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bger · 1C_409/2023 · 2023-08-28 · de
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Ausstand,
Rechtshilfe und Auslieferung


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_409/2023

Urteil vom 28. August 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ramon Bühler,

gegen

Andreas Müller,

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 10. August 2023 (RR.2023.45).

Erwägungen:

1.

Im Rahmen eines Verfahrens betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine stellte die A.________ AG ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Andreas Müller. Mit Entscheid vom 10. August 2023 wies das Bundesstrafgericht das Gesuch ab.

Mit Beschwerde vom 21. August 2023 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht in der Hauptsache, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Gemäss
Art. 84 Abs. 1 BGG
ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
muss ausgeführt werden, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall gegeben sein soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerde genügt daher den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht.

2.

Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da dies offensichtlich ist, ist dafür der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
zuständig. Damit werden die Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin betreffend Sistierung des Rechtshilfeverfahrens und betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Haag

Der Gerichtsschreiber: Dold
bger · 7B_380/2023 · 2023-08-30 · de
Nichtanhandnahme (unlauterer Wettbewerb); Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_380/2023

Urteil vom 30. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, als Einzelrichter,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,

Zentrales Amt,

Rue des Vergers 9, 1950 Sitten,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Strafkammer, vom 22. Juni 2023 (P3 23 118).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Am 27. Februar 2023 reichte A.________ Strafanzeige gegen die B.________ AG und die C.________ B.V. ein. Ohne weitere Ermittlungshandlungen vorzunehmen, verfügte die Staatsanwaltschaft am 29. März 2023 die Nichtanhandnahme. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 22. Juni 2023 ab; dies unter Auferlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- an A.________.

2.

Mit als "Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs" betitelter und vom 28. Juni 2023 datierter Eingabe wendet sich A.________ ans Bundesgericht. Darin rügt er eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, wendet sich in der Sache aber sinngemäss einzig gegen die ihm auferlegte Gerichtsgebühr durch die Vorinstanz. Die Aufhebung der Nichtanhandnahme und die Weiterführung der Strafuntersuchung beantragt er ausdrücklich nicht; vielmehr führt er aus, dass er "kein Interesse an einer Bestrafung der Beklagten" mehr habe. Daher sei die Sache "ad acta zu legen". Verlangen tut er einzig "eine Entschädigung für Spesenersatz und Umtriebe".

Inwiefern der vorinstanzliche Kostenspruch bundesrechtswidrig sein soll, tut der Beschwerdeführer aber nicht bzw. nicht in einer den Begründungsanforderungen nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügenden Weise dar. Ebensowenig beziffert er die geltend gemachte Entschädigung bzw. den Spesenersatz. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer als unterliegende Partei im Sinne von
Art. 428 Abs. 1 StPO
betrachtet hat. Damit war ihm auch keine Entschädigung auszurichten. Weshalb die vorinstanzliche Einschätzung Recht verletzen sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Hurni

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
bger · 1C_385/2023 · 2023-08-31 · de
Ermächtigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_385/2023

Verfügung vom 31. August 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Büro C-3, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand

Ermächtigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Juli 2023 (TB230041-O/U/CBA).

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 7. August 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2023 erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August 2023 seine Beschwerde vom 7. August 2023 zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_385/2023 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 1C_387/2023 · 2023-08-31 · de
Ermächtigung,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_387/2023

Verfügung vom 31. August 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Büro C-3, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand

Ermächtigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 7. Juli 2023 (TB230042-O/U/CBA).

In Erwägung,

dass A.________ mit Eingabe vom 7. August 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juli 2023 erhoben hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August 2023 seine Beschwerde vom 7. August 2023 zurückgezogen hat;

dass das Beschwerdeverfahren somit als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach
Art. 32 Abs. 2 BGG
abzuschreiben ist;

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_387/2023 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
bger · 7B_382/2023 · 2023-08-31 · de
Ersatzfreiheitsstrafe; Nichteintreten,
Straf- und Massnahmenvollzug


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_382/2023

Urteil vom 31. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ersatzfreiheitsstrafe; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 16. Juni 2023 (4H 23 17).

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

A.________ reichte gegen einen Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern (JSD) vom 3. Mai 2023 betreffend Ersatzfreiheitsstrafe und Fristwiederherstellung Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern ein. Dieses trat auf die Beschwerde wegen Nichtleistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig setzte es den Strafantritt, da die vom JSD festgelegten Daten bereits verstrichen waren, neu auf Dienstag, 25. Juli 2023 fest (Urteil vom 16. Juni 2023). A.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht.

2.

Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. Juni 2023 (Verfahrensnummer 4H 23 17) als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Soweit der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Entscheid BKBES.2023.64 des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juni 2023 erheben will, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden.

3.

Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz habe auf seine Beschwerde einzutreten, die Bezahlung des Kostenvorschusses sei für ihn nicht möglich. Er verweist auf die Berechnung des Existenzminimums. Jedoch macht er nicht geltend, vor der Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt zu haben. Dementsprechend sind die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils (darin geht es vielmehr um die Zustellung der Verfügung, mittels welcher der Kostenvorschuss einverlangt wurde und insbesondere die Zustellfiktion). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, als erste Instanz über ein nachträgliches, sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden.

4.

Auf die Beschwerde wird in Anwendung von
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht eingetreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird ausnahmsweise verzichtet (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger
bger · 7B_436/2023 · 2023-08-31 · fr
Détention provisoire,
Procédure pénale


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_436/2023

Ordonnance du 31 août 2023

IIe Cour de droit pénal

Composition

M. le Juge fédéral Hofmann, en qualité de juge unique.

Greffière : Mme Paris.

Participants à la procédure

A.________,

représentée par Me Romain Wavre, avocat,

recourante,

contre

Ministère public de la République et canton de Genève,

route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy,

intimé.

Objet

Détention provisoire,

recours contre l'arrêt de la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève, du 27 juillet 2023 (ACPR/590/2023 - P/3561/2020).

Considérant en fait et en droit :

1.

Par acte du 24 août 2023, A.________, agissant par son conseil, déclare retirer le recours interjeté dans la cause 7B_436/2023.

Il sied d'en prendre acte et de rayer la cause du rôle (cf.
art. 32 al. 2 LTF
), sans frais (cf. art. 66 al. 1

in fine
LTF) ni dépens (cf.
art. 68 al. 1 LTF
; cf. également Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, 2ème éd. 2014, ch. 37 ad
art. 66 LTF
), de sorte que la demande d'assistance judiciaire devient sans objet.

Par ces motifs, le Juge unique ordonne :

1.

Il est pris acte du retrait du recours et l'affaire 7B_436/2023 est rayée du rôle.

2.

Il n'est pas prélevé de frais judiciaires, ni alloué de dépens.

3.

La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice de la République et canton de Genève et au Tribunal des mesures de contrainte de la République et canton de Genève.

Lausanne, le 31 août 2023

Au nom de la IIe Cour de droit pénal

du Tribunal fédéral suisse

Le Juge unique : Hofmann

La Greffière : Paris
bger · 4A_361/2023 · 2023-08-31 · fr
contrat de bail; retrait du
Droit des contrats


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_361/2023

Ordonnance du 31 août 2023

Ire Cour de droit civil

Composition

Mme la Juge fédérale

Kiss, juge présidant.

Greffier: M. O. Carruzzo.

Participants à la procédure

A.________ Sàrl,

représentée par Me Philippe Bauer, avocat,

recourante,

contre

B.________,

représenté par Me Laurent Burkhard, avocat,

intimé.

Objet

contrat de bail; retrait du recours,

recours en matière civile contre l'arrêt rendu le 16 juin 2023 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel (CACIV.2023.37).

La Juge présidant:

Vu le recours en matière civile formé le 6 juillet 2023 par A.________ Sàrl (ci-après: la recourante) à l'encontre de l'arrêt rendu le 16 juin 2023 par la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel dans la cause divisant l'intéressée d'avec B.________ (ci-après: l'intimé);

Vu la requête d'effet suspensif présentée par la recourante;

Vu l'ordonnance du 18 juillet 2023 rejetant ladite requête et fixant à la recourante un délai au 29 août 2023 pour effectuer une avance de frais de 9'500 fr.;

Vu la lettre du 29 août 2023 par laquelle le conseil de la recourante informe le Tribunal fédéral que sa mandante retire son recours;

Considérant que le juge instructeur statue en qualité de juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire (
art. 32 al. 2 LTF
),

qu'il y a lieu, en l'espèce, de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (
art. 32 al. 2 LTF
);

Vu, quant aux frais, l'
art. 66 al. 2 et 3 LTF
;

Considérant que lorsque la cause est rayée du rôle à la suite du retrait du recours, la partie recourante est réputée avoir succombé au sens de l'
art. 66 LTF
(ordonnance 4A_3/2019 du 11 avril 2019 et les références citées),

que l'émolument judiciaire doit être fixé en tenant compte du fait que la cause est liquidée en raison du retrait du recours (
art. 66 al. 2 LTF
),

qu'en conséquence, un émolument judiciaire réduit, fixé à 500 fr., sera mis à la charge de la recourante,

qu'il n'y a pas lieu à l'allocation de dépens, dès lors que l'intimé n'a pas été invité à répondre au recours.

Par ces motifs, la Juge présidant la Ire Cour de droit civil ordonne:

1.

Il est pris acte du retrait du recours.

2.

La cause 4A_361/2023 est rayée du rôle.

3.

Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.

4.

La présente ordonnance est communiquée aux mandataires des parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.

Lausanne, le 31 août 2023

Au nom de la Ire Cour de droit civil

du Tribunal fédéral suisse

La Juge présidant : Kiss

Le Greffier : O. Carruzzo
bger · 7B_165/2023 · 2023-09-04 · de
Strafverfahren; Entsiegelung; Nichteintreten,
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_165/2023

Urteil vom 4. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte,

Speichergasse 12, 3011 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern, Gerichtspräsident, vom 21. April 2023 (KZM 23 111 BRB).

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrugs etc. Im Rahmen dieser Untersuchung führte sie am 12. Januar 2023 eine Hausdurchsuchung am Wohnsitz von A.________ durch und stellte diverse Unterlagen sicher. A.________ beantragte gleichentags die Siegelung der sichergestellten Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft ersuchte am 26. Januar 2023 um Entsiegelung. Mit Entscheid vom 21. April 2023 hiess das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gut.

Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. April 2023. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

2.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 30. Mai 2023 Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 3'000.-- bis zum 13. Juni 2023 angesetzt. Die mit Gerichtsurkunde versandte Verfügung konnte zugestellt werden. Eine am 12. Juni 2023 beantragte Fristerstreckung wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss bis zum 7. Juli 2023 gewährt. Auch diese Verfügung konnte zugestellt werden. Mit Verfügung vom 4. August 2023 wurde dem Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene und nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 23. August 2023 angesetzt, um den Kostenvorschuss zu bezahlen, unter der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer zugestellt werden. Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss auch innert der ihm unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall angesetzten Nachfrist indessen nicht. Androhungsgemäss kann deshalb mangels rechtzeitiger Vorschusszahlung gestützt auf
Art. 62 Abs. 3 BGG
im Verfahren nach
Art. 108 BGG
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Bern, Gerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier
bger · 6B_1018/2023 · 2023-09-01 · de
Unbekannt
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

6B_1018/2023

Urteil vom 1. September 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,

Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

unbekannter Beschwerdegegner,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Unbekannt,

Beschwerde gegen einen unbekannten Entscheid; Nichteintreten.

Die Präsidentin zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (
Art. 80 Abs. 1 BGG
). Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der vollständigen Eröffnung beim Bundesgericht einzureichen (
Art. 100 Abs. 1 BGG
). Der anzufechtende Entscheid muss der Beschwerde beigelegt werden (
Art. 42 Abs. 3 BGG
). Da der vorliegenden Beschwerde entgegen der Vorschrift von
Art. 42 Abs. 3 BGG
der anzufechtende Entscheid nicht beilag, wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von
Art. 42 Abs. 5 BGG
mit Verfügung vom 31. Juli 2023 aufgefordert, den Mangel spätestens bis zum 18. August 2023 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die per Einschreiben versandte Verfügung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht retourniert. Weil der Beschwerdeführer mit gerichtlicher Post rechnen musste, gilt sie dennoch als zugestellt. Im Übrigen wurde sie auch noch mit A-Post verschickt. Der Beschwerdeführer reagierte nicht. Da somit kein der Beschwerde an das Bundesgericht zugänglicher letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinn von
Art. 80 Abs. 1 BGG
eingegangen ist, kann auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht eingetreten werden.

2.

Es werden keine Kosten erhoben (
Art. 66 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill
bger · 5A_628/2023 · 2023-09-05 · de
Kostenvorschuss (Beistandschaft),
Familienrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_628/2023

Urteil vom 5. September 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern,

Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenvorschuss (Beistandschaft),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 23. August 2023 (KES 23 546).

Sachverhalt:

Gegen einen Entscheid der KESB Oberaargau betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung für B.________ hat A.________ beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde eingereicht.

Gegen die obergerichtliche Nachfristansetzung vom 23. August 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- wendet sich A.________ mit Eingabe vom 28. August 2023 an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

Aus der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer an das Bundesgericht wendet, scheint sich ein Wille zur Anfechtung der Nachfristverfügung zu ergeben. Allerdings beziehen sich seine stichwortartigen Aussagen nicht hierauf, sondern scheinbar direkt auf die Errichtung der Beistandschaft, die als solche nicht Thema der Nachfristansetzung ist.

2.

Mangels eines Rechtsbegehrens und einer auf die angefochtene Verfügung Bezug nehmenden Begründung sind die Beschwerdevoraussetzungen von
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG
offenkundig nicht erfüllt.

3.

Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.

4.

Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli