be_zivilstraf · BK 2012 133 · 2012-10-24 · de

Entschädigung Privatklägerschaft (Leitentscheid) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

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BK 12 133
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrichter Trenkel
Gerichtsschreiberin Bohren
vom 24. Oktober 2012
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Fürsprecherin X.
Beschuldigte
Regionale Staatsanwaltschaft C.
vertreten durch Staatsanwalt Y.
Anklagebehörde
B.
vertreten durch Rechtsanwalt Z.
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
wegen fahrlässiger Körperverletzung / Entschädigung
Regeste
Die Privatklägerschaft hat – soweit sie obsiegt – auch dann Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Strafpunkt, wenn ihre Zivilforderung 
auf den Zivilweg verwiesen wird.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Mit Strafbefehl vom 11. Mai 2012 wurde A. schuldig erklärt wegen fahrlässiger Körperverlet-
zung zum Nachteil von B. und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Dagegen erhob A. 
Einsprache. Der zuständige Staatsanwalt hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten an 
das Regionalgericht C. zur Durchführung des Hauptverfahrens. Anlässlich der Hauptver-
handlung zog A. ihre Einsprache zurück, worauf der Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs. Der 
an der Hauptverhandlung geltend gemachte Parteikostenersatz für B. wurde auf den Zivil-
weg verwiesen, mit der Begründung, dass es sich bei einer Verweisung der Zivilforderungen 
auf den Zivilweg nicht rechtfertige, der Privatklägerschaft für ihre Aufwendungen im Strafver-
fahren eine Entschädigung zuzusprechen.


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Auszug aus den Erwägungen:
[...] 
3.
3.1 In der Sache bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe im Vorfeld der 
Hauptverhandlung verschiedene Eingaben verfasst und die Hauptverhandlung im Straf- 
und im Zivilpunkt vorbereitet. Aus den Eingaben der Beschuldigten ergebe sich, dass 
diese insbesondere die Kausalität der von ihr verursachten Körperverletzung bestritten 
habe. Daher habe er allen Anlass gehabt, eine Verurteilung der Beschuldigten im Straf-
punkt zu erwirken, weil davon auch seine Zivilansprüche abhängig gewesen seien. So 
habe er im Zivilpunkt beantragt, den Haftungsanspruch mit einer vollen Haftungsquote 
dem Grundsatz nach zu entscheiden und über den liquiden Genugtuungsanspruch zu 
befinden. Die Schadenersatzhöhe habe er indes durch den Zivilrichter festsetzen lassen 
wollen. Im Strafpunkt entspreche der rechtskräftige Strafbefehl seinem Antrag, also habe 
er in diesem Punkt obsiegt und zumindest Anspruch auf Entschädigung der Parteikosten 
im Strafpunkt. Die von der Vorinstanz wiedergegebene Lehrmeinung von WEHREN-
BERG/BERNHARD, wonach der Privatklägerschaft keine Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen im Strafverfahren zuzusprechen sei, wenn die Zivilansprüche auf den Zivilweg 
verwiesen würden, sei abzulehnen. Entgegen dieser Auffassung umfasse die vom Zivil-
gericht zugesprochene Parteikostenentschädigung nur die Aufwendungen im Zivilpro-
zess, nicht aber die in einem vorgängigen Strafprozess getätigten Aufwendungen, also 
insbesondere nicht diejenigen im Strafpunkt. Mit anderen Worten sei es gar nicht mög-
lich, die Aufwendungen eines Privatklägers im Strafpunkt in einem Zivilprozess geltend 
zu machen; es seien nur Aufwendungen innerhalb des fraglichen (Zivil-)Prozesses ab-
gedeckt. Auch SCHMID gehe davon aus, dass der Entschädigungsanspruch zumindest 
dort nach richterlichem Ermessen zu prüfen sei, wo sich die Privatklägerschaft die Ver-
weisung auf den Zivilweg nicht zuzuschreiben habe, so z.B. beim Strafbefehl nach 
Art. 126 Abs. 2 StPO (SCHMID, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 433 N 7). Es könne 
darüber hinaus nicht sein, dass ein reiner Strafkläger, dessen Parteikostenentschädi-
gung nicht an das Zivilgericht verwiesen werden könne und daher im Strafverfahren zu 
entschädigen sei, besser gestellt sei als ein Straf- und Zivilkläger.
3.2 Die Beschuldigte führt dagegen aus, dass der Meinung von WEHRENBERG/BERNHARD 
folgend keine gesetzliche Grundlage bestehe, um die beschuldigte Person zur Bezah-
lung einer Entschädigung an die Privatklägerschaft zu verurteilen, wenn die Zivilan-
sprüche auf den Zivilweg verwiesen würden. So seien auch die Aufwendungen im Straf-
punkt im Zivilprozess geltend zu machen, wie es die Vorinstanz verfügt habe. Dies sei 
möglich, da auch die Vorbereitung des Entscheidverfahrens gemäss Art. 95 ZPO zu ent-
schädigen sei.
3.3 Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Stellungnahme ebenfalls auf die Lehr-
meinung WEHRENBERG/BERNHARD. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte „Kostenfal-
le“ bestehe in der vorliegende Konstellation gerade nicht, weil der Beschwerdeführer ja 
Straf- und Zivilkläger sei. Wie der Beschwerdeführer indessen zutreffend ausführe, sei 
eine Trennung zwischen „Straf- und Zivilkosten“ schwierig zu bewerkstelligen. Daher 


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dränge sich die vom Gericht verfügte Lösung einer gesamtheitlichen Behandlung des 
Parteikostenersatzes am Ende des Rechtsprozesses auf. 
3.4 Der Meinung von WEHRENBERG/BERNHARD, wonach ein (qualifiziertes) Schweigen des 
Gesetzgebers gegeben sei, kann nicht gefolgt werden, denn das Gesetz regelt den pri-
vatklägerischen Entschädigungsanspruch in Art. 433 StPO ausdrücklich. Die Privatklä-
gerschaft hat demnach Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die notwen-
digen Aufwendungen im Verfahren, soweit sie obsiegt, d.h. die beschuldigte Person ver-
urteilt worden ist (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 354 N 13). Diese Bestimmung findet auch Anwendung, wenn die Zivil-
forderung im Adhäsionsprozess auf den Zivilweg verwiesen wird. Der Beschwerdeführer 
macht zu Recht geltend, dass die Privatklägerschaft, die sich im Straf- und im Zivilpunkt 
konstituiert hat, nicht schlechter gestellt werden darf als ein blosser Strafkläger, denn 
Letzterem ist vom urteilenden Strafrichter bei ausgewiesenem Aufwand in jedem Fall ei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen, wenn der Beschuldigte verurteilt wird. Demzufol-
ge wurde die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers, soweit den Strafpunkt 
betreffend, zu Unrecht auf den Zivilweg verwiesen. Nicht anders wäre zu entscheiden 
gewesen, wenn der a.o. Gerichtspräsident ein Urteil in der Sache gefällt und den 
Schuldspruch bestätigt hätte. 
Gleichzeitig steht fest, dass der Beschwerdeführer im Zivilpunkt nicht obsiegt hat, da 
seine Forderungen nicht anerkannt, sondern auf den Zivilweg verwiesen worden sind. 
Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage, um die beschuldigte Person kostenmässig haf-
ten zu lassen. Folglich sind die vom Beschwerdeführer insbesondere in der Replik ge-
machten Ausführungen zu den für ihn unbefriedigenden Konsequenzen (z.B. den indi-
rekten Zwang zur Anhebung eines Zivilprozesses) nicht weiter zu diskutieren. Durch sei-
ne Ausführungen anerkennt er aber zumindest implizit, dass die Privatklägerschaft ihre 
Aufwendungen des Strafverfahrens im Zivilpunkt auch in einem nachfolgenden Zivilpro-
zess einbringen kann.
Nach dem Gesagten ist die Entschädigungsfrage im Straf- und Zivilpunkt getrennt zu 
behandeln. Der Beschuldigte hat dem Beschwerdeführer für dessen Aufwendungen im 
Strafpunkt eine Entschädigung auszurichten. Somit kann die umstrittene Frage, ob eine 
Entschädigung im Strafpunkt überhaupt in einem nachträglichen Zivilverfahren geltend 
gemacht werden könnte, offen gelassen werden.
 
[...]