be_zivilstraf · SK 2025 459 · 2026-06-11 · de
RG Oberland, Einzelgericht


Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 25 459
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. April 2026
Besetzung
Oberrichterin Bochsler (Präsidentin i.V.)
Oberrichter Sarbach, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Corvi
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts (Einzelgericht)
vom 27. September 2024 (PEN 24 223 + 224)

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Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 27. September 2024 sprach das Regionalgericht Oberland (Einzel-
gericht, nachfolgend Vorinstanz) den Beschuldigten und Berufungsführer
A.________ frei von den Anschuldigungen der Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall,
beides angeblich begangen am 7. Dezember 2022 in Meiringen, Gnoll, unter Aus-
richtung einer Entschädigung von CHF 1'580.95 an den Beschuldigten sowie unter
Ausscheidung der hälftigen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1'169.00, zu Las-
ten des Kantons Bern (Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Demgegenü-
ber sprach die Vorinstanz den Beschuldigten schuldig des Führens eines Motor-
fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, begangen am 7. Dezember 2022 in Meirin-
gen, Gnoll, und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestim-
mungen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 140.00, ausmachend
CHF 7'000.00, sowie zur Bezahlung der restlichen Verfahrenskosten von
CHF 1'169.00 (Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Die Vorinstanz ver-
zichtete weiter auf den Widerruf des mit Urteil vom 26. April 2022 der Staatsan-
waltschaft des Kantons Obwalden für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
CHF 120.00 gewährten bedingten Vollzugs, sprach jedoch eine Verwarnung aus,
verlängerte die Probezeit um ein Jahr und auferlegte dem Beschuldigten die Kos-
ten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 zur Bezahlung (Ziff. III des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 30. September
2024 fristgerecht Berufung an (pag. 83 f.). Die (begründete) Berufungserklärung
datiert vom 3. Februar 2025 und ging fristgerecht beim Obergericht des Kantons
Bern ein (pag. 132 ff.).
Mit Eingabe vom 20. Februar 2025 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf
die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 146 f.).
3.
Durchführung schriftliches Verfahren, Beschwerde ans Bundesgericht und
Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung
Mit Verfügung vom 27. März 2025 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO
und mit dem Einverständnis des Beschuldigten (pag. 178) die Durchführung eines
schriftlichen Verfahrens angeordnet und der Beschuldigte aufgefordert, innert Frist
eine Begründung seiner Berufung einzureichen (pag. 229 f.). Nachdem seitens des
Beschuldigten innert Frist keine Berufungsbegründung eingelangt war, schrieb die
Kammer das Verfahren mit Beschluss vom 8. Mai 2025 unter entsprechender Kos-
tenauferlegung an den Beschuldigten als durch Rückzug erledigt ab (pag. 240 ff.).
Dagegen erhob der Beschuldigte am 6. Juni 2025 Beschwerde beim Bundesgericht
(pag. 246 ff.). Mit Urteil 6B_522/2025 vom 28. August 2025 hiess das Bundesge-

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richt die Beschwerde gut, zumal der Beschuldigte bereits mit Berufungserklärung
vom 3. Februar 2025 eine Begründung eingereicht habe, hob den Beschluss der
Kammer vom 8. Mai 2025 auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an
diese zurück (pag. 261 ff.).
Nachdem dem Beschuldigten Gelegenheit zur Einreichung abschliessender Be-
merkungen gegeben wurde (pag. 269 f.) und solche mit Eingabe vom 15. Oktober
2025 einlangten (pag. 272 ff.), stellte die Kammer mit Verfügung vom 24. Oktober
2025 den schriftlichen Entscheid in Aussicht (pag. 276 f.).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Mit Berufungserklärung vom 3. Februar 2025 beantragte der Beschuldigte die
Durchführung eines Augenscheins, anlässlich dessen die vom Zeugen an der erst-
instanzlichen Verhandlung gemachten Aussagen auf deren Plausibilität überprüft
werden könnten. Zudem beantragte er die schriftliche Ausfertigung der per Tonträ-
ger aufgenommenen Zeugenbefragung an der erstinstanzlichen Verhandlung und
deren Zurverfügungstellung (pag. 134). Im Sinne einer Beweisofferte erklärte sich
der Beschuldigte zudem bereit, sich einer ärztlichen Untersuchung zwecks Über-
prüfung seiner Leberwerte zu unterziehen (pag. 140).
Mit Verfügung vom 10. Februar 2025 wurde dem Beschuldigten eine Kopie des
Protokolls der Befragung des Zeugen anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung
zugestellt (pag. 143 f.). Demgegenüber wurde mit begründetem Beschluss vom
4. März 2025 der Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins abgewiesen
und auf die Beweisofferte, die Leber des Beschuldigten einer ärztlichen Kontrolle
zu unterziehen, verzichtet (pag. 148 ff.). Nachdem dem Beschuldigten nach Ein-
gang des bundesgerichtlichen Urteils nochmals Gelegenheit zur Einreichung von
Bemerkungen gegeben wurde (pag. 269 f., vgl. auch Ziff. 3 hiervor), beantragte
dieser mit Eingabe vom 15. Oktober 2025 erneut die Durchführung eines Augen-
scheins (pag. 272 ff.), was von der Kammer mit Verfügung vom 24. Oktober 2025
und mit Verweis auf die Ausführungen im Beschluss vom 4. März 2025 wiederum
abgewiesen wurde (pag. 276 f.).
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich ein aktueller IVZ-Auszug (pag. 153) ein-
geholt und die ADMAS-Akten (pag. 155 ff.) sowie die Akten ________ bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden ediert (pag. 180 ff.).
5.
Anträge des Beschuldigten
Mit Berufungserklärung vom 3. Februar 2025 beantragte der Beschuldigte Folgen-
des (pag. 133 f.):
1.
Die Berufung sei gutzuheissen.
2.
Die Ziffer II. des Urteilsdispositivs des Urteils vom 27.08.2024 des Regionalgerichts Oberland sei
aufzuheben, soweit der Beschuldigte für den Vorfall vom 07.12.2023, in Meiringen, Gnoll, wegen
Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (in Anwendung von Art. 34 f. StGB,
Art. 46 StGB, Art. 47 StGB, Art. 106 StGB, Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 2/1; Art. 3/1 und 56/1 VRV,
und Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG) verurteilt wurde.

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Entsprechend sei der Beschuldigte in diesem Punkt freizusprechen und die unter dieser Ziffer II
ausgesprochene Strafe sei aufzuheben.
3.
Die Ziffer III. des Urteilsdispositivs des Urteils vom 27.08.2024 des Regionalgerichts Oberland
sei aufzuheben, soweit gegenüber dem Beschuldigten eine Verwarnung ausgesprochen wurde
und die Probezeit um 1 Jahr verlängert wurde und dem Beschuldigten Verfahrenskosten für das
Widerrufsverfahren überbunden wurden.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil in Teilen angefochten. Seine Beru-
fung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeuges
in fahrunfähigem Zustand, die Verurteilung zu einer Geldstrafe und zur Bezahlung
der anteilsmässigen Verfahrenskosten, die im Widerrufsverfahren ausgesprochene
Verwarnung und Verlängerung der Probezeit um ein Jahr hinsichtlich der mit Urteil
vom 26. April 2022 der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00 sowie die Verurteilung
zur Bezahlung der Kosten für das Widerrufsverfahren (Ziff. II. und III. des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs).
Damit ist Ziff. I. (Freispruch von der Anschuldigung der Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall mit anteilmässiger Kostenausscheidung an den Kanton Bern) des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen.
Von der Kammer zu überprüfen ist demgegenüber einerseits die gesamte Ziff. II.
(Schuldspruch wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand,
Strafzumessung und Kostenverlegung). Obwohl sich die Berufung des Beschuldig-
ten in Bezug auf das Widerrufsverfahren auf die Verwarnung sowie Verlängerung
der Probezeit um ein Jahr beschränkt, ist im Falle eines Schuldspruchs anderer-
seits auch der Widerruf des dem Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft
des Kantons Obwalden vom 26. April 2022 für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu CHF 120.00 gewährten bedingten Vollzugs zu überprüfen, zumal dieser mit der
im Rahmen der Wahl der Strafart und des bedingten Vollzugs zu stellenden Legal-
prognose untrennbar verbunden ist (vgl. BGE 144 IV 383 E. 1.1; Urteile des BGer
6B_802/2016 vom 24. August 2017 E. 3.2 und 6B_548/2011 vom 14. Mai 2012
E. 3).
Die Kammer verfügt hinsichtlich der angefochtenen Punkte über volle Kognition
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung
der Generalstaatsanwaltschaft ist die Kammer im vorliegenden Fall an das Ver-
schlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden; das angefochtene Ur-
teil darf somit nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden.

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II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Sachverhalt
7.1
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 30. April 2024 in Bezug auf den obe-
rinstanzlich noch zu beurteilenden Vorfall Folgendes vorgeworfen (pag. 18):
A.________ führte einen Personenwagen in fahrunfähigem Zustand, überfuhr in der Folge die Si-
cherheitslinie in der Strassenmitte, fuhr anschliessend zu stark rechts und befuhr die aufsteigende
Böschung am rechten Strassenrand. Danach befuhr A.________ in einer Rechtskurve die Gegen-
fahrbahn, wobei der korrekt entgegenkommende Personenwagen abbremsen musste, um eine Kolli-
sion zu verhindern. A.________ fuhr anschliessend weiter in Schlangenlinien und touchierte in einer
Linkskurve die Leitplanke.
7.2
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist vorliegend unbestritten, dass der Be-
schuldigte am 7. Dezember 2023 mit dem vom Zeugen beobachteten Fahrzeug
von Brienzwiler her auf der Brünigstrasse Richtung Brünig unterwegs war. Bestrit-
ten wird vom Beschuldigten indes, das Fahrzeug in einem nicht fahrfähigen Zu-
stand gelenkt und dadurch die angeklagten Vorkommnisse begangen zu haben
(pag. 136).
8.
Beweiswürdigung
8.1
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung, insbesondere der Glaub-
haftigkeit von Aussagen, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (pag. 93 ff., S. 6 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
8.2
Beweismittel
Auch für die objektiven und subjektiven Beweismittel kann auf die umfassenden
Erwägungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden. Diese
wurden vollständig aufgelistet und deren Inhalt korrekt wiedergegeben (pag. 97 ff.,
S. 10 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
8.3
Konkrete Würdigung der Kammer
Die konkrete Beweiswürdigung der Vorinstanz erweist sich nach Überzeugung der
Kammer als korrekt. Die Vorinstanz hat sich mit den relevanten Beweismitteln aus-
einandergesetzt und ausführlich dargelegt, weshalb auf die Aussagen des Zeugen
abgestellt bzw. auf jene des Beschuldigten nicht abgestellt werden kann. Darauf
kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (pag. 104 ff., S. 17 ff. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung).
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme einen Tag nach dem beobachteten Er-
eignis gab der Zeuge auf entsprechende Fragen hin zu Protokoll, er sei von Brienz-
wiler herkommend Richtung Brünig gefahren. Bei der ersten Linkskurve habe der
Beschuldigte ruckartig gelenkt, sei relativ nahe am rechten Rand und dann an und
über die Mittellinie gefahren. Im Tunnel sei er mehr oder weniger die ganze Zeit am

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rechten Rand gewesen und habe dort «geschliffen». Er, der Zeuge, habe daraufhin
etwas Abstand genommen. Direkt nach dem Tunnel sei der Beschuldigte rechts ins
Bord gefahren. Weiter oben komme dann die Rechtskurve, dort sei er in den Ge-
genverkehr gefahren und habe erst dann mit der Kurve begonnen. Wenn das ent-
gegenkommende Fahrzeug nicht gebremst hätte, hätte es einen Unfall gegeben.
Das entgegenkommende Fahrzeug sei ein Ausländisches gewesen, er wisse nicht,
woher, aber es sei ein schwarzer Audi gewesen. Während der Fahrt zum Gnoll sei
der Beschuldigte Schlangenlinie gefahren. In der dortigen Linkskurve habe er die
Leitplanke touchiert. Bis zum Lungerntunnel sei er weiter in Schlangenlinie gefah-
ren, habe aber nichts mehr touchiert. Den Fahrer habe er nicht gesehen, nur das
Kennzeichen. Auf Frage, ob nebst dem schwarzen Audi noch andere Fahrzeuge
hätten abbremsen müssen, gab der Zeuge an, hinter dem schwarzen Audi sei noch
ein weisses Auto gewesen, die Marke wisse er nicht. Sonst habe er, der Beschul-
digte, es ziemlich gut getroffen, dass niemand entgegengekommen sei. Auf weitere
entsprechende Fragen hin führte der Zeuge schliesslich noch aus, der Beschuldig-
te sei zum Teil mit dem ganzen Fahrzeug über die Sicherheitslinie gefahren, teil-
weise nur mit der linken Seite. In der Kurve mit dem Parkplatz sei er fast bis in die
Leitplanke auf der linken Seite gefahren, bevor er eingelenkt habe. Er habe einfach
zu spät eingelenkt. Da er aber noch eingelenkt habe, sei er nicht gerade in die
Leitplanke gefahren. Am Anfang habe es ausgesehen, als ob die Servolenkung
nicht funktioniert hätte, vor allem in der ersten Linkskurve (pag. 6 f.).
An der erstinstanzlichen Verhandlung schilderte der Zeuge nochmals nachvollzieh-
bar, stringent und logisch seine Beobachtungen, wobei er zu Beginn klarstellte,
dass er nun – rund neun Monate später – nicht mehr alles Wort für Wort wiederge-
ben könne (pag. 67 Z. 23). Auf entsprechende Fragen hin führte er aus, er sei hin-
ter dem Fahrzeug des Beschuldigten gewesen, welches am Anfang ein wenig
Schlangenlinien gefahren sei, dies sei aber nicht krass gewesen. Er habe sich noch
nicht viel dabei gedacht (pag. 67 Z. 38 ff.). In der unteren Kurve vor dem Soliwald-
tunnel sei ihm das erste Mal aufgefallen, dass der Beschuldigte stark gelenkt habe.
Das sei aber alles noch in der Spur gewesen. Im Tunnel sei er dann fast die ganze
Zeit auf der rechten Seite am Randstein «geschliffen». Nach dem Tunnel habe es
eine kleine Böschung, rechts nach dem SOS-Kasten. Der Beschuldigte sei über
den Bordstein in den Schnee rausgefahren, dann aber sofort wieder auf die Stras-
se gekommen. Weiter oben komme wieder eine krasse Rechtskurve, wenn man
hochfahre, dort sei der Beschuldigte erst gar nicht in der Spur gewesen. Dann habe
er auch wieder starke Lenkbewegungen gemacht und sei so wieder vom Gegen-
verkehr in die Spur gekommen. Ende der Kurve sei er erneut in den Gegenverkehr
gekommen, und wenn dort die entgegenkommenden Autos nicht gebremst hätten,
wäre es zu einem Aufprall gekommen. Danach sei wieder relativ in der Spur gefah-
ren worden. In der Gnollkurve habe der Beschuldigte aber seiner Meinung nach die
Leitplanke touchiert. Danach sei er eigentlich ziemlich gut in der Spur gefahren, bis
er, der Zeuge, beim Lungerntunnel ab der Strasse gegangen sei (pag. 68 Z. 2 ff.).
Auf entsprechende Frage hin konkretisierte der Zeuge noch, bei der Leitplanke sei
es keine heftige Kollision gewesen, mehr so ein «schräg dran». Es habe auch noch
Schnee gehabt. Eine starke Lenkkorrektur habe es nicht gegeben und akustisch
habe er ebenfalls nichts gehört. Er habe zwar der Polizei am Telefon gesagt, dass

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der Beschuldigte in die Leitplanke gefahren sei, aber er habe in dem Sinne nichts
Genaues gesehen und auch keine Zeit gehabt, sich die Leitplanke anzuschauen.
Aus seiner Sicht sei es schon zu einer Berührung gekommen, er könne es aber
nicht mit Garantie sagen. Vielleicht sei es auch einfach nur der Schnee gewesen
(pag. 68 Z. 29 ff.). Auch an der erstinstanzlichen Verhandlung bestätigte der Zeuge
nochmals, zuerst gedacht zu haben, dass die Servolenkung nicht funktioniere. Als
der Beschuldigte aber Schlangenlinien gefahren und dies mit dem Gegenverkehr
passiert sei, habe er gedacht, vielleicht sei Alkohol im Spiel (pag. 69 Z. 6 ff.).
Die Kammer teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Zeuge seine
Beobachtungen durchgehend konsistent und in seinen eigenen Worten beschrie-
ben hatte, dabei den Geschehensablauf in chronologische Phasen eingliedern, auf
einem Kartenausdruck entsprechend per Nummerierung zuordnen konnte und
auch eigene physische Vorgänge vorbrachte, die seine Aussagen untermauern.
Aus seinen Schilderungen sowohl im Rahmen der polizeilichen Einvernahme als
auch an der erstinstanzlichen Verhandlung wird ersichtlich, dass er offensichtlich
bemüht war, seine Beobachtungen so genau wie möglich wiederzugeben, wobei er
stets präzisierte, wenn etwas seiner Meinung entsprach oder er sich unsicher war.
Sodann fällt auf, dass der Zeuge zu keiner Zeit versuchte, den Beschuldigten
übermässig zu belasten. Ganz im Gegenteil vermutete der Zeuge zuerst einen
technischen Fehler am Auto des Beschuldigten und stellte dessen Fahrfähigkeit
erst in Frage, als plötzlich auch der Gegenverkehr betroffen war. Inwiefern auf die
Aussagen des Zeugen im Grundsatz nicht abgestellt werden könnte, ist für die
Kammer insgesamt nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte demgegenüber gab sich hinsichtlich der angeklagten Vorkomm-
nisse anfänglich unwissend. So gab er zu Beginn seiner Einvernahme bei der Poli-
zei zwei Wochen nach dem Vorfall auf Vorhalt des Verfahrensgegenstandes zu
Protokoll, von dem nichts zu wissen. Er wollte sich auch nicht gänzlich sicher sein,
ob er das Fahrzeug gefahren hatte, um dann aber sogleich zu präzisieren, dass
schon er meistens derjenige sei, der dieses Fahrzeug lenke. Die Anschuldigungen
seien ihm unbekannt. Auf Frage, von wo nach wo er unterwegs gewesen sei, ant-
wortete der Beschuldigte, es könne von Brienz oder Innertkirchen gewesen sein, er
könne es jedoch nicht mehr genau sagen. Er sei oft hier drüben [Anm.: gemeint im
Kanton Bern] und komme nicht immer aus derselben Richtung. Auf Frage, ob er
noch irgendetwas zum 7. Dezember 2023 sagen könne, meinte er, er könne Vieles
dazu sagen, er komme oft zu Bauern und lade etwas ab und gehe dann zum
nächsten. Den genauen Tagesablauf könne er jedoch nicht mehr sagen (pag. 9
Z. 18 ff.). In der Einsprachebegründung vom 24. Mai 2024 bestritt der Beschuldigte,
die Sicherheitslinie über- und die Gegenfahrbahn befahren zu haben, äusserte
aber immerhin, es sei möglich, dass er wegen einer kleinen Unaufmerksamkeit
sehr nahe an den Strassenrand gekommen sei. Von einer Befahrung der Böschung
könne wiederum keine Rede sein und das Fahrzeug habe auch kaum die Leitplan-
ke berührt, zumal keine Beschädigungen am Fahrzeug hätten festgestellt werden
können. Es möge – wie bereits erwähnt – sein, dass er an einer Stelle relativ nahe
an den Strassenrand gekommen sei, was möglicherweise dazu geführt habe, dass
er Gegensteuer gegeben habe und dies zu einem Schwenker geführt haben könnte
(pag. 32). An der erstinstanzlichen Verhandlung führte der Beschuldigte aus, er

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gehe jeweils zum Bauern und wenn man vor dem Loch stehe, habe es dort überall
Fliegen. Wenn man die Tür nicht zu habe, habe man diese halt in seinem Auto
drinnen. Zu 90 % habe er auch nicht bemerkt, dass er einmal einen Schwenker
gemacht habe. Dass er die Leitplanke berührt habe, könne schon sein, er könne es
nicht zu hundert Prozent ausschliessen, er habe es aber nie gemerkt (pag. 64
Z. 16 ff.). Auf Vorhalt der Fotos seines Autos und der Kratzer an dessen Seite äus-
serte der Beschuldigte, falls er die Leitplanke touchiert haben sollte, sei er nur
knapp angekommen. Solche Kratzer habe er auch hinten am Auto. Es könne auch
sein, dass er so Zick-Zack gefahren sei, dies aber nur, weil er die Fliegen im Auto
habe wegjagen wollen. Er streite nicht ganz ab, die Leitplanke berührt zu haben. Er
sei halt erschrocken in der Kurve, weil er immer der Linie entlangfahre, und da sei
ihm einer entgegengekommen und dieser habe angefangen zu bremsen. Ob er
kurz «angehängt» habe, könne er nicht sagen (pag. 65 Z. 5 ff.).
Mit Blick auf das Ausgeführte zeigt sich, dass der Beschuldigte seine ersten Aus-
sagen, nichts von solchen Vorkommnissen zu wissen, anlässlich der erstinstanzli-
chen Verhandlung deutlich relativierte. Seine Versuche zu erklären, wieso er mög-
licherweise einmal einen Schwenker gemacht oder die Leitplanke berührt habe
bzw. wieso das entgegenkommende Fahrzeug habe bremsen müssen, zielen da-
bei jedoch ins Leere. Insbesondere sein Einwand, es habe sich eine oder mehrere
Fliegen in seinem Auto befunden, muss klarerweise als nachgeschobene Schutz-
behauptung abgetan werden. Der Beschuldigte erwähnte solche Fliegen zwei Wo-
chen nach dem Vorfall gegenüber der Polizei mit keinem Wort. Die Vorinstanz hielt
zudem treffend fest, wonach solche im Dezember kaum vorhanden seien und die
Präsenz einer oder mancher Fliegen im Auto nicht zwingend bedeute, dass das
Fahrzeug wie vom Zeugen geschildert dermassen unkontrolliert geführt werde. Auf
diesen Einwand kann somit nicht abgestellt werden. Insgesamt vermögen die Aus-
sagen des Beschuldigten die glaubhaften Schilderungen des Zeugen zur Fahrwei-
se des Beschuldigten somit nicht umzustossen.
Eine Ausnahme davon ergibt sich mit der Vorinstanz hinsichtlich des vom Zeugen
geschilderten Touchierens der Leitplanke in der Gnollkurve. Der Beschuldigte äus-
serte diesbezüglich zu Recht, dass sein Auto diesfalls eingedrückt bzw. deutlich
mehr Schäden als ein paar Kratzer hätte aufweisen müssen (pag. 22 ff.; pag. 138).
Auch die Kammer gelangt mit Blick auf die von der Polizei erstellten Aufnahmen
des Fahrzeugs des Beschuldigten (pag. 42, aufgenommen am 7. Dezember 2023
um 13:10 Uhr), aber auch gestützt auf die Aussagen des Zeugen selbst, zum Er-
gebnis, dass er die Leitplanke (wohl knapp) nicht berührt hatte. Der Zeuge gab da-
zu nämlich an, es habe keine grosse Lenkbewegung des Beschuldigten gegeben,
was bei einem Touchieren jedoch mit ziemlicher Sicherheit der Fall gewesen wäre.
An der erstinstanzlichen Verhandlung gab der Zeuge zudem zu Protokoll, dass es
aus seiner Sicht zwar zu einer Berührung gekommen sei, er es aber nicht mit Ga-
rantie sagen könne, und äusserte zusätzlich die Theorie, wonach es möglicherwei-
se auch nur der Schnee gewesen sein könne. Dass am 7. Dezember 2023 an der
besagten Stelle Schnee lag, zeigen die von der Polizei kurz nach dem Vorfall er-
stellten Aufnahmen. Zusätzlich erkennbar ist zudem eine Reifenspur im Schnee
nahe an der Leitplanke, wobei mangels konkreten Nachweises offengelassen wer-
den muss, ob diese tatsächlich vom Beschuldigten stammt. Nach Auffassung der

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Kammer ist gestützt auf das Ausgeführte davon auszugehen, dass der Beschuldig-
te äusserst nahe an der Leitplanke fuhr, dabei vermutlich den am Rand liegenden
Schnee befuhr, was beim Zeugen von dessen Standpunkt aus gesehen allerdings
den Anschein erweckte, der Beschuldigte habe die Leitplanke gestreift.
Oberinstanzlich wendet der Beschuldigte zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des
Zeugen einerseits ein, die Vorinstanz habe dessen Feststellung, wonach er, der
Beschuldigte, über eine Teilstrecke auch völlig normal gefahren sei, nicht gewürdigt
(pag. 137). Der Zeuge habe während des allergrössten Teils der Fahrt über den
Brünig bei ihm, dem Beschuldigten, keine komischen Fahrmanöver festgestellt
(pag. 177). Andererseits bringt der Beschuldigte vor, die Beobachtungen des Zeu-
gen, wonach er nach dem Soliwaldtunnel rechts ins Bord gefahren sei, könnten
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht zutreffen, womit auf die Aussagen des
Zeugen nicht abgestellt werden könne (pag. 139 und pag. 176).
Es trifft zwar zu, dass der Zeuge an der erstinstanzlichen Verhandlung aussagte,
nach der Gnollkurve, wo der Beschuldigte die Leitplanke touchiert habe, sei er ei-
gentlich ziemlich gut in der Spur gefahren, bis er, der Zeuge, beim Lungerntunnel
ab der Strasse sei (pag. 68 Z. 24 f.). Etwas später und auf Nachfrage der Verteidi-
gung des Beschuldigten konkretisierte er jedoch, dass der Beschuldigte in dem
Sinne normal gefahren sei, als er zwar in der Spur geblieben sei, aber nicht, dass
er nicht auch schwankend gefahren sei (pag. 70 Z. 6 f.). Die vom Beschuldigten
vertretene Auffassung, wonach der Zeuge ausgesagt habe, er sei auf einer weiten
Strecke normal gefahren, was gegen eine Fahrunfähigkeit spreche, muss damit re-
lativiert werden. Zudem beschränkt sich der strafrechtliche Vorwurf ohnehin auf das
Fahrverhalten ab Soliwaldtunnel bis zur Gnollkurve. Aus der Tatsache, dass der
Zeuge dem Beschuldigten nach der Gnollkurve eine relativ normale Fahrt attestier-
te, kann jedenfalls mitnichten geschlossen werden, dessen übrigen Aussagen zur
Fahrweise des Beschuldigten würden nicht zutreffen; vielmehr zeigen sie, dass der
Zeuge auf unnötige Belastungen verzichtete, was für die Glaubhaftigkeit seiner
Aussagen spricht.
Gleich verhält es sich mit dem Einwand des Beschuldigten hinsichtlich des Vor-
kommnisses bei der Böschung nach dem Soliwaldtunnel. Dazu gab der Zeuge an-
lässlich der polizeilichen Einvernahme an, direkt nach dem Tunnel sei der Beschul-
digte rechts ins Bord gefahren (pag. 6). An der erstinstanzlichen Verhandlung wur-
de er dazu noch etwas eingehender befragt. Auf entsprechende Frage hin präzi-
sierte er, gemeint sei die Böschung rechts nach dem Tunnel und nach dem SOS-
Kasten. Der Beschuldigte sei dort über den Bordstein in den Schnee rausgefahren,
dann aber sofort wieder auf die Strasse gekommen (pag. 68 Z. 11 ff.). Auf Frage
der Verteidigung konkretisierte der Zeuge wenig später nochmals, der Beschuldigte
sei zwischen der Notrufsäule und dem vorderen «Links-Abbiegen-Schild» in die
Böschung gefahren (pag. 70 Z. 9 ff.). Dem Beschuldigten ist insofern zuzustimmen,
als die Beschreibungen des Zeugen mit den örtlichen Gegebenheiten, die dem
Streetview-Auszug von Google Maps entnommen werden können, nur schwer ver-
einbar sind, zumal es an der vom Zeugen beschriebenen Stelle nebst dem von ihm
erwähnten SOS-Kasten auch noch eine Strassenlaterne, zwei Pfosten und ein Ver-
kehrsschild hat, die relativ nahe am Strassenrand stehen (vgl. pag. 75). Trotzdem

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vermag diese Ungereimtheit an der generellen Glaubhaftigkeit der Aussagen des
Zeugen nichts zu ändern. Zu berücksichtigen ist diesbezüglich, dass zum Tatzeit-
punkt Schnee am Strassenrand lag (vgl. die von der Polizei erstellten Aufnahmen
bei der Gnollkurve, pag. 42) und es sich bei dem vom Zeugen bezeichneten Ab-
schnitt um das Ende des sich nach dem Tunnel befindenden Ausstellstreifens han-
delt, eine Stelle, die sich für das Anhäufen von weggeräumtem Schnee offensicht-
lich eignet. Aus Sicht der Kammer scheint es daher naheliegend, dass der Be-
schuldigte nach dem Tunnel – wo notabene eine Geschwindigkeitsbegrenzung von
40 km/h besteht – derart rechts fuhr, dass er den am Strassenrand liegenden
Schnee befuhr, was beim Zeugen in Berücksichtigung der winterlichen Verhältnisse
den Eindruck erweckt haben mochte, der Beschuldigte hätte die Böschung erwi-
scht. Fakt ist jedenfalls auch hier, dass der Beschuldigte direkt nach dem Soliwald-
tunnel eine Fahrweise an den Tag legte, die dem Zeugen ungewöhnlich erschien.
Für die Kammer steht daher fest, dass der Beschuldigte nach dem Tunnel zu stark
rechts fuhr, so dass er dabei den am Rand gelagerten Schnee befuhr, was für den
Zeugen aussah, als hätte er die dortige kleine Böschung befahren.
Der Beschuldigte machte oberinstanzlich nochmals geltend, aus gesundheitlichen
Gründen keinen Alkohol zu trinken und auch keine Drogen zu nehmen, weshalb er
sich gar nicht in einem fahrunfähigen Zustand habe befinden können. Eine Über-
müdung habe bei ihm am besagten Tag zudem ebenfalls nicht vorgelegen (vgl.
pag. 31 f., pag. 64 Z. 19 ff. und pag. 136 f.). Die Vorinstanz hielt dazu fest, aus den
Schilderungen des Beschuldigten ergebe sich, dass dieser durchaus noch zu Ge-
gebenheiten Alkohol konsumiere, erachtete es aber als glaubhaft, dass sich dieser
Konsum im Vergleich zu früher deutlich reduziert hatte. Der Beschuldigte habe be-
stritten, an besagtem Tag Alkohol getrunken zu haben und dass dies mittels La-
borwerten beweisbar sei, habe aber nie einen entsprechenden Beweisantrag ge-
stellt (pag. 18, S. 36 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Oberinstanzlich
stellte sich der Beschuldigte für eine Untersuchung seiner Leberwerte zur Verfü-
gung, was von der Kammer abgewiesen wurde (pag. 148 ff.). Wie unter Ziff. 9 f.
nachfolgend zu zeigen sein wird, muss der exakte Grund für die Fahrunfähigkeit
bzw. deren eigentliche Ursache nicht bewiesen werden, so dass sich weitere Aus-
führungen dazu an dieser Stelle erübrigen.
Schliesslich ist auch auf die Rüge des Beschuldigten in der begründeten Beru-
fungserklärung, wonach auch das vom Zeugen geschilderte «Entlangschleifen» am
Randstein im Tunnel nicht zutreffen könne, zumal kein solcher Schaden am Fahr-
zeug des Beschuldigten habe festgestellt werden können, nicht weiter einzugehen.
Die Vorinstanz bemerkte dazu richtig, dass dieses Vorkommnis im Strafbefehl nicht
umschrieben bzw. angeklagt und damit auch nicht zu berücksichtigen ist (pag. 107,
S. 20 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Mit Blick auf die Erwägungen hiervor gelangt die Kammer insgesamt zum Ergebnis,
dass der Beschuldigte während seiner Autofahrt am 7. Dezember 2023 auf der
Strecke Umfahrung Brienzwiler bis zum Lungerntunnel mit seinem Fahrzeug zuerst
die Sicherheitslinie in der Strassenmitte überfuhr, danach kurz den Bordstein bzw.
in den Schnee bei der kleinen Böschung rechts nach dem Soliwaldtunnel fuhr und
anschliessend auf die Gegenfahrbahn in der folgenden steilen Rechtskurve gelang-

11
te, so dass zwei entgegenkommende Fahrzeuge abbremsen mussten, um eine
Kollision zu vermeiden. In der Gnollkurve fuhr der Beschuldigte zudem so nahe am
rechten Rand, dass er den dortigen Schnee, nicht aber die Leitplanke touchierte,
und entsprechend wieder auf die Strasse lenken musste. Schliesslich fuhr der Be-
schuldigte praktisch auf der ganzen Strecke Schlangenlinien. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausführte, kann eine dermassen unkontrollierte Fahrweise nichts ande-
res bedeuten, als dass sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Fahrt in einem
fahrunfähigen Zustand befand. Dieser Zustand musste dem Beschuldigten als er-
fahrener Autofahrer zudem bewusst sein. Dennoch entschied er sich dafür, das
Fahrzeug zu führen.
III.
Rechtliche Würdigung
9.
Theoretische Grundlagen
Für die theoretischen Grundlagen zum Tatbestand kann auf die Ausführungen in
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden (pag. 108 f., S. 21 f. der
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Des Fahrens in fahrunfähigem Zustand nach Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG macht sich strafbar, wer aus
anderen Gründen als in 91 Abs. 2 lit. b SVG beschrieben fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.
Weiter besagt Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV), dass jemand, der wegen Übermü-
dung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht
fahrfähig ist, kein Fahrzeug führen darf.
Art. 91 SVG pönalisiert im Wesentlichen Verstösse gegen Art. 31 Abs. 2 SVG. Fahrunfähig ist, wer
aufgrund Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erfor-
derliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Es muss dabei eine Gesamtleistungs-
fähigkeit erhalten sein, welche auch die Fähigkeit des Lenkers umfasst, sein Fahrzeug in einer nicht
voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage sicher zu führen. Der Begriff Fahrunfähigkeit bezieht sich
dabei stets auf den Zustand des Lenkers und nicht auf sein Verhalten am Steuer. Zu der Fahrunfähig-
keit aus anderen Gründen gehört auch die Einnahme von Arznei- oder Heilmitteln. Zu den Medika-
menten, welche die Fahrfähigkeit u.U. zu beeinträchtigen vermögen, gehören namentlich Schlaf- und
Beruhigungsmittel der sog. Benzodiazepine (Anxiolit, Dormicum, Lexotanil, Rohypnol, Seresta, Te-
mesta, Valium und Vegesan). Die Beurteilung der Fahrunfähigkeit kann neben Testergebnissen aus
Blut, Urin und Speichel insb. auch aufgrund von Beobachtungen einer Fahrt durch die Polizei oder
durch Drittpersonen erfolgen. Auch die eigenen Angaben des Lenkers, wie eingestandener Konsum
von Arzneimitteln und angegebene Dauer der letzten Schlafphase, sind u.U. als Beweismittel ver-
wertbar. Der exakte Grund für die Fahrunfähigkeit bzw. deren eigentliche Ursache muss aber nicht
bewiesen werden. So setzt die Feststellung der Fahrunfähigkeit aus anderen Gründen weder eine
medizinische Diagnose noch ein chemisch-toxikologisches Analyseresultat im Blut voraus (BSK SVG-
FAHRNI/HEIMGARTNER, Art. 91 N 27; Urteil des BGer 6B_582/2009 E. 3.5.2). Die Fahrunfähigkeit i.S.v.
Art. 91 Abs. 2 lit. b kann auch vorliegen, wenn eine Person im Zustand einer die Fahrfähigkeit beein-
trächtigenden leichteren Alkoholintoxikation (sog. «Kater») ein Fahrzeug lenkt, obwohl die Blutalko-
holkonzentration bereits vollständig abgebaut wurde (BSK SVG-FAHRNI/HEIMGARTNER, Art. 91 N 29).
In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand von Art. 91 SVG einerseits durch Vorsatz und Eventual-
vorsatz wie auch fahrlässig erfüllt werden (vgl. Art. 100 Ziff. 1 SVG). […]

12
Hervorzuheben ist nochmals, dass die Beurteilung der Fahrunfähigkeit neben
Testergebnissen aus Blut, Urin und Speichel insbesondere auch aufgrund von Be-
obachtungen einer Fahrt durch die Polizei oder durch Drittpersonen erfolgen kann.
Die Fahrunfähigkeit im konkreten Fall kann etwa aufgrund des äusseren Verhaltens
des Fahrzeuglenkers, namentlich aufgrund von Ausfallerscheinungen, Fahrfehlern
oder besonders sorgloser und leichtsinniger Fahrweise nachgewiesen werden
(BGE 130 IV 32 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_999/2017 vom 25. April 2018
E. 1.3.3). Der exakte Grund für die Fahrunfähigkeit bzw. deren eigentliche Ursache
muss nicht bewiesen werden. So setzt die Feststellung der Fahrunfähigkeit aus
anderen Gründen weder eine medizinische Diagnose noch ein chemisch-toxiko-
logisches Analyseresultat im Blut voraus (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kom-
mentar zum Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 27 zu Art. 91 SVG).
10.
Subsumtion
Indem der Beschuldigte auf der Strecke Umfahrung Brienzwiler bis zur Gnollkurve
mit seinem Fahrzeug zuerst die Sicherheitslinie in der Strassenmitte überfuhr, nach
dem Soliwaldtunnel kurz den Bordstein bzw. den Schnee bei der Böschung befuhr,
in der folgenden steilen Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn gelangte, so dass
zwei entgegenkommende Fahrzeuge abbremsen mussten, um eine Kollision zu
verhindern, in der Gnollkurve zudem so nahe am rechten Rand fuhr, dass er den
dortigen Schnee und beinahe auch die Leitplanke touchierte und während der gan-
zen Fahrt immer wieder Schlangenlinien fuhr, führte der Beschuldigte sein Fahr-
zeug auf eine unkontrollierte und gefährliche Art und Weise, die keinen anderen
Schluss zulässt, als dass er sich zum angeklagten Zeitpunkt in einem fahrunfähi-
gen Zustand befand. Die genaue Ursache der Fahrunfähigkeit ist dabei nicht er-
wiesen, ist mit Blick auf die Ausführungen unter Ziff. 9 hiervor für die Erfüllung des
Tatbestands jedoch auch nicht zwingend notwendig. Der objektive Tatbestand ist
damit erfüllt.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass
dem Beschuldigten bei diesem Fahrverhalten bewusst sein musste, dass er sich in
einem fahrunfähigen Zustand befand. Dennoch trat er die Fahrt wissentlich und wil-
lentlich an, womit er vorsätzlich handelte. Der subjektive Tatbestand ist damit eben-
falls erfüllt (pag. 109, S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind vorliegend keine ersichtlich.
Damit ist der Beschuldigte des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem
Zustand, begangen am 7. Dezember 2023 in Meiringen, Gnoll, schuldig zu spre-
chen.
IV.
Strafzumessung
11.
Theoretische Grundlagen der Strafzumessung, Strafrahmen und Strafart
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung zutreffend
wiedergegeben; darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (pag. 114 ff.,
S. 27 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).

13
Wer aus anderen Gründen als in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemal-
kohol- oder Blutalkoholkonzentration fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 91 Abs. 2
lit. b SVG). Der Strafrahmen reicht somit von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34
Abs. 1 StGB) bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
In Bezug auf die Strafart kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass
lediglich die Ausfällung einer Geldstrafe in Frage kommt, zumal die Kammer an das
Verschlechterungsverbot gebunden ist (vgl. Ziff. 6 hiervor). Ungeachtet dessen er-
scheint eine solche aber auch in den Augen der Kammer als die vorliegend ange-
messene und zweckmässige Strafart.
Die VBRS-Richtlinien sehen für das Fahren in fahrunfähigem Zustand bzw. das
Fahren unter Medikamenten- und/oder Drogeneinfluss gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b
SVG eine Strafe ab 25 Strafeinheiten, in der Regel verbunden mit einer Verbin-
dungsbusse von mindestens CHF 800.00, vor, sofern der Sachverhalt verschul-
densmässig dem «Norm-Sachverhalt» bei Fahren in angetrunkenem Zustand ent-
spricht. Bei erhöhtem Gefährdungspotential (insbesondere bei Fahrfehlern, Unfall,
längerer Fahrt, dichtem Verkehr etc.) sehen die Richtlinien eine Strafe ab 50 Stra-
feinheiten vor, in der Regel ebenfalls verbunden mit einer Verbindungsbusse von
mindestens CHF 800.00 (S. 19 der Richtlinien).
12.
Konkrete Zumessung
12.1
Tat- und Täterkomponenten
Hinsichtlich der Tatkomponenten ist mit der Vorinstanz zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte nicht nur ein, sondern gleich mehrere gefährliche Fahrmanöver
an den Tag legte. Insbesondere mussten zwei andere Verkehrsteilnehmer auf-
grund seiner Fahrweise unvermittelt abbremsen und es ist nur ihrer Reaktion zu
verdanken, dass es nicht zu einem Sach- oder gar Personenschaden gekommen
ist. Ein erhöhtes Gefährdungspotential im Sinne der VBRS-Richtlinien muss beim
Beschuldigten daher bejaht werden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Be-
schuldigte vorsätzlich handelte, was sich jedoch neutral auf die Strafe auswirkt. Die
gefährlichen Fahrmanöver wären sodann ohne Weiteres vermeidbar gewesen.
Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz in Übereinstimmung mit den VBRS-
Richtlinien auf 50 Tagessätze bestimmte Einsatzstrafe als dem objektiven und sub-
jektiven Tatverschulden des Beschuldigten angemessen.
In Bezug auf die Täterkomponenten hielt die Vorinstanz fest, der Beschuldigte sei
einschlägig vorbestraft, wobei dieser Umstand im Zusammenhang mit der Ge-
währung des bedingten Vollzugs berücksichtigt werde und sich deshalb nicht zu-
sätzlich straferhöhend auswirke (pag. 117, S. 30 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Diese Ansicht teilt die Kammer nicht. Vorstrafen wirken sich nach stän-
diger Rechtsprechung bzw. konstanter Praxis bereits bei den Täterkomponenten
straferhöhend aus (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 320). Der
Beschuldigte wurde schon mit Strafbefehl vom 26. April 2022 von der Staatsan-
waltschaft des Kantons Obwalden unter anderem wegen mehrfachen Führens ei-
nes Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, begangen am 2. Januar 2022, zu

14
einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00 und einer Busse
von CHF 2'000.00 verurteilt (pag. 210). Der hier zu beurteilende Vorfall ereignete
sich nur knapp zwei Jahre später, womit der Beschuldigte als unbelehrbar gelten
muss. Die einschlägige Vorstrafe müsste sich daher zumindest leicht straferhöhend
auswirken. Hingegen führen die restlichen Täterkomponenten, mithin fehlende Ein-
sicht und Reue sowie das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Straf-
verfahren, weder zu einer Erhöhung noch zu einer Minderung der Strafe.
Im Ergebnis würden sich die Täterkomponenten zufolge Vorstrafe leicht strafer-
höhend auswirken. Da die Kammer jedoch das Verschlechterungsverbot zu beach-
ten hat, bleibt es bei den von der Vorinstanz festgesetzten 50 Tagessätzen.
12.2
Tagessatzhöhe
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens
CHF 3‘000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf
CHF 10.00 gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der beschuldigten Person im
Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensauf-
wand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes ist die
Kammer nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden, sofern sich die finanziel-
le Situation der beschuldigten Person nach dem erstinstanzlichen Urteil verbessert
hat (BGE 144 IV 198 E. 5.4).
Dem Beschuldigten stehen gemäss eigenen Angaben an der erstinstanzlichen
Verhandlung monatlich zwischen CHF 8'000.00 und CHF 9'000.00 netto zur Verfü-
gung, in einem guten Monat offenbar CHF 10'000.00 (pag. 63 Z. 20). Die Vor-
instanz ging damit zu Recht von einem durchschnittlichen Einkommen von
CHF 9'000.00 aus. Davon abzuziehen sind der praxisgemässe Pauschalabzug von
30 % sowie die Unterstützungsabzüge. Hinsichtlich Letzteren berücksichtigte die
Vorinstanz nebst den Unterhaltspflichten des Beschuldigten in Bezug auf seine
Konkubinatspartnerin allerdings nur jene für ein Kind, obwohl der Beschuldigte erst-
instanzlich angab, zwei gemeinsame Kinder mit ihr zu haben (pag. 63 Z. 23 ff.). Un-
ter korrekter Berücksichtigung der Unterstützungsabzüge sowie des praxisgemäs-
sen Pauschalabzugs resultiert daher neu ein Tagessatz von CHF 120.00.
12.3
Vollzug der Strafe
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Mit Urteil vom 26. April 2022 der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden wurde
der Beschuldigte wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähi-
gem Zustand, Nichtbeherrschens eines Fahrzeuges, Führens eines Motorfahrzeu-
ges in nicht vorschriftsgemässem und nicht betriebssicherem Zustand sowie pflicht-
widrigen Verhaltens nach einem Unfall zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe
von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00, ausmachend CHF 4'800.00, und einer Ver-

15
bindungsbusse von CHF 2'000.00 verurteilt. Dem Strafbefehl ist hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähi-
gem Zustand zu entnehmen, dass der Beschuldigte im Januar 2022 mit seinem
Fahrzeug mitten in der Nacht übermüdet eine Ausfahrt vornahm, da er aufgrund ei-
ner Coronaerkrankung Atemprobleme hatte und dringend frische Luft benötigte,
wobei es zu einer Kollision mit Sachschaden kam (pag. 210 ff.). Der Beschuldigte
ist somit einschlägig vorbestraft. In zeitlicher Hinsicht ist zudem – wie hiervor eben-
falls bereits erwähnt – festzuhalten, dass zwischen der eben erwähnten Verurtei-
lung sowie dem hier zu beurteilenden Vorfall nur etwas mehr als eineinhalb Jahre
liegen. Die mit Strafbefehl vom 26. April 2022 ausgesprochene bedingte Geldstrafe
sowie die Verbindungsbusse schienen den Beschuldigten somit nur wenig zu be-
eindrucken; dies, obwohl den dazugehörigen edierten Akten zu entnehmen ist,
dass er gemäss eigenen Angaben «geschockt» vom Strafbefehl vom 26. April 2022
bzw. dem darin gesprochenen Strafmass Kenntnis genommen habe (pag. 213 f.).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschuldigte, wie die Vorinstanz zu-
treffend festhielt, vorliegend nicht einsichtig zeigte; vielmehr versuchte er, sein Ver-
halten mit Schutzbehauptungen (Fliegen im Auto) zu erklären oder anderweitig zu
relativieren. Aufgrund der genannten Umstände wäre daher grundsätzlich davon
auszugehen, dass eine bedingte Geldstrafe, gegebenenfalls in Verbindung mit ei-
ner Busse, wie es die VBRS-Richtlinien vorsehen, nicht mehr ausreicht, um den
Beschuldigten vor weiterer Delinquenz im Strassenverkehr abzuhalten.
Gemäss Mischrechnungspraxis ist hinsichtlich der Einschätzung des Rückfallrisikos
indes auch zu berücksichtigen, ob eine frühere Strafe widerrufen wird. Kann unter
Berücksichtigung des nachträglichen Vollzugs einer widerrufenen Strafe eine
Schlechtprognose für die neue Strafe verneint werden, ist diese bedingt auszu-
sprechen (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5). Wie unter nachfolgender Ziff. V zu zeigen
sein wird, erachtet die Kammer den Widerruf der mit Urteil vom 26. April 2022 der
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00 vorliegend als angezeigt. Unter Berücksichti-
gung dieses nachträglichen Vollzugs, welcher beim Beschuldigten eine gewisse
Warnwirkung zeitigen dürfte, und in Anbetracht dessen, dass er sich seither, mithin
dem hier zu beurteilenden Vorfall, nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen
(pag. 227 f.), kann eine Schlechtprognose für die neue Strafe daher trotz der Aus-
führungen hiervor verneint werden. Der bedingte Vollzug ist zu gewähren.
Die Probezeit wird in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB auf das gesetzliche Mi-
nimum von zwei Jahren festgesetzt.
V.
Widerruf
Die Vorinstanz verzichtete aufgrund der unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe
darauf, die mit Urteil vom 26. April 2022 der Staatsanwaltschaft des Kantons Ob-
walden bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00,
ausmachend CHF 4'800.00, zu widerrufen (pag. 119, S. 32 der erstinstanzlichen
Urteilsbegründung).

16
Eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen, wenn
von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h.
aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht
(BGE 134 IV 140 E. 4.3). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist
anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen
(BGE 134 IV 140 E. 4.4). In die Beurteilung der Bewährungsaussichten ist auch
miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird.
Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Voll-
zugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzo-
gen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen
wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtpro-
gnose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folg-
lich bedingt ausgesprochen werden (BGE 144 IV 277 E. 3.2; 134 IV 140 E. 4.5; Ur-
teil des BGer 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen; vgl.
zum Ganzen das Urteil des BGer 6B_744/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 1.3.).
Mit Blick auf diese theoretischen Erwägungen sowie unter Berücksichtigung der
Ausführungen unter Ziff. 12.3 hiervor ist die mit Urteil vom 26. April 2022 der
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden bedingt ausgesprochene Geldstrafe
von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00, ausmachend CHF 4'800.00, in Anwendung
der Mischrechnungspraxis zu widerrufen. Angesichts dessen, dass die zu widerru-
fende Strafe gegenüber der neuen (nunmehr bedingt ausgesprochenen) Strafe
weniger stark in die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten eingreift, ist vorlie-
gend auch keine Verletzung des Verschlechterungsverbots gegeben.
VI.
Kosten und Entschädigung
13.
Verfahrenskosten
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz bestimmte die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren auf insge-
samt CHF 2'338.00 (Gebühr und Auslagen). Davon wurde für den Freispruch von
den Vorwürfen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall die Hälfte zu Lasten des Kan-
tons Bern ausgeschieden. Die restlichen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, aus-
machend CHF 1'469.00 (inkl. Kosten von CHF 300.00 betreffend Widerruf), trägt
zufolge Schuldspruchs der Beschuldigte.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 21 des Dekrets
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret [VKD]; BSG 161.12) auf
CHF 2'500.00 bestimmt und sind zufolge Unterliegens dem Beschuldigten zur Be-
zahlung aufzuerlegen.

17
14.
Entschädigung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der privat verteidigte Beschuldigte sowohl
erst- als auch oberinstanzlich – und mit Ausnahme der bereits in Rechtskraft er-
wachsenen Entschädigung für die Freisprüche (vgl. Ziff. 6 hiervor) – keinen An-
spruch auf Entschädigung.

18
VII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 27. September
2024 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ freigesprochen wurde vom
Vorwurf
1.
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich be-
gangen am 7. Dezember 2023 in Meiringen, Gnoll;
2.
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, angeblich begangen am 7. Dezember 2023 in
Meiringen, Gnoll
unter Ausscheidung von ½ der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt
CHF 2'338.00, ausmachend CHF 1'169.00, zu Lasten des Kantons Bern und
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 1'580.95 an A.________ für die ange-
messene Ausübung seiner Verfahrensrechte.
II.
A.________ wird schuldig erklärt
des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand, begangen am 7. De-
zember 2023 in Meiringen, Gnoll,
und in Anwendung der Artikel
34, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 VRV
31 Abs. 2 und 91 Abs. 2 lit. b SVG
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 120.00, ausmachend
CHF 6'000.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre
festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der restanzlichen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
CHF 1'469.00.
3.
Zur
Bezahlung
der
oberinstanzlichen
Verfahrenskosten,
bestimmt
auf
CHF 2’500.00.

19
III.
Der A.________ mit Urteil vom 26. April 2022 der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwal-
den für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 120.00, ausmachend CHF 4'800.00,
gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. Die Strafe ist zu vollziehen.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; Urteil mit Begründung, nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (Urteil mit Begrün-
dung, innert 10 Tagen)
-
dem Verkehrssicherheitszentrum OW/NW, Administrativmassnahmen (Urteil mit
Begründung, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid
der Rechtsmittelbehörde)
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden (Dispositiv, nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 20. April 2026
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Bochsler
Die Gerichtsschreiberin:
Corvi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausan-
ne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.