bger · 4F_15/2026 · 2026-06-01 · de
Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_15/2026

Urteil vom 1. Juni 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Bundesrichter Denys,

Bundesrichter Rüedi,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________ AG,

Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericpht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Negative Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG
,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. April 2026 (4D_36/2026 [Entscheid BE.2026.7-EZO3]).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 9. Februar 2026 wies das Kreisgericht St. Gallen eine vom Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegnerin erhobene negative Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG
ab.

Mit Entscheid vom 27. Februar 2026 trat das Kantonsgericht St. Gallen auf eine vom Gesuchsteller gegen den kreisgerichtlichen Entscheid vom 9. Februar 2026 erhobene Beschwerde nicht ein.

Mit Entscheid vom 11. März 2026 wies das Kantonsgericht ein Gesuch des Gesuchstellers um Berichtigung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 27. Februar 2026 wie auch seine weiteren Anträge ab.

Mit Urteil 4D_36/2026 vom 30. April 2026 trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 11. März 2026 erhobene Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht ein.

Mit Eingaben vom 9. Mai 2026 reichte der Gesuchsteller dem Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein. Zudem ersuchte er um Erlass der Gerichtskosten des Verfahrens 4D_36/2026.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Begründungsanforderungen an ein Revisionsgesuch an das Bundesgericht sind dem Gesuchsteller aus seinen zahlreichen Gesuchen bekannt (vgl. etwa Urteile 4F_3/2026 vom 17. März 2026; 4F_53/2025 vom 22. Dezember 2025; 4F_43/2025 vom 4. November 2025; 4F_37/2025 vom 16. Oktober 2025; 4F_24/2025 vom 24. September 2025; 4F_34/2025 vom 22. September 2025; 4F_11/2025 vom 24. Juni 2025).

3.

3.1.
Der Gesuchsteller beanstandet gestützt auf
Art. 121 lit. a BGG
die Mitwirkung von Bundesrichter Hurni und Gerichtsschreiber Leemann im Verfahren 4D_36/2026 und bringt vor, die Frage der richtigen Besetzung sei im bundesgerichtlichen Urteil vom 30. April 2026 nicht behandelt worden. Aus dem Revisionsgesuch geht nicht hervor, wann er im Verfahren 4D_36/2026 ein Ausstandsgesuch gestellt haben soll. Seine Beschwerdeschrift enthielt kein Ausstandsgesuch.

3.2.
Der Gesuchsteller beschwert sich regelmässig, namentlich in Aufsichtsanzeigen, gegenüber der Verwaltungskommission bzw. dem Generalsekretariat des Bundesgerichts oder in nachträglichen Eingaben über die Mitwirkung einzelner Richter, moniert das Nichteintreten auf seine Beschwerden durch dieselben Gerichtspersonen und leitet daraus Ausstandsgründe ab. Es wurde dem Gesuchsteller bereits in diversen Urteilen dargelegt, dass das Mitwirken an früheren Urteilen für sich genommen keinen Ausstandsgrund bildet (
Art. 34 Abs. 2 BGG
; vgl. Urteile 4F_3/2026 vom 17. März 2026 E. 3.2; 5F_66/2025 vom 17. November 2025 E. 3.1; 5F_68/2025 vom 17. November 2025 E. 3.1; 5F_51/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 2). Dass auf seine Beschwerden und Revisionsgesuche meist nicht eingetreten werden kann, hängt mit den gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung zusammen und stellt keinen Ausstandsgrund dar. Aus der notorischen Prozessfreudigkeit des Gesuchstellers vor Bundesgericht ergibt sich zwangsläufig, dass die gleichen Richter einer Abteilung wiederholt mit Fällen des Gesuchstellers befasst werden.

Das Revisionsgesuch erweist sich insoweit als unzulässig.

3.3.
Es ist zudem festzuhalten, dass auf untauglich begründete oder querulatorische und damit unzulässige Ausstandsbegehren unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen nicht eingetreten werden kann (vgl. Urteile 4A_604/2025 vom 22. April 2026 E. 2.3, zur Publ. vorgesehen; 5F_70/2025 vom 5. November 2025 E. 1; 5F_51/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 2; 4A_264/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2; je mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1.
Der Gesuchsteller behauptet, es seien Anträge im Sinne von
Art. 121 lit. c BGG
unberücksichtigt geblieben. Er zeigt jedoch nicht konkret auf, welche seiner Anträge im Verfahren 4D_36/2026 übergangen worden sein sollen, sondern listet vielmehr verschiedene Verfahrensanträge auf und bringt in allgemeiner Weise vor, es liege ein Revisionsgrund nach der erwähnten Bestimmung vor, "soweit" seine Anträge nicht behandelt worden seien. Damit zeigt er keinen Revisionsgrund auf. Ohnehin ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht im erwähnten Verfahren auf einen Kostenvorschuss verzichtete, womit die Eventuanträge auf Stundung, Teilzahlung bzw. Fristerstreckung gegenstandslos wurden; zudem wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich abgewiesen.

4.2.
Der Gesuchsteller legt offensichtlich nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern das Bundesgericht aktenkundige erhebliche Tatsachen gemäss
Art. 121 lit. d BGG
übersehen haben soll. Vielmehr kritisiert er in unzulässiger Weise den Ablauf des Verfahrens und die Kostenauflage.

5.

Der Gesuchsteller verlangt die Zustellung verschiedener Dokumente. Er kennt die Akten des betreffenden Beschwerdeverfahrens allerdings vollständig. Insoweit ist kein schützenswertes Interesse an der beantragten Edition dargetan oder ersichtlich. Entsprechend fällt auch eine damit begründete Ergänzung des Gesuchs ausser Betracht.

6.

Das Revisionsgesuch ist somit insgesamt nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.

7.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil das Revisionsgesuch als von vornherein aussichtslos erschien (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

Gründe, die einen Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten als angezeigt erscheinen lassen, sind nicht erkennbar. Der Antrag auf den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten wird abgewiesen. Der Gesuchsteller hat die Gerichtskosten folglich bei diesem Ausgang des Verfahrens zu tragen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Gesuchsgegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann