be_zivilstraf · BK 2024 348 · 2024-11-01 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 348
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. November 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
gesetzlich v.d. ihre Eltern B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Leitung 
Jugendanwaltschaft, 
Amthaus, 
Hodlerstrasse 
7, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Regionalen 
Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. August 2024
(BM-24-1329)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Jugendanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
(SVG; SR 741.01; Führen eines Motorfahrzeugs [Kleinmotorrad] ohne den erforder-
lichen Führerausweis und Inverkehrsetzen eines ungeprüften Motorfahrzeugs 
[Kleinmotorrad] ohne Fahrzeugausweis, ohne Kontrollschild und ohne Haftpflicht-
versicherung). Mit Beschlagnahmebefehl vom 20. August 2024 beschlagnahmte 
sie das Kleinmotorrad der Marke D.________. Hiergegen erhob die Beschwerde-
führerin, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________, am 22. August 2024 
Beschwerde. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung. Die Leitung Jugendanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 18. Sep-
tember 2024 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 3 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 und 3 der 
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [JStPO; SR 312.1] i.V.m. Art. 393 
Abs. 1 Bst. a und Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin 
ist als Halterin und Eigentümerin (vgl. S. 2 des Protokolls der polizeilichen Einver-
nahme der Beschwerdeführerin vom 5. August 2024) des beschlagnahmten Klein-
motorrades der Marke D.________ durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die Jugendanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung wie folgt: 
A.________ wurde am Abend des 05.08.2024 von einem Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern ange-
halten und einer Kontrolle unterzogen, da sie mit einem Gefährt offensichtlich zu schnell unterwegs 
war. Anlässlich der technischen Überprüfung vor Ort stellte sich heraus, dass [das Fahrzeug] die 
Höchstgeschwindigkeit 45 km/h erreichen kann und somit unter die Kategorie ‘Kleinmotorrad‘ fällt, für 
die eine Führerausweispflicht der Kategorie A1 sowie eine Helmtragpflicht besteht und das Fahrzeug 
muss ordentlich immatrikuliert sein. Anlässlich der Kontrolle war das Fahrzeug weder immatrikuliert, 
noch war A.________ im Besitz der erforderlichen Führerausweiskategorie, obwohl sie bereits im 
März 2024 mit genau demselben Fahrzeug einer Polizeikontrolle unterzogen, verzeigt und von der 
Jugendanwaltschaft zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilt worden ist. A.________ gab anlässlich ih-
rer Einvernahme vom 05.08.2024 denn auch zu Protokoll, dass sie sich all dessen bewusst gewesen 
sei, das Fahrzeug sei ihr im März auch schon weggenommen worden. Es gebe einen Trick, damit der 
Roller schneller laufe: vor dem Drehen des Schlüssels die rechte Bremse betätigen und Vollgas ge-
ben, nach dem Drehen des Schlüssels den grünen Knopf drehen, dann laufe der Motor auf Stufe 3. 
3
Für dieses Fahrzeug habe sie sich entschieden, damit sie schneller unterwegs sein könne und weil es 
Spass mache.
Im Wiederholungsfall werden Roller, welche in die Kategorie A1 fallen, praxisgemäss zur Vernichtung 
eingezogen. Der vorliegende Roller von A.________ ist deshalb zu beschlagnahmen (Art. 263 Abs. 1 
lit. d StPO). 
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Roller sei von ihren Eltern und 
noch nicht abbezahlt. Diese würden ihr den Roller wegnehmen, günstig an den 
Händler zurückverkaufen und sie werde nie mehr mit dem Roller fahren. Der Roller 
sei nicht umgebaut worden, sondern die Geschwindigkeit könne mit einem Trick 
gesteigert werden. Zum Zeitpunkt des Kaufes habe sie dies nicht gewusst. 
4.
4.1
Eine Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO 
dar und kann angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinrei-
chender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der 
Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 3 Abs. 1 JStPO 
i.V.m. Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte ei-
ner beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die-
se voraussichtlich einzuziehen sind. Nach Art. 69 Abs. 1 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die 
Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur 
Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine 
Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von 
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (sog. Siche-
rungseinziehung). Eine Sicherungseinziehung eines Fahrzeuges fällt insbesondere 
in Betracht, wenn dessen Halter sich ungeachtet eines gegen ihn ausgesproche-
nen Führerausweisentzugs immer wieder ans Steuer setzt und mit seinem Fahr-
zeug am öffentlichen Verkehr teilnimmt (BGE 137 IV 249 E. 4; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2).
4.2
Bei der Sicherungseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB handelt es sich um eine provisorische konservative 
Massnahme, die den Erhalt der fraglichen Gegenstände während des Strafverfah-
rens sicherstellen soll, damit das urteilende Gericht namentlich die Einziehung an-
ordnen kann. Sie stellt sozusagen eine vorsorgliche Massnahme zur Durchsetzung 
des materiellen Rechts dar, wobei die rechtlichen Besitz- und Eigentumsverhältnis-
se unberührt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_684/2012 vom 24. Januar 
2012 E. 2.1; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 361 vom 
21. Dezember 2021 E. 7.1; HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 und 4 zu Art. 263 StPO). Die Beschwer-
dekammer entscheidet nicht über das endgültige Schicksal der fraglichen Ge-
genstände und hat daher nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. 
Eine Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich 
nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 262 vom 8. August 2019 E. 5). Die Be-
schlagnahme ist so lange aufrechtzuerhalten, wie eine gewisse Wahrscheinlichkeit 
4
für eine Einziehung besteht (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1; Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 19 262 vom 8. August 2019 E. 5).
4.3
Vorliegend ist unbestritten, dass ein hinreichender Tatverdacht gegen die Be-
schwerdeführerin wegen Widerhandlungen gegen das SVG (Führen eines Motor-
fahrzeugs [Kleinmotorrad] ohne den erforderlichen Führerausweis und Inverkehrs-
etzen eines ungeprüften Motorfahrzeugs [Kleinmotorrad] ohne Fahrzeugausweis, 
ohne Kontrollschild und ohne Haftpflichtversicherung) besteht. Es kann insoweit auf 
den angefochtenen Beschlagnahmebefehl sowie das Protokoll der polizeilichen 
Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 5. August 2024 (Befragung nach deren 
Anhaltung und Kontrolle) verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin ist geständig, 
das Kleinmotorrad der Marke D.________ ohne den erforderlichen Führer- und 
Fahrzeugausweis sowie ohne Kontrollschild und ohne Haftpflichtversicherung ge-
lenkt zu haben. Ebenfalls ist ein Deliktskonnex zu bejahen, zumal die Widerhand-
lungen gegen das SVG mit dem beschlagnahmten Kleinmotorrad begangen wur-
den. Die Beschwerdeführerin wurde bereits im März 2024 von der Kantonspolizei 
Bern kontrolliert und hat hierfür auch ein Strafverfahren durchlaufen (vgl. den Straf-
befehl vom 18. April 2024). Sie war sich daher der Umstände resp. der strafrechtli-
chen Relevanz bewusst, was sie denn auch selbst anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme vom 5. August 2024 angegeben hat (vgl. S. 4 des Protokolls der polizei-
lichen Einvernahme vom 5. August 2024, wonach ihr das besagte Fahrzeug am 
5. März 2024 bereits weggenommen worden sei). Statt Verantwortung zu über-
nehmen sagte die Beschwerdeführer an der polizeilichen Einvernahme vom 5. Au-
gust 2024 aus, dass sie seit ca. zwei Jahren im Besitz des Fahrzeuges sei und die-
ses täglich für den Arbeitsweg sowie in der Freizeit benutze; dies um schneller un-
terwegs zu sein und weil es Spass mache (vgl. S. 2 f. des Protokolls). Sie hat das 
Fahrzeug demnach ungeachtet des Strafbefehls vom 18. April 2024 nach wie vor 
regelmässig benutzt und sich insbesondere nicht durch das bereits durchgeführte 
Strafverfahren belehren lassen. Gestützt auf diese Ausgangslage muss derzeit bei 
einer summarischen Prüfung von einer erhöhten Gefahr für die Sicherheit von 
Menschen ausgegangen werden, verbliebe das Fahrzeug weiterhin bei der Be-
schwerdeführerin bzw. in deren Verfügungsmacht. Ihr Verhalten nach dem Erlass 
des Strafbefehls vom 18. April 2024 und ihre Aussagen anlässlich der polizeilichen 
Einvernahme vom 5. August 2024 zeugen von Unbelehrbarkeit und Uneinsichtig-
keit. Es ist demnach zurzeit davon auszugehen, dass es sich bei der inkriminierten 
Tat nicht um eine letztmalige Entgleisung handelt, die sich aller Voraussicht nicht 
mehr wiederholen wird, sondern es besteht vielmehr die begründete Befürchtung, 
dass die Beschwerdeführerin wie nach dem Strafbefehl vom 18. April 2024 das 
Fahrzeug weiterhin lenken wird. Prima facie erscheint daher die Einziehung des 
Kleinmotorrades nach Art. 69 Abs. 1 StGB möglich, so dass im Hinblick darauf 
auch ihre strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO für 
die Dauer des Verfahrens zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 mit Hinweisen; vgl. 
E. 4.3 hiervor). Die Beschlagnahme ist zudem geeignet und erforderlich zur Sicher-
stellung einer möglichen Einziehung und erscheint mit Blick auf das verfolgte Ziel 
(Sicherheit im Strassenverkehr und öffentliche Ordnung) zumutbar. Eine mildere 
Massnahme, welche zur soeben beschriebenen Zweckverfolgung geeignet wäre, 
ist – nachdem die Beschwerdeführerin bereits kontrolliert und verzeigt worden ist – 
5
nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin gibt zwar an, ihre Eltern würden das 
Kleinmotorrad an den Händler zurückverkaufen. Hierfür besteht indes derzeit keine 
Gewähr. Da die Beschwerdeführerin das Kleinmotorrad nach eigenen Angaben für 
den Arbeitsweg benötigt, ist viel eher davon auszugehen, dass sie dieses hierfür 
weiterhin nutzen würde. Demnach erweist sich die Beschlagnahme zwecks Sicher-
stellung für eine mögliche Einziehung insgesamt als verhältnismässig. 
Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, es sei von einer Vernichtung des Fahr-
zeuges abzusehen, verkennt sie, dass die Frage der Vernichtung nicht Verfahrens-
gegenstand bildet. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Voraussetzungen der 
Beschlagnahme als vorläufige sichernde Massnahme gegeben sind. Hierbei ist zu 
beurteilen, ob eine Einziehung möglich erscheint. Entsprechend ihrer Natur als 
provisorische konservative prozessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der 
Zulässigkeit der Beschlagnahme – anders als bei der definitiven Einziehung – nicht 
alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu beurteilen. Ob es effektiv zu einer 
Einziehung des Kleinmotorrades kommen wird und falls ja, wie diese Einziehung 
ausgeführt wird (Vernichtung; Verkauf an Drittpersonen [vgl. etwa BGE 135 I 209 
E. 3.3.2 mit Hinweisen] etc.), ist nicht im Rahmen der Beschwerde gegen den Be-
schlagnahmebefehl zu beurteilen, zumal mit der Beschlagnahme noch nicht über 
das endgültige Schicksal des Kleinmotorrades entschieden wird und die rechtlichen 
Besitzes- und Eigentumsverhältnisse noch unberührt bleiben. 
5.
Der angefochtene Beschlagnahmebefehl ist nach dem Gesagten rechtens. Die 
gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme des Kleinmotorrades der 
Marke D.________ zwecks Sicherungseinziehung sich vorliegend erfüllt (Art. 263 
Abs. 1 Bst. d StPO). Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und da-
her abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 200.00 (Art. 33 Abs. 1 des Dekrets betreffend die Verfah-
renskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [VKD; BSG 161.12]), der unterliegenden Beschwerdeführerin aufer-
legt (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 JStPO). Zufolge ihres Unterliegens 
hat die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung. 
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der gesetzlichen Vertretung (per Einschreiben)
-
der Leitung Jugendanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland, Jugendanwältin C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 1. November 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.