be_zivilstraf · ABS 2016 152 · 2016-06-20 · de
RG Oberland, Einzelgericht

Art. 75, 265a SchKG, Umfang des Rechtsvorschlags | BA BM, DS Mittelland

ABS 16 152, publiziert August 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 20. Juni 2016
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident i.V.) und Studiger, Oberrichterin Grütter sowie
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
X
Schuldner/Beschwerdeführer
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Regeste:
Art. 75, 265a SchKG
Schlägt der Betriebene Recht vor, mit der Formel "Rechtsvorschlag nicht zu neuem
Vermögen gekommen", so ist dies als Einrede mangelnden neuen Vermögens und als
Bestreitung der Schuld zu verstehen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Schuldner wurde von der Z AG für eine Forderung aus einem Konkursverlustschein
sowie für später entstandene Ansprüche betrieben. Auf dem entsprechenden Zahlungsbefehl
schlug der Schuldner fristgerecht Recht vor, mit dem Vermerk "Konkurs 1999 kein neues
Vermögen".
Gestützt auf die erhobene Einrede legte das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem
Regionalgericht vor. Das Regionalgericht trat auf die Einrede - soweit sie nachkonkursliche

Forderungen betraf - nicht ein und bewilligte im Übrigen den Rechtsvorschlag Ein
Rechtsöffnungsverfahren hinsichtlich der nachkonkurslichen Forderungen fand nicht statt.
Für die nachkonkurslichen Forderungen wurde dem Schuldner eine Konkursandrohung
zugestellt. Anlässlich der Konkursverhandlung erschien er persönlich und machte geltend,
Rechtsvorschlag erhoben zu haben. Der Konkursrichter brach daraufhin die
Konkursverhandlung ab und übermachte die Akten der Aufsichtsbehörde zwecks Beurteilung
der Nichtigkeitsfrage.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
4.
Die Nichtigkeit wird jederzeit von Amtes wegen festgestellt (Art. 22 SchKG).
Nichtig ist beispielsweise die Fortsetzung einer Betreibung ohne Beseitigung des
Rechtsvorschlages (COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar zum SchKG, N 12 zu
Art. 22 SchKG).
5.
Mit dem Zahlungsbefehl vom 18. August 2015 wurden neben einer
Konkursforderung
noch
weitere,
erst
später
entstandene
Ansprüche
(Verzugsschaden, Abklärungskosten etc.) in Betreibung gesetzt.
Zu klären ist deshalb, ob der Schuldner mit seinem Rechtsvorschlag ("kein neues
Vermögen") die (nachkonkursliche) Forderung bestritten hat. Wäre dem so, hätte
die Konkursandrohung erst nach Beseitigung des Rechtsvorschlages zugestellt
werden dürfen.
6.
Will der Schuldner in einer neuen Betreibung für die Verlustscheinforderung die
Einrede mangelnden neuen Vermögens erheben, so muss er das mit
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl tun (Art. 75 Abs. 2 SchKG). Dazu
genügt die Erklärung: "kein neues Vermögen".
Mit dieser Einrede wird nicht die Forderung an sich bestritten, sondern bloss die
derzeitige Eintreibbarkeit auf dem Betreibungswege. Erklärt der Schuldner
hingegen einfach "Rechtsvorschlag", so wird angenommen er bestreite nur die
Schuld und verzichte auf die Einrede.
Umgekehrt aber lässt die Praxis - zugunsten des Schuldners - einen
Rechtsvorschlag, der nur die Einrede und sonst keine weitere Bestreitung
enthält, auch als gegen die Forderung gerichtet zu (AMONN/WALTHER, Grundriss
des SchKG, § 48 N 36 f; BGer 5A_487/2014 vom 27. Oktober 2014; BGE 103 III

31, BGE 108 III 6; Kantonsgericht Graubünden, Urteil vom 4. September 2002,
PKG 2002, 171).
7.
Der
mit
der
Einrede
des
fehlenden
neuen
Vermögens
begründete
Rechtsvorschlag gilt folglich auch als Bestreitung der Forderung. Diese Praxis
wurde zwar im Zusammenhang mit reinen Verlustscheinforderungen formuliert.
Es ist indes nicht ersichtlich, warum sie nicht auch zum Zuge kommen soll, wenn
gleichzeitig nachkonkursliche Forderungen betrieben werden. Dies umso mehr
als nicht immer leicht erkennbar ist, ob es sich um reine Konkursforderungen
oder um einen Mix mit nachkonkurslichen Forderungen handelt. Ueberdies sind
die Betreibungskosten akzessorisch zur Hauptsache und folgen deren Schicksal.
8.
Hier hat der Betriebene auf dem Zahlungsbefehl durch seine Unterschrift in der
dafür vorgesehenen Rubrik und mit den Worten "kein neues Vermögen" Recht
vorgeschlagen. Nach der referierten Praxis ist dies als Einrede mangelnden
neuen Vermögens und Bestreitung der Schuld zu verstehen.
Eine Fortsetzung der Betreibung hätte deshalb verlangt, dass der "normale"
(gegen die nachkonkurslichen Forderungen gerichtete) Rechtsvorschlag durch
Rechtsöffnung beseitigt worden wäre. Da es hier aber nie zu einer gerichtlichen
Beseitigung
des
Rechtsvorschlages
gekommen
ist,
erweist
sich
die
Konkursandrohung vom 27. Januar 2016 (zugestellt am 1. Februar 2016) als
nichtig.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.