be_zivilstraf · BK 2019 534 · 2020-02-20 · de

Kontaktsperre | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 534
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Februar 2020
Besetzung
Oberrichterin J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecherin B.________
Beschuldigter
Leitung 
Jugendanwaltschaft, 
Amthaus, 
Hodlerstrasse 
7, 
3011 Bern
C.________
Andere Verfahrensbeteiligte/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Kontaktsperre
Strafverfahren wegen mehrfachen Diebstahls, Hinderung einer 
Amtshandlung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz etc.
Beschwerde gegen die Kontaktsperre gemäss Schreiben der Re-
gionalen Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 11. Dezember 
2019 (BM-19-1318)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Jugendanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
wegen mehrfachen Diebstahls, Hinderung einer Amtshandlung, Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. Am 26. November 2019 wurde der Be-
schuldigte im Rahmen einer vorsorglichen Schutzmassnahme in einer geschlosse-
nen Erziehungseinrichtung untergebracht. Der Vollzug der vorsorglichen Schutz-
massnahme erfolgte zunächst im Regionalgefängnis Thun. Nachdem eine geeigne-
te Institution gefunden worden war, wurde der Beschuldigte per 5. Dezember 2019 
in die D.________(Erziehungseinrichtung) versetzt. Am 11. Dezember 2019 dehnte 
die Jugendanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen vor-
sätzlicher einfacher Körperverletzung z.N. seiner Freundin C.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) aus. Gleichentags verhängte sie gegenüber dem Be-
schuldigten eine Kontaktsperre zur Beschwerdeführerin bis der Sachverhalt wegen 
möglicher Gewaltvorgänge gegenüber der Beschwerdeführerin geklärt sei (keine 
Besuche und keine Telefongespräche). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin 
am 17. Dezember 2019 Beschwerde. Sie beantragte sinngemäss, die Kontaktsper-
re sei per sofort aufzuheben und es sei ihr ein uneingeschränkter Kontakt zum Be-
schuldigten zu ermöglichen. Die Leitung Jugendanwaltschaft schloss am 17. Janu-
ar 2020 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf noch einzutre-
ten sei. Der Stellungnahme wurde das Schreiben der Jugendanwaltschaft vom 
15. Januar 2020 beigelegt, wonach die am 17. Dezember (richtig: 11. Dezember) 
2019 ausgesprochene Kontaktsperre per 20. Januar 2020 aufgehoben werde. 
Nach Einholung einer Stellungnahme der Leitung Jugendanwaltschaft betreffend 
die Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe stellte die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 
27. Januar 2020 fest, dass die Stellungnahme rechtzeitig der Schweizerischen Post 
übergeben worden sei und somit zu den Akten erkannt und den Parteien zugestellt 
werde. 
2.
2.1
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 38 Abs. 3 der 
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung [JStPO; SR 312.1]). Werden die Ver-
fahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO in ihren Rechten unmittelbar 
betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfah-
rensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Ande-
re Verfahrensbeteiligte sind insbesondere die oder der durch Verfahrenshandlun-
gen beschwerte Dritte (Art. 105 Abs. 1 Bst. f StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 3 JStPO). Die 
Jugendanwaltschaft hat mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 lediglich dem Be-
schuldigten untersagt, mit der Beschwerdeführerin Kontakt zu pflegen. Dement-
sprechend wurde das Schreiben der Jugendanwaltschaft auch nur dem Beschul-
digten, der amtlichen Verteidigerin, den Eltern des Beschuldigten sowie der 
D.________(Erziehungseinrichtung) eröffnet. Gegen die Beschwerdeführerin selbst 
wurde umgekehrt kein Kontaktverbot gegenüber dem Beschuldigten verhängt. Es 
erscheint daher fraglich, ob die Beschwerdeführerin durch das Schreiben vom 


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11. Dezember 2019 in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist oder ob sie nicht 
zunächst ein Begehren um Kontaktbewilligung hätte stellen und erst den insoweit 
ablehnenden Entscheid hätte anfechten können. Da aufgrund des Schreibens vom 
11. Dezember 2019 indes offensichtlich ist, dass der entsprechende Antrag abge-
lehnt worden wäre und der Beschwerdeführerin im Übrigen in der vorliegenden 
Konstellation kein Nachteil daraus erwachsen darf, dass sie nicht Adressatin des 
Schreibens vom 11. Dezember 2019 war und ihr dieses nicht eröffnet wurde, würde 
ein solches Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die Beschwerde-
legitimation ist daher zu bejahen. 
2.2
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Mit Schreiben vom 
15. Januar 2020 hob die Jugendanwaltschaft die am 11. Dezember 2019 verhängte 
Kontakteinschränkung per 20. Januar 2020 auf. Damit wurde dem Begehren der 
Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen und es besteht zum Entscheid-
zeitpunkt kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Behandlung der 
Beschwerde. Besondere Umstände, die es im Lichte der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 118 IV 67 E. 1d mit Hinweisen) nahelegen könn-
ten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen und praktischen Interesses zu 
behandeln, sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch 
nicht geltend gemacht. Das Beschwerdeverfahren ist demnach als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben. 
3.
3.1
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist über die Verlegung der Prozesskosten 
mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-
grundes zu entscheiden. Dabei ist hauptsächlich auf den mutmasslichen Verfah-
rensausgang abzustellen, ohne die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. 
Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben 
hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge 
nachträglicher Änderung der Umstände, die ihm nicht angelastet werden können, 
abzuschreiben ist. Bei der Prüfung der mutmasslichen Prozessaussichten ist nicht 
auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer 
knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_244/2015 vom 18. August 2015 E. 2 und 
1B_362/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2; vgl. ebenso DOMEISEN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 428 
StPO). 
3.2
Die Jugendanwaltschaft führt zur Begründung der Kontaktsperre aus, solange der 
Sachverhalt im laufenden Strafverfahren wegen möglicher Gewaltvorgänge gegen 
die Beschwerdeführerin nicht geklärt sei, könnten keine Kontakte zu ihr gewährt 
werden.
3.3
Die Beschwerdeführerin erachtet die Kontaktsperre als ungerechtfertigt. Sie und 
der Beschuldigte würden ausserordentlich unter der ganzen Situation leiden. Es sei 
unerklärlich, weshalb man sie auseinandergenommen habe und welchen Zweck 


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die Kontaktsperre erfüllen solle. Das Schlimmste sei, dass die Menschen nicht er-
kennen würden, wie sehr sie sich nacheinander sehnen würden. Seit sie zusam-
men seien, seien sie miteinander gewachsen und durch jede schlechte und gute 
Zeit gegangen. 
3.4
Die Leitung Jugendanwaltschaft verweist auf Art. 16a Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 311.1) und auf die zum Zeitpunkt der Anord-
nung des Kontaktverbots vorliegende Kollusionsgefahr. 
3.5
Es ist der Jugendanwaltschaft und der Leitung Jugendanwaltschaft beizupflichten, 
dass vorliegend die Anordnung eines Kontaktverbots zwischen dem Beschuldigten 
und der Beschwerdeführerin angezeigt und verhältnismässig war. Wie sich aus den 
vorliegenden Akten ergibt, wurde im Rahmen der im laufenden Strafverfahren ge-
gen den Beschuldigten erfolgten Durchsuchung seines Mobiltelefons Mitte Novem-
ber 2019 ein Video gefunden, auf welchem ersichtlich ist, wie der Beschuldigte ge-
genüber der Beschwerdeführerin gewalttätig geworden war. Aufgrund des Videos 
und der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten vom 23. November 2019 ver-
fügte die Jugendanwaltschaft die Ausdehnung des Verfahrens gegen den Beschul-
digten wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung z.N. der Beschwerdeführe-
rin. Bezüglich des Vorwurfs der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung z.N. der 
Beschwerdeführerin bestand zum Zeitpunkt der Verhängung des Kontaktverbots 
Kollusionsgefahr. Die Beschwerdeführerin war dazumal hinsichtlich dieses Vorwur-
fes noch nicht einvernommen worden. Aus den Protokollen der Einvernahme der 
Beschwerdeführerin betreffend den Vorwurf des Diebstahls und des Missbrauchs 
einer Datenverarbeitungsanlage, angeblich gemeinsam begangen mit dem Be-
schuldigten, ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich darum bestrebt 
ist, ihren Freund möglichst zu schützen und die Hauptverantwortung auf sich zu 
nehmen. Der Beschuldigte scheint die Beschwerdeführerin demgegenüber bereits 
seit Anfangs November 2019 massiv unter Druck zu setzen, wie sich aus den ihm 
gegenüber gemachten Vorhalten bezüglich des Chatverlaufs zwischen ihm und der 
Beschwerdeführerin ergibt. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet dies al-
les lediglich als «Spass». Bei dieser Ausgangslage war sowohl von einer Kollusi-
onsmöglichkeit als auch von einer Kollusionsneigung auszugehen. Es war ernsthaft 
zu befürchten, dass der Beschuldigte die Beschwerdeführerin vorgängig deren Ein-
vernahme beeinflusst, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Damit die 
Vorwürfe aufgeklärt werden konnten, war es essenziell, dass die Beschwerdeführe-
rin frei von äusseren Einflüssen zu den Vorfällen befragt werden konnte. Die Un-
terbindung des Kontakts bis zur Einvernahme der Beschwerdeführerin war dem-
nach angezeigt, um die Aufklärung der laufenden Strafuntersuchung nicht zu ge-
fährden. Dabei erwies sich die beschränkte Kontaktsperre als geeignetstes mildes-
tes Mittel. Wie von der Leitung Jugendanwaltschaft zu Recht dargetan wurde, 
konnte der Kollusionsgefahr mit dem vorsorglichen Massnahmenvollzug und der 
angeordneten Kontaktsperre effektiv begegnet werden, weshalb auf die ebenfalls 
mögliche Anordnung der Untersuchungshaft (vgl. Art. 27 und Art. 3 Abs. 1 JStPO 
i.V.m. Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO) aus Verhältnismässigkeitsgründen verzichtet 
wurde (vgl. Art. 27 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 237 Abs. 1 Bst. g 
StPO und Art. 26 Abs. 1 Bst. c JStPO). Zudem wurde der Kontakt zwischen dem 
Beschuldigten und der Beschwerdeführerin auch nicht gänzlich unterbunden, son-


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dern lediglich auf kontrollierten brieflichen Kontakt beschränkt. Von der Leitung Ju-
gendanwaltschaft wurde im Übrigen auch zu Recht auf Art. 16a Abs. 2 JStG ver-
wiesen, wonach ein Kontaktverbot sogar als eigenständige Schutzmassnahme an-
geordnet werden kann, wenn Gefahr besteht, dass der Jugendliche bei einem Kon-
takt zu bestimmten Personen Straftaten begehen wird. Vorliegend bestanden kon-
krete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte weitere gewalttätige Übergriffe gegen 
die Beschwerdeführerin verüben könnte. Auch aus diesem Gesichtspunkt war die 
Anordnung der Kontaktsperre folglich nicht zu beanstanden. Der Wunsch der Be-
schwerdeführerin, ihren Freund uneingeschränkt sehen zu können, wurde entge-
gengenommen. Dieser rechtfertigte indes keine Aufhebung der Kontaktsperre vor-
gängig der Einvernahme der Beschwerdeführerin, dies umso mehr, als der Kontakt 
nicht gänzlich eingeschränkt, sondern lediglich auf kontrollierten brieflichen Kontakt 
beschränkt wurde. 
3.6
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde vor Eintritt der Ge-
genstandslosigkeit abzuweisen gewesen wäre. Angesichts dessen sind die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 150.00 (Art. 33 Abs. 1 des Dekrets 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]), der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre allfälligen Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Jugendanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 135 
Abs. 2 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 150.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Die allfällige amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des 
Verfahrens durch die Jugendanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin 
-
der Leitung Jugendanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecherin B.________ 
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland, Jugendanwalt E.________
Bern, 20. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.