be_zivilstraf · BK 2016 492 · 2017-03-09 · de

Durchsuchung von Gegenständen/Sicherstellung/Verwertbarkeit von Beweismitteln | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 492
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Durchsuchung von Personen und Gegenständen / Sicherstellung / 
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz
Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbefehl der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 9. November 2016 
und die Hausdurchsuchung vom 16. November 2016
(BM 16 50189)


2
Erwägungen:
1.
Gegen C.________ läuft ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Haus-
friedensbruch zum Nachteil der D.________ (BM 16 47859). Im Rahmen dieses 
Verfahrens ordnete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) am 9. November 2016 eine Hausdurchsuchung sämtlicher 
C.________ zugänglicher Räume sowie eine Durchsuchung von Aufzeichnungen 
an. Die Hausdurchsuchung fand am 16. November 2016 am Domizil von 
C.________ sowie seiner Mitbewohner A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer), E.________ und B.________ statt. Es wurden diverse Sprayerutensilien, Ma-
rihuana und Hanfpflanzen sichergestellt, welche teilweise im Sinne eines Zufalls-
fundes dem Beschwerdeführer zugeordnet werden konnten (1 Büchse mit Marihu-
ana und Grinder; 1 Minigrip mit angeblichem THC-Pulver). Der Beschwerdeführer 
gab gegenüber der Polizei an, gelegentlich Marihuana zu konsumieren. Er wurde in 
der Folge von der Kantonspolizei Bern wegen Konsums und unbefugten Besitzes 
von Betäubungsmitteln bei der Staatsanwaltschaft verzeigt (BM 16 50189). Am 
27. November 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen die Durchführung der 
Hausdurchsuchung und die «Beschlagnahme» Beschwerde ein mit folgenden 
Rechtsbegehren: 
1. Die Unrechtmässigkeit und Unangemessenheit der Durchsuchung meines Zimmers sei festzustel-
len. 
2. Die Beschlagnahmung der Sachen aus meinem Zimmer sei aufzuheben und die in meinem Zim-
mer beschlagnahmten Gegenstände seien mir zurückzugeben oder zu vernichten. 
3. Die Unverwertbarkeit als Beweise der beschlagnahmten Gegenstände sei festzustellen.
4. Für die erlittene immaterielle Unbill sei mir eine Genugtuung von CHF 500.00 zuzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 21. Dezember 2016, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten. Das Polizeikommando stellte am 21. Dezember 
2016 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Innert Frist ging keine 
Replik bei der Beschwerdekammer ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich 
und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis 
soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoreti-


3
sche Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufech-
tende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr 
korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde 
gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurch-
suchung richtet (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, N. 244; vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 42 
vom 13. Juni 2012 E. 2.2, BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 15 216 
vom 28. September 2015 E. 2.2). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des aktu-
ellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die 
aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je mög-
lich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung 
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d mit weiteren 
Hinweisen; GUIDON, a.a.O., N. 245). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist nicht die 
Bedeutsamkeit für den Betroffenen, sondern die grundsätzliche Bedeutung einer 
klar umschriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art vorausgesetzt 
(vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 42 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen; 
ANDREAS J. KELLER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 393 StPO). 
Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Unrechtmässigkeit und Unan-
gemessenheit der Hausdurchsuchung beantragt (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens), 
fehlt es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Die angefochtene Haus-
durchsuchung ist bereits abgeschlossen, so dass diese Prozesshandlungen im jet-
zigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert werden können. Der Beschwerdefüh-
rer macht zwar weitere, das Verfahren beeinflussende Nachteile geltend (Beweis-
verwertungsverbot; vgl. Ziff. 3 des Rechtsbegehrens), hierüber hat die Staatsan-
waltschaft als Verfahrensleiterin indes noch nicht befunden (vgl. E. 3 hiernach). Die 
Frage der Verwertbarkeit der Zufallsfunde kann deshalb nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens bilden. Hierüber hat zunächst die Verfahrensleitung zu ent-
scheiden, ansonsten dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge. Die Gel-
tendmachung von Beweisverwertungsverboten vermag im vorliegenden Fall dem-
nach keinen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und prak-
tischen Interessens und damit kein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid 
zu rechtfertigen. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerde (Feststellung der 
Unrechtmässigkeit und Unangemessenheit der Hausdurchsuchung) ist folglich 
nicht einzutreten. 
2.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung für die seiner Ansicht nach un-
zulässige Hausdurchsuchung geltend macht (Ziff. 4 des Rechtsbegehrens), ist 
ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten. Praxisgemäss ist ein allfälliger Ge-
nugtuungsanspruch gemäss dem Wortlaut von Art. 429 StPO im Zusammenhang 
mit einer Einstellungsverfügung, allenfalls mit einer Nichtanhandnahmeverfügung 
oder einem Urteil über materielle Straffragen zu prüfen. Gleich verhält es sich dies-
bezüglich mit Genugtuungsansprüchen gemäss Art. 431 StPO, der sich von Art. 


4
429 StPO insofern unterscheidet, als er auch eine Entschädigung oder Genugtu-
ung im Fall einer Verurteilung zulässt, wenn die Zwangsmassnahme schon zum 
Zeitpunkt der Anordnung rechtswidrig war (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Straf-
prozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 429 StPO und N. 2 
zu Art. 431 StPO). Daraus folgt, dass Genugtuungsansprüche im jetzigen Verfah-
rensstadium noch nicht geltend gemacht werden können; darüber ist im Endent-
scheid zu befinden (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 11 37 vom 5. April 
2011 E. 2c f., BK 12 42 E. 2.3, BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 4, BK 13 139 vom 
7. August 2013 E. 2.2, BK 15 216 vom 28. September 2015 E. 2.5; NIKLAUS 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, 
N. 1825). Der Beschwerdeführer wurde von der Kantonspolizei Bern am 30. No-
vember 2016 wegen Konsums sowie unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln 
bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Über diese Anzeige wird die Staatsanwalt-
schaft zu befinden haben. Sie wird entweder das Verfahren nicht an die Hand 
nehmen, dieses einstellen oder einen Strafbefehl erlassen (vgl. auch S. 3 des An-
zeigerapports, wonach der Beschwerdeführer darüber informiert wurde, dass er mit 
der Zustellung eines Strafbefehls rechnen müsse). Im Rahmen dieses Entscheides 
wird die Staatsanwaltschaft über allfällige Genugtuungsansprüche zu befinden ha-
ben. Anlässlich der Beurteilung der Genugtuungsansprüche wird dann auch – so-
weit es der Beschwerdeführer verlangt – die Rechtmässigkeit der Hausdurchsu-
chung überprüft werden. Die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers werden 
folglich durch das Nichteintreten auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerde 
nicht tangiert und es ist sichergestellt, dass die Frage der Rechtmässigkeit der 
Zwangsmassnahme einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers ist damit der Rechtschutz ausreichend gewährleistet 
(vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 42 E. 2). Der Entscheid der 
Strafbehörde ist mittels Beschwerde (Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfü-
gung) oder Einsprache (Strafbefehl) anfechtbar (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 
Abs. 2 StPO resp. Art. 354 Abs. 1 StPO; vgl. auch Beschluss der Beschwerde-
kammer BK 13 373 E. 4).
3.
3.1
Ferner beantragt der Beschwerdeführer, die «Beschlagnahme» der Sachen aus 
seinem Zimmer sei aufzuheben, die Gegenstände seien ihm zurückzugeben oder 
zu vernichten (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) und es sei die Unverwertbarkeit der 
«beschlagnahmten» Gegenstände als Beweise festzustellen (Ziff. 3 des Rechtsbe-
gehrens). Er macht im Wesentlichen geltend, für die Durchsuchung seines Zim-
mers sei weder ein Durchsuchungsbefehl noch ein hinreichender Tatverdacht vor-
gelegen. Die als Zufallsfund erhobenen Beweise seien deshalb nicht verwertbar. 
3.2
Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von 
Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im 
Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenständen oder Vermö-
genswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang 
stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf 
eine weitere Straftat hinweisen (BGE 139 IV 128 E. 2.1). Werden Zufallsfunde ge-
macht, sind diese von der ausführenden Behörde sicherzustellen (Art. 243 Abs. 1 


5
StPO). Die Sicherstellung kann somit die Wegnahme eines Gegenstandes begrün-
den mit dem Ziel, den Zufallsfund den Behörden zur Verfügung zu stellen. Nicht zu-
letzt sollen damit Kollusionshandlungen, mithin das Risiko des Beweisverlustes, 
ausgeschlossen werden. Entsprechend muss die Sicherstellung Bestand haben, 
bis die zuständige Verfahrensleitung über die weitere Verwendung des Zufallsfun-
des entschieden hat. Der ursprüngliche Inhaber kann, in analoger Anwendung von 
Art. 267 StPO, einen Antrag auf Herausgabe stellen. Wird ein solcher Antrag ge-
stellt, muss die Behörde über Beschlagnahme oder Herausgabe mit einer rechts-
mittelfähigen und begründeten Verfügung entscheiden (GFELLER/THORMANN, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu 
Art. 243 StPO). Dieser Entscheid ist mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Beschluss 
der Beschwerdekammer BK 13 126 vom 5. August 2013 E. 5). 
Die von der Polizei als Zufallsfunde sichergestellten Gegenstände werden mit ei-
nem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere 
Vorgehen (Art. 243 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung hat darüber zu befinden, 
ob der Zufallsfund verwertet und gegebenenfalls beschlagnahmt werden kann oder 
ob er zurückzugeben ist bzw. beweisuntauglich gemacht oder vernichtet werden 
soll. Will die Verfahrensleitung den Zufallsfund verwerten, muss sie die anwendba-
ren Verfahrensbestimmungen berücksichtigen. Dies bedingt, sofern es sich um 
Gegenstände handelt, deren Beschlagnahme (GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 30 
und 37 zu Art. 243 StPO; KELLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 243 StPO). Der Entscheid 
der Verfahrensleitung über das weitere Vorgehen gemäss Art. 243 Abs. 2 StPO un-
terliegt der Beschwerde, ausgenommen derjenige über die Eröffnung der Untersu-
chung, da diese gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar ist. Bei Untersu-
chungseröffnung kann der Betroffene jedoch einen Antrag auf Entfernung der sei-
nes Erachtens zu Unrecht zu den Akten genommenen Beweismittel aus den Akten 
stellen und den ablehnenden Entscheid mit Beschwerde anfechten (KELLER, 
a.a.O., N. 5 zu Art. 243 StPO). 
Das Recht bzw. die Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise (Art. 141 Abs. 5 
StPO) trifft das im jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ von 
Amtes wegen. Ist ein Verfahrensbeteiligter der Ansicht, ein Beweismittel unterliege 
einem Verwertungsverbot, so kann er bei der Verfahrensleitung das Beweisverbot 
und die Entfernung aus den Akten geltend machen (SABINE GLESS, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 109 f. zu Art. 141 
StPO). 
3.3
Aus den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen ergibt sich, dass das Begeh-
ren auf Herausgabe von Gegenständen resp. um Entfernung unverwertbarer Be-
weise aus den Strafakten vorerst bei der Staatsanwaltschaft zu stellen ist. Erst 
wenn die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleiterin über den Antrag um Herausga-
be der sichergestellten Gegenstände resp. um Entfernung unverwertbarer Beweise 
entschieden hat, ist dies einer Überprüfung durch Beschwerdekammer zugänglich 
(vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 2.1 mit 
weiteren Hinweisen). 
Gemäss vorliegender Aktenlage hat die Staatsanwaltschaft betreffend die von der 
Polizei vorläufig sichergestellten und dem Beschwerdeführer zugeordneten Ge-


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genstände (1 Büchse mit Marihuana und Grinder; 1 Minigrip mit angeblichem THC-
Pulver) noch keine formelle Beschlagnahmeverfügung erlassen und folglich noch 
nicht darüber befunden, ob und welche Gegenstände beschlagnahmt oder allen-
falls herausgegeben werden sollen. Es liegt in Bezug auf den Herausgabeantrag 
des Beschwerdeführers resp. die Beschlagnahme folglich noch kein anfechtbarer 
Entscheid der Staatsanwaltschaft vor. Auf den Antrag des Beschwerdeführers um 
Aufhebung der «Beschlagnahme» und Herausgabe oder Vernichtung der Ge-
genstände (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) ist demnach mangels eines zulässigen 
Anfechtungsobjektes nicht einzutreten. Dasselbe gilt für den Antrag des Beschwer-
deführers, es sei die Unverwertbarkeit der «beschlagnahmten» Gegenstände fest-
zustellen (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Will der Beschwerdeführer die sicherge-
stellten Gegenstände nicht verwertet haben, hat er vorerst bei der Staatsanwalt-
schaft als Verfahrensleiterin einen Antrag auf Entfernung der Gegenstände aus den 
Akten zu stellen. Dieses Leistungsbegehren an die Staatanwaltschaft geht dem 
Feststellungsantrag des Beschwerdeführers vor. Vom Beschwerdeführer wird nicht 
geltend gemacht und es sich auch nicht ersichtlich, dass er bei der Staatsanwalt-
schaft bereits einen solchen Antrag gestellt und die Staatsanwaltschaft hierüber 
verfügt hat. Somit fehlt es auch bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 3 der Be-
schwerde an einer anfechtbaren Verfügung, welche mittels Beschwerde angefoch-
ten werden könnte. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sollte 
die Staatsanwaltschaft die provisorisch sichergestellten Gegenstände in der Zwi-
schenzeit beschlagnahmt oder diese im Rahmen eines Strafbefehls berücksichtigt 
haben, könnte der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde resp. Einsprache er-
heben. 
4.
Nach dem Gesagten ist in allen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese wer-
den bestimmt auf CHF 600.00.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
Bern, 9. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.