bger · B 40/99 · 2000-01-21 · de

Berufliche Vorsorge

Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 21.01.2000 B 40/99
Tribunal fédéral Tribunal fédéral des assurances 21.01.2000 B 40/99
Tribunale federale Tribunale federale delle assicurazioni 21.01.2000 B 40/99

Berufliche Vorsorge

[AZA]
B 40/99 Vr
III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiber Maillard
Urteil vom 21. Januar 2000
in Sachen
Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegepersonal SHP,
Gladbachstrasse 117, Zürich, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. K.________,
gegen
O.________, 1945, Beschwerdegegnerin, vertreten durch den
Rechtsdienst X.________,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- Die 1945 geborene O.________, die seit Geburt
beidseitig an schwerer Myopie leidet, ist seit April 1970
bei der Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegepersonal
SHP (nachfolgend SHP) vorsorgeversichert. Nachdem die Ver-
sicherte von der Invalidenversicherung erfolgreich zur
kaufmännischen Angestellten/Telefonistin umgeschult worden
war, erhöhte die SHP am 24. Mai 1985 den versicherten Ver-
dienst auf Fr. 31'200.- und orientierte sie über die daraus
resultierenden Beitragszahlungen sowie Altersrenten. Bezüg-
lich der Invalidenrente brachte die SHP den Vorbehalt an,
wenn aufgrund der heutigen Krankheit eine solche zur Aus-
zahlung kommen müsse, würde nur die Jahresrente aus den
bisherigen Abschlüssen (Fr. 9724.-) zur Ausrichtung kommen.
Bei der ab 1. November 1993 an O.________ ausgerichteten
Zweidrittels-Invalidenrente von Fr. 6492.- wandte die SHP
diesen Vorbehalt an, da der Hauptgrund der Invalidität in
der eingeschränkten Sehfähigkeit liege.
B.- Am 18. Mai 1994 liess O.________ beim Versiche-
rungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem
Begehren, ihr sei rückwirkend ab Januar 1992 eine Invali-
denrente nach BVG und ab November 1993 eine jährliche Inva-
lidenrente von Fr. 10'560.- auszurichten.
Das nunmehr zuständige Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 11. Mai
1999 gut und verpflichtete die SHP, der Versicherten ab
1. Oktober 1991 eine ohne Vorbehalt berechnete Invaliden-
rente auszurichten.
C.- Die SHP lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen
und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuhe-
ben und die Klage abzuweisen.
O.________ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung
schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Ent-
scheid die massgeblichen gesetzlichen und statutarischen
Bestimmungen zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen
werden.
2.- Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen hat
das Sozialversicherungsgericht auf den festgestellten Sach-
verhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutref-
fenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von
der es überzeugt ist (
BGE 110 V 20
Erw. 1, 52 f. Erw. 4a;
vgl.
BGE 116 V 26
f. Erw. 3c; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2a). Das
Gericht hat sich nicht darauf zu beschränken, den Streitge-
genstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufge-
worfenen Rechtsfragen zu überprüfen (Gygi, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 212). Es kann eine Be-
schwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gründen als
den vom Beschwerdeführer vorgetragenen oder von der Vorin-
stanz erwogenen (Art. 114 Abs. 1 am Ende in Verbindung mit
Art. 132 OG
;
BGE 122 V 36
Erw. 2b, 119 V 28 Erw. 1b mit
Hinweisen, 442 Erw. 1a).
3.- Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein-
zig die Frage, ob der Versicherungsvorbehalt vom 24. Mai
1985 bei der der Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen
zustehenden Zweidrittelsrente zum Tragen kommt. Die Vorin-
stanz verneint dies im Wesentlichen mit der Begründung, der
angebrachte Versicherungsvorbehalt sei zwar rechtmässig zu-
stande gekommen und genüge auch hinsichtlich der inhaltli-
chen Bezeichnung den Anforderungen; hingegen sei die Be-
schwerdegegnerin wegen anderer gesundheitlicher Beschwerden
(Rückenschaden) als denjenigen, für welche der Vorbehalt
Gültigkeit besitze (Augenleiden), teilweise arbeitsunfähig
geworden. Während die Beschwerdeführerin in Bezug auf die
Rechtmässigkeit des Vorbehaltes die Ansicht der Vorinstanz
