be_zivilstraf · BK 2016 269 · 2016-07-20 · de

Verlängerung Untersuchunghaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 269
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Juli 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
vertreten durch Staatsanwältin C.________ (O 16 2389) 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid der Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Oberland vom 17. Juni 2016 (ARR 16 74)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) ein Verfahren wegen teilweise 
mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(BetmG; SR 812.121). Der Beschwerdeführer wurde am 17. März 2016 festge-
nommen und mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Ober-
land (nachfolgend Zwangsmassnahmengericht) vom 21. März 2016 für die Dauer 
von drei Monaten in Untersuchungshaft versetzt. Am 21. April 2016 stellte der Be-
schwerdeführer ein Gesuch um Haftentlassung, welches das Zwangsmassnah-
mengericht am 29. April 2016 abwies. Am 9. Juni 2016 beantragte die Staatsan-
waltschaft eine Haftverlängerung um drei Monate. Diesem Antrag entsprechend 
verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 
16. September 2016. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt 
durch Rechtsanwältin B.________, Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Die 
Generalstaatsanwaltschaft betraute am 5. Juli 2016 Staatsanwältin C.________ mit 
der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Verfahren vor der 
Beschwerdekammer in Strafsachen. Diese nahm am 8. Juli 2016 zur Beschwerde 
Stellung und beantragte deren kostenfällige Abweisung. Der Beschwerdeführer re-
plizierte am 18. Juli 2016 und hielt an seinen Anträgen fest. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) können Entscheide über die Verlänge-
rung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde ange-
fochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Der 
Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der Untersuchungshaft unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere 
Haftgründe vorliegen. Der Beschwerdeführer bestreitet den gegen ihn bestehenden 
dringenden Verdacht auf Widerhandlungen gegen das BetmG nicht. Das Zwangs-
massnahmengericht äussert sich im angefochtenen Entscheid einlässlich zum 
Sachverhalt und zum dringenden Tatverdacht (S. 2 ff.). Darauf wird verwiesen.
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Haftverlängerung zunächst mit 
dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer stellt sich 
auf den Standpunkt, der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr sei nicht gege-
ben. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, die polizeilichen Er-
mittlungen seien mittlerweile abgeschlossen und die nötigen parteiöffentlichen Ein-
vernahmen abgeschlossen. Der Anzeigerapport der Polizei sei am 30. Juni 2016 
bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei 


3
nun nicht mehr erfüllt. Folglich ist dieser besondere Haftgrund von der Beschwer-
dekammer nicht mehr zu überprüfen.
4.
4.1
Im Weiteren bejaht das Zwangsmassnahmengericht im angefochtenen Entscheid 
Fluchtgefahr. Diese liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO vor, wenn ernsthaft zu 
befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen 
Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich 
erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund 
zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Um-
stände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, 
in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bin-
dungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situation und Schulden sowie pri-
vate und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen 
(FORSTER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 
2015 E. 3.1 und 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3).
4.2
Zur Begründung der Fluchtgefahr verweist die Vorinstanz vorweg auf ihren Ent-
scheid vom 29. April 2016. Die Einvernahme vom 29. April 2016 habe diesbezüg-
lich Klarheit gebracht. Der Beschuldigte habe intensiven Kontakt zu seiner Familie 
in Marokko. Der Kontakt zu den Verwandten in Interlaken sei eher mässig. Ausser-
dem verbringe der Beschwerdeführer seine Ferien einmal im Jahr in Marokko, im 
Jahr 2015 sogar von Ende Oktober bis am 26. Dezember 2015. Weiter besitze er in 
Marokko ein Haus bzw. eine Hütte, die er gegenwärtig selber renoviere. Die Aus-
kunftspersonen hätten ausserdem angegeben, dass der Beschwerdeführer ihnen 
viel über Marokko erzähle. Der Beschwerdeführer scheine mit seinem Heimatland 
und seiner grossen Familie eng verbunden. Seine Integration in der Schweiz be-
stehe einzig aus der Tatsache, dass seine Kinder hier die Schule besuchen wür-
den. Er sei der deutschen Sprache kaum mächtig und habe seit drei Jahren nicht 
mehr gearbeitet. Die ihm drohende Strafe sei als sehr empfindlich zu beurteilen, 
ausserdem sei der Beschwerdeführer bereits vorbestraft. Der Beschwerdeführer 
habe mehrere Male seinen Widerwillen gegen eine Inhaftierung zum Ausdruck ge-
bracht. Es wirke wenig glaubhaft, dass er sich im Falle einer Verurteilung seiner 
Strafe unterziehen wolle. Ebenso sei nicht realistisch, dass der Beschwerdeführer 
bald eine Arbeitsstelle finde. Die Fluchtgefahr sei daher nach wie vor zu bejahen. 
4.3
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, das Zwangsmassnahmengericht 
habe die Fluchtgefahr im Entscheid vom 21. März 2016 explizit verneint. Zwischen-
zeitlich habe es in seinem Entscheid vom 17. Juni 2016, teilweise im Widerspruch 
zum vorangehenden Entscheid und ohne Veränderung der Umstände, die Flucht-
gefahr bejaht. Er lebe indessen seit 1995 in der Schweiz, seine vier Kinder seien 
hier zu Hause und Marokko sei ein fremdes (Ferien)land. Dass er mit der Familie 


4
einmal im Jahr Ferien in Marokko verbringe, vermöge keine übermässige Bindung 
zu diesem Land zu begründen. Die Familie sei in der Schweiz integriert. Er (der 
Beschwerdeführer) spreche Deutsch auf alltagstauglichem Niveau, auch wenn die-
ses nicht für eine behördliche Befragung ausreiche. Auch die finanziellen Verhält-
nisse würden nicht dazu beitragen, die Schweiz zu verlassen. In der Schweiz wür-
den er und seine siebenköpfige Familie von den Sozialdiensten unterstützt. Die 
Existenz hier sei im Gegensatz zu Marokko gesichert. Es liege keine konkrete, 
sondern höchstens eine abstrakte Fluchtgefahr vor, weswegen die Voraussetzun-
gen für Haft nicht gegeben seien.
In seiner Replik ergänzt der Beschwerdeführer, dass auch gemäss den Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft der Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht mehr gegeben 
sei. Des Weiteren sei das von der Generalstaatsanwaltschaft vorgebrachte Haus in 
Marokko bloss eine Hütte in nicht bewohnbarem Zustand. Ferner spreche auch 
seine Frau D.________ alltagstaugliches Deutsch und sei in der Schweiz integriert.
4.4
Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vor, es sei zwar richtig, dass 
das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid vom 21. März 2016 entgegen 
dem Antrag der Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr «derzeit» verneint habe. Am 
29. April 2016 habe es die Fluchtgefahr nach mündlicher Verhandlung und ausführ-
licher Anhörung des Beschwerdeführers indessen bejaht. Dass sich die tatsächli-
chen Umstände zwischen dem 21. März und dem 29. April bzw. dem 17. Juni 2016 
nicht geändert hätten, sei nicht relevant für die Frage der Fluchtgefahr. Massge-
blich sei hingegen, dass das Zwangsmassnahmengericht durch die Anhörung des 
Beschuldigten neue und genauere Erkenntnisse erlangt und somit eine andere 
Entscheidgrundlage gehabt habe.
4.5
Diesen Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen. Das Zwangsmass-
nahmengericht hat sich bereits im Entscheid vom 21. März 2016 (ARR 16 32) eine 
abweichende Betrachtung der Fluchtgefahr vorbehalten. Schliesslich hat es nach 
der Anhörung des Beschwerdeführers im Entscheid vom 29. April 2016 (ARR 16 
49) auf Fluchtgefahr erkannt. Dagegen hat der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel 
ergriffen. 
Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Der Be-
schwerdeführer wird beschuldigt, 417 g Kokain sowie 1‘572 g Haschisch besessen 
und aufbewahrt zu haben. Der Beschwerdeführer ist vorbestraft, wenn auch nicht 
einschlägig. Er muss im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheits-
strafe rechnen, wobei ein teilbedingter Vollzug wahrscheinlich erscheint. Eine 
mehrjährige unbedingte Freiheitsstrafe erscheint indessen nicht sehr wahrschein-
lich. Angesichts der drohenden Sanktion kann im Falle einer Verurteilung auch der 
weitere Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz infrage gestellt werden. 
Dies könnte ein zusätzlicher Anreiz für den Beschwerdeführer sein, sich dem ge-
gen ihn geführten Verfahren bzw. einer Bestrafung zu entziehen.
Im Weiteren wird eine Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz von die-
sem bloss behauptet und nicht näher begründet. Allein der Umstand, dass die Kin-
der des Beschwerdeführers teilweise in der Schweiz zur Schule gehen, begründet 
jedenfalls noch keine Integration des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer 


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selber ist seit drei Jahren arbeitslos, hat keine Aussicht auf eine Anstellung und 
somit keine beruflichen Perspektiven in der Schweiz. Ausserdem hat er keine Hob-
bies. Seine Deutschkenntnisse dürften auch nach den 20 Jahren in der Schweiz 
nicht wirklich gut sein, wenn er für die behördlichen Befragungen eine Übersetzung 
benötigt. Aufgrund dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz integriert ist. Es kommt hinzu, dass der Beschwer-
deführer zu seiner Familie in Marokko engeren Kontakt pflegt als zu seinen Ver-
wandten in der Schweiz. Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer in Marokko ein 
Haus gekauft, das er renovieren will. Bei Marokko handelt es sich also nicht bloss 
um ein «fremdes Ferienland». Vielmehr ist aufgrund der genannten Umstände von 
einer engen Verbundenheit des Beschwerdeführers mit diesem Land auszugehen. 
Der Beschwerdeführer hat ausserdem Familie in Spanien. Die Gefahr, dass er in 
Freiheit die Schweiz verlassen und nach Marokko oder allenfalls nach Spanien 
ausreisen könnte, um sich dem Strafverfahren und der ihm drohenden Sanktion zu 
entziehen, ist insgesamt als sehr gross anzusehen. Die Fluchtgefahr wurde von der 
Vorinstanz demnach zu recht bejaht.
5.
5.1
Nach Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) 
eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen 
Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. 
Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt 
sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft 
liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe 
übersteigt. 
5.2
Dass die Haft bereits in die Nähe der zu erwartenden Sanktion rücken oder die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht genügend vorantreiben würde, wird vom 
Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend gemacht. Er verlangt jedoch die Haftent-
lassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Bereits die Vorinstanz führt zur 
Frage von Ersatzmassnahmen aus, eine Schriftensperre, möglicherweise verbun-
den mit einer Meldepflicht, komme nicht in Betracht, weil es für den Beschwerde-
führer relativ einfach wäre, sich in seinem Heimatland neue Dokumente zu be-
schaffen. Sowohl er als auch seine Ehefrau würden über die marokkanische 
Staatsbürgerschaft verfügen. Im Beschwerdeverfahren beantragt der Beschwerde-
führer erneut, es sei anstelle der Untersuchungshaft eine Ausweis- und Schriften-
sperre für sämtliche Ausweispapiere seiner Familie anzuordnen. Zusätzlich könne 
eine regelmässige Meldepflicht bei einer Amtsstelle gemäss Art. 237 lit. d StPO 
angeordnet werden. Er setzt sich dabei nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen 
auseinander, welche auf die Praxis der Beschwerdekammer in Strafsachen verwei-
sen (vgl. zuletzt Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 184 vom 
1. Juni 2016 E. 6.4). Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, 
weshalb darauf verwiesen wird. 


6
Schliesslich ist auch das Versprechen des Beschwerdeführers, sich bei einer Frei-
lassung keinesfalls freiwillig von seiner Familie zu trennen, keine taugliche mildere 
Massnahme, um die beim Beschwerdeführer bestehende Fluchtgefahr zu bannen. 
Die Haftverlängerung um drei Monate erweist sich unter den gegeben Umständen 
als verhältnismässig. 
6.
Die Beschwerde gegen die Haftverlängerung erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der zwischenzeitliche Wegfall der Kollusionsge-
fahr ändert an dieser Kostenverlegung nichts. Die Haftvoraussetzungen sind nach 
wie vor erfüllt. 
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird am Ende des Verfahrens durch 
die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 
StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Oberland (mit den Akten)
-
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 20. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.