voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
bger · 1P.427/2004 · 2004-08-10 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 10.08.2004 1P.427/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.08.2004 1P.427/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.08.2004 1P.427/2004

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.427/2004 /gij
Urteil vom 10. August 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Y.________, Gesuchsgegnerin,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.
Gegenstand
Revision des Urteils 1P.347/2004 vom 21. Juni 2004.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Juni 2004 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ mangels einer genügenden Begründung nicht eingetreten ist (Verfahren 1P.347/2004),
dass X.________ mit Eingabe vom 4. August 2004 "Einsprache" gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2004 eingereicht und dessen Neubeurteilung beantragt hat,
dass das Bundesgericht nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (
Art. 136 ff. OG
) auf ein bereits gefälltes Urteil zurückkommen kann,
dass die Eingabe des Gesuchstellers somit als Revisionsgesuch zu behandeln ist,
dass das Revisionsverfahren nicht einer Neuprüfung der vor Bundesgericht abgeschlossenen Rechtssache dient,
dass gemäss
Art. 140 OG
der Revisionsgrund mit Angabe der Beweismittel im Revisionsgesuch zu bezeichnen ist, was eine der formellen Voraussetzungen der Revision ist,
dass der Gesuchsteller mit seiner Kritik am kantonalen Verfahren nicht darlegt - und solches auch nicht ersichtlich ist -, an welchem Revisionsgrund der beanstandete bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid leiden sollte,
dass somit mangels einer genügenden Begründung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Gesuchsteller kostenpflichtig wird (
Art. 156 Abs. 1 OG
),
im Verfahren nach
Art. 143 Abs. 1 OG
erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. August 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.428/2004 · 2004-08-25 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 25.08.2004 1P.428/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 25.08.2004 1P.428/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 25.08.2004 1P.428/2004

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.428/2004 /sta
Verfügung vom 25. August 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aeschlimann, Instruktionsrichter,
Gerichtsschreiberin Leuthold.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Frank Goecke,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Gegenstand
Art. 10 Abs. 2,
Art. 29 Abs. 2,
Art. 31 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 BV
(Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. Juli 2004.
Es wird in Erwägung gezogen:
X.________ reichte am 11. August 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. Juli 2004 ein.
Mit Schreiben vom 24. August 2004 zog er die Beschwerde zurück. Das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb als erledigt abzuschreiben. Es rechtfertigt sich, keine Kosten zu erheben.
Demnach wird verfügt:
1.
Das bundesgerichtliche Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2004
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:
bger · 1P.431/2004 · 2004-10-11 · de

Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 11.10.2004 1P.431/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 11.10.2004 1P.431/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 11.10.2004 1P.431/2004

Raumplanung und öffentliches Baurecht

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.431/2004 /gij
Urteil vom 11. Oktober 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Baukommission der Einwohnergemeinde
Hofstetten-Flüh, 4114 Hofstetten SO,
Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Baubewilligung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
14. Juli 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ erhob mit Eingabe vom 6. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2004 und ersuchte gleichzeitig um Erstreckung der Beschwerdefrist zur Nachreichung einer Beschwerdebegründung. Am 12. August 2004 teilte das Bundesgericht ihm mit, dass gemäss
Art. 33 Abs. 1 OG
die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden könne. Gleichzeitig machte es ihn auf den Stillstand der Fristen gemäss
Art. 34 Abs. 1 OG
aufmerksam. In der Folge ging von X.________ keine Beschwerdebegründung ein.
2.
Nach
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen).
Die vorliegende Beschwerde weist keine Begründung auf. Mangels einer Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Baukommission der Einwohnergemeinde Hofstetten-Flüh, dem Bau- und Justizdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.453/2004 · 2004-09-01 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 01.09.2004 1P.453/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 01.09.2004 1P.453/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 01.09.2004 1P.453/2004

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.453/2004 /zga
Urteil vom 1. September 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Bahnhofplatz 16/II, Postfach 635, 4410 Liestal.
Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1P.397/2004 vom 6. August 2004.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 6. August 2004 auf die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ nicht eingetreten ist (Verfahren 1P.397/2004),
dass X.________ mit Eingabe vom 21. August 2004 das bundesgerichtliche Urteil vom 6. August 2004 beanstandet hat,
dass das Bundesgericht nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes (
Art. 136 ff. OG
) auf ein bereits gefälltes Urteil zurückkommen kann,
dass die Eingabe der Gesuchstellerin somit als Revisionsgesuch zu behandeln ist,
dass das Revisionsverfahren nicht einer Neuprüfung der vor Bundesgericht abgeschlossenen Rechtssache dient,
dass gemäss
Art. 140 OG
der Revisionsgrund mit Angabe der Beweismittel im Revisionsgesuch zu bezeichnen ist, was eine der formellen Voraussetzungen der Revision ist,
dass die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe nicht darlegt, an welchem Revisionsgrund der beanstandete bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid leiden sollte,
dass somit mangels einer genügenden Begründung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist,
dass im Übrigen die Gesuchsstellerin darauf hinzuweisen ist, dass sich das beanstandete bundesgerichtliche Urteil auch bezüglich der kantonalen Aufsichtsbeschwerde geäussert hat (vgl. Ziffern 1, 3 und 4 Absatz 2 und 4 des bundesgerichtlichen Entscheids),
dass ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden kann,
dass das Bundesgericht sich vorbehält, weitere Revisionsgesuche oder sonstige Eingaben der Gesuchstellerin in der vorliegenden Angelegenheit ohne förmliche Behandlung abzulegen,
im Verfahren nach
Art. 143 Abs. 1 OG
erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.457/2005 · 2005-08-31 · fr

demande de grâce, effet suspensif | Exécution des peines et des mesures

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 31.08.2005 1P.457/2005
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 31.08.2005 1P.457/2005
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 31.08.2005 1P.457/2005

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.457/2005 /col
Arrêt du 31 août 2005
Ire Cour de droit public
Composition
MM. les Juges Féraud, Président,
Nay et Fonjallaz.
Greffier: M. Kurz.
Parties
A.________,
recourant,
contre
Service pénitentiaire du canton de Vaud,
rue Cité-Devant 14, 1014 Lausanne,
Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud,
Château, 1014 Lausanne,
Tribunal administratif du canton de Vaud,
avenue Eugène-Rambert 15, 1014 Lausanne.
Objet
demande de grâce, effet suspensif;
recours de droit public contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 22 juillet 2005.
Considérant:
Que A.________ a formé un recours "de droit administratif" avec une demande d'effet suspensif contre un arrêt par lequel le Tribunal administratif vaudois a confirmé le refus, par le Département vaudois des institutions et des relations extérieures (DIRE), d'accorder l'effet suspensif à une demande de grâce;
Que l'effet suspensif a été rejeté à titre superprovisoire, le recourant ayant ensuite été invité à verser une avance de frais de 1000 fr. jusqu'au 16 août 2005;
Que le Tribunal administratif et le DIRE concluent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable;
Que le recourant n'a pas versé l'avance de frais dans le délai imparti;
Que cela entraîne l'irrecevabilité du recours, conformément à l'
art. 150 al. 4 OJ
;
Que, dans la mesure où le recours paraît avoir perdu son objet (par prononcé du 28 juillet 2005, le Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a appointé une audience de relief et ordonné la libération du prévenu), il peut être statué sans frais.
Par ces motifs, vu l'
art. 36a OJ
, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3.
Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Service pénitentiaire, au Département des institutions et des relations extérieures et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 31 août 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
bger · 1P.475/2004 · 2004-09-15 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 15.09.2004 1P.475/2004
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 15.09.2004 1P.475/2004
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 15.09.2004 1P.475/2004

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.475/2004 /grl
Urteil vom 15. September 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen, Klosterhof 1,
9001 St. Gallen.
Gegenstand
Strafverfahren.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. Juli 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 3. Februar 2004 verurteilte das Kreisgericht Rheintal X.________ in Abwesenheit wegen Benützens eines Fahrrades ohne gültige Fahrradvignette und Fahrens nachts ohne Licht zu einer Busse von Fr. 80.--. Am 6. Mai 2004 ersuchte X.________ fristgerecht um Neubeurteilung. Zur neu angesetzten Hauptverhandlung vom 9. Juni 2004 erschien X.________ nicht, worauf ihm das Kreisgericht Rheintal mit Schreiben vom gleichen Tag mitteilte, dass damit das Urteil vom 3. Februar 2004 gemäss Art. 201 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen rechtskräftig geworden sei. In der Folge gelangte X.________ mit Eingabe vom 26. Juli 2004 an das Kantonsgericht St. Gallen, welches ihm mit Schreiben vom 28. Juli 2004 mitteilte, dass der Fall abgeschossen sei und nicht mehr an das Kantonsgericht weitergezogen werden könne.
2.
Dagegen führt X.________ mit Eingabe vom 26. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Dem Beschwerdeführer sind die gesetzlichen Erfordernisse einer staatsrechtlichen Beschwerde (
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
; vgl. dazu
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen) bereits mehrfach mitgeteilt worden. Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 26. August 2004, welche sich mit den Ausführungen der kantonalen Behörden überhaupt nicht auseinander setzt und somit nicht aufzeigt, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen, nicht zu genügen. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (
Art. 152 OG
). Der Beschwerdeführer hat somit dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (
Art. 156 Abs. 1 OG
).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach
Art. 36a OG
:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.488/2001 · 2001-05-21 · fr

Procédure pénale

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 10.09.2001 1P.488/2001
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 10.09.2001 1P.488/2001
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 10.09.2001 1P.488/2001

Procédure pénale

[AZA 0/2]
1P.488/2001
Ie COUR DE DROIT PUBLIC
**********************************************
10 septembre 2001
Composition de la Cour: MM. les Juges Aemisegger, Président,
Vice-président du Tribunal fédéral, Nay et Favre.
Greffier: M. Thélin.
__________
Statuant sur le recours de droit public
formé par
X.________ ,
contre
l'arrêt rendu le 18 juin 2001 par la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel;
(
art. 87 OJ
)
Considérant :
Que, par décision du 21 mai 2001, le Juge d'instruction de Neuchâtel a rejeté une requête de complément de preuves présentée par X.________, concernant une enquête pénale ouverte contre lui;
Que l'arrêt attaqué confirme cette décision;
Que le prévenu a saisi le Tribunal fédéral d'un recours de droit public tendant à l'annulation de ce dernier prononcé;
Que, selon l'
art. 87 al. 2 OJ
, le recours de droit public n'est recevable contre des décisions préjudicielles ou incidentes que s'il peut en résulter un préjudice irréparable;
Que la décision ayant pour seul objet de refuser l'administration de preuves est une simple étape du procès pénal et constitue donc une décision incidente aux termes de l'
art. 87 al. 2 OJ
(
ATF 123 I 325
consid. 3b p. 327, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que, contrairement à l'opinion du recourant, celuici n'en subit aucun préjudice juridique qu'un prononcé final favorable, tel qu'un jugement d'acquittement, ne supprimerait pas entièrement;
Que les inconvénients matériels inhérents à la continuation du procès ne constituent pas un préjudice irréparable (
ATF 123 I 325
consid. 3c p. 328, 122 I 39 consid. 1 p. 41);
Que, pour le surplus, le recourant pourra au besoin contester un jugement final défavorable, notamment pour violation du droit d'être entendu, s'il n'obtient pas que les preuves concernées soient administrées aux débats et qu'il persiste à les tenir pour pertinentes;
Que le recours formé en l'espèce est ainsi irrecevable;
Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'
art. 36a OJ
:
1. Déclare le recours irrecevable;
2. Met un émolument judiciaire de 2'000 fr. à la charge du recourant.
3. Communique le présent arrêt en copie au recourant, ainsi qu'au Juge d'instruction II, au Ministère public, et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
__________
Lausanne, le 10 septembre 2001 THE/vlc
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier,
bger · 1P.529/2002 · 2002-11-06 · de

Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 06.11.2002 1P.529/2002
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 06.11.2002 1P.529/2002
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 06.11.2002 1P.529/2002

Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.529/2002 /sch
Urteil vom 6. November 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, Postfach, 8001 Zürich.
Rechtsverzögerung,
Staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen das Obergericht des Kantons Zürich.
Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. September 2002 dem Obergericht des Kantons Zürich Rechtsverzögerung vorwirft, da von dem gegen ihn ergangenen obergerichtlichen Urteil vom 5. Juli 2002 noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorliege,
dass X.________ dem Bundesgericht mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 mitgeteilt hat, dass ihm in der Zwischenzeit die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt worden sei,
dass ihm jedoch noch keine Frist zur Begründung seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angesetzt worden sei, weshalb er insoweit an seiner Beschwerde festhalten wolle,
dass hinsichtlich der Rüge, das Obergericht habe das Urteil vom 5. Juli 2002 noch nicht schriftlich begründet, die Beschwerde gegenstandslos geworden ist,
dass anzufügen bleibt, dass sich aus der Beschwerde nicht ergibt - und auch nicht ersichtlich ist -, inwiefern der Vorwurf der Rechtsverzögerung gerechtfertigt sein sollte, wenn das Obergericht innerhalb von rund drei Monaten sein Urteil schriftlich begründet hat,
dass nämlich von einer Rechtsverzögerung nicht schon immer dann gesprochen werden kann, wenn eine Behörde nicht unverzüglich handelt,
dass sich aus der Beschwerde ebenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
genügenden Weise ergibt (vgl.
BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen), weshalb das Obergericht eine Rechtsverzögerung begangen haben sollte, als es offenbar mit der schriftlichen Mitteilung des begründeten Entscheides dem Beschwerdeführer nicht gleichzeitig Frist ansetzte, um eine begründete Beschwerdeschrift einzureichen,
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist,
dass bei diesem Verfahrensausgang die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 156 Abs. 1 OG
),
im Verfahren nach
Art. 36a OG
erkannt:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. November 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 1P.564/2002 · 2002-11-06 · fr

Procédure pénale

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 06.11.2002 1P.564/2002
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 06.11.2002 1P.564/2002
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 06.11.2002 1P.564/2002

Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal
1P.564/2002 /col
Décision du 6 novembre 2002
Ire Cour de droit public
Les juges fédéraux Aemisegger, président de la Cour et vice-président du Tribunal fédéral,
Reeb, Catenazzi,
greffier Thélin.
B.________,
recourant, représenté par Me Vincent Spira, avocat, rue Saint-Ours 5, 1205 Genève,
contre
Procureur général du canton de Genève,
place du Bourg-de-Four 1, case postale 3565, 1211 Genève 3,
Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale,
case postale 3108, 1211 Genève 3.
art. 152 OJ
recours de droit public contre l'arrêt de la Cour de justice
du 23 septembre 2002.
Vu:
la demande d'assistance judiciaire présentée par le recourant;
Considérant:
Que le minimum vital pour une personne vivant seule, à Genève, correspond actuellement à 13'200 fr. par an, loyer, assurances et autres frais fixes en sus;
Que d'après les renseignements et documents fournis par le recourant, celui-ci ne semble supporter aucune charge de famille effective, alors même qu'il s'est marié en décembre 2001 et que son épouse attend un enfant;
Qu'il dispose d'un revenu annuel (salaire moyen net, indemnités non comprises) supérieur d'environ 22'500 fr. au minimum précité;
Que dans ces conditions, il n'est pas dans le besoin au sens de l'
art. 152 OJ
;
Que l'assistance judiciaire ne peut donc pas lui être accordée, l'une des exigences légales n'étant pas réalisée.
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2.
La présente décision est communiquée en copie au mandataire du recourant, au Procureur général et à la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 6 novembre 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: