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bger · 1B 231/2021 · 2021-05-07 · de

Strafverfahren; Sicherheitsleistung | Strafprozess

Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 07.05.2021 1B 231/2021 (1B_231/2021)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 07.05.2021 1B 231/2021 (1B_231/2021)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 07.05.2021 1B 231/2021 (1B_231/2021)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_231/2021
Urteil vom 7. Mai 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 8. April 2021 (VB.2021.00244).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob am 6. April 2021 Beschwerde gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich vom 15. März 2021. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich forderte A.________ mit Verfügung vom 8. April 2021 auf, zur Deckung der allfällig sie treffenden Verfahrenskosten in Anwendung von § 15 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
2.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2021 (Postaufgabe 4. Mai 2021) führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Aus ihren Ausführungen ergibt sich nicht ansatzweise, inwiefern der in Anwendung von § 15 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) verfügte Kostenvorschuss rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 237/2019 · 2019-05-17 · de

Strafverfahren; Prozesskaution | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 17.05.2019 1B 237/2019 (1B_237/2019)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 17.05.2019 1B 237/2019 (1B_237/2019)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 17.05.2019 1B 237/2019 (1B_237/2019)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_237/2019
Urteil vom 17. Mai 2019
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland.
Gegenstand
Strafverfahren; Prozesskaution,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Mai 2019 (UE190139).
Erwägungen:
1.
A.________ erhob gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. April 2019 Beschwerde. Die Verfahrensleitung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich forderte sie mit Verfügung vom 13. Mai 2019 auf, innert 30 Tagen eine Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 Abs. 1 StPO
von Fr. 1'500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
2.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Verfahrensleitung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die von der III. Strafkammer geforderte Prozesskaution im Sinne von
Art. 383 StPO
rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.
4.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2019
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 239/2010 · 2010-07-28 · de

Strafverfahren (Durchsuchung, Beschlagnahme) | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 28.07.2010 1B 239/2010 (1B_239/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 28.07.2010 1B 239/2010 (1B_239/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 28.07.2010 1B 239/2010 (1B_239/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_239/2010
Urteil vom 28. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Lugano,
Via Sorengo 7, 6900 Lugano 3.
Gegenstand
Strafverfahren (Durchsuchung, Beschlagnahme),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. Juni 2010
des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.
In Erwägung,
dass die X.________ AG gegen den am 15. Juni 2010 betreffend Hausdurchsuchung ergangenen Entscheid der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 15. Juli 2010 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin das Vorgehen des Bundesstrafgerichts und der Bundesanwaltschaft sowie den Entscheid vom 15. Juni 2010 ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die diesem zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 sowie
Art. 106 Abs. 2 BGG
; s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Bopp
bger · 1B 24/2011 · 2011-01-19 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 19.01.2011 1B 24/2011 (1B_24/2011)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 19.01.2011 1B 24/2011 (1B_24/2011)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 19.01.2011 1B 24/2011 (1B_24/2011)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_24/2011
Urteil vom 19. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligter
X.________,
Beschwerdeführer,
Gegenstand
Strafverfahren.
In Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 11. Januar 2011 dem Bundesgericht eine Eingabe von X.________ vom 5. Januar 2011 zur weiteren Behandlung hat zukommen lassen;
dass diese Eingabe weder eine Beschwerdeschrift noch ein Begleitschreiben von X.________ enthalten hat, sondern eine blosse Aktensammlung darstellt;
dass das Bundesgericht X.________ mit Schreiben vom 14. Januar 2011 darauf hingewiesen hat, die Eingabe vom 5. Januar 2011 sei für das Bundesgericht in dieser Form nicht verständlich;
dass X.________ mit Schreiben vom 18. Januar 2011 dem Bundesgericht mitgeteilt hat, dass man ihm nicht "mit solchen faulen Ausreden" kommen müsse, die nötigen Unterlagen könne das Gericht ja bei den Vorinstanzen beziehen;
dass nach
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
eine Beschwerde die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;
dass die Eingaben des Beschwerdeführers nicht ansatzweise den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
zu genügen vermögen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann;
dass der Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten zu tragen hat (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli
bger · 1B 241/2015 · 2015-09-22 · de

Strafverfahren; Ausstand | Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 22.09.2015 1B 241/2015 (1B_241/2015)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 22.09.2015 1B 241/2015 (1B_241/2015)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 22.09.2015 1B 241/2015 (1B_241/2015)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_241/2015
Urteil vom 22. September 2015
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Vogt,
gegen
Jürg Boller, c/o Staatsanwaltschaft Obwalden, Polizeigebäude Foribach, Postfach 1561, 6061 Sarnen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Juni 2015
des Obergerichts des Kantons Obwalden.
In Erwägung,
dass A.________ mit Eingabe vom 10. Juli 2015 Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 9. Juni 2015 erhoben hat;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Juli 2015 aufgefordert hat, spätestens am 20. August 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen;
dass innert Frist der Kostenvorschuss nicht eingegangen ist, weshalb das Bundesgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. August 2015 eine nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung bis zum 8. September 2015 angesetzt hat, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (
Art. 62 Abs. 3 BGG
);
dass innert der Nachfrist der Kostenvorschuss nicht eingegangen ist, weshalb androhungsgemäss im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 242/2010 · 2010-07-29 · de

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 29.07.2010 1B 242/2010 (1B_242/2010)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.07.2010 1B 242/2010 (1B_242/2010)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.07.2010 1B 242/2010 (1B_242/2010)

Strafverfahren | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_242/2010
Urteil vom 29. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Gaby Svalduz, Amtsstatthalterin, Eichwilstrasse 2,
6011 Kriens, Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. Juni 2010
des Obergerichts des Kantons Luzern,
II. Kammer als Beschwerdeinstanz nach StPO.
In Erwägung,
dass die II. Kammer als Beschwerdeinstanz nach StPO des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Juni 2010 eine von X.________ erhobene Beschwerde abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist;
dass X.________ mit Eingabe vom 20. Juli 2010 Beschwerde ans Bundesgericht führt und zur Hauptsache beantragt, der Entscheid vom 7. Juni 2010 sei aufzuheben;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid und insbesondere auch die luzernischen Strafverfolgungsbehörden sowie das Strassenverkehrsamt Zürich ganz allgemein kritisiert, sich dabei aber nicht im Einzelnen mit der dem Entscheid zugrunde liegenden Begründung auseinandersetzt und nicht darlegt, inwiefern diese bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, s. in diesem Zusammenhang
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass nach dem Gesagten auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass entsprechend auch die vom Beschwerdeführer nebst dem Hauptantrag um Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids gestellten Zusatzbegehren nicht weiter zu erörtern sind;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer als Beschwerdeinstanz nach StPO, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Aemisegger Bopp
bger · 1B 247/2013 · 2013-07-24 · de

Sicherheitsleistung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 24.07.2013 1B 247/2013 (1B_247/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 24.07.2013 1B 247/2013 (1B_247/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 24.07.2013 1B 247/2013 (1B_247/2013)

Sicherheitsleistung | Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_247/2013
Urteil vom 24. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz
, Postfach 562, 6430 Schwyz.
Gegenstand
Sicherheitsleistung,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Juli 2013 des Kantonsgerichts Schwyz.
Erwägungen:
1.
Das Kantonsgericht Schwyz forderte den Privatkläger und Beschwerdeführer X.________ mit Verfügung vom 11. Juli 2013 auf, innert zehn Tagen seit Zustellung eine Sicherheit für allfällige Kosten und Entschädigungen von Fr. 500.-- zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. X.________ wurde dabei u.a. auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 18. Juli 2013 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Einfordern einer Sicherheitsleistung sowie die gewährte Zahlungsfrist rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1B 248/2013 · 2013-07-29 · de

Strafverfahren; Abweisung des Antrags auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung | Strafprozess

Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 29.07.2013 1B 248/2013 (1B_248/2013)
Tribunal fédéral Ire Cour de droit public 29.07.2013 1B 248/2013 (1B_248/2013)
Tribunale federale I Corte di diritto pubblico 29.07.2013 1B 248/2013 (1B_248/2013)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_248/2013
Urteil vom 29. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Baden
,
Mellingerstrasse 207/Täfernhof, 5405 Baden.
Gegenstand
Strafverfahren; Abweisung des Antrags auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Juni 2013
des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass X.________ in einem gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten mit Eingabe vom 18. März 2013 um Bestellung einer amtlichen Verteidigung ersuchte;
dass die Staatsanwaltschaft Baden das Gesuch mit Verfügung vom 21. März 2013 abwies;
dass X.________ gegen diese Verfügung am 2. April 2013 mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau gelangte;
dass die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2013 abgewiesen hat;
dass X.________ hiergegen mit Eingabe vom 15. Juli 2013 Beschwerde ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen, ausführlich begründeten Entscheid nur ganz allgemein kritisiert und sich im Wesentlichen darauf beschränkt, auf appellatorische Weise seine Sicht der Dinge vorzutragen;
dass er dabei aber nicht darlegt, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende einlässliche Begründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp