be_zivilstraf · BK 2020 215 · 2020-06-11 · de

Rechtsverzögerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 215
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Juni 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
1.
C.________
2.
D.________
3.
E.________
4.
F.________
5.
G.________
6.
H.________
7.
I.________
8.
J.________
9.
K.________
10. L.________
11. M.________
Straf- und Zivilkläger
1.
N.________
2.
O.________
Strafkläger
1.
P.________
2.
Q.________
3.
R.________
4.
S.________


2
5.
T.________
6.
U.________
7.
V.________
8.
W.________
9.
X.________
Zivilkläger
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, 
Kollegialgericht Dreierbesetzung, betreffend Rechtsverweigerung 
/ Rechtsverzögerung (PEN 19 180)


3
Erwägungen:
1.
Am 13. Februar 2020 verurteilte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nach-
folgend: Regionalgericht) A.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach 
begangen, und Betrugs (amtliche Akten pag. 4135 ff., auch zum Folgenden). 
Gleichzeitig widerrief es den mit Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts 
Bern vom 30. Juni 2014 für eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährten beding-
ten Vollzug und ordnete die Rückversetzung der mit Verfügung des (damaligen) 
Amtes für Straf- und Massnahmenvollzugs (heute: Bewährungs- und Vollzugs-
dienste [BVD]) vom 12. Juni 2017 aufgeschobenen Reststrafe von 2 Monaten und 
1 Tag Freiheitsstrafe an. A.________ wurde schliesslich zu einer Freiheitsstrafe 
von 30 Monaten verurteilt (unter Anrechnung der bisher ausgestandenen Untersu-
chungshaft von 237 Tagen) und in Sicherheitshaft versetzt. 
Am 20. Januar 2020 meldete die amtliche Verteidigerin von A.________ Berufung 
an (amtliche Akten pag. 4191). Die schriftliche Urteilsbegründung ist noch ausste-
hend. Am 19. Mai 2020 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ei-
ne Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein. Mit 
Eingabe 25. Mai 2020 verzichtete das Regionalgericht auf das Einreichen einer 
Stellungnahme und teilte mit, dass die schriftliche Urteilsbegründung voraussicht-
lich bis Ende Juni 2020 fertiggestellt sei. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete 
am 3. Juni 2020 ebenfalls auf eine Stellungnahme. 
Am 5. Juni 2020 ging bei der Beschwerdekammer eine Orientierungskopie eines 
Schreibens der Beschwerdeführerin an das Regionalgericht vom 2. Juni 2020 ein. 
Rechtsanwältin Leuenberger, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Regionalge-
richt wurde gleichentags eine Kopie derselben zur Kenntnisnahme zugestellt. Das 
Regionalgericht seinerseits beantwortete der Beschwerdeführerin ihre Fragen mit 
Schreiben vom 4. Juni 2020 und orientierte darüber auch die Beschwerdekammer 
unter Zustellung einer Kopie. 
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen, unter Einschluss der 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Schweize-
rischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). Beschwerden gegen Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 
StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11). Die Beschwerdeführerin ist durch die gerügte Rechtsver-
zögerung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, gemäss Art. 84 Abs. 4 
StPO sei die Urteilsbegründung innert 60 bzw. ausnahmsweise innert maximal 90 


4
Tagen auszufertigen. Diese Frist sei nun verstrichen. Sie sei nach der Urteilseröff-
nung in Sicherheitshaft versetzt worden und ihre ausgestandene Haftdauer belaufe 
sich per 30. Juni 2020 auf 365 Tage. Gegen die angeordnete Sicherheitshaft könne 
sie nichts einwenden, befürchte aber, dass sich das Verfahren aufgrund der noch 
nicht erstellten schriftlichen Urteilsbegründung verzögere. Sinngemäss beruft sie 
sich damit auf das in Haftsachen besonders zu beachtende Beschleunigungsgebot.
4.
4.1
Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) hat 
jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 
Beurteilung innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot/Verbot der Rechts-
verzögerung). Derselbe Anspruch ergibt sich in zivilrechtlichen Streitigkeiten und 
Strafsachen aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Be-
schleunigungsgebot für das Strafrecht. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen 
die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie oh-
ne Verzögerung zum Abschluss. Abs. 2 sieht vor, dass das Verfahren vordringlich 
durchgeführt wird, wenn sich eine beschuldigte Person in Haft befindet. 
Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Behörde nicht innerhalb angemessener 
Zeit tätig wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich 
starren Regeln. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkre-
ten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit ver-
bundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Be-
handlungsperioden erlauben. Entscheidend sind weiter der Umfang und die Kom-
plexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die An-
gemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die 
Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebote-
nen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und das-
jenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) so-
wie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. Strafverfahren sind zügig voran-
zutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen 
Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (zum Ganzen: BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; 
130 I 312 E. 5.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_388/2011 vom 5. September 
2011 E. 2.2 und 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2). Eine Rechtsverzögerung 
liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hin-
weg untätig gewesen ist (WOHLERS, in: Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu 
Art. 5 StPO; SUMMERS, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 5 
StPO), mithin das Verfahren resp. der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürze-
rer Zeit hätte abgeschlossen werden können (vgl. Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 19 460 vom 5. Dezember 2019 E. 5.1). Ob die Verletzung des 
Beschleunigungsgebots einem Mitglied der Strafbehörden zum persönlichen Ver-
schulden gereicht oder nicht, ist unerheblich. Überlastung und strukturelle Mängel 
vermögen nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung und -verweigerung zu 
bewahren. Hingegen kann eine unvorhergesehene und vorübergehende Abwesen-
heit z.B. wegen Krankheit – im Gegensatz zu einem strukturellen Personalmangel 
– eine Verfahrensverzögerung entschuldigen (Beschluss des Obergerichts des 


5
Kantons Bern BK 15 301 vom 21. Dezember 2015 E. 5.3; WOHLERS, a.a.O., N. 10 
zu Art. 5 StPO; MÜLLER, Rechtlicher Rahmen für die Geschäftslastbewirtschaftung 
in der Schweizerischen Justiz, Diss. BE 2015, Rz. 257). Eine hohe Geschäftslast 
mit prioritär zu behandelnden Haftfällen ist bei der Beurteilung angemessener Ver-
fahrensdauer auch zu berücksichtigen (Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 17 373 vom 26. Oktober 2017).
4.2
Zur behaupteten Rechtsverzögerung ist Folgendes auszuführen: 
Art. 84 Abs. 4 StPO hält fest, dass das Gericht – sofern es das Urteil begründen 
muss – der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige be-
gründete Urteil innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, zustellt. Bei diesen 
Fristen handelt es sich um Ordnungsfristen, welche das Beschleunigungsgebot 
konkretisieren. Ihre Nichteinhaltung kann ein Indiz für eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots sein, muss es aber nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_176/2017 vom 24. April 2017 E. 2.1; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar 
StPO, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 84 StPO). Das Bundesgericht beurteilte einen 
Zeitablauf von 11 Monaten (soeben erwähntes Urteil, E. 2.2: Die Dauer von 11 Monaten 
für die Urteilsbegründung ist nicht nachvollziehbar und eindeutig zu lang. Sie verstösst trotz der Mehr-
zahl von zu beurteilenden Delikten und unbesehen der allfällig erhöhten Geschäftslast des erstin-
stanzlichen Gerichts gegen das Beschleunigungsgebot, zumal die Sache nicht besonders komplex 
erscheint.) respektive von rund einem Jahr (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2015 
vom 21. Dezember 2015 E. 2.4: Die Dauer von rund einem Jahr für die Urteilsbegründung er-
scheint jedenfalls als klar zu lange, zumal der zu beurteilende Sachverhalt keine nennenswerten 
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufweist […]) als Verletzung des Be-
schleunigungsgebots. Vorliegend erging das Urteil am 13. Februar 2020. Die Be-
schwerdeführerin erhob ihre Beschwerde am 19. Mai 2019, also rund drei Monate 
später. Für diesen Zeitraum kann keine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
ausgemacht werden. Dasselbe gilt unter den konkreten Umständen mit Blick auf 
die vom Regionalgericht per Ende Juni 2020 in Aussicht gestellte schriftliche Ur-
teilsbegründung. Zwar wird das Regionalgericht Ende Juni 2020 die gesetzlich vor-
geschriebene Frist für die Urteilsbegründung um 50 % überschritten haben. Eine 
Zeitspanne von viereinhalb Monaten kann jedoch mit Blick auf die Vielzahl von De-
likten und den Aktenumfang (11 Bundesordner Hauptakten, 2 Zügelkisten Vor- und 
Nebenakten [amtliche Akten pag. 4217]) sowie die Tatsache, dass sich das Regio-
nalgericht nicht nur einem einzigen Fall zu widmen hat, noch nicht beanstandet 
werden, ungeachtet der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin in Sicher-
heitshaft befindet. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass dem in Art. 5 Abs. 2 
StPO statuierten Gebot, wonach Verfahren mit angeordneter Untersuchungs- und 
Sicherheitshaft «vordringlich» durchgeführt werden, nicht nachgekommen wird. Die 
Beschwerdeführerin ist mit Blick auf die mündliche Urteilseröffnung nicht mehr über 
Schuldspruch und Strafmass im Ungewissen. Zwar trifft zu, dass der Schuldspruch 
noch nicht rechtskräftig ist und das Berufungsverfahren einige Zeit in Anspruch 
nehmen wird. Mit einer Überschreitung der Frist für die Urteilsbegründung um 50 % 
ist das Verfahren im heutigen Zeitpunkt jedoch weder mit Blick auf die Erstellung 
der schriftlichen Urteilsbegründung noch unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass sich damit auch das Berufungsverfahren verzögert, als überlang zu bezeich-
nen. Davon, dass die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden frei-


6
heitsentziehenden Sanktion übersteigt oder das Verfahren nicht genügend voran-
getrieben wird, kann derzeit nicht gesprochen werden.
4.3
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die vom Regionalgericht beanspruchte 
Zeitspanne von viereinhalb Monaten zur Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbe-
gründung keine Rechtsverzögerung darstellt. Eine Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots liegt somit nicht vor (vgl. ferner den Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 19 532 vom 20. Januar 2020, wonach das erstinstanzliche Ge-
richt prinzipiell sicherzustellen habe, dass Urteilsmotive allerspätestens nach der 
doppelten Zeit gemäss der Ordnungsfrist i.S.v. Art. 84 Abs. 4 StPO [also nach 180 
Tagen] vorliegen, wolle es sich nicht dem Vorwurf der Rechtsverzögerung ausset-
zen). 
Die Beschwerde erweist sich vor diesem Hintergrund als unbegründet und ist ab-
zuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden moderat gehalten.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsident Y.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
den Straf- und Zivilklägern (per B-Post)
-
den Strafklägern (per B-Post)
-
den Zivilklägern (per B-Post)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin 
Z.________ (EO 17 11369 – per B-Post)
Bern, 11. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.