be_zivilstraf · ZK 2009 38 · 2009-02-26 · de

Art. 182 SchKG: Bewilligung Rechtsvorschlag Wechselbetreibung | SchKG übriges

APH 09 38, publiziert April 2009
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Kunz (Referent), Oberrichterin Lüthy-Colomb und 
Oberrichterin Pfister Hadorn sowie Kammerschreiber Günther
vom 26. Februar 2009 
in der Streitsache zwischen
A.
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Gesuchstellerin/Appellantin
und
B. GmbH & Co KG, 
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Y.
Gesuchsgegnerin/Appellatin
Regeste:
Bewilligung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 182 SchKG in einer Wechselbetreibung 
für eine sich nach ausländischem (österreichischem) Recht richtende wechselrechtliche 
Erklärung. Beurteilung eines gezogenen Wechsels. Prüfung der Bewilligungsvorausset-
zungen gemäss Art. 182 Ziffer 3 und 4 SchKG, insbesondere der Einrede der Tilgung 
durch Verrechnung. 
Auszug aus den Erwägungen:
I.
[...]
II.
[...]
III.
1.
a. Die Wechselbetreibung kann für eine sich nach ausländischem Recht richtende 
wechselrechtliche Erklärung verlangt werden (STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, unter Einbezug 
der Nebenerlasse, SchKG II, Art. 88 - 220, Basel/Genf/München 1998, N 14 zu Art. 


177 SchKG). Die Form der Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des 
Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist (Art. 1087 Abs. 
1 OR). Die übrigen Voraussetzungen für die Wechselbetreibung richten sich nach 
schweizerischem Recht (STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 24 zu Art. 177 
SchKG).
b. Vorliegend hat die in Österreich sitzverzeichnende Appellatin einen gezogenen 
Wechsel in Betreibung gesetzt, der unbestrittenermassen in Österreich unterzeich-
net worden ist (vgl. RN 26 der Appellationsschrift). Anwendbar sind somit die Vor-
schriften gemäss Art. 177 ff. SchKG, insbesondere Art. 182 SchKG, und die 
gemäss den Art. 1 und 2 des österreichischen Wechselgesetzes (Bundesgesetz 
vom 16. Februar 1955 betreffend das Wechselrecht) zulässigen Einreden.
c. Gestützt auf Art. 182 Ziff. 3 SchKG i.V.m. Art. 25 Ziff. 2b SchKG wird der 
Rechtsvorschlag bewilligt, wenn eine wechselrechtliche Einrede, die sich gegen 
das Bestehen einer wechselrechtlichen Verpflichtung richtet, begründet erscheint. 
Gelangt das Gericht zu Auffassung, dass der Standpunkt des Schuldners mit 
ernsthaften Gründen vertretbar, wenn auch nicht sofort abklärbar sei, so hat es den 
Rechtsvorschlag zu bewilligen (STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 26 zu Art. 
182 SchKG). Es wird kein strikter Beweis verlangt, blosses Glaubhaftmachung 
genügt (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, Band II, Art. 159 - 292, 4. Auflage, Zürich 1997/1999, N 9 zu Art. 182 
SchKG).
d. Die anwendbaren österreichischen Gesetzesartikel sind identisch mit den Art. 
991 OR und 992 OR, und gründen wie das schweizerische Wechselrecht auf dem 
Abkommen über das einheitliche Wechselgesetz (SR 0.221.554.1) sowie das Ab-
kommen über die Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen 
Wechselprivatrechts (SR 0.221.554.2), beide abgeschlossen in Genf am 7. Juni 
1930. Diese Abkommen wurden von den Vertragsstaaten ins jeweils inländische 
Recht übernommen.
e. Art. 182 Ziff. 4 SchKG ist anwendbar auf andere nach Art. 1007 OR zulässige 
Einreden. Art. 1007 OR regelt die Einreden und Einwendungen, die dem 
Wechselschuldner gegenüber dem Wechselinhaber zustehen. Die Bestimmung 
schneidet dem Wechselschuldner zunächst alle Einreden ab, die ihm gegenüber 
dem Aussteller oder einem früheren Inhaber zustehen. Solche Einreden sind 
indessen dann zugelassen, wenn der Inhaber beim Erwerb des Wechsels bewusst 
zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Darüber hinaus kann der 
Wechselschuldner jene (nicht wechselrechtlichen) Einreden erheben, die ihm 
gegenüber dem (betreibenden) gegenwärtigen Inhaber unmittelbar aufgrund des 
persönlichen Verhältnisses zustehen (Art. 1007 e contrario i.V.m. Art. 979 Abs. 1 
OR i.f.). Ziff. 4 betrifft damit sämtliche nicht wechselmässigen Einreden des 
Betriebenen, die sich aus dem persönlichen (Grund-) Verhältnis des Betriebenen 
zum 
Betreibenden, 
seinen 
Vormännern 
oder 
dem 
Aussteller 
ergeben 
(STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 41 zu Art. 182 SchKG).


Die Einrede der Tilgung durch Verrechnung ist eine persönliche Einrede, die – 
soweit die Verrechnung vom Betreibenden nicht urkundlich anerkannt ist – unter 
Ziff. 4 fällt. Schuldner der Verrechnungsforderung muss der Betreibende sein, die 
Verrechnung der Wechselforderung mit einer dem Schuldner gegen den Vormann 
zustehenden Forderung ist unzulässig (STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 48 
zu Art. 182 SchKG).
Die Einrede des Schuldners, der Gläubiger habe Blankettmissbrauch betrieben, ist 
nicht durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, sondern durch Rechtsvorschlag 
gemäss Ziff. 4 zu behandeln. Die Berufung auf Ziff. 3 ist dem Betriebenen verwehrt 
(STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 49 zu Art. 182 SchKG).
Die 
Einrede 
des 
Rechtsmissbrauchs 
kann 
der 
Schuldner 
auch 
im 
Rechtsvorschlagsverfahren erheben. Angesichts der formellen Natur des 
Verfahrens ist in der Annahme eines solchen Mangels jedoch Zurückhaltung 
geboten (STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 52 zu Art. 182 SchKG). 
2.
Bezeichnung der Bezogenen 
Gemäss Art. 991 Ziff. 3 OR muss der Wechsel den Namen dessen, der zahlen soll 
enthalten. Der Appellantin ist nun darin zuzustimmen, dass die Namensangabe 
ausdrücklich und klar sein muss. Bei juristischen Personen muss die Firma auf 
dem Wechsel genannt werden. Dabei muss es sich um eine nach Registerrecht 
zulässige Form handeln. Indessen fällt auf, dass die Appellantin die von ihr zitierte 
Lehrmeinung (MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, Wertpapierrecht, 2. Auflage Bern 
2000, § 7, N 16) nicht vollständig wiedergibt: So wird unter der entsprechenden 
Randnote auch ausgeführt, dass eine nicht eindeutige Namensangabe, die sich je-
doch aus dem übrigen Wechselinhalt ergänzen lässt, genügt. Weiter wird zudem 
festgehalten, dass es keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Wechsels hat, 
wenn im Wechsel eine nicht existente, aber grundsätzlich mögliche Person oder 
Firma zur Zahlung angewiesen wird, da ja ein beliebiger Dritter allein aufgrund der 
Urkunde nicht erkennen kann, ob der Bezogene effektiv existiert oder nicht. 
Schliesslich wird bezüglich Firmenbezeichnung ergänzend ausgeführt, dass eine 
gewählte, nach Registerrecht zulässige Bezeichnung, welche nicht die tatsächliche 
Rechtsform des Betriebs wiedergibt, der Gültigkeit des Wechsels nicht schadet 
(MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., § 7, N 19 ff.).
Vorliegend wird auf dem Wechsel als Bezogene die „C.“ genannt; mithin steht so-
mit die Gültigkeit einer Firmenbezeichnung in Frage. Der korrekte Name der Einzel-
firma der Betriebenen lautet „D.“. Die „D.“ verzeichnet Adresse (nicht aber Sitz) in 
W. 
(vgl. 
Gesuchsbeilage 
1). 
In 
W. 
befindet 
sich 
lediglich 
eine 
Bio-
Energietechnikfirma, nämlich die der Appellantin. Auch ist der Ehemann der Appel-
lantin, E., als Bürge und Akzeptant für die Bezogene auf dem Wechsel aufgeführt. 
Demnach lässt sich aus dem übrigen Wechselinhalt ohne Weiteres ergänzen, dass 
mit der „C.“ eben die „D.“ gemeint ist. Im Übrigen tritt die „D.“ auf ihrer Website (...) 
und im Geschäftsverkehr selbst unter dem Namen „C.“ auf, verwendet somit den 
von ihr beanstandeten Namen offensichtlich als Pseudonym für den tatsächlichen 
Firmennamen. Schliesslich ist der Name „D.“ gestützt auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz auch im heutigen Zeitpunkt noch eine gültige Firmenbe-


zeichnung für eine AG oder GmbH, die vor dem 1. Januar 2008 im Handelsregister 
eingetragen war (vgl. aArt. 950 OR i.V.m. Art. 2 Abs. 4 der Übergangsbestimmun-
gen der Änderung vom 16. Dezember 2005) und daher registerrechtlich zulässig, 
auch wenn diese Kennzeichnung für eine Einzelfirma nicht anginge. Eine absolut 
unzulässige Firmenbezeichnung liegt jedenfalls nicht vor. Zusammenfassend kann 
daher festgehalten werden, dass im vorliegenden Fall mit der erwähnten Namens-
angabe der Bezogenen auf dem Wechsel den Anforderungen an die Klarheit 
Genüge getan wurde. In diesem Zusammenhang muss auch beachtet werden, 
dass das Erfordernis der Klarheit immer an den Informationsanforderungen des 
Gesetzes zu messen ist. Verlangt das Gesetz z.B. nur den Namen einer Person, 
wie für Bezogenen und Remittenten, so ist offensichtlich eine einwandfreie Identifi-
kation nicht angestrebt (vgl. JÄGGI/DRUEY/VON GREYERZ, Wertpapierrecht, Basel 
1985, § 25, I. 2., S. 154). 
3.
Ausstellungsdatum des Wechsels
Die Appellantin macht geltend, das Ausstellungsdatum sei erst nach der Unterzei-
chung durch E. auf dem Wechsel eingesetzt worden. Der Wechsel sei daher als 
nichtig zu qualifizieren, da im Zeitpunkt der Begebung das Formerfordernis gemäss 
Art. 991 Ziff. 7 OR nicht erfüllt gewesen sei. Demgegenüber bringt die Appellatin 
vor, der Wechsel sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung mit dem Ausstellungsdatum 
versehen gewesen.
Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen der Appellantin unter dem Gesichtspunkt der 
Fälschung des Titels gemäss Art. 182 Ziff. 2 SchKG geprüft, währenddem sich die 
Appellantin selbst diesbezüglich sowohl erst- wie auch oberinstanzlich lediglich auf 
eine wechselrechtliche Einrede gemäss Art. 182 Ziff. 3 SchKG (Nichterfüllung von 
Formerfordernissen) berufen hat.
Fehlte es dem Wechsel im Zeitpunkt der Unterzeichnung tatsächlich an einem 
Ausstellungsdatum gemäss Art. 991 Ziff. 7 OR, so wäre er gestützt auf Art. 992 
Abs. 1 OR ohne Weiteres als nichtig zu betrachten (vgl. HONSELL/VOGT/WATTER, 
Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530 – 1186 OR, 3. Auflage 2008, N 22 
zu Art. 991 OR und N 8 zu Art. 992 OR). Nichtigkeit bedeutete anfängliche Ungül-
tigkeit. Eine nachträgliche Einsetzung des Ausstellungsdatums durch die Appellatin 
im Sinne einer Fälschung, d.h. gegen den Willen der Appellantin, wäre daher uner-
heblich, da der Wechsel infolge anfänglicher Ungültigkeit ohnehin keine Rechtswir-
kungen erzielt hätte. Die Kammer prüft das entsprechende Vorbringen der Appel-
lantin deshalb unter dem Gesichtspunkt von Art. 182 Ziff. 3 SchKG. 
Vorab ist festzuhalten, dass betreffend Vorliegen des Ausstellungsdatums auf dem 
Wechsel die Aussage der Appellantin gegen die Aussage der Appellatin steht. Der 
Sachverhalt ist daher umstritten. Auf dem der Kammer vorliegenden Originalwech-
sel ist jedenfalls ein Ausstellungsdatum angebracht, nämlich der 8. September 
2008. Für die Behauptung, dieses Datum sei im Zeitpunkt der Ausstellung (Unter-
zeichnung) des Wechsels noch nicht eingesetzt gewesen, vielmehr sei gar kein Da-
tum auf dem Wechsel aufgeführt gewesen, ist die Appellantin beweisbelastet. Auch 


wenn das Beweismass diesbezüglich herabgesetzt ist, der Standpunkt des Schuld-
ners dem Gericht „nur“ mit ernsthaften Gründen vertretbar, wenn auch nicht sofort 
abklärbar erscheinen muss, so ist es doch der betriebene Schuldner, welcher sei-
nen Standpunkt zu substantiieren hat. Vorliegend bleibt die Appellantin indessen 
jede Begründung schuldig, welche ihren Standpunkt untermauern könnte. Die 
Kammer hat daher schlechterdings keine Anzeichen, welche für ein Fehlen des 
Ausstellungsdatums im Zeitpunkt der Unterzeichnung sprechen würden. Die ent-
sprechenden Ausführungen der Appellantin sind deshalb als blosse Behauptungen 
zu qualifizieren und demnach unbeachtlich. Im Übrigen kann in diesem Zusam-
menhang auch auf die plausiblen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, 
mit welchen sich die Appellantin überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Auch die-
se sprechen gegen das Fehlen des Ausstellungsdatums im massgebenden Zeit-
punkt. 
4.
Präsentationsverbot / Fehlende Vorlage des Wechsels zur Zahlung
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Wechsel im Zeitpunkt der Unter-
zeichnung nicht mit einem Fälligkeitsdatum versehen war. Demnach ist der Wech-
sel gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des österreichischen Wechselgesetzes, welcher in-
haltlich mit Art. 992 Abs. 2 OR übereinstimmt, als Sichtwechsel zu qualifizieren. 
Daran ändert auch die spätere Einsetzung eines Fälligkeitsdatums, nämlich des 27. 
Novembers 2008, nichts. Denn im Zeitpunkt der Begebung des Wechsels war es 
offenbar der Wille der Parteien, keine Verfallzeit anzugeben. Art. 34 Abs. 1 des ös-
terreichischen Wechselgesetzes und Art. 1024 Abs. 1 OR bestimmen, dass ein 
Sichtwechsel bei Vorliegen fällig wird. Die Appellantin beanstandet nun, dass der 
Wechsel schon bei Begebung von ihrem Ehemann angenommen worden sei, ob-
wohl in Art. 1024 OR ein Präsentationsverbot für Sichtwechsel statuiert werde. Be-
züglich des Präsentationsgebots für Domizilwechsel sei anzumerken, dass ein 
Wechsel schon aus sachlogischen Gründen nie gleichzeitig ein angenommener 
Zahlstellenwechsel und ein Sichtwechsel sein könne. Zudem sei der Wechsel bis 
zum heutigen Datum durch die Appellatin nicht ordnungsgemäss präsentiert wor-
den. Die Schreiben der Raiffeisenbank in L. (Gesuchsbeilagen 15 und 16) würden 
keine Präsentation im Sinne von Art. 1011 OR darstellen, da sie (d.h. die Schrei-
ben) die vorgängige Annahme voraussetzen und weder Original noch Kopie vorle-
gen würden. 
Der Rechtsauffassung der Appellantin kann indessen nicht gefolgt werden: Gebo-
ten ist die Vorlegung zum Akzept bei einem Sichtwechsel im Falle eines Vorle-
gungsgebotes gemäss Art. 1012 Abs. 2 OR, d.h. insbesondere im Falle eines Do-
mizil- oder Zahlstellenwechsels (vgl. dazu vgl. HONSELL/VOGT/WATTER, a.a.O., N 4 
zu Art. 1011 OR; in diesem Sinne auch MEIER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., § 7, 
N 96 und 97). Damit ist erstellt, dass ein Sichtwechsel sehr wohl gleichzeitig auch 
einen Zahlstellenwechsel darstellen kann. Die Annahme des Wechsels durch E. im 
Zeitpunkt der Begebung ist daher nicht zu beanstanden; sie wäre überdies auch 
ohne Bestehen eines Vorlegungsgebotes zulässig gewesen. 


Bezüglich Vorlegung des Wechsels zur Zahlung ist Folgendes festzuhalten: 
Gemäss Art. 1028 OR hat der Inhaber eines Sichtwechsels letzteren am Zahlungs-
tag zur Zahlung vorzulegen. Die Vorlegung zur Zahlung hat bei der Zahlstelle zu 
geschehen, wenn eine solche angeführt ist (vgl. JÄGGI/DRUEY/VON GREYERZ, 
a.a.O., § 29, II. 2., S. 200). Sowohl der Aussteller wie auch der Akzeptant haben 
die Möglichkeit, einen vom Wohnort des Akzeptanten bzw. Bezogenen verschiede-
nen Zahlungsort festzulegen (Domizilwechsel). Meist wird dann ein Dritter be-
stimmt, bei dem der Wechsel zahlbar ist (Zahlstellenwechsel). In der Regel handelt 
es sich bei der Zahlstelle um eine Bank. Der Akzeptant bzw. Bezogene hat in die-
sem Fall dafür zu sorgen, dass die Wechselsumme im Zeitpunkt der Fälligkeit bei 
der Zahlstelle gedeckt ist, damit sie den Wechsel auch wirklich honoriert (vgl. MEI-
ER-HAYOZ/VON DER CRONE, a.a.O., § 10, N 14 ff.). 
Vorliegend wurde gestützt auf Art. 994 OR sowohl von der Möglichkeit eines Domi-
zil- wie auch eines Zahlstellenwechsels Gebrauch gemacht: Als Zahlungsempfän-
ger ist nämlich auf dem Wechsel die Raiffeisenlandesbank O. in L. aufgeführt. Dies 
macht aufgrund der dispositiven rechtlichen Qualifikation der Wechselschuld als 
Holschuld (vgl. Art. 992 Abs. 3 OR) denn auch Sinn, verzeichnet doch der Wechse-
linhaber, welcher zur Präsentation verpflichtet ist, Sitz in Österreich. Demgegenü-
ber vermag die Appellantin nicht darzulegen, dass die Zahlstelle durch die Appella-
tin eigenmächtig und abredewidrig eingesetzt worden ist. Aus den eingereichten 
Beilagen ergibt sich zudem klarerweise, dass der Wechsel der Raiffeisenlandes-
bank O. in L. tatsächlich präsentiert, d.h. physisch vorgelegt worden ist (vgl. Stem-
pelaufdruck auf der Rückseite des Wechsels, Gesuchsbeilage 1). Somit ist eine 
rechtsgenügliche Vorlegung des Wechsels zur Zahlung erfolgt, welchen die Bank 
der Bezogenen in der Folge angezeigt hat (vgl. Gesuchsbeilagen 15 und 16). Da 
die Wechselforderung gegen die Appellantin als Hauptschuldnerin in Betreibung 
gesetzt worden ist, erübrigte sich eine Protesterhebung seitens der Appellatin. 
5.
Blankettmissbrauch
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Wechsel im Zeitpunkt der Unterzeichnung 
mit Ausstellungsort und -datum sowie Zahlstelle versehen war. Während die Appel-
latin dies bejaht, macht die Appellantin geltend, zwischen den Parteien sei verein-
bart gewesen, dass diese Angaben zu einem späteren Zeitpunkt und aufgrund ei-
ner gemeinsamen Besprechung ergänzt würden. Die Appellatin habe jedoch in der 
Folge den Blankowechsel eigenmächtig und damit abredewidrig ergänzt. 
Die Einrede des Schuldners, der Gläubiger habe Blankettmissbrauch betrieben, ist 
wie vorgängig bereits erwähnt durch Rechtsvorschlag gemäss Art. 182 Ziff. 4 
SchKG zu behandeln (vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, a.a.O., N 49 zu Art. 182 
SchKG). Einreden gemäss Ziff. 4 müssen nur glaubhaft, nicht auch begründet wer-
den. Das Beweismass ist somit herabgesetzt. Beweisbelastet bleibt aber auch hier 
der die Einrede erhebende Schuldner. 
Die Appellantin und Schuldnerin bringt vorliegend nun keine Anhaltspunkte vor, aus 
welchen auf das Bestehen eines Blankowechsels, verbunden mit der Abrede der 


gemeinsamen Ergänzung zu einem späteren Zeitpunkt, geschlossen werden kann. 
Ihre diesbezüglichen Vorbringen sind wiederum als reine Parteibehauptungen zu 
qualifizieren. Demgegenüber erscheint die diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung 
der mit dem Wechselrecht offensichtlich vertrauten Appellatin als plausibler und in 
sich geschlossener. In diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, mit welchen sich die Appel-
lantin im Übrigen nicht auseinandergesetzt hat. 
6.
Verrechnungseinrede
Die Appellantin beruft sich auf die Tilgung der Wechselforderung durch Verrech-
nung mit ihr gegenüber der Appellatin zustehenden Schadenersatzforderungen, 
welche durch deren schuldhafte Verletzung des Kooperationsvertrages, insbeson-
dere der Ziffern 4, 5, 14 und 15, entstanden seien. 
Der Appellantin ist darin zuzustimmen, dass die Einreden nach Art. 182 Ziff. 4 
SchKG nur glaubhaft gemacht werden müssen (vgl. STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN, 
a.a.O., N 42 zu Art. 182 SchKG). Hingegen setzt die Verrechnung voraus, dass auf 
jeder Seite eine Forderung besteht. Demgemäss hat die Appellantin glaubhaft zu 
machen, dass die von ihr geltend gemachten Gegenforderungen jedenfalls 
entstanden und erfüllbar sind. 
Die zwischen den Parteien abgeschlossene Kooperationsvereinbarung enthält 
Elemente eines Kaufvertrages, ist aber in ihrer Gesamtheit als Innominatkontrakt 
zu qualifizieren. Auf Innominatkontrakte finden die allgemeinen Bestimmungen des 
Obligationenrechts Anwendung. Für die Beurteilung der Voraussetzungen der 
Schadenersatzpflicht der Appellatin infolge Nichterfüllung (die Leistung wäre an 
sich noch möglich) ist daher, auch unter Berücksichtigung der Auslandsberührung 
des Vertrages, Art. 97 OR i.V.m. Art. 103 OR heranzuziehen (vgl. Art. 117 Abs. 2 
IPRG). 
Art. 97 OR setzt eine Vertragsverletzung (Widerrechtlichkeit), einen Schaden im 
Vermögen des Gläubigers der entsprechenden Leistung, die Kausalität zwischen 
Verletzungshandlung und Schaden, sowie Verschulden voraus. Vorliegend geht es 
also darum, abzuklären, ob der Appellantin durch den Lieferstopp bzw. durch die 
behauptete Verletzung der Gebietsexklusivitätsklausel ein Schaden entstanden ist, 
welchen die Appellatin in vorwerfbarer Weise verursacht hat. 
Die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 97 OR hat die Appellantin mit 
Ausnahme des Verschuldens (hier steht der Appellatin der Exkulpationsbeweis 
offen) bezüglich allen ihren geltend gemachten Schadenspositionen glaubhaft zu 
machen. 
Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensverminderung und entspricht der Differenz 
zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem hypothetischen Stand, 
den 
das 
Vermögen 
ohne 
das 
schädigende 
Ereignis 
hätte 
(vgl. 
HONSELL/VOGT/WIEGAND, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 – 529 OR, 


4. Auflage 2007, N 38 zu Art. 97 OR). Insoweit die Appellantin Schaden in der 
Höhe von EUR 100'000.00 aus entgangenen Gewinnen aus Anlagen, welche nach 
dem Lieferstopp nicht mehr bestellt und dementsprechend auch nicht mehr 
verkauft und installiert werden konnten, geltend macht (vgl. Beilagen „entgangene 
Geschäfte“), muss festgehalten werden, dass es sich dabei lediglich um den 
Verlust einer Chance (nämlich der Möglichkeit des späteren Verkaufs) und daher 
grundsätzlich nicht um einen ersatzfähigen Schaden im Rechtssinne handelt (vgl. 
dazu BGE 133 III 462, 468 ff.). Die beiliegenden Unterlagen „entgangene Gewinne“ 
stellen nämlich bis auf wenige Ausnahmen nur Offerten der Appellantin dar, welche 
den jeweiligen Interessenten noch nicht zur Abnahme der Heizung und Zahlung 
des Preises verpflichteten. Gleiches gilt bezüglich den Schadenspositionen von 
EUR 70'000.00 und CHF 63'000.00 betreffend nicht gelieferte Anlagen und 
entgangen Montageaufträgen in Folge des Lieferstopps (Bestellungen vor dem 
Lieferstopp). Hier werden zwar die angeblichen Kunden in der Appellationsschrift 
genannt (vgl. Ziff. 31), jedoch kann aus den Auftragsbestätigungen gemäss 
Gesuchsbeilagen 9.1 bis 9.10, welche allesamt das Verhältnis zwischen der 
Appellatin 
als 
Produzentin 
und 
der 
Appellantin 
als 
Abnehmerin 
und 
Wiederverkäuferin der Anlagen betreffen, nicht geschlossen werden, dass bereits 
entsprechende Kaufverträge mit Endkunden vorlagen. Mithin werden keinerlei 
Urkunden ins Recht gelegt, welche belegen, dass mit den in RN 31 der Appellation 
aufgeführten 18 angeblichen Käufern tatsächlich Verträge über die Lieferung und 
Montage von Heizanlagen abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen muss auch 
beachtet werden, dass die Appellatin aufgrund der Zahlungsausstände der 
Appellantin ab März 2008, welche durch die Vernehmlassungsbeilagen 3 bis 5 
belegt werden, zum Lieferstopp ohne Weiteres berechtigt war und somit den 
Kooperationsvertrag nicht verletzt hat (vgl. Ziff. 6 der Kooperationsvereinbarung 
i.V.m. Art. 82 OR). Weiter wird die Schadensposition von verweigerten 
Materiallieferungen für Garantieleistungen in der Höhe von EUR 10'000.00 in 
keiner Weise belegt. Schliesslich kann die Appellantin mit Gesuchsbeilage 4 auch 
nicht darlegen, inwiefern die Appellatin die zugesicherte Gebietsexklusivität für die 
Schweiz gemäss Art. 15 der Kooperationsvereinbarung verletzt haben sollte. 
Diesbezüglich fällt auch auf, dass die angebliche Bestellerin der Pelletheizungen 
und Solaranlagen, die F. AG, die „Auftragsbestätigungen“ vom 7. September 2008 
gar nicht unterzeichnet hat. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Appellantin weder ihren 
angeblichen Schaden im Sinne einer Vermögenseinbusse darzulegen vermag noch 
die Widerrechtlichkeit des Lieferstopps belegen kann. Die aufgeführten Schadens-
positionen wirken zudem konstruiert; die behaupteten Gegenforderungen wurden 
erstmals anlässlich den Vergleichsverhandlungen geltend gemacht, anlässlich des 
Lieferstopps sind keine Remonstrationen dokumentiert. 
7.
Verstoss gegen Treu und Glauben
Gestützt auf die Gesuchsbeilagen 13 und 14 ergibt sich klarerweise, dass die Ver-
gleichsverhandlungen nach Abhaltung der Sitzung vom 18. November 2008 in G. 
als gescheitert betrachtet werden mussten. Das Betreibungsbegehren der Appella-


tin datiert hingegen vom 8. Dezember 2008, womit erstellt ist, dass zumindest die 
Einleitung der Zwangsvollstreckung erst nach Abschluss der Vergleichsverhand-
lungen erfolgte. Zwar wurde der Wechsel durch die Appellatin der Raiffeisenlan-
desbank O. noch während den Vergleichsverhandlungen zur Zahlung vorgelegt 
(vgl. Sitzungsprotokoll vom 18. November 2008, Gesuchsbeilage 13). Dabei muss 
jedoch berücksichtigt werden, dass als Fälligkeitsdatum erst der 27. November 
2008 vorgesehen war. Unter diesen Umständen erweist sich die Vorlegung bei der 
Zahlstelle nicht als treuwidrig, hätte doch die Appellantin bei positivem Ausgang der 
Vergleichsverhandlungen ihren Wechsel jederzeit zurückrufen können. 
8.
(...)
IV.
[...]
Hinweis:
Das Urteil ist rechtskräftig.