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bger · 1C_141/2018 · 2018-09-11 · de
Annullierung des Führerausweises auf Probe für Motorfahrzeuge,
Strassenbau und Strassenverkehr


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_141/2018

Urteil vom 11. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt

des Kantons Bern,

Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand

für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 21. März 2018 (RK 017/18 MAM/Ms).

Erwägungen:

1.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog A.________ mit Verfügung vom 4. Januar 2018 den Führerausweis auf Probe und annullierte diesen. Ausserdem zog es den Lernfahrausweis der Kat. BE ein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Die Rekurskommission trat mit Entscheid vom 21. März 2018 auf die Beschwerde nicht ein.

2.

Gegen den erst im Urteilsdispositiv vorliegenden Entscheid der Rekurskommission erhob A.________ mit Eingabe vom 27. März 2018 Beschwerde. Mit Schreiben vom 29. März 2018 teilte das Bundesgericht A.________ mit, dass er nach Erhalt des begründeten Entscheids seine Beschwerde innert 30 Tagen mit der notwendigen Begründung versehen könne. Die Rekurskommission stellte A.________ am 29. Juni 2018 den begründeten Entscheid zu. A.________ reichte in der Folge keine Beschwerdeergänzung ein.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe vom 27. März 2018 überhaupt nicht mit der Begründung der Rekurskommission, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führte, auseinander. Der Beschwerdeführer legt somit nicht dar, inwiefern die Begründung der Rekurskommission, bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 4A_466/2018 · 2018-09-11 · de
Mieterausweisung,
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_466/2018

Urteil vom 11. September 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,

2. C.________,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Marco Schröter,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des

Bezirksgerichts Willisau, Abteilung 2, Einzelrichter,

vom 4. September 2018 (2C4 18 122 (ESZ 64)).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. September 2018 unter anderem gegen das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Willisau als Einzelrichter vom 4. September 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass in Zivilsachen, wie hiereine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (
Art. 75 Abs. 1 BGG
);

dass es sich beim Präsidenten des Bezirksgerichts Willisau als Einzelrichter nicht um eine solche Instanz handelt, womit auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten ist;

dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass die Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (
Art. 68 Abs. 1 BGG
);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskostenerhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Willisau, Abteilung 2, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer
bger · 1C_334/2018 · 2018-09-12 · de
Einziehung von Geld, Akteneinsicht/Rechtsverweigerung,
Verwaltungsverfahren


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_334/2018

Verfügung vom 12. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Kommando Grenzwachtkorps, Dienstbereich BM EZV, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,

vom 18. Mai 2018 (A-3145/2017).

Sachverhalt:

Am 10. Mai 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde von A.________ nicht ein, mit welcher dieser die Freigabe von vom Grenzwachtkorps vorläufig sichergestellten Vermögenswerten anstrebte. Mit Beschwerde vom 2. Juli 2018 beantragte A.________ dem Bundesgericht, diesen Entscheid aufzuheben, die sichergestellten Vermögenswerte herauszugeben und die Verfahrenskosten der Vorinstanz auf die Staatskasse zu nehmen. Mit Eingabe vom 6. September 2018 zog A.________ seine Beschwerde zurück.

Erwägungen:

Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 2C_527/2018 · 2018-09-12 · de
Höchsttaxen im Bereich Pflege,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_527/2018

Verfügung vom 12. September 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Aubry Girardin, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte

Gemeinschaft A.________,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela Mathys,

gegen

Regierungsrat des Kantons Solothurn, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,

vertreten durch das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Amt für soziale Sicherheit, Rechtsdienst und Finanzen,

Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand

Höchsttaxen im Bereich Pflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. April 2018 (VWBES.2017.498).

Nach Einsicht

in das Urteil VWBES.2017.498 des solothurnischen Verwalltungsgerichts vom 9. April 2018 (betreffend Höchsttaxen im Bereich Pflege),

in die von der Gemeinschaft A.________ hiegegen am 9. Mai 2018 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und in das Sistierungsgesuch vom 3. Juli 2018,

in die Sistierungsverfügung des Abteilungspräsidenten vom 13. Juli 2018,

in den Rückzugsantrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2018, worin ihre Rechtsvertreterin den vorbehaltlosen Rückzug der Beschwerde erklärt und beantragt, das Verfahren sei vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben und die Gerichtskosten seien vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen,

in Erwägung

,

dass das Verfahren gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 BGG
infolge Beschwerderückzugs mit Verfügung des präsidierenden Mitglieds abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (
Art. 5 Abs. 2 BZP
im Verbindung mit
Art. 71 BGG
),

dass bezüglich der Kostenregelung antragsgemäss zu verfügen ist,

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (
Art. 65 BGG
) demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (
Art. 68 Abs. 3 BGG
),

verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein
bger · 8C_120/2018 · 2018-09-12 · fr
Assurance-accidents (condition de recevabilité),
Assurance-accidents


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_120/2018

Arrêt du 12 septembre 2018

Ire Cour de droit social

Composition

M. le Juge fédéral Frésard, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme von Zwehl.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Lucerne,

intimée.

Objet

recours contre le jugement de la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois du 18 décembre 2017 (605 2016 199).

Considérant en fait et en droit :

que par jugement du 18 décembre 2017, la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours de A.________ contre la décision sur opposition de la CNA du 9 août 2016,

que le 17 janvier 2018 (timbre postal), A.________ a interjeté un recours en matière de droit public contre ce jugement, et demandé le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite,

que par ordonnance du 12 juin 2018, le Tribunal fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire en raison de l'absence de chances de succès du recours, et imparti au recourant un délai de 14 jours dès réception de l'ordonnance pour s'acquitter d'une avance de frais de 800 fr. en garantie des frais judiciaires présumés,

que par lettre du 4 juillet 2018, le recourant a demandé le réexamen de l'ordonnance du 12 juin 2018,

que dans une ordonnance du 13 juillet 2018, le Tribunal fédéral a considéré que la situation qui prévalait au 12 juin 2018 n'avait pas changé et qu'il n'existait dès lors pas de droit à obtenir un nouvel examen de la demande d'assistance judiciaire (arrêt 5A_430/2010 du 13 août 2010 consid. 2.4), puis a imparti au recourant un délai non prolongeable au 27 août 2018 pour verser l'avance de frais requise, avec l'avertissement qu'à défaut, le recours serait déclaré irrecevable,

que par lettre du 20 août 2018, le recourant a une nouvelle fois exprimé son incompréhension devant le refus de sa demande d'assistance judiciaire et rappelé ses arguments sur le fond,

qu'il n'a pas versé l'avance de frais dans le délai supplémentaire imparti,

que l'envoi du 20 août 2018 n'est pas susceptible de remettre en cause le refus de l'octroi de l'assistance judiciaire,

que le recours doit être déclaré irrecevable, conformément à l'
art. 62 al. 3 LTF
et selon la procédure simplifiée de l'
art. 108 al. 1 let. a et al. 2 LTF
,

qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires,

par ces motifs, le Juge unique prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Ie Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois et à l'Office fédéral de la santé publique.

Lucerne, le 12 septembre 2018

Au nom de la Ire Cour de droit social

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Frésard

La Greffière : von Zwehl
bger · 6B_796/2018 · 2018-09-12 · de
Einstellungsverfügung (mehrfache Veruntreuung); Rechtzeitigkeit der
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_796/2018

Verfügung vom 12. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A._________,

vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Peter Fejan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Erster Staatsanwalt, Sennhofstrasse 17, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Einstellungsverfügung (mehrfache Veruntreuung); Rechtzeitigkeit der Beschwerde; Rückzug,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 19. Juli 2018 (SK2 18 30).

Erwägungen:

Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 4. September 2018 zurückgezogen.

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 6B_744/2018 · 2018-09-12 · de
Einstellungsverfügung (sexuelle Nötigung); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_744/2018

Urteil vom 12. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. Juni 2018 (2N 18 44).

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer meldete am 14. Mai 2017 beim Polizeiposten Luzern, er sei von X.________ und Y.________ in Frankreich sexuell genötigt worden. Am 28. Februar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die Strafuntersuchung wegen Schändung ein. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Kantonsgericht Luzern mit Verfügung vom 12. Juni 2018 nicht ein.

Der Beschwerdeführer gelangt am 19. Juli 2018 (Poststempel) an das Bundesgericht. Er erwarte, dass die Täter ins Gefängnis kommen.

2.

Die Eingabe vom 19. Juli 2018 entspricht den gesetzlichen Begründungsanforderungen (
Art. 42 Abs. 2 BGG
) nicht. Der Beschwerdeführer wurde daher im Rahmen der Kostenvorschussverfügung vom 24. Juli 2018 ausdrücklich auf die Begründungsanforderungen einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Hinweis auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen aufmerksam gemacht (act. 4). Am 7. September 2018 (Poststempel) ersuchte der Beschwerdeführer mittels Einreichung entsprechender Belege sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Indessen ging keine weitere Beschwerdebegründung innert Frist ein. Die vorliegende Beschwerde ist damit alleine aufgrund der Eingabe vom 19. Juli 2018 zu beurteilen. Vor Bundesgericht kann es nur um die Frage gehen, ob das Kantonsgericht zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Damit befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Aus seiner Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2018 gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

3.

Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 1C_402/2018 · 2018-09-13 · de
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_402/2018

Verfügung vom 13. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 2. August 2018 (TB180063).

Erwägungen:

A.________ hat gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. August 2018, mit welchem dieses der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen B.________ nicht erteilte, Beschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 10. August 2018, welche beim Bundesgericht am 11. September 2018 eingegangen ist, zog er die Beschwerde zurück.

Mit dem Rückzug der Beschwerde ist das Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben. Dementsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG
).

Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:

1.

Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi
bger · 5A_743/2018 · 2018-09-13 · de
Genehmigung Schlussbericht und Schlussrechnung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_743/2018

Urteil vom 13. September 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. August 2018 (KES.2018.1-EZE2).

Sachverhalt:

B.________, geb. 1924, erteilte A.________ am 29. Juni 2011 eine amtlich beglaubigte Generalvollmacht. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2011 errichtete die Vormundschaftsbehörde St. Gallen eine Beistandschaft, unter sofortigem Widerruf der Generalvollmacht.

Am 7. November 2015 verstarb B.________. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 nahm die KESB St. Gallen davon Kenntnis, dass die Beistandschaft infolge Todes beendet wurde, und sie genehmigte den Schlussbericht und die Schlussrechnung für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 7. November 2015, unter Entlassung des Berufsbeistandes.

Auf die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 14. August 2018 nicht ein.

Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 11. September 2018 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um ein Verbot der Scientology-Gruppierung in der Schweiz, um eine KESB-Untersuchung betreffend Personen aus der Scientology-Organisation mit Neuanpassung der Strukturen, um Beizug zur Hilfestellung für Bürger durch Mitglieder des militärischen Geheimdienstes der Schweiz, u.ä.m., sowie um Feststellung, dass die zu ihren Gunsten erstellte Generalvollmacht sowie die beurkundete Willensvollstreckung rechtens seien.

Erwägungen:

1.

Keines der Rechtsbegehren steht in einem ersichtlichen Zusammenhang mit dem genehmigten Schlussbericht inkl. Schlussrechnung betreffend B.________ selig. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Genehmigung des Schlussberichtes und der Schlussrechnung zur Beschwerdeführung legitimiert wäre.

2.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.

3.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Region St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 9C_484/2018 · 2018-09-13 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_484/2018

Verfügung vom 13. September 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte

1.       A.________,

2.       B.________, vertreten durch A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2018 (AK.2016.00059).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 6. September 2018, worin A.________ und B.________ die Beschwerde vom 4. Juli 2018 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Mai 2018 zurückziehen,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Präsidentin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. September 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber