bger · 8C_725/2014 · 2015-05-29 · de
Öffentliches Personalrecht (Arbeitszeugnis; Prozessvoraussetzung),
Öffentliches Dienstverhältnis


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

8C_725/2014

Urteil vom 29. Mai 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,

Bundesrichter Frésard, Maillard,

Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonspolizei Nidwalden, Dorfplatz 2, Postfach 1241, 6371 Stans,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 7. April 2014.

Nach Einsicht

in die Beschwerde des A.________ vom 26. September 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 7. April 2014und in das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,

in die Stellungnahme der Kantonspolizei Nidwalden vom 14. Januar 2015,

in die Eingabe des A.________ vom 26. Januar 2015,

in Erwägung,

dass ein Rechtsmittel gemäss
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, widrigenfalls auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werden kann;
Art. 95 ff. BGG
nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Be-schwerdegründe,

dass der vorliegend streitige Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden die Änderung eines Arbeitszeugnisses aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand hat und daher vor Bundesgericht nur mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar ist, wenn der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 85 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG
),

dass die Vorinstanz von einem Streitwert in der Höhe eines Monatslohnes ausgeht, während der Beschwerdeführer einen solchen von mindestens zwei Monatslöhnen geltend macht, und dass nicht die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Raum steht (vgl.
BGE 139 II 340
E. 4 f. S. 342 ff. mit Hinweisen),

dass zudem bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - gegen einen in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheid richten, die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbstständigen Beschwerdegrund bildet; vielmehr hat die Beschwerde führende Person darzulegen, inwiefern der beanstandete Akt gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll (
BGE 135 V 94
E. 1 S. 95); hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung;
BGE 134 II 244
E. 2.2 S. 246;
133 II 249
E. 1.4.3 S. 255) gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, weshalb insofern eine qualifizierte Rügepflicht besteht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 65
E. 1.3.1 S. 68;
135 V 94
E. 1 S. 95;
133 II 249
E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch
BGE 133 IV 286
ff.),

dass der Beschwerdeführer den Entscheid der Vorinstanz zwar in verschiedener Hinsicht kritisiert, indessen in rein appellatorischer Weise, d.h. ohne zugleich aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollten,

dass deshalb, unabhängig davon ob der Streitwert überhaupt erfüllt ist, die Beschwerde insbesondere die gesetzlichen Erfordernisse der qualifizierten Rügepflicht nicht erfüllt, und daher keine gültige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht worden ist,

dass aus den vorstehend genannten Gründen auch keine rechtsgenügliche subsidiäre Verfassungsbeschwerde vorliegt (
Art. 116 BGG
),

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von
Art. 109 BGG
nicht eingetreten werden kann und der Beschwerdeführer nach
Art. 66 Abs. 1 BGG
kostenpflichtig wird,

dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen ist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
),

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. Mai 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Kopp Käch