be_zivilstraf · BK 2019 113 · 2019-02-26 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 113
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. März 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 26. Februar 2019 (PEN 18 469)


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Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl vom 10. Oktober 2018 wurde A.________ (nachfolgend: Beschul-
digter) wegen Drohung zum Nachteil von C.________ (nachfolgend: Privatkläger) 
schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 
CHF 120.00 und zu einer Verbindungsbusse von CHF 360.00 verurteilt. Dagegen 
erhob – soweit hier noch relevant – der Privatkläger Einsprache, worauf die Regio-
nale Staatsanwaltschaft Oberland die Akten dem Regionalgericht Oberland (nach-
folgend: Regionalgericht) zur Durchführung des Hauptverfahrens überwies. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 stellte das Regionalgericht die Ungültigkeit 
der vom Privatkläger eingereichten Einsprache fest, weshalb es auf diese nicht ein-
trat und (u.a.) auf Rechtskraft des Strafbefehls vom 10. Oktober 2018 schloss. 
Hiergegen erhob der Privatkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. März 
2019 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern «Einsprache» (recte: Beschwerde). 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 Gesetz über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsreglement des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Ein Ausnahmegrund gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. b 2. Satzteil liegt 
hier nicht vor. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit 
welcher ihm die Einsprachebefugnis abgesprochen und auf Ungültigkeit der Ein-
sprache geschlossen worden ist, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
Der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die 
Frage, ob der Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl legitimiert 
ist. Auf die Beschwerde kann somit insoweit nicht eingetreten werden, als der Be-
schwerdeführer das Verhalten der Polizei bzw. die angeblich unterbliebene Be-
schlagnahme der Waffe rügt. 
3.
Gegen einen Strafbefehl können nebst der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 1 
Bst. a StPO) auch weitere Betroffene Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. b 
StPO). Wie das Regionalgericht zutreffend festgehalten hat, setzt Art. 354 Abs. 1 
Bst. b StPO – wie auch die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO – 
ein rechtlich geschütztes Interesse voraus. Eine bloss indirekte oder faktische Be-
troffenheit genügt nicht (BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
6B_233/2018 und 6B_236/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 6.2.1 mit weiteren Hin-
weisen; auch zum Folgenden). Als weitere Betroffene im Sinn dieser Bestimmung 
gilt nach der Rechtsprechung etwa die Privatklägerschaft, wenn ihr in Verletzung 


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von Art. 433 StPO im Strafbefehl keine oder ihrer Ansicht nach eine zu tiefe Partei-
entschädigung zugesprochen worden ist (BGE 139 IV 102 E. 5.2 mit Hinweisen) 
oder wenn sie eine strengere rechtliche Qualifikation des Sachverhalts anstrebt 
(BGE 141 IV 231 E. 2.3 ff.). 
Der Beschwerdeführer begründete seine Einsprache mit einer alternativen Auffas-
sung zum Sachverhalt. Seiner Schilderung zufolge habe der Beschuldigte ihn nicht 
mit einem «Schlegel», sondern mit einer Waffe (Gewehr) bedroht. Diese Begrün-
dung tangiert nun aber weder die rechtliche Würdigung des Sachverhalts noch den 
Schuldspruch an sich. Gegen das ausgesprochene Strafmass steht ihm kein An-
fechtungsrecht zu. Mit Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls ist dem Strafverfol-
gungs- und Bestrafungsbedürfnis des Beschwerdeführers Genüge getan. 
Das Argument des Beschwerdeführers, wonach sein damaliger Rechtsvertreter 
nichts gegen den Strafbefehl habe unternehmen wollen, er daher selber habe tätig 
werden müssen, ändert daran nichts. Es ist nicht etwa so, dass auf die Einsprache 
mangels rechtzeitiger anwaltlicher Eingabe oder mangels Begründung des rechtlich 
geschützten Interesses nicht eingetreten worden wäre, sondern deshalb, weil das 
Regionalgericht nach erfolgter Prüfung zum Schluss gelangt ist, dass die vom Be-
schwerdeführer vorgetragenen Einwände keine Einsprachelegitimation begründen 
würden. Im Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdeführer keine Gründe vor, 
weshalb die Schlussfolgerung des Regionalgerichts nicht rechtens sein soll.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf 
diese eingetreten wird.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Demzufolge sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens 
dem 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 
Diese 
werden 
bestimmt 
auf 
CHF 300.00.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident D.________ (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt E.________
(O 18 10173)
Bern, 13. März 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.