be_zivilstraf · KES 2017 839 · 2018-03-08 · de

Festlegung der Kostenbeteiligung des Betroffenen an der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme | Diverses

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 17 839
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. März 2018
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Miescher
Verfahrensbeteiligte
A.________
handelnd durch seinen Beistand: B.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland 
Nord, Bernstrasse 5, Postfach 207, 3312 Fraubrunnen
Vorinstanz
Gegenstand
Festlegung der Kostenbeteiligung an den Massnahmenkosten
Feststellung der vorfinanzierten Massnahmenkosten
Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Mittelland Nord vom 
12. Dezember 2017 (11168025/2012-8377)


2
Regeste:
Festlegung der Kostenbeteiligung des Betroffenen an der erwachsenenschutzrecht-
lichen Massnahme 
-
Abgrenzung zwischen der Auferlegung der Massnahmenkosten an die betroffene Per-
son nach Art. 41 KESG und der Nachzahlung vorfinanzierter Massnahmenkosten (Art. 
42 KESG) nach Art. 43 KESG (E. 17).
-
SKOS-Richtlinien als Massstab für die Kostenbeteiligung. Der in den SKOS-Richtlinien 
empfohlene Vermögensfreibetrag gilt für alle Betroffenen in gleicher Weise, ungeachtet 
dessen, ob sie Ergänzungsleistungen beziehen oder nicht (E. 18 und 19).
-
Kein Abstellen auf das erweiterte SKOS-Budget, wenn die KESB für die Auferlegung 
der Massnahmenkosten an den Betroffenen nur auf dessen Vermögen und nicht auf 
dessen Einkommen abstellt (E. 20 und 21). 
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Entscheid der KESB Mit-
telland Nord vom 16. November 2015 gestützt auf das Gutachten des Psychiatrie-
zentrums Münsingen vom 6. November 2015, welches eine chronische psychoti-
sche Erkrankung im Sinne einer Schizophrenie diagnostizierte, fürsorgerisch im 
Psychiatriezentrum Münsingen untergebracht. Er wurde sodann mit Entscheid der 
KESB Mittelland Nord vom 23. März 2016 rückwirkend per 2. Februar 2016 im 
Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in das Wohn- und Pflegeheim Utzigen 
verlegt. Am 5. Januar 2017 musste er erneut im Psychiatriezentrum Münsingen 
hospitalisiert werden. Mit Entscheid der KESB Mittelland Nord vom 26. April 2017 
wurde er mittels behördlicher fürsorgerischer Unterbringung in das Psychiatriezen-
trum Münsingen versetzt, wo er sich infolge der Hospitalisierung bereits befand. 
Die angefallenen Kosten wurden, soweit sie nicht von der Krankenkasse bezahlt 
worden sind, seit 2. Februar 2016 von der KESB Mittelland Nord finanziert.
Für den Beschwerdeführer besteht zudem eine Beistandschaft gemäss Art. 394 
Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210). Als Beistand amtet B.________ (Beschwerdebeilage [BB] 1).
2.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 verpflichtete die KESB Mittelland Nord den 
Beschwerdeführer, sich für die Periode vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 
2017 mit CHF 61‘051.55 (CHF 65‘051.55 [Kontostand per 30. September 2017] 


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abzüglich CHF 4‘000.00 [Vermögensfreibetrag gemäss den SKOS-Richtlinien 
E.2.1] an den Kosten für die fürsorgerische Unterbringung zu beteiligen.
3.
Gegen diesen Entscheid erhob der der Beistand B.________ stellvertretend für den 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Dezember 2017 Beschwerde beim Kindes- 
und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern. Der Beschwerdeführer bean-
tragte, der Entscheid der KESB Mittelland Nord vom 12. Dezember 2017 sei inso-
weit anzupassen, als seine Beteiligung an den Kosten der fürsorgerischen Unter-
bringung auf CHF 27‘551.55 festgesetzt und ihm ein Vermögensfreibetrag von CHF 
37‘500.00 gemäss dem Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) belassen werde. Eventualiter 
sei seine Beteiligung an den Kosten der fürsorgerischen Unterbringung auf CHF 
46‘081.00 festzusetzen und ihm ein Vermögensfreibetrag gemäss dem Kontostand, 
der bei Beginn der Massnahme im Oktober 2015 CHF 18‘970.55 betrug, zu belas-
sen. 
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2018 stellte die KESB Mittelland Nord den 
Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu 
Lasten des Beschwerdeführers. 
5.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2018 wurde das rechtliche Gehör gewährt.
6.
Am 15. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer weitere Bemerkungen ein, 
worin er auf den Vortrag zur Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz 
(KESV; BSG 213.316.1) und auf die Bemessung der Kostenbeteiligung an Mass-
nahmen gemäss SKOS-Budget hinwies. Eine Kopie wird der KESB Mittelland Nord 
mit dem vorliegenden Entscheid zugestellt.
II.
7.
Für die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Mittelland Nord ist das Kin-
des- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 
und 66 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 
213.316]).
8.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen von Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht, 
nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses 
verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
9.
Auf die form- und fristgerecht (Art. 450b Abs. 1 ZGB) eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
10.
Da sich keine fachspezifischen Fragen stellen, erfolgt die Entscheidfindung durch 
drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes 


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über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
III.
11.
Strittig und zu beurteilen ist nachfolgend, ob dem Beschwerdeführer die Massnah-
menkosten für die Periode vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 im Um-
fang von CHF 61‘051.55 auferlegt werden können. 
12.
Gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB ist die Regelung der Kostentragung bei mittellosen 
Massnahmenbetroffenen den Kantonen überlassen. Zwar handelt Art. 404 ZGB 
von den Kosten der Beistände, doch gilt der dort festgehaltene Grundsatz – die be-
troffene Person muss für die Kosten der staatlich organisierten Dienstleistungen 
selbst aufkommen – für sämtliche in Art. 41 i.V.m. Art. 40 KESG aufgezählten Kos-
ten, insbesondere für die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung (vgl. Vortrag 
der Kommission an den Grossen Rat zum Gesetz über den Kindes- und Erwach-
senenschutz [KESG] und zum Dekret über die Anpassung von Dekreten an das 
Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz, Ausführungen zu den Art. 41 
und 42, S. 25f., abrufbar unter: www.jgk.be.ch>Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde>Rechtliche Grundlagen>Vortrag-Gesetz über den Kindes- und Erwachse-
nenschutz [KESG]).
13.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 KESG klärt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
nach Eingang der Rechnung ab, ob die betroffene Person aufgrund ihrer Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse in der Lage ist, für die Kosten aufzukommen 
oder ob diese vorzufinanzieren sind, was im Art. 42 KESG geregelt wird. Gestützt 
auf Art. 42 Abs. 3 KESG regelt die Verordnung über den Kindes- und Erwachse-
nenschutz (KESV) in den Artikeln 9-11 die Modalitäten für die Kosten des Mass-
nahmenvollzugs. Gemäss Art. 10 Abs. 2 KESV hat sich die betroffene Person 
grundsätzlich in dem Umfang an den Kosten von Massnahmen zu beteiligen, in 
dem ihr Einkommen und Vermögen die sich aus der Sozialhilfegesetzgebung erge-
benden Grenzen übersteigt, welche für die Berechnung der Beiträge von Betroffe-
nen oder Eltern an die Kosten solcher Massnahmen massgebend sind. 
14.
Vorliegend verpflichtete die KESB Mittelland Nord den Beschwerdeführer mit Ent-
scheid vom 12. Dezember 2017, sich an den Massnahmenkosten betreffend die 
Periode vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 mit einem Betrag von CHF 
61‘051.55 zu beteiligen, weil sein Vermögen per 30. September 2017 in diesem 
Umfang über dem gemäss den SKOS-Richtlinien E.2.1 vorgesehenen Vermögens-
freibetrag von CHF 4‘000.00 lag. Die KESB Mittelland Nord stellte fest, der Kanton 
Bern habe bis 30. September 2017 insgesamt CHF 78‘470.00 für die fürsorgeri-
sche Unterbringung des Beschwerdeführers vorfinanziert (Gesamtkosten für die 
Periode vom 1. Februar 2016 bis 30. September 2017 CHF 181‘738.45 abzüglich 
Kostenbeteiligung 2015/2016 CHF 42‘216.90 abzüglich Kostenbeteiligung CHF 
61‘051.55). 


5
15.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Anwendung des geringen Vermögens-
freibetrags von CHF 4‘000.00 gemäss den SKOS-Richtlinien bei EL-Bezügern und 
will, dass ein Vermögensfreibetrag von CHF 37‘500.00 (wie bei den Ergänzungs-
leistungen) angewendet wird. Die EL-Bezüger hätten mit dem Sozialhilferecht 
nichts zu tun. 
16.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2018 erklärte die KESB Mittelland Nord, 
die Kosten für die Unterbringung im Psychiatriezentrum Münsingen vom 16. No-
vember 2015 bis 2. Februar 2016 seien von der Krankenkasse übernommen wor-
den. Nach Übertritt des Beschwerdeführers in das Wohn- und Pflegeheim Utzigen 
habe die KESB Mittelland Nord betreffend die Periode vom 2. Februar 2016 bis 30. 
September 2016 Kosten im Betrag von CHF 43‘206.30 vorfinanziert. Gemäss der 
«Abrechnung Überschuss Massnahmenkosten an die KESB» für die Periode vom 
1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 habe ein Überschuss von CHF 42‘216.90 
resultiert (242 Aufenthaltstage x CHF 174.45 Heimtaxe EL). Im Umfang dieses Be-
trages habe sich der Beschwerdeführer an den Massnahmenkosten beteiligt. Am 
16. Februar 2017 habe das Wohn- und Pflegeheim Utzigen eine Nachrechnung in 
der Höhe von CHF 30‘106.50 gestellt. Während der Periode vom 1. Oktober 2016 
bis 30. September 2017 habe die KESB Mittelland Nord insgesamt CHF 
108‘298.65 zuzüglich der erwähnten Nachforderung des Wohn- und Pflegeheimes 
Utzigen vorfinanziert, total also CHF 138‘405.15 (CHF 85‘827.15 an das Wohn- 
und Pflegeheim Utzigen und CHF 52‘578.00 an das Psychiatriezentrum Münsin-
gen). 
17.
17.1.
Vorab sei Folgendes bemerkt: Die KESB Mittelland Nord spricht vorliegend von 
«vorfinanzierten» Massnahmenkosten für die Periode vom 1. Oktober 2016 bis 30. 
September 2017 (siehe beispielsweise die Ziff. I.1 des angefochtenen Entscheids). 
Sie macht diese Kosten aber nicht gestützt auf Art. 43 KESG (Rückforderung der 
vorfinanzierten Kosten), sondern auf Art. 41 KESG (Auferlegung der Massnahmen-
kosten) vom Beschwerdeführer geltend. 
17.2.
Die Voraussetzungen zur Vorfinanzierung durch die KESB sind in Art. 42 KESG 
umrissen: Ist die betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse nicht in der Lage, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen, finan-
ziert der Kanton […] die Kosten vor. Wurden Kosten solcherart vorfinanziert, muss 
die betroffene Person diese unter gewissen Umständen nachzahlen; dies wird in 
Art. 43 KESG geregelt. Zu unterscheiden ist somit zwischen der Auferlegung der 
Massnahmenkosten (Art. 41 KESG) und der Rückforderung vorfinanzierten Mass-
nahmenkosten (Art. 43 KESG).
Gemäss gesetzgeberischer Konzeption finanziert die Behörde die Kosten nur vor, 
wenn sie der betroffenen Person nicht auferlegt werden können. In der Praxis ist 
ein solches Vorgehen nicht immer möglich. Bei einer fürsorgerischen Unterbrin-
gung ist nicht davon auszugehen, dass die betroffene Person die Kosten zu über-


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nehmen bereit ist. Ihr Aufenthalt in der Anstalt darf aber nicht an finanziellen Hin-
dernissen scheitern. In solchen Fällen hat die KESB aus Dringlichkeit eine Kosten-
gutsprache zu leisten (Art. 9 KESV) und Vorleistungen zu erbringen, auch wenn die 
wirtschaftliche Situation der betroffenen Person noch nicht abgeklärt wurde oder 
sogar eine Vorfinanzierung i.S.v. Art. 42 KESG klarerweise nicht erlaubt. Darin liegt 
noch keine Vorfinanzierung im Sinne des Gesetzes. Im Vortrag an den Regierungs-
rat zur KESV vom 17. Oktober 2012 hielt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek-
tor denn auch fest: «Da Einrichtungen und andere Leistungserbringer in jenen Fällen, in denen 
nicht ohnehin die Behörde als Vertragspartner auftritt, regelmässig eine Kostengutsprache des Ge-
meinwesens verlangen, wird der Kanton in den meisten Fällen eine Vorleistung erbringen müssen, 
soweit nicht Dritte – z.B. Krankenkassen im Falle einer fürsorgerischen Unterbringung – zahlungs-
pflichtig sind. Unmittelbar anschliessend – je nach den Umständen aber auch nach Abschluss der 
Massnahme – hat er die Einkommens- und Vermögenssituation der betroffenen Person […] abzu-
klären und einen Entscheid über die Kostenbeteiligung zu treffen» (zu Art. 9 bis 11, S. 5). 
«Scheidet eine Kostenbeteiligung mangels ausreichendem Einkommen oder Vermögen aus, so bleibt 
die betroffene Person dennoch nachzahlungspflichtig, wenn sich ihre wirtschaftliche Situation später 
wieder verbessert (Art. 43 Abs. 1 KESG)» (zu Art. 11, S. 6).
Zu einer Vorfinanzierung «im Sinne des Gesetzes» wird die vorsorgliche Kosten-
tragung durch die KESB erst, wenn diese von der Auferlegung der Kosten an die 
betroffene Person vorläufig absieht.
17.3.
Wie hiervor dargelegt muss die KESB gemäss den Materialien die Überbindung der 
Kosten «nach Eingang der Rechnung» prüfen (es sei denn, die wirtschaftliche Si-
tuation spreche klar dagegen), oder «unmittelbar anschliessend» (an die Vorleis-
tung), «je nach den Umständen aber auch nach Abschluss der Massnahme» (Vor-
trag der vorberatenden Kommission an den Grossen Rat, zu Art. 41 Abs. 3, S. 25). 
Der Entscheid sollte somit in zeitlicher Nähe zur Rechnung stehen, die Wahl des 
Zeitpunkts darf aber in Abhängigkeit zu den (wohl auch praktischen und administra-
tiven) Umständen erfolgen (zum Ganzen: Entscheid des Kindes- und Erwachse-
nenschutzgerichts KES 16 13 vom 21. Juni 2016, Ziff. 17 ff.). 
17.4.
Vorliegend legte die KESB Mittelland Nord mit Entscheid vom 12. Dezember 2017 
die Kostenbeteiligung des Beschwerdeführers an den für die während der Periode 
vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 aufgelaufenen Massnahmenkosten 
fest. Der Entscheid erfolgte innert einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Pe-
riode und damit in genügender zeitlicher Nähe. Zur Anwendung gelangt hier somit 
für die in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2017 aufgelaufenen Kosten die 
Bestimmung von Art. 41 KESG betreffend die Auferlegung von Massnahmenkos-
ten. Die KESB Mittelland Nord stützte sich deshalb zu Recht auf diese Bestim-
mung. 
18.
Soweit sich der Beschwerdeführer darüber beschwert, dass die KESB Mittelland 
Nord auf den Vermögensfreibetrag von CHF 4‘000.00 gemäss den SKOS-
Richtlinien E.2.1 abgestellt hat, gilt es Folgendes festzuhalten: 


7
Art. 10 Abs. 2 KESV nimmt als Massstab für die Kostenbeteiligung die in der 
Sozialhilfegesetzgebung aufgestellten Rahmen und Grenzen.
Die SKOS-Richtlinien sind grundsätzlich nur Empfehlungen, verbindlich werden die 
Richtlinien erst durch die kantonale Gesetzgebung, die kommunale Rechtsetzung 
und die Rechtsprechung. Art. 8 der Sozialhilfeverordnung (SHV, BSG 860.111) lau-
tet in Abs. 1 wie folgt:
„Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schwei-
zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) […] in der Fassung der vier-
ten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug der individuellen 
Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und diese Verordnung keine 
andere Regelung vorsehen.“
Somit sind die entsprechenden Richtlinien für den Kanton Bern verbindlich, so dass 
der in den SKOS-Richtlinien E 2.1. empfohlene Vermögensfreibetrag für Einzelper-
sonen von CHF 4‘000.00 zur Anwendung gelangt (vgl. publizierter Entscheid des 
Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts KES 15 376/377 vom 9. Juli 2015, Ziff. 4).
19.
An der Bestimmung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, welche den vom Beschwerdefüh-
rer erwähnten „Freibetrag“ von CHF 37‘500.00 beinhaltet, zeigt sich, dass der vom 
Beschwerdeführer gezogene Vergleich nicht zutrifft. In der Tat findet sich diese Be-
stimmung im 3. Abschnitt des ELG mit dem Titel „Jährliche Ergänzungsleistungen“, 
in welchem die Berechnung der Leistungen geregelt wird. Art. 10 ELG behandelt 
die anerkannten Ausgaben und Art. 11 ELG die anerkannten Einnahmen. Art. 11 
Abs. 1 lit. c ELG bestimmt unter anderem, dass für die Berechnung der EL bei al-
leinstehenden Einzelpersonen das den Betrag von CHF 37‘500.00 übersteigende 
Reinvermögen zu (mind.) 1/15 als Einnahme verbucht wird. Das ELG beschlägt al-
so die Grundsätze zur Bemessung der Leistungen dieser Sozialeinrichtung, nicht 
aber die Frage, wieviel eine Person selber an die von ihr direkt verursachten Kos-
ten beitragen muss. Soweit sich eine Ungleichbehandlung zwischen EL-Bezügern 
in fürsorgerischer Unterbringung und solchen in anderen langfristig stationären Set-
tings ergibt, beschlägt diese das Leistungsrecht der EL und ist nicht über eine Aus-
nahme bei der Anwendung der Bestimmungen über die Tragung der Kosten er-
wachsenenschutzrechtlicher Massnahmen zu korrigieren. Damit entstünden andere 
Ungleichbehandlungen (vgl. publizierter Entscheid des Kindes- und Erwachsenen-
schutzgerichts KES 15 376/377 vom 9. Juli 2015, Ziff. 5).
Aus dem ELG vermag der Beschwerdeführer damit nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Sein Vorbringen, wonach EL-Bezüger mit dem Sozialhilferecht nichts zu tun 
hätten, ist somit nicht von Bedeutung. Wie oben erwogen, kommt das Sozialhilfe-
recht hier indirekt, über den Verweis im kantonalen Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht, zur Anwendung und gilt für alle Betroffenen in gleicher Weise, unge-
achtet dessen, ob sie Ergänzungsleistungen beziehen oder nicht. Das Leistungs-
recht der Ergänzungsleistungen spielt im vorliegenden Zusammenhang keine Rol-
le. 


8
20.
Der Beschwerdeführer verweist in seinen Bemerkungen vom 15. Februar 2018 
sodann auf den Vortrag der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion (JGK) an den 
Regierungsrat zur KESV vom 17. Oktober 2012 und führt aus, laut diesem Vortrag 
habe die KESB für den Entscheid über die Auferlegung der Kosten an die betroffe-
ne Person praxisgemäss auf das sog. erweiterte SKOS-Budget abzustellen, bei 
dem zum normalen SKOS-Budget Zwangsausgaben hinzuzurechnen seien. Weiter 
bringt der Beschwerdeführer vor, bei einem solchen Budget sei auf der Einkom-
mensseite auch ein Vermögensverzehr von rund 10% jährlich einzubeziehen, wenn 
das Vermögen den Freibetrag von CHF 4‘000.00 gemäss Kapitel E.2.1 der SKOS 
Richtlinien übersteige. Vorliegend sei kein erweitertes SKOS-Budget erstellt wor-
den. Vielmehr habe die KESB Mittelland Nord in einem verkürzten Verfahren den 
über dem Vermögensfreibetrag von CHF 4‘000.00 liegenden Betrag für die Beteili-
gung an den Massnahmenkosten festgelegt. Der Beschwerdeführer wies ferner 
darauf hin, dass eine langdauernde Unterbringung von ihm im Psychiatriezentrum 
Münsingen zu einer Verarmung führen würde. Eine Verarmung der verbeiständeten 
Person sei aber zu vermeiden. Ausserdem sei eine vertrauensvolle, transparente 
und konstruktive Zusammenarbeit zwischen verbeiständeter Person und dem Bei-
stand kaum möglich, wenn die vom Beistand beantragte Massnahme zum Schutze 
der verbeiständeten Person unter Umständen zum finanziellen Ruin dieser Person 
führe. Der Beschwerdeführer erachte seine Kostenbeteiligung an den Massnah-
menkosten zwar als korrekt, vorliegend habe die Beteiligung jedoch anders zu er-
folgen. 
21.
Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Ausführungen betreffend das erwei-
terte SKOS-Budget sind im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Zwar 
hielt die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion auf Seite 5 des Vortrages an den 
Regierungsrat zur KESV vom 17. Oktober 2012 fest, dass für den Entscheid über 
die Kostenbeteiligung an den Massnahmenkosten auf das erweiterte SKOS-Budget 
abzustellen sei. Ein solches wird jedoch erstellt, wenn die Kostenbeteiligung auf-
grund des Einkommens bzw. des Einkommensüberschusses festgelegt wird. Vor-
liegend stellte aber die KESB Mittelland Nord für die Auferlegung der Massnah-
menkosten betreffend die Periode vom 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 
nicht auf das Einkommen des Beschwerdeführers, sondern auf dessen Vermögen 
ab, was nicht zu beanstanden ist, sind doch Massnahmenkosten dann der betrof-
fenen Person aufzuerlegen, wenn sie über genügend Einkommen oder über ein 
Vermögen von mehr als CHF 4‘000.00 verfügt.
22.
Der Einwand des Beschwerdeführers, die Auferlegung der Kosten im Umfang von 
CHF 61‘051.55 an den Massnahmenkosten betreffend die Periode vom 1. Oktober 
2016 bis 30. September 2017 habe seine Verarmung zur Folge, ist nicht stichhaltig: 
Wie hiervor ausgeführt, sind für die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdefüh-
rer die Massnahmenkosten tragen muss, die Grundsätze für die Ausrichtung und 
Bemessung der Sozialhilfeleistungen heranzuziehen. Die Sozialhilfe als subsidiäre 
Leistung (Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [SHG; BSG 
860.1]) wird grundsätzlich ausgerichtet, wenn und soweit andere Mittel ausge-
schöpft sind. Dazu gehören primär die eigenen Mittel. Soweit das Vermögen einen 
Betrag von CHF 4‘000.00 (SKOS-Richtlinien E.2.1) übersteigt, ist es dem Be-


9
schwerdeführer zuzumuten, dieses zur Finanzierung der Massnahmenkosten zu 
verwenden. Es wäre nicht vertretbar, dass der Beschwerdeführer seinen Vermö-
gensstatus mittels Finanzierung von ihn betreffenden Massnahmen aus öffentli-
chen Geldern – und damit auf Kosten der Allgemeinheit – weiterhin erhalten könn-
te. 
Nach dem Gesagten sind auf die mit der Beteiligung an den Massnahmenkosten 
im Umfang von CHF 61‘051.55 einhergehenden finanziellen Konsequenzen ge-
stützt auf die gesetzliche Ausgangslage gesetzmässig und hinzunehmen. 
Vor diesem Hintergrund stösst auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers, 
es sei ihm der Betrag von CHF 18‘970.55 (Kontostand bei Beginn der Massnahme 
betreffend die fürsorgerische Unterbringung) zu belassen, ins Leere.
23.
Die KESB Mittelland Nord hat die geltenden rechtlichen Bestimmungen für die Tra-
gung von Massnahmenkosten korrekt angewendet, so dass die Beschwerde abzu-
weisen ist. 
IV.
24.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich und wäre grundsätzlich kostenpflichtig. Mit der Auferlegung von Verfahrenskos-
ten würde jedoch nach Bezahlung seiner Kostenbeteiligung an der Massnahme 
sein Vermögensfreibetrag angegriffen, so dass es sich rechtfertigt, keine Verfah-
renskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
25.
Die KESB Mittelland Nord hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 
abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRPG).


10
Das Gericht entscheidet:
1.
Vom Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2018 am 16. 
Februar 2018 wird Kenntnis genommen und gegeben. Eine Kopie geht an die Vorin-
stanz.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Beistand
-
der Vorinstanz (inkl. Kopie des Schreibens des Beschwerdeführers vom 15. Fe-
bruar 2018) 
 
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 8. März 2018
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Miescher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.