bger · 4D_25/2019 · 2019-05-23 · de
Forderung
Vertragsrecht


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_25/2019

Urteil vom 23. Mai 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Advokat Tobias Treyer,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Forderung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 12. Februar 2019

(410 18 306).

Erwägungen:

1.

Am 7. November 2017 gelangte der Beschwerdeführer an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West. Er beantragte, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung eines Schadenersatzes für den Minderwert des gekauften Fahrzeuges von Fr. 7'650.65 nebst Zins von 5 % seit dem 15. August 2014 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 14. Juni 2018 wies das Zivilkreisgericht die Klage ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht wies mit Entscheid vom 12. Februar 2019 die Beschwerde ab.

Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2019 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

2.1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 141 III 395
E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (
Art. 75 Abs. 1,
Art. 114 BGG
). Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid handelt.

2.3.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie hier eine vorliegt, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
). Der Streitwert beträgt nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz Fr. 7'650.65 und erreicht damit die Streitwertgrenze nicht.

Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag wie in casu nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat (
Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG
;
BGE 136 II 489
E. 2.6;
133 III 439
E. 2.2.2.1, 645 E. 2.4).

Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der
Art. 113-119 BGG
offen.

3.

3.1.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (
Art. 116 BGG
). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit
Art. 106 Abs. 2 BGG
). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (
BGE 135 III 232
E. 1.2
;
134 I 83
E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

3.2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 118 Abs. 1 BGG
). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande gekommen ist (
Art. 118 Abs. 2 und
Art. 116 BGG
), was die beschwerdeführende Partei mit einer genügenden Begründung geltend zu machen hat (
BGE 136 I 332
E. 2.2;
133 III 439
E. 3.2 S. 445 mit Hinweis). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (
BGE 140 III 86
E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 S. 18).

4.

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Ausstandsvorschriften durch den erst- und den zweitinstanzlichen Richter. Er begründet diesen Vorwurf jedoch offensichtlich nicht hinreichend, indem er bloss seine Sicht der Dinge bezüglich deren Parteimitgliedschaft und der Mandatsabgaben schildert sowie ohne weitere Begründung behauptet, dass der SVP-Richter ihm mit seinem "nichtschweizerischen Familiennamen" nicht wohlgesonnen sei. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, dass er die beiden betreffenden Richter in Nachachtung von
Art. 49 Abs. 1 ZPO
bereits im kantonalen Verfahren abgelehnt hätte.

5.

Auch im Übrigen enthält die Eingabe vom 11. April 2019 keine hinreichend begründeten Verfassungsrügen. Vielmehr kritisiert der Beschwerdeführer darin bloss das Verfahren vor den kantonalen Instanzen, ohne indessen auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid inwiefern verletzt haben soll.

6.

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
in Verbindung mit
Art. 117 BGG
). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2019

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger