bger · 9C_238/2012 · 2012-10-08 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


9C_238/2012

Urteil vom 8. Oktober 2012

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,

Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte

L.________,

vertreten durch Rechtsanwälte Lorenz Fivian und Olivier Flattet,

Beschwerdeführerin,

gegen

Rendita Freizügigkeitsstiftung, Paulstrasse 9, Post-fach 4701, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.

J.________, geboren 1949, war in erster Ehe vom 14. Januar 1972 bis 13. März 1985 mit F.________ verheiratet, in dritter Ehe (ab 4. April 2005) mit L.________. Per 31. August 2009 verlor er seine Arbeitsstelle. Bereits am 28. August 2009 hatte er bei der Rendita Freizügigkeitsstiftung, Winterthur (nachfolgend: Rendita), um Eröffnung eines Freizügigkeitskontos nachgesucht und in der Folge sein Altersguthaben (insgesamt Fr. 638'807.60) auf das Konto Nr. 660.009.934 bei der Rendita transferieren lassen. Am 24. Juni 2010 verstarb J.________. Die Rendita teilte L.________ am 24. August 2010 mit, sie übertrage ihr per 25. August 2010 Fr. 319'403.80 aus dem Freizügigkeitskonto des J.________ sel., entsprechend 50 % des Kontosaldos. Die restlichen 50 % würden nach Abklärung ihrer Rechtsabteilung "entsprechend" vergütet. Mit Schreiben vom 9. September 2010 informierte die Rendita L.________, dass F.________ gemäss Reglement einen gleichberechtigten Leistungsanspruch habe, vorbehältlich einer Änderung der Begünstigtenordnung, über welche ihr nichts bekannt sei, und hielt daran am 21. Januar 2011 fest. Gleichzeitig wies die Rendita auf ihre Bereitschaft hin, einen "gerechten und billigen Ausgleich vorzunehmen" und ersuchte L.________, mit F.________ einen Vergleich anzustreben. Andernfalls sehe sie sich gezwungen, "den Fall durch den Richter entscheiden zu lassen".

B.

L.________ erhob in der Folge Klage gegen die Rendita mit dem Rechtsbegehren, es sei die Rendita zu verpflichten, ihr Fr. 319'403.80 nebst Zins zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 23. Januar 2012 ab.

C.

L.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Rendita zu verpflichten, ihr Fr. 319'403.80 zuzüglich Zins zu bezahlen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu (neuem) Entscheid über die Klage zurückzuweisen.

Die Rendita beantragt Abweisung der Beschwerde, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. L.________ hält mit Eingaben vom 21. und 24. September 2012 an ihrer Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
und
Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG
).

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin über die bereits ausbezahlte Hälfte des Todesfallkapitals hinausgehende Ansprüche gegenüber der Beschwerdegegnerin hat. Die Rechtsgrundlagen betreffend die hiefür entscheidende Leistungsberechtigung der geschiedenen Witwe (Art. 19 Abs. 3; Art. 20 BVV2) hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Korrekt wiedergegeben hat das kantonale Gericht auch die einschlägige reglementarische Bestimmung der Beschwerdegegnerin (Art. 7 Reglement für das Freizügigkeitskonto, Version 6.09), welche neben dem Kreis der begünstigten Personen und die bei der Auszahlung des Todesfallkapitals zu beachtende Reihenfolge vorsieht, dass der Vorsorgenehmer u.a. das Recht hat, "die Ansprüche der Begünstigten näher zu bezeichnen" und bei Fehlen einer solchen Bezeichnung die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kategorie zu gleichen Teilen erfolgt.

3.

3.1 Die Vorinstanz erwog, die gesetzlichen Grundlagen über die Gleichstellung des geschiedenen Ehegatten mit der Witwe fänden auch auf die Begünstigtenordnung bei Freizügigkeitsleistungen Anwendung. Ziffer 7 des Reglements der Freizügigkeitsstiftung verweise auf Art. 18 bis 22 BVG bzw. gebe diese sinngemäss wieder. Daher seien die gesetzlich vorgesehenen Personen anspruchsberechtigt. Mangels anderweitiger zulässiger Begünstigung komme Witwe und geschiedener Ehefrau bei erfüllten gesetzlichen Voraussetzungen ein gemeinsamer und gleicher Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge zu. Weil F.________ mehr als zehn Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet gewesen und ihr eine lebenslängliche Rente zugesprochen worden sei, bestehe an ihrer Anspruchsberechtigung kein Zweifel. Weitere anspruchsberechtigte Personen gebe es nicht, weshalb die (vorinstanzliche) Klägerin und F.________ Anspruch auf je die Hälfte des Todesfallkapitals hätten.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, soweit sie aus dem Umstand, dass F.________ die Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 1 BVV2 erfülle, darauf schliesse, das Todesfallkapital aus dem Freizügigkeitskonto sei hälftig zu teilen. Der Gesetzgeber habe mit
Art. 19 Abs. 3 BVG
die Einführung einer echten Versorgerschadensregelung einführen wollen, weshalb in Art. 20 Abs. 2 BVV2 der Hinterbliebenenanspruch der geschiedenen Frau auf den Versorgerschaden infolge Wegfalls der Unterhaltsansprüche beschränkt worden sei. F.________ habe daher nur dann und insoweit einen Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin, als sie einen Versorgerschaden erleide. Ausgehend davon, dass J.________ sel. im Todeszeitpunkt bei der Arbeitslosenversicherung mit einem Verdienst von monatlich Fr. 10'500.- versichert gewesen sei, bestehe kein Zweifel, dass die F.________ monatliche Leistungen für geschiedene Ehegatten von mehr als Fr. 500.- erhalte. Durch den Tod von J.________ und die damit wegfallenden monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 500.- habe sie daher keinen Versorgerschaden erlitten, weshalb sich die Frage nach der (hälftigen) Teilung des Todesfallkapitals gar nicht stelle. Jedenfalls aber wäre schon aus Billigkeitsgründen ein allfälliger Versorgerschaden zu kapitalisieren. Ein allfälliger Anspruch von F.________ dürfe überdies auch nicht zu ihren Lasten gehen, weil ihr ein eigener, unteilbarer Anspruch auf das ganze Todesfallkapital zustehe.

4.

4.1 Unbestritten ist die erste Ehefrau des Verstorbenen gegenüber der Beschwerdegegnerin anspruchsberechtigt, weil die Ehe mehr als zehn Jahre gedauert hat und ihr scheidungsrechtlich eine unbefristete Rente zugesprochen wurde. Des Weiteren gehören die überlebende Ehegattin und die geschiedene Ehefrau demselben in Art. 7 lit. a Reglement bezeichneten Begünstigtenkreis an. Es wurde weder geltend gemacht noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten, dass der Verstorbene die Ansprüche seiner Hinterbliebenen näher bezeichnet hätte. Die vorinstanzliche Beschränkung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf die Hälfte des Todesfallkapitals entspricht somit der Regelung von Art. 7 Abs. 3 des Reglements der Beschwerdegegnerin, welche der Verstorbene mit Eröffnung seines Freizügigkeitskontos anerkannt hatte. Indem er darauf verzichtete, von seiner reglementarischen Abänderungsmöglichkeit der Ansprüche Gebrauch zu machen, nahm er es in Kauf, dass sich nach seinem Tod die Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 Abs. 3 Reglement richten würde.

4.2 Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Umfang der Leistungen der Vorsorgeeinrichtungen an die geschiedene Ehegattin auf den Versorgerschaden respektive den Anspruch aus dem Scheidungsurteil begrenzt bleiben und die geschiedene Frau aus dem Tod ihres ehemaligen Ehegatten keinen finanziellen Vorteil ziehen soll (z.B. Urteil 9C_1079/2009 31. August 2010 E. 4.5.1 mit Hinweis auf die Protokolle der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 1.-3. Juli 2002, S. 24-26 und vom 14.-15. Oktober 2002, S. 32 f.; Urs Engler, Unterhaltsbeitrag und BVG-Leistungen an geschiedene Frauen, BJM 1991 S. 171 und 175). Art. 20 BVV2 bezweckt einzig den Ausgleich des Schadens, den die geschiedene Frau durch den Wegfall des bisher vom Verstorbenen erhaltenen Unterhaltsbeitrages erleidet. Die Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen daher in dem Umfang kürzen, als die geschiedene Frau Leistungen anderer Versicherungen wie bspw. in- und ausländischer Sozialversicherungen erhält, sofern und soweit diese Leistungen durch den Tod des geschiedenen Ehegatten ausgelöst wurden (Urteil B 6/99 vom 11. Juni 2000, publ. in SVR 2001 BVG Nr. 19 S. 73 = SZS 2003 S. 52; vgl. auch Mitteilungen des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 1 vom 24. Oktober 1986). Allerdings ist die Kürzungsmöglichkeit von Art. 20 BVV2 nicht zwingend, wie dies auch die Beschwerdeführerin richtig festhält, sondern der Vorsorgeeinrichtung kommt ein Entschliessungsermessen zu (Urteil B 14/95 vom 6. März 1996 E. 4c).

4.3 Soweit im angefochtenen Entscheid den finanziellen Verhältnisse der F.________ die Relevanz für das vorliegende Verfahren abgesprochen wird, hält er nach dem Gesagten vor Bundesrecht nicht Stand. Weil über die Anspruchsberechtigung der geschiedenen Witwe gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht abschliessend entschieden werden kann, ohne dass zunächst eine allfällige Überentschädigung geprüft wird, hätte das kantonale Gericht entsprechende Abklärungen zu allfälligen Leistungen anderer Sozialversicherungszweige - unter Beiladung der F.________ zum Verfahren - in die Wege leiten müssen. Fällt nämlich ein Anspruch der F.________ zufolge fehlendem Versorgerschaden und wegen Überentschädigung gänzlich ausser Betracht, verbliebe als Anspruchsberechtigte im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a Reglement einzig die Beschwerdeführerin. Diesfalls bestünde kein Raum für eine Aufteilung des Todesfallkapitals zu gleichen Teilen, sondern dieses käme vollumfänglich der Beschwerdeführerin zugute. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die fehlenden Informationen bei F.________ einhole, diese allenfalls zum Prozess beilade und hernach über den streitigen Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu entscheide.

5.

Die Rückweisung der Sache zwecks Aktenergänzung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als volles Obsiegen der Beschwerde führenden Partei im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie
Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG
, unabhängig davon, ob sie überhaupt beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (
BGE 132 V 215
E. 6.1 S. 235; Urteile 8C_21/2012 vom 27. März 2012 E. 4 und 8C_997/2010 vom 10. August 2011 E. 5; vgl. auch
BGE 137 V 57
). Demnach hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Klage der Beschwerdeführerin neu entscheide.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Oktober 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle