be_zivilstraf · ZK 2015 139 · 2015-06-29 · de

Ehegattenunterhalt bei geteilter Obhut | Eheschutz

ZK 15 139, publiziert Oktober 2015
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
29. Juni 2015
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), die Oberrichter Bähler und Josi sowie Gerichtsschreiber 
Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A (Ehemann)
vertreten durch Fürsprecher X
Gesuchsgegner/Berufungskläger
gegen
B (Ehefrau)
vertreten durch Fürsprecherin Y
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Eheschutz
Regeste: 
Art. 163, 176 ZGB
Ehegattenunterhalt bei geteilter Obhut 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Nach der Trennung einigten sich die Parteien hinsichtlich Kinderbelange auf ein Modell der 
hälftig geteilten Obhut und Betreuung. Beide Parteien waren und sind erwerbstätig. Der Ehe-
mann zu 100%, die Ehefrau zu 62%. 
Der Ehemann erklärte sich zwar bereit, die Kinderkosten nach Massgabe der Leistungsfähig-
keit der Eltern auszugleichen. Hingegen stellte er sich auf den Standpunkt, dass kein Ehegat-
tenunterhalt geschuldet sei. Er begründete dies damit, dass beide Elternteile in der Lage sei-
en, ihren Lebensunterhalt nach der Trennung allein zu bestreiten. Dies gelte für die Ehefrau 
selbst dann, wenn man bloss auf ihren aktuellen Beschäftigungsgrad von 60% abstelle. Erst 
recht verhalte es sich so, wenn von der Ehefrau verlangt werde, 75% zu arbeiten. In einem 
gleichberechtigten Kinderbetreuungsmodell müsse von beiden Eheleuten die gleiche berufli-


che Leistung erwartet werden können. Es gehe nicht an, vom voll erwerbstätigen Ehemann 
neben einer 50%-igen Betreuungsleistung, auch noch die Zahlung eines über die (erweiter-
ten) Kinderkosten hinausgehenden Geldbetrages an die Ehefrau zu verlangen. Das wider-
spreche dem Gleichberechtigungsprinzip. Bei gemeinschaftlicher Betreuung unter gleichbe-
rechtigter Wahrung der beruflichen Chancen beider Eheleute müsse bei richtiger Auslegung 
von Art. 163 ZGB zwingend auf einen Unterhalt verzichtet werden.
Mit diesen Argumenten unterlag er in beiden kantonalen Instanzen. Er wurde zu einem Ehe-
gattenaliment - berechnet nach der gängigen Methode des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums mit Überschussverteilung - verurteilt. 
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
9.
Die Vorrichterin rechnete auf Seiten der Ehefrau ab August 2014 mit dem 
tatsächlich erzielten (Jahres)Einkommen von Fr. 75'000.--, basierend auf einem 
Anstellungsgrad von 62%. Der Ehemann verlangt sinngemäss die Anrechnung 
eines hypothetischen Einkommens ausgehend von einem Beschäftigungsgrad 
von 75%. Er argumentiert mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Er trage die 
Kinderbetreuung zur Hälfte mit, weshalb die Ehefrau nach Kräften zum Erlangen 
von Einkünften beizutragen habe. 
Entscheide in einem Eheschutzverfahren gelten nur für eine beschränkte 
Zeitdauer und haben damit immer provisorischen Charakter. Schon aus diesem 
Grund ist Zurückhaltung mit der Annahme eines hypothetischen Einkommens am 
Platz. Kommt dazu, dass insbesondere bei guten finanziellen Verhältnissen - 
wovon hier auszugehen ist - die Übergangsfrist für die Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens grosszügig zu bemessen ist (SCHWENZER, 
FamKomm Scheidung, N 16 zu Art. 125 ZGB). Es ist deshalb nicht sachfremd, 
wenn die Vorrichterin im Rahmen des Eheschutzentscheides auf Seiten der 
Ehefrau 
vom 
tatsächlich 
erwirtschafteten 
Einkommen 
ausging 
(zum 
hypothetischen Einkommen vgl. auch unten Ziff. 15 ff). 
(…)


14.
Die Ehegatten haben die Lasten der Familie je nach ihren Kräften zu tragen. 
Diese sind naturgemäss selten gleichförmig ausgestaltet, so dass jeglicher 
Schematismus lebensfremd wäre. In der Regel sind die Einkommen beider 
Ehegatten selbst dann unterschiedlich hoch, wenn sie im gleichen Umfang 
ausserhäuslich erwerbstätig sein sollten. Weder der Gesetzgeber noch die 
Rechtsprechung sehen vor, dass im Falle eines wirtschaftlichen Gefälles 
zwischen den Ehegatten aus Gründen der "Gleichbehandlung" auf einen 
Ausgleich zu verzichten wäre. Ein Ausgleich soll vielmehr sicherstellen, dass alle 
Familienmitglieder den herkömmlichen Lebensstandard halten können, oder, falls 
es zu Einschränkungen kommt, gleichermassen davon betroffen sind. Das 
Prinzip, dass sich der Beitrag an die Familie nach der eigenen wirtschaftlichen 
Leistungskraft richtet, besteht deshalb auch nach der Trennung weiter. 
15.
Mit der Trennung ändert sich zwar die familiäre Situation. Die von den Ehegatten 
getroffenen Grundsatzentscheide (Aufgabenteilung, Geldleistungen) wirken 
jedoch weiter, solange die Bedürfnisse der Familie, insbesondere der Kinder 
gedeckt sind. Angesichts des Umstandes, dass die Ehefrau in der Vergangenheit 
nie zu 100% ausser Haus gearbeitet hat, und das Einkommen beider Ehegatten 
genügt, um die Bedürfnisse der Familie auch nach der Trennung zu decken, ist 
ein abstrakter "Gleichstellungsanspruch" nicht geeignet, um von der Ehefrau eine 
Erhöhung ihres Anstellungsgrades zu verlangen (vgl. dazu schon oben Ziff. 9). 
Die gewachsenen Strukturen einer Ehe und die über die Jahre entwickelten 
Lebensumstände der Eheleute (auch hinsichtlich beruflicher Ausgestaltung) sind 
zu respektieren.
Bei der Beurteilung der Unterhaltspflichten ist grundsätzlich das tatsächliche Fa-
milieneinkommen massgebend. Auch wer mehr verdient, als er verdienen muss, 
wird an seinem tatsächlichen Einkommen gemessen. Der Ehemann kann sich 
somit nicht darauf berufen, dass er trotz Betreuungspflichten 100% arbeitet. Wer 
selbst freiwillig mehr arbeitet, kann nicht verlangen, dass auch der andere Ehe-
gatte mehr zum Einkommen beiträgt, als diesem möglich und zumutbar ist. 
Massgebend ist nicht was der Ehemann leistet, sondern allein, ob die Ehefrau 
mehr leisten muss, was sich nach objektiven Massstäben bemisst und nicht auf-
grund eines Vergleichs mit der Beschäftigungs- und Einkommenssituation des 
Ehemannes.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Eheschutzverfahren nicht einfach die 
Scheidung vorweggenommen werden soll. Vielmehr sollen die bisherige Lebens-
haltung und Aufgabenteilung soweit möglich fortgeschrieben werden. Die Familie 
soll so gestellt werden, wie wenn gar keine Trennung stattgefunden hätte. Ent-
sprechend kann im Eheschutzverfahren von einem Ehegatten, der nach der ver-
einbarten Aufgabenteilung lediglich teilweise erwerbstätig ist, die Ausdehnung 
der Erwerbstätigkeit nur verlangt werden, wenn das bisherige Familieneinkom-
men einschliesslich einer allfälligen Sparquote sowie des Vermögens zur Beibe-
haltung des bisherigen Lebensführung nicht ausreicht (BGE 130 III 537 E 3.2). 


16.
Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau ihre ehelichen 
Verpflichtungen vernachlässigt. Erstens hat sie ihren guten Willen bekundet und 
die momentan mögliche Pensenerweiterung bewerkstelligt. Zweitens ist sie 
gesundheitlich angeschlagen. Ihre psychischen Probleme sind dokumentiert (GB 
20). Wie es scheint, ist sie weniger belastbar als der Ehemann, so dass die 
Kombination 
aus 
Erwerbstätigkeit 
und 
Kinderbetreuung 
ihr 
besondere 
Anstrengungen abverlangt.
Die Ehefrau war während des Zusammenlebens stets erwerbstätig; gemäss ihren 
(unwidersprochen gebliebenen) Angaben betrug ihr Beschäftigungsgrad jedoch 
maximal 72% (p 341). Die vorübergehende Reduktion ihres Pensums ist auf ihre 
Depression zurückzuführen (p 341). Im Eheschutzverfahren kann sich daher 
bloss die Frage nach der Ausdehnung des Beschäftigungsgrades auf 72% 
stellen.
Die Ehefrau hat ihr tatsächliches Einkommen belegt. Sie hat ihren 
Beschäftigungsgrad ab August 2014 bereits auf 62% aufgestockt. Eine 
Ausdehnung der Erwerbstätigkeit darüber hinaus muss möglich und zumutbar 
sein. Als rechtshindernde Tatsache hat der Ehemann die Möglichkeit des 
Mehrverdienstes glaubhaft zu machen, während die Glaubhaftmachung von 
Unzumutbarkeitsgründen der Ehefrau obliegt. 
17.
Vorliegend hat der Ehemann weder substanziiert dargelegt noch belegt, inwiefern 
es der Ehefrau möglich sein soll, ihr Pensum noch einmal aufzustocken oder 
generell ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen. Schon deshalb fällt die Anrechnung 
eines höheren Einkommens für die weitere Zeit des Getrenntlebens ausser 
Betracht. Zudem hat die Ehefrau hinreichend belegt, dass ihr die Erhöhung des 
Beschäftigungsgrades 
aufgrund 
der 
dokumentierten 
Nachwirkung 
der 
Depression (vgl. Arztzeugnis) sowie aufgrund von Betreuungspflichten nicht 
zuzumuten ist. 
Eine rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens käme 
ohnehin nicht in Betracht, da die Ehefrau ihren Beschäftigungsgrad 
krankheitsbedingt und damit unfreiwillig reduziert und sich nach ihrer Genesung 
um eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades bemüht hat (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_299/2012 vom 21. Juni 2012 E 3.5)
18.
Dem Ehemann fällt es offenkundig leichter, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit 
unter einen Hut zu bringen. Allein deshalb kann von der Ehefrau aber nicht 
verlangt werden, gleich- oder zumindest nachzuziehen. Ein (weiterer) 
psychischer Zusammenbruch würde niemandem dienen und hätte für alle 
Beteiligten (Kinder und Ehemann) schlussendlich nur nachteilige Folgen. Was die 
längerfristige Planung betrifft, wird das Scheidungsverfahren den Weg weisen. 
Aber auch dort wird zu beachten sein, dass die beruflichen Voraussetzungen, die 
Karrieren und das Einkommensniveau der Parteien unterschiedlich sind und 
bleiben, auch wenn die Kinderlasten mehr oder weniger gleichmässig verteilt 
sind.


19.
Alles in allem besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, aus Gründen der 
Gleichbehandlung den Ehemann von seiner Unterhaltspflicht gegenüber der 
Ehefrau zu dispensieren. Anders gewendet: Der Ehemann schuldet der Ehefrau 
einen 
Unterhaltsbeitrag 
und 
zwar 
ausgehend 
von 
ihrem 
tatsächlich 
erwirtschafteten Einkommen. 
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.