be_zivilstraf · SK 2013 132 · 2013-08-08 · de

Kassation (Leitentscheid) | Strassenverkehr

SK 2013 132
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, Oberrichter Weber 
Gerichtsschreiberin Eggli
vom 20. Januar 2014
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Regeste:
Eine Kassation nach Art. 409 StPO erfolgt dann, wenn grundlegende Verfahrensregeln zum 
Nachteil der beschuldigten Person oder anderer Parteien verletzt worden sind. Dies ist nicht 
der Fall, wenn die Vorinstanz zu Unrecht zum Schluss gelangt ist, die Einsprache der be-
schuldigten Person sei rechtzeitig erfolgt, und keine Partei diese Feststellung beim Beru-
fungsgericht angefochten hat. Der diesbezügliche Verfahrensfehler wirkte sich nicht zum 
Nachteil der beschuldigten Person/des Berufungsführers aus, weshalb auf die Berufung ein-
zutreten war. Eine Rückweisung wäre auch mit Blick auf das Verschlechterungsverbot nicht 
zulässig gewesen, hätte eine solche doch faktisch zur Rechtskraft des Strafbefehls geführt. 
Es findet sich keine Bestimmung in der StPO, welche ein Zurückkommen auf den Strafbefehl 
ermöglichen würde.


2
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
I.
Formelles
[…]
3.
Zur Kassation
Mit Verfügung vom 8. August 2013 wurde den Parteien die Feststellung der Kammer, 
wonach die vom Berufungsführer am 2. Juli 2012 gegen den Strafbefehl vom 12. Ju-
ni 2012 erhobene Einsprache zu spät erfolgt sei und der erstinstanzliche Richter diese 
Frage nicht gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO entschieden habe, mitgeteilt (pag. 186 f.). 
Weiter wurde den Parteien angekündigt, die Kammer beabsichtige die Aufhebung des 
erstinstanzlichen Urteils gemäss Art. 409 StPO und, unter Entfernung der Akten ab 
pag. 86, die Zurückweisung der verbleibenden amtlichen Akten an die Vorinstanz. Die 
Parteien nahmen zu dieser Frage Stellung (Generalstaatsanwaltschaft pag. 198 f., Beru-
fungsführer pag. 201 f.). Aus nachfolgenden Überlegungen kam die Kammer zum 
Schluss, dass auf die Berufung trotz verspätet erfolgter Einsprache gegen den Strafbe-
fehl einzutreten bzw. diese materiell zu behandeln ist:
Das erstinstanzliche Gericht ist grundsätzlich verpflichtet, die Gültigkeit eines Strafbe-
fehls bzw. der Einsprache vorfrageweise zu überprüfen (Art. 356 Abs. 2 StPO, RIKLIN, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 356 N 2; 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2013, Art. 356 
N 2 f.). Im vorliegenden Fall tat es dies zumindest implizit, indem im Protokoll festgehal-
ten wurde (pag. 87): „Der Richter hält fest, dass die Rechtzeitigkeit der Einsprache nicht 
weiter geprüft wird, dass davon ausgegangen wird, dass die Einsprache rechtzeitig war.“ 
Keine der Parteien focht diese Feststellung an. Der Berufungsführer legte ein Rechtsmit-
tel einzig gegen die erfolgten Schuldsprüche ein, der Freispruch ist damit in Rechtskraft 
erwachsen. 
Eine Kassation nach Art. 409 StPO ist, entgegen der zunächst erfolgten provisorischen 
Einschätzung der Kammer, nicht möglich. Diese erfolgt dann, wenn grundlegende Ver-
fahrensregeln zum Nachteil des Berufungsklägers oder anderer Parteien verletzt 
worden sind (EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 409 N 1; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, Zürich 2013, Art. 409 N 1). Auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
geht hervor, dass die Rückweisung des angefochtenen Urteils der Wahrung der Partei-
rechte dient (Urteil des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 23. Oktober 2012). In der Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes (S. 1318) wird darauf hingewiesen, dass 
die Aufhebung bei wesentlichen Verfahrensmängeln erfolgt, die zur Folge hatten, dass 
den Parteien in erster Instanz kein ordnungsgemässes Verfahren gewährleistet worden 
war und eine materielle Behandlung der Berufung zur Folge hätte, dass die betroffene 
Partei faktisch eine Instanz verlieren würde. Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass 
Art. 409 StPO nicht Fälle erfasst, in welchen die Vorinstanz zwar einen Verfahrensfehler 
beging, dieser sich aber nicht zum erheblichen Nachteil einer der Parteien auswirkte. 


3
Vorliegend ist kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ersichtlich. Der Berufungsführer 
wurde durch die Vorinstanz in einem Punkt sogar freigesprochen. Zudem beantragt der 
Berufungsführer die Ausfällung eines materiellen Entscheids (vgl. seine Stellungnahme), 
er hat mithin kein Interesse an einer Rückweisung. 
Gegen eine Kassation spricht indes noch ein weiterer Grund. Wie die Verteidigung in ih-
rer Stellungnahme zutreffend ausführte, würde bei einer Rückweisung und Aufhebung 
des erstinstanzlichen Urteils auch der an sich rechtskräftige Freispruch aufgehoben 
werden. Das Verschlechterungsverbot gilt aber auch bei Rückweisungen an die Vorin-
stanz gemäss Art. 409 StPO (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, Zürich 2013, Art. 391 N 4; ZIEGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 391 N 4; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 391 N 8). Die Rückweisung würde faktisch 
dazu führen, dass der Strafbefehl rechtskräftig werden würde. Dabei handelt es sich 
aber gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil klar um eine Verschlechterung. Weiter wäre 
eine Kassation auch unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes gemäss Art. 3 Abs. 
2 lit. a und b StPO höchst fragwürdig.
Eine andere Möglichkeit, um auf den Strafbefehl zurück zu kommen, ist nicht ersichtlich. 
Insbesondere fehlt es vor oberer Instanz nicht mangels gültiger Einsprache an einer 
Prozessvoraussetzung gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO; dies im Gegensatz zum erst-
instanzlichen Verfahren. Verfahrensgegenstand vor oberer Instanz ist einzig das erstin-
stanzliche Urteil. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich keine Bestimmung in der StPO findet, 
welche ein Zurückkommen auf den Strafbefehl rechtfertigen würde. Zudem würden mit 
einer allfälligen Kassation gewichtige Grundsätze des Strafprozesses verletzt. Aus die-
sen Gründen ist die Berufung ordentlich zu prüfen und es hat ein Entscheid in der Sache 
zu ergehen. 
[…]