be_zivilstraf · SK 2025 236 · 2024-12-23 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 31. März 2025 (2025.SIDGS.110) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 25 236
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Oktober 2025
Besetzung
Oberrichterin Bochsler (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Sarbach, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Hurter
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 31. März 2025 (2025.SIDGS.110)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 verweigerten die Bewährungs- und Voll-
zugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Rahmen der jährlichen Prüfung 
der Verwahrung die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der Verwahrung nach 
Art. 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Sie verzichteten 
darauf, dem zuständigen Gericht Antrag auf Umwandlung der Verwahrung in eine 
Massnahme nach Art. 59 StGB zu stellen und führten die mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 12. Mai 2014 angeordnete Massnahme der Verwah-
rung nach Art. 64 StGB fort (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 4 pag. 1442 ff., Dispo-
sitiv pag. 1467 ff.; Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3206 ff., Dispositiv 
pag. 3210).
2.
Eine gegen diese Verfügung der BVD erhobene Beschwerde (2025.SIDGS.110 
pag. 14 ff.) wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID; nachfolgend 
Vorinstanz) mit Entscheid vom 31. März 2025 ab. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege wurde hingegen teilweise gutgeheissen und dem Be-
schwerdeführer Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im Beschwerdever-
fahren beigeordnet (2025.SIDGS.110 pag. 74 ff., Dispositiv pag. 101).
3.
Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 23. Janu-
ar 2025 (recte: 23. April 2025; Poststempel: 2. Mai 2025) Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Bern und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):
1.
Der 
Beschwerdeentscheid 
der 
Sicherheitsdirektion 
vom 
31. 
März 
2025 
(2025.SIDGS.110 FI) sei aufzuheben, die Verwahrung zu beenden und A.________ 
umgehend aus dem Verwahrungsvollzug zu entlassen;
eventualiter
sei der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion vom 31. März 2025 
(2025.SIDGS.110 FI) aufzuheben und A.________ sei unverzüglich bedingt aus der 
Verwahrung zu entlassen.
2.
Die vollständigen Verfahrensakten (1003/13) seien beizuziehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Bern;
eventualiter
sei A.________ für das vorliegende Beschwerdeverfahren sowie das vorinstanzliche 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unter-
zeichnende sei als unentgeltlicher Anwalt von A.________ zu bestellen.


3
4.
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2025 beantragte die Vorinstanz im Wesentlichen 
mit Verweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der 
Beschwerde. Zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren vor Obergericht enthielt sich die Vorinstanz eines formellen 
Antrags (pag. 65 f.).
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 13. Juni 2025 auf eine 
Stellungnahme zur Beschwerde (pag. 70).
6.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 wurde dem Beschwerdeführer schliesslich Gele-
genheit zur Replik gegeben (pag. 71 f.). Diese langte am 18. Juli 2025 innert er-
streckter Frist (pag. 77 f.) beim Obergericht des Kantons Bern ein. Darin hielt der 
Beschwerdeführer sinngemäss an seinen gestellten Anträgen fest und nahm zu-
dem Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz (pag. 79 ff.).
7.
Am 24. Juli 2025 liessen die BVD dem Obergericht des Kantons Bern die zwi-
schenzeitlich aufgelaufenen Vollzugsakten Nr. 1003/13 (pag. 3341-3379) zukom-
men (pag. 89 ff.).
8.
Die Vorinstanz und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten mit Eingaben vom 
4. August 2025 bzw. 8. August 2025 auf die ihnen mit Verfügung vom 18. Juli 2025 
gewährte Möglichkeit zur Einreichung einer Duplik (pag. 85 f. [Verfügung], pag. 131 
und 133 [Eingaben]).
9.
Mit Verfügung vom 8. August 2025 erachtete die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel als abgeschlossen und stellte einen Entscheid im schriftlichen Verfahren in 
Aussicht (pag. 134 f.).
II.
Formelles
10.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
11.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
12.
Auf die Beschwerde vom 23. Januar 2025 (recte: 23. April 2025) ist einzutreten. 
Die Kognition der Strafkammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.


4
III.
Rechtliches Gehör
13.
Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Vorinstanz sei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Der Beschwerdeführer brachte 
in seiner Beschwerde vor, der Beschwerdeentscheid vom 31. März 2025 genüge 
den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Von den 28 Seiten des ange-
fochtenen Entscheids würden sich rund 14 Seiten zum Sachverhalt und lediglich 
4,5 Seiten zur Frage der (bedingten) Entlassung aus der Verwahrung äussern. Die 
Vorinstanz befasse sich nur eingeschränkt und selektiv mit den Rügen des Be-
schwerdeführers. So habe sie mehrere entscheidrelevante Vorbringen des Be-
schwerdeführers wie die Problematik des Wegfalls der Verwahrungsvoraussetzun-
gen und der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne nicht thematisiert, was einer 
Rechtsverweigerung gleichkomme. Dem Beschwerdeführer (und dessen Rechts-
vertreter) sei es inhaltlich nicht möglich, zu erkennen und nachzuvollziehen, von 
welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid habe leiten lassen. 
So sei beispielsweise unklar, weshalb die Vorinstanz die Empfehlungen des Gut-
achters für unerheblich empfunden und sich ohne Begründung darüber hinwegge-
setzt habe (pag. 5 f.).
14.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2025 entgegnete die Vorinstanz, dass der rele-
vante Sachverhalt bei der Begründung eines Entscheids zwingend darzulegen sei 
und es nicht auf die Quantität der Begründung, sondern auf deren Qualität ankom-
me. Weiter dürfe sich die entscheidende Instanz gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, selbst wenn 
diese fehlerhaft seien. Schliesslich sei die Begründungspflicht nur dann verletzt, 
wenn auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst im-
plizit nicht eingegangen worden sei, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall sei 
(pag. 65 f.).
15.
In seiner Replik vom 17. Juli 2025 führte der Beschwerdeführer aus, er stimme der 
Vorinstanz zu, dass nicht die Quantität einer Begründung relevant sei, sondern de-
ren Qualität. Es sei aber unklar, was die Vorinstanz daraus ableiten wolle. Weiter 
ergebe sich aus der von der Vorinstanz wiedergegebenen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nicht, dass sich die entscheidende Instanz nur mit denjenigen 
Vorbringen auseinandersetzen dürfe, die ihr genehm seien und die sie glaube, wi-
derlegen zu können. Vielmehr habe sie sich auch mit denjenigen Vorbringen zu be-
fassen, auf die sie keine Antwort oder Gegenargumente habe. Die Vorinstanz habe 
sich nicht mit dem Wegfall der schweren psychischen Störung als zwingende Vor-
aussetzung für die Anordnung einer stationären Massnahme oder der Verhältnis-
mässigkeit der Weiterführung des Verwahrungsvollzugs auseinandergesetzt. Zu-
dem übersehe die Vorinstanz, dass ihre Ausführungen zur Verhältnismässigkeit im 
angefochtenen Entscheid widersprüchlich und rechtswidrig seien. Sie halte zwar 
fest, dass die konkrete Ausgestaltung des weiteren Verwahrungsvollzugs von ent-
scheidender Relevanz für die Verhältnismässigkeitsprüfung sei, setze sich damit 
aber unter dem Hinweis, das Vollzugssetting und die Umsetzung der gutachterli-
chen Empfehlungen seien nicht Verfahrensgegenstand, nicht auseinander. Absch-
liessend erwähnt der Beschwerdeführer, dass er die Verletzung des rechtlichen 


5
Gehörs nicht mit rechtsfehlerhaften Erwägungen der Vorinstanz begründet habe, 
weshalb auch dieser Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung an der 
Sache vorbeigehe (pag. 80 f.).
16.
Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer Duplik (pag. 131).
17.
Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 21 ff. VRPG haben die Parteien Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Zentraler Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die 
behördliche Begründungspflicht. Verwaltungsakte müssen so begründet sein, dass 
sie sachgerecht angefochten werden können. Zumindest summarisch müssen die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen. Die 
Anforderungen an die Begründungsdichte sind umso höher, je komplexer oder um-
strittener ein Sachverhalt ist, je stärker in die individuellen Rechte eingegriffen wird 
und je grösser der Entscheidungsspielraum der verfügenden Behörde ist (MÜLLER, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 70 f.). Die Behörde muss sich 
nicht ausdrücklich mit jedem Parteistandpunkt, jedem rechtlichen Einwand und je-
dem Beweismittel auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit 
der Begründung ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen 
kann (BGE 136 I 229 E. 5.2; BVR 2012, S. 114 E. 2.3.3).
18.
Vorab führte die Vorinstanz in ihrem Entscheid die einschlägigen Bestimmungen 
von Art. 56 Abs. 6, Art. 64 Abs. 1 und Art. 64a Abs. 1 StGB auf. Dabei nannte sie 
die zu prüfenden Voraussetzungen für die Anordnung (Anlasstat und ernsthafte Be-
fürchtung, dass der Täter aufgrund seiner Persönlichkeitsmerkmale, der Ta-
tumstände und seiner gesamten Lebensumstände weitere Taten dieser Art begeht 
[Art. 64 Abs. 1 Bst. a StGB] oder dass er aufgrund einer mit der Tat in Zusammen-
hang stehenden anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheb-
licher Schwere weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Mass-
nahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht [Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB]) und 
die Aufhebung der Verwahrung (fehlende Voraussetzungen [Art. 56 Abs. 6 StGB] 
und zu erwartende Bewährung in Freiheit [Art. 64a Abs. 1 StGB]). In der Folge 
konkretisierte die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 64a Abs. 1 StGB an-
hand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wobei sie die betreffenden Urteile 
inkl. Angabe der einschlägigen Erwägungen aufführte.
Die Vorinstanz machte sodann – wenn auch eher kurz – deutlich, ihrer Ansicht 
nach seien die Verwahrungsvoraussetzungen nach wie vor gegeben (vgl. 
2025.SIDGS.110 pag. 92 E. 4.4 f.). Ausführlicher prüfte sie unter Berücksichtigung 
der zuvor einlässlich dargelegten Gutachten, Berichte und Stellungnahmen die be-
dingte Entlassung aus der Verwahrung und die Verhältnismässigkeit bei Weiter-
führung der Verwahrung (vgl. 2025.SIDGS.110 pag. 93 E. 5.2 ff.). Es trifft zwar zu, 
dass sich die Vorinstanz zur Begründung mitunter auf Erwägungen des Oberge-
richts des Kantons Bern sowie des Bundesgerichts betreffend die damalige Beur-
teilung der bedingten Entlassung stützt und diese wiedergibt. Dieses Vorgehen ist 
indes zulässig. So sind Rechtsmittelinstanzen nicht verpflichtet, einlässliche und in 
jeder Hinsicht für richtig befundene Gedankengänge der Vorinstanz (resp. vorlie-


6
gend des Obergerichts und des Bundesgerichts) nachzuzeichnen oder zu wieder-
holen. Sie erfüllen die Begründungspflicht, wenn sie auf die als zutreffend erachte-
ten vorinstanzlichen Erwägungen oder Berichte verweisen und sich darauf be-
schränken, neue Vorbringen zu würdigen (DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 
2020, N 6 und 8 zu Art. 52 VRPG [nachfolgend zit. VRPG Kommentar-AUTOR], 
dessen Elemente auch für den Beschwerdeentscheid gelten, vgl. Art. 72 Abs. 2 
VRPG). Dies hat vorliegend auch für die besagten Entscheide zu gelten, soweit de-
ren Feststellungen und Erwägungen nach wie vor aktuell sind. Die Entscheide er-
gingen in gleicher Sache und hatten dieselben Fragen zum Gegenstand; geprüft 
wurden dieselben Elemente gestützt auf dieselben Akten. Die Vorinstanz hat die 
sich seither veränderten Umstände gewürdigt und ihre eigenen Überlegungen dar-
gelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund dieses 
Vorgehens ein Nachteil erwachsen resp. sein Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt worden wäre.
Weiter war die Vorinstanz nicht dazu verpflichtet, sich ausdrücklich mit jeder tatbe-
standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdeführers 
auseinanderzusetzen. Nichtsdestotrotz ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz 
mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat 
(vgl. 2025.SIDGS.110 pag. 92 E. 4.5, pag. 93 f. E. 5.2 und pag. 94 f. E. 5.3 f. des 
angefochtenen Entscheids). Eine materielle Prüfung der Gewährung von Vollzugs-
lockerungen und des Antrags auf Aussenarbeit durfte unterbleiben, da diese nicht 
vom Streitgegenstand umfasst sind. Soweit die Vorinstanz dennoch Tatsachen 
ausser Acht gelassen und somit den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig fest-
gestellt haben sollte, könnte dieser Mangel ohne Weiteres oberinstanzlich geheilt 
werden (Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Bst. a VRPG; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 2C_225/2012 vom 8. August 2012 E. 2 sowie VRPG Kommentar-HERZOG, 
a.a.O., N 5 und 31 zu Art. 80 VRPG). Angesichts dessen hat die Vorinstanz – ent-
gegen der Darstellung des Beschwerdeführers – die Ausführungen des Beschwer-
deführers zu den einzelnen Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 2 und 6, Art. 64 
Abs. 1 und Art. 64a Abs. 1 StGB in ihrer Entscheidung genügend berücksichtigt. 
Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.


7
IV.
Materielles
19.
Betreffend den Sachverhalt und insbesondere den Verlauf des bisherigen Straf- 
und Massnahmenvollzugs kann vorab auf die amtlichen Akten der BVD und der 
Vorinstanz, insbesondere auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Verfügung 
der BVD vom 23. Dezember 2024 (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3206 ff.) 
und im Entscheid der Vorinstanz vom 31. März 2025 (2025.SIDGS.110 pag. 74 ff.) 
verwiesen werden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer (bedingt) aus der Verwahrung zu entlassen ist:
20.
Ausgangslage
20.1
Mit Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 8. September 2010 wurde der Be-
schwerdeführer wegen Diebstahls, Erpressung, Freiheitsberaubung, Hinderung ei-
ner Amtshandlung, mehrfacher Nötigung, Drohung sowie Widerhandlungen gegen 
das Waffengesetz und das Strassenverkehrsgesetz u.a. zu einer Freiheitsstrafe 
von 30 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer 
stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 4 pag. 1129 ff.). Das Urteil wurde am 11. Februar 2011 
durch das Obergericht des Kantons Bern bestätigt (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 4 pag. 1159 ff.). Die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB 
wurde am 5. März 2013 durch das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (heute 
Amt für Justizvollzug [AJV]) wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben und es wurde 
beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland die Anordnung einer Verwahrung bean-
tragt (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 4 pag. 1348 ff.). Dieses ordnete die Verwah-
rung am 23. Oktober 2013 gestützt auf Art. 64 Abs. 1 StGB an, was vom Oberge-
richt des Kantons Bern am 12. Mai 2014 bestätigt wurde (Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 4 pag. 1390 ff. und 1436 ff.). Das Bundesgericht wies eine dage-
gen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2014 ab (Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 4 pag. 1477 ff.).
20.2
Am 29. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer im Rahmen der zweiten 
jährlichen Prüfung der Verwahrung u.a. um bedingte Entlassung aus der Verwah-
rung (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1621 ff.). Die BVD wiesen den Antrag 
mit Verfügung vom 17. Januar 2018 ab (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 
pag. 1645 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Polizei- und Mi-
litärdirektion des Kantons Bern (heute SID) mit Entscheid vom 7. Juni 2018 abge-
wiesen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1867 ff.). Das Obergericht des Kan-
tons Bern stützte diesen Entscheid mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 6 pag. 1996 ff.). Es hielt aber fest, dass bei positivem 
Verlauf regelmässig die Möglichkeit weiterer Vollzugslockerungen zu überprüfen 
sein werde und das Ziel der bedingten Entlassung aus der Verwahrung oder deren 
Umwandlung in eine stationäre Massnahme vordringlich zu behandeln sei. Ent-
sprechende Massnahmen in Richtung Vollzugslockerungen seien aus diesen 
Gründen bei Weiterführung der Verwahrung unumgänglich (Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 6 pag. 2023). Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene 
Beschwerde mit Urteil vom 19. Juni 2019 ab (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 6 
pag. 2127 ff.).


8
20.3
Bisher fanden sechs doppelbegleitete Ausgänge à je fünf Stunden statt, welche 
zwar klaglos verlaufen seien, der Beschwerdeführer sich im Vorfeld mit den Ur-
laubsauflagen aber schwergetan, teilweise wenig Kooperationsbereitschaft gezeigt 
habe und durch querulatorisch anmutende Verhaltensweisen aufgefallen sei (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 6 pag. 2093 f., 2354 f.).
20.4
Am 20. Juni 2024 leiteten die BVD das Verfahren auf erneute jährliche Prüfung der 
Verwahrung ein (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3139).
21.
Erwägungen der Vorinstanzen
21.1
Erwägungen der BVD
Die BVD verweigerten dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 23. Dezem-
ber 2024 (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3206 ff.) die bedingte Entlassung. 
Sie führten hierzu insbesondere aus, dass die von gutachterlicher Seite her emp-
fohlenen und auch im Interesse der Vollzugsbehörde stehenden Vollzugslockerun-
gen (namentlich Ausgänge/Urlaube, Versetzung in ein offenes Vollzugssetting so-
wie Wohn- und Arbeitsexternat) im Sinne eines Stufenprogramms einer bedingten 
Entlassung vorauszugehen hätten, um einerseits die dem Beschwerdeführer attes-
tierten therapeutischen Fortschritte in einem gelockerten Setting zu überprüfen und 
andererseits ihn schrittweise auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vor-
zubereiten. Dass diese Lockerungsschritte bisher nur sehr bedingt in Form von 
sechs doppelbegleiteten Ausgängen hätten gewährt werden können, sei in erster 
Linie auf das Verhalten bzw. Nichtkooperieren des Beschwerdeführers zurückzu-
führen. In Anbetracht der festgestellten eingeschränkten Beeinflussbarkeit des Be-
schwerdeführers und aufgrund der fehlenden Erfahrungen im Rahmen von Voll-
zugslockerungen könne heute nicht von einer massgeblichen Verbesserung der 
Legalprognose ausgegangen werden. Es bestehe nach wie vor eine Rückfallgefahr 
bei einer allfälligen bedingten Entlassung, welcher auch nicht mittels Anordnung 
von Weisungen begegnet werden könne. Deshalb könne eine bedingte Entlassung 
zurzeit nicht verantwortet werden (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3208 f.).
Die Weiterführung der Verwahrung greife stark in die Freiheitsrechte des Be-
schwerdeführers ein. Demgegenüber hätte ein Rückfall angesichts der beim Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit festgestellten Gewalt- und Waffenaffinität und 
seiner unkontrollierten Impulsivität eine schwere Beeinträchtigung der physischen 
Integrität der Opfer zur Folge. In Anbetracht dessen, dass bisher keine Möglichkei-
ten bestanden hätten, anlässlich von Vollzugslockerungen zu überprüfen, ob der 
Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Persönlichkeitsproblematik Fortschritte ge-
macht habe, seien nach wie vor keine milderen Massnahmen als die Weiterführung 
der Verwahrung im eng strukturierten Setting vorhanden, um der von ihm ausge-
henden Rückfallgefahr ausreichend zu begegnen. Ein ambulantes Setting sei im 
Hinblick auf das öffentliche Sicherheitsinteresse unzureichend. Die Weiterführung 
der Verwahrung erweise sich demnach als verhältnismässig (Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3209).
Zusammenfassend sei von einer ungünstigen Legalprognose auszugehen. Es sei-
en keine Fortschritte feststellbar, welche darauf schliessen liessen, dass sich der 
Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde. In Anbetracht der nach wie vor be-


9
stehenden Rückfallgefahr ausserhalb des strukturierten Rahmens seien die Vor-
aussetzungen für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aktuell nicht 
gegeben (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3210).
21.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid vom 31. März 2025 
(2025.SIDGS.110 pag. 74 ff.), dass im Verfahren betreffend die zweite jährliche 
Prüfung der Verwahrung sowohl die SID als auch das Obergericht des Kantons 
Bern und das Bundesgericht in Kenntnis des Gutachtens vom 29. März 2018 und 
den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er an keiner schweren psychi-
schen Störung mehr leide, das weitere Vorliegen der Verwahrungsvoraussetzun-
gen bestätigt hätten. Insbesondere das Obergericht habe damals festgehalten, 
dass die Qualifizierung der psychischen Erkrankung bei der Prüfung der bedingten 
Entlassung aus der Verwahrung in den Hintergrund trete, namentlich soweit wei-
terhin eine relevante Rückfallgefahr bestehe. Da sich die gestellten Diagnosen 
seither nicht verändert hätten, bestehe kein Anlass, aufgrund des Umstands, dass 
der Beschwerdeführer nicht mehr an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung lei-
de, die Verwahrung aufzuheben. Dasselbe gelte für die Rückfallgefahr, welche sich 
nicht verändert habe. Gemäss dem Verlaufsgutachten liege beim Beschwerdefüh-
rer unverändert ein moderates bzw. durchschnittliches Rückfallrisiko für Gewaltde-
likte im Allgemeinen und auch für einschlägige Delinquenz vor. Dass dieses Rück-
fallrisiko für die Weiterführung der Verwahrung ausreiche, sei letztinstanzlich vom 
Bundesgericht bestätigt worden. Der Beschwerdeführer gehe fehl, wenn er aus den 
Ausführungen des Gutachters, wonach das moderate Rückfallrisiko für Gewaltde-
likte maximal leichte physische und schwere psychische Gewalt, aber keine anhal-
tenden physischen Schädigungen der Opfer betreffe, etwas zu seinen Gunsten ab-
leiten wolle. Schwere psychische Gewalt reiche in Bezug auf die Anlassdelikte von 
Art. 64 Abs. 1 StGB aus. Schliesslich halte auch die Therapeutin der Justizvoll-
zugsanstalt (JVA) C.________ im aktuellen Therapiebericht fest, dass keine Bear-
beitung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte und damit keine Verän-
derung des Rückfallrisikos stattgefunden habe (2025.SIDGS.110 pag. 92).
Zur Frage der bedingten Entlassung aus der Verwahrung und der Verhältnismäs-
sigkeit der Weiterführung der Verwahrung hielt die Vorinstanz fest, es sei zwar an-
zuerkennen, dass der Beschwerdeführer insgesamt sechs begleitete Ausgänge 
absolviert habe. Diese seien aber lediglich anlässlich deren Durchführung klaglos 
verlaufen, die Vor- und Nachbereitung habe jeweils zu diversen Beschwerden An-
lass gegeben. Weiter seien die gutachterlich festgestellten Therapieerfolge positiv 
zu würdigen. Diese Punkte seien aber bereits anlässlich der Prüfung der Verwah-
rung in den Jahren 2018 und 2019 positiv berücksichtigt und in deren Kenntnis und 
Würdigung die Weiterführung der Verwahrung in Erwartung weiterer Fortschritte, 
insbesondere auch anlässlich weiterer Vollzugslockerungen, bestätigt worden. 
Nach der gerichtlich verweigerten Aufhebung resp. Entlassung aus der Verwahrung 
habe der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten den Verlauf der (weiteren) Voll-
zugslockerungen wie auch der (weiteren) Therapie und den gesamten Verwah-
rungsvollzug erschwert. Aktuell sei er an einem Punkt, an dem Lockerungen wieder 
zu einer Option geworden seien, um ihm Bewährungsfelder zu bieten und so auf 


10
eine Zukunftsperspektive hinzuarbeiten. Nach dem Gesagten sei es nicht zu bean-
standen, dass die Verwahrung momentan weitergeführt werde, auch wenn sich der 
Beschwerdeführer mittlerweile seit rund zehneinhalb Jahren im Verwahrungsvoll-
zug und seit mehr als 14 Jahren im Freiheitsentzug befinde und sich die relevanten 
Anlasstaten im unteren Bereich des für eine Verwahrung erforderlichen Tatschwe-
regrades bewegen würden. Der Beschwerdeführer habe Anlasstaten begangen, sei 
rechtskräftig verwahrt worden und habe es zu einem wesentlichen Teil seinem ei-
genen Verhalten zuzuschreiben, dass sich seine Zukunfts- resp. Entlassungsper-
spektiven nach wie vor im Anfangsstadium befinden würden. Ihm nun die letzte Lo-
ckerungsstufe der bedingten Entlassung zu gewähren, sei offensichtlich nicht an-
gezeigt und würde auch nicht in seinem Interesse liegen. Ansonsten müsste er von 
heute auf morgen seinen Alltag (inkl. Lebensunterhalt) selbstständig strukturieren, 
organisieren und finanzieren sowie mit Menschen in Kontakt treten, die keinerlei 
Vorwissen und/oder professionelle Vorkenntnisse im Umgang mit psychisch er-
krankten und straffällig gewordenen Personen haben. Auch Bewährungshilfe, Wei-
sungen oder Auflagen hätten bei der aktuell nicht vorhandenen Kooperationsbe-
reitschaft keine Aussicht auf Erfolg. Entsprechend sei die verlangte hohe Wahr-
scheinlichkeit einer Bewährung in Freiheit in keiner Weise erstellt, weshalb eine 
bedingte Entlassung aus der Verwahrung im jetzigen Zeitpunkt nicht ernsthaft in 
Betracht gezogen werden könne. Eine solche sei denn auch im Verlaufsgutachten 
weder empfohlen noch angedacht worden. Schliesslich könne auch aus den Aus-
führungen des Gutachters, wonach es in Bezug auf den weiteren Verwahrungsvoll-
zug lediglich zwei Möglichkeiten gebe (Suizid oder Vollzugslockerungen mit deut-
lich herabgesetzten Voraussetzungen), nicht geschlossen werden, die Vorausset-
zungen der Verwahrung seien nicht mehr erfüllt und die bedingte Entlassung daher 
umso mehr gerechtfertigt. Die Verwahrung sei nicht bereits dann aufzuheben und 
der Täter in die Freiheit zu entlassen, wenn (aufgrund seines Verhaltens) keine 
Vollzugslockerungen 
oder 
Therapien 
durchgeführt 
werden 
könnten 
(2025.SIDGS.110 pag. 93 ff.).
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 23. Januar 2025 (recte: 23. April 
2025) verwies die Vorinstanz zunächst auf ihre Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid und hielt fest, dass die in der Beschwerde genannten Vorbringen nicht 
geeignet seien, diese Feststellungen als unrichtig oder unvollständig und die Folge-
rungen als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen (pag. 65). Zu den geltend ge-
machten fehlenden Verwahrungsvoraussetzungen führte die Vorinstanz ergänzend 
aus, dass sowohl das Obergericht als auch das Bundesgericht in Kenntnis der ak-
tuellen Diagnosen des Beschwerdeführers die Weiterführung der Verwahrung und 
damit das Vorhandensein aller Voraussetzungen bestätigt hätten. Auch wenn der 
Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit dieser Urteile als zweifelhaft ansehe, habe 
für die Vorinstanz aufgrund der diesbezüglich unveränderten Ausgangslage kein 
Anlass bestanden, von den ober- und bundesgerichtlichen Einschätzungen abzu-
weichen (pag. 66). Weiter hielt die Vorinstanz zu der geltend gemachten Unver-
hältnismässigkeit der Verwahrung ergänzend fest, dass sie die Dauer des Frei-
heitsentzugs im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung durchaus berücksichtigt 
habe. Auch scheine der Beschwerdeführer zu verkennen, dass bei der Beurteilung 
der Rückfallgefahr einzig entscheidend sei, dass bei ihm gemäss Gutachter unver-


11
ändert ein moderates bzw. durchschnittliches Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im 
Allgemeinen und auch für einschlägige Delinquenz bestehe und sich diese Gefahr 
aufgrund fehlender Bearbeitung auch nicht verändert habe. Im jetzigen Zeitpunkt 
sei keine (bedingte) Entlassung aus der Verwahrung angezeigt (pag. 66).
22.
Vorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 23. Januar 2025 (recte: 
23. April 2025; pag. 1 ff.), dass die Fortführung der Verwahrung in mehrfacher Hin-
sicht bundesrechtswidrig sei (pag. 6 f.). Erstens seien die Verwahrungsvorausset-
zungen von Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB nicht mehr erfüllt, da er seit 2018 nicht mehr 
an einer schweren psychischen Störung leide, was angesichts der (neueren) bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung zur Aufhebung der Verwahrung führen müsse 
(pag. 7 ff.). Zweitens erweise sich die Dauer seines Freiheitsentzugs von fast 
15 Jahren angesichts der geringen Schwere der Anlassdelikte und der ausgespro-
chenen Freiheitsstrafe von nur 30 Monaten als nicht mehr verhältnismässig. Sein 
Grundrechtseingriff wiege deutlich schwerer als die Sicherheitsinteressen der All-
gemeinheit. Dies umso mehr, als dass die Wahrscheinlichkeit erneuter Tatbege-
hung bei lediglich 10-14 % liege und keine Gefahr für die körperliche oder sexuelle 
Integrität bestehe. Die für die Fortführung der Verwahrung erforderliche erhebliche 
Rückfallgefahr für schwerwiegende Gewaltdelinquenz sei vorliegend nicht gegeben 
(pag. 11 ff.). Schliesslich drittens sei das aktuelle Vollzugssetting ohne Vollzugslo-
ckerungen seit Jahren nicht geeignet, um eine Entlassungsperspektive zu begrün-
den. Die Vollzugsbehörden würden sich beständig über die Empfehlungen des 
Gutachters hinwegsetzen und auch die gerichtlichen Weisungen des Obergerichts 
und des Bundesgerichts missachten (pag. 18 ff.).
Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Voraussetzungen für 
eine bedingte Entlassung nach Art. 64a Abs. 1 StGB vorliegen würden. Gemäss 
Gutachter liege die Rückfallgefahr im Falle einer bedingten Entlassung bei lediglich 
10 % in drei Jahren und etwa 14 % in neun Jahren. Somit bestehe eine grosse, fast 
sichere Wahrscheinlichkeit, dass er sich in Freiheit bewähren werde, weshalb er 
bedingt aus der Verwahrung zu entlassen und die Probezeit auf das gesetzliche 
Minimum von zwei Jahren festzusetzen sei (pag. 23).
Mit Replik vom 17. Juli 2025 (pag. 79 ff.) führte der Beschwerdeführer zu den feh-
lenden Verwahrungsvoraussetzungen ergänzend aus, dass die Vorinstanz implizit 
einräume, die Verwahrungsvoraussetzungen seien weggefallen, da er nicht mehr 
an einer schweren psychischen Störung leide. Der Hinweis, dass sowohl das 
Obergericht als auch das Bundesgericht in Kenntnis dieser Diagnose die Weiter-
führung der Verwahrung bestätigt hätten, gehe an der Sache vorbei. Einerseits sei-
en die aktuellen Umstände zu beurteilen und andererseits sei zweifelhaft resp. un-
wahrscheinlich, dass das Obergericht und das Bundesgericht angesichts der ver-
änderten Umstände und präzisierten Rechtsprechung heute identische Entscheide 
fällen würden (pag. 81). Zur Unverhältnismässigkeit der Verwahrung hielt der Be-
schwerdeführer fest, dass die 15-jährige Dauer des Freiheitsentzugs von der 
Vorinstanz nicht (umfassend und erschöpfend) berücksichtigt worden sei. Sie ver-
kenne, dass ab einer gewissen Dauer des Freiheitsentzugs zwingend eine soforti-


12
ge Entlassung aus der Verwahrung zu erfolgen habe. Daran ändere auch der Um-
stand nichts, dass die Vollzugsbehörden es in Missachtung der gutachterlichen 
Empfehlungen unterlassen hätten, ihm – mit Ausnahme von sechs begleiteten 
Ausgängen – Vollzugslockerungen zu gewähren. Darüber hinaus genüge auch das 
diagnostizierte geringe Rückfallrisiko für die Fortführung des Freiheitsentzugs nicht 
(pag. 82 f.).
23.
Wesentliche Entscheidgrundlagen
23.1
Forensisch-psychiatrisches Gutachten von med. pract. D.________ vom 29. März 
2018
Am 4. Dezember 2017 beauftragten die BVD med. pract. D.________ mit der Er-
stellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 5 pag. 1626 ff.). Dieser hielt in seinem Gutachten vom 29. März 2018 (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1697 ff.) im Wesentlichen fest, dass der Be-
schwerdeführer zu den Tatzeitpunkten an einer kombinierten Persönlichkeitss-
törung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen (ICD-10: F6.0) gelitten habe, 
wobei aktuell nur noch von einer Akzentuierung mit vorwiegend narzisstischen An-
teilen auszugehen sei. Diese Einschätzung stehe mit früheren diagnostischen Ein-
schätzungen im Einklang. Die bereits früher diagnostizierte Aufmerksamkeits- und 
Hyperaktivitätsstörung habe infolge fehlender Kooperationsbereitschaft des Be-
schwerdeführers nicht lege artis abgeklärt werden können. Es lägen jedoch deutli-
che Hinweise auf eine entsprechende Symptomatik vor. Einhergehend mit früheren 
Einschätzungen sei tatzeitnah zudem von einem schädlichen Gebrauch von Alko-
hol (ICD-10: F10.1) auszugehen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1780).
Im bisherigen Massnahmen- und Verwahrungsverlauf habe sich beim Beschwerde-
führer eine weitere Auffälligkeit gezeigt, welche der narzisstischen Persönlich-
keitsproblematik zuzuordnen sei: Bei ihm bestehe ein deutlich gesteigertes Auto-
nomiebedürfnis, das im Zwangskontext wegen der damit einhergehenden Ein-
schränkung in der Selbstbestimmung prominent zum Vorschein komme. Bei die-
sem zentralen Persönlichkeitszug gehe es darum, sich in möglichst vielen Situatio-
nen als subjektiv selbstbestimmt handelnd und nicht eingeengt oder gar fremdbe-
stimmt zu erleben. Nennenswert erscheine dieser Aspekt, obwohl er nicht von 
primärer Deliktsrelevanz sei, weil er den bisherigen Verlauf der Intervention mass-
geblich beeinflusst habe. Durch diese Persönlichkeitseigenschaft, welche auch von 
einem deutlichen – jedoch nach gelungener Beziehungsaufnahme schnell abbau-
baren – Misstrauen begleitet werde, sei er nur unter gewissen (seinen eigenen) 
Konditionen bereit, zu kooperieren. Deshalb «teste» er Personen beim Kennenler-
nen bereits darauf, ob sie bereit seien, nach seinen «Spielregeln» mit ihm in Kon-
takt zu treten, indem er beispielsweise die Gesprächsdauer vorher festlege, die 
anwesenden Personen bestimme etc. Gelinge es dem Gesprächspartner, seinem 
Autonomiebedürfnis gerecht zu werden, sei ein Abbau des initialen Misstrauens 
und damit eine offenere und konstruktive Interaktion möglich. Auf eine Einengung 
seines Autonomiebedürfnisses reagiere er hingegen mit aversivem Verhalten, was 
im Vollzugsverlauf zu einer Verweigerungshaltung und konflikthaften Beziehungen 
zu Vertretern des Justizsystems führe, die ihn – entsprechend deren Auftrag – in 


13
seinem Selbstbestimmungsrecht einschränkten. Sein querulatorisch anmutendes 
Verhalten zum Thema Verwahrung versus stationäre Massnahme basiere daher 
auf der narzisstischen Persönlichkeitsdisposition und nicht auf einer Querulanz im 
engeren Sinne (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1767 f.).
Aktuell sei von einer moderaten bis deutlichen, jedoch noch nicht ausreichenden ri-
sikosenkenden Verbesserung der Steuerungsfähigkeit deliktsrelevanter Impulse 
(Selbstkontrolle) auszugehen. Im Rahmen der bisherigen Behandlung habe zudem 
eine spürbare Verbesserung der persönlichkeitsverankerten Problematik erreicht 
werden können, indem die dissozialen Anteile abgenommen hätten und die Bedeu-
tung der Risikoeigenschaften für künftige Delikte habe reduziert werden können. Im 
Zwangskontext würden jedoch die narzisstischen Persönlichkeitsanteile nach wie 
vor in hoher Ausprägung zum Vorschein kommen. Die Rückfallgefahr für Gewaltde-
likte im bisher gezeigten Spektrum bewege sich dadurch auf einem moderaten Ni-
veau, was bedeute, dass Rückfallfreiheit langfristig aktuell leicht wahrscheinlicher 
als Rückfälligkeit sei. Das Risikopotenzial sei insgesamt (unter Berücksichtigung 
des Schweregrades und der aktuellen Ausprägung des Risikopotenzials) modera-
ter Ausprägung und somit aus forensisch-psychiatrischer Sicht deutlich im unteren 
Bereich der für eine Verwahrung erforderlichen Gefährlichkeit einzuordnen (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1775 f.).
Aus forensisch-therapeutischer Sicht sei es weiterhin von legalprognostischer Re-
levanz, das Risikomanagement und dabei insbesondere die Reaktionsfähigkeit des 
Beschwerdeführers bei Risikoentwicklungen sowie seinen Wachsamkeitspegel 
auszubauen und einzuüben sowie die Einsicht in die risikorelevante Problematik 
weiter zu steigern. Insbesondere im Zusammenhang mit der narzisstischen Per-
sönlichkeitsproblematik sollten weitere therapeutische Bestrebungen im Umgang 
mit seinem überhöhten Anspruchsdenken und dem gesteigerten Autonomiebedürf-
nis unternommen sowie Strategien im Umgang mit der Impulsivität weiter gestärkt 
und erprobt werden, was insbesondere im Hinblick auf grössere Progressions-
schritte wie ein Arbeits- und/oder Wohnexternat gelte (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 5 pag. 1776).
Die dem Beschwerdeführer attestierten therapeutischen Fortschritte müssten unter 
Gewährung zunehmender Freiheitsgrade auf ihre Stabilität hin überprüft werden, 
um ihre Nachhaltigkeit beurteilen zu können. Unter schrittweise gewährten Voll-
zugslockerungen (begleitete Ausgänge, später unbegleitete Zeitfenster bis hin zu 
unbegleiteten Tagesurlauben) könnten insbesondere seine Steuerungsfähigkeit, 
vor allem in Zusammenhang mit der Impulsivität in emotional anspruchsvollen Si-
tuationen, aber auch seine Kooperationsbereitschaft bzw. Absprachefähigkeit bei 
zunehmenden Freiheitsgraden, seine Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme 
sowie die Aufrechterhaltung der Alkoholabstinenz erprobt werden. Unter den der-
zeit günstigen motivationalen Bedingungen (Kooperationsbereitschaft mit der JVA 
C.________ durch stabile und vertrauensvolle Beziehungen zum Betreuungsteam 
und insbesondere der Therapeutin) sei ein solches Vorgehen indiziert, dem weite-
ren Behandlungsverlauf zuträglich und aus legalprognostischer Sicht vertretbar. 
Langfristig sei bei günstigem Verlauf ein offener Vollzug anzustreben, unter Fort-
führung der delikts- und störungsspezifischen Therapie. Von dort aus könnten wei-


14
terführende Progressionsschritte wie Arbeits- und/oder Wohnexternat sowie da-
nach eine bedingte Entlassung mit längerer Probezeit unter engmaschiger Kontrol-
le von Risikofaktoren (insbesondere Alkoholkonsum und psychosoziale Stabilität, 
Waffenbesitzverbot) erarbeitet werden. Zusammenfassend sei die Verwahrung un-
ter dem Verlauf progressiver Gewährung in diesem Rahmen möglicher Vollzugslo-
ckerungen weiterzuführen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 pag. 1777 f.).
23.2
Ergänzung von med. pract. D.________ vom 27. April 2018 zum forensisch-
psychiatrischen Gutachten vom 29. März 2018
Die BVD ordneten am 9. April 2018 die Ergänzung des forensisch-psychiatrischen 
Gutachtens vom 29. März 2018 durch med. pract. D.________ an. Dieser führte in 
seiner Ergänzung vom 27. April 2018 (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 5 
pag. 1821 ff.) aus, der Beschwerdeführer habe ausreichende therapeutische Forts-
chritte gemacht, um bei ersten Vollzugslockerungen unter Gewährung zunehmen-
der Freiheitsgrade deren Stabilität zu überprüfen. Gelinge es dem Beschwerdefüh-
rer bei begleiteten Urlauben die Absprachefähigkeit und Kooperationsbereitschaft 
aufrecht zu erhalten, die notwendige Alkohol- und Drogenabstinenz einzuhalten, 
sich an festgelegte Auflagen zu halten und weiterhin über eine stabile psychische 
Verfassung bei günstiger therapeutischer Beziehung zu verfügen, würden auch un-
begleitete Zeitfenster und später unbegleitete Urlaube infrage kommen. Vom Ab-
lauf dieser Vollzugslockerungen hange es ab, ob dem Beschwerdeführer auch wei-
tergehende Progressionsstufen zu gewähren seien. Vor einer Verlegung in den of-
fenen Vollzug sei ein Ergänzungsgutachten einzuholen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 5 pag. 1822 f.). Die Weiterführung der Verwahrung mit Überprüfung der Forts-
chritte im Rahmen von Urlauben und später im Rahmen eines mindestens zwölf-
monatigen offenen Vollzugs sei sowohl aus forensischer als auch aus therapeuti-
scher Sicht deutlich besser geeignet als eine sofortige Entlassung, zumal dringend 
überprüft werden müsse, wie der Beschwerdeführer mit Suchtmitteln umgehe und 
ob er imstande sei, die vorhandene kognitive Einsicht in Bezug auf sein früheres 
Fehlverhalten auf der Verhaltensebene umzusetzen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 5 pag. 1824).
23.3
Forensisch-psychiatrisches Verlaufsgutachten von med. pract. D.________ vom 
4. Oktober 2023
Am 3. Juli 2023 beauftragten die BVD med. pract. D.________ mit der Erstellung 
eines forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachtens (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 7 pag. 2980 ff.). Dieser hält in seinem Verlaufsgutachten vom 4. Oktober 2023 
(Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3001 ff.) im Wesentlichen fest, beim Be-
schwerdeführer bestehe unverändert eine Persönlichkeitsakzentuierung mit deutli-
chen narzisstischen und etwas weniger ausgeprägten dissozialen Merkmalen. 
Auch die Impulsivität, welche entweder der Dissozialität oder einer ADHS zuzuord-
nen sei, liege in Anbetracht seines Vollzugsverhaltens unverändert vor. Betreffend 
Alkohol sei es weder zu Konsumereignissen gekommen noch habe der Beschwer-
deführer seine Abstinenzfähigkeit unter substanziell gelockerten Bedingungen be-
weisen können. Neuerdings leide der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen 
depressiven Episode mit deutlich ausgeprägter Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit 
sowie Sterbewünschen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3047). Die gegenü-


15
ber den Therapeuten geäusserte Suizidalität, der durchaus ernst zu nehmenden 
Hungerstreik und die aktuell deutliche Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit im Rah-
men eines mittelgradig depressiven Zustandsbildes hätten auch Einfluss auf sein 
Verhalten, indem er keine Perspektive mehr für Veränderung sehe und somit ein 
angepasstes Verhalten für ihn keine Relevanz mehr aufweise. Man könne sagen, 
dass er sich aktuell durchaus authentisch präsentiere, wobei das depressive Zu-
standsbild in Bezug auf Aggression und Gewalt wohl eher hemmend wirken dürfte. 
Durch die gänzlich fehlende Anpassung des Beschwerdeführers an die Vorgaben 
des Massnahmenvollzugs, indem er sozusagen seinen Persönlichkeitsanteilen 
freien Lauf lasse, sei es vermehrt zu unangemessenem Verhalten im Massnah-
menvollzug gekommen. Insgesamt sei aufgrund der Authentizität seines Verhaltens 
im Vollzug die Hypothese einer Reduktion des Ausmasses der Persönlichkeitspro-
blematik unverändert als gegeben zu bewerten, da das Verhalten nicht nur durch 
die narzisstische Problematik, sondern eben auch durch die Depression und die 
damit verbundene Resignation erklärt werden könne. Die im letzten Gutachten at-
testierten Therapiefortschritte bedürften unverändert einer Überprüfung in deutlich 
gelockerten Settings, zumal dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden 
könne, dass er sich anlässlich der begleiteten Ausgänge irgendetwas habe zu 
Schulden kommen lasse (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3048).
Betreffend den weiteren Massnahmenvollzug gebe es zwei Möglichkeiten: Entwe-
der halte man die Anforderungen an den Beschwerdeführer betreffend weiter-
führende Lockerungen aufrecht, was mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen 
werde, dass er die nächsten zehn bis 20 Jahre ohne Lockerungen im Verwah-
rungsvollzug verbringen oder sich (assistiert) suizidieren werde, oder man senke 
die Anforderungen und führe nach zwei begleiteten, unbegleitete Vollzugsöffnun-
gen durch, um bei deren günstigen Verlauf eine Verlegung in den offenen Vollzug 
durchführen zu können, um die postulierten, aber eben ohne Lockerungen nicht 
beweisbaren Fortschritte des Beschwerdeführers überprüfen zu können (Vollzugs-
akten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3049). Durch die Gewährung von weitergehenden 
Vollzugsöffnungen und die damit verbundenen Kontrollen seines psychischen Zu-
standes könnte die Mitwirkungsbereitschaft des Beschwerdeführers wieder verbes-
sert werden (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3050). Nach der Absolvierung 
von etwa sechs unbegleiteten Ausgängen könnte eine Versetzung in den offenen 
Vollzug erfolgen. Dieses Vorgehen müsste in Anbetracht der narzisstischen Pro-
blematik und der aktuell stark resignativen Haltung im Rahmen einer Depression 
lediglich unter minimalen Auflagen stattfinden, wobei eine vorgängige psychologi-
sche bzw. psychiatrische Überprüfung des psychischen Zustandes des Beschwer-
deführers im Hinblick auf Suizidalität und Aggressionspotenzial sowie nach dem 
Ausgang Kontrollen auf den Konsum von Alkohol und/oder psychotropen Substan-
zen notwendig seien. Wenn die Lockerungsschritte wie unbegleitete Ausgänge und 
offener Vollzug dazu führen würden, dass der Beschwerdeführer sich etwas ange-
passter im Vollzug verhalte, auf die Begehung von Gewalttaten verzichte und das 
Konsumverbot in Bezug auf Alkohol und psychotrope Substanzen einhalte, könnten 
ihm eine Verlegung in ein Wohnheim wie K.________ und anschliessend ein 
Wohn- und/oder Arbeitsexternat gewährt werden. Vor einer bedingten Entlassung 


16
oder bereits vor einem Wohn- und/oder Arbeitsexternat sei eine weitere psychiatri-
sche Begutachtung sinnvoll (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3053 f.).
23.4
Schriftliche Beurteilung der KoFako aus der Sitzung vom 10. Januar 2024
Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von 
Straftätern (KoFako) hält in ihrer Beurteilung zusammenfassend fest, dass sie die 
Gewährung von doppelt- und einzelbegleiteten Ausgängen sowie die Versetzung in 
den offenen Vollzug für möglich erachte, sofern sich der Beschwerdeführer abspra-
chefähig zeige, er eng begleitet und gegebenenfalls eine stützende therapeutische 
Behandlung fortgesetzt werde. Die Gewährung von unbegleiteten Vollzugsöffnun-
gen werde hingegen als verfrüht erachtet (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 
pag. 3115 f., 3121 ff.).
23.5
Vollzugsbericht der JVA C.________ vom 28. August 2024
Mit Vollzugsbericht vom 28. August 2024 hielt die JVA C.________ fest, dass sich 
der Beschwerdeführer überwiegend an die Hausordnung halte und sich in der Re-
gel gegenüber dem Vollzugspersonal anständig verhalte. Seit dem 17. September 
2023 gehe er keiner Arbeit mehr nach. Die Einteilung in ein Gewerbe habe sich als 
grosse Herausforderung dargestellt. Der Beschwerdeführer sei auf konkrete Ar-
beitsangebote nicht eingegangen und habe diesbezüglich auch keine Verände-
rungsbereitschaft gezeigt resp. habe regelmässig neue Forderungen gestellt. 
Während der letzten elf Monate habe er sich mehrheitlich in seiner Wohnzelle auf-
gehalten. Die Kontakte zum Sozialdienst und weiteren Bezugspersonen habe er in 
der Regel verweigert und jeweils durch den Sicherheitsdienst ausrichten lassen, 
dass er nicht zum Gespräch erscheinen wolle. Nach der Vollzugskoordinationssit-
zung (VKS) vom 12. Juni 2024 habe der Beschwerdeführer sich wieder vereinzelt 
auf sozialarbeiterische Gespräche einlassen können, allerdings habe seine Koope-
rationsbereitschaft nicht lange angehalten. Den einzigen Kontakt, welchen er pro-
aktiv suche, sei derjenige mit der Anstaltsleitung. Somit sei es ihm nicht gelungen, 
die an der VKS besprochenen Grundvoraussetzungen (Einlassen auf Gespräche 
mit dem Sozialdienst und/oder der Therapeutin des Psychiatrisch-Psychologischen 
Dienstes [PPD] der JVA C.________, die Aufnahme einer Arbeit sowie allgemeine 
Minimalanforderungen betreffend Kooperationsbereitschaft) zu erfüllen. Positiv zu 
erwähnen sei, dass er weiterhin Besuche von seiner Familie (Vater und Bruder) 
empfange und damit zu seinem sozialen Umfeld ausserhalb der Anstalt Sorge tra-
ge (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3163 ff.).
23.6
Bericht des PPD der JVA C.________ vom 1. September 2024
Im Therapiebericht vom 1. September 2024 wird im Wesentlichen festgehalten, es 
würde aufgrund des langjährigen, eingeschliffenen Verhaltensmusters, des bisheri-
gen und aktuellen Behandlungsverlaufs sowie den Interaktionen mit dem Be-
schwerdeführer im Rahmen des mehrjährigen Vollzugs vom Vorliegen einer schwe-
ren kombinierten Persönlichkeitsstörung und nicht lediglich von einer Akzentuie-
rung ausgegangen. Neben der narzisstischen Kränkbarkeit und eines dissozialen 
Anteils (Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen, geringe Frus-
trationstoleranz, deutliche Rationalisierungs- und Externalisierungstendenzen) 
würden sich auch emotional-instabile Anteile (namentlich eine unbeständige und 


17
launische Stimmung, Schwierigkeiten in der Beibehaltung von Handlungen, die 
nicht unmittelbar belohnt werden, sowie eine deutliche Tendenz zu Streitereien und 
Konflikten mit anderen, vor allem dann, wenn impulsive Handlungen unterbunden 
oder getadelt werden) zeigen. Von Oktober 2023 bis September 2024 hätten ins-
gesamt 15 Sitzungen stattgefunden. Der Therapieverlauf sei von wechselndem 
Verhalten und Inkonsistenz sowie einer fehlenden durchgehenden Behandlungsbe-
reitschaft gekennzeichnet. Im Rahmen von jeweils ca. drei bis vier Sitzungen gelin-
ge dem Beschwerdeführer eine kurzzeitige Anpassungsleistung, insbesondere 
dann, wenn er frei berichten resp. diskutieren könne (ohne therapeutische Ausein-
andersetzung) oder bei nicht-bedrohlichen Themen (Pflanzen etc.). Trotzdem ge-
linge es ihm jeweils nicht, das therapeutische Gefäss für sich und seine Anliegen 
zu nutzen. Er bleibe meist auf der «Spieleebene» und versuche, das Gegenüber zu 
manipulieren. Gelinge dies nicht resp. werde er diesbezüglich begrenzt, führe dies 
zu Kränkungserleben und er werde entsprechend angespannt. In der Folge versu-
che er, das Gegenüber und das Gesprächssetting zu dominieren (teilweise inkl. 
Drohungen) resp. zu entwerten (unangebrachte Kommentare und Grenztestungen, 
pathogene Beziehungstests, sexualisierte Äusserungen). Gelinge auch dies nicht 
resp. werde er auch diesbezüglich begrenzt, nehme die Anspannung zu und es fol-
ge in der Regel der Abbruch der Behandlung. Wenn er etwas wolle (z.B. Antrag auf 
Ausgänge) gelinge es ihm kurzzeitig, dranzubleiben, es würden jedoch zeitnah un-
realistische Forderungen seinerseits (insbesondere nach dem zeitlichen Rahmen) 
folgen. Sofern diesen nicht entsprochen werde, kippe er erneut in einen unkoopera-
tiven Modus. Der Beschwerdeführer sei der Ansicht, dass eine Therapie dafür da 
sei, «sich selbst sein zu können», ohne konfrontiert zu werden, resp. dass «er sich 
dabei gut fühle und es ihm gut gehe». Er schreibe der Behandlerin zu, dass dies in 
ihrer Verantwortung liege, es ihre Aufgabe sei, sich auf seine Seite zu stellen und 
gute Therapieberichte zu verfassen. Obwohl das aktuelle Gutachten sehr wohlwol-
lend und positiv ausfalle, verweigere er eine Auseinandersetzung mit den Inhalten 
und entwerte auch den Gutachter. Im Rahmen der Gespräche lege der Beschwer-
deführer deliktsrelevante Verhaltensweisen offen. Aus seinen Schilderungen gehe 
hervor, dass er auch intramural deliktisch aktiv sei (Drohungen und Tätlichkeiten 
gegenüber Mitgefangenen). Auf entsprechende Konfrontation oder konkrete Nach-
fragen reagiere er ausweichend. Er stehe offen zu seiner kriminellen Energie und 
sehe das Problem in seinen (anhaltenden) deliktischen Aktivitäten nicht ein; 
zunächst imponiere er resignativ-reaktiv und mache geltend, dass er aufgrund der 
«unrechtmässigen Verwahrung» dieses Recht habe. Bei der genaueren Explorati-
on werde jedoch deutlich, dass es sich hierbei um stark eingeschliffene dissoziale 
Gedanken- und Verhaltensmuster handle, die damals auch zur Delinquenz und In-
haftierung geführt hätten. Es habe keine Bearbeitung der ihm vorgeworfenen Delik-
te und damit auch keine Veränderung des Rückfallrisikos stattgefunden. Auch die 
anhaltenden deliktischen Handlungen im Zusammenhang mit Mitgefangenen hät-
ten nicht adäquat aufgearbeitet und thematisiert werden können. Immer wieder 
äussere der Beschwerdeführer den Wunsch nach einem assistierten Suizid und 
gebe an, dass er mit Exit in Kontakt sei. Auch diesbezüglich würden ambivalente 
Motive deutlich: Einerseits scheine es sich um eine abwägende, sachliche Beschäf-
tigung mit der Thematik aufgrund seines Verwahrtenstatus zu handeln, anderer-


18
seits zeige er zeitweise eine starke emotionale Aktivierung (Wut) und er äussere, 
dass er der Ansicht sei, dass er sich nur durch einen Suizid an den einweisenden 
Behörden und allen anderen, die ihn wegsperren würden, rächen könne. Insgesamt 
werde aufgrund der anhaltenden unzureichenden Therapiemotivation und der seit 
Jahren fehlenden Kooperationsbereitschaft die Sistierung der Behandlung empfoh-
len (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3180 ff.).
23.7
Anhörung des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2024
Am 21. Oktober 2024 gewährten die BVD dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör im Sinne von Art. 64b StGB (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3191 ff.). 
Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2024 machte Rechtsanwalt B.________ na-
mens des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, es sei (beinahe) zynisch, 
dass die BVD eine bedingte Entlassung nach mehr als 14 Jahren Freiheitsentzug 
für eine ausgesprochene Strafe von 30 Monaten als verfrüht erachten würden. Dies 
umso mehr, als die BVD mitverantwortlich seien, dass die von ihnen als erforderlich 
erachteten Vollzugslockerungen bis heute weder durchgeführt noch aufgegleist 
worden seien. Abgesehen von sechs begleiteten und erfolgreich absolvierten Aus-
gängen sei im Hinblick auf die von den BVD postulierte «schrittweise Wiederein-
gliederung in die Gesellschaft» nichts vorbereitet oder unternommen worden. Die 
BVD würden in ihrem Schreiben vom 21. November 2024 (recte: 21. Oktober 2024) 
selbst zutreffend festhalten, dass das im Gutachten vom 29. März 2018 bezüglich 
Vollzugsöffnungen empfohlene Stufenprogramm bis anhin nicht resp. nur bis zur 
Gewährung von doppeltbegleiteten Ausgängen umgesetzt worden sei. Wenn die 
BVD beabsichtigen würden, die Verwahrung im aktuellen Setting fortzuführen, 
nachdem es ihnen in den letzten zehn Jahren nicht ansatzweise gelungen sei, das 
gutachterlich empfohlene Stufenprogramm an Vollzugslockerungen anzugehen, 
geschweige denn umzusetzen, sei dies gelinde gesagt absurd und schockierend, 
denn die logische Konsequenz sei, dass sich auch in den nächsten Jahren nichts 
ändern werde. Dies bestätige auch der Gutachter, der explizit darauf hinweise, 
dass der Beschwerdeführer die nächsten zehn bis 20 Jahre ohne Lockerungen im 
Verwahrungsvollzug verbringen oder sich suizidieren werde, wenn die Anforderun-
gen betreffend weiterführende Lockerungen aufrechterhalten würden. Mit der be-
absichtigten Abweisung der bedingten Entlassung würden sich die BVD über die 
Einschätzung und Empfehlungen des Gutachters hinwegsetzen und seien offen-
sichtlich nicht willens, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu schaf-
fen. Die Verwahrung im aktuellen Setting fortführen zu wollen, lasse sich auch an-
gesichts der neuen Risikoeinschätzung nicht rechtfertigen und nachvollziehen. Die 
BVD würden zutreffend festhalten, dass im Falle einer bedingten Entlassung des 
Beschwerdeführers aktuell von einem Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im bisher ge-
zeigten Rahmen von etwa 10 % in drei Jahren und etwa 14 % in neun Jahren aus-
zugehen sei. Damit liege die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer keine 
Gewaltdelikte begehen werde, bei 86 % bis 90 %, mithin bestehe eine gute Legal-
prognose. Das Bundesgericht habe bereits in seinem Urteil vom 25. September 
2014 betont, dass angesichts der geringen Deliktsschwere dem Verhältnismässig-
keitsprinzip bei der Dauer der Verwahrung Rechnung zu tragen sei. Dem seien die 
BVD nicht nachgekommen. Berücksichtige man zudem die gegenüber dem Zeit-
punkt der Anordnung der Verwahrung deutlich verbesserte Risikoeinschätzung, 


19
erweise sich die Verwahrung als nicht mehr verhältnismässig. Schliesslich seien 
die der Verwahrung zugrundeliegenden Delikte keine «typischen» Anlassdelikte 
und würden im untersten Bereich des für eine Verwahrung erforderlichen 
Tatschweregrades liegen. Bei den Taten habe niemand körperlichen Schaden erlit-
ten, insofern sei das ohnehin geringe Risiko eines Rückfalls hinzunehmen. Dem-
nach sei der Beschwerdeführer umgehend bedingt aus der Verwahrung zu entlas-
sen. Allfälligen erforderlichen Kontrollen des Konsumverhaltens und des psychi-
schen Zustandes könnte hinreichend durch Bewährungsauflagen Rechnung getra-
gen werden (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3202 ff.).
24.
Rechtliche Grundlagen
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist auf-
zuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Besondere Beachtung finden die Spezialbestim-
mungen, die einen nachträglichen Wegfall der Anordnungsvoraussetzung regeln 
(für die Verwahrung Art. 64a Abs. 1 StGB). Die selbstständige Bedeutung von 
Art. 56 Abs. 6 StGB ist kaum ersichtlich (HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 
4. Aufl. 2019, N 95 zu Art. 56 StGB).
Der Grundsatz von Art. 56 Abs. 6 StGB wird, wie bereits ausgeführt, für die Ver-
wahrung in Art. 64a StGB konkretisiert. Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter 
aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in Frei-
heit bewährt. Die vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straf-
taten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB. Dass sich der Verwahrte in Freiheit ander-
weitig strafbar machen könnte, steht einer bedingten Entlassung nicht entgegen. 
Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung setzt eine günstige Prognose in Be-
zug auf das künftige Verhalten voraus. Der Massstab für die Beurteilung der Mög-
lichkeit der Entlassung ist sehr streng. Der Grundsatz «in dubio pro reo» kommt bei 
der Prognoseentscheidung nicht zum Tragen. Das Gericht muss von der Tatsache 
der Erwartung künftigen Wohlverhaltens überzeugt sein. Verbleibende Zweifel wir-
ken nicht zugunsten des Täters. Entsprechend muss eine hohe Wahrscheinlichkeit 
bestehen, dass sich der Verurteilte in Freiheit bewähren wird. Die Entlassungspro-
gnose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Neben allfälligen Erfahrungen mit 
Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsverhalten, die Verarbeitung der Straf-
taten und die zukünftige Lebenssituation zu berücksichtigen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_280/2021, 6B_419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5; HEER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 12 ff. zu Art. 64a StGB; je mit Hinweisen).
Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens 
einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter 
aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64b Abs. 1 Bst. a StGB). 
Dies hängt regelmässig von einer Gefährlichkeitsprognose ab. Zur Prognosestel-
lung schreibt das Gesetz die Hinzuziehung eines Sachverständigen vor. Nach 
Art. 64b Abs. 2 StGB trifft die zuständige Behörde ihren Entscheid gestützt auf ei-
nen Bericht der Anstaltsleitung (Bst. a), eine unabhängige sachverständige Begut-
achtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB (Bst. b), die Anhörung einer Kommission 
nach Art. 62d Abs. 2 StGB (Bst. c) und die Anhörung des Täters (Bst. d). Der 
Sachverständige hat im (Prognose-)Gutachten namentlich zum Gesundheitszu-


20
stand des Exploranden, zu Fragen der Behandlungsbedürftigkeit und Behandlungs-
fähigkeit sowie zur Legalprognose Stellung zu nehmen. Das Gericht muss das 
Gutachten selbstständig beurteilen und darf die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung bzw. Kontrolle des 
Gutachtens hat sich daher nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als sol-
ches zu beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der gesamten Prognosestel-
lung inklusive der vom Sachverständigen allenfalls verwendeten Prognoseinstru-
mente erstrecken. Im Ergebnis muss das Gericht eine eigenständige Beurteilung 
des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die Einbeziehung aller für die Be-
gutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit es gestützt darauf einen ei-
genverantwortlichen Entscheid zur Gefährlichkeit treffen kann (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_280/2021, 6B_419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5 mit Hinweisen).
25.
Erwägungen der Kammer
25.1
Zur beantragten Aufhebung der Verwahrung
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf unbedingte Entlassung zu-
sammengefasst mit dem Fehlen einer Voraussetzung für die Fortsetzung der Ver-
wahrung infolge Wegfalls der schweren psychischen Störung (N 21 ff.). Dabei ver-
kennt er, dass die Anordnung der Verwahrung auf Art. 64 Abs. 1 StGB basiert, oh-
ne explizite Erwähnung von Bst. b (siehe Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 4 
pag. 1458 ff.). Zwar verkennt die Kammer nicht, dass der Gutachter nicht mehr von 
einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, sondern einer Akzentuierung der Per-
sönlichkeit ausgeht. Nichtsdestotrotz sind die Voraussetzungen der Verwahrung 
nach wie vor gegeben, erfolgte die Begründung der Verwahrung bereits im Zeit-
punkt der Anordnung (auch) über die Persönlichkeitsmerkmale, Tatumstände und 
gesamten Lebensumstände und wurde gestützt hierauf die Rückfallgefahr bzw. die 
Gefährlichkeit des Beschwerdeführers beurteilt. Damit sind und waren eben auch 
die Voraussetzungen von Bst. a von Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Argumentation 
des Beschwerdeführers läuft folglich in diesem Punkt ins Leere.
25.2
Zur beantragten bedingten Entlassung aus der Verwahrung (Eventualantrag)
Die bedingte Entlassung aus der Verwahrung setzt – wie bereits ausgeführt – eine 
günstige Prognose voraus.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer keinen Grund sieht, vom Gutach-
ten von med. pract. D.________ vom 29. März 2018 (so schon die 1. Strafkammer 
im Beschluss vom 19. Dezember 2018, Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 6 
pag. 1996 ff., E. 23.3) sowie vom forensisch-psychiatrischen Verlaufsgutachten von 
med. pract. D.________ vom 4. Oktober 2023 abzuweichen. Der Gutachter hat das 
Gutachten wie auch das Verlaufsgutachten lege artis und gestützt auf die gelten-
den wissenschaftlichen Methoden erstellt. Sie sind schlüssig, nachvollziehbar und 
vollständig und setzen sich auch mit sämtlichen relevanten Akten und Fragen aus-
einander. Insbesondere nimmt der Gutachter im Verlaufsgutachten eine breit abge-
stützte Risikoeinschätzung vor, indem er die Prognoseinstrumente Violence Risk 
Appraisal Guide-Revised (VRAG-R) und FOTRES anwendet (Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3029 ff.). Zusätzlich bewertet er detailliert die Diagnostik 
und den Deliktmechanismus (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3035 f.), um 


21
dann 
eine 
individuelle 
Risikoeinschätzung 
vorzunehmen 
(Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3037 ff., insbesondere ab pag. 3038 ff.; Hervorhebungen im 
Original):
Betreffend Ausmass und/oder Bedeutung der in der Persönlichkeit verankerten Risikoei-
genschaften des zu Begutachtenden gilt es als erstes, das Ausmass seiner Persönlich-
keitsproblematik bzw. der dissozialen und narzisstischen Anteile zu würdigen. Zum Zeit-
punkt des Vorgutachtens wurde betreffend Dissozialität eine etwas stärkere Abnahme als 
betreffend narzisstische Problematik postuliert, und anhand des damals gezeigten Verhal-
tens von Herrn A.________ und seinen veränderten Einstellungen durch die Therapie wur-
de noch von einer Persönlichkeitsakzentuierung mit deutlichen narzisstischen und weniger 
ausgeprägten dissozialen Merkmalen ausgegangen. In Anbetracht des Vollzugsverlaufs 
seit der letzten Begutachtung gibt es keine Gründe, von dieser Beurteilung abzuweichen, 
auch wenn sowohl die Fachkommission als auch der PPD der JVA C.________ vom Wei-
terbestehen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung ausgehen. Meines Erachtens wur-
den von der Fachkommission die Offenheit und Authentizität des Exploranden betreffend 
Präsentation seiner problematischen Persönlichkeitsmerkmale im Vollzug, womit gemeint 
ist, dass er nie eine überhöhte Anpassungsleistung an die Erwartungen seitens der Voll-
zugsbehörden oder der Anstalt an ihn zeigte, zu wenig berücksichtigt, während der PPD 
der JVA C.________ in dessen Berichten den Effekt der Resignation auf sein Verhalten 
nicht ausreichend würdigte.
Anlässlich des aktuellen Explorationsgesprächs erklärte der zu Begutachtende, dass er 
seine dissozialen und narzisstischen Anteile anerkenne, was auch für sein impulsives Ver-
halten gilt. Nach einer ersten Phase mit noch einigen Disziplinierungen, die allerdings nicht 
wegen Gewalthandlungen erfolgten, zeigte er nach der Gewährung von begleiteten Aus-
gängen zunächst ein weitestgehend kooperatives Verhalten (bis auf eine Disziplinierung 
wegen Rauchens am Arbeitsplatz) mit Absolvierung mehrerer doppelbegleiteter Ausgänge 
sowie im Vollzug durchaus prosozialem Verhalten. Die KoFako erachtete bei Herrn 
A.________ im März 2020 unbegleitete Ausgänge für nicht durchführbar, worauf sein Ver-
halten im Vollzug – basierend auf seinen narzisstischen Anteilen und einer damit verbun-
denen Kränkung, Ohnmachtserleben, Angst vor Gesichtsverlust und enttäuschter An-
spruchshaltung – deutlich auffälliger wurde mit häufigeren Disziplinierungen, zunehmend 
oppositionellem Verhalten bzw. verminderter Kooperation und Teilnahme am Gruppenvoll-
zug, was schliesslich zu einem Timeout in der JVA E.________ führte, wo Herr A.________ 
die Verwahrtenabteilung kennenlernte, in die er sich zwar recht gut zu integrieren vermoch-
te, die er aber als längerfristigen Vollzugsort ablehnte, obschon er aktuell durchaus die Vor-
teile einer entsprechenden Unterbringung zu erkennen vermag. Spätestens in der JVA 
F.________ trat er offenbar in einen Hungerstreik und erzwang so eine Rückverlegung in 
die JVA C.________, wo sein narzisstisches und dissozial-impulsives Verhalten weiterhin 
vereinzelt beobachtbar ist (Arbeitsverweigerungen, kürzliche Tätlichkeit), wobei er sich je-
doch meist resignativ zeigt.
Das aktuelle gelegentliche Brechen von Regeln mit entsprechenden Disziplinierungen bei 
ansonsten weitgehend angemessenem Vollzugsverhalten verweist darauf, dass beim Ex-
ploranden zwar noch deutliche narzisstische und auch dissoziale Züge vorliegen, diese sich 
aber eben nach wie vor abgeschwächt haben. Man könnte nun argumentieren, dass das 
Verhalten im Vollzug nicht als Beleg für Persönlichkeitsveränderungen dienen kann. Meines 


22
Erachtens muss man aber in Fällen wie dem Vorliegenden berücksichtigen, dass gerade 
bei einem Verwahrten das Leben im Vollzug seinem normalen Leben entspricht und eine 
allfällig gezeigte Verhaltenskontrolle durchaus relevant ist, auch wenn eine solche positive 
Einschätzung immer vorläufig bleibt, bis sie durch weitergehende Lockerungen überprüft 
werden konnte.
[…] Die Impulsivität, bezüglich der weiterhin unklar ist, ob sie persönlichkeitsbedingt und 
somit unter die Dissozialität zu subsumieren ist oder durch eine ADHS zu erklären ist, ist 
bei Herrn A.________ weiterhin vorhanden, indem die zwei bekannten tätlichen Auseinan-
dersetzungen seit der letzten Begutachtung (gegenüber einem Arzt in der JVA F.________ 
und kürzlich in der JVA C.________ gegenüber einem Mitinsassen) in affektiv aufgelade-
nen Situationen auftraten und keine dissozialen Beweggründe im Sinne strategisch ange-
wandter Gewalt beinhalteten. Betreffend risikorelevante Alkoholproblematik möchte ich an-
fügen, dass es seit vielen Jahren beim Exploranden keine Hinweise auf Konsum oder ein 
entsprechendes Verhalten gibt und auch diesbezüglich erst unter erhöhten Freiheitsgraden 
bzw. unter Gewährung unbegleiteter Urlaube und Versetzung in den offenen Vollzug fest-
gestellt werden könnte, wie er zukünftig mit Alkohol umgehen wird. Eine entsprechende Di-
stanzierung vom Alkoholkonsum durch ihn liegt vor. Gemäss diesen Ausführungen und 
auch in Übereinstimmung mit dem Ergebnis von FOTRES hat sich das Risikoprofil des zu 
Begutachtenden von tatzeitnah deutlich auf aktuell moderat abgeschwächt, sofern dies oh-
ne weitergehende Lockerungen festgestellt werden kann.
In Bezug auf eine Risikosenkung durch eine verbesserte Selbstkontrolle können 
Herrn A.________ unverändert gute deliktsdynamische Kenntnisse attestiert werden, indem 
er die bei ihm vorhandenen Risikoeigenschaften als solche anerkennt, die Verantwortung 
für die Gewaltdelikte weitgehend übernimmt – beispielsweise, indem er sich zu seiner er-
höhten Aggressivität und Gewaltbereitschaft in Bezug auf leichtere Gewaltanwendungen 
bekennt – und sich von schweren Gewalthandlungen distanziert. Zumindest gemäss Aus-
führungen des forio nach dem letzten Gutachten hat der Explorand ausserdem Risikoma-
nagementfähigkeiten entwickelt, die jedoch nicht erfragt werden konnten und mittels FOT-
RES aktuell auf den verfügbaren Informationen basierend lediglich als moderat ausgeprägt 
bewertet wurden, während im Vorgutachten aufgrund der damals stattfindenden Therapie 
noch eine moderate bis deutliche Selbstkontrolle festgestellt wurde.
Unter Berücksichtigung des aktuell moderat ausgeprägten Risikoprofils und der moderaten 
Selbstkontrollfähigkeiten resultiert beim zu Begutachtenden aktuell ein moderates bzw. 
durchschnittliches Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im Allgemeinen und auch für andere ein-
schlägige Delinquenz.
Nach dem Gesagten hält der Gutachter fest, dass unverändert ein moderates bzw. 
durchschnittliches Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im Allgemeinen bzw. im bisher 
gezeigten Rahmen (leichte physische und schwere psychische Gewalt) und ein 
ebenso hohes Rückfallrisiko für allgemeine Delinquenz im bisher gezeigten Rah-
men (SVG-Delikte, Eigentumsdelinquenz, Straftaten in Zusammenhang mit Waf-
fen) bestehe (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3052). 
Betreffend die Risikoeinschätzung führte der Gutachter ergänzend aus, dass es 
bisher keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen gebe, die belegen würden, dass 
man von jemandem bisher noch nicht gezeigtes Verhalten einigermassen zuver-


23
lässig voraussagen könnte. Man könne beispielsweise die Ausführungsgefahr von 
Drohungen für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten einschätzen, aber an-
sonsten sei es kaum möglich, Angaben zu bisher nie gezeigtem Verhalten zu ma-
chen. Dies sei vorliegend deshalb relevant, weil auf der körperlichen Ebene die 
bisherigen Gewalttaten des Beschwerdeführers immer im leichten Bereich geblie-
ben seien, während er allerdings betreffend psychische Gewalt durchaus schwere 
Taten begangen habe. Allerdings sei durch die Handlungen des Beschwerdefüh-
rers noch nie jemand körperlich stärker als leicht verletzt worden, deshalb betreffe 
das moderate Rückfallrisiko für Gewaltdelikte maximal leichte physische und 
schwere psychische Gewalt, aber keine anhaltenden physischen Schädigungen 
der Opfer (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3041).
Aufgrund der seit dem letzten Gutachten veränderten Art und Weise der Erstellung 
von Prognosen setzte der Gutachter das beim Beschwerdeführer erkannte Rück-
fallrisiko in Relation mit den verfügbaren Basisraten für die jeweils relevante Delikt-
skategorie und das Alter des Betroffenen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 
pag. 3040 f.). Der Gutachter kam denn auch aufgrund dieses Vorgehens zu einer 
verbesserten prognostischen Beurteilung des Rückfallrisikos. Der Gutachter relati-
vierte dieses Vorgehen aber umgehend selbst, indem er die verwendeten Basisra-
ten als eher tief bezeichnete und das Vorgehen allgemein kritisch würdigte, wenn 
auch als sinnvoll erachtete (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3042).
So oder anders können vom Beschwerdeführer also aufgrund des aktuell unverän-
derten moderaten bzw. durchschnittlichen Risikos bei bedingter Entlassung weitere 
Gewaltdelikte mit leichter physischer und schwerer psychischer Gewalteinwirkung 
auf die Opfer nicht hinreichend ausgeschlossen werden, dies selbst dann, wenn die 
verbesserte prognostische Bewertung mitberücksichtigt wird. Betroffen sind nach 
wie vor die körperliche und psychische Integrität, mithin höchste Rechtsgüter. Die 
Ausführungen des Gutachters bezüglich des fehlenden Zeigens schwerer physi-
scher Gewalt sind nach Ansicht der Kammer zudem dahingehend etwas zu relati-
vieren als den Tatvorgehen des Beschwerdeführers in Anbetracht der jeweiligen 
Alkoholisierung und der dynamischen Geschehen auch etwas Zufälliges anhaftet, 
dass es nicht zu schwerer physischer Gewalt gekommen ist. 
Im Ergebnis spricht sich der Gutachter im heutigen Zeitpunkt klar gegen eine be-
dingte Entlassung aus und erachtet eine solche erst für möglich, nachdem Be-
währungs- und Beurteilungsfelder geschaffen werden konnten, in denen die Ver-
änderungen in den deliktsrelevanten Problembereichen alltagsnah eingeschätzt 
werden konnten (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3051 ff.). Diese Einschät-
zung teilen auch die KoFako, die JVA C.________ und die behandelnde Therapeu-
tin.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Einschätzung von med. pract. 
D.________ und den Vorinstanzen hinsichtlich der als negativ beurteilten Legal-
prognose und des daraus folgenden Schlusses, dass eine bedingte Entlassung 
zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre, als fehlerhaft erscheinen liesse. Gemäss 
Bundesgericht darf insbesondere der Umstand, dass bisher keine Erfahrungen in 
einem gelockerten Setting vorliegen, bei der Beurteilung der Prognose berücksich-
tigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1068/2022 vom 8. Februar 2023 


24
E. 2.4.4). Es bestehen, wie von med. pract. D.________ und den Vorinstanzen 
nachvollziehbar dargelegt, erhebliche Unsicherheiten, ob der Beschwerdeführer 
seine bisherigen Behandlungserfolge auf einen offenen Rahmen übertragen kann 
sowie ob und in welchem Umfang die bisher erzielten Therapieerfolge überhaupt 
noch Bestand haben. Der Beschwerdeführer konnte seit dem Jahr 2020 keine be-
gleiteten Ausgänge mehr wahrnehmen. Daher ist derzeit ungewiss, wie er auf all-
tägliche Trigger reagieren wird, denen er seit fünf Jahren nicht mehr ausgesetzt 
war. Seine Legalprognose bei erweiterten Freiräumen kann derzeit nicht zuverläs-
sig eingeschätzt werden. 
Die Kammer anerkennt zwar, dass der Beschwerdeführer seit seiner Inhaftierung 
Fortschritte gemacht und durchaus auch eine positive Entwicklung durchlaufen hat. 
So nahm er hin und wieder an einer freiwilligen Therapie teil (u.a. Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3180 ff.), sind die sechs in den Jahren 2019 und 2020 
wahrgenommenen doppelbegleiteten Ausgänge jeweils klaglos verlaufen (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 6 pag. 2093 f., 2354 f.), empfängt er weiterhin Besuche 
von seinem Bruder und Vater und trägt damit zu seinem sozialen Umfeld ausser-
halb der Anstalt Sorge (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3167). Diese positive 
Entwicklung stagnierte allerdings in den letzten Jahren. Angesichts des von med. 
pract. D.________ im Oktober 2023 als moderat bzw. durchschnittlich eingestuften 
Rückfallrisikos für Gewaltdelikte im bisher gezeigten Rahmen sowie unter Berück-
sichtigung, dass der Beschwerdeführer die therapeutischen Fortschritte in den de-
liktsrelevanten Problembereichen nicht im Rahmen von Vollzugslockerungen unter 
Bewährung stellen konnte, kann dem Beschwerdeführer nicht die für eine bedingte 
Entlassung aus der Verwahrung erforderliche günstige Prognose gestellt werden. 
Dies umso weniger als er seit der letzten Begutachtung eine eher ungünstige le-
galprognostische Entwicklung durchlaufen hat (fehlende Behandlungseinsicht und 
rückläufige Therapiebereitschaft, fehlende Bereitschaft für schrittweise Vollzugslo-
ckerungen, ablehnende Haltung hinsichtlich einer Umwandlung der Verwahrung in 
eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB, Fixierung auf eine 
unmittelbare Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug resp. auf eine direkte Ver-
setzung in den offenen Vollzug). Die Voraussetzungen für eine bedingte Entlas-
sung aus dem Verwahrungsvollzug als letzte Stufe der Vollzugslockerungen sind 
offenkundig (noch) nicht erfüllt.
Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegründet und ist in diesem Punkt ab-
zuweisen.
25.3
Verhältnismässigkeitsprüfung
Bei jeder strafrechtlichen Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grund-
rechte eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit ent-
spricht (Art. 36 Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Dieser Grundsatz gilt im gesamten Mass-
nahmenrecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Fol-
geentscheidungen. Er wird im StGB konkretisiert. Bei der im Rahmen von Art. 56 
Abs. 2 StGB erforderlichen Abwägung der sich widerstreitenden Interessen sind die 
vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Massnahme verbun-
denen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Es kommt insbesondere darauf an, ob und 
welche Straftaten vom Massnahmeunterworfenen drohen, wie ausgeprägt das 


25
Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zu-
kommt. Bei langandauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des 
Eingewiesenen zunehmend an Gewicht (Urteile des Bundesgerichts 6B_280/2021, 
6B_419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Das Spannungsverhältnis 
zwischen dem Freiheitsanspruch des Verwahrten und dem Sicherungsbedürfnis 
der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt 
nach einem vertretbaren Ausgleich. Je länger die Massnahme und damit der Frei-
heitsentzug für den Betroffenen dauert, desto strenger werden die Anforderungen 
an die Wahrung der Verhältnismässigkeit. Was im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB 
relevante schwere Straftaten sind, unterliegt deshalb mit zunehmender Dauer des 
Freiheitsentzugs einer Bewertungsanpassung. Wohl kann sein, dass die künftig in 
Freiheit zu erwartenden Straftaten unverändert den Taten entsprechen, auf die sich 
die Gefahrenprognose bei der Massnahmeanordnung bezog. Mit zunehmender 
Vollzugsdauer mögen diese Taten in ihrer Schwere aber nicht mehr ausreichen, 
um eine weitere Aufrechterhaltung der Massnahme zu rechtfertigen. Der Einfluss 
des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs des Verwahrten stösst jedoch dort 
an die Grenzen, wo es nach Art und Mass der drohenden Gefahren für die Rechts-
güter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, ihn bedingt in die 
Freiheit zu entlassen bzw. die Massnahme aufzuheben. Erreicht die Gefährlichkeit 
einen Grad, der im Fall einer Unbehandelbarkeit eine Verwahrung rechtfertigen 
kann, ist das Kriterium der Dauer des Freiheitsentzugs somit von beschränkter 
Tragweite (Urteil des Bundesgerichts 7B_676/2024 vom 27. August 2024 E. 4.1.2 
mit Hinweisen).
Vorliegend ist gestützt auf das Verlaufsgutachten davon auszugehen, dass die vom 
Beschwerdeführer ausgehende Rückfallgefahr sich zurzeit nicht mit alternativen 
Massnahmen bzw. Weisungen derart reduzieren liesse, dass weitere Gewaltdelikte 
als unwahrscheinlich erscheinen. Folglich ist die Verwahrung nach wie vor erforder-
lich und geeignet, der Rückfallgefahr zu begegnen. 
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Verhältnismässigkeit i.e.S. ebenfalls zu beja-
hen ist. Diesbezüglich ist das bisherige strafrechtlich relevante Verhalten des Be-
schwerdeführers von Relevanz, da sich die Rückfallprognose auf die gezeigten de-
liktischen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers bezieht. Diesbezüglich führte 
die 1. Strafkammer im Beschluss vom 19. Dezember 2018, E. 23.6 (Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 Bd. 6 pag. 2021 f.) was folgt aus:
Zu den begangenen Anlasstaten (Freiheitsberaubung und Erpressung) des Beschwerde-
führers, die zur Anordnung der Verwahrung führten, hielt das Obergericht im Urteil vom 
12.5.2014 fest: «Dem Opfer der Erpressung und Freiheitsberaubung, G.________, wurde 
von A.________ in Aussicht gestellt, dass er die Türe aufschiessen und ihn (G.________) 
erschiessen werde, wenn er ihm die Haustüre nicht öffne. In der Wohnung von G.________ 
angelangt und später ebenfalls in der Wohnung des Verurteilten an der H.________gasse 
in I.________ (Ortschaft) bedrohte A.________ G.________ mehrmals mit der Schrotflinte 
und sagte ihm, dass er (G.________) ja suizidgefährdet sei und er (A.________) ihn erlö-
sen könne, indem er ihn erschiesse. Es ist offensichtlich, dass dieses Tatvorgehen von 
A.________ zu einer schweren psychischen Beeinträchtigung des Opfers führte, welches in 
der Nacht vom 21. auf den 22.12.2008 über längere Zeit Todesängste ausstand. Dabei un-


26
erheblich ist, dass G.________ selber psychisch beeinträchtigt war, hätte doch auch der 
sog. Durchschnittsbürger in derselben Situation (eingesperrt in der Wohnung des stark al-
koholisierten A.________, von diesem mit einer Schrotflinte – deren Munition der Verurteilte 
auf sich trug – unter Äusserung von verbalen Todesdrohungen bedroht) um sein Leben ge-
fürchtet». Der Beschwerdeführer habe besonders niederträchtig und rücksichtslos gehan-
delt. Er habe während der Tat dem Opfer das Gewehr auch an den Kopf gehalten. Dass die 
Situation nicht weiter eskaliert sei, sei dem Umstand zu verdanken, dass das offensichtlich 
psychisch angeschlagene und deshalb besonders leicht zu manipulierende Opfer keinen 
Anlass dazu gegeben und es sich den Anordnungen des Beschwerdeführers vollständig 
unterzogen habe. Als Grund für die Tat habe der Neid (G.________ habe einen neuen PC 
gehabt) und das Wissen um seine Überlegenheit gedient (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 1459 f.).
Zwar ist dem Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundesge-
richts zuzustimmen, dass seine Delinquenz bei den Anlasstaten für eine Verwahrung im un-
teren Bereich des Schweregrades anzusiedeln ist. Die obgenannten Anlasstaten sind je-
doch auch nicht zu bagatellisieren. Immerhin ging der Beschwerdeführer bei den Anlass-
taten mit einer Schrotflinte vor, welche er an den Kopf des Opfers hielt und für welche er die 
nötige Munition dabei hatte. Er drohte G.________ stark alkoholisiert während Stunden mit 
dem Tod. Noch wenn die fraglichen Delikte im unteren Bereich der Schwere für eine Ver-
wahrung einzuordnen sind, zeigte der Beschwerdeführer eine erhebliche kriminelle Energie, 
die keineswegs zu verharmlosen ist. Dass sein Verhalten keine schwerwiegenderen Folgen 
zeitigte, führte das Obergericht im Urteil vom 12.5.2014 ferner einzig darauf zurück, dass 
sich G.________ dem Beschwerdeführer vollständig untergeordnet hatte. Der Beschwerde-
führer ging im Übrigen in der Vergangenheit nicht nur einmal mit einer Waffe bzw. einem 
gefährlichen Gegenstand vor. Dem Urteil vom 11.2.2011 lag u.a. folgender Sachverhalt zu 
Grunde: Der Beschwerdeführer schoss in einem Zeitraum von ca. einem Monat insgesamt 
etwa drei Mal von seiner Wohnung aus mit einer Schrotflinte unkontrolliert in den Himmel 
(vgl. amtliche Akten BVD pag. 1449 f.). Mit Urteil vom 19.6.2003 wurde der Beschwerdefüh-
rer ferner verurteilt, weil er mit einem Mittäter zusammen ein Taxi nahm, um den Chauffeur 
zu berauben. Als Tatwaffe diente eine von ihm angebrochene und vom Mittäter dem Taxi-
chauffeur gegen die Wange gehaltene Bierflasche. Der Verurteilte stand unter Alkohol-, Ko-
kain- und Ritalineinfluss. Rund zwei Monate später überfiel er alleine einen weiteren Taxi-
chauffeur, bedrohte diesen wiederum mit einer angebrochenen Bierflasche, wobei sich die-
ser – beim Versuch, die Flasche vom Gesicht wegzudrücken – an der Hand verletzte. Wei-
tere vier Monate später drang der Verurteilte in die Wohnung seiner Eltern ein, obwohl sein 
Vater ihm zuvor das Betreten der Wohnung untersagt hatte. Mit einem japanischen Schwert 
und in alkoholisiertem Zustand zertrümmerte der Beschwerdeführer einen Lichtschalter und 
zwei Türrahmen. Weiter schlug er damit derart auf das Fahrrad seines Vaters ein, dass 
gravierende Lackschäden entstanden (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1445). Die Verwen-
dung einer Waffe ist für den Beschwerdeführer damit nicht untypisch. Die Anlasstaten zei-
tigten mit dem Gebrauch der Schrotflinte eine nicht unerhebliche Gefährdung des Opfers. 
Die psychische Beeinträchtigung des Opfers war zudem beträchtlich. Entsprechend erach-
tete das Bundesgericht – gerade auch mit Blick auf die wiederholt gescheiterten stationären 
Massnahmen des Beschwerdeführers, die wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben werden 
mussten – die Anordnung der Verwahrung in casu als rechtmässig bzw. die fraglichen An-
lasstaten als für die Anordnung einer Verwahrung ausreichend.


27
Für eben diese Anlasstaten verurteilte das Kreisgericht II Biel-Nidau den Be-
schwerdeführer unter Berücksichtigung einer Verminderung der Schuldfähigkeit 
und einer entsprechenden Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 48a 
StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer stationären therapeuti-
schen Massnahme, die – wie weiter oben ausgeführt – in eine Verwahrung umge-
wandelt wurde. Damit befindet sich der nunmehr ________-jährige Beschwerde-
führer seit rund 15 Jahren im Freiheitsentzug. Es steht ausser Frage, dass dies ei-
ne sehr lange Zeitdauer ist und der Eingriff in seine Freiheitsrechte schwer wiegt, 
umso mehr als der Beschwerdeführer seine Freiheitsstrafe längstens verbüsst hat. 
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist die Verwahrung aber nicht 
ab einer gewissen Dauer des Freiheitsentzugs zwingend aufzuheben. Vielmehr ist 
der Eingriff in die Freiheitsrechte mit der Schwere der in Freiheit zu erwartenden 
Straftaten in Relation zu setzen.
Wie unter E. 25.2 ausgeführt, ist beim Beschwerdeführer von einem moderaten 
bzw. durchschnittlichen Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im Allgemeinen und auch 
für andere einschlägige Delinquenz auszugehen. Diesbezüglich kann auf das zu 
den Anlasstaten Ausgeführte verwiesen werden, insbesondere auch die detailliert 
beschriebenen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit den Vorstrafen. 
Unter dieser Prämisse überwiegen zurzeit die öffentlichen Sicherheitsinteressen 
noch und die Weiterführung der Verwahrung erscheint damit (gerade) noch ver-
hältnismässig. Dies gilt im Beurteilungszeitpunkt selbst dann, wenn man das mode-
rate bzw. durchschnittliche Rückfallrisiko in Relation zu den Basisraten setzt. 
Bei dieser Ausgangslage (Verhältnismässigkeit gerade noch gegeben) erscheint es 
der Kammer eminent, dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die anzustre-
bende bedingte Entlassung wie vom Gutachter skizziert (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 8 pag. 3045) unverzüglich stufenweise Lockerungen zu gewähren sind, um den 
Beschwerdeführer auf das Endziel der bedingten Entlassung vorbereiten zu kön-
nen. Der Gutachter empfahl denn auch die «paradoxe» Intervention, um dem Be-
schwerdeführer eine Perspektive zu ermöglichen und dessen Kooperationsbereit-
schaft zu erhöhen (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3055). Der Gutachter be-
gründete dies damit, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in Bezug auf die 
Massnahme bzw. Verweigerung von Therapien oder auch Ausgängen zwar weiter-
hin mit seiner narzisstischen Problematik in Zusammenhang stehe, inzwischen 
aber auch auf einer mindestens mittelgradigen depressiven Episode mit begleiten-
den Sterbewünschen basiere (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3043). In die-
sem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass bereits die früher zuständige Psy-
chologin J.________ in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2017 auf eine Re-
signation des Beschwerdeführers hinwies und konkrete sowie planbare Zukunfts-
perspektiven 
für 
unerlässlich 
erachtete 
(Vollzugsakten 
Nr. 1003/13 
Bd. 5 
pag. 1582 ff.).
25.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
25.5
Abschliessende Bemerkungen
Das Obergericht des Kantons Bern hielt mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 
fest, dass bei positivem Verlauf regelmässig die Möglichkeit weiterer Vollzugslocke-


28
rungen zu überprüfen sein werde und das Ziel der bedingten Entlassung aus der 
Verwahrung oder deren Umwandlung in eine stationäre Massnahme vordringlich zu 
behandeln sei. Entsprechende Massnahmen in Richtung Vollzugslockerungen sei-
en aus diesen Gründen bei Weiterführung der Verwahrung unumgänglich (Voll-
zugsakten Nr. 1003/13 Bd. 6 pag. 2023). Damit erachtete das Obergericht des 
Kantons Bern bereits im Jahr 2018 Vollzugslockerungen als angezeigt.
Immerhin ist der Anmeldung zur Fallvorlage für die KoFako zur Beurteilung der 
Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 2023 zu entneh-
men, dass die BVD die vom Gutachter skizzierten Vollzugslockerungen umzuset-
zen gedachten (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3090 ff./pag. 3097). Die Ko-
Fako beurteilte die Anfrage der BVD anlässlich der Sitzung vom 10. Januar 2024 
(Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3115 f., 3121 ff.) und stellte sich immerhin 
nicht komplett gegen Vollzugslockerungen.
Nichtsdestotrotz wiesen die BVD das Gesuch des Beschwerdeführers um begleite-
ten Ausgang vom 7. Juli 2024 ab (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3153 ff.), 
wobei die BVD wiederum diejenigen Voraussetzungen zur Gewährung der Voll-
zugslockerungen hinzuzogen, welche der Gutachter als überhöht bezeichnete. 
Ebenso wenig wurde die depressive Episode berücksichtigt.
In Anbetracht dessen, dass die Verhältnismässigkeit als gerade noch gegeben er-
achtet wird, werden die BVD angewiesen, stufenweise Vollzugslockerungen wie 
vom Gutachter skizziert unverzüglich in die Wege zu leiten.
V.
Kosten, Entschädigung und unentgeltliche Rechtspflege
26.
Vorinstanzliches Verfahren
26.1
Der Beschwerdeführer wehrt sich auch gegen die vorinstanzliche teilweise Gut-
heissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Rechtsbeistand und die Honorarfestset-
zung.
26.2
Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr ein amtlicher Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es erfordern. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn 
sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Ob-
siegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. 
Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde (VRPG Kommentar- 
VON BÜREN, a.a.O., N 30 ff. zu Art. 111 VRPG). Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zu der Zeit, in 
der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Je schwieriger und 


29
je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden 
Gewinnaussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen, entscheidrelevan-
ten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit ange-
nommen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 4.3 
mit Hinweisen).
26.3
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid vom 31. März 2025, dass die 
sich auf den Eingewiesenenkonti befindenden Beträge als Vermögen zu betrachten 
seien und insbesondere bei seit langer Zeit Eingewiesenen eine Höhe erreichen 
könnten, welche die (vollumfängliche) Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
nicht mehr erlaube. Der Beschwerdeführer verfüge per 3. März 2025 über ein Ver-
mögen von CHF 148.45 auf dem Freikonto, von CHF 1'209.45 auf dem Zweckkon-
to und von CHF 6'008.30 auf dem Sparkonto. Damit habe der Beschwerdeführer 
die auf das Frei- und Zweckkonto entfallenden Beträge von total CHF 1'357.90 und 
den CHF 4'000.00 übersteigenden Betrag von CHF 2'008.30 aus dem Sparkonto 
für die im vorliegenden Beschwerdeverfahren anfallenden Kosten einzusetzen. Er 
sei ohne Weiteres in der Lage, die Verfahrenskosten von CHF 400.00 und seine 
Anwaltskosten bis zum Betrag von CHF 2'966.20 (inkl. Auslagen und MWST) innert 
Jahresfrist zu begleichen. Seine Prozessarmut sei daher in diesem Umfang zu ver-
neinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit abzuweisen 
(2025.SIDGS.110 pag. 98).
In Bezug auf die CHF 2'966.20 (inkl. Auslagen und MWST) übersteigenden Partei-
kosten werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dagegen gutgeheissen, 
zumal die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht als von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden könne und die Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ gerechtfertigt erscheine. Ausnahmsweise sei sie denn auch rückwir-
kend zu gewähren.
Somit seien die Verfahrenskosten von CHF 400.00 vom Beschwerdeführer zu be-
zahlen (2025.SIDGS.110 pag. 100).
Mit Kostennote vom 4. März 2025 habe Rechtsanwalt B.________ einen Zeitauf-
wand von 25,57 Stunden à CHF 200.00 (inkl. Auslagen von CHF 17.20 und 
MWST) geltend gemacht, welcher als deutlich zu hoch erscheine. In Anbetracht 
des Umstands, dass Rechtsanwalt B.________ im September 2024 mandatiert 
worden sei, damit im vorinstanzlichen Verfahren beteiligt gewesen sei und bereits 
umfassende Kenntnis der relevanten Akten- und Rechtslage gehabt habe resp. ge-
habt haben müsse, erscheine fraglich, ob nun die Geltendmachung eines derart 
hohen Zeitaufwands für das Aktenstudium und das Ausarbeiten der Beschwerde im 
Beschwerdeverfahren zulässig sei. Da sich die einzelnen Aufwandposten aufgrund 
der verschiedenen Sammelbezeichnungen nicht durchgehend einer Leistung zu-
ordnen liessen, sei eine pauschale Kürzung um insgesamt sieben Stunden ange-
zeigt. Damit sei das tarifmässige Honorar bei einem zu entschädigenden Aufwand 
von 18 Stunden à CHF 200.00 auf CHF 3'910.20 (inkl. Auslagen und MWST) fest-
zusetzen (2025.SIDGS.110 pag. 99).
In ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2025 verzichtete die Vorinstanz auf weitere 
diesbezügliche Ausführungen (pag. 65 f.).


30
26.4
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde vom 23. Januar 2025 (recte: 
23. April 2025) einerseits geltend, die nur teilweise Gutheissung seines Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege sei rechtswidrig. Er habe lediglich Verfahrenskos-
ten in Höhe des auf seinem Freikonto verfügbaren Betrags zu tragen. Andererseits 
sei auch die Kürzung der eingereichten Honorarnote um pauschal sieben Stunden 
rechtswidrig. Die Vorinstanz übersehe, dass er im Verfahren vor den BVD nur teil-
weise Akteneinsicht gehabt habe und die Sichtung der sehr umfangreichen Akten 
mühsam, kaum handhabbar und entsprechend zeitaufwändig gewesen sei. Die 
Vorinstanz habe sich zudem im Vergleich zu den BVD teilweise auf neue Aktenstü-
cke bezogen. Weiter seien die Rechtslage unklar und die Erwägungen der 
Vorinstanzen ungenügend ausgefallen, was umfangreichere Beschwerden erfor-
dert habe. Auch aufgrund des langandauernden Freiheitsentzugs des Beschwerde-
führers sei der Aufwand der Bedeutung der Sache angemessen. Schliesslich ver-
letze die Vorinstanz das rechtliche Gehör, wenn sie eine pauschale Kürzung der 
Honorarnote mit der Begründung vornehme, die einzelnen Aufwandposten liessen 
sich aufgrund der verschiedenen Sammelbezeichnungen nicht durchgehend einer 
Leistung zuordnen, ohne die Möglichkeit einzuräumen, die Sammelbezeichnungen 
aufzuschlüsseln.
In seiner Replik vom 17. Juli 2025 verzichtete der Beschwerdeführer auf weitere 
diesbezügliche Ausführungen (pag. 79 ff.).
26.5
Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das 
Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Art. 74 ff. StGB regeln die 
Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs. Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB 
kann der Gefangene während des Vollzugs nur über einen Teil seines Arbeitsent-
geltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung ei-
ne Rücklage gebildet. Die Einzelheiten des Vollzugs richten sich nach kantonalem 
Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtli-
nien (Urteil des Bundesgerichts 6B_827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.1). Im 
Kanton Bern bleibt das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz 
vom 5. Mai 2006 über den Vollzug von Strafen und Massnahmen dem JVG vorbe-
halten (Art. 3 Abs. 1 JVG). Die weiteren Erlasse der Konferenz des Strafvollzugs-
konkordats der Nordwest- und Innerschweiz wie insbesondere Richtlinien werden 
zur Auslegung herangezogen (Art. 3 Abs. 2 JVG). Somit finden sich die anwendba-
ren kantonalen Bestimmungen für das vorliegende Verfahren sowohl im JVG als 
auch in der Verordnung über den Justizvollzug (JVV; BSG 341.11) und in den 
Richtlinien der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- 
und 
Innerschweizer 
Kantone 
betreffend 
das 
Arbeitsentgelt 
(nachfolgend 
RL Arbeitsentgelt; SSED 17.0) und betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten 
und persönliche Auslagen (KoVopA; SSED 17.1) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
7B_261/2024 vom 13. Januar 2025 E. 2.2.3).
Gemäss Art. 10 RL Arbeitsentgelt werden Arbeitsentgelte im Justizvollzug auf ein 
Frei-, Zweck- (Sperrkonto 1) und Sparkonto (Sperrkonto 2) aufgeteilt.
Das Freikonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen (Art. 45 Abs. 1 JVV). 
Darunter fällt insbesondere die Bezahlung von Verfahrenskosten und der Kosten 


31
der Rechtsvertretung (Art. 12 Abs. 1 Bst. g RL Arbeitsentgelt; Art. 4 Abs. 3 Bst. n 
KoVopA; vgl. auch Art. 55 Abs. 2 Bst. m JVG). 
Das Zweckkonto (Sperrkonto 1) dient, wie schon das Freikonto, der Deckung der 
persönlichen Auslagen (Art. 46 Abs. 1 JVV; Art. 13 Abs. 1 RL Arbeitsentgelt; vgl. 
ferner Anhang 4 betreffend das Zusammenspiel Freikonto/Zweckkonto und freie 
Quote/SIL/medizinische Grundversorgung [SSED 17.24]). Mit dem Guthaben auf 
dem Zweckkonto soll die Bezahlung der Kosten für persönliche Auslagen sicherge-
stellt werden, die wegen fehlender Deckung nicht mit dem Guthaben auf dem Frei-
konto finanziert werden können (Erläuterungen zu den RL Arbeitsentgelt und 
KoVopA [SSED 17.2], S. 5). Die Vollzugseinrichtung kann Belastungen des Zweck-
kontos während des Vollzugs veranlassen (Art. 46 Abs. 3 JVV; Art. 13 Abs. 2 
RL Arbeitsentgelt).
Die Rücklage auf dem Sparkonto (Sperrkonto 2) dient der Finanzierung der direk-
ten Austrittsvorbereitungen und des Lebensunterhalts während der ersten Zeit 
nach dem Vollzug und ist grundsätzlich unantastbar (Art. 47 Abs. 1 JVV; Art. 14 
Abs. 1 und 2 RL Arbeitsentgelt). Gemäss Art. 47 Abs. 2 JVV kann die Leitung der 
Vollzugseinrichtung Belastungen des Sparkontos bei nicht ausreichenden Gutha-
ben auf dem Freikonto und dem Zweckkonto auf Antrag der eingewiesenen Person 
bewilligen, wenn im Zeitpunkt des Antrags keine realistische Vollzugsöffnungsper-
spektive besteht und auf dem Sperrkonto ein Restbetrag mindestens in der Höhe 
des Vermögensfreibetrags nach den Vorgaben der Sozialhilfegesetzgebung ver-
bleibt. Dieser beträgt aktuell CHF 4'000.00 (SKOS-Richtlinien D.3.1 Abs. 4 Bst. a). 
Nach Art. 14 Abs. 3 Bst. d RL Arbeitsentgelt kann die Leitung der Vollzugseinrich-
tung Zahlungen ab dem Sparkonto ohne Einverständnis der eingewiesenen Person 
bewilligen, sofern die Beträge auf dem Sperrkonto 1 zur Begleichung der Kosten-
beteiligungen gemäss Art. 13 nicht ausreichen und ein Mindestbetrag von 
CHF 6'000.00 auf dem Sperrkonto 2 verbleibt.
Verfahrenskosten sowie Kosten der Rechtsvertretung stellen persönliche Auslagen 
dar und müssen aus eigenen Mitteln der eingewiesenen Person bestritten werden 
(Art. 55 und Art. 63 Abs. 1 JVG; Art. 4 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. n KoVopA).
Gemäss Bundesgericht wird dem Zweck von Art. 83 Abs. 2 StGB in der kantonalen 
Gesetzgebung, deren massgeblichen Bestimmungen sich an der Richtlinie betref-
fend das Arbeitsentgelt orientieren, hinreichend Rechnung getragen (Urteil des 
Bundesgerichts 7B_261/2024 vom 13. Januar 2025 E. 2.4).
26.6
Wie der vor der Vorinstanz eingereichte Kontoauszug (Vollzugsakten Nr. 1003/13 
Bd. 8 pag. 3235 f.) zeigt, verfügte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-
fahren über ein Vermögen von total CHF 7'366.20 (Freikonto: CHF 148.45; Zweck-
konto: CHF 1'209.45; Sparkonto: CHF 6'008.30). Die vorliegend fraglichen Verfah-
renskosten und Kosten der Rechtsvertretung zählen zu den persönlichen Auslagen 
und sind somit primär mit dem Freikonto und subsidiär mit dem Zweckkonto zu be-
gleichen. Dass die Verfahrenskosten und die Kosten der Rechtsvertretung in 
Art. 13 Abs. 2 RL Arbeitsentgelt nicht explizit aufgeführt sind, ist unerheblich. So 
zählen sie unmissverständlich zu den persönlichen Auslagen, welche durch das 
Zweckkonto gedeckt werden (vgl. Art. 4 Abs. 3 Bst. n KoVopA, Art. 46 Abs. 1 JVV 


32
und Art. 13 Abs. 1 RL Arbeitsentgelt). Zudem hält der Beschwerdeführer selbst 
fest, dass es sich in Art. 13 Abs. 2 RL Arbeitsentgelt um eine nicht abschliessende 
Aufzählung handle (N 82). Somit sind die Beträge auf dem Freikonto in Höhe von 
CHF 148.45 und dem Zweckkonto in Höhe von CHF 1'209.45 für die Deckung der 
Verfahrenskosten und der Kosten von Rechtsanwalt B.________ zu nutzen. Dies 
verstösst denn auch nicht gegen Art. 83 Abs. 2 StGB, zumal es sich beim Frei- und 
beim Zweckkonto nicht um Konten handelt, welche die Bildung einer Rücklage für 
die Zeit nach der Entlassung bezwecken.
Grundsätzlich ist Art. 14 Abs. 3 Bst. d RL Arbeitsentgelt zur Auslegung von Art. 47 
Abs. 2 JVV heranzuziehen (Art. 3 Abs. 2 JVG). Dabei ist aber festzuhalten, dass 
die beiden Bestimmungen unterschiedliche Situationen regeln. So betrifft Art. 47 
Abs. 2 JVV den Fall, dass ein Antrag der eingewiesenen Person vorliegt, auf das 
Sparkonto zugreifen zu dürfen, während Art. 14 Abs. 3 Bst. d RL Arbeitsentgelt den 
Fall des Zugriffs auf das Sparkonto ohne Einverständnis der eingewiesenen Person 
regelt. Da der Beschwerdeführer nicht beantragt hat, auf das Sparkonto zugreifen 
zu dürfen, sondern dies vielmehr ohne dessen Einverständnis erfolgen würde, ist 
von der Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 3 Bst. d RL Arbeitsentgelt auszugehen. 
Demnach und in Anbetracht der bisherigen oberinstanzlichen Rechtsprechung ist 
von einem Notgroschen von CHF 6'000.00 auszugehen. Somit hat der Beschwer-
deführer den CHF 6'000.00 übersteigenden Betrag von CHF 8.30 aus dem Spar-
konto für die im Verfahren vor der Vorinstanz anfallenden Kosten einzusetzen. An-
gesichts des geringen vom Sparkonto einzusetzenden Betrags liegt auch diesbe-
züglich kein Verstoss gegen Art. 83 Abs. 2 StGB vor.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Ver-
fahren über ausreichendes Vermögen verfügte, um die vorinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 400.00 und CHF 966.20 (inkl. Auslagen und MWST) der Par-
teikosten zu tragen. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen von vollumfänglicher 
Prozessbedürftigkeit im Sinne von Art. 111 Abs. 1 Bst. a VRPG zu Recht, wobei 
der von der Vorinstanz auf CHF 4'000.00 bezifferte, unantastbare Notgroschen auf 
CHF 6'000.00 zu korrigieren ist.
26.7
Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass die Beschwerde im verwaltungsin-
ternen Verfahren nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden kann 
bzw. konnte. Entsprechend ist bzw. war eine anwaltliche Verbeiständung ebenfalls 
gerechtfertigt. Somit sind bzw. waren die Voraussetzungen zur nur teilweisen Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. Beiordnung eines amtlichen An-
walts im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt. 
26.8
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 400.00 werden dem Beschwerde-
führer zur Bezahlung auferlegt.
26.9
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11). Demnach bezahlt 
der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene 
Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens 
dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht 


33
(Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Letztere sieht ein Honorar von CHF 400.00 bis 
CHF 11'800.00 vor (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Par-
teikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). Der Stundenansatz beträgt CHF 200.00 
(Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtli-
chen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Bei der Festsetzung des ge-
botenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit 
des Prozesses zu berücksichtigen.
Rechtsanwalt B.________ machte mit Kostennote vom 4. März 2025 einen 
Zeitaufwand von 25,57 Stunden à CHF 200.00 (inkl. Auslagen von CHF 17.20 und 
MWST) geltend (Vollzugsakten Nr. 1003/13 Bd. 8 pag. 3261 ff.). Die Vorinstanz 
hielt zutreffend fest, weshalb sie den Aufwand für die Akteneinsicht und das Ver-
fassen der Beschwerde als zu hoch erachtete; darauf kann integral verwiesen wer-
den (2025.SIDGS.110 pag. 99). Die Bedeutung der Streitsache ist zwar als hoch zu 
bezeichnen, die Schwierigkeit des Prozesses hingegen als durchschnittlich. Des-
halb erscheint der Kammer auch der auf 18 Stunden gekürzte Zeitaufwand als 
noch angemessen. Die Vorinstanz durfte die Kürzung schliesslich ohne Gewährung 
des rechtlichen Gehörs vornehmen (Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 18 127 vom 12. März 2019 E. 4). Der Kammer erscheint für das vorinstanzliche 
Verfahren in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ein Zeitaufwand von rund 
18 Stunden à CHF 200.00, ausmachend CHF 3'910.20 (inkl. Auslagen und 
MWST), angemessen. Diese werden im Umfang von CHF 966.20 (inkl. Auslagen 
und MWST) dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und im Umfang von 
CHF 2'944.00 (inkl. Auslagen und MWST) vom Kanton Bern vorgeschossen. Der 
Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung 
zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 
Abs. 1 ZPO).
27.
Oberinstanzliches Verfahren
27.1
In der Sache unterliegt der Beschwerdeführer im oberinstanzlichen Verfahren. Ob-
wohl er bezüglich unentgeltlicher Rechtspflege mit seiner Beschwerde teilweise, 
aber betragsmässig eher in geringem Ausmass durchdringt, rechtfertigt sich keine 
diesbezügliche Kostenausscheidung. Daher sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens vor dem Obergericht, insgesamt bestimmt auf CHF 1'500.00, grundsätzlich 
vollumfänglich vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
VRPG sowie Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Abs. 1 Bst. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Der Beschwerdeführer ersuchte 
indessen auch im oberinstanzlichen Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege, un-
ter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Rechtsbeistand.
27.2
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht liegt Prozessbedürftigkeit vor. 
Das Vermögen des Beschwerdeführers reicht nicht aus, nebst den Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz noch diejenigen im oberinstanzlichen 
Verfahren zu begleichen. Ein ausreichendes freies Einkommen zur Tilgung der 
Anwalts- und Verfahrenskosten für das oberinstanzliche Verfahren innert einem 
Jahr ist vorliegend nicht gegeben, zumal unklar ist, wie viel Einkommen der Be-
schwerdeführer in der JVA C.________ künftig generieren wird. Seine Begehren in 


34
oberer Instanz erscheinen nicht als von vornherein aussichtslos. Hinsichtlich der 
vom Beschwerdeführer zu prüfenden Anträge stellen sich sodann Fragen des 
Strafvollzugsrechts, welche nicht leicht zu beantworten sind, insbesondere für den 
rechtsunkundigen Beschwerdeführer. Entsprechend ist ebenfalls eine anwaltliche 
Verbeiständung gerechtfertigt.
27.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Obergericht wird somit gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird unter Vorbehalt 
der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO von der Zah-
lungspflicht der ihm auferlegten Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 befreit. Sein 
bisheriger Anwalt, Rechtsanwalt B.________, wird ihm als amtlicher Rechtsbei-
stand beigeordnet.
27.4
Der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Gesamtaufwand von 
31 Stunden und 13 Minuten wird als gerade noch angemessen erachtet. Die aufge-
führten Auslagen geben – bis auf die geltend gemachten Kopien, welche gemäss 
Ziff. 3.4 Bst. b des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 
20. Januar 2025 mit 40 Rappen pro Kopie entschädigt werden – zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Rechtsanwalt B.________ wird für die amtliche Vertretung des Be-
schwerdeführers im oberinstanzlichen Verfahren somit eine Entschädigung von 
insgesamt CHF 6'800.10 (Honorar CHF 6'243.35; Auslagen CHF 47.20; MWST 
CHF 509.55) ausgerichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausge-
richtete amtliche Entschädigung zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 53 
JVG i.V.m. Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).
28.
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten 
erhoben (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 6 ZPO).


35
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als Ziff. 4 des Entscheids der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern vom 31. März 2025 aufgehoben wird und die Partei-
kosten, festgesetzt auf CHF 3'910.20 (inkl. Auslagen und MWST), im Umfang von 
CHF 966.20 (inkl. Auslagen und MWST) dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt werden. Für sein Wirken als amtlicher Anwalt wird Rechtsanwalt B.________ mit 
CHF 2'944.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 ZPO).
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Vollzugsbehörden werden jedoch angewiesen, im Hinblick auf eine anzustreben-
de bedingte Entlassung des Beschwerdeführers unverzüglich stufenweise Vollzugslo-
ckerungen in die Wege zu leiten.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt im Beschwerdeverfahren vor Obergericht wird gut-
geheissen. Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten 
erhoben.
4.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf 
CHF 1'500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Diese trägt 
jedoch vorläufig der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers.
5.
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Vertretung 
des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren vor Obergericht mit CHF 6'800.10 
(inkl. Auslagen und MWST). Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausge-
richtete Entschädigung zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste


36
Bern, 6. Oktober 2025
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Bochsler
Die Gerichtsschreiberin:
Hurter
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.