be_zivilstraf · BK 2016 319 · 2016-07-21 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Drohung und Beschimpfung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 319
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. August 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Drohung und Beschimpfung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 21. Juli 2016 (EO 16 7220)


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Erwägungen:
1.
Am 15. Juni 2016 reichte B.________ beim Polizeiposten C.________ eine Anzei-
ge gegen A.________ wegen Drohung und Beschimpfung, angeblich begangen im 
Zeitraum zwischen dem 15. September 2012 und dem 15. Oktober 2012 (genaues 
Datum nicht mehr mit Sicherheit bekannt) ein. Die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm das Verfahren mit 
Verfügung vom 21. Juli 2016 nicht an die Hand. Dagegen erhob der Straf- und Zi-
vilkläger mit Einschreiben vom 29. Juli 2016, adressiert an die Staatsanwaltschaft, 
Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft leitete dieses Schreiben am 2. August 2016 
mit den dazugehörigen Akten zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer wei-
ter. Ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. August 2016 (ebenfalls 
fälschlicherweise an die Staatsanwaltschaft gerichtet) leitete die Staatsanwaltschaft 
am 4. August 2016 an die Beschwerdekammer weiter.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefrist gilt gemäss 
Art. 91 Abs. 4 StPO auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letz-
ten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. 
Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter, was 
vorliegend mit der Weiterleitung an die Beschwerdekammer geschehen ist. Der 
Beschwerdeführer als Straf- und Zivilkläger ist durch die angefochtene Nichtan-
handnahmeverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen verzichtete die Beschwerdekammer 
auf das Einholen einer Stellungnahme bei der Generalstaatsanwaltschaft (Art. 390 
Abs. 2 StPO).
3.
Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Verweis auf die deutlich verpasste 
Antragsfrist von drei Monaten (Art. 31 StGB) nicht an die Hand.
Art. 31 StGB bestimmt für Antragsdelikte, dass das Antragsrecht nach Ablauf von 
drei Monaten erlischt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsbe-
rechtigten Person der Täter bekannt wird.
Beim vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Sachverhalt geht es um Be-
schimpfung (Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB). Sowohl die Beschimp-
fung als auch die Drohung (in der hier zur Anzeige gebrachten Tatbestandsvariante 
des Absatzes 1) sind Antragsdelikte. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des 
von ihm selbst angegebenen mutmasslichen Deliktszeitraums offensichtlich seit 
bald vier Jahren sowohl der Täter als auch der ihm vorgeworfene Sachverhalt be-
kannt. Es ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass das Antragsrecht des Be-
schwerdeführers aufgrund der längst abgelaufenen Antragsfrist erloschen ist. Der 


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Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zur verpassten Antrags-
frist, dies obwohl er bereits bei der Einreichung der Anzeige von der Polizei darauf 
aufmerksam gemacht worden ist (polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers 
als Auskunftsperson vom 15. Juni 2016, Z. 20).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten)
Bern, 11. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.