bger · 6B_871/2015 · 2015-10-05 · de
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung im Amt usw.),
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

6B_871/2015

Urteil vom 5. Oktober 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Denys, Präsident,

Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. Juli 2015 (2N 15 74).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeführerin reichte am 30. März 2015 Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit der Stadt Luzern wegen Falschbeurkundung im Amt und Amtsmissbrauchs ein. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 nahm die Untersuchung am 29. Mai 2015 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 30. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat (2N 15 74).

Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 30. Juli 2015 sei aufzuheben und die Sache neu zu beurteilen.

2.

Soweit die Beschwerdeführerin an der "Amtstreue" und Unabhängigkeit der Justizbehörden des Kantons Luzern, zu denen auch die Vorinstanz gehört, zweifelt (Beschwerde S. 3 Ziff. 1), vermag sie nicht in einer Weise, die den Begründungsanforderungen von
Art. 42 Abs. 2 BGG
genügt, darzulegen, inwieweit diese Zweifel berechtigt sein sollen.

3.

Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerin zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_1108/2014 vom 30. Januar 2015 und weitere Urteile).

Für Schäden, die Kantons- oder Gemeindebehörden in Ausübung amtlicher Verrichtungen einer Dritten widerrechtlich zufügen, haftet gemäss Haftungsgesetz vom 13. September 1988 im Kanton Luzern das Gemeinwesen (§ 4 Abs. 1 i.V. mit § 1 Abs. 2 und § 2 HaftungsG/LU). Die Dritte hat gegen die Beschuldigten keinen Anspruch (§ 4 Abs. 4 HaftungsG/LU). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführerin gegen die Beschuldigte beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem HaftungsG/LU und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Die Beschwerdeführerin ist zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach
Art. 108 BGG
nicht einzutreten.

4.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn