bger · 2C 761/2017 · 2018-06-25 · de

Lebensmittelkennzeichnung | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht II. Offentlich-rechtliche Abteilung 25.06.2018 2C 761/2017 (2C_761/2017)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit public 25.06.2018 2C 761/2017 (2C_761/2017)
Tribunale federale II Corte di diritto pubblico 25.06.2018 2C 761/2017 (2C_761/2017)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_761/2017
Urteil vom 25. Juni 2018
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz, Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.
Verfahrensbeteiligte
Lozärner Bier AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz,
Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern.
Gegenstand
Lebensmittelkennzeichnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 5. Juli 2017 (7H 16 239).
Sachverhalt:
A.
Die Lozärner Bier AG mit statutarischem Sitz in Luzern bezweckt insbesondere die Herstellung und den Vertrieb von Bieren, namentlich der Marke Lozärner Bier, sowie von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken und Lebensmitteln aller Art. Über eine eigene Brauerei verfügt die Lozärner Bier AG nicht. An ihrem Sitz hat sie hingegen Geschäftsräumlichkeiten.
Anlässlich einer Kontrolle vom 22. August 2016 stellte die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz des Kantons Luzern (Dienststelle DILV) unter anderem fest, dass die Produkteprobe Nr. 97870 ("Lozärner Bier Lager") keine Kennzeichnung aufweist, dass das Bier in U.________ von der Brauerei A.________ AG hergestellt und abgefüllt wird. Das Produkt wird in Dosen vertrieben, die mit blau-weisser Aufmachung in Farbe und Geometrie dem Luzerner Wappen nachempfunden sind. Auf der Rückseite der Dose ist der Vermerk "Lozärner Bier AG, Business Park Luzern, Littauerboden 1, CH-6014 Luzern" angebracht. Ebenfalls auf der Dosenrückseite befindet sich ein Landesumriss der Schweiz und darüber der Vermerk "hergestellt und abgefüllt in der Schweiz".
B.
Mit Untersuchungsbericht vom 6. September 2016 beanstandete die Dienststelle DILV die Probe Nr. 97870 als täuschend im Sinne von Art. 10 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV; AS 2005 5451; fortan: aLGV; gemäss Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 [LGV; SR 817.02] in Kraft bis 30. April 2017). Sie verpflichtete die Lozärner Bier AG mit Verfügung vom gleichen Tag, Massnahmen zu treffen, damit das Produkt "Lozärner Bier Lager" (Probe Nr. 97870) die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Dienststelle DILV forderte die Lozärner Bier AG weiter auf, bis 23. September 2016 in einer schriftlichen Stellungnahme die Massnahmen und den zeitlichen Rahmen für deren Umsetzung mitzuteilen.
Eine Einsprache der Lozärner Bier AG gegen die Verfügung vom 6. September 2016 wies die Dienststelle DILV mit Entscheid vom 23. September 2016 ab.
Das Kantonsgericht Luzern wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Lozärner Bier AG gegen den Einspracheentscheid vom 23. September 2016 mit Urteil vom 5. Juli 2017 ab.
C.
Die Lozärner Bier AG gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. September 2017 an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des Urteils vom 5. Juli 2017.
Die Dienststelle DILV und das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung äussert sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) dahingehend, dass der Schluss auf eine Täuschungsgefahr nachvollziehbar und mit Blick auf die Lebensmittelgesetzgebung des Bundes nicht zu beanstanden ist.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2017 wurde der Beschwerde der Lozärner Bier AG antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.
Erwägungen:
1.
1.1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (
Art. 29 Abs. 1 BGG
) und mit freier Kognition (
Art. 95 lit. a BGG
;
BGE 141 II 113
E. 1 S. 116).
1.2.
Form- und fristgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, verfahrensabschliessender Entscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, in der das Bundesgericht als ordentliche Beschwerdeinstanz angerufen werden kann (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a, Art. 83,
Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2,
Art. 90 und
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerdeführerin war bereits am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist durch den angefochtenen Entscheid als dessen Adressatin besonders berührt. Mit ihren Anträgen ist die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren nicht durchgedrungen. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (
Art. 89 Abs. 1 BGG
). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
2.
2.1.
Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (
Art. 95 lit. a und lit. b BGG
). Im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (
Art. 106 Abs. 1 BGG
). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG
) prüft es aber vorbehältlich offensichtlicher Mängel des angefochtenen Entscheids nur die geltend gemachten Rügen. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht untersucht das Bundesgericht in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
; zum Ganzen
BGE 138 I 274
E. 1.6 S. 280 f.;
135 II 384
E. 2.2.1 S. 389;
133 II 249
E. 1.4.1 f. S. 254).
2.2.
Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Eine Berichtigung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (
Art. 105 Abs. 2 BGG
) oder auf Rüge hin (
Art. 97 Abs. 1 BGG
) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1,
Art. 105 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
zu genügen (
BGE 139 I 72
E. 9.2.3.6 S. 96;
133 II 249
E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C_846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 1.3).
3.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Rügen formeller Natur, die ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können. Sie sind daher vorweg zu behandeln (vgl.
BGE 141 V 557
E. 3 S. 563 f.
;
137 I 195
E. 2.2 S. 197).
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf die am 1. Mai 2017 neu in Kraft getretene Lebensmittelgesetzgebung eingeräumt habe. Die Vorinstanz stütze sich auf Rechtsgrundlagen, zu denen sie sich als Beschwerdeführerin nie habe äussern können. Dies stelle eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dar, zumal die neuen Rechtsgrundlagen den markenrechtlichen Schutz "ergänzend" mitberücksichtigten.
3.1.1.
Nach
Art. 29 Abs. 2 BV
haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren auf Erlass eines Entscheides dar (vgl.
BGE 142 I 86
E. 2.2 S. 89
;
135 I 187
E. 2.2 S. 190; Urteil 2C_702/2016 vom 30. Januar 2017 E. 3.3.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst namentlich das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern (vgl.
BGE 144 I 11
E. 5.3 S. 17
;
140 I 99
E. 3.4 S. 102 f.;
135 II 286
E. 5.1 S. 293). Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl.
BGE 144 I 11
E. 5.3 S. 17
;
140 I 99
E. 3.4 S. 104). Einen unbedingten Anspruch auf vorgängige Stellungnahme zur rechtlichen Begründung eines Entscheids verleiht
Art. 29 Abs. 2 BV
indes nicht (vgl.
BGE 134 V 97
E. 2.8.2 S. 107;
132 II 485
E. 3.4 S. 495;
132 II 257
E. 4.2 S. 267; Urteil 2C_348/2015 vom 23. Mai 2016 E. 3.2.2 [nicht publ. in:
BGE 143 II 37
]). Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtstitel zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf den sich die Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (vgl.
BGE 131 V 9
E. 5.4.1 S. 26;
128 V 272
E. 5b/bb S. 278; Urteil 2C_348/2015 vom 23. Mai 2016 E. 3.2.2 [nicht publ. in:
BGE 143 II 37
]). Entscheidend ist, dass es der betroffenen Partei ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl.
BGE 144 I 11
E. 5.3 S. 17
;
136 I 265
E. 3.2 S. 272).
3.1.2.
Das Kantonsgericht erwog, dass die lebensmittelrechtliche Gesetzgebung im Hinblick auf die Angleichung des schweizerischen Lebensmittelrechts an das Recht der Europäischen Union (EU) per 1. Mai 2017 vollständig revidiert wurde. Der erstinstanzliche Entscheid sei noch unter altem Lebensmittelrecht ergangen. Die Frage des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts könne im vorliegend interessierenden Zusammenhang aber offen bleiben. Die massgeblichen Bestimmungen, namentlich zum Täuschungsverbot sowie betreffend Kennzeichnung und Anpreisung würden nämlich inhaltlich und weitgehend auch wörtlich mit dem bisherigen Recht übereinstimmen. Aus diesem Grund könne auch ohne Weiteres auf die zum bisherigen Recht ergangene Gerichtspraxis abgestellt werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 2).
3.1.3.
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Frage nach dem intertemporal anwendbaren Recht nicht entscheiderheblich sei, weil die massgeblichen Bestimmungen des neuen und alten Rechts inhaltlich deckungsgleich seien. Die umstrittenen Rechtsfragen behandelte die Vorinstanz entsprechend nach denselben Gesichtspunkten wie bereits die untere Instanz. Bei dieser Ausgangslage kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil materiell mit einer Rechtsanwendung konfrontiert wurde, die für sie nicht voraussehbar war.
3.1.4.
Hinzu kommt, dass die seit 1. Mai 2017 geltende Lebensmittelgesetzgebung unabhängig vom hier zu beurteilenden Fall auf den von der Beschwerdeführerin verfolgten Zweck "Vertrieb von Bieren" grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0]; Art. 1 Abs. 1 lit. g Ziff. 1 und Art. 63 ff. der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] vom 16. Dezember 2016 über Getränke [Getränkeverordnung; SR 817.022.12]). Kenntnisse über wesentliche Rechtsänderungen in diesem Bereich, der ihr Kerngeschäft in zentralen Punkten betrifft, dürfen bei der Beschwerdeführerin vorausgesetzt werden. Selbst wenn das seit 1. Mai 2017 geltende Recht nach einer günstigeren Beurteilung der Angelegenheit rufen würde, was die Beschwerdeführerin mit ihren markenrechtlichen Ausführungen geltend zu machen scheint, wäre die Vorinstanz im Rahmen von
Art. 29 Abs. 2 BV
folglich nicht dazu verpflichtet gewesen, sie auf die Rechtsänderung aufmerksam zu machen und diesbezüglich zur Stellungnahme einzuladen. Der Beschwerdeführerin, deren Kenntnis über das Inkrafttreten des neuen Lebensmittelrechts vorausgesetzt werden kann, wäre es freigestanden, im vorinstanzlichen Verfahren zu den neuen Bestimmungen von sich aus Stellung zu nehmen. Die Rüge erweist sich auch vor diesem Hintergrund als unbegründet.
3.2.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie von einer hinreichend begründeten Verfügung der Dienststelle DILV ausgegangen sei. Diese enthalte "keinerlei Hinweise auf Rechtsgrundlagen in formellem Sinne". Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz den Entscheid der Dienststelle DILV aufheben und zur neuen Begründung zurückweisen müssen.
3.2.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art. 29 Abs. 2 BV
) fliesst als Teilgehalt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen (vgl.
BGE 142 I 135
E. 2.1 S. 145;
BGE 136 I 229
E. 5.2 S. 236). Die Behörde kann sich dabei auf die für den Entscheid zentralen Punkte beschränken, soweit die Begründung so abgefasst ist, dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl.
BGE 138 I 232
E. 5.1 S. 237
;
136 I 229
E. 5.2 S. 236).
3.2.2.
Die Rüge der Beschwerdeführerin ist offenkundig unbegründet und in Teilen auch aktenwidrig. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Dienststelle DILV in ihrer Verfügung vom 6. September 2016 durchaus die Rechtsgrundlagen genannt, auf die sie sich beim Erlass ihres Entscheids stützte. Weiter geht aus dem Entscheid genügend deutlich hervor, welche rechtlichen Überlegungen die Dienststelle DILV veranlassten, die verfügten lebensmittelrechtlichen Massnahmen zu treffen. Einer sachgerechten Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung stand nichts entgegen. Unter dem Blickwinkel von
Art. 29 Abs. 2 BV
kann der Vorinstanz angesichts dessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie von einer Aufhebung des unterinstanzlichen Entscheids absah.
3.3.
Sodann rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Verzicht auf die Abnahme von Beweisen durch die Vorinstanz. Namentlich hätte ihrer Ansicht nach am Markt abgeklärt werden müssen, ob die beanstandete Probe tatsächlich Konsumenten täusche. Im gleichen Zug macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Offizialmaxime und eine willkürliche Anwendung von § 53 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; SRL 40) geltend, nach welchem die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt.
3.3.1.
Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von
Art. 106 Abs. 2 BGG
überhaupt genügen, sind sie jedenfalls nicht stichhaltig. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV
gehört zwar das Mitwirkungsrecht der betroffenen Personen, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken (vgl.
BGE 138 V 125
E. 2.1 S. 127
;
134 I 140
E. 5.3 S. 148
;
131 I 153
E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis erfasst jedoch nur Umstände, die für den Verfahrensausgang auch tatsächlich erheblich sein können (vgl.
BGE 138 V 125
E. 2.1 S. 127; Urteil 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.4).
3.3.2.
Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass ein Verstoss gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot nicht erst anzunehmen ist, wenn nachgewiesenermassen eine gewisse Zahl von Konsumenten tatsächlich getäuscht wurde. Es reiche aus, wenn die Bezeichnung eines Lebensmittels objektiv geeignet sei, eine Täuschung herbeizuführen (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1.2). Ob die Aufmachung eines Lebensmittels eine objektive Eignung zur Täuschung aufweist, ist einer gerichtlichen Beurteilung zugänglich, ohne dass dazu Konsumentenbefragungen erforderlich sind. Somit hätten Abklärungen am Markt Sachverhaltselemente betroffen, die nicht entscheiderheblich waren. Der Verzicht auf die beantragte Beweisabnahme stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (
Art. 29 Abs. 2 BV
) dar. Mit Blick auf
Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht ausreichend begründet ist die Rüge einer willkürlichen Verletzung der Offizialmaxime und von § 53 VRG; darauf ist nicht weiter einzugehen.
3.4.
Im Ergebnis erweisen sich damit sämtliche Rügen formeller Natur als unbegründet.
4.
Streitgegenstand in der Sache bildet die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, nicht näher bestimmte Massnahmen zu ergreifen, damit das Produkt "Lozärner Bier Lager" (Probe Nr. 97870) die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt, und der Dienststelle DILV in einer schriftlichen Stellungnahme die Massnahmen und den zeitlichen Rahmen für deren Umsetzung mitzuteilen. Die kantonalen Instanzen vertreten die Auffassung, dass die beanstandete Probe gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot verstösst, weil sie den falschen Eindruck erweckt, das Bier werde in Luzern produziert. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass die Aufmachung ihres Produkts keine Täuschungsgefahr berge. Sie macht zudem geltend, dass sie "nicht eine Biermarke mit geografischem Bezug zu Luzern vermarktet, sondern ein Eigenbier mit ihrem Firmennamen [bzw. ein] Bier der Marke 'Lozärner Bier'".
4.1.
Das Kantonsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass per 1. Mai 2017 und damit während der Hängigkeit des kantonalen Rechtsmittelverfahrens das Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 in Kraft getreten ist (vgl. auch E. 3.1.4 hiervor). Auf den gleichen Zeitpunkt hin wurde das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; AS 1995 1469; fortan: aLMG) aufgehoben (Art. 72 i.V.m. Anhang I LMG). Im gleichen Zug erfuhr die lebensmittelrechtliche Ausführungsgesetzgebung umfangreiche Anpassungen: Die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (aLGV) wurde durch die gleichnamige Verordnung vom 16. Dezember 2016 ersetzt (LGV; Art. 94 Abs. 1 i.V.m.
Art. 96 LGV
; SR 817.02). Aufgehoben wurde auch die Verordnung des EDI vom 29. November 2013 über alkoholische Getränke (AS 2013 4977; fortan: aGetränkeverordnung). An ihre Stelle trat die Getränkeverordnung vom 16. Dezember 2016 (Art. 161 Ziff. 2 i.V.m. Art. 162 Getränkeverordnung). Soweit hier interessierend wurde weiter auch die Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; AS 2005 6159; fortan: aLKV) ausser Kraft gesetzt. Sie wurde in die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 betreffend die Information über Lebensmittel (LIV; SR 817.022.16) überführt (Art. 44 i.V.m.
Art. 46 LIV
).
4.2.
Das Kantonsgericht erwog, dass die Frage des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts offengelassen werden könne, weil die neu in Kraft getretenen Bestimmungen des Lebensmittelrechts, namentlich die Bestimmungen zum Täuschungsverbot (vgl.
Art. 18 LMG
bzw.
Art. 18 aLMG
) und betreffend Kennzeichnung und Anpreisung eines Lebensmittels inhaltlich mit dem bisherigen Recht übereinstimmten. Sie seien weder milder noch strenger (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3 sowie E. 3.1 hiervor). In der Tat enthält das per 1. Mai 2017 in Kraft getretene Lebensmittelgesetz für die hier strittigen Fragen keine übergangsrechtlichen Regelungen (vgl.
Art. 73 LMG
). Dagegen sieht
Art. 95 Abs. 2 LGV
(i.V.m.
Art. 44 Abs. 1 und
Art. 74 Abs. 2 LMG
) eine "Übergangsfrist" von vier Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung für die Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln vor. Nach Ablauf der Übergangsfrist dürfen nach altem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel noch bis zur Erschöpfung der Bestände an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden. Die Kennzeichnung und Werbung hat umfassend entweder dem neuen oder dem alten Recht zu entsprechen (vgl. Erläuterungen des BLV zur LGV, S. 31 f. [www.blv.admin.ch; fortan: Erläuterungen LGV]). Das auf bereits hängige Verfahren anwendbare Recht bestimmt aber auch
Art. 95 Abs. 2 LGV
nicht näher. Die Frage, ob die neue Lebensmittelgesetzgebung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt zur Anwendung gelangt, kann jedoch ungeachtet dessen dahingestellt bleiben. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sieht das neue Recht für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nämlich jedenfalls keine mildere Regeln vor, auf die sich die Beschwerdeführerin berufen könnte.
4.2.1.
Das Produkt "Lozärner Bier Lager" fällt unbestrittenermassen in den sachlichen Anwendungsbereich sowohl der neuen als auch der alten Lebensmittelgesetzgebung. Für das alte Recht ergibt sich dies aus
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 aLMG
und Art. 4 Abs. 1 lit. r aLGV sowie Art. 1 Abs. 1 lit. d und Art. 41 ff. aGetränkeverordnung. Das neue Recht erfasst Bier gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LMG sowie Art. 1 Abs. 1 lit. g Ziff. 1 und Art. 63 ff. der Getränkeverordnung.
4.2.2.
Sodann bezwecken sowohl das alte wie das neue Lebensmittelgesetz unter anderem den Schutz der Konsumentinnen und Konsu-menten vor Täuschungen im Zusammenhang mit Lebensmitteln (
Art. 1 lit. c LMG
/
Art. 1 lit. c aLMG
). Beide Erlasse regeln nahezu wortgleich das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot in Art. 18. Danach müs-sen sämtliche Angaben über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen (
Art. 18 Abs. 1 LMG
/
Art. 18 Abs. 1 aLMG
). Ihre Aufmachung, Kennzeichnung und Verpackung sowie die Werbung für sie bzw. ihre Anpreisung dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen (
Art. 18 Abs. 2 LMG
/
Art. 18 Abs. 2 aLMG
). Unter anderem werden nach
Art. 18 Abs. 3 aLMG
Angaben und Aufmachungen als täuschend qualifiziert, wenn sie geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft des Lebensmittels zu wecken. In ähnlicher Weise bestimmt
Art. 18 Abs. 3 LMG
, dass jene Aufmachungen, Verpackungen und Werbungen als täuschend qualifiziert werden, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile zu wecken.
4.2.3.
Wie schon nach
Art. 18 Abs. 3 aLMG
verboten sind ungeachtet des diesbezüglich zu engen Wortlauts von
Art. 18 Abs. 3 LMG
nicht nur täuschende Angaben hinsichtlich des
Produktionslands,
sondern auch irreführende Aufmachungen im Hinblick auf die übrige (gegebenenfalls regionale oder örtliche) Herkunft eines Lebensmittels. Das ergibt sich aus
Art. 12 Abs. 1 LGV
, der in diesem Punkt unverändert aus
Art. 10 Abs. 1 aLGV
übernommen wurde und der Konkretisierung von
Art. 18 Abs. 2 LMG
dient (vgl. auch Erläuterungen LGV, S. 6). Mit Ausnahme von Hinweisen auf Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232.11 [vgl. dazu sogleich unten E. 4.2.4]) stimmen die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zum Täuschungsverbot somit im alten und neuen Recht nach Zweck und Wortlaut weitgehend überein. Der Gesetzgeber setzte damit den Vorschlag des Bundesrates um, der in seiner Botschaft vom 25. Mai 2011 zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Botschaft LMG; BBl 2011 5571 ff.) angeregt hatte, die Bestimmungen über den Täuschungsschutz in Bezug auf Lebensmittel "unverändert aus dem geltenden Recht" zu übernehmen (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5609). Demnach sollen
Art. 18 Abs. 2 und Abs. 3 LMG
inhaltlich den
Art. 18 Abs. 2 und Abs. 3 aLMG
entsprechen (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5610).
4.2.4.
Anders als noch in
Art. 18 aLMG
und
Art. 10 aLGV
findet sich in den neuen Bestimmungen zum lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbot ein ausdrücklicher Hinweis auf das Markenrecht: Nach
Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LMG
bleiben die Bestimmungen des Markenschutzgesetzes über Angaben zur schweizerischen Herkunft vorbehalten. Weiter verbietet
Art. 12 Abs. 2 lit. g LGV
Hinweise, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels im Sinne des Markenschutz-gesetzes zu wecken. Dass die Bestimmungen über die Herkunfts-angaben des Markenschutzgesetzes beim Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung zu beachten sind, stellt für sich indes keine Neuerung dar. Die mit dem Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung betrauten Behörden hatten die Einhaltung der markenschutzrechtlichen Kriterien zu den Herkunftsbezeichnungen im Rahmen der Umsetzung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots auch schon nach bisherigem Recht zu berücksichtigen (vgl. Botschaft zum LMG, BBl 2011 5610; Erläuterungen zur LGV, S. 6; Botschaft zur Änderung des Markenschutzgesetzes und zu einem Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen vom 18. November 2009 [Botschaft MSchG], BBl 2009 8533 ff., 8590; SIMON HOLZER, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Handkommentar Markenschutzgesetz [MSchG], 1. Aufl. 2009, N. 76 Vorbemerkungen zu
Art. 47-51 MSchG
; BIRGIT WEIL, Die Bestimmung der Herkunft «Schweiz» im rechtlichen, historischen und wirtschaftlichen Spannungsfeld, 2017, S. 78; BEATRICE WAGNER PFEIFER, Grundzüge des Lebensmittelrechts, in: Tomas Poledna/Oliver Arter/Monika Gattiker [Hrsg.], Lebensmittelrecht, 2006, S. 21 ff., S. 35).
4.2.4.1.
Das Markenschutzgesetz wurde während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens ebenfalls revidiert. Namentlich wur-den die Bestimmungen des 2. Titels des Markenschutzgesetzes über die Herkunftsangaben sowie die zugehörige Ausführungsgesetzgebung per 1. Januar 2017 massgeblich geändert. Während das bis 31. Dezember 2016 geltende Recht den Schutz geografischer Herkunftsangaben in wenigen Generalklauseln geregelt hatte (vgl. aArt. 47 ff. MSchG, AS 1993 274), brachte die am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Revision detaillierte Herkunftskriterien mit sich (vgl. SIMON HOLZER, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin, Handkommentar Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, N. 6 Vorbemerkungen zu
Art. 47-51 MSchG
; MARKUS KAISER/MICHAEL NOTH, Wem gehört die Schweiz? Ein Überblick über die neuen Swissness-Regeln gemäss dem revMSchG und revWSchG, Jusletter 7. November 2016 Rz. 25). Welchen Kriterien ein Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes entsprechen muss, damit es mit einer Herkunftsangabe gemäss
Art. 47 Abs. 1 MSchG
versehen werden darf, bestimmt sich im neuen Recht nach
Art. 48b MSchG
(vgl. Art. 47 Abs. 3 lit. a i.V.m.
Art. 48 Abs. 1 und
Art. 48b Abs. 1 MSchG
). Weiter zu beachten sind gewisse Ergänzungen zur Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung, MSchV; SR 232.111; vgl.
Art. 52a Abs. 2 MSchV
) sowie die Verordnung vom 2. September 2015 über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1), die gleichzeitig mit den revidierten Bestimmungen des Markenschutzgesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind.
4.2.4.2.
Ob der 2. Titel des Markenschutzgesetzes und die zugehörigen Ausführungserlasse im Verhältnis zu den früheren Bestimmungen hinsichtlich der kennzeichenmässigen Verwendung einer Herkunftsangabe für die Beschwerdeführerin milderes Recht enthalten, bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keiner näheren Erörterung. Fest steht zunächst, dass sich an der parallelen Anwendbarkeit lebensmittel- und kennzeichenrechtlicher Normen auch mit der Revision des Markenschutzgesetzes nichts geändert hat (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5610; Botschaft MSchG, BBl 2009 8590; HOLZER, a.a.O., 2. Aufl., N. 118 ff. Vorbemerkungen zu
Art. 47-51 MSchG
; ALEXANDER PFISTER, in: Lucas David/Markus R. Frick [Hrsg.], Basler Kommentar MSchG, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu
Art. 48b MSchG
). Namentlich ist der Vorbehalt in
Art. 18 Abs. 2 LMG
zugunsten der Bestimmungen des Markenschutzgesetzes über Angaben zur schweizerischen Herkunft nicht so zu verstehen, dass dem lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbot kein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt, sobald ein Lebensmittel mit einer Herkunftsangabe im Sinne von
Art. 47 ff. MSchG
versehen ist. Die Verpflichtung zur Angabe des Produktionslands gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. a LMG
darf zwar nicht in einer Weise kennzeichenmässig umgesetzt werden, die den Vorschriften des 2. Titels des Markenschutzgesetzes widerspricht (vgl. HOLZER, a.a.O., 2. Aufl., N. 119 f. Vorbemerkungen zu
Art. 47-51 MSchG
; PFISTER, a.a.O., N. 3 zu
Art. 48b MSchG
). Ebenso wenig erlauben aber die
Art. 47 ff. MSchG
unter Ausblendung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen eine Aufmachung von Lebensmitteln, die bei den Konsumenten tatsachenwidrige Vorstellungen über deren Herkunft wecken (vgl.
Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 LMG
/
Art. 18 Abs. 1 und Abs. 3 aLMG
), was je nach Auslegung von
Art. 52c MSchV
und
Art. 5 Abs. 1 HasLV
nicht ausgeschlossen scheint (vgl. HOLZER, a.a.O., 2. Aufl., N. 6 Vorbemerkungen zu
Art. 47-51 MSchG
; N. 87 ff. zu
Art. 47 MSchG
und N. 64 f. zu
Art. 48b MSchG
; KAISER/NOTH, a.a.O., Rz. 60 ff.).
4.2.4.3.
Weiter gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Revision des 2. Titels des Markenschutzgesetzes eine Lockerung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsverbots beabsichtigte, zumal letzteres nach der Botschaft zum LMG inhaltlich unverändert aus dem alten Recht übernommen werden sollte (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5610 und E. 4.2.3 hiervor). Streitgegenstand bildet hier sodann nicht die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die weitere Verwendung einer konkreten Herkunftsangabe im Sinne von
Art. 47 ff. MSchG
zu unterlassen, sondern die lebensmittelrechtliche Beanstandung einer Produktprobe wegen eines Verstosses gegen das Täuschungsverbot und die Anordnung, nicht näher bestimmte Vorkehrungen zur Behebung des gesetzwidrigen Zustands zu treffen. Die Rechtmässigkeit dieser Massnahme kann mit Blick auf die parallele Anwendbarkeit von Lebensmittel- und Markenrecht unabhängig davon beurteilt werden, ob für die Verwendung einer konkreten Herkunftsangabe gemäss den seit 1. Januar 2017 geltenden Bestimmungen kennzeichenrechtlich mildere oder strengere Massstäbe gelten. Bei dieser Ausgangslage ist eine nähere Auseinandersetzung mit den alt- und neurechtlichen Bestimmungen über die Herkunftsangaben gemäss
Art. 47 ff. MSchG
entbehrlich.
4.2.5.
Die revidierten Bestimmungen des Lebensmittelrechts orientieren sich an den einschlägigen Erlassen der Europäischen Union. Hintergrund dieser Angleichung bildet insbesondere die Beseitigung technischer Handelshemmnisse und mittelfristig die Ermöglichung einer Teilnahme an den Schnellwarnsystemen der Europäischen Union zur Lebensmittel- und Produktesicherheit (vgl. Botschaft LMG, BBl 2011 5584 f.). Als Auslegungshilfe für das seit 1. Mai 2017 in Kraft stehende Lebensmittelrecht sind deshalb auch die entsprechenden Erlasse der EU und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heranzuziehen, soweit die Regelungen inhaltlich übereinstimmen (vgl.
BGE 137 II 199
E. 4.3.1 S. 208 f.;
129 III 335
E. 6 S. 350; Urteil 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.1.1).
4.2.5.1.
Die europäische Regulierung im Lebensmittelbereich bezweckt die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Verbraucherinteressen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, Abl. L. 031 vom 1. Februar 2002 S. 1 ff.). Praktiken des Betrugs oder der Täuschung sowie alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, sind zu verhindern (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a und lit. c sowie Art. 16 der Verordnung [EG] Nr. 178/2002). Die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Ursprung oder Herkunft (Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. i der Richtlinie [EG] Nr. 13/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, Abl. L. 109 vom 6. Mai 2000, S. 29 ff. [per 13. Dezember 2014 aufgehoben gemäss Art. 53 Abs. 1 und neu gefasst in Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 9 Abs. 1 und Art. 26 der Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [...], Abl. L. 304 vom 22. November 2011, S. 18 ff.]). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zur Beurteilung der Frage, ob eine Angabe zu einem Lebensmittel irreführend sein kann, hauptsächlich auf die mutmassliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels abzustellen. Dabei kommt es hauptsächlich darauf an, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. Urteil des EuGH vom 10. September 2009 C-446/07
Alberto Severi gegen Regione Emilia Romagna
, Slg. 2009 I-08041 Randnr. 61).
4.2.5.2.
Die soeben dargelegte europäische Rechtslage lässt den Schluss nicht zu, dass mit der Angleichung des innerstaatlichen Lebensmittelrechts an jenes der EU eine Absenkung des lebensmittelrechtlichen Täuschungsschutzes einhergehen sollte. Somit brachte das seit 1. Mai 2017 in Kraft stehende Recht für die Beschwerdeführerin auch mit Blick auf die europäische Regulierung im Lebensmittelbereich jedenfalls keine mildere Regelung mit sich. Im Ergebnis macht es für die Beschwerdeführerin folglich keinen Unterschied, ob die Rechtmässigkeit der angeordneten Massnahme nach neuem oder altem Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung beurteilt wird.
4.3.
Gegen das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot gemäss
Art. 18 LMG
/
Art. 18 aLMG
verstossen demnach Aufmachungen, die geeignet sind, beim Konsumenten falsche Vorstellungen über die Herkunft eines Lebensmittels zu wecken (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. g LGV/
Art. 10 Abs. 1 aLGV
und zum Ganzen E. 4.2 hiervor), etwa durch Angaben, die nicht den Tatsachen entsprechen (
Art. 18 Abs. 1 LMG
/
Art. 18 Abs. 1 aLMG
). Täuschend in diesem Sinne sind namentlich unzutreffende Hinweise auf die Herkunft eines Lebensmittels oder Angaben, die tatsachenwidrig den Eindruck erwecken, das Produkt oder seine Ausgangsstoffe stammten aus einer bestimmten Gegend (vgl.
BGE 124 II 398
E. 3b S. 402;
104 IV 140
E. 3b S. 143; Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Eine Täuschung des Konsumenten kann auch durch wahre Angaben über ein Lebensmittel erfolgen, so wenn z.B. der Eindruck erweckt wird, dass es über besondere Eigenschaften verfügt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen (
Art. 12 Abs. 2 lit. b LGV
/
Art. 10 Abs. 2 lit. b aLGV
;
BGE 130 II 83
E. 2 S. 84 und E. 3.1 S. 85; Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Ob die Aufmachung eines Lebensmittels als täuschend zu qualifizieren ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab (vgl. Urteil 2C_413/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2). Ein Verstoss gegen das Täuschungsverbot kann sich aus einzelnen Angaben über das Lebensmittel ergeben, gegebenenfalls aber auch erst aus seinem gesamten Erscheinungsbild (vgl. Urteile 2C_413/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2; 2A.106/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4). Massstab zur Beurteilung, ob die Aufmachung eines Lebensmittels als täuschend im Sinne der genannten Bestimmungen zu qualifizieren ist, bildet der durchschnittliche Konsument; entscheidend ist dessen legitimes Informationsbedürfnis (vgl.
BGE 130 II 83
E. 3.2 S. 85 f.;
124 II 398
E. 3b S. 402; Urteile 2C_413/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2; 2C_1008/2012 vom 1. März 2013 E. 3.5; 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Dass der durchschnittliche Konsument die lebensmittelrechtlichen Vorschriften kennt, kann dabei nicht vorausgesetzt werden (vgl.
BGE 130 II 83
E. 3.2 S. 85 f.; Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2). Weiter genügt die objektive Eignung zur Täuschung; der Nachweis, dass eine gewisse Zahl an durchschnittlichen Konsumenten tatsächlich getäuscht wurde, ist dazu nicht erforderlich (vgl.
BGE 124 II 398
E. 3b S. 403; Urteil 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2 und E. 3.3 hiervor). Die entfernte Möglichkeit, dass das Produkt bei durchschnittlichen Konsumenten zu falschen Vorstellungen führt, reicht für einen Verstoss gegen das Täuschungsverbot hingegen nicht aus (vgl. Urteile 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 6.2; 2A.565/2000 vom 8. Mai 2001 E. 5b/cc).
4.4.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht einen Verstoss gegen das Täuschungsverbot gemäss
Art. 18 LMG
/
Art. 18 aLMG
zu Recht bejaht. Mit seiner Aufmachung stellt das beanstandete Produkt in verschiedener Hinsicht enge Bezüge zum geografischen Raum Luzern her und ist damit objektiv geeignet, beim durchschnittlichen Konsumenten entsprechende Vorstellungen über die Herkunft des Produkts zu wecken, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen.
4.4.1.
Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts wird auf der beanstandeten Bierdose an verschiedenen Stellen auf "Luzern" Bezug genommen, wobei die Hinweise nach der Sprechweise im lokalen Dialekt erfolgen ("Lozärn"), was noch eine erhöhte Authentizität dieser örtlichen Bezugnahme suggeriert. Namentlich wird der lebensmittelrechtlichen Sachbezeichnung "Bier" (vgl. Art. 65 Abs. 1 Getränkeverordnung/Art. 43 Abs. 1 aGetränkeverordnung) der geografische Hin-weis "Lozärner" vorangestellt. Auf der Rückseite der Dose findet sich weiter die Firma der Beschwerdeführerin ("Lozärner Bier AG") mitsamt der Adresse ihrer Geschäftsräumlichkeiten, die sich in Luzern befinden. Ebenfalls auf der Rückseite der Bierdose wird auf eine Webseite unter der URL "lozärnerbier.ch" verwiesen. Ferner übernimmt die Dose mit ihrer blau-weissen Aufmachung weitgehend die Gestaltung des Wappens des Kantons Luzern, das hälftig in Blau und Weiss gespalten ist und gemäss § 8 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 (Kantonsverfassung, KV; SR 131.213) wie folgt aussieht:
4.4.2.
Mit diesen Gestaltungselementen stellt die Beschwerdeführerin das beanstandete Produkt in einen engen Bezugsrahmen zum geografischen Raum "Luzern" und vermittelt dem durchschnittlichen Konsumenten den Eindruck, das "Lozärner Bier Lager" stamme tatsächlich aus dieser Gegend. Daran ändert nichts, dass auf der Rückseite des beanstandeten Produkts der Hinweis "hergestellt und abgefüllt in der Schweiz" sowie ein stilisierter Umriss der Schweizerischen Eidgenossenschaft angebracht sind. Die Erwartung, beim beanstandeten Produkt handle es sich um ein Bier aus Luzern, wird damit nicht massgeblich gedämpft. Insbesondere hat der durchschnittliche Konsument aufgrund der übrigen Aufmachung des beanstandeten Produkts objektiv keine Veranlassung davon auszugehen, dass das Bier von irgendwoher aus der Schweiz stammen könnte. Mangels deutlicher Hinweise auf eine andere Herkunft weckt das Produkt beim Konsumenten in seinem gesamten Erscheinungsbild klar die Vorstellung, seine charakteristischen Eigenschaften seien ihm im Raum Luzern verliehen worden.
4.4.3.
Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Sachverhalt lit. A hiervor) wird das Bier von der Brauerei A.________ AG in U.________ gebraut und abgefüllt; über eigene Brauanlagen verfügt die Beschwerdeführerin nicht. Angesichts dessen ist die Aufmachung des Produkts als täuschend zu beurteilen, obschon nach Darstellung der Beschwerdeführerin die Rezeptur und die Zusammensetzung des Biers sowie das Marketingkonzept in Luzern "erfunden" wurden. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt und auch das BLV in seiner Stellungnahme im bundesgerichtlichen Verfahren geltend macht, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Konsument einen räumlichen Bezug in der Aufmachung eines Biers in erster Linie mit dessen Produktionsort in Verbindung bringt. Das gilt für den hier zu beurteilenden Sachverhalt umso mehr, als weder ersichtlich noch dargetan ist, dass der Ort ihrer Entwicklung die Rezeptur spezifisch geprägt hätte oder bei den Konsumenten entsprechende Erwartungen wecken würde. Im Übrigen deutet die Aufmachung des beanstandeten Produkts in keiner Weise darauf hin, dass der Ort der Herstellung und jener der Entwicklung der Rezeptur auseinanderfallen. Vergeblich beruft sich die Beschwerdeführerin sodann auf den Umstand, dass Vertrieb, Marketing und Verkauf sowie Verpackung in Räumlichkeiten in Luzern erfolgen sollen. Diese Aktivitäten verleihen dem beanstandeten Produkt als solches bei objektiver Betrachtung kein charakteristisches Gepräge.
4.4.4.
Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin weiter aus dem Umstand, dass die Dienststelle DILV offenbar nur eine von mehreren Produktproben beanstandet hat. Ob die lebensmittelrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden, beurteilt sich im Einzelfall nach dem konkreten Produkt; ihre Umgehung kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die einschlägigen Bestimmungen in Bezug auf andere Produkte eingehalten wurden. Unbehelflich sind auch die weiteren Argumente der Beschwerdeführerin, wonach die Aufmachung der beanstandeten Produktprobe aus marken-, handelsregister- und firmenrechtlichen Gründen zulässig sei. Wie bereits dargelegt sind allfällige Ansprüche nach dem Markenschutzgesetz mit den Vorgaben der Lebensmittelgesetzgebung zu koordinieren und gehen diesen nicht vor (vgl. E. 4.2.4 hiervor). Zudem ist unerheblich, dass sich mit einer Konsultation des Handelsregistereintrags der Beschwerdeführerin, wie von ihr behauptet, die Gefahr einer Irreführung vermeiden liesse. Das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot bezweckt gerade, Konsumenten vor falschen Vorstellungen über ein Lebensmittel durch irreführende Aufmachungen oder Kennzeichnungen als solche zu schützen (vgl.
Art. 18 LMG
/
Art. 18 aLMG
), ohne dass diese eine eigentliche Obliegenheit zu weitgehenden Erkundigungen trifft. Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Firmengebrauchspflicht (vgl.
Art. 954a OR
) die Beschwerdeführerin daran hindern würde, das beanstandete Produkt auf eine Weise zu gestalten, die im Einklang mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften steht.
5.
Im Ergebnis ist das Kantonsgericht zutreffend von einer Täuschungsgefahr im Sinne von
Art. 18 LMG
/
Art. 18a LMG
ausgegangen. Die Beschwerde ist abzuweisen. Da die der Beschwerdeführerin mit Verfügung der Dienststelle DILV vom 6. September 2016 angesetzte Frist zur Bekanntgabe von Massnahmen zur Behebung des gesetzwidrigen Zustands mittlerweile abgelaufen ist (Ziff. 2.1 im Dispositiv), ist sie neu anzusetzen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (
Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die der Beschwerdeführerin gemäss Ziff. 2.1 im Dispositiv der Verfügung vom 6. September 2016 der Dienststelle DILV angesetzte Frist läuft bis Montag, 16. Juli 2018.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Juni 2018
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Fellmann