bger · 1F_27/2016 · 2016-10-31 · de
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_309/2016 vom 24. August 2016.
Strafprozess


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1F_27/2016

Urteil vom 31. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Chaix, Kneubühler,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

gegen

B.________,

p.A. Strassenverkehrsamt,

Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern,

Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern,

Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Bern,

Beschwerdekammer in Strafsachen,

Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand

In Erwägung,

dass das Bundesgericht mit Urteil vom 24. August 2016 (1B_309/2016) auf eine von A.________ erhobene Beschwerde mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 BGG
nicht eingetreten ist;

dass A.________ mit Eingabe vom 6. September 2016 Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1B_309/2016 vom 24. August 2016 verlangt;

dass der Gesuchsteller eine "Voreingenommenheit" von Bundesrichter Fonjallaz, der das beanstandete Urteil 1B_309/2016 im einzelrichterlichen Verfahren gefällt hat, geltend macht;

dass sich der Gesuchsteller damit sinngemäss auf den Revisionsgrund von
Art. 121 lit. a BGG
beruft;

dass der Gesuchsteller im Verfahren 1B_309/2016 kein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Fonjallaz gestellt hat;

dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 6. September 2016 nicht ansatzweise aufzeigt, inwiefern ein Ausstandsgrund gegen Bundesrichter Fonjallaz vorliegen sollte, zumal die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet (
Art. 34 Abs. 2 BGG
);

dass sich das nicht nachvollziehbare Ausstandsbegehren als unzulässig erweist, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach
Art. 37 Abs. 1 BGG
unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten wäre (
BGE 114 Ia 278
E. 1; Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2 mit weiteren Hinweisen);

dass indessen die abgelehnte Gerichtsperson am vorliegenden Verfahren nicht mitwirkt, weshalb sich das Ausstandsgesuch als gegenstandslos erweist;

dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der bundesgerichtliche Nichteintretensentscheid vom 24. August 2016 am sinngemäss geltend gemachten Revisionsgrund von
Art. 121 lit. a BGG
oder an einem anderen Revisionsgrund leiden sollte;

dass Kritik an der rechtlichen Würdigung im Revisionsverfahren nicht zu hören ist;

dass deshalb auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel (
Art. 127 BGG
) nicht einzutreten ist;

dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (
Art. 66 Abs. 1 BGG
);

erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli