be_zivilstraf · SK 2016 358 · 2017-03-24 · de

Revisionsgesuch | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 16 358
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 24. März 2017 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchstellerin 1
 
B.________
Gesuchsteller 2
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 3. Oktober 2016 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Juli 2014 
(BM 13 37359) und gegen den Beschluss der Beschwerdekam-
mer vom 19. November 2014 (BK 14 245)


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Erwägungen:
I.
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, verfügte am 
1. Juli 2014 die Einstellung des Verfahrens gegen C.________ wegen Sachentzie-
hung evtl. Veruntreuung, Tätlichkeiten sowie Sachbeschädigung alles zum Nachteil 
von A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin 1). Mit gleicher Verfügung wurde 
auch das Verfahren gegen D.________ wegen Sachentziehung evtl. Veruntreuung 
sowie Tätlichkeiten zum Nachteil der Gesuchstellerin 1 sowie wegen übler Nachre-
de evtl. Verleumdung zum Nachteil von B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller 2) 
eingestellt (pag. 175 ff. Vorakten). Die von den Gesuchstellern dagegen am 12. Juli 
2014 bei der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern erhobene 
Beschwerde (pag. 184 ff. Vorakten), wurde mit Beschluss vom 19. November 2014 
abgewiesen (pag. 218 ff. Vorakten). Die dagegen erhobene Beschwerde in Straf-
sachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Januar 2015 ab (pag. 230 ff. 
Vorakten).
2.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 10. November 2015 wurde der 
Gesuchsteller 2 wegen Diebstahls zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen zu CHF 20.00 verurteilt (pag. 404 ff. Vorakten). Dagegen meldete er am 
13. November 2015 (pag. 445 Vorakten) bei den Strafkammern des Obergerichts 
des Kantons Bern Berufung an und wurde mit Urteil vom 17. August 2016 von der 
Anschuldigung des Diebstahls freigesprochen (pag. 5 ff.). 
3.
Am 3. Oktober 2016 reichten die Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Bern 
ein Revisionsgesuch ein (pag. 1). Sie beantragen die Aufhebung des Beschlusses 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. November 2014 (BK 14 245) sowie 
der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. Juli 2014 
(BM 13 37359). Die Eheleute C. und D.________ seien zu verpflichten, die der Ge-
suchstellerin 1 gehörenden Erbgegenstände komplett und unbeschädigt zu retour-
nieren oder eine entsprechende Geldzahlung zu leisten. Für das von C.________ 
beschädigte Bild sei eine Entschädigung zu entrichten. Weiter beantragen die Ge-
suchsteller die höchste Strafe gegen C. und D.________ wegen Sachentziehung, 
Sachbeschädigung evtl. Veruntreuung. Nebst dem Schuldspruch sei eine Entschä-
digung oder Schadenersatz an die Gesuchsteller zu leisten. D.________ sei wegen 
übler Nachrede zum Nachteil des Gesuchstellers 2 zu verurteilen, ebenfalls unter 
Ausrichtung einer Entschädigung oder Schadenersatz. Schliesslich seien sämtliche 
Verfahrenskosten zu annullieren und den Gesuchstellern sei ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zur Seite zu stellen (pag. 3). 
In der Begründung führen die Gesuchsteller aus, die neuen Tatsachen, Beweismit-
tel und das rechtskräftige Urteil des Obergerichts vom 17. August 2016 seien ein-
deutig geeignet, eine Verurteilung der Eheleute C. und D.________ herbeizu-
führen. Der neue Entscheid des Obergerichts vom 17. August 2016 stehe in unver-
träglichem Widerspruch zum Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts 
und der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 19. November 2014 bzw. 1. Juli 


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2014. Diese seien bei ihren Beschlüssen von einem offensichtlich unrichtig festge-
stellten Sachverhalt ausgegangen und hätten damit gesetzeswidrig und willkürlich 
entschieden (pag. 1 f.). In der Wohnung von C. und D.________ befänden sich 
weiterhin Wertgegenstände, die der Gesuchstellerin 1 gehörten. Dies ergebe sich 
ebenfalls aus dem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. August 2016, 
welches festhalte, dass kein gültiger Kaufvertrag bezüglich der in Frage stehenden 
Kunstgegenstände zustande gekommen sei (pag. 2 f.).
4.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 (pag. 43 ff.) nahm und gab der Verfahrenslei-
ter vom Eingang des Revisionsgesuchs Kenntnis und edierte die amtlichen Akten 
der Verfügung vom 1. Juli 2014 (BM 13 37359) bei der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland und des Beschlusses vom 19. November 2014 (BK 14 245) bei der Be-
schwerdekammer des Obergerichts. Er setzte die Parteien zudem über die bereits 
erfolgte Edition der amtlichen Akten des Urteils vom 17. August 2016 (SK 2016 6) 
der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in Kenntnis.
5.
Nach Eingang der obgenannten amtlichen Akten gewährte die Verfahrensleitung 
der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und der Be-
schwerdekammer des Obergerichts die Möglichkeit zur Stellungnahme (Verfügung 
vom 17. Oktober 2016, pag. 51 ff.). Die Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Bern beantragte in ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2016 (pag. 61), auf 
das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten. Da es sich bei einem Beschluss der 
Beschwerdekammer weder um ein Urteil, noch um einen Strafbefehl, noch um ei-
nen nachträglichen richterlichen Entscheid, noch um einen Entscheid im selbst-
ständigen Massnahmenverfahren im Sinne von Art. 410 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) handle, sei er 
der Revision nicht zugänglich. Im Übrigen sei ein in Anwendung des Grundsatzes 
«in dubio pro reo» ergangener Freispruch auch kein Revisionsgrund. Mit Stellung-
nahme vom 20. Oktober 2016 (pag. 63 ff.) beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft ein Nichteintreten bei Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat, even-
tuell die kostenpflichtige Abweisung des Revisionsgesuchs. Sie begründete ihre 
Anträge damit, dass Einstellungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft nicht einer Re-
vision unterzogen werden könnten. An diesem Umstand vermöge auch ein bestäti-
gender Beschluss der Beschwerdeinstanz nichts zu ändern. In einem solchen Fall 
sei der Weg der Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO zu beschreiten. Soweit auf 
das Gesuch eingetreten werde, scheitere eine Revision aber auch an der fehlen-
den Unverträglichkeit des Widerspruchs zwischen den zu revidierenden Entschei-
den und den neuen Tatsachen und Beweismitteln. Die Bestellung eines Rechtsbei-
standes erachtet die Generalstaatsanwaltschaft überdies als nicht notwendig. Die 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verzichtete auf eine Stellungnahme oder weite-
re Beweisanträge (Schreiben vom 21. Oktober 2016, pag. 73).
6.
Mit Verfügung vom 28. November 2016 (pag. 81 ff.) wurde den Parteien ein Wech-
sel in der Verfahrensleitung mitgeteilt. Gleichzeitig erfolgte die Feststellung, dass 
die Gesuchsteller innert Frist keine Replik einreichten (Verfügung vom 26. Oktober 
2016, pag. 75 ff.), der Schriftenwechsel wurde für abgeschlossen erklärt und ein 
Entscheid in Aussicht gestellt.


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II.
7.
Nach Art. 410 Abs. 1 StPO kann eine Revision verlangen, wer durch ein rechtskräf-
tiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder ei-
nen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist und einen 
Revisionsgrund geltend machen kann. Nicht revidierbar sind dagegen unter ande-
rem Nichtanhandnahmeverfügungen und Einstellungsbeschlüsse der Staatsan-
waltschaft nach Art. 310 und 320 StPO, da diese nicht im Sinne eines Sachurteils 
Fragen der Schuld, Unschuld oder Sanktion behandeln (BSK StPO-HEER, Art. 410 
N 27). Wie ein Freispruch hat auch die Einstellungsverfügung, gegen die nicht er-
folgreich Beschwerde geführt wird, den Verfahrensabschluss zur Folge, führt zur 
Rechtskraft nach Art. 437 StPO und damit zur Sperrwirkung von «ne bis in idem» 
nach Art. 11 StPO (SCHMID NIKLAUS, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, N1 zu Art. 323). Mittel um auf den Entscheid zurückzukommen ist in 
einem solchen Fall – wie die Generalstaatsanwaltschaft richtig ausführt – die Wie-
deraufnahme durch die Staatsanwaltschaft nach Art. 323 StPO (SCHMID NIKLAUS, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, N 1587). Nebst der formellen 
Rechtskraft setzt auch die Wiederaufnahme einen Wiederaufnahmegrund voraus. 
Gleich dem Einstellungsbeschluss selber, kann auch ein in der gleichen Sache er-
wirkter Beschwerdeentscheid nicht Gegenstand einer Revision sein. Dies ergibt 
sich vorliegend bereits aus der Rechtsnatur der Beschwerde, die für den Fall einer 
Abweisung den angefochtenen Entscheid wieder aufleben lässt. Auch generell 
kann ein Beschwerdeentscheid nur in seltenen – hier nicht einschlägigen – Fällen 
einer Revision unterzogen werden (dazu SCHMID, Praxiskommentar, N 6 zu Art. 
410 StPO).
8.
Nach dem Gesagten ist auf das ansonsten form- und fristgerecht gestellte Revisi-
onsgesuch nicht einzutreten. Auch eine von der Generalstaatsanwaltschaft ange-
regte Weiterleitung im Sinne von Art. 91 Abs. 4 StPO fällt vorliegend ausser Be-
tracht, da die Gesuchsteller mit ihrem Revisionsgesuch nicht an eine unzuständige 
Behörde gelangt sind, sondern einen ihrem Anliegen nicht dienlichen Rechtsbehelf 
wählten.
9.
Der Vollständigkeit halber ist kurz auf die Frage einzugehen, ob vorliegend ein ma-
terieller Revisionsgrund gegeben wäre. Wie bereits bei der Eintretensfrage kann 
auch hier vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
und der Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern 
verwiesen werden (pag. 63 ff. bzw. 61). 
10.
Damit ein Entscheid nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO revidiert werden kann, muss 
er zu einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in un-
verträglichem Widerspruch stehen. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich der 
Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern nur zu der Fra-
ge des Diebstahls äussert, und damit die Besitzverhältnisse an den Erbgegenstän-
den thematisiert. Woraus die Gesuchsteller einen Widerspruch zur Einstellung des 
Verfahrens gegen D.________ wegen übler Nachrede ableiten, ist nicht nachvoll-


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ziehbar. Hinsichtlich der Frage nach dem Bestehen eines Kaufvertrags führte die 1. 
Strafkammer in ihrem Urteil vom 17. August 2016 folgendes aus (pag. 12): 
«Dass die [Gesuchsteller] mit diesem Kaufpreis einverstanden waren und somit ein Kaufvertrag, 
der die drei strittigen Uhren umfasst, zustande kam, stellt eine plausible Sachverhaltsvariante 
dar, die fehlende Einigung betreffend dem Preis eine andere. Keine Variante lässt sich beweis-
mässig zweifelsfrei nachweisen. Trotz der glaubhaften Aussagen der Ehegatten C. und 
D.________ bestehen nicht zu unterdrückende Zweifel am Zustandekommen eines gültigen 
Kaufvertrages durch übereinstimmende Willensäusserung der Vertragsparteien. In dubio pro reo 
ist von der für den Beschuldigten günstigeren Sachverhaltsvariante auszugehen (Art. 10 Abs. 3 
StPO). Die Kammer geht somit davon aus, dass kein gültiger Kaufvertrag zustande kam und 
sich die durch den Beschuldigten aus der Wohnung der Ehegatten C. und D.________ entwen-
deten Uhren am 13. und am 17. Juli 2013 im Eigentum [der Gesuchstellerin 1] befanden.»
Wenn die Gesuchsteller daraus ableiten, die 1. Strafkammer habe verbindlich fest-
gestellt, dass sich die Erbgegenstände im Eigentum der Gesuchstellerin 1 befän-
den, kann ihnen nicht gefolgt werden. Der zitierte Ausschnitt bringt lediglich zum 
Ausdruck, dass sich eine Zuordnung des Eigentumsrechts an den Erbgegenstän-
den nicht eindeutig vornehmen lasse und damit im Sinne des Grundsatzes «in du-
bio pro reo» von der für den Beschuldigten günstigsten Sachverhaltsvariante aus-
zugehen und entsprechend von einer Verurteilung abzusehen sei. Bei dem von den 
Gesuchstellern beanstandeten Einstellungsbeschluss sind die Rollen – verglichen 
mit dem von der 1. Strafkammer beurteilten Fall – umgekehrt. Auch dort ist in «du-
bio pro reo» von dem für die Beschuldigten (Ehepaar C. und D.________) güns-
tigsten Sachverhalt auszugehen. Diesbezüglich hat die 1. Strafkammer in ihrem Ur-
teil vom 17. August 2016 bereits festgehalten, dass auch das Bestehen eines 
Kaufvertrags eine plausible Sachverhaltsvariante darstelle. Nach dem Gesagten 
stellt der «in dubio pro reo» erfolgte Freispruch keinen Revisionsgrund im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. 
11.
Obwohl sich die Gründe für eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO und jene für 
eine Revision nach Art. 410 StPO gleichen, sind die Voraussetzungen nicht iden-
tisch. Da eine Einstellung oftmals nicht auf einer umfassenden Prüfung der tatsäch-
lichen Grundlagen beruht und nicht durch ein Gericht erfolgt, ist eine Wiederauf-
nahme nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig an geringere 
Anforderungen geknüpft. Dennoch müssen die neuen Hinweise auf eine strafrecht-
liche Verantwortlichkeit von gewisser konkreter Wesentlichkeit sein, damit neue 
Untersuchungshandlungen gerechtfertigt erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_662/2011 vom 26. Januar 2012). Soweit die Gesuchsteller nach dem Gesagten 
an einer Wiederaufnahme festhalten wollen, sind sie mit ihrem Anliegen an die 
Staatsanwaltschaft zu verweisen. 
12.
Die Beiordnung eines amtlichen Vertreters erweist sich im vorliegenden Verfahren 
als nicht notwendig und der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 


6
III.
13.
Da es sich bei den Gesuchstellern um juristische Laien handelt, soll ihnen aus dem 
Umstand, dass sie mit ihrem Begehren an eine unzuständige Instanz gelangten, 
kein Nachteil erwachsen. Dies rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund ihrer fi-
nanziellen Situation. Auf die Erhebung von Kosten wird ausnahmsweise verzichtet.
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Der Antrag auf Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
den Gesuchstellern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern
-
der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
Bern, 24. März 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.