bger · 6B 1053/2019 · 2019-10-21 · de

Nichtanhandnahme; Nichteintreten | Strafprozess

Bundesgericht I. Strafrechtliche Abteilung 21.10.2019 6B 1053/2019 (6B_1053/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit pénal 21.10.2019 6B 1053/2019 (6B_1053/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto penale 21.10.2019 6B 1053/2019 (6B_1053/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_1053/2019
Urteil vom 21. Oktober 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. September 2019 (BK 19 393).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Nach einer Strafanzeige nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland am 24. Juli 2019 ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung eines Hotels nicht an die Hand.
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 5. September 2019 nicht ein. Es erwägt, die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung sei verspätet. Die Verfügung vom 24. Juli 2019 sei dem Beschwerdeführer am 27. Juli 2019 zugestellt worden. Die zehntägige Beschwerdefrist habe am 28. Juli 2019 zu laufen begonnen und am 6. August 2019 geendet. Die Eingabe vom 15. August 2019, welche als Beschwerde zu behandeln sei, sei jedoch erst am 22. August 2019 und mithin nach Ablauf der Beschwerdefrist der Schweizerischen Post übergeben worden.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht.
2.
Gemäss
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl.
Art. 97 Abs. 1 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
3.
Der Beschwerdeführer befasst sich in seinen Beschwerdeeingaben zur Hauptsache mit der materiellen Seite der Angelegenheit. Damit kann sich das Bundesgericht nicht befassen, weil dies nicht Verfahrensgegenstand war und ist. Im vorliegenden Verfahren kann es nur um die Frage gehen, ob der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Insofern bringt er lediglich vor, "das Amt" hätte ein halbes Jahr gebraucht, um zu antworten; er aber habe nur 10 Tage Zeit gehabt, was er nicht erwartet habe. Die Frist von 10 Tagen habe er daher übersehen. Abgesehen davon sehe er auch mit Brille nur verschwommen und seien seine Hast und Aufregung zu berücksichtigen. Er sei bereits 92 Jahre alt. Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass und inwiefern das Obergericht mit seiner Nichteintretensverfügung gegen das Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
verstossen haben könnte. Über ein allfälliges Fristwiederherstellungsgesuch im Sinne von
Art. 94 StPO
hat das Bundesgericht im Übrigen nicht erstinstanzlich zu befinden. Die Beschwerdeeingaben erfüllen die Begründungsanforderungen nicht (
Art. 42 Abs. 2 BGG
), weshalb darauf im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill