be_zivilstraf · BK 2017 239 · 2017-07-17 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 239
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Juli 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
Mitarbeiter der A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzung und Amtsmiss-
brauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 7. Juni 2017 (EO 17 6473)


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Erwägungen:
1.
Am 7. Juni 2017 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Anzeige von B.________ wegen Menschen-
rechtsverletzung und Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Dagegen reichte 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Juni 2017 Beschwerde ein 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. die 
Fortführung des Verfahrens.
2.
In seiner Anzeige vom 5. Juni 2017 monierte der Beschwerdeführer zum einen 
rechtswidriges und unverhältnismässiges Vorgehen von Polizeibeamten gegenüber 
seinem Freund C.________ im Rahmen einer Razzia an der E.________-Strasse 
in F.________. Zum anderen machte er geltend, dass er selber an besagter Adres-
se zweimal durch die Polizei in widerrechtlicher Weise weggewiesen worden sei, 
obschon er die Polizeibeamten darauf hingewiesen habe, dass die Vermieterin sei-
nem Kollegen nicht verbieten könne, Besuch zu empfangen.
3.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei kann die Privatklägerschaft sein, welche als ge-
schädigte Person ausdrücklich erklärt hat, sich am Strafverfahren zu beteiligen 
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten 
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittel-
bar verletzt ist nur, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder 
zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. 
Soweit sich die Beschwerde gegen (angeblich) rechtswidriges Verhalten der Poli-
zeibeamten gegenüber seinem Freund richtet, ist der Beschwerdeführer nicht un-
mittelbar in eigenen Rechten verletzt worden. Dass er die Rechte des angeblich 
Geschädigten im Sinn einer Bestellung als Rechtsbeistand wahrnehme (Art. 127 
StPO), macht er weder geltend noch belegt er dies mit entsprechender Vollmacht. 
Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt somit nicht einzutreten. 
In eigenen Rechten verletzt ist der Beschwerdeführer indessen im Zusammenhang 
mit den ihn betreffenden Hausverweisungen. Diesen Sachverhalt hat die Staats-
anwaltschaft nicht beurteilt und insoweit ist auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde einzutreten. Die Beschwerde wird in analoger Anwendung von Art. 390 
Abs. 2 StPO ohne Schriftenwechsel beurteilt.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, zweimal völlig widerrechtlich aus der Woh-
nung eines Kollegen herausgeholt und weggewiesen worden zu sein. Er habe bei 
beiden Malen die Polizeibeamten darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht 


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rechtens sei. Die Polizeibeamten hätten ihm gegenüber eingeräumt, die Gesetzes-
lage nicht zu kennen. Trotzdem hätten sie ihn genötigt, umgehend die Wohnung zu 
verlassen. Unrechtmässig sei das Verhalten deswegen gewesen, weil das Haus-
recht dem Mieter, d.h. seinem Kollegen, und nicht der Vermieterin zustehe, Letzte-
re somit kein Hausverbot erteilen könne. Der Polizeibeamtin, welche beide Male 
zugegen gewesen sei, seien seine Einwände beim zweiten Mal bereits bekannt 
gewesen, aber ungeachtet dessen habe sie ihn der Wohnung verwiesen.
4.2
Aktenkundig hat die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe nicht geprüft. Dies stellt 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Auch wenn der Gehörsanspruch for-
meller Natur ist und in der Regel eine Rückweisung zur Folge hat, ist eine Heilung 
durch die Rechtsmittelinstanz nicht ausgeschlossen. Eine Heilung fällt in denjeni-
gen Fällen in Betracht, in denen der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungs-
befugnis zusteht wie ihrer Vorinstanz, die Verletzung nicht besonders schwer wiegt 
und dadurch geheilt werden kann, dass sich die von der Gehörsverletzung betrof-
fene Partei vor der Rechtsmittelinstanz äussern kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit 
Hinweisen). Von einer Rückweisung an die Vorinstanz kann selbst bei einem 
schwerwiegenden Mangel abgesehen werden, wenn und soweit sie zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu Verzögerungen führen würde, die mit dem In-
teresse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2, 133 I 201 
E. 2.2).
Die Voraussetzungen einer Heilung sind vorliegend nicht erfüllt. Der Sachverhalt ist 
nicht liquid. Unklar ist nicht nur, weshalb und wie der Beschwerdeführer aus der 
Wohnung seines Kollegen verwiesen worden ist, ob die Vermieterin ein (gültiges) 
Hausverbot erteilt hat oder ob allenfalls unklare Verhältnisse vorlagen, sondern 
insbesondere auch, von welcher Ausgangslage die Polizeibeamten – v.a. beim 
zweiten Einschreiten – ausgingen bzw. hätten ausgehen sollen. Es kann nicht Auf-
gabe der Beschwerdeinstanz sein, den Sachverhalt erstmalig abzuklären und einer 
rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Es kann auch nicht von vornherein gesagt 
werden, dass – unabhängig von der sachverhaltsmässigen Ausgangslage – ein 
klarer Fall einer Nichtanhandnahme vorliegen würde, so dass eine Rückweisung 
einen formalistischen Leerlauf darstellen würde. Abgesehen davon handelt es sich 
auch nicht um einen dringenden Fall, bei welchem dem Beschleunigungsgebot 
durch Heilung Nachachtung verschafft werden müsste. Die Angelegenheit wird da-
her zur näheren Abklärung und rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Die Re-
gionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wird angewiesen, den bisher 
nicht geprüften Teil der Anzeige des Beschwerdeführers zu behandeln.
5.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 


4
Bei vorliegendem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Den 
Rest trägt der Kanton Bern. Mangels Antrags ist eine allfällige Entschädigung des 
Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen (Art. 433 Abs. 2 
StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Regionale 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wird angewiesen, die Anzeige des Be-
schwerdeführers hinsichtlich des ihm gegenüber erfolgten polizeilichen Handelns im 
Zusammenhang mit den zwei Hausverweisungen zu prüfen.
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wor-
den ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden zu einem 
Drittel, ausmachend CHF 200.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Den Rest, aus-
machend CHF 400.00, trägt der Kanton.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten)
Bern, 17. Juli 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.


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