be_zivilstraf · KES 2016 879 · 2017-03-24 · de

Anrechnung eines Freizügigkeitsguthabens als Vermögen i.S.v. Art. 404 Abs.3 ZGB i.Vm. Art. 9 ESBV | kombinierte Beistandschaft

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 16 879
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 635 48 14
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. März 2017
Besetzung
Oberrichter Schlup (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und 
Oberrichter Trenkel
Gerichtsschreiberin Nyffeler
Verfahrensbeteiligte
A.________ 
Beiständin: B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern, Weltpost-
strasse 5, Postfach 128, 3000 Bern 15
Vorinstanz
Gegenstand
Genehmigung des Berichts und der Rechnung sowie Entlastung 
der Beiständin – Kosten
Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Bern 
vom 3. November 2016 (877664/2012-9093)


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Regeste:
Die verbeiständete Person hat sich ihr Freizügigkeitsguthaben, welches sie gestützt auf 
Art. 16 Abs. 1 FZV vor Eintritt des Rentenalters beziehen könnte, als Vermögen i.S.v. Art. 
404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 ESBV anzurechnen, auch wenn sie von der Sozialhilfe unter-
stützt wird. Beträgt dieses – wie vorliegend – mindestens CHF 15‘000.00, sind die Ent-
schädigung und der Spesenersatz für den Beistand (entsprechend dem im öffentlichen 
Recht geltenden Verursacherprinzip) mithin aus dem Vermögen der betroffenen Person zu 
bezahlen (Art. 9 ESBV). Es liegt kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss 
Art. 8 BV vor (Ziff. 18 – 20).
Erwägungen:
I.
1.
Mit Kammerentscheid vom 3. November 2016 genehmigte die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde (KESB) Bern (nachfolgend: Vorinstanz) den Bericht und 
die Rechnung der Beiständin von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 vorbehältlich der gesetzlichen Ver-
antwortlichkeit gemäss Art. 454 Abs. 4 ZGB (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheid-
dispositivs). Die Entschädigung der Beiständin in der Höhe von CHF 3‘000.00, die 
Spesen der Beiständin im Betrage von CHF 340.00 sowie die Verfahrenskosten 
von CHF 350.00 wurden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt (Ziff. 3–
5). 
2.
Gegen die Auferlegung der Kosten in den Dispositivziffern 3–5 des vorinstanzlichen 
Entscheides sowie die Auferlegung der Verfahrenskosten erhob die Beiständin der 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2016 Beschwerde beim Kin-
des- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern (nachfolgend KESGer; pag. 
1 ff.). Sie beantragte die Vorfinanzierung der Entschädigung und des Spesenersat-
zes der Beiständin durch den Kanton sowie den Verzicht auf die Auferlegung der 
Verfahrenskosten. Darüber hinaus beantragte sie die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (nachfolgend: uR; pag. 8 f.).
3.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 forderte der Instruktionsrichter die Beistän-
din auf, dem KESGer bis am 16. Januar 2017 zur abschliessenden Klärung der 
Vertretungssituation entweder eine Vollmacht der Beschwerdeführerin einzureichen 
oder die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 von der Beschwerdeführerin mitun-
terzeichnen zu lassen und in dieser Form nochmals einzureichen (pag. 13 ff.).
4.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2017 reichte die Vorinstanz eine Stellungnahme zur 
Beschwerde ein. Sie beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 
19 ff.). 


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5.
Am 13. Januar 2016 (Postaufgabe: 10. Januar 2017) reichte die Beiständin die 
Beschwerde vom 28. Dezember 2016 mitunterzeichnet durch die Beschwerdefüh-
rerin erneut ein (pag. 23 ff.). Ebenso reichte sie das uR-Gesuchsformular mit den 
erforderlichen Unterlagen als Beilage nach (Beschwerdebeilagen [BB] 6–8).
II.
6.
Angefochten ist ein Kammerentscheid der KESB. Gegen solche Entscheide kann 
innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim KESGer erhoben werden 
(Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 und Art. 450b Abs. 1 ZGB sowie Art. 65 des 
Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316] und 
Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Das KESGer ist damit zur Behandlung der eingereichten Beschwerde zu-
ständig.
7.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, namentlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8.
Angefochten sind einzig die Dispositivziffern 3–5 des Kammerentscheides der Vor-
instanz vom 3. November 2016. Es ist deshalb festzustellen, dass die Ziffern 1–2 
dieses Entscheides in Rechtskraft erwachsen sind.
9.
Die Beschwerdeführerin ist als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte und in ih-
ren rechtlich geschützten Interessen betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 
1 und Abs. 3 ZGB zur Beschwerde legitimiert. 
10.
Die Beschwerde erfolgte frist- (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB und 
Art. 42 Abs. 2 VRPG) und formgerecht (Art. 450 Abs. 3 ZGB).
11.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
12.
Da sich keine besonderen fachspezifischen, sondern primär juristische Fragen stel-
len, erfolgt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde durch drei hauptamtliche 
Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
III.
13.
Strittig und zu beurteilen ist nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin die Entschä-
digung und den Spesenersatz der Beiständin für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. 
Juni 2016 selber zu bezahlen hat, weil ihr anrechenbares Vermögen mit Blick auf 
ihr Freizügigkeitsguthaben über der Freigrenze von CHF 15‘000.00 liegt. Die Höhe 
der Entschädigung und des Spesenersatzes sind unangefochten.


4
14.
Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus 
dem Vermögen der betroffenen Person. Die Kantone erlassen Ausführungsbe-
stimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese 
nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 404 
Abs. 3 ZGB). Im Kanton Bern findet sich diese Ausführungsbestimmung in der Ver-
ordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Bei-
standschaft (ESBV; BSG 213.361), welche sich auf Art. 36 Abs. 2 KESG abstützt. 
Der Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz richtet sich damit grundsätzlich 
gegen die betroffene Person. Diese haftet dafür mit ihrem gesamten Vermögen. 
Der Begriff Vermögen ist weit auszulegen (RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommen-
tar, ZGB I, 2014, N. 28 zu Art. 404 ZGB).
15.
Art. 9 Abs. 1 ESBV bestimmt für den Kanton Bern, dass die Entschädigung und der 
Spesenersatz aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, soweit 
dieses mindestens dem Wert von CHF 15‘000.00 entspricht. Können die Mittel für 
die Entschädigung und den Spesenersatz nicht oder nur teilweise dem Vermögen 
der betroffenen Person entnommen werden, so werden die Kosten vom Kanton 
oder von der für die Sozialhilfe zuständigen Burgergemeinde vorfinanziert (Art. 9 
Abs. 2 ESBV). Die Gewährung eines solchen Freibetrages ist zwar im Bundesrecht 
nicht vorgeschrieben. Sie entspricht aber einem allgemeinen, in der gesamten 
schweizerischen Rechtsordnung verbreiteten sozialstaatlichen Grundsatz und gilt 
auch in verschiedenen anderen Rechtsbereichen (z.B. unentgeltliche Rechtspflege, 
Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen usw.; vgl. dazu Vortrag der Justiz-, Gemeinde- 
und Kirchendirektion zur Verordnung über die Entschädigung und den Spesener-
satz für die Führung einer Beistandschaft [ESBV] vom 12. September 2012, S. 2 
[nachfolgend: Vortrag ESBV]). 
16.
Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid hat sich die Beschwerdeführerin ihr Frei-
zügigkeitsguthaben im Betrage von CHF 27‘282.20 als Vermögen anrechnen zu 
lassen, da sie dieses gemäss Art. 16 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV; 
SR 831.425) beziehen könnte. Die Vorinstanz beruft sich in diesem Zusammen-
hang auf einen Entscheid des KESGer vom 19. Oktober 2016 (KES 16 607):
Darin hat sich das KESGer mit der Frage der Anrechenbarkeit eines Freizügig-
keitsguthabens gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV als Vermögen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 ESBV 
befasst. Das KESGer kam zum Ergebnis, dass das Freizügigkeitsguthaben von 
rund CHF 100‘000.00 dem 62-jährigen Beschwerdeführer, der eine volle Invaliden-
rente bezog, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 FZV als Vermögen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 
ESBV anzurechnen ist, auch wenn er sich dieses Guthaben zum damaligen Zeit-
punkt effektiv (noch) nicht hatte ausbezahlen lassen. (Erst) unter Berücksichtigung 
dieses Freizügigkeitsguthabens war die Freigrenze von CHF 15‘000.00 gemäss 
Art. 9 Abs. 1 ESBV überschritten, womit der Beschwerdeführer selber für die Ent-
schädigung seiner Beiständin im Betrage von CHF 2‘500.00 aufzukommen hatte. 
Das KESGer stützte sich in seinem Entscheid auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung ab: 


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Demnach ist das Freizügigkeitsguthaben dann dem Vermögen des Versicherten 
anzurechnen, wenn dieser freiwillig auf die Barauszahlung der Austrittsleistung im 
Sinne von Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR 831.42) verzichtet, obwohl 
er sie verlangen könnte. Fälligkeit der Leistung tritt nicht erst dann ein, wenn die 
Auszahlung der Leistung verlangt wird, sondern gemäss Art. 75 ff. OR bereits auf 
den Zeitpunkt, in welchem die Leistung gefordert werden kann bzw. darf (BGE 135 
I 288 E. 2.4). Das KESGer erwog, dass diese im Bereich des Sozialversicherungs-
rechts und für die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege angestellten Überle-
gungen des Bundesgerichts mutatis mutandis auch im zu beurteilenden Sachzu-
sammenhang gelten, zumal es hier wie dort um die Beanspruchung öffentlicher 
Gelder gehe, obwohl eigentlich Vermögen vorhanden wäre, auf das zurückzugrei-
fen der Ansprecher freiwillig verzichte (KES 16 607, E. 18). 
Gemäss Art. 16 Abs. 2 FZV kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung 
der Altersleistung von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten verlangen, 
wenn sie (bei fehlender anderweitiger Versicherung des Invaliditätsrisikos) eine vol-
le Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht. Demzufolge ist der 
versicherten Person das Freizügigkeitskapital, welches sie gestützt auf Art. 16 Abs. 
2 FZV beziehen könnte, in dem Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf eine ganze In-
validenrente begründet, als Vermögen anzurechnen (BGE 140 V 201 E. 2.2; KES 
16 607, E. 19 ff.).
17.
Die Beschwerdeführerin wendet zusammengefasst ein, dass eine Anrechnung des 
Freizügigkeitsguthabens vorliegend nicht angezeigt sei, zumal die Ausgangslage in 
casu anders gelagert sei als in KES 16 607 und in den darin zitierten Bundesge-
richtsentscheiden. Namentlich liege kein Anwendungsfall von Art. 16 Abs. 2 FZV 
oder Art. 5 FZG vor und beziehe sich die Rechtsprechung ausschliesslich auf Fälle 
von IV- oder AHV-Bezügern mit Anspruch auf EL – also nur solche, die nach Er-
schöpfen des Guthabens vor dem AHV-Vorbezugsalter nicht doch noch fürsorge-
abhängig werden, wie das Bundesgericht explizit erwogen habe (Hinweis auf Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] 2P.53/2004 E. 4.2 in fine; pag. 6 ff.). 
Die Beschwerdeführerin beziehe weder eine IV-Rente noch sei sie im AHV-
Vorbezugsalter (62 Jahre), sondern werde von der Sozialhilfe unterstützt. Das So-
zialhilferecht (Art. 23 und 31 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [Sozial-
hilfegesetz, SHG; BSG 860.1] i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche So-
zialhilfe [Sozialhilfeverordnung; SHV; BSG 860.111] i.V.m. E.2.5. der Richtlinien 
der Schweizerischen Sozialkonferenz [SKOS-Richtlinien]) verlange aber gerade 
nicht, dass sie ihr Freizügigkeitsguthaben bereits im Alter von 59 Jahren herauslö-
sen müsse, sondern erst im Alter von 62 Jahren, zumal dieses zur Deckung der 
Lebenskosten (ergänzend zur AHV-Rente) im Alter gedacht sei (vgl. Art. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40]). Die Ausbezahlung des geringfügigen Freizügigkeitsguthabens 
führe in casu dazu, dass die Beschwerdeführerin für einige Monate vom Sozial-
dienst abgelöst, nach Aufzehrung des Guthabens jedoch wieder angemeldet wür-
de. Unter Umständen müsse die Beschwerdeführerin auch mit einer Rückerstat-
tung der Sozialhilfegelder rechnen. 


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Darüber hinaus führe der angefochtene Entscheid zu einer Ungleichbehandlung 
von verbeiständeten und nicht verbeiständeten Sozialhilfeempfängern bezüglich ih-
rer Altersvorsorge, was gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV ver-
stosse. Der Bezug des Altersguthabens im Bereich der zweiten Säule werde er-
zwungen, müsse zweckfremd für den ordentlichen Lebensunterhalt vor dem AHV-
Bezugsalter genutzt werden, und könne nicht mehr zinsbringend angelegt werden. 
Die KESB werde zudem als Gläubigerin privilegiert. 
Indem die Vorinstanz die zitierte Rechtsprechung des KESGer bzw. des Bundesge-
richts im vorliegenden Kontext angewendet habe, sei sie von einem falschen Sach-
verhalt ausgegangen und habe Recht verletzt. 
Schliesslich sei der Entscheid der Vorinstanz unangemessen, weil die Beschwer-
deführerin – im Vergleich zu den zitierten Entscheiden – über ein derart geringes 
Freizügigkeitsguthaben verfüge, welches nicht ausreiche, dass sie bis zum AHV-
Vorbezugsalter davon leben könne, womit sie wieder sozialhilfebedürftig werde. 
18.
Gemäss der oben zitierten Praxis des KESGer (KES 16 607; E. 16) kommt es für 
die Beurteilung der Frage, ob das Freizügigkeitsguthaben einer Person als Vermö-
gen i.S.v. Art. 9 ESBV anzurechnen ist, entscheidend auf den Zeitpunkt der Fällig-
keit dieses Anspruchs an. Massgebend ist folglich der Zeitpunkt, zu welchem die 
Leistung gefordert werden kann bzw. darf. In Bestätigung dieser Rechtsprechung 
reicht der mögliche Bezug des Guthabens für dessen Berücksichtigung in der Ver-
mögensberechnung gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 ESBV ebenso aus 
wie in der EL-Berechnung oder der Berechnung der Prozessarmut (vgl. BGE 140 V 
201 E. 4.3; 135 I 287 E. 2.4.2 ff.). Würde man anders entscheiden, so wäre die An-
rechenbarkeit der Willkür des Ansprechers überlassen und würde es zu einer stos-
senden Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den effektiven Bezügern solcher 
Guthaben kommen (vgl. BGE 140 V 201 S. 206 E. 4.3; BGE 135 I 288 E. 2.4.3). 
Diese, mit Bezug auf Art. 16 Abs. 2 FZV entwickelte Rechtsprechung des KESGer 
gilt analog auch für den Anwendungsfall von Art. 16 Abs. 1 FZV. Gemäss dieser 
Bestimmung dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeits-
konten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des 
Rentenalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden. Die Beschwerde-
führerin ist 59 Jahre alt und hätte mithin in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 FZV die 
Möglichkeit, ihr Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von CHF 27‘828.20 zu bezie-
hen, womit es ihrem Vermögen i.S.v. Art. 9 ESBV anzurechnen ist. Somit liegt die-
ses deutlich über der Freigrenze von CHF 15‘000.00. Der Anspruch auf Bezug von 
Freizügigkeitsleistungen ist selbständig und unabhängig von der Regelung und den 
Vorbezugsmöglichkeiten im Bereich der ersten Säule (AHV).
19.
Kommt es für die Frage der Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens an das Ver-
mögen gemäss Art. 9 ESBV nach dem oben Gesagten massgeblich auf die Fällig-
keit des Freizügigkeitsguthabens, d.h. auf den Zeitpunkt, zu welchem die Möglich-
keit des Bezugs der Leistung besteht, an, und liegt dieser – wie vorliegend gestützt 
auf Art. 16 Abs. 1 FZV – vor, so spielt es keine Rolle, ob die betroffene Person so-
zialhilfebedürftig ist oder nicht. So oder anders sind «stehen gelassene» Guthaben 
der zweiten Säule in aller Regel gleich zu behandeln wie bezogene. Dass dieser 


7
Grundsatz auch im kantonalen Sozialhilferecht (dessen Leistungen wie die Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV nur im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Be-
darfssituation zum Zuge kommen) gilt, und dass eine entsprechende kantonale 
Praxis unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots und des Rechtsgleichheits-
grundsatzes standhält, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung explizit 
zum Ausdruck gebracht (BGE 135 I 288 E. 2.4.3; BGer 2P.53/2004 E. 4.3). 
20.
Der Vorinstanz kann es gestützt auf die obigen Erwägungen nicht zum Vorwurf 
gereichen, wenn sie das Freizügigkeitsguthaben der 59-jährigen Beschwerdeführe-
rin, welches diese gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV beziehen könnte, in analoger An-
wendung der oben zitierten Rechtsprechung des KESGer zu Art. 16 Abs. 2 FZV 
bzw. der einschlägigen bundesgerichtliche Rechtsprechung als Vermögen i.S.v. 
Art. 9 ESBV angerechnet und der Beschwerdeführerin daraus ableitend die Ent-
schädigung und den Spesenersatz für die Beiständin zur Bezahlung auferlegt hat. 
Nichtsdestotrotz ist mit Bezug auf die Rügen der Beschwerdeführerin, in Ergän-
zung der zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz sowie in Präzisierung der bis-
herigen Rechtsprechungspraxis in rechtlicher Hinsicht das Folgende auszuführen: 
20.1
Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte, im Sozialhilferecht geltende 
Altersgrenze von 62 bzw. 63 Jahren für den Bezug der Freizügigkeitsleistung (vgl. 
Art. 8 SHV i.V.m. E.2.5. der SKOS-Richtlinien) ist im vorliegenden Zusammenhang, 
d.h. im Anwendungsbereich von Art. 404 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 9 ESBV, nicht ein-
schlägig. Die gerügte Ungleichbehandlung zwischen den von der Sozialhilfe ab-
hängigen verbeiständeten und nicht verbeiständeten Personen im Alter von 59 
(bzw. 60) bis 62 (bzw. 63) Jahren ist in Kauf zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 
verkennt in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Kostentragung vorliegend 
nach dem im öffentlichen Recht geltenden Verursacherprinzip rechtfertigt. In die-
sem Sinne sind die Kosten primär vom Verbeiständeten, der die entsprechenden 
Kosten verursacht, zu tragen, unabhängig von der Tatsache, dass die Beistand-
schaft sowohl den Interessen der verbeiständeten Person als auch der Öffentlich-
keit dient. Nicht verbeiständete Personen verursachen keine derartigen Kosten, 
womit im Ergebnis kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 
BV ersichtlich ist. 
20.2
Mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot i.S.v. Art. 8 BV ist vielmehr zu berücksich-
tigen, dass die Pflicht zur Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens als Vermögen 
i.S.v. Art. 9 ESBV nicht nur sozialhilfebedürfte, sondern auch alle übrigen verbei-
ständeten Personen trifft, bei denen die Voraussetzungen gemäss Art. 16 Abs. 1 
FZV für den Vorbezug erfüllt sind. In diesem Sinne ginge es nicht an, Sozialhilfebe-
züger hinsichtlich des anrechenbaren Vermögens gemäss Art. 9 ESBV aufgrund 
der sozialhilferechtlichen Bestimmungen anders zu behandeln als – unter Umstän-
den ebenfalls in knappen finanziellen Verhältnissen lebende – nicht von der Sozial-
hilfe abhängige Personen, welche ihr Guthaben gestützt auf Art. 9 ESBV gleicher-
massen beziehen könnten und sich dieses deshalb anzurechnen hätten.
20.3
Der Einwand der Beschwerdeführerin, das Altersguthaben werde für den laufenden 
Unterhalt vor dem Rentenalter zweckentfremdet, ist nicht stichhaltig: Bei fälligen 
Freizügigkeitsleistungen handelt es sich rechtlich um liquide Mittel, die zur Bestrei-


8
tung des Lebensunterhalts zu verwenden sind (THOMAS SPESCHA, Extrasymstemi-
sche Bezüge des Sozialversicherungsrechts zum Arbeits-, Familien-, Haftpflicht-, 
Sozialhilfe- und Organisationsrecht, recht 2000, S. 56 ff., S. 75 m.H.a. TSCHUDI 
CARLO, Freizügigkeitsleistungen und Sozialhilfe, Zeitschrift für öffentliche Fürsorge 
[ZöF] 1996, S. 57 ff.). Es wäre nicht vertretbar, dass die Beschwerdeführerin ihren 
Vermögensstatus mittels Bezug von öffentlichen Geldern – und damit auf Kosten 
der Allgemeinheit – weiterhin erhalten könnte. 
20.4
Nach dem Gesagten sind die mit einem (allfälligen) vorzeitigen Bezug des Freizü-
gigkeitsguthabens einhergehenden negativen finanziellen Konsequenzen – inklusi-
ve einer möglichen Rückerstattungspflicht für bezogene Sozialhilfegelder – gestützt 
auf die spezialgesetzliche Ausgangslage von Art. 9 ESBV gesetzmässig und hin-
zunehmen. 
20.5
Was die gerügte Unangemessenheit betrifft, gilt es schliesslich noch anzumerken, 
dass Art. 9 ESBV ein Vermögen von mindestens CHF 15‘000.00 verlangt, damit die 
Entschädigung und Spesen der verbeiständeten Person auferlegt werden können. 
Insofern verfügt die entscheidende Behörde über einen gewissen Beurteilungs-
spielraum. Durch die Festlegung der Vermögensfreigrenze soll erreicht werden, 
dass das Vermögen der betroffenen Person nicht bis zum letzten Rappen belastet 
wird (Vortrag ESBV, Art. 9, S. 5). Vorliegend ist das Vermögen der Beschwerdefüh-
rerin fast doppelt so hoch wie der in Art. 9 ESBV festgelegte Vermögensgrenzwert. 
Die Rüge der Beschwerdeführerin ist mithin nicht begründet. 
21.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der vorinstanzliche Entscheid, 
wonach die Kosten für die Entschädigung und den Spesenersatz der Beiständin 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind, zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. 
Die Vorinstanz hat weder den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt, 
noch eine Rechtsverletzung begangen. Auch ist der angefochtene Entscheid nicht 
unangemessen. 
Da das Vermögen der Beschwerdeführerin deutlich über der Freigrenze von 
CHF 15‘000.00 liegt, hat sie selber für die Entschädigung und den Spesenersatz 
der Beiständin für die Periode vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 von insgesamt 
CHF 3‘340.00 aufzukommen. 
22.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen.
IV.
23.
Zu prüfen bleibt das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (uR) 
der Beschwerdeführerin. 
24.
Voraussetzung zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gemäss Art. 111 
Abs. 1 VRPG kumulativ, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(formelle Voraussetzung; lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(materielle Voraussetzung; lit. b). 


9
Für die Feststellung der Bedürftigkeit wird dem Einkommen der sog. zivilprozessu-
ale Zwangsbedarf gegenübergestellt (vgl. Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums im Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; Kreisschreiben Nr. 1 der Zi-
vilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern).
Als aussichtslos im Sinne von Art. 111 lit. b VRPG haben Prozessbegehren zu gel-
ten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahr und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein 
Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn berechtigte Hoffnungen bestehen, 
dass der Prozess gewonnen werden kann. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder davon absehen würde (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, Bern 2011, S. 253 f.).
25.
Mit Bezug auf die Prozessarmut der Beschwerdeführerin kann auf die bereits oben 
zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anrechnung des Freizügigkeitsgut-
habens an das Vermögen der gesuchstellenden Person verwiesen werden (BGE 
135 I 288 ff.; E. 16, 18 f.). Demnach ist ein fälliges Freizügigkeitsguthaben bei der 
Beurteilung der Prozessarmut i.S.v. Art. 29 Abs. 3 BV als Vermögen anzurechnen. 
Dieser Grundsatz gilt im Anwendungsbereich von Art. 111 VRPG gleichermassen.
26.
Die Beschwerdeführerin wird von der Sozialhilfe unterstützt, weshalb sie grundsätz-
lich bedürftig ist. Allerdings verfügt die Beschwerdeführerin über ein Freizügigkeits-
guthaben in der Höhe von CHF 27‘282.20. Es stellt sich deshalb die Frage, ob von 
der Beschwerdeführerin verlangt werden kann, zur Finanzierung ihrer Rechtsver-
tretung auf ihr Vermögen zurückzugreifen. Die Höhe des sog. Notgroschens, wel-
cher der betroffenen Person zu belassen ist, bemisst sich nach Alter, Gesundheits-
zustand, Einkommen und Unterhaltspflichten der gesuchstellenden Person (BGer 
1P.450/2004 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet je nach den konkreten Umstän-
den für eine Einzelperson Vermögensfreibeträge von CHF 10‘000.00 (BGer 
5P.375/2006 E. 3.3 f.) bis CHF 40‘000.00 als angemessen (BGer 4P.158/2002 E. 
2.2). Bei älteren und invaliden Personen mit geringem Einkommen und ohne Resti-
tutionsmöglichkeit für verbrauchte Ersparnisse kann von einem Vermögensfreibe-
trag von bis zu CHF 20'000.00 ausgegangen werden (ALFRED BÜHLER, Die Prozes-
sarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgelt-
liche Prozessführung, 2001, S. 154; vgl. KES 13 512 und statt vieler ZK 16 489 
bzw. 490). 
Da die Beschwerdeführerin über ein höheres Vermögen verfügt, gilt sie nicht als 
mittellos. Somit kann der Beschwerdeführerin wegen fehlender Prozessarmut die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (vgl. Art. 111 Abs. 1 lit. a VRPG). 
Die übrigen Voraussetzungen gemäss Art. 111 VRPG müssen daher nicht mehr 
geprüft werden. 
27.
Das uR-Gesuch der Beschwerdeführerin wird folglich abgewiesen. Es werden 
diesbezüglich keine Verfahrenskosten erhoben.


10
V.
28.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG hat die unterliegende 
Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Mit Blick auf die bescheidenen (den uR An-
spruch wie ausgeführt aber nicht entstehen lassenden) finanziellen Verhältnisse 
werden die Verfahrenskosten vorliegend gerichtlich auf CHF 450.00 bestimmt (Art. 
46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Ver-
waltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 
161.12]) und der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. 
29.
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRPG).


11
Das Gericht entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass die Dispositivziffern 1 – 2 des Kammerentscheids der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern vom 3. November 2016 in 
Rechtskraft erwachsen sind.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die 
Verfahrenskosten 
des 
Beschwerdeverfahrens, 
gerichtlich 
bestimmt 
auf 
CHF 450.00, werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
5.
Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ist kostenlos.
6.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
7.
Zu eröffnen: 
-
der Beschwerdeführerin
-
der Vorinstanz 
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
-
der Beiständin, B.________
Bern, 24. März 2017
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter Schlup
Die Gerichtsschreiberin:
Nyffeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.


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