be_zivilstraf · BK 2018 9 · 2018-04-03 · de
Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 100
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. April 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
Gegenstand
Versetzung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, evtl. einfacher
Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Drohung etc.
Beschwerde gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 1. März 2018
(PEN 17 501)

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Regeste:
Art. 31 BV, Art. 231 Abs. 1, 397 Abs. 1 StPO; Gehörsanspruch bei Anordnung von Sicher-
heitshaft im erstinstanzlichen Verfahren, keine Heilung der Verletzung dieses Gehörsan-
spruchs im (grundsätzlich) schriftlichen Beschwerdeverfahren
Dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör bei der Anordnung von
Sicherheitshaft wird mit einer Befragung während dem Hauptverfahren zu den nicht einge-
haltenen Ersatzmassnahmen nicht genüge getan. Es ist nicht Aufgabe der beschuldigten
Person, aus der Fragestellung des Richters indirekt abzuleiten, dieser prüfe eine erneute
Haftanordnung. Die beschuldigte Person muss vielmehr explizit zur Frage, ob eine (erneu-
te) Anordnung von Haft angezeigt ist, befragt werden (E. 3.3).
Eine Heilung der Gehörsverletzung bei der Haftanordnung im (grundsätzlich) schriftlichen
Beschwerdeverfahren ist ausgeschlossen. Dem Anspruch der beschuldigten Person auf
persönliche Anhörung vermag die Möglichkeit, oberinstanzlich schriftlich Stellung zu neh-
men, nicht zu genügen. Die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung ist
indes nicht angezeigt; es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer – um begangene
Gehörsverletzungen zu heilen – regelmässig Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die
von der Vorinstanz schlichtweg versäumt wurden und hierfür eine (vom Gesetz so gar
nicht vorgesehene) mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen (E. 3.4).
Erwägungen:
1.
Am 1. März 2018 sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend:
Regionalgericht) A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der versuchten
schweren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, der Freiheitsberau-
bung, der Drohung und der Nötigung, alles begangen zum Nachteil von
D.________ (nachfolgend: Privatklägerin), sowie der Widerhandlung gegen das
Waffengesetz schuldig. Es verurteilte ihn unter anderem zu einer Freiheitsstrafe
von 44 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 38 Tagen. Im Wei-
teren verfügte es, dass der Beschwerdeführer in Sicherheitshaft versetzt werde; die
Dauer der Sicherheitshaft werde vorerst auf 3 Monate festgelegt. Gegen die An-
ordnung von Sicherheitshaft erhob der Beschwerdeführer am 12. März 2018 Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
«1. Es sei Ziff. V.1 des Urteils des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 1. März 2018 aufzu-
heben und der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
[…]
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Das Regionalgericht beantragte am 14. März 2018 sinngemäss die Abweisung der
Beschwerde. In ihrer delegierten Stellungnahme vom 19. März 2018 begründete
die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft), weshalb aus ihrer Sicht die Beschwerde abzuweisen sei. In der Replik
vom 26. März 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b

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i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312],
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Gemäss Art. 222 StPO kann die
verhaftete Person Entscheide über die Anordnung der Sicherheitshaft bei der Be-
schwerdeinstanz anfechten. Die Beschwerde ist solange das gebotene Rechtsmit-
tel, wie die Verfahrensherrschaft beim erstinstanzlichen Gericht bleibt. Sobald die
haftrichterliche Zuständigkeit wechselt, entscheidet die Verfahrensleitung des Beru-
fungsgerichts über die Anordnung von Sicherheitshaft (Art. 232 StPO) und über
Haftentlassungsgesuche (Art. 233 StPO). Die Verfahrensherrschaft geht mit der
Übermittlung der Berufungsanmeldung und der Akten und damit erst nach Ausferti-
gung des begründeten erstinstanzlichen Urteils an das Berufungsgericht über (vgl.
FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 1 zu Art. 232 StPO). Der
Beschwerdeführer ist durch die Versetzung in Sicherheitshaft unmittelbar in seinen
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, bei Entscheiden nach Art. 231 Abs. 1 StPO habe
das Gericht die beschuldigte Person am Ende der Hauptverhandlung darauf auf-
merksam zu machen, dass es eine Inhaftierung in Erwägung ziehe. Der beschul-
digten Person und der Verteidigung sei Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stel-
lungnahme zu geben. Indem das Regionalgericht weder den Beschwerdeführer
noch die Verteidigung über die beabsichtigte Inhaftierung informiert und ihnen so
die Möglichkeit zur Stellungnahme verwehrt habe, liege eine Verletzung von Art. 31
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) vor.
3.2
Gemäss Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der BV muss jede Person, der die Freiheit entzogen
wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Gemäss Art. 31
Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch
darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die
Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten
oder freigelassen wird. Da Art. 31 BV auch auf die Sicherheitshaft anwendbar ist,
hat die verurteilte Person (jedenfalls im Falle der Haftanordnung) einen verfas-
sungsmässigen Anspruch auf persönliche Anhörung durch das erstinstanzliche Ge-
richt. Dies ist denn auch in der StPO so vorgesehen: Bei Entscheiden nach Art. 231
Abs. 1 StPO hat das erstinstanzliche Gericht die beschuldigte Person und die Ver-
teidigung am Ende der Hauptverhandlung («mit dem Urteil») darauf aufmerksam zu
machen, dass es eine Inhaftierung in Erwägung zieht. Der beschuldigten Person
und der Verteidigung ist sodann Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur mündlichen
(protokollierten) oder schriftlichen Stellungnahme zu geben (FORSTER, in: Basler
Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 3 zu Art. 231 StPO).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise geheilt werden, so-
fern die Kognition der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwer-
deführer kein Nachteil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwer

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wiegender Weise verletzt wurden (BGE 135 I 279 E. 2.6.1; BGE 134 I 140 E. 5.5;
BGE 126 I 68 E. 2).
3.3
Das Regionalgericht bestreitet das Vorliegen einer Gehörsverletzung. Der Be-
schwerdeführer sei zwar nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer erneuten Ver-
haftung hingewiesen worden, jedoch anlässlich der Hauptverhandlung zu den nicht
eingehaltenen Ersatzmassnahmen eingehend befragt worden. Es verstehe sich
von selbst, dass bei Nichteinhaltung von Ersatzmassnahmen mit einer erneuten In-
haftnahme zu rechnen sei.
Diese Auffassung ist falsch. Die Befragung zu den nicht eingehaltenen Ersatz-
massnahmen vermag eine Befragung zur konkreten Frage, ob eine (erneute) An-
ordnung von Haft und damit eine freiheitsentziehende Massnahme angezeigt ist,
nicht zu ersetzen. Es ist nicht Aufgabe der beschuldigten Person, aus der Frage-
stellung des Richters indirekt abzuleiten, dieser prüfe eine erneute Haftanordnung.
Entsprechend erhielt der Beschwerdeführer im Verfahren vor erster Instanz keine
Möglichkeit, sich konkret zur Versetzung in Sicherheitshaft zu äussern. Damit liegt
eine Gehörsverletzung vor, was im Dispositiv festzuhalten ist.
3.4
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Beschwerdekammer verfüge über volle
Kognition, sodass die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Möglichkeit des
Beschwerdeführers, sich im vorliegenden Verfahren umfassend äussern zu kön-
nen, jedenfalls geheilt wäre.
Der Umstand, dass die Verteidigerin des Beschwerdeführers dessen Sichtweise im
Beschwerdeverfahren schriftlich darlegen kann, vermag seinem Anspruch auf per-
sönliche Anhörung – eine solche wurde im Beschwerdeverfahren denn auch expli-
zit beantragt – nicht zu genügen. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen
Gehörs im schriftlichen Verfahren ist mithin ausgeschlossen.
Es stellt sich also die Frage, ob die Beschwerdekammer – selbst mit Blick auf das
nachdrückliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO –
in Anbetracht des «double instance»-Grundsatzes i.S.v. Art. 80 Bundesgerichtsge-
setz (BGG; SR 173.110) diejenige Instanz ist, welche ein umfassendes Beweisver-
fahren inkl. Parteibefragung durchzuführen hat. Dies ist zu verneinen. Das Be-
schwerdeverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1
StPO). Zwar vermag die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausnahms-
weise angezeigt sein (beispielsweise wenn von der Verhandlung weitere wesentli-
che Erkenntnisse zu erwarten sind, vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar StPO,
2. Aufl., 2014, N. 1 zu Art. 397 StPO). Dies soll und darf aber nicht dazu führen,
dass die Beschwerdekammer – um begangene Gehörsverletzungen zu heilen –
regelmässig Verfahrenshandlungen vornehmen muss, die von der Vorinstanz
schlichtweg versäumt wurden. Wie die Staatsanwaltschaft denn auch selber aus-
führt, kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs oberinstanzlich nur «ausnahms-
weise» geheilt werden. Vorliegend ist indes kein Grund ersichtlich, weshalb die
Vorinstanz auf die entsprechende Anhörung des Beschwerdeführers verzichtet hat.
Folglich ist es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, dieses offensichtliche Ver-
säumnis auszubessern und hierfür eine (vom Gesetz so gar nicht vorgesehene)
mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.

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3.5
Wurde das rechtliche Gehör der beschuldigten Person verletzt und kommt eine
Heilung im Beschwerdeverfahren nicht in Frage, ist ein kassatorischer Entscheid zu
fällen (GUIDON, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 5 zu Art. 397 StPO).
Wie soeben festgestellt wurde, kommt vorliegend eine Heilung durch die Be-
schwerdekammer nicht in Frage. Folglich handelt es sich um eine Konstellation,
welche zur Kassation des Entscheids des Regionalgerichts führen müsste. Aus
nachfolgendem Grund wird indes ausnahmsweise auf die Kassation verzichtet: Die
Kammer kommt zum Schluss, dass die Anordnung der Sicherheitshaft zu Unrecht
erfolgte und dass der Beschwerdeführer umgehend zu entlassen ist (vgl. hierzu
nachfolgend Ziff. 4). Die Kassation des Verfahrens käme deshalb vorliegend einem
formalistischen Leerlauf gleich. Der Beschwerdeführer ist überdies bei diesem Ver-
fahrensausgang durch die Nichtwahrung seines rechtlichen Gehörs auch nicht be-
schwert.
4.
4.1
Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person
zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder im Hinblick auf das Beru-
fungsverfahren in Sicherheitshaft zu setzten oder zu behalten ist (Art. 231 Abs. 1
StPO). Diese Kriterien bilden indes keine selbständigen Haftgründe. Sie verdeutli-
chen vielmehr besondere prozessuale Aspekte im Hinblick auf die gesetzlichen
Haftgründe von Art. 221 StPO, welche auch bei Entscheiden nach Art. 231 StPO
erfüllt sein müssen (FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., 2014, N. 4 zu
Art. 231 StPO). Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, ist kein Grund er-
sichtlich, weshalb bei Vorliegen von Wiederholungsgefahr zwar die Anordnung von
Sicherheitshaft im Rahmen des Vorverfahrens zulässig sein soll, nicht aber die An-
ordnung von Sicherheitshaft durch das erstinstanzliche Gericht. Dies würde viel-
mehr Sinn und Zweck dieses Haftgrundes widersprechen. Entgegen der Auffas-
sung der Verteidigung kann folglich auch nach Ausfällung des erstinstanzlichen Ur-
teils dann Sicherheitshaft angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in
Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wieder-
holungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).
4.2
Vorliegend ist der dringende Tatverdacht mit der Verurteilung vom 1. März 2018
gegeben. Dieser wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Vielmehr führt
er aus, die Vorinstanz habe sich allein auf das Argument, es liege nach wie vor
Wiederholungsgefahr vor, gestützt. Bei der Prüfung des Haftgrundes und der Ver-
hältnismässigkeit der Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung habe die
Vorinstanz jedoch dem fortgeschrittenen Verfahrensstand nicht Rechnung getra-
gen. Insbesondere habe sie folgenden Aspekte übersehen: Der Beschwerdeführer
habe die angeordnete Gewalttherapie erst nach acht Sitzungen abgebrochen, bis
Mitte Juni habe er seine Termine wahrgenommen. Ebenfalls sei er seiner Verpflich-
tung nachgekommen, bei der Erstellung des Gutachtens mitzuwirken. Sowohl das
auferlegte Rayonverbot wie auch die angeordneten Kontaktsperren habe er einge-
halten. Erst als die Privatklägerin wieder den Kontakt zu ihm gesucht habe, habe er
diesen zugelassen. Dies komme einer Einwilligung in die Aufhebung der Kontakt-
sperre und des Rayonverbots gleich. Die Privatklägerin sei im Sommer 2016 wie-

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der zu ihm gezogen und aus dieser Beziehung sei 2017 die gemeinsame Tochter
entsprossen. Der Beschwerdeführer habe damit sehr wohl einen Grossteil der auf-
erlegten Ersatzmassnahmen eingehalten. Hinzu komme, dass es seit der Entlas-
sung aus der Untersuchungshaft im Februar 2015 nicht wieder zu Gewaltübergrif-
fen seitens des Beschwerdeführers gekommen sei. Dies selbst dann nicht, als sich
der Beschwerdeführer und die Privatklägerin im Herbst 2017 definitiv getrennt hät-
ten und obwohl nach wie vor regelmässiger Kontakt aufgrund der gemeinsamen
Tochter bestehe. Die vom Gutachter gestellte schlechte Prognose müsse damit
klarerweise als widerlegt gelten.
4.3
Das Regionalgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, das forensisch-
psychiatrische Gutachten der psychiatrischen Dienste Solothurn vom 10. Juli 2015
attestiere dem Beschwerdeführer eine sehr ungünstige Legalprognose in Bezug
auf Gewaltdelikte und im Besonderen auf häusliche Gewalt, einschliesslich einer
Gefahr bis hin zu Tötungshandlungen. Der vom Haftgericht Solothurn festgestellte
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bestehe damit weiterhin. Auch die Staatsan-
waltschaft hält dem Beschwerdeführer insbesondere vor, der Umstand, dass er seit
der Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht mehr gewalttätig geworden sei,
vermöge die festgestellte, sehr ungünstige Legalprognose nicht zu entkräften. Die-
se sei vielmehr auf einen Zeithorizont von sieben bis zehn Jahre ausgerichtet und
habe demnach uneingeschränkte Gültigkeit.
4.4
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c liegt Wiederholungsgefahr dann vor, wenn ernsthaft
zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder
Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher
gleichartige Straftaten verübt hat. Bei der Annahme, dass der Beschuldigte weitere
schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präven-
tivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit dar-
stellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffent-
lichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung von straf-
prozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einer-
seits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden De-
likte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung
weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten ver-
übt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen.
Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft – wie bei den übrigen Haftarten – dass
sie nur als «ultima ratio» angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie
durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder
Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen
verfügt werden (BGE 143 IV 9 E. 2.2; FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2.
Aufl., 2014, N. 9 zu Art. 221 StPO).
Entgegen der Auffassung des Regionalgerichts und der Staatsanwaltschaft erach-
tet die Kammer vorliegend den Haftgrund der Wiederholungsgefahr aus nachfol-
genden Gründen als nicht gegeben:
Das Regionalgericht stütze sich für die Begründung der Wiederholungsgefahr in
erster Linie auf das psychiatrische Gutachten vom 10. Juli 2015. Dieses Gutachten
ist mehr als zweieinhalb Jahre alt. Es attestiert dem Beschwerdeführer eine sehr

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ungünstige Legalprognose in Bezug auf Gewaltdelikte und im Besonderen bezüg-
lich häuslicher Gewalt. Hier sei von einem sehr hohen Rückfallrisiko zu sprechen
(Seite 47 des Gutachtens). Diese Feststellung muss angesichts der Entwicklung in
den letzten Jahren als überholt gelten. So liegt der Tatzeitraum der vom Regional-
gericht beurteilten Delikte mehr als drei Jahre zurück. Seither scheint sich der Be-
schwerdeführer wohlverhalten zu haben. Jedenfalls sind keine weiteren (Gewalt-)
Vorfälle aktenkundig. Dies, obwohl er zwischenzeitlich wieder mit der Privatklägerin
zusammen war, diese bei ihm eingezogen ist, die beiden ein Kind zusammen ge-
zeugt haben und es wiederum zu einer Trennung gekommen ist. Folglich kam der
Beschwerdeführer zweifellos in zahlreiche Situationen, in welchen er hätte rückfäl-
lig werden können. Offenbar gelang es ihm, sich in diesen Situationen zu beherr-
schen und Streitigkeiten auf andere Art und Weise zu lösen. Angesichts dieser
Umstände lässt sich die für die Wiederholungsgefahr notwendige, sehr ungünstige
Rückfallprognose nicht mit der (möglicherweise nicht mehr aktuellen) gutachterli-
chen Diagnose alleine begründen.
Das Regionalgericht führte in seiner Stellungnahme weiter aus, nachdem der Be-
schwerdeführer nun im Wesentlichen gestützt auf belastende Aussagen der Privat-
klägerin zu einer Freiheitsstrafe verurteil worden sei, bestehe eine erhöhte Gefahr,
dass er die Verantwortung für sein Handeln erneut externalisieren und auf die Pri-
vatklägerin abschieben würde. Damit bestehe eine erhöhte Gefahr für erneute De-
likte gegenüber der Privatklägerin.
Auch dieser Auffassung kann die Kammer nicht folgen. Wie der Beschwerdeführer
in seiner Replik richtigerweise ausführt, übersieht das Regionalgericht dabei, dass
die Aussagen der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhandlung keine Überra-
schung waren. Die Privatklägerin hat den Beschwerdeführer vielmehr von Verfah-
rensbeginn an und in konstanter Art und Weise belastet. So schilderte sie sämtli-
che erhobene Vorwürfe bereits in ihren polizeilichen Ersteinvernahmen vom
31. Oktober 2014 bzw. vom 19. Januar 2015. Der Beschwerdeführer wurde in sei-
nen Einvernahmen vom 20. und 21. Januar 2015 jeweils mit einem Teil dieser Aus-
sagen konfrontiert. Am 20. Februar 2015 konnte er die Einvernahme mit der Privat-
klägerin via venezianischen Spiegel und Audioübertragung sogar direkt mitverfol-
gen. Der Beschwerdeführer war mithin bereits zu diesem Zeitpunkt in voller Kennt-
nis der von der Privatklägerin erhobenen Vorwürfe. Ihre belastenden Aussagen
führten zudem bereits damals zu einem Freiheitsentzug des Beschwerdeführers, er
verbrachte deswegen mehr als einen Monat in Untersuchungshaft. Dennoch kam
es nach seiner Entlassung nie wieder zu Gewaltübergriffen. In ihrer Einvernahme
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die Privatklägerin die
bereits gemachten Aussagen denn auch nur und wiederholte bloss, was sie bereits
früher zu Protokoll gegeben hatte. Sie erhob soweit ersichtlich keine neuen Vorwür-
fe. Es ist mithin nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer gestützt auf
diese – ihm längstens bekannten – Aussagen der Privatklägerin nun anders reagie-
ren sollte, als er dies bis anhin getan hat. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach
eine erhöhte Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer die Verantwortung für
sein Handeln externalisieren und auf die Privatklägerin abschieben würden, ist
deshalb spekulativ. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Annahme liegen keine
vor, insbesondere lässt sich ein solches Verhalten des Beschwerdeführers nicht

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aus seinem Benehmen in den letzten Jahren ableiten. Eine ungünstige Rückfall-
prognose lässt sich daraus jedenfalls nicht konstruieren.
Ohne Haftgrund ist die Anordnung der Sicherheitshaft über den Beschwerdeführer
unrechtmässig erfolgt, sodass dieser umgehend zu entlassen ist. Die Prüfung von
Ersatzmassnahme erübrigt sich bei dieser Ausgangslage (kein Haftgrund) eben-
falls.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden festgesetzt auf CHF 1‘000.00.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ist eine angemessene Ent-
schädigung für den Verteidigungsaufwand auszurichten. Diese wird von der Be-
schwerdekammer ausgerichtet und auf pauschal CHF 1‘200.00 (inkl. Auslagen und
MWST) festgesetzt.

9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Ziffer V. 1. im Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 1. März 2018 wird
aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird aus der Sicherheitshaft entlassen.
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton
Bern.
4.
Der amtlichen Verteidigerin des Beschwerdeführers wird für das Beschwerdeverfah-
ren eine Entschädigung von CHF 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
5.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident E.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Mitzuteilen (vorab per Fax):
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgefängnis Biel
Bern, 3. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.