be_zivilstraf · BK 2019 116 · 2019-05-06 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Veruntreuung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 116
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Mai 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Veruntreuung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 22. Februar 2019 (O 18 16300)


2
Erwägungen:
1.
Am 22. Februar 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte) wegen Veruntreuung zum Nachteil von Angehörigen nicht an die 
Hand. Dagegen erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. März 
2019 Beschwerde und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das 
Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Veruntreuung zum Nachteil von Famili-
enangehörigen (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 
311]) an die Hand zu nehmen. In ihrer Stellungnahme vom 26. März 2019 bean-
tragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
Dasselbe beantragte die Beschuldigte am 4. April 2019 und verwies dabei auf die 
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Mit Replik vom 29. April 2019 hielt 
die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsre-
glement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
In der angefochtenen Verfügung ist ausgeführt, die Strafantragsfrist sei am 8. Juli 
2018 ausgelöst worden, als sich die Erben von E.________ sel. zu einer Bespre-
chung getroffen hätten. Die Beschwerdeführerin habe damals bereits Kenntnis von 
den Barbezügen und den Zahlungen der Beschuldigten über das Postkonto der 
Mutter gehabt. Die Beschuldigte habe weder die Barbezüge noch die Schalterge-
schäfte zu ihren Gunsten bestritten. Dies ergebe sich aus dem Protokoll der Be-
sprechung. Es sei deshalb nicht erforderlich gewesen, die Unterlagen der 
H.________ (Bank), welche frühestens am 26. September 2018 bei der Beschwer-
deführerin eingegangen seien, als Grundlage zur Einreichung der Strafanzeige ab-
zuwarten. Mit der Strafanzeige vom 20. Dezember 2018 sei die Antragsfrist nicht 
eingehalten worden, selbst wenn die dreimonatige Frist erst mit der Unterzeich-
nung des Protokolls am 4. August 2018 zu laufen begonnen hätte.
4.
4.1
Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem 
der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).
Die Strafantragsfrist nach Art. 31 StGB ist eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist. 
Eine Strafantragsfrist beginnt zu laufen, wenn die antragsberechtigte Person das 
Bewusstsein hat, dass ein Delikt begangen worden ist. Es spielt keine Rolle, ob sie 
weiss, welcher Tatbestand erfüllt ist (hierzu und zum Folgenden RIEDO, Der Straf-
antrag, 2004, S. 451 ff.; ders., in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 16 


3
zu Art. 31 StGB). Für die fristauslösende Kenntnis der Tat sind keine detaillierten 
Kenntnisse des Tathergangs notwendig. Wenn hinsichtlich der Strafbarkeit des 
fraglichen Verhaltens Unklarheit besteht, so ist vorsorglich Strafantrag zu stellen 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_317/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2). Der 
Antragsberechtigte hat nicht zuzuwarten, bis er genügend Beweismittel in den 
Händen hält (BGE 101 IV 113 E. 1b S. 116: Ce délai commence à courir le jour où l'auteur 
et - l'art. 29 ne le dit pas expressément mais cela va de soi - l'acte délictueux sont connus de l'ayant 
droit (RO 97 I 774 consid. 2; 80 IV 3; 75 IV 20). La connaissance exigée de l'ayant droit doit être sûre 
et certaine, lui permettant de considérer qu'il aurait de fortes chances de succès en poursuivant 
l'auteur, sans s'exposer au risque d'être attaqué pour dénonciation calomnieuse ou diffamation; ce 
que l'ayant droit aurait dû connaître ou de simples soupçons ne suffisent pas (mêmes arrêts, et RO 
76 IV 5, 6); toutefois, il n'est pas nécessaire que le plaignant dispose déjà de moyens de preuve (RO 
80 IV 4). Quant à l'acte dont le plaignant doit avoir connaissance, il s'agit des éléments constitutifs de 
l'infraction. Dès que l'ayant droit connaît ces éléments et l'auteur, le délai de trois mois commence à 
courir. S'agit-il des seuls éléments objectifs de l'infraction, comme l'a posé la jurisprudence (RO 79 IV 
59; cf. 80 IV 3, 213), ou de tous les éléments constitutifs tant objectifs que subjectifs, comme le 
soutient une partie de la doctrine (SCHULTZ, Strafrecht, Allg. Teil I, 2e éd., p. 158; REHBERG, in 
RPS 85 (1969), p. 266-267; cf. aussi implicitement in RO 75 IV 20)? La question peut rester indécise 
[…].).
4.2
Die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe im Zeitpunkt der Besprechung vom 
8. Juli 2018 noch keine Kenntnis von den objektiven und subjektiven Tatbestands-
elementen einer möglichen Veruntreuung gehabt oder haben können. 
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, das zur Anzeige gebrachte strafbare 
Verhalten erblicke die Beschwerdeführerin unter anderem darin, dass die Beschul-
digte «tatsächlich mehrfach eigene private Rechnungen […] über das fragliche 
Postkonto der Erblasserin bezahlt hat.» (Strafanzeige vom 20. Dezember 2018, 
Ziff. 5). Die Verwendung des Begriffs «tatsächlich» zeige, dass ihr das angeblich 
strafbare Verhalten der Beschuldigten schon vor Erhalt der Postkonto-Belege be-
kannt gewesen und durch die Belege bloss bekräftigt worden sei. Die Beschwerde-
führerin habe bereits am 8. Juli 2018 um die Tat gewusst, auch wenn für sie da-
mals noch nicht klar gewesen sein dürfte, in welchem Ausmass die rund 
CHF 130‘000.00 für private Belange der Beschuldigten verwendet worden seien. 
Durch die Postkonto-Belege seien zwar weitere Einzelheiten hervorgekommen, es 
habe der Beschwerdeführerin aber bereits anlässlich der Besprechung vom 8. Juli 
2018 klar gewesen sein müssen, dass die Zahlungen keine direkte Gegenleistung 
für die Arbeit der Beschuldigten zu Gunsten der gemeinsamen Mutter hätten sein 
können, weil die Beschuldigte damals selber ausgeführt habe, dass die Mutter 
nichts an die Kosten habe beitragen wollen. Auf diese Aussage verweise auch die 
Beschwerdeführerin in ihrer Anzeige (Ziff. 6) unter Bezug auf die Besprechungspro-
tokolle vom 4. August und 15. September 2018. Bereits gestützt auf diese Kenntnis 
sowie angesichts der Höhe des strittigen Betrags habe ihr klar gewesen sein müs-
sen, dass die Beschuldigte das Geld unrechtmässig verwendet haben könnte. Es 
überzeuge nicht, wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, sie habe der Be-
schuldigten anfänglich geglaubt und sei davon ausgegangen, dass diese über das 
Konto der Mutter eigene Rechnungen bezahlt habe, welche ihr aus der Beherber-
gung und Betreuung der Mutter entstanden seien. In der Strafanzeige habe sie 


4
nämlich geltend gemacht, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter über schriftli-
che Zahlungsaufträge erfolgt seien, welche von ihr selber kontrolliert und freigege-
ben worden seien. Die Beschwerdeführerin habe mithin bereits im Zeitpunkt der 
Besprechung vom 8. Juli 2018 gewusst, dass die von der Beschuldigten abgewi-
ckelten Zahlungen nicht in diesem Umfang zum Lebensunterhalt der gemeinsamen 
Mutter hätten beitragen können, sich die beträchtlichen Geldbezüge der Beschul-
digten also nicht plausibel erklären liessen (vgl. Strafanzeige Ziff. 7). Bereits am 8. 
Juli 2018 habe die Beschwerdeführerin der Beschuldigten ausserdem vorwerfen 
dürfen, in der Absicht gehandelt zu haben, sich unrechtmässig zu bereichern, ohne 
damit Gefahr zu laufen, sich selber strafbar zu machen. Ob dies tatsächlich der Fall 
gewesen wäre, hätte das Strafverfahren gezeigt und habe nicht im Zeitpunkt der 
Antragsstellung bereits erstellt sein müssen. Wenn die Beschwerdeführerin 
schliesslich geltend mache, aufgrund der Formulierung «zu Beginn ihres Aufenthal-
tes» im Protokoll der Besprechung vom 8. Juli 2018 sei nicht klar gewesen, was die 
Beschuldigte mit der Mutter konkret vereinbart habe (Beschwerde Ziff. 3.4), sei 
dem entgegenzuhalten, dass aus dem anschliessenden Satz («Die Gründe, wieso 
die Grossmutter offenbar nicht an die Kosten und Betreuung finanziell beitragen 
wollte sind nicht bekannt») abgeleitet werden könne, dass die Mutter auch im wei-
teren Verlauf der Beherbergung einer Abgeltung nicht zugestimmt haben dürfte. 
Die Staatsanwaltschaft habe bei der Festsetzung des Fristbeginns nicht speziell 
berücksichtigen müssen, dass sich die Anzeige der Beschwerdeführerin gegen de-
ren Schwester gerichtet habe oder dass dadurch die Vergleichsbereitschaft im 
Rahmen der Erbteilung wegfallen könnte. Es sei bei der Festsetzung des fristaus-
lösenden Zeitpunkts keine besondere, sich von anderen Fällen unterscheidende 
Zurückhaltung angebracht gewesen, zumal ohnehin nur die Veruntreuung inner-
halb der Familie ein Antragsdelikt darstelle. Die wiedergegebenen Bundesgerichts-
entscheide seien schliesslich mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. 
Im Urteil 6B_559/2009 vom 3. November 2009 sei das Bundesgericht zum Schluss 
gekommen, dass die Frist erst später ausgelöst worden sei, als von der Staatsan-
waltschaft angenommen, weil zum früheren Zeitpunkt das ganze Vermögen nach-
weislich noch vorhanden gewesen sei und noch keine ernsthaften Anhaltspunkte 
für eine Veruntreuung bestanden hätten (E.3.4.4). Aus dem Urteil lasse sich nicht 
entnehmen, dass das fristauslösende Ereignis bei Strafanträgen gegen nahe An-
gehörige nur sehr zurückhaltend anzunehmen sei. 
4.4
In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin zusammengefasst, entgegen den 
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft seien die Aussagen der Beschuldig-
ten an der Besprechung vom 8. Juli 2018 nicht klar in dem Sinne gewesen, dass 
die Beschwerdeführerin gestützt darauf eine sichere, zuverlässige Kenntnis von ei-
ner möglichen Straftat hätte erlangen können. Diese zuverlässige Kenntnis über 
das objektive Tatbestandselement der unrechtmässigen Verwendung des Geldes 
und über das subjektive Element der Absicht unrechtmässiger Bereicherung habe 
sie erst mit der Zustellung der Nachforschungsunterlagen der H.________ (Bank) 
am 26. September 2018 erlangt. Erst diese hätten gezeigt, dass die Beschuldigte 
über das Postkonto der Mutter mehrfach eigene private Rechnungen sowie solche 
ihres Ehemannes oder ihrer Einzelfirma bezahlt habe, die nicht im Zusammenhang 
mit der Beherbergung und Betreuung der Mutter gestanden hätten. 


5
4.5
Die Beschwerde ist begründet. Zwar vermag auch die Beschwerdekammer aus 
dem Urteil des Bundesgerichts 6B_559/2009 vom 3. November 2009 nicht zu er-
kennen, inwiefern die Beschwerdeführerin daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten 
will. Indessen messen die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft 
dem Umstand, dass die Beschuldigte anlässlich der Besprechung vom 8. Juli 2018 
gegenüber den Anwesenden die Überzeugung äusserte, dass ihr das Geld zuste-
hen würde, tatsächlich zu wenig Gewicht zu. Die Beschuldigte führte damals aus, 
dass sie mit den fraglichen Barbezügen und Zahlungen ihre Kosten habe kompen-
sieren wollen, welche ihr im Zusammenhang mit der Beherbergung und Betreuung 
der Mutter angefallen seien (vgl. den Wortlaut im Besprechungsprotokoll betr. 8. 
Juli 2018). Gestützt auf diese Äusserungen musste die Beschwerdeführerin (noch) 
nicht davon ausgehen, dass die Beschuldigte die Gelder potenziell unrechtmässig 
verwendet hatte. Auch konnte sie bei der Beschuldigten (noch) nicht die Absicht 
unrechtmässiger Bereicherung erkennen. Vielmehr scheint es in der Tat so, dass 
sie ihrer Schwester glaubte respektive glauben wollte und daher vorerst davon 
ausging, dass diese über das Postkonto der Mutter Rechnungen bezahlt hatte, 
welche im Zusammenhang mit der Beherbergung und Betreuung der Mutter stan-
den. Entgegen den Darlegungen der Generalstaatsanwaltschaft waren die Aussa-
gen der Beschuldigten anlässlich der Besprechung vom 8. Juli 2018 somit nicht 
klar in dem Sinne, als dass die Beschwerdeführerin gestützt darauf eine sichere, 
zuverlässige Kenntnis von einer möglichen Straftat hätte erlangen können.
Davon ist umso mehr auszugehen, als die Beschwerdeführerin nicht wissen konnte 
(bzw. bis heute wohl nicht weiss), was zwischen der Beschuldigten und der Mutter 
mit Blick auf die Abgeltung des Beherbergungs- und Betreuungsaufwandes konkret 
vereinbart worden war. Daran ändert nichts, dass die Bezahlung der Lebenshal-
tungskosten der Mutter grundsätzlich über schriftliche Zahlungsaufträge erfolgt ist, 
welche von der Beschwerdeführerin kontrolliert und freigegeben worden sind. Des 
Weiteren hatte die Beschuldigte an der Besprechung vom 8. Juli 2018 gemäss dem 
Besprechungsprotokoll einzig darauf hingewiesen, dass die Mutter «zu Beginn ih-
res Aufenthaltes» (im Jahr 2012) nichts an die Kosten habe beisteuern wollen. Was 
die Mutter und die Beschuldigte im späteren Verlauf der Beherbergung und Be-
treuung mit Blick auf die Abwicklung und Finanzierung vereinbart haben, ist unklar 
und entsprechend zu untersuchen. Die Generalstaatsanwaltschaft folgert überdies 
aus dem im Protokoll festgehaltenen Umstand, wonach der Beschwerdeführerin 
nicht bekannt sei, weshalb die Mutter offenbar nichts an die Kosten und Betreuung 
beitragen wollte, dass die Mutter auch im weiteren Verlauf der Beherbergung einer 
finanziellen Abgeltung nicht zugestimmt haben dürfte. Diesbezüglich ist jedoch 
nichts aktenkundig. Die betreffenden Textpassagen sind verschiedenartig ausleg-
bar. Ausserdem wurden im Protokoll die Worte «offenbar» und «wollte» benutzt, 
was auf Nichtwissen beziehungsweise zumindest auf Unsicherheit hindeutet.
Was schliesslich die von der Generalstaatsanwaltschaft verkürzt wiedergegebene 
Passage in der Strafanzeige «Die von der Privatklägerin bei der H.________ 
(Bank) zusätzlich beantragte Nachforschung betreffend die Postschaltergeschäfte 
brachte schliesslich ans Tageslicht, dass die Beschuldigte tatsächlich mehrfach ei-
gene private Rechnungen sowie solche von ihrem inzwischen verstorbenen Ehe-
mann F.________ oder ihrer Einzelfirma über das fragliche Postkonto der Erblas-


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serin bezahlt hat.» angeht, ist auch die Beschwerdekammer der Auffassung, dass 
sich diese Ausführungen nicht auf die Besprechung vom 8. Juli 2018 bezogen, 
sondern auf die in Auftrag gegebene Nachforschung bei der H.________ (Bank). 
Insgesamt konnte für die Beschwerdeführerin erst nach Erhalt dieser aktenkundi-
gen Unterlagen klar sein, dass ein potenziell strafbares Verhalten der Beschuldig-
ten vorliegt.
4.6
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 22. Februar 2019 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, 
ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte zu eröffnen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat ausserdem 
Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO). Diese wird – wie verlangt – nach Ermessen 
festgesetzt und auf CHF 2‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgelegt. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 22. Februar 2019 wird aufgehoben.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland wird angewiesen, ein Strafverfahren ge-
gen die Beschuldigte zu eröffnen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin G.________
(mit den Akten)
Bern, 6. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.