bger · 7B_1042/2025 · 2025-11-19 · de
Einstellung; Ausstand; Nichteintreten,
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...


Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1042/2025

Urteil vom 19. November 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Einstellung; Ausstand; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich. III. Strafkammer,

vom 12. September 2025 (UE250183-O/BEE).

Erwägungen:

1.

Mit Verfügung vom 12. September 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Beschwerde von A.________ gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 5. Oktober 2023 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde überwies das Obergericht am 30. September 2025 an das Bundesgericht.

2.

2.1.
Nach
Art. 42 Abs. 2 BGG
ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG
nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG
verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (
Art. 106 Abs. 2 BGG
;
BGE 136 I 49
E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

2.2.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der Vorinstanz, die zur Abweisung bzw. zum Nichteintreten seiner Beschwerde betreffend die Einstellungsverfügung führte, nicht substanziiert auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Begründung der Vorinstanz bzw. deren Entscheid selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Stattdessen behauptet er, Herr B.________ sei systematisch bevorzugt und geschützt worden, während seine "Zeugenschaft und Opferrolle ignoriert worden sei". Soweit der Beschwerdeführer beiläufig den Ausstand der gesamten III. Strafkammer des Obergerichts verlangt, begründet er sein Gesuch in keiner Weise. Einzig der Umstand, dass die Vorinstanz nicht in seinem Sinne entschieden hat, begründet jedenfalls keinen Ausstandsgrund. Im Übrigen kann zwar grundsätzlich gegen alle Mitglieder einer Instanz ein Ausstandsbegehren gestellt werden, nicht jedoch pauschal gegen eine Kollegialbehörde oder gegen alle Mitglieder einer Behörde. Wird der Ausstand eines ganzen Gerichts verlangt, muss der Gesuchsteller die Ausstandsgründe für jede Richterin bzw. jeden Richter einzeln benennen und glaubhaft machen (vgl.
BGE 137 V 210
E. 1.3.3; Urteil 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG
nicht einzutreten ist.

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (
Art. 65 Abs. 2 BGG
).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Statthalteramt Bezirk Meilen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier