be_zivilstraf · HG 2017 156 · 2018-05-17 · de

Subjektive Vertragsauslegung | Sachenrecht

Obergericht
des Kantons Bern
Handelsgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de commerce
Entscheid
HG 17 156
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 03
Fax +41 31 634 50 53
handelsgericht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Mai 2018
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Vizepräsident), Handelsrichter Bangerter 
und Handelsrichter Moeri
Gerichtsschreiberin Zwahlen
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG in Liquidation
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Klägerin
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte
Gegenstand
Klage vom 7. September 2017


2
Regeste:
Umstritten war der Rechtsgrund für die Übertragung des Eigentums an zwei Parkplätzen 
(Schenkung, verbunden mit Bedingung oder Auflage / Kauf). Eventualiter erfolgte eine Irr-
tumsanfechtung.
subjektive Vertragsauslegung: Gestützt auf die Beweiswürdigung konnte ein übereinstim-
mender wirklicher Wille festgestellt werden. Die Parkplätze wurden als Teil eines Gesamt-
paketes verkauft und nicht ohne Gegenleistung auf die Beklagte übertragen (E. 13.2). 
Auch der Nachweis, dass die Übertragung des Eigentums an eine Bedingung oder Auflage 
geknüpft war, gelang der Klägerin nicht (E. 13.3.4).
Irrtumsanfechtung: Es fehlte sowohl an der Wesentlichkeit, als auch an der Erkennbarkeit 
des geltend gemachten Irrtums (E. 14.2.3).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Klage vom 7. September 2017 (Eingang beim Handelsgericht des Kantons 
Bern am 8. September 2017) stellte die Klägerin folgende Rechtsbegehren 
(pag. 2 ff.):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin unentgeltlich die Autoeinstellhallenplätze 
E.________(Gemeinde) 1 und 2 [recte: E.________(Gemeinde) 1] Gb. Bl. Nrn. 3161-15-1 und 
3161-15-2 zu künftigem Eigentum zurück zu übertragen;
Eventualiter:
2. Es sei festzustellen, dass der Vertrag betreffend die Eigentumsübertragung vom 17. Februar 
2017 (Urschrift Nr. 5500) infolge Willensmangel ungültig sei und die Autoeinstellhallenplätze 
E.________(Gemeinde) Gb. Bl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 an die Klägerin zurück zu über-
tragen seien.
3. Das Grundbuchamt sei anzuweisen, den Grundbucheintrag betreffend die Autoeinstellhallen-
plätze E.________(Gemeinde) Gb. Bl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 dahin gehend zu berichti-
gen, dass die Klägerin als alleinige Eigentümerin eingetragen wird (Grundbuchberichtigungskla-
ge).
Subeventualiter:
4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag in Höhe von CHF 60ꞌ000.00 zuzüglich 
Zins zu 5% seit 10. April 2017 zu bezahlen.
5. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Seeland (Dienst-
stelle Seeland) sei gerichtlich aufzuheben.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
2.
Die Beklagte reichte am 26. September 2017 einen Antrag auf Leistung einer Si-
cherheit für die Parteientschädigung ein (pag. 20 ff.). Am 5. Oktober 2017 reichte 
die Klägerin eine Stellungnahme dazu ein (pag. 31 ff.). Mit Entscheid vom 17. No-


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vember 2017 wurde das Gesuch um Leistung einer Parteikostensicherheit abge-
wiesen und die Kosten zur Hauptsache geschlagen (pag. 44 ff.).
3.
Die Beklagte reichte am 28. Dezember 2017 (Eingang beim Handelsgericht des 
Kantons Bern am 29. Dezember 2017) ihre Klageantwort ein. Sie stellte folgende 
Rechtsbegehren (pag. 52 ff.):
1. Die Rechtsbegehren der Klägerin seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
4.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. Mai 2018 bestätigten Rechtsanwältin 
B.________ namens der Klägerin und Rechtsanwalt D.________ namens der 
Beklagten die gestellten Rechtsbegehren (pag. 76). Die Beweisverfügung erging 
(pag. 77 und 89 ff.) und es fanden die Parteibefragungen mit F.________ (Kläge-
rin, pag. 78 ff.) und G.________ (Beklagte, pag. 82 ff.) statt. Im Anschluss an die 
Schlussvorträge (pag. 85 ff.) fand die Entscheidberatung statt. Die Parteien ver-
zichteten auf die Teilnahme (pag. 87). Das Dispositiv wurde den Parteien am 
17. Mai 2018 zugestellt (pag. 97 f.).
II.
Formelles
5.
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern, womit die örtliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts gegeben ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b der Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]).
6.
Das Handelsgericht des Kantons Bern ist sachlich zuständig für handelsrechtliche 
Streitigkeiten (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 
Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessord-
nung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Eine solche liegt vor, wenn die geschäftliche Tätig-
keit mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in 
Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht und beide Parteien im schweizeri-
schen Handelsregister eingetragen sind (Art. 6 Abs. 2 ZPO). Diese Vorausset-
zungen sind erfüllt. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind im Schweize-
rischen Handelsregister eingetragen und die Streitigkeit hängt mit der geschäftli-
chen Tätigkeit der Parteien zusammen. Streitgegenstand sind vorliegend die Mit-
eigentumsanteile E.________(Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 
(Parkplätze 1 und 2 in der Einstellhalle E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161-
15). Den Wert der beiden Parkplätze beziffert die Klägerin auf CHF 60ꞌ000.00 
(vgl. Klage Ziff. II. Formelles, pag. 4 und Art. 6, pag. 9) und verweist auf die Kla-
gebeilage (KB) 10. Die Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin in Ziff. 
II. Formelles und hinsichtlich des Wertes der Parkplätze nicht (vgl. Klageantwort 
Ziff. II./4., pag. 53 und Art. 18, pag. 56). Demzufolge ist von einem Streitwert von 
CHF 60ꞌ000.00 
auszugehen. 
Der 
Streitwert 
übersteigt 
die 
geforderten 
CHF 30'000.00 gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110), so dass gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen zuläs-
sig ist. Das Handelsgericht des Kantons Bern ist zur Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache auch sachlich zuständig.


4
7.
Bei handelsgerichtlicher Zuständigkeit entfällt ein Schlichtungsverfahren (Art. 198 
Bst. f i.V.m. Art. 6 ZPO).
8.
Die weiteren Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 Abs. 2 ZPO) sind erfüllt, so 
dass auf die Klage einzutreten ist.
9.
Anzumerken ist, dass dem auf Feststellung gerichteten Rechtsbegehren 2 der 
Klägerin neben der Grundbuchberichtigungsklage (Rechtsbegehren 3) bzw. der 
Leistungsklage auf Zusprechung von CHF 60ꞌ000.00 (Rechtsbegehren 4) keine 
selbständige Bedeutung zukommt. Die Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) ist ihrer Natur nach eine 
Feststellungsklage, die die Richtigstellung einer Eintragung entsprechend der ge-
richtlich festgestellten Rechtslage bezweckt. Das Klagebegehren lautet auf Fest-
stellung des Eigentums des Klägers und auf Änderung des Eintrags im Grund-
buch (BGE 137 III 296 E. 5.1). Die Grundbuchberichtigungsklage ist darauf aus-
gerichtet, den gestützt auf einen ungültigen oder fehlenden Rechtsgrund erfolgten 
Grundbucheintrag zu korrigieren (vgl. SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 
5. Aufl. 2017, Rz. 623). Die Ungültigkeit des Rechtsgrundes muss nicht durch ein 
separates Rechtsmittel angefochten werden. Ob er rechtsgültig ist, wird im 
Grundbuchberichtigungsprozess vorfrageweise geprüft. (Urteil des Bundesge-
richts 5A_195/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1). Mit Rechtsbegehren 2 beantragt 
die Klägerin eventualiter die Feststellung, dass der Vertrag betreffend die Eigen-
tumsübertragung vom 17. Februar 2017 infolge Willensmangel ungültig sei und 
die Autoeinstellhallenplätze E.________ (Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 
3161-15-2 an die Klägerin zurück zu übertragen seien. Die Ungültigkeit des 
Rechtsgrundes bzw. der nachträgliche Wegfall des Grundes für die Zuwendung 
wird im Rahmen der Grundbuchberichtigungsklage bzw. der Leistungsklage vor-
frageweise zu prüfen sein.
III.
Materielles
10.
Sachverhalt
10.1
Die Parteien haben am 14. April 2016 einen Kaufvertrag über das Grundstück der 
Klägerin E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 abgeschlossen (KB 4). Für das 
Grundstück hat die Beklagte am 12. Dezember 2016 ein Baugesuch für ein Bau-
vorhaben «Abbruch best. Gebäude und Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit 
Einstellhalle» eingereicht. Vorgesehen war, dass die Erschliessung der projektier-
ten Einstellhalle über die bestehende Einstellhalle auf dem Nachbargrundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 erfolgt (vgl. Beweisverfügung vom 
17. Mai 2018, Ziff. 1 Bst. a und b, pag. 90). 
10.2
Am 17. Februar 2017 hat die Klägerin der Beklagten das Eigentum an den Mitei-
gentumsanteilen E.________(Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 
übertragen (KB 5). Dabei handelt es sich um die Parkplätze 1 und 2 der Einstell-
halle auf dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 (vgl. Beweis-
verfügung vom 17. Mai 2018, Ziff. 1 Bst. c, pag. 90). 


5
10.3
Am 13. März 2017 reichte die Beklagte eine Projektänderung «Bau einer separa-
ten Einstellhalleneinfahrt ab H.________strasse» ein. Die Baubewilligung für das 
Bauvorhaben 
(inkl. 
Projektänderung) 
auf 
dem 
Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 wurde der Beklagten am 4. August 2017 
erteilt (KB 13; vgl. Beweisverfügung vom 17. Mai 2018, Ziff. 1 Bst. d und e, 
pag. 90).
11.
Streitgegenstand
11.1
Die 
Klägerin 
klagt 
auf 
Rückübertragung 
der 
Miteigentumsanteile 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 (nachfolgend: 
Parkplätze 1 und 2), eventualiter auf Berichtigung des Grundbuchs bzw. Bezah-
lung von CHF 60ꞌ000.00. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.
11.2
Umstritten ist, ob die Parkplätze 1 und 2 im Rahmen einer Schenkung, verbunden 
mit einer Bedingung oder Auflage, von der Klägerin auf die Beklagte übertragen 
worden sind und der Klägerin ein Anspruch auf Rückübertragung zusteht (Haupt-
begehren), bzw. ob sich die Klägerin bei Vertragsschluss in einem wesentlichen 
Irrtum befunden hat und sie die Berichtigung des Grundbuchs, die Rückübertra-
gung der Parkplätze oder die Bezahlung von CHF 60ꞌ000.00 fordern kann (Even-
tual- und Subeventualbegehren).
12.
Substantiierungs- und Beweislast
12.1
Gemäss Art. 8 ZGB hat diejenige Partei das Vorhandensein einer behaupteten 
Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet; d.h. sie trägt hierfür die Be-
weislast. Die Festlegung des relevanten Beweisthemas setzt voraus, dass die 
entsprechenden Tatsachenbehauptungen in den Prozess eingeführt worden sind 
(LARDELLI, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, Rz. 29 zu Art. 8 ZGB).
12.2
Die Verhandlungsmaxime, welche im vorliegenden Fall anwendbar ist, besagt, 
dass der Rechtssuchende die Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, aus 
deren Vorliegen er seinen Anspruch herleitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.5). Das Gericht darf das Urteil nur auf die 
von den Parteien behaupteten Tatsachen abstützen. Somit obliegt den Parteien 
die Behauptungslast. Die Sachvorbringen müssen umfassend, detailliert, in Ein-
zeltatsachen gegliedert und klar dargelegt werden, damit die Gegenpartei Stel-
lung nehmen und darüber Beweis abgenommen werden kann. Pauschale Be-
hauptungen 
genügen 
nicht 
(vgl. 
WILLISEGGER, 
in: 
Basler 
Kommentar, 
3. Aufl. 2017, Rz. 27 zu Art. 221 ZPO; KILLIAS, in: Berner Kommentar, 2012, 
Rz. 22 ff. zu Art. 221 ZPO).
13.
Hauptbegehren
13.1
Vorbringen der Parteien
13.1.1
Die Klägerin macht geltend, dass durch die Eigentumsübertragung der Parkplätze 
1 und 2 das Schenkungsversprechen gemäss Ziff. III./13. des Kaufvertrags vom 
14. April 2016 (KB 4) vollzogen worden sei (vgl. Klage Art. 2, pag. 6 f.). Die 


6
Schenkung sei an die Bedingung oder Auflage geknüpft gewesen, dass die Park-
plätze der Zufahrt bzw. Durchfahrt zur Autoeinstellhalle auf dem Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 dienen würden. Die Beklagte habe die 
Bedingung bzw. Auflage nicht erfüllt (vgl. Klage Art. 5, pag. 8 f. und Art. 8, pag. 
11). 
13.1.2
Die Beklagte bestreitet, dass eine Schenkung unter Auflage oder Bedingung vor-
liegt und macht geltend, dass die Parkplätze im Kaufpreis für das Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 inbegriffen gewesen und mit diesem ab-
gegolten worden seien (vgl. Klageantwort Art. 19, pag. 56). 
13.2
Beweiswürdigung
13.2.1
Besteht Uneinigkeit über den Inhalt eines Vertrages, so ist dieser auszulegen. 
Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 
220) bestimmt sich der Inhalt des Vertrages nach dem übereinstimmenden wirkli-
chen Willen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die empirische 
oder subjektive hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsausle-
gung den Vorrang und beruht auf Beweiswürdigung (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1). 
Beim wirklichen übereinstimmenden Willen handelt es sich um eine innere Tatsa-
che, die nicht direkt bewiesen werden kann, weshalb er mittels Indizien zu er-
gründen ist (vgl. BGE 127 III 444 E. 1b; HUGUENIN Claire, Obligationenrecht, All-
gemeiner und Besonderer Teil, 2. Aufl. 2014, Rz. 280). Ein wirklicher Wille ist 
nicht nur durch Parteibefragung zu ermitteln, sondern kann, auch mittels Ver-
tragsauslegung erschlossen werden. Bei Streitigkeiten über die Auslegung eines 
Vertrages muss der Richter sich zunächst bemühen, den tatsächlichen und über-
einstimmenden Willen der Parteien, gegebenenfalls empirisch anhand von Indizi-
en, offenzulegen, ohne dabei bei den ungenauen Ausdrücken oder Bezeichnun-
gen, deren sich die Parteien möglicherweise bedient haben, stehen zu bleiben. 
Indizien in diesem Sinne sind nicht nur der Wortlaut der Willenserklärung, son-
dern auch der allgemeine Kontext, das heisst alle Umstände, welche erlauben, 
den Willen der Parteien aufzudecken, mag es sich dabei um Erklärungen vor Ver-
tragsschluss, Vertragsentwürfe, die Korrespondenz, ja selbst das Verhalten der 
Parteien nach Vertragsabschluss handeln. Diese subjektive Auslegung beruht auf 
der Würdigung von Beweismitteln. Erweist sie sich als schlüssig, fällt deren Er-
gebnis, nämlich die Feststellung eines gemeinsamen und übereinstimmenden 
Willens, in den Bereich der Sachverhaltsfeststellungen (BGE 142 III 239 E. 5.2.1 
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_65/2012 vom 21. Mai 2012 E. 10.2). Es ist 
somit zunächst zu prüfen, ob aufgrund des Wortlautes des Vertrages, seiner Ent-
stehungsgeschichte, der Begleitumstände, dem Verhalten der Parteien, dem Ver-
tragszweck, sowie der Verkehrssitte und der Usanzen auf einen wirklichen Willen 
der Parteien geschlossen werden kann. Erst wenn dies nicht möglich ist, ist der 
mutmassliche Wille aufgrund des Vertrauensprinzips zu ermitteln, dabei handelt 
es sich um eine Rechtsfrage (BGE 137 III 145 E. 3.2.1; BGE 136 III 186 E. 3.2.1; 
WIEGAND, in: Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Rz. 10 ff. zu Art. 18 OR). 
13.2.2
Die Parteien haben am 14. April 2016 einen Kaufvertrag über das Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 abgeschlossen und den Kaufpreis auf 


7
CHF 1ꞌ800ꞌ000.00 festgesetzt (KB 4, Ziff. II./1.). Die Parkplätze 1 und 2 werden im 
Kaufvertrag unter dem Titel «Obligatorische Verpflichtungen» in Ziff. III./13., letz-
ter Absatz, erwähnt: 
Die Parteien stellen fest, dass gemäss den vorstehenden Ausführungen die auf dem Vertragsobjekt 
projektierte Autoeinstellhalle durch die bestehende Autoeinstellhalle auf dem Grundstück 
E.________ (Gemeinde) Gb.Bl. Nr. 3161 erschlossen werden wird. Die Verkäuferschaft verpflichtet 
sich hiermit unwiderruflich, der Käuferschaft die beiden Einstellplätze Nrn. 1 und 2 in der Autoein-
stellhalle Nr. 3161-15, d.h. die Miteigentumsanteile E.________ (Gemeinde) Gb.Bl. Nrn. 3161-15-1 
und 3161-15-2, welche als Durchfahrt zur projektierten Autoeinstellhalle auf dem Grundstück Nr. 
1458 dienen werden, im Rahmen der Realisierung der Autoeinstellhalle auf dem Grundstück Nr. 
1458 unentgeltlich abzutreten. […]
13.2.3
Der Kaufvertrag (KB 4) spricht von einer unentgeltlichen Abtretung. Die Wörter 
«Schenkung» oder «Schenkungsversprechen» werden im öffentlich beurkunde-
ten Vertrag nicht erwähnt. Allein aufgrund des Wortes «unentgeltlich» kann nicht 
ohne weiteres von einer Schenkung ausgegangen werden. Bei der Interpretation 
einzelner Worte oder Sätze muss immer die Gesamtheit der vertraglichen Rege-
lungen berücksichtigt werden. Der einzelne Ausdruck ist stets im Zusammen-
hang, in dem er steht, als Teil eines Ganzen aufzufassen. Sein Sinngehalt wird 
häufig bestimmt durch die Stellung, die er in diesem Ganzen einnimmt. Zum Bei-
spiel wird der Sinngehalt eines Ausdrucks durch seine Stellung in einem Satz be-
stimmt, dann durch dessen Stellung in der Aufeinanderfolge der Sätze oder in ei-
nem System von Abschnitten und Unterabschnitten (JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, in: 
Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, Rz. 381 f. zu Art. 18 OR). Der Kaufvertrag ist 
in vier Hauptthemen unterteilt: «I. Kaufvertrag», «II. Kaufpreis», «III. Weitere Ver-
tragsbestimmungen» und «IV. Schlussbestimmungen». Die «Obligatorischen Ver-
pflichtungen» (Ziff. III./13.) sind unter den «Weiteren Vertragsbestimmungen» ge-
regelt, im Anschluss an die Bestimmungen zum Kaufpreis. Der Systematik des 
Vertrages kann entnommen werden, dass die Vereinbarung im Zusammenhang 
mit den Parkplätzen 1 und 2 als Teil des Kaufvertrages gelten soll, nämlich als 
sog. weitere Vertragsbestimmung zum Kaufvertrag über das Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458, für welches die Parteien einen Kaufpreis 
von CHF 1ꞌ800ꞌ000.00 festgesetzt haben. Die Verpflichtung der Klägerin zur 
Übertragung der Parkplätze wurde nicht als separater Punkt, beispielsweise unter 
dem Titel «Schenkung», ausgestaltet, sondern als Teil des Gesamtpakets, wel-
ches mit dem Vertrag vom 14. April 2016 verkauft und mit dem vereinbarten 
Kaufpreis abgegolten worden ist. Mit Hinblick auf die Stellung die Ziff. III./13. im 
Kaufvertrag einnimmt, ist davon auszugehen, dass die Parteien durch die Wort-
wahl «unentgeltliche Abtretung» festhalten wollten, dass die Beklagte für die 
Übertragung des Eigentums an den Parkplätzen 1 und 2, d.h. den Vollzug der 
Verpflichtung zur Übertragung, kein zusätzliches, zum Kaufpreis von CHF 
1ꞌ800ꞌ000.00 hinzukommendes Entgelt schuldet.
13.2.4
Die Entstehungsgeschichte des Kaufvertrages vom 14. April 2016 verdeutlicht, 
dass mit der auszulegenden Ziff. III./13. des Vertrages keine Schenkung gewollt 
war. Da die Parteien keine Unterlagen zu den Vertragsverhandlungen, wie Korre-
spondenz, Entwürfe, Vorverträge, eingereicht haben, sind neben dem Kaufvertrag 


8
(KB 4), als einzigem objektivem Beweismittel, die Aussagen der Parteien zu wür-
digen. F.________ (Klägerin) und G.________ (Beklagte) wurden zum Parteiwil-
len, insbesondere bezüglich Ziff. III./13. des Vertrages befragt. Beide haben am 
Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt und diesen mitunterzeichnet. Wie den 
unbestritten gebliebenen Aussagen entnommen werden kann, kam der Kontakt 
zwischen den Parteien über den Sohn des verstorbenen Herr I.________, Aktio-
när der Klägerin, zustande (vgl. pag. 82, Z. 16 ff.; pag. 78, Z. 11). Eine vorbeste-
hende geschäftliche Beziehung bestand nicht. Die Klägerin hat einen Investor ge-
sucht, der alles übernimmt, das Grundstück mit den bestehenden Bauten (Werk-
statt, oberirdische Einstellhalle für Lastwagen, Tankräume, Büro und Wohnun-
gen). Wie F.________ ausführt, sei der Klägerin egal gewesen, was der Käufer 
mit dem Grundstück mache (pag. 78, Z. 32 ff. und Z. 14 f.). Der Vertrag (KB 4) 
kam dann gestützt auf Vertragsverhandlungen, auch in Bezug auf den Kaufpreis, 
zustande (pag. 78, Z. 37; pag. 82, Z. 16 ff.). Auf Vorhalt der Bestimmung in Ziff. 
III./13. des Kaufvertrages (KB 4) führte F.________ aus, dass die Klägerin die 
Beklagte auf die Möglichkeit der Durchfahrt über die Parkplätze 1 und 2 aufmerk-
sam gemacht habe, nachdem die Beklagte von ihrem Projekt, den Wohnungen 
und der Einstellhalle, erzählt habe. Es habe Diskussionen zur Einfahrt der Ein-
stellhalle gegeben und die Klägerin habe der Beklagten gesagt, dass sie dies 
schon 1991 gesichert hätten, durch die Parkplätze 1 und 2 und Betonelemente 
(vgl. pag. 78, Z. 39 ff.). Es sei jedoch immer vorbehältlich der Zustimmung der 
Stockwerkeigentümer gewesen (vgl. pag. 78, Z. 42 f.). Das Gebäude mit der Ein-
stellhalle auf dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 sei bereits 
im Jahr 1991 erstellt worden. Schon zu diesem Zeitpunkt sei eine Vorrichtung bei 
den Parkplätzen 1 und 2 für die Durchfahrt zu einer allfälligen Einstellhalle auf 
dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 vorgesehen worden (vgl. 
pag. 78, Z. 21 ff.). Dies wird durch die Angaben in KB 10 bestätigt. Dabei handelt 
es sich um einen Kaufvertrag über eine Stockwerkeinheit auf dem Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 vom 10. Juli 2014. Die Idee einer späte-
ren Zufahrt über die Plätze 1 und 2, wurde in den Vertrag aufgenommen. In Ziff. 
III/.14. «Weitere Dienstbarkeitserrichtungen» ist festgehalten:
Die Käuferschaft verpflichtet sich schon heute, auf erstes Begehren einen Dienstbarkeitsvertrag 
einzugehen und im Grundbuch eintragen zu lassen, wonach der Verkäuferschaft, als Eigentümerin 
des Nachbargrundstückes Nr. 1458, der gemeinsamen Marche entlang ein Grenzbaurecht für unter-
irdische Bauten, insbesondere eine Autoeinstellhalle mit einem Durchfahrtsrecht über die Zufahrt 
und durch die Autoeinstellhalle auf Nr. 3161 unentgeltlich eingeräumt wird. Dabei werden die Ein-
stellplätze Nrn. 1 und 2, welche die Verkäuferschaft für sich behält, als Durchfahrt zur Einstellhalle 
auf Nr. 1458 dienen. Die Käuferschaft erklärt sich damit einverstanden und verpflichtet sich schon 
heute, die damit in Zusammenhang stehenden Abänderungsakten auf erstes Begehren zu unter-
zeichnen.
Die Vereinbarung der Klägerin mit den Stockwerkeigentümern des Grundstücks 
E.________(Gemeinde) Gbbl. 3161 wurde im Kaufvertrag vom 14. April 2016 
zwischen den Parteien wörtlich wiedergegeben (KB 4, Ziff. III./13. Abs. 2 ff.) und 
die Klägerin hat sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an die 
Beklagte abgetreten. Gleichzeitig wurde die Beklagte aber ausdrücklich darauf 
aufmerksam gemacht, dass der Vorbehalt zur Durchfahrt über die Parkplätze 1 


9
und 2 nicht sämtlichen Stockwerkeigentümern überbunden worden ist (vgl. pag. 
80, Z. 119 ff.). Im Vertrag wurde dazu folgendes festgehalten (vgl. KB 4, Ziff. 
III./13. Abs. 6):
Diesbezüglich stellen die Parteien fest, dass den Eigentümern der Stockwerkeinheiten 
E.________(Gemeinde) Gb.Bl. Nrn. 3161-4, 3161-12 und 3161-13 die Rechte und Pflichten der 
vorstehend aufgeführten Vereinbarung nicht überbunden worden sind. Die diesbezüglichen Vorkeh-
rungen bzw. allfällige Auseinandersetzungen mit den Eigentümern der Stockwerkeinheiten 
E.________(Gemeinde) Gb.Bl. Nrn. 3161-4, 3161-12 und 3161-13 sind Sache der Käuferschaft.
Gestützt auf den Kaufvertrag (KB 4) und die Aussagen der Parteien (pag. 78 ff.) 
kann zusammenfassend von folgendem ausgegangen werden: Die Klägerin hat 
im Rahmen der Vertragsverhandlungen die Beklagte auf die Möglichkeit der 
Durchfahrt über die Parkplätze 1 und 2 der Einstellhalle auf dem Nachbargrunds-
tück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 hingewiesen. Die Klägerin wollte der 
Beklagten die Möglichkeit der Durchfahrt geben (pag. 79, Z. 51 f.). Der Hinweis 
erfolgte vorbehältlich der Zustimmung der Stockwerkeigentümer (pag. 78, Z. 42 
f.). Entsprechend wurde im Kaufvertrag festgehalten, dass es Sache der Beklag-
ten sei, sich mit den Stockwerkeigentümern auseinanderzusetzen und entspre-
chende Vorkehrungen zu treffen. Die Realisation der Durchfahrt stand bei Ver-
tragsschluss noch nicht sicher fest und der Klägerin war bewusst, dass die Bewil-
ligung der Gemeinde und der Stockwerkeigentümer zu diesem Zeitpunkt noch 
nicht vorgelegen hat (vgl. pag. 79, Z. 48 ff.). Ein Vorbehalt, dass die Übertragung 
erst bei Vorliegen der Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer und nach Er-
teilung der Baubewilligung erfolgen soll, geht aus dem Vertrag nicht hervor. Im 
Gegenteil, die Klägerin hat sich unwiderruflich zur unentgeltlichen Abtretung ver-
pflichtet. Alles weitere (Baubewilligung, Zustimmung Stockwerkeigentümer) war 
Sache der Beklagten, die Klägerin war nicht involviert gewesen bezüglich der 
Durchfahrt (vgl. pag. 80, Z. 124 f.) und hat sich nach Abschluss des Kaufvertra-
ges nicht weiter darum gekümmert. Wie F.________ ausgeführt hat, habe die 
Klägerin den Kaufpreis erhalten, und für sie sei es erledigt gewesen (vgl. pag. 79, 
Z. 58).
13.2.5
Dass die Sache für die Klägerin erledigt gewesen war, widerspiegelt sich auch im 
Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss. Die Parkplätze wurden am 17. Fe-
bruar 2017 auf die Beklagte übertragen (KB 5). Der Vertrag wurde durch Ange-
stellte des Notariatsbüros unterzeichnet. Die Parteien haben dafür eine Vollmacht 
erteilt. F.________ geht davon aus, dass die Klägerin im Vorfeld einen Entwurf 
der Urkunde zur Eigentumsübertragung erhalten hat (vgl. pag. 79, Z. 71 f.), führt 
jedoch aus, dass die Klägerin auf die Formulierung des Übertragungsvertrages 
nicht geachtet habe, sie hätten den Notar, der auch den Kaufvertrag gemacht ha-
be, machen lassen (pag. 80 Z. 114 ff.). Obwohl die Klägerin bei Vertragsschluss 
nicht gewusst hat, ob eine Realisierung der Durchfahrt möglich ist (vgl. pag. 80 Z. 
102 f.), hat sie vor der Übertragung der Parkplätze nicht bei der Beklagten oder 
dem Notar nachgefragt, ob die Zustimmung der Stockwerkeigentümer und die 
Baubewilligung vorliegen bzw. eine solche Nachfrage wird von der Klägerin nicht 
behauptet. Aus dem von der Klägerin eingereichten Auszug des Anzeigers für die 
Gemeinde E.________(Gemeinde) (KB 6), in welcher die Klägerin ihren Sitz hat, 


10
geht hervor, dass die Übertragung der Parkplätze während der laufenden Ein-
sprachefrist für das Bauvorhaben erfolgt ist, trotzdem erteilte die Klägerin ihre Zu-
stimmung zur Übertragung vorbehaltlos. 
13.2.6
Der Grund für die Übertragung der Parkplätze geht aus der Urkunde mit dem Titel 
«Eigentumsübertragung» nicht hervor (KB 5). Wie im Kaufvertrag vom 14. April 
2016 vereinbart wurde, erfolgte die Übertragung unentgeltlich. Die Vollmacht zu-
gunsten der Mitarbeiter des Notariatsbüros wurde zur «Unterzeichnung Öffentli-
che Urkunde betreffend Eigentumsübertragung […] betreffend unentgeltliche 
Übertragung der Autoeinstellhallenplätze […].» erteilt. Dies stimmt mit dem Wort-
laut von Ziff. III./13. des Kaufvertrages überein. Im Eigentumsübertragungsvertrag 
ist zwar ein Hinweis auf die «Schenkungssteuer» enthalten. Unklar ist, ob eine 
solche Steuer angefallen ist. Die Beklagte bestreitet dies (vgl. 1. Parteivortrag, 
pag. 77; pag. 83, Z. 53). Die Klägerin führt einerseits aus, dass sie nicht wisse, ob 
eine Steuer angefallen sei, dies sei Sache der Beklagten gewesen (vgl. Replik 
zum 1. Parteivortrag, pag. 77). Andererseits behauptet sie in ihrem Schlussvor-
trag (pag. 85), dass eine Schenkungssteuer angefallen sei. Die Klägerin ist be-
weispflichtig, für Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Eigentum an den 
Parkplätzen ohne Gegenleistung auf die Beklagte übertragen worden ist (vgl. Be-
weisverfügung Ziff. 2.a, pag. 90). Die Klägerin hat diesbezüglich keine Beweismit-
tel eingereicht bzw. keine Anträge (z.B. auf Auskunft der Steuerbehörde) gestellt. 
13.2.7
Was den Vertragszweck bzw. den Zweck der Bestimmung Ziff. III./13. des Kauf-
vertrages (KB 4) und die Interessenlage der Parteien anbelangt, macht die Kläge-
rin zu recht geltend, dass ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen nicht willkür-
lich Parkplätze im Wert von CHF 60ꞌ000.00 verschenkt (vgl. Klage Art. 10, 
pag. 13). Die Parteien standen einzig im Zusammenhang mit dem Verkauf des 
Grundstücks E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 miteinander in Verbindung. 
Aufgrund der rein geschäftlichen Beziehung zwischen den Parteien erscheint eine 
Schenkung unwahrscheinlich, insbesondere, da die Klägerin ihr Interesse an der 
behaupteten Schenkung und ihre wirtschaftliche Motivation nicht bzw. nicht nach-
vollziehbar beantworten kann (vgl. pag. 80, Z. 96 ff.). Der Hinweis auf die Durch-
fahrtsmöglichkeit und die Vorrichtung erfolgte durch die Klägerin (pag. 78, Z. 40 
ff.). Sie selber hat nur noch zwei Parkplätze im hinteren Bereich der Einstellhalle 
auf dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 (vgl. pag. 78, Z. 29) 
und befindet sich in Liquidation (vgl. pag. 81, Z. 151 ff.). Die Klägerin behauptet 
zudem nicht, dass bei einem Verkauf des Grundstücks E.________(Gemeinde) 
Gbbl. Nr. 1458 inkl. der Parkplätze 1 und 2 der Kaufpreis von CHF 1ꞌ800ꞌ000.00 
höher ausgefallen wäre. Gemäss Aussage von F.________ habe das Grundstück 
mit oder ohne die Parkplätze diesen Wert (vgl. pag. 80, Z. 101 f.). Ihre Motivation 
und die wirtschaftlichen Überlegungen für eine Schenkung werden von der Kläge-
rin auch in ihren Eingaben und Parteivorträgen offengelassen. 
13.3
Zusammenfassung Beweisergebnis
13.3.1
Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem 
Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert (Art. 239 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht [OR; SR 220]). Die 
Schenkung ist ein Vertrag, mit dem eine Person, der Schenker, sich zu Lebzeiten 


11
verpflichtet, einer anderen Person, dem Beschenkten, Vermögenswerte ohne 
entsprechende Gegenleistung zuzuwenden (vgl. BGE 136 III 142 E. 3.3).
13.3.2
Aufgrund des Wortlautes der Vereinbarung in Ziff. III./13. des Kaufvertrages, ins-
besondere dessen Kontext sowie dem Verhalten der Parteien in Zusammenhang 
mit und im Anschluss an den Vertragsabschluss kann auf einen wirklichen Willen 
der Parteien geschlossen werden und es ist von folgendem Sachverhalt auszu-
gehen: Die Parkplätze sind Teil des Gesamtpakets, welches die Klägerin für eine 
Gegenleistung von CHF 1ꞌ800ꞌ000.00 verkauft hat. Es handelt sich bei Ziff. III./13. 
um eine obligatorische Bestimmung zum Kaufvertrag, in welcher sich die Klägerin 
zur unentgeltlichen Übertragung der Parkplätze 1 und 2 verpflichtet hat. Die Be-
stimmung in Ziff. III./13. kann nicht losgelöst von den übrigen Bestimmungen be-
trachtet werden, sondern ist als Teil des Kaufvertrages mit dem Kaufpreis abge-
golten. Bereits 1991 war die Idee einer Durchfahrtsmöglichkeit durch die beste-
hende Einstellhalle auf dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 
vorhanden. Der Beklagten sollte diese Möglichkeit mitübertragen und mitverkauft 
werden. Mit dem Begriff «unentgeltlich» sollte sichergestellt werden, dass die Be-
klagte bei der späteren Übertragung nicht zusätzlich für die Parkplätze bezahlen 
muss. Die Eigentumsübertragung diente dem Vollzug des Kaufvertrages. Die Zu-
stimmung dazu erteilte die Klägerin vorbehaltlos, obwohl im Zeitpunkt des Ab-
schlusses des Kaufvertrages die Realisation der Durchfahrt noch unsicher war. 
Eine Schenkung im geschäftlichen Verkehr ist zudem unüblich. Auch die Klägerin 
konnte keinen Grund und keine wirtschaftliche Motivation für eine Schenkung an-
führen. 
13.3.3
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass gestützt auf die Würdigung 
der vorliegenden Beweismittel (eingereichte Unterlagen und Parteibefragung) von 
einem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien im Zeitpunkt des Ver-
tragsschlusses ausgegangen werden kann und die Klägerin mit Ziff. III./13. kein 
Schenkungsversprechen abgegeben hat. Das Eigentum an die Parkplätze 1 und 
2 ist nicht ohne Gegenleistung auf die Beklagte übertragen worden.
13.3.4
Im Übrigen würde der Klägerin auch der Nachweis, dass die unentgeltliche Zu-
wendung an eine Bedingung oder Auflage geknüpft ist (vgl. Beweisverfügung Ziff. 
2.b, pag. 90), nicht gelingen. Zum einen ist fraglich, ob die Ausführungen der Klä-
gerin hinsichtlich der behaupteten Bedingung oder Auflage genügend substanti-
iert sind. In der Klage (pag. 2 ff.) wird keine Unterscheidung zwischen «Bedin-
gung» und «Auflage» gemacht (beispielsweise Klage Art. 8, pag. 11), obwohl die 
beiden Begriffe in rechtlicher Hinsicht voneinander abzugrenzen sind. Bei einer 
Auflage hängt der Eintritt der Wirkung des Schenkungsvertrags nicht von der Er-
füllung der Auflage ab. Im Falle einer Bedingung (Art. 151 ff. OR) wird die Schen-
kung erst wirksam oder fällt wieder weg, wenn die Bedingung eingetreten ist. In 
der Klage beruft sich die Klägerin in rechtlicher Hinsicht einzig auf Art. 249 Ziff. 3 
OR und damit auf den Widerruf einer Schenkung infolge Nichterfüllung einer Auf-
lage. Im Schlussvortrag dagegen ist nur noch von einer Bedingung die Rede (vgl. 
pag. 85), wobei unklar ist, ob die Klägerin von einer Suspensiv- oder Resolutivbe-
dingung, d.h. von einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung, ausgeht. In 
ihrem Schlussvortrag macht sie geltend, dass die Übertragung von einer Bedin-


12
gung abhängig gemacht worden sei. Dem Kaufvertrag könne die Voraussetzung 
bzw. Bedingung für die Übertragung entnommen werden (vgl. Protokoll, pag. 85). 
Gestützt auf diese Ausführungen ist davon auszugehen, dass sich die Klägerin 
auf eine aufschiebende Bedingung berufen will. Gemäss Beweisergebnis (vgl. E. 
III.13.2.4 oben) war im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages die Realisie-
rung der Durchfahrt noch unsicher, es lag weder die Zustimmung sämtlicher 
Stockwerkeigentümer des Grundstücks E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161, 
noch die Baubewilligung vor. Dies war der Klägerin bewusst, trotzdem erteilte sie 
die Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an den Parkplätzen vorbehalt-
los. 
Zum anderen geht weder aus dem Kaufvertrag vom 14. April 2016 (KB 4), noch 
aus der Eigentumsübertragungsurkunde vom 17. Februar 2017 (KB 5) eine Be-
dingung oder Auflage hervor. Die Klägerin verpflichtete sich im Kaufvertrag «un-
widerruflich» zur Übertragung der Parklätze 1 und 2. Die Parteien haben zwar 
vorgesehen, dass der Beklagten durch die Übertragung die Möglichkeit der 
Durchfahrt über die Parkplätze gegeben werden soll. Der Grund für die Übertra-
gung wurde jedoch nicht als Bedingung oder Auflage ausgestaltet. Die Realisati-
on der Durchfahrt über die Parkplätze 1 und 2 war im Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses noch unsicher (vgl. E. III.13.2.4 oben). Trotzdem wurde weder eine 
Frist für die Realisation der Durchfahrt vereinbart, noch vorgesehen, dass die 
Auseinandersetzung mit den Stockwerkeigentümern und das Einholen der Bau-
bewilligung vor der Eigentumsübertragung der Parkplätze zu erfolgen hat bzw. die 
Parkplätze an die Klägerin zurückfallen, falls die Realisation nicht möglich ist. Im 
Übertragungsvertrag ist kein entsprechender Vorbehalt vorgesehen. Das Eigen-
tum an den Parkplätzen wurde ohne Angabe eines Grundes für die Übertragung 
und ohne einen Hinweis auf eine Bedingung oder Auflage, an die Beklagte über-
tragen. 
13.3.5
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Übertragung der Mitei-
gentumsanteile E.________(Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 als 
Vollzug des Kaufvertrages vom 14. April 2016 (KB 4) anzusehen und mit dem 
Kaufpreis von CHF 1ꞌ800ꞌ000.00 abgegolten worden ist. Bereits bei Erstellung der 
Einstellhalle auf dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 hat die 
Klägerin die Parkplätze 1 und 2 für sich behalten, da sie als Durchfahrt zu einer 
allfälligen Einstellhalle auf dem Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 
1458 dienen sollten. Zusammen mit dem Grundstück E.________(Gemeinde) 
Gbbl. Nr. 1458 hat die Klägerin der Beklagten diese Möglichkeit mitverkauft. Eine 
Bedingung oder Auflage wurde nicht vereinbart. Das Rechtsbegehren 1 ist dem-
zufolge abzuweisen.
14.
Eventual- und Subeventualbegehren
14.1
Vorbringen der Parteien
14.1.1
Eventualiter macht die Klägerin einen Willensmangel geltend. Sie sei irrtümlich 
davon ausgegangen, dass die Parkplätze 1 und 2 der Durchfahrt für die projek-
tierte Autoeinstellhalle dienen würden. Diese Bedingung sei die notwendige 
Grundlage gewesen, damit die unentgeltliche Abtretung vollzogen worden sei. 


13
Gestützt auf die Formulierung im Kaufvertrag sei dies auch für die Beklagte und 
jede andere Drittperson deutlich erkennbar gewesen. Bei der Unterzeichnung der 
Eigentumsübertragung betreffend die Parkplätze 1 und 2 sei die Klägerin einem 
Grundlagenirrtum unterlegen (vgl. Klage Art. 10, pag. 13 f.), deshalb sei der 
Grundbucheintrag zu berichtigen und das Grundbuchamt anzuweisen, die Kläge-
rin als Eigentümerin der Parkplätze einzutragen (vgl. Klage Art. 11, pag. 14). 
Komme man zum Schluss, dass die Grundbuchberichtigungsklage vorliegend 
keine Anwendung finde, habe die Rückerstattung der bereits erbrachten Leistun-
gen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zu erfolgen (vgl. 
Klage Art. 12, pag. 15).
14.1.2
Die Beklagte bestreitet die Ausführungen der Klägerin. Es liege weder ein we-
sentlicher Irrtum der Klägerin, noch eine ungerechtfertigte Bereicherung der Be-
klagten vor (vgl. Klageantwort Art. 23 f., pag. 60 f.).
14.2
Beweiswürdigung
14.2.1
Der Beweis des Irrtums obliegt dem Irrenden. Dieser hat nachzuweisen, dass 
seine irrige Vorstellung für den Vertragsabschluss subjektiv notwendig, objektiv 
erheblich und hinsichtlich der Bedeutung dem Partner erkennbar war (vgl. 
SCHMIDLIN, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 2013, Rz. 211 zu Art. 24 OR; SCHWEN-
ZER, in: Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Rz. 12 zu Art. 23). Die Klägerin hat so-
mit nachzuweisen, dass sie irrtümlich davon ausgegangen ist, dass die Miteigen-
tumsanteile E.________(Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-15-2 der 
Durchfahrt 
für 
die 
projektierte 
Autoeinstellhalle 
auf 
dem 
Grundstück 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 dienen würden und sie sich diesbezüglich 
in einem objektiv und subjektiv wesentlichen Irrtum befunden hat, zwischen dem 
Irrtum und der Eigentumsübertragung ein Kausalzusammenhang besteht und für 
die Beklagte die Bedeutung des von der Klägerin irrtümlich vorgestellten Sach-
verhalts für den Vertragsabschluss erkennbar war (vgl. Beweisverfügung Ziff. 2.d 
– f, pag. 90).
14.2.2
Die Klägerin macht im Zusammenhang mit der Irrtumsanfechtung geltend, dass 
die unentgeltliche Abtretung an eine Bedingung geknüpft gewesen sei. Es sei of-
fensichtlich und nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige 
Grundlage des Vertrages zu betrachten, dass die unentgeltliche Abtretung an die 
Bedingung geknüpft sei, dass die besagten Autoeinstellhallenplätze als Zufahrt 
dienen würden. Diese Bedingung sei die notwendige Grundlage für die Übertra-
gung der Parkplätze bzw. die Unterzeichnung des Eigentumsübertragungsvertra-
ges vom 17. Februar 2017 (KB 5) gewesen (vgl. Klage Art. 10, pag. 11). Wie in 
E. III.13.3.4 oben festgestellt wurde, ist der Klägerin der Nachweis, dass eine Be-
dingung vereinbart worden ist, nicht gelungen. Liegt keine Bedingung vor, konnte 
sich die Klägerin diesbezüglich auch nicht in einem Irrtum befinden, so dass 
Eventual- und der Subeventualantrag der Klägerin abzuweisen sind. 
14.2.3
Ohnehin kann vorliegend nicht von einem wesentlichen Irrtum ausgegangen wer-
den. Fehlt entweder die subjektive oder objektive Wesentlichkeit oder die Bedeu-
tung des vorgestellten Sachverhalts ist für den Vertragspartner nicht erkennbar, 
so liegt ein einfacher Motivirrtum nach Art. 24 Abs. 2 OR vor, der im Gegensatz 


14
zum Grundlagenirrtum als unwesentlich anzusehen ist (SCHWENZER, in: Basler 
Kommentar, 6. Aufl. 2015, Rz. 28 zu Art. 24 OR). Im vorliegenden Fall fehlt es 
sowohl an der Wesentlichkeit, als auch an der Erkennbarkeit des geltend ge-
machten Irrtums.
Im Zusammenhang mit der Wesentlichkeit hat es die Klägerin unterlassen, kon-
krete Ausführungen zu machen. Sie hat lediglich ausgeführt, dass die Bedingung 
offensichtlich und nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige 
Grundlage des Vertrages zu betrachten sei und ihr die Beklagte mehrmals zuge-
sichert habe, dass die projektierte Autoeinstellhalle über die besagten Parkplätze 
erfolgen werde (vgl. Klage Art. 10, pag. 11). Im Schlussvortrag behauptet sie er-
neut, dass sie die mündliche Zusage der Beklagten gehabt hätte, dass die Plätze 
der Zufahrt dienen würden (pag. 85). Nähere Ausführungen dazu und Unterlagen, 
die diese Behauptung belegen würden, hat die Klägerin nicht eingereicht. Eine 
Behauptung allein reicht nicht aus. Sachvorbringen müssen umfassend, detailliert 
in Einzeltatsachen gegliedert und klar dargelegt werden (vgl. E. III.12.2 oben). Es 
obliegt der Klägerin darzulegen, wer wann gegenüber wem diese Zusicherungen 
abgegeben hat. Ohne diese Angaben ist ein substantiiertes Bestreiten durch die 
Beklagte und eine Beweisabnahme gar nicht möglich. Die Klägerin ist diesbezüg-
lich ihrer Substantiierungslast nicht nachgekommen. 
Auch die Voraussetzung der Erkennbarkeit für die Beklagte muss verneint wer-
den. Dass die Parkplätze 1 und 2 der Zufahrt bzw. Durchfahrt zur Einstellhalle 
dienen, war keineswegs eine erkennbare und notwendige Grundlage des von den 
Parteien abgeschlossenen Vertrages. Die Klägerin hat sich nach Abschluss des 
Kaufvertrages nicht darum gekümmert, wie die Erschliessung erfolgt, obwohl bei 
Vertragsschluss noch nicht sämtliche Stockwerkeigentümer des Grundstücks 
E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 3161 der Durchfahrt zugestimmt haben und die 
Baubewilligung der Gemeinde noch ausstehend war (vgl. pag. 79, Z. 49 ff.). Die 
Klägerin hat nicht gewusst, ob die Realisation der Durchfahrt möglich sein wird 
(vgl. Aussage F.________, pag. 80, Z. 102 f.), trotzdem hat sie vorbehaltlos die 
Zustimmung zur Eigentumsübertragung der Parkplätze gegeben. Wenn sich eine 
Partei beim Abschluss des Vertrags nicht um eine besondere, sich offensichtlich 
stellende Frage gekümmert hat, kann die andere Partei daraus ableiten, diese 
Frage sei für jene Partei, die sie nicht aufgeworfen hat, unwichtig (vgl. BGE 129 III 
363 E. 5.3). Es ist auch nicht erkennbar, welche Motivation die Klägerin, die sich 
aus dem Areal zurückzog und sich nun in (geordneter) Liquidation befindet, ha-
ben könnte, für die Realisierung der Durchfahrt die Parkplätze unentgeltlich zu 
übertragen, ansonsten jedoch nicht.
14.2.4
Im Übrigen liegt auch keine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten vor. 
Wie hinsichtlich des Hauptbegehrens festgestellt wurde (vgl. E. III.13.3.2 oben), 
sind die Parkplätze, gestützt auf den Kaufvertrag vom 14. April 2016 (KB 4), im 
Kaufpreis für das Grundstück E.________(Gemeinde) Gbbl. Nr. 1458 von CHF 
1ꞌ800ꞌ000.00 enthalten und die Übertragung des Eigentums an den Parkplätzen 1 
und 2 erfolgte in Erfüllung der Verpflichtung gemäss Ziff. III./13. des Kaufvertra-
ges.


15
15.
Fazit
15.1
Nach dem Gesagten erweist sich der Anspruch der Klägerin auf Rückübertragung 
der Miteigentumsanteile E.________(Gemeinde) Gbbl. Nrn. 3161-15-1 und 3161-
15-2, eventualiter auf Berichtigung des Grundbuchs bzw. Bezahlung eines Betra-
ges von CHF 60ꞌ000.00, als unbegründet. 
15.2
Die Klage ist abzuweisen. 
IV.
Kosten
16.
Grundsatz der Kostenverteilung
16.1
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
16.2
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin mit ihren Begehren nicht durchgedrungen, 
die Klage wurde abgewiesen. In Anbetracht des Prozessausgangs sind die Pro-
zesskosten vollumfänglich der Klägerin aufzuerlegen.
16.3
Die Prozesskosten setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädi-
gung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) zusammen, wobei die Kantone Tarife für diese Kosten 
festsetzen (Art. 96 ZPO). 
17.
Gerichtskosten
17.1
Die Gerichtskosten bestehen im vorliegenden Fall aus den Pauschalen für diesen 
Entscheid sowie den Entscheid über das Gesuch um Leistung einer Parteikosten-
sicherheit (Entscheidgebühr; Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO).
17.2
Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des 
laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheides und allfäl-
lige Eventualbegehren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Der zur 
Prozesskostenbestimmung relevante Streitwert beträgt CHF 60ꞌ000.00 (vgl. E. II.6 
oben). 
17.3
Die Pauschalen für den Entscheid bewegen sich bei einem Streitwert von 
CHF 50ꞌ000.00 bis CHF 100ꞌ000.00 gemäss Art. 42 Abs. 1 Bst. b des Dekrets be-
treffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12) 
zwischen CHF 2ꞌ000.00 und CHF 22ꞌ000.00. Innerhalb dieses Rahmens bemes-
sen sich die Gebühren gemäss Art. 5 VKD anhand des gesamten Zeit- und Ar-
beitsaufwands, der Bedeutung des Geschäfts und der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit der Parteien. Erhöhungs- oder Reduktionsgründe i.S.v. Art. 6 und 7 VKD 
liegen keine vor. Weist ein Fall keine nennenswerten Besonderheiten auf, ist er 
mithin weder als unter- noch als überdurchschnittlich einzustufen. Unter Berück-
sichtigung des Entscheids über das Gesuch um Leistung einer Parteikostensi-
cherheit und dem Umstand dass eine mündliche Parteiverhandlung mit zwei Par-


16
teibefragungen stattgefunden hat, sind Zeit- und Arbeitsaufwand vorliegend als 
durchschnittlich einzustufen. Die Bedeutung des Geschäfts entspricht ihrem 
Streitwert, welcher im unteren Bereich des anwendbaren Tarifrahmens liegt. Die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien ist als durchschnittlich zu betrach-
ten. Insgesamt erscheint es angemessen, die Gerichtsgebühren (Art. 95 Abs. 2 
Bst. b ZPO) auf CHF 9ꞌ850.00 festzusetzen. 
17.4
Wie ausgeführt (vgl. Ziff. IV.16.2 oben), werden sie vollumfänglich der Klägerin 
auferlegt und dem geleisteten Vorschuss der Klägerin entnommen (Art. 111 
Abs. 1 ZPO). 
18.
Parteikosten
18.1
Weiter sind die von der Klägerin der Beklagten zu ersetzenden Parteikosten zu 
bestimmen.
18.2
Der Parteikostenersatz bzw. die Parteientschädigung besteht aus dem Honorar 
und den notwendigen Auslagen (Art. 2 der Verordnung über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]). 
18.3
Die Höhe der Parteientschädigung ist dabei unter Beachtung von Art. 5 
Abs. 1 PKV festzusetzen. Bei einem Streitwert zwischen CHF 50ꞌ000.00 bis 
CHF 100ꞌ000.00 sieht Art. 5 Abs. 1 PKV für ordentliche Verfahren eine Bandbreite 
des Honorars zwischen CHF 3ꞌ900.00 und CHF 23ꞌ700.00 vor. Innerhalb des 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz gemäss Art. 41 Abs. 3 des kan-
tonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand (Bst. a) sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Bst. b). 
18.4
Die Beklagte macht ein Honorar von CHF 15ꞌ000.00 geltend (vgl. Kostennote, 
pag. 95 f.). Wie bereits bezüglich der Gerichtsgebühren ausgeführt (vgl. Ziff. 
IV.17.2 oben), ist das Verfahren als durchschnittlich zu bewerten; die dortigen 
Ausführungen treffen hier ebenfalls zu. Bezüglich der Schwierigkeit der Streitsa-
che handelt es sich um ein durchschnittlich anspruchsvolles Verfahren. 
18.5
Das Gericht erachtet das von der Beklagten beanspruchte Honorar von 
CHF 15ꞌ000.00, zzgl. Auslagen und Reisezuschlag (Art. 10 PKV) von 
CHF 520.00, insgesamt CHF 15ꞌ520.00, als angemessen und im Einklang mit 
Art. 41 Abs. 3 KAG stehend. Da die Beklagte im UID-Register nicht als mehrwert-
steuerpflichtig eingetragen ist, ist zudem die Mehrwertsteuer von CHF 1ꞌ195.00 
(7.7 % auf CHF 15ꞌ520.00) geschuldet. 
18.6
Damit hat die Klägerin der Beklagten CHF 16ꞌ715.00 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) als Parteientschädigung zu entrichten. 


17
Das Handelsgericht entscheidet:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 9ꞌ850.00, werden der Klägerin zur Bezahlung 
auferlegt. Sie werden dem von der Klägerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss 
von CHF 9ꞌ850.00 entnommen.
3.
Die Klägerin wird verurteilt, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 16ꞌ715.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
4.
Zu eröffnen (Einschreiben):
-
den Parteien
Bern, 17. Mai 2018
(Ausfertigung: 2. Juli 2018)
Im Namen des Handelsgerichts
Der Vizepräsident:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Zwahlen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.