be_zivilstraf · BK 2016 502 · 2016-12-12 · de

Begründung der Beschlagnahmeverfügung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 502
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 22. November 2016
(EO 16 2400)


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Regeste:
Art. 263 Abs. 2 StPO; Begründung Beschlagnahmeverfügung
Es mag dem Begründungserfordernis nicht zu genügen, wenn Beschlagnahmeverfügun-
gen nur mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes begründet werden. Kassation der 
staats-anwaltlichen Verfügung (E. 2).
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt unter anderem gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz. Am 12. April 2016 wurde am Domizil des Beschwerdeführers eine Haus-
durchsuchung durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt. 
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte am 22. November 2016 ein iPhone 6, ei-
nen angerauchten Joint und eine Blüte Marihuana, einen Notizzettel, zwei Dosen 
mit Pillen und leere Minigrip. Zur Begründung gab sie in abgekürzter Form den 
Wortlaut von Art. 263 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) wieder. Gegen diese Beschlagnahme erhob der Beschwerdeführer, amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 5. Dezember 2016 form- und frist-
gerecht Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Herausgabe des iPhones 6, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 
Begründung macht er zusammengefasst geltend, aus der Verfügung gehe nicht 
hervor, weshalb die Beschlagnahme angeordnet worden sei. Deshalb werde sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Die Beschwerde wird in analoger Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ohne 
Schriftenwechsel beurteilt.
2.
Die 
Beschwerdekammer 
hat 
bereits 
mehrfach 
festgestellt, 
dass 
Beschlagnahmeverfügungen nur mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes 
begründet werden. Das vermag dem Begründungserfordernis nicht zu genügen. Im 
Beschluss des Obergerichts BK 12 175 vom 24. Juli 2012 hat die 
Beschwerdekammer dazu folgendes ausgeführt: 
«Ein Beschlagnahmebefehl hat gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO lediglich eine summarische Begründung 
zu enthalten. Der Betroffene muss aber in die Lage versetzt werden, die Tragweite des Entscheides 
zu beurteilen und angeblich fehlerhafte Punkte in Kenntnis aller Umstände von der 
Beschwerdeinstanz beurteilen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Staatsanwalt 
summarisch aufzuzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme vorliegen. 
Darzulegen ist mithin, dass ein hinreichender Tatverdacht und ein Beschlagnahmegrund, das heisst 
ein eventueller Verwendungszweck im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. a bis d StPO gegeben sind. Der 
Entscheid muss auch die tatnächsten Anhaltspunkte enthalten, auf die sich der Tatverdacht stützt. Die 
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung sind insbesondere dann nicht hoch, wenn dem 
Betroffenen die wesentlichen Umstände bereits bekannt sind. Ferner sind die angewandten 
Rechtsnormen anzugeben, wobei das Fehlen oder die Angabe falscher Gesetzesbestimmungen nicht 
zur Unwirksamkeit des Befehls führen, weil im Rechtsmittelverfahren eine Heilung möglich ist.»


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Von der Möglichkeit einer Heilung, die zumindest Kostenfolgen zu Lasten des 
Kantons hat (vgl. Beschluss des Obergerichts BK 12 213 vom 21. November 
2012), ist nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Es ist nicht Sache der 
Beschwerdekammer, im Rahmen eines Schriftenwechsels den Versuch zu 
unternehmen, zu ergründen, worauf eine Beschlagnahme basiert, um dann dem 
Betroffenen Gelegenheit zu geben, Beschwerdegründe vorzubringen bzw. 
nachzuliefern. Eine solche Verlagerung der Aufgaben ist nicht sachgerecht. Die 
Begründungspflicht obliegt der verfügenden Staatsanwaltschaft. Die Verfügung 
vom 22. November 2016 ist deshalb zu kassieren und zur Begründung an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 zweiter Satzteil StPO).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdefüh-
rers wird am Ende des Verfahrens durch sie Staatsanwaltschaft oder das urteilen-
de Gericht festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Diese Entschädigung ist von einer 
Rück- und Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a und b StPO ausge-
nommen. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 
22. November 2016 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Begründung der 
Verfügung an die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zurückgewie-
sen.
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschuldigten/Beschwerdeführers 
verletzt wurde.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers wird am Ende 
des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (mit den Akten)
Bern, 12. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.