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bger · 2C_820/2021 · 2021-10-20 · de
Waffeneinziehung,
Sicherheits- und Friedenspolitik


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_820/2021

Urteil vom 20. Oktober 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Präsident,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Winterthur,

Regierungsrat des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Waffeneinziehung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 2. Juni 2021 (VB.2021.00378).

Erwägungen:

1.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 2. Juni 2021 auf die Beschwerde von A.________ betreffend Waffeneinziehung mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein. Dagegen erhob A.________ am 4. Oktober 2021 "Widerspruch" beim Bundesgericht. Nachdem ihn dieses mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 aufgefordert hatte, den angefochtenen Entscheid beizulegen, reichte A.________ am 19. Oktober 2021 (Postaufgabe) zusammen mit dem angefochtenen Entscheid eine Beschwerdeergänzung nach.

2.

Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni 2021 ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 6. Juli 2021 zugestellt worden. Die Frist für die Beschwerde an das Bundesgericht hat demnach am 7. Juli 2021 zu laufen begonnen (
Art. 44 Abs. 1 BGG
) und - unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (
Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG
) - am 6. September 2021 geendet. Die am 4. Oktober 2021 verfasste und beim Bundesgericht am 7. Oktober 2021 eingegangene Beschwerde erweist sich deshalb als offensichtlich verspätet. Dies gilt erst recht für die Beschwerdeergänzung vom 19. Oktober 2021. Darauf ist im vereinfachten Verfahren durch den Einzelrichter nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).

3.

Von einer Kostenauflage kann abgesehen werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger
bger · 9C_514/2021 · 2021-10-21 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_514/2021

Urteil vom 21. Oktober 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,

Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2021 (IV.2020.00525).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 14. September 2021 gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (
BGE 134 V 53
E. 3.3;
133 IV 286
E. 1.4), während rein appellatorische Kritik nicht genügt (
BGE 145 I 26
E. 1.3),

dass die Eingabe vom 14. September 2021 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da den Ausführungen nichts entnommen werden kann, was darauf hindeuten würde, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
- soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich;
BGE 140 V 22
E. 7.3.1;
135 II 145
E. 8.1) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
),

dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach nicht von einem anspruchserheblich veränderten somatischen oder psychischen Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 30. Oktober 2017 auszugehen sei und deshalb kein Revisionsgrund im Sinne von
Art. 17 ATSG
vorliege,

dass sich die Beschwerdeführerin demgegenüber darauf beschränkt, ihre eigene Sichtweise darzustellen und appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid (sowie an dem der Verfügung vom 30. Oktober 2017 zugrunde gelegenen Gutachten vom 15. Februar 2017) zu üben, was nach dem Dargelegten nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 21. Oktober 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner
bger · 8C_645/2021 · 2021-10-25 · de
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_645/2021

Urteil vom 25. Oktober 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Beatrice Gurzeler,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern,

Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2021 (200 20 717 IV).

Nach Einsicht

in die auf den 20. September 2021 datierte, den Poststempel vom 21. September 2021 tragende Beschwerde gegen das gemäss postamtlicher Bescheinigung am 20. August 2021 der Rechtsvertreterin von A.________ ausgehändigte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2021,

in Erwägung,

dass die nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss
Art. 44-48 BGG
am 20. September 2021 abgelaufen ist,

dass die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss (
Art. 8 ZGB
),

dass die Rechtsmittelfrist gemäss
Art. 48 Abs. 1 BGG
als gewahrt gilt, wenn die Beschwerdeschrift spätestens an diesem Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist,

dass die um Recht ersuchende Person die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung trägt, wobei die Vermutung gilt, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt (
BGE 142 V 389
E. 2.2),

dass, wenn die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe widerlegt werden will, dies von der Beschwerde führenden Person unaufgefordert und bereits mit der Beschwerdeerhebung unter Angabe von Beweismitteln zu tun ist, was der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bekannt sein müsste (siehe dazu das Urteil 8C_256/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2),

dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers behauptet, mit der auf den 20. September 2021 datierten Eingabe die Rechtsmittelfrist eingehalten zu haben, ohne indessen diesbezügliche Beweismittel anzurufen; das Datum des Poststempels liegt ausserhalb der Rechtsmittelfrist,

dass dies ohne Weiterungen zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
führt,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer zu überbinden sind (
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Oktober 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 2E_5/2021 · 2021-10-25 · fr
Détention injustifiée,
Responsabilité de l'État


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2E_5/2021

Arrêt du 25 octobre 2021

IIe Cour de droit public

Composition

MM. et Mme les Juges fédéraux

Seiler, Président, Aubry Girardin et Donzallaz.

Greffier : M. Dubey.

Participants à la procédure

A.________,

représenté par Me Aba Neeman, avocat,

demandeur,

contre

Etat du Valais,

1950 Sion,

agissant par le Conseil d'Etat du canton du Valais, place de la Planta, Palais du Gouvernement, 1950 Sion,

défendeur.

Objet

Détention injustifiée,

Action.

Considérant en fait et en droit :

1.

Par mémoire du 18 octobre 2021, A.________ (demandeur) a saisi le Tribunal fédéral d'une action en concluant à ce que l'Etat du Valais (défendeur) soit condamné à lui payer la somme de 2'200 fr. plus intérêts à 5% dès le 22 février 2021, à titre de dommages-intérêts fondés sur la loi valaisanne du 10 mai 1978 sur la responsabilité des collectivités publiques et de leurs agents (LRCP/VS). Le demandeur fonde la compétence du Tribunal fédéral sur l'art. 19 LRCP/VS et sa demande sur le fait qu'il a été détenu de manière illicite dans un établissement pénitentiaire pendant 11 jours, ce qui a été établi par ordonnance du 4 mars 2021 du Tribunal cantonal du canton du Valais.

Il n'a pas été ordonné d'échange des écritures.

2.

L'
art. 120 al. 1 let
. c LTF prévoit que le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1 al. 1 let. a à c de la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires.

Il s'ensuit que le Tribunal fédéral ne peut être saisi d'une demande directe d'indemnisation fondée sur une détention injustifiée ordonnée par le Tribunal cantonal de l'Etat du Valais, comme l'a déjà jugé le Tribunal fédéral (cf. arrêt 2C_430/2010 du 5 juillet 2010).

3.

Le considérant qui précède conduit à l'irrecevabilité de l'action. Succombant, le demandeur supportera les frais judiciaires (
art. 66 al. 1 LTF
). Il n'est pas alloué de dépens (
art. 68 al. 1 LTF
).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :

1.

L'action est irrecevable.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du demandeur.

3.

Le présent arrêt est communiqué au mandataire du demandeur, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du Valais, Cour pénale I.

Lausanne, le 25 octobre 2021

Au nom de la IIe Cour de droit public

du Tribunal fédéral suisse

Le Président : Seiler

Le Greffier : Dubey
bger · 8C_665/2021 · 2021-10-25 · de
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Gesundheitswesen & soziale Sicherheit


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

8C_665/2021

Urteil vom 25. Oktober 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Maillard, Präsident,

Gerichtsschreiber Grünvogel.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, vertreten durch das Sozialdepartement, Zentrale Verwaltung, Verwaltungszentrum Werd, Werdstrasse 75, 8036 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2021 (VB.2021.00351).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 21. September 2021 (Poststempel) gegen das gemäss postamtlicher Bescheinigung A.________ am 25. August 2021 ausgehändigte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2021,

in die Eingabe vom 30. September 2021,

in Erwägung,

dass bei Beschwerden, die sich wie vorliegend gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, anhand der massgeblichen Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 141 I 36
E. 1.3
;
138 I 225
E. 3.1 und 3.2;
137 V 57
E. 1.3
;
136 I 49
E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1, je mit Hinweisen),

dass diesen Begründungsanforderungen innert der gemäss
Art. 47 Abs. 2 BGG
nicht erstreckbaren Rechtsmittelfrist Genüge getan sein muss,

dass die zweite Eingabe ausserhalb der nach Art. 100 Abs. 1 BGG 30-tägigen, gemäss
Art. 44 - 48 BGG
am 24. September 2021 abgelaufenen Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist, weshalb sie zur Beantwortung der Frage nach der hinreichenden Beschwerdebegründung nicht zu berücksichtigen ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. September 2021 keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,

dass dies zu einem Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
führt,

dass aber in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Oktober 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Grünvogel
bger · 9C_540/2021 · 2021-10-26 · de
Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Krankenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_540/2021

Urteil vom 26. Oktober 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Progrès Versicherungen AG,

Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf, vertreten durch Helsana Versicherungen AG, Debitorenmanagement FDI6, Postfach, 8000 Zürich,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen das Urteil

des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. September 2021 (730 21 114 / 233).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 11. Oktober 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 2. September 2021,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass das kantonale Gericht insbesondere feststellte, die strittige Forderung in der Höhe von Fr. 943.90 [recte: Fr. 943.95] mit Referenznummer 2'411'754/ACKS sei in der Schuldner-Information vom 29. März 2021 angegeben; darüber sei am 29. Januar 2013 ein Verlustschein Nr. 21301127 ausgestellt worden,

dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was darauf hindeutete, dass und inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,

dass die Beschwerde zudem keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält,

dass sie damit insgesamt den inhaltlichen Mindestanforderungen gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
nicht genügt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
darauf nicht einzutreten ist und in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Oktober 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald
bger · 9C_355/2021 · 2021-10-26 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_355/2021

Verfügung vom 26. Oktober 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Nünlist.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021 (200 20 845 IV).

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 22. Oktober 2021, worin A.________ die Beschwerde vom 17. Juni 2021 (Poststempel) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2021 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt die Einzelrichterin:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Oktober 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Moser-Szeless

Die Gerichtsschreiberin: Nünlist
bger · 5A_882/2021 · 2021-10-26 · de
Fürsorgerische Unterbringung,
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_882/2021

Urteil vom 26. Oktober 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 6. Oktober 2021 (KES 21 764).

Sachverhalt:

Gegen die von Dr. med. B.________ angeordnete fürsorgerische Unterbringung erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde, welche mit Entscheid vom 6. Oktober 2021 (bislang nur im Dispositiv eröffnet) abgewiesen wurde.

Auf seine Eingabe vom 10. Oktober 2021 hin antwortete ihm das Bundesgericht mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 dahingehend, dass erst gegen den vollständig ausgefertigten Entscheid Beschwerde erhoben werden kann.

Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2021 wendet sich A.________ erneut an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung ist gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide die Beschwerde an das Bundesgericht möglich (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6,
Art. 75 Abs. 1 und
Art. 90 BGG
), allerdings erst gegen den vollständig ausgefertigten, d.h. den begründeten Entscheid (
Art. 112 Abs. 1 BGG
).

2.

Vorliegend ficht der Beschwerdeführer erneut den erst im Dispositiv eröffneten Entscheid an. Entsprechend der Belehrung im zugestellten Dispositiv und wie ihm auch mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 mitgeteilt worden ist, hat er aber zuerst innert 30 Tagen ab Erhalt beim Obergericht eine vollständige Ausfertigung zu verlangen (
Art. 112 Abs. 2 BGG
und Art. 84a VRPG/BE i.V.m. Art. 72 KESG/BE). Erst diese unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.

3.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
).

4.

Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli
bger · 5A_881/2021 · 2021-10-26 · de
Fürsorgerische Unterbringung.
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_881/2021

Urteil vom 26. Oktober 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Klinik B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Fürsorgerische Unterbringung.

Sachverhalt:

Am 9. Juni 2021 wurde A.________ durch die Notfallpsychiaterin der Klinik B.________ zum 15. Mal fürsorgerisch untergebracht (dazu Urteil 5A_633/2021 vom 11. August 2021).

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2021 wendet sich A.________ an das Bundesgericht mit "Klage gegen die Klinik B.________ (oder weltweit) wegen Menschenrechtsverletzungen und Fälschung von Abstimmungsunterlagen", wobei die "Klage" nach den weiteren Ausführungen nicht nur gegen die Klinik, sondern auch gegen die Polizei und die Schutzrettung gerichtet ist. Insgesamt werden die Politik und der Polizeistaat beklagt sowie eine Ausbeutung der Krankenkasse, der Menschen und des Rechtssystems; ferner finden sich diverse Aussagefetzen zu Corona, Steuererlass, Ureinwohnern, Kindsmissbrauch, verlorenen Seelen u.a.m.

Erwägungen:

1.

Offenbar befindet sich die Beschwerdeführerin erneut oder immer noch in fürsorgerischer Unterbringung. Wie entsprechende Abklärungen ergeben haben, ist allerdings gegen eine erneute Unterbringung oder gegen einen anderen anfechtbaren Akt wie Rückbehaltungsentscheid o.ä. in der letzten Zeit beim Obergericht des Kantons Zürich ein Verfahren weder anhängig gemacht noch entschieden worden. Indes können beim Bundesgericht einzig Entscheide letzter kantonaler Instanzen angefochten werden (
Art. 75 Abs. 1 BGG
), und zwar innert 30 Tagen ab Zustellung (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Ausserhalb der Anfechtung eines solchen Entscheides kann das Bundesgericht kein Beschwerdeverfahren eröffnen und insbesondere kann es auch keine allgemeine Anliegen behandeln.

2.

Nach dem Gesagten ist auf die Eingabe im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten. Angesichts der Umstände werden keine Gerichtskosten erhoben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli