be_zivilstraf · BK 2022 13 · 2022-01-25 · de

Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 13
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Januar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Volknandt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Covid-19-
Verordnungen
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2021 (BM 21 24312)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) verfügte am 22. Dezember 2021 die Einstellung des Strafverfahrens gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Teilnahme an einer politi-
schen Kundgebung von mehr als 15 Personen, angeblich begangen am 20. März 
2021 in Bern. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Januar 2022 Be-
schwerde. 
Mit Blick auf das Nachfolgende ergeht ein direkter Beschluss (Art. 390 Abs. 2 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert und dementsprechend auch begrenzt. Das vorliegende Anfechtungs-
objekt, die Verfügung vom 22. Dezember 2021, befasst sich lediglich mit der Ein-
stellung des Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde An-
träge betreffend Anweisungen an die Staatsanwaltschaft (insb. Aushändigung einer 
Kopie der Akten, Herausgabe der an das Bundesamt für Gesundheit [BAG] und an 
andere Behörden übermittelten Daten) und an das BAG (insb. Herausgabe der an 
das Bundesamt übermittelten Daten und einer Liste der Personen, welche mit die-
sen Daten in Berührung gekommen sind, Löschung der übermittelten Verfügung 
und Bestätigung der Löschung) stellt, geht er weit über das Anfechtungsobjekt hin-
aus und kann nicht gehört werden. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutre-
ten. 
2.3
Soweit sich die Beschwerde auf das tatsächliche Anfechtungsobjekt bezieht, ist 
festzuhalten, dass die Beschwerdeführung eine sogenannte Beschwer voraussetzt; 
nur diejenige Person, die an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides ein 
rechtlich geschütztes Interesse hat, ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Der Beschwerdeführer rügt die Mitteilung der Verfügung vom 22. Dezember 
2021 an das BAG. Durch diese Mitteilung ist er unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die Beschwerde ist insofern einzutreten. Soweit weitergehend ist der Beschwerde-
führer als Beschuldigter durch die angefochtene Einstellung nicht beschwert und 
somit nicht zur Beschwerde legitimiert. Zumal eine Einstellungsverfügung gemäss 
Art. 320 Abs. 4 StPO einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt. Be-
schwert sein kann er theoretisch nur insofern, als ihm keine Entschädigung und 
keine Genugtuung ausgerichtet wurden. Diesen Punkt ficht er jedoch in seiner Be-
schwerde gar nicht an. 


3
3.
3.1
Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit 
Strafbefehl vom 24. August 2021 wegen der Teilnahme an einer politischen Kund-
gebung von mehr als 15 Personen (Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz) 
verurteilt wurde. 
Mit Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 hat das Bundesgericht die vom 
Kanton Bern erlassene coronabedingte Beschränkung der Teilnehmerzahl bei poli-
tischen Kundgebungen auf 15 Personen (Art. 6a der Verordnung über Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidenie vom 4. November 2020 [Covid-19 V; 
BSG 815.123]) für bundesrechtswidrig erklärt. Damit lag keine gesetzliche Grund-
lage für eine Verurteilung vor, weshalb das Verfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer eingestellt wurde. 
3.2
Gemäss Art. 3 der Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (SR 
312.3) teilen die kantonalen Behörden dem Bundesamt für Gesundheit sämtliche 
Einstellungsbeschlüsse mit, die nach dem Epidemiengesetz (und dessen Aus-
führungsbestimmungen) ergangen sind. Es liegt damit nicht im Ermessen kantona-
ler Behörden, ob eine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Vorliegend wurde 
dem Beschwerdeführer ursprünglich eine Widerhandlung gegen das Epidemienge-
setz (vgl. Anzeige bzw. ursprünglicher Strafbefehl) vorgeworfen. Daraus folgt, dass 
die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung vom 22. Dezember 2021 zwin-
gend dem Bundesamt für Gesundheit mitzuteilen hat. Damit ist auch gesagt, dass 
die Staatsanwaltschaft schon aus diesem Grunde keine Löschungsbestätigung wie 
verlangt abgeben konnte. Die Beschwerde erweist sich mit anderen Worten als of-
fensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Eine Entschädigung wird keine gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 25. Januar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.