be_zivilstraf · BK 2017 288 · 2017-09-21 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, falscher Anschuldigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 288
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. September 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Kiener, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigte 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, falscher Anschuldigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 3. Juli 2017 (EO 17 5779)
2
Erwägungen:
1.
Am 3. Juli 2017 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter 1), B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) sowie C.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte 3) wegen Tätlichkeiten respektive falscher Anschuldi-
gung zum Nachteil von D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein. Dage-
gen erhob der Beschwerdeführer am 13. Juli 2017 Beschwerde (adressiert an die 
Staatsanwaltschaft). Am 31. Juli 2017 leistete der Beschwerdeführer eine ihm 
durch die Verfahrensleitung auferlegte Sicherheitsleistung von CHF 800.00. Am 
3. August 2017 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschuldigten beantrag-
ten mit Eingaben vom 4., 6. und 15. August 2017 sinngemäss die Abweisung der 
Beschwerde. Innert Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
Soweit indes neue Anzeigen erstattet werden, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, da sie ohne Bezug zum Streitgegenstand sind. Von einer Weiterleitung an 
die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 302 Abs. 1 StPO wird abgesehen, da eine 
solche – wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt – entbehrlich ist. 
3.
Am 4. März 2017 kam es an der Fasnacht in I.________ zu einer Auseinanderset-
zung zwischen dem Beschwerdeführer und drei Mitgliedern einer Guggenmusik. 
Der stark alkoholisierte Beschwerdeführer (Atemlufttest 2.13 Promille) machte gel-
tend, von zwei Männern dieser Guggenmusik grundlos angegriffen worden zu sein. 
Ausserdem werde er zu Unrecht von der Beschuldigten 3 beschuldigt, sie geschla-
gen zu haben. Die Beschuldigten führten aus, der wirr redende Beschwerdeführer 
habe sich ihren Instrumenten genähert. Als er gebeten worden sei zu gehen, habe 
er den Beschuldigten 2 mit der Faust auf die Brust geschlagen. Der Beschuldigte 1 
habe ihn darauf nach rechts geschoben, worauf er offenbar gestürzt sei. Wieder 
aufgestanden, habe er der hinzugetretenen Beschuldigten 3 einen Schlag ins Ge-
sicht versetzt. 
Anlässlich seiner polizeilichen Befragung weigerte sich der Beschwerdeführer, das 
Einvernahmeprotokoll und seine Strafanträge zu unterzeichnen. Wegen der fehlen-
den Unterzeichnung der Strafanträge wurde der Beschwerdeführer polizeilich 
mehrfach kontaktiert, letztmals am 8. Mai 2017, und über die Strafantragsfrist in-
formiert. Er reagierte darauf nicht. Gestützt auf die polizeiliche Anzeige vom 8. Mai 
2017 eröffnete der zuständige Staatsanwalt am 19. Mai eine Untersuchung gegen 
3
den Beschwerdeführer und die Beschuldigten 1+2 wegen Tätlichkeiten und gegen 
die Beschuldigte 3 wegen falscher Anschuldigung. Am 22. Mai 2017 teilte die 
Staatsanwaltschaft den vier Involvierten mit, sie erachte die Strafuntersuchung als 
vollständig. Sie teilte mit, dass sie beabsichtige, das Verfahren gegen die Beschul-
digten einzustellen, jedoch gegen den Beschwerdeführer das Strafbefehlsverfahren 
wegen des Vorwurfs mehrfacher Tätlichkeiten einzuleiten. Sie setzte den Parteien 
eine Beweismittelfrist von 10 Tagen an. Innert dieser Frist beantragte der Be-
schwerdeführer die Einvernahme des «Chefs der Basler Clique» wie auch seine 
eigene Einvernahme. Dies mit der Begründung, eine von ihm nicht unterschriebene 
Aussage sei nicht gültig. Er merkte überdies an, dass er gegen die Beschuldigte 3 
keine Anzeige mache. Am 8. Juni 2017 wies die Staatsanwaltschaft die Beweisan-
träge ab. Sie führte aus, die Einvernahme des «Chefs der Clique» erübrige sich 
aufgrund der im Kernbereich schlüssigen und glaubhaften Aussagen der Beschul-
digten. Eine weitere Befragung des Beschwerdeführers erübrige sich, da keine 
Hinweise auf eine nicht fachgerecht durchgeführte Befragung bestünden und das 
Fehlen der Unterschrift nichts an der Gültigkeit der Einvernahme ändere. Am 
12. Juni 2017 wiederholte der Beschwerdeführer, dass er gegen die Beschuldigte 3 
keine Anzeige mache. 
4.
Der Beschwerdeführer argumentiert zusammengefasst wie folgt: 
Am Samstag 4. März Abend/Nacht habe ich zum J.________ mit dem Stabführer der E.________ ei-
ne kurze Unterhaltung. Dabei hatte ich geäussert, dass ich der Meinung bin dass alle Schwule/ ,Uni 
wanne-be sexuell (wo )mans' nach meiner Meinung lebenslang ins Gefängnis zu kommen hätten. 
Siehe freie Meinungsäusserung. Da kamen zwei eher jüngere die das hörten, wahrscheinlich 
A.________ und B.________; gegen einen von denen ich auf Polizeiposten I.________, bei Frau 
F.________, schriftlich Anzeige machte […] mit der Bemerkung es war noch ein anderer Kollege da-
bei (also eben wahrscheinlich B.________) gegen mich zu und sagten sie [seien] schwul. (Eine Frau 
war auf diesem Platz in der Nähe dieses Geschehens nicht anwesend, also keine C.________ war 
da, ausser ich hätte sie im Rücken gehabt […]. Deshalb machte ich auch diesbezüglich keine Anzeige 
[…] gegen eine C.________ die mich angegriffen hätte.) 
Da zuckte ich nichts sagend mit den Achseln und sagte leise, na also. Darauf gingen die zwei auf 
mich los und warfen mich zu Boden. Vielleicht auch wegen dem Alkohol war ich dann auf dem Boden 
liegend etwa 2 bis 5 Minuten weggetreten. Als ich alleine einigermassen wieder zu mir kam, […] stand 
ich auf und ging etwa 5 Meter zu diesem J.________-Häuschen wo ich alleine mich mit dem Rücken 
zu diesem J.________-Häuschen auf den Boden sass. Nach noch mal etwa mindestens 5 bis 8 Minu-
ten wo ich alleine war, kam ein Typ um die Ecke, ich war gerade wieder aufgestanden, (ein Typ der 
den Polizisten zu I.________ bekannt ist, der hat mal was von Ultra an J.________-Häuschen ge-
schrieben, und gegen den ich wegen diesem Fall Anzeige machen wollte, was ich immer noch tun will 
(!), mir die Polizei I.________ inklusiv Chef Herr G.________, aber die mithilfe verweigerte um dessen 
Personalien zu erarbeiten,) und drückte mich, ich war ja grad kurz vorher aufgestanden, mit der Brust 
zur Wand und versucht mir einzureden dass ich hätte soeben im K.________-Hüsli einen Mann und 
eine Frau geschlagen die Polizei sei schon unterwegs. Der Typ ging wieder Richtung K.________-
Hüsli von dannen. Ich blieb dort stehen und dachte das ist doch ein schlechter Witz, da ich ja grad 
eben mindestens 5 bis 8 Minuten alleine beim J.________-Häuschen am Boden sass. Da kam auch 
schon die Polizei. […] 
4
Zeitgleich oder eher vorher als dann die Polizei da war, kamen vom K.________-Hüsli her nochmals 
ein paar junge Männer, nicht A.________ und auch nicht B.________ und erklärten den Polizisten 
wahrscheinlich in zeugenhafter Manier, ich verstand es nicht genau, dass ich eine Frau und ein Mann 
geschlagen hätte und das ich mit ihnen grad hätte so was wie eine Ansammlung gehabt. […] Das 
liess mich dann zu diesen jungen Männern die Frage stellen, ob sie denn auch schwul seien, da ich 
grad merkte, dass diese jungen Männer wie auch grad der Typ vorher, an diesem Abend dabei waren 
aktiv Meineid zu betreiben und einzufädeln sind. Für die Frau F.________ vor allem und ihr Kumpel, 
schien es mir, war das wie ein Lab; und, daselbst nahmen sie keine Notiz von dessen, das ich erklärte 
dass die jungen Männer lügen und einem betrunkenen kann man ja vieles in die Schuhe schieben 
[…]. Was dann mit mir passierte ist […] Genozid gegen meine Person […], statt Ausnüchterungszelle 
gibt's Psychiatrie obschon es dabei äusserst zu fragen offen lässt, ob ich überhaupt eine Ausnüchte-
rungszelle gebraucht hätte. […] Ich bestätige die Richtigkeit meiner in diesem Brief gemachten Anga-
ben/Aussage. Somit haben also diese jungen Männer, dann dieser Typ der um die Ecke kam, der der 
Polizei I.________ bekannt ist, dieser A.________ und dieser B.________ sowie diese C.________ 
aktiven Meineid gegen meine Person betrieben oder/und tun es heute noch. Deshalb mache ich mit 
diesem Schrieben zusätzlich Anzeige gegen alle grad oben erwähnten Personen wenn auffindbar […] 
auch nach Artikel 303 StGB wegen Irreführung der Rechtspflege etc. in aktiver Form (inklusiv Meinei-
de). Die bereits gemachte Anzeige gegen B.________ respektive evtl. A.________ wegen Tätlichkeit 
gegen meine Person sowie Beschädigung meines Natels durch das ich auf den Boden fiel bleibt be-
stehen, inklusive Privat- und Zivilklägerschaft etc. […] [Rechtschreibefehler korrigiert]. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, die Ausführungen in der Beschwerde 
seien nicht geeignet, die angefochtene Verfügung als rechtsfehlerhaft oder unan-
gemessen erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer habe seine Strafanträge 
wegen Antragsdelikten nicht unterzeichnet. Der zuständige Staatsanwalt habe of-
fengelassen, ob mangels Unterzeichnung überhaupt ein gültiger Strafantrag vorlie-
ge. Hätte er die Einstellung mit der allfälligen Ungültigkeit der Strafanträge begrün-
den wollen, so hätte er den Beschwerdeführer – trotz dessen mehrfacher Beleh-
rung durch die Polizei – vermutlich während laufender Antragsfrist nochmals auf 
das Formerfordernis aufmerksam machen müssen. Die Einstellung sei indes aus-
schliesslich materiell begründet worden, weshalb der Beschwerdeführer aus der 
unterbliebenen nochmaligen Belehrung nichts für sich ableiten könne. Unklar bliebe 
auch, ob der Beschwerdeführer Strafantrag auch wegen Sachbeschädigung habe 
stellen wollen. Diese nötigenfalls durch die Staatsanwaltschaft zu beseitigende Un-
klarheit spiele indes keine Rolle, weil sich aus den Akten ergebe, dass das Mobilte-
lefon des Beschwerdeführers bei seiner polizeilichen Einvernahme nicht beschädigt 
gewesen sei (Anzeigerapport S. 3). Der Beschwerdeführer habe denn auch keiner-
lei Belege für eine Beschädigung eingereicht. Demzufolge wäre auch bei Vorliegen 
eines gültigen Strafantrags wegen Sachbeschädigung einzustellen gewesen.
Die Beschuldigten seien nicht staatsanwaltschaftlich befragt worden. Der Be-
schwerdeführer habe ihnen gegenüber das Fragerecht nicht ausüben können. Im 
Rahmen der Frist nach Art. 318 StPO habe er indessen ihre Befragung nicht bean-
tragt. Er habe ferner in seiner Beschwerde nie vorgebracht, er sei auf das Frage-
recht angewiesen gewesen und habe davon Gebrauch machen wollen, während er 
andere Beweiserhebungen beantragt habe. Damit sei von einem zumindest kon-
kludenten Verzicht auf das Fragerecht auszugehen, weshalb einer Verfahrensein-
5
stellung auch ohne förmliche staatsanwaltschaftliche Befragung nichts im Wege 
gestanden sei. Der Beschwerdeführer habe schliesslich seine eigene Befragung 
verlangt. Dieser Beweisantrag sei mit zutreffender Begründung abgewiesen wor-
den. Eine staatsanwaltschaftliche Befragung der Privatklägerschaft in der Vorun-
tersuchung sei nach der StPO nicht zwingend und der Beschwerdeführer trage in 
seiner Beschwerde kein Argument vor, das die abweisende Verfügung als rechts-
fehlerhaft oder unangemessen erscheinen liesse.
Was die materielle Begründung der Einstellungsverfügung betreffe, so verweise die 
Generalstaatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Begründung in der angefochte-
nen Verfügung. Den teils wirren Aussagen des im fraglichen Zeitpunkt stark alkoho-
lisierten und aggressiv gestimmten Beschwerdeführers stünden drei Aussagen ge-
genüber, die zwar nicht abgesprochen, in den Kernpunkten aber übereinstimmen 
und absolut plausibel wirken würden. Demnach sei davon auszugehen, dass sich 
der stark alkoholisierte, sich völlig deplatziert äussernde Beschwerdeführer in ag-
gressiver Stimmung der Instrumentenwache genähert habe, vom Beschuldigten 2 
ersucht worden sei, sich zu entfernen, worauf er dem Beschuldigten 2 einen Schlag 
versetzt habe. Der Beschuldigte 1 sei hinzugetreten und habe ihn bei Seite ge-
schoben, wodurch der Beschwerdeführer zu Boden gefallen sei. Wieder aufge-
standen, habe der Beschwerdeführer der hinzugetretenen Beschuldigten 3 einen 
Schlag versetzt. Zusätzliche Beweismittel, welche die Version des Beschwerdefüh-
rers stützen könnten, seien nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen sei offen-
sichtlich, dass die Chancen eines Freispruchs der Beschuldigten diejenigen eines 
Schuldspruchs deutlich überwiegen würden. Damit seien auch nach dem Grund-
satz in dubio pro duriore die Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt.
6.
6.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem dann, 
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder kein Straftat-
bestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Der Entscheid über die Ein-
stellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu 
richten. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätz-
lich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvorausset-
zungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem 
Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung 
wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrschein-
lich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren De-
likten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1). Bei der Prüfung der 
Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die 
Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (Beschluss des Obergerichts BK 16 279 
vom 4. Oktober 2016 E. 7.1).
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder 
der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 126 
Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]).
Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbre-
chens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-
6
gen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in 
der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird 
mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Art. 303 StGB).
6.2
Die Beschwerdekammer schliesst sich den Ausführungen der Generalstaatsan-
waltschaft an (vorne E. 5). Sowohl in Bezug auf das Fragerecht des Beschwerde-
führers als auch in Bezug auf die unsicheren Strafanträge ist diesen nichts beizufü-
gen (vgl. zu Letzterem auch RIEDO/BONER, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 
N. 17 f. zu Art. 304 StPO). 
In materiell-rechtlicher Hinsicht erweist sich die Verfahrenseinstellung als recht-
mässig. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwer-
deschrift nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es besteht eine typische Aussage 
gegen Aussage-Konstellation. Weitere erfolgsversprechende Beweismassnahmen 
sind nicht ersichtlich. Die Aussagen des Beschwerdeführers, der im angeblichen 
Tatzeitpunkt stark alkoholisiert war, sind als logisch inkonsequent und insgesamt 
unglaubhaft zu würdigen. Die Aussagen der Beschuldigten hingegen erscheinen 
als glaubhaft. Sie beschreiben mindestens im Kernbereich exakt dieselben nach-
vollziehbaren Geschehnisse. Dies gilt sowohl bezüglich der angeblichen Tätlichkei-
ten der Beschuldigten 1+2 als auch bezüglich der angeblichen falschen Anschuldi-
gung durch die Beschuldigte 3. Das Zur-Seite-Schieben durch den Beschuldig-
ten 1, nachdem der sich äusserst deplatziert über Homosexualität äussernde Be-
schwerdeführer den Beschuldigten 1 körperlich angegangen hat, erfüllt keine tat-
bestandsmässig-rechtswidrige Straftat. Dies selbst wenn der Beschwerdeführer in 
der Folge (durch ein Stolpern) gestürzt sein mag. Im Falle einer Anklageerhebung 
käme das Sachgericht somit mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Schluss, dass die 
Beschuldigten von sämtlichen Vorwürfen freizusprechen sind, sodass die Verfah-
renseinstellung nach Massgabe von Art. 319 Abs. 1 StPO gerechtfertigt ist. 
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.
8.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit seiner geleisteten Sicherheit verrechnet 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungswürdige Nachteile sind keine entstanden.
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit seiner geleisteten Sicherheit verrechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
der Beschuldigten 3 
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
H.________
(mit den Akten)
Bern, 21. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.