be_zivilstraf · BK 2017 279 · 2017-10-18 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 279
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Oktober 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter 
Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 
10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Hehlerei, ungetreuer Geschäftsbesorgung und 
Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 30. Juni 2017 (BM 17 5096)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) eine Strafuntersu-
chung wegen Hehlerei und gegen B.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) sowie 
den Beschuldigten 1 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrugs, evtl. Wi-
derhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG; SR 837) und ge-
gen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVG; SR 831.40). Am 25. November 2016 fand bei den Beschuldigten – 
damals noch einzig unter dem Verdacht der Hehlerei gegen den Beschuldigten 1 – 
eine Hausdurchsuchung statt, bei der eine Bargeldsumme von CHF 131‘800.00 
gestützt auf Art. 243 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312) sicher-
gestellt und am 28. November 2016 unter dem Verdacht der ungetreuen Ge-
schäftsbesorgung beschlagnahmt wurde. Auf eine vom Beschuldigten 1 dagegen 
erhobene Beschwerde trat die Beschwerdekammer mangels Legitimation nicht ein 
(Beschluss des Obergerichts BK 16 518 vom 13. Februar 2017). 
Am 6. April 2017 ersuchte die C.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) bei der Staatsanwaltschaft um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, woraufhin 
diese am 30. Juni 2017 an die Adresse der Beschwerdeführerin verfügte, dass sie 
die Beschlagnahme des Bargeldbetrages von CHF 131‘800.00 aufrechterhalte. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. Juli 2017 Beschwerde mit folgen-
dem Antrag: Die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom 30. Juni 2017 im Verfahren BJS 17 5096 sei unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen aufzuheben und es sei der beschlagnahmte Bargeldbetrag von 
CHF 131'800.00 an die rechtmässige Eigentümerin, d.h. die C.________ GmbH in 
E.________, herauszugeben. Ausserdem beantragte sie Akteneinsicht sowie im 
Rahmen eines Replikrechts die Gelegenheit zur Ergänzung der Beschwerde.
In ihrer Stellungnahme vom 29. August 2017 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin repli-
zierte am 20. September 2017 und hielt an ihrem Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Ver-
fügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
Was indes den Antrag auf Akteneinsicht betrifft, so kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden. Das Anfechtungsobjekt bestimmt den Streitgegenstand. Ein 
Akteneinsichtsgesuch ist bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Die Beschwer-
dekammer wäre zuständig, einen diesbezüglich abschlägigen Bescheid (Anfech-
tungsobjekt) zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund kann die vorliegende Be-
schwerde ohne Gehörsverletzung aufgrund der Aktenlage überprüft werden.


3
3.
Die Staatsanwaltschaft fasst den relevanten Sachverhalt in ihrer Verfügung vom 
30. Juni 2017 wie folgt zusammen: 
Die Beschuldigten waren von Oktober 2010 bis Dezember 2016 Zeichnungsberechtigte der 
F.________ GmbH, A.________ als Gesellschafter und Geschäftsführer, B.________ ohne im Han-
delsregister eingetragene Funktionsbezeichnung. Am 21.12.2016 wurde die F.________ GmbH in 
Anwendung von Art. 155 HRegV (wegen fehlender Geschäftstätigkeit und Fehlens verwertbarer Akti-
ven) im Handelsregister gelöscht. Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes Seeland vom 08.03.2017 
bestehen Verlustscheine gegen die Gesellschaft aus unbeglichenen Forderungen der Steuerverwal-
tung und der Ausgleichskasse des Kantons Bern in einer Gesamthöhe von CHF 234'314.80. Seit 
März 2014 ist die Beschuldigte B.________ zudem als Zeichnungsberechtigte – anfänglich ohne 
Funktionsbezeichnung, seit 29.06.2016 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin – der von 
G.________, dem Bruder von A.________, im März 2014 gegründeten C.________ GmbH im Han-
delsregister eingetragen. Den polizeilichen Feststellungen zufolge hat G.________ seine Stammantei-
le von CHF 20'000.00 mit Vertrag vom 27.06.2016 an sie abgetreten, wobei die Abtretung ohne Ge-
genleistung erfolgte, da der abgetretene Stammanteil bei Gründung der Gesellschaft angeblich von 
B.________ liberiert wurde (siehe dazu «Abtretung von Stammanteilen» vom 27. Juni 
2016, Ziff. 3). Aus den H.________-Bankunterlagen ist ersichtlich, dass das Gründungskapital von 
CHF 20'000.00 am 20.03.2014 vom H.________-Privatkonto von G.________ kam, nachdem der 
gleiche Betrag am Vortag […] auf dieses Konto eingezahlt worden war. Woher der eingezahlte Betrag 
stammt, ist unklar. Anhand der H.________-Bankunterlagen lässt sich lediglich nachvollziehen, dass 
B.________ am 17.03.2014 zulasten ihres H.________-Privatkontos einen Barbezug in Höhe von 
CHF 3'000.00 tätigte, und A.________ zulasten seines Privatkontos am 19.03.2014 einen Barbezug 
von CHF 11000.00. Unklar ist ebenfalls, in welchen Funktionen B.________ und A.________ tatsäch-
lich in der C.________ GmbH tätig sind. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 25.11.2016 er-
klärte B.________, sie arbeite als Bürohilfe (Befragungsprotokoll Z. 131), bzw. mache einfach das 
Büro der Firma (Befragungsprotokoll Z. 227); A.________ sei nicht bei ihr angestellt, gehe aber ab 
und zu auf die Baustellen und schaue nach dem Rechten, weil er sie unterstützen wolle (Befragungs-
protokoll Z. 234 f.). A.________ bezeichnete die C.________ GmbH in seinen Aussagen vom 
25.11.2016 dagegen als ihre gemeinsame Firma (Befragungsprotokoll Z. 241: „Wir haben die Firma 
erst seit Anfang Jahr“) für die er Löhne und Rechnungen bezahle (vgl. Befragungsprotokoll Z. 228 ff 
und Z. 247 ff). 
Bei der Sichtung der bisher erhobenen Geschäftsakten der C.________ GmbH ist die Kantonspolizei 
auf zuhanden der Arbeitslosenkasse ausgestellte Bescheinigungen über Zwischenverdienst[e] ge-
stossen, in welchen die von Mitarbeitern der C.________ GmbH geleisteten Arbeitsstunden deutlich 
geringer ausgewiesen werden, als in den ebenfalls vorhandenen Arbeitsrapporten. So soll bspw. ein 
Mitarbeiter im November 2016 gemäss Arbeitsrapport an 24 Tagen insgesamt 216 Stunden gearbeitet 
haben, gemäss Meldung an die ALV indessen lediglich 97,5 Stunden an 15 Tagen (vgl. Rapport der 
Kantonspolizei Bern vom 15.03.2017, S. 4 Ziff. 3.1). Weiter stellte die Kantonspolizei fest, dass der 
K.________-Vorsorgestiftung per 01.01.2016 durch die C.________ GmbH 6 Mitarbeiter gemeldet 
wurden, und per 01.02.2016 nochmals 2 weitere. Zwischen dem 31.03. und 30.06.2016 erfolgten so-
dann für 6 Mitarbeiter wieder Austrittsmeldungen. Auf den Arbeitszeitrapporten der Monate November 
und Dezember 2016 tauchen die Namen von ausgetretenen Mitarbeitern aber wieder auf, desgleichen 
auch die Namen von weiteren Personen, welche der Vorsorgestiftung nirgends gemeldet wurden, an-
geblich aber 100% gearbeitet haben (vgl. Rapport der Kantonspolizei Bern vom 15.03.2017, S. 4 Ziff. 
3.1). Das Vorhandensein von Dokumenten mit unterschiedlichen Angaben zur Zahl der beschäftigten 
Arbeitnehmer und den von diesen geleisteten Arbeitsstunden legt den Verdacht nahe, dass die Ver-


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antwortlichen 
der 
C.________ 
GmbH 
zuhanden 
der 
Arbeitslosenkasse 
und 
der 
BVG-
Vorsorgeeinrichtung inhaltlich falsche Dokumente ausgestellt haben, um damit für sich und/oder an-
dere Personen Arbeitslosengelder zu erwirken, auf die kein Anspruch bestand, bzw. um die BVG-
Vorsorgeeinrichtung davon abzuhalten, ihre Beitragsforderungen gegenüber der C.________ GmbH 
in vollem Umfang geltend zu machen. In der Steuererklärung 2015 vom 21.06.2016 deklarierte der 
Beschuldigte A.________ lediglich ein Einkommen von CHF 8281.00 aus einer AHV-/IV-Rente und 
von CHF 9'960.00 aus einer Netto-Erwerbsausfallentschädigung. Als einzigen Vermögenswert wies er 
das Stammkapital der F.________ GmbH von CHF 20'000.00 aus; gleichzeitig machte er Schulden 
von CHF 245‘523.00 gegenüber der F.________ GmbH geltend (vgl. Rapport der Kantonspolizei Bern 
vom 15.03.2017, S. 5 Ziff. 3.1). […] Die offenen Forderungen der Steuerverwaltung und der Aus-
gleichskasse gegenüber der Gesellschaft, für die auch Verlustscheine ausgestellt wurden, beliefen 
sich auf insgesamt CHF 234'314.80. Dass A.________ aus der Gesellschaft in einem Umfang von 
CHF 245'523.00 Bezüge getätigt und gleichzeitig Forderungen der öffentlichen Hand in Höhe von 
CHF 234'314.80 unbezahlt gelassen hat, legt die Annahme nahe, dass er der ihm als Geschäftsführer 
obliegenden Pflicht, die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren (Art. 812 Abs. 1 OR), 
nicht nachgekommen ist und die Gesellschaft durch ungesicherte und nicht zurückgezahlte Privatbe-
züge geschädigt hat. Anlässlich der beim Beschuldigten A.________ am 25.11.2016 durchgeführten 
Hausdurchsuchung 
fand 
die 
Polizei 
im 
Schlafzimmerschrank 
einen 
Bargeldbetrag 
von 
CHF 131'800.00 (vgl. Durchsuchungsprot. vom 25.11.2016). Zur Herkunft des Geldes erklärten 
A.________ und B.________ in ihren Aussagen vom 25.11.2016 übereinstimmend, es handle sich 
um Geld vom Geschäftskonto der C.________ GmbH, das B.________ in mehreren Tranchen bezo-
gen habe. Zur beabsichtigten Verwendung des Geldes machten die Beschuldigten dagegen nur vage 
und zum Teil widersprüchliche Angaben. Während A.________ von geplanten Lohnzahlungen und 
Rechnungen sprach, über die er nicht viel wisse, weil seine Partnerin diese Rechnungen mache (vgl. 
Befragungsprot. A.________ vom 25.11.2016, Z. 225 – 249), erklärte B.________, das Geld sei für 
Rechnungen und offene Betreibungen, die Monatslöhne habe sie immer bezahlen können (vgl. Be-
fragungsprot. B.________ vom 25.11.2016, Z. 291 –315).
4.
Die Beschwerdeführerin lässt ausführen, ein I.________ habe ausgesagt, dass er 
dem Beschuldigten 1 Diebesgut verkauft habe, welches I.________ aus Einbruch-
diebstählen erlangt gehabt habe. Den Kauf dieser Werkzeuge habe der Beschul-
digte 1 anlässlich seiner Einvernahme vom 25. November 2016 anerkannt. Er habe 
aber keine Kenntnis über die Herkunft gehabt und sei nicht darüber informiert ge-
wesen, dass es sich um gestohlene Werkzeuge handle. Die Staatsanwaltschaft 
stelle nun gestützt auf die Geschäftsunterlagen Behauptungen auf, welche der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mangels Akteneinsicht nicht beurteilen 
könne. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Behauptungen zuträfen, 
wonach nicht alle Mitarbeiter betreffend AHV und BVG korrekt gemeldet seien, 
müsse festgestellt werden, dass die sich daraus allenfalls ergebenden Nachforde-
rungen in keinem Verhältnis zum beschlagnahmten Bargeldbetrag stünden. Den 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft könne entnommen werden, dass offenbar 
rund 120 Arbeitsstunden nicht gemeldet worden seien. Was die angeblich nicht 
gemeldeten Mitarbeiter bei der Berufsvorsorgeeinrichtung anbelange, welche im 
November und Dezember 2016 nach erfolgtem Austritt im Frühjahr 2016 wieder 
gearbeitet haben sollen, sei darauf hinzuweisen, dass es bei solchen unregelmäs-
sigen Einsätzen der Usanz entspreche, dass diese erst Ende Jahr bzw. anfangs 
des Folgejahres nachgemeldet würden. Es liege also kein Schaden oder eine straf-


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rechtlich relevante Handlung vor. Aktuell liege die Problematik vielmehr darin, dass 
der Beschwerdeführerin eine operative Geschäftsführung fast nicht möglich sei, da 
ihr die gesamten Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden seien und seit Mo-
naten vorenthalten würden. Somit habe es hauptsächlich die Staatsanwaltschaft zu 
vertreten, wenn Ende 2016 noch keine korrekten Nachmeldungen erfolgt seien. Be-
reits im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung habe die Beschuldigte 2 als Inhaberin der 
Beschwerdeführerin belegt, dass sie im Laufe des Monats November 2016 unter 
fünf Bezügen einen Barbetrag von CHF 130'000.00 vom Geschäftskonto der Firma 
bei der H.________ AG bezogen habe. Diese Bankbelege seien mit Schreiben 
vom 29. November 2016 ins Recht gelegt worden. Das Geld stamme vom Konto-
korrentkonto der Beschwerdeführerin. Sie tätige ihre Kreditorenzahlungen mittels 
Barzahlung am Postschalter. Sie habe denn auch Rechnungsbelege mitsamt Ein-
zahlungsscheinen bereit gestellt gehabt, welche hätten bezahlt werden müssen. 
Dabei handle es sich um Rechnungen und Mahnungen in der Grössenordnung von 
CHF 130'000.00. Die offenen Rechnungen entsprächen somit in etwa den Bar-
geldbezügen, welche zur Deckung dieser getätigt worden seien. Da diese Rech-
nungsbelege mitsamt den Einzahlungsscheinen beschlagnahmt worden seien, 
könnten sie im Rahmen der Beschwerde nicht ins Recht gelegt werden und müss-
ten aus den Strafakten beigezogen werden. Damit sei nachgewiesen, dass im 
Strafverfahren gegen die Beschuldigten Bargeldbeträge beschlagnahmt worden 
seien, welche vom Bankkonto der Beschwerdeführerin stammten und Eigentum 
derselben bildeten. Eine Vermischung mit Bargeldmitteln der Beschuldigten habe 
nicht stattgefunden.
Der Beschuldigte 1 sei seit dem 1. Oktober 2010 als Geschäftsführer der 
F.________ GmbH tätig gewesen. Am 14. August 2012 habe er einen Arbeitsunfall 
erlitten. Danach sei er längere Zeit arbeitsunfähig gewesen. Als Folge dieses Unfal-
les habe er seine Tätigkeit für die F.________ GmbH nicht mehr fortführen können. 
Aufträge hätten nicht ausgeführt werden können und seien verloren gegangen. 
Entsprechend sei die F.________ GmbH in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In-
folge der Arbeitsunfähigkeit habe die F.________ GmbH ihre operative Tätigkeit 
nicht mehr fortführen können und sei nicht mehr aktiv gewesen. Entgegen den Be-
hauptungen der Staatsanwaltschaft seien aber zu keiner Zeit Aktiven der 
F.________ GmbH zugunsten Dritter abgeführt worden. Die F.________ GmbH sei 
schliesslich von Amtes wegen gelöscht worden, weil die Gesellschaft keine Ge-
schäftstätigkeit mehr habe aufweisen können und keine verwertbaren Aktiven ge-
habt habe. Die Löschung sei per 21. Dezember 2016 erfolgt. Nachdem zu keiner 
Zeit Gläubiger der F.________ GmbH rechtliche Schritte angehoben hätten, könne 
davon ausgegangen werden, dass bezüglich der F.________ GmbH keine straf-
rechtlich relevanten Handlungen durch den Beschuldigten 1 erfolgt seien. Alleine 
der Umstand, dass Verlustscheine gegen die Gesellschaft bestünden und gleich-
zeitig grössere Schulden des Beschuldigten 1 gegenüber der Gesellschaft bestün-
den, stelle keine strafrechtlich relevante Handlung dar. Zudem stünden mögliche 
Nachforderungen der AHV von wenigen Tausend Franken einer beschlagnahmten 
Summe von CHF 131'800.00 gegenüber, was unverhältnismässig sei. Es gehe 
nicht an, dass eine neu gegründete Gesellschaft durch Massnahmen der Staats-
anwaltschaft, welche alleine auf Verdächtigungen basierten, derart in Mitleiden-


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schaft gezogen werde. Es bestünden erste Betreibungsbegehren und die Mitarbei-
terlöhne könnten nicht vollumfänglich bezahlt werden. Bei genauer Prüfung der be-
schlagnahmten Geschäftsunterlagen werde ersichtlich, dass es sich um rechtmäs-
sig erwirtschaftete Geldmittel der Beschwerdeführerin handle. 
Die Beschlagnahmeverfügung werde gestützt auf Art. 263 Abs. 1 StPO i.V.m. 
Art. 69 ff. Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) begründet. Die 
Staatsanwaltschaft stelle sich auf den Standpunkt, dass die fraglichen Vermö-
genswerte voraussichtlich entweder zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, 
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht oder den Geschädigten 
zurückzugeben oder einzuziehen seien. Es sei indes zu beachten, dass Zwangs-
massnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen wür-
den, gemäss Art. 197 Abs. 2 StPO besonders zurückhaltend einzusetzen seien. 
Die möglichen nicht gemeldeten Lohnzahlungen machten einen Bruchteil der be-
schlagnahmten Summe aus. Der Vorwurf der nicht gemeldeten Lohnzahlungen bei 
der Pensionskasse habe entkräftet werden können. Diese Lohnzahlungen könnten 
nachgemeldet werden. Hierzu benötige die Beschwerdeführerin aber ihre Ge-
schäftsunterlagen. Die Beschlagnahme sei unverhältnismässig. Dies gelte umso 
mehr, als mit der Zwangsmassnahme insbesondere in die Eigentumsgarantie der 
Beschwerdeführerin eingegriffen werde. Es liege ein massiv wachsender Schaden 
vor, welcher zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führe. Art. 263 Abs. 1 Bst. b 
StPO verleihe den Strafverfolgungsbehörden das Recht, Vermögen der beschuldig-
ten Person auch dann zu beschlagnahmen, wenn es nicht im Zusammenhang mit 
der Straftat stehe, deren Abklärung aber Gegenstand des Strafverfahrens bilde. Mit 
den vorangegangenen Ausführungen sei nachgewiesen worden, dass die Be-
schlagnahme auch Art. 268 StPO verletze, da die mutmasslich zu deckenden Kos-
ten weit unter dem Betrag von CHF 131'800.00 seien.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, der Tatverdacht gegen die Be-
schuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung ergebe sich aus dem Berichts-
rapport der Kantonspolizei vom 15. März 2017. Den Beschuldigten werde unter an-
derem vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 25. Oktober 2010 und dem 25. No-
vember 2016 zum Nachteil der F.________ GmbH und der Beschwerdeführerin 
aus dem Vermögen der Gesellschaften und zu deren Schaden für private Zwecke 
Geldbezüge getätigt und dadurch ihre Pflichten als Geschäftsführer verletzt zu ha-
ben. Der Schaden der F.________ GmbH dürfte sich auf CHF 245‘523.00 belau-
fen, derjenige der C.________ GmbH auf CHF 141‘290.00 (vgl. Verfügung vom 28. 
Juni 2017). Diese Vorwürfe würden in der angefochtenen Verfügung offengelegt. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft zeige nicht auf, in-
wiefern gegen die Beschuldigten ein Tatverdacht bestehe, greife ins Leere.
Die Beschwerdeführerin mache geltend, das Bargeld sei die Summe von fünf Bar-
geldbezügen, welche die Beschuldigte 2 im November 2016 vom Kontokorrentkon-
to der C.________ GmbH bei der H.________ getätigt habe. Dieser Umstand sei 
jedoch gar nicht strittig (vgl. Berichtsrapport der Kantonspolizei vom 15. März 2017, 
S. 6 Ziff. 3.2, 2. Abschnitt). Zum Verwendungszweck des Bargeldes habe die Be-
schwerdeführerin geltend gemacht, es hätten damit Kreditorenzahlungen am Post-
schalter getätigt werden sollen. Dagegen spreche aber einerseits der Umstand, 


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dass es für eine solche Firma unüblich sei, Geschäfte in dieser Grössenordnung 
mit Bargeld zu betreiben. Andererseits hätten bei der Hausdurchsuchung nicht ei-
gentliche Rechnungen, sondern bloss Einzahlungsscheine sichergestellt werden 
können (vgl. Verzeichnis Sicherstellung vom 25. November 2016 Ass.-Nr. 11). Es 
könne daher nicht gesagt werden, ob die Rechnungen noch offen und wann sie fäl-
lig seien. Zudem seien darunter Einzahlungsscheine, die auf die Beschuldigten und 
nicht auf die Beschwerdeführerin lauteten. Viel wichtiger erscheine in diesem Zu-
sammenhang aber der Umstand, dass die Beträge auf den Einzahlungsscheinen 
bei weitem nicht den beschlagnahmten Betrag, sondern insgesamt nur rund 
CHF 16‘500.00 erreichten. Die Differenz zum beschlagnahmten Betrag lasse sich 
auch nicht mit der Barzahlung von Löhnen der Angestellten der Firma erklären. Der 
Beschuldigte 1 habe zwar angegeben, die Firma habe zwei Angestellte, welchen 
der Lohn bar ausbezahlt werde (EV Beschuldigter 1 vom 25. November 2016, Z. 
240 ff.). Die Beschuldigte 2 habe indes ausgesagt, keiner der Angestellten erhalte 
den Lohn in bar (EV Beschuldigte 2 vom 25. November 2016, Z. 329 f.). Die Höhe 
des beschlagnahmten Betrags erweise sich angesichts des im Raum stehenden 
Deliktsbetrags als verhältnismässig. Daran vermöchte das gefährdete wirtschaftli-
che Fortkommen nichts zu ändern. Schliesslich mache diese erfolglos geltend, bei 
ihr handle es sich um eine Dritte, nicht beschuldigte Person, weshalb Zwangs-
massnahmen besonders zurückhaltend einzusetzen seien. Juristische Personen, 
die vermutungsweise unmittelbar durch ein durch ein Organ oder einen Vertreter 
begangenes Delikt bereichert worden seien, seien nicht als Dritte zu qualifizieren 
(HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 274 f.). Entsprechend 
ihrer Natur als provisorische Massnahme seien bei der Beurteilung der Zulässigkeit 
der Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen, da 
die Ermittlungen noch andauerten. Gestützt auf den gegen die Beschuldigten be-
stehenden Tatverdacht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und den Umstand, 
dass von der Beschwerdeführerin kein geschäftlicher Verwendungszweck des be-
zogenen Bargeldes habe nachgewiesen werden können, bestehe eine hinreichen-
de Wahrscheinlichkeit dafür, dass das beschlagnahmte Geld – zumindest als Sur-
rogat – deliktischer Herkunft sei und daher zur späteren Rückgabe an die Geschä-
digte oder zur Einziehung habe beschlagnahmt werden dürfen (Art. 263 Abs. 1 
Bst. c+d StPO i.V.m. 70 Abs. 1 StGB).
6.
In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft mache gel-
tend, die Beschuldigten hätten aus der Firma F.________ GmbH Privatbezüge in 
der Höhe von CHF 245'523.00 getätigt, welche sie nicht zurückbezahlt hätten. Über 
die Hintergründe dieser Bezüge seien indes keine Ermittlungen getätigt worden. Es 
sei daher in keiner Weise belegt, dass es sich um unrechtmässige Bezüge handle. 
Die Staatsanwaltschaft habe die Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Es sei der 
Beschwerdeführerin daher nicht möglich, die gesamten im Zeitpunkt der Beschlag-
nahmung ausstehenden Rechnungen nochmals beizubringen. Zudem verfüge sie 
über keine Akteneinsicht im Strafverfahren. Die im Zeitpunkt der Beschlagnahme 
offenen Rechnungen seien aber weit über dem von der Staatsanwaltschaft geltend 
gemachten Betrag von lediglich CHF 16'500.00 gelegen, was bei korrekter Sich-
tung der Unterlagen festgestellt werden könne. Es sei nicht belegt, inwiefern die 
Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin nicht befugt wäre, Bargeldbezüge vom 


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Geschäftskonto der Gesellschaft zu beziehen. Letztlich würde der Staatsanwalt-
schaft die Verpflichtung obliegen, einen unrechtmässigen Bezug bzw. eine un-
rechtmässige Verwendung dieser Gelder nachzuweisen. Ein Schaden sei der Ge-
sellschaft aus dem Bargeldbezug nicht erwachsen. Ebenso stelle dies keinen straf-
rechtlich relevanten Tatbestand dar. Es ist daher an der Zeit, dass der Beschwer-
deführerin nun endlich dieser Betrag zurückerstattet werde, damit ihr finanzielles 
Ende abgewendet werden könne. 
7.
7.1
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie (a.) 
als Beweismittel gebraucht werden, (b.) zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, 
Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, (c.) den Geschädig-
ten zurückzugeben sind oder wenn diese (d.) voraussichtlich einzuziehen sind. Der 
Beschlagnahmegrund ist im Untersuchungsstadium lediglich glaubhaft zu machen. 
Ausgeschlossen ist die Einziehung, soweit ein Dritter die Vermögenswerte in Un-
kenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und für sie eine gleichwertige Ge-
genleistung erbracht hat, oder wenn die Einziehung ihm gegenüber eine unverhält-
nismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Die vom mutmasslichen 
Täter vertretene natürliche oder juristische Person gilt nicht als Dritter (TRECHSEL, 
StGB Praxiskommentar, 2. Aufl. 2012, N. 11 zu Art. 70 StGB). Sind die der Einzie-
hung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so kann die Untersu-
chungsbehörde auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung Ver-
mögenswerte mit Beschlag belegen (Art. 71 Abs. 3 StGB).
7.2
Die Beschwerdekammer schliesst sich den Ausführungen der Generalstaatsan-
waltschaft an (vorne E. 5). Beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen lässt sich 
zwar in der Tat noch nicht verbindlich feststellen, ob und gegebenenfalls in wel-
chem Umfang der beschlagnahmte Geldbetrag aus strafbaren Handlungen der Be-
schuldigten (als Gesellschafter/Partner der involvierten Gipsereiunternehmen) 
stammt. Mit dem durch die bisherigen polizeilichen Ermittlungen begründeten Ver-
dacht, dass die Beschuldigten mit der Ausstellung unwahrer Dokumente zuhanden 
der Arbeitslosenkasse und der K.________-Vorsorgestiftung den Tatbestand des 
Betrugs, evtl. der Widerhandlung gegen das AVIG und das BVG erfüllt haben, be-
steht indessen nach wie vor ein starker und damit eindeutig glaubhafter Grund zur 
Annahme, dass der C.________ GmbH durch strafbare Handlungen unrechtmäs-
sig Vermögen zugeflossen ist (siehe dazu Berichtsrapporte der Kantonspolizei vom 
15. März 
2017 
sowie 
vom 
5. Oktober 
2017; 
zudem 
auch 
Arbeitsrap-
port/Bescheinigung über Zwischenverdienst Nov. 2016 «L.________» und BVG-
Meldungen/Arbeitsrapporte Mitarbeiter Nov./Dez. 2016). Im Zusammenhang mit 
dem Verdacht der ungetreuen Geschäftsbesorgung wird noch näher abzuklären 
sein, ob respektive in welchem Umfang der F.________ GmbH – möglichweise 


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auch der Beschwerdeführerin – durch die Beschuldigten Vermögenswerte un-
rechtmässig entzogen wurden und der beschlagnahmte Geldbetrag das Produkt 
oder das Surrogat dieser Handlungen darstellt. Bei der Beschwerdeführerin beste-
hen nach den bisherigen Erkenntnissen Ausstände von CHF 141‘290.00 und bei 
der F.________ GmbH Ausstände von CHF 245‘523.00 (vgl. Ausdehnungsverfü-
gung vom 28. Juni 2017; zudem Steuererklärung 2015 Beschuldigter 1: Schulden 
bei der F.________ GmbH von CHF 245‘523.00). Es erscheint daher zum jetzigen 
Zeitpunkt sehr fraglich, ob es sich bei den beschlagnahmten CHF 131‘800.00 um 
rechtmässig erwirtschaftete Geldmittel der Beschwerdeführerin handelt. In Anbe-
tracht des laufenden Strafverfahrens vermag die Beschwerdeführerin daher nichts 
für sich abzuleiten, wenn sie ausführen lässt, durch die Beschlagnahme könne sie 
ihre Gläubiger nicht (mehr) befriedigen und es drohe ihr der Konkurs.
7.3
Werden die diversen aktenkundigen Einzahlungsscheine – sogar inklusive derjeni-
gen, welche auf die Beschuldigten persönlich lauten – zusammengezählt, resultiert 
ein Gesamtbetrag von bloss CHF 18‘114.25. Des Weiteren fällt auf, dass ein be-
trächtlicher Teil der Einzahlungsscheine zugunsten von Personen ausgestellt ist, 
die in den umfangreichen Betreibungsregisterauszügen der beiden Beschuldigten 
sowie der Beschwerdeführerin zu finden sind (z.B. AHV-Ausgleichskasse, Schwei-
zerische Eidgenossenschaft, Kanton Bern, SUVA). Es kann daher zumindest be-
zweifelt werden, dass diese Gläubiger mit den beschlagnahmten CHF 131‘800.00 
hätten befriedigt werden sollen. Damit erweist sich auch die Höhe des beschlag-
nahmten Geldbetrages als verhältnismässig. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 
an die Staatsanwaltschaft hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern denn auch 
bereits mitgeteilt, gegen die hier involvierten Parteien «sind hohe Steuerforderungen of-
fen. Zum Teil bestehen bereits Verlustscheine. Aufgrund dieser Verlustscheine wäre es uns gestattet, 
auf die von der Polizei beschlagnahmten Gelder den Arrest nach Art. 271 SchKG zu verlangen. […] 
Sollten diese (Bar-)Beträge freigegeben werden, so würden wir – mittels Arrestverfahren – unverzüg-
lich die Sicherstellung verlangen beim dafür zuständigen Gericht.». 
7.4
Zusammengefasst ist es keinesfalls liquide, dass das beschlagnahmte Bargeld 
rechtmässig der Beschwerdeführerin gehört. Vielmehr sind sämtliche Vorausset-
zungen für eine Beschlagnahme – gesetzliche Grundlage, hinreichender Tatver-
dacht, Glaubhaftmachung, Verhältnismässigkeit – erfüllt, sodass sich diese als 
rechtens erweist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt J.________
(mit den Akten) 
-
dem Beschuldigten 1
-
der Beschuldigten 2 
Bern, 18. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.