be_zivilstraf · SK 2025 153 · 2024-12-06 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. Februar 2025 (2024.SIDGS.870) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 25 153
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. November 2025 
Besetzung
Oberrichterin Gutmann (Präsidentin i.V.), Oberrichter Sarbach, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Schürch
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 24. Februar 2025 (2024.SIDGS.870)


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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 lehnten die Bewährungs- und Vollzugsdiens-
te des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) die Einfuhr der 
Fleischerzeugnisse aus den persönlichen Effekten von A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) ab (Ziff. 1 der Verfügung). Weiter wurde verfügt, dass der Be-
schwerdeführer die Fleischerzeugnisse am Montag, 9. Dezember 2024, dem an-
gemeldeten Besucher übergeben oder gegen Gebühr per Post an einen anderen 
Aussenkontakt versenden lassen könne (Ziff. 2 der Verfügung). Schliesslich wurde 
verfügt, dass die Fleischerzeugnisse vernichtet werden, sollte bis am Montag, 
9. Dezember 2024, keine Einigkeit über den Versand/die Übergabe erlangt werden 
(Ziff. 3 der Verfügung; zum Ganzen, amtliche Akten SID, pag. 1 ff.).
2.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2025 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons 
Bern (nachfolgend: SID) die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die ange-
fochtene Verfügung ab, soweit sie darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von 
CHF 1'000.00 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und eine Entschädigung 
wurde nicht gesprochen (amtliche Akten SID, pag. 44 ff.).
3.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Bern (die Beschwerde datiert vom 13. März 2025; Posteingang: 
18. März 2025) und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):
-
Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben
-
Die von der JVA enteignete Ware im Wert von rund CHF 150.- sei zu entschädigen
-
Es seien dem Beschwerdeführer die Auslagen für die Aufwandskosten von pauschal CHF 50.- zu 
erstatten
-
Es sei die URP zu gewähren
4.
Mit Verfügung vom 20. März 2025 eröffnete die 1. Strafkammer das Beschwerde-
verfahren. Gleichzeitig wurde der SID Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine 
Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. Zudem wurde die SID aufgefordert, 
die Vollzugsakten einzureichen (pag. 19 f.).
5.
Die SID beantragte mit Vernehmlassung vom 7. April 2025 die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weiter sei das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (pag. 22 f.).
6.
Mit Verfügung vom 10. April 2025 wurde von der Vernehmlassung der SID Kennt-
nis genommen und gegeben und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit ein-
geräumt, innert Frist eine Stellungnahme einzureichen (pag. 24 f.).
7.
Mit Eingabe vom 14. April 2025 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, auf eine 
Stellungnahme zu verzichten (pag. 27).
8.
Mit Verfügung vom 16. April 2025 wurde vom Verzicht der Generalstaatsanwalt-
schaft auf Einreichung einer Stellungnahme Kenntnis genommen und gegeben und 


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dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert angesetzter Frist von 
20 Tagen eine Replik einzureichen (pag. 28 f.).
9.
Am 12. Mai 2025 ging beim Obergericht die Replik des Beschwerdeführers ein (da-
tierend vom 7. Mai 2025). Darin stellte er folgende Anträge (pag. 31 ff.; Hervorhe-
bungen im Original):
-
Es sei der verletzte Verhältnismässigkeitsgrundsatz wiederherzustellen, die Verfügung der JVA 
B.________ dahingehend anzupassen oder vom OG ein übergeordneter Entscheid zu erlassen
-
Es sei dem Verwahrungsregime Rechnung zu tragen und es seien unnötige Beschränkungen, 
wie z.B. vorliegend, zu unterlassen bzw. aufzuheben
-
Es sei nach dem Grundsatz gemäss Art. 74 StGB «die Menschenwürde des Gefangenen ... ist 
zu achten. Seine Rechte dürfen nur soweit eingeschränkt werden, als der Freiheitsentzug 
und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern». zu urteilen 
-
Es sei nach dem Grundsatz gemäss Art. 75 StGB «... der Strafvollzug hat den allgemeinen 
Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen,... schädlichen Folgen des Frei-
heitsentzuges entgegenzuwirken...», zu urteilen und der Grundsatz der Gleichbehandlung an-
zuwenden
-
Es sei festzustellen, dass das Recht auf Eigentum gemäss Art. 26 BV mit dem Vorgehen der JVA 
B.________ verletzt ist
-
Es sei die Eigentumsverletzung festzustellen und der Schaden zu entschädigen 
-
Es sei festzustellen, dass die Einschränkungen von Grundrechten der JVA B.________ als eine 
Verletzung von 36 BV zu werten ist
-
Es sei über die Anträge des Beschwerdeführers gemäss Beschwerdeentscheid vom 24. 2. 2025 
der SID Ziff. 3 zu urteilen, u.a.
o
Die Feststellung, dass der geräucherte, ohne Kühlung haltbare Speck, um den es hier geht, 
keine leicht verderbliche Ware sei und
o
zu Unrecht zurückgewiesen wurde
o
Es sei eine Entschädigung in Höhe von Fr. 135.- (Warenlieferung - Enteignungen müssen 
entschädigt werden) sowie die Ausrichtung einer Aufwandgebühr von Fr. 50.- zu sprechen
o
Es sollen die Regeln der Gefängnisse im Kanton Bern zu dieser Sache vereinheitlicht wer-
den, um weiteren Enteignungen zu Ungunsten von Gefangenen und insbesondere von 
Verwahrten vorzugreifen und Gefangene vor Willkür zu schützen
o
Daneben sei die Hausordnung der JVA B.________ anzupassen und die Einfuhr von un-
gekühlt haltbaren (Fleisch- und anderen) Waren zu zulassen
-
Es sei auf die Erhebung von Paket- und anderen Versand- und Aufwandgebühren zu verzichten, 
zumal diese Arbeit «Als Teil der Sozialrechte den Anspruch auf positive staatliche Leistungen 
vermittelt. Den aus den sozialen Grundrechten fliessenden Leistungsansprüchen der Grund-
rechtsberechtigten stehen entsprechende staatliche Leistungspflichten gegenüber». Dies kann 
ohne weiteres für das Versenden von Paketen oder die Einlagerung von Effekten verstanden 
werden, da diese Erledigungen den Menschen im Freiheitsentzug nicht selbständig möglich sind 
(Fürsorgepflicht). Die Erhebung von Gebühren ist in mehrfacher Hinsicht unverhältnismässig und 
eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren fehlt.
-
URP
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 14. Mai 2025 auf eine Duplik 
(pag. 39) und die SID hielt mit Eingabe vom 16. Mai 2025 an ihren gestellten An-
trägen fest (pag. 41).


4
11.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 wurde von den Eingaben der Generalstaatsan-
waltschaft und der SID Kenntnis genommen und gegeben, der Schriftenwechsel für 
abgeschlossen erachtet, der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt und die Zu-
sammensetzung der Kammer bekanntgegeben (pag. 43 f.).
12.
Mit Verfügung vom 27. August 2025 wurde den Parteien die geänderte Kammerzu-
sammensetzung mitgeteilt (pag. 47 f.).
13.
Am 8. Oktober 2025 stellte die Justizvollzugsanstalt B.________ (nachfolgend: JVA 
B.________) der Kammer auf Ersuchen die Hausordnung, das Merkblatt «Kleider 
und Effekten», das Merkblatt «Aussenkontakte» sowie das Merkblatt für Angehöri-
ge, alles jeweils in der Fassung vom Dezember 2024, zu (pag. 49 ff.).
II.
Formelles
14.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
15.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG; 
Art. 81 und 32 VRPG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterle-
gene Partei zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es sei festzustellen, dass ihm 
zu Unrecht verweigert wurde, Speck in die JVA B.________ einzuführen. Feststel-
lungsbegehren sind im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsi-
diär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststel-
lungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren 
nicht bzw. nicht ebenso gut gewahrt werden kann (vgl. BVR 2018 S. 310 E. 7.3, 
BVR 2016 S. 273 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1B_253/2018 vom 
26. Juni 2018). Auf das gestellte Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers ist 
einzutreten (vgl. pag. 8: Der Beschwerdeführer hat bereits in der Beschwerde die 
«Feststellung der Grundrechtsverletzung» verlangt, daher kann entgegen der SID 
[pag. 22] nicht davon ausgegangen werden, es gehe ihm vor oberer Instanz nur 
noch um die Entschädigung). Wie bereits die SID zutreffend ausführte, ist eine 
Rückgabe des Specks an den Beschwerdeführer nicht mehr möglich, zumal dieser 
vom Beschwerdeführer einem Besucher übergeben wurde, weshalb kein Leis-
tungsbegehren mehr möglich ist und ein hinreichendes Feststellungsinteresse be-
steht. Auf die weiteren Feststellungsbegehren (es sei festzustellen, dass die Eigen-
tumsgarantie und Art. 36 BV verletzt worden seien und es sei festzustellen, dass 


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der Speck keine verderbliche Ware sei, usw.) ist hingegen nicht einzutreten. Mit 
diesen Feststellungsbegehren verlangt der Beschwerdeführer im Grunde nichts 
anderes als die Gutheissung seines Rechtsbegehrens auf Feststellung, dass die 
Einfuhr von Speck zu Unrecht verweigert worden sei, ohne dass ein darüberhin-
ausgehendes schutzwürdiges Interesse ersichtlich oder dargetan ist (zu den 
Rechtsbegehren auf Anpassung der Hausordnung der JVA B.________, Verein-
heitlichung der Hausordnungen aller JVA des Kantons Bern und Verzicht auf Erhe-
bung von Paket- und anderen Versand- und Aufwandgebühren, siehe E. III.17. so-
gleich). Ob auf die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers einzutreten 
ist, kann offengelassen werden (die SID trat darauf ein [vgl. pag. 17], stellte sich 
aber in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, dass nicht das Obergericht, 
sondern das Verwaltungsgericht dafür zuständig sei [vgl. pag. 22]). Wie nachfol-
gend aufzuzeigen sein wird, liegt nach Ansicht der Kammer ohnehin kein unzuläs-
siger Grundrechtseingriff und damit keine Grundlage für einen Entschädigungsan-
spruch vor (vgl. E. III.18. hinten).
16.
Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Kognition der Strafkammer rich-
tet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
17.
Nichteintreten der SID
17.1
Der Beschwerdeführer beantragte im oberinstanzlichen Verfahren, der vorinstanzli-
che Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Hausordnung der JVA 
B.________ anzupassen und es seien die Regeln der Gefängnisse des Kantons 
Bern zu vereinheitlichen. Zudem sei auf die Erhebung von Paket- und anderen 
Versand- und Aufwandgebühren zu verzichten. Der Beschwerdeführer will diese 
Begehren offensichtlich behandelt haben und macht folglich als Laie sinngemäss 
geltend, die Vorinstanz sei auf diese, bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestell-
ten Rechtsbegehren, zu Unrecht nicht eingetreten (vgl. die Erwägungen der SID 
zum Nichteintreten, pag. 13 f.).
17.2
Der Streitgegenstand wird durch das Anfechtungsobjekt definiert und dementspre-
chend auch begrenzt. Die SID führte zutreffend aus, dass die Anpassung der 
Hausordnung der JVA B.________ und die Vereinheitlichung der Hausordnungen 
aller kantonaler Vollzugseinrichtungen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung der BVD vom 6. Dezember 2024 waren und daher auch im Beschwerdever-
fahren vor der SID nicht Gegenstand bilden können (pag. 14). In der Verfügung der 
BVD ging es lediglich darum, dem Beschwerdeführer die Einfuhr der Fleischer-
zeugnisse (Speck) zu verweigern, verbunden mit der Anordnung, die Fleischer-
zeugnisse innert Frist dem angemeldeten Besucher zu überlassen oder gegen Ge-
bühr per Post an einen anderen Aussenkontakt zu versenden, andernfalls sie ver-
nichtet würden. Die SID trat auf die darüberhinausgehenden Rechtsbegehren (An-
passung und Vereinheitlichung der Hausordnungen) folglich zu Recht nicht ein. 
Ebenso auf das Rechtsbegehren, es sei auf die Erhebung von Gebühren für den 
«Zwangs-Versand» zu verzichten. Da vorliegend keine Versandgebühren erhoben 


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wurden (der Beschwerdeführer hat den Speck nicht versendet, sondern einem Be-
sucher mitgegeben), hat die Vorinstanz das schutzwürdige Interesse des Be-
schwerdeführers diesbezüglich zu Recht verneint.
17.3
Die SID ist auf die genannten Rechtsbegehren folglich zu Recht nicht eingetreten 
und die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
18.
Verweigerung der Einfuhr von Speck
18.1
Erwägungen der BVD und der SID
18.1.1 Die BVD führten in ihrer Verfügung vom 6. Dezember 2024 aus, die Einfuhr von 
Fleischprodukten sei in der JVA B.________ gestützt auf Art. 21 Abs. 1 JVG, 
Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über den Justizvollzug (JVV; BSG 341.11), Ziff. 5.2 
der Hausordnung und das Merkblatt «Kleider und Effekten» aus Hygiene- und Si-
cherheitsgründen untersagt. Diese Produkte würden ideale Bedingungen für das 
Wachstum von Bakterien bieten, welche ernsthafte Erkrankungen verursachen 
könnten und damit eine erhebliche Gefahr für den Konsumenten des kontaminier-
ten Fleisches, die Miteingewiesenen sowie das Personal darstellen. Den Eingewie-
senen werde eine Auswahl an Fleischprodukten über das interne Angebot der JVA 
zum Kauf angeboten. Die JVA B.________ stelle sicher, dass diese Produkte von 
offiziellen Anbietern stammen würden, die Herkunft der Produkte bekannt sei, die 
Kühlkette während des Transports eingehalten werde und die Lagerung ordnungs-
gemäss erfolgt sei. Das Verbot der Einfuhr von Fleischprodukten sei dem Be-
schwerdeführer aufgrund früherer Aufenthalte in der JVA B.________ bekannt ge-
wesen. Dass er diese Regelung als Einschränkung empfinde, sei verständlich. Das 
Verbot sei aber erforderlich. Die Leitung der JVA B.________ habe berücksichtigt, 
dass der Speck in das Regionalgefängnis C.________ geliefert worden sei. Aus 
diesem Grund sei die verderbliche Ware entgegen der Hausordnung nicht direkt 
vernichtet, sondern dem Beschwerdeführer stattdessen die Möglichkeit eingeräumt 
worden, das Fleisch entweder einem Besucher zu übergeben oder an einen Aus-
senkontakt zu versenden (amtliche Akten SID, pag. 1 ff.).
18.1.2 Die SID erwog in ihrem Entscheid vom 24. Februar 2025, aus dem JVG, der JVV, 
der Hausordnung und den Merkblättern der JVA B.________ ergebe sich, dass 
eingewiesene Personen weder bei Eintritt Lebensmittel in die JVA einführen noch 
sich Fleisch von externen Personen zuschicken lassen dürften. Hintergrund dieses 
Einfuhrverbots für Fleisch sei die Gewährleistung der Lebensmittelhygiene zwecks 
Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen der eingewiesenen Personen 
und des Personals. Die JVA könne die Lebensmittelhygiene nicht sicherstellen, 
wenn Hersteller, Lieferwege, Einhaltung von Kühlketten, Verpackung, Lagerungs-
bedingungen etc. nicht bekannt seien. Diese Massnahme erweise sich als verhält-
nismässig, zumal sie zur Gewährleistung der Lebensmittelhygiene geeignet und er-
forderlich sei. Eine mildere Massnahme sei nicht ersichtlich Die eingewiesenen 
Personen könnten eine Auswahl von Fleischprodukten, darunter geräucherten 
Speck, über das kontrollierte, interne Angebot der JVA kaufen. Die Massnahme sei 
daher auch zumutbar. Daran ändere nichts, dass die Einfuhr von geräuchertem 
Speck im Regionalgefängnis C.________ offenbar erlaubt sei. Dem Beschwerde-
führer sei das Einfuhrverbot der JVA B.________ bekannt gewesen. Dass es sich 


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bei geräuchertem Speck um nicht verderbliche Ware handeln soll, die ohne Küh-
lung aufbewahrt werden könne, lasse das geltende Einfuhrverbot für Fleisch eben-
falls nicht als unzulässig erscheinen. Es gehe beim Einfuhrverbot von Fleisch dar-
um, dass die JVA die Lebensmittelhygiene dadurch sicherstellen könne, dass sie 
Kenntnis von Hersteller, Lieferwegen, Kühlketten, Verpackung, Lagerungsbedin-
gungen etc. habe. Diese Elemente seien vorliegend nicht bekannt gewesen und die 
Lebensmittelhygiene hätte folglich nicht gewährleistet werden können. Geräucher-
ter Speck könne gesundheitsgefährdende Keime enthalten bzw. könnten sich sol-
che darauf vermehren. Die Unterscheidung zwischen nicht erlaubten Paketinhalten 
generell und nicht erlaubten Paketinhalten im Sinne von Frischprodukten resp. nur 
gekühlt haltbaren Lebensmitteln im Speziellen erfolge sodann nur in Bezug auf de-
ren Vernichtungszeitpunkt, ändere aber nichts daran, dass Fleisch generell ein 
verbotener Paketinhalt darstelle. Soweit der Beschwerdeführer einen Eingriff in die 
Eigentumsgarantie nach Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geltend mache, sei dieser vorliegend zulässig: Es 
liege eine gesetzliche Grundlage vor und das Einfuhrverbot sei, wie dargelegt, ver-
hältnismässig. Dem Beschwerdeführer sei lediglich die von ihm geplante Nutzung 
seines Eigentums untersagt worden und er hätte es in der Hand gehabt, den Ein-
griff in sein Eigentum zu verhindern (pag. 12 ff.).
18.2
Vorbringen des Beschwerdeführers und Vernehmlassung der SID
18.2.1 Der Beschwerdeführer brachte vor oberer Instanz zusammengefasst und teilweise 
sinngemäss vor, es liege ein Eingriff in die Eigentumsgarantie (resp. gar in den 
Kerngehalt derselben) vor (Art. 26 BV). Der Speck sei ihm enteignet worden. Hier-
für bestehe jedoch keine gesetzliche Grundlage und kein hinreichendes öffentli-
ches Interesse. Der Eingriff sei ausserdem unverhältnismässig. Die Vorinstanz ha-
be die Lebensmittelhygiene als öffentliches Interesse aufgeführt, es sei jedoch 
nicht dargetan worden, inwiefern diese gefährdet worden wäre. Der Speck sei va-
kuumverpackt gewesen und ohne Kühlung haltbar. Zudem sei der Hersteller des 
Specks auf der Warendeklaration ersichtlich gewesen. Es sei nur begrenzt richtig, 
dass es in der JVA B.________ die Möglichkeit gebe, geräucherten Speck zu kau-
fen. Insofern sei die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz willkürlich. Zudem sei 
der Speck des anstaltsinternen Angebots nicht mit dem enteigneten Speck ver-
gleichbar. Eine mildere Massnahme hätte darin bestanden, eine Ausnahme vorzu-
sehen mit dem Verweis darauf, dass dies in der JVA B.________ zukünftig verbo-
ten sei. Der Entzug des Specks habe einen grossen monetären Schaden verur-
sacht. Im Regionalgefängnis C.________ sei es erlaubt gewesen, den Speck zu 
bestellen und er habe sich entsprechend darauf verlassen, diesen in der JVA 
B.________ erhalten zu können. Indem ihm die Einfuhr des Specks in der JVA 
B.________ verwehrt worden sei, sei der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 
BV) verletzt worden. Die Massnahme verletze schliesslich sein Selbstbestim-
mungsrecht und die Menschenwürde (pag. 1 ff. [Beschwerde] und pag. 31 ff. [Re-
plik]).
18.2.2 Die SID verwies in ihrer Vernehmlassung vollumfänglich auf ihre Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid (pag. 22).


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18.3
Subsumtion der Kammer
18.3.1 Dass dem Beschwerdeführer verweigert wurde, den geräucherten Speck in die 
JVA B.________ einzuführen, tangiert die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Ein-
schränkungen von Grundrechten bedürfen nach Art. 36 BV einer gesetzlichen 
Grundlage (Abs. 1), müssen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt (Abs. 2) 
und verhältnismässig sein (Abs. 3). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, 
dass eine Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden 
Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der 
Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (BGE 140 I 2 
E. 9.2.2 mit Hinweisen). So sehen auch die Vollzugsgrundsätze in Art. 74 StGB 
vor, dass die Menschenwürde des Gefangenen oder Eingewiesenen zu achten ist. 
Seine Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der Freiheitsentzug und 
das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern.
18.3.2 Dem Beschwerdeführer wurde vorliegend verwehrt, Fleischerzeugnisse (Speck) 
aus den persönlichen Effekten in die JVA B.________ einzuführen und damit sei-
nem Zugriff zum Verzehr entzogen. Der Speck wurde allerdings weder vernichtet 
noch wurde dessen Nutzung durch den Beschwerdeführer gänzlich eingeschränkt. 
Vielmehr stand es dem Beschwerdeführer offen, den Speck gegen Gebühr zu ver-
senden oder einem Besucher zu übergeben; von Letzterem machte er schliesslich 
auch Gebrauch. Die Vernichtung des Specks wurde dem Beschwerdeführer ledig-
lich für den Fall in Aussicht gestellt, dass der Beschwerdeführer keine der beiden 
Varianten wählt. Es liegt mithin ein leichter Eingriff in die Eigentumsgarantie vor 
(vgl. BGer 1B_493/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.3 und 2.4, wo das Bundesge-
richt die Vernichtung des Mobiltelefons eines Gefangenen als schweren Eingriff in 
die Eigentumsgarantie einstufte und erwog, dass ein milderer Eingriff darin bestan-
den hätte, das Mobiltelefon zu dessen Effekten zu legen).
18.3.3 Dass es dem Beschwerdeführer verwehrt wurde, Fleischerzeugnisse in die JVA 
einzuführen, wobei es sich um einen leichten Eingriff in die Eigentumsgarantie 
handelt, vermag sich auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stützen. 
Art. 21 Abs. 2 JVG sieht explizit vor, dass eingewiesenen Personen aus Gründen 
der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene Gegenstän-
de abgenommen werden können. Abgenommenes Gut wird inventarisiert. Bei der 
Entlassung werden der eingewiesenen Person die verbleibenden Vermögenswerte 
und inventarisierten Gegenstände herausgegeben (Art. 21 Abs. 3 JVG). Ergänzend 
sieht Art. 49 Abs. 1 JVV vor, dass die Leitung der Vollzugseinrichtung festlegt, wel-
che Gegenstände der eingewiesenen Person aus Gründen der Sicherheit, Ruhe 
und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene abgenommen werden. Nicht 
zulässige Gegenstände werden durch die Vollzugseinrichtung aufbewahrt, vernich-
tet oder auf Kosten der eingewiesenen Person eingelagert oder versendet (Art. 49 
Abs. 2 JVV). Diese Bestimmungen stehen mit dem übergeordneten Recht, mitunter 
mit den vom Beschwerdeführer aufgeführten Art. 74 und Art. 75 StGB, ohne Weite-
res in Einklang. Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 JVV sehen die Hausordnung und die 
einschlägigen Merkblätter der JVA B.________ sodann Folgendes vor:
Ziff. 5.2 der Hausordnung der JVA B.________ sieht vor, dass die Leitung der Voll-
zugseinrichtung festlegt, welche Gegenstände aus Gründen der Sicherheit, Ruhe 


9
und Ordnung sowie der Gesundheit und Hygiene nicht zulässig sind und der ein-
gewiesenen Person daher abgenommen werden. Die Vollzugseinrichtung ent-
scheidet, ob abgenommene Gegenstände in der Vollzugseinrichtung aufbewahrt 
werden. Gegenstände, die nicht in der Vollzugseinrichtung aufbewahrt werden, 
kann die eingewiesene Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung auf eigene Kos-
ten einlagern oder versenden. Andernfalls werden sie vernichtet. Verderbliche Wa-
re kann, sofern sie als unzulässig gilt, direkt vernichtet werden. Diese Bestimmun-
gen gelten namentlich beim Eintritt einer Person in die JVA (Ziff. 12.1 der Hausord-
nung). Zudem werden auch Geschenke und Pakete einer inhaltlichen Kontrolle un-
terzogen. Im Paket oder Geschenk enthaltene zulässige Gegenstände werden der 
eingewiesenen Person ausgehändigt. Die Vollzugseinrichtung entscheidet, ob un-
zulässige Gegenstände in der Vollzugseinrichtung aufbewahrt werden. Nicht auf-
zubewahrende Sendungen können auf Kosten der eingewiesenen Person ausser-
halb der Vollzugseinrichtung eingelagert oder an die Absenderin/den Absender re-
tourniert werden. Anderenfalls werden sie vernichtet (Ziff. 21.3 der Hausordnung). 
Die Leitung der JVA B.________ kann gestützt auf diese Hausordnung ergänzende 
Weisungen, Merkblätter und Richtlinien erlassen (Ziff. 24.1 der Hausordnung).
Gemäss Ziff. 8.2.2 des Merkblatts «Aussenkontakte» ist Fisch und Fleisch, worun-
ter zweifelsohne auch geräucherter Speck fällt, als Paketinhalt generell verboten 
(vgl. auch Ziff. 8.4 zur Kontrolle von Paketen und die Information für Angehörige in 
Ziff. 7 des Merkblatts für Angehörige). Gemäss dem Merkblatt «Private Kleider und 
Effekten» gilt als Grundsatz, dass die eingewiesene Person private Effekten beim 
Eintritt in die JVA behalten kann, sofern diese ein bestimmtes Volumen nicht über-
schreiten (Brandlast in der Zelle, Zellenordnung), den Vorgaben der JVA entspre-
chen und von den Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes mit kleinem Aufwand 
kontrollierbar sind (Ziff. 4.1). Nicht erlaubt sind gemäss Ziff. 4.2 grundsätzlich Ge-
genstände, deren Kontrolle nicht möglich bzw. mit unverhältnismässig viel Aufwand 
verbunden ist. Zudem listet Ziff. 4.2 erlaubte private Effekten unter dem Titel «Ana-
log Paketregelung» abschliessend auf (Raucherwaren, Poster, Fotografien, Bleistif-
te, Farbstifte, Zeitungen, Bücher, etc.). Speck bzw. Fleisch ist in dieser Auflistung 
nicht enthalten.
18.3.4 Der Schutz der Gesundheit stellt ein zentrales polizeiliches Schutzgut dar, weshalb 
auf den Gesundheitsschutz zielende Massnahmen grundsätzlich im öffentlichen In-
teresse liegen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, zielt die vorliegende Mass-
nahme (Verweigerung der Einfuhr von Fleischerzeugnissen) auf die Vermeidung 
gesundheitlicher Beeinträchtigungen der eingewiesenen Personen und des Perso-
nals der JVA durch Sicherstellung der Lebensmittelhygiene. Sie bezweckt mithin 
den Gesundheitsschutz von Gefangenen und Mitarbeitenden und liegt damit zwei-
fellos im öffentlichen Interesse. Hinzu kommt, dass der Staat in Haftsituationen 
zwecks Verhinderung der Übertragung von Infektionskrankheiten zur Ergreifung 
der erforderlichen Massnahmen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist 
(vgl. Art. 30 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen [EpV; SR 818.101.1]).
18.3.5 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, ist allgemein bekannt, dass Keime (wie 
Bakterien und Viren) über Lebensmittel übertragen werden und solche Erreger mit-


10
hin durch die Einfuhr von Lebensmittel, wie Fleischerzeugnisse, in eine JVA einge-
bracht werden können. Dies gilt auch für geräucherten Speck, und solche Keime 
tangieren die Lebensmittelhygiene massgeblich. Die Massnahme, dem Beschwer-
deführer die Einfuhr von geräuchertem Speck zu verweigern, ist somit geeignet, die 
Lebensmittelhygiene sowie den Gesundheitsschutz innerhalb der Anstalt sicherzu-
stellen. Gerade in einer Haftanstalt, wo viele Menschen nahe beieinander leben, 
Einrichtungen (Küche, Kantine, Zellen) gemeinsam genutzt werden und sich Infek-
tionen entsprechend rasch verbreiten, ist die Lebensmittelhygiene besonders wich-
tig. Die Massnahme erweist sich sodann auch als erforderlich: Die Erwägungen der 
Vorinstanz, wonach die JVA die Lebensmittelhygiene nur dann verlässlich sicher-
stellen kann, wenn sie umfassende Kenntnis und Kontrolle über zentrale Elemente 
wie Hersteller, Lieferwege, Einhaltung der Kühlkette, Verpackung sowie Lage-
rungsbedingungen hat, sind nachvollziehbar. Allein die Angabe des Herstellers und 
die äussere Verpackung (z.B. Vakuumverpackung) bieten keine ausreichende Ge-
währ dafür. Nach der Auffassung des Beschwerdeführers müsste bei jeder Einfuhr 
von Fleischerzeugnissen individuell überprüft werden, ob Herkunft, Verpackung, 
Transport und Lagerung den Anforderungen entsprechen, was praktisch kaum 
möglich wäre oder jedenfalls einen unverhältnismässig grossen Aufwand generiert. 
Ein milderes Mittel ist folglich nicht ersichtlich. Schliesslich erscheint die Massnah-
me auch als zumutbar. Wie dargelegt liegt lediglich ein leichter Grundrechtseingriff 
vor und es besteht ein anstaltsinternes Angebot, wo der Beschwerdeführer kontrol-
lierte Fleischerzeugnisse zum Verzehr kaufen kann (vgl. Art. 49 Abs. 4 JVV, wo-
nach die Vollzugseinrichtung dafür sorgt, dass die Eingewiesenen Gegenstände 
des täglichen Bedarfs einkaufen können sowie Ziff. 17.2 der Hausordnung). Dass 
der Beschwerdeführer dort nicht genau denjenigen Speck kaufen kann, den er in 
die JVA hätte einführen wollen, ändert daran nichts.
18.3.6 Weiter ist auch keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und/oder 
des Willkürverbots ersichtlich. Mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 
ist diesbezüglich lediglich festzuhalten, dass einerseits unklar ist, ob diesem im 
Regionalgefängnis C.________ die Einfuhr von geräuchertem Speck tatsächlich er-
laubt worden wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet. In der Hausordnung der 
Regionalgefängnisse ist «Fleisch» unter den unzulässigen Gegenständen jeden-
falls explizit aufgeführt (vgl. S. 21 [Anhang] der Hausordnung Regionalgefängnisse 
des Kantons Bern des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern, Stand 22. Februar 
2019, abrufbar unter: https://www.ajv.sid.be.ch/de/start/themen/haft/regionalge-
faengnis-bern/informationen-fuer-besuche.html). Andererseits war dem Beschwer-
deführer das Einfuhrverbot in der JVA B.________ aufgrund seines früheren Auf-
enthalts bekannt. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer 
ansonsten am 5. Dezember 2024, d.h. einen Tag nach seinem Wiedereintritt in die 
JVA B.________, gegenüber derjenigen nicht festgehalten hätte, dass es ihn «seit 
langem» störe, dass Besucherinnen und Besucher kein Fleisch mitbringen dürften 
und er keinen Speck bestellen dürfe (vgl. Akten BVD, pag. 43). Vor diesem Hinter-
grund stellte die SID auch zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer den Eingriff in 
die Eigentumsgarantie hätte vermeiden können, wusste er doch vom bestehenden 
Einfuhrverbot in der JVA B.________. Schliesslich kann nach dem Gesagten auch 
von einer Verletzung der Menschenwürde keine Rede sein.


11
19.
Fazit
Zusammenfassend sind sämtliche Rügen des Beschwerdeführers unbegründet. 
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
20.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 2’000.00 bestimmt und bei 
diesem Verfahrensausgang grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Bst. a des Verfah-
renskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer stellte jedoch 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
20.1
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichts-
losen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt diese verfas-
sungsrechtliche Minimalgarantie nicht nur im Straf- und Zivilprozess sowie im Ver-
waltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern auch im nicht-
streitigen Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4a.). Ein verfassungsmässiger 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht für jedes staatliche Verfahren, in 
welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder welches zur Wahrung seiner 
Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entschei-
dungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 119 Ia 264 
E. 3a.; BGE 121 I 60 E. 2a/bb.; zum Ganzen: BGE 128 I 225 E. 2.3.).
Art. 111 VRPG wiederholt das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege. Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwal-
tungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies einer 
Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen 
und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob 
im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Ver-
hältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, 
aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung (BGE 124 I 304 E. 2c; 


12
BGE 128 I 225 E. 2.5.3.). Zu einer Relativierung des Erfordernisses der Nichtaus-
sichtslosigkeit kommt es, wenn das Verfahren schwerwiegend in die Rechtsstellung 
der Partei eingreift und sich deshalb schwierige Rechts- und Abwägungsfragen 
stellen (vgl. BGE 124 I 304 E. 4).
21.
Zusätzlich ist zu beachten, dass bei der Beurteilung der Prozesschancen im obe-
rinstanzlichen Beschwerdeverfahren mitberücksichtigt werden darf, wenn sich die 
erste Beschwerdeinstanz auf der Grundlage der massgeblichen Rechtsprechung 
bereits umfassend und sorgfältig mit den Einwänden der Partei auseinandergesetzt 
hat (VON BÜREN, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 30 zu Art. 111 mit Ver-
weis auf BVR 2016 S. 487 E. 7.2).
22.
Bereits die BVD und die SID zeigten dem Beschwerdeführer ausführlich und unter 
Heranziehung der einschlägigen Bestimmungen auf, weshalb ihm die Einfuhr des 
Specks in die JVA B.________ verweigert wurde. Die SID hat sich dabei mit den 
Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig auseinandergesetzt. Vor Obergericht 
beschränkte sich der Beschwerdeführer weitgehend auf seine vor der SID gemach-
ten Einwände und brachte mithin nichts vor, das an der Begründung der SID etwas 
hätte ändern können. Seine Verlustchancen im Beschwerdeverfahren vor Oberge-
richt überwogen seine Gewinnaussichten demzufolge deutlich.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im oberin-
stanzlichen Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Für das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 
Abs. 1 VRPG analog).
23.
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
die 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
CHF 2’000.00 zu tragen.


13
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Für den 
Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2'000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern
Bern, 25. November 2025
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Gutmann
Die Gerichtsschreiberin:
Schürch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.