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bger · 6B 258/2007 · 2007-06-14 · de

Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte | Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 14.06.2007 6B 258/2007 (6B_258/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 14.06.2007 6B 258/2007 (6B_258/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 14.06.2007 6B 258/2007 (6B_258/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_258/2007 /bri
Urteil vom 14. Juni 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Eröffnung einer Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 18. Mai 2007.
Das Präsidium zieht in Erwägung:
1.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2007 erkannte das Obergericht des Kantons Zürich in Abweisung eines Rekurses des Beschwerdeführers, es werde gegen einen des falschen Zeugnisses beschuldigten Polizeibeamten keine Strafuntersuchung eröffnet. Da es nicht um ein Privatstrafklageverfahren und nicht um das Strafantragsrecht geht, da der Beschwerdeführer nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und auch sonst nicht ersichtlich ist, inwieweit er ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben könnte, ist er nicht zur Beschwerde legitimiert. Es kann offenbleiben, ob er allenfalls zur Rüge, es liege ein Verstoss gegen das "Prinzip der Instanzenstufung" vor (vgl. Beschwerde Ziff. 1), legitimiert ist. In diesem Zusammenhang könnte sich einzig die Frage stellen, ob der Umstand, dass sowohl die Richter der Anklagekammer als auch diejenigen der II. Zivilkammer Oberrichter sind, zu einem kollegialen Verhältnis führt, welches den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen vermag. Dazu stellt der Beschwerdeführer jedoch nur die Behauptung auf, Oberrichter der Anklagekammer und Oberrichter der II. Zivilkammer würden einander grundsätzlich "keine Urteile umstossen" (Beschwerde Ziff. 1). Mit solchen unsubstanziierten Vorwürfen kann keine Voreingenommenheit begründet werden. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Präsidium:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juni 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B 258/2014 · 2014-05-05 · de

Nichtanhandnahme (Unterlassung der Nothilfe) | Strafprozess

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 05.05.2014 6B 258/2014 (6B_258/2014)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 05.05.2014 6B 258/2014 (6B_258/2014)
Tribunale federale Corte di diritto penale 05.05.2014 6B 258/2014 (6B_258/2014)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_258/2014
Urteil vom 5. Mai 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Unterlassung der Nothilfe),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. Februar 2014.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 19. März 2014 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 3. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen.
Am 2. April 2014 (Postaufgabe 3. April 2014) ersuchte er um einen Aufschub der Frist bis 30. April 2014.
Mit Verfügung vom 8. April 2014 gewährte das Bundesgericht antragsgemäss die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist bis 30. April 2014 mit der Androhung, dass bei nicht rechtzeitiger Bezahlung des Vorschusses auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Am 29. April 2014 (Postaufgabe 30. April 2014) ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesgericht um eine nochmalige Nachfrist, da der von ihm angefragte Vertreter den Fall nicht annehmen könne, weil er zu viel Arbeit habe.
Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden. Wie dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 8. April 2014 ausdrücklich mitgeteilt wurde, kann die Nachfrist nicht mehr erstreckt werden. Aber selbst wenn eine solche Erstreckung nochmals in Betracht käme, müsste das Gesuch abgewiesen werden, weil der Beschwerdeführer den geltend gemachten Erstreckungsgrund nicht nachgewiesen hat.
Da der Kostenvorschuss innert der Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Mai 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B 258/2016 · 2016-05-03 · de

Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 03.05.2016 6B 258/2016 (6B_258/2016)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 03.05.2016 6B 258/2016 (6B_258/2016)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 03.05.2016 6B 258/2016 (6B_258/2016)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_258/2016
Urteil vom 3. Mai 2016
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Gastgewerbegesetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 27. Januar 2016.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 7. März 2016 eine Frist angesetzt bis zum 6. April 2016, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen.
Mit Schreiben vom 4. April 2016 (Postaufgabe 5. April 2016) ersuchte die Beschwerdeführerin um "Verlängerung bzw. Erlass oder Kürzung des verlangten Kostenvorschusses".
Da ein Grund für einen Erlass oder eine Kürzung des Vorschusses nicht ersichtlich war, zumal von einer "völlig überrissenen Summe" nicht die Rede sein konnte, setzte das Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2016 gemäss ihrem Hauptantrag eine nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an bis zum 26. April 2016, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
Mit Eingabe vom 22. April 2016 (Postaufgabe 25. April 2016) stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um "realistische Fristen bzw. Kostenerlass". Indessen ist nicht ersichtlich, was an den beiden Fristen nicht realistisch sein sollte, und für einen Kostenerlass besteht nach wie vor kein Grund. Selbst wenn das Gesuch als ein solches um unentgeltliche Rechtspflege entgegengenommen werden könnte, müsste es im Übrigen abgewiesen werden, weil die Beschwerdeführerin innert der nicht mehr erstreckbaren Nachfrist ihre Behauptung, unter dem Existenzminimum zu leben, nicht nachweist.
Der Kostenvorschuss ging auch innert der Nachfrist nicht ein, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2016
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B 259/2007 · 2007-08-26 · de

Nichtanhandnahme einer Strafanzeige (Amtsmissbrauch) | Straftaten

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 26.08.2007 6B 259/2007 (6B_259/2007)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 26.08.2007 6B 259/2007 (6B_259/2007)
Tribunale federale Corte di diritto penale 26.08.2007 6B 259/2007 (6B_259/2007)

Tribunale federale
Tribunal federal
6B_259/2007 /bri
Urteil vom 26. August 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1700 Freiburg.
Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafanzeige (Amtsmissbrauch),
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 7. Mai 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Da sich die in drei Eingaben ans Bundesgericht adressierte "Strafklage" des Beschwerdeführers ausdrücklich gegen den Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 7. Mai 2007 richtet, welcher gemäss Antrag 1 aufgehoben werden soll, ist die Eingabe als Beschwerde in Strafsachen gemäss
Art. 78 ff. BGG
zu behandeln. Zur Entgegennahme von Strafanzeigen wäre das Bundesgericht im Übrigen ohnehin nicht zuständig. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass ein Freiburger Untersuchungsrichter im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs und Gebührenüberforderung kein Strafverfahren eröffnete, und eine dagegen gerichtete Beschwerde im angefochtenen Entscheid abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war. Soweit der Beschwerdeführer in Antrag 2 für sich einen Freispruch verlangt, geht die Eingabe folglich an der Sache vorbei. Im Übrigen ist er nicht Privatstrafkläger, Opfer oder Strafantragsteller, und es ist auch sonst kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
ersichtlich, welches er an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben könnte. Ein solches rechtlich geschütztes Interesse kommt insbesondere dem Geschädigten (s. Antrag 3) nicht zu (BGE 6B_12/2007 vom 5. Juli 2007). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 6B 259/2012 · 2012-07-10 · de

Mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises usw. | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 10.07.2012 6B 259/2012 (6B_259/2012)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 10.07.2012 6B 259/2012 (6B_259/2012)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 10.07.2012 6B 259/2012 (6B_259/2012)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_259/2012
Urteil vom 10. Juli 2012
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Denys,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises usw.,
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 13. März 2012.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz trat im angefochtenen Entscheid auf eine Berufung gegen ein Urteil des Strafgerichts Zug vom 12. Januar 2012 nicht ein, weil der Beschwerdeführer das Rechtsmittel nicht rechtzeitig angemeldet hatte. Dieser ist der Ansicht, er habe die Berufung innert Frist angemeldet.
In Anwendung von
Art. 109 Abs. 3 BGG
kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2/3 E. 3). Der Beschwerdeführer kommt zu einem anderen Ergebnis, weil er meint, massgebend für den Beginn der Frist sei die zweite schriftliche Zustellung des Dispositivs an ihn am 8. Februar 2012. Diese Auffassung ist, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, falsch. Es ist unbestritten, dass das Urteil des Strafgerichts an der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2012 dem anwesenden Beschwerdeführer mündlich eröffnet und begründet wurde. Im Anschluss daran händigte ihm die Einzelrichterin ein schriftliches Urteilsdispositiv samt Rechtsmittelbelehrung aus. Dieser Vorgang war für den Beginn der Frist von
Art. 399 Abs. 1 StPO
massgebend. Mit dem späteren Schreiben vom 8. Februar 2012 begann keine Frist für die Berufung zu laufen, sondern teilte das Strafgericht den Parteien nur mit, in Bezug auf das im Dispositiv beigelegte Urteil sei die Frist von
Art. 399 Abs. 1 StPO
unbenützt verstrichen, womit das Urteil rechtskräftig geworden sei (angefochtener Entscheid S. 2 Ziff. 3). Nachdem die Frist von
Art. 399 Abs. 1 StPO
bereits im Januar 2012 abgelaufen war, war die Eingabe vom 23. Februar 2012 als Berufungsanmeldung verspätet.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 109 BGG
abzuweisen.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
bger · 6B 259/2015 · 2015-03-30 · fr

Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, retrait du recours | Infractions

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 30.03.2015 6B 259/2015 (6B_259/2015)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 30.03.2015 6B 259/2015 (6B_259/2015)
Tribunale federale Corte di diritto penale 30.03.2015 6B 259/2015 (6B_259/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_259/2015
Ordonnance du 30 mars 2015
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge fédéral Denys, Président.
Greffière : Mme Gehring.
Participants à la procédure
X.________, représenté par Me Xavier Mo Costabella, avocat,
recourant,
contre
Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,
intimé.
Objet
Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, retrait du recours,
recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 15 janvier 2015 (PM14.001999).
Considérant en fait et en droit :
Par courrier daté du 24 mars 2015, X.________ a déclaré retirer le recours qu'il a interjeté au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 15 janvier 2015. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.
Par ces motifs, le Président ordonne :
1.
Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_259/2015 est rayée du rôle.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 mars 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring
bger · 6B 26/2015 · 2015-02-10 · fr

Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, motivation du recours | Procédure pénale

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 10.02.2015 6B 26/2015 (6B_26/2015)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 10.02.2015 6B 26/2015 (6B_26/2015)
Tribunale federale Corte di diritto penale 10.02.2015 6B 26/2015 (6B_26/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_26/2015
Arrêt du 10 février 2015
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge fédéral Denys, Président.
Greffière : Mme Gehring.
Participants à la procédure
X.________,
recourant,
contre
Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy,
intimé.
Objet
Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, motivation du recours,
recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours, du 5 décembre 2014.
Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 5 décembre 2014, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève a déclaré irrecevable le recours de X.________ contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 29 août 2014 dans la cause P/13290/2014. X.________ recourt au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal. Dans ce contexte, il requiert le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Selon l'
art. 42 al. 1 LTF
, les mémoires de recours au Tribunal fédéral doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuves, et être signés. Le recourant doit motiver son recours en exposant succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (cf.
art. 42 al. 2 LTF
). En particulier, le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux ainsi que celle des dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (cf.
art. 106 al. 2 LTF
).
Dans son mémoire au Tribunal fédéral, le recourant n'expose aucunement en quoi le prononcé d'irrecevabilité frappant son recours cantonal serait contraire au droit. Faute de satisfaire aux exigences de motivation susmentionnées, le recours doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. b LTF
.
2.
Comme les conclusions du recours étaient dépourvues de chances de succès, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (
art. 64 al. 1 LTF
). Le recourant devra supporter les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
), dont le montant sera toutefois arrêté en tenant compte de sa situation financière laquelle n'apparaît pas favorable.
Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 francs, sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 10 février 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Gehring
bger · 6B 260/2013 · 2013-03-12 · fr

Ordonnance de non-entrée en matière | Procédure pénale

Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 12.03.2013 6B 260/2013 (6B_260/2013)
Tribunal fédéral Cour de droit pénal 12.03.2013 6B 260/2013 (6B_260/2013)
Tribunale federale Corte di diritto penale 12.03.2013 6B 260/2013 (6B_260/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_260/2013
Arrêt du 12 mars 2013
Cour de droit pénal
Composition
M. le Juge fédéral Schneider, Juge unique.
Greffier: M. Vallat.
Participants à la procédure
X.________,
recourant,
contre
Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy,
intimé.
Objet
Ordonnance de non-entrée en matière,
recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours, du 7 mars 2013.
Considérant en fait et en droit:
1.
Par arrêt du 7 mars 2013, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours interjeté par X.________ contre l'ordonnance du Ministère public, du 13 février 2013, refusant d'entrer en matière sur une dénonciation visant Y.________, ex-épouse de l'intéressé, pour infraction à l'art. 118 al. 2 de la loi fédérale sur les étrangers.
X.________ recourt contre cet arrêt.
2.
Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis, notamment la qualité pour recourir (
art. 81 LTF
).
L'infraction visée par l'art. 118 al. 2 LEtr se poursuit d'office. La qualité de plaignant au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF est exclue. La notion de lésé (
art. 115 CPP
) détermine également la qualité pour recourir au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Elle suppose la titularité du bien juridiquement protégé par la norme pénale (arrêt 1B_432/2011 du 20.09.12 consid. 2.1 à 2.4, destiné à la publication). Les infractions visées par l'art. 118 LEtr protègent les seuls intérêts publics en relation avec l'objet de cette loi, la réglementation des conditions de séjour en Suisse des étrangers, en particulier (art. 1). Cela exclut que le recourant puisse se prévaloir de ces intérêts. En indiquant vouloir obtenir des dommages et intérêts pour tort moral de son ex-épouse, il ne démontre dès lors pas avoir qualité pour recourir. Son argumentation n'est, de surcroît, pas pertinente par rapport aux motifs identiques qui ont conduit la cour cantonale à déclarer son recours irrecevable. Le recours en matière pénale doit être écarté en application de l'
art. 108 al. 1 let. a et b LTF
.
3.
Exceptionnellement, la présente décision peut être rendue sans frais (
art. 66 al. 1 LTF
).
Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale de recours.
Lausanne, le 12 mars 2013
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Schneider
Le Greffier: Vallat
bger · 6B 263/2017 · 2017-05-29 · de

Verletzung der Verkehrsregeln; Rückzug der Berufung; Nichteintreten | Straftaten

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 29.05.2017 6B 263/2017 (6B_263/2017)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 29.05.2017 6B 263/2017 (6B_263/2017)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 29.05.2017 6B 263/2017 (6B_263/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_263/2017
Urteil vom 29. Mai 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln; Rückzug der Berufung; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. Januar 2017.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (
Art. 62 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdeführer wurden mit Verfügungen vom 7. April und 10. Mai 2017 eine Frist bis zum 3. Mai 2017 und die gesetzlich vorgeschriebene Nachfrist bis zum 22. Mai 2017 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Obwohl beide Verfügungen zugestellt werden konnten, ging der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Mai 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill