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bger · 5D_129/2007 · 2007-12-14 · de
Definitive Rechtsöffnung,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


5D_129/2007

Urteil vom 14. Dezember 2007

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Raselli, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde G.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Thurgau,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss
Art. 62 Abs. 3 BGG
vom 26. November 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 6. November 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 30. November 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (
Art. 48 Abs. 4 BGG
) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 117 BGG
i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (
Art. 66 Abs. 1 BGG
),

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2007

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Füllemann
bger · 8C_640/2007 · 2007-12-14 · de
Arbeitslosenversicherung,
Arbeitslosenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


8C_640/2007

Urteil vom 14. Dezember 2007

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Ursprung, Präsident,

Gerichtsschreiber Batz.

Parteien

J.________, Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Laupenstrasse 22, 3011 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. September 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 18. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 18. September 2007,

in die Mitteilung vom 23. Oktober 2007 des Bundesgerichts an J.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,

in die daraufhin von J.________ am 7./8. November 2007 eingereichte Eingabe,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass nach der Rechtsprechung eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung aufweist und damit keine rechtsgenügliche Beschwerde darstellt (vgl.
BGE 123 V 335
, 118 Ib 134, ARV 2002 Nr. 7 S. 61 E. 2),

dass der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, weshalb die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen,

dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,

dass auch die nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 7./8. November 2007 nichts ändert, weil sie - trotz dem ausdrücklichen Hinweis des Bundesgerichts in der Mitteilung vom 23. Oktober 2007 über die Formerfordernisse des Rechtsmittels und über die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit - wiederum kein gültiges Rechtsmittel darstellt,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 100.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2007

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Batz
bger · 9C_762/2007 · 2007-12-18 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_762/2007

Urteil vom 18. Dezember 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter U. Meyer, Präsident,

Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien

S.________, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Medisuisse, Oberer Graben 37,

9000 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. September 2007.

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 29. Oktober 2007 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. September 2007,

in die Verfügung vom 22. November 2007, mit welcher S.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer Nachfrist bis zum 3. Dezember 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,

in Erwägung,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,

dass deshalb gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG
reduziert kostenpflichtig wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. Dezember 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Maillard
bger · 1A.101/2006 · 2007-12-18 · de
Lärmsanierung SBB AG, Raum Bärmatte Hindelbank,
Ökologisches Gleichgewicht


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Tribunal federal


1A.101/2006

Verfügung vom 18. Dezember 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aeschlimann, als Instruktionsrichter,

Gerichtsschreiberin Scherrer.

Parteien

Ehepaar X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Alfred Haldimann,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen (SBB AG), Infrastruktur, Netz- und Programmmanagement, Lärm, Schanzenstrasse 5, 3000 Bern 65,

Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr (BAV), 3003 Bern,

Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, Schwarztorstrasse 53, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 24. März 2006.

In Erwägung,

dass Eheleute X.________ mit Eingabe vom 11. Mai 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt vom 24. März 2006 erhoben haben;

dass Eheleute X.________ die erwähnte Beschwerde mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 zurückgezogen haben;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt abzuschreiben ist;

dass es sich rechtfertigt, von einer Kostenerhebung abzusehen (
Art. 66 Abs. 2 BGG
),

verfügt der Instruktionsrichter:

1.

Das Verfahren 1A.101/2006 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Bundesamt für Verkehr, der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, nunmehr Bundesverwaltungsgericht, und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Dezember 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Aeschlimann Scherrer
bger · 4C.391/2006 · 2007-12-19 · fr
contrat d'entreprise,
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4C.391/2006 / ech

Arrêt du 19 décembre 2007

Ire Cour de droit civil

Composition

MM. et Mme les Juges Corboz, président,

Rottenberg Liatowitsch et Kolly.

Greffière: Mme Cornaz.

Parties

X.________,

Y.________,

défendeurs et recourants, tous deux représentés par

Me Richard Calame,

contre

Z.________ SA,

demanderesse et intimée, représentée par Me Jean-Pierre Huguenin-Dezot.

Objet

contrat d'entreprise,

recours en réforme contre le jugement de la

Ire Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois

du 25 septembre 2006.

Vu le recours en réforme interjeté par X.________ et Y.________ (les défendeurs) contre le jugement de la Ire Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois du 25 septembre 2006 dans la cause qui les divise de Z.________ SA (la demanderesse);

vu la réponse de la demanderesse qui conclut au rejet, avec suite de frais et dépens.

Attendu que les défendeurs ont également déposé un recours de droit public contre la décision susmentionnée;

que, conformément à la règle de l'
art. 57 al. 5 OJ
, le recours de droit public a été traité avant le recours en réforme;

que, par arrêt séparé de ce jour, la Cour de céans a partiellement admis le recours de droit public dans la mesure où il était recevable et annulé le jugement attaqué;

que le recours en réforme est ainsi devenu sans objet.

Considérant que, conformément à l'
art. 156 al. 6 OJ
, applicable par analogie aux dépens en application de l'
art. 159 al. 5 OJ
, les frais inutiles sont supportés par celui qui les a occasionnés;

qu'en l'espèce, les défendeurs ont usé d'une voie de droit inutile et contraint la demanderesse à procéder en vain;

qu'il se justifie par conséquent de mettre un émolument judiciaire réduit ainsi que de pleins dépens relatifs au recours en réforme à la charge des défendeurs, solidairement entre eux (art. 156 al. 7 et 159 al. 5 OJ).

Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:

1.

Le recours est sans objet.

2.

Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge des défendeurs, solidairement entre eux.

3.

Les défendeurs, débiteurs solidaires, verseront à la demanderesse une indemnité de 12'000 fr. à titre de dépens.

4.

Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Ire Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois.

Lausanne, le 19 décembre 2007

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le président: La greffière:
bger · 4A_377/2007 · 2007-12-19 · it
responsabilità degli organi della società anonima,
Diritto delle società


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_377/2007 /viz

Decreto del 19 dicembre 2007

I Corte di diritto civile

Composizione

Composizione

Giudice federale Corboz, Presidente,

cancelliera Gianinazzi.

Parti

I.________,

H.________,

L.________,

ricorrenti,

tutti e tre patrocinati dall'avv. Mario Molo,

contro

X.________ AG,

opponente,

patrocinata dagli avv. Walter H. Boss e

David Schwaninger.

Oggetto

ricorso in materia civile contro la sentenza emanata

il 6 agosto 2007 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Il presidente, visto:

che con sentenza del 6 agosto 2007 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha, fra l'altro, condannato - in solido con altri obbligati - I.________ al pagamento di fr. 2'104'519.--, H.________ e L.________ al pagamento di fr. 1'346'641.-- ciascuno, tutti con interessi al 5% dal 18 settembre 1997;

che contro questa decisione I.________, H.________ e L.________ sono insorti dinanzi al Tribunale federale, il 17 settembre 2007, con un ricorso in materia civile volto ad ottenere, previa concessione dell'effetto sospensivo al gravame, la modifica della sentenza cantonale nel senso della reiezione della petizione nei loro confronti;

che i ricorrenti hanno versato l'anticipo spese di fr. 19'000.-- entro il termine loro assegnato;

che l'istanza tendente al conferimento dell'effetto sospensivo è stata respinta il 17 ottobre 2007;

che nella risposta del 22 novembre 2007 l'opponente ha proposto la reiezione del gravame;

che con lettera del 7 dicembre 2007 i patrocinatori delle parti hanno comunicato al Tribunale federale di aver posto fine alla vertenza oggetto del ricorso mediante la stipulazione di un accordo transattivo, nell'ambito del quale hanno anche convenuto di rinunciare al versamento di ripetibili della sede federale;

ch'essi domandano quindi di stralciare la causa dai ruoli;

considerando:

che nelle circostanze appena descritte la richiesta può senz'altro essere accolta (
art. 32 cpv. 2 LTF
);

che per le spese giudiziarie si rinvia all'art. 65 cpv. 1, cpv. 2 e cpv. 3 lett. b nonché all'
art. 66 cpv. 2, cpv. 3 e cpv. 5 LTF
;

decreta:

1.

La causa 4A_377/2007 è stralciata dai ruoli a seguito della transazione.

2.

Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti, in solido.

3.

Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Losanna, 19 dicembre 2007

In nome della I Corte di diritto civile

del Tribunale federale svizzero

Il Presidente: Il Cancelliere:

Corboz i. s. Piatti
bger · 1C_449/2007 · 2007-12-19 · de
Rechtsverzögerung; Kostenvorschuss,
Grundrecht


Tribunale federale

Tribunal federal


1C_449/2007

Urteil vom 19. Dezember 2007

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB, Feldeggweg 1, 3003 Bern.

Gegenstand

Rechtsverzögerung; Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom

14. November 2007 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Erwägungen:

1.

X.________ erhob am 8. November 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wegen Rechtsverzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 14. November 2007 auf, bis zum 5. Dezember 2007 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu leisten.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (
Art. 82 ff. BGG
) gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 95 ff. BGG
nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangte vom Beschwerdeführer aufgrund von
Art. 63 Abs. 4 VwVG
einen Kostenvorschuss. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dieses Vorgehen an einem Beschwerdegrund im Sinne von
Art. 95 ff. BGG
leiden sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann. Ergänzend ist zu bemerken, dass das im Nachgang zur angefochtenen Verfügung eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren ohne Belang ist. Im Übrigen ist das Gesuch beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig.

4.

Auf eine Kostenauflage kann vorliegend verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2007

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli
bger · 4A_378/2007 · 2007-12-19 · fr
contrat de travail; résiliation abusive,
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4A_378/2007

Ordonnance du 19 décembre 2007

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge Kiss, en qualité de Juge unique.

Greffière: Mme Crittin.

Parties

X.________,

recourant, représenté par Me Paolo Ghidoni,

contre

Y.________ SA,

intimée, représentée par Me Thomas Meyer.

Objet

recours contre l'arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg du 31 juillet 2007.

Vu:

le jugement rendu le 31 juillet 2007 par la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg;

le recours en matière civile interjeté par X.________ contre ce jugement;

la requête d'assistance judiciaire totale présentée par le recourant;

l'ordonnance du 5 novembre 2007 par laquelle la Ire Cour de droit civil a rejeté cette requête;

l'ordonnance présidentielle du 15 novembre 2007 invitant le recourant à verser une avance de frais de 800 fr. jusqu'au 30 novembre 2007, puis, par prolongation de délai accordée le 4 décembre 2007, jusqu'au 17 décembre 2007;

la lettre du 17 décembre 2007 par laquelle le mandataire du recourant déclare retirer le recours;

considérant:

qu'il y a lieu de prendre acte de ce retrait et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);

que le recourant supporte les frais judiciaires (
art. 65 al. 1 et 4 let
. c et 66 al. 2 et 3 LTF);

par ces motifs, la Juge unique ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours en matière civile.

2.

La cause 4A_378/2007 est rayée du rôle.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant.

4.

La présente ordonnance est communiquée en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.

Lausanne, le 19 décembre 2007

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge unique: La Greffière:

Kiss Crittin
bger · 9C_707/2007 · 2007-12-19 · de
Invalidenversicherung,
Invalidenversicherung


Tribunale federale

Tribunal federal


9C_707/2007

Verfügung vom 19. Dezember 2007

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Seiler, Instruktionsrichter,

Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien

B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Michel Béguelin, Dufourstrasse 12, 2502 Biel,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. August 2007.

Nach Einsicht

in das Schreiben vom 14. Dezember 2007, worin B.________ die Beschwerde vom 5. Oktober 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 31. August 2007 zurückzieht,

in Erwägung,

dass die Beschwerde gemäss
Art. 71 BGG
in Verbindung mit
Art. 73 Abs. 1 BZP
im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist,

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

verfügt der der Instruktionsrichter:

1.

Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 19. Dezember 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Seiler Schmutz
bger · 6B_766/2007 · 2007-12-19 · de
Nichteintreten auf Strafklage (Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung),
Straftaten


Tribunale federale

Tribunal federal


6B_766/2007

Urteil vom 19. Dezember 2007

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Schneider, Präsident,

Gerichtsschreiber Monn.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Speck,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. September 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafklage wegen Misswirtschaft und Unterlassung der Buchführung nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurde. Zur Beschwerde sind indessen nur das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes und der Privatstrafkläger legitimiert, nicht aber der bloss Geschädigte (
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
;
BGE 133 IV 228
). Dies gilt auch, wenn dem Geschädigten die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung auferlegt wurden, und er geltend macht, die Feststellung, der Angeschuldigte habe sich nicht strafbar gemacht, werde in einem Schadenersatzverfahren "nicht hilfreich" sein (Beschwerde S. 3 Ziff. 4). Diese Vorbringen vermögen kein rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG
zu begründen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Dezember 2007

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
bger · 4D_68/2007 · 2007-12-19 · fr
mandat
Droit des contrats


Tribunale federale

Tribunal federal


4D_68/2007

Ordonnance du 19 décembre 2007

Ire Cour de droit civil

Composition

M. le Juge Corboz, Président.

Greffier: M. Huguenin.

Parties

X.________ Sàrl,

contre

Y.________ Sàrl,

intimée.

Objet

mandat,

recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour

de justice du canton de Genève du 12 octobre 2007.

Le Président:

Vu le recours interjeté par X.________ Sàrl le 9 novembre 2007 contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 12 octobre 2007 dans la cause précitée.

Vu la lettre du 14 décembre 2007 par laquelle la recourante déclare retirer le recours.

Vu l'
art. 32 al. 2 LTF
.

Ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire est rayée du rôle.

2.

Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.

Lausanne, le 19 décembre 2007

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

Le Président: Le Greffier:

Corboz Huguenin