet gewesen, dem Pfändungsauftrag des Betreibungsamtes Z.________, Dienststelle Y.________, nachzukommen. Beim Erlass der Pfändungsankündigung sei die in
Art. 90 SchKG
festgelegte Frist (Ankündigung der Pfändung spätestens am vorhergehenden Tag) eingehalten worden. Die Vorinstanz hat die Beschwerde sodann auch insofern als unbegründet erachtet, als die Beschwerdeführerin die Art der Zustellung der Pfändungsankündigung gerügt hatte.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass weder die Dienststelle X.________ noch die Dienststelle Y.________ des Betreibungsamtes Z.________ zuständig gewesen sei, ihr die Pfändung anzukündigen. Dass sie ihren im Amtskreis der Dienststelle Y.________ liegenden Wohnsitz aufgegeben und einen neuen Wohnsitz begründet hätte, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen und behauptet auch die Beschwerdeführerin selbst nicht. Es war mithin nicht etwa so, dass die Betreibung auf Grund von
Art. 53 SchKG
an einem neuen Ort fortzuführen gewesen wäre und die Pfändung vom dortigen Amt hätte angeordnet werden müssen. Vielmehr ist die Dienststelle Y.________ für die hängige Betreibung nach wie vor zuständig.
Dass der Pfändungsauftrag, den dieses Amt der für ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort örtlich zuständigen Dienststelle X.________ mit einem Rechtshilfegesuch erteilt hat, aus einem andern Grund gegen Bundesrecht verstiesse, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.
Soweit die Beschwerdeführerin die Zustellungsmodalitäten beanstandet, setzt sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Sie legt mithin auch nicht dar, inwiefern diese bundesrechtswidrig sein sollen (vgl. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Was sie in diesem Zusammenhang zur Stellung des Heimpersonals vorträgt, betrifft tatsächliche Verhältnisse und findet in den für die erkennende Kammer verbindlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbehörde keine Stütze (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 81 OG
).
Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_________________________________________
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Z.________, Dienststelle X.________, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
______________
Lausanne, 5. März 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: