be_zivilstraf · BK 2017 388 · 2017-09-28 · de

Beschlagnahme (Fahrzeug) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 388
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. September 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Apolloni Meier, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 22. August 2017 (BM 16 50670)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ u.a. eine Strafuntersuchung wegen Führen eines 
Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis, begangen am 10. Mai 2017. 
Am 21. August 2017 wurde A.________ erneut durch die Polizei angehalten, nach-
dem er beim Lenken eines MAZDA Premacy festgestellt worden war. Daraufhin 
dehnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 22. August 2017 auf diesen neu-
en Vorfall aus. Gleichentags verfügte sie die Beschlagnahme des vorgenannten 
Fahrzeugs. Gegen die Beschlagnahmeverfügung erhob A.________ am 14. Sep-
tember 2017 bei der Staatsanwaltschaft «Einsprache». Letztere leitete die Eingabe 
als Beschwerde an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern weiter.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf einen Schriftenwech-
sel respektive das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legiti-
miert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Aktenkundig ist das be-
schlagnahmte Fahrzeug auf die Ehefrau eingelöst. Dies sagt indessen noch nichts 
über die Eigentumsverhältnisse am fraglichen Fahrzeug aus. Ob der Beschwerde-
führer (Mit-) Eigentümer des Fahrzeugs ist, braucht nicht abschliessend geklärt zu 
werden. Auch ein Besitzer hat gemäss Lehre und Rechtsprechung regelmässig ein 
rechtlich geschütztes Interesse an einer Herausgabe (BOMMER/GOLDSCHMID, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 70 zu 
Art. 263; BGE 128 I 129 E. 3.1.3, 120 Ia 120 E. 1b [= Pra 1995 Nr. 23]). Sinn-
gemäss verlangt der Beschwerdeführer die Herausgabe des Fahrzeugs. Aktenkun-
dig betreibt er ein Transportunternehmen. Vor diesem Hintergrund ist seine Be-
schwerdelegitimation zu bejahen. 
Fraglich ist hingegen die Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Gemäss der elektroni-
schen Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (Track & Trace) wurde die 
angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 23. August 2017 zur Abholung 
gemeldet. Nach unbenutztem Fristablauf (30. August 2017) retournierte die 
Schweizerische Post die eingeschriebene Postsendung an die Staatsanwaltschaft. 
Gemäss der gesetzlichen Zustellfiktion gilt die Zustellung einer eingeschriebenen 
Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch als rechtsgültig erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung 
hat rechnen müssen (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Ob die Zustellfiktion vorliegend 
Anwendung findet, mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist am 31. August 
2017 zu laufen begonnen und am Montag 11. September 2017 geendet hätte, die 


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Beschwerde vom 14. September somit als zu spät erfolgt bezeichnet werden müss-
te, ist angesichts der noch ausstehenden Anzeige betreffend den Vorfall vom
21. August 2017 und der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerde-
führer die Verfügung noch polizeilich zustellen liess, fraglich. Von einer abschlies-
senden Beurteilung kann indessen mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ab-
gesehen werden.
3.
3.1
Sachverhaltsmässig ist Folgendes festzuhalten:
Der Beschwerdeführer hat keinen Führerausweis. Ihm wurde am 19. April 2010 der 
Führerausweis für 17 Monate entzogen. Da er während des Entzugs des Füh-
rerausweises erneut einen Personenwagen geführt hatte, verfügte das Strassen-
verkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 12. April 2011 den Siche-
rungsentzug auf unbestimmte Zeit. Aufgrund erneuter Delinquenz während des Si-
cherungsentzugs soll schliesslich eine Sperrfrist für immer verfügt worden sein. Ak-
tenkundig hat der Beschwerdeführer seit seinem Führerausweisentzug am 19. April 
2010 mehrfach trotz entzogenem Führerausweis einen Personenwagen geführt, so 
dass es zu insgesamt sechs Verurteilungen gekommen ist (vgl. Strafregisterauszug 
vom 30. November 2016). 
Die Staatsanwaltschaft verweist in der angefochtenen Verfügung ferner auf ein 
Verfahren, welches derzeit beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängig sei. Die-
sem Verfahren soll wiederum der Vorwurf zugrunde liegen, dass der Beschwerde-
führer trotz entzogenem Führerausweis einen Personenwagen geführt habe. Der 
am Vorfall vom 29. September 2016 verwendete Opel Astra (Kontrollschild 
C.________), lautend auf die Firma D.________ GmbH, wurde in der Folge be-
schlagnahmt. Angezeigt ist der Beschwerdeführer derzeit zudem wegen zwei wei-
teren Vorfällen (Vorfall vom 10. Mai 2017: Führen eines Mitsubishi / Vorfall vom 
21. August 2017: Lenken des hier interessierenden MAZDA Premacy).
3.2
Die Staatsanwaltschaft verfügte die Beschlagnahme des MAZDA Premacy zum 
Zweck der Sicherungseinziehung (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Diese setzt voraus, dass ein 
begründeter, konkreter Tatverdacht besteht, die Verhältnismässigkeit gewahrt wird 
und die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiell-rechtlichen 
Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint. Entsprechend ihrer Natur als pro-
visorische (konservative) Massnahme sind bei der Zulässigkeitsbeurteilung nicht al-
le Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. Eine Beschlagnahme ist nur 
aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind. Das Bun-
desgericht lässt während der Untersuchung die Wahrscheinlichkeit der Einziehung 
als Zulässigkeitsvoraussetzung genügen. Die Anordnung der Beschlagnahme setzt 
also nicht voraus, dass sich eine Einziehung bereits mit Gewissheit prognostizieren 
lässt (BGE 139 IV 250 E. 2; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 37 zu Art. 263 StPO). 
Eine Einziehung gemäss Art. 69 StGB verlangt zum einen, dass der Gegenstand 
einen Deliktskonnex aufweist, also zur Begehung einer strafbaren Handlung ge-
dient oder durch eine strafbare Handlung hervorgebracht wurde. Zum anderen ist 
vorausgesetzt, dass der Gegenstand die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit 


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oder die öffentliche Ordnung gefährdet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung fällt die Einziehung eines Motorfahrzeugs in Betracht, wenn sich der Halter 
trotz eines Führerausweisentzugs immer wieder ans Steuer setzt und am Verkehr 
teilnimmt (Urteil des Bundesgerichts 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2 mit Ver-
weis auf BGE 137 IV 249 E. 4). 
3.3
Der dringende Tatverdacht des Führens eines Personenwagens trotz entzogenem 
Führerausweis wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. dazu seine Aus-
führung in der Beschwerde bezüglich des letzten Vorfalls: «[…] das Auto nachdem Fli-
cken zum Probe gefahren vor unserem Büro wo die Herren gewartet haben»). Demgemäss hat 
er eine Anlasstat für die Beschlagnahme geschaffen. Der darüber hinaus verlangte 
Deliktskonnex ist erfüllt, da der Beschwerdeführer die letzte Widerhandlung mit 
dem sichergestellten MAZDA Premacy begangen hat. Die Staatsanwaltschaft 
nimmt zutreffend an, dass eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit von Men-
schen vorliegt, wenn der Beschwerdeführer weiterhin Motorfahrzeuge führt. Der 
Beschwerdeführer hat wiederholt ein Motorfahrzeug gelenkt, ohne über einen Füh-
rerausweis zu verfügen. Er ist in diesem Punkt uneinsichtig. Dass er den Füh-
rerausweisentzug nicht akzeptieren will, da er von Anfang an unschuldig gewesen 
sei, ändert nicht daran, dass ihm das Fahren eines Personenwagens untersagt ist. 
Es besteht unter diesen Umständen zusammengefasst der Verdacht, dass er 
das auf seine Ehefrau eingelöste Fahrzeug nicht nur in der Vergangenheit für 
strafbare Zwecke verwendet und damit trotz entzogenem Führerausweis auf 
öffentlichen Strassen gefahren ist, sondern dass er dies bei entsprechender 
Möglichkeit auch weiterhin tun wird. 
Auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz steht einer Beschlagnahme nicht 
entgegen. Die Beschlagnahme des fraglichen Fahrzeugs ist zur Erreichung der 
Sicherung geeignet. Wie sich bereits mehrfach gezeigt hat, hält der erfolgte 
Sicherungsentzug des Führerausweises den Beschwerdeführer offensichtlich nicht 
davon ab, weiterhin ein Fahrzeug zu lenken. Die Staatsanwaltschaft hält zu Recht 
fest, dass die Wiederbeschaffungsmöglichkeit einer voraussichtlichen Einziehung 
nicht von vorneherein entgegensteht (vgl. BAUMANN, in: Basler Kommentar 
Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 14 und 14b zu Art. 69 StGB mit Hinweis auf BGE 137 
IV 249 E. 4.5.2 und Urteil des Bundesgerichts 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012); 
gleiches gilt für die der Einziehung zeitlich vorgelagerte Beschlagnahme. Eine 
Wiederbeschaffung des Fahrzeugs würde ein zeitlicher und insbesondere 
finanzieller Aufwand bedeuten (vgl. dazu Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern AK 2009 521 vom 15. Dezember 2009). Ob weitere Personenwagen auf den 
Namen der Ehefrau oder die Firma des Beschwerdeführers eingelöst sind, auf die 
er zugreifen könnte, ist nicht aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht geltend gemacht. 
Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Beschlagnahme des MAZDA Premacy 
nicht zu beanstanden. Ob diese allenfalls nach der Einvernahme der Ehefrau auf-
zuheben sein wird, ist nicht an dieser Stelle zu beantworten. Die Staatsanwalt-
schaft hat die entsprechende Prüfung in der angefochtenen Verfügung in Aussicht 
gestellt. 


5
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
(mit den Akten)
Bern, 28. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.