bger · 8C 215/2020 · 2020-04-27 · de

Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung) | Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht III. Öffentlich-rechtliche Abteilung (I. Sozialrechtliche Abteilung) 27.04.2020 8C 215/2020 (8C_215/2020)
Tribunal fédéral IIIe Cour de droit public (Ire Cour de droit social) 27.04.2020 8C 215/2020 (8C_215/2020)
Tribunale federale III Corte di diritto pubblico (I Corte di diritto sociale) 27.04.2020 8C 215/2020 (8C_215/2020)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
8C_215/2020
Urteil vom 27. April 2020
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Politische Gemeinde Buchs,
St. Gallerstrasse 2, 9471 Buchs,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 12. Februar 2020 (B 2019/125).
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 20. März 2020 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2020,
in Erwägung,
dass die Vorinstanz den bei ihr angefochtenen Entscheid des kantonalen Departements des Innern vom 28. Mai 2018 aufhob und die Sache zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen zurückwies,
dass damit ein Zwischenentscheid vorliegt, der nur unter den Voraussetzungen nach
Art. 93 Abs. 1 BGG
beim Bundesgericht selbstständig anfechtbar ist,
dass dies auch für die dabei ausgesprochene Kostenfolge gilt (
BGE 139 V 604
E. 3.2 S. 607;
135 III 329
E. 1 S. 331 ff.;
133 V 645
E. 2    S. 647 f.),
dass die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
),
dass weder das eine noch das andere behauptet wird ( zur diesbezüglichen Begründungspflicht:
BGE 138 III 46
E. 1.2 S. 47;
137 III 324
E. 1.1 S. 328 f.; je mit Hinweisen),
dass abgesehen davon auch nichts Derartiges erkennbar ist,
dass der Zwischenentscheid und damit auch die darin enthaltene Kostenregelung gestützt auf
Art. 93 Abs. 3 BGG
zusammen mit dem Endentscheid vor Bundesgericht angefochten werden können,
dass, gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, etwa weil das kantonale Departement des Innern im Sinne des Beschwerdeführers entscheidet, kann direkt im Anschluss an deren Entscheid die Kostenregelung des hier angefochtenen Entscheids innert der Beschwerdefrist von
Art. 100 BGG
beim Bundesgericht angefochten werden (vgl.
BGE 142 V 551
E. 3.3.2 S. 558 und 142 II 363 E. 1.1 S. 366 mit Hinweisen),
dass dies zu einem Nichteintreten auf vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
führt,
dass dabei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen aussichtsloser Beschwerdeführung gemäss
Art. 64 Abs. 1 BGG
abzuweisen ist,
dass indessen in Anwendung von
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden kann,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. April 2020
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Maillard
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel