be_zivilstraf · ABS 2021 153 · 2021-07-09 · de
Beschwerde 393-c


Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 153
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Juli 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Falkner und Ober-
richterin Grütter
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
verbeiständet durch B.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, Schloss
5, 3800 Interlaken
Gegenstand
Pfändung Kapitalabfindung

2
Regeste
Pfändung einer Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge
Eine (bereits ausbezahlte) Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge ist weder unpfändbar
noch voll pfändbar, sondern unterliegt der beschränkten Pfändbarkeit gemäss
Art. 93 SchKG. Grundsätze und Vorgehen zur Ermittlung des entsprechenden Jahresbe-
treffnisses (E. 5 ff.).
Erwägungen:
1.
A.________ (Schuldner, heute verbeiständet durch B.________) wurde im
Jahre 2011 ausgesteuert und musste in der Folge Sozialhilfe in Anspruch
nehmen. Der Sozialdienst Region C.________ wies den Schuldner einige Jah-
re später an, die AHV-Rente vorzubeziehen. Seit 1. März 2020 erhält der
Schuldner eine (gekürzte) AHV-Rente und Ergänzungsleistungen (Beschwer-
debeilagen [BB] 3 und 4). Im Zuge der Frühpensionierung musste der Schuld-
ner sodann die Freizügigkeitsleistung der Pensionskasse beziehen. Dieses
Guthaben wurde auf ein separates Konto bei der Berner Kantonalbank (IBAN
Konto ___) überwiesen (BB 5).
Am 4. Februar 2021 liessen D und E.________ das erwähnte Konto bis zur
Deckung einer Forderung von CHF 42'574.15 verarrestieren (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 1). Die entsprechende Arresturkunde datiert vom 11. Fe-
bruar 2021 (VB 3). Im Rahmen der daraufhin angehobenen Arrestprosequie-
rung pfändete das Betreibungsamt Berner-Oberland, Dienststelle Oberland
Ost, das Konto bis zu einem Betrag von CHF 45'000.00. Der Betrag von
CHF 45'000.00 ist am 26. April 2021 bei der Dienststelle Oberland Ost einge-
gangen. Auf dem Konto verblieb ein Saldo von CHF 27'804.75. Die Pfän-
dungsurkunde in der Gruppe-Nr. ___ datiert vom 10. Mai 2021 und konnte der
Beiständin am 11. Mai 2021 zugestellt werden (VB 9).
2.
Dagegen erhob A.________ am 18. Mai 2021 Beschwerde bei der Aufsichts-
behörde des Kantons Bern. Er ersuchte um Freigabe und Rücküberweisung
des gepfändeten Guthabens von CHF 45'000.00 und um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung.
In seiner Begründung macht der Schuldner im Wesentlichen geltend, die aus-
bezahlte Kapitalabfindung aus Freizügigkeitsleistung sei nicht unbeschränkt,
sondern in Anwendung von Art. 93 SchKG - wie eine Leibrente - lediglich be-
schränkt pfändbar.

3
3.
Mit
Präsidialverfügung
vom
19. Mai 2021
wurde
das
Gesuch
um
aufschiebende Wirkung insoweit gutgeheissen, als eine Anweisung an die
Dienststelle
Oberland
Ost
erging,
Verwertungshandlungen
in
der
Pfändungsgruppe-Nr. ___ einstweilen zu unterlassen.
Die Dienststelle Oberland Ost schloss in ihrer Vernehmlassung vom
4. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf
Kommentarstellen in der Literatur (namentlich VONDER MÜHLL, Basler
Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 12 ff. zu Art. 93 SchKG), die man
entsprechend umgesetzt habe. Ausserdem wird erwogen, beim Schuldner
resultiere ein Manko von rund CHF 600.00. Aus dem verbleibenden Saldo von
rund CHF 27'000.00 könne der Schuldner dieses Manko vier Jahre lang
decken.
Die Gläubigerinnen liessen sich nicht vernehmen. Am 8. Juni 2021 wurde den
Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt. Es erfolgten keine Reaktionen.
4.
Im Arrestverfahren ist die Kompetenzbeschwerde zwar grundsätzlich nach
Erhalt der Abschrift der Arresturkunde (Art. 276 Abs. 3 SchKG) anzubringen; in
der anschliessenden Pfändung ist dies nur noch ausnahmsweise möglich
(VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 56
und 64 zu Art. 92 SchKG).
Die Arresturkunde (VB 3) weist indes lediglich den Arrestgegenstand (Konto
Nr. ___
p.M.) aus, ohne dass der Umfang der Arrestierung spezifiziert
worden
wäre.
Der
Schuldner
war
somit
ausser
Stande,
die
Unpfändbarkeitseinrede zu erheben, da zum damalige Zeitpunkt noch nicht
klar war, bis zu welchem Betrag die Kapitalleistung mit Beschlag belegt würde.
Erst mit der Pfändungsurkunde wurde das Ausmass der Pfändung für den
Schuldner sichtbar.
Auf die innert zehn Tagen nach Erhalt der Pfändungsurkunde eingereichte
Beschwerde ist einzutreten.
5.
Für die Pfändbarkeit einer Kapitalabfindung aus beruflicher Vorsorge geltend
folgende Grundsätze:
Art. 93 SchKG findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn das Kapital
von der Vorsorgeeinrichtung bereits an den Berechtigten ausbezahlt worden ist
(BGE 115 III 45 E. 1b). Der Umstand allein, dass eine Kapitalleistung bereits
an den Berechtigten ausbezahlt wurde, führt somit nicht dazu, dass deren
Vorsorgezweck automatisch in vollem Umfang dahinfällt. Solange der
Berechtigte durch sein Verhalten nicht zum Ausdruck bringt, dass er die
Kapitalabfindung anders als für seinen künftigen Unterhalt verwenden will,
bleibt es auch nach erfolgter Auszahlung bei der bloss beschränkten
Pfändbarkeit gemäss Art. 93 SchKG.

4
Gibt der Berechtigte jedoch zu erkennen, dass er die ausbezahlte
Kapitalabfindung nicht für seinen künftigen Unterhalt verwenden will - wie etwa
durch Vermögensvermischung - kommt Art. 93 SchKG nicht mehr zur
Anwendung, weshalb die gesamte Kapitalabfindung unbeschränkt pfändbar
wird (LORANDI, Pfändbarkeit und Arrestierbarkeit von Leistungen der zweiten
Säule, AJP 1997, S. 1175; vgl. auch VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 13 zu Art. 93
SchKG).
Davon
ist
hier
aber
nicht
auszugehen
und
eine
Vermögensvermischung wird von der Dienststelle Oberland Ost auch nicht ins
Feld geführt.
6.
BVG-Kapitalabfindungen sind somit weder unpfändbar noch voll pfändbar,
sondern unterliegen der beschränkten Pfändbarkeit (und Arrestierbarkeit)
gemäss Art. 93 SchKG. Das Kapital kann deshalb nur soweit verwertet wer-
den, als es zusammen mit den übrigen Einkünften für den Notbedarf des
Schuldners nicht unbedingt erforderlich ist. Praktisch ist bei der Pfändung einer
Kapitalabfindung wie folgt vorzugehen: Zunächst ist zum übrigen Einkommen
des Betreibungsschuldners dasjenige Einkommen hinzuzurechnen, das er sich
durch Verwendung der Gesamtabfindung zum Erwerb einer lebenslänglichen
Rente im Zeitpunkt der Ausrichtung der Abfindung verschaffen könnte (Hinwei-
se zur Ermittlung BGE 113 III 15 f.). Sodann ist der monatliche Notbedarf zu
bestimmen. Zur Befriedigung der Gläubiger steht derjenige Teil des Kapitals
zur Verfügung, der aus der hypothetischen monatlichen Rente zzgl. dem übri-
gen Einkommen nach Abzug des Notbedarfs übrig bleibt. Wie bei der Lohn-
pfändung erstreckt sich die Verwertung auf ein Jahr (BGE 115 III 50).
Sollte sich herausstellen, dass das gesamte Einkommen des Schuldners - die
aus dem Abfindungskapital zu erkaufende Rente inbegriffen - seinen Notbedarf
nicht deckt, so kann die Rente nicht gepfändet werden. Reicht umgekehrt das
übrige Einkommen des Schuldners bereits aus, um sein Existenzminimum zu
decken, so ist die Jahresrente im vollen Betrag pfändbar. Lässt sich der Not-
bedarf des Schuldners durch sein übriges Einkommen und einen Teil der er-
rechneten Rente decken, so darf das übrige Einkommen und dieser Teil der
Rente nicht gepfändet werden; der das Existenzminimum übersteigende Teil
der Rente unterliegt zum Wert eines Jahresbetreffnisses jedoch der Pfändung
(BGE 113 III 16).
7.
Die Dienststelle Oberland Ost hat die erörterten Vorgaben zur Pfändung einer
Kapitalabfindung nicht befolgt. Der Pfändungsurkunde ist weder die zu
erkaufende (lebenslängliche) Rente noch das einschlägige Existenzminimum
noch das pfändbare Jahresbetreffnis zu entnehmen. Vielmehr hat die
Dienststelle
Oberland
Ost
die
Kapitalabfindung
ohne
nähere
Auseinandersetzung mit der beschränkten Pfändbarkeit bis zum Betrag der
betriebenen Schuld voll gepfändet. Ein solches Vorgehen ist unzulässig.

5
Die Pfändungsurkunde muss folglich aufgehoben werden. Die Dienststelle
Oberland Ost wird angewiesen, die pfändbare Jahresrente im Sinne der
Erwägungen zu ermitteln und neu zu verfügen. Dabei wird u.a. zu prüfen sein,
inwieweit
die
geltend
gemachten
Vermögensverwaltungskosten
des
Schuldners
(Entschädigung
der
Beiständin;
Art. 404 ZGB)
notwendige
Auslagen i.S.v. Art. 93 SchKG darstellen.
8.
Hingegen ist die volle Rückzahlung des arrestierten Kapitals zum jetzigen
Zeitpunkt nicht angebracht. Eine allfällige Rückzahlung rechtfertigt sich erst
dann, wenn die (korrekt ermittelte) pfändbare Jahresrente resp. die
Unpfändbarkeit der Kapitalabfindung feststeht. Einstweilen stehen dem
Schuldner mit den verbleibenden rund CHF 27'000.00 genügend Mittel zur
Verfügung, um sein monatliches Manko zu decken. Soweit die umgehende
Rückzahlung der gesamten CHF 45'000.00 verlangt wird, ist die Beschwerde
abzuweisen.
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die
Pfändungsurkunde wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid im
Sinne
der
Erwägungen
an
die
Vorinstanz
zurückgewiesen.
Soweit
weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
10.
Im betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)

6
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Pfändungsurkunde des
Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland Ost vom 10. Mai 2021 wird
aufgehoben und die Dienststelle Oberland Ost wird angewiesen, im Sinne der
Erwägungen neu zu verfügen.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 9. Juli 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.