be_zivilstraf · BK 2021 299 · 2021-05-25 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 299
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Oktober 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. Mai 2021 (BM 21 19367)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte 1) und B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) be-
treffend die Strafanzeige vom 21. April 2021 nicht an die Hand. Hiergegen erhob 
C.________ (Strafkläger, nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. Juni 2021 Be-
schwerde. Er beantragte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und 
sinngemäss die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die beiden Beschuldig-
ten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 20. Juli 
2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigten liessen sich 
innert Frist nicht vernehmen. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wirft den Beschuldigten gemäss Anzeigerapport vom 
21. April 2021 üble Nachrede bzw. Verleumdung vor. Sie hätten in der Klageschrift 
vom 8. Februar 2021 in einem zivilrechtlichen Verfahren ehrverletzende Äusserun-
gen gemacht.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt:
Gemäss dem Anzeiger werde ihm von B.________ in der Klageschrift vom 08.02.2021 vorgeworfen, 
A.________ einen mangelhaften Personenwagen verkauft zu haben und sie von der genaueren Prü-
fung des Fahrzeuges abgehalten zu haben. Er habe die Mängel des Kaufgegenstandes arglistig ver-
schwiegen. Zudem werde gesagt, dass er bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und dass 
er in der Szene über einen schlechten Ruf verfüge. 
Die von den Beschuldigten gemachten Äusserungen stellen keine Ehrverletzungen im Sinne von 
Art. 173 ff. StGB dar. In den Äusserungen findet sich z.B. kein Vorwurf eines strafbaren Verhaltens. 
Die beschuldigten Personen unterstellen C.________ insbesondere nicht, einen strafrechtlich relevan-
ten Betrug begangen zu haben. Der Vorwurf, jemandem eine Ware zu verkaufen, die sich im Nach-
hinein als mangelhaft herausstellt, oder der Vorwurf der Übervorteilung ist nicht ehrenrührig. Dies gilt 
auch für den Vorwurf, wonach dem Verkauf eine arglistige Täuschung über den Mengel zugrunde 
liegt. 
Es handelt sich offensichtlich um Streitigkeiten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens ohne 
strafrechtliche Relevanz. Das Strafverfahren ist nicht dazu da, um den Wahrheitsgehalt von jeglichen 
Äusserungen z.B. in anderen Verfahren zu überprüfen. Namentlich an die im Rahmen eines Verfah-


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rens oder eines Prozesses zur Wahrung der berechtigten Interessen einer Partei oder eines Beteilig-
ten getätigten Äusserungen können keine hohen Anforderungen an eine vorgängige Abklärungspflicht 
gestellt werden. Vielmehr geht es ja nachgerade darum, dass die Behörde die erhobenen Behaup-
tungen kritisch prüft (u.a. BSK StGB-Riklin, Art. 173, N 22). Das Strafverfahren greift nur, wenn eine 
strafrechtliche Relevanz bzw. ein strafbares Verhalten vorliegt, was hier offensichtlich nicht der Fall 
ist. Die Ausführungen in der Klageschrift dienen offensichtlich der Durchsetzung der Interessen von 
A.________.
3.3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, er habe Strafantrag 
gestellt, weil in der Klageschrift vom 8. Februar 2021 in der Sachverhaltsdarstel-
lung behauptet werde, «... dass der Beklagte in der Szene offenbar über einen 
schlechten Ruf verfügt. Gemäss einem Autoverkäufer habe der Beklagte einem 
ihm bekannten Garagisten einen Opel für über CHF 10'000.00 verkauft, welcher 
lediglich einen Wert von CHF 3-4'000.00 gehabt habe. Auch sei der Beklagte of-
fenbar bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten». Aus Sicht eines unbefange-
nen Adressaten sei diese Formulierung nur so zu verstehen, dass er bezichtigt 
werde, in der Vergangenheit bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein und 
eine oder sogar mehrere Straftaten begangen zu haben. Die Beschuldigten hätten 
ihn in der Klageschrift vom 8. Februar 2021 eindeutig eines in der Vergangenheit 
begangenen strafbaren Verhaltens beschuldigt bzw. verdächtigt. Die zitierte Äusse-
rung stelle in objektiver Hinsicht eine Ehrverletzung dar. Die Argumentation der 
Staatsanwaltschaft, wonach die Ausführungen in der Klageschrift offensichtlich der 
Durchsetzung der Interessen der Beschuldigten 1 gedient hätten, sei irrelevant und 
unbehelflich. Insbesondere mit dem Vorwurf eines strafbaren Verhaltens hätten die 
Beschuldigten in einem Zivilverfahren weit über das Ziel hinausgeschossen, zumal 
sie keine ernsthaften Gründe gehabt hätten, die Äusserung in guten Treuen für 
wahr zu halten oder sogar um die Unwahrheit gewusst hätten. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Sie eröffnet demgegenüber namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 
Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkre-
ter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangs-
verdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete 
Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesge-
richts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3; 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 
E. 2.2.1; 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1; je mit Hinweisen).
4.2
Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines 
unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf 
zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt sowie, wer eine solche Beschuldigung 
oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafge-


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setzbuches [StGB; SR 311.0]). Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz. Even-
tualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2019 vom 8. Oktober 2019 
E. 4.2 mit Hinweis). Handelt der Täter wider besseres Wissen, macht er sich der 
Verleumdung strafbar (Art. 174 Ziff. 1 StGB). 
4.3
Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. 
sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anstän-
diger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Unter 
der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung ver-
standen, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene 
Person als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 128 IV 
53 E. 1a S. 57 f.; je mit Hinweisen). Tatbestandsmässig sind danach nur Behaup-
tungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 
S. 315; 132 IV 112 E. 2.1 S. 115; je mit Hinweis). Äusserungen, die sich lediglich 
eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- oder Berufs-
mann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, 
sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, 
dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht 
zugleich die Geltung der Person als ehrbarer Mensch trifft (BGE 137 IV 313 
E. 2.1.4 S. 316 f.; 128 IV 53 E. 1a S. 58; Urteile des Bundesgerichts 6B_1423/2019 
vom 26. Oktober 2020 E. 4.2; 6B_1254/2019 vom 16. März 2020 E. 6.1). Die sittli-
che Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, vorsätzlich eine strafbare Handlung 
begangen zu haben. Welcher Sinn einer Äusserung zukommt, ist eine Rechtsfrage. 
Für die Frage, ob die Äusserung ehrenrührig ist, ist massgebend, welcher Sinn ihr 
ein unbefangener Adressat unter den konkreten Umständen beilegt. Unerheblich 
ist, ob der Dritte die Beschuldigung oder Verdächtigung für wahr hält oder nicht (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_844/2018 vom 13. September 2019 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). 
Aus Art. 14 StGB kann sich die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung erge-
ben. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Ge-
setz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen 
Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren 
Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen 
Bestimmungen sich ergebenden prozessualen Darlegungsrechte und -pflichten 
bzw. durch die Berufspflicht gemäss Art. 14 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbe-
zogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen 
erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3 
S. 157; Urteile des Bundesgerichts 6B_877/2018 vom 16. Januar 20019 E. 1.2; 
6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.3; 6B_333/2009 vom 5. September 2009 
E. 2.6; je mit Hinweisen). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang 
vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_877/2018 vom 16. Januar 20019 E. 1.2).


5
5.
5.1
Die angefochtene Nichtanhandnahme erweist sich als rechtens. Was der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde dagegen vorbringt, vermag an der Schluss-
folgerung der Staatsanwaltschaft, wonach die inkriminierten Äusserungen der Be-
schuldigten keine Ehrverletzungen im Sinne von Art. 173 ff. StGB darstellen, nichts 
zu ändern. 
Die bloss vermutungsweise getätigte Äusserung, dass der Beschwerdeführer in der 
Szene offenbar über einen schlechten Ruf verfüge, ist zwar negativ behaftet. Sie ist 
aber als solche nicht geeignet, den Beschwerdeführer als Mensch verächtlich zu 
machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken. Vielmehr setzt 
sie den Beschwerdeführer höchstens als Berufsmann herab, was nicht ehrverlet-
zend im Sinne von Art. 173 ff. StGB ist. 
Weiter trifft zwar zu, dass die Äusserung, wonach der Beschwerdeführer offenbar 
bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, von einem unbefangenen Adres-
saten ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände so verstanden werden könn-
te, dass der Beschwerdeführer bezichtigt wird, in der Vergangenheit bereits mit 
dem Gesetz in Konflikt geraten zu sein bzw. eine strafbare Handlung begangen zu 
haben, was grundsätzlich ehrenrührig ist. Wie erwähnt, sind aber bei der Beurtei-
lung, ob eine Äusserung ehrenrührig ist, die konkreten Umstände zu berücksichti-
gen. Vorliegend erfolgte die Äusserung in einer Klageschrift im Rahmen eines zivil-
rechtlichen Verfahrens bloss vermutungsweise. Entsprechend wurde dem Gericht 
zur Verifizierung beantragt, einen Strafregisterauszug zu edieren. Adressat war zu-
dem einzig das Regionalgericht Bern-Mittelland. Den Beschuldigten ging es in der 
Klageschrift vom 8. Februar 2021 darum zu belegen, dass der Beschwerdeführer 
der Beschuldigten 1 wissentlich und willentlich ein defektes Auto verkauft habe und 
ihr die Mängel arglistig verschwiegen habe. Ferner liege eine Übervorteilung nach 
Art. 21 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 220) vor. Der Be-
schwerdeführer habe der Beschuldigten 1 das Auto zu einem Preis von 
CHF 17'900.00 verkauft, obwohl dieses höchstens einen Wert von CHF 5’000.00 
bis CHF 6'000.00 gehabt habe. Der Generalstaatsanwaltschaft ist daher bei-
zupflichten, dass die inkriminierte Äusserung der Beschuldigten unter den konkre-
ten Umständen als sachbezogen bzw. als nicht völlig sachfremd oder unnötig be-
leidigend zu bezeichnen ist. Die Äusserung wurde zudem wie erwähnt als blosse 
Vermutung und nicht als Tatsachenbehauptung ausgesprochen. Selbst wenn die 
Äusserung der Beschuldigten als ehrverletzend zu qualifizieren wäre, erfolgte sie 
offensichtlich unter Wahrung berechtigter Interessen und wäre daher nach Art. 14 
StGB gerechtfertigt. 
5.2
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft das vom Beschwerdeführer gegen 
die Beschuldigten initiierte Strafverfahren wegen übler Nachrede bzw. Verleum-
dung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwerde ist unbegründet und 
daher abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 


6
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung.
Die Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen. Ihnen sind demnach von vornher-
ein keine entschädigungswürdigen Aufwendungen entstanden (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 14. Oktober 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.