bger · 5A 507/2009 · 2009-08-04 · de

Bereibungsbegehren | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 04.08.2009 5A 507/2009 (5A_507/2009)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 04.08.2009 5A 507/2009 (5A_507/2009)
Tribunale federale II Corte di diritto civile 04.08.2009 5A 507/2009 (5A_507/2009)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_507/2009
Urteil vom 4. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegner,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Betreibungsbegehren,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 20. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss vom 20. Juli 2009 des Zürcher Obergerichts, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) auf Ausstands- und Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat und einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die Rückweisung eines Betreibungsbegehrens des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner über 10 Millionen Franken) abgewiesen hat,
in Erwägung,
dass auf die pauschalen, allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten und damit missbräuchlichen Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers u.a. gegen "alle ... vorbefassten" Bundesrichter(innen) nicht einzutreten ist (
BGE 111 Ia 148
E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d), zumal die Mitwirkung dieser Personen an früheren bundesgerichtlichen Urteilen ebenso wenig geeignet wäre, sie als befangen erscheinen zu lassen (
BGE 114 Ia 278
E. 1, 105 Ib 301 E. 1c), wie die gegen eine Vielzahl von Gerichtspersonen beim Friedensrichteramt A.________ eingereichte Klage wegen Persönlichkeitsverletzung und die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobenen Individualbeschwerden des Beschwerdeführers,
dass die Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer darin andere Entscheide (insbesondere den erstinstanzlichen Beschluss) als den obergerichtlichen Beschluss vom 20. Juli 2009 anficht (
Art. 75 BGG
bzw.
Art. 100 BGG
),
dass sodann die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art. 72ff. BGG voraussetzt (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
), dass in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm verletzt oder auf einer offensichtlich unrichtigen, d.h. unhaltbaren und damit willkürlichen (
Art. 9 BV
), oder anderweitig Recht verletzenden, für den bundesgerichtlichen Entscheid erheblichen Sachverhaltsfeststellung beruht, wobei auch die Erheblichkeit der gerügten Feststellung in der Beschwerdeschrift aufzuzeigen ist (Art. 42 Abs. 2, 97 Abs. 1, 106 Abs. 2 BGG;
BGE 134 I 83
E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass das Obergericht im Beschluss vom 20. Juli 2009 erwog, die stets gleichlautenden pauschalen Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen Richter aller Instanzen sowie juristische Sekretäre seien missbräuchlich, zu Recht habe die Vorinstanz die Verweigerung der Ausstellung des Zahlungsbefehls mit der Begründung bestätigt, der Beschwerdeführer bezwecke mit seinem Betreibungsbegehren einzig die Schikanierung und die Kreditschädigung des Beschwerdegegners und handle daher rechtsmissbräuchlich, der Beschwerdeführer bringe im Rekurs nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte, der Beschwerdeführer prozessiere mutwillig, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und dem Beschwerdeführer eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen sei (
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG
),
dass zwar der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht Rechtsverletzungen behauptet,
dass er jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche (
Art. 42 Abs. 7 BGG
) - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit b und c BGG
nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), zumal es sowohl vor der Bundesverfassung (
Art. 29 Abs. 3 BV
) wie auch vor der EMRK (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 275 Rz. 433) standhält, die unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslose Verfahren zu verweigern,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
), wobei der missbräuchlichen Art seiner Prozessführung bei der Gebührenbemessung Rechnung zu tragen ist (
Art. 65 Abs. 2 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) und dem Betreibungsamt Z.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann