be_zivilstraf · SK 2023 511 · 2024-08-06 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 23 511
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 6. August 2024 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bochsler, Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Mäder
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 10. August 2023 (PEN 22 754)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner-Jura Seeland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) 
eröffnete am 10. August 2023 folgendes Urteil (pag. 136 ff.; Hervorhebungen im 
Original):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Versuch), begangen am 
14.06.2022, ca. 00:06 Uhr in Safnern, Hauptstrasse 19a
und in Anwendung der Artikel
22, 34, 42, 44, 47 StGB;
55, 91a Abs. 1 SVG;
426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 160.00, ausmachend total CHF 1'600.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. 
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 800.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf zwei Tage festgesetzt. 
3.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'050.00 und Aus-
lagen von CHF 370.90, insgesamt bestimmt auf CHF 2'420.90.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1'620.90. 
II.
Weiter wird verfügt:
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, am 15. August 2023 fristgerecht Berufung an 
(pag. 140). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 7. November 2023 
(pag. 148 ff.) und wurde dem Beschuldigten am 8. November 2023 zugestellt 
(pag. 146 f.). 
Mit Berufungserklärung vom 28. November 2023 erklärte der Beschuldigte die voll-
umfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils (pag. 178 ff.). 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass 
sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet (pag. 189). 
3
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Berufungserklärung vom 28. November 2023 beantragte der Beschuldigte die 
Durchführung des schriftlichen Verfahrens (pag. 179). Dieser Antrag wurde mit Ver-
fügung vom 7. Dezember 2023 gutgeheissen und die Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens angeordnet (pag. 190 f.). 
Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 reichte der Beschuldigte fristgerecht die Beru-
fungsbegründung ein (pag. 195 ff.). Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 stellte die 
Verfahrensleitung ein schriftliches Urteil in Aussicht (pag. 219 f.). 
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im oberinstanzlichen Verfahren wurde von Amtes wegen ein Strafregisterauszug, 
datierend vom 7. Dezember 2023, eingeholt (pag. 192).
5.
Anträge des Berufungsführers
In der schriftlichen Berufungsbegründung vom 8. Januar 2024 stellte der Beschul-
digte die folgenden Anträge (pag. 197):
1.
Der Beschuldigte/Beschwerdeführer sei freizusprechen vom Vorwurf
a.
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Versuch), angeb-
lich begangen am 14.06.2022, ca. 00:06 Uhr in Safnern, Hauptstrasse 19a.
2.
Die Verfahrenskosten beider Instanzen seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
3.
Dem Beschuldigten sei zu Lasten der Staatskasse eine angemessene Entschädigung für seinen 
erstinstanzlichen sowie oberinstanzlichen Verfahren gehabten Verteidigungsaufwand zuzuspre-
chen. 
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das erstinstanzliche Urteil wurde vom Beschuldigten vollumfänglich angefochten, 
womit es die Kammer gesamthaft zu überprüfen hat (Art. 404 Abs. 1 der Schweize-
rischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
Die Kammer kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend prüfen 
(Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten darf 
sie den Entscheid aber nicht zum Nachteil des Beschuldigten abändern (Art. 391 
Abs. 2 StPO; Verbot der reformatio in peius). 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend 
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (pag. 152; S. 5 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). 
4
8.
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Im Strafbefehl vom 28. März 2023, der als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 
StPO), wird dem Beschuldigten der folgende Sachverhalt vorgeworfen (pag. 67):
Aufgrund seiner auffälligen Fahrweise auf der Strecke vom Autobahnkreisel Lengnau bis zur Haupt-
strasse in Safnern wurde der Beschuldigte als Lenker eines Personenwagens (BE X.________) von 
einer Polizeipatrouille zur Kontrolle angehalten. Als die Beamten mit ihm einen Atemlufttest durch-
führen wollten, verweigerte er diesen und verlangte stattdessen die Entnahme einer Blutprobe, woran 
er auch nach erfolgter Belehrung und Information über das weitere Vorgehen festhielt. Der Beschul-
digte verunmöglichte somit die unverzügliche Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit. Stattdessen musste zur Abklärung der Fahrfähigkeit eine zeit- und kostenintensivere 
Blutprobe entnommen und analysiert werden, was nicht notwendig gewesen wäre, da mit dem Atem-
lufttest sofort vor Ort hätte festgestellt werden können, dass der Beschuldigte nicht in angetrunkenem 
Zustand gefahren war. 
9.
Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt
Für den unbestrittenen Sachverhalt kann auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 153; S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Demnach wurde der Beschuldigte am 14. Juni 2022 um ca. 00.06 Uhr an 
der Hauptstrasse 19a in Safnern von der Polizei zur Kontrolle angehalten, anläss-
lich welcher der Beschuldigte die Atemalkoholprobe verweigerte und stattdessen 
direkt eine Blutprobe verlangte. In der Folge wurde eine Blutprobe angeordnet, 
entnommen und analysiert, deren Resultat keinen Blutalkohol ergab. 
Demgegenüber ist strittig, welche Gründe der Beschuldigte vor Ort gegenüber der 
Polizei für das Verweigern der Atemalkoholprobe nannte (pag. 95 Z. 149 ff.), ob ein 
Atemalkoholmess- oder Atemalkoholtestgerät zum Einsatz gekommen wäre 
(pag. 205 f. Rz. 52 und 55) und ob die Polizei den Beschuldigten vor Ort auf die 
Folgen der Verweigerung einer Atemalkoholprobe aufmerksam gemacht hat 
(pag. 95 Z. 138 ff.).
10.
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die Beweismittel in ihrer Urteilsbegründung zusammenfassend 
wiedergegeben, worauf vorab verwiesen werden kann (pag. 153 ff.; S. 6 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Oberinstanzlich wird auf eine erneute bzw. 
ergänzende Zusammenfassung der Beweismittel verzichtet.
11.
Beweiswürdigung durch die Vorinstanz
Die Vorinstanz stellte beweiswürdigend fest, dass auf die Aussagen des Beschul-
digten nicht abgestellt werden könne. Die vorgebrachten gesundheitlichen Gründe 
zur Weigerung der Atemalkoholkontrolle seien als nachgeschobene Schutzbehaup-
tung zu qualifizieren. Ebenfalls sei gestützt auf den Berichtsrapport vom 12. Juli 
2022 erstellt, dass der Beschuldigte über die Konsequenzen der Weigerung auf-
merksam gemacht worden sei. Der im Strafbefehl vom 19. September 2023 (recte: 
2022) überwiesene Sachverhalt sei beweismässig erstellt (pag. 157 ff.; S. 10 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
5
12.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte führte in seiner Berufungsbegründung zum Sachverhalt zusam-
mengefasst aus, dass die Zugehörigkeit des 69-jährigen Beschuldigten zur Covid-
19-Risikogruppe notorisch sei (pag. 198 Rz. 6 ff.). Im Polizeiprotokoll vom 14. Juni 
2022 sei ausserdem nicht festgehalten worden, ob ein Atemalkoholtest- oder ein 
Atemalkoholmessgerät zum Einsatz gekommen wäre und dass der Beschuldigte 
Massnahmen verweigert habe. Vielmehr sei der Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 17. Juni 2022 zu entnehmen, dass eine Blutprobe angeordnet werde, weil die 
beschuldigte Person dies verlangt habe. Die Staatsanwaltschaft sei daher selbst 
nicht davon ausgegangen, dass es sich in Anbetracht des Sachverhalts um einen 
(strafbaren) Fall von Art. 12 Abs. 1 lit. c SKV handle (pag. 200 Rz. 15 ff.). Auf den 
Anzeigerapport vom 27. Juni 2022 sowie den Berichtsrapport der Kantonspolizei 
Bern vom 12. Juli 2022 könne nicht abgestellt werden (pag. 202 Z. 31 ff.). Es 
bestünden berechtigte Zweifel an den Schilderungen der Polizisten (pag. 203 
Z. 42). 
13.
Beweiswürdigung der Kammer
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist irrelevant und insofern keiner Be-
weiswürdigung zu unterziehen, welche Gründe der Beschuldigte vor Ort gegenüber 
der Polizei für das Verweigern der Atemalkoholprobe nannte, ob ein Atemalkohol-
mess- oder Atemalkoholtestgerät zum Einsatz gekommen wäre und ob die Polizei 
den Beschuldigten vor Ort auf die Folgen der Verweigerung einer Atemalkoholpro-
be aufmerksam gemacht hat. 
Im Rahmen von Atemalkoholproben mit Messgeräten hat die betroffene Person 
nach Art. 55 Abs. 3 lit. c SVG bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. d der Strassenverkehrskon-
trollverordnung (SKV, SR 741.013) das Recht, eine Blutprobe zu verlangen, worauf 
auch das ASTRA auf seiner Webseite hinweist (pag. 72). Weder dem SVG noch 
der SKV sind einschränkende Bedingungen zu entnehmen, unter welchen eine be-
troffene Person eine Blutprobe verlangen kann. Folglich muss eine Blutprobe an-
geordnet werden, falls der Betroffene eine solche – aus welchen Gründen auch 
immer – verlangt (so auch KAISER, Die Blutprobe im Strassenverkehr, Strassenver-
kehr 2/2017, S. 4 ff., 16, der weiter darauf hinweist, dass die Polizei die betroffene 
Person gar darauf hinweisen müsse, dass sie die Entnahme einer Blutprobe ver-
langen könne). Entsprechend hat die zuständige Staatsanwältin die Anordnung der 
Blutprobe mit dem Verlangen des Beschuldigten, es sei direkt eine Blutprobe ab-
zunehmen, begründet bzw. das Kreuz an der betreffenden Stelle gesetzt (pag. 15).
Entscheidwesentlich ist damit einzig, dass der Beschuldigte direkt eine Blutprobe 
verlangte, als er am 14. Juni 2022, um ca. 00:06 Uhr, auf der Strecke vom Auto-
bahnkreisel Lengnau bis zur Hauptstrasse in Safnern als Lenker des Personenwa-
gens (BE X..________) von der Polizei zur Kontrolle angehalten und zur Abgabe 
einer Atemalkoholprobe aufgefordert worden war. In der Folge wurde eine Blutpro-
be angeordnet, entnommen und analysiert, deren Resultat keinen Blutalkohol er-
gab. 
6
III.
Rechtliche Würdigung
14.
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
14.1
Objektiver und subjektiver Tatbestand
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit macht sich 
schuldig, wer sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer 
anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder 
mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 
Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen 
vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 StGB). Das Gesetz will damit verhindern, dass der kor-
rekt sich einer solchen Massnahme unterziehende Führer schlechter wegkommt 
als derjenige, der sich ihr entzieht oder sonst wie vereitelt (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1; 
126 IV 53 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_796/2014 vom 13. November 
2014, E. 1.2.1). 
Das Gesetz unterscheidet drei Verhaltensweisen: der (aktive) Widerstand gegen 
eine angeordnete Massnahme, die Zweckvereitelung einer Massnahme oder das 
Sich-Entziehen vor einer Kontrolle (Urteil des BGer 6B_168/2009 vom 19. Mai 
2009, E. 1.1). Gemäss früherer Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutete 
sich zu widersetzen, sich so zu verhalten, dass eine angeordnete Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest vorerst nicht vollzogen werden konnte. 
Die Ausführung der angeordneten Massnahme musste durch das Verhalten des 
Betroffenen nicht gänzlich verunmöglicht werden. Es genügte bereits, dass sie er-
schwert, verzögert oder behindert wurde (Urteil des BGer 6B_229/2012 vom 5. No-
vember 2012, E. 4.1). In seiner neusten Rechtsprechung stellte das Bundesgericht 
klar, dass die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
durch die Tathandlung des sich Widersetzens ein Erfolgsdelikt ist. Der Tatbestand 
ist demnach erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels 
der im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massge-
benden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters verunmög-
licht wird. Kann die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung später noch schlüssig fest-
gestellt werden, liegt lediglich ein vollendeter Versuch der Tatbegehung vor 
(BGE 146 IV 88 E. 1.6.1; Urteil des BGer 6B_158/2019 vom 12. März 2019, 
E. 1.1.1). Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz bedeutet dies nicht, dass in 
solchen Fällen stets ein vollendeter Versuch vorliegt. So erwog das Bundesgericht, 
dass Art. 91a SVG zwar auch eine reibungslose Durchführung von angeordneten 
Massnahmen bzw. Amtshandlungen und damit den geordneten Gang der Rechts-
pflege ermöglichen soll, der Zweck der Bestimmung bestehe jedoch in erster Linie 
in der Durchsetzung von Art. 91 SVG, der das Fahren in fahrunfähigem Zustand 
unter Strafe stellt. Mit CORBOZ sei davon auszugehen, dass der Tatbestand von 
Art. 91a SVG auch bei anfänglicher Weigerung des Betroffenen nicht als erfüllt be-
trachtet werden könne, wenn dieser später noch in eine andere Massnahme, z.B. 
eine Blutprobe einwillige. Mithin sei die Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a SVG erst erfüllt, wenn der Zustand 
des Betroffenen definitiv nicht mehr zuverlässig festgestellt werden könne 
(BGE 146 IV 88 E. 1.6.2 f.). In diese Richtung argumentiert auch WOHLERS, wenn 
7
er ausführt, dass diesfalls «allenfalls eine versuchte Begehung von Art. 91a SVG in 
Betracht» komme (WOHLERS, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Art. 91a SVG, in: Zurkinden/Fiolka/Wiprächtiger/Giger/Seidl [Hrsg.], Strassenver-
kehr 1/2021, S. 5). 
In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 91a SVG Vorsatz, wobei 
Eventualvorsatz genügt (BGE 145 IV 50 E. 3.1, mit Hinweisen). 
14.2
Subsumtion
Wie in E. III.14.1 hiervor ausgeführt, handelt es sich bei der Tatbestandsvariante 
des sich Widersetzens nach Art. 91a SVG gemäss der neuen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung um ein Erfolgsdelikt. Der Tatbestand ist damit erst erfüllt, wenn die 
zuverlässige Ermittlung der Fahr(un)fähigkeit im massgebenden Zeitpunkt verun-
möglicht wird. 
Vorliegend ist der Erfolg, bestehend im Verunmöglichen der zuverlässigen Ermitt-
lung der Fahr(un)fähigkeit im massgebenden Zeitpunkt, unbestrittenermassen nicht 
eingetreten. Dieser Umstand ist darauf zurückzuführen, dass der Beschuldigte di-
rekt eine Blutprobe verlangte, welche in der Folge von der zuständigen Staatsan-
wältin angeordnet wurde und kein Ethanol im Blut ergab (vgl. E. II.9; pag. 7 und 
pag. 153; S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die Fahrfähigkeit des Be-
schuldigten konnte somit vorliegend noch schlüssig und zeitnah, nämlich nur 40 
Minuten nach seiner Anhaltung, festgestellt werden. Es kommt daher gestützt auf 
Art. 22 Abs. 1 und Art. 333 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 91a SVG, wenn überhaupt, eine 
versuchte Tatbegehung in Frage.
Auch die versuchte Tatbegehung bedarf eines Tatentschlusses im Sinne eines 
Vorsatzes. Vorausgesetzt wird mithin ein Handlungswille, der auf die Verwirkli-
chung des tatbestandsmässigen Sachverhalts gerichtet ist (BSK StGB-
NIGGLI/MAEDER, N. 2 und 5 zu Art. 22). Da der Beschuldigte nie beabsichtigte, die 
Feststellung der Fahr(un)fähigkeit zum massgebenden Zeitpunkt zu verunmögli-
chen, hat er weder den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs gewollt noch nahm 
er diesen billigend in Kauf. Stattdessen verlangte er direkt eine Blutprobe, mit der 
sich die Fahr(un)fähigkeit – wie ihm bewusst war – zweifelsfrei würde feststellen 
lassen. Damit fehlt es aber am erforderlichen (Eventual-)Vorsatz betreffend den Ta-
terfolg und ist der subjektive Tatbestand von Art. 91a SVG nicht erfüllt.
Der Beschuldigte ist folglich vom Vorwurf der versuchten Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG freizusprechen. 
8
IV.
Kosten und Entschädigung
15.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Freispruch trägt grundsätzlich der Kanton Bern 
die Verfahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder 
die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz 
oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einlei-
tung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 
Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Der Beschuldigte wird oberinstanzlich antragsgemäss vom Vorwurf der versuchten 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freigesprochen. 
Sowohl die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'420.90 als auch die obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00 (Art. 24 Abs. 1 lit. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), sind folglich dem Kanton Bern 
aufzuerlegen (Art. 423 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Verhalten des Beschul-
digten, direkt eine Blutprobe zu verlangen, stellt in casu kein rechtswidriges oder 
schuldhaftes Verhalten i.S.v. Art. 426 Abs. 2 StPO dar (vgl. E. II.13 oben).
16.
Entschädigung
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie An-
spruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausü-
bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 li. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die 
Entschädigung richtet sich nach dem im betreffenden Kanton geltenden Anwaltsta-
rif und damit vorliegend nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11) 
und der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811; BGE 142 IV 163 E. 3.1.2).
Rechtsanwalt B.________ machte für das erstinstanzliche Verfahren eine Ent-
schädigung von insgesamt CHF 3'581.25 (CHF 3'250.00 zzgl. CHF 50.00 Reise-
pauschale und CHF 25.20 Auslagen sowie CHF 256.05 MWST), bei einem zeitli-
chen Aufwand von 13 Stunden, geltend. Für das oberinstanzliche Verfahren mach-
te er eine Entschädigung von total CHF 1'715.95 (CHF 1'583.35 zzgl. CHF 4.00 
Auslagen und CHF 128.60 MWST) bei einem zeitlichen Aufwand von 6.33 Stunden 
geltend. Da die erstinstanzliche Hauptverhandlung lediglich zwei und nicht, wie von 
Rechtsanwalt B.________ geltend gemacht, drei Stunden dauerte, ist diese Positi-
on um eine Stunde zu kürzen (vgl. pag. 121 ff). Sodann wurde für sämtliche gel-
tend gemachten Leistungen ein Mehrwertsteuersatz von 8,1 % angewandt, der erst 
seit dem 1. Januar 2024 gilt. Mit Ausnahme der Leistung vom 15. Januar 2024 im 
Umfang von fünf Stunden ist folglich der alte Mehrwertsteuersatz von 7,7 % zu ver-
güten. Im Übrigen erscheinen die geltend gemachten Verteidigungskosten der 
Kammer gerade noch als angemessen. 
9
Damit hat der Kanton Bern dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren 
eine Entschädigung von CHF 3'312.00 (CHF 3'000.00 zzgl. CHF 75.20 Auslagen 
und CHF 236.80 MWST) und für das oberinstanzliche Verfahren eine solche von 
CHF 1'714.60 (CHF 1'583.35 zzgl. CHF 4.00 Auslagen und CHF 127.25 MWST) 
auszurichten. 
10
V.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
1.
A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Versuch), angeblich begangen am 
14. Juni 2022, um ca. 00:06 Uhr in Safnern, Hauptstrasse 19a.
2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'420.90 und die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Kanton Bern auferlegt.
3.
A.________ wird eine Entschädigung von CHF 3'312.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte vor erster Instanz und von 
CHF 1'714.60 (inkl. Auslagen und MWST) für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte vor oberer Instanz ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 6. August 2024
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Der Gerichtsschreiber:
Mäder
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.