be_zivilstraf · ZK 2013 186 · 2013-06-25 · de

Art. 113 Abs. 1 ZPO , Parteientschädigung im Schlichtungsverfahren | Prozessrecht übriges

ZK 13 186, publiziert Juli 2013 
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 25. Juni 2013
Besetzung
Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
Verfahrensbeteiligte
X
vertreten durch Fürsprecher A
Kläger/Beschwerdeführer
gegen 
Y
Beklagte/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Prozessrecht
Regeste: 
Art. 113 Abs. 1 ZPO 
Gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO werden in Schlichtungsverfahren keine Parteient-
schädigungen ausgesprochen. Dieser Grundsatz ist nur sachgerecht, wenn das 
Schlichtungsverfahren mit einer Einigung oder einer Klagebewilligung abgeschlossen 
wird. Geht die Schlichtungsbehörde über ihre Schlichtungstätigkeit hinaus und fällt einen 
Entscheid (Art. 212 ZPO), so gelten die üblichen Kosten- und Verteilungsregeln nach Art. 
95 ff. ZPO.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Anlässlich einer Schlichtungsverhandlung, an welcher der Beschwerdeführer durch den 
Rechtspraktikanten von Fürsprecher A assistiert wurde (wobei Fürsprecher A ebenfalls an 
der Verhandlung anwesend war), fällte die Schlichtungsbehörde einen Entscheid und sprach 
dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu. In seiner Beschwerde 
macht der Beschwerdeführer eine unrichtige Rechtsanwendung in Bezug auf die Fest-
setzung der Parteientschädigung geltend. 


Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
III.
(…)
4.
Gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO werden in Schlichtungsverfahren keine Parteient-
schädigungen ausgesprochen. Dieser Grundsatz ist nur sachgerecht, wenn das 
Schlichtungsverfahren mit einer Einigung oder einer Klagebewilligung abgeschlossen 
wird. Geht die Schlichtungsbehörde über ihre Schlichtungstätigkeit hinaus und fällt einen 
Entscheid (Art. 212 ZPO), so gelten die üblichen Kosten- und Verteilungsregeln nach 
Art. 95 ff. (GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 
Zürich/St. Gallen 2010, N 1 f. zu Art. 113 ZPO; STERCHI, in: Berner Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 3 zu Art. 113 und 114 ZPO).
5.
Für die Bemessung und die Zusprechung der Parteientschädigung haben daher im 
vorliegenden Fall grundsätzlich die normalen Grundsätze von Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 
104 ff., insbesondere Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] zu gelten. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst 
sich die Parteientschädigung nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 3 
KAG). Was über dieses Mass hinaus an Parteientschädigung geltend gemacht wird, soll 
die Partei grundsätzlich selber tragen (STERCHI, a.a.O., N 14 zu Art. 95 ZPO).
6.
Auszugehen ist von den Tarifrahmen gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 
2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; 
BSG 168.811], wobei die entsprechenden Rahmenbeträge bei vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten praxisgemäss auf den einschlägigen Streitwert annäherungsweise zu 
interpolieren sind. 
(…)
8.
Zu beachten ist allerdings, dass der Anwalt zu berücksichtigen hat, dass auch bei 
beantragtem Entscheid oder Urteilsvorschlag dem Schlichtungsverfahren noch ein 
vereinfachtes oder ordentliches Verfahren folgen kann. Die Schlichtungsbehörde ist 
nämlich nicht verpflichtet zu entscheiden; es handelt sich um eine fakultative Befugnis 
(ALVAREZ/PETER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 
Bern 2012, N 9 zu Art. 212 ZPO). Der Rahmentarif gemäss Art. 5 PKV muss insofern 
den gebotenen Aufwand des Schlichtungsverfahrens inklusive denjenigen eines 
nachfolgenden vereinfachten oder ordentlichen Verfahrens abdecken. Die Vorbereitung 
des Anwaltes im Rahmen des Schlichtungsverfahrens soll sich daher schwergewichtig 
auf die eigentliche Schlichtung beschränken. Der im Rahmen eines Entscheides im 
Sinne von Art. 212 ZPO zu entschädigende gebotene Aufwand soll sich daher im 
Normalfall eher im Rahmen der interpolierten Minima halten.


(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.