bger · 6F 23/2023 · 2023-08-23 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 31. Mai 2023 (6B_508/2023) | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 23.08.2023 6F 23/2023 (6F_23/2023)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 23.08.2023 6F 23/2023 (6F_23/2023)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 23.08.2023 6F 23/2023 (6F_23/2023)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F_23/2023
Urteil vom 23. August 2023
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 31. Mai 2023 (6B_508/2023).
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde des damaligen Beschwerdeführers mangels hinreichender Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht ein (Urteil 6B_508/2023 vom 31. Mai 2023).
Dagegen gelangt der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller mit einem "Revisionsantrag" an das Bundesgericht. Es sei das Urteil 6B_508/2023 aufzuheben.
2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (
Art. 61 BGG
). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den
Art. 121 ff. BGG
abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m.
Art. 121-123 BGG
). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
3.
Das Bundesgericht fällte am 31. Mai 2023 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung aufwies. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Kritik an der rechtlichen Behandlung der damaligen Beschwerde ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Der Gesuchsteller zeigt in seiner Eingabe vom 14. Juli 2023 nicht auf, dass und inwiefern das Bundesgericht mit seinem Nichteintretensentscheid und den diesen begründenden Erwägungen einen Revisionsgrund gemäss
Art. 121 ff. BGG
gesetzt haben könnte. Soweit er sinngemäss
Art. 121 lit. a BGG
anruft, verkennt er, dass Bundesrichter Denys am Urteil 6B_508/2023 gar nicht mitgewirkt hat. Inwiefern die geltend gemachten Revisionsgründe von
Art. 122 BGG
und
Art. 123 BGG
gegeben sein sollten, vermag der Gesuchsteller sodann auch sinngemäss nicht ansatzweise darzutun. Die Vorwurf der willkürlichen und/oder konventionswidrigen Rechtsanwendung kann nicht Revisionsgegenstand sein.
Art. 122 BGG
steht nicht für die Rüge der Verletzung der EMRK zur Verfügung; er kommt nur in Betracht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil eine derartige Verletzung festgestellt hat (
Art. 122 lit. a BGG
; vgl. Urteil 2F_19/2018 vom 12. November 2018), was vorliegend offenkundig nicht der Fall ist. Der Revisionsgrund von
Art. 123 Abs. 2 lit b BGG
fällt ebenfalls von vornherein ausser Betracht, weil das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren weder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts abgeändert noch eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (vgl. statt vieler Urteil 6F_1/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4).
4.
Auf das Revisionsgesuch ist damit nicht einzutreten, weil es einer tauglichen Begründung entbehrt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dem Gesuchsteller sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 BGG
).
5.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. August 2023
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill