be_zivilstraf · ABS 2024 439 · 2025-06-05 · de
Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben

Art. 88 SchKG: Zeitpunkt der Beendigung des Stillstands der Jahresfrist zur Stel-lung des Fortsetzungsbegehrens | BA EO, DS Oberaargau

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 24 439
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juni 2025
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Präsidentin), Oberrichterin Falkner und
Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin Miescher
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaar-
gau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Art. 88 SchKG: Zeitpunkt der Beendigung des Stillstands der Jahresfrist zur Stel-
lung des Fortsetzungsbegehrens
Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht die Jahresfrist zwischen der Einleitung und der Erle-
digung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2
SchKG). Die Jahresfrist beginnt dann wieder zu laufen, wenn das durch den Rechtsvorschlag not-
wendig gewordene Verfahren erledigt ist, das heisst das entsprechende Urteil vollstreckbar ist.
Das SchKG sagt nicht, wann die Vollstreckbarkeit eintritt. Bei den Zivilurteilen bestimmt sich die
Vollstreckbarkeit nach Art. 336 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit genügt (Art. 336 Abs. 1 Bst. b
ZPO). Eine vorläufige Vollstreckbarkeit genügt auch im Verwaltungsverfahren. Dies gilt jedoch nur,
soweit nicht das materielle Recht Rechtskraft als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit fordert (vgl.
zum Ganzen E. 4.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird von der G.________ (nachfol-
gend: Gläubigerin) für offene Krankenkassenprämien und Akzessorien betrieben
(Betreibungen Nrn. B.________, C.________, D.________ und E.________ des
Betreibungsamts Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau [nachfolgend:
Betreibungsamt]). Die entsprechenden Zahlungsbefehle wurden dem Beschwerde-
führer am 29. Februar 2020 (Betreibung Nr. B.________), am 26. Februar 2021
(Betreibung
Nr.
C.________),
am
21. September
2022
(Betreibung
Nr.
D.________) und am 7. Oktober 2023 (Betreibung Nr. E.________) zugestellt. Die
Betreibungen wurden alle durch fristgerechte Rechtsvorschläge vom 29. Februar
2020 (Betreibung Nr. B.________), 1. März 2021 (Betreibung Nr. C.________), 21.
September 2022 (Betreibung Nr. D.________) und 15. Oktober 2023 (Betreibung
Nr. E.________) gestoppt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1, 4, 7 und 9).
1.2
Die Gläubigerin beseitigte die erhobenen Rechtsvorschläge mit Zahlungsverfügun-
gen vom 6. März 2020 (Betreibung Nr. B.________), 5. März 2021 (Betreibung Nr.
C.________), 31. Oktober 2022 (Betreibung Nr. D.________) und 22. November
2023 (Betreibung Nr. E.________).
1.3
Die Einsprachen des Beschwerdeführers gegen die drei erstgenannten Zahlungs-
verfügungen (Ziff. 1.2 hiervor) wies die Gläubigerin mit Entscheiden vom 5. Sep-
tember 2022 (Betreibungen Nrn. B.________ und C.________) bzw. vom 27. Sep-
tember 2023 (Betreibung Nr. D.________) ab.

3
1.4
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerden beim Verwaltungsgericht des
Kantons Bern, das am 11. Juli 2023 (betreffend die Betreibungen Nrn. B.________
und C.________) bzw. am 14. Februar 2024 (betreffend die Betreibung Nr.
D.________) auf diese Beschwerden nicht eintrat. Schliesslich gelangte der Be-
schwerdeführer an das Bundesgericht mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gegen die Verwaltungsgerichtsentscheide, auf welche mit Urteilen
des Bundesgerichts 9C_579/2023 vom 5. Oktober 2023 (betreffend die Betreibun-
gen Nrn. B.________ und C.________) bzw. 9C_203/2024 vom 24. Juni 2024 (be-
treffend die Betreibung Nr. D.________) nicht eingetreten wurde (VB 2, 5, 8 und
10).
1.5
Am 28. April 2024 reichte die Gläubigerin in der Betreibung Nr. E.________ das
Fortsetzungsbegehren ein. In den übrigen drei Betreibungen reichte die Gläubige-
rin je ein Fortsetzungsbegehren am 8. August 2024 ein (vgl. VB 13).
1.6
In der Folge kündigte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer am 25. Oktober
2024 in allen vier Betreibungen (Pfändungsgruppe Nr. F.________) die Pfändung
an (letzte Vorladung; VB 12). Am 12. November 2024 wurde die Pfändung vollzo-
gen (VB 13).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 22. November 2024 (Postaufga-
be gleichentags) an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des
Kantons Bern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) und beschwerte sich über die
Fortsetzung der hier fraglichen Betreibungen. Er stellte folgenden Antrag: «Alle 4
Pfändungen sind zu annullieren.».
Zur Begründung trug der Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass er zum einen in
der Betreibung Nr. E.________ keine Zahlungsverfügung der Gläubigerin erhalten
habe, weswegen der Rechtsvorschlag nicht als beseitigt gelte. Zum anderen seien
die Maximalfristen zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens in den hier fraglichen
Betreibungen überschritten worden, womit die Zahlungsbefehle ihre Gültigkeit ver-
loren hätten. Die gestützt auf diese Zahlungsbefehle vorgenommene Pfändung sei
daher zu annullieren. Schliesslich rügte der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit
der Verwaltungsgerichtsverfahren bzw. -urteile.
2.2
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2024 schloss das Betreibungsamt auf
Abweisung der Beschwerde.
Das Betreibungsamt erklärte, dass dem Beschwerdeführer die Zahlungsverfügung
vom 22. November 2023 in der Betreibung Nr. E.________ entsprechend der Sen-
dungsverfolgung der Schweizerischen Post am 24. November 2023 zugestellt wor-
den sei. Weiter führte das Amt aus, dass die Fristen zur Stellung des Fortset-
zungsbegehrens jeweils eingehalten worden seien.
2.3
Eine Kopie der Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
12. Dezember 2024 zugestellt. Er liess sich nicht mehr vernehmen.

4
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes zum Bundesgesetz über Schulbetreibung und Konkurs (EG SchKG, BSG
281.1).
3.2
Anfechtungsobjekt im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist – mit Aus-
nahme der Fälle der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung – eine Verfü-
gung eines Betreibungs- oder Konkursamtes (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Im Be-
schwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG kann also einzig die richtige Handhabung
des Zwangsvollstreckungsverfahrens untersucht werden. Der Aufsichtsbehörde
steht es damit nicht zu, den Rechtsöffnungsentscheid zu überprüfen oder abzuän-
dern. Soweit sich der Beschwerdeführer über das Verwaltungsgerichtsverfahren
bzw. -urteil beklagt, beanstandet er keine Handlung bzw. Verfügung des Betrei-
bungsamtes. In diesem Punkt fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, weshalb auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3.3
Im Übrigen ist auf die innert der 10-tägigen Frist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) gegen den
Pfändungsvollzug vom 12. November 2024 erhobene Beschwerde vom 22. No-
vember 2024 einzutreten.
III.
4.
4.1
Die Betreibung kann fortgesetzt und die Pfändung vollzogen werden, wenn das
Einleitungsverfahren abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vor-
liegt und die gesetzlichen Fristen (Art. 88 SchKG) eingehalten sind.
Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl liegt unter anderem vor, wenn der Rechtsvor-
schlag definitiv beseitigt wurde (Art. 79 ff. SchKG). Die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags kann durch eine Verwaltungsbehörde erfolgen, wenn der in Betreibung ge-
setzte Anspruch – wie hier – dem öffentlichen Recht unterliegt (vgl. Art. 79 SchKG).
So können Krankenkassen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung
den Rechtsvorschlag nachträglich durch den Erlass einer materiellen Verfügung
selbst beseitigen und hinsichtlich ihrer in Betreibung gesetzten Geldforderung die
definitive Rechtsöffnung erteilen (vgl. STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum
SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 79 SchKG; BGE 119 V 329 E. 2d S. 331 f.).
Behauptet der betreibende Gläubiger, den Rechtsvorschlag auf diese Weise selbst
beseitigt zu haben, muss er nachweisen, dass die materielle Verfügung dem
Schuldner zugestellt worden (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des Bundesge-
richts 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016) und die Forderung vollstreckbar ist (Art. 79
Satz 2 SchKG; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich PS180077 E. 4.2).
Ansonsten hat das Betreibungsamt die Fortsetzung der Betreibung zu verweigern
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016).

5
4.2
4.2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Betreibung Nr. E.________ die Zahlungs-
verfügung der Gläubigerin nicht erhalten zu haben. Die Gläubigerin hat die strittige
Zahlungsverfügung vom 22. November 2023 mit A-Post Plus versandt (vgl. Sen-
dungsverfolgung Nr. H.________; VB 15). Stellt eine Krankenkasse ihre Verfügung
mit A-Post Plus zu und liegt dem Betreibungsamt der entsprechende «Track &
Trace»-Auszug vor, aus dem die Zustellung an den Schuldner ersichtlich ist, so ist
daraus auf die ordnungsgemässe Zustellung zu schliessen. Einen weitergehenden
Nachweis benötigt das Betreibungsamt nicht. Alsdann liegt es am Schuldner, diese
Indizien umzustossen (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 599 E. 2).
4.2.2
Aus der Sendungsverfolgung ergibt sich vorliegend, dass dem Beschwerdeführer –
entgegen seiner Behauptung – in der Betreibung Nr. E.________ die Verfügung
vom 22. November 2023 am 24. November 2023 zugestellt wurde (VB 15). Der
Beschwerdeführer belegt weder private noch berufliche Abwesenheiten noch erläu-
tert er in irgendeiner Weise, warum die Postzustellung nicht (fehlerfrei) erfolgt sein
sollte. Damit vermag er die Indizien für eine rechtsgenügliche Zustellung der Zah-
lungsverfügung am 24. November 2023 in der Betreibung Nr. E.________ nicht
umzustossen. Da ausserdem nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer ge-
gen die Verfügung vom 22. November 2023 Einsprache erhoben hat und er dies
auch nicht geltend macht, erwuchs diese Verfügung nach unbenutztem Ablauf der
Einsprachefrist in Rechtskraft. Der Verfügung ist auch eine entsprechende Be-
scheinigung zu entnehmen (VB 2). Diese rechtskräftige Verfügung ist eine voll-
streckbare behördliche Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ge-
stützt darauf durfte das Betreibungsamt dem Fortsetzungsbegehren vom 28. April
2024 Folge leisten.
4.3
Als Streitpunkt im vorliegenden Verfahren bleibt, ob die Fortsetzungsbegehren der
Gläubigerin in den hier fraglichen Betreibungen verspätet sind.
4.3.1
Das Recht des betreibenden Gläubigers, die Fortsetzung der Betreibung zu verlan-
gen, erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 88 Abs. 1
SchKG). Bei dieser Jahresfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Der
Nachweis der Fristeinhaltung obliegt dem Gläubiger. Die gestützt auf ein verspäte-
tes Begehren vollzogene Pfändung ist nichtig (vgl. Urteil des BGer 9C_903/2009
vom 11. Dezember 2009 E. 1.1 und E. 1.2).
4.3.2
Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht die Jahresfrist zwischen der Einlei-
tung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungs-
verfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Gemäss der bundesrechtlichen Rechtspre-
chung steht die Jahresfrist im Verwaltungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Erhe-
bung des Rechtsvorschlags still (vgl. Urteil des BGer 9C_414/2015 vom 16. Okto-
ber 2015 E. 4.2.2 und E. 4.2.3). Die Jahresfrist beginnt dann wieder zu laufen,
wenn das durch den Rechtsvorschlag notwendig gewordene Verfahren erledigt ist,
das heisst das entsprechende Urteil vollstreckbar ist (vgl. SIEVI, in: Basler Kom-
mentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N 6 ff. zu Art. 88 SchKG). Das SchKG sagt frei-
lich nicht, wann die Vollstreckbarkeit eintritt. Bei den Zivilurteilen bestimmt sich die

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Vollstreckbarkeit nach Art. 336 ZPO. Die Praxis verlangte früher, dass der Ent-
scheid nicht nur vollstreckbar, sondern zusätzlich noch formell rechtskräftig sein
muss, d.h. nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden
kann. Unter dem neuen Recht gilt dies im Anwendungsbereich der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) nicht mehr: Indem bei der Berufung die
Rechtsmittelinstanz die vorsorgliche Vollstreckung bewilligen kann (Art. 315 Abs. 2
ZPO), können nun auch nicht rechtskräftige Entscheide vollstreckbar sein (vgl.
STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N 7 zu Art. 80
SchKG).
Wie Zivilurteile müssen auch Verwaltungsverfügungen und –entscheide eidgenös-
sischer Behörden und kantonaler Instanzen vollstreckbar sein. Vorläufige Voll-
streckbarkeit genügt auch im Verwaltungsverfahren. Dies gilt jedoch nur, soweit
nicht das materielle Recht Rechtskraft als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit for-
dert (STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N 7 ff. und N
110 zu Art. 80 SchKG).
4.3.3
Gemäss dem im Sozialversicherungsrecht anwendbaren Art. 54 Abs. 1 ATSG sind
Verfügungen und Entscheide vollstreckbar, die nicht mehr durch Einsprache oder
Beschwerde angefochten werden können (und mithin formell rechtskräftig sind;
Bst. a), oder die zwar noch angefochten werden können, wo aber die zulässige
Einsprache oder Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat (Bst. b), oder wenn
einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird.
Gemäss Art. 54 Abs. 2 ATSG stehen vollstreckbare Verfügungen und Einspra-
cheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, voll-
streckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleich.
Demnach genügt auch gemäss ATSG (wie im Anwendungsbereich der ZPO) die
Vollstreckbarkeit bzw. die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Verfügung bzw. eines
Entscheides, um den Stillstand der Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 1 und 2 SchKG zu
beenden. Die Verfügung bzw. der Entscheid, der den Rechtsvorschlag beseitigt,
muss somit nicht zwingend rechtskräftig sein, um vollstreckt werden zu können.
4.3.4
Demgegenüber bezeichnet Art. 114 Abs. 2 VRPG (auf den sich das Betreibungs-
amt vorliegend stützt) rechtskräftige Verfügungen und Beschwerdeentscheide als
der Vollstreckung nach dem SchKG zugänglich. Die formelle Rechtskraft gilt damit
als Erfordernis für die Vollstreckbarkeit (vgl. HERZOG/SIEBER, in: Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N 16 ff zu
Art. 114 SchKG).
4.3.5
Da die Bestimmung von Art. 114 Abs. 2 VRPG nicht im Einklang mit dem überge-
ordneten Art. 54 ATSG steht und das übergeordnete Bundesgesetz (ATSG) ge-
genüber dem kantonalen VRPG Vorrang hat, ist Art. 114 Abs. 2 VRPG vorliegend
nicht anwendbar. In Anwendung von Art. 54 ATSG kommt es somit in casu nur auf
die Vollstreckbarkeit an.
4.3.6
Die Vollstreckbarkeit letztinstanzlicher kantonaler Entscheide hängt von deren An-
fechtbarkeit und damit von der Ausgestaltung der Rechtsmittel des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ab. Dieses kennt die in Art. 119 BGG als or-
dentliche Beschwerden bezeichneten drei (Einheits-)Beschwerden in Zivilsachen,

7
Strafsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, sowie die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde. Im Gegensatz zu den Beschwerden in Zivil- und in Strafsa-
chen wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit als ordentliches
Rechtsmittel qualifiziert (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.1, BGE 138 II 169 E. 3.3, BGE
144 I 208 E. 3.1). Diesem Rechtsmittel kommt kraft gesetzlicher Regelung im
Grundsatz keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 BGG).
4.3.7
Vorliegend waren folglich – da der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheit [ordentliches Rechtsmittel] von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wir-
kung zukommt und eine solche vom Bundesgericht in den hier fraglichen Verfahren
auch nicht erteilt worden war – die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 11. Juli 2023 (Betreibungen Nrn. B.________ und C.________)
bzw. 14. Februar 2024 (Betreibung Nr. D.________) im Zeitpunkt ihrer Eröffnung
vorläufig vollstreckbar und bewirkten in diesem Zeitpunkt auch die Beendigung des
jeweiligen Fristenstillstands (Art. 88 Abs. 2 SchKG).
4.3.8
Demnach war die Berechnung der Jahresfrist zur Stellung des Fortsetzungsbegeh-
rens in den Betreibungen Nrn.B.________ und C.________ und D.________ durch
das Betreibungsamt, welches davon ausging, dass diese Jahresfrist bis zur Eröff-
nung des jeweiligen Bundesgerichtsentscheids in diesen Verfahren stillgestanden
sei, nicht korrekt.
Da vorliegend aus den Akten nicht hervor geht, wann dem Beschwerdeführer die
hier fraglichen Verwaltungsgerichtsentscheide eröffnet wurden, ist es der Auf-
sichtsbehörde nicht möglich, die Berechnung der Jahresfrist vorzunehmen. Das
Betreibungsamt wird daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde angewiesen,
in den Betreibungen Nrn. B.________, C.________ und D.________ die jeweilige
Jahresfrist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens im Sinne der Erwägung hiervor
(Ziff. 4.3.7) neu zu berechnen und für den Fall, dass die Fortsetzungsbegehren der
Gläubigerin verspätet sein sollten, ihre Begehren zurückzuweisen und die darauf
gestützten Verfügungen aufzuheben.
4.3.9
Was die Betreibung Nr. E.________ betrifft, gilt es Folgendes festzuhalten: In die-
ser Betreibung wurde der Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am 7. Oktober
2023 zugestellt, womit die Jahresfrist am 8. Oktober 2023 zu laufen begann und
ohne Unterbrechung am 8. Oktober 2024 abgelaufen wäre. Die Jahresfrist stand
zwischen der Erhebung des Rechtsvorschlags am 15. Oktober 2023 (VB 1) und der
Zustellung der den Rechtsvorschlag beseitigenden Verfügung am 24. November
2023 (VB 2, 15) für 34 Tage still. Sie verlängerte sich bis am 11. November 2024
(8. Oktober 2024 plus 34 Tage). Das Fortsetzungsbegehren vom 28. April 2024 er-
folgte somit rechtzeitig. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
IV.
5.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

8
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Betreibungsamt Emmental-
Oberaargau,
Dienststelle
Oberaargau,
angewiesen,
in
den
Betreibungen
Nrn. B.________, C.________ und D.________ die Berechnung der jeweiligen Jah-
resfrist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens im Sinne der Erwägung gemäss
Ziff. 4.3.7 vorzunehmen und für den Fall, dass die Fortsetzungsbegehren der Gläubi-
gerin verspätet sein sollten, ihre Begehren zurückzuweisen und die darauf gestützten
Verfügungen aufzuheben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau
Bern, 5. Juni 2025
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Miescher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden
sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.