bger · 7B_218/2023 · 2023-07-11 · de
Nichtanhandnahme (Ehrverletzungsdelikte), Nichteintreten.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_218/2023

Urteil vom 11. Juli 2023

II. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

Postfach, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 31. März 2023 (UE210398-O/U/MUL).

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführerin erstattete am 26. Juni und 10. Juli 2019 Strafanzeige wegen angeblicher Ehrverletzungsdelikte gegen 12 Personen. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm eine Strafuntersuchung am 12. Februar 2020 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich blieb ebenso ohne Erfolg wie eine Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Urteil 6B_1105/2021 vom 11. Oktober 2021).

2.

Am 30. September und am 9. bzw. am 14. Oktober 2021 hat die Beschwerdeführerin erneut mehrere Strafanzeigen wegen Ehrverletzungen gegen dieselben Personen gestellt. Sie bejahte gegenüber der Stadtpolizei Zürich, den inkriminierten Sachverhalt bereits früher zur Anzeige gebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl nahm eine Strafuntersuchung am 24. November 2021 unter Verweis auf das Verbot der doppelten Strafverfolgung und unter Verweis auf die abgelaufene Strafantragsfrist nicht an die Hand.

Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welches diese mit einlässlich begründetem Beschluss vom 31. März 2023 abwies.

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.

3.

Gemäss
Art. 42 Abs. 1 BGG
haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür; vgl.
Art. 97 Abs. 1 BGG
) besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

4.

Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden (
Art. 11 Abs. 1 StPO
). Vorbehalten sind nach
Art. 11 Abs. 2 StPO
die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens (
Art. 310 und
Art. 319 ff. StPO
) und die Revision (
Art. 410 ff. StPO
). Dies steht namentlich mit
Art. 8 BV
im Einklang. Art. 4 Abs. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens unter anderem vor, wenn neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen (vgl.
BGE 141 IV 93
E. 2.3; Urteil 6B_1303/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 4 mit Hinweisen).

5.

Die Vorinstanz schützt die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. November 2021 und erwägt im Wesentlichen, die Sachlage präsentiere sich auch nach Erhebung der Strafanzeigen vom 30. September und 9. bzw. 14. Oktober 2021 bei der Stadtpolizei Zürich immer noch exakt gleich, sodass eine Anhandnahme eines Strafverfahrens wegen des identischen Lebenssachverhalts dem Verbot der doppelten Strafverfolgung (
Art. 11 Abs. 1 StPO
; Grundsatz "ne bis in idem") zuwiderlaufe. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Anzeigen weder neue Tatsachen vorgebracht noch neue Beweismittel eingereicht. Als Beweggrund für die erneute Strafanzeige habe sie zudem ausdrücklich angeführt, dass aus ihrer Sicht ihre frühere Beschwerde falsch beurteilt bzw. nicht behandelt worden sei. Raum für eine Wiederaufnahme i.S.v. Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 323 StPO
und damit auch für
Art. 11 Abs. 2 StPO
bestehe damit nicht.

6.

Was an diesen Erwägungen willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der weitschweifigen Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin legt lediglich ausführlich ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne auch nur im Ansatz auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen. Dass und inwiefern der angefochtene Beschluss Recht verletzt bzw. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Bezug auf den Grundsatz "ne bis in idem" fehlerhaft sein könnte, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Mithin genügt die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
.

7.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément