bger · 4F_45/2025 · 2025-11-10 · de
Revision,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_45/2025

Urteil vom 10. November 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Bundesrichter Rüedi,

Bundesrichterin May Canellas,

Gerichtsschreiber Tanner,

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen,

Rathaus, 9001 St. Gallen,

vertreten durch die Stadtpolizei St. Gallen,

Vadianstrasse 57, 9000 St. Gallen,

Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 24. September 2025

(4F_24/2025 (Urteil 4F_11/2025

[Urteil 4D_38/2025 {Entscheid BES.2015.14-EZS1 {SS.2024.1326-FS/SG2ZE-MFU}} ZV.2025.33-EZS1}}]).

Sachverhalt:

A.

Am 12. Oktober 2025 reichte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen das Bundesgerichtsurteil 4F_24/2025 vom 24. September 2025 ein.

B.

Auf das Einholen von Vernehmlassungen zum erneuten Revisionsgesuch wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.

Die Begründungsanforderungen an ein Revisionsgesuch an das Bundesgericht sind dem Gesuchsteller aus seinen zahlreichen Gesuchen bestens bekannt (vgl. etwa Urteil 4F_34/2025 vom 22. September 2025 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Doch auch mit seiner neusten Eingabe genügt er diesen Anforderungen offensichtlich nicht. Er beruft sich zwar auf
Art. 124 lit. c und lit. d BGG
. Er legt aber offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern diese Revisionsgründe vorliegen sollen. Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (
Art. 127 BGG
) - nicht einzutreten ist.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil das erneute Revisionsgesuch als von vornherein aussichtslos erscheint (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

3.

Gründe, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten als angezeigt erscheinen lassen, sind nicht erkennbar. Der Antrag auf Verzicht von Gerichtskosten wird abgewiesen. Der Gesuchsteller hat die Gerichtskosten folglich bei diesem Ausgang des Verfahrens zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Gesuchsgegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 3 BGG
), zumal ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist.

4.

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben im gleichen Stil, die sich im Wesentlichen in einer Wiederholung vorangegangener Revisionsgesuche erschöpfen, künftig ohne Antwort abgelegt und auf solche hin keine weiteren Revisionsverfahren mehr eröffnet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Tanner