be_zivilstraf · BK 2017 395 · 2017-11-02 · de

Einstellung; Prozessunfähigkeit | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 395
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. November 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs, Amtsanmas-
sung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 26. August 2017 (BJS 17 20400)


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) nahm das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen obgenannter 
Tatbestände am 26. August 2017 nicht an die Hand. Dagegen reichte der Anzeiger 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. September 2017 Beschwerde ein. Zu-
sammengefasst beantragte er die Zurückweisung des Verfahrens an eine ausser-
kantonale Staatsanwaltschaft. Am 2. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer 
von der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer aufgefordert, innert zehn Tagen 
eine Sicherheit von CHF 600.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Be-
schwerdeführer nach.
Mit Blick auf das Folgende wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
(Art. 390 Abs. 5 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). Zudem 
setzt das Ergreifen eines Rechtsmittels Prozessfähigkeit voraus (Art. 106 Abs. 1 
StPO, vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2014, 
N. 2 zu Art. 106 StPO). 
3.
Prozessfähig ist eine Person, wenn sie handlungsfähig ist (Art. 106 Abs. 1 StPO). 
Sie muss daher physisch und psychisch in der Lage sein, ihre Rechte im Strafver-
fahren auszuüben. Der Sache nach setzt dies grundsätzlich voraus, dass die Per-
son volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13, 14 und 16 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs [ZGB; SR 210]; KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 106 StPO). Von Urteilsunfähigkeit wird 
dann gesprochen, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, vernunft-
gemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). So verhält es sich gemäss Bundesgericht auch 
beim «psychopathischen Querulanten», d.h. bei einem Menschen, dessen abnor-
mes Verhalten auf eine psychisch krankhafte Persönlichkeitsentwicklung zurückzu-
führen ist und «der das eigene, meist falsch beurteilte Recht in übertriebener und 
rücksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzusetzen versucht, die in keinem 
angemessenen Verhältnis zum erreichbaren Ziel» stehen (BGE 98 Ia 324 E. 3, mit 
weiteren Hinweisen).
Die Urteilsfähigkeit ist zu vermuten. Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, 
sagt das Gesetz nicht. Wird, was im Allgemeinen angezeigt ist, ein medizinischer 
Sachverständiger zugezogen, so hat sich sein Bericht darauf zu beschränken, den 
Geisteszustand der untersuchten Person möglichst genau zu beschreiben und auf-
zuzeigen, ob und in welchem Mass das geistige Vermögen versagt. Welche rechtli-
chen Schlüsse aus dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung zu ziehen sind, 


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entscheidet der Richter. Bei der Klärung der Frage, ob ein Rechtsuchender als 
psychopathischer Querulant im soeben erwähnten Sinn bezeichnet werden muss, 
ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen nicht zwingend ein 
Sachverständiger beizuziehen. Von einem Beizug eines Psychiaters kann dann 
abgesehen werden, wenn das langjährige, allgemein bekannte prozessuale Verhal-
ten der Partei zum zwingenden Schluss führt, dass die fraglichen Handlungen auf 
keinerlei vernünftigen Überlegungen mehr beruhen, sondern schlechterdings nur 
noch als Erscheinungsformen einer schweren psychischen Störung gewürdigt wer-
den können. Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im Sinn 
von Art. 16 ZGB ausschliesst, darf indessen nicht leichthin bejaht werden. Nicht je-
der, der sein vermeintliches Recht hartnäckig mit allen ihm zur Verfügung stehen-
den Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstands durchzu-
setzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Behörden über 
Gebühr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant. Zu beachten ist 
ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsun-
fähigkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu prüfen, ob die fragliche Person im 
konkreten Fall, das heisst im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder 
bei der Würdigung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten als urteilsfähig ange-
sehen werden kann. Insbesondere beim Querulanten kann die Prozessunfähigkeit 
auf einen bestimmten, mehr oder weniger grossen Bereich von Rechtstreitigkeiten 
beschränkt bleiben (zum Ganzen BGE 118 Ia 236 E. 2b [Pra 83 Nr. 27] mit Hinweis 
auf BGE 98 Ia 324 E. 3).
4.
Die Anzeige des Beschwerdeführers vom 10. August 2017 steht im Zusammen-
hang mit einem Zivilverfahren, welches vom Beschuldigten geleitet wurde. Der Be-
schwerdeführer bzw. seine GmbH trat als Kläger auf und machte gegenüber 
C.________ eine Forderung geltend. Dies ergibt sich aus dem der Anzeige beige-
legten Rubrum des Entscheids des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
12. Mai 2017 (C02 08 1438). Es geht dabei um Vorwürfe, welche auch schon 
mehrmals zumindest in ähnlicher Form Gegenstand eines Strafverfahrens waren. 
Hintergrund der Vorwürfe gegen C.________ ist ein Verkehrsunfall, der sich am 
27. Juli 2006 ereignete. C.________ fuhr mit einem LKW in den parkierten LKW 
der D.________ GmbH, deren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Be-
schwerdeführer war. C.________ unterzeichnete vor Ort eine vom Beschwerdefüh-
rer handschriftlich aufgesetzte Schuldanerkennung. In der Folge zahlte die 
G.________ als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Beschwerde-
führer die Reparaturrechnung für den LKW sowie die Kosten für das Ersatzfahr-
zeug in der Höhe von CHF 7'929.95 und leistete eine Zahlung von CHF 560.00 für 
Umtriebe und Spesen. Zuständig für die Schadensabwicklung bei der Haftpflicht-
versicherung war E.________. In der Folge machte der Beschwerdeführer bei 
C.________ sowie der Haftpflichtversicherung zusätzliche Forderungen geltend 
und reichte dazu mehrere Dokumente, u.a. Auftragsbestätigungen und Rechnun-
gen, ein. Weil die Haftpflichtversicherung Zweifel an deren Richtigkeit hatte, reichte 
sie am 17. Oktober 2007 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer ein. Am 
17. Oktober 2008 bzw. 2. Mai 2009 erstattete der Beschwerdeführer ebenfalls An-
zeige gegen C.________, E.________ und die Haftpflichtversicherung. Mit Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern SK 13 335 vom 26. November 2015 wurde der 


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Beschwerdeführer betreffend einer eingereichten Rechnung des versuchten Be-
trugs schuldig gesprochen. Betreffend die weiter eingereichten Belege erfolgte 
mangels arglistiger Täuschung ein Freispruch wegen versuchten Betrugs. Am 
14. Februar 2017 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
das Verfahren gegen E.________, C.________ sowie die Haftpflichtversicherung 
wegen Drohung, Nötigung, Betrugs, Freiheitsberaubung, Erpressung, falscher An-
schuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Widerhandlungen gegen das Stras-
senverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde 
wies die Beschwerdekammer ab (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 17 98 vom 10. Mai 2017). Das Bundesgericht trat auf eine bei ihm erhobene 
Beschwerde nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_729/2017 vom 27. Juni 2017). 
5.
Trotz dieser rechtskräftigen Urteile und Beschlüsse macht der Beschwerdeführer 
den oben beschriebenen Sachverhalt immer wieder zum Gegenstand von Verfah-
ren bzw. erhob neue Vorwürfe gegen die Beteiligten. So zeigte er nicht nur 
C.________ erneut an (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 
295 vom 30. August 2017 sowie Urteil des Bundesgerichts 66_1166/2017 vom 17. 
Oktober 2017), sondern auch die in diesem Zusammenhang beteiligten Strafverfol-
gungsbehörden (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 226 
vom 16. August 2017 sowie Urteil des Bundesgerichts 68_1109/2017 vom 5. Okto-
ber 2017). Sämtliche Beschwerden wurden von der Beschwerdekammer und dem 
Bundesgericht abgewiesen bzw. es wurde nicht darauf eingetreten. Auch die An-
zeige vom 10. August 2017 gegen den Beschuldigten betrifft diesen Sachverhalt. 
Der Beschwerdeführer versuchte offenbar, die angebliche Forderung auf dem Zi-
vilweg erhältlich zu machen. Nachdem dies nicht zu funktionieren schien, zeigte er 
auch den Beschuldigten sowie den Anwalt von C.________ an (vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 17 394 vom 2. November 2017). Sowohl in der 
Anzeige als auch in der Beschwerde fehlen konkrete Hinweise auf das Vorliegen 
eines strafbaren Verhaltens. Der Beschwerdeführer erhebt pauschale Vorwürfe, 
wonach der Beschuldigte vor vorneherein zu Gunsten der Beklagten entschieden 
habe. Es handelt sich um Wiederholungen, welche er auch in den Strafverfahren 
schon mehrmals vorgebracht hatte. Mit Blick auf die bereits erwähnten Beschlüsse 
und Urteile sowie dieses Verfahren scheint offensichtlich, dass der Beschwerdefüh-
rer in diesem Bereich nicht mehr vernunftgemäss handeln kann. Sämtliche in ir-
gendeiner Form darin involvierten Personen werden früher oder später angezeigt. 
Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Beschwerdeführer sei-
ne Verurteilung wegen versuchten Betrugs gänzlich ausblendet und seine Scha-
denersatz- und Genugtuungsforderungen in der Höhe von mehreren Millionen of-
fensichtlich jeglicher Grundlage entbehren.
6.
Auch in Eingaben, die andere Verfahren betreffen, nimmt der Beschwerdeführer 
immer wieder Bezug auf diese Geschichte oder zumindest Teile davon. Er sieht 
sich offensichtlich als Opfer einer Verschwörung, der alle Privatpersonen und Justi-
zangehörigen, welche damit zu tun hatten, angehören. Durch jeden Entscheid, der 
seinen Anträgen nicht entspricht, wird er in dieser Annahme bestätigt und sieht sich 
zu erneuten Anzeigen veranlasst. Es kann diesbezüglich von einem Teufelskreis 
gesprochen werden. Auch die vorliegende Beschwerde kann nur vor diesem Hin-


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tergrund eingeordnet werden. Das Vorgehen des Beschwerdeführers führt im Zu-
sammenhang mit seinem bekannten langjährigen prozessualen Verhalten zum 
zwingenden Schluss, dass sowohl die Anzeige als auch die Beschwerde schlech-
terdings nur noch als Erscheinungsformen einer schweren psychischen Störung 
gewürdigt werden können. Auch ohne Vorliegen eines Gutachtes ist daher von ei-
ner manifesten ausgeprägten Querulanz auszugehen. 
Auf die Beschwerde ist mangels Prozessfähigkeit nicht einzutreten. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese 
werden bestimmt auf CHF 600.00 und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. 
Den Beschuldigten ist mangels entschädigungswürdiger Nachteile keine Entschä-
digung auszurichten. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit von CHF 600.00 verrech-
net.
3.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________
(mit den Akten)
Bern, 2. November 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.