bger · 8C_877/2015 · 2016-01-05 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_877/2015

Urteil vom 5. Januar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte

IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden,

Neue Steig 15, 9100 Herisau,

Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Anwander,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden

vom 19. August 2015.

Sachverhalt:

Mit Entscheid vom 19. August 2015 hat das Obergericht Appenzell Ausserrhoden eine Beschwerde der A.________ teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 23. September 2014 aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neuentscheidung an die Verwaltung zurückgewiesen.

Dagegen hat die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden am 26. November 2015 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 23. September 2014 zu bestätigen.

Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (
Art. 29 Abs. 1 BGG
; vgl.
BGE 135 III 1
E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).

2.

2.1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (
Art. 90 BGG
). Nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
ist die Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide (zu den Letzten gehören namentlich Rückweisungsentscheide;
BGE 133 V 477
E. 4.3 S. 482) zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder wurde keine Beschwerde erhoben, sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (
Art. 93 Abs. 3 BGG
).

2.2.
Praxisgemäss bewirkt ein Entscheid, mit dem eine Sache - wie vorliegend bezüglich der Verfügung vom 23. September 2014 - zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
(vgl. statt vieler z.B. Urteile 8C_509/2012 vom 25. Juli 2012 und 8C_502/2012 vom 10. August 2012 mit Hinweisen); er führt in der Regel lediglich zu einer (dieses Kriterium nicht erfüllenden) Verlängerung des Verfahrens. Anderes gilt nur, wenn durch materiellrechtliche Anordnungen im Rückweisungsentscheid der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich eingeschränkt und sie gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen (
BGE 133 V 477
E. 5.2.2 ff. S. 483 f. und seitherige Rechtsprechung). So verhält es sich hier nicht, denn die IV-Stelle hat vorliegend nach getätigter Abklärung der Verhältnisse über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu zu verfügen, ohne dass der angefochtene Entscheid präjudizierende Wirkung für ein allfälliges letztinstanzliches Beschwerdeverfahren entfaltet (
BGE 133 V 477
E. 5.2.2 ff. S. 483 f.).

2.3.
Sodann ist vorliegend auch die Eintretensvoraussetzung des
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
- entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin - nicht erfüllt, weil mit der Gutheissung der Beschwerde kein nach der Rechtsprechung bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne der genannten Bestimmung erspart würde, zumal auch insoweit die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenhängenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten können (dazu statt vieler Urteile 8C_400/2012 vom 28. Juni 2012, 8C_302/2009 vom 24. April 2009 und 8C_1038/2008 vom 20. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht auch im vorliegenden Fall kein Anlass.

2.4.
Nach dem Gesagten sind die alternativen Sachurteilsvoraussetzungen des
Art. 93 Abs. 1 BGG
hier offensichtlich nicht gegeben, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (
Art. 102 Abs. 1 BGG
), nicht einzutreten ist und die Beschwerdeführerin nach
Art. 66 Abs. 1 BGG
kostenpflichtig wird.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Januar 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Batz