be_zivilstraf · BK 2019 397 · 2019-12-16 · de

20190910_100920_ANOM.docx | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 397
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Dezember 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
Prof. Dr. med. A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter 1
PD Dr. med. C.________
v.d. Prof. Dr. iur. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
E.________
a.v.d. Fürsprecher F.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 28. August 2019 (BA 19 17)


2
Erwägungen:
1.
1.1
E.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) unterzog sich am 31. März 2017 
einem operativen Eingriff (endoskopische Abtragung eines Polypen) im Inselspital 
Bern. Am 11. Juli 2017 stellte er im Zusammenhang mit dieser Operation und den 
Nachfolgebehandlungen Strafantrag gegen Prof. Dr. med. A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 1) und PD Dr. med. C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 
2) wegen einfacher Körperverletzung und eventualiter wegen fahrlässiger Körper-
verletzung. Er konstituierte sich als Privatkläger. In der Folge eröffnete die Regio-
nale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 29. August 2017 eine Untersuchung 
wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen unbekannte Täterschaft.
1.2
Mit Verfügung vom 10. November 2017 gewährte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland dem Beschwerdeführer rückwirkend per 3. Oktober 2017 (Eingang 
des Gesuchs) die unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
G.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
1.3
Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers und die eingeholten Patienten-
unterlagen dehnte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 23. No-
vember 2017 die bisher gegen unbekannte Täterschaft geführte Untersuchung we-
gen fahrlässiger Körperverletzung auf die Beschuldigten aus.
1.4
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2018 entliess die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland Rechtsanwalt G.________ aus seinem Mandat als amtlicher Anwalt 
des Beschwerdeführers. Gleichzeitig setzte sie dem Beschwerdeführer eine Frist 
an, um die Bestellung eines anderen unentgeltlichen Rechtsbeistands zu beantra-
gen. Innert zweimal gewährter Fristerstreckung stellte der Beschwerdeführer am 
19. Dezember 2018 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Fürsprecher F.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Dieses Gesuch 
hiess die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben mit Verfügung 
vom 7. März 2019 gut. Der Zuständigkeitswechsel von der Regionalen Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland zur Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Auf-
gaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erfolgte im Zuge einer internen Reorgani-
sation bzw. einer Spezialisierung. Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit 
möglichen medizinischen Behandlungsfehlern werden neu zentralisiert durch die 
Kantonale Staatsanwaltschaft geführt.
1.5
Mit Verfügung vom 5. August 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die Verletzung 
von Bundesrecht fest, indem Fürsprecher F.________ als amtlicher Rechtsbei-
stand des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Durchsetzung der Zivilansprüche 
gegen die Beschuldigten eingesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer könne je-
doch keine solchen Zivilansprüche geltend machen, sondern lediglich Staatshaf-
tungsansprüche gegen das Inselspital Bern und subsidiär gegen den Kanton Bern. 
Demnach sei eine adhäsionsweise Zivilklage vorliegend nicht zulässig. Dem Be-
schwerdeführer wurde Frist bis am 23. August 2019 gesetzt, um zur in Aussicht 
gestellten Aufhebung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Stellung zu 
nehmen.


3
1.6
Mit Eingabe vom 19. August 2019 beschwerte sich der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen (Verfahren BK 19 
374). Am 22. August 2019 erfolgte der Rückzug der Beschwerde unter Hinweis 
darauf, dass gemäss dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 20. August 2019 
davon auszugehen sei, dass die Feststellungen in der Verfügung vom 5. August 
2019 keinen Verfügungscharakter besässen und dass es sich bei dieser Verfügung 
im Grunde lediglich um eine Mitteilung handle. Mit Beschluss vom 28. August 2019 
schrieb die Beschwerdekammer das Verfahren als erledigt ab.
1.7
Mit Schreiben vom 20. August 2019 gab die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-
führer bekannt, dass seine Beschwerdeschrift gleichzeitig als Stellungnahme zur 
Verfügung vom 5. August 2019 verstanden werde.
1.8
Am 28. August 2019 erliess die Staatsanwaltschaft folgende Verfügung:
1
Es wird festgestellt, dass E.________ im vorliegenden Verfahren lediglich Staatshaftungsan-
sprüche gemäss Art. 101 Personalgesetz des Kt. Bern geltend machen kann, jedoch keine Zivil-
ansprüche.
2.
Gestützt darauf wird festgestellt, dass die mittels Verfügung vom 07.03.2019 rückwirkend per 
19.12.2018 gewährte unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 136 StPO zur Durchsetzung von Zi-
vilansprüchen Bundesrecht verletzt, namentlich Art. 119 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 136 StPO.
3.
Die mit Verfügung vom 07.03.2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege zugunsten von 
E.________ wird per sofort (28.08.2019) aufgehoben.
4.
Das amtliche Mandat von Fürsprecher F.________ als Rechtsbeistand von E.________ wird per 
sofort (28.08.2019) widerrufen.
5.
Fürsprecher F.________ wird eingeladen, eine Honorarnote für seine Leistungen als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand von E.________ im vorliegenden Verfahren für die Zeit vorn 19.12.2018 bis 
28.08.2019 einzureichen zwecks Festsetzung des amtlichen Honorars.
6.
(Eröffnungsformel)
7.
(Mitteilungsformel)
1.9
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Septem-
ber 2019 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde. Er stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
1.
Die Verfügung vom 28. September 2019 sei aufzuheben.
2.
Die mit Verfügung vom 7. März 2019 rückwirkend per 19. Dezember 2018 gewährte unentgeltli-
che Rechtspflege sei zu bestätigen unter Beiordnung des Unterzeichnenden als Rechtsbeistand 
des Beschwerdeführers.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des 
Kantons Bern die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung des Unterzeich-
nenden als rechtlicher Rechtsbeistand.
1.10
Mit Verfügung vom 11. September 2019 hiess die Verfahrensleitung das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfah-
ren gut und ordnete ihm Fürsprecher F.________ als amtlicher Rechtsbeistand bei.


4
1.11
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 18. Sep-
tember 2019 die Abweisung der Beschwerde.
1.12
Der Beschwerdeführer reichte am 17. Oktober 2019 innert einmal gewährter Fris-
terstreckung eine Replik ein und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
1.13
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 wandte die Generalstaatsanwaltschaft gegen 
die Replik ein, dass der Beschwerdeführer darin unter Ziff. III/2 eine völlig neue 
Begründung gegen die angefochtene Verfügung vorbringe. Bei diesen neuen Be-
hauptungen handle es sich um sog. «unechte Noven», welche nur innerhalb der 
zehntägigen Beschwerdefrist vorgebracht werden dürften. Wenn man diese Noven 
während des gesamten Schriftenwechsels zuliesse, würde man die Pflicht zur Be-
gründung der Beschwerde ihres Gehalts berauben. Im Rahmen der Replik seien 
solche neuen Behauptungen unzulässig und folglich unbeachtlich.
1.14
Der Beschwerdeführer nahm zu den Bemerkungen der Generalstaatsanwaltschaft 
am 23. Oktober 2019 Stellung. Er machte geltend, dass es sich bei den Ausführun-
gen unter Ziff. III/2 der Replik um rechtliche Vorbringen und nicht um «unechte No-
ven» handle. Auch im Strafprozessrecht gelte der Grundsatz «iura novit curia». 
Nach diesem Grundsatz habe nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das 
Gericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Dies bedeute, dass das Gericht 
von sich aus Rechtsfragen zu prüfen und die richtigen Normen anzuwenden habe. 
Dies ergebe sich u.a. auch aus Art. 350 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Soweit die Generalstaatsanwaltschaft ausführt, dass der Beschwerdeführer in der 
Replik unter Ziff. III/2 «unechte Noven» geltend mache, welche in diesem Stadium 
des Verfahrens unzulässig seien, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beschwerde-
führer bringt in der Replik neu vor, dass eine materiell unrichtige Verfügung nach 
Ablauf der Rechtsmittelfrist nur unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen 
werden könne. Vorliegend verletze die Staatsanwaltschaft beim Widerruf der Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege den Vertrauensgrundsatz nach Art. 9 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Da kein 
besonders gewichtiges öffentliches Interesse diesen Widerruf rechtfertige, sei die 
angefochtene Verfügung unzulässig. Bei diesen neuen Vorbringen handelt es sich 
– wie der Beschwerdeführer zutreffend erklärt – um Rechtsrügen und nicht um Tat-
sachen oder Beweismittel. Das Argument der Generalstaatsanwaltschaft, dass 
«unechte Noven» nur innert der zehntägigen Beschwerdefrist vorgebracht werden 


5
dürften, greift deshalb nicht. Somit sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im 
Zusammenhang mit dem Widerruf einer ursprünglich fehlerhaften Verfügung nach-
folgend zu prüfen.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung wie folgt:
In seiner Beschwerdeschrift vom 19.08.2019, welche vorliegend als Stellungnahme zur Verfügung 
vom 05.08.2019 verstanden wird, macht Fürsprecher F.________ geltend (Beschwerdeschrift, 
Ziff. 2.2), E.________ sei bereits in einem anderen Verfahren vor der Beschwerdekammer des Ober-
gerichts des Kt. Bern BK 118 165 (recte: BK 18 165) als Straf- und Zivilkläger zugelassen worden, 
weshalb er nicht damit rechnen müsste, dass ihm nun das Recht auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege aus formellen Gründen abgewiesen würde.
Hierzu ist zu sagen, dass genau aus diesen Gründen der Fairness und der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs mit Verfügung vom 05.08.2019 die Parteien zur Stellungnahme eingeladen wurden im 
Hinblick auf die lediglich in Aussicht gestellte Aufhebung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Betreffend das BK-Verfahren 18 165 ist festzuhalten, dass sich dieses auf einen anderen Gegenstand 
bezog und es in jenem Verfahren nicht darum ging, die Frage der Legitimation der Zivilklage zu beur-
teilen, sondern um die Rechtmässigkeit einer Nichtanhandnahme, zu deren Anfechtung E.________ 
als Geschädigter in jedem Fall legitimiert war und eine Prüfung der Zulässigkeit einer allfälligen Zivil-
klage offen bleiben konnte. E.________ kann daher aus diesem Entscheid keinen Anspruch auf un-
entgeltliche anwaltliche Verbeiständung im vorliegenden Verfahren ableiten.
Weiter macht Fürsprecher F.________ geltend, die Aufhebung der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV, da damit dem mutmasslichen Opfer einer ärztlichen 
Handlung der verfassungsmässig garantierte Zugang zum Gerichtsverfahren bzw. die definitive Wah-
rung dessen Rechte verweigert würde (Beschwerdeschrift, Ziff. 2.2.). Weiter weist Fürsprecher 
F.________ darauf hin, dass gemäss Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12.10.2012 E.3 
die StPO über die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen könne (Beschwerdeschrift, Ziff. 2.2, 
letzter Absatz).
Dem ist zu entgegnen, dass Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege und namentlich den 
Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung nur dann garantiert, wenn die Rechtsbegeh-
ren des Anspruchstellers nicht aussichtslos sind. Vorliegend haben jedoch zufolge der Unzulässigkeit 
der Zivilklage die Ansprüche von E.________ als aussichtslos zu gelten.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass E.________, um Aussicht auf Durchsetzung seiner An-
sprüche zu haben, ein Staathaftungsverfahren gemäss Art. 104a PG vor dem zuständigen Zivilgericht 
gegen das Inselspital einleiten müsste. Dort könnte, sofern die weiteren Voraussetzungen ebenfalls 
gegeben wären, sein Gesuch im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV neu beurteilt werden.
Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, dass E.________ seinen Anspruch auch nicht auf 
Art. 29a BV (Rechtsweggarantie) stützen kann, denn „im Bereich des Strafrechts [schützt Art. 29a BV] 
die Rechte des Beschuldigten, nicht diejenigen des Opfers" (BGE 135 I 113 E. 2.2). Da E.________ 
seine Ansprüche gegen das Inselspital ohnehin in einem zweiten, separaten Prozess einzuklagen 
hätte, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine anwaltliche Verbeiständung im vorliegenden Verfahren not-
wendig ist.
Ohne den für den 24.10.2019 angesetzten Einvernahmen von E.________ und den beiden Beschul-
digten vorgreifen zu wollen, wird Thema der Befragungen in erster Linie die Aufklärung von 
E.________ über den Eingriff im Inselspital sein. Es ist nicht ersichtlich, weshalb E.________ hierzu 


6
eine anwaltliche Vertretung bräuchte. Aus seiner bisherigen Teilnahme am Strafverfahren geht her-
vor, dass er in der Lage ist, Sachverhalte zu verstehen.
Schliesslich macht ein Blick in die Botschaft zur StPO deutlich, dass die unentgeltliche Rechtspflege 
für Strafkläger alleine ganz bewusst ausgeschlossen werden sollte: (…)
Ausnahmen, welche der Gesetzgeber hiervon allenfalls machen wollte, wie von Fürsprecher 
F.________ vorgebracht (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 2.3) können und müssen restriktiv gehandhabt 
werden. Im von Fürsprecher F.________ zitierten Entscheid des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 
12.10.2012 ging es nicht zuletzt um die Frage des völkerrechtlich garantierten Folterverbots durch Po-
lizeibeamte. Von einer derartigen Konstellation, in welcher solche oder ähnliche Vorwürfe gegen 
Staatspersonal des Kt. Bern erhoben werden müssten, kann im vorliegenden Verfahren keine Rede 
sein, denn:
Wiederum ohne den Einvernahmen vom 24.10.2019 vorzugreifen, ergeben sich aus der bisherigen 
Aktenlage keine Hinweise, wonach E.________ im Rahmen seiner Behandlung im Inselspital Unrecht 
im Sinne von mutwilligen Verstössen gegen verfassungs- oder konventionsrechtliche Garantien wider-
fahren wäre, welche als Ausnahme zu Art. 136 StPO eine Rechtsverbeiständung über die Zivilklage 
hinaus als notwendig erscheinen lassen würden.
Aus diesen Gründen ist die mit Verfügung vom 07.03.2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege mit 
sofortiger Wirkung aufzuheben und das entsprechende amtliche Mandat von Fürsprecher F.________ 
ist mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
4.
4.1
In der Beschwerde beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass ein Opfer An-
spruch auf möglichst einfache und rasche Durchsetzung seines Zivilanspruchs ge-
gen die beschuldigte Person haben müsse. Wenn Staatshaftungsansprüche in 
einem Verfahren nach Massgabe der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) beurteilt 
würden, sei die geschädigte Person den finanziellen Risiken des Zivilprozesses 
ausgesetzt. Ausserdem könne ein Entscheid im Strafpunkt auch auf öffentlich-
rechtliche Haftungsansprüche Auswirkungen haben. Kein Zivilgericht werde ohne 
triftigen Grund einen gerichtlichen Freispruch und noch weniger eine staatsanwalt-
schaftliche Nichtanhandnahme oder Einstellung ignorieren. Es könne nicht die In-
tention des Gesetzgebers gewesen sein, dass ein Opfer staatlicher Gewalt einen 
zweiten Prozess führen müsse. Die Gesetzgebungsgeschichte zeige, dass die Dif-
ferenzierung zwischen zivil- und öffentlich-rechtlichen Haftungsansprüchen zu kei-
nem Zeitpunkt ein Thema gewesen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dem Ge-
setzgeber sei nicht bewusst gewesen, dass mit den Betroffenen staatlicher Gewalt 
wegen hoheitlicher Unsorgfalt eine ganze «Opferkategorie» von der Möglichkeit der 
unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen sei. Unter dem Blickwinkel des 
Rechtsgleichheitsgebots i.S.v. Art. 8 BV sei nicht einzusehen, weshalb ihm das 
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich deshalb aberkannt werden 
solle, weil sich die mutmassliche Straftat in einem öffentlichen Spital ereignet habe. 
Ein solcher Schluss beinhalte ein «gerütteltes Mass an Willkür».
4.2
Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, es sei der StPO nicht 
zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einem mutmasslichen Opfer unzulässiger 
staatlicher Gewalt, welches nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche gel-


7
tend machen wolle oder könne, die unentgeltliche Rechtspflege habe verweigern 
wollen. Zwar sehe Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege für die Pri-
vatklägerschaft nur für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche vor. In der Botschaft 
werde dazu ausgeführt, dass für die Privatklägerschaft grundsätzlich nur dann ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde, wenn die Privatklägerschaft im 
Strafverfahren Zivilansprüche geltend mache. Diese Formulierung und der einlei-
tende Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 BV würden implizieren, dass der Gesetzgeber 
Konstellationen nicht habe ausschliessen können bzw. wollen, in denen einer be-
troffenen Person auch ohne die adhäsionsweise Geltendmachung von privatrecht-
lichen Ansprüchen ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die 
unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gewähren sei (Urteil des Bundesgerichts 
1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.1).
4.3
Weiter verweist der Beschwerdeführer auf den Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Zürich UE170255 vom 24. April 2018 (in: ZR 117/2018 S. 151). In diesem 
Fall gehe es um die Frage, ob den Angehörigen eines Opfers, die anstelle einer zi-
vilrechtlichen eine öffentlich-rechtliche Forderung geltend machten, aufgrund des 
Wortlauts von Art. 117 Abs. 3 StPO die Befugnis zur Anfechtung einer Nichtan-
handnahme- oder Einstellungsverfügung fehle. Das Obergericht des Kantons 
Zürich habe die Legitimation der nahen Angehörigen des Opfers aufgrund einer am 
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) ausgerichteten, verfassungskonformen Ausle-
gung von Art. 117 Abs. 3 StPO bzw. direkt gestützt auf Art. 2 Ziff. 1 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und 
Art. 10 Abs. 1 BV bejaht. Diese Argumentation liesse sich ohne Weiteres auf den 
vorliegenden Fall übertragen. Das Obergericht des Kantons Zürich habe gezeigt, 
dass alle strafrechtlichen Elemente dafür sprächen, den Begriff «Zivilansprüche» in 
einem weiteren Sinn als Haftungsansprüche auszulegen.
4.4
Schliesslich legt der Beschwerdeführer dar, weshalb er im Strafverfahren eine an-
waltliche Vertretung benötige.
5.
5.1
In ihrer Stellungnahme führt die Generalstaatsanwaltschaft aus, entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdeführers sei der Botschaft zur StPO zu entnehmen, dass 
sich der Gesetzgeber ganz bewusst dafür entschieden habe, dem (blossen) Straf-
kläger keine unentgeltliche Prozessführung zu ermöglichen. Der Hintergrund dafür 
bestehe darin, dass der Strafanspruch dem Staat, vertreten durch die Staatsan-
waltschaft, zustehe. Im Entwurf vom 28. August 2019 zur Änderung der StPO sei 
neu ausdrücklich vorgesehen, dem Opfer die unentgeltliche Rechtspflege für die 
Durchsetzung seiner Strafklage zu gewähren, wenn es bedürftig sei und seine 
Strafklage nicht aussichtslos erscheine (Art. 136 Abs. 1 Bst. b E-StPO; BBl 2019 
6792).
5.2
Weiter bringt die Generalstaatsanwaltschaft vor, der Beschwerdeführer verkenne, 
dass sowohl bei einem gerichtlichen Freispruch als auch bei einer Verfahrensein-
stellung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens die Zivilklage auf den Zivilweg 
verwiesen werden könne bzw. müsse (Art. 126 Abs. 1 StPO). Der Umstand, dass 
ein Zivilgericht nach einem Freispruch oder einer Einstellung über einen öffentlich-


8
rechtlichen Anspruch entscheide, könne also kein Argument dafür sein, dass sol-
che Ansprüche adhäsionsweise im Strafprozess behandelt werden müssten. So-
fern der Beschwerdeführer ausserdem geltend mache, es müsse möglich sein, öf-
fentlich-rechtliche Ansprüche in einem Strafprozess adhäsionsweise durchzuset-
zen, sei diese Rechtsauffassung offensichtlich unzutreffend. Bereits aus dem Wort-
laut von Art. 122 Abs. 1 StPO gehe eindeutig hervor, dass eine Zivilklage sich aus-
schliesslich auf zivilrechtliche Ansprüche einer geschädigten Person beziehen kön-
ne. Es sei also nicht möglich, öffentlich-rechtliche Forderungen adhäsionsweise in 
einem Strafverfahren geltend zu machen, was auch vom Bundesgericht wiederholt 
bestätigt worden sei. Diese Einschränkung des Adhäsionsprozesses auf zivilrecht-
liche Forderungen sei gerechtfertigt, weil das sich finanziell zu verantwortende 
staatliche Organ von der beschuldigten Person losgelöst sei. Wenn Forderungen 
aus Staatshaftung zum Adhäsionsprozess zugelassen werden würden, müsste ne-
ben der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft auch noch das staatliche 
Organ als Beklagter in den Strafprozess involviert werden. Folglich müssten ent-
sprechende Forderungen nach den öffentlich-rechtlichen Regeln der Staatshaftung 
geltend gemacht werden. Gegenteiliges lasse sich auch nicht aus dem vom Be-
schwerdeführer ins Feld geführten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
ableiten.
5.3
Schliesslich macht die Generalstaatsanwaltschaft geltend, die Frage, ob der Be-
schwerdeführer auf eine anwaltliche Vertretung im Strafverfahren angewiesen sei 
oder nicht, betreffe keine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, sondern beschlage ausschliesslich ihren Umfang. Da die Vorausset-
zungen für die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten nicht erfüllt seien, 
erübrige sich daher eine Auseinandersetzung mit dieser Frage.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, dass der Widerruf einer materiell 
unrichtigen Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nur unter bestimmten Vor-
aussetzungen möglich sei. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb der Widerruf der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unzulässig sei (vgl. E. 2.2 oben).
6.2
Weiter erklärt der Beschwerdeführer, dass die Generalstaatsanwaltschaft seine 
Argumentation ganz offensichtlich nicht verstehen wolle. Es gehe im vorliegenden 
Verfahren um die Aufhebung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um den Wider-
ruf des amtlichen Mandats. Sowohl die Aufhebung als auch der Widerruf seien mit 
dem Argument «Zivilklage» i.S.v. Art. 136 Abs. 1 StPO gebodigt worden. Mit dem 
gleichen Argument werde dem Beschwerdeführer – je nach Ausgang dieses Ver-
fahrens – der Zugang zum Bundesgericht strittig gemacht werden (vgl. Art. 81 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Es gehe al-
so nicht darum, welches Gericht sich mit seinen Entschädigungsforderungen aus-
einanderzusetzen habe, sondern um die Stellung und die rechtlichen Möglichkeiten 
einer mittellosen Privatklägerschaft in einem Strafverfahren. Es gebe keinen ver-
nünftigen Grund, weshalb einem mittellosen Opfer in einem Verfahren gegen einen 
Arzt eines Privatspitals die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, jedoch die-


9
ser Anspruch – bei identischen Aspekten – einem Opfer ärztlicher Unsorgfalt in 
einem öffentlichen Spital verwehrt bleibe.
7.
7.1
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Ausserdem hat sie Anspruch auf unentgeltlichen Rechts-
beistand, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Diese Bestimmung 
soll jeder betroffenen Person ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation tatsächli-
chen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung ihrer 
Rechte ermöglichen (BGE 141 I 70 E. 6.5 S. 76 mit Hinweisen).
7.2
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafverfahren. Nach Abs. 1 ist ihr 
die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz 
oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(Bst. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die Bestellung eines 
Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft setzt zudem voraus, dass dies zur Wah-
rung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO).
7.3
In der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts steht, der Wortlaut von Art. 136 Abs. 1 StPO mache deutlich, dass 
grundsätzlich nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werde, wenn 
die Privatklägerschaft im Strafverfahren Zivilforderungen geltend mache. Das 
schliesse nicht aus, dass der Rechtsbeistand auch im Strafpunkt tätig werde. Ein-
zig für den Fall, dass sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt be-
teilige, sei die unentgeltliche Rechtspflege ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei 
gerechtfertigt, weil der Strafanspruch grundsätzlich dem Staat, vertreten durch die 
Staatsanwaltschaft, zustehe (BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3).
8.
8.1
Alle Parteien gehen zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer gegen die 
Beschuldigten keine Zivilansprüche geltend machen kann. Das Inselspital gehört 
zu den Listenspitälern im Kanton Bern (vgl. Spitallisten, abrufbar unter 
www.gef.be.ch > Gesundheit > Spitalversorgung > Spitäler > Spitallisten). Als im 
Kanton Bern gelegenes Listenspital begründet das Inselspital seine Rechtsverhält-
nisse mit den Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (Art. 117 Abs. 1 des 
Spitalversorgungsgesetzes [SpVG; BSG 812.11]). Im Bereich der Haftung der 
Spitäler gegenüber Patientinnen und Patienten gilt für Spitäler, die öffentliche Auf-
gaben im Auftrag des Kantons Bern erfüllen, die Staatshaftung (Vortrag vom 
16. Januar 2013 des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Spitalversorgungs-
gesetz [Gesetzesrevision] und zum Dekret über die Gebühren des Grossen Rates 
und des Regierungsrates [Dekretsrevision], S. 164). Der Kanton Bern regelt die 
Haftung für Schädigungen durch seine Mitarbeiter im Personalgesetz (PG; 
BSG 153.01). Öffentliche Organisationen des kantonalen Rechts und private Orga-
nisationen oder Personen, welche unmittelbar mit öffentlichen kantonalen Aufga-


10
ben betraut sind, haften für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in 
Ausübung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt haben (Art. 101 Abs. 1 
PG). Dies gilt sowohl für Ansprüche auf Schadenersatz als auch auf Genugtuung 
(Art. 104a Abs. 3 PG). Die Dritten haben nicht die Möglichkeit, die verantwortlichen 
Personen direkt zu belangen (Art. 102 Abs. 1 PG).
8.2
Zusammenfassend erscheinen die Haftungsansprüche, welche der Beschwerde-
führer im Zusammenhang mit seiner medizinischen Versorgung geltend macht, als 
solche öffentlich-rechtlicher Natur. Er kann deshalb gegen die Beschuldigten keine 
zivilrechtlichen Schritte i.S.v. Art. 136 Abs. 1 Bst. b StPO einleiten. Eine der Vor-
aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit nicht 
erfüllt.
9.
9.1
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er im vorliegenden Strafverfahren 
adhäsionsweise Zivilansprüche geltend machen könne. Er bringt jedoch vor, dass 
eine solche Situation die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Tätigwerden im Strafpunkt nicht ausschliesse.
9.2
Zwar anerkennt das Bundesgericht unter ganz bestimmten Umständen – nämlich 
bei mutmasslichen Opfern von unzulässiger staatlicher Gewalt – die Legitimation 
der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen, obwohl die Privatkläger-
schaft keine Zivilansprüche i.S.v. Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 BGG geltend machen 
kann oder will (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2 S. 356; 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88 mit Hin-
weisen = Pra 2012 Nr. 114 S. 795; Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 
13. November 2019 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). In solchen 
Fällen gewährt das Bundesgericht den Opfern gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV auch 
die unentgeltliche Rechtspflege (Urteile des Bundesgerichts 6B_458/2015 vom 
16. Dezember 2015 E. 4.4; 1B_32/2014 vom 24. Februar 2014 E. 3.1; 
1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.1 und E. 5.2; je mit Hinweisen). Das Bun-
desgericht unterscheidet dabei nicht, ob sich das mutmassliche Opfer selbst oder 
ob sich seine nahen Angehörigen am Strafverfahren beteiligen.
9.3
Vorliegend liegt kein Anwendungsfall der zitierten Rechtsprechung vor, da es nicht 
um Gewalttaten geht, die vorsätzlich begangen wurden. Die medizinische Versor-
gung des Beschwerdeführers im Inselspital Bern hatte den Zweck, seine Leiden zu 
lindern und diese nicht willentlich zu verschlimmern. Im vorliegenden Strafverfahren 
klärt die Staatsanwaltschaft ab, ob die Beschuldigten dabei die Kunstregeln einge-
halten haben. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie beabsichtigt haben, den 
physischen und/oder psychischen Zustand des Beschwerdeführers zu beeinträch-
tigen, ihn zu erniedrigen oder seine Menschenwürde einzuschränken. Die Vorwürfe 
gegenüber den Beschuldigten fallen daher nicht unter das Verbot von Folter und 
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 2 und 
Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rech-
te [UN-Pakt II; SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 13 des Übereinkommens 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [Anti-Folter-Konvention; SR 0.105]; vgl. zum Ganzen Urteil des 
Bundesgerichts 1B_245/2017 vom 23. August 2017 E. 2.1 mit Hinweisen). Da es 


11
im vorliegenden Fall nicht um (potentielle) Berührungspunkte mit dem Folter- bzw. 
Misshandlungsverbot geht, kann der Beschwerdeführer aus den entsprechenden 
verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Bestimmungen nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten.
9.4
Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 
sieht der Entwurf vom 28. August 2019 zur Änderung der StPO in Art. 136 Abs. 1 
Bst. b E-StPO vor, dass die Verfahrensleitung dem Opfer für die Durchsetzung sei-
ner Strafklage die unentgeltliche Rechtspflege gewähre, wenn es nicht über die er-
forderlichen Mittel verfüge und die Strafklage nicht aussichtlos erscheine (BBl 2019 
6734 Ziff. 4.1). Dieser Entwurf wurde im Rat noch nicht behandelt (vgl. Geschäfts-
datenbank Curia Vista, Nr. 19.048, abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb 
> Curia Vista). Es ist wahrscheinlich, dass gestützt auf den Entwurf eine Änderung 
von Art. 136 Abs. 1 StPO beschlossen wird. Für die aktuelle Rechtslage spielt dies 
jedoch keine Rolle.
10.
10.1
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass ein Verstoss gegen den Grundsatz 
der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) vorliege, wenn bei der Beurteilung des 
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsprechung danach unterschieden werde, ob die 
Opfer durch staatliche oder private Akteure geschädigt worden seien.
10.2
Betreffend diese Problematik ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum 
altrechtlichen Bundesgesetz über die Strafrechtspflege (BStP) hinzuweisen. 
Art. 270 Bst. e Ziff. 1 BStP sah vor, dass die Nichtigkeitsbeschwerde dem Opfer 
zusteht, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid 
seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Das 
Bundesgericht stellte im Zusammenhang mit dieser Bestimmung mehrfach fest, 
dass das Opfer, welches einzig eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen eine für 
das schädigende Verhalten ihrer Angestellten verantwortliche juristische Person 
des öffentlichen Rechts geltend machen könne, nicht zur eidgenössischen Nichtig-
keitsbeschwerde legitimiert sei. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das 
Bundesgericht aus, dass seine mit dem Wortlaut von Art 270 Bst. e Ziff. 1 BStP 
übereinstimmende Auslegung auch den Geist des Gesetzes beachte. Der Gesetz-
geber habe es dem Opfer ermöglichen wollen, seine Schadenersatz- und Genug-
tuungsansprüche im Rahmen eines einfachen und so rasch als möglich durchzu-
führenden Verfahrens geltend zu machen. Das Opfer habe nicht gezwungen wer-
den sollen, zu grosse finanzielle Verpflichtungen eingehen zu müssen. Dieser 
Schutz, den der Gesetzgeber dem Opfer gewähren wolle, verliere wesentlich an 
Bedeutung, wenn sich der Anspruch gegen den Staat richte, der für die Handlun-
gen seiner Organe hafte. Beim Staat dürfte die Forderung nämlich leichter einbring-
lich sein, da dieser ein solventerer und gewöhnlich verständnisvollerer Schuldner 
als die meisten Täter sei, gegen die das Opfer in bevorzugter Weise dank dem 
aOHG vorgehen könne. Eine Privilegierung des Opfers durch Kumulierung der pro-
zessualen Vorzüge gemäss aOHG mit dem materiellen Vorteil, gegen einen sol-
venten Schuldner wie den Staat vorgehen zu können (anstatt gegen eine Person, 
deren Zahlungsfähigkeit nicht gegeben sei), rechtfertige sich nicht. Unter solch be-


12
sonderen Umständen verletze eine gesonderte Behandlung nicht den Grundsatz 
der Gleichbehandlung (BGE 128 IV 188 E. 2.3 S. 192 mit Hinweisen = Pra 2003 
Nr. 18 S. 87).
10.3
Art. 270 Bst. e Ziff. 1 BStP ist zwar nicht mehr in Kraft. Diese Bestimmung wurde 
aber mit Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 BGG grundsätzlich in die aktuelle Gesetzge-
bung übernommen. In einem neusten Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass 
es unter diesen Umständen keinen Grund gebe, die Rechtsprechung zu ändern. 
Die Auslegung des Gesetzes, wie sie im veröffentlichten Urteil BGE 128 IV 188 
entwickelt worden sei, lasse nicht den Schluss zu, dass eine echte Gesetzeslücke 
bestehe, welche nur durch das Eingreifen des Gerichts geschlossen werden könne. 
Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 BGG verweise weiterhin auf die Auswirkungen des Ur-
teils auf die Zivilansprüche des Opfers. Deshalb sei es notwendig, sich an die stän-
dige Rechtsprechung zu halten, wonach das Opfer keinen zivilrechtlichen Anspruch 
habe, wenn es sich um einen Staatshaftungsfall handle. Eine solche Situation sei 
hinreichend spezifisch, um eine Sonderbehandlung zu rechtfertigen (vgl. E. 10.2 
oben). Ein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz liege damit nicht vor (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 3.2.3 und E. 3.2.4, 
zur Publikation vorgesehen).
10.4
Die aktuelle Rechtslage betreffend die Zulassung von Opfern beim Bundesgericht 
hat den ehemaligen Nationalrat Mauro Poggia am 11. Dezember 2012 dazu bewo-
gen, eine Initiative einzureichen (Nr. 12.492; «Zulassung zum Bundesgericht. Be-
seitigung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Opfern»). Gemäss dieser 
Initiative soll Art. 81 Abs. 1 Bst. b BGG durch eine neue Ziff. 4 ergänzt werden. 
Diese neue Ziffer sieht vor, dass die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsa-
chen berechtigt ist, «wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung 
ihrer Ansprüche gegen ein öffentliches Gemeinwesen oder eine öffentlich-
rechtliche Körperschaft auswirken kann, sofern diese allein für den Schaden auf-
kommen müssen, der von der beschuldigten Person verursacht wurde». Nach 
mehreren Verschiebungen folgte der Nationalrat am 14. Dezember 2018 dem Vor-
schlag seiner Kommission für Rechtsfragen für eine weitere Verlängerung der Frist 
für die Umsetzung dieser Initiative bis zur Wintersession 2020 (vgl. Beilage 1 zur 
Replik, Verfahren BK 19 373). Es ist wahrscheinlich, dass gestützt auf diese Initia-
tive eine Gesetzesänderung beschlossen wird. Für die aktuelle Rechtslage spielt 
dies jedoch keine Rolle.
10.5
Die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Legitimation zur Beschwerde 
in Strafsachen gemäss Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 BGG ist auch für die Beurteilung 
des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 Bst. b 
StPO anwendbar. Es handelt sich auch bezüglich des Anspruchs auf unentgeltliche 
Rechtspflege um eine gerechtfertigte Unterscheidung, wenn der Privatklägerschaft 
dieser Anspruch in Staatshaftungsfällen verweigert wird.
11.
11.1
Dem vom Beschwerdeführer zitierten Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Zürich UE170255 vom 24. April 2018 (in: ZR 117/2018 S. 151) liegt der Sachver-
halt zugrunde, dass die Tochter eines Verstorbenen gegen das Ärzte- und Pflege-


13
personal des Universitätsspitals Zürich (abgekürzt: USZ) Strafanzeige wegen fahr-
lässiger schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Tötung zum Nachteil ihres Va-
ters erstattet hat. Es stellte sich die Frage, ob die Tochter als nahe Angehörige des 
Opfers zur strafprozessualen Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung legiti-
miert ist. Das Obergericht des Kantons Zürich kam zum Schluss, dass unter dem 
Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) der in Art. 117 Abs. 3 StPO 
verwendete Begriff «Zivilansprüche» in dem Sinne auszulegen sei, dass darunter 
die aus der mutmasslichen Straftat resultierenden «Haftungsansprüche» zu verste-
hen seien, unabhängig davon, ob die Haftungsgrundlage zivil- oder öffentlich-
rechtlicher Natur sei. Der aus Art. 2 Ziff. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 BV sowie aus 
Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf eine wirksame und 
vertiefte amtliche Untersuchung im Falle eines mutmasslichen Tötungsdelikts lege 
ebenfalls nahe, den Angehörigen eines Tötungsopfers Parteistellung und somit die 
Befugnis zur StPO-Beschwerde einzuräumen, wenn sie öffentlich-rechtliche Haf-
tungsansprüche geltend machen würden.
11.2
Es geht im zitierten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich zwar um einen 
ähnlichen Sachverhalt, aber um eine andere Fragestellung als im vorliegenden 
Fall. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, könnte die Argumentation des 
Obergerichts des Kantons Zürich jedoch auf den vorliegenden Fall übertragen wer-
den. Dies scheitert jedoch daran, dass der Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Zürich der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – namentlich den Ur-
teilen des Bundesgerichts 1B_245/2017 vom 23. August 2017 und 6B_307/2019 
vom 13. November 2019 (zur Publikation vorgesehen) (vgl. E. 9 und E. 10 oben) – 
widerspricht. Der Beschwerdeführer kann deshalb aus dem zitierten Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich nichts zu seinen Gunsten ableiten.
12.
12.1
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf das Argument, dass der Widerruf 
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus Vertrauensschutzgründen 
unzulässig sei (vgl. E. 2.2 oben).
12.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Verfügungen nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens 
formell rechtskräftig und damit grundsätzlich unabänderlich. Auf eine als materiell 
fehlerhaft erkannte Verfügung kann dennoch insbesondere wegen unrichtiger 
Sachverhaltsfeststellung, fehlerhafter Rechtsanwendung oder nachträglicher Ände-
rung der Sach- oder Rechtslage zurückgekommen werden, sofern wichtige öffentli-
che Interessen berührt sind. Wenn positivrechtliche Bestimmungen über die Mög-
lichkeit einer Änderung der Verfügung fehlen, so ist darüber anhand einer Interes-
senabwägung zu befinden. Bei dieser ist das Interesse an der richtigen Anwendung 
des objektiven Rechts dem Interesse am Vertrauensschutz gegenüberzustellen 
(BGE 141 IV 55 E. 3.4.2 S. 58 mit Hinweisen).
12.3
Die StPO kennt positivrechtliche Bestimmungen für den Widerruf der Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 137 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 StPO wi-
derruft die Verfahrensleitung das Mandat, wenn der Grund für die unentgeltliche 
Rechtspflege dahinfällt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Be-


14
stimmung so auszulegen, dass eine rückwirkende Aufhebung der unentgeltlichen 
Rechtspflege aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen ist. Wenn die 
Verfahrensleitung zur Auffassung gelangt, die Voraussetzungen hätten von Anfang 
an nicht vorgelegen, ist die unentgeltliche Rechtspflege (unter Vorbehalt geradezu 
offensichtlich formeller oder materieller Fehlerhaftigkeit) mit Wirkung ex nunc auf-
zuheben. Art. 134 Abs. 1 StPO spricht damit ungenau von Widerruf. Richtigerweise 
kommt nur ein Entzug des Mandats in Frage (Urteil des Bundesgerichts 
1B_632/2012 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3, in: Pra 2013 Nr. 61 S. 463).
12.4
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche 
Rechtspflege nicht rückwirkend, sondern ex nunc aufgehoben. Es liegt damit kein 
Verstoss gegen den Vertrauensschutz vor. Der Entzug der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist gemäss Art. 137 i.V.m. Art. 134 Abs. 1 StPO zulässig.
13.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht entzogen hat, weil er adhäsionsweise 
keine Zivilansprüche geltend machen kann. Deshalb erübrigt es sich, die Notwen-
digkeit einer amtlichen Vertretung im Strafverfahren zu prüfen. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
14.
14.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, 
sind die Kosten vorläufig vom Kanton Bern zu tragen. Der Beschwerdeführer hat 
dem Kanton diesen Betrag jedoch zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
14.2
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Ver-
fahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt 
(Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO).


15
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Diese Kosten sind vorläufig vom Kanton Bern zu tragen. 
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton diesen Betrag zurückzuzahlen, sobald es sei-
ne wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher F.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________ (mit den Akten)
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
H.________
Bern, 16. Dezember 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Die 
Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.