be_zivilstraf · BK 2023 511 · 2024-06-05 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 511
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juni 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d Beistand B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 29. November 2023
(PEN 23 707)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl BJS 23 13878 vom 26. September 2023 der Regionalen Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wurde der Be-
schuldigte wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Wider-
handlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und 
mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie einer Busse von 
CHF 300.00 bestraft. Dagegen erhob der Beistand des Beschuldigten in dessen 
Namen am 12. Oktober 2023 Einsprache (Postaufgabe: 12. Oktober 2023, pag. 95; 
PEN 23 707). Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalge-
richt) stellte in seinem Entscheid vom 29. November 2023 fest, dass die Einspra-
che des Beschuldigten verspätet eingereicht worden sei, darauf nicht eingetreten 
werden könne und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Dagegen reichte 
der Beschuldigte (nachfolgen: Beschwerdeführer), vertreten durch seinen Beistand, 
am 13. Dezember 2023 (Eingang: 18. Dezember 2023) bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwer-
dekammer) Beschwerde ein und beantragte, die Angelegenheit sei ans Regional-
gericht zurückzuweisen, damit auf die Einsprache vom 12. Oktober 2023 gegen 
den Strafbefehl vom 26. September 2023 eingetreten werde. Sowohl die General-
staatsanwaltschaft als auch das Regionalgericht verzichteten am 21. Dezember 
2023 bzw. 3. Januar 2024 auf eine Stellungnahme bzw. verwiesen auf den ange-
fochtenen Entscheid und die amtlichen Akten. 
2.
Gestützt auf Art. 453 Abs. 1 StPO ist bisheriges Recht anwendbar. 
3.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schrift-
lich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Be-
schwerde ist einzutreten. 
4.
Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 28. September 2023 zugestellt 
(pag. 72; PEN 23 707). Mit Faxschreiben vom 9. Oktober 2023 meldete sich der 
Beistand des Beschwerdeführers beim Regionalgericht und bat darum, ihm eine 
Kopie des Strafbefehls zuzustellen. Diesem Ersuchen kam die Staatsanwaltschaft 
am 10. Oktober 2023 nach. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2023 erhob der Bei-
stand Einsprache gegen den Strafbefehl. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 gab 
die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie die Einsprache als verspätet erachte, und 
überwies die Akten dem Regionalgericht zum Entscheid über die Gültigkeit der 
Einsprache. Dieses gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Oktober 
2023 Gelegenheit, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache schriftlich zu 
äussern. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 1. November 2023 


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nach und verwies zur Begründung auf die Einsprache vom 12. Oktober 2023, wel-
che er seiner Stellungnahme beilegte (pag. 82 ff.; PEN 23 707). 
Der Beschwerdeführer verweist auf Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO und macht auch in 
der Beschwerde zusammengefasst geltend, in dieser Bestimmung fehle – entge-
gen der Rechtsmittelbelehrung im Strafbefehl – der Passus «ab dessen Erhalt [des 
Strafbefehls]», weshalb die zehntätige Einsprachefrist erst nach Ablauf der Frist zur 
Abholung des Strafbefehls zu laufen begonnen habe, d.h. am 5. Oktober 2023, 
womit die Einsprache am 12. Oktober 2023 fristgerecht erfolgt sei. Zudem sei der 
Strafbefehl dem Vertretungsbeistand erst am 9. Oktober 2023 übergeben worden. 
Er (der Beschwerdeführer) sei genau zu solchen Zwecken verbeiständet, weil er 
mit der Erledigung der Administration überfordert sei und Hilfe brauche. Im Sinne 
der Verhältnismässigkeit sei auf die Einsprache einzutreten und nicht mit übertrie-
benem Formalismus an der kurzen Frist festzuhalten. 
5.
Die Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210) schränkt ohne anderslautende Anordnung der Behörde die 
Prozessfähigkeit der verbeiständeten Person nicht ein (BIDERBOST, in: Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 24 zu Art. 394 ZGB). Aus der Er-
nennungsurkunde vom 7. Dezember 2022 geht keine Einschränkung der Prozess-
fähigkeit des Beschwerdeführers hervor (pag. 91; PEN 23 707), weshalb die Eröff-
nung des Strafbefehls an den Beschwerdeführer rechtsgültig ist. Art. 395 Abs. 1 
ZGB, welcher in der erwähnten Ernennungsurkunde ebenfalls aufgeführt ist und mit 
welchem eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung errichtet 
wurde, ändert daran offensichtlich nichts. 
6.
Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 28. September 2023 zugestellt. 
Massgebend für den Zeitpunkt der Zustellung und damit den Fristenlauf ist nicht 
Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO, sondern Art. 85 StPO. Gemäss dessen Abs. 2 und 
Abs. 3 erfolgt die Zustellung durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere 
Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei, und sie ist er-
folgt, wenn die Sendung u.a. vom Adressaten entgegengenommen wurde. Die Frist 
zur Abholung des Strafbefehls ist nur massgebend, wenn die Sendung nicht abge-
holt wurde (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Sen-
dung konnte zugestellt werden, weshalb die Frist am 29. September 2023 zu laufen 
begann, zumal Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses 
ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 StPO). 
Unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO ist die zehntägige Frist somit am 
9. Oktober 2023 abgelaufen. Folglich ist die am 12. Oktober 2023 erhobene Ein-
sprache verspätet erfolgt (vgl. Art. 91 Abs. 2 StPO), weshalb das Regionalgericht 
zu Recht nicht darauf eingetreten ist. 
Das Nichteintreten auf die Einsprache erweist sich weder als überspitzt formalis-
tisch noch als unverhältnismässig, zumal es sich bei der Einsprachefrist um eine 
gesetzliche Frist handelt, welche nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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7.
7.1
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer 
wird damit kostenpflichtig. In Anbetracht seiner eingeschränkten wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit werden die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 425 StPO 
reduziert auf CHF 600.00 festgesetzt. 
7.2
Gleichzeitig mit seiner Beschwerde hat er ein Gesuch um Kostenerlass gestellt. 
Über den Erlass von Verfahrenskosten kann jedoch erst entschieden werden, wenn 
diese rechtskräftig auferlegt und in Rechnung gestellt worden sind (Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 17 307 vom 4. September 2017 E. 6; DOMEI-
SEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 
2 zu Art. 425 StPO). Auf das Gesuch ist deshalb derzeit nicht einzutreten. Dem Be-
schwerdeführer steht es offen, nach der Rechnungsstellung ein eigenständiges be-
gründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 10 des Verfah-
renskostendekrets (VKD; BSG 161.12) zu stellen. Er wird jedoch bereits an dieser 
Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass allein der Bezug von Sozialhilfe keinen 
Erlass von Verfahrenskosten zu begründen vermag. Auch Empfänger von Sozial-
hilfe haben nachzuweisen, dass es ihnen nicht möglich ist, zumindest ratenweise 
die Verfahrenskosten zu bezahlen. Der Beschwerdeführer wird somit gegebenen-
falls gehalten sein, seine finanzielle Situation (Einnahmen und Ausgaben) unter 
Einreichung entsprechender aktueller Belege darzulegen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Auf das Kostenerlassgesuch wird nicht eingetreten. 
4.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (direkt – per Einschreiben)
-
dem Beistand B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________
(BJS 23 13878 – per B-Post)
Bern, 5. Juni 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.