bger · 2C_364/2014 · 2015-01-09 · de
Eintrag in das Patentanwaltsregister; Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses,
Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_364/2014

Urteil vom 9. Januar 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Bundesrichter Seiler, Stadelmann,

Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte

A.________, Patent- & Markenbüro A.A.________, (vormals: Patentanwaltskanzlei A.A.________),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
,

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,

vom 25. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.

Der 1963 in Rumänien geborene A.________ erwarb 1982 am damaligen "Lyzeum für Mathematik und Physik Nr. 1" in Sibiu (Hermannstadt) ein Bakkalaureat-Diplom als "Maschinenschlosser Fachrichtung Mechanik". Er war mehrere Jahre als Patentanwalt im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz tätig und ist heute Inhaber des Einzelunternehmens "Patent- & Markenbüro A.A.________" mit Sitz in V.________/LU.

B.

B.a.
Am 16. Februar 2012 ersuchte A.________ beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) um Eintragung in das Patentanwaltsregister. Am 29. Januar 2013 wies das IGE das Gesuch mangels Nachweis eines anerkannten ausländischen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses ab. A.________ erhob gegen die Verfügung des IGE am 4. März 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

B.b.
Am 22. April 2013 stellte A.________ beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ein Gesuch um "Anerkennung eines Bakkalaureat-Diploms in Mechanik". Das SBFI wies das Gesuch am 27. Juni 2013 ab und hielt namentlich fest, der Gesuchsteller verfüge nicht über ein ausländisches Diplom im Hochschulbereich. Auch gegen die Verfügung des SBFI erhob A.________ am 26. Juli 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

C.

Mit Urteil vom 25. Februar 2014 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht zunächst die beiden Beschwerdeverfahren (betr. Eintragung in das Patentanwaltsregister bzw. Anerkennung des Bakkalaureat-Diploms) und wies die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für die Eintragung in das Patentanwaltsregister nicht, da er keinen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss vorweisen könne.

D.

A.________ erhebt mit Eingabe vom 14. April 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, "in einem möglichst summarischen und klein zu haltenden Verfahren" das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu überprüfen.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sowie das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den angefochtenen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich zulässig (
Art. 82 lit. a,
Art. 86 Abs. 1 lit. a und
Art. 90 BGG
). Ein Ausnahmegrund liegt nicht vor, namentlich nicht derjenige von Art. 83 lit. t BGG, da sich dieser nur auf Ergebnisse individueller Fähigkeitsbewertungen bezieht, indessen nicht auf Entscheide über die abstrakte Zulassung oder Anerkennung ausländischer Zeugnisse oder Diplome (vgl.
BGE 138 II 42
E. 1.2 S. 45; Urteil 2C_417/2011 vom 13. Januar 2012 E. 1). Der Beschwerdeführer hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides (
Art. 89 Abs. 1 BGG
). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht werden (vgl.
Art. 42 Abs. 2 BGG
). Dabei gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willkürverbots, eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
; vgl.
BGE 133 II 249
E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399).

Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (
BGE 133 II 249
E. 1.2.2 S. 252).

1.3.
Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt diesen Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht: Sie erschöpft sich im Wesentlichen in der (sehr knappen) Wiederholung seiner bisher eingenommenen Rechtsstandpunkte bzw. in allgemeinen Ausführungen zu den Folgen des ihm verweigerten Registereintrags, ohne sich näher mit den ausführlichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen. Insoweit ist darauf nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 hiervor). Insbesondere rügt der Beschwerdeführer auch nicht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich festgestellt. In tatsächlicher Hinsicht ist somit auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
).

1.4.
Der Beschwerdeführer ersucht um eine Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem "möglichst summarischen und klein zu haltenden Verfahren". Diesem Begehren ist zu entsprechen: Da sich die Eingabe als offensichtlich unbegründet erweist, kann sie ohne Weiterungen mit summarischer Begründung im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 BGG
erledigt werden.

2.

Strittig und zu prüfen ist hier, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch hat, in das vom IGE geführte Patentanwaltsregister eingetragen zu werden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das vom Beschwerdeführer 1982 in Rumänien erworbene Bakkalaureat-Diplom als ausländischer Hochschulabschluss zu anerkennen ist.

2.1.
Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG; SR 935.62) muss, wer sich "Patentanwältin" oder "Patentanwalt" nennt, u.a. einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss erworben (lit. a) und die eidgenössische Patentanwaltsprüfung oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung bestanden haben (lit. b). Gemäss
Art. 5 Abs. 1 PAG
wird ein ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss nur anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem anerkannten inländischen Hochschulabschluss in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist (lit. a) oder im Einzelfall nachgewiesen wird (lit. b).

Art. 12 Abs. 1 PAG
hält fest, dass das IGE Personen, welche die Voraussetzungen nach
Art. 2 PAG
erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister einträgt. Gemäss der Übergangsbestimmung von
Art. 19 Abs. 1 lit. a PAG
wird sodann in das Patentanwaltsregister eingetragen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine patentanwaltliche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz seit mehr als sechs Jahren ausgeübt hat, über einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss einer schweizerischen Hochschule oder einen ausländischen Hochschulabschluss nach
Art. 5 Abs. 1 PAG
und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt.

2.2.
Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen nach
Art. 2 PAG
unbestrittenermassen nicht, da er insbesondere weder die eidgenössische noch eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (lit. b) bestanden hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Er beruft sich jedoch auf die Übergangsbestimmung von
Art. 19 Abs. 1 lit. a PAG
, die wiederum an das Vorliegen eines Hochschulabschlusses im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 PAG
anknüpft.

2.3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil sehr ausführlich und umfassend dargelegt, das Bakkalaureat-Diplom des Beschwerdeführers erfülle die Voraussetzungen für einen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschluss im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 PAG
nicht, weshalb das SBFI zu Recht das Gesuch um Anerkennung des Abschlusses abgelehnt habe. Die Vorinstanz hat dabei - unter Anwendung der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge - festgestellt, dass eine Anerkennung des rumänischen Bakkalaureat-Diploms gestützt auf das FZA (SR 0.142.112.681) nicht in Frage komme, da nicht bescheinigt sei, dass dieses Diplom mindestens dem Qualifikationsniveau im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen entspreche (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3.1). Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass eine Anerkennung des Bakkalaureat-Diploms gestützt auf das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region vom 11. April 1997 (Lissabonner Konvention; SR 0.414.8) schon daran scheitere, dass kein Hochschulabschluss im Sinne der Konvention vorliege (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.3.2, 6.4 und 7). Die Vorinstanz hat weiter die Zuständigkeit des SBFI bejaht, über die Anerkennung des Bakkalaureat-Diploms als ausländisches Diplom im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 PAG
zu befinden. Die Vorinstanz hat dabei erwogen, auch unter Berücksichtigung der eidgenössischen Fachhochschulgesetzgebung und mit Blick auf die International Standard Classification of Education (ISCED) ergebe sich, dass das in Frage stehende Bakkalaureat-Diplom nicht mindestens dem Niveau eines Bachelordiploms im Sinne von
Art. 7 Abs. 1 FHSG
(SR 414.71) oder eines HTL-Abschlusses entspreche (vgl. angefochtener Entscheid E. 7). Schliesslich hat die Vorinstanz erwogen, das in
Art. 19 Abs. 1 lit. a PAG
statuierte Erfordernis eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses sei rechtskonform; da der Beschwerdeführer diese Voraussetzung nicht erfülle, könne er nicht in das Patentanwaltsregister eingetragen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 10-13).

2.4.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll.

2.4.1.
Der Beschwerdeführer hält die Übergangsbestimmung von
Art. 19 Abs. 1 PAG
für rechtswidrig, da sie "den mit dieser Übergangsregelung eben zu erfassenden Personenkreis gerade nicht erfasse" und zu "kuriosen Ergebnissen" führe. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2000 am IGE vertreten, werde aber von der Übergangsregelung nicht erfasst. Im Ergebnis wirke sich die Übergangsregelung für ihn "stigmatisierend und pönalisierend" aus.

2.4.2.
Die Vorinstanz hat mit Verweis auf
Art. 190 BV
zu Recht ausgeführt, dass Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden grundsätzlich massgebend und anzuwenden sind (vgl.
BGE 139 I 180
E. 2.2 S. 185 mit Hinweisen). Sodann hat sie erwogen, dass aufgrund des klaren Wortlautes von
Art. 19 Abs. 1 lit. a PAG
nicht von einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke auszugehen sei. Die Verweigerung der Eintragung in das Patentanwaltsregister mangels eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses sei praxisgemäss mit dem Gleichbehandlungsgebot (
Art. 8 Abs. 1 BV
), dem Diskriminierungsverbot (
Art. 8 Abs. 2 BV
), dem Willkürverbot (
Art. 9 BV
), der Wirtschaftsfreiheit (
Art. 27 BV
), der Besitzstandsgarantie, dem insbesondere aus
Art. 5 Abs. 3 und 9 BV
abgeleiteten Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung und dem Rückwirkungsverbot vereinbar (vgl. angefochtener Entscheid E. 11 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2194/2012 vom 2. November 2012).

2.4.3.
Der Beschwerdeführer geht auf diese Erwägungen in seiner Rechtsschrift nicht konkret ein. Mit seinen Ausführungen über die "kuriosen Ergebnisse" bzw. der "stigmatisierenden und pönalisierenden" Auswirkungen der verweigerten Eintragung zeigt er nicht genügend auf, inwiefern das die Rechtsmässigkeit der beanstandeten Übergangsregelung bejahende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schweizerisches Recht im Sinne von
Art. 95 BGG
(Bundesrecht, verfassungsmässige Rechte) verletzt hätte. Die vom Beschwerdeführer aufgezeigten Folgen der verweigerten Eintragung, die sich für ihn in beruflicher Hinsicht zweifellos negativ auswirken, sind bloss die logische Folge des Umstandes, dass der Beschwerdeführer mangels eines gesetzlich vorgeschriebenen natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses nicht in den Genuss der erwähnten Übergangsbestimmung kommen kann. Für die von ihm geltend gemachten "milderen Mittel" (Eintrag ins Register unter einem anderen Titel als "Patentanwalt" bzw. Zulassung zum Examen) bestehen sodann schlicht keine gesetzlichen Grundlagen. Schliesslich ist auch die sinngemässe Rüge, die Regelung von
Art. 19 PAG
sei nicht europakompatibel, unbegründet: Das Erfordernis eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses wurde zu Qualitätssicherungszwecken eingeführt; wie die Vorinstanz mit Bezugnahme auf die Materialien zu Recht ausgeführt hat, bestand in Bezug auf
Art. 19 PAG
kein Wille des Gesetzgebers, eine europakompatible Lösung anzustreben (vgl. angefochtener Entscheid E. 11.2.3).

2.4.4.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der "Freiheit der Berufsausübung" und damit sinngemäss der Wirtschaftsfreiheit geltend machen will, vermögen seine Ausführungen der qualifizierten Rügepflicht (vgl. E. 1.2 hiervor) nicht zu genügen. Er beschränkt sich bloss auf eine Aufzählung der praktischen Folgen des fehlenden Eintrages (fehlende Mitteilungen des IGE, kein Link auf Homepage des IGE, keine Vertretung vor dem IGE etc.).

2.4.5.
Auch die Rüge, das SBFI bzw. das IGE hätten die "technische Eignung" des Beschwerdeführers nicht beurteilt ("Ermessensfehlgebrauch"), geht fehl: Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich vielmehr, dass sowohl das SBFI wie das IGE die Gesuche des Beschwerdeführers umfassend geprüft haben. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass
Art. 19 Abs. 1 lit. a PAG
den Behörden in Bezug auf das Erfordernis eines natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschulabschlusses gar keinen Ermessensspielraum belässt (vgl. angefochtener Entscheid E. 11.3).

2.4.6.
Soweit schliesslich der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung moniert, da "zahllose Kollegen" mit "fadenscheinigen Abschlüssen" im Patentanwaltsregister geführt seien, hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 12) das Nötige dazu ausgeführt: Weder gibt es einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht noch hat der Beschwerdeführer seine Ausführungen genügend substantiiert.

3.

3.1.
Die Beschwerde erweist sich, soweit sie überhaupt hinreichend begründet worden ist, als offensichtlich unbegründet; sie kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach
Art. 109 BGG
- mit Verweisen auf den angefochtenen Entscheid - abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.

3.2.
Der unterliegende Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (
Art. 68 Abs. 3 BGG
).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger