bger · 1C 460/2021 · 2021-08-19 · de

Auslieferung an Deutschland | Rechtshilfe und Auslieferung

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 19.08.2021 1C 460/2021 (1C_460/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.08.2021 1C 460/2021 (1C_460/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.08.2021 1C 460/2021 (1C_460/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_460/2021
Urteil vom 19. August 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Gerichtsschreiber Forster.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Deutschland,
Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 6. August 2021 (RR.2021.154).
Sachverhalt:
A.
Am 21. Juni 2021 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A.________ an Deutschland. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 6. August 2021 ab.
B.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes erhob der Verfolgte mit Schreiben vom 11. August 2021 Beschwerde. Er beantragt die Rückweisung des Auslieferungsverfahrens an die Vorinstanz und die Anordnung eines Gutachtens zur Frage der Auslieferungsfähigkeit. Am 13. August 2021 übermittelte das Bundesstrafgericht die bei ihm eingegangene Beschwerdeeingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht, wo sie am 16. August 2021 eintraf.
Erwägungen:
1.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde in Rechtshilfesachen als unzulässig, weil kein besonders bedeutender Fall im Sinne von
Art. 84 BGG
gegeben ist, so fällt es innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels einen Nichteintretensentscheid (
Art. 107 Abs. 3 BGG
). Dieser Entscheid wird - unter Vorbehalt der allgemeinen Unzulässigkeitsgründe nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
- im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 109 Abs. 1 BGG
in Dreierbesetzung auf dem Zirkulationsweg getroffen (
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 127).
Soweit
Art. 109 Abs. 1 BGG
das Erfordernis des "besonders bedeutenden Falles" betrifft, handelt es sich (im Verhältnis zu
Art. 20 und
Art. 108 BGG
) um eine "lex specialis" für Verfahren betreffend die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Daher ist
Art. 109 Abs. 1 BGG
(Dreierbesetzung) grundsätzlich auch bei
offensichtlich
fehlendem
besonders bedeutendem Fall anwendbar. Davon zu unterscheiden sind die
allgemeinen
Unzulässigkeitsgründe, welche bei Offensichtlichkeit im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG
zu beurteilen sind. Dazu gehören etwa das eindeutige Versäumen der Beschwerdefrist (
Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG
) oder die offensichtlich ungenügende Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 42 Abs. 2 BGG
(
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 127 f.). Nicht ausreichend begründet ist die Beschwerde in Rechtshilfesachen insbesondere dann, wenn nicht ausgeführt wird, warum ein besonders bedeutender Fall nach
Art. 84 BGG
vorliege (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 128). Offensichtlich nicht substanziiert (im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
) sind zudem auch Beschwerden, die sich mit dem Gegenstand und den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinandersetzen. Diese Verfahrensregelung gilt auch für Beschwerden gegen Auslieferungen (Bundesgerichtsurteile 1C_347/2019 vom 5. Juli 2019 E. 1; 1C_223/2018 vom 17. Mai 2018; 1C_380/2015 vom 31. Juli 2015 E. 1).
Liegt offensichtlich ein solcher allgemeiner Unzulässigkeitsgrund vor, ist im
einzelrichterlichen
Verfahren ein Nichteintretensentscheid zu fällen (
Art. 108 Abs. 1 BGG
). In diesen Fällen erübrigt sich die zusätzliche Prüfung des besonderen Eintretenserfordernisses von
Art. 109 Abs. 1 BGG
(besonders bedeutender Fall), selbst wenn sein Vorliegen geltend gemacht wird.
Art. 109 Abs. 1 BGG
kommt somit nur - aber immer dann - zum Zug, wenn die dort genannte Eintretensvoraussetzung für das Nichteintreten entscheidend ist. In diesem Fall erweist sich
Art. 109 Abs. 1 BGG
(im Verhältnis zu
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
) als "lex specialis" und hat insoweit Vorrang (
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 128).
2.
Die Beschwerdeschrift enthält keine (auch keine sinngemässen) Ausführungen zur Sachurteilsvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles (
Art. 84 BGG
). Schon aus diesem Grund ist auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 133 IV 125
E. 1.2 S. 128). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeschrift sich weder mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt, noch nachvollziehbare Rügen formuliert (Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m.
Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG
).
3.
Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlich ungenügender Beschwerdebegründung im vereinfachten einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier ausnahmsweise verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und Rechtsanwalt B.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kneubühler
Der Gerichtsschreiber: Forster