be_zivilstraf · BK 2017 423 · 2018-01-31 · de

Entschädigung nach Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 423
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Januar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung) 
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, eventuell einfacher Körper-
verletzung, Drohung und Beschimpfung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 29. September 2017 (BM 17 38794)


2
Erwägungen:
1.
Am 8. Juni 2017 erstattete C.________ (nachfolgend: Anzeigerin) Strafanzeige 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Veruntreuung, einfa-
cher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung (in einer Beziehung), Beschimpfung 
und Diebstahls (teilweise geringfügig). Am 22. September 2017 nahm die Regiona-
le Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Ver-
fahren teilweise nicht an die Hand; dies hinsichtlich der Vorwürfe der Veruntreuung 
und des Diebstahls. Die Verfahrenskosten wurden vom Kanton Bern getragen. 
Dem Beschwerdeführer wurde keine Entschädigung oder Genugtuung ausgerich-
tet. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 14. Au-
gust 2017 (Eingang Staatsanwaltschaft 15. August 2017; Eingang bei Verfahrens-
leitung: 25. September 2017) reichte Fürsprecher B.________ ein Schreiben ein, 
mit welchem er seine Mandatierung anzeigte, Einsicht in die Verfahrensakten so-
wie Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers beantragte. Die 
Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um amtliche Verteidigung am 26. September 
2017 ab. Auch diese Verfügung blieb unangefochten.
Betreffend die übrig gebliebenen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erfolgte 
am 29. September 2017 eine Verfahrenseinstellung, nachdem die Parteien unter 
sich einen Vergleich abgeschlossen hatten. Die Staatsanwaltschaft verweigerte 
dem Beschwerdeführer mit dieser Verfügung die Ausrichtung einer Entschädigung 
oder einer Genugtuung. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Oktober 
2017 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1. Ziffer 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 29. September 2017 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung auszurichten.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu gewähren 
unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Am 23. Oktober 2017 ordnete die Verfahrensleitung einen Schriftenwechsel an und 
verfügte, dass über den Antrag des Beschwerdeführers, es sei ihm die amtliche 
Verteidigung für das Beschwerdeverfahren zu erteilen und Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen, am Ende des Verfahrens entschie-
den werde. Ebenfalls am 23. Oktober 2017 reichte Fürsprecher B.________ seine 
Kostennote für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft ein. In der Stellungnahme 
vom 8. November 2017 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Dezember 
2017 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-


3
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie 
einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den 
bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das 
Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisan-
träge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO).
Art. 318 ist Ausfluss aus der grundrechtlichen Maxime, welche den Anspruch auf rechtliches Gehör 
festlegt, und in Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 StPO garantiert werden. 
Der Erlass einer Parteimitteilung ist bei beabsichtigter Verfahrenserledigung durch Anklage oder Ein-
stellung zwingend. Durch die Parteimitteilung wird den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit gege-
ben, zur geplanten Verfahrenserledigung Stellung zu nehmen, Beweisanträge zu stellen und sich zu 
ihren Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen nach Art. 429 zu äussern […]. Eine Gehörsver-
letzung führt regelmässig zur Aufhebung von angefochtenen Entscheiden. Der Gehörsanspruch ist 
insbesondere dann verletzt, wenn ein Entscheid ergeht, ohne dass der Betroffene zum Beweisergeb-
nis Stellung nehmen konnte oder ihm nicht alle Beweise bekannt waren. Erhält die betroffene Person 
die Möglichkeit sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die Sachverhalt und Rechtslage frei 
überprüfen kann, kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten. Dar-
aus ergibt sich, dass die Unterlassung der Parteimitteilung im Falle einer Einstellung zur Aufhebung 
der Einstellungsverfügung führen muss. Eine Heilung der Gehörsverletzung kann ausnahmsweise 
vorgenommen werden, wenn die betroffene Person, Gelegenheit erhält, sich vor einer Rechtmittelin-
stanz, die sowohl Sachverhalt als auch Rechtslage frei überprüfen kann, zu äussern. Dies ist gemäss 
bundesgerichtlicher Praxis immer dann der Fall, wenn die Aufhebung des Entscheids und die Rück-
weisung mit dem Interesse der betroffenen Partei an der beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
vereinbar sind (STEINER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014. N. 15 f. zu Art. 
318 StPO).
Eine Parteimitteilung bzw. Schlussverfügung ist notwendig, wenn die Staatsanwaltschaft das Vorver-
fahren mittels Anklageerhebung oder/und Erlass einer Einstellung abschliessen möchte (LANDS-
HUT/BOSSHARD, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 318 StPO). Der Er-
lass einer solchen Schlussverfügung ist, soweit vorgesehen, […] in allen Fällen zwingend 
(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 
2017, N. 1244). 
3.2
Eine Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, sofern die Kognition 
der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwerdeführer kein Nach-
teil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwerwiegender Weise 
verletzt wurden (BGE 135 I 279 E. 2.6.1; BGE 134 I 140 E. 5.5; BGE 126 I 68 E. 2).
3.3
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör, weil er vor der Verfahrenseinstellung keine Gelegenheit erhalten habe, sei-
ne Entschädigungsansprüche zu beziffern.
Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, die Frist gemäss Art. 318 StPO be-
zwecke einerseits die Einräumung der Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträ-
gen und andererseits die Ankündigung, ob Anklage erhoben oder das Verfahren 


4
eingestellt werde. Der Verzicht auf die Ansetzung einer Beweismittelfrist sei erfolgt, 
weil der Verteidiger selber nach erfolgtem Vergleich eine direkte Verfahrenseinstel-
lung beantragt habe (mit Erklärung des Rückzugs der Strafanträge sowie Desinter-
esseerklärung betreffend Offizialdelikte). Unter diesen Umständen habe für den 
Beschwerdeführer kein Interesse an der Ansetzung einer Beweismittelfrist mehr 
bestanden. Diese hätte auch keinen Sinn ergeben, weil von Seiten der Parteien mit 
keinen Beweisanträgen mehr zu rechnen gewesen sei. Es habe aufgrund der Mit-
teilung von Fürsprecher B.________ davon ausgegangen werden können, dass ei-
ne direkte Verfahrenseinstellung beantragt werde. Die Staatsanwaltschaft sei zum 
Ergebnis gelangt, dass dem Beschwerdeführer bloss geringfügige Aufwendungen 
entstanden seien und der Beizug eines Anwalts nicht angemessen gewesen sei. 
Folglich habe kein Anlass bestanden, den Beschwerdeführer zur Bezifferung seiner 
Ansprüche aufzufordern (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 226 
vom 11. Februar 2013 E. 5). Dadurch sei das rechtliche Gehör nicht verletzt wor-
den.
Der Beschwerdeführer repliziert, Art. 318 Abs. 1 StPO sehe die Ankündigung sowie 
die Fristansetzung stets vor. Dies nicht allein für das Stellen von Beweisanträgen, 
sondern auch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs für die Geltendmachung der 
Entschädigung. Dass keine Beweisanträge mehr zu stellen gewesen seien, bedeu-
te keine Entbindung von der Einräumung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz 
habe nebst dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 StPO; Art. 29 Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 6 Europäische 
Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]) auch Art. 318 Abs. 1 StPO verletzt. 
Es liege willkürliches Handeln i.S.v. Art. 9 BV vor.
3.4
Die Staatsanwaltschaft muss den Parteien eine beabsichtigte Verfahrenseinstel-
lung anzeigen. Dies gilt auch in der vorliegenden Situation, nachdem Fürsprecher 
B.________ in seiner Eingabe vom 27. September 2017 formulierte: «Im Anhang 
stelle ich Ihnen ausserdem die unterzeichnete Vereinbarung zwischen meinem 
Mandanten und der Privatklägerin zu, mit dem Antrag, das Verfahren einzustellen.» 
Diese Ausführungen stellen einen blossen Parteiantrag dar. Fürsprecher 
B.________ konnte in diesem Moment nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass 
die Staatsanwaltschaft diesem ohne weiteres entsprechen und keine zusätzlichen 
Verfahrensmassnahmen tätigen wird. Auf die Fristansetzung i.S.v. Art. 318 StPO, 
um zur geplanten Einstellung Stellung nehmen und sich zur Kosten- und Entschä-
digungsfrage äussern zu können, konnte daher nicht verzichtet werden. Daran än-
dert nichts, dass die Staatsanwaltschaft den Entschädigungsanspruch von Amtes 
wegen geprüft und kurz begründet hat. Fürsprecher B.________ konnte seine Ar-
gumente für eine Entschädigungspflicht nicht vortragen, sodass von keiner ausrei-
chenden «Ersetzung» des rechtlichen Gehörs ausgegangen werden kann. Soweit 
die Generalstaatsanwaltschaft auf den Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 12 226 vom 11. Februar 2013 E. 5 verweist, ist festzuhalten was folgt. Die 
Beschwerdekammer hat dort u.a. festgehalten, dass die beschuldigte Person – so-
fern die Entschädigung nicht ohnehin verweigert werden könne – aufzufordern sei, 
zur Entschädigungsfrage Stellung zu nehmen. Es ist richtig, dass dies wörtlich ver-
standen bedeutet, dass in den Fällen, wo vorgesehen ist, eine Entschädigung zu 
verweigern, darauf verzichtet werden könnte, der beschuldigten Person Gelegen-


5
heit zu geben, zur Entschädigungsfrage Stellung zu nehmen. An einer solchen 
Rechtsauffassung kann jedoch nicht festgehalten werden. Es ist mit Blick auf den 
verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör – wovon Art. 318 StPO im 
Kern Ausfluss ist – nicht möglich, auf eine Aufforderung zur geplanten Verfahrens-
erledigung Stellung zu nehmen zu verzichten, bloss weil die Intention besteht, eine 
Entschädigung zu verweigern. Im Gegenteil ist es in dieser Konstellation, in der 
negative Konsequenzen drohen, umso essenzieller, den Parteien zu ermöglichen, 
ihre Argumente vorzutragen 
Indem die Staatsanwaltschaft die Anzeige i.S.v. Art. 318 StPO nicht vornahm, liegt 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 15 271 vom 11. Dezember 2015 E. 2.3 ff., BK 16 197 vom 4. Au-
gust 2016 E. 6.1 ff., BK 16 170 vom 7. September 2016 E. 2.5). Diese ist im Dispo-
sitiv des Beschlusses festzuhalten. Willkürliches Handeln ist indes nicht ersichtlich.
3.5
Wie gesehen, kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ausnahmsweise geheilt werden. Die Beschwerdeinstanz kann die an-
gefochtene Verfügung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen (vgl. 
Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer konnte seine Einwendungen umfas-
send vortragen, womit eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen 
würde. Durch das Beschwerdeverfahren wird die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geheilt. 
4.
4.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 StPO Anspruch auf: a.) 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte; b.) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c.) Genugtuung für be-
sonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei 
Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann 
die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
Die Strafbehörde kann gemäss Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO die Entschädigung oder 
Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen der beschul-
digten Person geringfügig sind.
Die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche in Folge eines Freispruchs oder einer Einstellung 
des Verfahrens sind von Amtes wegen zu prüfen, damit eine Ungleichbehandlung zwischen anwaltlich 
vertretenen und anwaltlich nicht vertretenen Personen vermieden wird. Auch der diesen Ansprüchen 
zugrunde liegende Sachverhalt wird von Amtes wegen ermittelt (Art. 6 Abs. 1). Die Strafbehörde kann 
die Entschädigung nicht alleine nach eigenem Ermessen festsetzen, sondern sie hat die beschuldigte 
Person zur Bezifferung auffordern; andernfalls verletzt sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Auch wenn den Staat damit die Beweispflicht trifft, obliegt die Beweislast noch immer der beschuldig-
ten Person. Denn diese trifft eine Mitwirkungspflicht zum Beleg und zur Bemessung der Höhe des 
Entschädigungsanspruchs (Art. 42 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 8 ZGB). Wird die beschuldigte Person von 
der Strafbehörde zu Beleg und Bemessung seines Entschädigungsanspruchs aufgefordert, liefert die 
gewünschten Informationen aber nicht, so wird der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch ab-
gewiesen oder nur im plausibel gemachten Umfang gutgeheissen. Dies freilich nur, wenn die Behörde 


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die gewünschten Informationen nicht oder nur unter unzumutbarem Aufwand erhältlich machen konn-
te. Hingegen kann auf den Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auch verzichtet werden. Da-
zu braucht es eine explizite Verzichtserklärung, es sei denn die zur Mitwirkung ausdrücklich aufgefor-
derte Person unterlässt den Beleg oder die Bezifferung ihrer Ansprüche, obwohl sie hierzu in der La-
ge gewesen wäre. In diesem Fall darf die Strafverfolgungsbehörde von einem impliziten Verzicht auf 
die Entschädigung ausgehen. Eine Entschädigung kann dann auch in einem späteren Verfahrens-
schritt nicht mehr geltend gemacht werden (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 31 ff. zu Art. 329 StPO). 
Anwaltskosten sind zu ersetzen, wenn die beschuldigte Person nach der Schwere 
des Tatvorwurfs und nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie nach der Kom-
plexität des Sachverhalts objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizu-
ziehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 11 253 vom 23. No-
vember 2011 E. 4). 
4.2
Fürsprecher B.________ macht für seine Aufwendungen im Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft einen Honoraranspruch von CHF 4‘261.10 geltend. 
Die Generalstaatsanwaltschaft führt dazu aus, diese Forderung dürfte einerseits zu 
hoch, andererseits hauptsächlich im Zusammenhang mit dem nicht an die Hand 
genommenen Verfahren entstanden sein. Die verbliebenen Vorwürfe seien von un-
tergeordneter Bedeutung. Im Rahmen der Nichtanhandnahme sei rechtskräftig ent-
schieden worden, dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung ausgerichtet 
werde. Im verbleibenden Verfahrensteil könne es nur zu einem marginalen Auf-
wand gekommen sein. Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO habe die beschuldigte 
Person, gegen die das Verfahren eingestellt werde, Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Beim 
Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts sei neben der 
Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität insbe-
sondere die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die Verhältnisse 
der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Im einge-
stellten Verfahrensteil sei es bloss noch um die Vorwürfe der Tätlichkeiten (An-
tragsdelikt), eventuell einfache Körperverletzung (Antragsdelikt), Drohung und Be-
schimpfung (Antragsdelikt) gegangen. Dem Beschwerdeführer seien bloss Bagatel-
len vorgeworfen worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, er habe am 19. Mai 2017 
anlässlich einer Diskussion mit der Anzeigerin seine Hand zu einer Pistole geformt, 
dieser den Zeigefinger zwischen die Augen gestossen und sie dadurch verletzt. 
Weiter habe er sie mehrmals als «Hure» und «Scheissfrau» betitelt. Der Fall weise 
weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten auf, denen der Beschwerdefüh-
rer ohne anwaltliche Unterstützung nicht gewachsen gewesen wäre. Sobald der 
Beschwerdeführer von der Nichtanhandnahmeverfügung und der Abweisung sei-
nes Antrags um amtliche Verteidigung Kenntnis gehabt habe, habe ihm klar sein 
müssen, dass ein Anwaltsbeizug für das weitere Verfahren nicht mehr habe als ge-
boten angesehen werden können. Wenn man selbst unter Berücksichtigung sämtli-
cher ursprünglich angezeigter Straftaten zum Schluss gelange, dass keine amtliche 
Verteidigung im Sinn von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO zur Wahrung der Interessen 
des Beschwerdeführers geboten gewesen sei, sei auch ein Anwaltsbeizug für die 
verbliebenen Vorwürfe als unangemessen anzusehen. Dies selbst, wenn die An-


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forderungshöhe für die Beiordnung eines amtlichen Anwalts höher liege als für die 
Entschädigung eines Anwalts bei einer Verfahrenseinstellung (Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 11 253 vom 24. November 2011 E. 4).
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, die Nichtanhandnahme habe sich nur 
auf zwei von sechs Anschuldigungen bezogen. Die Anschuldigung der Drohung sei 
massiv gewesen. Da die Anzeigerin sich vom Beschwerdeführer bedroht gefühlt 
habe, habe sie gegen ihn ein Hausverbot ausgesprochen. Es handle sich um eine 
Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 2 Bst. b Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311), mithin um ein Offizialdelikt. Gleiches gelte für die Anschuldigungen der 
Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 2 Bst. c StGB) und der einfachen Körperverletzung 
(Art. 123 Ziffer 2 StGB). Bezüglich der an die Hand genommenen Anschuldigungen 
sei das Strafbefehlsverfahren eingeleitet worden. Fürsprecher B.________ habe 
den Beschwerdeführer bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 9. Au-
gust 2017 vertreten, was der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sei. Die Qualifi-
kation als Bagatellen würde – wenn schon – eher auf die nicht an die Hand ge-
nommenen Vorwürfe zutreffen. Diese seien von der Staatsanwaltschaft selbst als 
teilweise geringfügig eingestuft worden (vgl. Stellungnahme Generalstaatsanwalt-
schaft, Ziff. 1). Verblieben sei folglich ein grosser Teil der Anschuldigungen. Ein 
Anwaltsbeizug sei geboten gewesen (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Entschädi-
gungsverweigerung lasse sich nicht auf Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO stützen. Auch 
handle es sich um keinen Fall von Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO. Die Behauptung, 
der Aufwand sei hauptsächlich im Zusammenhang mit dem nicht an die Hand ge-
nommenen Verfahren entstanden und im verbleibenden Verfahrensteil könne es 
nur zu einem marginalen Aufwand gekommen sein, sei falsch. Der grösste Einzel-
posten entfalle auf die Einvernahme vom 9. August 2017. Aus dem Protokoll sei 
ersichtlich, dass sich der grosse Teil der Befragung nicht auf die nicht an die Hand 
genommenen Vorwürfe bezogen habe, sondern einerseits auf die verbliebenen De-
likte, andererseits auf allgemeine Punkte (Sprache/Übersetzung, Verteidigung, per-
sönliche und wirtschaftliche Verhältnisse). Der Beschwerdeführer spreche portu-
giesisch – daher habe ein Übersetzer beigezogen werden müssen und seien die 
entsprechenden in der Kostennote aufgeführten Aufwandpositionen höher –, sei 
rechtsunkundig und somit nicht in der Lage, ein juristisches Verfahren ohne Unter-
stützung eines Rechtsbeistands zu führen. Ausserdem sei der Abschluss des Ver-
gleichs durch Fürsprecher B.________ zu Stande gekommen. Hierauf entfalle ein 
grosser Teil der in der Kostennote als Kommunikation mit dem Gegenanwalt und 
Kommunikation mit dem Beschwerdeführer aufgeführten Positionen. Die Staatsan-
waltschaft habe das Verfahren einfach durch Einstellung erledigen können.
4.3
Die Beschwerde ist auch materiell begründet. Dem Beschwerdeführer steht nach 
Massgabe von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO eine Entschädigung seiner Aufwendun-
gen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zu. Er hatte mit Blick 
auf die Vorwürfe einen objektiv begründeten Anlass, einen Anwalt beizuziehen. Der 
Hinweis des Beschwerdeführers auf die mögliche Verfolgung von Amtes wegen 
aufgrund der vorhergegangenen Lebenspartnerschaft ist nicht völlig unbegründet. 
Dem staatsanwaltschaftlichen Argument, dass die Aufwendungen des Beschwer-
deführers geringfügig i.S.v. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO geblieben seien und eine 
Entschädigung deshalb zu verweigern sei, kann nicht gefolgt werden. Nach einge-


8
hender Abgleichung der eingereichten Kostennote mit den einzelnen Verfahrens-
schritten bei der Staatsanwaltschaft kommt die Beschwerdekammer zur Erkennt-
nis, dass der überwiegende Teil der Aufwendungen von Fürsprecher B.________ 
auf denjenigen Verfahrensteil fällt, welcher mit der Einstellung vom 29. September 
2017 endete. Dazu gehört insbesondere eine mehrstündige Einvernahme mit dem 
Beschwerdeführer sowie die Ausarbeitung des Vergleichs mit der Anzeigerin. Dafür 
keine anwaltschaftliche Entschädigung zu entrichten, erweist sich als rechtswidrig. 
Konkret entfallen rund 10 Stunden, also ca. 2/3 der gesamthaft geltend gemachten 
Aufwendungen auf diesen Verfahrensteil. Folglich ist dem Beschwerdeführer eine 
Entschädigung im Betrag von CHF 2‘781.00 auszurichten (10 Stunden Honorar: 
CHF 2‘500.00; 2/3 der geltend gemachten Auslagen von CHF 112.20: CHF 75.00; 
plus 8% MWST). 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziffer 4 der Verfügung 
vom 29. September 2017 aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist eine Entschädi-
gung von CHF 2‘781.00 auszurichten.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Der Beschwerdeführer hat schliesslich einen Anspruch auf Entschädigung seiner 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Diese wird auf pauschal CHF 1‘000.00 
(inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird damit 
gegenstandslos. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 4 der Verfügung der Regionalen Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland vom 29. September 2017 wird aufgehoben.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland eine Entschädigung von CHF 2‘781.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
ausgerichtet. 
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten) 
Bern, 31. Januar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.