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bger · 8C_34/2023 · 2023-01-26 · de
Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_34/2023

Urteil vom 26. Januar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Susanne Raess,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Feldeggweg 1, 3003 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2022 (A-5236/2022).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 23. Januar 2023 gegen die gemäss postamtlicher Bescheinigung am 7. Dezember 2022 ausgehändigte Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2022,

in Erwägung,

dass die vorinstanzliche Verfügung insoweit angefochten ist, als darin im laufenden Beschwerdeverfahren A-5236/2022 das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden ist,

dass die Beschwerde nach
Art. 100 Abs. 1 BGG
innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen ist,

dass gemäss
Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG
die gesetzlich und richterlich nach Tagen bestimmten Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still stehen,

dass dieser Fristenstillstand, was der Beschwerdeführer übersehen hat, in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen nicht gilt (
Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG
; Urteil 8C_524/2019 vom 26. August 2019 mit Hinweis u.a. auf 9C_652/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.4, in: SVR 2012 IV Nr. 40 S. 151; siehe auch Urteil 8C_601/2019 vom 23. September 2019)

dass die Rechtsmittelfrist demnach gemäss
Art. 44-48 BGG
am 6. Januar 2023 abgelaufen ist,

dass die am 23. Januar 2023 der Post übergebene Beschwerde somit offensichtlich verspätet ist, was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
führt,

dass der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 8C_712/2022 · 2023-01-26 · de
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Unfallversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_712/2022

Urteil vom 26. Januar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. November 2022 (UV 2022/65).

Erwägungen:

1.

Nach
Art. 95 lit. a BGG
kann mit der Beschwerde insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
hat die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Urteils massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen, welche Vorschriften von der Vorinstanz weshalb verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3 und 133 IV 286 E. 1.4). Die blosse Wiedergabe der eigenen Sichtweise oder einfach zu behaupten, der angefochtene Gerichtsentscheid sei falsch, genügt nicht (vgl. zur unzulässigen appellatorischen Kritik:
BGE 148 IV 205
E. 2.6;
144 V 50
E. 4.2;
137 V 57
E. 1.3 und 136 I 65 E. 1.3.1).

2.

Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil auf die gegen den Einspracheentscheid vom 31. August 2022 erhobene Beschwerde, weil ausserhalb der Rechtsmittelfrist erhoben, bei Verneinung eines Fristwiederherstellungsgrunds nach
Art. 41 ATSG
nicht eingetreten.

3.

Inwiefern das kantonale Gericht mit dieser Vorgehensweise gegen Bundesrecht verstossen oder einen anderen Beschwerdegrund (vgl.
Art. 95 lit. a-e BGG
) gesetzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Stattdessen trägt er allein ausserhalb davon Liegendes vor, indem er sich ausschliesslich materiell zur Sache äussert.

4.

Damit liegt offensichtlich keine hinreichend sachbezogen begründete Beschwerde vor (siehe auch
BGE 123 V 335
E. 1b; Urteil 8C_750/2022 vom 6. Januar 2023), was zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt.

5.

In Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_35/2023 · 2023-01-26 · de
Krankenversicherung,
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_35/2023

Urteil vom 26. Januar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Agrisano Krankenkasse AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2022 (KV 2022/5).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 17. Januar 2023 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2022,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass auch von Beschwerde führenden Laien erwartet werden darf, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen,

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da der Beschwerdeführer insbesondere nicht näher darlegt, welche Vorschriften die Vorinstanz mit ihrem Urteil konkret verletzt haben soll,

dass sich die Vorbringen - soweit überhaupt entscheidrelevant - vielmehr im Wesentlichen in unzulässiger, rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl.
BGE 144 V 50
E. 4.2 mit Hinweisen) erschöpfen, bei welcher der Beschwerdeführer sich darauf beschränkt, seine eigene Sichtweise wiederzugeben, und dabei nicht auf die entscheidwesentlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts - insbesondere hinsichtlich der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit - Bezug nimmt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
),

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit die Prozessführung betreffend, daher gegenstandslos ist, wohingegen dem Antrag auf Beigebung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistands bereits infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht stattgegeben werden kann (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist
bger · 5A_57/2023 · 2023-01-27 · de
Provisorische Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_57/2023

Urteil vom 27. Januar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Dufner,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Vizepräsidenten des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 2022 (BR.2022.48).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 17. Oktober 2022 erteilte das Bezirksgericht Arbon dem Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bezirk Arbon die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 75'000.-- nebst Zins sowie für das Faustpfandrecht an einem Inhaber-Schuldbrief.

Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.

Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 23. Januar 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Die Beschwerdeführerin verlangt, das Obergericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Sie macht geltend, der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin sei im Dezember physisch und psychisch nicht mehr in der Lage gewesen, den Überblick zu behalten. Auf Rat eines Arztes habe er die Festtage genutzt, um abzuschalten, und er sei nicht ins Büro gegangen. Wie es aussehe, leide er seit längerem unter einer Erschöpfungsdepression. Die Beschwerdeführerin bestreitet damit nicht, dass sie den Kostenvorschuss binnen der angesetzten Frist und der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat. Sie legt auch nicht dar, weshalb der daraufhin ergangene Nichteintretensentscheid gegen Recht verstossen soll. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen nicht (
Art. 42 Abs. 2 BGG
).

Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).

3.

Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau mitgeteilt.

Lausanne, 27. Januar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 8C_657/2022 · 2023-01-31 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_657/2022

Urteil vom 31. Januar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Wirthlin, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt Zürich,

vertreten durch das Sozialdepartement, Departementssekretariat, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2022 (VB.2022.00601).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 7. November 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2022,

in die Verfügung vom 28. Dezember 2022, mit welcher das nach eingefordertem Kostenvorschuss eingereichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt wurde,

in Erwägung,

dass eine gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin überbrachte Mitteilung als spätestes am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als eröffnet gilt (
Art. 44 Abs. 2 BGG
),

dass diese Zustellungsfiktion auch gilt, wenn - wie vorliegend - die Adressatin bei der Post einen Rückhalteauftrag deponiert hat (
BGE 141 II 429
E. 3.3),

dass daher die von der Beschwerdeführerin nicht abgeholte Verfügung vom 28. Dezember 2022 als zugestellt gilt (zur prozessualen Pflicht, dafür zu sorgen, dass behördliche Akten während des Prozessrechtsverhältnisses zugestellt werden können, siehe
BGE 141 II 429
E. 3.1 oder 130 III 396 E. 1.2.3),

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass mit Blick auf die rechtsmissbräuchliche Beschwerdeführung ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten ausser Frage steht (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 31. Januar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_442/2022 · 2023-02-03 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_442/2022

Urteil vom 3. Februar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Stadelmann, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

2. Unia Arbeitslosenkasse, Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2022 (SV.2022.00003).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. September 2022 (Postaufgabe) gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Juli 2022,

in die Verfügung vom 16. Januar 2023, mit welcher A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 27. Januar 2023 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in die Schreiben der A.________ vom 13. und vom 24. Januar 2023,

in Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass - soweit die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben vom 13. und vom 24. Januar 2023 um Neubeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht - festzuhalten ist, dass eine solche Wiedererwägung veränderte Verhältnisse voraussetzen würde (vgl. Urteile 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen und 9C_204/2022 vom 20. Juli 2022), welche vorliegend jedoch nicht geltend gemacht werden,

dass zudem der Grund für die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht vorhandene finanzielle Ressourcen waren, sondern die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels,

dass es somit bei der Feststellung, der Kostenvorschuss sei innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet worden, bleibt und androhungsgemäss zu verfahren ist,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, III. Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Februar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Nabold
bger · 6B_71/2023 · 2023-02-01 · fr
Retrait du recours (révocation du sursis
Droit pénal (en général)


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_71/2023

Ordonnance du 1

Cour de droit pénal

Composition

Mme la Juge fédérale

Jacquemoud-Rossari, Présidente.

Greffier: M. Dyens.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Michel Bosshard, avocat,

recourant,

contre

Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD,

intimé.

Objet

Retrait du recours (révocation du sursis; valeur jour d'amende; arbitraire),

recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 4 octobre 2022 (n° 243 PE18.016243-GMT/JZC).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par acte daté du 31 janvier 2023, A.________ déclare, par son conseil, retirer le recours interjeté dans la cause 6B_71/2023. Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf.
art. 66 al. 2 LTF
).

Par ces motifs, la Présidente ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 6B_71/2023 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas perçu de frais judiciaires.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.

Lausanne, le 1er février 2023

Au nom de la Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

La Présidente : Jacquemoud-Rossari

Le Greffier : Dyens
bger · 5A_77/2023 · 2023-02-01 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_77/2023

Urteil vom 1. Februar 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

zur Zeit Psychiatriezentrum B.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Dr. med. C.________,

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 11. Januar 2023 (KES 22 974).

Erwägungen:

1.

Am 19. Dezember 2022 brachte Dr. med. C.________ die Beschwerdeführerin mittels ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung im Psychiatriezentrum B.________ unter.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Mit Entscheid vom 11. Januar 2023 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die Frist der ärztlichen Unterbringung am 29. Januar 2023 abläuft. Das Obergericht erhob keine Kosten.

Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Januar 2023 (Postaufgabe 30. Januar 2023) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Die fürsorgerische Unterbringung, die Gegenstand des Entscheids vom 11. Januar 2023 war, endete am 29. Januar 2023. Zum Zeitpunkt der Aufgabe der Beschwerde (30. Januar 2023) verfügte die Beschwerdeführerin demnach über kein schutzwürdiges Interesse mehr (
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
), um den Entscheid vom 11. Januar 2023 anzufechten. Sie befindet sich zwar gemäss Auskunft des Psychiatriezentrums nach wie vor in der Klinik. Allerdings beruht dieser Aufenthalt auf einer neuen rechtlichen Grundlage, nämlich dem Entscheid der KESB Thun vom 12. Januar 2023, mit dem sie zur psychiatrischen Begutachtung ins Psychiatriezentrum B.________ eingewiesen wurde.

Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).

3.

Aufgrund der Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Psychiatriezentrum B.________, der KESB Thun und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg
bger · 5A_979/2022 · 2023-02-10 · fr
protection de l'adulte, suspension de la procédure,
Droit de la famille


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_979/2022

Arrêt du 10 février 2023

IIe Cour de droit civil

Composition

M. le Juge fédéral Herrmann, Président.

Greffier : M. Braconi.

Participants à la procédure

A.________,

recourant,

contre

Tribunal cantonal du canton de Vaud,

Juge déléguée de la Chambre des curatelles, route du Signal 8, 1014 Lausanne Adm cant VD,

intimé.

Objet

recours contre l'ordonnance de la Juge déléguée de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 15 décembre 2022 (D121.038732.221478).

Vu :

la requête "

super-provisionnelle
" formée le 9 décembre 2022 par A.________ tendant à la "

suspension
" de la procédure en institution d'une mesure de curatelle en sa faveur (D121.038732);

l'ordonnance rendue le 15 décembre 2022 par la Juge déléguée de la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal vaudois rejetant la requête par le motif qu'une suspension avait été refusée dans un arrêt notifié le 6 décembre 2022 au requérant (cause 5A_980/2022);

le recours - traité comme recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF) - exercé le 9 décembre 2022 par le requérant;

le complément de recours du 30 décembre 2022, comportant en outre une requête d'assistance judiciaire (limitée aux frais);

considérant :

que, contrairement à l'opinion du recourant, une jonction de la présente procédure avec la cause 5A_980/2022 n'est pas justifiée;

que, de jurisprudence constante, la décision statuant sur une requête de mesures superprovisionnelles - singulièrement dans le domaine de la protection de l'adulte (
art. 445 al. 2 CC
) - n'est pas susceptible d'un recours en matière civile (
ATF 140 III 289
consid. 1.1 et les références; arrêt 5A_980/2021 du 4 avril 2022 consid. 3.2);

que, partant, le recours est irrecevable (
art. 108 al. 1 let. a LTF
, en lien avec l'
art. 75 al. 1 LTF
);

que, cela étant, l'absence d'indication des voies de droit ne porte pas à conséquence, étant ajouté qu'un tel défaut n'eût de toute manière pas entrainé la "

nullité
" de la décision entreprise (HEINZMANN/BRAIDI,

in
: Petit commentaire CPC, 2021, n° 21 ad
art. 238 CPC
et les citations);

que, au demeurant, le recours est dépourvu de motivation conforme à l'
art. 106 al. 2 LTF
(en lien avec l'
art. 98 LTF
);

que, vu l'issue prévisible du recours, la requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (
art. 64 al. 1 LTF
), ce qui implique la condamnation de son auteur aux frais (
art. 66 al. 1 LTF
);

que, pour autant qu'elles soient par ailleurs intelligibles, les requêtes de mesures provisionnelles et de suspension de la procédure cantonale D121.038732 n'ont plus d'objet;

par ces motifs, le Président prononce :

1.

Le recours est irrecevable.

2.

La requête d'assistance judiciaire est rejetée.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux parties.

Lausanne, le 10 février 2023

Au nom de la IIe Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Herrmann

Le Greffier : Braconi