bger · 6B_1479/2022 · 2023-03-09 · de
Einstellung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1479/2022

Urteil vom 9. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einstellung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten

der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2022 (AK.2022.454-AP).

Das präsidierende Mitglied zieht in Erwägung:

1.

Das Untersuchungsamt St. Gallen sprach A.________ mit Strafbefehl vom 6. Dezember 2021 wegen Widerhandlung gegen das Übertretungsstrafgesetz des Kantons St. Gallen (Missachten einer polizeilichen Anordnung) schuldig. Er wurde mit einer Busse von Fr. 300.-- (für den Fall der Nichtbezahlung der Busse zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) bestraft.

Dagegen erhob A.________ Einsprache, woraufhin der Einzelrichter am Kreisgericht St. Gallen das Verfahren mit Entscheid vom 8. November 2022 aus Opportunitätsgründen einstellte. Auf eine hiergegen eingereichte Beschwerde von A.________ trat der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 12. Dezember 2022 mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein.

A.________ wendet sich mit Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung ans Bundesgericht. Darin verlangt er "in allen möglichen Belangen Schadenersatz, Genugtuung und Entschädigung jeglicher Art" und stellt sich weiter auf den Standpunkt, durch die Einstellungsverfügung beschwert zu sein und in keiner Weise jegliches Verschulden zu übernehmen. Ergänzend stellt er eine "Forderung zum Legizentrismus respektive Präzedenzfallkreierung".

2.

Der Beschwerdeführer ergänzt seine Beschwerde mit verschiedenen elektronischen Eingaben, die jedoch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind. Diese bleiben unbeachtlich, nachdem er mit bundesgerichtlicher Verfügung vom 16. Dezember 2022 bereits auf die entsprechenden formellen Anforderungen hingewiesen worden ist (
Art. 42 Abs. 4 BGG
).

3.

3.1.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 146 IV 297
E. 1.2 mit Hinweis). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

3.2.
Verfahrensgegenstand ist vorliegend einzig die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Dezember 2022 (
Art. 80 Abs. 1 BGG
) und damit die Frage, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen oder nicht. Der Beschwerdeführer stellt indes vor Bundesgericht finanzielle Forderungen verschiedener Art, die in der angefochtenen Verfügung nicht behandelt wurden. Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.

3.3.
Bezugnehmend auf die angefochtene Verfügung führt der Beschwerdeführer aus, "durch solche und oder ähnliche Einstellungsverfügungen wurde das in Beschwerde gebrachte Gesellschaftsvakuum der beschriebenen...-...Taten und...-....Täterschaften und die Mordwirkungen von solchen erst erzeugt und ermöglicht ebenfalls". Ausserdem erwähnt er eine dadurch mitverursachte Krebserkrankung, ein "verwehrtes Studium an NTB", eine zerstörte Karriere und eine dadurch ruinierte Familie. Generell stellt er sich auf den Standpunkt, die Verfügung sei diskriminierend, verfassungswidrig, nicht "E.U.-Kommissions-konform", "mordwirkend" und gefährde sein Leben sowie dasjenige weiterer Opfer. Dabei sind die Ausführungen des Beschwerdeführers teils nur schwer verständlich. Namentlich der Zusammenhang zwischen den eingefügten Grafiken der Eidgenössischen Finanzverwaltung oder von Bildern eines "Schuhdesigns" mit der vorliegenden Angelegenheit erschliesst sich nicht. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander und er äussert sich mit keinem Wort dazu, weshalb diese gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnten. Die Beschwerde leidet an einem offensichtlichen Begründungsmangel, sodass darauf im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten wird.

3.4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger