bger · 8C_58/2011 · 2011-01-31 · de
Öffentliches Personalrecht (Personensicherheitsprüfung; Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


8C_58/2011

Urteil vom 31. Januar 2011

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

Z.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen

im Bereich Informations- und Objektsicherheit, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Öffentliches Personalrecht

Beschwerde gegen den Entscheid

des Bundesverwaltungsgerichts

vom 29. November 2010.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 12. Januar 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2010,

in Erwägung,

dass der 1975 geborene Z.________ beim Kompetenzzentrum SWISSINT des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS angestellt ist,

dass Bestandteil der Anstellungsbedingung eine durch die Fachstelle für Personensicherheitsprüfung durchzuführende erweiterte Personensicherheitsprüfung ist, deren negativer Ausgang gemäss Arbeitsvertrag zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen kann,

dass die Fachstelle am 25. November 2009 eine negative Risikoverfügung erliess,

dass diese Verfügung vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 29. November 2010 bestätigt worden ist,

dass Z.________ dagegen Beschwerde führt,

dass die Personensicherheitsprüfung Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses ist und daher vor Bundesgericht nur anfechtbar ist, wenn es sich dabei um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von
Art. 83 lit. g BGG
handelt und der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
),

dass die Beschwerde führende Person gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
die vermögensrechtliche Natur der Streitigkeit wie auch das Erreichen des Mindeststreitwertes bzw. die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung näher darzulegen hat, ausser dies ergebe sich ohne weiteres aus den Feststellungen des angefochtenen Entscheids oder den weiteren Angaben aus den Akten (
BGE 136 III 60
E. 1.1 S. 62, SJ 2010 I 37 E. 3.2.1 [Urteil 8C_473/2009 vom 3. August 2009]),

dass überdies ganz allgemein in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, wobei
Art. 95 ff. BGG
die zulässigen Beschwerdegründe nennt,

dass es nicht genügt, den angefochtenen Entscheid wie in einem appellatorischen Verfahren zu kritisieren,

dass der Beschwerdeführer weder einen Streitwert von mindestens 15'000 Franken behauptet noch ein solcher auf der Hand liegt, da die negative Risikoverfügung das Kompetenzzentrum zwar berechtigt, aber keineswegs verpflichtet, das Arbeitsverhältnis zu beendigen, und die Arbeitgeberin beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung nicht an die Beurteilung der Beschwerdegegnerin gebunden ist (
Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS
),

dass ebenso wenig die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Raum steht,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Kompetenzzentrum SWISSINT des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel