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bger · 9C_862/2016 · 2017-01-24 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_862/2016

Urteil vom 24. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch B.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 27. Dezember 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),

dass die Beschwerde diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da sie sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und ihrer Ausführung nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach beim Beschwerdeführer, der im Zeitpunkt seines Rückvergütungsantrags von AHV-Beiträgen kosovarisch-serbischer Doppelbürger gewesen sei, auf die serbische Staatsangehörigkeit abgestellt werden müsse und er somit keinen Anspruch auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen habe, da im Verhältnis der Schweiz zu Serbien das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) zu beachten sei,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 9C_35/2017 · 2017-01-24 · de
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,
Ergänzungsleistung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_35/2017

Urteil vom 24. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Werdplatz, Strassburgstrasse 9, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 15. Januar 2017 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2016,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt,

dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 S. 60;
133 IV 286
E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl.
BGE 140 III 264
E. 2.3 S. 266),

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diese inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, da sie sich nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und ihrer Ausführung nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
offensichtlich unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von
Art. 95 BGG
sein sollen,

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen des kantonalen Gerichts, wonach der Beschwerdeführer, serbischer Staatsangehöriger, durch seine Auslandaufenthalte in den Jahren 2012 und 2013 von jeweils insgesamt über 92 Tagen die Karenzfrist im Zusammenhang mit dem Bezug von Zusatzleistungen unterbrochen habe und keine triftigen oder zwingenden Gründe für die Auslandabwesenheit vorgelegen hätten,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass mangels einer gültigen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ausscheidet (
Art. 64 Abs. 1 BGG
), indessen umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber
bger · 9C_863/2016 · 2017-01-24 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_863/2016

Urteil vom 24. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen,

Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

vom 10. November 2016.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des A.________ vom 14. Dezember 2016 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. November 2016 betreffend die beitragsrechtliche Qualifikation als unselbständig Erwerbstätiger,

in die Verfügung des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2016, worin A.________ aufgefordert wurde, den vollständigen angefochtenen Entscheid bis spätestens am 11. Januar 2017 nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid erst am 12. Januar 2017 (Poststempel) nachgereicht hat,

dass der Mangel der (teilweise) fehlenden Beilage somit nicht innerhalb der gemäss
Art. 42 Abs. 5 BGG
angesetzten Nachfrist behoben worden ist,

dass deshalb auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
nicht einzutreten ist,

dass zudem die Eingabe vom 14. Dezember 2016 offensichtlich keine den Anforderungen des
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
genügende Begründung enthält und auch aus diesem Grund auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist (
Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
),

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder
bger · 6B_1212/2016 · 2017-01-25 · fr
Recours en matière pénale au Tribunal fédéral, retrait,
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1212/2016

Ordonnance du 25 janvier 2017

Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Denys, Président.

Greffière : Mme Gehring.

Participants à la procédure

X.________, représenté par Me Laurent Fischer, avocat,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,

intimé.

Objet

recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 15 août 2016 (PE12.015205-SOS).

Considérant en fait et en droit :

Par courrier daté du 23 janvier 2017, X.________ déclare retirer le recours qu'il a interjeté au Tribunal fédéral dans l'affaire citée sous rubrique. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais.

Par ces motifs, le Président ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_1212/2016 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 25 janvier 2017

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Denys

La Greffière : Gehring
bger · 1C_34/2017 · 2017-01-26 · de
Baubewilligung,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_34/2017

Verfügung vom 26. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,

gegen

Stadtrat Brugg, Postfach 290, 5201 Brugg,

vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,

Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau,

Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22,

Postfach 2254, 5001 Aarau.

Gegenstand

Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. November 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.

In Erwägung,

dass die A.________ AG ihre am 23. Januar 2017 betreffend Baubewilligung erhobene Beschwerde gegen das am 17. November 2016 ergangene Urteil der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 25. Januar 2017 zurückgezogen hat;

dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;

wird verfügt:

1.

Die Beschwerde im Verfahren 1C_34/2017 wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Stadtrat Brugg, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Bopp
bger · 1C_154/2016 · 2017-01-26 · de
Nutzungsplanung, Gestaltungsplan,
Raumplanung und öffentliches Baurecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_154/2016

Verfügung vom 26. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Karlen, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,

gegen

Einfache Gesellschaft B.________,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Joseph Iten,

Politische Gemeinde Beckenried,

handelnd durch den Gemeinderat Beckenried, Emmetterstrasse 3, Postfach 69, 6375 Beckenried, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Karl Tschopp,

Baudirektion des Kantons Nidwalden, Buochserstrasse 1, Postfach 1241, 6371 Stans.

Gegenstand

Nutzungsplanung, Gestaltungsplan,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 31. August 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung.

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Januar 2017ihre am 11. April 2016 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 31. August 2015 zurückgezogen hat;

dass demnach das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter infolge Rückzugs abzuschreiben ist;

dass der Rückzug der Beschwerde auf dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich vom 18. Januar 2017 beruht, wonach sich gemäss Ziff. 32 die Parteien einverstanden erklären, die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht je zur Hälfte zu übernehmen und gegenseitig auf sämtliche Prozessentschädigungen zu verzichten;

dass somit für das bundesgerichtliche Verfahren die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind;

verfügt der Einzelrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Beckenried, der Baudirektion des Kantons Nidwalden, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Misic
bger · 9C_864/2016 · 2017-01-26 · de
Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

9C_864/2016

Urteil vom 26. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Unbekannt,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft

vom 14. November 2016.

Nach Einsicht

in die von A.________ gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. November 2016 (betreffend Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) eingereichte Beschwerde vom 12. Dezember 2016 (Poststempel),

in die A.________ am 17. Dezember 2016 am Postschalter zugestellte Verfügung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2016, worin darauf hingewiesen wurde, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle und dieser Mangel bis spätestens am 9. Januar 2017 zu beheben sei, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,

in Erwägung,

dass der Rechtsschrift unter anderem der Entscheid beizulegen ist, gegen den sie sich richtet (
Art. 42 Abs. 3 BGG
),

dass bei Fehlen der vorgeschriebenen Beilagen eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt wird mit der Androhung, die Rechtsschrift bleibe sonst unbeachtet (
Art. 42 Abs. 5 BGG
),

dass vorliegend der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, den anzufechtenden Entscheid einzureichen, innert der hierfür angesetzten Nachfrist (9. Januar 2017) nicht nachgekommen worden ist,

dass deshalb auf die Beschwerde in Anwendung von
Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG
mit Entscheid der Abteilungspräsidentin im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl
bger · 8C_801/2016 · 2017-01-30 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_801/2016

Urteil vom 30. Januar 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Hansen,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau

vom 19. Oktober 2016.

Nach Einsicht

in die das Datum des 29. November 2016 tragende, der Post am Folgetag übergebene Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 2016,

in die postamtlichen Sendungsinformationen zu diesem, als Einschreiben R Inland dem Rechtsvertreter von A.________ zugestellten Entscheid,

in Erwägung,

dass der genaue Zustellungszeitpunkt des angefochtenen Entscheids angesichts der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Post gegenüber persönlich und gegen Unterschrift bestätigten Inempfangnahme am 29. Oktober 2016 um 10:02:41 ausser Frage steht; der Rechtsvertreter sich mit anderen Worten offenkundig irrt, wenn er in der Beschwerdeschrift den 31. Oktober 2016 als Zustelldatum nennt,

dass somit die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 44 - 48 in Verbindung mit
Art. 100 Abs. 1 BGG
am 30. Oktober 2016 zu laufen begonnen und am 28. November 2016 geendet hat, weshalb sich die am 30. November 2016 der Post übergebene Beschwerde als offensichtlich verspätet erhoben erweist,

dass dies zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
führt, wobei die Gerichtskosten nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 30. Januar 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 1B_27/2017 · 2017-01-27 · de
Strafverfahren,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_27/2017

Urteil vom 27. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen,

Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Januar 2017 des Kreisgerichts St. Gallen, 3. Abteilung.

In Erwägung,

dass der regionale Zwangsmassnahmenrichter des Kreisgerichts St. Gallen dem amtlichen Verteidiger von A.________ mit Schreiben vom 20. Januar 2017 Gelegenheit eingeräumt hat, innert 3 Tagen eine schriftliche Stellungnahme in Sachen Haftentlassungsgesuch A.________ bzw. 2. Verlängerung von Untersuchungshaft einzureichen;

dass A.________ in der Folge mit Eingabe vom 25. Januar 2017 das Bundesgericht um unverzügliche Haftentlassung ersucht hat;

dass das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen beurteilt (
Art. 80 Abs. 1 BGG
) und nicht erstinstanzlich tätig werden kann;

dass ein letztinstanzlicher kantonaler Haftentscheid weder vom Beschwerdeführer dargetan noch ersichtlich ist;

dass somit mangels eines anfechtbaren kantonalen Haftentscheids auf die Eingabe vom 25. Januar 2017 im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

dass der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Bundesgericht inskünftig ähnliche Eingaben formlos ablegen wird;

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Kreisgericht St. Gallen, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 6B_1329/2016 · 2017-01-27 · de
Einstellung (Widerhandlungen gegen das AHVG usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1329/2016

Urteil vom 27. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, 6300 Zug,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 13. Oktober 2016.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Eine Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
).

2.

Der vorinstanzliche Entscheid wurde am 21. Oktober 2016 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann folglich am 22. Oktober 2016 zu laufen und endete am 21. November 2016. Die erst am 24. November 2016 der Post übergebene Beschwerde ist verspätet (vgl.
Art. 48 Abs. 1 BGG
).

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von
Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
)

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill