be_zivilstraf · BK 2020 184 · 2019-12-03 · de

Anordnung Sicherheitshaft / Haftentlassungsgesuch | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 184
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Mai 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft / Haftentlassungsgesuch
Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz sowie Geldwäscherei
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 16. April 2020 (PEN 18 932)


2
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2019 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) neben sechs weiteren Beschuldigten (siehe dazu auch Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 20 157 vom 27. April 2020) vom Regionalge-
richt Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) in zwei Punkten von den An-
schuldigungen der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeb-
lich mengenmässig qualifiziert, banden- und gewerbsmässig begangen, sowie in 
drei Punkten der Geldwäscherei, angeblich gewerbsmässig begangen, freigespro-
chen. Hingegen wurde er in sieben Punkten der Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, banden- und gewerbsmässig 
begangen, sowie in einem Punkt der Geldwäscherei schuldig erklärt und zu einer 
Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 1 Monat verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob die 
Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) Berufung. Der Beschwerdeführer befand sich vom 26. Juli 2015 bis 28. 
Januar 2018 in Untersuchungshaft. Am 29. Januar 2018 trat er die Strafe vorzeitig 
an. Mit Gesuch vom 8. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer, er sei aus der 
Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 16. April 2020 wies die Verfahrensleitung 
des Regionalgerichts das Haftentlassungsgesuch ab und ordnete die Sicherheits-
haft an. Sie legte zudem fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich am jetzi-
gen Vollzugsort bleibe und die Haftdauer auf 6 Monate, d.h. bis am 15. Oktober 
2020, beschränkt werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. April 2020 
Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu 
entlassen. Mit Schreiben vom 29. April 2020 verzichtete das Regionalgericht auf 
eine Stellungnahme. Am 1. Mai 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer de-
legierten Stellungnahme die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Schrei-
ben des Regionalgerichts vom 29. April 2020 und die Stellungnahme der Staats-
anwaltschaft vom 1. Mai 2020 wurden dem Beschwerdeführer am 5. Mai 2020 zu-
gestellt.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde 
angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anord-
nung der Sicherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Sicherheitshaft setzt nach Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass im Sin-
ne eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung eines 
Verbrechens oder eines Vergehens besteht.


3
3.2
Der dringende Tatverdacht ist durch die erstinstanzliche Verurteilung vom 3. De-
zember 2019 eindeutig gegeben. Der Beschwerdeführer meldete gegen das Urteil 
keine Berufung an und bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Es liegt damit 
ein Tatverdacht vor, der die Anordnung bzw. Fortführung von Sicherheitshaft prin-
zipiell rechtfertigt.
4.
4.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Regionalgericht 
stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Diese ist zu bejahen, wenn ernsthaft 
zu befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfol-
gung oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtge-
fahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es 
müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahr-
scheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für 
die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den 
Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 
und 1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten 
Umstände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Per-
son, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen 
Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private 
und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen 
(FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urtei-
le des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1, 1B_285/2014 vom 
19. September 2014 E. 3.3).
4.2
Die Fluchtgefahr ist unbestritten. Im Haftentlassungsgesuch vom 8. April 2020 wird 
dazu ausgeführt, dass der Beschwerdeführer regelmässigen telefonischen Kontakt 
zu seiner Familie und seinen Freunden in Afrika habe und er den Willen bekunde, 
nach Ablauf des Strafvollzugs in seine Heimat Nigeria zurückzukehren (vgl. Ge-
such, S. 8 f.). Es liegt mithin konkrete Fluchtgefahr vor.
5.
Das Regionalgericht hiess am 21. Januar 2020 den Antrag des Beschwerdeführers 
um Einholung eines Amtsberichts bei den Bewährungs- und Vollzugsdienten (BVD) 
gut und verfügte die Einholung einer Stellungnahme derselbigen betreffend die 
Gewährung der bedingten Entlassung i.S.v. Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) innert 30 Tagen. Mit Schreiben vom 24. Januar 
2020 teilten die BVD mit, dass eine durch die Vollzugsbehörde vorgenommene 
Prüfung und Einschätzung der Kriterien hinsichtlich einer bedingten Entlassung 
nicht Teil eines Strafverfahrens bilde. Auf Antrag vom 18. Februar 2020 wies das 
Regionalgericht am 19. Februar 2020 die BVD abermals an, allfällige Hindernisse 
einer bedingten Entlassung aus vollzugstechnischer Sicht zu beurteilen. Die BVD 
äusserten sich in ihrem Schreiben vom 26. Februar 2020 dahingehend, dass ein 
rechtskräftiges Urteil fehle und sie demzufolge nicht zuständig seien, sich zur be-
dingten Entlassung des Beschwerdeführers zu äussern. Die BVD gaben an, man-
gels relevanter Vorstrafen und fehlender Einsicht in die Berichte betreffend den 
Vollzugsverlauf nicht im Stande zu sein, sich zur Legalprognose zu äussern.


4
6.
6.1
Die Haft muss verhältnismässig sein. Es kann analog auf Art. 212 Abs. 2 Bst. c 
StPO verwiesen werden. Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuhe-
ben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und 
Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch 
darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während 
des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdau-
er stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt 
dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsent-
ziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung 
der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuch-
ten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstre-
cken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Ver-
urteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt 
(BGE 143 IV 168 E. 5.1). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Straf-
mass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsäch-
lich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1). Selbst wenn er 
grundsätzlich die Begründetheit des Urteils und die Höhe der erstinstanzlich ausge-
fällten Strafe nicht im Detail zu prüfen hat, kann der in Anwendung der Art. 231 ff. 
StPO angerufene Haftrichter das Vorliegen einer auf die Erhöhung der Strafe ge-
richteten Berufung der Staatsanwaltschaft nicht ausser Acht lassen und muss des-
halb prima facie die Erfolgsaussichten eines solchen Schrittes prüfen (BGE 139 IV 
270 E. 3.1). Wenn bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat 
jedoch jene Partei bzw. Strafbehörde, welche die Strafbarkeit in Widerspruch zum 
Gerichtsurteil bestreitet (oder bejaht), darzulegen, inwiefern das auf Schuldspruch 
lautende (oder freisprechende) Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwie-
fern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2020 vom 21. Fe-
bruar 2020 E. 3.4).
Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 
Verbrechen oder Vergehen begehen. Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung 
der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheits-
strafe bedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer beding-
ten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 
145 IV 179 E. 3.4). Was die bedingte Entlassung anbelangt, hängt deren Ge-
währung vom Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug und von der Prognose 
hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die-
se Fragen fallen in das Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 86 Abs. 2 StGB) 
und es liegt in der Regel nicht am Haftrichter, eine solche Prognose anzustellen. 
Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlas-
sung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes dann eine Ausnahme 
zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten, insbeson-
dere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrschein-


5
lichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2). In zwei Fällen, in denen die Pro-
gnose nach Art. 86 Abs. 1 StGB (Art. 38 Ziff. 1 aStGB) unsicher schien, hielt das 
Bundesgericht die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nach Ablauf von drei Vier-
teln der Strafe, die im Rechtsmittelfahren nur noch verkürzt, aber nicht erhöht wer-
den konnte, für unverhältnismässig (vgl. die Nachweise in Urteil des Bundesge-
richts 1B_338/2010 vom 12. November 2010 E. 3.3).
6.2
Das Regionalgericht begründete die Verhältnismässigkeit der Haft wie folgt:
Der Gesuchsteller wurde zu 6 Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er 
1727 Tage (Stand 16.04.2020), d.h. seit ca. 4.7 Jahren, in Untersuchungshaft und im vorzeitigen 
Strafvollzug. Er hat somit mehr als drei Viertel der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe er-
standen (3/4 wurden am 15.02.2020 erreicht; voraussichtliches Vollzugsende bei 6 Jahren und einem 
Monat Freiheitsstrafe: 25.08.2021). Die Staatsanwaltschaft hat Berufung angemeldet. […] Es muss 
deshalb vorderhand damit gerechnet werden, dass sie sich auch gegen die Freisprüche und die 
Strafzumessung […] richtet. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei der Hauptverhandlung eine Strafe 
von 8 Jahren für den Gesuchsteller (p. 190 0 0205) und bestätigte dies in ihrer Stellungnahme, wo sie 
ausführte, dass die Staatsanwaltschaft insbesondere bezwecke, dass das Strafmass erhöht werde 
(Stellungnahme S. 2 und 3). Sie legt in ihrer Stellungnahme allerdings nicht dar inwiefern die erstin-
stanzlich erfolgten Schuldsprüche zu Unrecht erfolgt wären oder dass das ausgefällte Strafmass von 
6 Jahren und einem Monat zu tief erschiene. Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
welche verlangt, dass diejenige Partei, welche eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils verlangt, zu 
behaupten hat, inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit zu erwarten ist und inwiefern das erstinstanzliche Urteil klarerweise fehlerhaft erscheine 
[…], hätte die Verfahrensleitung diesbezüglich doch etwas mehr von der Staatsanwaltschaft erwartet.
Das Regionalgericht erachtet sein Urteil nach wie vor als richtig und angemessen und folgte den an-
derslautenden Anträgen der Staatsanwaltschaft nicht. […] Das Obergericht wird jedoch den Fall voll-
umfänglich neu zu beurteilen haben, so dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass das 
Strafmass höher als 6 Jahre und ein Monat Freiheitsstrafe betragen könnte, allerdings könnte es auch 
sinken. Insofern stellt sich die Frage nicht, ob der Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglich-
keit einer bedingten Entlassung vorliegend eine Ausnahme erfahren sollte. Der Gesuchsteller hat 
zwar bereits deutlich mehr als zwei Drittel der Strafe von 6 Jahren und einem Monat erstanden, nicht 
aber bei einer allfälligen Strafe von acht Jahren. Die Schwelle von zwei Dritteln wäre diesbezüglich 
erst am 25.11.2020 erreicht (voraussichtliches Vollzugsende bei 8 Jahren Freiheitsstrafe: 
25.07.2023). Dass das Berufungsgericht mit absoluter Sicherheit nicht ein Strafmass von mehr als 
sieben Jahren überschreiten wird (vgl. Gesuch S. 10), kann vorliegend nicht festgestellt werden. Eine 
bedingte Entlassung ist angesichts des Grundsatzes der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer 
bedingten Entlassung folglich vorliegend noch nicht zu prüfen und die Sicherheitshaft ist mit Blick auf 
die ergangene Verurteilung von 6 Jahren und einem Monat in zeitlicher Sicht nach wie vor verhältnis-
mässig, selbst wenn vorliegend die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 StGB gegeben erscheinen, 
da der Gesuchsteller sich im Vollzug insgesamt gut verhalten hat […] und eine günstige Legalprogno-
se zu stellen ist. Der Gesuchsteller ist nicht vorbestraft […] und es sind keine Elemente ersichtlich, die 
für eine ungünstige Legalprognose sprechen würden. Auch die BVD führte in ihrer Stellungnahme 
nichts aus, was gegen eine bedingte Entlassung sprechen könnte (Ordner 70, Schreiben vom 
26.02.2020). Die beiden im Führungsbericht erwähnten Disziplinarmassnahmen während über vier 
Jahren Haft erscheinen […] ebenfalls nicht derart gravierend, dass sie relevante Rückschlüsse auf 
das Verhalten nach der bedingten Entlassung zulassen würden. Es spielt vorliegend im Rahmen der 
momentanen Verhältnismässigkeitsprüfung keine Rolle, dass im voraussichtlichen Zeitpunkt der Beru-


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fungsverhandlung, wohl frühestens im Sommer 2021, der Gesuchsteller bereits sogar zwei Drittel der 
von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafe von 8 Jahren verbüsst haben wird. […] Die Sicherung 
des Straf- oder Massnahmenvollzuges aufgrund der Fluchtgefahr (Art. 231 Abs. 1 Bst. b StPO) stellt 
[…] weiterhin einen genügenden Haftgrund dar.
6.3
Der Beschwerdeführer lässt dagegen vorbringen, es möge zutreffen, dass eine 
gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Strafmasserhöhung bestehe. Nach der Recht-
sprechung reiche dies aber nicht aus. Vielmehr müsse aufgrund des Einzelfalls mit 
hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Sanktionsverschärfung zu erwarten sein. Die 
blosse Tatsache, dass aufgrund eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft eine 
Sanktionsverschärfung möglich erscheine, reiche nicht (BGE 139 IV 290 E. 3.1). 
Entsprechend müsse der erstinstanzliche Entscheid als wichtiges Indiz für die 
mutmassliche Dauer der zu verbüssenden Strafe herangezogen werden, auch 
wenn die Urteilsbegründung noch ausstehe. Mit der Auffassung, dass sich die Fra-
ge der (hypothetischen) bedingten Entlassung in casu nicht stelle, weiche das Re-
gionalgericht von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. Der Entscheid 
schütze das, was das Bundesgericht verhindern wolle: Die Staatsanwaltschaft hät-
te es so in der Hand, mit der Ergreifung eines Rechtsmittels den Ausgang des 
Haftprüfungsverfahrens zu präjudizieren. Gehe man von einem Strafmass von 
7 Jahren aus, so ergebe sich, dass der Beschwerdeführer auch in diesem Fall die 
2/3-Haftverbüssung bereits erreicht bzw. um 51 Tage überschritten habe. Der Be-
schwerdeführer habe also bereits mehr als zwei Drittel seiner höchst denkbaren 
Strafe im Freiheitsentzug verbracht und damit die zeitliche Voraussetzung der be-
dingten Entlassung erfüllt. Da auch die materiellen Voraussetzungen der bedingten 
Entlassung erfüllt seien, sei davon auszugehen, dass eine bedingte Entlassung mit 
grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte. Daher liege Überhaft vor.
6.4
Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtmässig (vgl. vorne E. 6.2). Es 
braucht indessen die Frage nicht beantwortet zu werden, ob die zeitliche Voraus-
setzung für eine mögliche bedingte Entlassung erfüllt ist oder nicht. Die Beschwer-
dekammer kommt unter Beachtung des Prinzips der Nichtberücksichtigung der 
Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nämlich zum Ergeb-
nis, dass das bundesgerichtlich definierte Kriterium der «grossen Wahrscheinlich-
keit» einer hypothetischen bedingten Entlassung nicht erfüllt ist. Die konkreten Um-
stände des vorliegenden Falles gebieten mit anderen Worten keine Ausnahme vom 
in BGE 145 IV 179 festgelegten Grundsatz. Der Beschwerdeführer äusserte sich – 
schwergewichtig in seinem Haftentlassungsgesuch vom 8. April 2020 – dahinge-
hend, dass kein einziges Element gegen die bedingte Entlassung spreche. Dem 
kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar so, dass sich (gemäss dem Strafregister-
auszug [pag. 180 5 0001]) aus dem prognostisch relevanten Vorleben des Be-
schwerdeführers keine ungünstige Legalprognose erkennen lässt. Auch sprechen 
die Persönlichkeitselemente sowie die zu erwartenden Lebensverhältnisse in Frei-
heit – soweit für die Beschwerdekammer erkennbar – nicht grundsätzlich gegen ei-
ne bedingte Entlassung. Ebenfalls hat sich der Beschwerdeführer offenbar gut im 
Anstaltsalltag eingelebt und arbeitet gewissenhaft an seinen Arbeitsstätten. 
Allerdings kommt die Verteidigung zu einem falschen Schluss, wenn sie ausführt, 
die zwei gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen disziplinarischen Mass-


7
nahmen im Vollzug vermöchten das Gesamtbild nicht zu trüben, lägen sie doch be-
reits längere Zeit zurück und würden in beiden Fällen eindeutig Bagatellcharakter 
aufweisen. Erstens liegen die Vorfälle nicht länger zurück, sondern datieren vom 
15. November 2018 und vom 24. Juni 2019 (pag. 180 5 0009 f.). Zweitens kann 
insbesondere der Vorfall vom 24. Juni 2019 in keiner Weise als Bagatelle abgetan 
werden. Gemäss dem Führungsbericht der JVA Solothurn ist Folgendes vorgefal-
len: Am 24. Juni 2019 reagierte [der Beschwerdeführer] sehr ungehalten, als auf dem Mittagstisch 
kein Wasserkrug stand. Ein anderer Insasse gab ihm einen Wasserkrug, der jedoch nur zur Hälfte ge-
füllt war, was ihn noch wütender werden liess. [Der Beschwerdeführer] ging darauf drohend auf die-
sen Insassen los und versuchte, diesen zu packen. Er konnte nur mit grossem Kraftaufwand von zwei 
Mitarbeiter daran gehindert werden, weiter tätlich zu werden. […] [Der Beschwerdeführer] wurde fol-
gend mit 2 Tagen Arrest und der Rückstufung in die Stufe 1 sanktioniert. Daraus erhellt, dass 
der Beschwerdeführer vor rund zehn Monaten aus einem nichtigen Grund in relativ 
gravierender Weise ausgerastet ist und einen Mitinsassen körperlich angegriffen 
hat oder zumindest hat angreifen wollen. Nur dank dem raschen Eingreifen zweiter 
Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt konnte Schlimmeres offenbar verhindert wer-
den. Damit hat der Beschwerdeführer klar eine Grenze überschritten. Die Be-
schwerdekammer verkennt keineswegs, dass der Haftalltag schwierig sein kann 
und dass Konflikte vorkommen. Mit Blick auf eine allfällige günstige Legalprognose 
ist jedoch zu erwarten, dass Häftlinge keine körperliche Gewalt gegen Mitinsassen 
anwenden, selbst wenn Letztere (mit Worten) provozieren mögen. Aus den beiden 
Vorfällen vermag die Beschwerdekammer somit negativ zu wertende Rückschlüsse 
auf das Verhalten des Beschwerdeführers nach einer eventuellen bedingten Ent-
lassung zu ziehen.
Im Lichte dessen kommt die Beschwerdekammer in Ausübung ihres diesbezüglich 
eingeschränkten Ermessens zum Resultat, dass eine bedingte Entlassung derzeit 
nicht mit grosser – sondern höchstens mit einiger – Wahrscheinlichkeit erfolgen 
dürfte. Dementsprechend erweist sich die Sicherheitshaft nach wie vor als verhält-
nismässig. Art. 31 Abs. 1 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK sind nicht verletzt.
6.5
Zu prüfen bleibt von Amtes wegen, ob eine Haftentlassung gestützt auf ausrei-
chende Ersatzmassnahmen möglich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2): 
Es muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass sich der Beschwerdeführer durch 
Untertauchen oder Absetzen ins Ausland dem Strafverfahren entziehen könnte. Er 
sagt selber, er wolle nach Afrika zurück. Eine Ausweis- und Schriftensperre ist bei 
Personen mit ausländischer Nationalität praktisch unwirksam, da die schweizeri-
schen Behörden den ausländischen nicht verbieten können, Reisepapiere auszu-
stellen. Eine Meldepflicht ist nicht geeignet, ein Untertauchen des Beschwerdefüh-
rers zu verhindern, sondern erlaubt einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im 
Falle einer Flucht (Urteil des Bundesgerichts 1B_181/2013 vom 4. Juni 
2013E. 3.3.2). Auch durch ein Electronic Monitoring könnte einzig festgestellt wer-
den, wann eine Person einen bestimmten Bereich verlässt. Dadurch wird eine 
Flucht höchstens früher erkannt, jedoch nicht verhindert (Urteil des Bundesgerichts 
1B_126/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2). Das Electronic Monitoring stellt überdies 
keine eigenständige Ersatzmassnahme dar, sondern lediglich ein Mittel zur Über-
prüfung einer solchen Massnahme (BGE 140 IV 19 E. 2.6). Es liegen folglich keine 


8
geeigneten Ersatzmassnahmen vor, welche die Fluchtgefahr zu bannen vermöch-
ten.
7.
Zusammengefasst liegen ein dringender Tatverdacht sowie der besondere Haft-
grund der Fluchtgefahr vor. Im Weiteren erweist sich die Sicherheitshaft als geeig-
net, erforderlich und zumutbar, mithin als verhältnismässig sowohl in zeitlicher als 
auch in sachlicher Hinsicht. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuwei-
sen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Das urteilende Gericht legt die amtliche Entschädigung für 
Fürsprecher B.________ am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Das urteilende Gericht legt die amtliche Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufga-
ben
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 11. Mai 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre