bger · H_265/1999 · 2000-04-03 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung


[AZA]

H 265/99 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;

Gerichtsschreiber Hadorn

Urteil vom 3. April 2000

in Sachen

Dr. med. S.________, 1948, Beschwerdeführer, vertreten

durch die Treuhand X.________,

gegen

Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Oberer

Graben 37, St. Gallen, Beschwerdegegnerin,

und

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- Mit Verfügung vom 30. April 1999 setzte die Aus-

gleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte die persön-

lichen Beiträge des selbstständig Erwerbstätigen Dr. med.

S.________ für die Beitragsperiode 1998/99 im ordentlichen

Verfahren auf Fr. 103'939.20 zuzüglich Fr. 571.65

Verwaltungskosten pro Jahr fest.

B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher

S.________ eine Gegenwartsbemessung ab 1. Januar 1998 ver-

langte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons

Zürich mit Entscheid vom 22. Juni 1999 ab.

C.- S.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde

führen und erneut beantragen, es sei ab 1. Januar 1998 eine

Zwischentaxation vorzunehmen.

Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme.

Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht ver-

nehmen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind,

hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen,

ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens,

oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich

unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher

Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in

Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2

OG
).

Ferner ist
Art. 114 Abs. 1 OG
zu beachten, wonach das

Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten

an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Pro-

zess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts

geht.

2.- a) Streitig ist, ob die persönlichen Beiträge für

die Periode 1998/99 im ordentlichen (Vergangenheitsbemes-

sung) oder im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbe-

messung) festzusetzen sind.

b) Das kantonale Gericht hat die massgebenden Rechts-

grundlagen zum ordentlichen und ausserordentlichen Verfah-

ren der Beitragsfestsetzung (
Art. 22 und
Art. 25 Abs. 1

AHVV
) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V

161; ZAK 1992 S. 474) richtig dargelegt. Darauf wird ver-

wiesen. Zu ergänzen ist, dass
Art. 25 Abs. 1 AHVV
nach der

Praxis eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche nicht ex-

tensiv ausgelegt werden darf (
BGE 98 V 247
, 96 V 64; ZAK

1981 S. 256 Erw. 3c). Dies bedeutet indessen nicht, dass

Art. 25 AHVV
die Anwendung zu versagen ist, wenn seine Vo-

raussetzungen erfüllt sind (
BGE 113 V 178
).

3.- a) Der Beschwerdeführer ist seit längerer Zeit als

selbstständig erwerbstätiger Spezialarzt an der privaten

Klinik Y.________ tätig. Mit dem Inkrafttreten des neuen

KVG, namentlich dessen Art. 41, erlitt er unbestrit-

tenermassen erhebliche Einkommensverluste. Denn nach der

erwähnten Bestimmung besteht die Ausgleichspflicht des

Wohnkantons bei teilstationärer und stationärer Behandlung

von Kantonseinwohnern in einem ausserkantonalen Spital aus

medizinischen Gründen nur bei Inanspruchnahme eines öffent-

lichen oder öffentlich subventionierten Spitals, nicht aber

bei Behandlung in einer privaten, nicht öffentlichen oder

nicht öffentlich subventionierten Klinik. Vor allem die

Kantone St. Gallen und Graubünden haben ihre Verträge mit

der Klinik Y.________ gekündigt und überweisen seither ihre

Herzpatienten nicht mehr dorthin, sondern an das öffent-

liche Spital Z.________. Dadurch verzeichnete die Klinik

Y.________ einen Rückgang an Patienten, was für den

Beschwerdeführer den erwähnten Einkommensverlust zur Folge

hatte.

b) Die Vorinstanz anerkannte einen Erwerbsrückgang von

mehr als 25 %, erwog jedoch, dass der Beschwerdeführer nach

wie vor als selbstständiger Arzt an der erwähnten Klinik

auf dem Gebiet der Herzchirurgie tätig sei. Die Kosten-

struktur seiner Praxis und die Lohnkosten für seine Ange-

stellten hätten sich nicht verändert. Daher seien die

Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung gleich geblie-

ben. Der Verlust eines Vertragspartners sei im Wirtschafts-

leben ein gewöhnlicher Vorgang, und die Abnahme der Patien-

tenzahlen sei vergleichbar mit dem Rückgang von Kunden

wegen schlechter Wirtschaftslage. Dies rechtfertige keine

Gegenwartsbemessung im Sinne von
Art. 25 Abs. 1 AHVV
.

Hiegegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen

ein, der Vergleich mit der verschlechterten Konjunkturlage

sei falsch, da vorliegend gesetzliche Bestimmungen und po-

litische Entscheide, welche nicht beeinflussbar seien, zum

Einkommensverlust geführt hätten. Dieser Verlust sei

dauernd; ein Ausweichen auf ein anderes medizinisches Ge-

biet sei ihm als Herzspezialisten nicht möglich. Zwar be-

schäftige er weiterhin eine Sekretärin und eine technische

Operations-Assistentin. Dieses Personal lasse sich jedoch

nicht reduzieren, und zwar unabhängig von seiner Auslas-

tung.

c) Der Einkommensverlust des Beschwerdeführers ist

unbestritten. Er ist auf die geänderte Rechtslage im Be-

reich der Krankenversicherung zurückzuführen. Insofern ist

der Vergleich mit der verschlechterten Konjunktur nicht

ohne weiteres schlüssig. Indessen braucht dieser Punkt

nicht abschliessend geprüft zu werden. Im nicht veröffent-

lichten Urteil K. vom 3. Juli 1998 (H 109/97) hatte das

Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls über das Ge-

such eines Arztes um Umstellung auf Gegenwartsbemessung zu

befinden. Dieser erlitt einen Einnahmenverlust von mehr als

40 %, weil er auf Grund einer Gesetzesänderung die Selbst-

dispensation von Medikamenten nicht mehr ausüben durfte,

somit seine Privatapotheke aufgeben und auf die entspre-

chenden Einkünfte verzichten musste. Dabei verwies das Ge-

richt auf die bisherige Praxis (ZAK 1952 S. 50; nicht ver-

öffentlichte Urteile M. vom 24. Oktober 1988, H 134/87, und

K. vom 17. September 1982, H 112/81), wonach auch bei Ein-

kommenseinbussen auf Grund von Rechtsänderungen das Vorlie-

gen einer strukturellen Änderung mit strengem Massstab ge-

prüft wird.

d) Gemäss dieser Rechtsprechung, von welcher abzuwei-

chen kein Anlass besteht, muss auch hier ungeachtet der

klar erwiesenen Einkommensverluste geprüft werden, ob die

Tätigkeit des Beschwerdeführers eine strukturelle Änderung

erfahren hat. Dies ist nicht der Fall. Der Beschwerdeführer

weist denn auch nicht nach, inwiefern sich die Struktur

seiner Praxis geändert hätte. Er beschäftigt noch die sel-

ben Personen wie bisher und führt seine Tätigkeit weiterhin

in der selben Weise aus. Dass sein Personal möglicherweise

nicht mehr voll ausgelastet ist, ändert nichts daran, dass

keine strukturelle Änderung eingetreten ist. Damit liegt

trotz der Einkommenseinbusse kein Grund für eine Gegen-

wartsbemessung vor.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Die Gerichtskosten von total Fr. 5500.- werden dem

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten

Kostenvorschuss verrechnet.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-

rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für

Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 3. April 2000

Im Namen des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber: