be_zivilstraf · BK 2019 450 · 2019-11-12 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 450
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. November 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
C.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Leistungsbetrugs, Urkundenfälschung, Be-
trugs, Geldwäscherei etc.
2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) ein Strafverfah-
ren wegen Leistungsbetrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei etc. Mit Schrei-
ben vom 14. Oktober 2019 liess er durch seinen neuen amtlichen Anwalt, Rechts-
anwalt B.________, ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt 
C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) stellen. Die Rechtsbegehren lauten 
wie folgt:
1 Herr Staatsanwalt C.________ habe im gegen den Gesuchsteller/Beschuldigten geführten Straf-
verfahren W 18 94 in den Ausstand zu treten.
2. Es seien die nötigen Anordnungen zu treffen, namentlich die Einsetzung einer unbefangenen 
Staatsanwältin / eines unbefangenen Staatsanwaltes sowie die Wiederholung resp. Neudurch-
führung von Beweismassnahmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten des Kantons.
Mit einlässlich begründeter Verfügung vom 16. Oktober 2019 widersetzte sich der 
Gesuchsgegner dem Ausstandsgesuch und übermittelte dieses zusammen mit Ak-
tenkopien der Beschwerdekammer in Strafsachen. Der Gesuchsteller replizierte 
nach einmalig gewährter Fristverlängerung am 7. November 2019. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Bis zum Entscheid übt die be-
troffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Ent-
scheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesetzgeber 
verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ablehnungsgesuch 
spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Verzug […], so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf Ausstand 
indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unverzüglich 
nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der An-
spruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin so 
früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. 
Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist 
klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 1B_513/2017 vom 5. März 2018 
E. 3.2, 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3 und 6B_973/2016 vom 7. März 2017 
E. 3.3.2, je mit Hinweisen). Eine Verspätung des Ausstandsbegehrens tritt nach der 
Rechtsprechung dann in den Hintergrund, wenn der Anschein der Befangenheit 
derart offensichtlich ist, dass der Staatsanwalt – etwa wenn er ein erhebliches per-
sönliches Interesse hat – aus eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten müs-
sen (BOOG, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 8 zu Art. 58 StPO; BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [= Pra 2008 Nr. 73]).
Ob das vorliegende Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt wurde und entsprechend 
auf dieses eingetreten werden kann, erscheint fraglich. Dies kann jedoch offen ge-
lassen werden, da das Gesuch materiell ohnehin unbegründet ist.
3
3.
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestim-
mung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt 
(BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 
einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände 
(etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, wel-
che nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangen-
heit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 
2012 m.w.H.). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrens-
beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene 
Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente ein-
fliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder 
bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob 
der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das sub-
jektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über 
den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien 
gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat unter 
anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «ande-
ren Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei 
oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt. Der Anschein der Befangenheit kann 
durch unterschiedlichste Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können insbeson-
dere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen einer Justizper-
son zählen, die den Schluss zulassen, dass sich diese bereits eine feste Meinung 
über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (Urteil des Bundesgerichts 
1B_434/2017 vom 4. Januar 2018 E. 5.2).
Richtet sich ein Ausstandsgesuch gegen einen Staatsanwalt, ist zwischen den un-
terschiedlichen Rollen, welche die Staatsanwaltschaft während eines Verfahrens 
einnimmt, zu differenzieren (vgl. Art. 16 Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren obliegt der 
Staatsanwaltschaft die Leitung des Verfahrens, so dass ihr die Verantwortung für 
die gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens zukommt (Art. 61 
Bst. a und 62 Abs. 1 StPO). Während des Vorverfahrens muss sie von Amtes we-
gen alle bedeutsamen Tatsachen abklären und belastende und entlastende Um-
stände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Art. 6 StPO). In diesem Rahmen ist die 
Staatsanwaltschaft zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, auch wenn sie – 
zumindest vorübergehend – gegenüber der beschuldigten Person eine parteilichere 
Haltung einnimmt oder zu einem gewissen Zeitpunkt die Ermittlungen gemäss ih-
4
ren Überzeugungen führen soll. Auch wenn die Staatsanwaltschaft im Rahmen ih-
rer Untersuchungen einen gewissen Freiraum hat, so hat sie eine Verpflichtung, 
Zurückhaltung zu zeigen. Sie hat jegliches unloyale Vorgehen zu unterlassen (zum 
Ganzen BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Demgegenüber wird die Staatsanwaltschaft 
nach dem Verfassen der Anklageschrift, in gleicher Weise wie die beschuldigte 
Person oder die Privatklägerschaft, im Hauptverfahren zu einer Partei (Art. 104 
Abs. 1 Bst. c StPO). Definitionsgemäss ist sie in diesem Stadium nicht mehr zur 
Unparteilichkeit gehalten und es obliegt ihr grundsätzlich, die Anklage zu vertreten 
(Art. 16 Abs. 2 in fine StPO). In diesem Rahmen verleihen weder Art. 29 und 30 BV 
noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK der beschuldigten Person einen besonderen Schutz, um 
sich gegen die Haltung des Staatsanwalts und dessen während der Hauptverhand-
lung dargelegten Überzeugungen zu beschweren (BGE 138 IV 142 E. 2.2.2).
4.
4.1
Der Gesuchsteller erkennt aus diversen vom Gesuchsgegner durchgeführten Ver-
fahrenshandlungen Gründe für einen Ausstand. Diese werden nachfolgend Punkt 
für Punkt durchgeprüft. 
4.2
Vorwurf «falsche und damit unzulässige Vorhalte bzgl. Schiffsbauverträge»
Der Gesuchsteller bringt vor, der Gesuchsgegner habe sich bei einem Vorhalt an-
lässlich der Einvernahme vom 27. Juni 2018 täuschend verhalten. Er habe behaup-
tet, von einem Schiffsbauvertrag existierten zwei Versionen, welche sich einzig hin-
sichtlich des vereinbarten Preises unterscheiden würden. In Tat und Wahrheit wür-
den sich die Verträge jedoch auch in anderen Punkten unterscheiden. Somit sei 
der Vorhalt als tatsachenwidrig und unzulässig zu qualifizieren. Dies belege die 
persönliche Abneigung des Gesuchsgegners gegenüber dem Gesuchsteller. 
Die Beschwerdekammer vermag keine Täuschung im Sinne von Art. 140 StPO zu 
erkennen. Mit dem Gesuchsgegner ist anzuführen was folgt: Wesentlich ist, dass 
zwei vom Gesuchsteller unterschriebene Versionen desselben über 40 Seiten um-
fassenden Schiffbauvertrags existieren, die sich – abgesehen vom Preis – nur in 
untergeordneten Punkten unterscheiden (vgl. pag. 04 005 567 und pag. 07 010 053 
betreffend «SHIPBUILDING CONTRACT FOR CONSTRUCTION AND SALE OF 
L.________ (Schiffstyp) BETWEEN D.________ AG AND E.________). Dem Ge-
suchsteller wurden anlässlich der Einvernahme vom 27. Juni 2018 beide Vertrags-
versionen in vollständiger Form vorgelegt und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, 
sich dazu zu äussern. Das Einvernahmeprotokoll zeigt, dass der Gesuchsteller die 
Verträge lange studierte. Sodann hat er in seiner Antwort zur Frage materiell nicht 
Stellung genommen, sondern sich darauf berufen, sich nicht erinnern zu können 
(pag 05 001 013, Z. 432-435). Der gesuchstellerische Vorwurf, der Vorhalt sei tat-
sachenwidrig gewesen, läuft vor dem Hintergrund, dass ihm beide Vertragsversio-
nen vorgelegt wurden, ins Leere. Es ist nicht ersichtlich, was der Gesuchsteller aus 
der nun behaupteten Unverwertbarkeit seiner (im Eigentlichen inhaltslosen) Ant-
wort zu seinen Gunsten ableiten könnte. 
5
4.3
Vorwürfe «Einsetzung von Rechtsanwalt F.________ als amtlicher Anwalt trotz 
offenkundigem (potentiellem) Interessenkonflikt« und «Ablehnung des Antrages auf 
Wechsel des amtlichen Verteidigers trotz eindeutiger Rechtslage»
Rechtsanwalt B.________ als (seit dem 28. August 2019) neuer Verteidiger ist der 
Auffassung, dass der vorherige amtliche Verteidiger Rechtsanwalt F.________ 
niemals als Verteidiger des Gesuchstellers hätte eingesetzt werden dürfen. Die 
persönliche Nähe zwischen diesem und G.________ habe einen Interessenskon-
flikt und damit einen Hindernisgrund dargestellt. Dies zeige auch der Entwurf der 
Anklageschrift (vgl. Beilage 15 des Gesuchsgegners). Der Gesuchsgegner habe 
Art. 132 StPO und somit seine Fürsorgepflicht verletzt. Überdies habe er die Aus-
wechslung 
der 
amtlichen 
Verteidigung 
abgelehnt, 
obwohl 
Rechtsanwalt 
F.________ am 23. Juli 2019 bestätigt habe, dass das Vertrauensverhältnis zerrüt-
tet und eine wirkungsvolle Verteidigung nicht mehr möglich sei. Die Beschwerde-
kammer habe sodann die Auswechslung angeordnet (vgl. Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 19 355+356 vom 20. August 2019). Ferner sei die Ein-
setzung von Rechtsanwalt F.________ nicht auf Wunsch des Gesuchstellers er-
folgt, sondern Letzterer habe auf der Pikettliste nur diesen gekannt. Er habe in die-
sem Stadium insbesondere nach der Hausdurchsuchung nicht reflektiert handeln 
können.
Aus der Einsetzung respektive Auswechslung von Rechtsanwalt F.________ er-
kennt die Beschwerdekammer ebenfalls keinen Ausstandsgrund. Es ist und bleibt 
eine Tatsache, dass Rechtsanwalt F.________ zu Beginn der Untersuchung auf 
ausdrückliches Verlangen des Gesuchstellers und mit dessen Wissen um die 
frühere Bürogemeinschaft mit G.________ als amtlicher Verteidiger eingesetzt 
wurde. Sowohl der Gesuchsteller als auch Rechtsanwalt F.________ stuften diese 
Konstellation vor der Einsetzung als unbedenklich ein (vgl. pag. 05 001 002, Z. 25-
32). Hätte der Gesuchsgegner das Mandat damals nicht zugelassen, hätte der Ge-
suchsteller und/oder Rechtsanwalt F.________ mit grösster Wahrscheinlichkeit 
stark opponiert. In den Folgemonaten, als der Gesuchsteller wieder reflektiert vor-
gehen konnte, hat er sich auch nicht gegen die erfolgte Einsetzung von Rechtsan-
walt F.________ gewehrt. In seinem Gesuch um Entlassung aus dem amtlichen 
Mandat vom 23. Juli 2019 führte Rechtsanwalt F.________ aus, er erkenne nach 
wie vor keinen Interessenskonflikt im Sinne der massgeblichen Bestimmung, son-
dern höchstens Sachverhaltselemente und Zusammenhänge, die den Anschein ei-
nes Interessenkonflikts erwecken könnten (vgl. pag. 14 005 037 f.). Der Gesuch-
steller begründete seinen Antrag um Wechsel der amtlichen Verteidigung im Übri-
gen ausschliesslich mit der Behauptung der Störung des Vertrauensverhältnisses 
aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die zu verfolgende Verteidigungs-
strategie – G.________ ist darin mit keinem Wort erwähnt (pag. 14 005 031 f.). 
Wenn der Gesuchsteller heute aus der Einsetzung von Rechtsanwalt F.________ 
respektive der Abweisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung 
eine Verletzung der aus Art. 132 StPO fliessenden Fürsorgepflicht des Gesuchs-
gegners konstruieren will, interpretiert er die Faktenlage inkorrekt. 
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdekammer die Beschwerde gegen die Ab-
weisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung gutgeheissen hat, 
6
kann nicht abgeleitet werden, die Rechtslage sei ex ante eindeutig gewesen, wie 
dies nun vom Gesuchsteller behauptet wird. Angesichts des Zeitpunkts der Einrei-
chung des Gesuchs – nämlich nach Vorliegen des Entwurfs der Anklageschrift im 
Zusammenhang mit der baldigen Verjährung mehrerer Delikte – war aus Sicht der 
Staatsanwaltschaft tatsächlich die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass 
dem beantragten Verteidigerwechsel (insbesondere) andere als die geltend ge-
machten Motive zugrunde liegen könnten. Erst im nachfolgenden Beschwerdever-
fahren zeigte sich definitiv, dass auch Rechtsanwalt F.________, nun ausdrücklich 
plädierend auf Niederlegung des Mandats, in diesem Sinne zu schützen ist und 
sein Mandat nicht fortgeführt werden soll. Im Weiteren scheint der Gesuchsteller 
die (wenn überhaupt: suboptimalen) internen Verhältnisse zu vermischen: Erstens 
wird gegen G.________ – soweit ersichtlich – bis heute nicht ermittelt; er erscheint 
bloss mittelbar und ohne Namensnennung in Fussnoten des Entwurfs der Anklage-
schrift. Zweitens geht es bei der hiesigen Überprüfung nicht (oder jedenfalls nicht 
primär) um die Nähe zwischen G.________ und dem Gesuchsteller, wie indes die 
Verteidigung nahelegen will, indem sie lange Ausführungen dazu tätigt. Zentral ist 
bzw. war die Beziehung zwischen G.________ und Rechtsanwalt F.________. 
Hierzu ist festzustellen, dass im Verbal des Einvernahmeprotokolls vom 27. Juni 
2018 folgender grundlegende Punkt verurkundet ist: Auf Nachfrage erklärt Rechtsanwalt 
F.________, dass er mit dem Beschuldigten nie gemeinsam unternehmerisch tätig war und nament-
lich auch nie gemeinsam mit diesem im Verwaltungsrat eines Unternehmens sass. Im Übrigen 
begründen eventuelle Verfahrensfehler grundsätzlich keinen Ausstandsgrund. Hier-
für kennt die Strafprozessordnung Rechtsmittel, die – wie das Beispiel des Be-
schlusses BK 19 355+356 vom 20. August 2019 gerade zeigt – wirksam sind. 
4.4
Vorwurf «Einseitige Untersuchungsführung, u.a. keine Einvernahme zentraler Aus-
kunftspersonen resp. Zeugen»
Der Gesuchsteller lässt vorbringen, die einseitige Untersuchungsführung durch den 
Gesuchsgegner zeige sich unter anderem darin, dass er zahlreiche in die Ge-
schehnisse involvierte Personen nicht habe befragen wollen. Er verletze so Art. 6 
StPO, da er die entlastenden und die belastenden Umstände nicht mit gleicher 
Sorgfalt untersuche.
Die Beschwerdekammer schliesst sich dieser Argumentation nicht an. Es ist weder 
eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Unschuldsvermutung noch 
gar des Anspruchs auf rechtliches Gehör erkennbar, die zu einem Ausstandsgrund 
in Bezug auf den Gesuchsgegner führen würden. Das Verfahren wird fair geführt. 
Es ist in diesem Kontext von wesentlicher Bedeutung, dass die vom Gesuchsgeg-
ner mit Verfügung vom 4. Juli 2019 (pag. 14 001 035 ff.) abgewiesenen Beweisan-
träge nicht etwa vom Gesuchsteller, sondern vom H.________ (Amtsstelle) als Pri-
vatklägerin im Rahmen der Einreichung ihrer Strafanzeigen gestellt worden waren 
– auch wenn, jedenfalls beim ersten Lesen, die Wortwahl im Ausstandsgesuch auf 
das Gegenteil hinweisen könnte. Diese privatklägerischen Anträge zielten somit 
grundsätzlich darauf ab, Beweise nicht für die Unschuld, sondern für die Schuld 
des Gesuchstellers zu liefern. Es ist abwegig zu argumentieren, das H.________ 
(Amtsstelle) Forschung hätte Beweisanträge auch dazu gestellt, den Gesuchsteller 
womöglich entlasten zu können. Der Gesuchsgegner führte in seiner Verfügung 
7
vom 4. Juli 2019 (pag. 14 001 035 f.) in nachvollziehbarer Weise aus, die Einver-
nahmen seien angesichts der zahlreichen aktenkundigen Dokumente zur Klärung 
der rechtsrelevanten Sachverhalte nicht (mehr) notwendig. Ob dieser Schluss in 
der Sache richtig war, überprüft die Beschwerdekammer nicht. Es stimmt aber je-
denfalls nicht, dass der Gesuchsgegner «offenbar nicht in Betracht gezogen» habe, 
dass die Einvernahmen den Gesuchsteller auch entlasten könnten. 
Soweit der Gesuchsteller in grundsätzlicher Weise Verletzungen des Untersu-
chungsgrundsatzes sowie der Unschuldsvermutung beklagt, ist darauf hinzuwei-
sen, dass er bis zur Ankündigung des Abschlusses der Untersuchung nie Beweis-
anträge gestellt hatte. Dieses Recht wäre ihm stets offen gestanden, wenn er den 
Eindruck gehabt hätte, die Staatsanwaltschaft berücksichtige seine Ansichten nur 
unzureichend. Selbstredend wird der Gesuchsteller auch vor dem Sachgericht 
(weitere) Beweisanträge stellen können (vgl. Art. 107 Abs. 1 Bst. e StPO). (Unter 
anderem) die Befragung von G.________ hat er nun im Rahmen der Stellungnah-
me vom 14. Oktober 2019 zur «Frist Art. 318 StPO» zuhanden der Staatsanwalt-
schaft beantragt. Es sei noch einmal erwähnt: Der Gesuchsgegner vertritt die Auf-
fassung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Deswegen 
hat er auf weitere Einvernahmen verzichtet. Inwiefern er gestützt darauf der Ansicht 
sein soll, es sei am Gesuchsteller, seine Unschuld zu beweisen, ist nicht ersicht-
lich. 
4.5
Vorwurf «Schiffsverschreibungen nicht thematisiert»
Der Gesuchsteller beklagt einerseits – betreffend die Bürgschaften mittels Schiffs-
verschreibung – eine unvollständige Darstellung des Sachverhalts im Entwurf der 
Anklageschrift (Ziff. 5.1). Andererseits beantragt er sinngemäss die Berücksichti-
gung zusätzlicher, bislang nicht aktenkundiger und womöglich entlastender Bewei-
se (Ziffer 5.2 f. betreffend Änderung des Bundesbeschlusses über die Erneuerung 
des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestands 
an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge vom 27.06.2007 sowie betreffend 
Nachtrag la zum Voranschlag 2017, Botschaft über den Nachtragskredit für die 
Honorierung von Bürgschaften des Bundes aus dem Bürgschafts-Rahmenkredit für 
die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schwei-
zer Flagge, des Bundesrates vom 16.05.2017) und schliesst so auf eine Parteilich-
keit des Gesuchsgegners. Der Gesuchsgegner habe sich nicht mit der Schiffsver-
schreibung auseinandergesetzt, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.
Dass diese neu vorgebrachten Argumente bislang in der Strafuntersuchung nicht in 
dem vom Gesuchsteller gewünschten Ausmass berücksichtigt wurden, hängt nach 
überzeugender Argumentation des Gesuchsgegners primär damit zusammen, dass 
der Gesuchsteller seit der dritten Einvernahme (bis zum Schluss der Untersu-
chung) weitestgehend Aussage und Mitwirkung verweigert hat. Dies ist zwar sein 
gutes Recht. Nicht fruchtbar ist aber sein Versuch, aus der angeblich mangelnden 
Berücksichtigung von Beweisen, die bislang weder beantragt noch vorgelegt wor-
den waren, eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder eine unsorgfältige 
Untersuchung der entlastenden Umstände zu belegen. Noch weniger lässt sich so 
ein Ausstandsgrund gegen den Gesuchsgegner konstruieren. Sollte indes die nun 
8
aufs Tapet gebrachte Thematik der Schiffsverschreibungen tatsächlich relevant 
sein in Bezug auf eine mögliche Entlastung des Gesuchstellers, wird die Staatsan-
waltschaft dies freilich zu berücksichtigen und ggf. in der Anklageschrift – die ja 
noch nicht in definitiver Weise vorliegt – auszuformulieren haben. In einem derart 
komplexen Verfahren stets mögliche eventuelle Ungenauigkeiten vermögen aber 
jedenfalls keinen Ausstandsgrund zu begründen. Im Übrigen geht die Beschwerde-
kammer nicht näher auf das Thema der Schiffsverschreibungen ein. Dies wird 
nachfolgend, wenn überhaupt, Obliegenheit der Staatsanwaltschaft sein.
4.6
Vorwurf «M.________-Darlehen»
Der Gesuchsteller macht – gemäss der Staatsanwaltschaft erstmalig – geltend, das 
(aktenkundige) Protokoll einer Verwaltungsratssitzung der I.________ AG enthalte 
ihn entlastende Tatsachen. Das Protokoll sei von G.________ als Verwaltungs-
ratspräsidenten der I.________ AG verfasst und unterzeichnet worden. Diese ent-
lastenden Umstände seien zu wenig beachtet worden, was ein Beleg sei für die 
Voreingenommenheit des Gesuchsgegners. Es sei ausserdem falsch, dass die 
Staatsanwaltschaft bei der Führung des Vorverfahrens von der Hypothese der 
Schuld eines Beschuldigten auszugehen habe. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Der Gesuchsgegner bringt plausibel und nachvollziehbar vor, dass nachdem er 
dem Gesuchsteller am 10. Januar 2019 die Strafanzeige der J.________ AG sowie 
ihrer Tochtergesellschaften, in welcher die Vorwürfe betreffend das «M.________-
Darlehen» detailliert dargestellt worden seien, zur schriftlichen Stellungnahme zu-
gestellt habe (pag. 05 050 001 f.), dieser mit Schreiben seines Anwalts vom 12. 
April 2019 bekannt gegeben habe, er werde sich erst wieder zum Sachverhalt äus-
sern, wenn die Beweiserhebung abgeschlossen sei (pag. 05 050 012 f.). Der Ge-
suchsteller äussert sich im Ausstandsgesuch nun zu diesem Vorwurf. Diese Ein-
lassung hat die Staatsanwaltschaft selbstredend zur Kenntnis zu nehmen und an-
gemessen zu reagieren. Nicht erkennbar ist allerdings, worin in diesem Zusam-
menhang ein Ausstandsgrund liegen soll. Die Staatsanwaltschaft als Strafverfol-
gungsbehörde geht entgegen der Ansicht der Verteidigung bei der Führung des 
Vorverfahrens und bei der Anklageerhebung im Grundsatz von der Hypothese der 
Schuld des Beschuldigten aus (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 
2018, N. 16 zu Art. 56 StPO). Dies hat – wie der Gesuchsgegner richtig schreibt – 
zur Folge, dass im Falle des Vorliegens be- und entlastender Tatsachen nach dem 
Grundsatz in dubio pro duriore prinzipiell Anklage zu erheben ist, wenn nicht ein 
Freispruch als wahrscheinlicher erscheint. Nach diesen Grundsätzen handelt der 
Gesuchsgegner in diesem Strafverfahren. Es ist nur denkrichtig, dass (wie hier) bei 
Vorliegen eines hinreichenden Taterdachts die Staatsanwaltschaft die Hypothese 
zu bilden hat, dass strafbare Handlungen begangen worden sind. Die Unschulds-
vermutung wird dadurch nicht verletzt. Andernfalls könnte die Staatsanwaltschaft 
gar nie tätig werden und Untersuchungen anstellen. Folglich gehen die Ausführun-
gen der Verteidigung hierzu an der Sache vorbei, zumal ihre Argumentation, dass 
diese «Theorie» falsch angewendet worden sei, in den Akten keine Stütze findet. 
Im Übrigen kann ergänzend auf die Darlegungen unter E. 4.5 verwiesen werden. 
9
4.7
Vorwurf «Schreiben von Staatsanwalt C.________ an Rechtsanwalt F.________ 
vom 28.08.2018 und Zustellung in Kopie an den Rechtsdienst der K.________ 
(Bank)» 
Der Gesuchsteller führt aus, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft keine Ver-
letzung des Amtsgeheimnisses habe erkennen können (vgl. Verfügung vom 3. Ok-
tober 2019 E. 5 [Beilage 4 des Gesuchsgegners]), so müssten doch sowohl die 
Ausführungen des Gesuchsgegners als auch die Weiterleitung dieser Verfahrensin-
ternas an den Rechtsdienst der K.________ (Bank) als despektierliches und belei-
digendes Verhalten taxiert werden. Diese liessen eine persönliche Abneigung ge-
genüber dem Gesuchsteller erkennen. 
Der unter diesem Vorwurf ausgebreitete Sachverhalt vom 28. August 2018 bildete 
unter anderem Gegenstand einer von seinem damaligen Anwalt eingereichten auf-
sichtsrechtlichen Anzeige (vgl. Beilage 18 des Gesuchsgegners). Dieser Anzeige 
gab der Stv. Generalstaatsanwalt mit Verfügung 3. Oktober 2019 keine weitere 
Folge, soweit darauf einzutreten war. Er hielt richtig fest, dass durch die Weiterlei-
tung des inkriminierten Schreibens an die K.________ (Bank) diese aufgefordert 
wurde, der Staatsanwaltschaft Mitteilung zu machen, falls sich der Gesuchsteller 
weigern sollte, die Hypothekarzinsen und Amortisationen zu zahlen. Zu diesem 
Zweck war eine beschränkte Information der Bank über die Umstände der Auffor-
derung geboten. Anzufügen bleibt, dass wenn der Gesuchsteller diese Weiterlei-
tung im Herbst 2018 als Problem angesehen hätte, er damals intervenieren oder 
ein Ausstandsgesuch hätte stellen können/müssen. Dies tat er aber offenkundig 
nicht. Ein despektierliches oder gar beleidigendes Verhalten ist nicht erkennbar. 
Die Weiterleitung war vielmehr sachlich begründet und erfolgte in angemessenem 
Ton. Diese Umstände frei überprüfend kommt die Beschwerdekammer zum Ergeb-
nis, dass ebenfalls unter diesem Sachverhalt kein Ausstandsgrund erkennbar ist.
4.8
Vorwurf «Verzögerte Entlassung aus der Untersuchungshaft»
Der Gesuchsteller argumentiert, seine Entlassung aus der Untersuchungshaft sei 
ohne Grund – nur zur Schikane – über das Wochenende verzögert worden. Eine 
Entlassung vor dem Wochenende wäre angezeigt gewesen; nicht erst am Montag 
darauf kurz nach 10 Uhr. Diese Handlung sei wider Treu und Glauben gewesen.
Auch in Bezug auf dieses Ereignis, welches bereits anfangs Juli 2018 stattgefun-
den hatte (und damals nicht gerügt worden war), ist kein Ausstandsgrund ersicht-
lich. Die Untersuchungshaft war durch Kollusionsgefahr begründet. Die damaligen 
Ermittlungen zielten gemäss den überzeugenden Darlegungen der Staatsanwalt-
schaft vor allem darauf ab, zusätzliche, noch nicht bekannte Beweise und Vermö-
genswerte – insbesondere Buchhaltungsunterlagen und Bankkonten – aufzufinden 
und sicherzustellen. Die beantragte Frist der Untersuchungshaft war angesichts 
des Umstandes, dass Bankanfragen in der Regel innert einer Frist von 10 Tagen 
beantwortet werden und Erkenntnisse über sicherzustellende Vermögenswerte 
somit bis am letzten Tag der Untersuchungshaft zu erwarten waren, mit 14 Tagen 
eher knapp bemessen. Gemäss seinem plausiblen Vorbringen hat sich der Ge-
suchsgegner auch aus Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Gesuch-
stellers auf die Beantragung einer sehr kurzen 14-tägigen Frist für die Untersu-
10
chungshaft beschränkt. Der Behauptung, der Gesuchsgegner habe den Gesuch-
steller als Schikane länger in Untersuchungshaft behalten als dies notwendig ge-
wesen wäre, kann die Beschwerdekammer nicht folgen. Daran ändert nichts, dass 
er belegen kann, dass der Gesuchsgegner schon vor der Haft gewisse Editions- 
resp. Herausgabeaufforderungen verfügt hatte. Gleichwohl war es möglich, dass 
auch am letzten Tag der Haft noch weitere Dokumente aktenkundig werden oder 
etwa Sicherstellungen zu erfolgen haben. Ob dies so war, braucht nicht im Detail 
eruiert zu werden. Für das vorliegende Verfahren ist dies irrelevant. Fest steht je-
doch: Der Gesuchsteller wurde pünktlich entlassen. Es liegt kein treuwidriges Ver-
halten vor. Mit dem Argument, er hätte drei Tage früher frei gelassen werden sol-
len, wobei der zweite und der dritte Tag keine Arbeitstage waren, dringt er bezüg-
lich eines Ausstandsgrunds eindeutig nicht durch.
4.9
Vorwurf «Keine Herausgabe des BMW X3»
Der Gesuchsteller bringt (in der Replik neu) vor, dass er am 4. Oktober 2019 den 
Gesuchsgegner unter anderem um Freigabe des beschlagnahmten BMW X3, 
eventualiter im Austausch mit einem Mercedes-Benz SL 500, ersucht habe. Der 
Mercedes-Benz sei nur beschränkt wintertauglich. Am 14. Oktober 2019 habe der 
Gesuchsgegner den Antrag abgewiesen. Darauf habe der Gesuchsteller am 
16. Oktober 2019 Stellung genommen und ausgeführt, dass die Abweisung der 
Herausgabe, für welche es keinen sachlichen Grund gebe, als weiterer Beleg für 
die mit Ausstandsgesuch vom 14. Oktober 2019 geltend gemachte Befangenheit 
gewertet werde. Daher habe die Verteidigung den Gesuchsgegner ersucht, die 
Verfügung vom 14. Oktober 2019 sowie das Schreiben vom 16. Oktober 2019 zu-
sammen mit dem Ausstandsgesuch an die Beschwerdekammer weiterzuleiten. Da 
dies bisher nicht geschehen sei, erfolge nun die Weiterleitung.
Inwieweit die negative Verfügung vom 16. Oktober 2019 den Ausstandsgrund einer 
Befangenheit belegen soll, vermag die Beschwerdekammer in keiner Art zu erken-
nen, ist sie doch sowohl in sachlicher Weise als auch eingehend wie folgt begrün-
det: Der Beschuldigte hat die Herausgabe u.a. des beschlagnahmten BMW X3 bereits am 
08.10.2018 einmal beantragen lassen. Die Beschwerde gegen die abweisende Verfügung der Staats-
anwaltschaft hat die Beschwerdekammer des Obergerichts mit Beschluss vom 05.06.2019 abgewie-
sen. Zusammenfassend ist die Beschwerdekammer zum Ergebnis gelangt, dass der durch die Abwei-
sung des Herausgabegesuchs betr. BMW X3 begangene Eingriff in die Eigentumsgarantie und die 
Wirtschaftsfreiheit des Beschuldigten verhältnismässig ist. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme 
u.a. über den BMW X3 war gemäss Einschätzung der Beschwerdekammer rechtmässig, weil die Vor-
aussetzungen für die Ersatzforderungsbeschlagnahme nach wie vor erfüllt waren (p. 07 860 095). 
Was der Beschuldigte in seinem erneuten Herausgabegesuch, rund vier Monate nach dem Be-
schwerdeentscheid, vorbringen lässt, vermag an der Einschätzung der Beschwerdekammer […] 
nichts zu ändern. Soweit der Mercedes-Benz, wie nun behauptet wird, den Bedürfnissen den Eheleu-
ten A.________ nicht entspricht, ist es diesen freigestellt, das Fahrzeug jederzeit zu veräussern und 
einen geeigneteren Ersatz anzuschaffen. Ein Anspruch auf die Herausgabe eines anderen, beschlag-
nahmten Fahrzeuges lässt sich daraus sicher nicht ableiten. Im Übrigen erweist sich die von der neu-
en amtlichen Verteidigung vorgebrachte Behauptung, wonach der BMW X3 vom gemeinsamen Konto 
der Ehegatten A.________ bei der […] bezahlt worden sei, als aktenwidrig: Die Zahlung von 
CHF 62785.00 an die Garage […] erfolgte am 22.07.2011 vom Privatkonto Nr. 217876-80 des Be-
11
schuldigten bei der […] (vgl. 07 801 004-012). Allein schon aus diesem Grund entbehrt das Argument, 
der BMW X3 sei dem Eigengut von Frau A.________ zuzurechnen, einer Grundlage. Eventuatiter 
lässt der Beschuldigte die Herausgabe des BMW X3 im Tausch gegen den am 14.02.2019 herausge-
gebenen Mercedes-Benz D SL 500 beantragen. Gleichzeitig lässt er den amtlichen Verteidiger dazu 
ausführen, der fragliche Mercedes-Benz sei dem Alleineigentum von Frau A.________ – und damit 
einem Dritten im Sinne von Art. 71 Abs. 1, 2. Halbsatz StGB – zuzurechnen. Damit ist bereits gesagt, 
dass die rechtlichen und tatsächlichen Hürden einer allfälligen Verwertung des Mercedes-Benz im 
Vergleich zum BMW X3 – der wie oben ausgeführt im Alleineigentum des Beschuldigten stehen dürfte 
– höher wären. […] Aus diesen Gründen kommt auch der vorgeschlagene Tausch in Frage.
In Bezug auf das verlangte Weiterleiten der Dokumente mit dem Ausstandsgesuch 
an die Beschwerdekammer bleibt anzumerken, dass die Stellungnahme des Ge-
suchsgegners vom 16. Oktober 2019 datiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte er vom 
Schreiben der Verteidigung (ebenfalls datierend) vom 16. Oktober 2019 noch keine 
Kenntnis. Ferner hätte der Gesuchsteller gegen die abweisende Verfügung Be-
schwerde erheben können. Er teilte indes mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 an 
die Staatsanwaltschaft mit, auf eine Beschwerde werde verzichtet. 
4.10
Es bleibt festzuhalten, dass die generellen Ausführungen des Gesuchsgegners, 
wonach die Verteidigung namens des Gesuchstellers durch die Aufzählung von 
angeblichen Rechtsfehlern versuche, eine persönliche Abneigung des Gesuchs-
gegners und daraus folgend das Vorliegen eines Ausstandsgrunds zu belegen, je-
denfalls nicht vollständig von der Hand zu weisen sind. Dass die zu den einzelnen 
Punkten vorgebrachten Argumente indes teilweise auf einer falschen oder unvoll-
ständigen Darstellung der Tatsachen beruhen und somit keine Rechtsfehler be-
gründen, wurde einlässlich aufgezeigt. 
Unzulässig ist ebenso der Schluss der angeblichen gesuchsgegnerischen Befan-
genheit gegenüber dem Gesuchsteller, den er aus der falschen Darstellung der 
Tatsachen ziehen will: Selbst wenn – wie schon angetönt – einer als Strafbehörde 
tätigen Person prozessuale oder materielle Fehler unterlaufen, begründen diese 
nach ständiger Rechtsprechung noch keinen hinreichenden Anschein einer Befan-
genheit. Dies wäre nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn die Verfehlungen be-
sonders krass wären und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amts-
pflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozesspar-
teien auswirken (Urteil des Bundesgerichts 1B_11/2013 vom 11. März 2013 E. 2). 
Dies ist nicht der Fall.
5.
Das Ausstandsgesuch ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtli-
che Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). 
12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Gesuchsgegner
Bern, 12. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.