be_zivilstraf · BK 2024 300 · 2024-07-07 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 300
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Januar 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigte 3
D.________
Beschuldigte 4
E.________
Beschuldigte 5
F.________
Beschuldigte 6
G.________
Beschuldigte 7
H.________
Beschuldigte 8
I.________
Beschuldigter 9


2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
J.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 7. Juli 2024 (BM 24 24681)


3
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte 1), B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), C.________ (nach-
folgend: Beschuldigte 3), D.________ (nachfolgend: Beschuldigte 4), E.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte 5), F.________ (nachfolgend: Beschuldigte 6), 
G.________ (nachfolgend: Beschuldigte 7), H.________ (nachfolgend: Beschuldig-
te 8) und I.________ (nachfolgend: Beschuldigter 9) geführte Strafverfahren wegen 
Drohung, Nötigung, übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Diskriminierung 
und Aufruf zu Hass sowie Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Hiergegen erhob 
der Straf- und Zivilkläger J.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Juli 
2024 Beschwerde. Er stellte den Antrag, das Strafverfahren sei an die Hand zu 
nehmen. Die Beschuldigten 1-3 machten mit Schreiben vom 26. Juli 2024 ergän-
zende Hinweise und verzichteten weitergehend auf eine Stellungnahme. Die Be-
schuldigte 8 und der Beschuldigte 9 reichten am 31. Juli 2024 je eine Stellungnah-
me ein. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 6. August 2024 
auf eine Stellungnahme. Die Stellungnahme der Beschuldigten 7 datiert vom 
5. August 2024. Die Beschuldigten 4-6 beantragten mit Stellungnahme vom 8. Au-
gust 2024, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 311.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laieneingabe – knapp form-
gerechte Beschwerde ist unter Vorbehalt des Nachstehenden einzutreten.
Der Streitgegenstand ist durch das Anfechtungsobjekt begrenzt. Vorliegend bildet 
einzig die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten 1-9 
wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Diskri-
minierung und Amtsmissbrauchs bezüglich der vom Beschwerdeführer in den 
Strafanzeigen vom 3. Juni, 7. Juni und 26. Juni 2024 geschilderten Vorfälle Verfah-
rensgegenstand. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde neue Vorfälle 
schildert (Bezeichnung seiner Tochter als «retardiert»; Nötigung/Drohung der Kin-
desmutter im Zusammenhang mit der Einnahme von Abtabus; Infrage-Stellung der 
Vaterschaft und des Willens des Beschwerdeführers, sich um seine Tochter zu 
kümmern; willkürliche Kostengutsprachen und Drohungen, sollte er den Rechtsvor-
schlag nicht zurückziehen; keine Begründung der Entscheide) und sich insoweit 
neu zusätzlich auf den Straftatbestand von Art. 220 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) beruft, ist dies von den ursprünglichen Strafanzeigen 
resp. der Nichtanhandnahmeverfügung nicht erfasst. Die neuen Vorfälle – welche 


4
im Übrigen teilweise nicht den Beschwerdeführer selbst, sondern die Kindesmutter 
betreffen – gehen über den Streitgegenstand hinaus, weshalb insoweit auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. 
3.
3.1
Am 3. Juni 2024 erstattete der Beschwerdeführer gegen die Beschuldigten 1 und 2 
(Mitarbeitende des Burgerlichen Sozialzentrums [nachfolgend: BSZ]), die Beschul-
digten 4-6 (Mitarbeitende der Burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de [nachfolgend: bKESB]) sowie die Beschuldigte 7 (Mitarbeiterin der K.________ 
AG) Strafanzeige wegen Nötigung. Er brachte zusammengefasst vor, er sei zum 
wiederholten Mal genötigt worden, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, 
ansonsten ihm sein Besuchs- und Fürsorgerecht für seine Tochter L.________ 
entzogen werde. Die Beschuldigte 1 habe ihm anlässlich der Organisation des Be-
suchsrechts angedroht, dass wenn er sich nicht beuge und seine Tochter nicht wei-
terhin bei der K.________ AG abhole, sein Besuchsrecht eingeschränkt oder gar 
aufgehoben werde, und sich vorbehalten, ihm sein Fürsorgerecht zu entziehen. 
Zudem sei ihm mehrfach mit den Worten «das werden wir ja sehen» gedroht worden, 
was mit einer ernsthaften Verletzung der Integrität des behördlichen Amtes einher-
gehe. Die Drohungen hätten einzig darauf abgezielt, ihn gefügig zu machen. Diese 
seien ernst zu nehmen, da ihm, nur weil er die Krankenkassenkarte seiner Tochter 
nicht den Pflegeeltern habe abgegeben wollen, das Bestimmungsrecht über die 
gesundheitliche Sorge seiner Tochter entzogen worden sei. Die Aussagen aus dem 
Protokoll vom 30. April 2021 würden dies ohne Zweifel unterstreichen. Die Be-
schuldigte 5 führe darin aus, dass der Entscheid betreffend den Entzug des Auf-
enthaltsbestimmungsrechts des Vaters gefällt worden sei, da sich dieser negativ 
gegen M.________ (N.________ Kinderheim) geäussert habe. Was lapidar als ne-
gative Äusserung dargestellt werde, erweise sich als berechtigte Besorgnis. Seine 
Tochter habe mitten auf der Stirn ein Hämatom gehabt und der Institutionsleiter 
habe ihm mitgeteilt, dass L.________ in eine Tür gelaufen sei. Diese Antwort sei 
für ihn inakzeptabel gewesen, weshalb er weiter nachgefragt habe. Dies habe 
schlussendlich damit geendet, dass L.________ in eine andere Institution «abge-
schoben» worden sei. Den Drohungen der angezeigten Personen würden jeweils 
unbegründete Verfügungen folgen, welche wieder seiner attestierten und uneinge-
schränkten Erziehungsfähigkeit seien. Es liege eine Androhung ernstlicher Nachtei-
le und anderer Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit in Bezug auf sein Be-
suchs- und Fürsorgerecht vor. 
3.2
Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 ersuchte die Staatsanwaltschaft den Beschwerde-
führer, sämtliche greifbaren Beweismittel einzureichen bzw. zu nennen. Er wurde 
darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zuständig sei, 
Behördenentscheide zu überprüfen. Weiter machte die Staatsanwaltschaft den Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam, dass es zu den gesetzlichen Kompetenzen 
der KESB gehöre, in begründeten Fällen das Besuchsrecht einzuschränken oder 
das Fürsorgerecht zu entziehen. Ein Hinweis oder eine «Androhung» der Behörde 
darauf, davon Gebrauch zu machen, sei nicht tel quel eine Androhung ernstlicher 
Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB, sondern eine gesetzlich erlaubte, nach den 
Umständen nachgerade gebotene Massnahme und Information der Behörde. 


5
3.3
Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer erneut Strafanzeige 
gegen die Beschuldigten 1 und 2 sowie die Beschuldigten 4-7 wegen Nötigung ein. 
Er schilderte, dass der Mutter von L.________ aufgrund einer verbalen Auseinan-
dersetzung mit dem Aufsichtspersonal der K.________ AG das Besuchsrecht ent-
zogen worden sei. Ihm sei mit denselben Konsequenzen gedroht worden, sollte er 
sich weigern, L.________ weiterhin bei der K.________ AG zu übernehmen. Die 
Beiständin habe lediglich argumentiert, dass sie dies so entschieden hätten. Auf 
die Befindlichkeiten seiner Tochter sei nicht eingegangen worden. Die bKESB ver-
suche mit allen Mitteln, seine vertrauens- und liebevolle Beziehung zu L.________ 
zu zerstören. Deshalb werde von ihm verlangt, dass er L.________ im Anschluss 
an sein unbegleitetes Besuchsrecht wieder bei der K.________ AG abgeben müs-
se. 
3.4
Mit Eingabe vom 26. Juni 2026 erstattete der Beschwerdeführer gegen die Be-
schuldigten 1-3 (Mitarbeitende der BSZ) sowie die Beschuldigten 7-9 (Mitarbeiten-
de der K.________ AG) Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Be-
schimpfung, Drohung, Nötigung, Diskriminierung und Aufruf zum Hass sowie 
Amtsmissbrauchs. Er hielt zusammengefasst fest, es sei ihm mitgeteilt worden, 
dass sein unbegleitetes Besuchsrecht per sofort nicht mehr stattfinde. Hierbei 
handle es sich um eine massive Kompetenzüberschreitung und Amtsanmassung. 
Die Mitarbeiter der BSZ, der bKESB und der K.________ AG hätten mit Lügen ver-
sucht, eine Drohkulisse zu konstruieren, um von ihrem eigenen Unvermögen so-
wohl in Bezug auf den Umgang mit Kritik als auch der Überforderung mit der 
Durchführung des begleiteten Besuchsrechts der Kindesmutter abzulenken. Aus-
serdem hätten sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf abgezielt, ihre 
Macht zu zementieren, um einen möglichen Kontrollverlust und eine Bevormun-
dung zu vermeiden. Bei diesen Behauptungen handle es sich um infame Unterstel-
lungen und Spekulationen, welche klar gegen seine Person abzielten und einzig 
zum Zweck gehabt hätten, seine Ehre zu verletzen und ihm Schaden zuzufügen. 
Der Beschuldigte 2 habe ihm gegenüber wiederholt rassistisch motivierte Bemer-
kungen gemacht. Beispielsweise habe er ihm gesagt, er werde schon sehen, wer 
hier das Sagen habe. In der Schweiz würden andere Kommunikationsformen herr-
schen als dort, von wo er herkomme, wobei er auf seine afroamerikanischen und 
südkoreanischen Wurzeln verwiesen habe. Zudem habe er seinen Arbeitgeber 
kontaktiert und ihn über seine unflätigen Umgangsformen informiert. Er habe ihm 
mitgeteilt, dass man seine Tochter vor solchen wie ihm schützen müsse und es ge-
schehe ihm recht, dass man ihm L.________ weggenommen habe. Bei diesen 
Aussagen handle es sich um einen Auszug der «Unerhörlichkeiten», Drohungen 
und Nötigungen, welche er sich im Verlauf der Jahre von den Mitarbeitenden der 
bKESB, des BSZ und den Bern Burgern habe anhören und gefallen lassen müs-
sen. Das permanente rassistische Verhalten spreche seiner Tochter und ihm 
Gleichberechtigung und Menschenwürde ab.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 


6
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Es 
muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftat-
bestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 
IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genü-
gen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus 
der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 
2.2.2).
4.2
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt 
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner 
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Strafrecht-
lich relevant im Sinne der Nötigung kann ein ernstlicher Nachteil nur dann sein, 
wenn er beim Drohungsadressaten zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung 
führen kann (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 32 
zu Art. 181 StGB). Die Androhung von ernstlichen Nachteilen kann ihren Anlass in 
gesetzlich vorgesehenen oder (vertraglich) vereinbarten Ereignissen haben. Droht 
einer dem anderen zulässige, nachteilige Handlungen an, so liegt darin keine un-
zulässige Freiheitsbeschränkung des anderen, weil jener sich die Verwirklichung 
dieser für ihn «ernstlichen Nachteile» gefallen lassen muss (DELNON/RÜDY, a.a.O., 
N. 38 zu Art. 181 StGB). Rechtswidrig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der 
Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen 
Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen 
Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 
141 IV 437 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Letzterer Fall ist v.a. dann gegeben, wenn zwi-
schen dem Gegenstand der Drohung und der beabsichtigten Forderung keinerlei 
Zusammenhang existiert (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 57 zu Art. 181 StGB). 
4.3
Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB macht sich der Drohung strafbar, wer jemanden 
durch schwere Drohung in Schrecken und Angst versetzt. Auch bei einer Drohung 
nach Art. 180 StGB kann geschütztes Rechtsgut nur diejenige Freiheit sein, in die 
sich die Person keinen Eingriff gefallen lassen muss (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 5 f. 
zu Art. 180 StGB). 
4.4
Der üblen Nachrede macht sich nach Art. 173 Ziff. 1 StGB strafbar, wer jemanden 
bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die ge-
eignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine 
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Der Verleumdung 
macht sich gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB strafbar, wer jemanden wider besseres 
Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 
die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer 
eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. 


7
Eine Beschimpfung begeht nach Art. 177 Abs. 1 StGB, wer jemanden in anderer 
Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. 
Der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB be-
schränkt sich nach der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf den 
menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu 
sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakter-
lich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Einen Ehrverletzungstatbestand 
erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens 
(BGE 148 IV 409 E. 2.3, 145 IV 462 E. 4.2.2, 137 IV 313 E. 2.1.1; Urteil des Bun-
desgerichts 7B_542/2023 vom 30. Mai 2024 E. 2.2.2).
4.5
Gemäss Art. 261bis StGB macht sich wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass 
strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen 
ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskri-
minierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische 
Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet 
sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran 
teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in 
anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, 
Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde 
verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe 
Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich 
verharmlost oder zu rechtfertigen sucht oder wer eine von ihm angebotene Leis-
tung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von 
Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuelle Orientierung verwei-
gert. 
4.6
Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre 
Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amts-
missbrauchs strafbar. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der 
Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft 
seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo 
dies nicht geschehen dürfte (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Es muss im konkreten Fall berück-
sichtigt werden, ob der dem Verfügenden gegebene Ermessensspielraum über-
schritten und somit missbraucht wurde (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 8 zu Art. 312 
StGB). Erst ein offensichtliches Überschreiten eines Ermessensspielraums stellt 
einen Amtsmissbrauch dar. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, was 
voraussetzt, dass sich der Täter bewusst gewesen ist, als Amtsträger gehandelt 
und seine Amtsgewalt missbraucht zu haben. Zudem muss der Täter die Absicht 
haben, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 
oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (WOHLERS, Schweizerisches Straf-
gesetzbuch Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).
4.7
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: 
Strafanzeigen vom 03.06.2024 und 07.06.2024 wegen Nötigung 


8
[Sachverhalt und rechtliche Grundlagen Art. 181 StGB]. 
Vorliegend bringt J.________ vor, er werde genötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, da 
man ihm sonst sein Besuchs- und Fürsorgerecht für seine Tochter L.________ entziehen werde. Wie 
bereits im Schreiben der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 07.06.2024 erwähnt, ist es gesetz-
lich vorgesehen, dass die KESB das Besuchsrecht einschränken und das Fürsorgerecht entziehen 
kann. Deshalb handelt es sich beim Hinweis oder der «Androhung» der Behörde darauf, davon Ge-
brauch zu machen, um keine Androhung ernstlicher Nachteile i.S.v. Art. 181 StGB, sondern um eine 
gesetzlich erlaubte und nach Umständen nachgerade gebotene Massnahme. Somit liegt keine Nöti-
gung vor […]. 
Strafanzeige vom 26.06.2024 wegen Übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Drohung, Nöti-
gung, Diskriminierung und Aufruf zum Hass sowie Amtsmissbrauchs
[Sachverhalt und rechtliche Grundlagen Art. 274 Abs. 2 ZGB].
Wie bereits erwähnt, ist es sogar gesetzlich vorgesehen, dass das Besuchsrecht der Eltern entzogen 
werden kann. Somit liegt auch hier weder eine Drohung noch eine Nötigung vor.
[rechtliche Grundlagen Art. 173 ff. StGB].
Vorliegend macht J.________ gelten, es werde mit Lügen versucht, eine Drohkulisse zu konstruieren, 
um vor ihrem eigenen Unvermögen sowohl in Bezug auf den Umgang mit Kritik als auch der Überfor-
derung mit der Durchführung des begleiteten Besuchsrechts der Kindesmutter abzulenken. Dennoch 
ist nicht ersichtlich, inwiefern die strafrechtlich geschützte Ehre von J.________ verletzt worden sein 
soll. Der Strafanzeige können keine konkrete Äusserungen entnommen werden, die ihn eines uneh-
renhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen beschuldigen oder verdächtigten. Ebenfalls sind keine 
anderweitigen ehrrührigen Aussagen der Strafanzeige zu entnehmen. Eine Strafbarkeit nach Art. 173 
ff. StGB ist somit zu verneinen. 
[rechtliche Grundlagen Art. 261bis StGB].
Vorliegend macht J.________ geltend, dass B.________ ihm gegenüber unmissverständlich rassis-
tisch motivierte Bemerkungen geäussert haben soll. Zudem habe B.________ seinen Arbeitgeber 
kontaktiert und ihn über seine unflätigen Umgangsformen kontaktiert. Da es am Tatbestandsmerkmal 
der Öffentlichkeit fehlt, liegt keine Diskriminierung i.S.v. Art. 261 bis StGB vor. B.________ hat die Be-
merkungen gegenüber J.________ selbst sowie gegenüber dem Arbeitgeber geäussert. Dieses Um-
feld kann nicht als öffentlich im Sinne von Art. 261 bis StGB qualifiziert werden. Die Äusserung wird 
nicht von unbestimmt vielen Personen oder von einem grösseren, nicht durch persönliche Beziehun-
gen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen. 
[rechtliche Grundlagen Art. 312 StGB]. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die beschuldigten 
Personen etwas verfügt oder erzwungen haben, was sie nicht durften. Wie bereits erläutert, ist es ge-
setzlich vorgesehen, dass das Besuchsrecht in begründeten Fällen eingeschränkt oder entzogen 
werden kann. Somit liegt kein Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB vor. 
4.8
Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Die Staatsanwaltschaft hat einläss-
lich und rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen die 
Beschuldigten 1-9 betreffend die angezeigten Delikte an die Hand genommen hat. 
Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden Aus-
führungen an und verweist darauf (vgl. E. 4.7 hiervor; vgl. S. 4 ff. der angefochte-
nen Verfügung). Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht für eine 
strafbare Handlung, welche eine Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigt. 
Die Straftatbestände der Drohung, Nötigung, übler Nachrede, Verleumdung, Be-


9
schimpfung, Diskriminierung und Aufruf zu Hass sowie Amtsmissbrauch sind ein-
deutig nicht erfüllt, wie es die Staatsanwaltschaft schlüssig erwogen hat. Hervorzu-
heben ist Nachstehendes: Es gehört zu den gesetzlichen Kompetenzen der 
bKESB, in begründeten Fällen das Besuchsrecht einzuschränken, das Aufenthalts-
bestimmungsrecht aufzuheben oder die elterliche Sorge zu entziehen (vgl. Art. 274 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210], Art. 310 Abs. 1 
ZGB, Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB). Ein Hinweis darauf stellt mithin entgegen 
der Ansicht des Beschwerdeführers nicht per se eine unzulässige Freiheitsbe-
schränkung im Sinne von Art. 181 oder Art. 180 StGB dar (vgl. E. 4.2 f. hiervor; vgl. 
zudem die oberinstanzliche Stellungnahme des Beschuldigten 9 vom 31. Juli 2024 
und der Beschuldigten 7 vom 5. August 2024, wonach die K.________ AG befugt 
ist, die gemeinsam mit der Beiständin festgelegten Rahmenbedingungen festzule-
gen und einzufordern). Es ist insoweit weder ein unzulässiges Mittel noch ein un-
zulässiger Zweck zu erblicken. Gleichermassen liegt keine unerlaubte Zweck-
Mittel-Relation vor. Es ist klarerweise weder ein tatbestandsmässiges noch ein 
rechtswidriges Handeln der Beschuldigten 1-9 im Sinne von Art. 181 oder 180 
StGB auszumachen. Inwiefern dem Beschwerdeführer anderweitig durch ein un-
zulässiges Nötigungsmittel im Sinne von Art. 181 StGB ein von ihm nicht gewolltes 
Verhalten aufgezwungen worden sein soll, ist nicht ersichtlich und wurde von ihm 
nicht dargetan. Gleiches gilt bezüglich der gerügten Einschränkung des Besuchs-
rechts. Vom Beschwerdeführer wurde nicht dargelegt, inwiefern die Mitarbeitenden 
der bKESB im Sinne von Art. 312 StGB die ihnen verliehenen Machtbefugnisse un-
rechtmässig angewendet haben sollen, indem sie kraft ihres Amtes hoheitliche Ver-
fügungen getroffen oder auf andere Weise Zwang ausgeübt haben, wo dies nicht 
hätte geschehen dürfen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vor-
teil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Wie vorstehend 
dargelegt wurde, ist die bKESB berechtigt, das Besuchsrecht einzuschränken (Art. 
274 Abs. 2 ZGB), womit ihr insoweit auch eine Verfügungsbefugnis zukommt. 
Dem Beschwerdeführer scheint es mit den Strafanzeigen und der Beschwerde im 
Wesentlichen darum zu gehen, seinen Unmut bezüglich der Entscheide der Be-
schuldigten 1-9 hinsichtlich der Regelung des Besuchsrechts zu seiner Tochter 
L.________ zu äussern. Hierbei handelt es sich um keine strafrechtliche Angele-
genheit, sondern vielmehr um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Dafür sind die Straf-
verfolgungsbehörden nicht zuständig, zumal keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich 
sind, dass im Rahmen dieser Angelegenheit strafrechtlich relevante Handlungen 
etwa im Sinne eines Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), einer Nötigung (Art. 181 
StGB) oder einer Drohung (Art. 180 StGB) begangen worden sind. Es steht dem 
Beschwerdeführer frei, den ordentlichen zivilrechtlichen Rechtsmittelweg gegen die 
entsprechenden Entscheide betreffend das Besuchsrecht zu bestreiten, wie es ihm 
bereits mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2024 erörtert worden ist. 
Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit den Entscheidungen betref-
fend das Besuchsrecht nicht einverstanden ist, begründet noch keine Strafbarkeit 
der Beschuldigten 1-9. Es liegt insbesondere offensichtlich kein Hinweis auf einen 
unzulässigen Ermessensmissbrauch vor (vgl. vielmehr die bei den Akten liegenden 
E-Mails des Beschwerdeführers, welche eine schwierige Kommunikation dokumen-
tieren, sowie die Beschwerde, in welcher ausgeführt worden ist, dass der Be-


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schwerdeführer sowohl das BSZ als auch die K.________ AG als inkompetent, 
willkürlich und mit der Situation überfordert bezeichnet hatte). 
Hinsichtlich der geltend gemachten Ehrverletzungsdelikte (Art. 172, 173 und 177 
StGB) erwog die Staatsanwaltschaft zu Recht, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern 
die strafrechtlich geschützte Ehre (vgl. E. 4.4 hiervor) des Beschwerdeführers ver-
letzt worden sein soll. Der Strafanzeige vom 26. Juni 2024 lassen sich insoweit 
keine konkreten und plausiblen Äusserungen entnehmen, womit auch diesbezüg-
lich kein zureichender Anfangsverdacht vorliegt. Zudem setzt sich der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde mit den diesbezüglichen Erwägungen der Staatsan-
waltschaft nicht auseinander, weshalb er seiner Begründungspflicht insoweit nicht 
nachkommt. Bezüglich Art. 261bis StGB wurde schliesslich richtigerweise erwogen, 
dass es insoweit bereits an der Tatbestandsvoraussetzung der Öffentlichkeit fehlt. 
Kommt hinzu, dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen angeblichen Aussa-
gen des Beschuldigten 2 von diesem in der oberinstanzlichen Stellungnahme vom 
26. Juli 2024 in Abrede gestellt werden. 
Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nichts an der Rechtmässigkeit der 
Nichtanhandnahmeverfügung zu ändern. Der Beschwerdeführer hat es auch in der 
Beschwerde unterlassen, von den Beschuldigten 1-9 erhaltene Dokumente und 
weitere für den Gesamtzusammenhang relevante Beweismittel (vgl. insoweit be-
reits den Hinweis im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2024) einzurei-
chen, um seine Schilderungen verständlicher zu machen. Plausible Tatsachen-
grundlagen, aus denen sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat 
ergeben, werden in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Vielmehr zeigt sich der 
Beschwerdeführer auch in der Beschwerde massgeblich mit der Einschränkung 
des Besuchsrechts resp. dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht ein-
verstanden und wiederholt seine bereits in den Strafanzeigen vom 3. Juni, 7. Juni 
und 26. Juni 2024 gemachten Ausführungen. Dies allein begründet, wie vorstehend 
aufgezeigt wurde, noch kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung. Soweit 
der Beschwerdeführer rügt, dass auf seinen Antrag auf Strafverfolgung wegen 
Rassismus nicht eingegangen worden sei, ist auf S. 6 f. der angefochtenen Verfü-
gung und die diesbezüglichen Erwägungen betreffend Art. 261bis StGB zu verwei-
sen. 
5.
Nach dem Gesagten hat Staatsanwaltschaft das vom Beschwerdeführer initiierte 
Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-9 wegen Drohung, Nötigung, übler Nach-
rede, Verleumdung, Beschimpfung, Diskriminierung und Aufruf zu Hass sowie 
Amtsmissbrauch zu Recht nicht an die Hand genommen. Es ist klarerweise kein 
Straftatbestand erfüllt (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die hiergegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet resp. unzulässig und daher abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, sind beim 
vorliegenden Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von 
vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Eine solche wurde von ihm 
denn auch nicht beantragt. Den anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten 1-9 sind 


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keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Es ist ihnen deshalb eben-
falls keine Entschädigung zuzusprechen.


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 3 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 4 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 5 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 6 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 7 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 8 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 9 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
O.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 31. Januar 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.