be_zivilstraf · BK 2017 114 · 2017-03-23 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 114
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
B.________
Gesuchsgegnerin
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
v.d. Staatsanwältin C.________ (BJS 16 6948) 
Anklagebehörde
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung


2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) stellte am 9. März 2017 ein Ausstands-
gesuch gegen Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin). 
Sie führt gegen ihn das Strafverfahren PEN________. 
2.
In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2017 führte die Gesuchsgegnerin aus, der 
einzige Fall gegen den Gesuchsteller, an den sie sich erinnere, sei PEN________. 
Damals sei der Gesuchsteller mit Urteil vom 17. Januar 2013 wegen nicht rechtzei-
tigen Einspurens und dadurch Befahrens einer Sperrfläche (ohne Behinderung) 
schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 100.00 verurteilt worden. Der Ge-
suchsteller habe dagegen Berufung erhoben, worauf die 2. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern am 11. Juni 2013 das Urteil vollumfänglich bestätigt ha-
be (SK________). Die Gesuchsgegnerin fühle sich durch dieses längst abge-
schlossene Verfahren in keiner Weise voreingenommen oder befangen. 
3.
In der Replik vom 14. März 2017 führte der Gesuchsteller sinngemäss aus, die 
Gesuchsgegnerin habe vorgängig gegen ihn ein vorsätzliches Fehlurteil erlassen. 
In seinem Schreiben vom 20. März 2017 ergänzte er im Wesentlichen, das Regio-
nalgericht Berner Jura-Seeland sei örtlich gar nicht zuständig. Ausserdem stellte er 
ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Schnell. 
4.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 311]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 
Ziffer 1 Bst. b StPO). Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf das form- und 
fristgerechte Gesuch ist einzutreten, soweit es die Gesuchsgegnerin betrifft. 
In seiner Eingabe vom 20. März 2017 lehnt der Gesuchsteller ausserdem Oberrich-
terin Schnell ab, da sie voreingenommen und befangen sei. Der Gesuchsteller er-
wähnt indessen keine Umstände, die einen Ausstand von Oberrichterin Schnell be-
gründen könnten. Mangels Begründung wird auf dieses Ausstandsgesuch somit 
nicht eingetreten (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 58 StPO).
5.
In Bezug auf die Gesuchsgegnerin sind Ausstandsgründe gemäss Art. 56 StPO 
weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich. Was der Gesuchsteller vorbringt, er-
schöpft sich in unbelegten Behauptungen nach seinem bekannten, immer und im-
mer wieder vorgetragenen Muster. Ein Ausstandsgrund ergibt sich insbesondere 
nicht daraus, dass die Gesuchsgegnerin vor Jahren einmal ein Gerichtsverfahren 
gegen den Gesuchsteller (in allen Belangen rechtmässig) beurteilt hatte. Das Ge-
such ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO).


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Gesuchsteller 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten) 
Bern, 23. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell 
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.