be_zivilstraf · SK 2007 445 · 2008-02-21 · de

Hypothetisches Einkommen bei Berechnung Tagessatz (Leitentscheid)

SK-Nr. 2007 445
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleantin Bratschi, Oberrichter Stucki und Oberrichterin 
Schnell sowie Kammerschreiberin Jungo
vom 21. Februar 2008
in der Strafsache gegen
A. 
Angeschuldigter
Generalprokuratur des Kantons Bern
Appellantin
wegen SVG-Widerhandlung
Regeste
Erzielt ein Täter kein Einkommen, ist für die Berechnung der Tagessatzhöhe auf das 
hypothetische Einkommen, das er aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung 
sowie 
seines 
Gesundheitszustands 
erzielen 
könnte, 
abzustellen. 
Das 
ermittelte 
strafrechtliche 
Nettoeinkommen 
ist 
um 
familienrechtliche 
Unterhalts- 
und 
Unterstützungspflichten, denen der Täter tatsächlich nachkommt, zu reduzieren (E. III. 3.3 
b).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz hat R. des qualifizierten Führens eines Personenwagens in angetrunkenem 
Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.97 Gewichtspromillen, 
schuldigt erklärt, und ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von Fr. 20.00, 
ausmachend total Fr. 2'400.00, verurteilt. Dagegen erklärte die Staatsanwaltschaft die 
vollumfängliche Appellation, welche durch die Generalprokuratur auf die Sanktion beschränkt 
wurde.


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Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III. STRAFZUMESSUNG
(...)
3.3 Beurteilung durch die Kammer
a) 
Die Konzeption des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sieht die 
Geldstrafe im Tagessatzsystem als Hauptsanktion vor. Zusammen mit der alternativen 
Sanktion der gemeinnützigen Arbeit soll sie die kurze Freiheitsstrafe weitgehend 
zurückdrängen. Die Geldstrafe ist eine Strafe am Vermögen des Täters. Der Strafzweck 
ist die Lebensstandardbeschränkung bzw. der Konsumverzicht. Dahinter steht die 
Überlegung, dass es ökonomischer und sozialverträglicher ist, wenn der Täter, statt 
eingesperrt zu werden, dem Staat einen Teil dessen, was er verdient, abgeben muss 
(BINGGELI, Die Geldstrafe, in: Bänziger/Hubschmid/Sollberger (Hrsg.), Zur Revision des 
Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafrechts und zum neuen materiellen 
Jugendstrafrecht, 2. Aufl., 2006, S. 59, 63). 
Die Geldstrafe wird in zwei Phasen bestimmt: In einem ersten Schritt wird entsprechend 
dem Verschulden zunächst eine bestimmte Anzahl Tagessätze festgelegt. In einer 
zweiten Phase wird die Höhe des einzelnen Tagessatzes gestützt auf die wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit des Täters ermittelt. Mit diesem Vorgehen soll erreicht werden, dass 
eine Opfergleichheit bei Tätern hergestellt wird, deren Taten im Unrechts- und 
Schuldgehalt vergleichbar sind (HANSJAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte 
Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2. Aufl., 2006, S. 29). Das Gericht setzt 
die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, 
Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 
Existenzminimum fest (Art. 34 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist 
Teil der richterlichen Strafzumessung. Das Gesetz sagt nicht, welche Umstände das 
Gericht wie zu gewichten hat. Im Einzelnen ist zunächst das Nettoeinkommen des 
Täters zu bestimmen und dann festzulegen, wie sich seine sonstigen persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Tagessatzhöhe auswirken. Der Tagessatz muss für 
jeden Täter so bemessen sein, dass er an der Höhe des Betrags einerseits die 
Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in seinen gewohnten Lebenswandel spürt 
und ihm der Betrag andererseits aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen 


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Verhältnisse auch zumutbar ist (DOLGE, in: Basler Kommentar, Niggli/Wiprächtiger 
(Hrsg.), Strafrecht I, 2. Aufl., 2007, N 46 zu Art. 34 StGB). 
Massgebend sind für die Berechnung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse 
im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 Satz 2). Damit ist die letzte tatrichterliche Instanz 
gemeint, d.h. jene Instanz, vor welcher neue Tatsachen noch berücksichtigt werden 
können. Ist die Tagessatzhöhe im Rechtsmittelverfahren neu festzusetzen, so ist der 
Zeitpunkt des Rechtsmittelurteils massgebend (DOLGE, a.a.O., N 50 zu Art. 34 StGB).
b) 
Das Strafmass von 120 Tagessätzen wird von der Generalprokuratur nicht beanstandet, 
hingegen die Höhe des einzelnen Tagessatzes von Fr. 20.00. Das Strafmass von 120 
Tagessätzen erscheint der Kammer angesichts der Vorstrafen als mild, aber noch als 
vertretbar.
Da der Angeschuldigte auf gesetzliche Ladung an der oberinstanzlichen Verhandlung 
vom 21. Februar 2008 nicht erschienen ist, stehen der Kammer für die Berechnung der 
Höhe der Tagessätze einzig die folgenden Beweismittel zur Verfügung:
(...)
Der Angeschuldigte erzielte demnach vor dem Vorfall am 2. Juni 2007 als Chauffeur 
monatlich netto ca. zwischen Fr. 4'200.00 und Fr. 4'300.00 Erwerbseinkommen. Nach 
dem Ausweisentzug am 2. Juni 2007 verdiente er bei seinem bisherigen Arbeitgeber 
noch ca. 1'500.00 netto pro Monat. Gemäss seinen letzten Angaben am 11. Januar 2008 
ist der Angeschuldigte nun arbeitslos, verfügt aber dennoch über ein Nettoeinkommen 
von ca. Fr. 3'000.00 pro Monat. 
Die Kammer hat somit gestützt auf das Erhebungsformular vom 11. Januar 2008 davon 
auszugehen, dass der Angeschuldigte zurzeit erwerbslos ist. Dennoch ist für die 
Berechnung der Höhe des Tagessatzes auf ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 
3'000.00 – und nicht auf Fr. 1'500.00 (vgl. pag. 37 Z. 16) oder wie die Vorinstanz auf Fr. 
1'600.00 (vgl. pag. 59) – abzustellen, zumal die Fr. 3'000.00 vom Angeschuldigten selber 
so angegeben sowie unterschriftlich bestätigt wurden. Er wollte damit allenfalls 
aufzeigen, was er verdienen könnte. Der stv. Generalprokurator hat in seinem 
schriftlichen Parteivortrag zutreffend ausgeführt, dass es bei Personen mit niederem 
Einkommen nicht nur darauf ankomme, was sie verdienen, sondern auch darauf, was sie 
erzielen könnten. Erzielt ein Täter kein Einkommen, ist auf das hypothetische 
Einkommen, das er aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Erfahrung sowie seines 
Gesundheitszustands erzielen könnte, abzustellen (DOLGE, a.a.O., N 55 zu Art. 34 StGB; 
vgl. ferner Botschaft 1998, BBl 1999 2019). Eine Anrechnung von Fr. 3'000.00 
Nettoeinkommen für die Berechnung der Höhe des Tagessatzes erscheint deshalb der 


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Kammer als durchaus vertretbar. Würde es sich bei den angegebenen Fr. 3'000.00 
allenfalls um die Arbeitslosenentschädigung handeln, so wäre auch diese vollumfänglich 
als Einkommen zu berücksichtigen.
Der 
Angeschuldigte 
gab 
ausserdem 
an, 
dass 
er 
monatlich 
Fr. 
1'250.00 
Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder T. und N. bezahle. Unterhalts- und 
Unterstützungspflichten sind bei der Berechnung der Höhe des Tagessatzes zu 
berücksichtigen, um die Drittwirkung der Geldstrafe zu minimieren. Sie beschränken die 
Leistungsfähigkeit des Täters erheblich. Deshalb ist das ermittelte strafrechtliche 
Nettoeinkommen um familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten, denen 
der Täter tatsächlich nachkommt, zu reduzieren. Sind diese nicht gerichtlich sondern in 
einer privaten Trennungsvereinbarung festgesetzt worden, so sind sie zum Abzug 
zuzulassen, sofern sie nicht offensichtlich im Hinblick auf die Geldstrafe unangemessen 
hoch festgesetzt wurden (DOLGE, a.a.O., N 70 zu art. 34 StGB). 
Der in casu angegebene Betrag von Fr. 1'250.00 an Unterhaltsbeiträgen ist zum einen 
nicht belegt, d.h. es steht nicht fest, ob eine Vereinbarung in dieser Höhe existiert – sei 
es eine Vereinbarung der Vormundschaftsbehörde, eines Gerichts oder allenfalls eine 
private Trennungsvereinbarung – und zum anderen ist nicht erwiesen, ob der Betrag vom 
Angeschuldigten auch tatsächlich bezahlt wird. Die Fr. 1’250.00 erscheinen der Kammer 
angesichts 
des 
angegebenen 
Nettoeinkommens 
von 
Fr. 
3'000.00 
als 
nicht 
unangemessen hoch angesetzt und zu Gunsten des Angeschuldigten ist davon 
auszugehen, dass er seinen Verpflichtungen auch nachkommt. Gemäss seinen Angaben 
vom 11. Januar 2008 liegen zumindest keine neuen Schulden vor (pag. 92).
Der stv. Generalprokurator hat dem Angeschuldigten angesichts seines tiefen 
Einkommens zu Recht in Abweichung zur Vorinstanz nur einen Pauschalabzug (für 
Krankenkasse und Steuern) von 20% gewährt. Der 30%ige Abzug kommt gemäss Praxis 
nur bei Personen mit hohem Einkommen zur Anwendung. Ausgehend von einem 
Nettoeinkommen von Fr. 3'000.00 pro Monat, nach Abzug einer Pauschale von 20% 
sowie der Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'250.00, verbleiben dem Angeschuldigten somit 
monatlich Fr. 1’150.00, was geteilt durch 30 Tage eine Tagessatzhöhe von Fr. 38.33 
bzw. abgerundet von Fr. 30.00 ergibt. Der Angeschuldigte ist somit unter 
Berücksichtigung der neuesten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu 
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 30.00 zu verurteilen.
(...)