bger · 5D 86/2020 · 2020-05-18 · de

Definitive Rechtsöffnung | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht II. Zivilrechtliche Abteilung 18.05.2020 5D 86/2020 (5D_86/2020)
Tribunal fédéral IIe Cour de droit civil 18.05.2020 5D 86/2020 (5D_86/2020)
Tribunale federale II Corte di diritto civile 18.05.2020 5D 86/2020 (5D_86/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5D_86/2020
Urteil vom 18. Mai 2020
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Politische Gemeinde U.________,
beide vertreten durch die Politische Gemeinde U.________, Steueramt,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 2. April 2020 (RT200031-O/U).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 21. Februar 2020 erteilte das Bezirksgericht Bülach den Beschwerdegegnern gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Rafzerfeld die definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'729.75 nebst Zins und Kosten.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2020 Beschwerde. Mit Urteil vom 2. April 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Am 13. Mai 2020 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss (sowie zwei weitere Entscheide, dazu Verfahren 5D_85/2020 und 5D_87/2020) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2.
Auf die verlangte Vereinigung des vorliegenden mit den beiden weiteren Verfahren ist zu verzichten. Es sind nicht in allen drei Verfahren dieselben Parteien beteiligt und es stellen sich teilweise unterschiedliche Fragen.
Der Beschwerdeführer ersucht um eine öffentliche Verhandlung. Vor Bundesgericht besteht kein Anspruch auf eine Parteiverhandlung (
Art. 57 BGG
) oder eine mündliche Beratung (
Art. 58 BGG
). Der vorliegende Entscheid kann ohne weiteres anhand der vorliegenden Unterlagen (Beschwerde samt Beilagen) gefällt werden. Auf den Beizug weiterer Akten ist zu verzichten.
3.
Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (
Art. 113 ff. BGG
). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 133 II 396
E. 3.1 S. 399;
142 III 364
E. 2.4 S. 368).
Nicht einzutreten ist auf Anträge, die über die umstrittene Rechtsöffnung hinausgehen (Genugtuung; Rückzahlung verschiedener Beträge etc.).
4.
Das Obergericht hat die Rügen des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren teilweise als unzulässig erachtet (insbesondere seine Kritik am Einschätzungsverfahren bzw. -entscheid) und teilweise als unbegründet (betreffend Rechtskraftbescheinigung).
Vor Bundesgericht geht der Beschwerdeführer auf diese Erwägungen nicht ein und er zeigt nicht auf, inwiefern das Obergericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben soll. Verrechnung hätte er im kantonalen Verfahren geltend machen müssen. Die weitschweifige Beschwerde erschöpft sich im Wesentlichen in einer teilweise schwer verständlichen Schilderung des Sachverhalts und in zahlreichen Vorwürfen gegen verschiedene Personen und Behörden (es lägen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor; er werde in die Schuldknechtschaft getrieben; die Rechtsöffnung erfolge aus allerniedrigsten Motiven, die Steuerschulden seien konstruiert etc.), wobei er dies alles offenbar auf das als ungerecht empfundene Urteil 4C.139/2001 vom 13. August 2001 zurückführt. Eine genügende Verfassungsrüge liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist offensichtlich mangelhaft begründet. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Mai 2020
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Zingg