be_zivilstraf · SK 2023 153 · 2023-09-18 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 20. Februar 2023 (2022.SIDGS.683) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 23 153
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. September 2023 
Besetzung
Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Wuillemin
Gerichtsschreiberin Walthard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern SID vom 20. Februar 2023 (2022.SIDGS.683)


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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil vom 14. April 2015 erklärte das Obergericht des Kantons Bern 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der qualifizierten Veruntreuung 
schuldig und verurteilte ihn unter anderem zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
28 Monaten unter Anrechnung der Polizeihaft von 1 Tag (SK 2014 332; amtliche 
Akten BVD pag. 79 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies 
das Bundesgericht mit Urteil 6B_629/2015 vom 7. Januar 2016 ab, soweit es dar-
auf eintrat (amtliche Akten BVD pag. 118 ff.). Zudem wurde der Beschwerdeführer 
am 23. März 2018 wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer 
Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 60.00 sowie am 13. Februar 2022 wegen 
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem 
Grund zu einer Busse von CHF 40.00 verurteilt. Da er weder die Geldstrafe noch 
die Busse bezahlte, trat an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 
26 Tagen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 346).
2.
Mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 9. März 2016 wurde der Beschwerde-
führer von den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Amts für Justizvollzugs des 
Kantons Bern (nachfolgend: BVD) per 25. April 2016 erstmals zum Haftantritt auf-
geboten (amtliche Akten BVD pag. 146 f.). Mit Schreiben vom 3. April 2016 stellte 
der Beschwerdeführer – der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr ________ quer-
schnittgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 15 und pag. 139) – aus gesundheitlichen Gründen ein Gesuch um Aufschub 
des Strafvollzugs um 6 Monate (amtliche Akten BVD pag. 156 f.). Dieses Gesuch 
wurde mit Schreiben vom 12. April 2016 gutgeheissen (amtliche Akten BVD 
pag. 161).
3.
Gleichentags wurde der Beschwerdeführer mit einer neuen Aufgebots- und Voll-
zugsverfügung per 5. Dezember 2016 zum Haftantritt aufgeboten (amtliche Akten 
BVD pag. 162 f.). Aufgrund erneuter gesundheitlicher Beschwerden ersuchte der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 um Verschiebung des 
Strafantritts um 4 Monate (amtliche Akten BVD pag. 173 f.). Dieses Aufschie-
bungsgesuch hiessen die BVD am 11. November 2016 gut (amtliche Akten BVD 
pag. 179).
4.
Wiederum erging gleichentags eine neue Aufgebots- und Vollzugsverfügung, mit 
welcher der Beschwerdeführer sodann per 1. Mai 2017 zum Haftantritt aufgeboten 
wurde (amtliche Akten BVD pag. 180). Aufgrund gesundheitlicher Beschwerden 
stellte er erneut ein Verschiebungsgesuch (amtliche Akten BVD pag. 184 f.), wel-
ches mit Schreiben vom 26. April 2017 gutgeheissen wurde (amtliche Akten BVD 
pag. 204).
5.
Mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 11. März 2019 wurde der Beschwerde-
führer per 16. September 2019 erneut zum Haftantritt aufgeboten (amtliche Akten 
BVD pag. 250). Das diesbezügliche Verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers 


3
vom 13. September 2019 (amtliche Akten BVD pag. 260 f.) wiesen die BVD mit 
Schreiben vom 5. Dezember 2019 ab und der Beschwerdeführer wurde aufgefor-
dert, den Strafvollzug spätestens am 27. April 2020 anzutreten (amtliche Akten 
BVD pag. 284). Mit Schreiben vom 13. April 2020 stellte der Beschwerdeführer ein 
weiteres Gesuch um Aufschub des Strafvollzugs aus gesundheitlichen Gründen 
(amtliche Akten BVD pag. 285). Am 25. August 2022 gewährten die BVD dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Abweisung des gestellten 
Gesuchs (amtliche Akten BVD pag. 335 f.). Der Beschwerdeführer nahm hierzu mit 
Schreiben vom 21. September 2022 Stellung (amtliche Akten BVD pag. 341 f.). Mit 
Verfügung vom 27. September 2022 wiesen die BVD das Gesuch des Beschwer-
deführers um Vollzugsaufschub ab (amtliche Akten BVD pag. 346 ff.).
6.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. November 2022 Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID; nachfolgend: Vor-
instanz). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neu-
beurteilung an die BVD zurückzuweisen, eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und der Vollzug der Strafe sei für die Dauer von 6 Monaten auf-
zuschieben (amtliche Akten SID pag. 8 ff.). Mit Beschwerdevernehmlassung vom 
17. November 2022 beantragten die BVD die Abweisung der Beschwerde (amtliche 
Akten SID pag. 17 f.). Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte der Beschwerde-
führer seine Schlussbemerkungen ein (amtliche Akten SID pag. 29 ff.). Die Vor-
instanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Februar 2023 ab (amtliche Ak-
ten SID pag. 32 ff.).
7.
Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 23. März 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Er beantrag-
te die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Rücküberweisung 
der Sache an die BVD zwecks Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids sowie den Aufschub des Strafvollzugs um 6 Monate 
(pag. 1 ff.).
8.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern am 29. März 2023 das vorliegende Beschwerdeverfahren. Gleichzei-
tig wurde der Vorinstanz Gelegenheit geboten, innert Frist eine Stellungnahme ein-
zureichen (pag. 21 f.).
9.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 5. April 2023 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (pag. 29 ff.). Mit Verfügung vom 13. April 2023 
wurde der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme geboten 
(pag. 33 f.). Diese beantragte mit Eingabe vom 20. April 2023 ebenfalls die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (pag. 39). Der Beschwerdeführer reichte seine 
Replik mit Schreiben vom 6. Juli 2023 ein. Darin hielt er an seinen bisherigen 
Rechtsbegehren vollumfänglich fest (pag. 73 ff.). Sowohl die Vorinstanz (pag. 91) 
als auch die Generalstaatsanwaltschaft (pag. 89) verzichteten auf die Einreichung 
einer Duplik.


4
10.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen 
erachtet und den Parteien der schriftliche Entscheid der Kammer in Aussicht ge-
stellt (pag. 93 f.).
II.
Formelles
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG; 
Art. 81 VRPG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene 
Partei zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). 
13.
Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag, die Angabe von Tatsa-
chen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greif-
bare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Diesen Anforderungen 
ist der Beschwerdeführer nachgekommen.
14.
Auf die Beschwerde vom 23. März 2023 ist somit einzutreten. Die Strafkammer des 
Obergerichts ist bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids in ihrer Kogni-
tion nicht beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. Novem-
ber 2020 E. 1.3.2 und 1.4; vgl. auch Art. 80 VRPG).
III.
Materielles
15.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen fest, ein Auf-
schub des Strafvollzugs könne gewährt werden, wenn mit grosser Wahrscheinlich-
keit damit zu rechnen sei, dass der Freiheitsentzug das Leben oder die Gesundheit 
der betroffenen Person ernsthaft gefährde und keine Möglichkeit bestehe, dieser 
Gefährdung durch eine geeignete Unterbringung, Bewachung oder Betreuung ent-
gegenzuwirken. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer seit Jah-
ren gesundheitlich beeinträchtigt sei. Dr. med. B.________ habe am 15. Au-
gust 2022 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit aus-
geführt, der Beschwerdeführer müsse selbständig den Transfer vom Rollstuhl ins 
Bett und vom Rollstuhl auf die Toilette bewerkstelligen können. Wenn der Be-
schwerdeführer im Alltag auf Hilfeleistungen angewiesen sei, müsse dies auch im 
Strafvollzug gewährleistet sein. Zudem habe Dr. med. B.________ zu Bedenken 
gegeben, gemäss ihrer Erfahrung gebe es in der Schweiz keine Institution des 


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Freiheitsentzugs, die ohne spezielle Zusatzinstallationen und den entsprechenden 
Vorabklärungen für den Vollzug geeignet sei. Die Vorinstanz ging aufgrund der von 
Dr. med. C.________ am 18. November 2022 und der von Prof. Dr. med. 
D.________ am 25. November 2022 gestellten Diagnosen zwar nicht davon aus, 
dass der Beschwerdeführer den Transfer vom Rollstuhl ins Bett und umgekehrt be-
ziehungsweise vom Rollstuhl auf die Toilette und umgekehrt selbständig bewerk-
stelligen könne. Daraus lasse sich aber auch unter Berücksichtigung der Aus-
führungen von Dr. med. B.________ vom 15. August 2022 nicht schliessen, dass 
mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, der bevorstehende Strafvoll-
zug gefährde ernsthaft das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers. Im 
Rahmen der Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit sei vor allem fraglich, ob dem 
Beschwerdeführer im Strafvollzug die gleiche Hilfestellung wie im Alltag bezie-
hungsweise Unterstützung bei den Transfers und der Pflege zur Verfügung gestellt 
werden könne. Diesbezüglich haben sich die BVD am 15. August 2022 beim Pfle-
gezentrum E.________ (nachfolgend: PZ E.________) nach der Möglichkeit eines 
pflegerisch begleiteten Strafvollzugs erkundigt, wobei sie diesem die Einschätzung 
von Dr. med. B.________ vom 15. August 2022 haben zukommen lassen. In der 
Folge habe die Leitung Pflege des PZ E.________ am 16. August 2022 angege-
ben, der Vollzug im geschlossenen Pflegesektor des PZ E.________ stelle aus 
pflegerischer Sicht kein Problem dar. Es sei folglich davon auszugehen, dass dem 
fragilen Gesundheitszustand beziehungsweise dem erhöhten Pflegebedarf des Be-
schwerdeführers in einer geeigneten Vollzugsinstitution begegnet werden könne. 
Nach entsprechender Rechtsgüterabwägung kam die Vorinstanz zum Schluss, die 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei zu bejahen. Weiter könne den 
BVD entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden, 
sie hätten den Sachverhalt ungenügend abklären lassen und in willkürlicher Weise 
die Abnahme von Beweismitteln verweigert. Die BVD haben sich eingehend mit der 
Frage, wie dem Gesundheitszustand und dem erhöhten Pflegebedarf des Be-
schwerdeführers im Strafvollzug Rechnung getragen werden könne, auseinander-
gesetzt. Die BVD seien zu Recht zum Schluss gekommen, eine adäquate Versor-
gung sei auch im Strafvollzug möglich. Insgesamt liege keine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise des Anspruchs auf ein faires Ver-
fahren vor (amtliche Akten SID pag. 32 ff.).
16.
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 23. März 2023 zusam-
mengefasst vor, die Vorinstanz habe das Rechtsmittel des Beschwerdeführers im 
Wesentlichen unter Hinweis auf die Anfrage der BVD beim PZ E.________ vom 
15. August 2022 und die Rückmeldung der Leitung Pflege des PZ E.________ vom 
16. August 2022 mit der Begründung abgewiesen, dem fragilen Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers beziehungsweise dem erhöhten Pflegebedarf könne 
in einer geeigneten Vollzugsinstitution begegnet werden. Ebenfalls habe die Vor-
instanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des rechtlichen 
Gehörs verworfen und diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, es könne den 
BVD nicht vorgeworfen werden, sie hätten den Sachverhalt ungenügend abklären 
lassen und in willkürlicher Weise die Abnahme von Beweismitteln verweigert, denn 
den Akten sei im Gegenteil zu entnehmen, dass sich die BVD bei dem PZ 
E.________ nach einer adäquaten Versorgung im Strafvollzug erkundigt und letzt-


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endlich zu Recht gestützt auf den Bericht des PZ E.________ vom 16. Au-
gust 2022 die Hafterstehungsfähigkeit bejaht haben. Dem Beschwerdeführer sei 
jedoch keine Kenntnis dieser Aktenstücke gewährt worden, obschon diese zu sei-
nem Nachteil ausgefallen seien und die BVD sich in der Verfügung vom 27. Sep-
tember 2022 darauf gestützt haben und die Vorinstanz explizit unter Hinweis auf 
diese Aktenstücke die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen habe. 
Durch das Vorenthalten wesentlicher Beweisergebnisse sei das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers sowie sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt wor-
den. Auch ohne Gesuch um Akteneinsicht sei die Behörde gehalten, der betroffe-
nen Person wichtige Beweismittel in Kopieform zuzustellen. Er habe keine konkre-
ten Einwände gegen die von den BVD in Bezug auf den Bericht des PZ 
E.________ vom 16. August 2022 gewonnenen Erkenntnisse und die daraus ge-
zogenen Schlussfolgerungen anbringen können. Weiter habe die Vorinstanz in ih-
ren Erwägungen gerade diese Beweismittel verwendet, um die Rüge des Be-
schwerdeführers der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein 
faires Verfahren zu verneinen, weshalb offenkundig sei, dass elementare Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers sowohl durch die BVD als auch durch die Vor-
instanz verletzt worden seien (pag. 1 ff.).
17.
Die Vorinstanz entgegnete in ihrer Vernehmlassung vom 5. April 2023 im Wesentli-
chen, die BVD haben mit Schreiben vom 25. August 2022 gegenüber dem Be-
schwerdeführer insbesondere ausgeführt, das Thema Pflege im Freiheitsentzug 
habe in den letzten Jahren die Schweizer Vollzugslandschaft verändert und es ge-
be Institutionen, die den Bedarf an intensiver Pflegeleistung im Strafvollzug ab-
deckten. Gleichzeitig haben sie ihm Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten 
Abweisung seines Gesuchs um Vollzugsaufschub zu äussern. Dem Beschwerde-
führer sei es ohne Weiteres möglich gewesen, sich vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung zur Auffassung der BVD, seinem fragilen Gesundheitszustand bezie-
hungsweise erhöhten Pflegeanspruch könne mit der Einweisung in eine geeignete 
Vollzugsinstitution begegnet werden, zu äussern. Dementsprechend bemängle er 
im Wesentlichen bloss, es handle sich bei der Anfrage der BVD vom 15. Au-
gust 2022 und der diesbezüglichen Antwort des PZ E.________ vom 16. Au-
gust 2022 um «wichtige Beweisstücke», die ihm vor Erlass der angefochtenen Ver-
fügung hätten zugestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang sei auf 
Art. 80 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) hinzuweisen, der 
die Möglichkeit vorsehe, die Strafe nicht in einer Strafanstalt, sondern in einer an-
deren geeigneten Einrichtung zu vollziehen, wenn dies der Gesundheitszustand 
des Gefangenen erfordere. Angesichts der Angaben von Dr. med. B.________ 
vom 15. August 2022 sei vor allem fraglich gewesen, ob dem Beschwerdeführer im 
Strafvollzug die gleiche Hilfestellung wie im Alltag beziehungsweise Unterstützung 
bei den Transfers und der Pflege zur Verfügung gestellt werden könne. Dies sei im 
vorinstanzlichen Entscheid bejaht worden und es sei von der Hafterstehungsfähig-
keit des Beschwerdeführers ausgegangen worden, wobei zwar auf den Mailverkehr 
zwischen den BVD und dem PZ E.________ verwiesen worden sei. Allerdings wä-
re die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers auch ohne die entsprechen-
den Abklärungen beim PZ E.________ zu bejahen gewesen. So könne insgesamt 
nicht ernsthaft bezweifelt werden, eine angemessene Versorgung des Beschwer-


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deführers in einem inländischen Pflegeheim, das allenfalls auf Paraplegie leidende 
Personen spezialisiert sei, solle nicht möglich sein. Die hier zur Diskussion stehen-
den Aktenstücke würden in erster Linie die Frage nach dem Vollzugsort betreffen 
und den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht beeinflussen. Sie könnten 
deshalb weder als «wichtige Beweisstücke» bezeichnet werden noch könne die 
Rede davon sein, dem Beschwerdeführer seien «wesentliche Beweisergebnisse» 
vorenthalten worden. Der Beschwerdeführer habe seinen Standpunkt im bisherigen 
Verfahren auch ohne Kenntnis dieser Aktenstücke wirksam zur Geltung bringen 
können, weshalb eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die 
BVD oder die Vorinstanz zu verneinen sei (pag. 29 ff.).
18.
In seiner Replik vom 6. Juli 2023 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
vor, der medizinischen Beurteilung von Dr. med. B.________ vom 15. August 2022 
könne entnommen werden, dass es aus ihrer Erfahrung in der Schweiz keine Insti-
tution des Freiheitsentzuges gebe, die ohne spezielle Zusatzinstallationen und den 
entsprechenden Vorabklärungen für den Aufenthalt geeignet sei. Unter Berücksich-
tigung dieser Beurteilung hätten sich die BVD beim PZ E.________ erkundigt, ob 
eine Unterbringung eines Paraplegikers möglich sei. Dem PZ E.________ sei die 
Beurteilung von Dr. med. B.________ zur Verfügung gestellt worden. Sodann habe 
die BVD in dieser Anfrage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die behördliche 
Entscheidung der Hafterstehungsfähigkeit mit dem Auffinden einer geeigneten 
Vollzugseinrichtung einhergehe beziehungsweise von dieser direkt abhängig sei. 
Damit sei erstellt, dass diese Anfrage von entscheidender Bedeutung bei der Beur-
teilung der Hafterstehungsfähigkeit durch die BVD gewesen sei beziehungsweise 
deren Voraussetzung gebildet habe. Zudem sei das PZ E.________ in der Anfrage 
nicht darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer die fehlende Taug-
lichkeit seines rechten Arms beklage, was ihn gegenüber einem Paraplegiker zu-
sätzlich einschränke und mobilitätsmässig in die Nähe eines Tetraplegikers rücke. 
Damit habe das PZ E.________ keine korrekte Aussage hinsichtlich einer mögli-
chen Unterbringung des Beschwerdeführers abgegeben und der behördliche Ent-
scheid bezüglich Hafterstehungsfähigkeit sei aufgrund einer falschen Sachverhalts-
feststellung erfolgt. Es erscheine völlig ungewiss, ob das PZ E.________ in Kennt-
nis seines tatsächlichen Gesundheitszustandes eine Unterbringung bejahen würde 
oder könne. Insgesamt sei klar, dass die Anfrage beim PZ E.________ und dessen 
Rückmeldung den eigentlichen und wesentlichen Kern des Verfahrens betreffen, 
nämlich die Beantwortung der Frage, ob eine Hafterstehungsfähigkeit vorliege oder 
nicht (pag. 73 ff.). 
19.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde vorwiegend damit, dass sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, da 
ihm die Anfrage der BVD beim PZ E.________ vom 15. August 2022 und die 
Rückmeldung der Leitung Pflege des PZ E.________ vom 16. August 2022 nicht 
zugestellt worden seien und er sich deshalb nicht zu diesen wesentlichen Bewei-
sergebnissen habe äussern können.
19.1
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 21 ff. VRPG haben die Parteien Anspruch auf rechtli-


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ches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten 
beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört 
insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstel-
lung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu-
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört 
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 
Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-
kungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 
71 E. 4.1; 135 II 286 E. 3.1).
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) un-
ter anderem das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück Kenntnis zu nehmen 
und sich dazu äussern zu können, sofern sie dies für erforderlich halten (BGE 133 I 
100 E. 4.3).
19.2
Das Recht auf Akteneinsicht ergibt sich somit aus Art. 29 Abs. 2 BV sowie aus 
Art. 23 VRPG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Grundsätzlich wird die Akteneinsicht jedoch 
nicht von Amtes wegen gewährt, sondern sie setzt ein Einsichtsbegehren voraus 
(DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, 2. Aufl. 2020, N 18 zu Art. 23 VRPG). Lediglich bei wichtigen Beweismitteln 
hat die instruierende Behörde den Parteien gegebenenfalls von sich aus Kopien 
zuzustellen (DAUM, a.a.O., N 14 zu Art. 23 VRPG). Als wichtige Beweismittel gelten 
beispielsweise verwaltungsexterne Gutachten oder Augenscheins- und Instrukti-
onsverhandlungsprotokolle (DAUM, a.a.O., N 2 zu Art. 24 VRPG).
Bei der vorliegend interessierenden Anfrage der BVD vom 15. August 2022 handelt 
es sich um eine E-Mail an die Leitung Pflege des PZ E.________. Darin ersuchen 
die BVD um eine kurze Einschätzung, ob ein Strafvollzug im PZ E.________ für ei-
nen Paraplegiker mit Jahrgang ________, der eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten 
und einigen Tagen Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen habe, allfällig möglich sei. 
Weiter führen die BVD im Wesentlichen aus, die behördliche Einschätzung der Haf-
terstehung gehe mit dem Auffinden einer geeigneten Vollzugsinstitution einher, 
weshalb vorab angefragt werde, ob ein Vollzug im PZ E.________ möglich wäre, 
da der Vollzug pflegerisch begleitet werden müsse. Es handle sich dabei zunächst 
um eine Vorabklärung, da die verurteilte Person noch nicht zum Haftantritt aufge-
boten sei (amtliche Akten BVD pag. 333). Mit E-Mail vom 16. August 2022 antwor-
tete die Leitung Pflege des PZ E.________ im Wesentlichen, aus pflegerischer 
Sicht sei der Vollzug im geschlossenen Sektor überhaupt kein Problem (amtliche 
Akten BVD pag. 334).
Diesen beiden E-Mails kommt keineswegs der Charakter eines wichtigen Beweis-
mittels wie etwa einem verwaltungsexternen Gutachten oder einem Augenscheins- 
und Instruktionsverhandlungsprotokoll zu. Bei der Anfrage handelt es sich – wie 
von den BVD sogar explizit geschrieben – lediglich um eine Vorabklärung den 


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möglichen Vollzugsort betreffend. Eine Kopie der E-Mails musste dem Beschwer-
deführer somit nicht von Amtes wegen zugestellt werden.
19.3
Der Beschwerdeführer hätte folglich bei den BVD respektive bei der Vorinstanz ein 
Gesuch um Akteneinsicht stellen müssen. Ein Akteneinsichtsgesuch bedingt hin-
gegen, dass die beteiligten Personen über den Beizug neuer entscheidrelevanter 
Akten informiert werden, welche diese nicht kennen und auch nicht kennen können 
(BGE 132 V 387 E. 6.2). Die behördliche Orientierungspflicht darf allerdings auf 
entscheidwesentliche Unterlagen beschränkt werden und gilt nicht absolut. Werden 
Unterlagen beigezogen, mit deren Beizug gerechnet werden muss, genügt es, 
wenn die Behörde die Akten zur Einsicht bereithält (DAUM, a.a.O., N 14 zu 
Art. 23 VRPG).
Im vorliegenden Verfahren stellte sich zunächst die Frage, ob dem Beschwerdefüh-
rer im Strafvollzug die gleiche Hilfestellung wie im Alltag beziehungsweise Unter-
stützung bei den Transfers und der Pflege zur Verfügung gestellt werden können. 
Mit Schreiben vom 25. August 2022 gewährten die BVD dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Abweisung seines Gesuchs um Vollzugs-
aufschub. Darin führten die BVD Folgendes aus (amtliche Akten BVD pag. 336):
In Ihrem Fall muss eine entsprechende Vollzugsinstitution vornehmlich rollstuhlgängig und auf die 
pflegerische Hilfe bei täglichen Verrichtungen […] ausgerichtet sein. Zudem muss die Vollzugsinstitu-
tion eine ärztlich kontrollierte Schmerzbehandlung sowie Physiotherapie leisten können. Zwar können 
nicht alle Justizvollzugsanstalten einem derart hohen Pflegeanspruch gerecht werden. Das Thema 
Pflege im Freiheitsentzug hat in den letzten Jahren die Schweizer Vollzugslandschaft aber verändert 
und es gibt Institutionen, welche den Bedarf an intensiver Pflegeleistung im Strafvollzug abdecken 
[…].
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Ihrem fragilen Gesundheitszustand bzw. erhöhten Pflegean-
spruch mit der Einweisung in eine geeignete Vollzugsinstitution durchaus begegnet werden kann […].
Der Beschwerdeführer wusste somit bereits im Zeitpunkt, als die BVD ihm das 
rechtliche Gehör gewährten, dass es nach Ansicht der BVD Institutionen gibt, wel-
che den Bedarf an intensiver Pflegeleistung im Strafvollzug abdecken. Zudem ver-
steht sich von selbst, dass die BVD im konkreten Fall entsprechende Abklärungen 
bezüglich möglichem Vollzugsort vornahmen, bevor sie den gesundheitlich beein-
trächtigten Beschwerdeführer zum Strafantritt aufboten beziehungsweise bevor sie 
sein Gesuch um Vollzugsaufschub vom 13. April 2020 abwiesen. Mit der Vornahme 
solcher Abklärungen muss auch der Beschwerdeführer gerechnet haben.
Im Weiteren trifft es zwar zu, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ex-
plizit auf die vorliegend interessierenden E-Mails hinwies. Die Behauptung des Be-
schwerdeführers, die Vorinstanz habe sein Rechtsmittel im Wesentlichen unter 
Hinweis auf diese Aktenstücke abgewiesen, erweist sich hingegen als unzutref-
fend. So erfolgte der Verweis auf die beiden E-Mails hinsichtlich der Frage, ob die 
fehlende «Transferfähigkeit» des Beschwerdeführers wie von diesem in seiner Be-
schwerde vom 4. November 2022 vorgebracht (amtliche Akten SID pag. 10 f.) ge-
gen seine Hafterstehungsfähigkeit spreche. Auch wenn die Vorabklärung beim PZ 
E.________ nicht erfolgt wäre, hätte die Vorinstanz diese Frage ohne Weiteres 
verneinen können. Wie sie im angefochtenen Entscheid nämlich zutreffend aus-


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führt, ist die Frage, ob eine Person hafterstehungsfähig ist, eine Rechtsfrage, die 
das Resultat einer Rechtsgüterabwägung darstellt. Im Rahmen dieser Rechts-
güterabwägung führte die Vorinstanz insbesondere aus, die «persönlichen Interes-
sen des Beschwerdeführers an einem Vollzugsaufschub vermögen angesichts des 
Umstands, dass seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bzw. dem erhöhten 
Pflegebedarf auch während des Strafvollzugs hinreichend begegnet werden kann, 
die öffentlichen Interessen am Vollzug der rechtskräftigen Urteile nicht zu überwie-
gen» (amtliche Akten SID pag. 37). Unabhängig von der Rückmeldung des PZ 
E.________ muss als unbestritten gelten, dass es in der Schweiz geeignete Institu-
tionen gibt, in denen der Strafvollzug des Beschwerdeführers durchgeführt werden 
kann. So lässt sich beispielsweise der Webseite des Schweizerischen Kompetenz-
zentrums für den Justizvollzug entnehmen, dass zumindest gewisse Einrichtungen 
über eine spezielle Pflegeausstattung verfügen und bei erhöhter Pflege-
bedürftigkeit der Justizvollzug in Spitälern, Kliniken oder forensischen Heimen 
durchgeführt werden kann (vgl. https://www.skjv.ch/de/unsere-themen/besondere-
beduerfnisse/aeltere-und-kranke-menschen; zuletzt besucht am 13. Septem-
ber 2023). Es versteht sich von selbst, dass die BVD über dieses allgemein 
zugängliche Wissen verfügen, zumal sie sich mit der Schweizer Vollzugslandschaft 
und den verschiedenen Institutionen bestens auskennen. Die Hafterstehungsfähig-
keit des Beschwerdeführers hätte somit auch ohne die Vorabklärung beim PZ 
E.________ ohne Weiteres bejaht werden können.
Bei den vorliegend interessierenden E-Mails handelt es sich somit nicht um we-
sentliche Beweisergebnisse, auf die der Beschwerdeführer von Amtes wegen hätte 
hingewiesen werden müssen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer ver-
nünftigerweise damit rechnen musste, dass die BVD entsprechende Vorabklärun-
gen hinsichtlich möglicher Vollzugsorte durchführten, bevor sie ihn zum Strafantritt 
aufboten beziehungsweise sein Verschiebungsgesuch abwiesen. Das Recht des 
Beschwerdeführers auf Akteneinsicht wurde folglich nicht verletzt.
19.4
Nebst dem Recht auf Akteneinsicht umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör 
wie bereits erwähnt alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann.
Dr. med. B.________ war zuständig für die medizinische Abklärung der Hafterste-
hungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Bei der Bemerkung, es gebe aus ihrer Er-
fahrung in der Schweiz keine Institution des Freiheitsentzugs, die ohne spezielle 
Zusatzinstallation und den entsprechenden Vorabklärungen für den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers geeignet sei (amtliche Akten BVD pag. 332), handelt es sich 
jedoch nicht um eine medizinische Einschätzung, sondern eben bloss um eine per-
sönliche Bemerkung hinsichtlich des Vollzugsorts. Dass für die Beurteilung, ob es 
in der Schweiz eine Institution gibt, die den Pflegebedürfnissen des Beschwerde-
führers gerecht werden kann, nicht Dr. med. B.________, sondern die BVD zu-
ständig sind, dürfte auch dem rechtskundigen Beschwerdeführer bewusst gewesen 
sein. Nur schon aus diesem Grund war der diesbezüglichen Bemerkung von Dr. 
med. B.________ keine hohe Bedeutung zuzumessen.
Zudem wiesen die BVD den Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 25. Au-
gust 2022 darauf hin, dass es Institutionen gebe, welche den Bedarf an intensiver 


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Pflegeleistung im Strafvollzug abdeckten, und dem fragilen Gesundheitszustand 
beziehungsweise erhöhten Pflegeanspruch des Beschwerdeführers mit der Einwei-
sung in eine geeignete Vollzugsinstitution begegnet werden könne (amtliche Akten 
BVD pag. 336). Im angefochtenen Entscheid stützte die Vorinstanz diese Einschät-
zung der BVD und ging ebenfalls davon aus, dass den gesundheitlichen Beein-
trächtigungen beziehungsweise dem erhöhten Pflegebedarf des Beschwerdefüh-
rers auch während des Strafvollzugs hinreichend begegnet werden könne (amtliche 
Akten SID pag. 37).
Der Beschwerdeführer wusste somit bereits zu Beginn des Verfahrens, dass die 
BVD entgegen der persönlichen Einschätzung von Dr. med. B.________ davon 
ausgingen, dass der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe in einer geeigneten 
Institution wird verbüssen können. Zu dieser Einschätzung, welche die Vorinstanz 
teilte, konnte sich der Beschwerdeführer auch ohne Kenntnis der vorliegend inter-
essierenden E-Mails uneingeschränkt und während des gesamten Verfahrens äus-
sern. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern die Unkenntnis der beiden 
E-Mails den Beschwerdeführer daran hätte hindern sollen, seinen Standpunkt im 
Verfahren wirksam zur Geltung zu bringen.
19.5
Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des beschwerdeführerischen Anspruchs 
auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren durch die BVD oder die Vor-
instanz zu verneinen.
19.6
Selbst wenn jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht werden würde, 
ist ergänzend anzumerken, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör zwar formel-
ler Natur ist, dessen Verletzung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber 
geheilt werden kann. Dies bedingt allerdings, dass die Rechtsmittelbehörde in je-
nen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt wurde, über die gleiche Kogni-
tion verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffenen die versäumten Mitwirkungs-
rechte nachträglich in vollem Umfang gewährt werden können (MÜLLER, Die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 71 f.). Mit Schreiben vom 
1. Mai 2023 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Akteneinsicht (pag. 49), 
welches mit Verfügung vom 3. Mai 2023 gutgeheissen wurde (pag. 53). Der Be-
schwerdeführer konnte sich folglich im Rahmen seiner Replik vom 6. Juli 2023 in 
Kenntnis des Inhalts der vorliegend interessierenden E-Mails ausführlich zu der An-
frage der BVD und der Rückmeldung des PZ E.________ äussern. Zudem ist die 
Strafkammer bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids in ihrer Kognition 
nicht eingeschränkt (E. II.14 hiervor). Eine – vorliegend ohnehin zu verneinende – 
Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte somit als geheilt zu gelten und auf eine 
Rückweisung an die BVD oder die Vorinstanz als Folge der Verletzung wäre zu 
verzichten.
20.
In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer mithin vor, das PZ E.________ sei 
nicht auf die fehlende Tauglichkeit seines rechten Arms hingewiesen worden, wes-
halb es keine korrekte Aussage hinsichtlich einer möglichen Unterbringung des Be-
schwerdeführers abgegeben habe und der behördliche Entscheid bezüglich Hafter-
stehungsfähigkeit aufgrund einer falschen Sachverhaltsfeststellung erfolgt sei. Es 


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erscheine völlig ungewiss, ob das PZ E.________ in Kenntnis seines tatsächlichen 
Gesundheitszustandes eine Unterbringung bejahen würde oder könnte.
Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Anfrage der BVD beim PZ 
E.________ vom 15. August 2022 bloss um eine Vorabklärung bezüglich mögli-
chem Vollzugsort. Die Rückmeldung des PZ E.________ stellt keine entscheidrele-
vante Sachverhaltsfeststellung dar, zumal die Hafterstehungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers nicht aufgrund der Rückmeldung des PZ E.________ bejaht wur-
de, sondern weil ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass es in der 
Schweiz eine geeignete Institution gibt, in der den gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen und dem erhöhten Pflegebedarf des Beschwerdeführers während des 
Strafvollzugs hinreichend begegnet werden kann. Ob der Vollzug schlussendlich in 
dem PZ E.________ oder in einer anderen geeigneten Institution durchgeführt 
wird, wird zum gegebenen Zeitpunkt von den BVD zu entscheiden sein. Folglich ist 
irrelevant, ob das PZ E.________ in der Vorabklärung der BVD auf die fehlende 
Tauglichkeit des rechten Arms des Beschwerdeführers hingewiesen wurde oder 
nicht. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers verfängt nicht.
21.
Als Eventualantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids sowie den Aufschub des Strafvollzugs um 6 Monate. Zur Be-
gründung führt er in seiner Beschwerde vom 23. März 2023 zusammengefasst aus, 
er werde sich einem medizinisch indizierten operativen Eingriff an der Halswir-
belsäule unterziehen.
Seit Einreichen der Beschwerde sind bereits rund 6 Monate vergangen. Es ist da-
von auszugehen, dass der operative Eingriff in der Zwischenzeit erfolgen konnte. 
Einem allenfalls erhöhten Pflegebedarf in Folge der Operation kann auch im Straf-
vollzug begegnet werden, zumal der Beschwerdeführer ohnehin in eine geeignete 
Vollzugsinstitution einzuweisen sein wird, in der seinem Pflegebedarf entsprochen 
werden kann.
Sollte der – bereits im März 2023 medizinisch indizierte – Eingriff wider Erwarten 
noch nicht stattgefunden haben oder sollten in absehbarer Zeit weitere Operatio-
nen anstehen, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Strafvollzug 
diesfalls unterbrochen werden könnte (amtliche Akten SID pag. 37).
22.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzu-
weisen.
IV.
Kosten
23.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vor Obergericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2'000.00, vom unter-
liegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG sowie Art. 103 
Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 3 VRPG).


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 2'000.00, werden dem Verurteilten/Beschwerdeführer zur Be-
zahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Vorinstanz
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 18. September 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Weingart
Die Gerichtsschreiberin:
Walthard
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.