voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · I_838/2006 · 2007-03-06 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 838/06

Urteil vom 6. März 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,

Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien

B.________, 1940, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom

22. August 2006.

In Erwägung,

dass B.________ am 27. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 22. August 2006 erhoben hat,

dass sich das Verfahren noch nach den Bestimmungen des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]),

dass das Verfahren kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass das Bundesgericht mit Entscheid vom 12. Januar 2007 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und B.________ aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Entscheides einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werde,

dass der Entscheid vom 12. Januar 2007 B.________ am 2. Februar 2007 ausgehändigt worden ist,

dass B.________ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,

dass androhungsgemäss auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist (
Art. 150 Abs. 4 OG
),

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 6. März 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · K_10/2007 · 2007-03-09 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

K 10/07 {T 7}

Urteil vom 9. März 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Lustenberger und Seiler,

Gerichtsschreiber Wey.

Parteien

K.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Sumiswalder Kranken- und Unfallkasse, Spitalstrasse 47, 3454 Sumiswald, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dezember 2006.

In Erwägung,

dass K.________ am 29. Januar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dezember 2006 erhoben hat,

dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243) und sich das Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395),

dass der Sozialversicherungsrechtspflege gemäss
Art. 128 OG
letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von
Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG
auf dem Gebiet der Sozialversicherung unterliegen,

dass gemäss Art. 97 ff. und Art. 128 f. OG in Verbindung mit
Art. 5 VwVG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig ist gegen Entscheide, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen,

dass im vorliegenden Verfahren der Anspruch auf Prämienverbilligung für die Jahre 1992 bis 1995 im Streite liegt und sich dieser auf kantonales Recht (
BGE 124 V 19
) stützt,

dass gegen den kantonalen Entscheid nach dem Gesagten nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, sondern grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 84 ff. OG
gegeben ist,

dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.

Luzern, 9. März 2007

Im Namen des Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · I_1037/2006 · 2007-03-09 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 1037/06

Urteil vom 9. März 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,

Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien

L.________, 1964, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2006.

In Erwägung,

dass L.________ am 1. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. November 2006 erhoben und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat,

dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), sich das Verfahren jedoch noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395), da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist,

dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
e contrario),

dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 1. Februar 2007 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und L.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht bezahlt worden ist,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 9. März 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · I_1069/2006 · 2007-03-14 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 1069/06

Urteil vom 14. März 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,

Gerichtsschreiber Hadorn.

Parteien

H.________, 1957, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2006.

In Erwägung,

dass H.________ am 12. Dezember 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 6. November 2006 erhoben hat,

dass das Verfahren Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
in der seit 1. Juli 2006 gültigen Fassung)

dass H.________ mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 aufgefordert worden ist, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen, und ihr angedroht worden ist, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass das Bundesgericht ein innert der Zahlungsfrist gestelltes Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 1. Februar 2007 abgewiesen hat, verbunden mit der Einräumung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses,

dass diese Zahlungsaufforderung an H.________ am 16. Februar 2007 ausgehändigt worden ist,

dass H.________ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 14. März 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · I_848/2006 · 2007-03-14 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 848/06

Urteil vom 14. März 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Lustenberger und Seiler,

Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien

G.________, 1950, Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokat Daniel Ordás,

Bahnhofstrasse 11, 4133 Pratteln,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109,

4102 Binningen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Juni 2006.

In Erwägung,

dass G.________ am 29. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 14. Juni 2006 erhoben hat,

dass der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110, in Kraft seit 1. Januar 2007 [AS 2006 1205, 1243]) ergangen ist und sich das Verfahren daher noch nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 richtet (vgl.
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395),

dass das Verfahren Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat und daher gestützt auf
Art. 134 Satz 2 OG
, in Kraft gestanden vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006, kostenpflichtig ist,

dass das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) das in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 abgewiesen hat, unter gleichzeitiger Einräumung einer Frist von 14 Tagen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung desselben innert der gesetzten Frist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werde,

dass diese Zahlungsaufforderung dem Rechtsvertreter von G._______ am 6. Februar 2007 ausgehändigt worden ist,

dass G.________ den verlangten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
) nicht geleistet hat,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 14. März 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · I_16/2007 · 2007-03-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 16/07

Urteil vom 20. März 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Lustenberger, Borella,

Gerichtsschreiber Attinger.

Parteien

K.________, 1959, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2006.

In Erwägung,

dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 auf eine Beschwerde von K.________ nicht eintrat (diese sei von der IV-Stelle als Einsprache zu behandeln, weshalb das kantonale Gericht eine entsprechende Überweisung anordnete),

dass K.________ am 5. Januar 2007 (Datum des Poststempels) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob mit dem Antrag, die Höhe der ihm zugesprochenen ganzen Invalidenrente sei so zu korrigieren, dass sie "den gegenwärtigen Lebensstand" decke "und zumindest den gesetzlichen (...) Mindestlohn beinhalte",

dass der angefochtene Entscheid vor dem (am 1. Januar 2007 erfolgten [AS 2006 1205, 1243]) Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) erging, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395),

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei prozessualen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, die minimalen Anforderungen des
Art. 108 Abs. 2 OG
an eine sachbezogene Begründung nicht erfüllt und damit keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde darstellt (
BGE 123 V 335
, 118 Ib 134),

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. Januar 2007 in keiner Weise mit dem vorinstanzlichen Nichteintreten befasst, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Sachbezogenheit der Begründung nicht genügt,

dass das Verfahren kostenpflichtig ist (
Art. 134 OG
in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung),

dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 135 OG
), dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenentscheid vom 23. Januar 2007 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden ist,

dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach
Art. 36a OG
erledigt wird,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Eidgenössischen Ausgleichskasse, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. März 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · I_926/2006 · 2007-03-20 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

I 926/06

Urteil vom 20. März 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Borella, Seiler,

Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien

B.________, 1951, Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2006.

In Erwägung,

dass B.________ am 25. Oktober 2006 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um "Wiedererwägung und Nichtigerklärung" eines Urteils dieses Gerichts vom 31. August 2006 eingereicht und gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht hat,

dass das Sozialversicherungsgericht diese Eingabe zuständigkeitshalber dem (damaligen) Eidgenössischen Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) weitergeleitet hat,

dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243), der angefochtene Entscheid jedoch vorher ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (
Art. 132 Abs. 1 BGG
;
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395),

dass das Verfahren Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand hat, weshalb es kostenpflichtig ist (Art. 134 des gemäss
Art. 132 BGG
hier noch anwendbaren OG, in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006),

dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 26. Januar 2007 wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und B.________ gleichzeitig aufgefordert hat, innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen verbunden mit der Androhung, dass bei Nichtleistung innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde,

dass die Verfügung B.________ am 7. Februar 2007 ausgehändigt worden ist,

dass der Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht bezahlt worden ist,

dass androhungsgemäss nach
Art. 150 Abs. 4 OG
zu verfahren ist,

dass - obwohl das Verfahren an sich kostenpflichtig ist - praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden,

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Sozialamt X.________ und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. März 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · B_154/2006 · 2007-03-20 · de
Berufliche Vorsorge,
Berufliche Vorsorge


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

B 154/06

Entscheid vom 20. März 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Bundesrichter Lustenberger, Seiler,

Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien

B.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Herbert Schober, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, General Gusian-Quai 40, 8022 Zürich 8022 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2006.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Dezember 2006 (Posteingang) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2006 mit Schreiben vom 14. März 2007 zurückgezogen hat,

dass der Beschwerderückzug hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen der Abweisung des Rechtsmittels gleichzusetzen ist (vgl. AHI 1994 S. 182 E. 4a, H 301/92),

dass das Verfahren kostenlos ist (
Art. 134 OG
; hier anwendbar [
BGE 132 V 393
E. 1.2 S. 395],

dass die rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen (
BGE 127 V 205
E. 4b S. 207 [mit Hinweisen], 125 II 518 E. 5b S. 519 f.) nicht erfüllt sind, um der in eigener Sache handelnden, nicht anwaltlich oder sonstwie qualifiziert vertretenen Beschwerdegegnerin ausnahmsweise eine Parteientschädigung (sogenannte Umtriebsentschädigung) zuzusprechen,

beschliesst das Bundesgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. März 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
bger · H_219/2006 · 2007-03-20 · fr
Assurance-vieillesse et survivants,
Assurance-vieillesse et survivants


Tribunale federale

Tribunal federal

{T 7}

H 219/06

Arrêt du 20 mars 2007

IIe Cour de droit social

Composition

MM. les Juges U. Meyer, Président,

Borella et Kernen.

Greffière: Mme Moser-Szeless.

Parties

R.________,

recourant, représenté par ses parents

A.________ et B.________,

contre

Caisse suisse de compensation, 18, avenue Edmond-Vaucher, 1203 Genève,

intimée.

Objet

Assurance-vieillesse et survivants,

recours de droit administratif contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, 3ème Cour,

du 7 novembre 2006.

Considérant :

que R.________, domicilié à l'étranger, a interjeté un recours de droit administratif contre le jugement de la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (aujourd'hui: Tribunal administratif fédéral) du 7 novembre 2006;

que par courrier du 13 décembre 2006, le Tribunal de céans a enjoint au recourant d'élire un domicile en Suisse, à défaut de quoi les notifications seraient effectuées par sommation publique;

que par décision du même jour, notifiée par voie diplomatique le 11 janvier 2007, la Présidente du Tribunal a imparti à l'intéressé un délai de quatorze jours à compter de la notification de ladite décision pour verser une avance de frais de 500 fr., en l'avertissant que si les sûretés requises n'étaient pas fournies avant l'expiration de ce délai, ses conclusions seraient, pour ce motif, déclarées irrecevables;

que la procédure est régie par l'OJ, dès lors que l'acte attaqué a été rendu avant la date de l'entrée en vigueur (au 1er janvier 2007) de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (
art. 132 al. 1 LTF
;
ATF 132 V 393
consid. 1.2 p. 395);

qu'en l'espèce, le délai de versement de l'avance de frais a expiré sans que les sûretés requises n'aient été fournies;

que, par conséquent, en application de l'
art. 150 al. 4 OJ
et conformément à l'avertissement contenu dans l'ordonnance du 13 décembre 2006, les conclusions du recourant doivent être déclarées irrecevables;

qu'il n'y a pas lieu de percevoir des frais - bien que la procédure soit en principe onéreuse -, conformément à la pratique du Tribunal fédéral en cas de refus d'entrer en matière faute d'avance de frais dans le délai imparti,

par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais de justice.

3.

Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au recourant par voie édictale, au Tribunal administratif fédéral et à l'Office fédéral des assurances sociales.

Lucerne, le 20 mars 2007

Au nom de la IIe Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: La Greffière: