be_zivilstraf · ABS 2017 114 · 2017-05-02 · de
Art. 141 Abs. 2 und 3, Art. 197 Abs. 1 Bst. b, Art. 240 Abs. 1 StPO; Schriftlichkeit des Hausdurchsuchungsbefehls, Gültigkeits- oder Ordnungsvorschrift, hinreichender Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung\nAngesichts der Tatsache, dass zwischen der ersten und der zweiten Hausdurchsuchung mehr als 10 Tage lagen sowie des Umstands, dass die Hausdurchsuchung weder unterbrochen noch als Unterbruch kommuniziert wurde, kann die zweite Hausdurchsuchung nicht als Fortsetzung der ersten bezeichnet werden (E. 3.2). \nDie vorgeschriebene Form der Schriftlichkeit des Hausdurchsuchungsbefehls ist als Gültigkeitsvorschrift zu qualifizieren. Nur so kann die zentrale Schutzfunktion des Hausdurchsuchungsbefehls sichergestellt werden (E. 3.4).\nEin hinreichender Tatverdacht für eine Hausdurchsuchung lässt sich ohne eine Analyse des THC-Gehalts der sichergestellten Cannabisblüten nicht begründen. Eine optische Unterscheidung von legalem CBD-Cannabis und Cannabis, welches einen THC-Gehalt von über 1% aufweist, ist offenbar nicht möglich (E. 4.2).\x3Cbr\x3E

Arrestierung von Erwerbseinkommen | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 17 114
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 635 48 14
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Mai 2017
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Arrestierung von Erwerbseinkommen

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Regeste:
Arrestierung von Erwerbseinkommen: Die Bestimmungen der Art. 92 bis 94 SchKG
über die beschränkte Pfändbarkeit finden beim Arrestvollzug grundsätzlich Anwendung.
Allerdings fehlt den Aemtern im Zeitpunkt des (nicht angekündigten) Vollzuges der Ueber-
blick über die Vermögenslage des Schuldners. Die Vorschriften zur Ermittlung des Exis-
tenzminimums sind im Bewilligungsverfahren und im (ersten) Vollzugsverfahren deshalb
praktisch kaum berücksichtigbar (E. 7).
Erwägungen:
1.
A.________ (Schuldner) wird vom Kanton Bern (Gläubiger) für Steuerverlust-
scheinsforderungen belangt.
Für diese Verlustscheinsforderungen erwirkte der Gläubiger beim Regionalge-
richt Bern-Mittelland am 17. Februar 2017 einen Arrestbefehl gegen den
Schuldner. Als Arrestgegenstand bezeichnet die richterliche Verfügung das
Erwerbseinkommen des Arrestschuldners bei der B.________AG.
Gestützt auf diese richterliche Anordnung vollzog das Betreibungsamt Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland, den Arrest. Mit Schreiben vom 1. März 2017
zeigte das Amt der B.________AG die Verarrestierung des Lohnes an, ver-
bunden mit der Aufforderung, monatlich denjenigen Betrag an das Betrei-
bungsamt zu überweisen, welcher das vorläufige Existenzmininmum von Fr.
1'200.-- (Grundbetrag) übersteigt. Gleichentags wurde der Schuldner aufgefor-
dert, Angaben zur Ermittlung der Lebenshaltungskosten zum machen. Der
Schuldner reagierte nicht.
Am 7. März 2017 wurde die Arresturkunde versandt. Der Schuldner erhielt am
22. März 2017 ein weiteres Mal Gelegenheit, seine Bedarfspositionen zu bele-
gen. Wiederum erfolgte keine Reaktion.
2.
Mit Beschwerde vom 17. März 2017 gelangte A.________ hingegen an die
Aufsichtsbehörde und beantragte sinngmäss die Aufhebung der Arresturkun-
de.
Er macht die Unpfändbarkeit des Erwerbseinkommens geltend, mit der Be-
gründung, er sei zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf den Lohn an-
gewiesen. Sodann vertritt er die Ansicht, zur B.________AG bestehe ein Man-
dats- aber kein Angestelltenverhältnis.

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3.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. April 2017 schloss das Betreibungs- und
Konkursamt Bern-Mittelland auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt führt
aus, der Schuldner habe trotz mehrmaliger Aufforderung keine Belege zu sei-
nen Lebenshaltungskosten eingereicht. Deshalb habe nur der Grundbetrag
eingerechnet werden können.
Der Gläubiger beantragte am 6. April 2017 ebenfalls die Abweisung der Be-
schwerde.
Mit Verfügung vom 10. April 2017 wurde den Beteiligten das rechtliche Gehör
gewährt. Es erfolgten keine Reaktionen.
4.
Das Betreibungsamt ist ohne eigene materielle Kognition (also ohne Befugnis,
den Arrestgrund, die Arrestforderung oder den Arrestgegenstand zu
überprüfen)
für
den
raschen
Vollzug
des
Arrestbefehls
besorgt
(AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern
2013, § 51 N 49).
Entsprechend ist die Beschwerde im Arrestverfahren auf die Ueberprüfung des
gesetzmässigen Vollzuges des Arrestbefehls beschränkt; sie umfasst z.B. die
Prüfung der Zuständigkeit des Amtes, der unrichtigen bzw. verspäteten
Ausführung
des
Arrestbefehls,
der
Verarrestierung
unpfändbarer
Vermögenswerte oder die Prüfung, ob ein im Arrestbefehl nicht genannter
Gegenstand resp. bedeutend mehr Vermögen arrestiert wurde, als zur
Sicherung der Arrestforderung nötig wäre (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 51 N 50
und 76; STOFFEL, Basler Kommentar zum SchKG, N 22 ff zu Art. 274 SchKG;
zur formellen Kognition des Betreibungsamtes: REISER, ebenda, N 10 ff zu Art.
275 SchKG).
5.
Mit der Unpfändbarkeitsrüge bringt der Schuldner einen zulässigen Beschwer-
degrund vor. Dass diese Rüge auch im Pfändungsverfahren vorgetragen wer-
den kann, ändert daran nichts.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
6.
Es steht ausser Frage, dass das Betreibungsamt beim Vollzug des Arrestes
namentlich die Vorschriften über die Unpfändbarkeit (Art. 92 SchKG) bzw. die
beschränkte Pfändbarkeit (Art. 93 SchKG) zu beachten hat (STOFFEL, a.a.O., N
18 zu Art. 274 SchKG).
Ob es sich bei den Einkünften um Entgelt aus selbständiger oder unselbstän-
diger Tätigkeit handelt, spielt indes keine Rolle. Sämtliches Entgelt für persön-
liche Arbeit ist (beschränkt) pfändbar und kann folglich mit Arrest belegt wer-
den (VONDER MÜHL, Basler Kommentar zum SchKG, N 5 und 52 zu Art. 93
SchKG). Das Vorbringen des Schuldners, er sei bei der B.________AG nicht
angestellt, stösst deshalb ins Leere.

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7.
Im Uebrigen ist im Zeitpunkt des Arrestvollzugs meist (noch) nicht klar, inwie-
weit ein Schuldner für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf das fragli-
che Erwerbsguthaben angewiesen ist. Der Arrest ergeht überfallartig und soll
dem Schuldner nicht im Voraus angekündigt werden. Die Aemter haben des-
halb im Zeitpunkt des Vollzuges (noch) keinen Ueberblick über die Vermö-
genslage des Schuldners. Es ist daher in der Regel nur möglich, der Unpfänd-
barkeit, die in der Natur der Vermögenswerte liegt, Rechnung zu tragen. Die
Vorschriften über die beschränkte Pfändbarkeit sind dagegen im Bewilligungs-
verfahren und im (ersten) Vollzugsverfahren praktisch kaum berücksichtigbar
(STOFFEL, a.a.O., N 46 zu Art. 271 SchKG).
Lohn- bzw. selbständiges Erwerbsguthaben gehören nicht zu den ihrer Natur
nach unpfändbaren Vermögenswerten. Für das Amt bestand deshalb keine
Veranlassung, auf den Arrestvollzug wegen allfälliger Unpfändbarkeit zu ver-
zichten.
8.
Nachdem das Amt dem Schuldner - vergeblich - die Möglichkeit eingeräumt
hat, seine Bedarfspositionen zu belegen, ist auch nicht zu beanstanden, dass
es den Arrest mit den nächst verfügbaren Angaben vollzog. Der Schuldner hat
- anders gewendet - selbst zu verantworten, dass ausser dem Grundbetrag
keine weiteren Positionen in seinem Bedarf berücksichtigt wurden.
Dem Schuldner steht es frei, dem Betreibungsamt die entsprechenden zusätz-
lichen Informationen zu seinen Bedarfspositionen zu liefen. Das Amt wird als-
dann zu prüfen haben, ob und inwieweit die verarrestierbare Quote anzupas-
sen ist. Gegebenenfalls kann die Lohnpfändung im Rahmen dieser Prüfung in
eine Verdienstpfändung umgewandelt werden, sollte sich erweisen, dass der
Schuldner tatsächlich selbständigerwerbend ist.
9.
Nach dem Gesagten ist der Arrestvollzug nicht zu beanstanden, was zur Ab-
weisung der Beschwerde führt.
10.
Das betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren ist kostenlos
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

5
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Gläubiger
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 2. Mai 2017
Im Namen der Aufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig