be_zivilstraf · BK 2025 316 · 2026-03-11 · de
20250226_1742331212_ANOM.docx


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 316
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Juni 2025 (BM 22 9296)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/
Vorinstanz) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfahren
wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Mit Verfügung vom 17. Juni
2025 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Dagegen erhob das
C.________, vertreten durch Rechtsanwältin D.________, am 3. Juli 2025 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:
Die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen A.________
wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung zu eröffnen.
Am 10. Juli 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und gab
der Generalstaatsanwaltschaft und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass
auf eine Stellungnahme verzichtet wird. Mit Stellungnahme vom 24. Juli 2025 stellte
der Beschuldigte, privat verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, folgende An-
träge:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung i.V. von den
erwähnten beiden Eingaben Kenntnis und teilte mit, dass auf die Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels verzichtet wird. Am 19. August 2025 modifizierte der Be-
schwerdeführer den gestellten Antrag wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen A.________
wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung weiterzuführen und zur Anklage zu brin-
gen.
Mit Verfügung vom 21. August 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung von der
Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. August 2025 Kenntnis. Am 20. März 2026
reichte Rechtsanwalt B.________ seine Kostennote ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der
Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Dem Beschwerdeführer kommen in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte von
Gesetzes wegen volle Parteirechte zu (Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 3
des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes [KLwG, BSG 910.1] und Art. 4a und Art. 4b
Abs. 1 der Verordnung über den Tierschutz und die Hunde [THV, BSG 916.812]). Er
ist daher legitimiert, die Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Straf-
verfahrens wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz anzufechten.

3
2.3
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass der ursprüngliche Antrag des Be-
schwerdeführers mit Eingabe vom 19. August 2025 dahingehend abgeändert bzw.
präzisiert wurde, dass die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, das Strafverfahren
gegen die Beschuldigte wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzge-
bung weiterzuführen und zur Anklage zu bringen.
2.4
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit E.________ (separates Ver-
fahren) die Reinhaltung seiner ebenfalls von Tieren (Hund und Katze, für welche sie
beide gleichermassen verantwortlich waren) bewohnten Wohnung vernachlässigt zu
haben, indem sie Tierfäkalien unter dem Lavabo im Badezimmer nicht entfernten.
3.2
Mit Schlussverfügung vom 20. Mai 2025 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschul-
digten mit, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte. Gleichzeitig stellte
sie in Aussicht, das Verfahren infolge Verjährung einzustellen. Diese Mitteilung
wurde dem Beschwerdeführer nicht eröffnet. Nachdem der Beschuldigte innert Frist
lediglich verlauten liess, dass es sich bei den Tieren um die Fische von E.________
handle und das Verfahren nicht nur infolge Verjährung, sondern auch mangels Vor-
liegens eines Tatverdachts einzustellen sei, wurde das gegen ihn geführte Strafver-
fahren mit der angefochtenen Verfügung eingestellt.
3.3
Die Verfahrenseinstellung wird im Anfechtungsobjekt dahingehend begründet, dass
die in Frage stehende Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz mit Busse be-
straft werde und es sich entsprechend um eine Übertretung im Sinne von Art. 103
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) handle. Da die Strafver-
folgung und die Strafe dieser Übertretungen gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren
verjährten, sei im vorliegenden Fall die Verjährung eingetreten. Damit fehle es an
einer Prozessvoraussetzung, weshalb das Verfahren eingestellt werde.
4.
4.1
Soweit die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, ohne die Mitteilung
gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer zu eröffnen, ist festzuhalten
was folgt:
4.2
Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie ei-
nen Strafbefehl oder kündigt den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss
an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will.
Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen (Art. 318
Abs. 1 StPO). Art. 318 StPO ist Ausfluss der grundrechtlichen Maxime, welche den
Anspruch auf rechtliches Gehör festlegt und in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 3 Abs. 2 Bst. a und
Art. 107 Abs. 1 StPO garantiert wird. Der Erlass einer Schlussverfügung ist bei be-
absichtigter Verfahrenserledigung durch Anklage oder Einstellung zwingend. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt. Eine nicht be-
sonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise

4
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor der
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die über die gleiche Kognition in Sachverhalts- wie
auch Rechtsfragen verfügt wie die Vorinstanz. Unter diesen Voraussetzungen ist
darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung an
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Person an einer beförder-
lichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 147 IV 340
E. 4.11.3; 142 IV 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen:
WIPRÄCHTIGER/HANS/STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 318 StPO).
4.3
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft zwar eine Schlussverfügung gemäss Art. 318
Abs. 1 StPO erlassen, sie dem Beschwerdeführer aber nicht eröffnet, obwohl diesem
wie erwähnt (E. 2.1) in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte von Gesetzes we-
gen volle Parteirechte zukommen. Damit hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt. Letzteres ist im vorliegenden Beschluss auch ohne
entsprechenden Antrag von Amtes wegen festzustellen. Ob eine Heilung aufgrund
der Verletzung von Art. 318 Abs. 1 StPO in Betracht fällt, kann offenbleiben, da die
Verfügung, wie nachfolgend zu zeigen sein wird (E. 5), selbst dann aufgehoben und
die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden muss, wenn die
Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte.
4.4
Die Gehörsverletzung ist im Dispositiv festzustellen.
5.
5.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand un-
anwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können,
Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafver-
folgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
5.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) hat, wer mit Tieren
umgeht, ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit
es der Verwendungszweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen. Wer Tiere hält
oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen
notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft ge-
währen (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Art. 3 Abs. 1 der Tierschutzverordnung (TSchV;
SR 455.1) sieht sodann vor, dass Tiere so zu halten sind und mit ihnen so umzuge-
hen ist, dass ihre Körperfunktionen und ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre
Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird. Die Tierhalterin oder der Tierhalter muss
das Befinden der Tiere und den Zustand der Einrichtungen so oft wie nötig überprü-
fen. Sie oder er muss Mängel an den Einrichtungen, die das Befinden der Tiere be-
einträchtigen, unverzüglich beheben oder geeignete Massnahmen zum Schutz der
Tiere treffen (Art. 5 Abs. 1 TSchV). Nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a TSchG wird mit Busse

5
bis zu CHF 20'000.00, sofern nicht Art. 26 TSchG anwendbar ist, bestraft, wer vor-
sätzlich die Vorschriften über die Tierhaltung missachtet.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer bringt oberinstanzlich zu Recht vor, die Staatsanwaltschaft
sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Strafverfolgung bei Übertretun-
gen gegen das Tierschutzgesetz gestützt auf Art. 109 StGB nach drei Jahren ver-
jähre. Mit dem Beschwerdeführer beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist bei Über-
tretungen nach Art. 28 TSchG fünf Jahre (Art. 29 TSchG). Art. 29 TSchG geht der
allgemeinen Verjährungsnorm von Art. 109 StGB als lex specialis vor (vgl. Art. 333
Abs. 1 StGB). Gemäss Anzeigerapport vom 15. Februar 2022 wurde am 28. Dezem-
ber 2021 anlässlich einer polizeilichen Intervention Katzenkot und diverser Unrat in
der Wohnung des Beschuldigten und von E.________ (separates Verfahren) festge-
stellt, was zur Anzeige wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz (ungenü-
gende Pflege und Reinhaltung der Haltungseinrichtung nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a
TSchG) führte. Folglich ist die angezeigte Übertretung gegen das Tierschutzgesetz
noch nicht verjährt. Soweit der Beschuldigte in seiner Stellungnahme sinngemäss
vorbringt, das Tierschutzgesetz bzw. Art. 28 Abs. 1 Bst. a TSchG gelange vorliegend
gar nicht zu Anwendung, da die Polizisten keine Beeinträchtigung des Tierwohls hät-
ten feststellen können und das Verfahren entsprechend auch mangels Erhärtung ei-
nes Tatverdacht einzustellen sei, muss er sich entgegenhalten lassen, dass es nicht
Aufgabe der Beschwerdekammer ist, die Frage des Tatverdachts erstinstanzlich zu
beurteilen. Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen.
6.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, An-
klage zu erheben ist, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeinstanz der Staatsanwalt-
schaft bei der Aufhebung einer Einstellungsverfügung für den weiteren Gang des
Verfahrens Weisungen erteilen kann (Art. 397 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdekam-
mer erlegt sich bei der Ausübung des Weisungsrechts aufgrund der strafverfahrens-
rechtlichen Gewaltenteilung indes eine gewisse Zurückhaltung auf (vgl. auch dazu
die Beschlüsse BK 24 305 + 306 vom 3. März 2025 E. 5, BK 23 291 + 292 vom
6. Dezember 2023 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen sowie BK 19 335 vom 3. Septem-
ber 2019 E. 8 [Leitentscheid]; so auch GUIDON, in: Basler Kommentar Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 397 StPO mit weiteren Hinwei-
sen). Zumal sich eine Weisung, wie die beantragte, im aktuellen Verfahrensstadium
nicht aufdrängt, wird davon abgesehen, eine solche zu erteilen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheis-
sen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das Strafverfahren weiterzu-
führen. Die Gehörsverletzung ist im Dispositiv festzustellen.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton gestützt auf Art. 428 Abs. 4
StPO die Verfahrenskosten. Diese werden auf CHF 2'200.00 bestimmt.

6
8.2
8.2.1
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Bestim-
mung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren),
muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar
sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436
StPO; WEHRENBERG/FRANK, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. BE 2011,
Rz. 580). Nach der stetigen Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle einer Kas-
sation in analoger Anwendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3
StPO nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die be-
schuldigte Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen im Rechtsmittelverfahren (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons BK 23 15 vom 30. Juni 2023 E. 7.2.1).
8.2.2
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht
die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Innerhalb des Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art.
41 Abs. 3 KAG). Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Parteikos-
tenverordnung (PKV; BSG 168.811) reicht der Tarifrahmen im vorliegenden bis CHF
12’500.00.
8.2.3
Rechtsanwalt B.________ macht mit Kostennote vom 20. März 2026 eine Entschä-
digung von CHF 1'620.75 (Honorar von CHF 1'477.50 zzgl. Auslagen von CHF 21.80
und MWST von CHF 121.45) geltend. Mit Blick auf den geltenden Tarifrahmen, die
unterdurchschnittliche Bedeutung der Streitsache, die klar unterdurchschnittliche
Schwierigkeit des Prozesses und den mit Blick auf den in Frage stehenden Vorwurf
unterdurchschnittlichen Aktenumfang erweist sich die geltend gemachte Entschädi-
gung als überhöht. Die Entschädigung des Beschuldigten für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte durch Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdever-
fahren (Verfassen der inkl. Deckblatt und Unterschriftenseite vierseitigen Stellung-
nahme; Kenntnisnahme von Schriftenwechsel und Beschluss sowie Besprechung
mit dem Klienten) wird daher auf pauschal CHF 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST)
festgesetzt. Die Entschädigung des Beschuldigten von CHF 1’000.00 (inkl. Auslagen
und MWST) wird unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit der Klientschaft durch
den Kanton an Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet (Art. 429 Abs. 3 StPO).
8.2.4
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine kantonale Behörde. Entsprechend
ist keine Entschädigung zu sprechen.

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland (BM 22 9296) vom 17. Juni 2025 wird aufgehoben. Das Strafverfahren
ist weiterzuführen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'200.00, trägt der Kanton
Bern.
4.
Die Entschädigung des Beschuldigten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf
CHF 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST), wird an Rechtsanwalt B.________ ausge-
richtet.
5.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin D.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, Kantonale
Strafurteile, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern (per B-Post)
Bern, 27. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.