be_zivilstraf · ZK 2025 177 · 2026-06-17 · de
Sistierung Strafverfahren wegen Ehrverletzung


Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 25 177
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Dezember 2025
Besetzung
Oberrichter Wuillemin (Referent), Oberrichter Bettler und
Oberrichterin Sanwald
Gerichtsschreiberin i.V. Horisberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beklagte/Berufungsklägerin
gegen
B.________
vertreten durch Fürsprecherin C.________
Kläger/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Scheidungsklage
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland
vom 30. September 2024 (CIV 22 2231)

2
Regeste
Art. 279 ZPO; Widerrufsvorbehalt Scheidungsvereinbarung; Fristwahrung
Bei Scheidungsvereinbarungen und darin enthaltenen Widerrufsklauseln handelt es sich
bis zur Genehmigung durch das Gericht um durch das Privatrecht geregelte Vereinbarun-
gen. Die in der Scheidungsvereinbarung enthaltene Widerrufsfrist ist somit eine Frist des
Privatrechts. Demnach beurteilt sich der rechtzeitige Eingang der Widerrufserklärung nach
den Regeln des Obligationenrechts betreffend empfangsbedürftige Willenserklärungen,
konkret nach der im Vertragsrecht geltenden Empfangstheorie (E. 7.2 f.).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Berufungsklägerin) und B.________ (nachfolgend: Be-
rufungsbeklagter) heirateten im Jahr 1998. Sie sind Eltern eines erwachsenen
Sohnes (pag. 13 ff.).
2.
2.1
Mit Scheidungsklage vom 2. September 2022 leitete der Berufungsbeklagte beim
Regionalgericht Oberland das Scheidungsverfahren ein (pag. 1 ff.).
2.2
An der Einigungsverhandlung vom 13. Juli 2023 unterzeichneten die Parteien eine
Teilvereinbarung betreffend Vorsorgeausgleich (pag. 82 ff.).
2.3
Am 4. Juli 2024 fand die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht statt. Die Par-
teien unterzeichneten eine vollständige Vereinbarung betreffend die Scheidungs-
folgen, wobei sie betreffend den nachehelichen Unterhalt einen Widerrufsvorbehalt
vereinbarten (pag. 173 ff., 199, 223 ff., 250). Die Vereinbarung lautet – soweit vor-
liegend massgebend – wie folgt (pag. 226, 253):
12. Jede Partei kann diese Vereinbarung bezüglich des nachehelichen Unterhalts gemäss Ziffer 9
und 10 hiervor innert 10 Tagen seit Unterzeichnung mittels schriftlicher Erklärung an das Gericht
widerrufen.
2.4
Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 (Postaufgabe gleichentags; Eingang beim Regio-
nalgericht am 16. Juli 2024) widerrief die Berufungsklägerin die Scheidungsverein-
barung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts (pag. 201).
2.5
Am 18. Juli 2024 verfügte das Regionalgericht, der Widerruf werde als zu spät er-
folgt erachtet, und gewährte den Parteien das rechtliche Gehör (pag. 204 f.).
2.6
Am 30. September 2024 erging der Scheidungsentscheid im Dispositiv
(pag. 220 ff.). Auf Ersuchen der Berufungsklägerin (pag. 229) erfolgte am 31. März
2025 die Entscheidbegründung (pag. 233 ff.). Das Regionalgericht schied die Ehe
der Parteien und genehmigte die Vereinbarung vom 4. Juli 2024.

3
3.
3.1
Gegen den Scheidungsentscheid hat die nunmehr nicht mehr anwaltlich vertretene
Berufungsklägerin am 28. April 2025 (persönlich überbracht am 30. April 2025)
beim Obergericht des Kantons Bern Berufung erhoben. Sie beantragt sinngemäss,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (pag. 256 f.).
3.2
Der Berufungsbeklagte beantragt in seiner Berufungsantwort vom 23. Juni 2025,
auf die Berufung sei kostenfällig nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuwei-
sen. Überdies beantragt er die Rechtskraftfeststellung der nicht angefochtenen Zif-
fern des Scheidungsentscheids (pag. 265 ff.).
II.
4.
4.1
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Scheidungsentscheid. Dagegen steht die Be-
rufung offen (Art. 308 Abs. 1 Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des
mit Berufung weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG;
BSG 162.11]).
Die
Entscheidfindung
erfolgt
in
Dreierbesetzung
(Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.3
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des
begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der
Entscheidbegründung einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die gesetzlichen und
gerichtlichen Fristen stehen vom siebten Tag vor Ostern, dieses Jahr auf den
20. April 2025 fallend, bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Art. 145
Abs. 1 Bst. a ZPO). Die Entscheidbegründung wurde der Berufungsklägerin am
1. April 2025 zugestellt (pag. 255). Die am 30. April 2025 beim Obergericht des
Kantons Bern persönlich abgegebene Berufung erfolgte damit fristgerecht.
4.4
4.4.1
Die Berufung ist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittelverfahren dient nicht der Vervollständigung
des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erst-
instanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandun-
gen. Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-
lerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein,
um vom Obergericht mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus,
dass die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen be-
zeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht.
Hingegen genügt es nicht, lediglich auf die vor der ersten Instanz vorgetragenen

4
Vorbringen zu verweisen, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zu-
frieden zu geben oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kriti-
sieren. Fehlt die Begründung oder genügt sie den soeben umschriebenen Anforde-
rungen nicht, tritt das Obergericht auf die Berufung nicht ein. Die Begründung stellt
damit eine von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Beru-
fung dar (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile
des BGer 4A_56/2021 vom 30. April 2021 E. 5.2; 5D_146/2017 vom 17. November
2017 E. 3.3; 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2 ff.; 5A_82/2013 vom
18. März 2013 E. 3.2). Das Obergericht ist nicht gehalten, von sich aus alle sich
stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen. Abgesehen von
offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Berufungsinstanz darauf, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
(Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhe-
ben (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III 413 E. 2.2.4).
4.4.2
Neben der Berufungsbegründung sind im Berufungsverfahren auch Rechtsbegeh-
ren zu stellen. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der
Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617
E. 4.2 f.). Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung kann sich die Beru-
fungsklägerin grundsätzlich nicht damit begnügen, einen kassatorischen Antrag zu
stellen, sondern ist ebenfalls gehalten, einen Antrag in der Sache (reformatorisches
Begehren) zu formulieren (Urteile des BGer 4A_129/2019 vom 27. Mai 2019
E. 1.2.2; 5A_775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4; 5A_464/2015 vom 6. November
2015 E. 3.3; 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2.1; 5A_199/2013 vom
30. April 2013 E. 4.3.1). Rechtsbegehren sind nach konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte
der dazu gegebenen Begründung (BGE 137 III 617 E. 6.2; 137 II 313 E. 1.3; Urteil
des BGer 4A_400/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2).
4.4.3
Die Berufungsklägerin beantragt, dem Entscheid vom 30. September 2024 sei nicht
stattzugeben. Insbesondere sei der angeblich zu spät erfolgte Widerruf zu überprü-
fen. Dieser sei rechtzeitig erfolgt. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf
das von ihrer damaligen anwaltlichen Vertretung verfasste Schreiben vom 22. Au-
gust 2024 und erklärt dieses sowie insbesondere die darin vorgetragene Argumen-
tation sinngemäss zum integralen Bestandteil ihrer Berufung (pag. 256 f.).
4.4.4
In ihrer Berufung stellt sich die Berufungsklägerin auf den Standpunkt, der Widerruf
sei rechtzeitig erfolgt und verweist auf die rechtlichen Ausführungen ihrer damali-
gen anwaltlichen Vertretung vom 22. August 2024. Zwar sind die Begründungsan-
forderungen durch Hinweise auf frühere Prozesshandlungen grundsätzlich nicht er-
füllt. Vorliegend konnte von der Berufungsklägerin als juristische Laiin jedoch nicht
erwartet werden, sich mit der sich stellenden Rechtsfrage eingehend auseinander-
zusetzen. Aus der Berufung geht ohne Weiteres hervor, dass sie die Rechtsauffas-
sung des Regionalgerichts nicht teilt und sich der abweichenden Rechtsauffassung
ihrer damaligen anwaltlichen Vertretung anschliesst. Damit genügt die Berufung –
wenn auch nur knapp – den Begründungsanforderungen von Art. 311 Abs. 1 ZPO.
4.5
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Das Obergericht tritt auf die Berufung ein.

5
5.
5.1
Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen
Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen erwächst der
Entscheid in Rechtskraft.
5.2
Die Berufungsklägerin beschränkt ihre Berufung auf die Genehmigung der Verein-
barung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts. Der Scheidungspunkt und die
übrigen Scheidungsfolgen sind nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwach-
sen. Obwohl nicht angefochten, ist die Kostenregelung des vorinstanzlichen Ent-
scheids von der Rechtskraft nicht umfasst (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
III.
6.
6.1
6.1.1
Das Regionalgericht erwog zusammengefasst, bei der Frage, ob die vereinbarten
Voraussetzungen des Widerrufs eingehalten wurden (respektive ob hinsichtlich der
Fristwahrung die Bestimmungen des Obligationenrechts oder der Zivilprozessord-
nung anwendbar seien), handle es sich um der Parteivereinbarung nicht zugängli-
che, sondern vom Gericht von Amtes wegen zu beurteilende Rechtsfragen. Sofern
der Streitgegenstand in der Disposition der Parteien liege, wie dies beim nachehe-
lichen Unterhalt der Fall sei, handle es sich bei der Vereinbarung über die Schei-
dungsfolgen um einen gerichtlichen Vergleich, der aufgrund der Notwendigkeit der
gerichtlichen Genehmigung (Art. 279 ZPO) den Prozess mit ihrem Abschluss nicht
unmittelbar beenden würde, aber dennoch auf die Erledigung der Streitsache ge-
richtet sei. Bei gerichtlichen Vergleichen handle es sich um Innominatkontrakte, die
den Regeln des materiellen Privatrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über
das Obligationenrecht (OR; SR 220), unterstünden. Vereinbarungen über die
Scheidungsfolgen könnten demnach nicht einseitig widerrufen werden. Beim Ge-
richt könne einzig deren Nichtgenehmigung beantragt werden. Der Widerrufsvor-
behalt und insbesondere die Widerrufsfrist unterstünden als Vertragsbestandteil
den Bestimmungen des materiellen Privatrechts und nicht des Prozessrechts. Beim
Widerruf handle es sich um eine empfangsbedürftige Willensäusserung. Demnach
bedürfe es für die Wirksamkeit des Widerrufs dessen Zugang bei einem hierfür be-
stimmten Adressaten, wobei der Zugang erfolge, wenn die Widerrufserklärung in
den Machtbereich des Adressaten gelangt sei.
6.1.2
Vorliegend habe die zehntägige Widerrufsfrist am Tag nach der Unterzeichnung
der Vereinbarung am 4. Juli 2024, somit am 5. Juli 2024, zu laufen begonnen
(Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Da es sich um eine nach Tagen bestimmte Frist handle,
müsse der Widerruf spätestens am letzten Tag der Frist erfolgen (Art. 77 Abs. 1
Ziff. 1 OR), weshalb die Frist bis am 14. Juli 2024 laufe. Da dieser Tag ein Sonntag
sei, verlängere sich die Frist bis zum Folgetag, dem Montag, den 15. Juli 2024
(Art. 78 Abs. 1 OR). Die am 15. Juli 2024 bei der Post aufgegebene Widerrufser-
klärung sei erst am 16. Juli 2024 beim Gericht eingegangen und damit verspätet.

6
Die Vereinbarung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts entfalte Bindungswir-
kung (E. 43 ff. des angefochtenen Entscheids, pag. 245 ff.).
6.2
Die Berufungsklägerin erachtet mit Verweis auf ihre Argumentation im vorinstanzli-
chen Schreiben vom 22. August 2024 den Widerruf als rechtzeitig beim Gericht
eingegangen und damit gültig erfolgt. Zusammenfassend ist sie der Auffassung, in
Verfahren nach Art. 290 ff. ZPO hätten Eingaben an das Gericht einzig gemäss
Art. 130 ff. und 142 ff. ZPO zu erfolgen. Dabei müssten Eingaben spätestens am
letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Händen der Schwei-
zerischen Post übergeben werden. Des Weiteren könne die Rechtsprechung zu
Widerrufen bei gerichtlichen Vergleichen nicht ohne Weiteres herangezogen wer-
den, da es sich bei einem Widerrufsvorbehalt in einer Scheidungskonvention, die
am Anhörungstermin abgeschlossen wurde, nicht um einen üblichen Vorgang
handle. Am ehesten könne die Rechtsprechung zu aArt. 111 Abs. 2 ZGB herange-
zogen werden, wonach ein Widerruf einer Scheidungskonvention keine blosse Wil-
lenserklärung an die Gegenpartei, sondern eine Mitteilung an das Gericht sei, wel-
che auf die Nichtgenehmigung der Vereinbarung abziele. Ausserdem sei das Ge-
richt vorliegend nicht als beliebiger, gewillkürter Empfänger, sondern bewusst in
seiner Funktion als Gerichtsbehörde angerufen worden. Es sei sodann ausserdem
der Parteiwille bei Abschluss der Scheidungskonvention gewesen, dass der Beru-
fungsklägerin mindestens zehn volle Tage für den Widerruf zur Verfügung stünden
und sie nicht noch Rücksicht auf das angeblich von ihr zu übernehmende Übermitt-
lungsrisiko nehmen müsse. Von den Gerichten sei gemäss Erfahrung der damali-
gen anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin und ihren Kanzleikolleginnen
in der Vergangenheit bereits Scheidungskonventionen akzeptiert worden, die am
letzten Tag der Widerrufsfrist der Schweizerischen Post übergeben worden seien.
Wenn es sich um eine dem Obligationenrecht unterstehende Frist gehandelt hätte,
was vorliegend verneint werde, dann wäre es nicht am Regionalgericht gewese-
nen, die Nichteinhaltung der Frist zu rügen. Indem es dies vorliegend getan habe,
habe es sich in unheilbarer Weise in die Diskussion zwischen der Berufungskläge-
rin und dem Berufungsbeklagten eingemischt. Im Übrigen sei die Berufungskläge-
rin an der Verhandlung vom 4. Juli 2024 deutlich gesundheitlich angeschlagen ge-
wesen und habe der Vereinbarung nicht aus freiem Willen zugestimmt, sondern
nur, um die Verhandlung möglichst schnell verlassen zu können. Die Widerrufsfrist
von mindestens zehn Tagen sei daher essenziell für sie gewesen. Auch ungeachtet
des Widerrufs dürfe das Gericht die Vereinbarung damit gar nicht genehmigen, da
sie nicht dem freien Willen der Berufungsklägerin entspreche und sie nicht nach
reiflicher Überlegung getroffen worden sei (pag. 206 ff.).
6.3
Der Berufungsbeklagte teilt die Rechtsauffassung des Regionalgerichts, wonach es
sich bei einem Widerruf um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handle. An
der Verhandlung habe der Gerichtspräsident die Parteien ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, bei der zehntätigen Widerrufsfrist handle es sich um eine privatrechtliche
Frist und nicht um eine Frist nach ZPO. Als Adressat des Widerrufs sei ausdrück-
lich das Regionalgericht bestimmt worden. Die Widerrufserklärung ging erst am
16. Juli 2024 und somit verspätet ein. Die zwischen den Parteien abgeschlossene
Vereinbarung sei somit bindend (pag. 269 ff.).

7
7.
7.1
Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der
gerichtlichen Genehmigung, mit welcher sie zum vollwertigen Bestandteil des
Scheidungsurteils wird (Art. 279 Abs. 2 ZPO; Urteil des BGer 5A_377/2025 vom
15. September 2025 E. 3.1). Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die
Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus
freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar,
vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1 ZPO).
7.2
In der Lehre ist die Rechtsnatur der Scheidungsvereinbarung umstritten: Die
Scheidungsvereinbarung wird teilweise als (bedingter) gerichtlicher Vergleich oder
etwa auch als familienrechtlicher Innominatvertrag sui generis qualifiziert (vgl. eine
Übersicht in MORDASINI-ROHNER, in: FamKomm Scheidung, Bd. II, Anhänge, An-
hang Konventionen, 4. Aufl. 2022, N. 3 ff.). Auf eine eingehende dogmatische Aus-
einandersetzung mit dieser Frage kann an dieser Stelle verzichtet werden. Das
Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung den vertraglichen Charakter der
Scheidungsvereinbarung bejaht: Dieser geht erst verloren, wenn das Gericht die
Vereinbarung genehmigt und die Scheidungsvereinbarung entsprechend in das Ur-
teilsdispositiv aufgenommen wird (BGE 138 III 532 E. 1.3; 119 II 297 E. 3b; 105 II
166 E. 1). Bei einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen handelt es sich inso-
fern aufgrund der Genehmigungspflicht nicht um einen Vergleich, der das Verfah-
ren auch tatsächlich erledigt und dieses demzufolge als gegenstandslos abge-
schrieben wird (BGE 138 III 532 E. 1.3).
7.3
In Bezug auf antizipierte Scheidungsvereinbarungen (sog. Scheidungsvereinba-
rungen auf Vorrat) hat das Bundesgericht entschieden, dass das Gesetz keine
spezielle Regel enthält, die es einem Ehegatten verbietet, sich vor oder nach dem
Eingehen einer Ehe vertraglich zu verpflichten, dem andern im Fall einer Schei-
dung einen bestimmten Beitrag an dessen Unterhalt zu leisten. Grundsätzlich bin-
det eine solche Vertragsabrede die Vertragsparteien, unter Vorbehalt der späteren
Genehmigung durch das Scheidungsgericht. Es gelten dabei die allgemeinen Re-
geln des Vertragsrechts und eine antizipierte Scheidungsvereinbarung bedarf so
weder eines bestimmten Mindestinhalts noch einer besonderen Form (BGE 145 III
474 E. 5.5). Gleiches muss auch bei Scheidungskonventionen mit einem konkreten
Scheidungshorizont, also bei Vorliegen eines aktuellen Scheidungswillens, gelten.
Es ist nicht sachgerecht, eine Scheidungsvereinbarung nur dann als bindend zu
qualifizieren, wenn bei deren Abschluss noch kein Scheidungswille bestand und die
Parteien bloss vorsorglich für schlechtere Zeiten eine Regelung treffen wollten,
nicht aber, wenn sie beim Abschluss bereits zerstritten waren und bloss möglichst
rasch geschieden werden wollten. Wenn eine Scheidungskonvention gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung bei fehlendem konkretem Scheidungshorizont
bindend ist, dann muss dies umso mehr auch bei einem konkreten Scheidungsho-
rizont gelten (KOBEL/FRAEFEL, Bindungswirkung von [antizipierten] Scheidungsver-
einbarungen, FamPra.ch 2025 S. 36, 42 ff. m.w.H.; Urteil des Bezirksgerichts Hor-
gen FE200199 vom 28. Mai 2021, in ZR 122/2023 S. 60, 62; a.M. FANKHAU-
SER/BLEICHENBACHER, in: FamKomm Scheidung, Bd. II, Anhänge, 4. Aufl. 2022,
N. 10 zu Art. 285 ZPO). Bei Scheidungskonventionen und darin enthaltenen Wider-

8
rufsklauseln handelt es sich demnach bis zur Genehmigung durch das Gericht um
durch das Privatrecht geregelte Vereinbarungen (im Ergebnis wohl auch: Entscheid
des OGer/ZH LC240026 vom 3. Februar 2025 E. III.2.2).
7.4
Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ist das Recht, das die Frist
festlegt, für die Berechnung dieser Frist massgeblich (BGE 143 III 15 E. 4.1; 137 III
208 E. 3.1.2). Da es sich bei Scheidungskonventionen um durch das Privatrecht
geregelte Vereinbarungen handelt, ist eine in der Scheidungskonvention enthaltene
Widerrufsfrist eine Frist des Privatrechts. Der rechtzeitige Eingang der Widerrufser-
klärung beurteilt sich demnach nach den Regeln des Obligationenrechts betreffend
empfangsbedürftige Willenserklärungen, konkret nach der im Vertragsrecht gelten-
den Empfangstheorie. Art. 142 ff. ZPO sind insofern nicht anwendbar, als dass es
sich um eine von den Parteien vereinbarte Frist handelt und nicht um eine gesetzli-
che oder gerichtliche Frist des Zivilprozessrechts. Die gerichtliche Mitwirkung am
Abschluss der Vereinbarung ist dabei unerheblich (vgl. Entscheid des OGer/ZH
LC240026 vom 3. Februar 2025 E. III.2.2).
8.
8.1
Vorliegend stand es den Parteien frei, eine Widerrufsfrist in die Vereinbarung auf-
zunehmen. Auch deren Dauer wurde durch die Parteien festgelegt und nicht durch
das Gericht festgesetzt, wobei die gerichtliche Mitwirkung für die Frage der Fri-
steinhaltung unerheblich ist. Als massgeblichen Zeitpunkt für den Widerruf be-
zeichnete die Vereinbarung jedoch nicht das Datum des Poststempels, was selbst-
redend durch die Parteien hätte vereinbart werden können. Somit galten für die
Einhaltung der Widerrufsfrist die Grundsätze des Privatrechts, namentlich die Emp-
fangstheorie.
8.2
Die Parteien wurden an der Verhandlung am 4. Juli 2024 vom Gerichtspräsidenten
darauf hingewiesen, für die Widerrufsfrist gelte weder der Fristenstillstand noch die
Gerichtsferien, da es sich nicht um eine gerichtliche Frist handle (pag. 199). Die
damals noch anwaltlich vertretene Berufungsklägerin hatte somit auch unmittelbar
Kenntnis über den privatrechtlichen Charakter der Widerrufsfrist und monierte de-
ren Dauer nicht. Insofern kann auch das Argument der Berufungsklägerin, die Par-
teien hätten eine Widerrufsfrist von zehn vollen Bedenktagen, ohne Überwälzung
des Übermittlungsrisikos auf die Berufungsklägerin, gewollt, nicht gehört werden.
Daran ändert auch der Umstand, wonach die Berufungsklägerin an der Verhand-
lung psychisch angeschlagen gewesen sei, sie keine Mittagspause gehabt habe
und die Verhandlung in Bezug auf den Unterhalt einzig zum Zweck, die Verhand-
lung zu beenden, unterzeichnet habe, nichts, zumal es in dieser Situation andere
Möglichkeiten gegeben hätte als den Abschluss einer vollständigen Scheidungs-
vereinbarung. Somit haben die anwaltlich vertretenen Parteien der zehntägigen
Widerrufsfrist mit Abschluss der Scheidungsvereinbarung zugestimmt und hatten
Kenntnis über die Voraussetzungen der Fristeinhaltung.
8.3
Im Übrigen kann der Berufungsklägerin in ihren Ausführungen betreffend aArt. 111
Abs. 2 ZGB nicht gefolgt werden. Diese Bestimmung, die eine zweimonatige Be-
denkfrist beim Abschluss von Scheidungsvereinbarungen vorsah, wurde am 1. Fe-
bruar 2010 aufgehoben. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, wiederum eine

9
derartige Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen. Die Parteien sind demnach nicht
mehr gehalten, nach Ablauf einer (gesetzlichen) Bedenkfrist dem Gericht schriftlich
ihren Scheidungswillen und die Vereinbarung zu bestätigen. Insofern kann die
Rechtsprechung zu aArt. 111 Abs. 2 ZGB vorliegend nicht betreffend der im Rah-
men der Parteiautonomie der Berufungsklägerin und des Berufungsbeklagten ab-
geschlossenen Widerrufsmöglichkeit in der Scheidungsvereinbarung herangezo-
gen werden.
8.4
Die Berufungsklägerin ist schliesslich der Auffassung, der Berufungsbeklagte hätte
die angebliche Nichteinhaltung der Frist rügen müssen (pag. 209). Dabei verkennt
die Berufungsklägerin, dass das Gericht von den Parteien als Empfänger der Wi-
derrufserklärung eingesetzt wurde. Aus Gründen der Verfahrensökonomie ist dies
auch sinnvoll, liegt es doch schlussendlich am Gericht, die Vereinbarung auf ge-
wissen Kriterien hin zu prüfen, gegebenenfalls zu genehmigen und das Verfahren
allenfalls kontradiktorisch weiterzuführen, sollten die Parteien sich nicht vollständig
geeinigt haben (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Eine widerrufene Vereinbarung hätte bezüg-
lich der widerrufenen Ziffern keine Wirkung erzielt, während auf die zu spät wider-
rufene Vereinbarung (als Ausgangspunkt der gerichtlichen Prüfung) vollumfänglich
abzustellen war. Vor diesem Hintergrund ist nichts daran auszusetzen, dass das
Gericht die Parteien über den verspäteten Widerruf in Kenntnis setzte, ihnen mit-
teilte, dass es die Genehmigung der vollständigen Vereinbarung beabsichtige, und
ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gab (pag. 204 f.).
8.5
Im Ergebnis erfolgte der am 16. Juli 2024 beim Regionalgericht eingegangene Wi-
derruf der Vereinbarung vom 4. Juli 2024 (pag. 201) gestützt auf die obigen Aus-
führungen verspätet und das Regionalgericht hat zu Recht einen Genehmigungs-
entscheid erlassen.
9.
9.1
Ist eine Scheidungsvereinbarung (mangels gültigen Widerrufes) bindend, aber
noch nicht rechtsgültig, kann eine Partei dem Gericht die Nichtgenehmigung der
Vereinbarung beantragen (BGE 145 III 474 E. 5.6; Urteile des BGer 5A_772/2014
vom 17. März 2015 E. 3; 5A_688/2013 vom 14. April 2014 E. 7.2.1). Der Antrag auf
Nichtgenehmigung kann beispielsweise damit begründet werden, dass die Verein-
barung an einem Willensmangel leidet oder eine zu grosse Bindung im Sinne von
Art. 27 Abs. 2 ZGB bedeutet, namentlich weil sich die Verhältnisse in der Zwi-
schenzeit in nicht vorhersehbarer Weise geändert haben (clausula rebus sic stanti-
bus; BGE 145 III 474 E. 5.6; KOBEL/FRAEFEL, a.a.O., S. 40).
9.2
Die Berufungsklägerin macht vorliegend geltend, die Vereinbarung betreffend den
nachehelichen Unterhalt, der massiv unter ihrer ursprünglichen Forderung stehe,
entspreche nicht ihrem freien Willen. Sie habe die Vereinbarung in diesem Punkt
nicht nach reiflicher Überlegung getroffen (pag. 209 f.). Damit stellt sie sinngemäss
den Antrag, die Vereinbarung sei nicht zu genehmigen.
9.3
Das Regionalgericht hat sich im angefochtenen Genehmigungsentscheid ausführ-
lich mit der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung vom 4. Juli 2024 auseinan-
dergesetzt. Wie das Regionalgericht zutreffend darlegt, ist die Argumentation der
Berufungsklägerin insbesondere dahingehend inkonsequent, als dass zum Zweck

10
der reiflichen Überlegung der Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde, nun aber vor-
gebracht wird, die Vereinbarung sei nicht nach reiflicher Überlegung getroffen wor-
den. Dabei ist zu beachten, dass die Berufungsklägerin der Vereinbarung an der
Verhandlung vom 4. Juli 2024 im Beisein ihrer anwaltlichen Vertretung und nach
fast zweijähriger Rechtshängigkeit zugestimmt hat. Zudem wurde die Eigenversor-
gungskapazität der Berufungsklägerin im ganzen Verfahren wiederholt thematisiert,
mithin wusste sie schon lange vor der Hauptverhandlung, dass von ihr die Wieder-
aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit verlangt wurde. Somit war die vereinbarte Wider-
rufsfrist von zehn Tagen angemessen, um sich den Inhalt der Vereinbarung reiflich
zu überlegen. Das Regionalgericht hat die Vereinbarung hinsichtlich des nachehe-
lichen Unterhalts daher zu Recht genehmigt. Eine Verletzung von Art. 279 Abs. 1
ZPO ist nicht zu erkennen.
10.
Aus den dargelegten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass das Regionalgericht
die Scheidungskonvention vom 4. Juli 2024, nachdem der Widerruf verspätet er-
gangen ist, genehmigt und den Scheidungsentscheid erlassen hat. Die Berufung
erweist sich folglich als unbegründet und wird abgewiesen.
IV.
11.
11.1
Oberinstanzlich werden die Prozesskosten auch in familienrechtlichen Verfahren
praxisgemäss nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt und der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die
Berufungsklägerin als unterliegend.
11.2
Im Berufungsverfahren war der nacheheliche Unterhalt beziehungsweise der Wi-
derruf der Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt strittig, weshalb mit
Blick auf die oberinstanzlichen Prozesskosten ein vermögensrechtliches Verfahren
mit Streitwert vorliegt. Der Streitwert beträgt insgesamt CHF 248'500.00 (vgl.
pag. 279). Damit ist der Tarifrahmen von CHF 6‘000.00 bis CHF 40‘000.00 an-
wendbar (Art. 44 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
In Geschäften mit besonders geringem Aufwand kann die Gebühr bis auf die Hälfte
der Mindestgebühr herabgesetzt werden (Art. 7 Abs. 2 VKD).
11.3
Davon ausgehend werden die oberinstanzlichen Gerichtskosten auf CHF 4'000.00
bestimmt, der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr oberinstanzlich ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
12.
12.1
Die unterliegende Berufungsklägerin hat dem obsiegenden Berufungsbeklagten
antragsgemäss eine Parteientschädigung zu bezahlen.
12.2
Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO
i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes
[PKV; BSG 168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten-
ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der

11
Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des kantonalen
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 248'500.00 ergibt sich für das vorliegende Verfahren ein erstinstanzlicher Ho-
norarrahmen von CHF 7’900.00 bis CHF 35'400.00 (Art. 5 Abs. 1 PKV). In Rechts-
mittelverfahren beträgt das Honorar, soweit es vom gleichen Rechtsanwalt geführt
wird, höchstens 50 Prozent davon, vorliegend demnach höchstens CHF 17'700.00
(Art. 7 PKV).
12.3
Rechtsanwältin C.________ macht in ihrer Kostennote vom 8. Juli 2025 ein Hono-
rar von CHF 3'230.00, Auslagen von CHF 96.60 sowie Mehrwertsteuern von
CHF 269.50, insgesamt ausmachend CHF 3'596.40, geltend (pag. 279).
12.4
Unter Berücksichtigung der obengenannten gesetzlichen Vorgaben sowie von Auf-
wand, Bedeutung und Schwierigkeit des Verfahrens ist die beantragte Parteien-
tschädigung nicht zu beanstanden. Demnach hat die Berufungsklägerin dem Beru-
fungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'596.40 (inkl. Auslagen und
MwSt.) auszurichten.

12
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 4‘000.00, werden der
Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Vor-
schuss von CHF 4‘000.00 verrechnet.
3.
Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'596.40 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Berufungsklägerin
-
dem Berufungsbeklagten
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident D.________
Bern, 22. Dezember 2025
(Ausfertigung 24. Dezember 2025)
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Wuillemin
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Horisberger
i.V. Gerichtsschreiberin Wellig
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis
Der Entscheid ist rechtskräftig.