bger · 1P.177/2001 · 2001-10-12 · de
Verfahren


[AZA 0/2]

1P.177/2001/bmt

I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

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12. Oktober 2001

Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger,

Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter

Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Widmer.

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In Sachen

N.________, Brasilien, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Simonius, Aeschenvorstadt 67, Postfach, Basel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss,

betreffend

Art. 9 und 26 BV

(Willkürliche Beweiswürdigung; Konfiskation),

hat sich ergeben:

A.- N.________ besitzt bei der Bank X.________ & Cie. , Basel, ein Konto und ein Wertschriftendepot, jeweils unter Nr. 1.... Im Juni 1997 teilte die Bank der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass sie seit April 1988 für H.________ und seit März 1995 für deren Mutter N.________ je ein Konto führe (Nrn. 2... bzw. 1...), wobei H.________ über letzteres eine Vollmacht aufweise. Auf den beiden Konten lägen Vermögenswerte von ca. 3,15 Mio. US$. Aufgrund von Meldungen über G.________, den Lebensgefährten von H.________, sowie nach einer Untersuchung der Kontenbewegungen bestehe der Verdacht, dass diese Vermögenswerte aus dem Drogenhandel der kriminellen Organisation Curica stammten.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen H.________ und beschlagnahmte mit Verfügung vom 1. Juli 1997 die beiden Konten Nrn. 2... und 1...

inklusive das Wertschriftendepot. Nach Abschluss der Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ein, beantragte jedoch die selbständige Einziehung der Vermögenswerte.

Die Strafgerichtspräsidentin konfiszierte mit Urteil vom 14. Oktober 1999 die beiden Konten und das Depot gestützt auf
Art. 59 Ziff. 3 StGB
und § 84 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS).

H.________ und N.________ erhoben Appellation gegen die richterlich angeordnete Einziehung. Das Appellationsgericht bestätigte in seinem Urteil vom 29. November 2000 die Einziehung und wies die Appellation der beiden Kontoinhaberinnen ab.

B.- N.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts.

Sie macht geltend, die auf dem Konto und Wertpapierdepot Nr. 1... liegenden Vermögenswerte seien ohne sachlichen Grund eingezogen worden; darin liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot (
Art. 9 BV
). Für die Dauer des Verfahrens ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.

Das Appellationsgericht hat einlässlich zur Beschwerde Stellung genommen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde.

C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 4. April 2001 die aufschiebende Wirkung erteilt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (
BGE 127 III 41
E. 2a
;
126 I 81
E. 1;
126 III 274
E. 1).

b) Im angefochtenen Entscheid wird die Einziehung der auf dem Konto und Wertpapierdepot Nr. 1... der Bank X.________ & Cie. , Basel, liegenden Vermögenswerte bestätigt.

Die Beschwerdeführerin hat als Inhaberin dieses Kontos und Wertschriftendepots ein rechtlich geschütztes Interesse (
Art. 26 BV
), den Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (
Art. 88 OG
) und eine Verletzung des Willkürverbots (
Art. 9 BV
) zu rügen (
Art. 84 Abs. 2 OG
). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen für eine staatsrechtliche Beschwerde sind - unter Vorbehalt des in E. 1c und d hiernach Erwogenen - erfüllt.

c) Die Beschwerdeführerin deutet an, es sei nicht ausreichend bewiesen, dass ihre Tochter einer kriminellen Organisation angehöre. Die kantonalen Behörden hätten bei dieser Annahme anonyme Kenntnisquellen verwertet, obwohl dies nach
§ 93 Abs. 3 StPO
/BS grundsätzlich verboten sei.

Diesen Hinweis macht sie bei der Darstellung des Sachverhalts (Beschwerde, S. 5), greift diesen Punkt aber bei den rechtlichen Ausführungen zum Willkürverbot nicht wieder auf.

Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin jedoch nur Rügen, die klar und detailliert erhoben werden; es untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
;
BGE 125 I 71
E. 1c S. 76
;
122 I 70
E. 1c). Sollte der erwähnte Vorwurf als eigentliche Rüge zu verstehen sein, könnte darauf nicht eingetreten werden, da es an einer entsprechenden Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids fehlt.

d) Die umstrittene Konfiskation wird auf
Art. 59 Ziff. 3 StGB
gestützt, wonach der Richter die Einziehung aller Vermögenswerte verfügt, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Diese Bestimmung regelt die Beweislast in besonderer Weise: Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder eine solche unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Vorliegend wird der Beschwerdeführerin nicht zur Last gelegt, sich selbst an einer kriminellen Organisation beteiligt oder eine solche unterstützt zu haben; ein solcher Vorwurf wird allein ihrer Tochter H.________ gemacht. Diese soll Mitglied einer Organisation sein, die in grossen Mengen mit Betäubungsmitteln handelt. Die Einziehung gründet mithin auf der Annahme, die Beschwerdeführerin habe mittels der im März 1995 ihrer Tochter ausgestellten generellen Bankvollmacht einer kriminellen Organisation Vermögenswerte zur Verfügung gestellt. Obwohl die Beschwerdeführerin davon auszugehen scheint, die der Einziehung zugrunde liegende Auslegung von
Art. 59 Ziff. 3 StGB
sei zutreffend (Beschwerde, S. 6), beschränken sich ihre Rügen nicht auf Schlussfolgerungen tatsächlicher Art. Hinsichtlich der Frage, ob die Organisation Curica Verfügungsmacht über ihr Vermögen habe, stellt sie Überlegungen rechtlicher Natur an, wenn sie vorbringt, aus der ihrer Tochter im Jahr 1995 eingeräumten Vollmacht könne keine Verfügungsmacht im Sinn der erwähnten Bestimmung abgeleitet werden (Beschwerde, S. 12), es komme vielmehr auf die Herkunft des Vermögens sowie auf die Art und das Ausmass der von der Tochter veranlassten Kontenbewegungen an (Beschwerde, S. 7 ff.).

Auch das Argument, mit der Verhaftung der gesamten Leitung und insbesondere des Anführers der kriminellen Organisation sei diese als nicht mehr existent zu betrachten, betrifft nicht unmittelbar Fragen der Beweiswürdigung, sondern die Anwendung eidgenössischen Strafrechts. Die entsprechenden Vorbringen hätten mit Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden müssen (
Art. 269 BStP
). Insoweit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.- a) Zu prüfen bleibt, ob die im angefochtenen Entscheid enthaltenen Sachverhaltsannahmen zum Fortbestehen der Organisation Curica willkürlich sind. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre.

Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn der Entscheid nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (
BGE 127 I 54
E. 2b, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).

b) Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, es lägen für die Vermutung, die kriminelle Organisation bestehe fort, keine ausreichenden tatbeständlichen Anhaltspunkte vor. Die leitenden Mitglieder der Organisation seien im Juni 1994 auf einer Farm im brasilianischen Staat Tocantins festgenommen worden, und G.________, das Haupt der Organisation, sei nach seiner Flucht im Mai 1997 erneut verhaftet worden.

Das Appellationsgericht weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass die Organisation auch bei der erstmaligen Inhaftierung von G.________ sowie während dessen Flucht nach Europa ihre Tätigkeit fortgesetzt habe. Gestützt auf die Aussagen eines Agenten der amerikanischen Drug Enforcement Agency (DEA) geht es davon aus, dass die Mitglieder der Organisation nur bei Kokaintransporten zusammenwirkten, im Übrigen aber anderen Beschäftigungen nachgingen, weshalb selbst bei momentaner Inaktivität nicht auf die Liquidation der Organisation geschlossen werden könne. Aufgrund der dichten Struktur der Organisation sei zudem höchst unwahrscheinlich, dass diese seit der Festnahme einzelner Personen die deliktische Tätigkeit endgültig eingestellt habe. Die vom Appellationsgericht angeführten Argumente sind stichhaltig und nachvollziehbar; was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erschöpft sich in blossen Mutmassungen. Die Annahme, die kriminelle Organisation bestehe fort, beruht somit nicht auf einer willkürlichen Würdigung der Beweise.

3.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m.
Art. 153a Abs. 1 und 2 OG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

______________

Lausanne, 12. Oktober 2001

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: