be_zivilstraf · SK 2011 53 · 2011-12-05 · de

Revision (Leitentscheid) | Strafgesetz

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SK 2011 53
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Kiener, Oberrichter 
Aebi sowie Gerichtsschreiberin Brodbeck
vom 5. Dezember 2011
im Revisionsverfahren von 
A.
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
1.
B.M.
2.
B.F.
3.
B. SA
4.
C.
5.
D.
6.
E.
Privatkläger/Gesuchsgegner 1-3 vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Privatkläger/Gesuchsgegner
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 
3001 Bern
Regeste:
Zu Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV bzw. Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO:
Der Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung ist nicht in jedem Fall ein absoluter Revisi-
onsgrund. Eine strafbare Handlung, welche das Gericht nicht korrumpiert und auch keine 
Auswirkungen auf den Inhalt des Urteils hatte, führt nicht automatisch zur Aufhebung des 
Urteils. Es ist aufgrund der konkreten Art und Schwere des Verstosses und den gesamten 
Umständen abzuwägen, ob das in Frage stehende Urteil aufzuheben ist oder nicht. 
Wurden im Strafverfahren andere „strafbare Handlungen“ untersucht und endete das Straf-
verfahren diesbezüglich aber mit Aufhebung oder können diese „strafbaren Handlungen“ im 
Revisionsverfahren nicht mehr unter Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV vorgebracht werden, da be-
reits feststeht, dass der objektive und subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist, so ist eine Revi-
sion gestützt auf diesen Revisionsgrund nicht möglich.
Zu Art. 386 Abs. 1 Ziff. 1 StrV bzw. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO:
Geht es bei einer Revision betreffend einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung nur um 
die Höhe des Deliktsbetrags, sind aus Gründen der Rechtsgleichheit sinngemäss die Regeln 


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über die Revision propter nova des Zivilprozessrechts heranzuziehen, da ansonsten die 
Täter von Sachbeschädigungen gegenüber anderen Straftätern in Bezug auf die Gutheis-
sung einer Revision bevorzugt werden würden. Daraus folgt, dass nur Tatsachen und Be-
weismittel als neu gelten können, die auch dem Verurteilten im Zeitpunkt des früheren Ver-
fahrens nicht bekannt gewesen sind. 
Das Revisionsverfahren ist zudem nicht dazu da, verpasste ordentliche Rechtsmittel wieder 
herzustellen. Was im Rahmen des Appellationsverfahrens hätte vorgebracht werden können 
und müssen, kann daher nicht als neue Tatsache bzw. neues Beweismittel gelten. Es ist 
rechtsmissbräuchlich, durch eine Revision sein eigenes Strafverfahren neu aufleben zu las-
sen, welches man zuvor aufgrund einer zu frühen und starken Beschränkung der Appellation 
resp. durch Rückzug derselben enden liess. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Im Jahr 1999 beging der Gesuchsteller an diversen Geschäftslokalen des Gesuchsgegners 
mehrere Sachbeschädigungen, wofür er im Jahr 2003 wegen mehrfacher und qualifizierter 
Sachbeschädigung verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil erhob er die Appellation, welche er 
aber im März 2004 zurückzog. Im April 2004 reichte er gegen den Gesuchsgegner Strafan-
zeige wegen Prozessbetrugs etc. ein. Im Juni 2004 stellte er ein Revisionsgesuch. Der Kas-
sationshof trat darauf ein und sistierte das Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens 
gegen den Gesuchsgegner. Im Dezember 2010 wurde der Gesuchsgegner von der 1. Straf-
kammer schuldig gesprochen wegen versuchtem Betrug und Urkundenfälschung. 
Auszug aus den Erwägungen:
I.
FORMELLES
[...]
2.
Anwendbares Verfahrensrecht
Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft getreten. Es stellt 
sich daher die Frage, welches Verfahrensrecht auf das vorliegende Verfahren anwendbar ist. 
Gemäss Art. 453 StPO wird ein Rechtsmittel nach bisherigem Recht von den bisher zustän-
digen Behörden beurteilt, wenn der Entscheid, gegen den sich das Rechtsmittel richtet, vor 
Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden ist. In Bezug auf das Rechtsmittel der Revision 
hat die Strafabteilung des Obergerichts am 8. Juli 2011 entschieden, dass bei neuen Revisi-
onsgesuchen jeweils die „neuen“ Revisionsgründe nach Art. 410 StPO zur Anwendung 
kommen und damit das Verfahren auch unter der StPO durch zu führen ist. Dieser Be-
schluss betrifft jedoch nur Revisionsgesuche, die nach Inkrafttreten der StPO eingereicht 
werden. Im vorliegenden Fall wurde das Revisionsgesuch bereits im Jahr 2004 eingereicht 
und das Verfahren anhängig gemacht. Das Verfahren richtet sich daher nach dem alten ber-
nischen Strafverfahren (StrV), weshalb auch die Revisionsgründe von Art. 368 StrV zur An-
wendung gelangen. Da sich an den Revisionsgründen inhaltlich allerdings nichts Grundsätz-
liches geändert hat, ist anzumerken, dass sich die nachfolgenden, theoretischen Ausführun-
gen zum Institut der Revision und zu den Revisionsgründen teilweise bereits auf neuere 
Kommentare zur StPO abstützen.


3
[...]
II.
MASSGEBLICHE STRAFVERFAHREN
1.
Strafverfahren gegen A.
a.
Am 4. April 2003 verurteilte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-
Oberhasli den Verurteilten/Gesuchsteller (nachfolgend: Gesuchsteller) im Verfahren 
S 01 50 wegen qualifizierter Sachbeschädigung und mehrfacher Sachbeschädigung zu 
sieben Monaten Gefängnis, zu einer Busse von CHF 5'000.00, zu den verbleibenden 
Verfahrenskosten, zu neun Zehnteln der Interventionskosten der Privatklägerschaft 1-3 
sowie zur Zahlung von Schadenersatz von 
-
CHF 86'384.10 an die Privatklägerin/Gesuchsgegnerin 3 (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin 3);
-
CHF 1'485.00 an den Privatkläger/Gesuchsgegner 4 (nachfolgend: Gesuchsgegner 
4);
-
CHF 8'774.30 an den Privatkläger/Gesuchsgegner 5 (nachfolgend Gesuchsgegner 
5) sowie
-
CHF 1'280.00 an den Privatkläger/Gesuchsgegner 6 (nachfolgend: Gesuchsgegner 
6).
b.
In beweismässiger Hinsicht stützte sich das erwähnte Urteil auf die Bilder der Überwa-
chungsvideos, die im Auto des Gesuchstellers aufgefundenen Gegenstände (Jacke, 
Perücke, Schraubenzieher), die von der Polizei gemachten Fotografien der Tatorte, die 
Aussagen der Parteien und das teilweise Geständnis des Gesuchstellers. Im Weiteren 
lagen dem Gericht zur Beurteilung der Deliktsbeträge und der Zivilklagen die von der Po-
lizei gemachten Fotografien und die von den Gesuchsgegnern eingereichten Beilagen 
vor. Bei den Beilagen der Gesuchsgegner 1-3 handelte es sich mehrheitlich um Kopien 
der erhaltenen Offerten oder Rechnungen betreffend die Schadensbehebung. 
c.
In seiner schriftlichen Urteilsbegründung führte das damalige Gericht aus, aus Sicht des 
Richters gebe es keinerlei stichhaltige Hinweise dafür, dass der Gesuchsteller Taten zu-
gestanden haben solle, die er nicht auch tatsächlich begangen habe. Die diesbezügli-
chen Hinweise des behandelnden Arztes des Gesuchstellers würden von diesem nicht 
näher begründet. Der IFPD überlasse entsprechende Schlussfolgerungen dem Gericht 
und halte als Selbstverständlichkeit fest, dass sich bei den meisten Menschen Handlun-
gen aus deren Persönlichkeit und den speziellen Umständen erklären würden. Zu dieser 
Persönlichkeit halte der IFPD fest, der Gesuchsteller verfüge über ein gesteigertes 
Selbstwertgefühl sowie ein rigides Wertesystem. Er nehme sich heraus, ihm zugefügtes 
Unrecht auf eigene Weise zu regeln. Mit anderen Worten passe die Persönlichkeit bzw. 
der Charakter des Gesuchstellers zu den von diesem zugestandenen Taten. Dieser hät-
te jedenfalls aus seiner Sicht allen Anlass dazu gehabt, seinen ehemaligen Geschäfts-
freund zu schädigen und/oder ein Signal zuhanden der Behörden zu setzen, wie er sel-
ber ausgeführt habe. Hass und auch Schadenfreude seien die Triebfedern für den Ge-
suchsteller gewesen (Verfahren S 01 50, pag. III/1311). In Anwendung des Grundsatzes 
‚in dubio pro reo’ ging das Gericht im Weiteren von der Version des Gesuchstellers aus, 
wonach zwei unbekannte Jugoslawen an den Taten beteiligt gewesen seien. Zusam-
menfassend hielt das Gericht jedoch dazu fest, dass die Aussagen des Gesuchstellers, 


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wonach einfach immer die Jugoslawen die Idee gehabt hätten und er bestenfalls auf den 
fahrenden Zug aufgesprungen sei, unglaubwürdig seien. Nach Auffassung des Richters 
sei der Gesuchsteller vielmehr massgeblich an der Planung der Delikte beteiligt und an 
den Vorfällen persönlich interessiert gewesen. Die Tatsache, dass die Jugoslawen of-
fenbar fast im Stile von Befehlsempfängern im Geschäft beim Gesuchsteller vorbeige-
kommen seien und von diesem bezahlt worden seien, offenbare ebenfalls die massge-
bliche Rolle, die der Gesuchsteller bei den entsprechenden Sachbeschädigungen ge-
spielt habe (vgl. Verfahren S 01 50, pag. III/1313).
Hinsichtlich des Vorfalls vom 21./22. August 1999 führte das damalige Gericht aus, ab-
zustellen sei auch bei diesem Vorfall auf die ersten Aussagen des Gesuchstellers bei 
der Polizei, wonach er bei einem Tatort (Geschäft B3) Wache geschoben habe, 
währenddem die beiden anderen die Malereien ausgeführt hätten, und die anschlies-
sende Bemalung am zweiten Tatort (Geschäft B2) vorgängig mit ihm besprochen gewe-
sen und damit von ihm auch mitgetragen worden sei. Hinsichtlich der Bemalung bei der 
Garage L. habe der Gesuchsteller zwar von Anfang an erklärt, er habe dazu keinen Auf-
trag gegeben. Allerdings habe er nicht bestritten, dass dies wohl auch das Werk der bei-
den Jugoslawen gewesen sei, worauf auch Tatzeit, Objekt und verwendete Farbe hin-
weisen würden. Dass die Jugoslawen diesen Schritt gleichsam in Eigeninitiative ohne 
Wissen und Billigung des Gesuchstellers gemacht hätten, sei – auch angesichts der Ent-
löhnung durch den Gesuchsteller – indessen nicht wahrscheinlich, weshalb auch die 
Bemalung an bzw. bei der Garage L. dem Gesuchsteller anzulasten sei (Verfahren S 01 
50, pag. III/1315).
Bei der rechtlichen Würdigung hielt der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises XI Inter-
laken-Oberhasli fest, abgesehen von den Vorfällen vom Juli 1999 und dem 20. Septem-
ber 1999 liege überall mittäterschaftliches Verhalten des Gesuchstellers vor, weshalb es 
zum Schuldspruch wegen mehrfacher einfacher Sachbeschädigung und angesichts der 
Schadenshöhe auch wegen qualifizierter Sachbeschädigung beim Vorfall vom 
21./22. August 1999 komme (vgl. Verfahren S 01 50, pag. III/1321).
Im Rahmen der Strafzumessung führte das damalige Gericht zur Tatkomponente aus, 
der Gesuchsteller habe mehrfach Sachbeschädigungen begangen, wobei ein hoher 
Schaden bzw. grosse Umtriebe für die Betroffenen entstanden seien. Zu diesen Umtrie-
ben habe auch ein Gefühl der Unsicherheit bzw. gar Angst gehört, wie dies etwa die Ge-
suchsgegnerin 2 ausgedrückt habe. Betroffen seien notabene nicht nur die vom Ge-
suchsteller anvisierte Familie B. (Gesuchsgegner 1 und 2), sondern auch Dritte, mit de-
nen der Gesuchsteller keine Differenzen gehabt habe (so die Gesuchsgegner 4-6). Auch 
wenn von einem einzelfallweisen Delinquieren ausgegangen werde, würden die Delikte 
im Einzelnen doch Züge einer Minimalplanung tragen. Der Gesuchsteller habe direktvor-
sätzlich gehandelt. Sein Beweggrund sei nach eigenen Angaben auf Grund der langjäh-
rigen geschäftlichen Differenzen zum einen die Wut bzw. der Hass auf den Gesuchs-
gegner 1 (und damit zusammenhängend nach vollbrachter Tat eine gewisse Schaden-
freude) gewesen, zum andern offenbar das Gefühl, von den Behörden in anderem Zu-
sammenhang im Stich gelassen worden zu sein. Weder der eine noch der andere Be-
weggrund würden die Vorgehensweise des Angeschuldigten rechtfertigen (vgl. Verfah-
ren S 01 50, pag. III/1323 ff.). Hinsichtlich der Täterkomponente ist die Feststellung des 
damaligen Gerichts erwähnenswert, wonach sich der Gesuchsteller im Verfahren 
zunächst unkooperativ verhalten habe, um dann Teilgeständnisse abzulegen. Vorder-


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gründig habe der Gesuchsteller von einer gewissen Einsicht gesprochen, um dann im 
nächsten Atemzug gleich festzuhalten, er sei nicht bereit, jemandem wegen der Sach-
schäden etwas zu bezahlen, dem Gesuchsgegner 1 schon gar nicht (vgl. Verfahren S 01 
50, pag. III/1327).
Zu der Zivilklage hinsichtlich dem geforderten Schadenersatz aus der (hier interessie-
renden) Sachbeschädigung vom 5. Oktober 1999 (Geschäft B2) erwog das damalige 
Gericht, gestützt auf Klagebeilage 14 sei hier auch ein Betrag von CHF 26'000.00 für 
Schaufenster geltend gemacht worden. Klagebeilage 14 datiere allerdings bereits vom 
2. September 1999 und beziehe sich – als Offerte – nur auf den Schaden vom 
21./22. August 1999. Diese Unklarheit sei auch von der Verteidigung in der Hauptver-
handlung aufgeworfen worden. In der Folge sei eine Rechnung derselben Firma vom 
17. Januar 2000 nachgereicht worden, die allerdings keinen Hinweis auf die damit zu-
sammenhängenden Vorfälle enthalte und damit die Unklarheit nicht bereinige, so dass 
diese Schadensposition nicht nachgewiesen sei (vgl. Verfahren S 01 50, pag. III/1349).
d.
Am 17. April 2003 erhob der damalige Verteidiger des Gesuchstellers, Fürsprecher Z., 
gegen das Urteil vom 4. April 2003 vollumfänglich die Appellation, wobei er die Schuld-
sprüche gemäss Ziffer 2.c und 2.d von der Appellation ausnahm (Verfahren S 01 50, 
pag. III/1252 ff.). Fürsprecher Y. seinerseits erklärte am 5. Mai 2003 die Anschlussappel-
lation (Verfahren S 01 50, pag. III/1269). 
Am 13. November 2003 teilte Fürsprecher X. den Strafkammern des Obergerichts mit, 
dass er neu mit der Verteidigung des Gesuchstellers beauftragt worden sei (Verfahren S 
01 50, pag. III/1375). Fürsprecher Z. erklärte mit Schreiben vom 14. November 2003, 
dass er den Gesuchsteller nicht mehr anwaltlich vertrete (Verfahren S 01 50, pag. 
III/1379). 
Am 16. Januar 2004 beschränkte Fürsprecher X. die Appellation auf die Frage der Straf-
zumessung (Verfahren S 01 50, pag. III/1425). Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 er-
klärte Fürsprecher X., bereits mit Eingabe vom 16. Januar 2004 habe er die Appellation 
auf das Strafmass beschränkt und sachdienliche Anträge gestellt. Heute, also noch 
während der laufenden Frist verlange er zudem, dass die von den Gesuchsgegnern 1 
und 2 bzw. ihrer Firma eingereichte Zivilklage neu beurteilt werde (Verfahren S 01 50, 
pag. III/1437). 
Mit Verfügung vom 21. Januar 2004 nahm und gab die 2. Strafkammer des Obergerichts 
Kenntnis davon, dass der Angeschuldigte seine Appellation mit Eingabe vom 16. Januar 
2004 auf die Frage der Strafzumessung beschränkt hatte. Die Kammer führte weiter 
aus, Verzichts-, Rückzugs- und Beschränkungserklärungen seien grundsätzlich endgül-
tig, die nachträgliche Mitteilung des Angeschuldigten vom 19. Januar 2004 sei daher un-
beachtlich. Die Hauptappellation betreffe demnach noch die strafrechtliche Sanktion und 
damit einzig den Strafpunkt. Die Anschlussappellation der Privatklägerschaft wäre nur im 
Zivilpunkt zulässig gewesen und werde demzufolge als dahin gefallen zu erklären sein 
(Verfahren S 01 50, pag. III/1441 ff.). 
Am 17. März 2004 zog Fürsprecher X. die Appellation namens des Gesuchstellers 
zurück (Verfahren S 01 50, pag. III/1465).


6
2.
Strafverfahren gegen B.M. und B.F.
a.
Am 2. April 2004 reichte Fürsprecher X. als Vertreter des Gesuchstellers eine Strafan-
zeige gegen die Privatklägerschaft/Gesuchsgegner 1 und 2 (nachfolgend Gesuchsgeg-
ner 1 und 2) wegen mehrfachem Betrug, evtl. gewerbsmässig begangen, mehrfachem 
versuchten Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung, evtl. falscher Anschuldigung, Ehr-
verletzung und Irreführung der Rechtspflege ein (vgl. Beilage Nr. 8 gemäss Beilagenver-
zeichnis des Revisionsgesuchs). Hierzu ist zu bemerken, dass der Gesuchsgegner 1 
einziges Mitglied des Verwaltungsrates und die Gesuchsgegnerin 2 Geschäftsführerin 
der Gesuchsgegnerin 3 waren resp. sind. 
Auf eine eingehende Wiedergabe der Begründung dieser Strafanzeige (pag. I/21 ff.) wird 
an dieser Stelle verzichtet. Die erwähnte Strafanzeige deckt sich nicht nur inhaltlich, 
sondern über mehrere Seiten sogar wortwörtlich und grafisch mit dem Revisionsgesuch 
vom 7. Juni 2004, welches unter der nachfolgenden Ziff. III.1.1 detailliert wiedergegeben 
wird. Es kann grundsätzlich darauf verwiesen werden. Im Sinne einer summarischen 
Kurzfassung der Strafanzeige kann jedoch festgehalten werden, dass der Gesuchsteller 
vorbrachte, die Mehrzahl – wenn nicht sogar alle – der dem Gericht vorgelegten Rech-
nungen seien gefälscht, die vom Gesuchsgegner 1 geltend gemachten Schäden seien 
massiv übersetzt, bei gewissen Schäden sei es fraglich, ob sie überhaupt eingetreten 
seien und diverse der geltend gemachten Einkommensbussen oder Reinigungsarbeiten 
seien nicht nachvollziehbar oder unbelegt (vgl. pag. I/21 ff.).
b.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2006 reichte Fürsprecher X für den Gesuchsteller auch eine 
Strafanzeige gegen Q. wegen falscher Zeugenaussage, Urkundenfälschung und Be-
günstigung evtl. Beihilfe zum Betrug ein (Verfahren U 04 4793 bzw. S 08 432/517 bzw. 
SK 2010/270 [nachfolgend: SK 2010/270], pag. II/411). 
c.
Mit Verfügung vom 4. März 2008 beantragte die zuständige Untersuchungsrichterin der 
Staatsanwaltschaft, der Gesuchsgegner 1 sei dem Strafeinzelgericht des Gerichtskrei-
ses XI Interlaken-Oberhasli zu überweisen wegen 
-
Betruges, begangen am 3. April 2003 in J. z.N. von A., indem er im Strafverfahren 
gegen A. einen Betrag von insgesamt CHF 53'440.00 für Glaserarbeiten und Sili-
konfugen als Schadenersatz für Schäden vom 21./22. August 1999 und vom 5. Ok-
tober 1999 geltend machte, welchen er zunächst mit einer Offerte der Firma I. vom 
2. September 1999 belegt hatte, in der Hauptverhandlung weiter eine gefälschte 
Rechnung der Firma I. einreichte, obwohl die Firma I. die offerierten Arbeiten gar 
nicht ausgeführt hatte und so die Teilzusprechung des geforderten Schadenersat-
zes durch den urteilenden Richter erwirkte; 
-
Urkundenfälschung, begangen am 3. April 2003 in J. durch Gebrauch einer ge-
fälschten Urkunde zur Täuschung, indem er eine gefälschte Rechnung der Firma I. 
als Beweismittel vor Gericht einreichte sowie wegen
-
grober Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 2. August 2004 in O., durch 
Widerhandlung gegen das SVG durch Überholen eines Fahrrades in einem Eng-
pass unter Benützung der linken Fahrbahnhälfte.
Betreffend die Gesuchsgegnerin 2 beantragte die Untersuchungsrichterin der Staatsan-
waltschaft die Überweisung an das zuständige Gericht wegen Beschimpfung und einfa-
cher Verletzung von Verkehrsregeln. Im Weiteren beantragte die zuständige Untersu-


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chungsrichterin betreffend den Gesuchsgegnern 1 und 2 sowie betreffend Q. auf die An-
zeige sei nicht einzutreten respektive die Strafverfolgung sei aufzuheben, so auch hin-
sichtlich der Strafverfolgung des Gesuchsgegners 1 wegen falscher Anschuldigung (vgl. 
SK 2010/270, pag. III/667 ff.). Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde dieser An-
trag am 10. März 2008 zum Beschluss erhoben (SK 2010/270, pag. III/725).
d.
Gegen den Beschluss vom 10. März 2008 rekurrierte der Gesuchsteller am 27. März 
2008 (SK 2010/270 pag. III/737 ff.). Mit Beschluss vom 11. August 2008 hiess die An-
klagekammer den Rekurs insoweit gut, als der Gesuchsgegner 1 zusätzlich wegen fal-
scher Anschuldigung an das Strafeinzelgericht des Gerichtskreises XI überwiesen wur-
de; im Übrigen wies die Anklagekammer den Rekurs ab (SK 2010/270 pag. 793 ff.).
e.
Am 13. November 2009 verurteilte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XI Inter-
laken-Oberhasli den Gesuchsgegner 1 wegen versuchten Betruges und Urkundenfäl-
schung; von den Vorwürfen der falschen Anschuldigung und der groben Verkehrsregel-
verletzung hingegen sprach es ihn frei. Mit gleichem Urteil wurde dem Strafverfahren 
gegen die Gesuchsgegnerin 2 wegen Beschimpfung und einfacher Verkehrsregelverlet-
zung zufolge Verjährung keine weitere Folge gegeben. Gegen dieses Urteil ergriffen der 
Gesuchsteller als auch der Gesuchsgegner 1 die Appellation. Die Appellation des Ge-
suchstellers richtete sich gegen den Freispruch vom Vorwurf der falschen Anschuldi-
gung und die Verurteilung wegen versuchten Betrugs statt vollendeten Betrugs. Anläss-
lich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung beschränkte der Gesuchsteller die Appella-
tion weiter auf die Verurteilung wegen versuchten Betrugs. Der Gesuchsgegner appel-
lierte gegen die beiden Schuldsprüche, die Auferlegung der Interventionskosten, sämtli-
che Sanktionen und die Kostenverlegung. 
f.
Am 16. Dezember 2010 erklärte die 1. Strafkammer den Gesuchsgegner schuldig we-
gen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung. Zum Schuldspruch wegen versuchten 
Betruges führte sie u.a. Folgendes aus (pag. IV/509 ff.):
„Für die generellen Ausführungen zum Betrug sowie insbesondere auch zum Prozessbetrug kann 
wiederum auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 215f.). 
Wie der durch die Kammer als erstellt erachtete Sachverhalt zeigt, hat der Angeschuldigte mittels 
einer echten Offerte von I. vom 2. September 1999 und schliesslich einer gefälschten Rechnung, 
angeblich vom 17. Januar 2000, versucht zu belegen, dass die Schaufenster des Geschäftes B2 
durch die Farbanschläge des damaligen angeschuldigten A. bleibend beschädigt worden seien 
und hätten ersetzt werden müssen. Dadurch wollte er wissentlich zu Unrecht und in der Absicht, 
sich zu Lasten des damaligen Angeschuldigten unrechtmässig zu bereichern den Schaden, der 
durch die angeblich notwendige Erneuerung der Schaufenster verursacht worden sei, geltend 
machen. 
Gemäss den Erwägungen des Urteils im Verfahren S 01 50 sprach der Richter deshalb keinen 
Schadenersatz für das zweite Ereignis zu, weil der Bezug der Rechnung zum Ereignis gefehlt 
habe. Auch die Zusprechung der ersten Fr. 26'000.00 erfolgte nicht aufgrund der gefälschten 
Rechnung, sondern aufgrund der Offerte. 
Der Angeschuldigte hat den Richter getäuscht, indem er für die Schaufenster vorsätzlich einen 
wesentlich höheren Schaden geltend gemacht hat, als er effektiv erlitten hat. Dabei hat er den 
Schaden selbst gar nie belegt, sondern durch Q. vielmehr eine Offerte für die Erneuerung der 
Schaufenster erstellen lassen, womit er deren irreparable Beschädigung und die Notwendigkeit 
einer Erneuerung suggeriert hat. Dabei äussert sich die Offerte mit keinem Wort zum Zustand der 
Fenster, sondern nennt einfach die voraussichtlichen Kosten für eine Erneuerung der Schaufens-
ter. Diese Schwäche in der Belegung des Schadens scheint das Gericht erkannt und daher den 
Angeschuldigten aufgefordert zu haben, zusätzliche Belege einzureichen, was schliesslich zur 
Vorlegung der gefälschten Rechnung geführt hat. Offerte und Rechnung waren aufeinander ab-
gestimmt und bestärkten sich je gegenseitig in ihrer Aussage und Glaubwürdigkeit. Dabei täusch-


8
te die Rechnung das Gericht nicht nur bezüglich ihrer Echtheit, sondern, wie bereits erwähnt, 
auch bezüglich der angeblichen Notwendigkeit der Sanierung und bezüglich deren vorgetäusch-
ter Ausführung. Die Schaufenstersanierung war zwar ein gewichtiger Posten innerhalb der ver-
schiedenen Schadenersatzforderungen des Angeschuldigten gegenüber A., aber eben nur einer 
unter vielen, weshalb der Vorinstanz zu folgen ist, wenn sie darauf hinweist, dass unter den ge-
gebenen Umständen nicht jeder einzelnen Forderung nachgegangen werden konnte. Dies umso 
mehr, als viele Schäden offensichtlich waren. Dies war auch dem Angeschuldigten bewusst, und 
er hat dies ausgenützt. Zudem ist es tatsächlich so, dass ein Richter in der Regel nicht davon 
ausgehen muss, von einer Partei mit einer gefälschten Urkunde hintergangen zu werden, zumal 
der Angeschuldigte bis anhin das sozialübliche Ansehen genoss. Das Vorgehen von B.M. ist da-
her spätestens im Moment des Vorbringens der gefälschten Rechnung arglistig. 
Damit sind die arglistige Täuschung sowie der dadurch hervorgerufene Irrtum klar gegeben. Der 
Richter stützte seinen Entscheid sowohl bezüglich der Zusprechung als auch bezüglich der Ver-
weigerung eines entsprechenden Schadenersatzes jedoch nicht auf diese Rechnung – die Zu-
sprechung erfolgte aufgrund der eingereichten Offerte; die Verweigerung trotz der gefälschten 
Rechnung – , womit es an der inneren Kausalität zwischen der Täuschung und der tatbestands-
mässigen Vermögensdisposition und dem Vermögensschaden fehlt. Daher handelt es sich im 
Zusammenhang mit dem ersten Vorfall um einen blossen Betrugsversuch, da der Richter bei der 
Zusprechung des Schadenersatzes gerade nicht auf die gefälschte Rechnung, sondern auf die 
echte Rechnung von Q. abstellte. Und auch beim zweiten Vorfall liegt bloss ein Versuch vor, da 
gar kein Schadenersatz zugesprochen wurde. Die Täuschung des Angeschuldigten betrifft somit 
nicht nur den abgewiesenen Teil der Zivilforderung, sondern beschlägt den gesamten für die an-
geblich erforderliche Schaufenstersanierung geltend gemachten Schaden von Fr. 52'000.00. Der 
Deliktsbetrag für den Betrugsversuch beläuft sich somit neu auf Fr. 52'000.00. 
Dabei ist an dieser Stelle an die Adresse des Angeschuldigten nochmals zu betonen, dass die 
Offerte von Q., anders als verschiedentlich geltend gemacht, lediglich die Kosten für eine mögli-
che Schaufenstersanierung beziffert, hingegen bezüglich erlittenem Schaden an den Fenstern 
rein gar nichts aussagt. 
Der Angeschuldigte ist somit des versuchten Betrugs, begangen am 03. April 2003 in J. zum 
Nachteil von A. im Deliktsbetrag von Fr. 52'000.00, schuldig zu sprechen. Dabei handelt es sich 
nicht um zwei eigenständige Betrüge im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB, sondern um ein von ei-
nem einzigen Vorsatz umfasstes Delikt, welches in zwei Teilsachverhalten mit unterschiedlichem 
Erfolg realisiert wurde. Blieb im zweiten Teilbereich der Erfolg ganz aus, so wurde der beantragte 
Schadenersatz für den früheren Farbanschlag zwar zugesprochen, aber nicht aufgrund der ge-
fälschten Rechnung und mithin nicht aufgrund der massgeblichen Täuschungshandlung, weshalb 
es letztlich auch hier beim blossen Versuch blieb, da die Zahlung aus einem anderen Grund als 
einer arglistigen Täuschung gutgeheissen wurde.“
3.
Chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Daten
Zur besseren Übersicht über die verschiedenen Verfahren und deren Zusammenhänge er-
scheint es angebracht, die wichtigsten Punkte in einem Zeitraster summarisch festzuhalten:
4. April 2003
Verurteilung des Gesuchstellers
17. April 2003
Appellation des Gesuchstellers
16. Januar 2004
Beschränkung der Appellation des Gesuchstellers auf die Frage 
der Strafzumessung 
19. Januar 2004
Schreiben des Gesuchstellers betreffend Anfechtung auch des 
Zivilpunktes
21. Januar 2004
Verfügung der 2. Strafkammer betreffend Beschränkung der Ap-
pellation auf die Strafzumessung und Rechtskraft des Zivilpunktes


9
10. März 2004
Aufsuchen von W. durch den Gesuchsteller aufgrund von Zweifeln 
an der Echtheit dessen Unterschrift auf dem Expertenbericht vom 
11. April 2000 (Verfahren S 01 50, Beilage Nr. 2)
17. März 2004
Rückzug der Appellation des Gesuchstellers
2. April 2004
Strafanzeige des Gesuchstellers gegen die Gesuchsgegner 1 und 
2
7. Juni 2004
Einreichen des Revisionsgesuches 
13. November 2009
Verurteilung des Gesuchsgegners in erster Instanz
16. Dezember 2010
Verurteilung des Gesuchsgegners in zweiter Instanz 
III. MATERIELLES
1.
Ausführungen/Vorbringen des Gesuchstellers
1.
Im Revisionsgesuch vom 7. Juni 2004
In seinem Revisionsgesuch vom 7. Juni 2004 machte der Gesuchsteller geltend, der Ge-
suchsgegner habe im früheren Verfahren (Anm.: das Strafverfahren S 01 50 gegen den Ge-
suchsteller) mit gefälschten Beweismitteln auf das Beweisergebnis sowohl im Zivil- als auch 
im Strafpunkt eingewirkt. Zur Begründung wurde erstens ausgeführt, es falle auf, dass dem 
Gericht als Beweismaterial ausschliesslich Kopien vorgelegt worden seien. Zweitens falle 
auf, dass es die Gesuchsgegner 1 und 2 überhaupt nötig gehabt hätten, die von ihnen gel-
tend gemachte Schadenszusammenstellung durch einen „Experten“ als korrekt bestätigen 
zu lassen. Dem Verdacht, die vorgelegten Rechnungen könnten gefälscht sein, sei in einem 
ersten Schritt nachzugehen. Gegebenenfalls sei in weiteren Schritten zu prüfen, ob mit den 
gefälschten Rechnungen ein grösserer Schaden habe belegt werden sollen als der effektiv 
eingetretene oder ob die Rechnungen Schäden bzw. Sachbeschädigungen belegen sollten, 
die gar nie eingetreten bzw. gar nie begangen worden seien. Als letztes werde zu prüfen 
sein, wie weit die effektiv eingetretenen Schäden tatsächlich auf Delikte des Gesuchstellers 
zurückzuführen seien. 
[...]
Abschliessend erklärte der Gesuchsteller, die Tatsache, dass der Gesuchsgegner 1 im 
früheren Verfahren das Ausmass der Sachbeschädigungen mit gefälschten Dokumenten 
belegt habe, sei zweifelsohne neu im Sinne von Art. 397 StGB. Auch die Erheblichkeit sei 
gegeben. Eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und eine Busse von CHF 5'000.00 für 
Sachbeschädigungen sei ein hartes Urteil. Aus der Tatsache, dass der Gesuchsgegner 1 
dem Gericht gefälschte Beweisdokumente vorgelegt habe, müsse zwingend geschlossen 
werden, dass der von ihm geltend gemachte Schaden entweder gar nicht, oder aber in weit 
geringerem Ausmass eingetreten sei. Soweit gar keine Schäden entstanden seien, würden 
Freisprüche zu erfolgen haben, soweit sie geringer ausgefallen seien, als im früheren Ver-
fahren angenommen, werde das Strafmass entsprechend zu reduzieren sein (pag. 13).
2.
In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2011
In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2011 führte der Gesuchsteller aus, gemäss Art. 385 
StGB hätten die Kantone wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht 
zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen seien, die Wiederaufnahme des 


10
Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten. Das gegen den Gesuchsgegner 1 ge-
führte Strafverfahren habe diverse Tatsachen aufgedeckt, die dem Gerichtspräsidenten 1 
des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli bei seinem Urteil vom 4. April 2003 nicht be-
kannt gewesen seien. Neue, erhebliche Tatsachen seien (pag. 146 f.):
1)
Der Gesuchsgegner 1 habe das Gericht vorsätzlich und massiv dadurch zu täuschen 
versucht, dass er diesem am 3. April 2003 eine gefälschte Rechnung über einen angeb-
lichen Schaden von CHF 55'900.00 an den Schaufenstern im Geschäft B2 in G. vorge-
legt habe.
2)
Unüberwindbare Zweifel an den vom Gesuchsgegner 1 geltend gemachten Schäden 
und damit an den dem Gesuchsteller vorgeworfenen Sachbeschädigungen:
a)
Angebliche Schäden von 2-mal CHF 1'188.75 an Schmutzschleusen in den Ge-
schäften B2 und B1 in G.
b)
Höhe der geltend gemachten Schäden im Zusammenhang mit dem angeblichen Er-
setzen von Schlössern durch die P.M. AG.
c)
Angebliche Schäden im Zusammenhang mit den Rechnungen der R. AG.
Zur näheren Begründung wird direkt auf die Stellungnahme des Gesuchstellers vom 7. Juli 
2011 verwiesen (pag. 147 ff.).
2.
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft
In seiner Stellungnahme vom 30. März 2011 machte der stellvertretende Generalstaatsan-
walt V. die folgenden Ausführungen (pag. 124 ff.):
„7.
Revisionsgesuche sind schriftlich einzureichen. Sie haben anzugeben, inwiefern eine Änderung 
des früheren Urteils angestrebt wird. Es ist der angerufene Revisionsgrund zu nennen und zu be-
legen (Art. 370 Abs. 1 StrV), wobei an das Belegen keine allzu hohen Anforderungen zu stellen 
sind, da über die Beweisfrage erst im wieder aufgenommenen Verfahren zu entscheiden sein 
wird (MAURER, Das bernische Strafverfahren2, S. 563). Der Gesuchsteller begründet sein Revisi-
onsgesuch damit, dass mit gefälschten Urkunden auf das Strafverfahren eingewirkt worden sei, 
womit er den Revisionsgrund von Art. 368 Abs. Ziff. 2 StrV anruft, der grundsätzlich demjenigen 
von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO entspricht. Das solchermassen begründete und mit Beilagen be-
legte Revisionsgesuch erfüllt die formellen Anforderungen von Art. 370 Abs. 1 StrV und betrifft 
ein der Revision zugängliches Urteil, weshalb darauf einzutreten ist. Eine allfällige Verjährung 
spielt bei der Revision zugunsten eines Verurteilten keine Rolle (AESCHLIMANN, Einführung in das 
Strafprozessrecht, N 1930; MAURER, Das bernische Strafverfahren2, S. 564).
8.
Gemäss Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV kann gegen rechtskräftige Entscheide die Revision beantragt 
werden, wenn durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt 
worden ist, was in der Regel, aber nicht zwingend (AESCHLIMANN, a.a.O., N 1950), durch Strafur-
teil festgestellt sein muss. Anders als bei der Revision wegen neuer Tatsachen und Beweismittel 
ist im Fall der Einwirkung durch strafbare Handlung nicht erforderlich, dass diese auf das ausge-
fällte Urteil eine erhebliche Wirkung hatte (MAURER, a.a.O., S. 568). In der Doktrin wird darauf 
hingewiesen, dass dieser Revisionsgrund im Gegensatz zur revisio propter nova ein absoluter, 
abstrakter sein könne, bei dem nicht dargetan werden müsse, dass die Einwirkung kausal ein für 
den Betroffenen nachteiliges Urteil bewirkte, weshalb es unerheblich sei, ob ohne die Einwirkung 
ein milderes bzw. strengeres Urteil wahrscheinlich gewesen wäre (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht6, § 102 N 26; PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse2, 
N 1278; SCHMID, Handbuch, N 1600; BSK STPO-HEER, Art. 410 N 96 und 98; CR CPP-RÉMY, art. 
410 N 12; RIKLIN, Kommentar StPO, Art. 410 N 6). Ob der Revisionsgrund propter falsa in jedem 
Fall absoluten Charakter haben muss, ist zu bezweifeln. In verschiedenen Kommentaren wie 
auch in der Botschaft zur StPO wird im Zusammenhang mit dem absoluten Charakter das Bei-
spiel des von einem korrupten Richter ausgesprochenen Urteils genannt, das unabhängig vom 
Ergebnis des Entscheids seine moralische Autorität verloren habe (vgl. statt Vieler BOTSCHAFT 
STPO S. 1320). In einem solchen Fall leuchtet der absolute Charakter des Revisionsgrundes ein, 


11
nicht aber dort, wo die strafbare Handlung weder das Gericht in irgendeiner Weise korrumpiert 
noch Auswirkungen auf den Inhalt des Urteils gehabt hat.
9.
Im vorliegenden Fall hat die 1. Strafkammer des Obergerichts B.M. wegen versuchten Betruges 
und Urkundenfälschung, beides begangen im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller, verurteilt. 
Als Beweisschluss hat sie Folgendes festgehalten:
„Der Angeschuldigte hat dem Gericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. April 2003 im Ver-
fahren S 01 50 durch seinen Verteidiger eine gefälschte Rechnung, angeblich von der Firma I. 
vom 17. Januar 2000 über Fr. 55'900.00 mit dem Vermerk ‚BEZAHLT’, vorlegen lassen (S 01 50, 
pag. 1203), wobei er um die Fälschung dieser Rechnung gewusst hat. Nahe liegend, jedoch nicht 
nachgewiesen ist, dass er diese selber hergestellt hat, was aber auch nicht von Bedeutung ist 
und offen gelassen werden kann. Damit wollte der Angeschuldigte belegen, dass die Schaufens-
ter so wie offeriert (pag. 147) auch effektiv durch die Firma von Q. ersetzt worden seien und die 
entsprechende Rechnung auch bereits bezahlt worden sei. Hintergrund dazu dürfte gewesen 
sein, dem Gericht dadurch den Schluss nahe zu legen, dass die Fenster ersetzt worden seien, 
weil sie aufgrund der irreparablen Beschädigung durch A. hätten ersetzt werden müssen. In Tat 
und Wahrheit wurden die Schaufenster mindestens bis in den Herbst 2009 nicht ersetzt, was 
zeigt, dass der geltend gemachte Schaden nicht oder zumindest nie im behaupteten Umfang be-
standen hat.“
In rechtlicher Hinsicht führt das Urteil vom 16.12.2010 u.a. Folgendes aus:
„Der Angeschuldigte hat den Richter getäuscht, indem er für die Schaufenster vorsätzlich einen 
wesentlich höheren Schaden geltend gemacht hat, als er effektiv erlitten hat. Dabei hat er den 
Schaden selbst gar nie belegt, sondern durch Q. vielmehr eine Offerte für die Erneuerung der 
Schaufenster erstellen lassen, womit er deren irreparable Beschädigung und die Notwendigkeit 
einer Erneuerung suggeriert hat. Dabei äussert sich die Offerte mit keinem Wort zum Zustand der 
Fenster, sondern nennt einfach die voraussichtlichen Kosten für eine Erneuerung der Schaufens-
ter. Diese Schwäche in der Belegung des Schadens scheint das Gericht erkannt und daher den 
Angeschuldigten aufgefordert zu haben, zusätzliche Belege einzureichen, was schliesslich zur 
Vorlegung der gefälschten Rechnung geführt hat. Offerte und Rechnung waren aufeinander ab-
gestimmt und bestärkten sich je gegenseitig in ihrer Aussage und Glaubwürdigkeit. Dabei täusch-
te die Rechnung das Gericht nicht nur bezüglich ihrer Echtheit, sondern, wie bereits erwähnt, 
auch bezüglich der angeblichen Notwendigkeit der Sanierung und bezüglich deren vorgetäusch-
ten Ausführung. Die Schaufenstersanierung war zwar ein gewichtiger Posten innerhalb der ver-
schiedenen Schadenersatzforderungen des Angeschuldigten gegenüber A., aber eben nur einer 
unter vielen, weshalb der Vorinstanz zu folgen ist, wenn sie darauf hinweist, dass unter den ge-
gebenen Umständen nicht jeder einzelnen Forderung nachgegangen werden konnte. Dies umso 
mehr, als viele Schäden offensichtlich waren. Dies war auch dem Angeschuldigten bewusst, und 
er hat dies ausgenützt. Zudem ist es tatsächlich so, dass ein Richter in der Regel nicht davon 
ausgehen muss, von einer Partei mit einer gefälschten Urkunde hintergangen zu werden, zumal 
der Angeschuldigte bis anhin das sozialübliche Ansehen genoss. Das Vorgehen von B.M. ist da-
her spätestens im Moment des Vorbringens der gefälschten Rechnung arglistig. (…) Die Täu-
schung des Angeschuldigten betrifft somit nicht nur den abgewiesenen Teil der Zivilforderung, 
sondern beschlägt den gesamten für die angeblich erforderliche Schaufenstersanierung geltend 
gemachten Schaden von Fr. 52'000.00. (…) Der Angeschuldigte ist somit des versuchten Be-
trugs, begangen am 03.04.2003 in J. zum Nachteil von A. im Deliktsbetrag von Fr. 52'000.00, 
schuldig zu sprechen. Dabei handelt es sich nicht um zwei eigenständige Betrüge im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 StGB, sondern um ein von einem einzigen Vorsatz umfasstes Delikt, welches in 
zwei Teilsachverhalten mit unterschiedlichem Erfolg realisiert wurde. Blieb im zweiten Teilbereich 
der Erfolg ganz aus, so wurde der beantragte Schadenersatz für den früheren Farbanschlag zwar 
zugesprochen, aber nicht aufgrund der gefälschten Rechnung und mithin nicht aufgrund der 
massgeblichen Täuschungshandlung, weshalb es letztlich auch hier beim blossen Versuch blieb, 
da die Zahlung aus einem anderen Grund als einer arglistigen Täuschung gutgeheissen wurde.“
10. Was den Schuldspruch des Gesuchstellers wegen Sachbeschädigung vom 5.10.1999 zum Nach-
teil der B. SA betrifft, so ist festzuhalten, dass die von der 1. Strafkammer festgestellten Strafta-
ten zwar im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller begangen wurden, dass sie 
sich aber nicht auf den Inhalt des Urteils ausgewirkt haben, da einerseits die Verurteilung gestützt 
auf die eigenen Aussagen von A. erfolgte (Urteil vom 04.04.2003 S. 21), andrerseits aber der mit 
der gefälschten Rechnung geltend gemachte Schadensbetrag nicht zugesprochen wurde: Die 
Privatklägerin habe zwar gestützt auf Klagebeilage 14 einen Betrag von CHF 26'000.00 geltend 


12
gemacht, doch beziehe sich die Beilage nur auf den Schaden vom 21./22.081999. Auf diese Un-
klarheit habe die Verteidigung hingewiesen. In der Folge sei zwar eine Rechnung nachgereicht 
worden sei, die jedoch keinen Hinweis auf die damit zusammenhängenden Vorfälle enthalte und 
damit die Unklarheit nicht bereinige, so dass diese Schadensposition nicht nachgewiesen sei (Ur-
teil vom 04.04.2003 S. 38). Die Frage, ob sich diesbezüglich eine Revision wegen Einwirkung 
mittels strafbarer Handlungen rechtfertigen liesse (vgl. Ziff. 8), kann offen bleiben, da sich aus 
den zitierten Urteilserwägungen ein genügend konkreter Verdacht ergibt, dass täuschende Hand-
lungen vorgenommen wurden, die sich inhaltlich auf die Verurteilung wegen qualifizierter Sach-
beschädigung vom 21.08.1999 zum Nachteil der B. SA auswirkten (Deliktsbetrag und Höhe der 
Zivilforderung). In der Tat folgt aus dem zitierten Urteil, dass B.M. mit einer beim Gericht einge-
reichten Offerte einen wesentlich höheren Schaden geltend machte, als er effektiv erlitten hatte. 
Dieser vorgetäuschte Schadensposten betraf nicht nur den Vorfall vom 05.10.1999, bei dem es 
nicht zur Zusprechung des geforderten Betrages kam, sondern auch denjenigen vom 21.08.1999, 
bei dem u.a. der mit der Offerte belegte Schadensbetrag von CHF 26'000.00 zugesprochen wur-
de. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass der Nachweis eines nicht existenten bzw. zumindest 
in der geltend gemachten Höhe nicht bestehenden Schadenspostens mittels einer Offerte, mit 
der das Vorliegen eines hohen Schadens suggeriert wird, als arglistiges Verhalten qualifiziert 
werden muss, besonders wenn die Offerte und die nachgereichte Rechnung aufeinander abge-
stützt waren und sich gegenseitig in Aussage und Glaubwürdigkeit bestärkten (Urteil 1. Straf-
kammer vom 16.12.2010, S. 16). Das Akkusationsprinzip und das Verschlechterungsverbot er-
laubten in Bezug auf diesen Sachverhalt keinen Schuldspruch, doch ergeben sich aus dem zitier-
ten Urteil genügend Anhaltspunkte für den konkreten Verdacht, dass durch strafbare täuschende 
Handlungen auf den Inhalt des Urteils vom 04.04.2003 eingewirkt worden ist, was sowohl den 
Strafpunkt (Ausmass der Verletzung von Rechtsgütern) als auch den Zivilpunkt (Höhe der zuge-
sprochenen Zivilforderung) beeinflusst haben kann. 
11. Das Revisionsgesuch ist unter diesen Umständen gutzuheissen. Das Urteil vom 04.04.2003 ist 
aufzuheben und die Sache nach Massgabe von Art. 543 Abs. 2 StPO zur Neubeurteilung an das 
Regionalgericht Oberland zurückzuweisen.“
3.
Ausführungen der Gesuchsgegner
1.
Ausführungen der Gesuchsgegner 1-3
Fürsprecher Y. als Vertreter der Gesuchsgegner 1-3 führte in seiner Stellungnahme vom 
29. April 2011 (pag. 128 ff.) aus, das Strafurteil gegen den Gesuchsgegner 1 ändere materi-
ell am Urteil vom 4. April 2003 gegen den Gesuchsteller nichts. Dies hätten auch die Instan-
zen im Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner 1 wie auch der Staatsanwalt in seiner Ein-
gabe vom 30. März 2011 erkannt und festgehalten. Die Dokumente, die zur Verurteilung des 
Gesuchsgegners 1 geführt hätten, seien bei der Festsetzung nicht berücksichtigt worden. 
Weiter erklärte Fürsprecher Y., in den Urteilen der Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner 
1 werde immer wieder darauf verwiesen, dass er durch das falsche Dokument einen Scha-
den habe nachweisen wollen, der gar nicht entstanden sei. Diese Ausführungen seien inso-
fern erstaunlich, als der Zeuge Q. in seinen Einvernahmen unzweifelhaft erklärt habe, dass 
der Schaden tatsächlich in der von ihm offerierten Höhe entstanden sei. Die vom Gesuch-
steller eingereichte Vergleichsofferte sei unbrauchbar, da sie die tatsächlichen Verhältnisse 
bezüglich Sicherheitsglases etc. nicht berücksichtigt habe. Im Strafverfahren sei denn auch 
der Verfasser der Offerte befragt worden und er habe zugegeben, die örtlichen Verhältnisse 
tatsächlich nicht gekannt zu haben. Somit hätten die Gesuchsgegner 1-3, namentlich die B. 
SA, den Schaden in der Höhe von CHF 52'000.00 tatsächlich erlitten. Da die betroffene Ge-
schäftslokalität zweimal das Ziel eines Anschlags gewesen sei und nicht im Detail habe fest-
gestellt werden können, welche Schäden bei welchem Anschlag entstanden seien, sei der 
Schaden von CHF 52'000.00 auf zwei Ereignisse aufgeteilt worden. Dabei habe natürlich das 
Risiko bestanden, dass die Täterschaft für einen oder beide der Anschläge nicht zugewiesen 
werden könne. Tatsache sei, dass der Gesamtschaden CHF 52'000.00 betragen habe. Un-


13
erheblich dabei sei, ob der Schaden behoben worden sei oder nicht. Die Situation sei ver-
gleichbar mit dem Automobilisten, der ein anderes Fahrzeug beschädige. Wenn der Schädi-
ger den Schaden bezahle, sei es dem Geschädigten freigestellt, den Schaden reparieren zu 
lassen oder nicht. Sollte das Revisionsgesuch gutgeheissen werden, könne dies nur bedeu-
ten, dass die Zivilklage auch aufgrund der Zeugenaussage in der Strafuntersuchung gegen 
den Gesuchsgegner 1 neu zu beurteilen sei und dass daraus eine höhere Schadenersatz-
forderung der Gesuchsgegner 1-3 resultiere als im Urteil vom 4. April 2003. Im Strafpunkt 
werde die Neubeurteilung wohl kaum andere Erkenntnisse bringen als diese dem Richter 
beim Urteil vom 4. April 2003 zu Grunde gelegen seien. 
Es stelle sich somit tatsächlich die Frage, ob das Revisionsgesuch aus formell rechtlichen 
Überlegungen gutzuheissen sei, obwohl praktisch abzusehen sei, dass sich materiell keine 
Verbesserung für den Gesuchsteller ergeben dürfte, hingegen das Risiko für ihn bestehe, 
dass die Schadenersatzforderung der Gesuchsteller 1-3 resp. der Gesuchstellerin 3 höher 
ausfalle als im Urteil vom 4. April 2003. Die Gesuchsgegner 1-3 seien durch die Vorfälle und 
Verfahren ab 2002 immer wieder zeitlich sehr stark in Anspruch genommen worden, was 
sich geschäftlich mit Sicherheit nicht positiv ausgewirkt habe. Dazu komme auch die mental 
Beschäftigung mit der Materie. Die Gesuchsgegner 1-3 hätten kein Interesse daran, diese 
ganze Geschichte durch die Neubeurteilung nochmals aufzurollen. Aus den erwähnten 
Gründen sei das Revisionsgesuch abzuweisen. 
2.
[...]
4.
Beurteilung durch die Kammer
1.
Vorbemerkungen
Bevor näher auf den vorliegenden Fall eingegangen wird, erscheint es angezeigt, einige 
Ausführungen zum eigentlichen Sinn und Zweck des Instituts der Revision zu machen. Da 
sich das Institut der Revision und die Revisionsgründe mit Inkrafttreten der eidgenössischen 
StPO inhaltlich nicht geändert haben, werden hierzu sowie zur rechtlichen Beurteilung des 
vorliegenden Gesuchs zusätzlich zur Lehre und Rechtsprechung betreffend Art. 368 StrV 
auch die Lehrmeinungen hinsichtlich Art. 410 StPO herangezogen. 
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, unter bestimmten 
Voraussetzungen rechtskräftige Strafentscheide wieder aufzunehmen und den Fall neu zu 
beurteilen. Damit stellt das Revisionsverfahren eine ausdrückliche Ausnahme des Prinzips 
„ne bis in idem“ dar, wonach eine Person nicht zweimal für die gleiche Sache mit einem 
Strafverfahren zu belasten ist. Eine solche Ausnahme vom Verbot der doppelten Strafverfol-
gung lässt sich allerdings nur bei Vorliegen von neuen Erkenntnisquellen rechtfertigen, deren 
Nichtbeachtung zu stossenden Ergebnissen führen und das Vertrauen in die Rechtsordnung 
erschüttern würde; so vermag bspw. eine blosse Unzufriedenheit mit dem Verfahrensergeb-
nis eine Revision nicht zu begründen (vgl. BSK StPO-HEER, Art. 410, N 8). Da es um die 
Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils geht und dies das Vertrauen in die Rechtskraftwir-
kung beeinträchtigt, muss eine Revision stets mit der Überzeugung gerechtfertigt sein, es 
werde dadurch ein anderes, besseres Urteil ermöglicht (vgl. BSK StPO-HEER, Art. 412, N 5). 
Im Revisionsverfahren liegt die Verantwortung für die Stoffsammlung und den Nachweis von 
Behauptungen bzw. für die Benennung von Revisionsgründen und -zielen beim Gesuchstel-
ler. Anders als im Hauptverfahren sind auch die Offizialmaxime und der Grundsatz in dubio 


14
pro reo nicht anwendbar. Im Gegenteil gilt, dass Zweifel für die Rechtskraft des beanstande-
ten Urteils sprechen (vgl. BSK StPO-HEER, a.a.O., N 1). 
Gemäss Art. 368 Abs. 1 StrV kann die Revision eines Verfahrens beantragt werden, wenn
1.
Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem urteilenden Gericht zur Zeit des frühe-
ren Verfahrens nicht bekannt gewesen sind und die allein oder zusammen mit den früher 
festgestellten Tatsachen geeignet sind, den Freispruch oder eine erheblich geringere 
Bestrafung einer verurteilten oder die Verurteilung einer freigesprochenen Person zu 
bewirken; 
2.
durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt worden 
ist, was in der Regel durch Strafurteil festgestellt sein muss; 
3.
später ein Strafurteil ausgefällt wird, das mit dem früheren in unverträglichem Wider-
spruch steht; 
4.
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europa-
rates eine Individualbeschwerde wegen der Verletzung der Konvention vom 4. Novem-
ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Protokolle 
guthiess und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.
Die Revision bezüglich des Zivilpunkts richtet sich nach den Bestimmungen der (bernischen) 
Zivilprozessordnung (vgl. Art. 368 Abs. 2 StrV i.V.m. Art 368 BE ZPO). 
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen. dass im Revisionsverfahren eine Aufhebung des frühe-
ren Urteils grundsätzlich nur in den beanstandeten Punkten erfolgt bzw. erfolgen kann (vgl. 
dazu BSK StPO-Heer, Art. 413, N 16 und Art. 414, N 12). Ein vollumfänglicher Freispruch 
kommt daher gestützt auf die Teilgeständnisse und Teilanerkennungen des Gesuchstellers 
(vgl. Ziff. II.1.b und II.1.c bzw. Verfahren S 01 50 pag. I/319 ff.) von vornherein nicht in Be-
tracht. 
Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch vom 7. 
Juni 2004 – entgegen der Vorschrift in Art. 370 Abs. 2 StrV – explizit keinen Revisionsgrund 
nennt. Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zutreffend aus, dass sich 
der Gesuchsteller wohl auf Art. 368 Abs. 1 Ziff.2 StrV berufe, indem er sein Revisionsgesuch 
damit begründe, dass mit gefälschten Urkunden auf das Strafverfahren eingewirkt worden 
sei. Wie unter Ziffer II.1 ersichtlich, stützt sich der Gesuchsteller allerdings teilweise auch auf 
Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV, zumal sich im Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner 1 erge-
ben hat, dass nur eine einzige Urkunde zweifelsfrei als gefälscht zu betrachten ist. Die 
Kammer prüft daher sowohl das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 368 Abs. 1 Ziff. 
1 StrV als auch nach Art. 368 Abs. 1. Ziff. 2 StrV. Aus praktischen Überlegungen wird nach-
folgend zuerst das Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 368 Abs. Ziff. 2 StrV beur-
teilt.
2.
Zu Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV
a.
Gemäss Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV kann die Revision beantragt werden, wenn durch 
eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt worden ist, 
was in der Regel durch ein Strafurteil festgestellt sein muss. Dieser Revisionsgrund der 
„revisio propter falsa“ wird in der überwiegenden Lehre als absoluter Revisionsgrund be-
zeichnet, der im Gegensatz zur „revisio propter nova“ (Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV) keines 
Kausalzusammenhangs zwischen der strafbaren Handlung und dem Ergebnis des Ur-


15
teils bedürfe (vgl. BSK StPO-HEER, Art. 410, N 96 ff.; SCHMID, Praxiskommentar, Art. 
410, N 18; MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Auflage, S. 568; CR CPP-RÉMY, 
art. 410, N 12). So genüge allein diese Einwirkung, das Vertrauen in den Entscheid der-
art zu erschüttern, dass eine Wiederaufnahme gerechtfertigt erscheine (MAURER, a.a.O., 
S. 568). Die materielle Richtigkeit des früheren Urteils sei nicht Gegenstand der Prüfung 
und es sei unbedeutend, ob es ohne die fragliche Einwirkung zu einem günstigeren oder 
ungünstigeren Urteil gekommen wäre, obwohl der Wortlaut des Gesetzes auch eine an-
dere Auslegung zulassen würde. Der Rechtsstaat werde generell als nicht mehr glaub-
würdig angesehen, wenn an einem derart zustande gekommenen Urteil festgehalten 
werden würde. Bei einer falschen Zeugenaussage etwa werde das Verfahren ungeach-
tet der Tatsache wieder aufgenommen, dass das Urteil wahrscheinlich auch bei wahr-
heitsgemässer Aussage gleich ausgefallen wäre. Es brauche nicht nachgewiesen zu 
werden, dass die Stimme des bestochenen Richters das Mehrheitsverhältnis tatsächlich 
beeinflusst habe. Ein bloss bei Gelegenheit des Strafverfahrens begangenes Delikt falle 
hier dagegen ausser Betracht, bspw. eine Beleidigung des Angeklagten während der 
Verhandlung (BSK-StPO-HEER, a.a.O. N 98). Nicht dieser Meinung sind HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, welche ausführen, im Gegensatz zur „revisio propter nova“ 
könne dieser Wiederaufnahme- bzw. Revisionsgrund ein absoluter, abstrakter sein. Sei 
z.B. ein Richter vom Geschädigten bestochen worden, so liege ein Verstoss vor, welcher 
allein schon wegen seiner Schwere zur Aufhebung des Urteils führen müsse. Diese 
Überlegungen würden bei anderen Straftaten – z.B. bei Fälschung einer dem Gericht 
zum Beweis vorgelegten Urkunde oder falschem Zeugnis – nicht unbedingt zu treffen 
(vgl. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, § 
102, N 26). 
b.
Die Kammer ist mit HAUSER/SCHWERI/HARTMANN einer Meinung, dass der Revisions-
grund von Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV nicht in jedem Fall automatisch zur Aufhebung des 
früheren Urteils führen muss. Im Gegenteil ist aufgrund der konkreten Art und Schwere 
des Verstosses und den gesamten Umständen abzuwägen, ob das in Frage stehende 
Urteil aufzuheben ist oder nicht. Diese Auffassung wird im Übrigen durch einen Ent-
scheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich bestätigt. In seinem Entscheid vom 
12. Oktober 2006 führt es aus, eine Zeugenaussage, welche vom Gericht als solche für 
ein verurteilendes Erkenntnis gar nicht beachtet worden sei, führe auch dann nicht zu 
einem Revisionsgrund, wenn sich nachträglich ergebe, dass diese Zeugenaussage 
falsch gewesen sei (vgl. ZR 106 [2007], Nr. 38, S. 174, E. 3.4). Auch die Generalstaats-
anwaltschaft ist grundsätzlich dieser Meinung. In ihrer Stellungnahme führte sie aus, ob 
der Revisionsgrund propter falsa in jedem Fall absoluten Charakter haben müsse, sei zu 
bezweifeln. In verschiedenen Kommentaren wie auch in der Botschaft zur StPO werde 
im Zusammenhang mit dem absoluten Charakter das Beispiel des von einem korrupten 
Richter ausgesprochenen Urteils genannt, das unabhängig vom Ergebnis des Ent-
scheids seine moralische Autorität verloren habe. In einem solchen Fall leuchte der ab-
solute Charakter des Revisionsgrundes ein, nicht aber dort, wo die strafbare Handlung 
weder das Gericht in irgendeiner Weise korrumpiert, noch Auswirkungen auf den Inhalt 
des Urteils gehabt habe (pag. 124 f.). 
Diese Auffassung wird darüber hinaus durch den Gesetzeswortlaut gestützt, welcher klar 
besagt, dass auf das Ergebnis des Strafverfahrens eingewirkt worden sein muss. Bereits 
aus dieser Wortwahl ergibt sich, dass es nicht ausreichen kann, wenn im Rahmen des 


16
Strafverfahrens zwar versucht worden ist, das Urteil nach den eigenen Wünschen zu 
beeinflussen, diesem Versuchen aber letztlich – aus welchen Gründen auch immer – 
kein Erfolg beschieden war. Anders gesagt, impliziert bereits das Verb „einwirken“, dass 
die strafbare Handlung auch tatsächlich eine Wirkung gehabt haben muss. Diese Wir-
kung kann einerseits darin liegen, dass ein Richter die Bestechung „annahm“ und damit 
einen absoluten Aufhebungsgrund begründet; andererseits kann sie aber auch darin be-
stehen, dass durch eine falsche Zeugenaussage oder eine gefälschte Urkunde das Er-
gebnis anders ausgefallen ist als bei korrekter Aussage bzw. ohne Fälschung. Im letzte-
ren Fall muss jedoch mindestens eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass 
das Urteil ohne die strafbare Handlung tatsächlich anders ausgefallen wäre bzw. die 
strafbare Handlung tatsächlich eine Wirkung auf das betreffende Urteil gehabt hatte. 
Diese Auslegung des Gesetzeswortlauts findet ihre Bestätigung denn auch in der Lehre 
zur zivilprozessualen Parallelbestimmung, Art. 328 Abs. 1 lit. b der neuen ZPO. So 
schreiben FREIBURGHAUS/AFHELDT mit einem Verweis auf die Botschaft, der Revisions-
grund der Einwirkung eines Verbrechens oder Vergehens müsse sich aus einem Straf-
verfahren ergeben und das Verbrechen oder Vergehen müsse kausal für den Fehlent-
scheid gewesen sein. Ausserdem müsse die Gutheissung der Revision direkt zu einer 
für den Revisionskläger günstigeren Abänderung des rechtskräftigen Urteils führen, d.h. 
das Delikt müsse sich für ihn nachteilig ausgewirkt haben (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: 
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, Art. 328, N 20). Gleicher 
Meinung sind auch CARCAGNI ROESLER, SCHWANDER, GASSER/RICKLI und GEHRI/KRAMER 
(vgl. CARCAGNI ROESLER, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 328, N 9; IVO SCHWAN-
DER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328, N 35; GASSER/RICKLI, ZPO Kurzkommentar, Art. 328, 
N 3; GEHRI/KRAMER, ZPO-Kommentar, Art. 328, N 5). CARCAGNI ROESLER und GAS-
SER/RICKLI führen dazu sogar aus, dementsprechend sei kein Revisionsgrund gegeben, 
wenn die Gegenpartei dem Gericht eine gefälschte Urkunde eingereicht habe, das Ge-
richt diese bei Fällung des Entscheids aber nicht berücksichtigte oder – in den Worten 
von GASSER/RICKLI – die gefälschte Urkunde bei der Beweiswürdigung keine Rolle spiel-
te (CARCAGNI ROESLER, a.a.O. und GASSER/RICKLI, a.a.O.). In Anbetracht dieser Aus-
führungen und der inhaltlichen Einheit der Revisionsgründe von Art. 328 Abs. 1 lit. b 
ZPO und Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV bzw. Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO, kann die Auslegung 
des Wortes „Einwirkung“ im Strafverfahren bzw. die Auslegung von Art. 368 Abs. 1 Ziff. 
2 StrV bzw. Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO nicht anders erfolgen.
Demnach ist für die Beantwortung der Frage, ob sich bei strafbaren Handlungen, die das 
Gericht nicht korrumpiert haben, eine Revision aufdrängt oder nicht, auf deren konkrete 
Auswirkungen auf den Inhalt des Urteils bzw. auf das Ergebnis des Strafverfahrens ab-
zustellen. In Fällen, in denen die strafbare Handlung keine konkreten Auswirkungen auf 
das entsprechende Urteil hatte, stellt bereits die Strafverfolgung gegen den jeweiligen 
Täter die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates wieder her, ohne dass aus formalistischen 
Gründen in einem prozessualen Leerlauf das gesamte frühere Verfahren wieder aufge-
nommen werden müsste. 
c.
Im angefochtenen Urteil wurde der Gesuchsteller wegen mehrfacher Sachbeschädigung 
und qualifizierter Sachbeschädigung schuldig gesprochen und verurteilt. In seiner Straf-
anzeige vom 2. April 2004 behauptete der Gesuchsteller, eine Vielzahl der vom Ge-
suchsgegner 1 bzw. der von den Gesuchsgegnern 1-3 in dem gegen ihn – den Gesuch-
steller – geführten Verfahren (Verfahren S 01 50) eingereichten Rechnungen und weite-


17
ren Unterlagen seien gefälscht. In dem gegen den Gesuchsgegner geführten Strafver-
fahren (oberinstanzliche Verfahrensnummer SK 2010/270) wurde dieser Verdacht 
gründlich abgeklärt, indem unter anderem die Rechnungssteller untersuchungsrichterlich 
befragt und aufgefordert wurden, ihre Kopien der damals ausgestellten Rechnungen 
vorzulegen (siehe Verfahren SK 2010/270 pag. II/545 ff.). Schlussendlich stellte sich 
heraus, dass nur eine einzige Rechnung gefälscht war, wofür der Gesuchsgegner 1 
schliesslich schuldig gesprochen und verurteilt wurde. Die gefälschte Rechnung vom 
17. Januar 2000 sollte die Höhe des Schadens belegen, welche die Gesuchsgegner 1-3 
durch eine vom Gesuchsteller begangene Sachbeschädigung erlitten hatten. Durch die 
strafbare Handlung des Gesuchsgegners 1 – Fälschen der Rechnung – wurde somit 
nicht das Gericht oder die Strafbehörden korrumpiert, weshalb sich eine Aufhebung nur 
rechtfertigt, wenn das Urteil des damaligen Gerichts ohne die strafbare Handlung des 
Gesuchsgegner 1 anders ausgefallen wäre. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die ge-
fälschte Rechnung eine Einwirkung auf das Strafurteil gegen den Gesuchsteller hatte 
oder nicht. 
d.
Die gefälschte Rechnung der Firma I. vom 17. Januar 2000 über CHF 55'900.00 mit 
dem Vermerk „Bezahlt 30. April 2000“ (Verfahren S 01 50 [nachfolgend S 01 50], pag. 
III/1203) liess der Gesuchsgegner 1 dem Gericht anlässlich der Hauptverhandlung vom 
3. April 2003 im Verfahren S 01 50 gegen den Gesuchsteller vorlegen. In der schriftli-
chen Begründung des Urteils vom 4. April 2003 wurde im Zusammenhang mit dem Vor-
fall vom 5. Oktober 1999 zu dieser Rechnung Folgendes ausgeführt (S 01 50, pag. 
1349):
„Gestützt auf Klagebeilage 14 wurde hier auch ein Betrag von CHF 26'000.99 für Schaufenster 
geltend gemacht. Klagebeilage 14 datiert allerdings bereits vom 2. September 1999 und bezieht 
sich – als Offerte – nur auf den Schaden vom 21./22. August 1999. Diese Unklarheit wurde auch 
von der Verteidigung in der Hauptverhandlung aufgeworfen (pag. 1145). In der Folge wurde eine 
Rechnung derselben Firma vom 17.01.2000 nachgereicht (pag. 1173/1203, die allerdings keinen 
Hinweis auf die damit zusammenhängenden Vorfälle enthält und damit die Unklarheit nicht berei-
nigt, so dass diese Schadensposition nicht nachgewiesen ist.“
Daraus ergibt sich – wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführt (vgl. pag. 126 
bzw. Ziff. III.2) – dass sich die gefälschte Rechnung nicht auf den Inhalt des Urteils aus-
gewirkt hat, da einerseits die Verurteilung wegen Sachbeschädigung u.a. gestützt auf 
die eigenen Aussagen des Gesuchstellers erfolgte und andererseits der mit der ge-
fälschten Rechnung geltend gemachte Schadensbetrag nicht zugesprochen wurde (vgl. 
Ziff. II.1.c sowie Verfahren S 01 50, pag. III/1349). Entgegen den Ausführungen der Ge-
neralstaatsanwaltschaft bzw. des Gesuchstellers ergeben sich jedoch keine weiteren, 
genügenden Anhaltspunkte für den konkreten Verdacht, dass durch weitere strafbare 
Handlungen auf den Inhalt des Urteils vom 4. April 2003 eingewirkt worden wäre. Daran 
ändern auch die vom Gesuchsteller und der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Passa-
gen des Urteils der 1. Strafkammer vom 16. Dezember 2010 nichts (vgl. pag. 125 f. bzw. 
147 f.). Die Offerte, gestützt auf welche das damalige Gericht den Schadensbetrag von 
CHF 26'000.00 zugesprochen hatte, hat sich im Verfahren SK 2010/270 als echt her-
ausgestellt. Was den Preis der darin offerierten Arbeiten anbetrifft, so ergibt sich aus den 
als glaubwürdig qualifizierten Aussagen von Q. (vgl. pag. 207 ff.), dass sich dieser den 
Schaden persönlich angeschaut und gestützt darauf die ungefähren Kosten festgesetzt 
hat (SK 2010/270, pag. II/587 f., pag. III/1203; pag. IV/107 ff.). Es ist davon auszugehen, 
dass das Beheben der Schäden tatsächlich Kosten in dieser Grössenordnung verur-


18
sacht hätte, zumal die vom Gesuchsteller vorgebrachte schriftliche Zusammenstellung 
von K. dies nicht zu widerlegen vermag, da dieser verschiedene, Kosten beeinflussende 
Faktoren ausser Acht gelassen hatte (vgl. SK 2010/270, pag. IV/127 ff.). Auch aus der 
Tatsache, dass der Gesuchsgegner 1 die Scheiben damals nicht ersetzen liess, lässt 
sich nicht ableiten, dass die Kosten eines Ersatzes effektiv geringer gewesen wären. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Einreichen der gefälschten Rechnung 
durch den Gesuchsgegner 1 keinen Einfluss auf das Ergebnis des Strafverfahrens ge-
gen den Gesuchsteller hatte. Durch die eingehende und gründliche Strafuntersuchung 
und das daran anschliessende Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner 1 wurden 
auch allfällig entstandene Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates des Kan-
tons Bern wieder ausgelöscht. 
Im Weiteren ist festzuhalten, dass für das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach 
Art. 368 Abs. Ziff. 1 StrV die Tatsache, dass der Gesuchsgegner ein einziges gefälsch-
tes Dokument eingereicht hat, auch nicht als Anhaltspunkt für den Verdacht ausreicht, 
der Gesuchsgegner 1 könnte in anderer Weise – erfolgreich – auf das Ergebnis des 
Strafverfahrens eingewirkt haben. Zum Nachweis des Revisionsgrundes der Einwirkung 
durch eine strafbare Handlung ist zwar nur im Regelfall das Vorliegen einer entspre-
chenden Verurteilung erforderlich; mindestens ein Strafverfahren muss aber eingeleitet 
worden sein (FINGERHUTH, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER; StPO-Kommentar, Art. 
410, N 68). Zudem muss sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand nach-
gewiesen sein, ein blosses Glaubhaftmachen reicht nicht aus (vgl. SCHMID, PK StPO, 
Art. 410, N 18 f.). Dieser Nachweis des objektiven und subjektiven Tatbestands ist vor-
liegend nicht gegeben. Die Anklagekammer prüfte die Aufhebungspunke unter dem Ge-
sichtspunkt „in dubio pro duriore“ gerade daraufhin, ob eine gewisse Wahrscheinlichkeit 
für einen Schuldspruch bestehe. Die von ihr bestätigten Aufhebungspunkte betrafen alle 
Vorwürfe gegen den Gesuchsgegner 1, bei denen der objektive Tatbestand nicht nach-
gewiesen werden konnte. Zu einer Überweisung ans urteilende Gericht kam es schliess-
lich nur hinsichtlich des versuchten Betrugs, der Urkundenfälschung und einer falschen 
Anschuldigung; in Bezug auf alle anderen Vorwürfe endete das Verfahren mit einer Auf-
hebung. Vorgängig wurde bereits dargelegt, dass der begangene versuchte Betrug so-
wie die begangene Urkundenfälschung mangels effektiver Einwirkung auf das Strafurteil 
des Gesuchsstellers keinen Revisionsgrund gemäss Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV darstel-
len. Die Überweisung der falschen Anschuldigung endete in einem Freispruch. Daraus 
ergibt sich, dass alle anderen Sachverhalte, die im Strafverfahren gegen den Gesuchs-
gegner thematisiert und schliesslich fallen gelassen wurden, auch im Revisionsgesuch 
unter dem Revisionsgrund gemäss Art. 368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV nicht wieder aufgebracht 
werden können, da bereits der objektive Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte 
(vgl. Verfahren SK 2010/270, pag. III/677 ff. und pag. III/793 ff.).
Es ist daher festzuhalten, dass vorliegend kein Revisionsgrund gemäss Art. 368 Abs. 1 
Ziff. 2 StrV gegeben ist. 
3.
Zu Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV
a.
Wie bereits erwähnt, lässt Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV die Revision zu, wenn Tatsachen 
oder Beweismittel vorliegen, die dem urteilenden Gericht zur Zeit des früheren Verfah-
rens nicht bekannt gewesen sind und die allein oder zusammen mit den früher festge-
stellten Tatsachen geeignet sind, den Freispruch oder eine erheblich geringere Bestra-
fung einer verurteilten Person zu bewirken. Tatsachen oder Beweismittel sind dann neu, 


19
wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun 
vorliegenden Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den 
Entscheid einflossen (SCHMID, a.a.O., N 13). Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel 
sind gegeben, wenn das Gericht die Tragweite dieser Tatsachen oder Beweismittel 
falsch gewürdigt hat (vgl. MAURER, a.a.O., S. 565). Keine neuen Tatsachen oder Be-
weismittel und damit keine Revisionsgründe bilden auch blosse Meinungsäusserungen 
und Behauptungen, andere Rechtsauffassungen, nach Rechtskraft eingetretene Ände-
rungen in der Rechtsanschauung oder Rechtssprechung sowie Gesetzesänderungen 
(vgl. BSK StPO-HEER, a.a.O., N 51). Im Weiteren ist zu beachten, dass eine bloss ande-
re neue bzw. angeblich bessere Beweiswürdigung von bereits im früheren Verfahren be-
kannten Tatsachen nicht zur Begründung einer Revision herangezogen werden kann. 
Dementsprechend können im Revisionsverfahren auch nicht Tatsachen erfolgreich an-
geführt werden, die im früheren Urteil als unerheblich bezeichnet worden sind (vgl. BSK 
StPO-HEER, a.a.O., N 66). Nicht relevant sind zudem Tatsachen, die erst nach dem frag-
lichen Entscheid eingetreten sind (SCHMID, a.a.O., N 13).
Aus dem Erfordernis, dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel geeignet sein müs-
sen, einen Freispruch oder eine erheblich geringere Bestrafung der verurteilten Person 
herbei zu führen, ergibt sich zudem, dass nicht jede neue Tatsache bzw. jedes neue 
Beweismittel als Revisionsgrund ausreicht, sondern nur erhebliche neue Tatsachen oder 
Beweismittel. Erheblich sind neue Tatsachen oder Beweismittel dann, wenn sie geeignet 
sind, die Beweislage des früheren Urteils so stark zu erschüttern, dass aufgrund des 
veränderten Sachverhalts ein Freispruch erfolgen oder die verurteilte Person erheblich 
geringer bestraft werden kann (vgl. MAURER, a.a.O. S., 565 f.). Die Erheblichkeit von 
Noven lässt sich in antizipierter Beweiswürdigung beurteilen (vgl. BSK StPO-HEER, Art. 
410, N 66). Dabei stellt sich die Frage nach dem erforderlichen Grad der Wahrschein-
lichkeit der tatsächlichen Urteilsgrundlagen. Wahrscheinlichkeit bedeutet eine vernünfti-
ge Aussicht dafür, dass die einen Schuldspruch tragenden Feststellungen erschüttert 
werden. Der Grundsatz in dubio pro reo ist nicht anwendbar, da dies die Aufhebung der 
Rechtskraft des früheren Urteils unter allzu einfachen Bedingungen ermöglicht und zu 
einer zu grossen Gefährdung der Rechtssicherheit führt. Es reicht daher nicht aus, nur in 
Anwendung dieses Grundsatzes generell ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des frühe-
ren Urteils zu wecken (vgl. BSK StPO-HEER, Art. 413, N 6 und 7).
b.
Bei der Sachbeschädigung bemisst sich die Höhe des Deliktsbetrags hauptsächlich auf-
grund des verursachten, zivilrechtlichen Schadens. So führte auch das Gericht im Ver-
fahren gegen den Gesuchsteller (Verfahren S 01 50) in Bezug auf die Höhe des Sach-
schadens aus, was den Begriff des (Sach-)Schadens im strafrechtlichen Bereich anbe-
lange, so seien allgemein zu berücksichtigen der materielle wie auch immaterielle Scha-
den, insbesondere die Kosten für Wiederbeschaffung, Reparatur oder Schadensbegren-
zung, Folgeschäden, Verlust des Affektionswertes, Imageschäden u.a.m. Im Vorgriff auf 
die Erörterungen zum Zivilpunkt hielt das Gericht fest, dass aus seiner Sicht beim Vorfall 
vom 21. August 1999 ein Schaden von ca. CHF 82'000.00 als belegt erscheine (vgl. S 
01 50, pag. 1317 f.). Dieser Vorgriff zeigt, dass in Bezug auf Sachbeschädigungen eine 
Schnittstelle zwischen Straf- und Zivilrecht besteht, welche verfahrenstechnisch nicht 
unproblematisch ist. Während nämlich im Strafverfahren die Untersuchungs- und Offizi-
almaxime gilt, sind das Zivilverfahren und damit auch der Zivilpunkt im Strafverfahren 
von der Dispositions- und Verhandlungsmaxime beherrscht. Dies führt dazu, dass im Zi-


20
vilverfahren im Gegensatz zum Strafverfahren nicht nach der materiellen, sondern nur 
nach der formellen Wahrheit gesucht wird. So sollte die Höhe des Deliktsbetrags bei der 
Sachbeschädigung wie auch die übrigen Elemente des Tatbestands der Sachbeschädi-
gung dem Angeschuldigten zweifelsfrei nachgewiesen werden, wobei die Beweislast 
beim Staat liegt. Im Zivilpunkt jedoch ist der erlittene zivilrechtliche Schaden bzw. des-
sen Vorliegen und dessen konkrete Höhe von den Parteien zu behaupten, zu belegen 
oder zu bestreiten. Im Revisionsverfahren haben die unterschiedlichen Verfahrensarten 
zur Folge, dass im Strafverfahren Tatsachen und Beweismittel als neu gelten, sofern sie 
nur dem damaligen Gericht – nicht aber dem jeweiligen Angeschuldigten – nicht bekannt 
gewesen sind (vgl. BSK StPO-HEER, a.a.O., N 42). Im Revisionsverfahren eines Zivilur-
teils bzw. des adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemachten Zivilpunkts können 
dagegen nur diejenigen Tatsachen und Beweismittel als neu gelten, welche zur Zeit der 
Urteilsfällung bereits existiert hatten, aber auch dem betreffenden Gesuchsteller bzw. 
Verurteilten erst nach Ausfällung des Urteils bekannt bzw. von ihm entdeckt worden sind 
(vgl. BERGER/GÜNGERICH, Zivilprozessrecht, Bern 2008, § 19, N 1132 und 1135). Da im 
Zusammenhang mit einem Revisionsbegehren eines Strafverfahrens wegen Sachbe-
schädigung aufgrund der Abhängigkeit des strafrechtlich relevanten Deliktsbetrags von 
der bewiesenen zivilrechtlichen Schadenshöhe nur in Ausnahmefällen lediglich der Zivil-
punkt betroffen sein wird, werden dadurch die strengeren Regeln von Art. 368 BE ZPO 
bezüglich des Zivilpunkts aber faktisch ausgehebelt. Dadurch wird es einem Verurteilten 
möglich, im Rahmen eines Revisionsverfahrens hinsichtlich des Zivilpunkts Tatsachen 
oder Beweismittel als neu vorzubringen, welche ihm bereits zur Zeit des ersten Verfah-
rens bekannt waren. Weil aufgrund der Konnexität und gegenseitigen Abhängigkeit von 
zivilrechtlicher Schadenshöhe und strafrechtlichem Deliktsbetrag bei Sachbeschädigun-
gen somit nie nur der Zivilpunkt betroffen wäre, würden solche dem Verurteilten bereits 
damals bekannte Tatsachen und Beweismittel als neu gelten, soweit sie nur der damali-
gen Strafbehörde nicht bekannt waren. Mit dieser Aushebelung der strengeren zivilrecht-
lichen Revisionsvoraussetzungen wird jedoch der Tatbestand der Sachbeschädigung 
bzw. der Täter von Sachbeschädigungen in Bezug auf die Gutheissung einer Revision 
ungerechtfertigterweise gegenüber anderen Tatbeständen bzw. gegenüber Tätern ande-
rer Delikte bevorzugt. Das ist stossend und mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit nicht zu 
vereinbaren. Geht es bei einer Revision betreffend einer Verurteilung wegen Sachbe-
schädigung nur um die Höhe des Deliktsbetrages, sind daher – ohne dem Verurteilten 
die Beweislast aufzuerlegen – sinngemäss die Regeln über die Revision propter nova 
des Zivilprozessrechts heranzuziehen. Daraus folgt, dass nur Tatsachen und Beweismit-
tel als neu gelten können, die auch dem Verurteilten selber im Zeitpunkt des früheren 
Verfahrens nicht bekannt waren. Der Gesuchsteller zielt denn auch im Revisionsverfah-
ren auf die Schadenshöhe und damit de facto (auch) auf den Zivilpunkt. Nach dem heu-
tigen Art. 410 Abs. 4 StPO gelten dafür die Regeln der ZPO, was (auch im hier noch) 
anwendbaren bernischen StrV so war bzw. ist (vgl. Art. 368 Abs. 2 StrV).
Diese Auffassung wird im Übrigen durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 
99 Abs. 1 BGG bzw. Art. 410 StPO gestützt. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue 
Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der 
Vorinstanz dazu Anlass gibt. Das Bundesgericht führte in BGE 133 IV 342, E. 2.2 aus, 
es könne nicht Sinn dieser Norm sein, Nova zuzulassen, nur weil der Ausgang des Ver-
fahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entsprochen habe. In seinem Entscheid 
vom 20. Juni 2011 (6B_310/2011, E. 1.3) ging das Bundesgericht sogar noch einen 


21
Schritt weiter und machte im Zusammenhang mit Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (inhaltlich 
identisch mit Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV) folgende Ausführungen: 
„Une demande de révision dirigée contre une ordonnance de condamnation doit être qualifiée 
d'abusive si elle repose sur des faits que le condamné connaissait initialement, qu'il n'avait 
aucune raison légitime de taire et qu'il aurait pu révéler dans une procédure ordinaire mise en 
oeuvre par une simple opposition. En revanche, une révision peut entrer en considération à 
l'égard d'une ordonnance de condamnation pour des faits et des moyens de preuve importants 
que le condamné ne connaissait pas au moment du prononcé de l'ordonnance ou dont il ne 
pouvait pas se prévaloir ou n'avait pas de raisons de se prévaloir à cette époque (ATF 130 IV 72 
consid. 2.3 p. 75 s.).“
Es kann daher festgehalten werden, dass im Zusammenhang mit dem Deliktsbetrag bei 
Vermögensdelikten wie der Sachbeschädigung zur Vermeidung einer rechtsungleichen 
Behandlung die zivilprozessualen Normen für die Revision zu gelten haben. Ebenfalls 
kann festgehalten werden, dass es gemäss der neusten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung rechtsmissbräuchlich ist, eine Revision gestützt auf Tatsachen zu beantragen, 
welche dem Verurteilten bereits von Anfang an bekannt waren, die zu verschweigen er 
keinen Grund hatte und die er bereits im ordentlichen Verfahren hätte offenlegen kön-
nen. Dieser Auffassung ist im Übrigen auch SCHMID, welcher ausführt, es gelte auch im 
Strafverfahren, dass Tatsachen, die man bewusst im Strafverfahren zurückhalte, nicht 
hinterher im Revisionsverfahren vorgebracht werden können; solches wäre rechtsmiss-
bräuchlich (vgl. SCHMID, Handbuch StPO, N 1595).
c.
Der Gesuchsteller hat in seinem Revisionsgesuch vom 7. Juni 2004 diverse Rügen vor-
gebracht; insbesondere hat er hinsichtlich einer Vielzahl der von den Gesuchsgegnern 
1-3 eingereichten Rechnungen geltend gemacht, diese seien gefälscht. In seiner Stel-
lungnahme vom 7. Juli 2011 rügte der Gesuchsteller dann allerdings nur noch einzelne 
der bereits im Revisionsgesuch enthaltenen Vorbringen. Aufgrund des grossen Zeitab-
laufs zwischen Revisionsgesuch und Stellungnahme sowie insbesondere aufgrund des 
zwischenzeitlich gegen den Gesuchsgegner 1 geführten und abgeschlossenen Strafver-
fahrens ist daher davon auszugehen, dass der Gesuchsteller nur noch an den in seiner 
Stellungnahme vom 7. Juli 2011 vorgebrachten Argumenten festhalten will, zumal sich 
einzelne seiner im Revisionsgesuch vorgebrachten Rügen bereits im Rahmen des Straf-
verfahrens gegen den Gesuchsgegner 1 als unbegründet herausgestellt haben. Dem-
nach wird die Kammer auf die nachfolgenden Punkte näher eingehen. So erklärte der 
Gesuchsteller, neue, erhebliche Tatsachen, welche die Erforderlichkeit einer Revision 
begründen, seien 
1)
die Tatsache, dass der Gesuchsgegner 1 das Gericht vorsätzlich und massiv da-
durch zu täuschen versucht habe, dass er dem Gericht am 3. April 2003 eine ge-
fälschte Rechnung über einen angeblichen Schaden von CHF 55'900.00 an den 
Schaufenstern im Geschäft B2 in G. vorgelegt habe;
2)
unüberwindbare Zweifel an den vom Gesuchsgegner 1 geltend gemachten Schäden 
und damit an den dem Gesuchsteller vorgeworfenen Sachbeschädigungen bestün-
den:
a)
angebliche Schäden von 2-mal CHF 1'188.75 an Schmutzschleusen in den Ge-
schäften B2 und B1 in G.
b)
Höhe der geltend gemachten Schäden im Zusammenhang mit dem angebli-
chen Ersetzen von Schlössern durch die P. M. AG.
c)
angebliche Schäden im Zusammenhang mit den Rechnungen der R. AG.


22
3)
die Schaufenster des Geschäfts B2 seien in Tat und Wahrheit gar nicht beschädigt 
worden; der jetzige Eigentümer P. bestätige, dass die Schaufenster in einwandfrei-
em Zustand seien und keinerlei Beschädigungen aufweisen würden. Die Sonnen-
store sei uralt gewesen und er habe sie ersetzt (vgl. pag. 146 f.).
Vorab ist in Bezug auf die Rügen des Gesuchstellers erneut darauf hinzuweisen, dass 
das Institut der Revision nicht dazu da ist, verpasste ordentliche Rechtsmittel wiederher-
zustellen. Wie erwähnt kann auch nicht als neue Tatsache bzw. als neues Beweismittel 
gelten, was dem Gesuchsteller bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bekannt gewe-
sen ist oder im Rahmen eines damaligen Appellationsverfahrens hätte vorgebracht wer-
den können und müssen. Ein Blick auf die unter Ziff. II zusammengefasste Vorgeschich-
te des vorliegenden Verfahrens zeigt, dass der Gesuchsteller bereits vor dem Rückzug 
seiner Appellation am 17. März 2004 Zweifel am rechtmässigen Zustandekommen des 
Urteils vom 4. April 2003 hegte bzw. den Gesuchsgegner 1 verdächtigte, dem Gericht 
gefälschte Unterlagen eingereicht zu haben. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der 
Gesuchsteller – gemäss eigenen Angaben – am 10. März 2004 den Experten W. auf-
suchte, um diesem dessen angeblich gefälschte Unterschrift auf dem von den Gesuchs-
gegnern 1-3 im Verfahren S 01 50 eingereichten „Expertenbericht (Verfahren S 01 50, 
Beilage 2) zu zeigen (vgl. Verfahren SK 2010/270, pag. I/27). Auch der nur kurze Zeitab-
lauf und der enge Zusammenhang zwischen dem Rückzug der Appellation, dem Einrei-
chen der – seitenmässig umfangreichen – Strafanzeige gegen die Gesuchsgegner 1 und 
2 (knapp 17 Tage Zeitablauf) sowie das inhaltlich praktisch mit der Strafanzeige identi-
sche Revisionsgesuch indizieren, dass der Gesuchsteller bereits vor dem Rückzug der 
Appellation vom 17. März 2004 damit beschäftigt war, Beweise für ein strafbares Verhal-
ten der Gesuchsgegner 1 und 2 im Verfahren S 01 50 zusammen zu tragen. Es kann 
daher festgehalten werden, dass die Vorbringen des Gesuchstellers im vorliegenden 
Verfahren damit allesamt Punkte betreffen, welche diesem bereits im Zeitpunkt der 
Rechtshängigkeit des gegen ihn geführten Strafverfahrens bekannt waren. Exemplarisch 
hervorgehoben werden kann dabei die Tatsache, dass dem Gesuchsteller bzw. seinem 
damaligen Verteidiger bereits zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens bekannt war, 
dass es sich bei den von den Gesuchsgegnern eingereichten Unterlagen hauptsächlich 
um Kopien handelte; er war sogar entsprechend dokumentiert. Gleiches gilt für die an-
geblich „unüberwindbaren Zweifeln“ an den geltend gemachten Schäden bzw. Sachbe-
schädigungen (vgl. Ziff. III.4.3.c). Der Gesuchsteller zweifelte bereits während der 
Rechtshängigkeit und folglich vor Rechtskraft des Urteils vom 4. April 2003 an den gel-
tend gemachten Schäden und Sachbeschädigungen; die Gründe für seine Zweifel waren 
ihm bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt. All diese dem Gesuchsteller schon zur Zeit der 
Rechtshängigkeit seines eigenen Strafverfahrens bekannt gewesenen „neuen“ Tatsa-
chen und Beweismittel, hätten daher im Rahmen des zum damaligen Zeitpunkt noch an-
hängig gemachten Appellationsverfahrens geltend machen müssen und fallen als Revi-
sionsgründe somit ausser Betracht. 
Es muss darüber hinaus als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, durch eine Revi-
sion sein eigenes Strafverfahren neu aufleben zu lassen, welches man zuvor aufgrund 
einer zu frühen und starken Beschränkung der Appellation respektive durch Rückzug 
derselben enden liess (vgl. pag. 1425, 1437, 1441 f. und 1465.). Ein solches Verhalten 
verdient keinen Rechtsschutz und darf keine Beachtung finden (vgl. BSK StPO-HEER, 
a.a.O., N 42).


23
d.
Im Weiteren ist festzuhalten, dass es tatsächlich eine neue Tatsache ist, dass der Ge-
suchsgegner 1 im Verfahren S 01 50 eine gefälschte Rechnung eingereicht hat. Aller-
dings mangelt es in Bezug auf diese Tatsache an der Erheblichkeit: Wie bereits unter 
Ziff. II.4.2.d ausgeführt worden ist, hatte die gefälschte Rechnung keine Auswirkungen 
auf das ergangene Urteil. Allein das Vorliegen einer neuen Tatsache bzw. eines neuen 
Beweismittels reicht aber zur Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht aus; mit den im 
Revisionsverfahren vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweismitteln müssen die ge-
setzlich vorgesehenen Wiederaufnahmeziele (vgl. Ziff. III.4.1) auch tatsächlich erreicht 
werden können (vgl. BSK StPO-HEER, Art. 410, N 65). Mit anderen Worten, die neue 
Tatsache bzw. das neue Beweismittel muss geeignet sein, einen Freispruch oder eine 
wesentlich geringere Strafe herbeizuführen. Da die gefälschte Rechnung vom Gericht 
weder als Grundlage für die Schadenersatzbemessung verwendet wurde, noch irgend-
welche andere Wirkungen auf das Ergebnis des Strafverfahrens zeitigte, würde bei einer 
Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller genau das gleiche Er-
gebnis resultieren. Ein Freispruch kommt zum Vornherein nicht in Frage, da bei jedem 
Delikt die Beteiligung des Gesuchstellers erstellt ist und seine Verurteilungen auf seinen 
eigenen Aussagen und in keiner Weise auf irgendwelchen hier als falsch suggerierten 
Urkunden basierten (vgl. Verfahren S 01 50, pag. 1311 ff.). Auch eine erheblich geringe-
re Bestrafung fällt ausser Betracht, zumal aus den Unterlagen leicht erkennbar ist, dass 
der Gesuchsteller massive Sachbeschädigungen verursacht hatte, die einen grossen 
Sachschaden nach sich gezogen haben müssen. Zudem bildete der verursachte Sach-
schaden für die Höhe der Strafe nur ein Kriterium. Nicht zuletzt die Vielzahl der Delikte, 
der dadurch bei den Betroffenen ausgelöste Psychoterror, die (alleine oder gemeinsam 
mit anderen) durchgeführte Planung, die kriminelle Energie und die äusserst egoisti-
schen und nicht entschuldbaren Beweggründe sowie die bis zum Schluss fehlende Ein-
sicht des Gesuchstellers (vgl. Verfahren S 01 50, pag. III/1323 ff.) fielen bei der Strafzu-
messung negativ und damit straferhöhend ins Gewicht. Dies sind alles Gesichtspunkte, 
die auch bei einer geringeren Schadenshöhe gleich stark zu Buche schlagen würden. Es 
fehlt damit an der gewissen, überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass bei einem allen-
falls vorliegenden kleineren Schaden die Strafe erheblich tiefer angesetzt würde (vgl. 
FINGERHUTH, a.a.O., Art. 410, N 61; wonach eine geringfügige Verminderung des De-
liktsbetrags als nicht erheblich angesehen wurde). 
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es auch den weiteren Vorbringen des Gesuchstel-
lers an Relevanz fehlt, zumal es sich hauptsächlich um Hinweise auf mutmassliche 
Zweifel am Beweisergebnis des ursprünglichen Strafverfahrens handelt. Das Beweisma-
terial wurde aber im Entscheid des ursprünglichen Strafverfahrens ausführlich diskutiert; 
es ist weder Sinn noch Zweck des Revisionsverfahrens, einzig diese Diskussion auf ei-
ner anderen Plattform wieder aufleben zu lassen. Demnach liegen keine neuen und er-
heblichen Tatsachen vor, welche eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den 
Gesuchsteller rechtfertigen bzw. nahelegen würden. 
4.
Ergebnis
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, 
-
dass die im Rahmen des ersten Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller durch den 
Gesuchsgegner 1 begangenen strafbare Handlungen (versuchter Betrug und Urkunden-
fälschung durch Einreichen einer gefälschten Rechnung) sich nicht auf das Ergebnis je-
nes Strafverfahrens auswirkten; 


24
-
dass durch das Einreichen der gefälschten Rechnung durch den Gesuchsgegner 1 im 
Prozess gegen den Gesuchsteller keine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des gesam-
ten dem Urteil zugrundeliegenden Verfahrens erkennbar werden (keine „Korrumpierung“ 
des Verfahrens); 
-
dass der Gesuchsteller die von ihm behaupteten neuen Tatsachen zum einen bereits in 
seinem eigenen Strafverfahren hätte vorbringen müssen und sie zum andern im Straf-
verfahren gegen den Gesuchsgegner 1 von der Untersuchungsbehörde als auch von der 
Anklagekammer des Obergerichts geprüft worden sind und sich dabei als nicht nach-
weisbar erwiesen haben;
-
dass selbst unter der Annahme, dass die vom Gesuchsteller nunmehr noch behaupteten 
neuen Tatsachen Bestand hätten, sie nicht zuletzt aufgrund eigener Aussagen des Ge-
suchstellers nicht geeignet wären, zu einem Freispruch oder zu einer wesentlich milde-
ren Bestrafung des Gesuchstellers zu führen, weshalb sie mangels Erheblichkeit ohne-
hin nicht relevant wären. 
Die Überprüfung der Kammer hat somit ergeben, dass weder ein Revisionsgrund nach Art. 
368 Abs. 1 Ziff. 2 StrV, noch ein Revisionsgrund gemäss Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV vorliegt. 
Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.
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