bger · C_169/2001 · 2002-10-23 · de
Arbeitslosenversicherung


Eidgenössisches Versicherungsgericht

Tribunale federale delle assicurazioni

Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung

des Bundesgerichts

Prozess

{T 7}

C 169/01

Urteil vom 23. Oktober 2002

II. Kammer

Besetzung

Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiber Nussbaumer

Parteien

L.________, 1956, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fritz Tanner, Gschneitacker 1, 5727 Oberkulm,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, Rain 53, 5000 Aarau, Beschwerdegegner

Vorinstanz

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Aarau

(Entscheid vom 25. April 2001)

Sachverhalt:

A.

Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 22. August 1996 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau von L.________ die in den Monaten Mai bis Dezember 1994 zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von Fr. 6237.45 zurück. Das von L.________ am 9. Juli 1998 eingereichte Erlassgesuch wies das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) mit Verfügung vom 30. August 1999 wegen fehlender Gutgläubigkeit ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2000 teilweise gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an das KIGA zurück. Zur Begründung führte es aus, das KIGA habe zu überprüfen, zu welchem Zeitpunkt L.________ ohne Zweifel mit einem besseren Geschäftsgang und damit einem höheren Jahresgewinn habe rechnen können. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er seine Meldepflicht verletzt und könne sich somit in Bezug auf die nach diesem Moment ausbezahlten Arbeitslosentaggelder nicht mehr auf den guten Glauben berufen.

Nachdem das KIGA L.________ mehrmals vergeblich aufgefordert hatte, sachdienliche Unterlagen, insbesondere die Buchhaltung, einzureichen, lehnte es mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 das Erlassgesuch wiederum ab.

B.

Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. April 2001 ab.

C.

L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die kantonalen Behörden anzuweisen, sein Gesuch um Erlass der Rückforderung zu bewilligen.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Streitig und zu prüfen ist als eine Voraussetzung des Erlasses der Rückerstattung der in den Monaten Mai bis Dezember 1994 zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentschädigung in Höhe von Fr. 6237.45, ob der Beschwerdeführer beim Bezug gutgläubig war (Art. 95 Abs. 2 erster Satz AVIG).

1.2 Nach ständiger Rechtsprechung geht es beim Erlass einer Rückerstattungsschuld nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von
Art. 132 OG
(
BGE 122 V 223
oben, mit Hinweis; ARV 1998 Nr. 41 S. 236 f. Erw. 2). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat demnach nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie
Art. 105 Abs. 2 OG
).

1.3 Im Rahmen von
Art. 105 Abs. 2 OG
ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (
BGE 121 II 99
Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).

2.

Das kantonale Gericht hat im Rückweisungsentscheid vom 24. Mai 2000 die massgebliche Gesetzesbestimmung über die Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenentschädigung (
Art. 95 Abs. 2 AVIG
) sowie die nach der Rechtsprechung für die Beurteilung des guten Glaubens der Leistungsbezüger entscheidenden Kriterien (
BGE 112 V 103
Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

Wie in diesem Entscheid sodann richtig ausgeführt wurde, ist gemäss Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Ergänzend ist anzuführen, dass die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein zum inneren Tatbestand gehört und daher Tatfrage ist, die nach Massgabe von
Art. 105 Abs. 2 OG
von der Vorinstanz verbindlich beantwortet wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (
BGE 122 V 223
Erw. 3, 102 V 246; AHI 1994 S. 123 Erw. 2c; ZAK 1983 S. 508 Erw. 3a).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 24. Mai 2000, mit welchem es die Streitsache an das KIGA im Sinne der Erwägungen zurückwies, festgehalten, der Beschwerdeführer habe im Jahr 1994 gemäss Steuerveranlagung aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Fr. 23'928.- und damit rund Fr. 20'000.- mehr als im Jahr 1993 verdient und er habe es unterlassen, die Arbeitslosenkasse über diese Einkommenssteigerung zu informieren. Es lasse sich den Akten nicht entnehmen, ob ihm bereits zu Beginn des Leistungsbezuges im Mai 1994 bewusst gewesen sei, dass er im Vergleich zu den vorangehenden Jahren höhere Einnahmen erzielte und dies zu einem wesentlich höheren Gewinn führen werde. Das KIGA habe daher zu überprüfen, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer ohne Zweifel mit einem besseren Geschäftsgang und damit einem höheren Jahresgewinn rechnen konnte. Erst ab diesem Zeitpunkt habe er nämlich seine Meldepflicht verletzt und könne sich in Bezug auf die in der Folge ausbezahlten Arbeitslosentaggelder nicht mehr auf den guten Glauben berufen.

Das KIGA forderte den Beschwerdeführer insgesamt vier Mal auf, sachdienliche Unterlagen einzureichen. In diesem Zusammenhang hält das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, es fehlten die zur Frage, ab wann der Beschwerdeführer zweifellos mit einem höheren Jahresgewinn rechnen musste und daher zur Meldung verpflichtet war, nötigen und eingeforderten Unterlagen. Deren Einreichung habe der Beschwerdeführer nicht durch das Angebot, einem Revisor Einblick zu gewähren, ersetzen können. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe er es unterlassen, zur Sachverhaltsabklärung beizutragen. Sodann enthalte auch die Beschwerde keine diesbezüglichen Beilagen. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer seine ihm gemäss
Art. 96 Abs. 1 AVIG
obliegenden Mitwirkungspflichten verletzt. Da zu den Unterlagen, deren es für die Sachverhaltsabklärung bedürfe, nur der Beschwerdeführer Zugang habe, sei es unmöglich, den Sachverhalt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zu ermitteln. Demnach müsse von der Beweislosigkeit der sinngemässen Behauptung des Beschwerdeführers, er sei auch noch ab Mai 1994 gutgläubig gewesen, ausgegangen werden. Vielmehr sei anzunehmen, die für das Jahr 1994 ausgewiesene Gewinnzunahme habe sich bereits in der ersten Jahreshälfte abgezeichnet. Für einen Gewinnsprung zu einem späteren Zeitpunkt würden sich aufgrund der Akten keinerlei Hinweise ergeben.

3.2 Diese Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts enthält weder mangelhafte tatsächliche Feststellungen im Sinne von
Art. 105 Abs. 2 OG
noch ist die rechtliche Würdigung bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer hat trotz mehrmaliger Aufforderung im Verwaltungsverfahren und hernach im anschliessenden Beschwerdeverfahren nie dargelegt, weshalb im Jahre 1994 sein Einkommen als Selbstständigerwerbender gegenüber den Vorjahren erheblich angestiegen ist. Dazu wäre er verpflichtet gewesen, zumal ihm die entsprechenden Steueraufrechnungen bekannt waren. Aufgrund der nur bruchstückhaft eingereichten Steuerunterlagen war das kantonale Gericht nicht gehalten, von Amtes wegen weitere Nachforschungen und Beweiserhebungen zu tätigen. Vielmehr hätte es am Beschwerdeführer gelegen, die ihm bekannten Gründe für die Einkommenssteigerung substanziiert darzulegen. Soweit er dies nunmehr mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nachholen lässt, ist er damit nicht mehr zu hören (vgl. Erw. 1.3 hievor). Namentlich bei den Ausführungen zu den einzelnen steuerrechtlichen Aufrechnungsposten (Krankentaggeld, Hagelschaden, Delkredere, Rückstellungen) handelt es sich um unzulässige neue Tatsachen. Es hat damit sein Bewenden, dass der Beschwerdeführer den guten Glauben, wofür er beweispflichtig ist, nicht in genügender Weise substanziiert und belegt hat, weshalb sein Erlassgesuch zu Recht abgelehnt worden ist.

4.

Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (
Art. 134 OG
e contrario; vgl. Erw. 1.2 hievor).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 23. Oktober 2002

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: