be_zivilstraf · SK 2018 368 · 2018-06-20 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 18 368
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Mai 2019 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 20. Juni 2018 (PEN 2018 34)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 20. Juni 2018 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelge-
richt) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) frei vom Vorwurf der Drohung, an-
geblich begangen am 8. September 2017 in Bern z.N. von C.________ und 
D.________, unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von 
CHF 1‘295.00 an den Kanton Bern und unter Ausrichtung einer Pauschalentschä-
digung von CHF 1‘500.00 an den Beschuldigten für die angemessene Ausübung 
seiner Verfahrensrechte (Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Hingegen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten schuldig des Führens eines 
Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis, mehrfach begangen am 
10. Mai 2017 und am 21. August 2017 in K.________ [Ortschaft], und verurteilte 
ihn in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Freiheits-
strafe von 60 Tagen sowie zur Bezahlung der auf den Schuldspruch entfallenden 
Verfahrenskosten von CHF 3‘580.00 (Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs).
Schliesslich traf die Vorinstanz in Ziff. III des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs die 
weiteren Verfügungen, wobei sie unter anderem die Gebühr für die schriftliche Ur-
teilsbegründung auf CHF 800.00 festsetzte.
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Juni 2018 frist-
gerecht die Berufung an (pag. 267).
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 22. August 2018 (pag. 241 ff.).
Mit Eingabe vom 11. September 2018 reichte der Beschuldigte form- und fristge-
recht die Berufungserklärung ein (pag. 278 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtete mit Schreiben vom 
24. September 2018 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
(pag. 284 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 25. September 2018 nahm die Verfahrensleitung die Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht (pag. 286 f.).
Mit dem Einverständnis des Beschuldigten (pag. 289) wurde am 16. Oktober 2018 
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens verfügt (pag. 291 f.).
Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 reichte der Beschuldigte nach zweimaliger Fris-
terstreckung fristgerecht eine schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 317 ff.).
Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 erachtete die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel als abgeschlossen (pag. 327 f.).


3
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz ein ADMAS-Auszug (datierend vom 
18. Oktober 2018; pag. 296 ff.) und ein Strafregisterauszug (datierend vom 6. No-
vember 2018; pag. 300 ff.) über den Beschuldigten eingeholt. Ausserdem wurden 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse am 25. Oktober 2018 erneut erhoben 
(pag. 304 ff.).
5.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufungsbegründung vom 11. Januar 2019 
zusammengefasst, es sei die Rechtskraft von Ziff. I und in Bezug auf den Schuld-
spruch wegen des Vorfalls vom 21. August 2017 auch von Ziff. II des erstinstanzli-
chen Urteilsdispositivs festzustellen (Antrag 1), der Beschuldigte sei freizusprechen 
von der Anschuldigung des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem 
Führerausweis in Bezug auf den Vorfall vom 10. Mai 2017 (Antrag 2), der Beschul-
digte sei zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 10.00 zu verurteilen, 
wobei der Vollzug der Strafe aufzuschieben und die Probezeit auf 3 Jahre festzu-
setzen sei (Antrag 3), die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Beschul-
digten und dem Kanton Bern je zur Hälfte aufzuerlegen (Antrag 4), die oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen (Antrag 5) und dem 
Beschuldigten sei eine Entschädigung für die erst- und oberinstanzlichen Partei-
kosten zuzusprechen (Antrag 6 und 7, siehe zum Ganzen pag. 318).
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte ficht das erstinstanzliche Urteil mit seiner Berufungserklärung 
vom 11. September 2018 nur teilweise an (pag. 278 f.). Seine Berufung richtet sich 
gegen den Schuldspruch wegen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem 
Führerausweis in Bezug auf den Vorfall vom 10. Mai 2017 (Ziff. II erster Sachver-
halt des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), gegen die ausgesprochene Sanktion 
(Ziff. II.1 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) sowie gegen die Kosten- und Ent-
schädigungsfolge (Ziff. II.2 und Ziff. III des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Die-
se Ziffern sind daher durch die Kammer neu zu beurteilen.
Demgegenüber sind Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs (Freispruch) so-
wie der wegen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis in 
Bezug auf den Vorfall vom 21. August 2017 ausgefällte Schuldspruch (Ziff. II zwei-
ter Sachverhalt des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen.
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Mangels Anschluss- oder eigenständiger Berufung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Be-
schuldigten abgeändert werden (sogenanntes Verschlechterungsverbot, Art. 391 
Abs. 2 StPO).


4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Gemäss Anklageschrift wird dem Beschuldigten in Bezug auf die zur Diskussion 
stehende Tat folgender Sachverhalt vorgeworfen (pag. 137 f.):
Mit Verfügung vom 19.04.2010 wurde A.________ durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 
des Kantons Bern der Führerausweis für 17 Monate entzogen. Am 12.04.2011 verfügte das Strassen-
verkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit und 
schliesslich wurde mit Entscheid vom 30.08.2012 eine Sperrfrist für immer verfügt. Ein Gesuch um 
Wiederzulassung wurde mit Verfügung vom 05.06.2015 abgewiesen.
Trotzdem lenkte A.________ am 10.05.2017 das Fahrzeug Mitsubishi Pajero (mit Kontrollschild 
E.________ [Nr.]) auf dem G.________ [Strasse] von der H.________ [Strasse] herkommend zur 
Liegenschaft F.________ [Adresse] in Bern. […]
Dies tat A.________ im Wissen und Willen um den entzogenen Führerausweis.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er zum Tatzeitpunkt nicht berechtigt war, 
das Fahrzeug «Mitsubishi Pajero» mit Kontrollschild E.________ [Nr.] zu lenken. Er 
bestreitet auch nicht, dass ihm dieser Umstand bewusst war. Unbestritten ist 
schliesslich auch, dass der Beschuldigte sich beim betreffenden Fahrzeug aufhielt, 
als die Polizei bei der Liegenschaft F.________ [Adresse] eintraf.
Der Beschuldigte bestreitet jedoch, zur angegebenen Tatzeit das Fahrzeug auf 
dem G.________ [Strasse] von der H.________ [Strasse] herkommend zur Lie-
genschaft F.________ [Adresse] gelenkt zu haben.
8.
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel inklusive Aussagen zutreffend 
zusammengefasst (pag. 247 – 250), worauf verwiesen werden kann.
Demnach geht aus dem Anzeigerapport vom 10. Mai 2019 (pag. 12 ff.) unter ande-
rem hervor, dass Polizist I.________ anlässlich seiner Patrouillentätigkeit zu Fuss 
und in Zivil auf dem G.________ [Strasse], Höhe der Liegenschaft J.________ 
[Adresse], in K.________ [Ortschaft] unterwegs war. Er sah, wie der Beschuldigte 
in seinem grauen Mitsubishi Pajero auf dem G.________ [Strasse] von der 
H.________ [Strasse] her zur Liegenschaft F.________ [Adresse] in Bern fuhr. Da 
Polizist I.________ den Beschuldigten kannte und wusste, dass dieser nicht in Be-
sitz eines Führerausweises war, rannte er dem Beschuldigten hinterher. Beim 
F.________ [Adresse] in Bern parkierte der Beschuldigte vor dem Eingang seiner 
Firma. Zum Parkieren musste er nochmals zurücksetzen um sein Fahrzeug näher 
an der Hauswand parkieren zu können. Als Polizist I.________ beim Fahrzeug war, 
sass der Beschuldigte noch im Fahrzeug. Der Motor des Fahrzeugs war bereits 
abgestellt und der Beschuldigte stieg soeben aus seinem Fahrzeug aus. Polizist 
I.________ teilte dem Beschuldigten den Grund der Kontrolle mit, worauf dieser 
spontan angab, nicht gefahren zu sein. Zu diesem Zeitpunkt traf auch Polizist 
L.________ vor Ort ein.


5
9.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, dass gemäss den Aussagen von Polizist I.________ sowie 
gemäss Anzeigerapport bei der Kontrolle eine erhöhte Temperatur des Motors des 
betreffenden Fahrzeugs festgestellt worden sei. Dies deute darauf hin, dass der 
Motor vor kurzem noch in Betrieb gewesen sei. Das Foto des Armaturenbrettes, 
welches bei ausgeschaltetem Motor aufgenommen worden sei, stütze diese Be-
hauptung und deute zudem darauf hin, dass das Fahrzeug unmittelbar vor der Kon-
trolle bewegt worden sei. Die Aussagen des Beschuldigten, wonach der Motor kalt 
gewesen sei, seien demgegenüber widersprüchlich. Er gebe einerseits an, das 
Fahrzeug habe seit dem Vortag dort gestanden, und andererseits, die Polizei habe 
vielleicht einen seiner Mitarbeiter fahren sehen (pag. 250 f.).
Polizist I.________ habe klar und widerspruchsfrei ausgesagt, dass sich der Be-
schuldigte bei seinem Eintreffen im Fahrerraum aufgehalten habe und der Motor 
bereits ausgeschaltet gewesen sei. Zwar habe Polizist I.________ das Aussteigen 
des Beschuldigten nicht immer vollständig beschrieben. Es handle sich aber auch 
um einen dynamischen Vorgang, der nur wenige Sekunden dauere (pag. 251).
Auch die Aussage von Polizist I.________, wonach er den Beschuldigten aufgrund 
der Glatze und aufgrund seines Fahrzeuges erkannte habe, ihm daraufhin nachge-
rannt sei und einzig den Beschuldigten beim Fahrzeug vorgefunden habe, lasse 
darauf schliessen, dass der Beschuldigte der Fahrer gewesen sei. Polizist 
I.________ habe den Beschuldigten einzig dann aus den Augen verloren, als die-
ser eingeparkt habe. Auch bei geglücktem Einparken auf Anhieb hätte Polizist 
I.________ jedoch aufgrund der geringen Sehdistanz allfällige andere Personen 
angetroffen (pag. 251).
10.
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung bringt dagegen vor, Polizist I.________ habe übereinstimmend 
und widerspruchsfrei ausgesagt, dass er den Beschuldigten als Fahrzeuglenker 
nicht mit Sicherheit erkannt bzw. identifiziert habe. So habe er ausgesagt, dass er 
nur vermuten könne, wer der Fahrzeuglenker sei, dass er den Fahrzeuglenker 
zweimal aus den Augen verloren habe und dass er nur gesehen habe, wie eine 
Person mit Glatze hinter dem Steuer gesessen sei (pag. 319).
Direkt neben der Stelle, an welcher das Fahrzeug parkiert worden sei, befinde sich 
eine Tür. Es sei ohne weiteres denkbar, dass sich der Beschuldigte am 
G.________ [Strasse] aufgehalten habe und der Fahrzeuglenker nach dem Parkie-
ren des Wagens und vor dem Eintreffen von Polizist I.________ ins Gebäudeinne-
re verschwunden sei. Nach Auffassung der Verteidigung hätte Polizist I.________ 
dies auch nicht hören müssen, da das Öffnen einer Autotür geräuschlos verlaufe. 
Es sei beweismässig nicht erstellt, dass der Beschuldigte im Wagen gesessen ha-
be. Unbestritten sei jedoch, dass die Autotür offen gestanden sei. Daraus ergebe 
sich, dass diese vom Fahrzeugführer geöffnet, nicht jedoch wieder geschlossen 
worden sei. Dieser geräuschlose Vorgang habe von Polizist I.________ unmöglich 
wahrgenommen werden können, da er erst im Begriff gewesen sei, zum Areal hin-
zurennen (pag. 319 f.).


6
Bewiesen sei demnach einzig, dass sich der Beschuldigte beim Fahrzeug aufge-
halten habe, als Polizist I.________ am F.________ [Adresse] eingetroffen sei. In 
diesem Moment sei der Fahrzeugmotor jedoch nicht gelaufen (pag. 320).
11.
Würdigung durch die Kammer
Nach Auffassung der Kammer ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz (pag. 250 – 
252) nachvollziehbar und schlüssig. Es kann vollumfänglich darauf verwiesen wer-
den.
Was die Verteidigung dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Wenn sie beispielsweise 
angibt, Polizist I.________ habe den Beschuldigten nicht erkannt (pag. 319), kann 
ihr nicht gefolgt werden. Polizist I.________ gab stets klar an, dass er den Be-
schuldigten bereits während dessen Fahrt erkannt habe (pag. 13; pag. 49 Z. 32; 
pag. 185 Z. 38 ff.; pag. 186 Z. 46; pag. 187 Z. 36 f.). Er kannte den Beschuldigten, 
dessen Gesicht und auch dessen Fahrzeug bereits von früher (pag. 13; pag. 49 
Z. 32 f.; pag. 50 Z. 62; pag. 185 Z. 40 ff.), wusste, dass der Beschuldigte keinen 
Führerschein besitzt (pag. 185 Z. 41; pag. 186 Z. 1 f.) und hatte an diesem Tag so-
gar ausdrücklich die Aufgabe, nach dem Beschuldigten Ausschau zu halten 
(pag. 187 Z. 8 f.; pag. 187 Z. 19 ff.). Als Polizist I.________ den Beschuldigten er-
kannte und ihm sofort nachrannte, konnte er beobachten, wie dieser beim Einpar-
ken nochmals zurücksetzen musste, um sein Fahrzeug näher an der Hauswand 
parkieren zu können. Als Polizist I.________ dann beim Fahrzeug ankam, sass der 
Beschuldigte noch im Auto drin, hatte den Motor bereits ausgeschaltet und war 
daran, auszusteigen (pag. 13, pag. 49 Z. 38 ff.; pag. 185 Z. 40 ff.; pag. 186 Z. 33; 
pag. 187 Z. 27 f.). Polizist I.________ erkannte somit nicht nur den Beschuldigten, 
sondern auch dessen Auto und beobachtete ihn zudem während der gesamten 
Fahrt, wobei er ihn auf einer Strecke von nicht einmal 100 Metern 
(www.google.com/maps) nur zweimal kurz aus den Augen verlor (pag. 187 
Z. 26 ff.). Aufgrund der präzisen und glaubhaften Angaben von Polizist I.________ 
ist nach Auffassung der Kammer die von der Verteidigung behauptete Verwechs-
lung mit einem anderen Fahrer oder einem anderen Fahrzeug schlicht ausge-
schlossen.
Auch die Behauptung der Verteidigung, nach dem Stillstand des Fahrzeugs sei der 
eigentliche Fahrer durch eine Türe gegangen (pag. 319 f.), überzeugt nicht. Polizist 
I.________ verlor den Beschuldigten zwar zweimal kurz aus den Augen: einmal 
während der Fahrt und einmal während dem Einparken (pag. 187 Z. 26 ff.). Er kon-
trollierte den Beschuldigten jedoch unmittelbar, nachdem dieser mit seinem Fahr-
zeug zum Stillstand gekommen war (pag. 13; pag. 187 Z. 28) und hatte zuvor noch 
beobachten können, wie der Beschuldigte im Auto gesessen bzw. gerade daran 
gewesen ist, auszusteigen (pag. 13; pag. 49 Z. 41 f.; pag. 185 Z. 44; pag. 186 
Z. 35 f.). Polizist I.________ musste im Rahmen der Verfolgung zudem bloss eine 
Distanz von knapp 100 Metern zurücklegen (www.google.com/maps). Offenbar 
blieb dem Beschuldigten gerade noch Zeit genug, den Motor auszuschalten, bevor 
Polizist I.________ bei ihm eintraf (pag. 13; pag. 49 Z. 41 f.). Der von der Verteidi-
gung behauptete Weggang eines unbekannten Fahrers (inklusive Platztausch des 
Beschuldigten) kann unter diesen Umständen ausgeschlossen werden. Polizist 


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I.________ hörte denn auch keine entsprechenden Geräusche und traf auch keine 
weiteren Personen am F.________ [Adresse] an (pag. 186 Z. 33 ff.; pag. 186 
Z. 40 f.). Zudem hätte vom Beschuldigten bei der von der Verteidigung behaupte-
ten Version erwartet werden können, dass er einen für ihn derart entlastenden Um-
stand erwähnt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1009/2017 vom 26. April 2018 
E. 1.4.2 mit Hinweisen).
Dies tat der Beschuldigte aber nicht. Seine Aussagen widersprechen den Behaup-
tungen der Verteidigung sogar diametral. So gab der Beschuldigte gegenüber Poli-
zist I.________ zunächst an, dass er nicht gefahren sei und das Fahrzeug seit dem 
Vortag dort gestanden habe. Nachdem Polizist I.________ festgestellt hatte, dass 
der Motor noch heiss war, änderte der Beschuldigte seine Darstellung und gab an, 
er habe das Fahrzeug vor Ort einige Meter umparkiert um einem anderen Fahr-
zeug Platz zu machen (pag. 13). Später kehrte der Beschuldigte zu seiner ur-
sprünglichen Version zurück, bestritt das Umparkieren (pag. 219 Z. 14 ff.) und gab 
an, er habe am fraglichen Tag das Auto gewaschen und plötzlich sei die Polizei 
dagestanden (pag. 89 Z. 117; pag. 218 Z. 28 ff.). Als die Polizei die Motorhaube 
geöffnet habe, sei der Motor aber kalt gewesen (pag. 89 Z. 120 f.). Dabei ist weder 
die eine noch die andere Version mit der auf pag. 16 dokumentierten erhöhten 
Wassertemperatur beim Eintreffen von Polizist I.________ vereinbar, worauf die 
Vorinstanz zu Recht hinwies (pag. 251). Im Übrigen sagte Polizist I.________ kon-
stant aus, der Motor sei bei seinem Eintreffen warm gewesen (pag. 13, pag. 49 
Z. 47 f.; pag. 186 Z. 5). Die Version des Beschuldigten ist somit weder konstant 
noch vereinbar mit den objektiven Beweismitteln. Auf sie kann daher nicht abge-
stellt werden.
12.
Beweisergebnis
Nach Auffassung der Kammer ist aufgrund dieser Überlegungen der Anklagesach-
verhalt zweifelsfrei erstellt. Die Kammer geht von folgendem Beweisergebnis aus:
Mit Verfügung vom 19. April 2010 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amt des Kantons Bern dem Beschuldigten den Führerausweis und verfügte am 
30. August 2012 eine Sperrfrist für immer. Obwohl er um seine fehlende Fahrer-
laubnis wusste, lenkte der Beschuldigte am 10. Mai 2017 das Fahrzeug Mitsubishi 
Pajero (mit Kontrollschild E.________ [Nr.]) auf dem G.________ [Strasse] von der 
H.________ [Strasse] herkommend zur Liegenschaft F.________ [Adresse] in 
Bern.
III.
Rechtliche Würdigung
13.
Führen eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis (Art. 95 
Abs. 1 Bst. b Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01])
In Bezug auf die rechtliche Würdigung kann vollumfänglich auf die Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 257): Indem der Beschuldigte am 10. Mai 2017 
das Fahrzeug Mitsubishi Pajero zur Liegenschaft am F.________ [Adresse] lenkte, 
obwohl ihm am 30. August 2012 die Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für immer entzo-


8
gen worden war, erfüllte er den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 95 
Abs. 1 Bst. b SVG.
Den gleichen Tatbestand erfüllte er gemäss rechtskräftigem Schuldspruch der Vor-
instanz auch am 21. August 2017, als er das Fahrzeug seiner Ehefrau auf dem 
G.________ [Strasse] von der Liegenschaft F.________ [Adresse] via P.________ 
[Areal] lenkte und auf die M.________ [Strasse] einbog (pag. 236 und 257; siehe 
auch oben, E. 6).
IV.
Strafzumessung
14.
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach alten und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, 
so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder 
das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 
134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der bei-
den Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. 
zum Ganzen STEFAN TRECHSEL / HANS VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit 
Hinweisen; ANDREAS DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., 
Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Geset-
zesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten 
(BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sank-
tion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Be-
wegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Bezie-
hungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die 
strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im 
Einzelfall 
gleichwertig, 
so 
ist 
altes 
Recht 
anzuwenden 
(BSK 
StGB-
POPP/BERKEMEIER, Art. 2 N 20 mit weiteren Hinweisen). 
Der Beschuldigte hat die zur Diskussion stehenden Taten am 10. Mai 2017 und am 
21. August 2017 vor Inkrafttreten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 
1. Januar 2018 begangen, die Beurteilung erfolgt aber erst nachher. Da die Fas-
sung vom 1. Januar 2018 für die Beschuldigte nicht die mildere ist, ist in Anwen-
dung von Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht anzuwenden.


9
15.
Allgemeines zur Strafzumessung / Strafrahmen
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung wird auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 259).
Da vorliegend zweimal der gleiche Tatbestand verwirklicht wurde, werden die bei-
den Vorfälle entsprechend dem Vorgehen der Vorinstanz (pag. 260) in chronologi-
scher Reihenfolge abgehandelt. Der Strafrahmen reicht dabei von einem Tages-
satz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG).
Die Kammer hat das Verschlechterungsverbot zu beachten. Eine allfällige Ge-
samtstrafe darf nicht höher als im angefochtenen Urteil ausfallen, da nur der Be-
schuldigte Berufung erhoben hat (siehe oben, E. 6). Demgegenüber können in der 
Berechnung die Strafanteile für einzelne Delikte auch mit höheren Werten einge-
setzt werden, als sie von der Vorinstanz verwendet wurden. Das Verschlechte-
rungsverbot wirkt sich nur auf das Dispositiv des Urteils aus, nicht aber auf dessen 
Begründung (BGE 139 IV 282 E. 2.6).
16.
Strafe für den Vorfall vom 10. Mai 2017
16.1
Objektive Tatschwere
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen für das Führen eines Motor-
fahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis eine Strafe von mindestens 18 Stra-
feinheiten vor, wobei im Falle der Gewährung des bedingten Vollzugs eine Verbin-
dungsbusse auszusprechen ist (S. 10).
Vorliegend wurde der Beschuldigte beobachtet, wie er eine relativ kurze Strecke 
von unter 100 Metern zurücklegte. Entlang dieser Strecke befanden sich jedoch 
das Restaurant N.________ (mit Aussenbestuhlung), eine Bäckerei (ebenfalls mit 
Aussenbestuhlung), ein Fussgängerstreifen, ein Fahrradparkfeld, mehrere Auto-
parkplätze sowie eine Sitzbank (www.google.com/maps), weshalb mit erhöhtem 
Fussgängeraufkommen zu rechnen war.
Insgesamt wiegt das objektive Tatverschulden leicht.
16.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus egoistischen Motiven. Die 
Tat war für ihn zudem leicht vermeidbar.
Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral aus.
16.3
Fazit
Insgesamt bleibt es bei einem leichten Tatverschulden. Die Kammer geht von einer 
Strafe von 25 Strafeinheiten aus.


10
17.
Strafe für den Vorfall vom 21. August 2017
17.1
Objektive Tatschwere
Am 21. August 2017 fuhr der Beschuldigte bloss einige Meter um das Hauptge-
bäude am G.________ [Strasse]. Auf diesem Streckenabschnitt befinden sich das 
Restaurant O.________ (mit Aussenbestuhlung), ein Fussgängerstreifen, mehrere 
Autoparkplätze, 
Motorradparkfelder 
sowie 
auch 
eine 
Sitzbank 
(www.google.com/maps). Insgesamt dürfte jedoch das Fussgängeraufkommen und 
somit auch die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr geringer gewesen sein als 
beim Vorfall vom 10. Mai 2017.
Das objektive Tatverschulden wiegt auch hier leicht.
17.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus egoistischen Motiven. 
Auch diese Tat war für ihn leicht vermeidbar.
Die subjektiven Tatkomponenten wirken sich neutral aus.
17.3
Fazit
Insgesamt bleibt es bei einem leichten Tatverschulden. Die Kammer geht von einer 
Strafe von 20 Strafeinheiten aus.
18.
Strafart und Asperation
18.1
Allgemeine Ausführungen
Die Bildung einer Gesamtstrafe i.S.v. Art. 49 Abs. 1 aStGB ist nur bei gleichartigen 
Strafen möglich, während ungleichartige Strafen kumulativ zu verhängen sind. 
Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für je-
den einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (konkrete Methode). Dass 
die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, 
genügt nicht (BGE 138 IV 120).
Vorliegend gilt es also zu prüfen, ob die 25 bzw. 20 Strafeinheiten in Form von 
Geldstrafen oder von unbedingten Freiheitsstrafen gemäss Art. 41 Abs. 1 aStGB 
auszufällen sind.
18.2
Kurze unbedingte Freiheitsstrafe
Gemäss Art. 41 Abs. 1 aStGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstra-
fe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn (1) die Voraussetzungen für 
eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und (2) zu erwarten ist, dass eine Gelds-
trafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Schliesslich 
(3) muss eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe zweckmässiger sein als eine 
Geldstrafe (Urteile des Bundesgerichts 6B_783/2018 6. März 2019 E. 3.5.2; 
6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
Bedingter Vollzug: Gemäss Art. 42 Abs. 1 aStGB schiebt das Gericht den Vollzug 
einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindes-
tens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbe-


11
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 aStGB 
genügt für den bedingten Vollzug das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Der be-
dingte Strafaufschub setzt mit anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, 
der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürch-
tung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der 
grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im 
breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang. Das Gericht hat eine Gesamtwür-
digung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzube-
ziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie 
alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die 
Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist ins-
besondere die strafrechtliche Vorbelastung. Einschlägige Vorstrafen sind bei der 
Prognosestellung zwar als erheblich ungünstiges Element zu gewichten, sie 
schliessen den bedingten Vollzug allerdings nicht notwendigerweise aus. Bei der 
Prüfung über das zukünftige Verhalten steht dem Sachgericht ein erhebliches Er-
messen zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_783/2018 6. März 2019 E. 3.5.3; 
6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
Vorliegend umfasst der Strafregisterauszug des Beschuldigten drei Seiten und be-
inhaltet eine lange Aufzählung von einschlägigen und anderen Vorstrafen 
(pag. 300 – 302).
Ins Auge springt vordergründig, dass der Beschuldigte mit dem heutigen Urteil ins-
gesamt zum achten Mal wegen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem 
Führerausweis verurteilt wird. Bereits im
-
Urteil vom 4. August 2011 der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland;
-
Urteil vom 1. Oktober 2012 der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland;
-
Urteil vom 5. Februar 2014 der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau;
-
Urteil vom 3. März 2014 des Regionalgerichts Bern-Mittelland;
-
Urteil vom 11. Februar 2015 des Ministère public du canton de Genève; und im
-
Urteil vom 5. März 2015 des Regionalgerichts Bern-Mittelland
erfolgte eine Verurteilung des Beschuldigten wegen Führens eines Personenwa-
gens trotz entzogenem Führerausweis. Hinzu kommen die heute zur Diskussion 
stehenden Vorfälle vom 10. Mai 2017 und vom 21. August 2017, die insgesamt die 
siebte und achte Widerhandlung gegen Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG darstellen.
Der Beschuldigte verfügt des Weiteren über eine Vielzahl anderer Vorstrafen mit 
SVG-Bezug. So wurde er mit Urteil vom 15. Mai 2009 der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Solothurn wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qua-
lifizierte Blutalkoholkonzentration) und wegen Führens eines nicht betriebssicheren 
Fahrzeuges, mit Urteil vom 19. Januar 2012 der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Solothurn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und mit Urteil vom 14. April 
2016 des Regionalgerichts Bern-Mittelland wegen Nichtabgabe von Ausweisen 
und/oder Kontrollschildern verurteilt. Als weitere Vorstrafe findet sich im Strafregis-


12
terauszug eine Verurteilung wegen versuchter Nötigung mit Urteil vom 3. März 
2014 des Regionalgerichts Bern-Mittelland.
In allen Fällen wurde der Beschuldigte mit einer Geldstrafe bestraft. Dabei wurden 
diese mitunter auf bis zu 90 Tagessätze (sic!) für ein einfaches Fahren trotz entzo-
genem Führerausweis angehoben (Urteil vom 11. Februar 2015 des Ministère pu-
blic du canton de Genève, pag. 302). Der Beschuldigte liess sich hierdurch jedoch 
in keiner Weise beeindrucken und wurde jeweils innert kürzester Zeit rückfällig. 
Auch die getroffenen Administrativmassnahmen (pag. 297) blieben allesamt ohne 
Wirkung auf den Beschuldigten.
Das lange Vorstrafenregister des Beschuldigten zeugt von einer besonders ausge-
prägten Uneinsichtigkeit in Bezug auf das ihm vorgeworfene Verhalten. Er offen-
barte hierdurch eine generelle Bereitschaft, sich über den Entzug seines Führer-
ausweises hinwegzusetzen. Nach Auffassung der Kammer ist ihm daher eine klar 
negative Rückfallprognose zu stellen und ein bedingter Vollzug i.S.v. Art. 41 Abs. 1 
i.V.m. Art. 42 Abs. 1 aStGB fällt ausser Betracht.
Das vom Beschuldigten abgelegte «Geständnis» in Bezug auf den Vorfall vom 
21. August 2017 ändert an dieser Beurteilung nichts (vgl. Argumentation der Ver-
teidigung, pag. 321). Das «Geständnis» erfolgte, nachdem der Beschuldigte von 
der Kantonspolizei Bern auf frischer Tat ertappt worden war, weshalb es kaum als 
Ausdruck von Einsicht und Reue gewertet werden kann. Abgesehen davon, dass 
es sich nicht um ein Geständnis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
handelt, fiele auch ein aufrichtiges Geständnis angesichts der massiven Vorstrafen 
des Beschuldigten kaum ins Gewicht.
Vollstreckbarkeit: Als weitere Voraussetzung einer kurzen unbedingten Freiheits-
strafe darf der Vollzug einer Geldstrafe voraussichtlich nicht möglich sein (Art. 41 
Abs. 1 aStGB). Art. 41 Abs. 1 aStGB verankert für Strafen unter sechs Monaten ei-
ne gesetzliche Prioritätsordnung zugunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen. 
Die Möglichkeit, ausnahmsweise eine unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als 
sechs Monaten zu verhängen, ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen gewährleis-
tet werden muss, dass der Staat seinen Strafanspruch durchsetzen kann. Um eine 
Vollstreckungsprognose stellen zu können, muss vorab die voraussichtliche Gelds-
trafe in den Grundzügen feststehen. Die Anzahl und die Höhe der Tagessätze sind 
nach den Grundsätzen von Art. 34 Abs. 1 und 2 aStGB festzusetzen. Erst aufgrund 
der so festgelegten Geldstrafe kann eine konkrete Vollstreckungsprognose gestellt 
werden. Wenn sie ungünstig ausfällt, muss auf eine kurze unbedingte Freiheitsstra-
fe erkannt werden. Bei der Abschätzung der Vollzugschancen ist nebst den Voll-
zugsmodalitäten (vgl. Art. 35 und 36 aStGB) auch die Aufenthaltsberechtigung des 
Betroffenen in die Prognose zu integrieren. Eine im Urteilszeitpunkt rechtskräftige 
Wegweisung kann den Vollzug einer Geldstrafe fraglich erscheinen lassen. Aller-
dings darf selbst von einer sicher bevorstehenden Ausschaffung nicht unbesehen 
auf die Unvollziehbarkeit der Geldstrafe geschlossen werden. Wenn die Geldstrafe 
sofort bzw. bis zum Ablauf der Ausreisefrist vollständig vollzogen werden kann, ist 
eine Gefährdung des Geldstrafenvollzugs ausgeschlossen. Das Gericht hat daher 
zu prüfen, ob der Verurteilte die Geldstrafe innert dieser Zeitspanne - mit seinem 
Einkommen oder allenfalls unter Rückgriff auf das Vermögen - bezahlen oder dafür 


13
entsprechende Sicherheiten leisten kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_125/2018 
vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2 mit Hinweisen).
Im Hinblick auf eine Vollstreckungsprognose wurde in oberer Instanz versucht, die 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erneut zu erheben. Gemäss Be-
richt der Kantonspolizei des Kantons Bern habe der Beschuldigte am 23. Oktober 
2018 um 09:30 Uhr telefonisch erreicht werden können. Er sei jedoch sofort auf-
brausend und laut geworden und habe angegeben, er werde alle beteiligten Mitar-
beiter der Kantonspolizei Bern vor dem Bundesgericht wiedersehen. Des Weiteren 
habe er mitgeteilt, dass er keine Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
machen werde und sowieso nichts verdiene und Schulden habe er auch (pag 304). 
Der zuständige Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern konnte darüber hinaus keine 
weiteren Angaben zum Nettoeinkommen des Beschuldigten in Erfahrung bringen. 
Zwar hat der Beschuldigte gemäss der Steuerverwaltung des Kantons Bern in der 
Zeit vom 1. Januar 2016 bis am 31. Dezember 2018 ein steuerbares Einkommen 
von CHF 72‘300.00 ausgewiesen (pag. 305). Dabei ist aber nicht klar, ob es sich 
um eine gemeinsame Veranlagung mit seiner Ehefrau handelt und falls ja, welchen 
Anteil am ausgewiesenen Einkommen der Beschuldigte erwirtschaftet hat, ob die-
ses Einkommen pro Jahr oder über die Zeitspanne von zwei Jahren erzielt wurde 
und wie gross das tatsächliche Nettoeinkommen des Beschuldigten ist. Aufgrund 
der Angabenverweigerung des Beschuldigten und der Unklarheiten betreffend die 
neu eingeholten Informationen stellt die Kammer auf die in erster Instanz eingehol-
ten Angaben ab. Demnach verfügt der Beschuldigte über ein Nettoeinkommen von 
CHF 800.00 und zahlt Unterhaltsbeiträge von CHF 425.00 pro Monat. Vermögen 
hat er keines. Zudem verfügt er über Schulden in Höhe von CHF 200‘000.00. Un-
terstützung von der Sozialhilfe möchte er keine (pag. 124; pag. 222 Z. 5 ff.).
Aufgrund dieser Angaben hätte der Beschuldigte eine Geldstrafe von 60 Tagessät-
zen zu vergegenwärtigen (siehe nachfolgende E. 21), wobei die Tagessatzhöhe auf 
CHF 10.00 bestimmt würde (BGE 135 IV 180 E. 1.4). Es fragt sich daher, ob eine 
solche Geldstrafe vollziehbar wäre.
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält (pag. 265) und auch die Verteidigung angibt 
(pag. 321), liegt das Einkommen des Beschuldigten deutlich unter dem betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum (pag. 124). Die Tagessatzhöhe würde daher 
mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 135 IV 180 E. 1.4) ein 
Vielfaches des eigentlichen Nettoeinkommens des Beschuldigten ausmachen. Der 
Beschuldigte verfügt zudem über keinerlei Vermögen (pag. 124). Eine allfällige 
Geldstrafe könnte er somit weder mit seinem Einkommen noch unter Rückgriff auf 
sein Vermögen bezahlen. Sie wäre auch nicht der Zwangsvollstreckung zugänglich 
(Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]). Aufgrund der Weigerung des Beschuldigten, angesichts des Entzugs 
des Führerausweises seinen Kurierdienst aufzugeben (pag. 217 Z. 27 – pag. 218 
Z. 23) und sich beruflich umzuorientieren (pag. 221 Z. 34 ff.), ist ferner nicht davon 
auszugehen, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse in absehbarer Zukunft 
verbessern werden. Der Beschuldigte könnte eine Geldstrafe auch nicht aus Sozi-
alhilfebezügen leisten, da er solche nicht möchte (pag. 222 Z. 19 f.). Schliesslich 
verfügt der Beschuldigte über anderweitige Schulden in Höhe von CHF 200‘000.00 


14
(pag. 124), die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung mit der zu verhängenden 
Geldstrafe konkurrieren würden (Art. 146 SchKG). Nach Auffassung der Kammer 
wäre eine Geldstrafe angesichts dieser Umstände nicht vollziehbar i.S.v. Art. 41 
Abs. 1 aStGB.
Soweit die Verteidigung vorbringt, ein tiefes Einkommen sei bei der Berechnung 
der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen und es könne nicht tel qel davon ausgegan-
gen werden, Personen mit tiefem Einkommen würden ihren finanziellen Verpflich-
tungen nicht nachkommen (pag. 321), ist ihr entgegenzuhalten, dass der Beschul-
digte nicht bloss über ein tiefes Einkommen verfügt, sondern über ein solches deut-
lich unter dem Existenzminimum. Der Gesetzgeber dachte bei Art. 41 Abs. 1 
aStGB gerade an Verurteilte, deren Mittel das Existenzminimum nicht erreichen 
(PK StGB-TRECHSEL/KELLER 2018, Art. 41 N 3). Erfasst sind insbesondere Fälle, in 
denen der Verurteilte schlicht ausserstande ist, eine Geldstrafe zu zahlen und eine 
Betreibung im Blick auf die Regeln des SchKG über den nicht pfändbaren Notbe-
darf von vornherein aussichtslos wäre (GÜNTHER STRATENWERTH, Schweizerisches 
Strafrecht. Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. A., Bern 2006, § 4 
Rz. 5). Im Übrigen stellt die Kammer nicht einzig auf das tiefe Einkommen des Be-
schuldigten ab, sondern auch auf seine Vermögenslage, die mangelnde Bereit-
schaft zur beruflichen Umorientierung, seine Verweigerung der Sozialhilfe und die 
vorhandenen Schulden.
Zweckmässigkeit: Bei der Wahl der Sanktionsart ist schliesslich als wichtiges Krite-
rium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 
Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. 
Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste-
henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regel-
fall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Be-
troffenen eingreift (Urteile des Bundesgerichts 6B_783/2018 vom 6. März 2019 
E. 3.5.2; 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; 6B_341/2017 vom 23. Januar 
2018 E. 1.5; 6B_372/2017 vom 15. November 2017 E. 1.3).
Vorliegend kann die Zweckmässigkeit einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe oh-
ne weiteres bejaht werden. Hätte der Beschuldigte bloss die heute zur Diskussion 
stehenden Delikte begangen, wäre eine Geldstrafe die angemessene Strafart. Der 
Beschuldigte beging jedoch in seiner Vergangenheit eine ganze Reihe derartiger 
Straftaten (siehe oben), zu welchen er sich immer wieder von neuem entschliessen 
musste. Dadurch offenbarte er eine generelle Bereitschaft, sich über den Entzug 
seines Führerausweises hinwegzusetzen. Durch die jeweils ausgefällten Geldstra-
fen und Administrativmassnahmen liess sich der Beschuldigte in keiner Weise be-
eindrucken. Eine blosse Geldstrafe (oder gemeinnützige Arbeit) ist daher nicht ge-
eignet, den Beschuldigten künftig davon abzuhalten, weitere Delikte zu begehen. 
Vielmehr erscheint eine Freiheitsstrafe zweckmässiger.
Fazit: Angesichts der erfüllten Voraussetzungen ist sowohl für den Vorfall vom 
10. Mai 2017 als auch für den Vorfall vom 21. August 2017 eine kurze unbedingte 
Freiheitsstrafe auszufällen.


15
18.3
Asperation
Da für beide in Frage stehenden Delikte eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe aus-
gefällt wird, liegen gleichartige Strafen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 aStGB vor und es ist ei-
ne Gesamtstrafe zu bilden.
Die beiden Delikte betreffen zwar das gleiche Rechtsgut, stehen jedoch ansonsten 
in keinerlei sachlichem oder zeitlichem Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher 
eine Asperation im Umfang von rund zwei Dritteln. Die Einsatzstrafe von 25 Tagen 
Freiheitsstrafe für den Vorfall vom 10. Mai 2017 wird daher um 15 weitere Tage 
Freiheitsstrafe für den Vorfall vom 21. August 2017 auf insgesamt 40 Tage Frei-
heitsstrafe erhöht.
19.
Täterkomponenten
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, sein Nachtatverhalten sowie sei-
ne durchschnittliche Strafempfindlichkeit sind neutral zu bewerten.
Wie bereits erläutert (siehe oben, E. 19.2), verfügt der Beschuldigte über eine 
grosse Anzahl einschlägiger und nicht einschlägiger Vorstrafen. Dieser Umstand 
zeugt von einer besonders ausgeprägten Uneinsichtigkeit, welche eine spürbare 
Erhöhung der Gesamtstrafe von 40 um 20 auf insgesamt 60 Tage Freiheitsstrafe 
zur Folge hat.
Wie bereits erwähnt (siehe oben, E. 19.2), wurde der Beschuldigte am 21. August 
2017 von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Sein «Geständnis» kann daher weder 
als Ausdruck von Einsicht und Reue gewertet werden, noch erleichterte es die 
Strafverfolgung. Das «Geständnis» führt zu keiner Reduktion der Strafe.
20.
Konkretes Strafmass
Der Beschuldigte ist somit zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 60 Tagen zu 
verurteilen.
V.
Kosten und Entschädigung
21.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldige die auf die Schuld-
sprüche entfallenden erst- sowie die gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 426 und 428 StPO).
Erstere sind im erstinstanzlichen Urteilsdispositiv vom 20. Juni 2018 mit 
CHF 3‘580.00 (Ziff. 2 des erstinstanzlichen Sanktionenpunkts) und CHF 800.00 
(Ziff. III des erstinstanzlichen Urteildispositivs) ausgewiesen und betragen damit 
insgesamt CHF 4‘380.00 (vgl. auch pag. 265).
Letztere werden auf CHF 2‘000.00 bestimmt (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 
Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]).


16
22.
Entschädigung
Da der Beschuldigte schuldig gesprochen wird, hat er gemäss Art. 429 StPO kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. pag. 318 Antrag 6 und 7).
23.
Verrechnung
Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädi-
gungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren 
verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO). 
Die Vorinstanz hat keine Verrechnung der Entschädigung für die erstinstanzlichen 
Freisprüche mit den Forderungen aus Verfahrenskosten vorgenommen. Dies ist 
oberinstanzlich nachzuholen. Da eine Verrechnung auch durch die Vollzugsbehör-
de erklärt werden kann (vgl. BGE 143 IV 293 E. 1 und BGE 144 IV 212 E. 2, wo-
nach die Strafbehörde für die Erklärung der Verrechnung nach Art. 442 Abs. 4 
StPO nur insoweit allein zuständig ist, als diese mit beschlagnahmten Vermögens-
werten erfolgt), ist darin keine Schlechterstellung i.S.v. Art. 391 Abs. 2 StPO aus-
zumachen. 
Die rechtskräftige Entschädigung von CHF 1‘500.00 für die erstinstanzlichen Frei-
sprüche wird daher mit den Forderungen aus (erst- und oberinstanzlichen) Verfah-
renskosten von insgesamt CHF 6‘380.00 verrechnet. Es verbleibt ein zu bezahlen-
der Restbetrag von CHF 4‘880.00.


17
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 20. Juni 2018 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________
1.
freigesprochen wurde vom Vorwurf der Drohung, angeblich begangen am 8. Sep-
tember 2017 in Bern, z.N. von C.________ und D.________;
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1‘295.00 an den 
Kanton Bern und unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 1‘500.00 an 
A.________ für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte;
2.
schuldig gesprochen wurde des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem 
Führerausweis, begangen am 21. August 2017 in K.________ [Ortschaft].
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis, begangen am 
10. Mai 2017 in K.________ [Ortschaft]
und in Anwendung der Artikel
41, 47, 49 Abs. 1 aStGB
95 Abs. 1 Bst. b SVG
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen;
2.
zu den auf die Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 4‘380.00;
3.
zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00.


18
III.
Die rechtskräftige Entschädigung gemäss Ziff. I.1 hiervor wird mit den A.________ aufer-
legten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss Ziff. II.2 und Ziff. II.3 hiervor 
verrechnet. Nach der Verrechnung verbleibt ein zu bezahlender Restbetrag von 
CHF 4‘880.00.
III.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; 
nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmit-
telbehörde)
-
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern (nur Dispositiv; 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zusammen mit Rechtskraftbescheinigung oder 
Hinweis, dass Beschwerde erhoben wurde)
Bern, 7. Mai 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.