be_zivilstraf · ABS 2021 55 · 2021-06-16 · de
Urteil des Bundesgerichts 6B_828/2021 vom 29. November 2021

Lohnpfändung | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 55
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), die Oberrichterinnen Falkner und
Pfister Hadorn
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde gegen Lohnpfändung

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Regeste:
Lohnpfändung
Im betreibungsrechtlichen Bedarf sind Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, das
sich im Studium befindet, nicht einzurechnen (E. 6 f.).
Schwankendes Einkommen und Anordnung einer das Existenzminimum übersteigenden
Lohnpfändung (E. 8 f.).
Erwägungen:
1.
In der Pfändungsgruppe Nr. ___ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland,
Dienststelle Mittelland, wird A.________ von zwei Gläubigern (B.________,
C.________) für Forderungen von insgesamt CHF 32'469.10 betrieben.
Der Pfändungsvollzug fand am 11. Dezember 2020 auf dem Amt statt. Der
Schuldner machte die zur Berechnung des Existenzminimums notwendigen
Angaben zu seinen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Anhand der gemachten Angaben nahm die Dienststelle Mittelland die Bedarfs-
rechnung vor und passte diese (letztmals am 22. Januar 2021) den Begehren
des Schuldners an. Sie veranschlagte die Einkünfte auf CHF 4'500.00 und be-
zifferte das Existenzminimum mit CHF 4'280.00 (GB 1700, Miete 1571, Kran-
kenkasse 809, auswärtige Verpflegung 200). Daraus resultierte eine pfändbare
Quote von CHF 220.00 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 2 und 3; ABS 21 32).
Das Ansinnen des Schuldners, Unterhaltsbeiträge an seine volljährige Tochter
einzurechnen, lehnte das Amt hingegen ab (Beschwerdebeilage [BB] 4;
ABS 21 32).
2.
Mit Beschwerde vom 30. Januar 2021 wandte sich A.________ an die Auf-
sichtsbehörde des Kantons Bern und beantragte die Einrechnung der Unter-
haltsbeiträge in sein Existenzminimum (ABS 21 32).
Der Schuldner ist der Ansicht, bei den Unterhaltsbeiträgen handle es sich um
Ausgaben für die Erstausbildung seiner Tochter, welche das Jurastudium ab-
solviere. Die gymnasiale Maturität sei kein Berufsabschluss. Ausserdem wür-
den die Unterhaltsbeiträge auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskon-
vention beruhen.
3.
Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2021 schloss die Dienststelle Mittelland
auf Abweisung der Beschwerde. Gestützt auf die im Zuge der Vernehmlassung
getätigten Abklärungen nahm das Amt sodann eine Revision der Pfändung vor
(Art. 93 Abs. 3 SchKG), allerdings zu Ungunsten des Schuldners. Das Amt

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rechnete neu mit (höheren) Einkünften von CHF 5'100.00, was zu einer pfänd-
baren Quote von CHF 820.00 führte (VB 9; ABS 21 32).
Am 19. Februar focht der Schuldner auch die revidierte Bedarfsrechnung an.
Er störte sich an der Einrechnung höherer Einkünfte. Daraufhin eröffnete die
Aufsichtsbehörde ein neues Verfahren (ABS 21 55), holte erneut eine Ver-
nehmlassung der Dienststelle Mittelland ein, begrüsste die Gläubigerinnen und
vereinigte schliesslich die beiden Verfahren mit Verfügung vom 16. März 2021
unter der Verfahrensnummer ABS 21 55. Das Amt hielt an seinem Abwei-
sungsantrag fest. Die B.________ schloss ebenfalls auf Abweisung der Be-
schwerde.
Mit Verfügungen vom 16. Februar 2021, 16. März 2021 und 9. April 2021 sind
dem Schuldner zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die Vernehmlassun-
gen des Amtes sowie die Stellungnahme der B.________ zugestellt worden.
Er liess sich nicht mehr vernehmen.
4.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
5.
Gemäss Art. 93 SchKG kann das Erwerbseinkommen so weit gepfändet
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den
Schuldner und seine Familie nicht unumgänglich notwendig ist. Massgebend
für die Bestimmung der pfändbaren Quote sind die Berechnungsrichtlinien der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli
2009 (Art. 93 SchKG; Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde in Betreibungs-
und Konkurssachen für den Kanton Bern, Nr. B 1, redaktionell geändert am 1.
Januar 2011).
6.
Die Kosten für Schulung von Kindern sind in Ziffer II 6 der erwähnten Richtlini-
en geregelt. Daraus folgt, dass die Eltern zumindest für die Kosten einer
angemessenen Erstausbildung (Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung,
Maturität oder Schuldiplom) aufzukommen haben, d.h. entsprechende
Auslagen dürfen zu Lasten der Gläubiger im Bedarf berücksichtigt werden.
Für den Unterhalt während des Studiums oder anderer höherer Ausbildungen
der Kinder soll der Schuldner dagegen nicht zu Lasten seiner Gläubiger
aufkommen. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten
die Unterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, das sich im Studium befindet,
nicht als unbedingt notwendig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG. Auch wenn
volljährigen Kindern, die studieren, grundsätzlich ein Anspruch auf Unterhalt
zusteht, so ist dieser Anspruch doch begrenzt durch die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit
der
Eltern
(Art. 277
Abs. 2 ZGB).
Die
Unterhaltsverpflichtung ist in diesem Sinne bedingt und wenn ihre
Voraussetzungen nicht gegeben sind, so dauert sie nicht über die Volljährigkeit
hinaus fort. Daraus folgt, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit des Pflichtigen -
wovon bei einem Pfändungsschuldner auszugehen ist - der Unterhalt für ein

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volljähriges,
sich
im
Studium
befindendes
Kind
bei
der
Existenzminimumsbestimmung
nicht
berücksichtigt
werden
kann.
Der
betriebene Schuldner soll nicht zulasten seiner Gläubiger für das Studium
seiner Kinder aufkommen. Ob die Unterhaltszahlungen freiwillig oder aufgrund
eines Urteils resp. Unterhaltsvertrages erfolgen, ist unerheblich (Urteil des
Bundesgerichts 5A_429/2013 vom 16. August 2013, E. 4; VONDER MÜHLL,
Basler Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 24 zu Art. 93 SchKG
m.w.H.).
7.
Das universitäre Studium gilt ohne weiteres als höhere Ausbildung. Der
Schuldner irrt deshalb, wenn er behauptet, die gymnasiale Maturität stelle
keine angemessene Erstausbildung dar. Es spielt auch keine Rolle, dass sich
der Schuldner nicht nur moralisch verpflichtet fühlt, sondern auch rechtliche
verpflichtet sieht. Selbst wenn die Unterhaltsbeiträge rechtlich geschuldet sein
sollten, dürfen diese Beiträge nach der referierten Rechtsprechung jedenfalls
nicht zum Nachteil der Gläubiger im betreibungsrechtlichen Bedarfs der Eltern
eingerechnet werden.
8.
Im Zusammenhang mit den höheren Einkünften erwog die Dienststelle
Mittelland, Abklärungen beim Arbeitgeber im Zuge der ersten Vernehmlassung
hätten ergeben, dass dem Schuldner neben dem Lohn von (netto)
CHF 4'500.00 regelmassig ein "Benzingeld" in der Höhe von CHF 600.00
ausbezahlt worden sei. Nach den Angaben des Arbeitgebers diene diese
Vergütung zum (preisgünstigen) Bezug von Treibstoff im Ausland. Der
Schuldner habe aber die tatsächliche Verwendung dieses Betrages für
Benzinkäufe nicht belegen können, weshalb die CHF 600.00 zum Einkommen
geschlagen würden.
Der Schuldner reichte zum Beleg seiner tatsächlichen Einkünfte, die
Steuererklärung 2018, die Steuerveranlagung 2019 und den Lohnausweis
2020 zu den Akten.
9.
Wie es sich mit den Einkünften resp. den Spesen genau verhält, kann aus
folgendem Grund offen gelassen werden:
Bezieht der Schuldner einen regelmässigen Lohn, so wird eine feste Quote
davon gepfändet (Einkommen abzüglich Bedarf). Anders, wenn der Lohn
veränderlich ist, sei es, dass er in unregelmässiger oder nur sporadischer
Höhe anfällt. In diesen Fällen, wo der Lohn schwankend ist, setzt das
Betreibungsamt das monatliche Existenzminimum fest und weist den
Leistungsschuldner (i.d.R. den Arbeitgeber) an, ihm alle diesen Betrag
übersteigenden Einkünfte des Schuldners abzuliefern (VONDER MÜHLL, a.a.O.,
N. 50 zu Art. 93 SchKG).
Der Schuldner hat anlässlich der Pfändung erklärt, sein Lohn sei schwankend
(Pfändungsprotokoll [VB 1; ABS 21 32]; Kreuz im Kästchen "variabel"). Die

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Dienststelle Mittelland begründet nicht, warum diese Behauptung des
Schuldners unzutreffend sein soll resp. weshalb trotz dieser Behauptung die
Pfändung einer fixen Quote angezeigt ist. Aus dem Umstand, dass der
Schuldner von Juli bis September 2020 gleichbleibende Einkünfte von
CHF 5'100.00 erzielte, darf nicht auf dauerhafte Einkünfte in dieser Höhe
geschlossen werden, wenn der Schuldner ein variables Einkommen geltend
macht. Die Dienststelle Mittelland hätte deshalb eine das Existenzminimum
übersteigende Lohnpfändung anordnen oder sich vergewissern müssen, dass
der Schuldner tatsächlich unveränderliche Einkünfte bezieht. Die Pfändung
einer fixen Quote ist bei dieser Ausgangslage unangebracht, weshalb bereits
dieser Umstand zur Aufhebung der Existenzminimumsberechnung vom
12. Februar 2021 führt.
10.
Mit einer das Existenzminimum übersteigenden Lohnpfändung bleibt im
Übrigen sichergestellt, dass temporär höhere Einkünfte auch entsprechend
abgeschöpft werden, da der Arbeitgeber automatisch eine höhere Quote
abliefern wird. Die das Existenzminimum übersteigende Lohnpfändung
unterscheidet sich von der Pfändung einer fixen Quote nur dadurch, dass nicht
das Amt, sondern der Arbeitgeber den ablieferbaren Betrag zu bestimmen hat.
Der
Arbeitgeber
muss
dazu
lediglich
das
vom
Amt
festgesetzte
Existenzminimum kennen, um eine allfällig resultierende pfändbare Quote
ermitteln zu können. Bei der Festsetzung des Existenzminimums sind
tatsächlich angefallene und belegte Spesen einzurechnen.
11.
Für Spesen gilt gemäss Praxis der Aufsichtsbehörde der Grundsatz, dass fixe
Spesenentschädigungen, welche dem Schuldner vom Arbeitgeber pauschal
entrichtet werden, ebenfalls zum Nettoeinkommen zu zählen sind. Es obliegt
alsdann dem Schuldner, seine tatsächlich aufgelaufenen Berufsauslagen zu
belegen. Für die effektiv anfallenden Kosten ist ihm ein Zuschlag zu gewähren.
Wird der pauschale Spesenbetrag damit nicht erreicht, so stellt die Differenz
pfändbares Einkommen dar. Nur dieses Vorgehen stellt sicher, dass der
Schuldner vom Arbeitgeber keinen verdeckten Lohn erhält und auf diese
Weise das Pfändungssubstrat schmälert (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
5D_167/2008 vom 13. Januar 2009, E. 5).
Sollte
der
Schuldner
der
Ansicht
sein,
er
habe
anlässlich
des
Pfändungsvollzuges unvollständige Angaben zu seinen Spesen gemacht und
verfüge - beispielsweise bezüglich Benzinkäufen - über taugliche Beweismittel
(Zahlungsbelege), so hat er mit den entsprechenden Belegen bei der
Dienststelle Mittelland vorzusprechen und nach Massgabe seiner belegten
Benzinkosten um Rückerstattung aus den abgelieferten Pfändungsquoten zu
ersuchen.
12.
Wie das Dargelegte zeigt, hat die Dienststelle Mittelland zwar zu Recht die
Leistungen des Schuldners an seine Tochter in der Bedarfsrechnung nicht
berücksichtigt, andererseits aber unzulässigerweise eine fixe Quote gepfändet.

6
Die
Beschwerde
ist
deshalb
teilweise
gutzuheissen.
Die
Existenzminimumsberechnung vom 12. Februar 2021 wird aufgehoben und die
Dienststelle Mittelland wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen neu zu
verfügen.
13.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung
und
Konkurs
[GebV
SchKG;
SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Existenzminimumsberechnung vom 12. Februar 2021 wird aufgehoben
und die Dienststelle Mittelland wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen neu
zu verfügen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 16. Juni 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14
Der Entscheid ist rechtskräftig.