be_zivilstraf · ZK 2017 71 · 2017-02-21 · de

Kostenerlassgesuch (Art. 112 Abs. 1 ZPO, Art. 10 Abs. 1 VKD) | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 17 71
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 635 48 14
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Februar 2017
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und 
Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Kislig
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Kostenerlassgesuch vom 13. Februar 2017 betreffend Gerichts-
kosten des Verfahrens ZK 16 446


2
Regeste:
Kostenerlassgesuch (Art. 112 ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 VKD):

Allgemeine Voraussetzungen für die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs nach 
Art. 10 Abs. 1 VKD (E. 4)

Ein Erlass oder eine vollständige Stundung der Gerichtskosten fällt ausser Betracht, 
wenn zuvor ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aus-
sichtslosigkeit abgewiesen wurde (E. 5 - 7)
Erwägungen:
I.
1.
Mit Gesuch vom 13. Februar 2017 ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) bei der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern um Erlass der ihm mit 
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Novem-
ber 2016 (ZK 16 446) auferlegten Gerichtskosten von CHF 225.00.
2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD, BSG 161.12) sind die 
jeweils zuständigen Gerichtsbehörden für den Erlass bzw. die Stundung der Ver-
fahrenskosten zuständig. 
Da die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern für den Entscheid be-
treffend Beschwerde zuständig war, hat sie auch über den Erlass bzw. die Stun-
dung von Verfahrenskosten zu befinden. Dementsprechend ist die 1. Zivilkammer 
örtlich, sachlich und funktionell zuständig. 
3.
Das Verfahrenskostendekret sowie die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; 
SR 272) regeln weder Form noch Frist eines Kostenerlassgesuchs. Auf das Ge-
such vom 13. Februar 2017 ist folglich einzutreten.
4.
4.1
Gerichtskosten können gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO gestundet oder bei dauernder 
Mittellosigkeit erlassen werden. Nach Art. 10 Abs. 1 VKD können die auferlegten 
Verfahrenskosten von der jeweils zuständigen Gerichtsbehörde oder Staatsanwalt-
schaft ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, sofern die Bezahlung 
für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt (Bst. a) oder die Uneinbringlich-
keit feststeht oder anzunehmen ist (Bst. b).
4.2
Wer eine unzumutbare Härte geltend macht, ist zur Mitwirkung verpflichtet und 
trägt die Behauptungs- und Beweislast. Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn die 
finanzielle Situation der betroffenen Person derart angespannt ist, dass ihr unter 
dem Blickwinkel der Menschlichkeit die Bezahlung der Forderung nicht sofort und 
in vollem Umfang zugemutet werden kann, weil die Bezahlung die Resozialisierung 
bzw. das finanzielle Weiterkommen des Schuldners oder einer von ihm unterstütz-
ten Person ernsthaft gefährden würde. Hat die gesuchstellende Partei die Mittello-


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sigkeit selbst verschuldet, obschon sie wusste oder damit rechnen musste, dass 
sie Gerichtskosten zu zahlen hat, so liegt keine unzumutbare Härte vor (vgl. RÜEGG 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, N 1 
zu Art. 112 ZPO). Wurden die Verfahrenskosten durch querulatorische oder sonst-
wie rechtsmissbräuchliche Eingaben verursacht, so ist ebenfalls keine unzumutba-
re Härte anzunehmen. Ein Härtefall ist bei allgemeiner und länger andauernder Mit-
tellosigkeit zu bejahen, bei welcher keine Aussicht auf Besserung der finanziellen 
Lage besteht. Erlauben Überschüsse über dem Existenzminimum ein Abzahlen der 
Forderung in Raten innert maximal zwei Jahren, liegt kein Härtefall vor. Ein Erlass 
der Gerichtskosten fällt nur bei dauernder Mittellosigkeit, d.h. wenn die Gerichts-
kosten während der 10-jährigen Verjährungsfrist voraussichtlich nicht beglichen 
werden können (Art. 112 Abs. 2 ZPO), in Betracht, da eine Nachforderung im Un-
terschied zur Nachzahlung nach gewährter unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 123 
ZPO) nicht mehr möglich ist (vgl. RÜEGG, a.a.O., N 1 zu Art. 112 ZPO; JENNY in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2016, N 5 zu Art. 112 ZPO). Kann die Mittellosig-
keit durch eigene Anstrengungen beseitigt werden, so sind die Gerichtskosten nicht 
zu erlassen (JENNY, a.a.O., N 5 zu Art. 112 ZPO). Eine Stundung erfolgt allenfalls, 
wenn die Mittellosigkeit kürzere Zeit andauert und dadurch die Aussichten, nach 
Ablauf der Stundung eine vollständige Zahlung der Gerichtskosten zu erwirken, er-
höht werden (JENNY, a.a.O., N 4 zu Art. 112 ZPO). 
4.3
Ob eine Forderung uneinbringlich oder voraussichtlich uneinbringlich ist, wird von 
Amtes wegen geprüft. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn bereits im heutigen 
Zeitpunkt feststeht, dass die gerichtliche Forderung auf dem Weg der Zwangsvoll-
streckung nicht erhältlich gemacht werden könnte. Wenn eine Überschuldung be-
steht (Verlustscheine gegen die betroffene Person oder Lohnpfändung), die betrof-
fene Person unbekannten Aufenthaltes ist und anzunehmen ist, dass sie sich ins 
Ausland abgesetzt hat oder untergetaucht ist und eine Suchaktion aus prozessö-
konomischen Gründen keinen Sinn macht oder wenn eine schweizerische oder 
ausländische Person bekannten Aufenthalts im Ausland ist und der geschuldete 
Betrag unter CHF 1'500.00 liegt, ist von einer Uneinbringlichkeit der Kostenforde-
rung auszugehen. Bei Vorliegen einer Uneinbringlichkeit wird die Forderung in der 
Regel ganz erlassen (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. 
Januar 2012, ZK 11 181).
5.
Die Möglichkeit, um Kostenerlass oder Stundung nachzusuchen, ist subsidiär zur 
Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung zu beantragen (vgl. Entscheid des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 2012, ZK 11 181; Entscheid des 
Obergerichts des Kantons Schaffhausen Nr. 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000, 
www.obergerichtsentscheide.sh.ch). Durch Stundung oder Erlass der Gerichtskos-
ten dürfen nicht die (engeren) Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozess-
führung, namentlich Mittellosigkeit und nicht aussichtsloses Verfahren, umgangen 
werden (JENNY, a.a.O., N 2 zu Art. 112 ZPO m.w.H.; URWYLER/GRÜTTER, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage 
2016, N 4 zu Art. 112 ZPO). Ein Erlass oder eine vollständige Stundung der Ge-
richtskosten fällt somit ausser Betracht, wenn zuvor ein Gesuch um Erteilung der 


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unentgeltlichen Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (vgl. 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. September 2011, ZK 11 
72). Denn die Möglichkeit des Kostenerlasses dient selbst bei Vorliegen dauernder 
Mittellosigkeit nicht dazu, aussichtslose Prozesse zu finanzieren.
6.
Vorliegend hat der Gesuchsteller im Verfahren ZK 16 446 ein Gesuch um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (ZK 16 447). Dieses wurde mit Entscheid 
vom 1. November 2016 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen 
und der Gesuchsteller zur Bezahlung der Gerichtskosten von CHF 225.00 verur-
teilt. Ein Erlass der oberinstanzlichen Gerichtskosten käme damit einer Umgehung 
der (engeren) Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gleich. Es würde nachträglich ein Verfahren vom Kanton finanziert, welches von 
vornherein aussichtslos war.
7.
Das Kostenerlassgesuch vom 13. Februar 2017 ist deshalb ohne Prüfung der fi-
nanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers abzuweisen.
8.
Im Verfahren um Erlass der Gerichtskosten werden keine Gerichtskosten erhoben.


5
Die Kammer entscheidet:
1.
Das Kostenerlassgesuch vom 13. Februar 2017 wird abgewiesen.
2.
Für das Verfahren um Kostenerlass werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
Bern, 21. Februar 2017
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Kislig
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder falls sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 
ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Hin-
sichtlich der Verfassungsbeschwerde gilt, dass die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und 
interkantonalem Recht ausdrücklich zu rügen und zu begründen ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG). Gege-
benenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in 
der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt 
weniger als CHF 30‘000.00.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.