be_zivilstraf · ABS 2021 314 · 2021-12-10 · de
RG Berner Jura-Seeland, Kollegialgericht Fünferbesetzung

Existenzminimum | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 314
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Dezember 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Existenzminimum

2
Regeste:
Existenzminimum
Schuldner lebt in Frankreich in einer Wohngemeinschaft: Abzug für tiefere Lebenshal-
tungskosten in Frankreich, gekürzter Grundbetrag und Halbierung der Wohnkosten.
Erwägungen:
1.
B.________ (Gläubiger) betreibt A.________ (Schuldner) gestützt auf einen
Verlustschein aus dem Jahr 2019 (ABS 21 283, Beschwerdebeilage [BB] 3).
Im Oktober 2020 liess der Gläubiger den Lohn des Schuldners bei der
C.________ AG verarrestieren (ABS 21 283, Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).
Mit Betreibungsbegehren vom 16. Dezember 2020 prosequierte der Gläubiger
diesen Arrest, erwirkte schliesslich die provisorische Rechtsöffnung und stellte
am 26. Mai 2021 das Fortsetzungsbegehren (ABS 21 283, VB 4 - 7).
Im Nachgang zum Pfändungsvollzug bemängelte der Gläubiger mehrmals das
Existenzminimum des Schuldners, namentlich einen zu hohen Grundbetrag
und zu hohe Wohnkosten. Mit Pfändungsurkunde vom 21. September 2021
(ABS 21 283, BB 24) bestätigte die Dienststelle Mittelland ein bereits im
August verfügtes Existenzminimum von CHF 3'015.00 (voller Grundbetrag
CHF 1'200.00, volle Wohnkosten CHF 1'544.55, Arbeitsfahrten CHF 70.00,
Krankheitskosten
CHF 200.00,
Rundungsbetrag).
Bei
Einkünften
von
CHF 2'810.00 erwies sich die Pfändung als fruchtlos.
2.
Dagegen führte B.________ am 4. Oktober 2021 Beschwerde (ABS 21 283)
mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen Pfändungsurkunde und
um Einpfändung einer monatlichen Lohnquote von CHF 1'045.20. Der Gläubi-
ger verlangte eine Reduktion des Grundbetrages auf CHF 722.00 (hälftiger
Grundbetrag, abzüglich 15% für Einsparungen aufgrund des Wohnsitzes in
Frankreich) und eine Halbierung der Wohnkosten auf CHF 772.00, weil der
Schuldner in einer Wohngemeinschaft lebe. Der Schuldner habe sich folglich
mit einem Existenzminimum von CHF 1'764.80 zu begnügen.
3.
Mit Vernehmlassung vom 18. Oktober 2021 zog die Dienststelle Mittelland die
angefochtene Verfügung in Wiedererwägung (Art. 17 Abs. 4 SchKG). Sie be-
rechnete am 15. Oktober 2021 ein neues Existenzminimum und setzte den
Bedarf des Schuldners - entsprechend dem Beschwerdebegehren des Gläubi-
gers - auf CHF 1'764.80 fest (ABS 21 283, VB 14).
4.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 23. Oktober 2021 (fristgerecht)
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern (ABS 21 314) und

3
verlangte sinngemäss die Aufhebung der Existenzminimumsberechnung vom
15. Oktober 2021 und die Aufrechterhaltung des ursprünglich errechneten Be-
darfs.
Zur Begründung stellt er seine eigene Bedarfsrechnung auf. Er geht von Ein-
künften in der Grössenordnung von CHF 2'800.00 aus. Davon müsse er die
Miete (umgerechnet rund CHF 1'500.00) und seine übrigen Lebenshaltungs-
kosten (Arbeitsweg, Essen, Kleidung) bezahlen. Für Rechnungen und Ge-
bühren (Wasser, Strom) - so der Schuldner weiter - verbleibe ein bescheidener
Betrag von CHF 400.00. Es sei unmöglich mit diesem Betrag alle Rechnungen
zu bezahlen.
Im Übrigen bestreitet der Schuldner nicht, dass er mit D.________ zusammen-
lebt. Seiner Ansicht nach handelt es sich aber lediglich um eine Wohngemein-
schaft und nicht um ein Konkubinat. Er gibt an, D.________ ein Zimmer für ei-
nen Betrag von CHF 100.00 bis CHF 200.00 zu vermieten, um ihr in ihrer
schwierigen Lage zu helfen. D.________ sei nicht in der Lage, sich mit einem
höheren Betrag an den Mietkosten zu beteiligen.
Abschliessend weist der Schuldner darauf hin, dass eine Bestätigung der Exis-
tenzminimumsberechnung katastrophale Folgen hätte. Er könnte die Miete
nicht mehr bezahlen, verlöre die Wohnung und würde in die Sozialhilfe abglei-
ten.
5.
In ihrer Stellungnahme vom 5. November 2021 schloss die Dienststelle Mittel-
land auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält an der Reduktion des Grundbe-
trages und an der Halbierung der Wohnkosten fest. Die Gläubigerin beantragte
am 11. November 2021 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 15. November 2021 wurde den Beteiligten das rechtliche
Gehör gewährt. Am 28. November 2021 reichte der Schuldner eine Replik ein.
Er hielt an seinen Anträgen fest und wiederholte seine bereits in der Be-
schwerde vorgetragene Argumentation.
6.
Soweit die Verletzung von Pfändungsvorschriften geltend gemacht wird, ist die
Beschwerde
innert
zehn
Tagen
seit
Zustellung
der
Abschrift
der
Pfändungsurkunde zu erheben (Art. 17 SchKG; BGE 127 III 572 E 3b). Nach
konstanter Praxis der Aufsichtsbehörde kann das Beschwerderecht indes auch
schon vor Empfang der Pfändungsabschrift, beispielsweise nach Erhalt der
Existenzminimumsberechnung ausgeübt werden.
Die angefochtene Existenzminimumsberechnung datiert vom 15. Okto-
ber 2021. Der Schuldner hat die Beschwerde am 23. Oktober 2021 der
Schweizerischen Post übergeben. Die zehn tägige Beschwerdefrist ist somit
gewahrt.

4
Soweit sich der Schuldner hingegen in seiner Replik gegen die Zahlungsbefeh-
le wendet und vorbringt, diese würden nicht die Realität widerspiegeln, gehen
seine Einwände am Anfechtungsobjekt vorbei und sind zurückzuweisen.
Im Übrigen ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.
7.
Das Existenzminimum umfasst die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
effektiv notwendigen und nicht die dazu theoretisch benötigten Ausgaben. Es
setzt sich aus einem festen Grundbetrag und einer Reihe von bedingten
Zuschlägen zusammen. Massgebend für die Bestimmung der pfändbaren
Quote sind die Berechnungsrichtlinien der Konferenz der Betreibungs- und
Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (Beilage 1 zum Kreisschreiben
Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den
Kanton Bern, vom 1. April 2010 [redaktionell geändert per 1. Juli 2020]). Bei
der Berechnung des Existenzminimums ist mit anderen Worten der
tatsächliche objektive Notbedarf des Schuldners und nicht etwa der
standesgemässe oder gar gewohnte Lebensaufwand zu berücksichtigen. Nur
so ist es möglich, sowohl den Interessen des Schuldners, wie des Gläubigers
Rechnung zu tragen. Im Übrigen haben die Betreibungsbehörden die
pfändbare Quote nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu
berechnen und nicht anhand eines vom Schuldner selbst erstellten Budgets.
8.
Im Zusammenhang mit dem hier streitigen Grundbetrag bzw. den Wohnkosten
sieht die Rechtslage wie folgt aus:
Lebt der Schuldner im Konkubinat oder einer Wohngemeinschaft mit einer
ebenfalls erwerbstätigen Person ohne gemeinsam erzeugte Kinder, so ist das
Existenzminimum anhand einer Einzelrechnung zu ermitteln. Demgegenüber
ist eine sog. Gesamtrechnung am Platz, wenn es sich um Ehegatten handelt
oder das Paar im Konkubinat mit gemeinsamen Kindern lebt.
Hier wird von keiner Seite behauptet, dass der Schuldner und D.________
verheiratet wären oder gemeinsame Kinder hätten. Die Dienststelle Mittelland
hat das Existenzminimum folglich korrekt anhand einer Einzelrechnung
ermittelt.
9.
Im Rahmen der hier einschlägigen Einzelrechnung ist für die Festsetzung des
Grundbetrages bei Wohngemeinschaften folgendes massgeblich:
Lebt der Schuldner mit einer erwachsenen Person mit eigenem Einkommen
(ohne gemeinsame Kinder) in einer Wohn/Lebensgemeinschaft, so ist diesem
Umstand unter Berücksichtigung der Dauer der Gemeinschaft sowie der
Gemeinsamkeiten
in
der
Gemeinschaft
(gemeinsame
Verpflegung,
gemeinsame Kasse etc.) durch einen angemessenen Abzug Rechnung zu
tragen. Der Abzug vom jeweiligen Grundbetrag für einen alleinstehenden
Schuldner bzw. alleinerziehenden Schuldner beträgt mind. CHF 100.00 und

5
max. CHF 350.00. Das bedeutet, dass auch bei blossen Zweckgemeinschaften
(ohne dass ein gefestigtes Konkubinat nach den Regeln des Unterhaltsrechts
vorliegen müsste) der Grundbetrag auf den halben Ehegattengrundbetrag
herabgesetzt werden kann. Dies erscheint angebracht, da in wirtschaftlicher
Hinsicht die Kosten der im Grundbetrag enthaltenen Aufwendungen für die
allgemeine Lebenshaltung für zwei in einer Hausgemeinschaft von gewisser
Dauer lebende erwachsene Personen mit denjenigen von Ehegatten
vergleichbar sind (VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG,
3. Auflage 2021, N. 24 f. zu Art. 93 SchKG; Beilage 2 zum Kreisschreiben
Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern vom 1. April 2010 [redaktionell geändert per 1. Juli 2020], Ad Ziff. I).
Der Schuldner räumt ein, mit D.________ in einer Wohngemeinschaft zu
leben. Die Wohngemeinschaft ist auch auf eine gewisse Dauer angelegt,
macht doch der Schuldner nicht geltend, seine Mitbewohnerin lebe nur
vorübergehend resp. nur für kurze Zeit bei ihm. Weiter kann der eingereichten
Bestätigung von D.________ entnommen werden, dass sie Einkünfte erzielt
(ABS 21 283, BB 23). Somit sind die Voraussetzungen für eine Reduktion des
Grundbetrages erfüllt. Die Dienststelle Mittelland überschreitet deshalb ihr
Ermessen nicht, wenn sie den Grundbetrag - im Einklang mit den Richtlinien -
auf CHF 850.00 reduziert.
10.
Aus dem Effektivitätsprinzip folgt ferner, dass nur tatsächlich angefallene und
nicht irgendwelche theoretischen Auslagen im Bedarf eingerechnet werden
können. Es spricht deshalb nichts dagegen, bei einem Schuldner mit
ausländischem Wohnsitz im Rahmen der Bedarfsberechnung dem tieferen
Niveau der dortigen Lebenskosten durch einen angemessenen Abzug beim
Grundbetrag Rechnung zu tragen. Es ist notorisch, dass die Schweiz im
Vergleich zu den umliegenden Ländern als "Hochpreisinsel" gilt und die Preise
für Nahrungsmittel, Kleidung etc. im benachbarten Ausland deutlich tiefer
liegen. Die Kammer ist deshalb der Ansicht, dass der vom Gläubiger
vorgeschlagene Abzug von 15% auf dem Grundbetrag nicht überrissen ist,
sondern den tieferen Lebenshaltungskosten in Frankreich angemessen
Rechnung trägt.
11.
Für
gewöhnliche
Hausgemeinschaften
ohne
gegenseitige
Unterstützungspflicht sind die anrechenbaren Wohnkosten wie folgt zu
bestimmen: Lebt der Schuldner mit einer oder mehreren anderen
erwerbstätigen Personen zusammen, ist es in der Regel angemessen, den
anteilsmässigen Mietzins zu berücksichtigen. Verfügt sein Mitbewohner über
kein Einkommen, können dem Schuldner nur die für ihn allein angemessenen
Wohnkosten angerechnet werden (VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 26 zu Art. 93
SchKG). Da bei einer gewöhnlichen Hausgemeinschaft - gleichermassen wie
bei einem Konkubinat ohne Kinder - keine gegenseitige Unterhaltspflicht
besteht (vgl. hingegen Art. 163 ZGB für Ehegatten), kann der Schuldner nicht
verpflichtet werden, Lebenshaltungskosten (wie etwa Wohnkosten) seines

6
Mitbewohners zu übernehmen. Dieser hat sich im Falle der Bedürftigkeit
vielmehr an die Sozialhilfe zu wenden. Anders zu entscheiden hätte zur Folge,
dass die finanzielle Verantwortung für die Wahrung des Existenzminimums der
nicht unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin vom Gemeinwesen auf die
Gläubiger des Betriebenen verschoben würde. Das geht nicht an, zumal bei
der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (im Gegensatz
etwa
zur
Ermittlung
der
Sozialhilfebedürftigkeit)
die
Interessen
der
betreibenden Gläubiger im Vordergrund stehen.
Hier ist nicht ersichtlich, unter welchem Titel der Schuldner seiner
Mitbewohnerin gegenüber unterstützungspflichtig wäre. Es ist deshalb korrekt,
die halben Wohnkosten zu berücksichtigen.
12.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die vom Schuldner
behaupteten Ausgaben nur im Rahmen ihrer Übereinstimmung mit den
dargelegten gesetzlichen Vorschriften Berücksichtigung fanden.
Lediglich der Vollständigkeit halber sei der Schuldner sodann darauf
hingewiesen, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum nur den Schutz
des unbedingt notwendigen Lebensunterhaltes bezweckt. Um die weitere
Verschuldung des Betriebenen zu verhindern oder eine Sanierung zu
ermöglichen, bedarf es weitergehender Massnahmen, wie z.B. einer
Schuldenberatung oder einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung gemäss
Art. 333 ff. SchKG. Allein die absehbare Konsequenz einer allfälligen
Neuverschuldung stellt deshalb keinen Grund dar, die Lohnpfändung
aufzuheben.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
13.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten
erhoben
noch
Parteientschädigungen
gesprochen
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

7
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
gesprochen.
3.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- dem Schuldner
- dem Gläubiger
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 10. Dezember 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die
Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.