be_zivilstraf · BK 2019 415 · 2019-10-14 · de

Nichtanhandnahme \"Unklares Schreiben vom 18. September 2019\" | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 415
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
«Unklares Schreiben vom 18. September 2019»
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 23. September 2019 (BM 19 37323)


2
Erwägungen:
1.
Am 23. September 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen eine unbekannte 
Täterschaft wegen verschiedener angeblich strafbarer Handlungen nicht an die 
Hand. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine Be-
schwerde (Poststempel: 30. September 2019). Am 1. Oktober 2019 eröffnete die 
Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und forderte die Beschwerdeführerin 
auf, innert Frist von 10 Tagen ein Sicherheit von CHF 600.00 zu leisten. Mit Datum 
vom 30. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Schreiben 
ein, welches am 2. Oktober 2019 bei der Beschwerdekammer eingelangt ist. Am 
3. Oktober 2019 erreichte die Beschwerdekammer eine Mitteilung des Schweizeri-
schen Bundesgerichts, dass die Beschwerdeführerin gegen die verfahrensleitende 
Verfügung vom 1. Oktober 2019 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben habe. 
Am 4. Oktober 2019 leistete die Beschwerdeführerin die geforderte Sicherheit. Mit 
Urteil vom 3. Oktober 2019 (Eingang Beschwerdekammer: 10. Oktober 2019) trat 
das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil sie den gesetzlichen Former-
fordernissen offensichtlich nicht genügte. Mit Blick auf das Nachfolgende verzichte-
te die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Es kann offen gelassen werden, inwiefern die Beschwer-
deführerin durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 
Abs. 1 StPO), da die – grundsätzlich form- und fristgerechte – Beschwerde materi-
ell offensichtlich unbegründet ist. 
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet: Mit Schreiben vom 18. September 
2019 orientierte A.________ die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland auf insgesamt 17 handschriftli-
chen Seiten (mit weiteren Beilagen) über angebliche strafbare Handlungen durch den Supermarkt 
D.________ in Basel und evtl. auch wieder über den „Fall C.________“ (vgl. dazu Nichtanhandnahme 
vom 01.07.2019, BM 19 26648) und allenfalls auch weitere strafbare Handlungen durch unbekannte 
Dritte. […] Es handelt sich gesamthaft (erneut) um ein ausgesprochen unklares Schreiben, in dem 
A.________ diverse Lebensvorkommnisse schildert, ohne aber auszuführen, wer, wann, wo, welche 
strafbare Handlungen begangen haben könnte. Was genau am Kauf eines Pullovers in Aktion für 
CHF 62.95 statt 89.95, welcher vollumfänglich mit Superpunkten bezahlt wurde, strafbar sein könnte, 
ist nicht ersichtlich. Der Kassenbeleg bestätigt ja diesen Aktionskauf mit Superpunkten. Im Übrigen 
wären die strafbaren Handlungen in Basel begangen worden. Die Ausführungen von A.________ sind 
insgesamt wirr, unklar und begründen keinen Tatverdacht auf die Begehung irgendeiner Straftat. 
4.
In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin Ausführungen dazu, wes-
halb sie ihre Eingaben handschriftlich mache. Ihr Computer werde überwacht. Im 
Weiteren äussert sie sich zu Bankangestellten, zum Bundesgericht, zum eidgenös-
sischen Parlament und zu einzelnen Parlamentariern, zur Schweizerischen Post 


3
sowie – einmal mehr einlässlich – zum «Fall C.________». Inwiefern jemand ge-
gen Straftatbestände verstossen habe, führt sie indes nicht aus.
In der nachgereichten Eingabe beschreibt die Beschwerdeführerin – soweit ihr 
Schreiben verständlich ist – primär das aus ihrer Sicht «Ausser Rand und Band»-
Geraten der Gesellschaft allgemein sowie des Finanz- und Bankenplatzes im Be-
sonderen. Sie müsse dieses System zur Anzeige bringen. 
5.
5.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Straf-
verfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. 
Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass 
eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosig-
keit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitig-
keiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft 
und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesge-
richt mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn 
die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar sind – ist eine Unter-
suchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine Nichtanhandnahme darf nur ver-
fügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist 
fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten oder bei 
früheren Straftaten, welche nach derzeit geltendem Recht nicht mehr bestraft wer-
den (vgl. OMLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO). 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich 
die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (statt vieler Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 366 vom 2. Dezember 2015; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1).
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Den Ausführungen der Staatsan-
waltschaft ist zuzustimmen. Sie hat zutreffend dargelegt, dass eindeutig keine 
Straftatbestände erfüllt und somit die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme 
erfüllt sind. Was die Beschwerdeführerin in ihren Eingaben an die Beschwerde-
kammer vorbringt, vermag diese Folgerung nicht zu verändern. Es sind in keiner 
Art Tatsachen erkennbar, die auf einen Verdacht einer begangenen Straftat 
schliessen lassen. Der Inhalt der Beschwerdeschriften erscheint grossmehrheitlich 
wirr. Reale und strafrechtlich relevante Tathandlungen sind nicht erkennbar.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass sie weitere Vorkommnisse zur 
Anzeige bringen wolle, bleibt anzufügen was folgt: Die Beschwerdekammer bear-
beitet keine Strafanzeigen. Vorliegend verzichtet sie auch auf die Weiterleitung der 
Schreiben an die zuständige Stelle, da sie keine strafrechtliche Relevanz erkennt.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten werden mit der von ihr geleisteten Sicherheit verrechnet.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Sicherheit verrechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt B.________
(mit den Akten)
Bern, 14. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.