be_zivilstraf · BK 2022 426 · 2022-11-15 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 426
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. November 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Bratschi
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
a.o. Gerichtspräsident C.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung, Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügung


2
Erwägungen:
1.
1.1
Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht), a.o. Ge-
richtspräsident C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner), ist unter der Verfah-
rensnummer PEN 21 1011 ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung 
und Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gegen A.________ (nachfolgend: 
Gesuchsteller) hängig. Der erste Teil der Hauptverhandlung fand am 20./21. Sep-
tember 2022 statt. 
1.2
Mit Verfügung vom 29. September 2022 wurde die (erste) Fortsetzungsverhandlung 
auf den 6. Oktober 2022 angesetzt.
1.3
Nachdem dem Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 
30. September 2022 Akteneinsicht gewährt wurde, stellte er am 5. Oktober 2022 
(vorab per Fax und E-Mail) folgendes Ausstandsbegehren (inkl. Folgeanträgen):
1. Der Gerichtspräsident bzw. Strafeinzelrichter im Verfahren PEN 21 1011 gegen A.________ habe 
nach Art. 56 StPO in den Ausstand zu treten.
2. Die Verfahrenskosten für das Ausstandsverfahren seien gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO dem Kanton 
aufzuerlegen.
3. Die mit E-Mailnachrichten von Frau D.________ vom 21. September 2022 dem Gericht zugestellten 
Dokumente (pag. 126 und pag. 128 f.), die protokollierten Aussagen von Herrn E.________ an der 
Fortsetzungsverhandlung vom 21. September 2022 (pag. 136 f.) sowie die mit Verfügung vom 29. 
September 2022 zu den Akten erkannten Unterlagen der Kantonspolizei Bern (pag. 143 ff.) seien 
aus den Akten zu weisen.
4. Der Termin der Fortsetzungsverhandlung vom 6. Oktober 2022 sei abzusetzen.
5. Ein neuer Termin für die Fortsetzungsverhandlung sei erst anzusetzen, wenn über die Anträge 
gemäss Ziff. 1-3 hiervor entschieden wurde.
1.4
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 nahm und gab der Gesuchsgegner vom 
Ausstandsgesuch Kenntnis. Gleichzeitig wies er sowohl den Antrag um Verschie-
bung der Fortsetzungsverhandlung vom 6. Oktober 2022 als auch den Folgeantrag 
um Entfernung der Dokumente ab. Zudem wurde mitgeteilt, dass das Ausstandsge-
such im Anschluss an die Fortsetzungsverhandlung zur Beurteilung an die Be-
schwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerde-
kammer) gehe.
1.5
Mit separater Verfügung vom 5. Oktober 2022 übermittelte der Gesuchsgegner der 
Beschwerdekammer das Ausstandsgesuch und stellte in Aussicht, dass die Akten 
PEN 21 1011 am 6. Oktober 2022 nach Abschluss oder erneutem Abbruch der 
Hauptverhandlung zum Entscheid nachgereicht würden. Weiter nahm er zum 
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers Stellung und beantragte dessen Abweisung.
1.6
Am 6. Oktober 2022 fand die Fortsetzungsverhandlung in Abwesenheit des vorgän-
gig dispensierten Gesuchstellers statt. Zufolge weiterer Beweisanträge wurde die 
Verhandlung erneut unterbrochen.
1.7
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer (nachfolgend: Verfahrensleitung) gestützt auf das Ausstandsgesuch vom 


3
5. Oktober 2022 ein Ausstandsverfahren. Zudem nahm und gab sie von der Stel-
lungnahme des Gesuchsgegners Kenntnis. Auf die Anordnung eines zweiten Schrif-
tenwechsels wurde verzichtet.
1.8
Mit Replik vom 19. Oktober 2022 hielt der Gesuchsteller am Ausstandsgesuch fest. 
Zusätzlich wurde beantragt, der zwischenzeitlich angesetzte Verhandlungstermin im 
Verfahren PEN 21 1011 vor dem Regionalgericht vom Dienstag, 22. November 2022 
sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren von 
Amtes wegen abzusetzen.
1.9
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung von der 
Replik des Gesuchstellers vom 19. Oktober 2022 Kenntnis.
1.10
Weitere Eingaben gingen nicht ein. 
2.
2.1
Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die kan-
tonale Beschwerdeinstanz, vorliegend die Beschwerdekammer, zur Beurteilung des 
Ausstandsgesuchs zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstraf-
behörde oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind. 
2.2
2.2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug ein entspre-
chendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der 
Rechtsprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach 
Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt er grundsätzlich den 
Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 
10. August 2021 E. 5.3; 1B_98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2). Soweit erst 
eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit gibt, 
ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 
die gesuchstellende Person nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls 
zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass ihr Gesuch als unbe-
gründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu ent-
deckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, 
wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrunds führt, 
während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines 
solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vorkomm-
nisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur Geltendmachung 
dann gekommen, wenn nach Auffassung der gesuchstellenden Person der "letzte 
Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (Urteil des Bundesgerichts 
1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3 mit Hinweisen). 
2.2.2
Der Gesuchsteller macht im Wesentlichen geltend, die Akten- und Verfahrens-
führung des Gesuchsgegners lasse die notwendige Objektivität missen und erwecke 
den Anschein, dass der Gesuchsgegner befangen sei und auf eine potentielle Ver-
urteilung des Gesuchstellers hinarbeite. Unbestritten ist, dass der Verteidigung am 
21. September 2022 per E-Mail mitgeteilt wurde, dass das Beweisverfahren trotz des 
in Aussicht gestellten Vorgehens wieder geöffnet worden sei und ihm gleichzeitig 


4
bereits eingeholte Unterlagen zugestellt wurden. Mithin hatte der Gesuchsteller be-
reits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis davon, dass das Beweisverfahren nach seinem 
Ermessen fälschlicherweise formlos wiedereröffnet wurde. Dem Gesuchsteller zu-
folge veranlasste ihn dieser Umstand alleine jedoch noch nicht zum Stellen eines 
Ausstandsbegehrens. Vielmehr sei ausschlaggebend gewesen, dass die Verfah-
rensschritte nicht protokolliert gewesen seien und nicht nachvollziehbar gewesen 
sei, was genau passiert und besprochen worden sei. Dass der Gesuchsgegner pro-
zessrechtliche Schranken überschritten habe und nicht mehr unbefangen erscheine, 
sei somit erst nach Zustellung der Akten am 3. Oktober 2022 erkennbar gewesen. 
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das Ausstandsgesuch recht-
zeitig gestellt wurde; es ist darauf einzutreten.
2.3
Soweit der Gesuchsteller in seiner Replik beantragt, dass die Fortsetzungsverhand-
lung vom 22. November 2022 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 
über das Ausstandsbegehren abzusetzen sei, ist daran zu erinnern, dass der ent-
sprechende Antrag bei der Verfahrensleitung des Hauptverfahren zu stellen wäre 
und nicht Gegenstand des Ausstandsverfahrens ist. Wie der Gesuchsteller selbst 
einräumt, obliegt die Verfahrensleitung in Anwendung von Art. 59 Abs. 3 StPO nach 
wie vor dem Gesuchsgegner. Zwar soll diese Bestimmung insbesondere verhindern, 
dass das Verfahren durch ein unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestelltes of-
fensichtlich haltloses Ausstandsbegehren blockiert wird (Botschaft vom 21. Dezem-
ber 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 [nachfolgend: 
Botschaft BBl 2006 1085], S. 1150). Indessen lassen sich Art. 59 Abs. 3 StPO keine 
irgendwie gearteten Einschränkungen entnehmen. Das Korrektiv erfolgt einzig über 
Art. 60 StPO. Die Ausführungen des Gesuchstellers überzeugen daher nicht, son-
dern gehen vielmehr an der gesetzlichen Konzeption vorbei, wenn er verlangt, dass 
der erstinstanzlichen Verfahrensleitung zu untersagen sei, weitere Amtshandlungen 
zu tätigen, bis ein definitiver Entscheid ergangen sei. 
3.
3.1
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in 
Art. 56 StPO geregelt. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde 
tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen 
sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche 
alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich vorge-
sehen sind. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen 
der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen er-
scheint (BOOG, Basler Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 56 StPO). Art. 56 StPO konkretisiert die verfassungs- und 
konventionsrechtlich geschützte Garantie des unabhängigen und unparteiischen 
Gerichts nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Danach hat jede Person Anspruch 
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und un-
befangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die 
Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände 


5
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit des Richters zu erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der 
Richter tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 und 143 IV 69 E. 3.2 mit 
Hinweisen). 
3.2
Wie eingangs erwähnt (E. 2.2.2), leitet der Gesuchsteller die Voreingenommenheit 
und Befangenheit des Gesuchsgegners aus dessen angeblich nicht objektiven Ak-
ten- und parteiischen Verfahrensführung ab. Rechts- bzw. Verfahrensfehler sind 
gemäss stetiger Rechtsprechung des Bundesgerichts – soweit möglich – mit den zur 
Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu korrigieren und lassen in der Regel keine 
Schlüsse auf Befangenheit zu. Anders verhält es sich, wenn es sich dabei um be-
sonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungslei-
tung handelt, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der 
Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien aus-
wirken (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 
10. August 2021 E. 3.2 und 5.2; 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.2).
Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, sind weder in der Akten- noch in der Verfah-
rensführung des Gesuchsgegners derart grobe Fehlleistungen zu erblicken.
4.
4.1
Der Gesuchsteller begründet die Befangenheit des Gesuchsgegners zunächst mit 
einer angeblichen Verletzung der Aktenführungspflicht. 
4.1.1
Zwar sei notorisch, dass das Gericht gemäss Art. 349 StPO die vorhandenen Be-
weise auch nach durchgeführtem Beweisverfahren ergänzen und die Parteiverhand-
lung wieder aufnehmen dürfe. Aus dem in den Akten festgehaltenen und der Vertei-
digung zugänglich gemachten Sachverhalt sei dies jedoch nicht auf nachvollziehbare 
Art und Weise geschehen. Vielmehr sei daraus ersichtlich, dass das Gericht das 
Verfahren nicht mehr objektiv geführt habe bzw. nicht mehr objektiv beurteilen 
könne. Konkret beanstandet der Gesuchsteller, dass sich aus den Akten (Stand 
30. September 2022) nicht ergebe, dass der Parteivortrag bereits erfolgt und das 
Beweisverfahren geschlossen worden sei; die entsprechenden Seiten des Protokolls 
der Hauptverhandlung (S. 10-13) würden fehlen. Sodann sei gänzlich unbekannt, 
was der Gesuchsgegner mit der zuständigen Polizistin D.________ (Anmerkung der 
Kammer: ehemals H.________) besprochen habe, da eine entsprechende Telefon-
notiz fehle. Auch eine Beweis- oder Editionsverfügung finde sich nicht in den Akten. 
Gleich verhalte es sich mit der E-Mail, mit der Gerichtsschreiberin i.V. F.________ 
die Verteidigung darüber informiert habe, dass das Beweisverfahren entgegen dem 
in Aussicht gestellten Vorgehen wieder geöffnet worden sei, und mit der der Vertei-
digung die bereits eingeholten Unterlagen zugestellt worden seien.
4.1.2
Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, dass die Verfahrensakten, insbesondere das 
Hauptverhandlungsprotokoll, zum Zeitpunkt, in dem sie der Verteidigung zur Einsicht 
zugestellt wurden, nicht vollständig gewesen sind. Das Hauptverhandlungsprotokoll 
werde regelmässig erst nach Abschluss der Hauptverhandlung fertiggestellt. Die 


6
fraglichen Verfahrensschritte seien jedoch protokolliert und die Verteidigung jeder-
zeit transparent informiert und mit den erhobenen Beweismitteln bedient worden.
4.1.3
Soweit der Gesuchsteller die Aktenführung des Gerichts beanstandet, ist daran zu 
erinnern, dass die Aktenführungspflicht der Behörden (Dokumentationspflicht im ei-
gentlichen Sinne; Art. 100 i.V.m. Art. 76 ff. StPO) das Gegenstück zum aus Art. 29 
Abs. 2 BV fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht bildet (BRÜSCHWEI-
LER/GRÜNIG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 
3. Aufl. 2020, Rz. 1 zu Art. 100 StPO). Der Grundsatz der Dokumentationspflicht be-
sagt, dass alle prozessual relevanten Vorgänge von der handelnden Behörde in ge-
eigneter Form festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafak-
ten integriert werden müssen (BGE 143 IV 408 E. 8.2). Es gilt «im Zweifel für die 
Aufnahme» (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, a.a.O., Rz. 1 zu Art. 100 StPO). Art. 76 Abs. 1 
StPO sieht explizit vor, dass die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide 
der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durch-
geführt werden, protokolliert werden müssen. Mithin ist grundsätzlich auch der Inhalt 
verfahrensrelevanter Telefongespräche schriftlich festzuhalten und in den Akten ab-
zulegen; ebenso sind an die Parteien gesendete E-Mails in die Strafakten zu inte-
grieren.
4.1.4
Aus den der Kammer vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass das (Haupt-) Ver-
handlungsprotokoll im Anschluss an die zweite Fortsetzungsverhandlung vom 6. Ok-
tober 2022 fertiggestellt und in die Akten integriert wurde. Ebenfalls wurden die seit 
den Verhandlungsterminen vom 20./21. September 2022 eingeholten Unterlagen in 
die Akten eingegliedert und die Akten neu paginiert (Strafakten PEN 1011, 
pag. 108 ff.). Aus dem Verhandlungsprotokoll sind sämtliche in Anwesenheit des Ge-
suchstellers bzw. seiner Verteidigung sowie während der Urteilsberatung vorgenom-
menen Verfahrensschritte ersichtlich. Namentlich geht daraus hervor, dass das Be-
weisverfahren am 20. September 2022 geschlossen wurde, worauf die Verteidigung 
ihren Parteivortrag gehalten hat (a.a.O., pag. 118 ff.). Um 17.15 Uhr wurde die Par-
teiverhandlung geschlossen, die Urteilseröffnung vertagt und auf den 21. Septem-
ber 2022, 16.00 Uhr, angesetzt (a.a.O., pag. 121). Daraufhin zog sich das Gericht 
zur geheimen Urteilsberatung zurück (a.a.O., pag. 121). Weiter ist aus dem Ver-
handlungsprotokoll ersichtlich, dass anlässlich der Urteilsberatung vom 21. Septem-
ber 2022 beschlossen wurde, das Beweisverfahren wieder zu eröffnen und weitere 
Beweise zu erheben (a.a.O., pag. 121). Auch die telefonische Kontaktaufnahme des 
Gesuchsgegners mit Frau D.________ (Kantonspolizei Bern EL-Fall) ist dokumen-
tiert. So wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner zwecks Beweisergänzung mit 
Frau D.________ (Kantonspolizei Bern EL-Fall) telefonierte und Frau D.________ 
dem Gericht aufgrund dieses Gesprächs einen Fragebogen betreffend die Anhaltung 
des Gesuchstellers und einen Printscreen des Mailverkehrs zwischen ihr und dem 
Polizisten E.________ übermittelte, welche zu Akten genommen wurden (a.a.O., 
pag. 121). Mithin sind die vom Gesuchsgegner zum Zweck der Beweisergänzung 
vorgenommen Handlungen auch ohne separate Telefonnotiz oder Beweis- oder Edi-
tionsverfügung ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich. Gleiches gilt für die nicht in 
die Verfahrensakten integrierte E-Mail, mit der die Verteidigung mit den neuen Be-
weismitteln bedient und über das weitere Vorgehen (keine Urteilseröffnung, sondern 


7
erneute Zeugenbefragung) informiert wurde (a.a.O., pag. 121).
Entgegen der Verteidigung kann aufgrund des Umstands, dass keine separate Te-
lefonnotiz erstellt wurde und sich keine separate bzw. anderweitige Beweis- oder 
Editionsverfügung in den Akten befindet, nicht darauf geschlossen werden, dass das 
Gericht bei der Polizei eine «fishing expedition» startete, um den Gesuchsteller nicht 
freisprechen zu müssen. Wie der Gesuchsteller selbst vorbringt, kann bzw. darf das 
Gericht gestützt auf Art. 349 StPO auch nach durchgeführtem Beweisverfahren noch 
Beweise ergänzen und die Parteiverhandlung wiederaufnehmen, wenn der Fall noch 
nicht spruchreif ist. Diesfalls erfordert der Untersuchungsgrundsatz eine von Amtes 
wegen vorzunehmende Beweisergänzung (Art. 6 Abs. 1 StPO). Der Untersuchungs-
grundsatz richtet sich auch an die Gerichte und nicht bloss an die Strafverfolgungs-
behörden, wie der Gesuchsteller zu meinen scheint, wenn er ausführt, das Gericht 
habe die Rolle der Staatsanwaltschaft übernommen. Der Gesuchsgegner legt in sei-
ner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch nachvollziehbar dar, dass während der 
Urteilsberatung Mängel in der Beweiserhebung ersichtlich geworden seien. Auf die 
vom Gesuchsteller angestellten Vermutungen betreffend Gründe «dieser Verhand-
lungsführung» braucht nicht weiter eingegangen zu werden, sind doch die einen 
Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). 
Soweit es notorisch sein soll, dass eine Vielzahl solcher «Klimaprozesse» beim Ge-
richt hängig sein sollen und der vorliegende Fall einen Präzedenzfall darstellen 
werde, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Verfahrensleitung des erstin-
stanzlichen Gerichts den Sachverhalt im Zweifel weiter abgeklärt und Beweisergän-
zungen vorgenommen hat. Im Übrigen ist notorisch, dass Beweisergänzungen so-
wohl belastende wie auch entlastende Beweise zu Tage fördern können. Der Kam-
mer liegen auch keinerlei Hinweise vor, wonach der Gesuchsgegner die Beweiser-
gänzung einseitig bzw. zu Lasten des Gesuchstellers getätigt hätte. Entsprechend 
wurde denn auch der modifizierte Beweisantrag der Verteidigung gutgeheissen (vgl. 
pag. 124). 
Auch nicht zu beanstanden ist, dass das Hauptverhandlungsprotokoll zum Zeitpunkt, 
als die Verteidigung um Akteneinsicht ersucht hatte, noch nicht fertiggestellt war. Wie 
der Gesuchsgegner ausführt, wird das Verhandlungsprotokoll (mit Ausnahme der 
nicht mit technischen Hilfsmittel aufgezeichneten Einvernahmen) regelmässig erst 
nach Abschluss der Hauptverhandlung ausgefertigt. Zudem ist daran zu erinnern, 
dass die Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch den Gerichtsschrei-
ber bzw. die Gerichtsschreiberin erfolgt und – insbesondere die Abschrift der Partei-
vorträge – erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch nimmt. Hinzu kommt, dass we-
der nach geltendem noch nach künftigem Recht eine Frist zur Fertigstellung des Ver-
handlungsprotokolls besteht. So wurde auch im Rahmen der Revisionsarbeiten zur 
StPO auf fixe Fristen zur Fertigstellung von Verhandlungsprotokollen verzichtet (an-
ders wird es sich neu bei Protokollen von Einvernahmen, die mit technischen Hilfs-
mitteln aufgezeichnet wurden, verhalten, vgl. dazu den Beschluss der Bundesver-
sammlung vom 17. Juni 2022 [Ablauf der Referendumsfrist: 6. Oktober 2022], 
BBl 2022 1560, Art. 78a Bst. a StPO). So oder anders lässt der Umstand, dass das 
Protokoll der Hauptverhandlung vom 20. September 2022 (und der Fortsetzungsver-
handlung vom 21. September 2022) der Verteidigung am 30. September 2022 noch 
nicht vollständig zugestellt werden konnte, nicht auf eine Voreingenommenheit 


8
schliessen.
4.2
Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers vermag auch die Verfahrensführung des 
Gesuchsgegners nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken.
4.2.1
Konkret wird vorgebracht, der Gesuchsgegner habe das Beweisverfahren im Zuge 
der Urteilsberatung wieder geöffnet und Beweisergänzungen vorgenommen, ohne 
die Parteien vorgängig formell mittels Verfügung darüber zu orientieren, was sich 
nun zum Nachteil des Gesuchstellers auswirke. 
4.2.2
Dem Gesuchsteller ist zumindest insoweit Recht zu geben, als Beweisergänzungen 
durch einen Beschluss des Gerichts bzw. eine Verfügung des Einzelrichters anzu-
ordnen sind (FINGERHUTH/GUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 4 zu Art. 394 StPO). Beweisergänzungen sind in 
einem neuen Beweisverfahren durchzuführen, weshalb die Parteiverhandlungen 
wieder zu eröffnen sind (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1287). Der Gesuchsteller ver-
kennt jedoch, dass bereits der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner während der 
Urteilsberatung dazu entschloss, Beweise zu ergänzen, womit er das Beweisverfah-
ren faktisch wiedereröffnete, eine verfahrensleitende Verfügung darstellt. Einfache 
verfahrensleitende Verfügungen müssen weder besonders ausgefertigt noch be-
gründet werden; sie sind im Protokoll zu vermerken und den Parteien in geeigneter 
Weise zu eröffnen (Art. 80 Abs. 3 StPO). Wie erwähnt (E. 4.1.4), wurden vorliegend 
sowohl die Wiedereröffnung des Beweisverfahrens als auch die vorgenommene Be-
weisergänzung protokolliert. Dass die entsprechende Mitteilung nicht auf geeignete 
Art und Weise erfolgt wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 
Vielmehr ist unbestritten, dass das Gericht die Verteidigung nach Erhalt der Unterla-
gen umgehend per E-Mail mit den neuen Beweismitteln bedient und über den weite-
ren Verfahrensablauf informiert hat. Im Übrigen geht aus der von der Verteidigung 
angerufenen E-Mail von Frau D.________ an den Gesuchsgegner vom 21. Septem-
ber 2022, 8.23 Uhr, unmissverständlich hervor, dass sie erst an jenem 21. Septem-
ber 2022 von der Verfahrensleitung kontaktiert worden ist. Die Mutmassungen des 
Gesuchstellers, wonach der Gesuchsgegner die Polizistin bereits am Vortag kontak-
tiert haben muss, sind daher aktenwidrig. Es ist deshalb sehr wohl möglich, dass das 
Beweisverfahren erst am Morgen des 21. Septembers 2022 und nicht – wie die Ver-
teidigung vermutet – bereits am Vortag wiedereröffnet wurde (Strafakten 
PEN 21 1011, pag. 137 [ehemals pag. 125]). Nicht zu bemängeln ist weiter, dass 
das Gericht die Beweisergänzungen selbst vorgenommen hat. So hielt das Bundes-
gericht jüngst fest, dass das Gericht Beweisergänzungen nach Massgabe der StPO 
zwingend selbst durchzuführen habe, so dass eine diesbezügliche Delegation an die 
Staatsanwaltschaft ausser Betracht falle (Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2022 
vom 25. August 2022 E. 2.3.3). Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass die vor-
liegend in Frage stehende Verfahrenshandlung mangels nicht wiedergutzumachen-
den Nachteils erst mit dem Endentscheid anfechtbar wäre (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
StPO; FINGERHUTH/GUT, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 394 StPO).
4.2.3
Soweit der Gesuchsteller sodann beanstandet, das Gericht habe den zweiten Forts-
etzungstermin vom 6. Oktober 2022 überhastet angesetzt, ist daran zu erinnern, 
dass das Beschleunigungsgebot im Strafsachen die Strafbehörden dazu anhält, 
Strafverfahren ohne unbegründete Verzögerungen zum Abschluss zu bringen (Art. 5 


9
Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall musste die erste Fortsetzungsverhandlung vom 
21. September 2022 unterbrochen werden, da der Gesuchsteller seinerseits Beweis-
anträge stellte, worauf der Gesuchsgegner am 22. September 2022 eine Editions-
verfügung betreffend sämtliche mit der Klima-Demonstration und deren Räumung 
am 23. September 2020 ausgefüllte Fragebogen, Anhaltekarten und allfällige weitere 
Dokumente zuhanden der Polizei erliess (Strafakten PEN 21 1011, pag. 151 f.). In 
der Folge wartete das Gericht den Eingang der edierten Unterlagen am 28. Septem-
ber 2022 (a.a.O., pag. 155 ff.) ab, bevor es die Fortsetzungsverhandlung auf den 
6. Oktober 2022 ansetzte (a.a.O., pag. 167 f.). Auch wenn die Verteidigung, anders 
als in Aussicht gestellt (a.a.O., pag. 124), nicht mehr explizit zum Stellen weiterer 
Beweisanträge aufgefordert wurde, hätte es ihr offen gestanden, nach Erhalt der 
edierten Unterlagen in Hinblick auf den Fortsetzungstermin vom 6. Oktober 2022 er-
gänzende Beweisanträge zu stellen, zumal Eingaben der Parteien grundsätzlich je-
derzeit erfolgen können (Art. 109 StPO). Anlässlich des Termins vom 6. Okto-
ber 2022 stellte die Verteidigung denn auch weitere Beweisanträge, welche vom Ge-
suchsgegner gutgeheissen wurden (a.a.O., pag. 125 f.). In der Folge wurde die Ver-
handlung erneut abgebrochen und in Aussicht gestellt, dass nach Eingang des zu 
edierenden Video- und Bildmaterials ein weiterer Fortsetzungstermin festgelegt 
werde. Weiter wird die Verteidigung im Anschluss an die Beweisaufnahme noch ein-
mal die Möglichkeit haben, im Rahmen eines neuerlichen Parteivortrags zu den Be-
weisergänzungen Stellung zu nehmen (FINGERHUTH/GUT, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 394 
StPO). Von einer vorschnellen und für den Gesuchsteller nachteiligen Verfahrens-
führung kann daher nicht die Rede sein.
4.2.4
Weiter ist mit dem Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass der Termin für die 
Fortsetzungsverhandlung durch Gerichtssekretär G.________ mit der Kanzlei der 
Verteidigung telefonisch vereinbart wurde. Selbst wenn anlässlich dieses Telefonats 
fälschlicherweise der Eindruck vermittelt worden wäre, dass die dem Gesuchsteller 
vorgeworfenen Delikte zu verjähren drohten, liessen sich daraus keine Rückschlüsse 
auf eine angebliche Voreingenommenheit des Gesuchsgegners ziehen. 
4.2.5
Soweit der Gesuchsteller schliesslich vorbringt, der Prozessführung des Gesuchs-
gegner liege der Umstand zugrunde, dass im Falle des Gesuchstellers kein Frei-
spruch erfolgen dürfe, da sein Verfahren ein Präzedenzfall für die weiteren «Klima-
prozesse» darstelle und im Falle eines Freispruchs hohe Verfahrens- und Anwalts-
entschädigungskosten in sämtlichen Prozessen zulasten des Kantons drohen wür-
den, ist daran zu erinnern, dass sich die Kosten- und Entschädigungsfrage in jedem 
Strafverfahren stellt und nie ein Motiv für eine potentielle Verurteilung sein darf. Die 
der Kammer vorliegenden Akten lassen nicht ansatzweise den Schluss zu, dass es 
vorliegend anders wäre. Vielmehr handelt es sich bei diesem Vorbringen um eine 
unsachliche Mutmassung des Gesuchstellers. 
4.3
Aufgrund des Gesagten wird deutlich, dass dem Gesuchsgegner weder in Bezug auf 
die Aktenführung noch die Verfahrensführung besonders grobe oder häufige Fehler 
unterlaufen sind, die isoliert oder gesamthaft betrachtet den Anschein der Befangen-
heit des Gesuchsgegners erwecken. Mithin sind unter objektiver Betrachtungsweise 


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keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb das Verfahren vorliegend nicht mehr als of-
fen erscheinen sollte. 
5.
Das Ausstandsgesuch erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung auszurichten.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, trägt der Gesuch-
steller.
3.
Dem Gesuchsteller wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschrei-
ben)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
Bern, 15. November 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.