bger · 9C_469/2020 · 2020-09-16 · de
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Alters- und Hinterlassenenversicherung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_469/2020

Urteil vom 16. September 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Parrino, Präsident,

Gerichtsschreiberin Stanger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2020 (200 20 187 AHV und 200 20 188 AHV).

Nach Einsicht

in die Beschwerde vom 25. Juli 2020 (Poststempel) gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2020,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,

dass das kantonale Gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen hat,

dass für den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung nach
Art. 61 lit. f ATSG
finanzielle Bedürftigkeit, intakte Prozesschancen und Notwendigkeit der Vertretung kumulativ vorausgesetzt werden,

dass die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung mit der fehlenden Notwendigkeit der Vertretung begründete,

dass den Ausführungen in der - in weiten Teilen ungebührlich abgefassten - Beschwerde nichts entnommen werden kann, was darauf hindeutete, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG
unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl.
Art. 95 BGG
) sein sollten,

dass, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der Ausstandsvorschriften rügt, es sich dabei weitgehend um unbewiesene Behauptungen sowie haltlose Unterstellungen handelt und die Beschwerde zudem keine Auseinandersetzung mit dem Entscheid vom 1. Mai 2020 enthält, womit das kantonale Gericht bereits ein Begehren um Ablehnung der Instruktionsrichterin abgewiesen hatte,

dass, soweit der Beschwerdeführer eine numerisch nicht richtige Besetzung des kantonalen Gerichts geltend macht und vorbringt, die entsprechende Gesetzgebung sei rechtsmissbräuchlich und es liege eine Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV
vor, die betreffenden Rügen den qualifizierten Begründungsanforderungen (vgl.
Art. 106 Abs. 2 BGG
) offensichtlich nicht genügen,

dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass mit diesem Urteil das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,

dass sein Gesuch um unentgeltlicheRechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

dass in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber verzichtet wird,

erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. September 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Stanger