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bger · 8C_142/2020 · 2020-02-21 · de
Familienzulage (Prozessvoraussetzung),
Familienzulagen und kantonale Sozialversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_142/2020

Urteil vom 21. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Familienausgleichskasse des Kantons Luzern, Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Familienzulage (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Januar 2020 (5S 19 2/5U 19 107)

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Februar 2020 gegen den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Januar 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass dies bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids u.a. in erster Linie ein konkretes Auseinandersetzen mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen voraussetzt (vgl.
BGE 123 V 335
),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Eingabe vom 18. Februar 2020 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht zu genügen vermag; lediglich die Gründe zu wiederholen, die zum Fristversäumnis geführt haben, reicht genau so wenig aus, wie das von der Vorinstanz dazu Erwogene pauschal als überspitzt formalistisch zu bezeichnen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 in fine BGG das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist,

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_143/2020 · 2020-02-21 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_143/2020

Urteil vom 21. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,

Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 22. Januar 2020 (VBE.2019.806).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Januar 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass dies bei der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids u.a. in erster Linie ein konkretes Auseinandersetzen mit den von der Vorinstanz angeführten Nichteintretensgründen voraussetzt (vgl.
BGE 123 V 335
),

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Beschwerdeführerin nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_135/2020 · 2020-02-21 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_135/2020

Urteil vom 21. Februar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch Herr Milenko Markovic,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 17. Dezember 2019 (5V 19 172).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. Februar 2020 (Poststempel) gegen den gemäss postamtlicher Bescheinigung am 13. Januar 2020 an die damalige Rechtsvertretung von A.________ ausgehändigten Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 17. Dezember 2019,

in Erwägung,

dass die Beschwerde nicht innert der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 12. Februar 2020 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist, was bereits Nichteintreten zur Folge hat,

dass sie darüber hinaus den Mindestanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
offensichtlich nicht genügt,

dass nämlich gemäss dieser Bestimmung in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, welche Vorschriften verletzt worden sind (
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266;
134 V 53
E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass der Beschwerdeführer nichts Derartiges vorträgt; lediglich den Gesundheitszustand aus seiner Sicht zu schildern und daraus auf eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu schliessen, reicht offensichtlich nicht aus,

dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 in fine BGG),

dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Februar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_60/2020 · 2020-02-25 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_60/2020

Urteil vom 25. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5001 Aarau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 26. November 2019 (VBE.2019.160).

Nach Einsicht

in den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2019 betreffend Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen,

in die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Januar 2020,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 27. Januar 2020, worin die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, u.a. den Formmangel der fehlenden eigenhändigen Unterschrift gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
bis spätestens am 7. Februar 2020 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in die elektronische Sendungsverfolgung, wonach die als Gerichtsurkunde versandte Verfügung vom 27. Januar 2020 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 4. Februar 2020 ausgehändigt worden ist,

in das am 20. Februar 2020 nachgereichte, vom Rechtsvertreter unterschriebene Beschwerdeexemplar,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung sowie die Unterschrift zu enthalten hat,

dass, wenn die Unterschrift der Partei oder - wie hier - ihrer Vertretung fehlt, laut
Art. 42 Abs. 5 BGG
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt wird mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt,

dass die Beschwerdeführerin den Mangel der fehlenden Unterschrift nicht innert der angesetzten, am 7. Februar 2020 abgelaufenen Nachfrist behoben hat, sondern erst am 20. Februar 2020,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Attinger
bger · 9C_47/2020 · 2020-02-25 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Prozessvoraussetzungen),
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_47/2020

Urteil vom 25. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,

Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung

(Prozessvoraussetzungen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 9. Dezember 2019 (5V 19 369).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Januar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 9. Dezember 2019,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Vorinstanz erwog, aus der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. November 2019 gehe ein Beschwerdewille nicht klar hervor, weshalb ihr Frist bis zum 20. November 2019 angesetzt worden sei, sich hierzu zu erklären, gegebenenfalls auch zur Verbesserung der Beschwerde,

dass gemäss dem angefochtenen Entscheid die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. November 2019 verspätet erfolgte und auch der verlangten Verbesserung nicht entspreche, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht eingetreten werde,

dass die Beschwerdeführerin rügt, dass die Beschwerdegegnerin seit Januar 2018 keine Kinderzulagen zahle, nicht auf ihre Briefe reagiere, eine Meldung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingereicht habe und deren Beiträge viel zu hoch seien,

dass die Beschwerdeführerin damit nicht aufzeigt, inwiefern der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid mit Blick auf
Art. 61 lit. b ATSG
gegen Bundesrecht verstösst,

dass die Beschwerde daher den inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli
bger · 9C_746/2019 · 2020-02-25 · fr
Assurance-invalidité (retrait du
Assurance-invalidité


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_746/2019

Ordonnance du 25 février 2020

IIe Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Parrino, Président.

Greffier : M. Bleicker.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Pierre Gabus, avocat,

recourante,

contre

Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève, rue des Gares 12, 1201 Genève,

intimé.

Objet

Assurance-invalidité (retrait du recours),

recours contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 10 septembre 2019 (A/2307/2019 ATAS/814/2019).

Vu :

la lettre du 21 février 2020 par laquelle A.________ a déclaré retirer le recours interjeté le 4 novembre 2019 contre un jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 10 septembre 2019,

considérant :

que la cause doit être rayée du rôle en application des
art. 32 al. 2 et 71 LTF
, en relation avec l'
art. 73 al. 1 PCF
,

que, suivant l'
art. 66 al. 2 LTF
, il sied de statuer sans frais,

par ces motifs, le Président ordonne :

1.

La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 25 février 2020

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Parrino

Le Greffier : Bleicker
bger · 9C_152/2020 · 2020-02-26 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_152/2020

Urteil vom 26. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG,

Recht & Compliance,

Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen

vom 15. Januar 2020 (KV 2019/8).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 22. Februar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Januar 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des betreffenden Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3 S. 30;
140 III 264
E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen),

dass die Eingabe des Versicherten diesen gesetzlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da ihr nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1 S. 39;
135 II 145
E. 8.1 S. 153) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (
Art. 95 BGG
) sein sollten,

dass dies insbesondere auf die Ausführungen der Vorinstanz zutrifft, wonach der Versicherte gegenüber der Beschwerdegegnerin noch Ausstände in der Höhe von Fr. 38.50 habe und ihr in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei,

dass sich der Beschwerdeführer einzig darauf beschränkt, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen (vgl. dazu
BGE 134 II 244
E. 2.1-2.3 S. 245 ff.), was nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Februar 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 4A_80/2020 · 2020-02-27 · de
unentgeltliche Rechtspflege,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_80/2020

Urteil vom 27. Februar 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________, Deutschland,

2. B.________, Deutschland,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 16. Dezember 2019

(ZK2 2019 32).

Erwägungen:

1.

In einem Schlichtungsverfahren vor dem Vermittleramt Tuggen wies der Vermittler mit Verfügung vom 8. März 2019 das Gesuch von B.________ und A.________ (Beschwerdeführer 1 und 2) um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ab. In teilweiser Gutheissung der von B.________ und A.________ dagegen erhobenen Beschwerde gewährte das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 die unentgeltliche Rechtspflege "für den Betrag von EUR 20'000.00 gemäss Vereinbarung vom 26./28. Februar 2018" und bewilligte in diesem Umfang die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Für den darüber hinausgehenden Betrag von EUR 430'000.-- beurteilte es das Schlichtungsgesuch als aussichtslos im Sinne von
Art. 117 lit. b ZPO
und wies das Gesuch ab.

B.________ und A.________ haben mit Eingabe an das Bundesgericht vom 2. Februar 2020 erklärt, diesen Entscheid mit Beschwerde anzufechten, und um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
;
BGE 140 III 115
E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).

Die nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen bezogene Begründung in der Eingabe vom 2. Februar 2020 genügt den erwähnten Anforderungen offensichtlich nicht, weshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten ist.

3.

Ausnahmsweise wird darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt, den Beschwerdeführern auf dem Rechtshilfeweg.

Lausanne, 27. Februar 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz
bger · 9C_27/2020 · 2020-02-27 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_27/2020

Urteil vom 27. Februar 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

CONCORDIA Versicherungen AG,

Bundesplatz 15, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

vom 20. Dezember 2019 (S 19 79).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 13. Januar 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 20. Dezember 2019,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 15. Januar 2020, mit der A.________ einerseits aufgefordert wurde, bis am 7. Februar 2020 den vollständigen angefochtenen Entscheid beizubringen, ansonsten seine Rechtsschrift unbeachtet bleibe, und andererseits darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheine und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich sei,

in die Eingabe des A.________ vom 28. Januar 2020,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den ihm vom Gericht gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angezeigten Formmangel des nur unvollständig beigelegten vorinstanzlichen Entscheides nicht innerhalb der mit Verfügung vom 15. Januar 2020 angesetzten Nachfrist behoben hat,

dass selbst bei erfolgter Einreichung des vollständigen vorinstanzlichen Entscheides auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre, hat doch ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen (
BGE 138 I 171
E. 1.4 S. 176) - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Februar 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger