be_zivilstraf · SK 2006 87 · 2008-04-28 · de

Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Leitentscheid) | Andere Delikte StGB

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SK-Nr. 87 I 2006
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Zihlmann und 
Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Ringgenberg-Eichenberger 
vom 28. April 2008
in der Strafsache gegen E. und Z.
vertreten durch Fürsprecher Z.
wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen
Regeste
Verletzten 
die 
beiden 
Journalisten 
mit 
ihrer 
Publikation 
über 
das 
interne 
Abstimmungsverhalten des Regierungsrates den Tatbestand von Art. 293 StGB? In EMRK-
konformer Auslegung dieser Bestimmung ist von einem materiellen Geheimnisbegriff und der 
Erforderlichkeit einer Interessenabwägung auszugehen (E. III. 3.4). Konkrete Interessen-
abwägung (E. III. 3.5).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Angeschuldigten veröffentlichten in einer Berner Tageszeitung einen Artikel zur 
Steuersenkungsinitiative, der über das interne Abstimmungsverhalten des Regierungsrates 
Auskunft gab. Erstinstanzlich wurden die beiden Journalisten schuldig gesprochen wegen 
Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen, und sie wurden zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten von je Fr. 700.-- verurteilt. Von einer Strafe wurde abgesehen. In oberer 
Instanz wurden die beiden Angeschuldigten freigesprochen infolge Fehlens des 
Tatbestandselementes der berechtigterweise als „geheim erklärter Verhandlungen“.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
II. 
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Der Sachverhalt ist unbestritten. Nachfolgend werden in kursiver Schrift die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz wiedergegeben.
1.
Am Mittwoch, 07.01.2004, fand eine Sitzung des Regierungsrates statt, an welcher auch 
die hängige so genannte „Steuersenkungsinitiative“ traktandiert war. Am gleichen Tag 
erging vom Kanton Bern nach der Regierungsratssitzung eine Medienmitteilung. Dieser 


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war zu entnehmen, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat empfahl, die 
Steuersenkungsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Im Weiteren wurden die 
Gründe, die zu diesem Entscheid führten, aufgelistet und es wurde festgehalten, dass 
weitere Auskünfte Regierungspräsident Urs Gasche erteile. Ansonsten gab es keine 
weitere offizielle Information des Kantons gegenüber der Öffentlichkeit, Regierungsrat 
Gasche gab im Regionaljournal Bern von Radio DRS 1 noch Informationen zum 
regierungsrätlichen Entscheid. 
Am Donnerstag, 08.10.2004, veröffentlichten die Angeschuldigten in der Berner Zeitung 
einen Artikel zur Steuersenkungsinitiative. Der Artikel handelte um die Ablehnung 
sowohl der Steuersenkungsinitiative als auch des Gegenvorschlags dazu durch den 
Regierungsrat. Oben rechts des Artikels waren die Bilder der Regierungsräte Andres 
Dora (FDP), Annoni Mario (FDP), Bhend Samuel (SP) und Egger Barbara (SP) zu 
sehen. Unter den vier Bildern war folgender Kommentar zu lesen: „Das ist die so 
genannte ‹‹neue Mehrheit›› im Regierungsrat: [...]“. Im Text des interessierenden 
Artikels wurden unter der Überschrift „Gründe dafür“ verschiedene Argumente 
thematisiert, die für einen Gegenvorschlag sprechen würden. Am Ende dieses 
Abschnitts schrieben die Journalisten: „Trotz diesen für einen Gegenvorschlag 
sprechenden Aussagen kommt die neue, von FDP und SP gebildete Mehrheit in der 
bernischen Kantonsregierung zum Schluss [...]“. Z. verfasste schliesslich zudem einen 
Kommentar zum Artikel.
Der Beschluss des Regierungsrats betreffend Steuersenkungsinitiative wurde am 
08.01.2004 auch in verschiedenen anderen Zeitungen thematisiert, keiner dieser Artikel 
ging jedoch auf das interne Abstimmungsverhalten des Regierungsrats ein. 
Am 17.01.2004 erschien sodann im Bund unter dem Titel „Die Regierung ist gespalten“ 
ein Artikel, in welchem sich Regierungsrat Gasche dazu bekannte, dass er persönlich 
für einen Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative votiert habe. Dieser Artikel 
bewog schliesslich offenbar die anonyme Gruppe „Sichere und Verlässliche Politiker“ 
zur Einreichung ihrer Anzeige. 
In der Folge wurden weitere Diskussionen zum Thema in den Medien geführt, es 
erschienen Artikel in verschiedenen Zeitungen und auch Regierungsrat Gasche nahm 
im Regionaljournal von Radio DRS 1 vom 21.01.2004 nochmals Stellung. Insbesondere 
wurde dabei auch das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrats hinterfragt. 
2.
Gemäss Art. 7 IG sind die Sitzungen des Regierungsrats, seiner Ausschüsse und 
Delegationen nicht öffentlich. 


3
3.
Die beiden Angeschuldigten, beides erfahrene Journalisten, sind für die Berner Zeitung 
seit längerer Zeit auf dem Gebiet „kantonale Politik“ tätig. Diesbezüglich bewegen sie 
sich im Umfeld der kantonalen Politiker, diese und die Personen in deren Umkreis sind 
ihnen zu einem grossen Teil persönlich bekannt, so dass ihnen Personen aus dem 
Politumfeld bei persönlichen Kontakten auch schon mal ungefragt Informationen 
mitteilen. Sie besitzen somit aufgrund ihrer langjährigen Präsenz im politischen Umfeld 
bei Vertrauenspersonen Informationsquellen für politische Abläufe. Das Thema 
Steuersenkungsinitiative war bereits seit längerer Zeit im Kanton Bern ein grösseres 
Thema in Politiker- und Journalistenkreisen. 
Nach der Abstimmung des Regierungsrats wissen „eingeweihte“ Personen aus dem 
Umfeld 
der 
Regierungsräte 
(Mitglieder 
der 
Parteivorstände, 
Parteisekretäre, 
Fraktionspräsidenten, gewisse Grossräte) rasch über interne Abläufe in den Sitzungen, 
inkl. internes Abstimmungsverhalten, Bescheid. Am 07.01.2004 erhielten die beiden 
Angeschuldigten 
aus 
ihren 
Informationsquellen 
die 
Information 
über 
das 
Abstimmungsverhalten der einzelnen Regierungsräte zum Gegenvorschlag zur 
Steuersenkungsinitiative. Wer genau als erste Person diese Information an die 
Angeschuldigten weiterleitete, konnte im Beweisverfahren nicht eruiert werden, die 
Angeschuldigten 
beriefen 
sich 
auf 
ihr 
Aussageverweigerungsrecht 
als 
Medienschaffende. Die Information kam jedoch nicht von Regierungsrat Gasche. Die 
Angeschuldigten sicherten die erhaltene Information bei verschiedenen weiteren 
Quellen, bei weiteren „eingeweihten“ Personen, wie beim Erstellen eines Puzzles ab. 
Als sie am 07.01.2004 schliesslich den fraglichen Artikel, welcher am nächsten Tag in 
der Berner Zeitung erschien, schrieben, war ihnen das interne Abstimmungsverhalten 
der Regierungsräte bekannt. Der Artikel der Angeschuldigten wurde am 08.01.2004 
dann in der Berner Zeitung publiziert. Vor dieser Publikation war das interne 
Abstimmungsverhalten 
des 
Regierungsrates 
somit 
einer 
gewissen 
Anzahl 
„eingeweihter“, sich im politischen Umfeld bewegenden Personen bekannt. Da das 
Thema Steuersenkungen ein für die Politik des Kantons Bern wichtiges Thema 
darstellte, ist davon auszugehen, dass die Information in eingeweihten Kreisen sogar 
schneller floss als üblich. 
Bei gewissen Regierungsratssitzungen ist das Abstimmungsverhalten den Journalisten 
bereits vor der Sitzung bekannt. Am 07.01.2004 war dies nicht der Fall, insbesondere 
das Abstimmungsverhalten der FDP-Regierungsräte, deren Partei sich für eine 
Steuersenkung einsetzte, war offen. Man konnte sich somit auch nicht bereits - wie bei 
gewissen anderen Themen - aufgrund der notwendigen Mehrheit von vier Stimmen 
logischerweise zum Voraus ausrechnen, wie die Abstimmung ausfallen wird. Das 


4
schliesslich an den Tag gelegte Abstimmungsverhalten war für den Angeschuldigten Z. 
denn auch überraschend. 
4.
Die im, von den Angeschuldigten verfassten, Zeitungsartikel der Berner Zeitung vom 
08.01 2004 erschienenen Texte und Bilder mit dazugehörendem Kommentar liessen 
den Leser eindeutig erkennen, dass die Regierungsräte der FDP und der SP sich gegen 
einen Gegenvorschlag aussprachen. Sie wurden als „neue Mehrheit“ bezeichnet. 
Daraus konnte zwingend abgeleitet werden, dass demnach die drei übrigen 
Regierungsräte, welche der SVP angehören, sich für einen Gegenvorschlag 
ausgesprochen haben müssen. Ab der Veröffentlichung vom 08.01.2004 wusste somit 
eine grosse Leserschaft, mithin auch nicht politisch Interessierte, wie die einzelnen 
Regierungsratsmitglieder über den Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative 
abgestimmt hatten. Brisant respektive politisch interessant an der Sache war 
insbesondere das Wissen, wie die FDP-Regierungsräte zum Gegenvorschlag zur 
Steuersenkungsinitiative abgestimmt hatten. Ab dem 08.01.2004 gab es diesbezüglich 
sodann für die breite Öffentlichkeit keine Spekulationen mehr.
5.
Aufgrund 
ihrer 
langjährigen 
Tätigkeit 
wussten 
die 
Angeschuldigten, 
dass 
Regierungsratssitzungen geheim sind. Sie waren jedoch der Meinung, durch ihren 
Artikel vom 08.10.2004 nicht Unrecht gehandelt oder sich gar strafbar gemacht zu 
haben. 
Von diesem Sachverhalt ist auszugehen. Umstritten demgegenüber ist die Rechtsfrage, ob 
die beiden Appellanten mit ihrer Publikation vom 8. Januar 2004 den Tatbestand von Art. 
293 StGB erfüllen oder nicht. 
III. Rechtliches
(…)
3. 
Die Anwendung von Art. 293 StGB im Fall Stoll 
Nach Art. 293 Abs. 1 StGB wird mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, 
aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder 
durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind, 
etwas an die Öffentlichkeit bringt. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung kann der Richter von 
jeglicher Strafe absehen, wenn das an die Öffentlichkeit gebrachte Geheimnis von 
geringer Bedeutung ist.


5
Aus strafrechtlicher Sicht ist das Tatbestandselement der „Verhandlungen einer 
Behörde“ unstrittig gegeben. Formell unstreitig ist auch, dass in einem Gesetz die 
Verhandlungen des Regierungsrates als nicht öffentlich erklärt worden sind (Art. 7 IG 
und Art. 7 Abs. 1 OrG BE). Hingegen ist streitig, ob sich diese Geheimerklärung 
bezüglich des Abstimmungsergebnisses des Regierungsrates als berechtigt erweist 
(materieller Geheimnisbegriff) oder ob dies (formeller Geheimnisbegriff) gar nicht zu 
prüfen ist. 
Aus grundrechtlicher Sicht stellt Art. 293 StGB bei seiner Anwendung auf 
Medienschaffende gleichzeitig einen Eingriff in die Meinungsäusserungs- und 
Informationsfreiheit (Art. 16 BV; Art. 10 EMRK) dar. Als Grundrechtseingriff unterliegt 
eine Sanktionsnorm den allgemeinen Anforderungen von Art. 36 BV (gesetzliche 
Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Kerngehaltsgarantie). Beim 
Informationsgesetz und dem Organisationsgesetz des Kantons Bern (BSG 107.1) 
handelt es sich ohne Zweifel um Gesetze im formellen Sinn, so dass die Bestimmung 
von Art. 7 Abs. 1 des IG, wonach die Sitzungen des Regierungsrates nicht öffentlich 
sind, auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage steht, die allenfalls einen Eingriff 
in Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit erlauben würde. Ein öffentliches 
Interesse an der Einschränkung der Verbreitung vertraulicher Informationen ist 
grundsätzlich ebenfalls nicht zu bestreiten. Folgerichtig führt denn auch Art. 10 Abs. 2 
EMRK diese Einschränkungsmöglichkeit ausdrücklich an („...um die Verbreitung von 
vertraulichen Nachrichten zu verhindern“). Fraglich ist hingegen, ob eine Behörde 
generell die Veröffentlichung sämtlicher Themen, unbesehen von ihrer Bedeutung, 
strafrechtlich 
sanktionieren 
kann 
oder 
ob 
es 
dazu 
eines 
konkreten 
Geheimhaltungsinteresses bedarf (formeller bzw. materieller Geheimnisbegriff). Damit 
ist die Frage angesprochen, ob der Eingriff sich als unter Berücksichtigung der 
Grundrechte notwendig und geeignet erweist, vertrauliche Informationen vor ihrer 
Verbreitung zu schützen, mithin die Frage der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die 
Meinungsäusserungsfreiheit.
Mit diesen Fragen haben sich die höchsten Gerichte in der letzten Zeit im 
Zusammenhang mit dem „Fall Stoll“ auseinandergesetzt. Weil es sich dabei um einen 
ähnlichen und vergleichbaren Fall handelt und das vorliegende Verfahren bis zum 
Entscheid des EGMR darüber eingestellt worden ist, rechtfertigt sich eine vertiefte 
Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung.
(…)


6
3.4 Bedeutung der Urteile des EGMR im Fall Stoll 
In der Schweiz sind die Bundesgesetze verfasssungs- und völkerrechtskonform (und 
damit 
EMRK-konform) 
auszulegen; 
demgegenüber 
ist 
eine 
richterliche 
Gesetzeskorrektur unzulässig. Das Bundesgericht hat in BGE 126 IV 236 ff. begründet, 
wieso eine weitergehende Auslegung von Art. 293 StGB nicht möglich erscheint. Somit 
fragt sich, wie die Kollision zu lösen ist. 
Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die 
anderen 
rechtsanwendenden 
Behörden 
massgebend. 
Unter 
die 
„andern 
rechtsanwendenden Behörden“ fallen z.B. die kantonalen Gerichte (EHRENZELLER/ 
MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALENDER, 
Die 
schweizerische 
Bundesverfassung, 
Kommentar, Zürich 2002, S. 1930). Dies gilt auch für die EMRK. Bei Kollisionen 
unterschiedlicher Normen stellt sich die Frage, welches Recht vorgehen soll. Die EMRK 
beansprucht in der Schweiz umfassende Geltung und richtet sich nicht bloss an den 
Gesetzgeber. In der Rechtsanwendung ist sie dem älteren Bundesgesetzesrecht 
vorzuziehen und auch denjenigen Bestimmungen, die beim Beitritt zur EMRK und auch 
später noch als konventionskonform angesehen wurden, dann aber aufgrund der 
Rechtsprechung des EGMR konventionswidrig geworden sind. Deshalb gibt das 
Bundesgericht der EMRK von vornherein den Vorzug, wenn sich abzeichnet, dass eine 
neue Verurteilung durch den EGMR droht (EHRENZELLER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/ 
VALENDER, 
a.a.O., 
S. 
1937 
f. 
N. 
28; 
KÄLIN 
in: 
THÜRER/AUBERT/MÜLLER, 
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 1177 N. 22-24). Die EMRK geht dem 
StGB vor (vgl. NOBEL/WEBER, Medienrecht, Bern 2007, S. 40; RIKLIN, Presserecht, Bern 
1996 § 3 S. 138; Entscheid OGer BE 2. StrK 27.4.1999 zit in medialex 3/99 S. 177). 
Dies bedeutet für den konkreten Fall, dass der Gesetzgeber eigentlich aktiv werden 
sollte. Solange dies nicht geschehen ist, ist Art. 293 StGB unter Berücksichtigung der 
EMRK Praxis auszulegen. Wie ist dies vorzunehmen?
Die 4. Kammer (Mehrheit wie Minderheit) wie auch die Grosse Kammer des EGMR 
haben 
in 
ihren 
Urteilen 
eine 
Interessenabwägung 
zwischen 
Interessen 
am 
Geheimnisschutz und den Interessen an der Publikation vorgenommen. Das Plenum 
führte aus, wenn der formelle Geheimnisbegriff eine Interessenabwägung verhindere, 
würde dies gegen Art. 10 EMRK verstossen (Ziff. 137). Das Bundesgericht hatte jedoch 
im Entscheid Stoll ausgeführt, beim Ergebnis seiner Auslegung erübrige sich eine 


7
Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen (BGE 126 IV 236 ff. E. 9). Das 
Plenum des EGMR hat demzufolge das bundesgerichtliche Urteil falsch verstanden. Es 
verwechselte die Prüfung des Strafrichters, ob die Geheimhaltungserklärung vertretbar 
erscheine und allenfalls nach Abs. 3 von Strafe Umgang zu nehmen wäre, mit der 
Interessenabwägung, die es selber vornahm, allenfalls mit dem vom Bundesgericht in E. 
9 angestellten groben Interessenabwägung im Rahmen eines obiter dictums. Art. 293 
Abs. 3 StGB sieht zwar die Strafbefreiung vor, wenn es sich um ein unbedeutendes 
Geheimnis 
handelt. 
Diese 
Bestimmung 
wurde 
offenbar 
eingeführt 
in 
der 
parlamentarischen Beratung als Gegenvorschlag gegen die Variante des Bundesrates, 
der Art. 293 StGB ersatzlos streichen wollte (vgl. dazu ausführlich BGE 126 IV 236 ff. E. 
2b). Der Sinn der Bestimmung wurde von den Räten wie folgt gesehen: « Cet alinéa 3 
est en effet nécessaire pour éviter que quelque petits chefs ne s’amusent à mettre 
„secret“ sur n’importe quoi pour embêter si j’ose dire celui qui voudrait rendre public le 
contenu de l’article“ (BGE 126 IV 245 E. 2c bb). Damit soll ein Geheimnis dann von 
geringer 
Bedeutung 
sein, 
wenn 
es 
um 
unnötige, 
übertriebene, 
schikanöse 
Geheimniskrämerei, mithin um unnötige Geheimhaltungserklärungen gehe (BGE 126 IV 
246 E. 2d). Damit wird jedoch gerade nicht ein materieller Geheimnisbegriff eingeführt. 
Denn auch die unnötigen Geheimniskrämereien der „kleinen Chefs“ führen nach 
Publikation der darunter fallenden Inhalte zu einem Schuldspruch, wenn dann auch von 
einer Sanktion abzusehen ist. Eine eigentliche Interessenabwägung zwischen dem 
Geheimhaltungsinteresse einerseits und der Meinungsäusserungsfreiheit anderseits ist 
nicht vorgesehen. 
Bei einer erneuten Unterbreitung eines Entscheides beim EGMR wäre deshalb zu 
erwarten, dass eine Berufung auf den formellen Geheimnisbegriff und damit auf den 
Verzicht einer Interessenabwägung als Konventionsverletzung betrachtet würde. 
Folgerichtig muss bei der Anwendung von Art. 293 StGB vom materiellen 
Geheimnisbegriff und einer Interessenabwägung ausgegangen werden (so auch Denis 
MASMEJAN, L’arrêt Stoll de la Cour européenne des droits de l’homme et ses 
conséquences possibles en droit suisse, in Jusletter vom 28. Januar 2008, S. 7; Markus 
SCHEFER, Bemerkungen zum Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 10.12.2007, 
in medialex 1/08 S. 42 f.). 
Nur wichtige Geheimnisse, die für das Land unentbehrlich sind, können dabei 
Grundlage einer Einschränkung der Pressefreiheit bilden; man muss in EMRK-
gemässer Auslegung von einem neuen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der 


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„Bedeutung des Geheimnisses“, mithin von einem materiellen Geheimnisbegriff, 
ausgehen (vgl. BSK II-Fiolka, N. 22a zu 293 StGB). 
Dies ist im Übrigen seit dem Entscheid der 4. Kammer des EGMR auch die Praxis des 
Bundesamtes für Justiz; eine Anzeige gegen Journalisten, die Indiskretionen 
veröffentlichen, erfolgt nur noch bei bedeutenden Geheimnissen im Sinne des 
materiellen Geheimnisbegriffs (NOBEL/WEBER, a.a.O., S. 302 N. 80). Schon die 
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hatte in ihrem Entscheid vom 
27. April 1999 diese Sichtweise vertreten, stützte sich jedoch damals auf den 
Quellenschutz des Journalisten, weshalb der Entscheid vom Bundesgericht als nicht 
einschlägig erachtet wurde (BGE 126 IV 236 ff. E, 7).
Damit wird offensichtlich, dass Geheimnisse, deren Bedeutung im Sinne von Art. 293 
Abs. 3 StGB gering ist, sich bei der Interessenabwägung kaum je durchzusetzen 
vermögen – allenfalls abgesehen von Fällen mit Publikationen in skandalöser Form und 
bar jeder Einhaltung von journalistischen Regeln. 
Diese Interessenabwägung ist bereits bei der Tatbestandsmässigkeit im Rahmen der 
Prüfung des Tatbestandsmerkmals „geheim“ vorzunehmen; dieses fehlt, wenn kein 
überwiegendes Geheimhaltungsinteresse nachgewiesen ist. Unter Berücksichtigung der 
rigiden 
Behandlung 
des 
aussergesetzlichen 
Rechtfertigungsgrundes 
„Wahrung 
berechtigter Interessen“ erscheint es nicht systemgerecht, die Interessenabwägung 
nicht beim Tatbestand, sondern bei der Rechtswidrigkeit vorzunehmen. Die Wahrung 
berechtigter Interessen ist zudem – weil allgemeiner Rechtfertigungsgrund und deshalb 
für alle Tatbestände denkbar – kein geeignetes Instrument, um 293 StGB mit der EMRK 
zu versöhnen (so zumindest BSK II-Fiolka N. 39 zu 293 StGB; Denis MASMEJAN, a.a.O., 
Rz 37). Das Bundesgericht hat im Übrigen klargestellt, dass die Pressefreiheit als solche 
trotz ihrer erheblichen Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft kein 
Rechtfertigungsgrund für tatbestandsmässiges Verhalten von Medienschaffenden sei 
(BGE 126 IV 236 ff. E. 4d a.E.). 
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist zwar die Höhe der Sanktion ein Kriterium 
dafür, ob eine Einschränkung eines von der Konvention verbürgten Rechts 
verhältnismässig ist (Fall Stoll Ziff. 153 ff.). Das Gericht fügt aber gleich hinzu, das 
durchaus die Verurteilung an sich schwer wiegen könne und nicht die Sanktion an sich 
(Ziff. 57 der Entscheidung der 4. Kammer; Ziff. 154 des Entscheids der Grossen 
Kammer). Auch ein Schuldspruch mit Umgangnehmen von Strafe bei einem Geheimnis 


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von geringer Bedeutung dürfte damit gegen Art. 10 EMRK verstossen (BSK II-Fiolka, N. 
37 zu Art. 293 StGB). 
3.5. Folgerungen für den vorliegenden Fall
Im konkreten Fall ist mithin eine Interessenabwägung durchführen. Dabei sind die 
beiden Interessen an der Geheimhaltung und an der Publikation einander 
gegenüberzustellen und sie an den Schranken von Art. 10 Abs. 2 EMRK und der 
Rechtsprechung dazu zu messen. 
Die Vorinstanz legt dar, dass es sich beim Abstimmungsverhalten der Regierungsräte 
um ein materielles Geheimnis handle (Entscheid vom 9. November 2005, S. 8 unten); 
eine Interessenabwägung nahm sie allerdings nicht vor. Tatsächlich kann an der 
Nichtbekanntgabe des Abstimmungsverhaltens von Behörden grundsätzlich ein 
Interesse bestehen. Als Beispiel sei die Regelung in Art. 7 Abs. 1 lit. a des neuen 
Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung erwähnt, wonach 
Dokumente der Verwaltung grundsätzlich öffentlich sind, indessen der Zugang zu 
amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird, wenn durch 
seine Gewährung die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz 
unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organs oder 
einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Auch dieses 
Interesse ist jedoch im Vergleich zur Meinungsäusserungsfreiheit zu gewichten. 
Dazu hielt die Vorinstanz fest, dass es sich beim Stimmverhalten der Regierungsräte um 
ein Geheimnis von geringer Bedeutung handle. Tatsächlich stellt das Geheimhalten des 
Abstimmungsergebnisses des Regierungsratsbeschlusses, der Steuersenkungsinitiative 
keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, kein „besoin social impérieux“, ein 
„unentbehrliches Element einer demokratischen Gesellschaft“ dar; es war weit entfernt 
davon – wie die Entwicklung nach der Publikation zeigte –, an den Grundfesten des 
Staates zu rühren. Vielmehr ist bekannt, dass in einem solchen Gremium 
unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. die gleiche Einschätzung des 
Bundesgerichts bei der Gewichtung von publizierten Meinungsdifferenzen im Bundesrat, 
die nicht etwas Unerwartetes oder Aussergewöhnliches darstellten und jedenfalls nicht 
die ausserordentliche Bedeutung aufweise, die vorausgesetzt sei, um in die 
Meinungsäusserungsfreiheit von Journalisten und die Pressefreiheit einzugreifen und 
den Quellenschutz der Journalisten aufzuheben, BGE 123 IV 236 ff. E. 8c). In der Tat 


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ergaben sich nach der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens kaum Reaktionen 
darauf. Hätte der „Bund“ nicht am 17. Januar 2004 einen Artikel mit einem Interview mit 
Regierungsrat Gasche nachgeschoben, wäre wohl nichts passiert. Folgerichtig stiessen 
sich die Anzeiger nicht an der Publikation des Abstimmungsergebnisses, sondern an der 
Tatsache, dass „man wegen Herrn Gasche nun wisse, dass im RR die 3 SVP-Mitglieder 
für einen Gegenvorschlag gewesen seien“; in dieser Situation kann von einer für die 
demokratische Gesellschaft unentbehrlichen Einschränkung der Pressefreiheit nicht im 
Ernst gesprochen werden. 
Für die geringe Gewichtung der Geheimhaltungsinteressen spricht zudem ein weiterer 
Umstand. Das Informationsgesetz in Art. 7 und das Organisationsgesetz in Art. 7 Abs. 1 
sprechen nicht von „geheimen“ Verhandlungen des Regierungsrates. Vielmehr wird 
lediglich festgehalten, die Sitzungen des Regierungsrates seien „nicht öffentlich“. 
Demgegenüber werden beispielsweise in Art. 64 Abs 1 StrV das Vorverfahren (mit 
gesetzlichen Ausnahmen) und in Art. 67 Abs. 1 StrV die Beratungen und Abstimmungen 
des urteilenden Gerichts als „geheim“ bezeichnet. Der Unterscheid liegt darin, dass der 
Regierungsrat von Fall zu Fall entscheiden kann, welche Teile der nichtöffentlichen 
Sitzungen an die Medien gehen soll, während es einem urteilenden Gericht von Anfang 
an verwehrt ist, sein Abstimmungsverhalten in einer Urteilseröffnung kundzutun. Am 7. 
Januar 2004 hat der Regierungsrat in einer Medienmitteilung (pag. 27 f.) ausführlich 
über seine Sitzung zur Steuersenkungsinitiative informiert und begründet, weshalb auf 
einen Gegenvorschlag verzichtet werden soll. Damit hat er sich entschieden, dieses 
Thema der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Das dem Beschluss zugrunde liegende 
Abstimmungsverhalten der einzelnen Regierungsräte ist wie üblich nicht veröffentlicht 
worden. Auch aus dieser Perspektive ist von einem Geheimnis mit geringer Bedeutung 
auszugehen. 
Diesen Interessen steht das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 
EMRK gegenüber; Eingriffe sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der 
Spielraum für Eingriffe wird noch kleiner, wenn wie hier einerseits die Thematik 
politischer Natur ist und anderseits auch die Akteure als Regierungsräte Politiker sind 
(EGMR-Entscheids vom 10. Dezember 2007, Ziff. 106). Ihre Stellungnahmen zu diesem 
Thema beschlagen ohne Zweifel öffentliche Interessen. Das öffentliche Interesse an der 
Publikation des Abstimmungsverhaltens war deshalb offensichtlich gegeben. Es war für 
die Öffentlichkeit nach den geführten Debatten über die Initiative interessant zu wissen, 
wie sich die einzelnen Regierungsräte zur Initiative stellten.


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Die beiden Appellanten haben in ihrer Publikation in der Form die üblichen Regeln der 
Kunst der Journalisten gemäss Richtlinien des Presserates eingehalten.
Demgegenüber 
ist 
das 
Interesse 
am 
störungsfreien 
Zustandekommen 
von 
Willensbildungen einer Behörde zwar grundsätzlich gegeben; es mag auch sein, dass 
die Regierungsräte freier diskutieren, wenn das Ergebnis der Abstimmung nicht 
veröffentlicht wird. Dieses Interesse vermag aber bei politischen Behörden weniger zu 
gewichten als z.B. bei Gerichten. 
In einer Gesamtschau vermögen deshalb die Interessen für eine Geheimhaltung des 
Abstimmungsverhaltens deutlich weniger zu gewichten als die Meinungsäusserungs-
freiheit der beiden Appellanten.
 
Damit fehlt es am Nachweis des Tatbestandsmerkmals der berechtigterweise als 
„geheim erklärten Verhandlungen“ von Art. 293 Abs. 1 StGB. Damit sind die Appellanten 
vom Vorwurf der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen freizusprechen. 
(…)