bger · 1C 16/2007 · 2007-02-28 · de

Führerausweisentzug | Strassenbau und Strassenverkehr

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.02.2007 1C 16/2007 (1C_16/2007)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.02.2007 1C 16/2007 (1C_16/2007)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.02.2007 1C 16/2007 (1C_16/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
1C_16/2007
1C_18/2007 /fun
Urteil vom 28. Februar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern,
Postfach 162, 6000 Luzern 4,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46,
6002 Luzern.
Gegenstand
Administrativmassnahmen, Führerausweisentzug,
Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 4. und 5. Januar 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 19. April 2006 lenkte X.________ in Luzern einen Personenwagen, obwohl ihm der Führerausweis für einen Monat entzogen worden war. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Ausweis erneut, diesmal für die Dauer von drei Monaten. Hiergegen führte X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Einzelrichterurteil vom 4. Januar 2007 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Sodann ergab sich, dass die Haftpflichtversicherung für den X.________ gehörenden Personenwagen mit dem Kontrollschild LU ... und für das ihm ebenfalls gehörende Motorrad mit dem Kontrollschild LU ... erloschen war, wie dies die Z.________ Versicherungsgesellschaft mit Eingangsdatum 25. April 2006 meldete. Am folgenden Tag forderte das Strassenverkehrsamt X.________ als Halter der Fahrzeuge auf, innert acht Tagen entweder einen neuen Versicherungsnachweis zu erstatten oder die Kontrollschilder zurückzugeben; andernfalls müsse eine kostenpflichtige Entzugsverfügung erlassen werden. Mit zwei getrennten Verfügungen vom 8. Mai 2006 musste sich dann das Strassenverkehrsamt veranlasst sehen, die Ausweise und die Kontrollschilder für die genannten Fahrzeuge zu entziehen. Auch gegen diese Verfügungen erhob X.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 5. Januar 2007 wies der zuständige Einzelrichter des kantonalen Verwaltungsgerichts auch diese Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
2.
Gegen beide verwaltungsgerichtlichen Urteile führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren gemeinsam zu behandeln.
3.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) angefochten sind zwei Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, welche SVG-Administrativmassnahmen betreffen. Diese Beschwerde steht insoweit an sich offen (Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m.
Art. 90 BGG
); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (
Art. 83 BGG
).
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist indes in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach
Art. 106 Abs. 2 BGG
prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
Vorliegend legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, inwiefern die angefochtenen Urteile rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollten. Mangels einer hinreichenden Begründung (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden.
4.
Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umständen abgesehen.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: