be_zivilstraf · HG 2015 39 · 2015-06-17 · de

Begriff des Urhebers, Werkbegriff, Verwertung fremder Leistungen | Lauterkeitsrecht

HG 15 39, publiziert Dezember 2015
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern
vom 17. Juni 2015
Oberrichterin Wüthrich-Meyer
Gerichtsschreiberin i.V. Berger
im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen
A.
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Gesuchstellerin
gegen
B. GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Gesuchsgegnerin
Regeste:
Art. 6, 9 und 16 Abs. 1 URG: Begriff des Urhebers; Schöpferprinzip; Aktivlegitimation
Arbeitgeber oder juristische Personen, welche nicht schöpferisch tätig sind, können Urhe-
berrechte nicht originär, sondern nur derivativ erwerben, wofür ein entsprechender Nach-
weis zu erbringen ist (E. 17).
Art. 2 Abs. 1 URG: Werkbegriff; Individualität der geistigen Schöpfung
Die Individualität eines Werkes ist zu verneinen, wenn es sich um eine banale, durch 
Sachlogik vorgegebene Zusammenstellung ohne individuellen Charakter handelt (vgl. BGE 
134 III 166, E. 2.5 S. 173). Bei Prüfungsfragen und dazugehörigen Bildkompositionen ist die 
Individualität der geistigen Schöpfung daher zu verneinen, wenn sich die Prüfungsaufga-
ben einzig aus gesetzlichen Normen und darin geregelten Alltagssituationen ergeben, 
keine statistische Einmaligkeit besitzen und sich somit nicht vom Logischen resp. Übli-
chen abheben (E. 18).
Art. 5 lit. c UWG: Verwertung fremder Leistungen; marktreifes Arbeitsergebnis
Die Anwendung von Art. 5 lit. c UWG bedarf des Nachweises, dass der potentielle Verlet-
zer ein marktreifes Produkt ohne angemessenen Eigenaufwand reproduziert hat. Es wird 
nur ein Verhalten erfasst, welches darauf abzielt, ein Produkt eines Konkurrenten nicht 
nur nachzuahmen, sondern das Ergebnis ohne eigenen Erarbeitungsaufwand direkt zu 
übernehmen (vgl. BGE 131 III 384, E. 4.1 S. 389; E. 21).


Auszug aus den Erwägungen:
[...]
III.
Materielles
[…]
17.
Die Aktivlegitimation im Bereich des Urheberrechts kommt üblicherweise dem 
Schutzrechtsinhaber zu (Art. 9 URG). Unter Umständen kann auch der Lizenznehmer 
aktivlegitimiert sein (vgl. dazu BARBARA K. MÜLLER, a.a.O., N 39 zu 
Vorbemerkungen zu Art. 61-66 URG), was vorliegend jedoch nicht weiter relevant ist, 
da die Gesuchstellerin klar als Urheberin und nicht als Lizenznehmerin auftritt. 
Dementsprechend ist in der Folge zu prüfen, ob die Gesuchstellerin glaubhaft 
machen konnte, dass sie Urheberin der umstrittenen Fragen zur Theorieprüfung für 
[…] wäre, wenn diese als Werk zu qualifizieren wären. 
 17.1. Urheber ist grundsätzlich die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat (sog. 
Schöpferprinzip; Art. 6 URG). Arbeitgeber oder juristische Personen, die als solche 
nicht schöpferisch tätig sind, können Urheberrechte nicht originär sondern nur 
derivativ erwerben (Art. 16 Abs. 1 URG). Der Arbeitgeber kann somit die mit dem 
Urheberrecht verbundenen Ausschliesslichkeitsrechte nur geltend machen, wenn er 
die Rechte an Arbeitnehmerschöpfungen durch Abtretung nach Art. 16 Abs. 1 URG 
erworben hat (BGE 136 III 225 E. 4.3 = Pra 99 (2010) Nr. 130, S. 859; DENIS 
BARRELET/WILLI 
EGLOFF, 
Das 
neue 
Urheberrecht 
– 
Kommentar 
zum 
Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. A. 2008, N 2 
zu Art. 6 URG; MANFRED REHBINDER, Schweizerisches Urheberrecht, 3. A. 2000, 
N 108 f.).
[…]
17.4.
Sollten die Fragen zur Theorieprüfung für […] ein Werk darstellen, so hätten die 
Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Schöpfung originär die Urheberrechte daran 
erworben (Art. 6 URG). Die Gesuchstellerin ist somit nur aktivlegitimiert, wenn sie die 
potentiellen Urheberrechte derivativ erworben hat (Art. 16 Abs. 1 URG). Dazu genügt 
es nicht, dass die einzelnen Schöpfer in einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis zur 
Gesuchstellerin standen und vollumfänglich für ihre Arbeit entschädigt wurden. Die 
Schaffung eines Werks im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses hindert den 
Arbeitnehmer nicht an der Erlangung des Urheberstatus (BGE 136 III 225 E. 4.3 = 
Pra 99 (2010) Nr. 130 S. 859). Es liegt somit eine Ausnahme vom Grundsatz gemäss 
Art. 321b Abs. 2 OR, wonach Arbeitsergebnisse automatisch auf den Arbeitsgeber 
übergehen, vor. Um Urheberrechte auf den Arbeit- respektive Auftraggeber zu 
übertragen, braucht es eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung. Eine 
ausdrückliche Übertragung allfälliger Urheberrechte wird vorliegend von der 
Gesuchstellerin nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den 
eingereichten Unterlagen. 


Es bleibt zu prüfen, ob die Gesuchstellerin eine konkludente Übertragung der 
möglichen Urheberrechte rechtsgenüglich dargelegt hat. Dabei genügt es nicht, dass 
sie die Übertragung behauptet, denn auch in Verfahren wie dem vorliegenden – in 
welchen das reduzierte Beweismass des Glaubhaftmachens genügt (vgl. Art. 261 
ZPO) – hat die gesuchstellende Partei die rechtsbegründenden Tatsachen 
substanziiert darzulegen (vgl. zum Beweismass des Glaubhaftmachens BGE 139 III 
86 E. 4.2 S. 91). In casu hat die Gesuchstellerin insbesondere nicht dargelegt, wer im 
Einzelnen Miturheber der umstrittenen Theoriefragen zur […]prüfung ist. Aus den 
Gesuchbeilagen ergibt sich zwar mehr oder weniger, wer in besagter Arbeitsgruppe 
mitgearbeitet hat (vgl. GB 5a), nicht aber, wer in die Erarbeitung der Fragen auf 
welche Weise involviert war. Ausserdem hat die Gesuchstellerin nicht glaubhaft 
gemacht, dass alle Beteiligten in einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis zu ihr stehen. 
Insbesondere bei den Vertretern der verschiedenen […]ämter ([…]; vgl. GB 5a) 
bestehen bedeutende Zweifel, dass diese in einem vertraglichen Verhältnis zur 
Gesuchstellerin stehen. Entsprechende Verträge hat diese denn auch keine 
eingereicht. Aus den Protokollen der Sitzungen der Arbeitsgruppe sowie den weiteren 
eingereichten Belegen (insbesondere der Vereinsstatuten; GB 3) ergeben sich 
ebenfalls keine Hinweise darauf, dass allfällige Urheberrechte auf die Gesuchstellerin 
übertragen wurden bzw. dass diese Frage überhaupt thematisiert wurde (GB 5a-5d, 
9). 
17.5.
Aufgrund dessen bestehen heute wesentliche Zweifel an einer Übertragung der 
potenziellen Urheberrechte auf die Gesuchstellerin. Die Übertragung wurde damit 
nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass die potenziellen 
Urheberrechte weiterhin bei den natürlichen Personen sind, welche das mögliche 
Werk geschaffen haben. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist somit 
bereits aufgrund der mangelnden Aktivlegitimation der Gesuchstellerin abzuweisen.
18.
Im Übrigen ist das Gesuch auch abzuweisen, weil die Gesuchstellerin das Vorliegen 
eines schutzfähigen Werkes nicht glaubhaft machen konnte. Darauf wird nachfolgend 
detailliert eingegangen.
18.1.
Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetz sind geistige Schöpfungen der Literatur 
und Kunst, die einen individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Die 
Schöpfung des Werkes muss auf menschlichem Willen beruhen und Ausdruck einer 
Gedankenäusserung sein (BGE 130 III 168 E. 4.5 S. 172 f.). An das Mass der 
geistigen Tätigkeit werden jedoch keine hohen Anforderungen gestellt (DENIS 
BARRELET/WILLI EGLOFF, a.a.O., N 6 zu Art. 2 URG). Die geistige Schöpfung 
muss weiter den Bereichen Literatur und Kunst angehören. Diese Begriffe werden in 
einem extrem weiten Sinne verstanden, sodass sich daraus kaum Einschränkungen 
ergeben (vgl. bspw. Art. 2 Abs. 2 lit. a URG: dazu gehören auch wissenschaftliche 
Texte; vgl. dazu auch DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, a.a.O., N 7 zu Art. 2 
URG). 
Das entscheidende Kriterium liegt in der Individualität (vgl. dazu DENIS 
BARRELET/WILLI EGLOFF, a.a.O., N 8 zu Art. 2 URG). Schutzwürdig ist ein Werk 
nur, wenn es den Stempel einer schöpferischen Tätigkeit trägt, wobei der individuelle 
Charakter im Werk selber zum Ausdruck kommen muss (BGE 136 III 225 E. 4.2 = 


Pra 99 (2010) Nr. 130, S. 859; BGE 130 III 168 E. 4.4 S. 172; DENIS 
BARRELET/WILLI EGLOFF, a.a.O., N 8 zu Art. 2 URG). Das verlangte individuelle 
Gepräge hängt vom Spielraum des Schöpfers ab. Der Urheber muss den 
vorhandenen gestalterischen Spielraum ausnützen, um persönliche Entscheidungen 
zu treffen, die dem Werk seine Individualität verleihen (IVAN CHERPILLOD, in: 
Müller/Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz (URG), 2. A. 2012, N 21 zu Art. 2 URG). 
Bei 
Schöpfungen, 
bei 
denen 
die 
Funktion 
oder 
die 
Bestimmung 
den 
Gestaltungsspielraum begrenzt, genügt bereits ein geringer Grad an individuellem 
Charakter (vgl. bspw. BGE 136 III 225 E. 4.2 = Pra 99 (2010) Nr. 130, S. 859). Nicht 
genügend individuell sind banale und alltägliche Schöpfungen. Die Werkgestaltung 
muss sich vielmehr vom Üblichen abheben, so dass es unwahrscheinlich erscheint, 
dass bei gleicher Aufgabenstellung von einem Dritten das gleiche oder im 
Wesentlichen gleiche Werk geschaffen würde (statistische Einmaligkeit; BGE 134 III 
166 E. 2.5 S. 173; BGE 136 III 225 E. 5.2 = Pra 99 (2010) Nr. 130 S. 859). Ist ein 
Text zwar statistisch einmalig, erscheint aber insgesamt doch als banale 
Zusammenstellung von Alltagsredewendungen oder als durch Sachlogik vorgegeben, 
so ist der Schutz ausgeschlossen (BGE 134 III 166 E. 2.5 S. 173).
Bei Fotografien kann der individuelle Charakter in vielen verschiedenen Aspekten 
liegen, wie beispielsweise in der Bildkomposition, in der Lichtgestaltung, in der 
Bearbeitung des Negativs bei der Entwicklung, sowie auch in der Auswahl des 
fotografierten Objekts (BGE 130 III 168 E. 4.3 S. 171 f.; DENIS BARRELET/WILLI 
EGLOFF, a.a.O., N 19 zu Art. 2 URG). Zur Beurteilung der Werkqualität von 
Fotografien wird insbesondere das Kriterium der statistischen Einmaligkeit 
herangezogen. Diese ist zu bejahen, wenn im Bild etwas Besonderes zum Ausdruck 
kommt und davon ausgegangen werden kann, dass andere Personen das Bild bei 
gleicher Aufgabenstellung anders gestalten würden. Massgebend ist, dass es sich 
nicht einfach um einen Schnappschuss – durch banales mechanisches Knipsen 
entstanden – handelt, sondern ein entsprechender Gestaltungswille des Fotografen 
zum Ausdruck kommt (vgl. zur Beurteilung der Werkqualität von Fotografien BGE 130 
III 168 E. 4.3 S. 171). 
[…]
18.5.
Bei den Fragen und Antworten handelt es sich um potentielle Sprachwerke (Art. 2 
Abs. 2 lit. a URG), bei den Bildern gegebenenfalls um fotografische Werke (Art. 2 
Abs. 2 lit. g URG). Sowohl bei den Fragen und Antworten sowie bei den Bildern kann 
das Vorliegen einer geistigen Schöpfung der Literatur und Kunst bejaht werden. Es 
fehlt jedoch sowohl hinsichtlich der Bilder wie auch hinsichtlich der Fragen und 
Antworten an der genügenden Individualität. Dies aus nachfolgenden Gründen:
Die einzelnen Bilder stellen Alltagsaufnahmen dar, welche keine statistische 
Einmaligkeit besitzen. Gibt man mehreren Personen den Auftrag, Bilder zu machen, 
welche zu den Fragen passen, wird die Mehrheit der Bilder ähnlich aussehen, wie die 
Bilder der Gesuchstellerin. Weder die Bildkomposition noch die Ausschnitte oder die 
Bildbearbeitung sind etwas Besonderes. Bei den Bildern handelt es sich vielmehr um 


banale Darstellungen verschiedener […]situationen. Aufgrund dessen ist die 
Werkqualität der Bilder zu verneinen. 
Auch die Werkqualität der einzelnen Fragen muss verneint werden. Aus dem 
[…]gesetz lassen sich eine Reihe von möglichen Prüfungsfragen ableiten und diese 
wiederum lassen sich jeweils mit verschiedenen logischen Antwortmöglichkeiten 
verknüpfen. Auch hier wird es bei mehreren Personen kaum grosse Unterschiede in 
den Resultaten geben. Damit fehlt auch den Fragen die nötige Individualität sowie die 
statistische Einmaligkeit. Vielmehr handelt es sich um eine banale Zusammenstellung 
möglicher Theorieprüfungsfragen, welche durch Sachlogik vorgegeben sind. 
18.6.
Als letztes bleibt zu prüfen, ob die umstrittenen Fragen zur […]prüfung ein 
Sammelwerk darstellen (Art. 4 URG). Bei einem Sammelwerk müssen sich 
Individualität und geistige Schöpfung in der Auswahl und Anordnung widerspiegeln 
(DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, a.a.O., N 4 zu Art. 4 URG). Es kann sich dabei 
um eine Sammlung von (geschützten oder nicht geschützten) Werken oder aber auch 
um eine Zusammenstellung von nicht geschützten Angaben handeln (IVAN 
CHERPILLOD, a.a.O., N 1 zu Art. 4 URG).
18.7.
Wie bereits erwähnt, befindet sich das Lizenzmaterial der Gesuchstellerin auf einer 
CD-Rom. Es besteht aus vielen einzelnen Fotos sowie einer Excel-Tabelle mit 
Fragen und Antworten. Des Weiteren gibt es eine Anleitung, wie die entsprechenden 
Elemente zusammengesetzt werden können. Es handelt sich somit vorliegend nicht 
um eine fixfertige Zusammenstellung von Fragen und Antworten mit entsprechendem 
Bildmaterial, 
sondern 
vielmehr 
um 
Grundlagenmaterial 
um 
Lernsoftwares 
zusammenzustellen. Demnach besteht auch keine individuelle Auswahl und 
Anordnung der einzelnen Elemente. Vielmehr werden alle Fragen in einer Excel-Liste 
in banaler Weise aufgelistet und die einzelnen Bilder separat in einem Ordner 
abgespeichert. Damit gibt es kein individuelles Layout und keine individuelle 
Darstellung. Auch die Reihenfolge der Fragen scheint nicht bewusst gewählt worden 
sein. Aus diesen Gründen ist auch das Vorliegen eines Sammelwerks nicht glaubhaft.
19.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 65 URG ist somit 
auch aufgrund mangelnder Werkqualität der umstrittenen Fragen und Bilder 
abzuweisen. Damit fehlt ein Verfügungsanspruch. Ob ein Verfügungsgrund besteht, 
kann bei diesem Resultat offen bleiben.
20.
Des Weiteren bleibt zu prüfen, ob die Gesuchstellerin gestützt auf Art. 5 lit. c UWG 
einen Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen hat. Auch diesbezüglich muss 
zunächst geprüft werden, ob die Gesuchstellerin gestützt auf das UWG einen 
Verfügungsanspruch hat. Nur wenn dies zu bejahen ist, bleibt zu prüfen, ob auch ein 
Verfügungsgrund besteht. 
21.
Wer das marktreife Arbeitsergebnis eines Anderen ohne angemessenen eigenen 
Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und 
verwertet, handelt unlauter (Art. 5 lit. c UWG). Arbeitsergebnisse sind Produkte 
geistiger Anstrengung und materieller Aufwendungen. Der Schutz von Art. 5 UWG 


umfasst somit nur das in einer materialisierten Form fixierte Resultat der 
entsprechenden Leistung (MARKUS R. FRICK, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2013, N 24 zu 
Art. 5 UWG). Ein marktreifes Arbeitsergebnis ist ein Produkt, welches ohne weiteres 
Zutun gewerblich verwendet werden kann (BGE 131 III 384 E. 4.2 S. 389; SIMONE 
BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den 
unlauteren Wettbewerb (UWG), 2010, N 24 zu Art. 5 UWG). 
Durch Art. 5 lit. c UWG werden Marktteilnehmer nur vor den typischen Erscheinungs-
formen parasitären Wettbewerbs geschützt, bei welchen man einen Mitbewerber für 
sich arbeiten lässt und dessen Leistung nutzt, um daraus unmittelbar einen eigenen 
Erfolg zu erzielen (BGE 131 III 384 E. 5.2 S. 395 f.). Erfasst wird somit ein Verhalten, 
das darauf abzielt, ein Produkt eines Konkurrenten nicht nur nachzuahmen oder 
dessen Herstellung aufgrund anderweitiger Erkenntnisse nachzuvollziehen, sondern 
das Ergebnis ohne eigenen Erarbeitungsaufwand direkt zu übernehmen und zu 
verwerten (BGE 131 III 384 E. 4.1 S. 389). Damit wird auf ein Verhalten abgezielt, 
durch welches sich der Verletzer einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil 
verschafft, indem er sich den Aufwand einspart, der zur Erzeugung des 
übernommenen Arbeitsergebnisses notwendig gewesen wäre (RETO ARPAGAUS, 
in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren 
Wettbewerb (UWG), 2013, N 62 zu Art. 5 UWG). Untersagt ist nicht die Übernahme 
an sich, sondern nur die allzu billige Übernahme (RETO ARPAGAUS, a.a.O., N 63 zu 
Art. 5 UWG). Voraussetzung ist, dass das marktreife Arbeitsergebnis unmittelbar, d.h. 
in unveränderter Form, übernommen und verwertet wird (SIMONE BRAUCHBAR 
BIRKHÄUSER, a.a.O., N 26 zu Art. 5 UWG). Zudem braucht es eine Vervielfältigung 
durch einen Reproduktionsvorgang, bei welchem das Original gegenständlich 
einbezogen ist. Unter unmittelbarer Verwertung ist jede gewerbliche Anwendung oder 
berufliche Nutzung eines marktreifen Arbeitsergebnisses im Wettbewerb zu 
verstehen (RETO ARPAGAUS, a.a.O., N 68 ff. zu Art. 5 UWG). 
Zur Beurteilung des angemessenen eigenen Aufwands ist einerseits die Leistung des 
Erstkonkurrenten mit derjenigen des Zweitbewerbers und andererseits die Leistung 
des Zweitbewerbers mit seinem hypothetischen Aufwand bei Nachvollzug der 
einzelnen Produktionsschritte zu vergleichen (SIMONE BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, 
a.a.O., N 29 zu Art. 5 UWG). Das Kriterium des angemessenen Aufwands ermöglicht 
auch die Berücksichtigung der Amortisierung des Aufwands des Erstkonkurrenten für 
die Schaffung des übernommenen Produkts (BGE 131 III 384 E. 4.4.1. S. 392). Auf 
Seiten des Übernehmers ist der gesamte Aufwand für die Reproduktion, allfällige 
Weiterentwicklung und Variation zu berücksichtigen (BGE 131 III 384 E. 4.4.2. S. 
392). Der für die Reproduktion und Verwertung der reproduzierten Arbeitsergebnisse 
erforderliche Aufwand muss im Verhältnis zum objektiv nötigen Aufwand für die 
erstmalige Herstellung der Daten unangemessen gering sein (BGE 131 III 384 E. 4.5 
S. 394).
[…]


21.3.
Ein Schutzanspruch gemäss Art. 5 lit. c UWG besteht nur, wenn ein marktreifes 
Arbeitsergebnis ohne angemessenen Eigenaufwand reproduziert und verwertet wird. 
Nachahmungen sind gerade nicht geschützt, vielmehr sind nur Kopien erfasst, 
welche 
die 
identische 
Übernahme 
ermöglichen 
(SIMONE 
BRAUCHBAR 
BIRKHÄUSER, a.a.O., N 33 zu Art. 5 UWG). Vorliegend macht die Gesuchstellerin 
nicht glaubhaft, dass ihre Zusammenstellung der Fragen zur Theorieprüfung für […] 
ein marktreifes Produkt darstellt. Wie oben bereits ausgeführt, hat die Gesuchstellerin 
auch im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen, ihren Anspruch nicht bloss 
zu behaupten, sondern glaubhaft zu machen und mithin substanziiert dazulegen. Die 
Tatsache alleine, dass das Produkt bereits mehrfach lizenziert wurde, genügt nicht 
zur Bestätigung der Marktreife. Das Lizenzmaterial der Gesuchstellerin befindet sich 
auf der dem Gericht eingereichten CD-Rom. Es handelt sich dabei um eine Excel-
Tabelle mit Fragen und Antworten, einen Ordner mit den einzelnen Bildern sowie 
einer Anleitung, wie die Fragen und Bilder zusammengestellt werden können. Dabei 
handelt es sich nicht um eine fertige Lernsoftware. Vielmehr stellt das Lizenzmaterial 
der Gesuchstellerin das Grundlagenmaterial dar, aus welchem Dritte ihre 
Lernsoftwares entwickeln. Selbst die Gesuchstellerin sagt, die Lizenznehmer würden 
ihr Material „in eigene Softwarelösungen integrieren“ (pag. 67). Aus diesen Gründen 
ist das Vorliegen eines marktreifen Produkts nicht glaubhaft. 
Des Weiteren hätte die Gesuchstellerin auch glaubhaft machen müssen, dass die 
Gesuchsgegnerin 
keinen 
angemessenen 
Eigenaufwand 
tätigte. 
Aus 
dem 
eingereichten Lizenzmaterial der Gesuchstellerin sowie dem Lernprogramm der 
Gesuchsgegnerin ist ersichtlich, dass die Gesuchsgegnerin das Arbeitsergebnis der 
Gesuchstellerin nicht eins zu eins kopierte. Vielmehr wurden die von der 
Gesuchstellerin entwickelten Fragen und Antworten von der Gesuchsgegnerin in 
einem eigenen Produkt umgesetzt. So stimmt beispielsweise die Reihenfolge der 
Antworten nicht überein. Dass die Bilder zumindest bearbeitet wurden, wird von der 
Gesuchstellerin nicht bestritten und ist offensichtlich. Die Gesuchsgegnerin macht 
denn auch einen relativ erheblichen eigenen Aufwand (CHF 270‘000, pag. 53) 
geltend. Ob tatsächlich Eigenaufwand in dieser Höhe betrieben wurde, erscheint 
derzeit fraglich und kann nicht abgeschätzt werden. Dies ist vorliegend aber auch 
nicht weiter relevant. Offensichtlich ist, dass das Lizenzmaterial nicht eins zu eins 
übernommen wurde, sondern doch mit einigem Eigenaufwand in ein eigenes Produkt 
umgesetzt worden ist. Aufgrund dessen ist auch die Unangemessenheit des eigenen 
Aufwands der Gesuchsgegnerin nicht glaubhaft gemacht.
21.4.
Gestützt 
auf 
diese 
Ausführungen 
ist 
festzuhalten, 
dass 
auch 
die 
Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 5 lit. c UWG nicht glaubhaft gemacht wurden. 
Das Gesuch um Er-lass vorsorglicher Massnahmen gestützt auf das UWG ist 
ebenfalls abzuweisen. Ob diesbezüglich ein Verfügungsgrund besteht, kann bei 
diesem Resultat offen bleiben.
[…]
Hinweis:


Der Entscheid ist rechtskräftig.