teilt, erachtet sie das Augenleiden als alleinige Ursache
der teilweisen Erwerbsunfähigkeit. Die Versicherte bestrei-
tet demgegenüber - zu Recht - bereits die Rechtsgültigkeit
des Vorbehaltes.
a) Die massgebenden, am 1. Januar 1982 in Kraft getre-
tenen Statuten sahen die Möglichkeit, einen Vorbehalt anzu-
bringen, überhaupt nicht vor. Es kann auch nicht aus dem
Grundsatz, wonach das Kleinere im Grösseren enthalten ist
(a maiore minus), geschlossen werden, aus der in
Ziff. 1.2.4 der Statuten enthaltenen Befugnis des Vorstan-
des der Beschwerdeführerin, die Aufnahme eines Mitgliedes
von einer ärztlichen Untersuchung abhängig zu machen und
die Aufnahme zu verweigern, ergebe sich, dass während lau-
fender Versicherungszeit die Anbringung eines Vorbehaltes
zulässig sei. Eine solche Massnahme kann sich für eine
versicherte Person noch empfindlicher auswirken als die
Nichtaufnahme in den überobligatorischen Bereich einer um-
hüllenden Kasse, weil es eine Person treffen kann, die
anlässlich des Eintritts noch gesund war und deshalb in die
Vollversicherung aufgenommen wurde.
b) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist der Vorbe-
halt auch nicht durch eine Änderung des Vorsorgevertrages
gültig angebracht worden.
aa) Im Bereich der vorliegend betroffenen freiwilligen
beruflichen Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen ei-
ner Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch den
Vorsorgevertrag begründet, der den Innominatsverträgen (ei-
gener Art) zuzuordnen ist. Als solcher untersteht er in
erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen-
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des
Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen (AGB)
dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch
konkludentes Verhalten unterzieht (
BGE 118 V 232
Erw. 4b,
116 V 221 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. ferner
BGE 119 V 144
Erw. 5b). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch
vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können
(Riemer, Vorsorge-, Fürsorge- und Sparverträge der berufli-
chen Vorsorge, in: Innominatsverträge, Festgabe zum 60. Ge-
burtstag von Walter R. Schluep, S. 237). Allerdings bedarf
es hiefür einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der
Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE
122 V 145 Erw. 4b, 118 V 232 Erw. 4b je mit Hinweisen).
bb) Wird das Schreiben der Vorsorgeeinrichtung an die
Versicherte vom 24. Mai 1985 näher betrachtet, so erhellt,
dass es sich bei diesem um eine Neufestsetzung des Jahres-
beitrages von bisher Fr. 2310.- auf Fr. 3744.- gestützt auf
ein höheres Einkommen handelte. Daraus errechnete sich eine
höhere Jahresrente. Das Schreiben diente gleichzeitig als
Versicherungsausweis. Auf der Rückseite war der in Frage
stehende Vorbehalt mit vier Schreibmaschinenzeilen ange-
bracht. Unterzeichnet auf der Vorderseite war das Schreiben
durch den Geschäftsführer der Vorsorgeeinrichtung. Daraus,
dass die Versicherte im Anschluss an dieses Schreiben nicht
reagierte, kann nun nicht geschlossen werden, dass der Vor-
sorgevertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der Ver-
sicherten, der durch die Statuten vorformuliert ist, abwei-
chend geregelt worden sei (
BGE 118 V 232
Erw. 4b, 122 V 145
Erw. 4b). Ein Ausbleiben einer Reaktion der Versicherten
bedeutet insbesondere nicht deren Zustimmung zu einer für
sie inhaltsschweren Änderung des Vorsorgevertrages.
c) Steht nach dem Gesagten fest, dass der Versiche-
rungsvorbehalt vom 24. Mai 1985 mangels rechtsgenüglicher
Vereinbarung zwischen den Parteien keine Gültigkeit hat,
erübrigt sich die Prüfung der von der Beschwerdeführerin in
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig aufgeworfenen Fra-
ge, auf welches Leiden die Invalidität der Beschwerdegegne-
rin letztlich zurückzuführen ist. Der angefochtene Ent-
scheid ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl.
Erw. 2).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.Die Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegeperso-
nal SHP hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren
vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Par-
teientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: