be_zivilstraf · BK 2017 116 · 2017-03-21 · de

Wiederherstellung der Beschwerdefrist | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 116
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
B.________
Strafkläger/Gesuchsteller
Gegenstand
Nichtanhandnahme / Wiederherstellung der Beschwerdefrist
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 28. Oktober 2016
(BA 15 427)


2
Erwägungen:
1.
Am 28. Oktober 2016 verfügte die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere 
Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtanhandnahme des von 
B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) gegen A.________ initiierten Verfahrens 
wegen Amtsmissbrauchs. Die Verfügung wurde am 8. Dezember 2016 genehmigt 
und am 22. Dezember 2016 versandt. Am 12. Januar 2017 (Poststempel) reichte 
der Gesuchsteller gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde ein.
Auf diese trat die Beschwerdekammer mit Beschluss des Obergerichts BK 17 15 
vom 7. Februar 2017 nicht ein, da die Eingabe verspätet war. Mit Schreiben vom 
15. März 2017 verlangt der Gesuchsteller nun eine Wiederherstellung der Frist 
gemäss Art. 94 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312).
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme be-
ziehungsweise auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 
Abs. 2 StPO). 
2.
Nach Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, die eine Frist versäumt hat, die Wie-
derherstellung dieser verlangen. Sie hat dabei glaubhaft zu machen, dass sie an 
der Säumnis kein Verschulden trifft. Eine Wiederherstellung setzt voraus, dass ob-
jektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereignisse, Unfall, Krankheit) es dem Be-
troffenen verunmöglichten, die Frist zu wahren. Jedes Verschulden, auch bloss 
leichte Fahrlässigkeit, schliesst einer Wiederherstellung der versäumten Frist aus 
(BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 6 zu Art. 85 StPO). 
3.
Der Gesuchsteller bringt Folgendes vor: Um glaubhaft zu machen, dass ihn an der 
Säumnis kein Verschulden treffe, wolle er zunächst ausführen, dass bei ordentli-
cher Kenntnis des Fristenendes die Eingabe möglich gewesen wäre. Er habe die 
Frist nur nicht eingehalten, weil er davon ausgegangen sei, dass sie später ende. 
Im Rahmen dieser Annahme habe er die Eingabe innert Frist eingereicht. Die An-
nahme, das Ende der Frist falle auf den 12. Januar 2017, habe durch einen Fristen-
rechner resultiert, welcher das Ende der Frist auf diesen Tag berechnet habe. Das 
Resultat des Fristenrechners sei beigelegt. Er sei betreffend solcher Angelegenhei-
ten wie Fristen und deren Berechnung unkundig. Er hoffe, man könne nachvollzie-
hen, dass er aufgrund des Berechnungsresultats gedacht habe, es sei noch Zeit, 
obwohl bei Kenntnis des korrekten Fristenendes die Eingabe innert Frist hätte zu-
gestellt werden können. Die fehlerhafte Annahme müsse daraus entstanden sein, 
dass der Berechnung durch den Fristenrechner falsche Parameter zugrunde lägen. 
Er sehe nun ein, dass Feiertage nicht hätten miteinberechnet werden sollen. 
4.
Das Wiederherstellungsgesuch ist offensichtlich unbegründet und daher abzuwei-
sen. Der Gesuchsteller führt selber aus, weshalb ihn an der Säumnis ein Verschul-
den 
trifft: 
Er 
hätte 
sich 
nicht 
auf 
die 
Resultate 
der 
Gratiswebsite 
www.fristenrechner.ch verlassen dürfen. Auf der ersten Seite dieser Website steht 
rot unterlegt: Der Fristenrechner liefert keine rechtlich verbindlichen Ergebnisse und ist kein Ersatz 
für Ihre eigenen Berechnungen. Der Fristenrechner unterstützt lediglich die eigenen und allein mass-


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gebenden Berechnungen des Anwalts. Wer sich nicht auf seine eigene Fristberechnung sondern auf 
diejenige des Fristenrechners verlässt, tut dies auf EIGENE GEFAHR und trägt für allfällige Schäden 
die alleinige Verantwortung!
Damit erübrigen sich weitere Ausführungen. Es liegen keine rechtserheblichen 
Säumnisgründe wie Naturereignisse, Unfall, Krankheit oder Ähnliches vor. Dass 
der Gesuchsteller – trotz zahlreicher abgeschlossener Verfahren bei der Be-
schwerdekammer – in Sachen Fristen völlig unkundig sein will, vermag daran 
nichts zu ändern. 
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Gesuchsteller 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Gesuchsteller
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Beschuldigten
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
C.________
Bern, 21. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.