be_zivilstraf · BK 2025 468 · 2025-09-09 · de

Untersuchung von Personen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 468
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Dezember 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 9. September 2025 (BM 24 9318)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen mehrfach begangener sexueller Handlungen mit 
Kindern. Mit Verfügung vom 9. September 2025 ordnete sie gegenüber dem Be-
schwerdeführer eine Untersuchung auf die «Big Five» Geschlechtskrankheiten 
(HIV, Syphilis und Hepatitis B/C, Chlamydien und Gonorrhö) an. Hiergegen erhob 
der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 
29. September 2025 Beschwerde. Er stellte unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge nachstehende Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern der Region Bern-Mittelland vom 
09. September 2025 bezüglich Geschlechtskrankheiten (HIV, Syphilis und Hepatitis B/C, Chla-
mydien und Gonorrhö) sei ersatzlos aufzuheben. 
2.
Eventualiter sei die Verfügung gemäss Ziff. 1 aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zur 
neuen Entscheidung zurückzuweisen. 
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwer-
deverfahren und erteilte der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wir-
kung. Der Generalstaatsanwaltschaft wurde Gelegenheit gewährt, eine Stellung-
nahme einzureichen. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2025 verzichtete die General-
staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen (nachfolgend: Beschwerdekammer) innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung, mit welcher eine Untersuchung auf verschiedene Geschlechtskrankheiten 
angeordnet wurde, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- 
und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Mit Schreiben vom 21. August 2025 gelangte der Straf- und Zivilkläger 
C.________, vertreten durch Rechtsanwältin D.________, an die Staatsanwalt-
schaft und beantragte, dass beim Beschwerdeführer eine Blutprobeentnahme an-
zuordnen und diese auf mögliche Geschlechtskrankheiten auszuwerten sei. Zur 
Begründung brachte er vor, der Beschwerdeführer habe eingeräumt, dass er ver-
schiedene sexuelle Handlungen mit mehreren Kindern an unterschiedlichen Orten 
und zu verschiedenen Zeitpunkten vorgenommen habe. Vor diesem Hintergrund 
bestehe eine ernsthafte und nachvollziehbare Sorge, dass der Beschwerdeführer 
an einer sexuell übertragbaren Krankheit leide und es im Rahmen der mutmassli-
chen Handlungen zu einer Übertragung gekommen sein könnte. Diese Sorge sei 
medizinisch nicht unbegründet, zumal gewisse sexuell übertragbare Krankheiten 


3
auch ohne sichtbare Symptome bestehen und langfristige gesundheitlich Folgen 
nach sich ziehen könnten. Die Abklärung eines allfälligen Infektionsrisikos bei ei-
nem Kind wäre mit einer andrologischen Untersuchung verbunden, die nicht nur 
medizinisch komplex, sondern für das betroffene Kind auch psychisch belastend 
und potenziell (re-)traumatisierend wäre. Aus Gründen des Opferschutzes und im 
Interesse der Vermeidung unnötiger medizinischer Eingriffe bei einem minderjähri-
gen Opfer rechtfertige sich die Anordnung einer einfachen Blutuntersuchung beim 
Beschwerdeführer, zumal es sich dabei um einen leichten Grundrechtseingriff 
handle. Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des Strafverfahrens fortlaufend 
weitere minderjährige Opfer bekannt würden, erscheine es umso dringlicher, den 
Beschwerdeführer mittels Blutentnahme zu untersuchen, um den betroffenen Kin-
dern belastende medizinische Abklärungen zu ersparen. 
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung damit, dass die 
Untersuchung notwendig sei, um mögliche übertragbare Krankheiten festzustellen 
bzw. auszuschliessen. Besondere Schmerzen oder eine Gefährdung der Gesund-
heit seien damit nicht verbunden. Weitergehend wurde auf das Gesuch des Straf- 
und Zivilklägers vom 21. August 2025 verwiesen. 
3.3
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, indem die Staatsanwaltschaft die angefochtene Verfügung erlassen 
habe, ohne ihm vorgängig die Möglichkeit zu gewähren, sich zur beabsichtigten 
Untersuchung zu äussern. Zudem bringt er vor, die Untersuchung kläre weder den 
Tatverdacht noch den Tathergang, sondern diene präventiven Zwecken. Hierfür 
gebe es keine gesetzliche Grundlage. Weiter fehle es der angeordneten Untersu-
chung an der Verhältnismässigkeit, da damit der beabsichtigte Zweck der Privat-
klägerschaft nicht erfüllt werden könne, und sei diese unzumutbar, da die Übertra-
gung von HIV durch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen und eingestande-
nen Handlungen nicht möglich und von anderweitigen sexuell übertragbaren 
Krankheiten äusserst gering und sehr unwahrscheinlich sei. Schliesslich sei auch 
keine genügende Aussagekraft der Untersuchung gegeben, zumal eine Untersu-
chung zum heutigen Zeitpunkt lediglich die aktuelle Situation festhalte. 
4.
4.1
Gemäss Art. 251 Abs. 2 StPO kann die beschuldigte Person untersucht werden, 
um den Sachverhalt festzustellen (Bst. a) oder abzuklären, ob sie schuld-, verhand-
lungs- und hafterstehungsfähig ist (Bst. b). Hinsichtlich der Untersuchung zwecks 
Abklärung des Sachverhalts (Art. 251 Abs. 1 Bst. a StPO) ist immer Vorausset-
zung, dass die Beweisführung mittels Personenuntersuchung der Ermittlung von 
Erkenntnissen dient, welche für die im Einzelfall abzuklärende Straftat von Bedeu-
tung sind. Im menschlichen Körper darf nicht aufs Geratewohl geforscht werden. 
Zudem hat sich die Untersuchung streng am Verhältnismässigkeitsprinzip zu orien-
tieren (vgl. Art. 197 Abs. 1 StPO). Sie muss letztlich unerlässlich sein. Erscheint die 
Untersuchung aufgrund der bestehenden Beweislage als überflüssig, ist darauf zu 
verzichten. Das gilt auch, soweit von vornherein keine untersuchungsrelevanten 
Ergebnisse zu erwarten sind oder generell Zweifel am Beweiswert bestehen (vgl. 
MÜLLER/HAENNI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 


4
3. Aufl. 2023, N. 9, 32 f., 65 zu Art. 251 StPO; REUT, in: Stämpflis Handkommentar 
Opferhilferecht, 4. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 251 StPO). 
4.2
Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101; vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101] und Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO) 
garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der von einem Entscheid betrof-
fenen Person ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht ein. Dazu gehört ins-
besondere das Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äus-
sern (Art. 107 Abs. 1 Bst. d StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als 
Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Vorausset-
zung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensver-
lauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesent-
lichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (vgl. zum Ganzen 
BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen; GETH/REIMANN, Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 103 und 103a zu Art. 3 StPO). 
Grundsätzlich ist der Anspruch auf Äusserung zu gewähren, bevor die Behörde 
bzw. das Gericht einen Entscheid fällt. Eingeschränkt oder ausgeschlossen werden 
kann der Anspruch dort, wo es um dringliche Verfahrenshandlungen mit nur vorläu-
figer Wirkung und mit regelmässig nachfolgender umfassender Anfechtungsmög-
lichkeit – wie etwa eine Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahmung – geht 
(vgl. VEST, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 31 
zu Art. 107 StPO).
4.3
Die formelle Rüge des Beschwerdeführers der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
ist begründet. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft den 
Beschwerdeführer vor Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung über das 
Gesuch des Straf- und Zivilklägers C.________ vom 21. August 2025 informiert 
und ihm Gelegenheit gewährt hat, sich hierzu zu äussern. Vielmehr hat die Staats-
anwaltschaft offenbar direkt über das Gesuch entschieden und dem Beschwerde-
führer erst mittels angefochtener Verfügung eine Kopie des Gesuchs zukommen 
lassen. Der Beschwerdeführer hatte somit keine Gelegenheit, sich vorgängig zur 
körperlichen Untersuchung zu äussern. Eine zeitliche Dringlichkeit, vorgängig der 
Gewährung des Äusserungsrechts die Untersuchung anzuordnen, lag nicht vor und 
wurde auch von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht. Indem die Staats-
anwaltschaft über das Gesuch um Untersuchung ohne vorgängige Anhörung des 
Beschwerdeführers entschieden hat, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt. 
4.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn sie nicht besonders 
schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 
überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn sie zu einem 


5
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 147 IV 340 
E. 4.11.3, 142 IV 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2).
4.5
Die Beschwerdekammer verfügt über die gleiche Kognition wie die Staatsanwalt-
schaft, weshalb die Heilung des Gehörsmangels im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich möglich ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer konnte 
sich im Beschwerdeverfahren zur Untersuchung eingehend äussern. Zudem wür-
den die Aufhebung des Entscheids und die Rückweisung zur Entscheidung nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem formalistischen Leerlauf und unnöti-
gen Verzögerungen führen. Vor diesem Hintergrund kann die Gehörsverletzung als 
geheilt gelten. Sie ist indes im Dispositiv festzustellen und bei der Kostenverlegung 
zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2019 vom 27. August 
2019 E. 4.2; vgl. gleichermassen den Antrag des Beschwerdeführers auf S. 6 der 
Beschwerde).
4.6
Die Beschwerde ist weiter auch materiell begründet. Dem Beschwerdeführer wer-
den mehrfach begangene sexuelle Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vorgeworfen. Er soll mehre-
ren Knaben an den Penis sowie Po gefasst und teilweise auch den Penis der Kna-
ben in den Mund genommen haben. Der Beschwerdeführer ist bezüglich der ihm 
vorgeworfenen Handlungen weitgehend geständig. Die Tathandlungen sollen in der 
Zeit von 2018 bis 2023 erfolgt sein (vgl. die Eröffnungsverfügung vom 3. April 2024 
und die Ausdehnungsverfügungen vom 23. Dezember 2023 und 26. Februar 2025). 
Beweisthema im vorliegenden Strafverfahren ist vorab, ob und wie der Beschwer-
deführer sexuelle Handlungen an den Knaben vorgenommen hat. Die mit der ange-
fochtenen Verfügung angeordnete Untersuchung des Beschwerdeführers hinsicht-
lich Geschlechtskrankheiten klärt weder den diesbezüglichen Tathergang noch ist 
dies im vorliegenden Strafverfahren direktes Beweisthema, zumal gegen den Be-
schwerdeführer ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern 
(Art. 187 StGB) und nicht etwa auch wegen Verbreitung menschlicher Krankheiten 
gemäss Art. 231 StGB geführt wird. Insoweit scheint insbesondere angesichts der 
übereinstimmend geschilderten Tathandlungen des Beschwerdeführers und der 
Opfer zurzeit kein Anfangsverdacht vorzuliegen und wird auch von der Staatsan-
waltschaft nicht geltend gemacht. Wenn die Staatsanwaltschaft zur Begründung 
der angefochtenen Verfügung vorbringt, die Untersuchung sei notwendig, um mög-
liche übertragbare Krankheiten festzustellen bzw. auszuschliessen, verkennt sie, 
dass für die Durchführung einer solchen präventiven Untersuchung keine gesetzli-
che Grundlage existiert. Es geht nicht an, im Strafverfahren eine diesbezügliche 
Untersuchung anzuordnen, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen von Art. 251 
Abs. 2 StPO erfüllt sind. Auch aus Gründen des Opferschutzes kann keine solche 
Untersuchung angeordnet werden, bedarf diese doch als Zwangsmassnahme stets 
einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO), 
welche hier – wie dargetan wurde – nicht vorliegt.
Kommt hinzu, dass die angeordnete Massnahme unverhältnismässig ist, wie es in 
der Beschwerde (S. 5) zu Recht angeführt wurde. Eine Untersuchung zum heuti-


6
gen Zeitpunkt würde lediglich die aktuelle Situation festhalten. Würden heutige Tes-
tresultate einen positiven Befund des Beschwerdeführers auf eine Geschlechts-
krankheit ergeben, wäre noch immer unbekannt, seit wann eine Infektion besteht, 
was zur Folge hätte, dass die Knaben dennoch untersucht werden müssten. Auch 
wenn alle Testungen des Beschwerdeführers negativ ausfallen würden, wäre un-
klar, ob dieser nicht doch zur Tatzeit (2018-2023) bereits krank gewesen ist und 
sich hat behandeln lassen. Damit würde auch nach der Untersuchung des Be-
schwerdeführers auf Geschlechtskrankheiten weiterhin eine Ungewissheit bezüg-
lich der Ansteckung der Knaben bestehen, womit die Untersuchung den beabsich-
tigten Zweck des Straf- und Zivilklägers nicht erfüllen würde. Wollen die Eltern der 
Knaben Gewissheit über die gesundheitliche Verfassung ihrer Knaben haben, wird 
so oder anders eine Testung der Knaben unumgänglich sein. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-
gung ist aufzuheben. Es ist zudem festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, sind zufolge 
der Gutheissung der Beschwerde und der Feststellung der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 
StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht 
im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist darauf hinzuweisen, 
dass derjenige Teil der amtlichen Entschädigung, welcher auf das Beschwerdever-
fahren fällt – im Falle einer Verurteilung des Beschwerdeführers – von der Rück-
zahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen ist. Der Beschwerde-
führer hat diese Kosten dem Kanton Bern nicht zurückzuerstatten.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör 
verletzt worden ist. Die Verfügung BM 24 9318 der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom 9. September 2025 wird aufgehoben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Es besteht 
für die auszurichtende amtliche Entschädigung keine Rückzahlungspflicht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
Poliklinik Infektiologie, Anna-Seiler-Haus, Freiburgstrasse 20, 3010 Bern
(per B-Post)
-
den Straf- und Zivilklägern, alle v.d. Rechtsanwältin D.________ (per B-Post)
-
dem Opfer, v.d. Rechtsanwalt F.________ (per B-Post)
Bern, 18. Dezember 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.