bger · 6B 978/2009 · 2009-12-14 · de

Einfache Körperverletzung | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.12.2009 6B 978/2009 (6B_978/2009)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.12.2009 6B 978/2009 (6B_978/2009)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.12.2009 6B 978/2009 (6B_978/2009)

Einfache Körperverletzung | Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_978/2009
Urteil vom 14. Dezember 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einfache Körperverletzung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. September 2009 (21 09 74).
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ warf am 4. Juni 2004 in einem Restaurant in Luzern A.________ einen hölzernen Bierdeckelhalter ins Gesicht. Der Verletzte blutete aus der Nase und verlor einen Zahn.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ mit Urteil vom 22. September 2009 der einfachen Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn unter Annahme einer im mittleren Grade verminderten Schuldfähigkeit sowie eines nicht entschuldbaren Notwehrexzesses mit einer bedingten Geldstrafe von drei Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Gericht setzte die Probezeit auf zwei Jahre fest und verbot dem Verurteilten für die Dauer der Probezeit, Waffen zu erwerben oder zu besitzen.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt einen Freispruch.
2.
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf
Art. 29a BV
, wonach jede Person bei Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Er will vom Bundesgericht die Frage geklärt haben, ob die in
Art. 29a BV
verankerte Rechtsweggarantie "auch für den Fall gilt, in dem ein Gutachter und ein zu Begutachtender über den Inhalt des Gutachtens nicht einig sind".
Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage zur Begutachtung hat mit der Rechtsweggarantie indessen nichts zu tun. Mit dem Obergericht hat eine richterliche Behörde im Sinne von
Art. 29a BV
über den Rechtsstreit zwischen den Parteien und damit auch über die Begutachtung geurteilt. Damit ist der Rechtsweggarantie Genüge getan.
3.
Der Beschwerdeführer bemängelt in der Begründung seiner Beschwerde denn auch zur Hauptsache den Inhalt bzw. die Schlussfolgerungen der beiden über ihn eingeholten Gutachten. Er ist der Auffassung, diese Gutachten hätten das Gericht "möglicherweise" daran gehindert, ihn "nach Art. 16 Abs. 2 (StGB) freizusprechen".
Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Anwendbarkeit von
Art. 16 Abs. 2 StGB
, zu dessen Verhältnis zu
Art. 19 StGB
sowie zum Grad der verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers geäussert, worauf hier in Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 - 8 E. 3.3). Was daran gegen das schweizerische Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte, ergibt sich aus der teilweise nur schwer verständlichen Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Insbesondere hätte es auf die Anwendbarkeit von
Art. 16 Abs. 2 StGB
keine Auswirkungen, wenn man mit dem Beschwerdeführer davon ausgehen wollte, entgegen den Gutachten liege bei ihm keine Persönlichkeitsstörung vor. Auch in diesem Fall wäre der Notwehrexzess nicht entschuldbar.
Im Übrigen würde das Urteil nach einer richtigen Bemerkung der Vorinstanz für den Beschwerdeführer ungünstiger ausfallen, wenn man nicht auf die in den Gutachten diagnostizierte Persönlichkeitsstörung abstellte (angefochtener Entscheid S. 8 E. 3.4). In diesem Fall wären der Beschwerdeführer voll schuldfähig und die Strafe höher zu bemessen gewesen.
4.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn