be_zivilstraf · BK 2022 441 · 2022-09-05 · de

Nichtanhandnahme; Tätlichkeiten und Drohung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 441
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. April 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten und Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 5. September 2022 (O 21 146)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 5. September 2022 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Tätlichkeiten und Drohung nicht an die Hand. Dagegen reichte 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Oktober 2022 Beschwerde 
ein und beantragte sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens. Der Beschul-
digte sowie die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten am 26. Oktober bzw. 
10. November 2022 auf das Einreichen einer Stellungnahme.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen gültigen Strafantrag. Der Strafantrag ist 
der Konstituierung als Straf- und Zivilkläger gleichgesetzt (Art. 118 Abs. 1 und Abs. 
2 StPO), weshalb der Beschwerdeführer im Falle eines gültigen Strafantrags Partei 
im Beschwerdeverfahren, durch die Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und folglich zur Beschwerde legitimiert 
wäre. Da die Frage des gültigen Strafantrags auch Gegenstand der materiellen 
Beurteilung bildet, stellt sie eine doppelrelevante Tatsache dar, was dazu führt, 
dass unabhängig von der Parteistellung des Beschwerdeführers auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde einzutreten ist. 
3.
Gemäss Anzeigerapport vom 4. Januar 2021 kam es am 22. Oktober 2020 zwi-
schen dem Beschwerdeführer, dem Beschuldigten, dessen Ehefrau und deren 
Sohn zu einer Auseinandersetzung, zu welcher die Polizei gerufen wurde. Der Be-
schwerdeführer wurde gleichentags als beschuldigte Person einvernommen. Am 
8. Dezember 2020 reichte er selber Strafantrag gegen den Beschuldigten ein, kon-
stituierte sich als Strafkläger und wurde in der Folge auch als geschädigte Person 
einvernommen. Die Staatsanwaltschaft geht in der angefochtenen Verfügung da-
von aus, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 22. Oktober 2020 
ausdrücklich darauf verzichtet habe, Strafantrag gegen den Beschuldigten zu stel-
len. Da der Verzicht unwiderruflich sei, könne die Anzeige vom 8. Dezember 2020 
gegen den Beschuldigten nicht an die Hand genommen werden. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports u.a. feststeht, dass die fraglichen Straftatbestän-
de oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO). Beim Strafantrag handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung 
(BGE 145 IV 190 E. 1.5.2). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 
8. Dezember 2020 und damit innert Frist einen Strafantrag gegen den Beschuldig-
ten eingereicht hat. Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer bereits vorgängig 
auf einen Strafantrag verzichtet hat. In diesem Fall ist sein Strafantragsrecht erlo-


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schen und er kann keinen Strafantrag mehr stellen (vgl. Art. 30 Abs. 5 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]).
4.2
Der Verzicht auf den Strafantrag muss ausdrücklich und bedingungslos erklärt 
werden. Er bedarf gemäss Art. 304 Abs. 2 StPO der gleichen Form wie der Strafan-
trag selber (DONATSCH, in: StGB/JStG Kommentar, 21. Aufl. 2022, N. 14 zu Art. 30 
StGB mit weiteren Hinweisen). Ein Verzicht auf einen Strafantrag ist daher nur gül-
tig, wenn er bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstraf-
behörde schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben wurde (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1048/2019 vom 28. Januar 2020 E. 1.6.2 sowie RIEDO in: 
Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 121 sowie N. 119 zum Folgenden). 
Die Verzichtserklärung setzt inhaltlich voraus, dass der Berechtigte seinen Willen 
zum Ausdruck bringt, wegen eines begangenen Antragsdelikts solle keine Strafver-
folgung stattfinden (BGE 90 IV 168 E. 1). Weiter kann ein Verzicht nur als solcher 
anerkannt werden, wenn er freiwillig erfolgt ist. Die Rechtslage ist insoweit dieselbe 
wie beim Rückzug des Strafantrages (RIEDO, a.a.O. N. 126 zu Art. 30 StGB). Somit 
handelt es sich auch beim Verzicht um eine grundsätzlich unwiderrufliche Willens-
erklärung. Willensmängel im Sinne von Art. 23 ff. OR sind im Grunde genommen 
unbeachtlich. In analoger Anwendung von Art. 386 Abs. 3 StGB ist vom Grundsatz 
der Unbeachtlichkeit des Willensmangels dann eine Ausnahme zu machen, wenn 
die antragsberechtigte Person durch eine unrichtige behördliche Auskunft zu einem 
Verzicht veranlasst wurde. Diesfalls ist die antragsberechtigte Person in ihrem Ver-
trauen zu schützen und der durch die unrichtige behördliche Information oder Zusi-
cherung hervorgerufene Willensmangel beachtlich, womit der erklärte Verzicht des 
Strafantrags nicht endgültig ist (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 22 307 vom 23. Februar 2023 E. 5.3.2).
4.3
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Einvernahme vom 22. Oktober 2020 von 
der Polizei gefragt, ob er jemanden anzeigen wolle. Der Beschwerdeführer antwor-
tete: «Also nein, ich will niemanden anzeigen. Das ist nicht mein Charakter» (S. 4, Z. 130). Die-
se Aussage erfolgte freiwillig auf eine klare Frage hin. Es bestehen keine Hinweise, 
dass dieser Frage unrichtige behördliche Auskünfte vorangegangen sind oder der 
Beschwerdeführer die Bedeutung dieser Frage nicht richtig einschätzen konnte. 
Solches wird auch nicht geltend gemacht. Zwar sprach die Polizei nicht explizit von 
einem Strafantrag, aber es war mit Blick auf den Gesamtzusammenhang (der Be-
schwerdeführer gab an, bedroht worden zu sein, Z. 126 f.) unmissverständlich, 
dass es bei dieser Frage nach einer Anzeige darum ging, ob der Beschwerdeführer 
selbst eine Strafverfolgung gegen den Beschuldigten bzw. dessen Sohn anstren-
gen wollte. Der Verzicht auf eine Anzeige in diesem Zusammenhang ist mit einem 
Verzicht auf einen Strafantrag gleichzusetzen, zumal umgangssprachlich unter Lai-
en mit Anzeige und Strafantrag regelmässig das Gleiche gemeint ist. Indem der 
Beschwerdeführer sagte, niemanden anzeigen zu wollen, und dies entsprechend 
begründete – das entspreche nicht seinem Charakter –, brachte er gegenüber der 
Polizei ausdrücklich, bedingungslos und abschliessend seinen Willen zum Aus-
druck, keine Strafverfolgung gegen den Beschuldigten oder eine andere Person 
einleiten zu wollen. Dies stellt eine formgerechte Verzichtserklärung auf das Straf-
antragsrecht dar.


4
Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, die Polizei habe ihm mit-
geteilt, dass er ebenfalls Strafanträge einreichen könne. Wann und in welchem Zu-
sammenhang diese Aufklärung erfolgt ist, zeigt er nicht auf. Allenfalls wurde damit 
beim Beschwerdeführer zwar der Eindruck erweckt, er könne auch nach der Ein-
vernahme noch einen Strafantrag stellen. Eine solche Mitteilung ändert aber nichts 
an seinem ursprünglichen abschliessenden, vorbehaltslosen und inhaltlich begrün-
deten Verzicht, keine Anzeige zu erheben. Der Beschwerdeführer macht denn 
auch nicht geltend, er sei durch eine unrichtige behördliche Auskunft zu einem Ver-
zicht veranlasst worden. Er kann daher aus diesem Umstand nichts zu seinen 
Gunsten ableiten.
Somit ging die Staatsanwaltschaft zu Recht von einem Verzicht auf einen Strafan-
trag aus. Dieser ist gültig und unwiderruflich, weshalb das Strafantragsrecht des 
Beschwerdeführers erloschen ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend erhält er auch keine Entschädigung. Dem 
anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten sind durch das Beschwerdeverfahren 
keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung 
einer Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 
StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 25. April 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Neuenschwan-
der
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.