be_zivilstraf · ABS 2013 432 · 2014-02-03 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Art. 230a SchKG, Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven | KA EO, DS Emmental-Oberaargau

ABS 13 432, publiziert April 2014
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 3. Februar 2014
Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler
Verfahrensbeteiligte
X.,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Y.,
Gegenstand
Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft
Regeste:
-
Art. 230a SchKG
-
Die zum Nachlass gehörenden Aktiven können nur in ihrer Gesamtheit abgetreten
werden. Die Abtretung nur einzelner Ansprüche (sog. "Cherry-picking") ist lediglich an
Pfandgläubiger gestattet (Art. 230a Abs. 2 SchKG).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Zur Konkursmasse der ausgeschlagenen Verlassenschaft Z. gehörten Grundstücke in A. und
ein Grundstück in B. Gestützt auf Art. 230a SchKG verlangte X. die Abtretung der
Grundstücke in A., nicht aber dasjenige in B.
Das Betreibungsamt widersetzte sich diesem Anliegen mit der Begründung, dass die
Abtretung sämtliche Aktiven umfassen müsse.
Dagegen führte X. erfolglos Beschwerde

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
6.
Art. 230a SchKG wurde mit der Änderung des SchKG vom 16.12.1994, in Kraft seit
01.01.1997, neu eingefügt. Dieser Artikel übernahm geltendes Verordnungsrecht
(Art. 133 und 134 VZG), das Gesetzescharakter hatte. Art. 230a Abs. 1 SchKG
entspricht der Regelung des früheren Art. 133 Abs. 1 VZG, wobei der
Anwendungsbereich erweitert wurde. Neu erstreckt sich die Bestimmung auf alle
Aktiven, die im Zeitpunkt der Konkurseinstellung zum Nachlass gehören (BBl 1991 III
1ff., S. 141f.).
Art. 230a SchKG gewährleistet die Liquidation des Vermögens jener überschuldeten
Personen, deren Existenz aufgehört hat. Eine solche „Person“ bzw. ein solcher
Vermögensträger ist z.B. die überschuldete Erbschaft, die von allen Erben
ausgeschlagen wurde und deren Konkurs mangels genügender Aktiven einzustellen
war. Das Verfahren von Art. 230a SchKG ist – wie der gescheiterte Konkurs, an
dessen Stelle es tritt – eine Generalliquidation: „Alles muss weg.“ Am deutlichsten
kommt dies zum Ausdruck bei der Liquidation einer Erbschaft, wo das Gesetz
umfassend von den „zum Nachlass gehörenden Aktiven“ spricht (Art. 230a Abs. 1
SchKG; DOMINIK GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in:
Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Festschrift 75 Jahre Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, S. 51f.).
Unter „Aktiven“ sind grundsätzlich alle verwertbaren Objekte zu verstehen, die
Bestandteil der Konkursmasse gewesen sind. Im Einzelnen kann es sich bei den
„Aktiven“
um
bewegliche
Sachen,
Wertpapiere,
Immaterialgüterrecht
und
Grundstücke handeln (DOMINIK GASSER, a.a.O., S. 55).
Im Gegensatz zur Bestimmung von Art. 230a Abs. 1 SchKG entfaltet Abs. 2 seine
Wirkung nicht wie gewöhnlich auf das gesamte Konkursmassevermögen, sondern
jeder Grundpfandgläubiger kann durch seine bezügliche Erklärung die ihm haftende
Liegenschaft
von
der
Konkurseinstellung
beziehungsweise
Schlusswirkung
ausnehmen, mit der Folge, dass alsdann, anstatt der Generalliquidation zugunsten
sämtlicher Gläubiger, nur eine Spezialliquidation der betreffenden Liegenschaft
stattfindet. Nicht pfandgesicherte Gläubiger sind damit vom Verfahren gemäss
Art. 230a Abs. 2 SchKG ausgeschlossen (Entscheid des Bundesgerichts vom
11.03.2011, 5A_896/2010, E. 4.2.2 und 4.2.3; BGE 56 III 120, S. 120).
7.
Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 230a Abs. 1 SchKG die Abtretung der
Grundstücke in A. verlangt. Art. 230a Abs. 2 SchKG ist nicht anwendbar, da der
Beschwerdeführer nicht Grundpfandgläubiger ist. Gestützt auf die vorstehenden
Erwägungen
hat
dies
zur
Folge,
dass
für
den
Beschwerdeführer
eine
Spezialliquidation einzelner Aktiven im Konkursverfahren über die ausgeschlagene
Verlassenschaft der Z. nicht möglich ist. Ihm steht einzig die Möglichkeit nach

Art. 230a Abs. 1 SchKG offen, die Abtretung sämtlicher Aktiven im Sinne einer
Generalliquidation zu verlangen. Der Entscheid des Amtes erweist sich damit als
richtig und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.