be_zivilstraf · BK 2021 356 · 2021-07-13 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 356
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. November 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin i.V. Frieden
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Betrugs, Diebstahls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 13. Juli 2021 (BM 21 25777)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) wegen Betrugs (sowie Versuchs dazu) und Diebstahls. Die Beschwerdeführerin 
befindet sich seit dem 16. Juni 2021 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 
13. Juli 2021 beschlagnahmte die fallführende Staatsanwältin einen Brief von der 
Beschwerdeführerin an den Geschädigten C.________ (nachfolgend: Geschädig-
ter) vom 11. Juli 2021 inkl. Zeichnung. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdefüh-
rerin auf, inskünftig keine weiteren Briefe an den Geschädigten mehr zu schreiben. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin 
B.________, am 26. Juli 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Bern und beantragte unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung; es sei die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Brief vom 11. Juli 2021 (inkl. Zeichnung) an 
den Geschädigten weiterzuleiten. In ihrer Stellungnahme von 10. August 2021 
schloss die Staatsanwaltschaft auf eine kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Durch die an-
gefochtene Verfügung ist die Beschwerdeführerin unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist 
einzutreten. 
3.
Vorliegend wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sich des Betrugs nach 
Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) schuldig ge-
macht zu haben, indem sie in betrügerischer Art und Weise unter Angabe eines 
falschen Namens, mit Vortäuschen einer Liebesbeziehung sowie mit verschiede-
nen Erzählungen den Geschädigten dazu bewegt haben soll, ihr insgesamt 
CHF 159'700.00 zu übergeben. Die Staatsanwaltschaft begründete die Beschlag-
nahmeverfügung vom 13. Juli 2021 im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde-
führerin mit dem der Zensur unterliegenden Brief versuche, dem Geschädigten wei-
terhin Liebe vorzugaukeln und diesen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Aus die-
sem Grund käme die Weiterleitung des Briefes nicht in Frage und er sei als Be-
weismittel zu beschlagnahmen. Aus denselben Gründen wird die Beschwerdefüh-
rerin überdies aufgefordert, das Verfassen weiterer Briefe dieser Art an den Ge-
schädigten zu unterlassen. 
4.
Die Beschwerdeführerin erachtet das Zurückhalten ihrer Briefe als unzulässig, da 
es bereits an einem hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich des Tatbestands des 
Betrugs fehle. Es handle sich bei der Beziehung zwischen ihr und dem Geschädig-
ten um eine gelebte, genuine Liebesbeziehung, weshalb ihr kein täuschendes Ver-


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halten vorgeworfen werden könne. Selbst wenn die von ihr gegenüber dem Ge-
schädigten vorgebrachten Gründe, welche Letzteren zur Übergabe der Gelder mo-
tiviert haben, nicht der Wahrheit entsprächen, handle es sich lediglich um einfache 
Lügen, womit die Arglist verneint werden müsse. Zudem habe der Geschädigte mit 
seinem Verhalten grundlegendste Vorsichtsmassnahmen missachtet, weshalb mit 
Blick auf die Opfermitverantwortung das Vorliegen von Arglist verneint werden 
müsse. Überdies fehle es an der für die Beweismittelbeschlagnahme erforderlichen 
Beweisbedeutung des Briefes, da sich aus dem beschlagnahmten Schriftstück kein 
unmittelbarer Beweis über die Natur der Beziehung zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und dem Geschädigten führen liesse. Die Echtheit der Liebesbekundungen 
seien dem Beweis ohnehin nicht zugänglich. Im Weiteren handle es sich bei dem 
beschlagnahmten Brief um eine persönliche Korrespondenz der Beschwerdeführe-
rin, welche einem Beschlagnahmeverbot unterliege. Überdies sei die Beschlag-
nahme unverhältnismässig, hätte die mildeste Massnahme doch darin bestanden, 
das Original des Schreibens mit Beschlag zu belegen und dem Geschädigten eine 
Kopie weiterzuleiten. Das Vorgehen der Staatsanwältin gehe im Weiteren auch 
über den Zweck der Beweismittelbeschlagnahme hinaus und stelle faktisch eine 
unzulässige Zensur des Briefverkehrs der Beschwerdeführerin dar. Vorliegend 
stünden keine kollusionsgefährdeten Untersuchungshandlungen mehr an, weshalb 
der Brief den Haftzweck der Verhinderung von Kollusionsgefahr nicht zu gefährden 
vermöge. Letztlich sei ein pauschales Verbot der Kontaktaufnahme mit einer be-
stimmten Person ohnehin unzulässig. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 10. August 
2021, der hinreichende Tatverdacht des Betrugs ergebe sich aus der Vorgehens-
weise der Beschwerdeführerin. Sie hätte unter falschem Namen nach einem älte-
ren Mann gesucht, diesem ihre Liebe vorgespielt und ihn unter Angabe verschie-
dener Gründe dazu veranlasst, ihr innert kürzester Zeit Gelder zu übergeben resp. 
nach Rumänien zu überweisen. Diese Vorgehensweise sei arglistig, zumal sie sich 
gegen einen älteren, einsamen Menschen richte, welcher aufgrund seines Alters 
und seiner Lebenssituation ein geeignetes Opfer für einen Betrug dieser Art dar-
stelle. Der Brief stehe derart eng mit der inkriminierten Tat im Zusammenhang, 
dass er durchaus von Beweisbedeutung sei. Als mildere Massnahme komme eben 
gerade nicht die Weiterleitung einer Kopie in Betracht, hätte damit der zu befürchte-
ten Beeinflussung des Geschädigten nicht entgegengewirkt werden können. Es 
müsse weiterhin von Kollusionsgefahr ausgegangen werden, da der Geschädigte 
nach wie vor in seinem Aussageverhalten beeinflusst werden könne. Demnach sei 
auch die Aufforderung der Staatsanwältin, keine weiteren Briefe an den Geschädig-
ten mehr zu schreiben, rechtmässig.
6.
6.1
Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme i.S.v. Art. 196 StPO. Sie kann 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 StPO). Nebst der gesetzlichen Grundlage bedarf es nach 
dem Gesagten zusätzlich eines hinreichenden Tatverdachts. Bei der Prüfung des 


4
Tatverdachts kann es indes sowohl zu Beginn als auch im Verlaufe der Untersu-
chung nicht Sache der Untersuchungsbehörden sein, dem Gericht vorzugreifen 
und eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Um-
stände oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubhaftigkeit der belastenden 
Aussagen vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhalts-
punkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser 
Tat vorliegen und so das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretba-
ren Gründen bejaht werden darf (ZIMMERLIN, in: SK Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N 6 zu Art. 197 StPO; BGE 116 
Ia 143, E. 3.c). Der für die Anordnung einer strafprozessualen Zwangsmassnahme 
erforderliche Verdachtsgrad richtet sich nach der Eingriffsschwere der betreffenden 
Zwangsmassnahme. Mit zunehmender Schwere des Grundrechtseingriffs steigt die 
Anforderung an den Verdachtsgrad. Demgemäss setzen die Untersuchungshaft 
gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO und die Überwachung des Post- und Fernmeldever-
kehrs gemäss Art. 269 Abs. 1 Bst. a StPO als eingriffsintensivste Zwangsmass-
nahmen das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts voraus, während für die An-
ordnung einer Beschlagnahme ein hinreichender Tatverdacht ausreicht (vgl. WE-
BER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 8 zu Art. 197 StPO).
6.2
Die vorliegende Beschlagnahmeverfügung stützt sich auf Art. 263 Abs. 1 Bst. a 
StPO. Damit liegt eine entsprechende gesetzliche Grundlage vor. Als zweite Vor-
aussetzung bedarf es eines hinreichenden Tatverdachts; ein Verdacht auf ein 
strafbares Verhalten. Der Tatverdacht, d.h. die Annahme, es sei eine Straftat be-
gangen worden, muss sich sodann aus konkreten Tatsachen ergeben, die eine vor-
läufige Subsumtion unter einen bestimmten Straftatbestand erlauben (WEBER, 
a.a.O., N. 5 f. zu Art. 197 StPO). Art. 146 StGB erfordert die Absicht der beschul-
digten Person, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irrezuführen oder 
in einem Irrtum zu bestärken und so den Irrenden zu einem Verhalten zu bestim-
men, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Ganz 
offensichtliche, plumpe Täuschungen genügen nicht. In der Regel ist Arglist gege-
ben, wenn der Täter sich betrügerischer Machenschaften bedient oder wenn er ein 
ganzes Lügengebäude errichtet, das von besonderer Hinterhältigkeit zeugt (BGE 
135 IV 76 E. 5.2). Ob eine Täuschung arglistig ist, lässt sich nur bedingt abstrakt 
beurteilen. Es ist auf die konkrete Interaktion zwischen Täter und Opfer abzustel-
len. Täterseitig ist zu berücksichtigen, welche Vorkehren und Machenschaften zur 
Täuschung getroffen wurden, während opferseitig die Überprüfungs- und Selbst-
schutzmöglichkeiten zu thematisieren sind (vgl. zum Ganzen THOMMEN, Opfermit-
verantwortung beim Betrug, ZStrR 126/2008, S. 18 ff.). Einfache Lügen können be-
reits dann arglistig sein, wenn deren Überprüfung nicht möglich ist (beispielsweise 
bei inneren Tatsachen), die Überprüfung dem Getäuschten nicht zumutbar ist, der 
Getäuschte vom Täter von der Überprüfung abgehalten wird oder wenn der Täter 
aufgrund besonderer Umstände damit rechnet, das Opfer werde, z.B. aufgrund ei-
nes besonderen Vertrauensverhältnisses, von einer Überprüfung absehen (BGE 
135 IV 81 E.5.2.; 119 IV 35 E. 3. a.; 118 IV 38 E. 2). Vernachlässigt das Opfer sei-
ne Selbstschutzmöglichkeiten hingegen in grober Weise und fällt dadurch auf 


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plumpe, durchschaubare Lügengeschichten herein, so entfällt infolge gravierenden 
Opferverschuldens das Tatbestandsmerkmal der Arglist (BGE 126 IV 165 E. 2.a; 
vgl. THOMMEN, Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 126/2008, S. 33 f.). Je-
doch muss auch ein erheblich naives Verhalten der getäuschten Person nicht 
zwingend zur Straflosigkeit des Beschuldigten führen (BGE 135 IV 76 E. 5.3; Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_1237/2015 vom 25. Februar 2016 E. 6.3 und 
6B_518/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Entscheidend sind 
dabei die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall. 
Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder auf-
grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in ei-
nem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden 
und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_180/2016 vom 28. Oktober 2016, E. 3.2.). Auch unter dem Gesichtspunkt 
der Opfermitverantwortung scheidet Arglist erst aus, wenn das Opfer die grundle-
gendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der straf-
rechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei 
Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund 
treten lässt (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2). 
6.3
Der hinreichende Tatverdacht ergibt sich aus den Erkenntnissen gemäss dem An-
zeigerapport der Kantonspolizei Zürich vom 17. Juni 2021 (inkl. Anhänge und er-
gänzende Rapporte) und den anschliessend durchgeführten Einvernahmen mit der 
Beschwerdeführerin und dem Geschädigten. Anlässlich der Anhaltung am Haupt-
bahnhof Zürich konnten in der Reisetasche der Beschwerdeführerin ein Barbetrag 
in der Höhe von CHF 31'700.00 sowie mehrere Uhren und Sackmesser festgestellt 
werden. Der Geschädigte gab an, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 
seine Freundin handle, welche er vor zwei Wochen über die App Badoo kennenge-
lernt habe. Er habe ihr CHF 30'000.00 für eine Operation in Rumänien übergeben. 
Gemäss den Aussagen des Geschädigten habe die Beschwerdeführerin zunächst 
bei rumänischen Freundinnen in einem Bordell gewohnt, bevor sie bei ihm einge-
zogen sei. Sie habe ihm erklärt, dass sie gerne zu ihm nach Hause gehen würde. 
Sie habe zunächst im Gästezimmer übernachtet, bevor sie bei ihm im Schlafzim-
mer habe übernachten wollen. Er habe gedacht, es sei echt. Sie habe ihm gesagt, 
dass sie ihn liebe. Sie habe immer wieder Forderungen gestellt (Renovation eines 
alten Hauses, Geld für den Bruder und für die Kinderbetreuung). Er habe ihr dieses 
Geld gegeben, da er nach dem Tod seiner Frau einsam gewesen sei und gedacht 
habe, die Beschwerdeführerin sei eine Frau für ihn. Es habe ihm geschmeichelt, 
dass er einer jüngeren Frau gefalle. Zudem habe ihm die Beschwerdeführerin Blut 
auf der Slipeinlage und in ihrer Unterhose gezeigt und über Schmerzen im Vagi-
nalbereich geklagt, weshalb sie sich notfallmässig in Rumänien habe operieren 
lassen wollen. Seinem Vorschlag, sich im Inselspital einer Untersuchung zu unter-
ziehen, habe sie nicht folgen wollen. Die sichergestellten Gegenstände in Form von 
Messern und Uhren habe er ihr nicht übergeben. Die Beschwerdeführerin bestreitet 
nicht, den Geschädigten über die App Badoo kennengelernt zu haben. Hierfür habe 
sie den Namen «D.________» benutzt. Sie habe nach einem Mann im Alter von 39 
bis 79 Jahren gesucht. 


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Ferner sind gestützt auf die bislang bekannten Konten Geldbezüge in der Höhe von 
CHF 31'130.00 bekannt. Zudem hat der Geschädigte am 25. Mai 2021 via Western 
Union am Kiosk E.________, einen Betrag von CHF 7'826.00 an F.________ 
überwiesen. 
Angesichts dessen liegen im jetzigen Zeitpunkt genügend Anhaltspunkte dafür vor, 
dass die Beschwerdeführerin ihre Gefühle gegenüber dem Geschädigten nur vor-
getäuscht hat, um diesen zu Geldübergaben zu bewegen. Anders als das Sachge-
richt nimmt die Beschwerdekammer keine umfassende Beweiswürdigung vor. So-
weit im Beschwerdeverfahren allerdings beurteilbar, machen die Aussagen des 
Geschädigten einen glaubhaften Eindruck. Auch wenn es sich bei der Vorgehens-
weise der Beschwerdeführerin lediglich um einfache Lügen gehandelt haben sollte, 
kann die Arglist nicht ohne Weiteres verneint werden, handelt es sich bei Gefühlen 
doch um innere Tatsachen, welche für Aussenstehende nicht überprüfbar sind. 
Beim Geschädigten handelt es sich um einen Mann im fortgeschrittenen Alter, der 
sich gemäss eigenen Angaben nach dem Ableben seiner langjährigen Ehefrau ein-
sam fühlte. Aufgrund der angeblichen Liebesbeziehung, welche der Geschädigte 
als echt empfand, bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis, weshalb er die In-
terventionen seitens der Kantonalbank und seines Sohnes nicht zu deuten ver-
mochte. Der erforderliche Tatverdacht wegen Betrugs ist folglich zu bejahen.
6.4
Die Beschlagnahme erfordert überdies eine gewisse Beweisrelevanz des be-
schlagnahmten Objekts. Demnach müssen i.S.v. Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO kon-
krete Hinweise dafür vorliegen, dass die beschlagnahmten Gegenstände und Ver-
mögenswerte etwas zur Aufklärung des inkriminierten Sachverhalts oder der 
Tathintergründe beitragen können. Der Kreis beschlagnahmefähiger Gegenstände 
beschränkt sich mithin nicht nur auf Objekte, welche näheren Aufschluss über den 
Schuldpunkt geben können. Für eine Beweismittelbeschlagnahme kommen ferner 
sämtliche Gegenstände in Betracht, die direkt oder indirekt mit der inkriminierten 
Tat im Zusammenhang stehen und eventuell beweisrelevante Informationen erhal-
ten, so auch Objekte, welche wahrscheinlich die Tatumstände im weiteren Sinn 
oder die persönlichen Verhältnisse eines Verdächtigen im Hinblick auf die Strafzu-
messung gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB erhellen können (HEIMGARTNER, in SK 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N 15 
zu Art. 263 StPO). Der Beschlagnahmegrund ist im Untersuchungsstadium ledig-
lich glaubhaft zu machen. Nicht beschlagnahmt werden dürfen u.a. persönliche 
Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse 
am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 264 
Abs. 1 Bst. b StPO). Vor dem Hintergrund des mit der Einschränkung der Be-
schlagnahme verfolgten Zwecks, dass der Staat nicht ohne Weiteres in ein forum 
internum von Personen soll eindringen dürfen, müssen die Unterlagen die höchst-
persönliche Sphäre der beschuldigten Person berühren. Es genügt nicht, dass sich 
aus den Aufzeichnungen und Korrespondenzen lediglich irgendwelche Hinweise 
auf die Lebensführung der beschuldigten Person ergeben (BOMMER/GOLDSCHMID, 
in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 41 f. 
zu Art. 264 StPO).


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Der beschlagnahmte Brief sowie die dazugehörige Zeichnung beinhalten schriftli-
che Liebesbekundungen der Beschwerdeführerin an den Geschädigten. Die Be-
schwerdeführerin umschreibt in dem Brief ihre Gefühle der Liebe und des Vermis-
sens, während die Zeichnung eine fünfköpfige Familie zeigt, wobei der Geschädig-
te den Vater darstellen soll und die Beschwerdeführerin die Mutter; weiter sind ihre 
Kinder abgebildet. Im Hinblick auf den Tatvorwurf des betrügerischen Vorspielens 
einer Liebesbeziehung kann dieser Liebesbrief durchaus von Bedeutung sein und 
steht mit dem vorgeworfenen inkriminierten Verhalten in Zusammenhang. Zu Recht 
führt die Beschwerdeführerin zwar aus, dass der Brief alleine nicht geeignet sei, 
über die Echtheit von Liebesgefühlen Beweis zu erbringen. Zwischen der inkrimi-
nierten Tat und dem Inhalt des Briefes besteht allerdings ein derart enger Konnex, 
dass der Brief im weiteren Verlauf des Verfahrens durchaus als Beweismittel dien-
lich sein kann. Überdies ist die persönliche Beziehung zwischen der Beschwerde-
führerin und dem Geschädigten sowie das Verhalten der Beschwerdeführerin nach 
der Tat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Bas-
ler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu 
Art. 263 StPO), weshalb der Brief auch in dieser Hinsicht mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit als Beweismittel dienen könnte. Das Erfordernis der Beweisrelevanz 
ist damit erfüllt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr Brief einem Beschlagnahmeverbot 
nach Art. 264 Abs. 1 StPO unterliege. Gemäss Buchstabe b dieser Bestimmung 
dürfen persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person 
nur beschlagnahmt werden, wenn das Strafverfolgungsinteresse das Interesse der 
beschuldigten Person am Schutz der Persönlichkeit überwiegt. Unter diese Be-
stimmung fällt namentlich die Gefangenenpost, soweit nicht der in Art. 264 Abs. 1 
Bst. a StPO geregelte Verkehr mit der Verteidigung betroffen ist (SCHMID/JOSITSCH, 
Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 
2018, Art. 264 N 8). Bei der Interessenabwägung ist in erster Linie auf die Schwere 
des Delikts abzustellen. Betrug ist ein Verbrechen, weshalb nicht mehr von einem 
leichten Delikt ausgegangen werden kann. Folglich ist das Interesse an der Straf-
verfolgung als hoch einzuschätzen. Demgegenüber beinhaltet der Brief keine ge-
heimen Inhalte oder Informationen über die Beschwerdeführerin und das Interesse 
am Schutz ihrer Persönlichkeit wird nur leicht tangiert. Vor diesem Hintergrund 
überwiegt das Strafverfolgungsinteresse das Interesse der Beschwerdeführerin, 
zumal sie selbst nicht geltend macht, der Brief sei höchstpersönlicher Natur (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 6.2).
6.5
Gemäss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf eine Beschlagnahme nur so 
weit in die Interessen der Beschwerdeführerin eingreifen, wie die Strafuntersu-
chung es unbedingt nötig macht. Dementsprechend können Zwangsmassnahmen 
nur ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnah-
men erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO). Insbesondere sind be-
weisrelevante Aufzeichnungen nach Möglichkeit zu kopieren, so dass eine fortdau-
ernde Beschlagnahme entbehrlich wird (Entscheide des Appellationsgericht des 
Kantons Basel-Stadt BES.2019.97 vom 31. Juli 2019 E. 2.2.4; BES.2012.111 vom 
15. Februar 2013 E. 3.3.2). Nur wenn der Träger der Information als solcher zum 
Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht wird, rechtfertigt es sich, das Original 


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einzubehalten (DONATSCH, in SK Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N 4 und N 16 zu Art. 192 StPO). Ist der Grund für 
die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 267 
Abs. 1 StPO die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände der berechtig-
ten Person aus. Für sich alleine betrachtet hätte es grundsätzlich ausgereicht, 
wenn eine Kopie des Briefes angefertigt und an den Geschädigten weitergeleitet 
resp. eine Kopie zurückbehalten und das Original weitergeleitet worden wäre. Al-
lerdings verfolgt die Staatsanwältin mit der Beschlagnahme des Briefes nicht nur 
das Ziel, den Brief als Beweismittel sicher zu stellen, sondern will ferner eine Be-
einflussung des Geschädigten verhindern. Mit dem Weiterleiten einer Kopie resp. 
der Beschlagnahme einer Kopie hätte der Beeinflussung nicht begegnet werden 
können. 
Zum Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung befand sich die Beschwerdeführerin 
in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Straf-
behörden unterliegt die Post von inhaftierten Personen der Briefzensur i.S.v. 
Art. 235 Abs. 3 StPO. Briefe, mit welchen eine laufende Strafuntersuchung un-
zulässig beeinflusst werden soll, können den Haftzweck vereiteln und dürfen dem-
nach gemäss geltender Rechtsprechung nicht an den Adressaten weitergeleitet 
werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_5/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.2; BGE 117 
Ia 465 E. 4b, 99 Ia 262 E.13d). Als allgemeiner Grundsatz sieht Art. 235 Abs. 1 
StPO vor, dass inhaftierte Personen in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker ein-
geschränkt werden dürfen, als der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in 
der Haftanstalt es erfordern. Der Haftzweck besteht darin, die Verwirklichung der 
mit den Haftgründen nach Art. 221 StPO benannten Gefahren, u.a. der Kollusions-
gefahr, zu verhindern. Die Ordnung in der Haftanstalt gewährleistet deren Funkti-
onsfähigkeit und ist damit letztlich Voraussetzung für die Erreichung der Haftzwe-
cke (HÄRRI, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N 1 f. zu Art. 235 StPO). Einschränkungen des Briefverkehrs stellen einen 
Eingriff in den grundrechtlichen Anspruch auf Achtung des Brief- und Postverkehrs 
(Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
[BV; SR 101] und Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) dar. Als solche müssen sie sich auf eine 
gesetzliche Grundlage stützen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz 
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und sich als verhältnismässig erweisen 
(Art. 36 Abs. 1-3 BV). Die Beschlagnahme eines Originalbriefes und die damit ein-
hergehende Zurückhaltung des Briefes ist zulässig, wenn sich der Brief an einen 
unzulässigen Adressaten (z.B. eine Person, zu welcher nachweislich eine konkrete 
Kollusionsgefahr besteht) richtet und die Angaben im Schreiben dazu geeignet 
sind, ein laufendes Strafverfahren unzulässig zu beeinflussen (HÄRRI, a.a.O., N 47 
zu Art. 235 StPO; BIGLER/GFELLER/BONIN, Untersuchungshaft, Ein Leitfaden für die 
Praxis, Zürich 2017, N 907).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete gestützt auf Art. 235 Abs. 3 StPO auf die Wei-
terleitung des Briefes oder einer Kopie davon an den Geschädigten. Gemäss 
Rechtsprechung liefert diese Norm eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die 
Zurückbehaltung eines Briefes und die damit einhergehende Beschränkung des 
Briefverkehrs (Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2014 vom 16. April 2014 E. 2.2; 


9
ferner BGE 119 Ia 71 E. 3b). Fraglich ist, ob sich die Beschlagnahme und die damit 
verbundene Verweigerung der Weiterleitung des umstrittenen Schreibens auf ein 
öffentliches Interesse stützen kann und ob sie verhältnismässig ist. Nach Ansicht 
der Generalstaatsanwaltschaft zielt die Beschlagnahme darauf ab, auf den Ge-
schädigten gerichtete Beeinflussungsversuche zu verhindern. Angerufen wird damit 
der Haftzweck der Kollusionsgefahr. Der umstrittene Brief enthält Liebeserklärun-
gen, was den Geschädigten zu Falschaussagen zugunsten der Beschwerdeführe-
rin verleiten könnte. Dass auch nach den parteiöffentlichen Einvernahmen eine Be-
einflussung nach wie vor möglich ist, zeigt die Reaktion des Geschädigten auf ei-
nen Brief, welcher ihm zuvor irrtümlicherweise weitergeleitet wurde. Er war offenbar 
verunsichert und überfordert, was den Schluss zulässt, dass zum Zeitpunkt der Be-
schlagnahmeverfügung Kollusionsgefahr bestand. Überdies konnten die Parteien 
bis dato noch nicht mit den Ergebnissen der Telefonauswertung sowie der ersuch-
ten Auskunft bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern konfrontiert werden. Der 
Eingriff in die persönlichen Rechte der Beschwerdeführerin ist als leicht zu qualifi-
zieren; Briefe an ihre Familienangehörigen und weitere Personen bleiben möglich. 
Für den Haftzweck ist es unerlässlich, dass der Brief nicht weitergeleitet wird. Da-
mit stellt das Weiterleiten einer Kopie des Briefes keine mildere Massnahme dar, 
da der Geschädigte ein unzulässiger Adressat ist. Das öffentliche Interesse des 
Haftzwecks überwiegt demnach das private Interesse der Beschwerdeführerin und 
die Beschlagnahme ist auch unter dem Aspekt zulässig. 
6.6
Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Aufforderung an die Beschwerdeführerin, wei-
tere Briefe an den Geschädigten zu unterlassen, zulässig ist. Grundsätzlich wird 
die Figur eines generell unzulässigen Adressaten in der Rechtsprechung abge-
lehnt. Die Beziehung zwischen dem inhaftierten Absender eines Briefes und dem 
Empfänger kann für die Beurteilung der Kollusionsgefahr zwar eine Rolle spielen, 
Letztere muss sich aber immer aus dem konkreten Schreiben selbst ergeben (Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 94 vom 17. April 2020 E. 7.2). 
In concreto forderte die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin auf, keine wei-
teren Briefe an den Geschädigten zu schreiben, mit welchen sie dem Geschädigten 
weiterhin ihre Liebe vorzugaukeln und ihn zu beeinflussen versucht. Die Verfügung 
beinhaltet somit die Aufforderung, keine Briefe mehr an den Geschädigten zu 
schreiben, welche Liebesbotschaften beinhalten oder sonst wie geeignet sind, den 
Geschädigten zu beeinflussen. Es handelt sich vorliegend nicht um ein generelles 
Verbot, dem Geschädigten Briefe zu schreiben, sondern lediglich um die Aufforde-
rung, dem Geschädigten keine Briefe mehr mit einem gewissen Inhalt zu senden. 
Unter diesem Aspekt erachtet die Kammer die Verfügung der Staatsanwältin als 
zulässig.
7.
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Beschlagnahme des 
Schriftstücks im Einklang mit den für eine solche Zwangsmassnahme erforderli-
chen Voraussetzungen erfolgte und die damit einhergehende Briefzensur zulässig 
ist. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
ausmachend CHF 1'200.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 


10
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 1'200.00 festgesetzt und der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________ 
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. November 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Frieden
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.