bger · 5A 578/2015 · 2015-07-27 · de

Einkommenspfändung, Existenzminimumsberechnung | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht II. zivilrechtliche Abteilung 27.07.2015 5A 578/2015 (5A_578/2015)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 27.07.2015 5A 578/2015 (5A_578/2015)
Tribunale federale II Corte di diritto civile 27.07.2015 5A 578/2015 (5A_578/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_578/2015
Urteil vom 27. Juli 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern, Einwohnergemeinde Walkringen und deren Kirchgemeinden,
vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern,
Beschwerdegegner,
Betreibungsamt Bern-Mittelland.
Gegenstand
Einkommenspfändung, Existenzminimumsberechnung,
Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 9. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
gegen den Entscheid vom 9. Juli 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des Beschwerdeführers die (im Rahmen einer Einkommenspfändung vorgenommene) Existenzminimumsberechnung des Betreibungsamtes Bern- Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom 6. Mai 2015 aufgehoben und die Dienststelle Mittelland angewiesen hat, im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen, die Beschwerde jedoch, soweit weitergehend, ebenso abgewiesen hat wie das Gesuch des Beschwerdeführers um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes,
in das nachträgliche Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass die Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
- ungeachtet der teilweisen Beschwerdeabweisung - einen Rückweisungsentscheid und damit einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 BGG
zum Gegenstand hat (
BGE 135 III 329
E. 1.2 S. 331),
dass Beschwerden nach
Art. 72 ff. BGG
gegen solche Entscheide nur zulässig sind, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (
BGE 133 III 629
E. 2.3.1 S. 632) bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Beschwerdegutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass im vorliegenden Fall hinsichtlich
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
vom Beschwerdeführer (entgegen BGE 133 III loc. cit.) nicht dargetan wird, inwiefern ihm durch den Rückweisungsentscheid ein Nachteil drohen könnte, der sich im weiteren Verfahren durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr oder nicht mehr vollständig beheben liesse, zumal der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid den Rückweisungsentscheid mitanfechten kann, wodurch der Nachteil, den er mit diesem Entscheid erleidet, behoben werden kann (
BGE 134 III 188
E. 2.1 und 2.2 S. 190 f.),
dass sodann hinsichtlich
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
vom Beschwerdeführer (entgegen
BGE 133 III 629
E. 2.4.2 S. 633 f.) ebenso wenig dargetan wird und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, das mit der Beschwerdegutheissung vermieden werden könnte,
dass somit auf die - mangels Darlegung bzw. Vorliegens der Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nach
Art. 72 ff. BGG
die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),
dass in den Fällen des
Art. 108 Abs. 1 BGG
das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juli 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann