bger · 1D 7/2020 · 2020-09-25 · de

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts | Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 25.09.2020 1D 7/2020 (1D_7/2020)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.09.2020 1D 7/2020 (1D_7/2020)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.09.2020 1D 7/2020 (1D_7/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1D_7/2020
Urteil vom 25. September 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Einwohnergemeinde Köniz, Direktion Sicherheit und Liegenschaften, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz,
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen.
Gegenstand
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 22. September 2020 (100.2020.347U).
Erwägungen:
1.
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland bestätigte mit Entscheid vom 17. August 2020 die Abweisung des Gesuchs von A.________ um Zusicherung des Könizer Gemeindebürgerrechts. Dagegen erhob A.________ am 10. September 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gab A.________ mit Verfügung vom 14. September 2020 Gelegenheit, seine gänzlich unverständliche und stellenweise Sitte und Anstand verletzende Beschwerdeschrift innert der noch laufenden Beschwerdefrist zu verbessern. In der Folge ging am 17. September 2020 eine weitere Eingabe von A.________ beim Verwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 22. September 2020 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein, da diese den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entsprach.
2.
A.________ führt mit Eingabe vom 23. September 2020 (Postaufgabe 24. September 2020) subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
3.1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von
Art. 82 BGG
ist gemäss
Art. 83 lit. b BGG
gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG
im Grundsatz gegeben.
3.2.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist zu begründen (
Art. 42 BGG
). Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann gemäss
Art. 116 BGG
die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
3.3.
Der Beschwerdeführer, der sich auf kein verfassungsmässiges Recht beruft, setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führte, nicht auseinander. Er vermag daher nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selbst verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Köniz, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli