be_zivilstraf · SK 2008 159 · 2008-08-26 · de

Interssenkollision mit gesetzlichem Vertreter (Leitentscheid) | Sexuelle Handlungen mit Kindern

SK-Nr. 2008/159
Beschluss der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Bratschi und Oberrichterin 
Schnell sowie Kammerschreiberin Piccioni
vom 26. August 2008
in der Strafsache gegen
A.
vertreten durch Fürsprecher S.
Angeschuldigter
wegen sexueller Handlungen mit Kindern / Appellation gegen Ausschluss Privatklägerschaft 
(Art. 291 StrV)
X.
gesetzlich vertreten durch Ihre Mutter Y., vertreten durch Fürsprecher Z.
Appellantin
Regeste
Wenn der gesetzliche Vertreter einer unmündigen Person in einer Angelegenheit Interessen 
hat, die denen des Vertretenen widersprechen (vgl. Art. 392 Abs. 2 ZGB), kann der gesetzli-
che Vertreter die unmündige Person in dieser konkreten Situation nicht rechtsgültig vertre-
ten.
Ein unter Interessenkollision erfolgter Rückzug der Privatklage der unmündigen Person 
durch den gesetzlichen Vertreter bleibt für die unmündige Person unverbindlich. Die unmün-
dige Person ist weiterhin als Privatklägerin im Strafverfahren zuzulassen. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Die Ehegatten A. und B. vermieteten Frau Y. eine Wohnung, in welcher Y. mit ihrer minder-
jährigen Tochter X. wohnte. Frau Y. reichte gegen A. eine Strafanzeige wegen sexueller 
Belästigung z.N. ihrer Tochter X. ein und konstituierte sich im Verfahren im Namen ihrer 


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Tochter als Privatklägerin. Im Rahmen eines Vergleichs vor Mietamt zog Y. die Privatklage 
ihrer Tochter X. zurück.
Mit Verfügung der Vorinstanz vom 4. April 2008 wurde X. als Privatklägerin vom erstinstanz-
lichen Strafverfahren gegen A. ausgeschlossen. Die a.o. Gerichtspräsidentin begründete 
ihren Entscheid insbesondere damit, dass die Mutter Y. die Privatklage der Tochter X. in 
rechtsgültiger Form im Rahmen einer mietrechtlichen Vereinbarung mit dem Angeschuldig-
ten A. zurückgezogen hatte. Gegen diese Verfügung der Vorinstanz appellierte Fürsprecher 
Z. namens von X. und beantragte, die Privatklägerin X. sei zur Teilnahme am Verfahren ge-
gen A. zuzulassen. 
Die 3. Strafkammer des Obergerichts hatte nun zu beurteilen, ob der im Rahmen der miet-
rechtlichen Vereinbarung erfolgte Rückzug der Privatklage der X. durch die Mutter Y. gültig 
erfolgt ist. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob zwischen der Mutter in der Funktion als 
gesetzliche Vertreterin und ihrer Tochter eine Interessenkollision i.S. von Art. 392 Abs. 2 
ZGB bestand, welche letztlich zur Ungültigkeit des Rückzugs der Privatklage führen würde.
Auszug aus den Erwägungen:
1.
Formelles
(...)
2.
Zur Sache
2.1. Zu Grunde liegende Vorgeschichte
Y. mietete ab 1. September 2004 eine Wohnung der Ehegatten A. und B., welche sie 
gemeinsam mit ihrer Tochter X. bewohnte. Die Mietwohnung befand sich in derselben 
Liegenschaft wie die Wohnung, welche die Ehegatten A. und B. bewohnten. 
Am 17. September 2007 stellte Y. als gesetzliche Vertreterin von X. Strafantrag gegen 
A. wegen sexueller Belästigung zum Nachteil von ihrer Tochter X. Gleichzeitig konstitu-
ierte sie sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt. 
Die Ehegatten A. und B. kündigten ihr daraufhin mit Formular vom 29. Oktober 2007 das 
Mietverhältnis per 31. Januar 2008. Die Kündigung wurde damit begründet, dass wegen 
der „haltlosen und schwerwiegenden Anklage wegen unsittlicher Berührung der Tochter 


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eine untragbare Situation für alle entstanden sei. Dies ermögliche kein friedfertiges und 
normales Wohnen im gleichen Haus mehr.“
Hierauf ersuchte Y. beim zuständigen Mietamt um Mieterstreckung.
Dem Bericht des Mietamtes vom 28. Februar 2008 (pag. 141ff.) ist zum Ablauf der Ver-
handlung vom 4. Dezember 2007 vor Mietamt folgendes zu entnehmen: 
Im Rahmen von Vergleichsverhandlungen sei klar geworden, dass die Ehegatten A. und 
B. einer Erstreckung des Mietverhältnisses nur dann zustimmen würden, wenn Y. die 
Vorwürfe zurücknehmen würde. Y. sei jedoch diesbezüglich weder von den Ehegatten 
A. und B. noch von deren Anwalt unter Druck gesetzt worden (pag. 141 Ziff. 1 und 3; 
pag. 143 Ziff. 6). Y. sei des Weiteren darüber orientiert worden, dass sie mit Unterzeich-
nung der Vereinbarung und mit Rückzug der Privatklage auf das Recht, Strafanträge zu 
stellen, verzichten würde, das Strafverfahren aber als Offizialdelikt weiter geführt werde 
(pag. 141 Ziff. 2). Das Mietamt habe damals die Ansicht vertreten, dass – ohne Ab-
schluss einer Vereinbarung – im Urteilsfalle die Kündigung rechtens sei und keine Mie-
terstreckung gewährt werden könne. Y. sei dies so mitgeteilt worden, sie sei ebenfalls 
auf den allfälligen Klageweg an das Gericht aufmerksam gemacht worden (pag. 141 Ziff. 
4). Nach Ansicht des Mietamtes sei Y. psychisch unter Druck gestanden, sie habe ver-
bittert und verzweifelt gewirkt und habe ohne Vorlage von Beweismitteln geltend ge-
macht, dass sie sich erfolglos für viele Ersatzwohnungen umgesehen habe (pag. 143 
Ziff. 7). Das Mietamt habe grundsätzlich Bedenken, ob Frau Y. in der Lage sei, ihre ei-
genen Angelegenheiten zu führen und darüber zu bestimmen. Es habe sich grossen 
Sorgen um den Zustand von Frau Y. und deren Tochter gemacht. Das Mietamt habe Y. 
zu einer Güterabwägung geraten. Y. habe sich daraufhin zur Unterzeichnung der Ver-
einbarung entschieden (pag. 143 Ziff. 8).
Y. und die Ehegatten A. und B. haben schliesslich eine Vereinbarung mit folgendem 
Inhalt unterzeichnet (pag. 97):
Die Parteien „vereinbaren, das Mietverhältnis bis zum 30. April 2008 fortzusetzen. Die 
Mieterin erklärt auf diesen Termin die Mietwohnung zu verlassen und auf weitere Mie-
terstreckungsbegehren zu verzichten. Die Mieterin erklärt und verpflichtete sich, die ge-
gen A. erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe nicht mehr weiter aktiv zu vertreten, na-
mentlich auf eine Stellung als Privatklägerin für sich und das Kind zu verzichten. Diese 
Vereinbarung gilt, sofern sie nicht von einer der beiden Parteien bis Donnerstag, 6. De-


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zember 2007, 17.00 Uhr gegenüber dem Mietamt mündlich oder schriftlich widerrufen 
wird.“
Diese Vereinbarung wurde innert Frist von keiner der Parteien widerrufen.
Gestützt auf diesen vor Mietamt in der Vereinbarung festgehaltenen Rückzug der Privat-
klage wurde X. im darauf folgenden erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nicht als 
Privatklägerin zugelassen.
(…)
2.5 Würdigung durch die Kammer
a) Die Vorrichterin hält richtigerweise fest, dass sich X. in rechtsgültiger Art und Weise 
als Privatklägerin konstituiert habe und es nun einzig um die Frage gehe, ob die Pri-
vatklage von X. in rechtsgültiger Weise zurückgezogen worden sei. 
Die 3. Strafkammer schliesst sich zudem der vorinstanzlichen Argumentation an, 
dass der vor Mietamt geschlossene Vergleich grundsätzlich einer Anfechtung wegen 
Übervorteilung, Willensmangel oder auch wegen Furchterregung zugänglich bleiben 
würde. Ob eine Ungültigkeit der Vereinbarung im Sinne der Art. 21, 23 ff. oder 29 f. 
OR vorliegen würde, kann jedoch vorliegend vorerst offen bleiben, zumal vorab näher 
zu erörtern sein wird, ob bereits gestützt auf Art. 306 i.V. 392 ZGB der Rückzug der 
Privatklage ungültig war.
b) Nach Art. 306 Abs. 2 ZGB finden die Bestimmungen über die Vertretungsbeistand-
schaft Anwendung, wenn die Eltern in einer Angelegenheit Interessen haben, die de-
nen des Kindes widersprechen. Damit wird auf Art. 392 Ziff. 2 ZGB verwiesen, wo die 
Ernennung eines Beistandes durch die Vormundschaftsbehörde vorgeschrieben wird, 
wenn der gesetzliche Vertreter einer unmündigen oder entmündigten Person in einer 
Angelegenheit Interessen hat, die denen des Vertretenen widersprechen. 
„Eine Interessenkollision liegt bereits vor bei abstrakter Gefährdung der Interessen 
der schutzbedürftigen Person, d.h. bei blosser Möglichkeit der Gefährdung“ (BSK 
ZGB I-LANGENEGGER, Art. 392 N 26; bestätigt in BGE 107 II 105 E. 4).


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„Es ist nicht massgeblich, wie weit sich der gesetzliche Vertreter im Einzelfall um ob-
jektive Wahrung der Interessen der schutzbefohlenen Person bemüht, ob er dazu 
auch fähig ist und wie viel Vertrauen er im Einzellfall verdient. Neben direkter (bei 
Selbstkontrahieren, in Fällen von Doppelvertretung [wenn nicht gleichzeitig Parallelität 
der Interessenlagen gegeben ist] und bei Interzessionen) ist auch indirekte Interes-
senkollision zu beachten (wenn zwischen gesetzlichem Vertreter und Vertragspartner 
eine nahe Beziehung besteht, wie es etwa bei in gerader Linie Verwandten, aber 
auch im Verhältnis zu einer im gleichen Haushalt lebenden Stieftochter, anzunehmen 
ist [BGE 107 II 109]).“ […] „Die Interessenkollision beseitigt die Vertretungsmacht 
(BGE 107 II 112) des gesetzlichen Vertreters (bzw. Beistandes) bzw. die Mitwir-
kungsbefugnis gem. Art. 395 Abs. 1 des Mitwirkungsbeirates. Ein trotzdem abge-
schlossenes Geschäft ist für die schutzbedürftige Person einseitig unverbindlich (BK-
SCHNYDER/MURER, N 83 und 101); die behördliche Zustimmung mag den Mangel der 
fehlenden Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters nicht zu heilen (BGE 107 II 
114; BK-SCHNYDER/MURER, N 103 m.Hw auf abw.M.). Der gutgläubige Dritte, der 
trotz erforderlicher Aufmerksamkeit die fehlende Vertretungsmacht des gesetzlichen 
Vertreters nicht erkennen konnte, ist gemäss Rechtsprechung und Lehre in seinem 
Vertrauen auf Gültigkeit des Geschäftes zu schützen (ZK-EGGER, N 28; BK SCHNY-
DER/MURER, N 102 m.Hw.; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes, N 1103; Frage offen 
gelassen in BGE 107 II 114). An die Sorgfaltspflicht der Vertragspartners sind jedoch 
hohe Anforderung zu stellen (ZK-EGGER, N 39 f.; BGE 107 II 114; BK-
SCHNYDER/MURER, N 102)“ (BSK ZGB I-LANGENEGGER, Art. 392 N 26 und 27).
„Bei einer Interessenkollision wird die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters 
automatisch aufgehoben, unabhängig davon, ob ein Beistand ernannt wird oder 
nicht.“ […] „Ein trotzdem abgeschlossenes Rechtsgeschäft muss daher für das Mün-
del unverbindlich sein. Abgesehen von der konkreten Angelegenheit, in welcher der 
Interessenkonflikt besteht, bleibt der gesetzliche Vertreter jedoch befugt und verpflich-
tet, für das Mündel zu handeln. Die Gefahr der Vertreterlosigkeit, falls die Ernennung 
eines Beistands unterbleibt, besteht nur in dem sachlich in der Regel eng begrenzten 
Rahmen, in welchem sich der Interessenkonflikt auswirkt. Dort muss sie aber in Kauf 
genommen werden, wenn der Abschluss von Rechtsgeschäften, die nicht im Interes-
se des Mündels liegen, wirksam verhindert werden sollen“ (BGE 107 II 105 E. 5, S. 
112 ff.).


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c) Die 3. Strafkammer ist – anders als die Vorinstanz – der Ansicht, dass in vorliegen-
dem Fall zwischen den Interessen der Mutter und den Interessen der Tochter durch-
aus eine Kollision vorhanden war, gemäss obgenannten Ausführungen handelte es 
sich hierbei um eine indirekte Interessenskollision. Die Gefährdung der Interessen der 
Tochter war in casu auf Grund der Beziehungskonstellation zwischen Mutter und 
Tochter und den nicht vollends identischen Interessen an dem Abschluss des 
Rechtsgeschäftes durchaus mindestens abstrakt vorhanden. Die Mutter musste ei-
nerseits ihre eigenen, die gemeinsamen und die Interessen der Tochter gegeneinan-
der abwägen.
Die Interessen der Mutter waren primär auf den Verbleib der Wohnung gerichtet. Die 
Interessen der Tochter waren nach Ansicht der Strafkammer sowohl auf die Durch-
setzung des Strafverfahrens wie auch auf einen geeigneten Wohnplatz gerichtet. Auf 
den ersten Blick scheinen Mutter und Tochter ein gemeinsames Interesse an einem 
„Dach über dem Kopf“ gehabt zu haben, das Interesse an der Art der Umsetzung der 
Wohnsituation war jedoch verschieden. Während für die Mutter aus Gründen der 
Praktikabilität primär der vorübergehende Verbleib in der bisherigen Wohnung im 
Vordergrund stand, ist davon auszugehen, dass für die Tochter auf Grund des Straf-
verfahrens das Interesse an einer möglichst schnellen neuen Wohnungslösung über-
wog. Die Tochter konnte kein ernsthaftes Interesse daran gehabt haben, mit dem An-
geschuldigten unter dem gleichen Dach zu wohnen. Die Interessen von Mutter und 
Tochter widersprachen sich somit bereits diesbezüglich teilweise. 
Den Ausführungen von Fürsprecher Z., wonach X. durch den Rückzug der Privatkla-
ge die Anfechtungsmöglichkeit gegen einen allfälligen Nichteintretens-, Nichteröff-
nungs- und Aufhebungsbeschlusses verloren hätte, sind insofern richtig, als ein 
„rechtsgültig“ erfolgter Rückzug unwiderruflich wäre und somit auch Art. 323 Ziff. 2 
StrV keine Anwendung mehr finden würde. Art. 323 Ziff. 2 StrV verleiht nämlich nur 
demjenigen Opfer die Legitimation zum Weiterzug eines allfälligen Nichteintretens-, 
Nichteröffnungs- und Aufhebungsbeschlusses, welches sich „noch nicht“ als Privat-
kläger konstituiert hat. X. hatte sich jedoch bereits rechtsgültig als Privatklägerin kon-
stituiert, weshalb sie durch einen „rechtsgültigen“ Rückzug der Privatklage das Recht 
auf einen Weiterzug eines allfälligen Nichteintretens-, Nichteröffnungs- und Aufhe-
bungsbeschlusses verloren hätte. Sofern also das Mietamt oder die Parteien in der 
Tat davon ausgingen, dass es gar nicht erst zu einer Überweisung an das erstin-
stanzliche Gericht kommen könnte, wäre es unter Umständen zum Abschluss des 
Strafverfahrens gekommen ohne dass X. diesen Beschluss hätte anfechten können. 


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Dies wäre für sie ein gewichtiger Nachteil gewesen. Des Weiteren hatte X. ein Inter-
esse daran, die Privatklage nicht zurückzuziehen, um weiterhin im Strafverfahren An-
träge stellen zu dürfen und um das Recht nicht zu verlieren, bei einer allfälligen Verur-
teilung Zivilforderungen durch den Strafrichter beurteilen zu lassen. All diese Interes-
sen kollidierten klar mit dem primären Interesse der Mutter am Verbleib in der Woh-
nung. Auch in dieser Hinsicht war mindestens eine abstrakte Gefährdung der Kindes-
interessen vorhanden. 
Die abstrakte Gefährdung der Interessen der Tochter war für Dritte, in casu sowohl 
für das Mietamt wie auch für die Ehegatten A. und B., durchaus erkennbar. Im Bericht 
des Mietamtes wird erläutert, dass Y. unter „psychischem Druck“ stand und „verzwei-
felt“ wirkte. Das Mietamt führte aus, es habe Bedenken, ob Y. in der Lage sei, ihre ei-
genen Angelegenheiten zu führen und es habe sich grosse Sorgen um den Zustand 
von Y. und deren Kind gemacht (pag. 143). Die Überforderung von Y. in dieser Situa-
tion für sich und ihr Kind richtig zu handeln und zu entscheiden, war somit für Dritte 
offensichtlich erkennbar.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung und der möglichen Widerrufsfrist 
war somit eine indirekte Interessenkollision zwischen Mutter und Tochter, bzw. eine 
abstrakte Gefährdung der Kindesinteressen vorhanden. Entsprechend den obge-
nannten theoretischen Ausführungen (vgl. hiervor lit. b) beseitigt eine solche Interes-
senkollision die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters. Ein trotzdem abge-
schlossenes Geschäft ist für die schutzbedürftige Person einseitig unverbindlich. 
Gestützt auf Art. 392 Abs. 2 ZGB hätte somit für den Entscheid über den Rückzug der 
Privatklage als Gegenleistung zu einer Mieterstreckung ein Beistand ernannt werden 
müssen. Da jedoch in der konkreten Situation kein Beistand für X. ernannt wurde, be-
fand sich X. in einem Zustand der Vertreterlosigkeit. Das Bundesgericht nimmt einen 
solchen Zustand in Kauf und bestätigt, dass bei einer Interessenkollision die Vertre-
tungsmacht des gesetzlichen Vertreters automatisch aufgehoben wird, unabhängig 
davon, ob ein Beistand ernannt wird oder nicht (BGE 107 II 105 E. 5). In casu ist der 
Rückzug der Privatklage innerhalb der Vereinbarung somit für X. unverbindlich. Die 
Ansicht der Vorinstanz, ein Beistand könne dieses Dilemma nicht lösen und befände 
sich in einer ähnlichen Lage wie die Mutter, kann die 3. Strafkammer nicht vollends 
teilen. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass ein Beistand einem Rückzug der 
Privatklage nicht zugestimmt hätte und allenfalls einen gerichtlichen Weiterzug des 
negativen Erstreckungsentscheides angestrebt hätte, zumal ja durch den Weiterzug 


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der provisorische und vorübergehende Verbleib in der Wohnung bis zum richterlichen 
Entscheid ebenfalls – wenn auch in einem vertragslosen Zustand – erreicht worden 
wäre. Ein Beistand hätte womöglich auch geholfen, schnell eine andere Wohnmög-
lichkeit zu suchen. Letztlich ist jedoch einzig entscheidend, dass für dieses Geschäft 
kein Beistand vorhanden war und die Mutter ihre Tochter diesbezüglich nicht rechts-
gültig vertreten konnte und somit der Rückzug der Privatklage für X. unverbindlich 
war.
Die Strafkammer geht somit zusammenfassend davon aus, dass kein rechtsgültiger 
Rückzug der Privatklage stattgefunden hat.
Der Argumentation des Angeschuldigten, ein einmal erfolgter Rückzug der Privatkla-
ge sei unwiderruflich und bedingungsfeindlich, ist somit entgegenzuhalten, dass der 
Rückzug der Privatklägerin nicht in gültiger Weise erfolgt ist und somit auch nicht wi-
derrufen oder zurückgezogen werden musste. 
Da der Rückzug der Privatklage bereits auf Grund von Art. 306 i.V.m. 392 ZGB ungül-
tig ist, erübrigt sich eine weitere Prüfung betreffend dem Vorliegen eines Willensman-
gels (Art. 23 ff. OR).
X. wird somit im Strafverfahren gegen A. wegen sexueller Handlung mit Kindern als 
Privatklägerin zugelassen.
(…)