be_zivilstraf · BK 2023 2 · 2023-01-17 · de

Haftentlassungsgesuch | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 2
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Haftentlassungsgesuch
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 22. Dezember 2022 
(ARR 22 100)


2
Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) verur-
teilte A.________ (Verurteilter/Beschwerdeführer; nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 10. Oktober 2017 wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegen-
stand, einfacher Körperverletzung, mehrfach begangener Drohung, versuchter 
Nötigung, mehrfach begangener Beschimpfung, mehrfach begangenen Miss-
brauchs einer Fernmeldeanlage und mehrfach begangener Widerhandlungen ge-
gen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) zu einer Freiheitsstrafe von sechs 
Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00 und einer Übertre-
tungsbusse von CHF 400.00, je als Zusatz- bzw. Teilzusatzstrafe zum Urteil des 
Regionalgerichts vom 17. Dezember 2015. Gleichzeitig wurde eine stationäre the-
rapeutische Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) angeordnet und erklärt, dass der Vollzug der Massnahme der 
Freiheitsstrafe vorausgehe. Als Vollzugsbeginn wurde der 21. Oktober 2017 festge-
legt, da sich der Beschwerdeführer zunächst noch im Strafvollzug befand. 
Am 23. September 2022 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Be-
währungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend: BVD), beim Regionalgericht den An-
trag, es sei die mit Urteil vom 10. Oktober 2017 angeordnete stationäre therapeuti-
sche Massnahme um weitere fünf Jahre, d.h. bis zum 20. Oktober 2027, zu verlän-
gern. Gestützt auf das Erreichen der Höchstdauer der angeordneten stationären 
therapeutischen Massnahme am 20. Oktober 2022 sowie die Tatsache, dass die 
Hauptverhandlung im nachträglichen Verfahren voraussichtlich frühestens Ende 
Februar/Anfang März 2023 wird stattfinden können, ordnete das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) auf Antrag des Regionalgerichts mit Entscheid vom 5. Oktober 
2022 Sicherheitshaft an und versetzte den Beschwerdeführer ab dem 20. Oktober 
2022 in Sicherheitshaft. Die Haftdauer wurde bis am 3. März 2023 beschränkt. Eine 
dagegen 
vom 
Beschwerdeführer, 
amtlich 
verteidigt 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen 
mit Beschluss BK 22 445 vom 3. November 2022 ab.
Am 6. Dezember 2022 (Postaufgabe: 12. Dezember 2022) stellte der Beschwerde-
führer beim Regionalgericht ein Haftentlassungsgesuch. Er beantragte seine sofor-
tige Entlassung aus der Sicherheitshaft. Die gesamten Untersuchungs- und Ge-
richtskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Ausserdem sei ihm rückwirkend 
ab dem 20. Oktober 2022 für jeden Tag in Sicherheitshaft Schadenersatz in der 
Höhe von CHF 400.00 auszurichten. Das Regionalgericht entsprach dem Haftent-
lassungsgesuch nicht und stellte infolgedessen am 13. Dezember 2022 beim 
Zwangsmassnahmengericht den Antrag, dieses sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 
22. Dezember 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsge-
such ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2022 persön-
lich Beschwerde. Er stellte folgende Rechtsbegehren: 
1.
Sofortige Haftentlassung bis zur besagten Verhandlung.
2.
Die gesamte Untersuchung und Gerichtskosten seien dem Kanton Bern auf zu erlegen. 


3
3.
Schadenersatz Forderung ab dem 20.10.2023 rückwirkend und für jeden weiteren Tag in Si-
cherheitshaft einen Tagessatz von CHF 400. pro freiheitsberaubten Tag. Somit liegt der gefor-
derte Betrag aktuell bei CHF 26.400. wie oben bereits erwähnt. 
4.
Eine persönliche Einvernahme zur Stellungnahme nicht Schriftlich. 
5.
Sämtliche Akteneinsicht.
6.
Das Honorar des amtlichen Verteidigers Herr B.________ sei dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Januar 2022 wurde festgehalten, dass 
die amtliche Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ auch für 
das Beschwerdeverfahren gilt. Rechtsanwalt B.________ wurde aufgefordert mit-
zuteilen, ob das Gesuch um Akteneinsicht aufrechterhalten bleibe. Der Antrag auf 
Durchführung einer persönlichen Einvernahme zur Stellungnahme wurde begrün-
det abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 5. Januar 2023 
unter gleichzeitigem Festhalten am angefochtenen Entscheid auf eine Stellung-
nahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 
5. Januar 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Rechtsanwalt 
B.________ teilte am 6. Januar 2023 mit, dass der Beschwerdeführer auf das Ak-
teneinsichtsrecht im vorliegenden Verfahren verzichte. Er seinerseits benötige die 
Akten nicht. Der Verzicht auf eine Stellungnahme des Zwangsmassnahmengerichts 
und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wurden dem Beschwerdeführer am 
10. Januar 2023 zugestellt. Mit Schreiben vom 16. Januar 2023 teilte Rechtsanwalt 
B.________ namens des Beschwerdeführers mit, dass er keine Ergänzungen an-
zubringen habe. 
2.
Gemäss Art. 364b Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anord-
nung, Verlängerung und Aufhebung der Sicherheitshaft während des selbständigen 
gerichtlichen Nachverfahrens durch die betroffene Person mit Beschwerde ange-
fochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung 
des Haftentlassungsgesuchs unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nach-
stehenden – einzutreten. 
Soweit der Beschwerdeführer Schadenersatzansprüche zufolge der angeblich un-
gerechtfertigten Sicherheitshaft geltend macht, ist hierauf nicht einzutreten. Über 
mögliche Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche für ungesetzliche (rechts-
widrige) und ungerechtfertigte Eingriffe in die persönliche Freiheit, d.h. insbesonde-
re rechtswidrige Zwangsmassnahmen, befindet die zuständige Strafbehörde ge-
samthaft und von Amtes wegen am Schluss des Verfahrens in ihrem Endentscheid. 
Im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren sind keine Entschädigungsan-
sprüche zu beurteilen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_236/2021 vom 1. Juni 
2021 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 I 246 E. 2.5.1, 1B_138/2021 vom 9. April 
2021 E. 1.4; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 218 
vom 15. Juni 2021 E. 2.4 mit zahlreichen Hinweisen). 


4
3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, die Aus-
führungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten von med. pract. E.________ 
vom 15. August 2022, wonach von einer erhöhten Rückfallgefahr bezüglich Ge-
waltdelikte (insbesondere physische und psychische Gewalt gegen Frauen) auszu-
gehen und nicht auszuschliessen sei, dass er in Zukunft Sexualdelikte begehe, 
seien absurd. Er habe im Wohn- und Arbeitsexternat (WAEX) die diesbezüglichen 
institutionellen Regeln und Anweisungen befolgt. Für den WAEX-Status sei eine 
Rückfallgefahr und eine Begehung von Sexualdelikten gänzlich ausgeschlossen 
worden. Er habe bereits im WAEX mehrere Beziehungen zu – teilweise «schwieri-
gen» – Frauen gehabt und mit diesen zeitweise zusammengelebt. Dies sei vom 
damaligen Helfernetz befürwortet und unterstützt worden. Das Zwangsmassnah-
mengericht sowie das Regionalgericht würden die Anordnung der Sicherheitshaft 
auf der Basis von noch nicht geschehenen Ereignissen und Vermutungen legitimie-
ren. Es sei absurd und kränke ihn, dass ihm zukünftige Sexualdelikte unterstellt 
würden. Die Einschätzung von med. pract. E.________ betreffend angeblich hohes 
Rückfallrisiko für die Begehung weiterer Straftaten stelle lediglich eine Einschät-
zung dar, welche sich zwar bis anhin bestätigt habe, aber in kleinerem Ausmass, 
und sich künftig nicht mehr bestätigen werde. Er habe nach wie vor eine Wohnung 
und eine Arbeitsstelle. Dies senke das vermutete Rückfallrisiko erheblich. Im Falle 
einer Haftentlassung würde er umgehend auf freiwilliger Basis eine ambulante The-
rapiestelle suchen. Die Zeit bis zur Hauptverhandlung vom 3. März 2023 könnte er 
nutzen, um selbständig ein optimales Helfernetz aufzubauen und aufzuzeigen, 
dass er durchaus in der Lage sei, straffrei zu leben. Er habe kein Interesse, ir-
gendwelchen Personen körperlichen oder seelischen Schaden zuzuführen. Das 
Regionalgericht habe selbst ausgeführt, dass er nicht einschlägig delinquiert habe. 
Gleichwohl seien keine geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich. Die BVD wür-
den sich trotz mehreren Empfehlungen seitens des Zwangsmassnahmengerichts, 
wonach er ins offene Setting zu versetzen sei, auf keine Diskussionen oder Voll-
zugslockerungen einlassen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ihn die BVD in die 
Justizvollzugsanstalt (JVA) D.________, d.h. in eine weitere geschlossene Instituti-
on, versetzen wolle. Es liege keine Fluchtgefahr vor. 
4.
Die materiellen Voraussetzungen der Sicherheitshaft im selbständigen gerichtli-
chen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO richten sich nach Art. 364a und 
Art. 364b StPO. Gemäss Art. 364a Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 364b Abs. 1 StPO 
[während des Gerichtsverfahrens]) setzt die Anordnung von Sicherheitshaft voraus, 
dass ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die verurteilte Person der Vollzug einer 
freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (Bst. a) und dass sich die verurteil-
te Person deren Vollzug entzieht (Bst. b Ziff. 1) oder erneut ein Verbrechen oder 
ein schweres Vergehen begeht (Bst. b Ziff. 2). Die Bestimmungen von Art. 364a 
und Art. 364b StPO traten am 1. März 2021 in Kraft und entsprechen der früheren 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Anordnung von Sicherheitshaft 
während der Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens von Art. 363 ff. StPO auch 
ohne gesetzliche Grundlage in analoger Anwendung von Art. 221 und Art. 229 ff. 
StPO zulässig ist (statt vieler: BGE 146 I 115 E. 2.3 ff. mit weiteren Hinweisen; vgl. 
zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2022 vom 4. August 2022 E. 3.4). 
Der Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 ist zu 


5
entnehmen, dass vorab die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung 
kodifiziert und entsprechend Haftgründe analog zu Art. 221 Abs. 1 Bst. a und c 
StPO (Fluchtgefahr resp. Wiederholungsgefahr) geschaffen werden sollten (BBl 
2019 S. 6717 f und 6765). Die bisherige einschlägige bundesgerichtliche Recht-
sprechung kann mithin auch zur Auslegung der neuen Bestimmung zu den Haft-
voraussetzungen hilfsweise beigezogen werden.
5.
5.1
Anstelle des dringenden Tatverdachts ist bei der Sicherheitshaft im selbständigen 
gerichtlichen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO demnach im Sinne eines all-
gemeinen Haftgrundes in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Verlängerung der 
stationären therapeutischen Massnahme wahrscheinlich erscheint. 
5.2
Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung verbun-
dene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen 
für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwar-
ten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der 
psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und 
Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ver-
längerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.
5.3
Gleich wie bei der Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts sind auch 
die Voraussetzungen für eine Verlängerung der stationären therapeutischen Mass-
nahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB im Haftprüfungsverfahren nicht abschliessend, 
sondern im nachträglichen Verfahren vom zuständigen Gericht zu beurteilen. Im 
Haftprüfungsverfahren ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, 
noch kann dem erkennenden Sachgericht vorgegriffen werden. Zu prüfen ist einzig, 
ob die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme wahrscheinlich 
erscheint (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 f. [Sicherheitshaft im Verfahren betreffend 
nachträgliche Änderung der Sanktion]).
5.4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat in E. 4.6 des Beschlusses BK 22 445 
vom 3. November 2022 betreffend die Wahrscheinlichkeit der Verlängerung der 
stationären therapeutischen Massnahme Folgendes festgehalten: 
Bei summarischer Prüfung der Akten und ohne dem erkennenden Sachgericht vorzugreifen, erscheint 
gestützt auf die vorliegenden Unterlagen, insbesondere das forensisch-psychiatrische Gutachten von 
med. pract. E.________ vom 15. August 2022, die Verlängerung der stationären therapeutischen 
Massnahme derzeit als wahrscheinlich. Zur Begründung kann vorab auf die Ausführungen des 
Zwangsmassnahmengerichts im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 4.4 hiervor) und die Erwägungen 
des Regionalgerichts im Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft vom 5. Oktober 2022 (S. 3 f.) ver-
wiesen werden. Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten von med. pract. E.________ vom 
15. August 2022 leidet der Beschwerdeführer an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit aus-
geprägten dissozialen und emotional instabilen sowie psychopathischen Anteilen (ICD-10: F61) und 
an psychischen Störungen und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum 
sonstiger psychotroper Substanzen (Alkohol, Cannabis, Kokain, Amphetamine, LSD), gegenwärtig 
abstinent, aber in beschützender Umgebung ([ICD-10: F19.21]; vgl. S. 171 f. des Gutachtens). Hierbei 
soll es sich weiterhin um eine schwere psychische Störung handeln, welche mit dem Risiko für 
zukünftige Straftaten im Zusammenhang stehe (vgl. S. 186 des Gutachtens). Die Deliktsdynamik be-


6
ruht gemäss gutachterlicher Beurteilung massgeblich auf der Kombination von Substanzkonsum und 
Persönlichkeitsstörung (vgl. S. 172 des Gutachtens). Weiter geht aus dem Gutachten hervor, dass der 
Beschwerdeführer zwar einen schwierigen und herausfordernden Massnahmenverlauf gezeigt hat. Er 
habe aber auch deutliche Fortschritte machen können, so dass die beantragten Progressionen von al-
len Fallbeteiligten als verantwortbar befürwortet worden seien (vgl. S. 184 des Gutachtens). Der Gut-
achter 
führte 
aus, 
dass 
zur 
Vermeidung 
weiterer 
Delikte 
eine 
weitere 
psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung im Rahmen des Massnahmenvollzugs dringend indiziert sei (vgl. 
S. 185 des Gutachtens). Angesichts der bereits erreichten Fortschritte erscheine die weitere Durch-
führung der Massnahme in der Progressionsstufe WAEX durchaus erfolgsversprechend zu sein (vgl. 
S. 187 des Gutachtens). Aus gutachterlicher Sicht sollten daher die im Verlauf des WAEX gemachten 
Erfahrungen reflektiert, die aufgetretenen Überforderungen analysiert und Verbesserungen und ziel-
führende Copingstrategien etabliert werden. Dazu empfiehlt der Gutachter eine Verlängerung der sta-
tionären therapeutischen Massnahme um 16 Monate. Diese Zeit solle der Vorbereitung der Progres-
sionsstufe WAEX und deren Umsetzung, d.h. der Begleitung und Durchführung dieser Progressionss-
tufe, dienen (vgl. S. 187 des Gutachtens).
Das forensisch-psychiatrische Gutachten von med. pract. E.________ erscheint bei einer summari-
schen Prüfung als schlüssig. Im Gutachten wird eine Verlängerung der stationären therapeutischen 
Massnahme ausdrücklich empfohlen. Auf diese Einschätzung kann im vorliegenden Haftprüfungsver-
fahren vorläufig abgestellt werden. 
Was der Beschwerdeführer - wie bereits vor dem Zwangsmassnahmengericht - dagegen vorbringt, ist 
nicht stichhaltig. Die vom Beschwerdeführer auf S. 5 der Beschwerde wiedergegebenen Schlussfolge-
rungen des Gutachters stehen nicht offensichtlich im Widerspruch zur gutachterlichen Empfehlung der 
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. Es trifft zwar zu, dass med. pract. 
E.________ ausgeführt hat, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Persönlich-
keitsproblematik und der beschränkten kognitiven Ressourcen bezüglich weitergehender Therapiezie-
le limitiert sei (vgl. S. 184 des Gutachtens). Der Gutachter hat weitere mögliche Therapiefortschritte 
indes nicht gänzlich verneint, sondern lediglich von einer Limitierung gesprochen. Dementsprechend 
hält er denn auch lediglich fest, dass das Optimum der möglichen Therapiefortschritte nahezu erreicht 
sei (kursive Hervorhebung beigefügt), d.h. es können, wenn auch begrenzt, offenbar noch weitere 
Fortschritte erreicht werden (vgl. insoweit auch S. 187 des Gutachtens, wonach angesichts der bereits 
erreichten Fortschritte die weitere Durchführung der Massnahme in der Progressionsstufe WAEX 
durchaus erfolgsversprechend zu sein erscheine). Soweit der Gutachter eine Weiterführung der stati-
onären therapeutischen Massnahme gegen den Willen des Beschwerdeführers als nicht erfolgsver-
sprechend, sondern gegebenenfalls kontraproduktiv erachtet (vgl. S. 187 des Gutachtens), wurde auf 
derselben Seite weiter oben festgehalten, dass der Beschwerdeführer Bereitschaft signalisiere, in der 
Stufe WAEX die Massnahme fortzusetzen (vgl. ebenso S. 105 und 108 des Gutachtens; vgl. zudem 
S. 5 Z. 39 des Protokolls der Hafteinvernahme vom 5. Oktober 2022). Es trifft zu, dass der Gutachter 
ausgeführt hat, dass die Erfolgsaussichten und Perspektiven unsicher seien. Weiter stellte er aber 
sodann fest, dass der Beschwerdeführer zwar einen schwierigen und herausfordernden Massnah-
menverlauf gezeigt habe, aber so doch Fortschritte habe machen können (vgl. S. 184 des Gutach-
tens). Gemäss dem Gutachter kann denn auch nicht grundsätzlich von einer Unfähigkeit zur Behand-
lung gesprochen werden (vgl. S. 187 des Gutachtens). Das Gutachten erscheint bei einer vorläufigen 
Prüfung insoweit folglich nicht als stossend widersprüchlich. Der Gutachter empfiehlt - wenn auch in 
Bezug auf die zeitliche Dauer abweichend unter Berücksichtigung der Befürchtung, dass eine unver-
hältnismässige Verlängerung der Massnahme kontraproduktiv sein könnte (vgl. S. 184 des Gutach-
tens) - gleichermassen wie die BVD die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. 


7
Dass die BVD gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von med. pract. E.________ ei-
ner Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme beantragt haben, ist folglich nachvoll-
ziehbar. Soweit der Beschwerdeführer auf den Vollzugsverlaufsbericht der JVA F.________ vom 
5. Oktober 2022 verweist, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch in diesem wird nicht 
eine Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme befürwortet, sondern lediglich - 
gleichermassen wie vom Gutachter - die Rückverlegung in ein offenes Setting (im Rahmen des 
Massnahmenvollzugs) empfohlen (vgl. S. 5 des Berichts). 
Diese Ausführungen haben nach wie vor Geltung. Die Beschwerdekammer in 
Strafsachen ist auch rund zwei Monate nach dem Beschluss BK 22 445 betreffend 
die Anordnung der Sicherheitshaft der Auffassung, dass die Verlängerung der sta-
tionären therapeutischen Massnahme derzeit bei summarischer Prüfung als genü-
gend wahrscheinlich erscheint. Am Sachverhalt und der gutachterlichen Einschät-
zung von med. pract. E.________ hat sich seit dem letzten Beschluss vom 3. No-
vember 2022 nichts geändert. Auch der Beschwerdeführer selbst begründet letzt-
lich nicht, inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse betreffend die Frage der 
Wahrscheinlichkeit der Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme 
seit dem letzten Beschluss geändert haben sollen. 
5.5
Bei Sicherheitshaft während nachträglicher richterlicher Massnahmenverfahren 
reicht grundsätzlich der (im Sanktionspunkt nochmals hängige) Gegenstand der 
bereits erfolgten Verurteilung als Vordelinquenz im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. c 
StPO (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.3; nicht amtl. publ. E. 3.5.1 von BGE 139 IV 
175). Ausschlaggebend ist damit die Frage der potentiellen Gefährlichkeit der im 
Nachverfahren strafprozessual inhaftierten oder zu inhaftierenden Person 
(vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 f.; 137 IV 333 E. 2.3.3; E. 3.5.2 von BGE 139 IV 175; Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_41/2019 vom 19. Februar 2019 E. 2.4; je mit Hinwei-
sen). Es ist aufgrund einer Rückfallprognose zu prüfen, ob weitere sicherheitsrele-
vante Verbrechen oder schwere Vergehen ernsthaft zu erwarten sind. In der Regel 
erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die dro-
hende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen 
eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten 
sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere An-
forderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die 
Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme 
einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzu-
halten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. 
Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur An-
nahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend 
ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundes-
gerichts 1B_96/2021 vom 25. März 2021 E. 4.2). 
5.6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat in E. 5.4 des Beschlusses BK 22 445 
vom 3. November 2022 betreffend die Wiederholungsgefahr Folgendes erwogen: 
Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts, dass 
vorliegend Wiederholungsgefahr für erneute einschlägige Delinquenz gegeben ist. Auf die diesbezüg-
lichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen (vgl. E. 5.2 hiervor). Hervorzuheben 
ist, dass der Gutachter med. pract. E.________ die Rückfallgefahr für Gewaltdelikte (insbesondere 


8
physische und psychische Gewalt gegen Frauen [Körperverletzung, Nötigung]) und allgemeine Delin-
quenz anhand der angewandten Prognoseinstrumente derzeit nach wie vor als hoch bezeichnet hat 
(vgl. S. 146 f., 158, 188 des Gutachtens). Der Beschwerdeführer konnte im bisherigen Massnahmen-
verlauf zwar einige Fortschritte erreichen, allerdings noch nicht die sog. Psychotherapiephase 3, in 
welcher die Legalprognose als relevant vermindert angesehen werden kann. Im Falle einer Mass-
nahmenaufhebung/Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt muss die Rückfallgefahr gemäss der Einschät-
zung des Gutachters daher als immer noch erhöht angesehen werden (vgl. S. 189 des Gutachtens). 
Weiter führt der Gutachter aus, dass aufgrund der ungünstigen Legalprognose, der schwer behandel-
baren psychischen Störung des Beschwerdeführers und dessen Bagatellisierungstendenz eine zu-
nehmende Schwere der Gewaltdelinquenz (inkl. Sexualdelikte) nicht auszuschliessen sei (vgl. S. 158 
des Gutachtens). Es mag zutreffen, dass die gutachterlichen Ausführungen hinsichtlich Aggravie-
rungstendenz bezüglich Gewaltdelikte etwas vage formuliert wurden. Dies ändert indes nichts daran, 
dass der Gutachter ausdrücklich ausgeführt hat, dass die Rückfallgefahr für Gewaltdelikte (Körperver-
letzung und Nötigung gegenüber Frauen), d.h. einschlägige Delikte, als hoch angesehen werden 
muss. Kommt hinzu, dass Beschwerdeführer während des WAEX erneut - wenn auch nicht einschlä-
gig - straffällig geworden ist (vgl. den Strafbefehl BJS 22 15619 vom 18. August 2022 wegen un-
rechtmässiger Aneignung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage [mehrfach, 
teilweise versucht begangen] sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 
[mehrfach begangen]; vgl. zudem den Strafregisterauszug vom 28. September 2022, welcher eine 
langjährige, multiple Delinquenz des Beschwerdeführers ausweist). Auch wenn es sich hierbei ledig-
lich um eine «Gelegenheitsdelinquenz» gehandelt haben soll, zeigt dies doch auf, wie schnell der Be-
schwerdeführer offensichtlich bereit zu schein sein, erneut deliktisch tätig zu sein. Der Beschwerde-
führer gab zudem gegenüber dem Gutachter - entgegen seiner Darstellung in der Beschwerde - of-
fenbar zu Beginn der Begutachtung in allgemeiner Weise, nicht nur bezogen auf Kleinkriminalität, an, 
dass «eine gewisse Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne» (vgl. S. 105 des Gutach-
tens), resp. dass «ein Restrisiko bestehen bleibe» (vgl. S. 106 des Gutachtens; vgl. ebenso seine all-
gemeine Aussage anlässlich der Hafteinvernahme vom 5. Oktober 2022 S. 5 Z. 12 f., «wonach man 
schlussendlich mit seinem diagnostizierten Krankheitsbild nie mit sehr tiefer Gefahr oder Rückfallrisiko 
rechnen könne»). Gestützt auf die aktuelle Aktenlage liegt im jetzigen Zeitpunkt demnach weiterhin 
eine ungünstige Rückfallprognose vor. Es ist von einem erhöhten Rückfallrisiko für einschlägige, er-
heblich sicherheitsrelevante Delinquenz, insbesondere Gewaltdelikte gegenüber Frauen, auszuge-
hen. Die Wiederholungsgefahr ist zu bejahen. 
Auch diese Ausführungen haben weiterhin Bestand, zumal sich seit dem Beschluss 
BK 22 445 keine wesentlichen Änderungen in tatsächlicher Hinsicht ergeben ha-
ben. Es ist nach wie vor gestützt auf die derzeit vorliegenden Akten im heutigen 
Zeitpunkt von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen (erhöhtes Risiko für 
einschlägige, erhebliche sicherheitsrelevante Delinquenz, insbesondere Gewaltde-
likte gegenüber Frauen). Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde (gleicher-
massen wie im Haftentlassungsgesuch) zum Rückfallrisiko gemachten Äusserun-
gen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer kri-
tisiert im Wesentlichen, dass zur Beurteilung der Rückfallgefahr massgeblich auf 
das Gutachten von med. pract. E.________ vom 15. August 2022 abgestellt wird. 
Soweit er insoweit rügt, dass zur Begründung der Sicherheitshaft auf noch nicht 
geschehene Ereignisse und Vermutungen abgestellt werde, verkennt er, dass es 
bei der Beurteilung der Rückfallgefahr gerade darum geht, eine Prognose hinsicht-
lich des zukünftigen Verhaltens des Beschwerdeführers zu tätigen. Die gutachterli-


9
che Einschätzung betreffend das Rückfallrisiko erscheint bei einer summarischen 
Prüfung als schlüssig. Darauf kann vorliegend abgestellt werden. Im Haftprüfungs-
verfahren ist kein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen und es ist auch nicht 
dem Sachgericht vorzugreifen. Es trifft zu, dass dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung der BVD vom 15. September 2021 das WAEX gewährt und in der Verfügung 
festgehalten wurde, dass er insgesamt einen zufriedenstellenden Vollzugsverlauf 
aufweise und dass angesichts der mit dem Beschwerdeführer im offenen Rahmen 
und zuletzt im Arbeitsexternat (AEX) gemachten Erfahrungen derzeit nichts auf ein 
Flucht- oder Rückfallrisiko hindeute. Bereits mit Ergänzungsverfügung vom 12. Mai 
2022 mussten die BVD die WAEX-Auflagen indes zufolge zunehmender Verstösse 
des Beschwerdeführers (Alkoholkonsum, Fahren ohne Führerausweis, Nichteinhal-
tung von Abmachungen, unzureichende Kommunikation und Behandlungscompli-
ance etc.) anpassen. Der Beschwerdeführer hat mithin die institutionellen Regeln 
und Anweisungen gerade nicht befolgt. Schliesslich wurde das WAEX mit Verfü-
gung der BVD vom 25. Mai 2022 auf Basis der Geschehnisse der letzten Wochen 
und dem Verhalten ab dem 23. Mai 2022 (Ankündigung des Widerrufs des WAEX; 
impulsive, selbstverletzende Handlungen mit Aufenthalt in der Bewachungsstation 
des Inselspitals Bern; Weigerung, ins Massnahmenzentrum J.________ zurückzu-
kehren; verbale Drohungen gegenüber Mitarbeitenden der BVD und des Mass-
nahmenzentrums J.________) widerrufen und der Beschwerdeführer in den ge-
schlossenen Vollzug zurückversetzt. Es gelang dem Beschwerdeführer folglich im 
WAEX mit den ihm dortig gewährten grossmöglichsten Freiheiten und bei beste-
hender Wohnung und Arbeitsstelle letztlich nicht, sich längerfristig zu bewähren. 
Vielmehr wurde er in dieser Zeit, wenn auch nicht einschlägig, straffällig und waren 
auch die Beziehungen, welche er pflegte, konfliktreich. Die vollzugsrelevanten 
Themen (insbesondere Arbeit, Beziehungsgestaltung, Wut, allfälliger Suchtdruck/-
lust und Risikosituationen) konnten nicht transparent und vertieft besprochen wer-
den. Aus dem Umstand, dass die BVD dem Beschwerdeführer im September 2021 
aufgrund des dazumal gesamthaft gesehen als positiv beurteilten Vollzugsverlaufs 
das WAEX gewährt haben, vermag der Beschwerdeführer folglich nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Letztlich gab der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
denn auch selbst an, dass sich die Einschätzung des Gutachters med. pract. 
E.________ betreffend Rückfallgefahr – wenn auch in kleinerem Ausmass – 
bestätigt habe. 
6.
6.1
Die Haft muss verhältnismässig sein. Es kann analog auf Art. 212 Abs. 2 Bst. c 
StPO verwiesen werden. Demnach sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeur-
teilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an 
sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem 
Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Die Frage, ob eine Haftdauer als 
übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des 


10
einzelnen Falls zu beurteilen. Falls eine Verurteilung zu einem stationären Mass-
nahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismäs-
sig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahmen 
ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte, als 
die bisherige strafprozessuale Haft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2017 
vom 24. Augst 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). 
6.2
Die angeordnete Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung im nachträglichen ge-
richtlichen Verfahren am 2./3. März 2023, d.h. für rund vier Monate, erscheint an-
gesichts dessen, dass derzeit nach summarischer Prüfung von einer genügend er-
heblichen Wahrscheinlichkeit der Verlängerung der stationären therapeutischen 
Massnahme ausgegangen wird, zu deren Sicherung die vollzugsrechtli-
che Sicherheitshaft dient und deren gesamter Vollzug voraussichtlich deutlich län-
ger dauern wird als die bisherige Haft, als verhältnismässig (vgl. auch E. 6.2 des 
Beschlusses der Beschwerdekammer in Strafsachen BK 22 445 vom 3. November 
2022). Weiter sind keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, welche geeignet wären, 
die Wiederholungsgefahr hinreichend zu bannen (vgl. dazu bereits E. 6.3 des Be-
schlusses der Beschwerdekammer in Strafsachen BK 22 445 vom 3. November 
2022). Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene ambulante Therapie gewähr-
leistet nicht dieselbe notwendige engmaschige Überwachung, wie sie die Sicher-
heitshaft ermöglicht. Es ist zwar erfreulich, dass der Beschwerdeführer offenbar be-
reit zu sein scheint, an einer ambulanten Therapie auf freiwilliger Basis teilzuneh-
men und an seinen Copingstrategien zu arbeiten. Jedoch zeichnet sein Verhalten 
seit der Zurückstufung in den geschlossenen Massnahmenvollzug ein anderes Bild 
(vgl. die auf S. 2 ff. des Verlaufsberichts der JVA F.________ vom 5. Oktober 2022 
aufgelisteten Ereignisberichte). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während 
des WAEX nicht einschlägig delinquiert hat, rechtfertigt offenkundig keine Anord-
nung von Ersatzmassnahmen. Solche können nur angeordnet werden, wenn anzu-
nehmen ist, dass mit diesen der Wiederholungsgefahr hinreichend begegnet wer-
den kann. Kommt hinzu, dass gerade auch der Umstand, dass der Beschwerdefüh-
rer – wenn auch nicht einschlägig – während des WAEX doch straffällig wurde, 
aufzeigt, dass dieser bei der Gewährung von zu viel Freiheiten offensichtlich der-
zeit noch nicht in der Lage zu sein scheint, sich gesetzmässig zu verhalten. Die 
spricht gegen das Ausreichen von Ersatzmassnahmen. Soweit sich der Beschwer-
deführer gegenüber den BVD beweisen möchte, hat er auch im Rahmen der 
Sicherheitshaft hierzu Gelegenheit. Die angeordnete Sicherheitshaft ist somit auch 
unter dem Verhältnismässigkeitsaspekt weiterhin nicht zu beanstanden. Die Aus-
gestaltung des Vollzugs der Sicherheitshaft wurde seitens des Regionalgerichts 
(Verfahrensleitung) praxisgemäss den BVD übertragen (vgl. Ziff. 5 des Antrags des 
Regionalgerichts vom 5. Oktober 2022 auf Anordnung von Sicherheitshaft; vgl. 
E. 16 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Oktober 2022 be-
treffend Anordnung von Sicherheitshaft), wobei sowohl das Regionalgericht als 
auch das Zwangsmassnahmengericht auf den Bericht der JVA F.________ vom 
5. Oktober 2022 verwiesen haben, wonach eine Rückverlegung in ein offenes 
Setting mit einem ausreichend hohen Monitoring durch die zuständigen Stellen 
empfohlen wurde. Das Regionalgericht als Verfahrensleiterin resp. die BVD mit ih-
rem Fachwissen im konkreten Fall sind am Besten in der Lage zu beurteilen, ob 


11
vorliegend die Gewährung eines offenen Settings vertretbar ist. Eine diesbezügli-
che Beurteilung im Haftprüfungsverfahren – in welchem der Haftentscheid anders 
als etwa im Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021 (vor-
zeitiger offener Strafvollzug) nicht von der Verfahrensleitung ergeht – würde dem 
Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, zumal vertieftere Abklärungen notwendig 
wären und insbesondere weitere Stellungnahmen – etwa der BVD – betreffend 
Vollzugslockerungen eingeholt werden müsste. Soweit der Beschwerdeführer mit 
den Vollzugsanordnungen der BVD resp. der Verfahrensleitung nicht einverstanden 
ist, steht es ihm frei, eine diesbezügliche anfechtbare Verfügung zu verlangen. 
7.
Nach dem Gesagten ist die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs des Be-
schwerdeführers durch das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 
22. Dezember 2022 rechtens. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegrün-
det und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch das urteilende Gericht im En-
dentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Von der Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Januar 2023 wird Kenntnis ge-
nommen und gegeben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, Gerichtsprä-
sidentin G.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin H.________
(PEN 22 245 – mit den Akten; per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (ohne Beilagen – per Kurier)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, v.d. Fürsprecher 
I.________ (ohne Beilage – per B-Post)
Bern, 17. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-


13
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.