be_zivilstraf · SK 2023 362 · 2023-07-04 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 4. Juli 2023 (2023.SIDGS.309) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 23 362
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Januar 2024 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.),
Oberrichter Vicari, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Weissleder
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 4. Juli 2023 (2023.SIDGS.309)


2
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 14. November 2019 des gewerbsmässigen Betrugs schul-
dig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (amtliche Ak-
ten der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons 
Bern [BVD], pag. 21 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies 
das Bundesgericht mit Urteil vom 8. April 2021 ab (Urteil des Bundesgerichts 
[BGer] 6B_595/2020). 
2.
Mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 5. Mai 2021 wurde der Beschwerdefüh-
rer von den BVD per 28. Juni 2021 zum Haftantritt aufgeboten (amtliche Akten 
BVD, pag. 132 und Rückseite). In Gutheissung des Gesuchs des Beschwerdefüh-
rers vom 10. Juni 2021 wurde der Strafantritt auf den 3. Januar 2022 verschoben 
(amtliche Akten BVD, pag. 167 ff.). Am 12. November 2021 stellte der Beschwerde-
führer ein weiteres Gesuch um Verschiebung des Haftantritts (amtliche Akten BVD, 
pag. 170 ff.). Am 29. November 2021 wiesen die BVD das eingereichte Gesuch 
des Beschwerdeführers formlos ab (amtliche Akten BVD, pag. 183 und Rückseite). 
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Zustellung 
einer beschwerdefähigen Verfügung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
(amtliche Akten BVD, pag. 184 ff.). Mit beschwerdefähiger Verfügung vom 14. De-
zember 2021 wiesen die BVD das Gesuch des Beschwerdeführers um Vollzugs-
aufschub erneut ab (amtliche Akten BVD, pag. 187 f. und Rückseite). Dagegen er-
hob der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2021 Beschwerde bei der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern [SID] (amtliche Akten BVD, pag. 191). Mit Ent-
scheid vom 7. April 2022 wies die SID die Beschwerde ab (amtliche Akten BVD, 
pag. 229 ff.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Mai 2022 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte u.a. einen Vollzugsaufschub 
bis am 31. August 2022 (amtliche Akten SK 22 326, pag. 1 ff.). Mit Beschluss vom 
15. August 2022 wies die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die 
Beschwerde ab (amtliche Akten SK 22 326, pag. 89 ff.). 
3.
Mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 10. Oktober 2022 wurde der Be-
schwerdeführer von den BVD per 14. November 2022 erneut zum Haftantritt auf-
geboten (amtliche Akten BVD, pag. 255 f.). In Gutheissung des Gesuchs des Be-
schwerdeführers vom 11. November 2022 (amtliche Akten BVD, pag. 257 ff.) wur-
de der Strafantritt auf den 3. April 2023 verschoben (amtliche Akten BVD, 
pag. 295 ff.). 
4.
Am 30. März 2023 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, ein Gesuch um Aufschub des Vollzugs ein (amtliche Akten BVD, 
pag. 300 ff.), welches die BVD am 4. April 2023 mit beschwerdefähiger Verfügung 
abwiesen (amtliche Akten BVD, pag. 306 ff.). 


3
5.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. April 2023 bei der SID (nachfolgend 
Vorinstanz) Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung der BVD 
vom 4. April 2023 und die Absetzung des Termins für den Vollzugsantritt am 
17. April 2023 sowie die Feststellung, dass der Beschwerde aufschiebende Wir-
kung zukomme (amtliche Akten SID, pag. 7 ff.). 
6.
Mit Verfügung vom 13. April 2023 hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerde 
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Mit gleicher Verfügung 
wurden die BVD zur Einreichung einer Vernehmlassung aufgefordert (amtliche Ak-
ten SID, pag. 14 f.). Diese beantragten am 5. Mai 2023 die Abweisung der Be-
schwerde (amtliche Akten SID, pag. 17 ff.). Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 (amtli-
che Akten SID, pag. 20 f.) wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, in-
nert Frist allfällige abschliessende Bemerkungen einzureichen, was er mit Eingabe 
vom 30. Mai 2023 tat (amtliche Akten SID, pag. 22 ff.). Mit Entscheid vom 
4. Juli 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (amtliche Akten SID, 
pag. 26 ff.). 
7.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer, weiterhin ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 4. August 2023 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern und stellte folgende Anträge (amtli-
che Akten SK 23 362, pag. 1 ff.; Hervorhebungen im Original): 
1.
Der Entscheid vom 4. Juli 2023 sei aufzuheben; 
2.
Der Vollzug der Strafe sei bis zum Wiedererlangen der Hafterstehungsfähigkeit aufzuschieben; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
8.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 8. August 2023 das 
vorliegende Beschwerdeverfahren und stellte fest, dass der Beschwerde von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und die Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid vom 4. Juli 2023 die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe. 
Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz aufgefordert, innert Frist eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers ein-
zureichen (amtliche Akten SK 23 362, pag. 65 ff.). 
9.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2023 beantragte die Vorinstanz mit Verweis 
auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung 
der Beschwerde (amtliche Akten SK 23 362, pag. 73 f.). 
10.
Innert der ihr mit Verfügung vom 18. August 2023 gebotenen Gelegenheit verzich-
tete die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. September 2023 auf eine 
Stellungnahme zur Beschwerde vom 4. August 2023 (amtliche Akten SK 23 362, 
pag. 81). 
11.
Mit Verfügung vom 26. September 2023 stellte die Verfahrensleitung fest, dass der 
Beschwerdeführer die ihm mit Verfügung vom 6. September 2023 (amtliche Akten 
SK 23 362, pag. 83 ff.) gebotene Gelegenheit zur Einreichung einer Replik nicht 
wahrgenommen habe. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen 


4
erachtet und unter Bekanntgabe der Zusammensetzung der schriftliche Entscheid 
der Kammer in Aussicht gestellt (amtliche Akten SK 23 362, pag. 89 ff.). 
12.
Mit Eingabe vom 27. September 2023 wies Rechtsanwalt B.________ darauf hin, 
dass die Frist zur Einreichung einer Replik erst am 27. September 2023 ende und 
die Möglichkeit zur Replik folglich noch wahrgenommen werden könne. Gleichzeitig 
ersuchte er gestützt auf ein beiliegendes Arztzeugnis um eine Fristerstreckung von 
20 Tagen (amtliche Akten SK 23 362, pag. 95 ff. und 105). 
13.
Die Verfahrensleitung verfügte am 28. September 2023 die Aufhebung der Verfü-
gung vom 26. September 2023 und gewährte antragsgemäss die Fristerstreckung 
(amtliche Akten SK 23 362, pag. 109 ff.). 
14.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 beantragte der Beschwerdeführer eine erneute 
Fristerstreckung (amtliche Akten SK 23 362, pag. 117), welche ihm mit Verfügung 
der Verfahrensleitung vom 18. Oktober 2023 gewährt wurde (amtliche Akten 
SK 23 362, pag. 121 ff.). 
15.
Am 6. November 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Replik beim Oberge-
richt ein (amtliche Akten SK 23 362, pag. 125 ff.). 
16.
Mit Verfügung vom 29. November 2023 wurde festgestellt, dass seitens der Vor-
instanz sowie der Generalstaatsanwaltschaft auf das Einreichen einer Duplik ver-
zichtet wurde. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet 
und unter Bekanntgabe der Zusammensetzung der schriftliche Entscheid der 
Kammer in Aussicht gestellt (amtliche Akten SK 23 362, pag. 149 ff.).
II.
17.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Ju-
stizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
18.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG; 
Art. 81 VRPG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene 
Partei zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). 
19.
Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag, die Angabe von Tatsa-
chen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greif-


5
bare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Diesen Anforderungen 
ist der Beschwerdeführer nachgekommen. 
20.
Auf die Beschwerde vom 4. August 2023 ist somit einzutreten. Die Kognition der 
Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
21.
Der Beschwerdeführer macht wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er sei 
aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht hafterstehungsfähig, weshalb ihm 
bis zu deren Wiedererlangung ein Vollzugsaufschub zu gewähren sei. 
21.1
Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Entscheid vom 4. Juli 2023 eine Würdi-
gung der vorliegenden medizinischen Unterlagen und Berichte in den Akten vor. 
Zusammengefasst kam sie zum Schluss, dass sich daraus zwar ergebe, dass der 
Beschwerdeführer gesundheitlich eingeschränkt sei, aber diesen Einschränkungen 
im Strafvollzug ohne Weiteres begegnet werden könne. Sie setzte sich zur Beurtei-
lung der Hafterstehungsfähigkeit insbesondere mit der von den BVD am 27. Januar 
2023 in Auftrag (amtliche Akten BVD, pag. 292 und Rückseite) gegebenen medizi-
nischen Beurteilung durch Frau Dr. med. C.________ vom 13. Februar 2023 (amt-
liche Akten BVD, pag. 293 und Rückseite) sowie dem ärztlichen Attest von
Herrn Dr. med. D.________ vom 29. März 2023 auseinander (amtliche Akten BVD, 
pag. 303). Sie folgerte aus diesen Arztberichten, dass der Beschwerdeführer nach 
wie vor an Schmerzen leide, im Alltag teilweise unterstützt werden müsse und wei-
terhin in seiner Bewegung eingeschränkt sei. Daraus lasse sich aber nicht ableiten, 
dass mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, der bevorstehende 
Strafvollzug gefährde das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers. 
Schliesslich könne dem Bericht von Dr. med. C.________ entnommen werden, 
dass weder irreversible Schädigungen noch der Tod des Beschwerdeführers in 
Haft zu befürchten sei. Auch aus den Ausführungen von Dr. med. C.________ zur 
postoperativen Rehabilitation könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Dr. med. C.________ habe prognostiziert, dass der Freiheitsentzug ab 
März 2023 möglich gewesen wäre. Mit den im Beschwerdeverfahren eingereichten 
Unterlagen und seinen Angaben lege der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, 
inwiefern sein Gesundheitszustand den Strafvollzug weiterhin verunmöglichen soll-
te. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht hätte der Beschwerdeführer die behauptete 
Hafterstehungsunfähigkeit durch Einreichung weiterer sachdienlicher Unterlagen 
belegen müssen. Sein Antrag auf Einholung eines vertrauensärztlichen Berichts sei 
deshalb abzuweisen. Hinzukommend sei die medizinische Versorgung des Be-
schwerdeführers im Vollzug gewährleistet. So könne ihm der Besuch der Physio-
therapie ermöglicht werden und auch eine reduzierte Arbeitsfähigkeit wäre ent-
sprechend zu berücksichtigen. Ausserdem werde der Vollzug jederzeit unterbro-
chen, falls dieser aus medizinischer Sicht nicht mehr vertretbar sei (E. 2.5.4 des 
Entscheids vom 4. Juli 2023; amtliche Akten SID, pag. 26 ff.). 
Zur Interessensabwägung zwischen den medizinischen Faktoren einerseits und 
dem Straf-, Behandlungs- sowie Sicherheitsanspruch des Staates andererseits 


6
führte die Vorinstanz aus, die Länge der ausgesprochenen Freiheitsstrafe falle ne-
gativ ins Gewicht. Das Interesse am Vollzug der seit über zwei Jahren rechtskräfti-
gen fünfjährigen Freiheitsstrafe sei als hoch zu gewichten. Die persönlichen Inter-
essen des Beschwerdeführers an einem Vollzugsaufschub würden angesichts des 
Umstands, dass seinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch während des 
Strafvollzugs hinreichend begegnet werden könne, gegenüber dem öffentlichen In-
teresse am Vollzug der Strafe nicht überwiegen. Die Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers sei deshalb zu bejahen und die Beschwerde abzuweisen 
(E. 2.6 des Entscheids vom 4. Juli 2023; amtliche Akten SID, pag. 31).
21.2
Zur Begründung seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
vor, dass sowohl die BVD als auch die Vorinstanz durch den Verzicht auf Einho-
lung eines weiteren medizinischen Gutachtens ihre eigene Fachkompetenz massiv 
überschritten hätten. Werde die Einschätzung eines behandelnden Arztes in Frage 
gestellt, so sei eine Begutachtung durch eine medizinische Fachperson erforder-
lich. Die Vorinstanz habe sich in ihrem Entscheid weder zum Gesuch um aufschie-
bende Wirkung noch zum Beweisantrag auf erneute medizinische Begutachtung 
geäussert. Dem Beschwerdeführer sei folglich nicht bewusst, gestützt auf welche 
Überlegungen die Vorinstanz keine weitere Begutachtung angeordnet habe. Die 
Vorinstanz habe dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 
Gehör verletzt. 
Frau Dr. med. C.________ habe in ihrem Bericht vom 23. Februar 2023 festgehal-
ten, dass der Freiheitsentzug bzw. der Haftantritt erst medizinisch verantwortet 
werden könne, wenn die Rehabilitation des Beschwerdeführers erfolgreich beendet 
worden sei. Der Heilungsprozess von der am 14. November 2022 durchgeführten 
Rückenoperation gestalte sich jedoch schwieriger als erwartet. Der Beschwerde-
führer erhole sich nicht wie ihm von den Ärzten prognostiziert worden sei. So könne 
dem Arztbericht vom 29. März 2023 entnommen werden, dass die Heilung langsa-
mer als geplant vorangehe, aber dennoch mit einer vollständigen Genesung zu 
rechnen sei. Aktuell sei aber der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nur 
unwesentlich besser als im Zeitpunkt der letzten Vollzugsverschiebung [vgl. Verfü-
gung der BVD vom 24. Februar 2023; amtliche Akten BVD, pag. 295 ff.], weshalb 
der Beschwerdeführer weiterhin hafterstehungsunfähig sei. Die von Dr. med. 
C.________ getroffene Prognose, wonach der Freiheitsentzug ab März 2023 mög-
lich sei, sei nicht eingetroffen. Er sei nach wie vor massiv eingeschränkt und könne 
das Ankleiden oder die Körperpflege nicht ohne fremde Hilfe bewältigen. Er müsse 
sich zudem immer wieder hinlegen und könne in keiner Position lange verweilen. 
Es würden bleibende gesundheitliche Schäden drohen, wenn er nicht die erforder-
liche Pflege erhalte und die Rehabilitation unterbrochen werde oder nicht im erfor-
derlichen Umfang möglich sei. Der Beschwerdeführer leide zusätzlich zu seinen 
Rückenproblemen an Diabetes mellitus und an einer chronischen Lungenkrankheit. 
Zur Frage, wie sich ein Freiheitsentzug auf die Gesundheit des Beschwerdeführers 
in Anbetracht mehrerer gleichzeitig vorliegender gesundheitlicher Beschwerden 
auswirken werde, könne lediglich eine medizinische Fachperson Stellung nehmen; 
die BVD und die Vorinstanz hätten dies aufgrund fehlenden medizinischen Fach-
wissens nicht selbst beurteilen dürfen und eine medizinische Begutachtung veran-
lassen müssen.


7
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass die Interessensabwägung zwischen 
dem öffentlichen Interesse am Strafvollzug und dem Interesse einer zu inhaftieren-
den Person auf Schutz ihrer psychischen und physischen Gesundheit zu Gunsten 
des Beschwerdeführers ausfalle. Denn es könne eine Wiederholungsgefahr auf-
grund seiner Pensionierung ausgeschlossen werden. Hinzukommend sei zu 
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer lediglich Vermögensdelikte begangen 
habe, weshalb von vornherein keine Gefahr für besonders schützenswerte Rechts-
güter, wie Leib und Leben, bestanden habe (amtliche Akten SK 23 362, pag. 1 ff.). 
21.3
Die Vorinstanz verweist in der Vernehmlassung vom 14. August 2023 vorab auf 
ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Sie führt aus, die Beschwerde 
enthalte keine Vorbringen, die nicht bereits im angefochtenen Entscheid gebührend 
mitberücksichtigt worden wären oder am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern 
vermögen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein rechtliches 
Gehör verletzt worden sei, sei nicht zu folgen. Der instruierende Rechtsdienst habe 
mit Verfügung vom 13. April 2023 festgestellt, dass der Beschwerde von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Weshalb dieser Punkt im Beschwerde-
entscheid erneut hätte thematisiert werden sollen, sei weder ersichtlich noch hin-
reichend dargetan. Weiter habe man sich im Beschwerdeentscheid zum Beweisan-
trag der erneuten Begutachtung ausreichend geäussert. So sei ausgeführt worden, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund der ihn treffenden Mitwirkungspflicht die be-
hauptete Hafterstehungsunfähigkeit durch Einreichung weiterer sachdienlicher Un-
terlagen hätte belegen müssen. Aus diesem Grund sei der Beweisantrag abgewie-
sen worden. Der Beschwerdeführer bringe vor oberer Instanz im Wesentlichen das 
Gleiche vor wie im vorinstanzlichen Verfahren. Er argumentiere, beim Vollzug der 
Freiheitsstrafe würden ihm bleibende gesundheitliche Schäden drohen. Die im Ent-
scheid getroffene Einschätzung, dass der Strafvollzug das Leben oder die Ge-
sundheit des Beschwerdeführers nicht ernsthaft gefährde, bemängle er hingegen 
nicht explizit. Er mache lediglich geltend, dass die Rehabilitation gemäss der Ver-
trauensärztin erfolgreich beendet sein müsse, bevor ein Freiheitsentzug medizi-
nisch verantwortet werden könne. Es möge zutreffen, dass eine Beurteilung des 
Gesundheitszustands nicht durch eine Person mit (ausschliesslich) juristischer 
Ausbildung durchzuführen sei. Der Beschwerdeschrift sei sodann aber nicht zu 
entnehmen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht selbst möglich gewesen wä-
re, die behauptete Hafterstehungsunfähigkeit durch die Einreichung weiterer sach-
dienlicher Unterlagen zu belegen. 
Die Vorinstanz führt weiter aus, es sei darauf hinzuweisen, dass das Urteil des 
Obergerichts vom 14. November 2019 bereits seit mehr als zwei Jahren in Rechts-
kraft erwachsen sei. Die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Voll-
zugsaufschub würden deshalb trotz des Fehlens einer Gefahr für Leib und Leben 
nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse am Strafvollzug überwiegen (amtliche 
Akten SK 23 362, pag. 73 f.). 
21.4
In seiner Replik vom 6. November 2023 führt der Beschwerdeführer zusammenge-
fasst aus, durch das ärztliche Attest vom 29. März 2023 sei belegt, dass sich sein 
Gesundheitszustand nicht gemäss den Prognosen von Dr. med. C.________ ent-
wickelt habe, sondern nahezu identisch mit dem Gesundheitszustand im Zeitpunkt 


8
des Berichts vom 10. Januar 2023 sei. Gestützt auf diesen Bericht sei von den 
BVD der vertrauensärztliche Bericht bei der Vertrauensärztin eingeholt worden, 
welche zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer sei nicht hafterste-
hungsfähig. Obwohl belegt worden sei, dass sich der Gesundheitszustand nicht 
wesentlich verändert habe, hätten es die Vorinstanz und die BVD unterlassen, das 
ärztliche Attest vom 29. März 2023 erneut der unabhängigen Fachärztin zukommen 
zu lassen. Somit sei ohne Rücksprache mit einer medizinisch geschulten Fachper-
son entschieden worden, dass die Hafterstehungsfähigkeit, trotz unveränderten 
Gesundheitszustands, bejaht werden könne. 
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer einen Arztbericht 
eingereicht, der über seinen aktuellen Gesundheitszustand Auskunft gegeben ha-
be. Dem Bericht sei zu entnehmen, dass er im Alltag und insbesondere zur Kör-
perpflege nach wie vor auf die Unterstützung durch sein Umfeld angewiesen sei. 
Dank diesem benötige er jedoch keine Unterstützung durch die Spitex. Entspre-
chend gebe es in dieser Hinsicht keine beweisdienlichen Unterlagen, was ihm aber 
nicht zum Nachteil angelastet werden dürfe. Im Januar 2023 habe der Beschwer-
deführer zudem ebenfalls «lediglich» einen ärztlichen Bericht eingereicht, welcher 
für die Vorinstanz zum damaligen Zeitpunkt offenbar als Nachweis für die Hafter-
stehungsunfähigkeit ausgereicht habe. Die Vorinstanz habe nicht dargetan, wes-
halb im Gegensatz zu Januar 2023 nun weitere Belege zur Beurteilung seines Ge-
sundheitszustandes erforderlich wären. Diesen wäre zudem nicht mehr Gewicht 
zugekommen als den bereits vorgelegten Berichten, da es sich im Ergebnis eben-
falls um reine Parteigutachten gehandelt hätte. Aus diesem Grund habe er keine 
Veranlassung dazu gesehen, weitere Beweismittel zu beschaffen. Dies wäre vor-
liegend aber auch nicht möglich gewesen, da keine Belege für die Immobilität des 
Beschwerdeführers vorliegen (bspw. Abrechnungen der Spitex). Hinzukommend 
sei nie vom Beschwerdeführer verlangt worden, weitere Arztberichte einzureichen. 
Er habe hingegen ausdrücklich um eine vertrauensärztliche Beurteilung ersucht 
und seine Bereitschaft für eine persönliche Untersuchung dargetan. Folglich sei er 
seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Ohne Fachgutachten sei weiterhin da-
von auszugehen, dass das Attest des Hausarztes vom 29. März 2023 vollständig 
und zutreffend sei, weshalb der Beschwerdeführer als nicht hafterstehungsfähig zu 
gelten habe. 
IV.
22.
Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers ausging und ob sie den Untersuchungsgrundsatz sowie das 
rechtliche Gehör verletzt hat, indem sie (lediglich) auf Grundlage des vorhandenen 
Aktenmaterials zu diesem Schluss kam. 
22.1
Gemäss Art. 372 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vollziehen die 
Kantone die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile. Der Vollzug von Strafen 
und somit auch der hier fragliche Strafantritt bzw. Vollzugsaufschub richten sich 
nach kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). 
Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen sind gemäss 


9
Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, 
JVV; BSG 341.11) in der Regel spätestens innert sechs Monaten nach Eintritt der 
Rechtskraft anzutreten. Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe 
aus wichtigen Gründen aufschieben oder unterbrechen. Als wichtige Gründe gelten 
namentlich ausserordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse 
sowie die vollständige Hafterstehungsunfähigkeit (Art. 17 Abs. 2 JVG). Beim Ent-
scheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und Wiederho-
lungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu berücksichti-
gen (Art. 17 Abs. 3 JVG). Als Hafterstehungsfähigkeit kann die Fähigkeit eines 
Menschen bezeichnet werden, in einer Einrichtung des Freiheitsentzuges oder ei-
ner anderen geeigneten Einrichtung, in der ihm die Freiheit entzogen wird, leben zu 
können, ohne dass der Freiheitsentzug eine besondere oder ernsthafte Gefahr für 
die Gesundheit und/oder das Leben der inhaftierten Person darstellt (Richtlinie der 
Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschwei-
zer Kantone SSED 17ter.0 betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 25. Novem-
ber 2016 [Richtlinie SSED 17ter.0], abrufbar unter https://www.konkordate.ch /kon-
kordatliche-erlasse-ssed; vgl. GRAF/BRÄGGER, Hafterstehungsfähigkeit, in: Brägger 
[Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, 2. Aufl. 2022, S. 308, vgl. auch Urteil 
des BGer 6B_580/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2.1). 
22.2
Die Hafterstehungsfähigkeit ist eine Rechtsfrage, keinesfalls ein medizinischer Be-
fund oder eine medizinische Diagnose. Sie stellt das Resultat einer Rechtsgüter-
abwägung von medizinischen Faktoren einerseits und dem Straf-, Behandlungs- 
sowie Sicherheitsanspruch des Staates andererseits dar (Richtlinie SSED 17ter.0 
Ziff. 3.1 Abs. 3). Die Rechtsgüterabwägung hat nicht durch den Arzt, sondern durch 
die zuständige Vollzugsbehörde zu erfolgen (Richtlinie SSED 17ter.0 Ziff. 2 Abs. 3). 
Von aufgehobener Hafterstehungsfähigkeit wird nur in schwerwiegendsten Fällen 
ausgegangen (GRAF, a.a.O., S. 231 f.). Die Vollzugsbehörde stützt sich für die Be-
urteilung auf die medizinische Begutachtung eines Vertrauensarztes oder ent-
scheidet aufgrund der eingereichten Zeugnisse. Die Beurteilung der medizinischen 
Fachpersonen ist für die zuständige Entscheidbehörde nicht bindend. Die ärztliche 
Beurteilung dient ihr als Entscheidhilfe. Nach Vorliegen der medizinischen Beurtei-
lung muss die Vollzugsbehörde abwägen, ob die für die betroffene Person aus dem 
Freiheitsentzug resultierenden gesundheitlichen Risiken höher zu werten sind als 
das Interesse des Staates an der Durchsetzung eines ununterbrochenen Vollzugs 
der Sanktion (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 S. 17 f.; Richtlinie SSED 17ter.0 
Ziff. 3.4.1).
22.3
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat die Kammer 
Folgendes zu berücksichtigen: Die entscheidende Behörde stellt den Sachverhalt 
von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz, Art. 18 Abs. 1 VRPG). Dabei hat 
sie diesen richtig und vollständig abzuklären. Die Untersuchungspflicht findet ihre 
Grenze in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Die Pflicht zur 
Mitwirkung bei der Sachaufklärung greift zunächst – allgemein – dann ein, wenn 
eine Partei aus einem Begehren Rechte ableitet. Das ist insbesondere bei Gesuch-
verfahren der Fall. Die Parteien erfüllen ihre Mitwirkungspflicht vorab durch Sach-
verhaltsdarstellung mit allfälligen Beweisanträgen und -anerbieten in den Rechts-
schriften; greifbare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Besonde-


10
res Gewicht wird der Pflicht, zur Sachverhaltsermittlung beizutragen, im Rechtsmit-
telverfahren beigemessen. Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich nach 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Die Pflicht reicht deshalb nur soweit, als sie für die Betroffenen möglich 
und zumutbar ist. Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für Tatsachen, welche 
eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung 
gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Dies trifft vor allem 
für die Beschaffung von Unterlagen zu, die nur oder mit deutlich geringerem Auf-
wand als die Behörde die Partei erhältlich machen oder liefern kann. Als Beispiele 
genannt werden können Buchhaltungsunterlagen oder Dokumente über die eigene 
gesundheitliche Situation (DAUM, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, N 2 ff. zu Art. 20 VRPG).
22.4
Sowohl der Untersuchungsgrundsatz als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]) gebieten es einer Behörde, die von den Parteien angebote-
nen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen 
Sachverhalt zu erhellen. Ergibt eine antizipierte Beweiswürdigung, dass ein Beweis 
nicht geeignet ist, das Beweisergebnis zu verändern oder den Entscheid zu beein-
flussen, darf die Behörde von der Beweisabnahme absehen und den Beweisantrag 
ablehnen. Das ihr zustehende Ermessen hat sie pflichtgemäss auszuüben. Weitere 
Untersuchungen sind angezeigt, wenn die Behörde Zweifel an der Vollständigkeit 
oder Richtigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts hat (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 
BVR 2015 S. 159 E. 3.4, BVR 2014 S. 118 E. 4.2.2; DAUM, a.a.O, N 26 ff. zu 
Art. 18). Für die Beurteilung ist grundsätzlich der Sachverhalt im Zeitpunkt des Ent-
scheids massgeblich (DAUM, a.a.O., N 5 zu Art. 25 m.w.H.).
Anhaltspunkte für den gebotenen Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Zusam-
menhang mit der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit finden sich in der Richtlinie 
SSED 17ter.0 sowie im Vortrag zum JVG. Demnach beauftragt die zuständige Voll-
zugsbehörde ihren Vertrauensarzt mit der medizinischen Begutachtung oder ent-
scheidet aufgrund des eingereichten Zeugnisses, wenn eine rechtskräftig verurteil-
te Person vor dem Antritt der Strafe oder Massnahme ein Gesuch um Verschie-
bung des Vollzugsantritts gestützt auf ein ärztliches Zeugnis stellt (Richtlinie SSED 
17ter.0 Ziff. 3.2.1). Dies ist vorliegend insofern relevant, als dass gestützt auf diese 
Vorgaben sowie auf den Vortrag zum JVG grundsätzlich kein Anspruch auf eine 
gutachterliche Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit besteht und von der betroffe-
nen Person eingereichte Arztberichte in vielen Fällen als ausreichend beurteilt wer-
den (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 S. 17 f.). Ebenso verleiht auch die Bun-
desverfassung keinen Anspruch auf die Einholung eines Gutachtens als solches. In 
einem im Jahr 2016 ergangenen Entscheid erachtete das Bundesgericht den Ver-
zicht auf eine spezialärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers, bei welchem 
ein halbes Jahr vor Strafantritt ein eiergrosser Tumor aus dem Vorderhirnlappen 
entfernt worden war, angesichts der medizinischen Eintrittsuntersuchung in der 
Strafanstalt als gerechtfertigt, zumal in deren Rahmen die vorliegenden ärztlichen 
Berichte berücksichtigt würden und dabei auch Spezialisten herangezogen werden 
könnten (Urteil des BGer 6B_1343/2016 vom 6. Februar 2016 E. 1.5). Anspruch 
auf die Einholung eines Gutachtens besteht nur dann, wenn sich die Verhältnisse 


11
nicht anders schlüssig klären lassen (BVR 2014 S. 14 E. 5.1; DAUM, a.a.O., N. 28 
zu Art. 18). 
22.5
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde im vorliegenden Verfahren 
verschiedentlich aktenkundig dokumentiert. Die Vorinstanz hat die ärztlichen Be-
richte, aus denen sich Rückschlüsse zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers ziehen lassen, im Einzelnen aufgeführt und zutreffend inhaltlich 
zusammengefasst (E. 2.5.2 und 2.5.3 des Entscheids vom 4. Juli 2023; amtliche 
Akten SID, pag. 29 ff.). Auf die vorinstanzlichen Erwägungen kann vorab verwiesen 
werden, wobei die besagten Berichte der guten Ordnung halber nochmals kurz zu-
sammengefasst werden: 
Aus dem Bericht von Dr. med. E.________ vom 10. Januar 2023 (amtliche Akten 
BVD, pag. 291) geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich seinem Alter entspre-
chend von der Rückenoperation vom 14. November 2022 erhole. Der Heilungspro-
zess sei noch nicht abgeschlossen und klare Prognosen seien schwierig. Der Be-
schwerdeführer dürfe aus medizinischen Gründen keine rückenbelastenden Tätig-
keiten mehr ausführen, insbesondere keine Tätigkeiten, die mit längerem Sitzen 
oder Stehen sowie Heben oder Tragen von Gegenständen verbunden seien. Er sei 
im Alltag erheblich eingeschränkt und auf die Unterstützung seines Umfelds ange-
wiesen (Aufstehen, Anziehen, Körperpflege etc.). Weiter sei er nicht in der Lage 
über längere Zeiträume zu sitzen oder zu stehen und er müsse sich immer wieder 
hinlegen. Als Rehabilitationsmassnahme sei Physiotherapie verordnet worden. 
Aus der medizinischen Beurteilung von Dr. med. C.________ vom 13. Februar 
2023 (amtliche Akten BVD, pag. 293 und Rückseite) geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer an folgenden Krankheitsbildern leidet: 
-
Spinalkanalstenose
-
chronische Rückenschmerzen bei Radikulopathie (Facettengelenksarthrose) 
-
Diabetes mellitus Typ 2 
-
COPD
Weiter wird darin festgehalten, der Beschwerdeführer sei aufgrund chronischer Rü-
ckenschmerzen in seiner Mobilität eingeschränkt und befinde sich in keinem guten 
Allgemeinzustand. Der Vollzug sei erst medizinisch vertretbar, wenn der Be-
schwerdeführer die Rehabilitation erfolgreich beendet habe. Er dürfe ausserdem 
auch nach erfolgter Rehabilitation keine schweren Lasten heben und müsse eine 
sitzende Tätigkeit ausüben und regelmässig Pausen/Lageänderungen einlegen 
können. Für die Erledigung seiner alltäglichen Dinge benötige er hingegen keine 
spezielle Unterstützung. Auch nach der vollständigen Rehabilitation werde die Fort-
führung der Physiotherapie und die Vornahme von Heimübungen empfohlen; diese 
Massnahmen seien im Freiheitsentzug jedoch umsetzbar. Im Strafvollzug seien 
weder irreversible Schädigungen noch der Tod des Beschwerdeführers zu befürch-
ten. Diese medizinische Beurteilung gelte im Zusammenhang mit der durchgeführ-
ten Rückenoperation und der im Anschluss erfolgten Rehabilitation; es sei davon 
auszugehen, dass ab März [2023] ein Freiheitsentzug möglich sei. 


12
Im ärztlichen Attest von Dr. med. D.________ vom 29. März 2023 (amtliche Akten 
BVD, pag. 303) wurde festgehalten, dass durch die Operation vom 14. November 
2022 zu Beginn eine gewisse Verbesserung der Beschwerden eingetreten sei, der 
Beschwerdeführer im Alltag jedoch noch immer an ausgeprägten Schmerzen leide 
und erheblich eingeschränkt sei. Er benötige weiterhin Unterstützung von seinem 
Umfeld, unter anderem bei der Körperpflege und beim Anziehen. Der Beschwerde-
führer 
könne 
nicht 
länger 
als 
eine 
Stunde 
sitzen, 
nicht 
länger 
als 
15 - 30 Minuten gehen und dürfe keine rückenbelastenden Tätigkeiten ausführen. 
Dies betreffe vor allem Tätigkeiten in gleicher Körperstellung, wie längeres Sitzen 
oder Stehen oder das Tragen von Lasten. Gemäss dem Operateur sei von einer 
Verbesserung der Beschwerden im Verlaufe der Zeit auszugehen, der effektive 
Verlauf sei jedoch unklar. Der Beschwerdeführer trainiere mittels Physiotherapie 
und Eigentraining. 
22.6
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die nachfolgend aufgezähl-
ten medizinischen Berichte keine Rückschlüsse auf die Hafterstehungsfähigkeit zu-
lassen, sondern ausschliesslich den präoperativen Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers oder den Operationsverlauf dokumentieren. Diese Berichte finden 
in der nachfolgenden Beurteilung der Hafterstehungsfähigkeit entsprechend keine 
Berücksichtigung: 
-
Sprechstundenbericht von Dr. med. F.________ vom 13. Oktober 2022 inkl. In-
filtrationsnachweis, Patienteneinwilligung in einen medizinischen Eingriff und 
Nachweis für die vorgenommenen präoperativen Abklärungen (amtliche Akten 
SK 23 362, pag. 33 - 49)
-
Schreiben der Klinik G.________ vom 25. Oktober 2022 (amtliche Akten SK 23 
362, pag. 51 ff.)
-
Operationsbericht von Dr. med. E.________ vom 14. November 2022 (amtliche 
Akten SK 23 362, pag. 55)
22.7
Wie ausgeführt, kommt die Verschiebung des Vollzugs einer rechtskräftigen Strafe 
nur in Ausnahmefällen infrage (vgl. E. 22.1 hiervor). Die blosse Möglichkeit, dass 
das Leben und/oder die Gesundheit eines Verurteilten gefährdet sein könnten, 
genügt nicht für einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit. Verlangt wird, dass mit 
beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde 
dessen Leben oder Gesundheit. 
22.8
Zunächst kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den, denen sich die Kammer vollumfänglich anschliesst (vgl. E. 2.5.4 des Ent-
scheids vom 4. Juli 2023, amtliche Akten SID, pag. 30). Ergänzend bzw. teilweise 
wiederholend ist das Folgende festzuhalten:
Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer an diversen Krankheitsbildern lei-
det (vgl. E. 22.5 hiervor). Hinsichtlich der behaupteten Hafterstehungsunfähigkeit 
stehen jedoch die körperlichen Einschränkungen und Beschwerden im Vorder-
grund, welche im Zusammenhang mit der am 14. November 2022 durchgeführten 
Rückenoperation stehen (u.a. eine eingeschränkte Mobilität, chronische Rücken-
schmerzen und die Befreiung von rückenbelastenden Tätigkeiten). Die weiter fest-
gestellten Krankheiten (namentlich Diabetes mellitus Typ 2 und COPD) wurden 


13
weder in den ärztlichen Berichten noch vom Beschwerdeführer als Ursache der 
Hafterstehungsunfähigkeit genannt. 
Die Rückenoperation liegt mittlerweile über ein Jahr zurück. Dem Bericht vom 
29. März 2023 lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass die postoperative Rehabilita-
tionsphase per Ende März 2023 noch nicht abgeschlossen war und der Beschwer-
deführer zu dieser Zeit an andauernden Schmerzen und körperlichen Einschrän-
kungen litt sowie im Alltag auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen war. Nach 
eigenen Angaben leidet er noch heute an den gleichen körperlichen Beschwerden 
und Einschränkungen, wobei nur eine unwesentliche Verbesserung seit der Opera-
tion eingetreten sei. Ausser dem ärztlichen Bericht vom 29. März 2023 reichte der 
Beschwerdeführer keine diese Behauptung stützenden weiteren Beweismittel ein. 
Auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers wird im Nachfolgenden noch 
einzugehen sein. 
Die Vorinstanz anerkennt in ihrem Entscheid vom 4. Juli 2023 die andauernden 
körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers, hält aber im Weiteren fest, 
es sei trotz gesundheitlicher Einschränkungen nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit 
damit zu rechnen, dass der bevorstehende Strafvollzug ernsthaft das Leben oder 
die Gesundheit des Beschwerdeführers gefährde (vgl. E. 2.5.4 des Entscheids vom 
4. Juli 2023; amtliche Akten SID, pag. 30). Die Kammer schliesst sich der vor-
instanzlichen Einschätzung vollumfänglich an. Aus den Arztberichten der Zeitspan-
ne Januar – März 2023 geht nicht hervor, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe das 
Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers ernsthaft gefährden würde. In 
der Beurteilung von Dr. med. C.________ vom 23. Februar 2023 wird eine solche 
gar ausdrücklich verneint (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 293). Wie bereits die Vor-
instanz in der Vernehmlassung vom 14. August 2023 zutreffend festhielt, bemän-
gelt selbst der Beschwerdeführer diese Einschätzung nicht bzw. vermag er auch im 
oberinstanzlichen Verfahren nicht substantiiert darzulegen, inwiefern der Strafvoll-
zug sein Leben oder seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. 
22.9
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die postoperative Rehabilitation sei noch 
immer nicht abgeschlossen und sein gesundheitlicher Zustand habe sich seit dem 
Bericht von Dr. med. C.________, in welchem eine Hafterstehungsunfähigkeit be-
jaht worden sei, nur unwesentlich verbessert, so ist ihm entgegenzuhalten, dass 
ein verzögerter Heilungsverlauf dem Strafvollzug grundsätzlich nicht entgegen-
steht. Daran vermag auch die Einschätzung von Dr. med. C.________, wonach ein 
Haftantritt erst nach erfolgter Rehabilitation medizinisch vertretbar sei, nichts zu 
ändern. Die Beurteilung der medizinischen Fachpersonen sind für die zuständige 
Entscheidbehörde nicht bindend und die ärztliche Beurteilung dient lediglich als 
Entscheidhilfe. Bei der Frage nach der Hafterstehungsfähigkeit handelt es sich, wie 
bereits erwähnt, um eine Rechtsfrage, welche letztlich von der zuständigen Ent-
scheidbehörde zu beantworten ist (vgl. E. 22.2 hiervor). Zudem ist eine postopera-
tive Nachsorge auch im Strafvollzug gewährleistet. Pflege und Heilung können 
auch im Rahmen des Strafvollzugs erfolgen, denn Vollzugseinrichtungen sind ge-
setzlich dazu verpflichtet, mit einer ausreichenden medizinischen Versorgung für 
die körperliche und geistige Gesundheit der Eingewiesenen zu sorgen, wobei der 
Standard der medizinischen Versorgung dem Standard ausserhalb der Vollzugs-


14
einrichtung zu entsprechen hat (Art. 61 Abs. 1 und Abs. 3 JVV). Nur wo die erfor-
derlichen medizinischen Massnahmen im Gefängnis oder einer alternativen Voll-
zugseinrichtung undurchführbar sind bzw. eine ärztliche Behandlung im Spital einer 
Vollzugseinrichtung wirkungslos oder unmöglich ist, kommt – bei entsprechendem 
Gesundheitszustand – ein Vollzugsaufschub in Frage (vgl. Beschlüsse des Ober-
gerichts SK 16 395 vom 16. Februar 2017 E. 24 mit Hinweis auf KOLLER, in: Basler 
Kommentar, StGB I, 4. Aufl. 2019, N 11 zu Art. 92 StGB, SK 17 323 vom 20. De-
zember 2017 und SK 20 390 vom 17. März 2021). 
22.10 Aus den Arztberichten geht übereinstimmend hervor, dass der Beschwerdeführer 
zur Verbesserung seiner körperlichen Leiden auf Physiotherapie und auf die Vor-
nahme von Eigenübungen angewiesen ist. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend 
festhielt, wird der Besuch von Physiotherapie auch während des Strafvollzugs er-
möglicht (vgl. E. 2.5.4 des Entscheids vom 4. Juli 2023; amtliche Akten SID, 
pag. 30). Die angesprochenen, notwendigen Eigenübungen kann der Beschwerde-
führer ebenfalls im Strafvollzug ausüben. Andere medizinische Massnahmen bzw. 
Therapien, auf welche der Beschwerdeführer während seiner andauernden Reha-
bilitationsphase angewiesen wäre, gehen weder aus den Arztberichten hervor noch 
macht der Beschwerdeführer solche geltend. Weiter ist festzuhalten, dass im Hin-
blick auf den Haftantritt aktuelle ärztliche Berichte über die gesundheitliche Situa-
tion des Beschwerdeführers beizulegen und gegebenenfalls einzuholen sind. Der 
Gesundheitsdienst der Haftanstalt wird dadurch über die empfohlenen Massnah-
men informiert und kann damit eine nahtlose und angemessene Behandlung im 
Strafvollzug gewährleisten. Weiter sprechen auch die körperlichen Einschränkun-
gen des Beschwerdeführers nicht von vornherein gegen den Vollzug der Freiheits-
strafe. Diese sind im Vollzugsalltag entsprechend zu berücksichtigen. So darf von 
den für den Vollzug geltenden Regeln zu Gunsten des Gefangenen u.a. dann ab-
gewichen werden, wenn dessen Gesundheitszustand dies erfordert (Art. 80 Abs. 1 
lit. a StGB). In Frage kommt hierbei etwa eine ganze oder teilweise Entbindung des 
Gefangenen von der Arbeitspflicht (vgl. Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 4 Bst. b; KOL-
LER, a.a.O., N 11 zu Art. 80 StGB). Die körperlichen Einschränkungen des Be-
schwerdeführers (vgl. E. 22.5 hiervor) müssten im Vollzugsalltag entsprechend 
berücksichtigt werden, indem er beispielsweise vollständig von der Arbeitspflicht 
entbunden werden könnte. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit nicht mit einer Hafterstehungsunfähigkeit gleichzusetzen ist. 
Somit kann nebst den medizinischen Massnahmen auch den körperlichen Ein-
schränkungen des Beschwerdeführers im Strafvollzug begegnet werden 
22.11 Zusammenfassend führen weder der verzögerte Heilungsverlauf noch die benötigte 
Physiotherapie oder die körperlichen Einschränkungen zur Aufhebung der Hafter-
stehungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Die geltend gemachten gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen sind zwar allenfalls geeignet, den Vollzug zeitweilen zu 
erschweren, führen aber weder einzeln noch zusammen dazu, dass mit beträchtli-
cher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Strafvollzug das Leben 
und/oder die Gesundheit des Beschwerdeführers gefährdet. Es liegen weiter keine 
Umstände in der Person des Beschwerdeführers vor, welchen im Strafvollzug nicht 
begegnet werden könnte. Die Kammer kommt in Übereinstimmung mit der Vor-


15
instanz zum Schluss, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu 
Recht bejaht wurde.
22.12 Es ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einholung eines medizi-
nischen Gutachtens verzichtet hat. Es ist an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen, 
dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine gutachterliche Abklärung der Hafterste-
hungsfähigkeit besteht und die von der betroffenen Person eingereichten Arztbe-
richte in vielen Fällen als ausreichend beurteilt werden (vgl. E. 22.4 hiervor). 
Wie zuvor ausgeführt, dauerte die Rehabilitationsphase Ende März 2023 noch im-
mer an. Gestützt auf die ihr vorliegenden Arztberichte durfte die Vorinstanz jedoch 
davon ausgehen, dass die gesundheitlichen Beschwerden im Laufe der Zeit ab-
nehmen bzw. sich positiv entwickeln. So konnte insbesondere dem ärztlichen Be-
richt von Dr. med. C.________ vom 13. Februar 2023 entnommen werden, dass 
ein möglicher Freiheitsentzug ab März 2023 erwartet wurde. Zusätzlich schrieb 
Dr. med. C.________ mit E-Mail vom 27. Februar 2023 an eine Mitarbeiterin der 
BVD, dass der Beschwerdeführer sich selbständig bewegen könne und auf keine 
Hilfsmittel angewiesen sei. Sie führte weiter aus, dass in zwei Monaten keine Be-
hinderung mehr vorliegen würde und er u.a. werde Treppen steigen können (amtli-
che Akten BVD, pag. 299). Auch dem ärztlichen Bericht vom 29. März 2023 ist mit 
Verweis auf die prognostische Einschätzung des Operateurs zu entnehmen, dass 
eine Verbesserung der Beschwerden über die Zeit erwartet werde. Selbst der Be-
schwerdeführer geht bei Weiterführung der momentanen medizinischen Massnah-
men von einer vollständigen Genesung aus (vgl. amtliche Akten SK 23 362, 
pag. 9 f.). 
Den BVD und der Vorinstanz präsentierte sich die gesundheitliche Situation des 
Beschwerdeführers somit mit einer zwar noch andauernden Rehabilitationsphase, 
aber auch mit deutlich positiven Prognosen. Die Vorinstanz durfte gestützt auf die 
ihr vorliegenden ärztlichen Berichte im Zeitpunkt ihres Entscheids vom 4. Juli 2023 
somit davon ausgehen, dass sich die Beschwerden gegenüber der Beurteilung per 
Ende März 2023 verbessert hatten, insbesondere da der Beschwerdeführer keine 
dieser Annahme entgegensprechenden Beweismittel einreichte. Vor dem Hinter-
grund der theoretischen Ausführungen zur Mitwirkungspflicht (vgl. E. 22.3 und 22.4 
hiervor) kann dem Einwand des Beschwerdeführers, wonach er durch den Bericht 
vom 29. März 2023 und dem gestellten Beweisantrag seiner Mitwirkungspflicht 
rechtsgenügend nachgekommen sei, nicht gefolgt werden. Betreffend Sachver-
haltsermittlung kommt dem Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren eine er-
höhte Mitwirkungspflicht zu. Hinzukommend hätte es für den Beschwerdeführer 
den deutlich geringeren Aufwand bedeutet, weitere Unterlagen zu seinem aktuellen 
Gesundheitszustand einzureichen als ein behördlich in Auftrag gegebenes medizi-
nisches Gutachten. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb dem Beschwerde-
führer das Einreichen von aktuelleren medizinischen Berichten im vorinstanzlichen 
wie auch im Verfahren vor Obergericht nicht zumutbar gewesen wäre. Der Kammer 
erschliesst sich zudem nicht, weshalb beispielsweise weder eine ärztliche Physio-
therapieverordnung noch Nachweise über einzunehmende Medikamente vorliegen 
würden, wenn sich die Situation tatsächlich, wie vom Beschwerdeführer behauptet, 
in nicht wesentlicher Weise gegenüber dem Zustand im Januar 2023 verändert hät-


16
te. Soweit der Beschwerdeführer argumentiert, dass ein von sich aus eingereichter 
medizinischer Bericht lediglich als Parteigutachten gegolten hätte und er sich daher 
nicht dazu veranlasst sah, weitere Berichte einzureichen, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass die Entscheidbehörde auch einzig gestützt auf die von der gesuchstellenden 
Person eingereichten Arztberichte einen Entscheid fällen kann und diesen somit 
nicht von vornherein weniger Gewicht als einem behördlichen Gutachten zukommt. 
Es ist folglich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht 
nicht rechtsgenügend nachgekommen ist und die Vorinstanz aufgrund der ihr vor-
liegenden Beweismittel entscheiden durfte, gestützt auf welche von einer Verbes-
serung der Beschwerden ausgegangen werden konnte. 
Nach dem Gesagten bestand für die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen 
– trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 18 Abs. 1 VRPG) – kein Anlass, 
einen Vertrauensarzt mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen respekti-
ve weitere diesbezügliche Unterlagen einzuholen, zumal sich die gesundheitlichen 
Einschränkungen des Beschwerdeführers und damit die Frage der Hafterstehungs-
fähigkeit gestützt auf die aktenkundigen Berichte und Unterlagen schlüssig klären 
liessen. Die Vorinstanz hat folglich den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, in-
dem sie einzig gestützt auf die vorhandenen Arztberichte die Hafterstehungsfähig-
keit angenommen hat. Die vorangegangenen Ausführungen finden auch auf das 
oberinstanzliche Verfahren Anwendung, weshalb der Beweisantrag des Beschwer-
deführers auf erneute medizinische Begutachtung abzuweisen ist. 
22.13 Betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs wird vollumfänglich auf die korrekten 
Ausführungen der Vorinstanz anlässlich der Vernehmlassung vom 14. August 2023 
verwiesen (amtliche Akten SK 23 362, pag. 73). Aufgrund der Verfügung der BVD 
vom 13. April 2023 erübrigten sich diesbezügliche Ausführungen im vorinstanzli-
chen Entscheid. Zudem hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 4. Juli 2023 der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung gerade nicht entzogen (vgl. Verfügung der 
Verfahrensleitung vom 8. August 2023, amtliche Akten SK 23 362, pag. 65). Die 
Vorinstanz hat sich nach Ansicht der Kammer ausreichend mit dem gestellten Be-
weisantrag auseinandergesetzt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht klar her-
vor, weshalb die Vorinstanz diesen abgewiesen hat (vgl. E. 2.5.4 des Entscheids 
vom 4. Juli 2023; amtliche Akten SK 23 362 pag. 30). Die Vorinstanz hat das recht-
liche Gehör des Beschwerdeführers folglich nicht verletzt. 
23.
In einem nächsten Schritt hat die Kammer zu prüfen, ob die Vorinstanz die Rechts-
güterabwägung, welche der Feststellung des Gesundheitszustands zu folgen hat, 
korrekt vorgenommen hat.
23.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schränken das öffentliche Interesse 
am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz den Ermes-
sensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschiebung des Strafvoll-
zugs erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person immer ein 
Übel, das von den einen besser, von den anderen weniger gut ertragen wird. Die 
blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit der verurteilten Person gefährdet 
sein könnten, genügt nicht für einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Verschiebung nur ausnahmswei-


17
se in Frage. Eine Ausnahme ist nur dort geboten, wo die Erkrankung derart ist, 
dass eine vollständige Hafterstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindes-
tens langer Dauer vorliegt und das öffentliche Interesse am Strafvollzug gänzlich 
der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen muss (Urteile des BGer 
6B_40/2020 vom 17. August 2020 E. 3.2.1., 6B_593/2014 vom 6. Oktober 2014 
E. 4 sowie 6B_377/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
Selbst wenn die medizinische Begutachtung darauf schliessen lässt, dass der Frei-
heitsentzug das Leben oder die Gesundheit des Inhaftierten mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit in schwerwiegender Art und Weise gefährdet oder 
wenn damit zu rechnen ist, dass dieser im Freiheitsentzug sterben wird, ist eine 
Güterabwägung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten, 
die Art und Schwere der begangenen Straftat, die Dauer der Strafe sowie die Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit durch die betroffene Person zu bewerten ist. 
Je schwerer die Tat und Strafe oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
sind, umso stärker fällt – im Vergleich zur Gefahr der Beeinträchtigung der körperli-
chen Integrität – der staatliche Straf- respektive Behandlungs- und Sicherheitsan-
spruch ins Gewicht (Richtlinie SSED 17ter.0, Ziff. 3.4.3. Bst. f).
23.2
Wie die Vorinstanz kommt auch die Kammer nach Würdigung der gesamten Um-
stände zum Schluss, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu 
bejahen ist. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen leidet. Wie dargelegt, ist aufgrund der vorhandenen Behand-
lungsmöglichkeiten innerhalb des Vollzugs aber nicht mit beträchtlicher Wahr-
scheinlichkeit damit zu rechnen, dass der Strafvollzug das Leben und/oder die Ge-
sundheit des Beschwerdeführers ernsthaft und erheblich gefährden würde. Auf ei-
ne Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann und 
muss jederzeit angemessen reagiert werden. Den gesundheitlichen Interessen des 
Beschwerdeführers kann somit im Vollzug weitgehend nachgekommen werden. 
Demgegenüber gewichtet das Bundesgericht das öffentliche Interesse am Vollzug 
rechtskräftig verhängter Strafen wie ausgeführt als hoch.
Angesichts des vom Beschwerdeführer begangenen Delikts (gewerbsmässiger Be-
trug) und der damit verbundenen Freiheitsstrafe von 5 Jahren besteht trotz Fehlens 
einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für Leib und Leben seitens der 
Öffentlichkeit ein erhebliches Interesse am Vollzug dieser verhängten Strafe. Die 
Länge der ausgesprochenen Freiheitsstrafe fällt — wie bereits von der Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt wurde — vorliegend negativ ins Gewicht. Die 2. Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern attestierte dem Beschwerdeführer im Urteil 
vom 14. November 2019 zudem eine «enorme» kriminelle Energie (vgl. amtliche 
Akten BVD, pag. 110). Hinzukommend ist der gegenüber dem Beschwerdeführer 
ausgesprochene Schuldspruch mittlerweile seit über 2 Jahren rechtskräftig (amtli-
che Akten BVD, pag. 131), womit die in Art. 23 Abs. 1 JVV festgehaltene Normal-
vollzugsgrenze von 6 Monaten seit langem überschritten wurde. 
Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse am Strafvollzug gegenü-
ber den gesundheitlichen Interessen des Beschwerdeführers, welchen im Strafvoll-
zug vollumfänglich begegnet werden kann. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen 
und der Beschwerdeführer zum Strafvollzug aufzubieten. Da der Antrittstermin in-


18
zwischen verstrichen ist, wird die Vollzugsbehörde einen neuen Termin für den Be-
schwerdeführer festzusetzen haben. 
V.
24.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vor Obergericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1'500.00, vom unter-
liegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG sowie Art. 103 
Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 3 VRPG).


19
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1'500.00, werden dem Verurteilten/Beschwerdeführer zur Be-
zahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 18. Januar 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Weissleder
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.