be_zivilstraf · SK 2016 394 · 2017-02-22 · de

Widerruf des Electronic Monitoring | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 16 394
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2017 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Kiener
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern;
v.d. Staatsanwalt C.________ 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 11. Oktober 2016 (2016.POM.109)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 7.1.2016 widerrief die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) die A.________ 
(nachfolgend der Beschwerdeführer) erteilte Bewilligung vom 26.6.2015 zum Voll-
zug einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten abzüglich 91 Tagen Untersuchungshaft in 
der Form des Electronic Monitorings (nachfolgend EM). Sie brach die Sondervoll-
zugsform des EM per 11.1.2016 ab und hielt fest, die verbüsste Zeit in Form des 
EM von 6 Monaten und 11 Tagen werde als vollzogen an die Strafe angerechnet. 
Die ASMV verweigerte dem Beschwerdeführer die Vollzugsform der Halbgefan-
genschaft und bot ihn auf den 29.2.2016 zum Antritt der Reststrafe im Regionalge-
fängnis Bern auf. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wir-
kung (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 77 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5.2.2016 bei der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhe-
bung der Verfügung der ASMV vom 7.1.2016 und die Weiterführung des Vollzugs 
in Form des EM beantragte. Ferner stellte er den Antrag, der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 82 ff.).
3.
Am 25.2.2016 verfügte die POM mittels Zwischenentscheid, die Beschwerde gegen 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung werde gutgeheissen und die aufschie-
bende Wirkung werde betreffend Ziff. 1.4 der angefochtenen Verfügung (Aufgebot 
zum Antritt der Reststrafe) wiederhergestellt (vgl. amtliche Akten POM pag. 15 ff.). 
4.
Mit Entscheid vom 11.10.2016 wies die POM die Beschwerde ab (vgl. amtliche 
Akten POM pag. 53 ff.).
5.
Am 10.11.2016 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 
11.10.2016 und stellte folgenden Antrag (vgl. amtliche Akten SK 16 394 pag. 1 ff.):
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Strafvollzug in 
der Form des Electronic Monitoring wiederaufzunehmen.
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 16.11.2016 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen. Gleichzeitig wurde 
Fürsprecher B.________ aufgefordert, innert Frist eine Anwaltsvollmacht nachzu-
reichen (vgl. amtliche Akten SK 16 394 pag. 27 f.).
7.
Mit Schreiben vom 22.11.2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (amtliche Akten SK 16 394 pag. 35).


3
8.
Fürsprecher B.________ reichte mit Eingabe vom 9.12.2016 die verlangte An-
waltsvollmacht zu den Akten (amtliche Akten SK 16 394 pag. 43 f.).
9.
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 12.12.2016 ihrerseits die Stellungnahme 
zur Beschwerde ein und beantragte, Letztere sei unter Kostenfolgen abzuweisen 
(amtliche Akten SK 13 394 pag. 49).
10.
Mit Verfügung vom 14.12.2016 wurde der Schriftenwechsel vorbehältlich der Ein-
reichung allfälliger Schlussbemerkungen als beendet erachtet (amtliche Akten SK 
16 394 pag. 51 f.).
II.
Formelles
11.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Auf die Beschwerde vom 10.11.2016 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
14.
In Bezug auf den Sachverhalt und den bisherigen Verfahrensablauf kann vorab auf 
die amtlichen Akten der ASMV und der POM, insbesondere auf die diesbezügli-
chen Ausführungen im Entscheid der POM vom 11.10.2016 sowie der Verfügung 
der ASMV vom 7.1.2016 verwiesen werden (vgl. amtliche Akten POM pag. 53 ff.; 
amtliche Akten ASMV pag. 77 ff.). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist um-
stritten und zu prüfen, ob der Widerruf der Bewilligung zum Strafvollzug in Form 
des EM durch die ASMV rechtmässig war bzw. der Vollzug in Form des EM an-
tragsgemäss wieder aufzunehmen ist. 
15.
15.1.
Das Electronic Monitoring (nachfolgend EM genannt) ist eine besondere Vollzugs-
form (vgl. Art. 1 der Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des 
Electronic Monitoring, EM-Verordnung; BSG 341.12). Es handelt sich dabei um ei-
nen elektronisch überwachten Hausarrest während der arbeitsfreien Zeit. Nach 


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Art. 2 Abs. 1 Bst. a der EM-Verordnung kann das EM anstelle des Vollzugs von 
Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu zwölf Monaten zur Anwendung gelangen. Ge-
stützt auf die «Kann»-Formulierung besteht kein Rechtsanspruch auf den Vollzug 
in Form des EM. Er ist an eine grosse Zahl besonderer Voraussetzungen geknüpft, 
denen die verurteilte Person gerecht werden muss (vgl. Art. 4 EM-Verordnung). 
Insbesondere muss die verurteilte Person bereit sein, sich einem im Voraus ver-
einbarten Vollzugsprogramm zu unterziehen (Art. 4 Abs. 1 Bst. g EM-Verordnung). 
Es muss von der Annahme ausgegangen werden dürfen, die verurteilte Person 
werde der Belastung des Vollzugs im EM gewachsen sein und das entgegenge-
brachte Vertrauen nicht missbrauchen (Art. 4 Abs. 1 Bst. h EM-Verordnung). Wich-
tig ist somit eine vorbehaltlose Kooperation mit den Vollzugsbehörden, wozu unter 
anderem Ehrlichkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit gehören. Nur so kann das 
erforderliche Vertrauensverhältnis aufgebaut werden.
15.2. Ein Abbruch der besonderen Vollzugsform des EM setzt einen schweren Verstoss 
gegen Vollzugsanordnungen voraus, wobei wiederholte leichte Verstösse, Miss-
brauch des Vertrauens oder Täuschung von zuständigen Vollzugsorganen und 
Manipulation an technischen Kontrolleinrichtungen als schwerer Verstoss gelten 
(Art. 11 Abs. 2 und 3 EM-Verordnung). Ein Abbruch ist ebenfalls zu verfügen, wenn 
die verurteilte Person auf die Durchführung der besonderen Vollzugsform verzich-
tet, wenn sie die Vollzugskosten wiederholt nicht fristgerecht bezahlt oder sobald 
eine der Voraussetzungen nach Art. 4 der EM-Verordnung nicht mehr erfüllt ist 
(Art. 11 Abs. 4 EM-Verordnung). 
16.
16.1.
Die ASMV kam in ihrer Verfügung vom 7.1.2016 zum Schluss, der Beschwerdefüh-
rer habe in schwerer Weise gegen die Vollzugsanordnungen verstossen und daher 
sei die Weiterführung der Sondervollzugsform des EM nicht mehr gerechtfertigt. 
Sie schilderte, der Beschwerdeführer habe sich vereinbarungswidrig an den Tagen, 
an welchen er seine Waren beschafft habe, den ganzen Tag am Einkaufsort auf-
gehalten – und zwar üblicherweise am Montag und Freitag. Damit habe der Be-
schwerdeführer gegen die Vereinbarung verstossen, wonach er sich vor wie auch 
nach den Einkaufstouren unverzüglich in sein Verkaufslokal in D.________ hätte 
begeben müssen, zumal dies als sein Hauptarbeitsort während des Vollzuges des 
EM definiert worden sei. Beim Besuch vom 16.12.2015 am Standort in D.________ 
hätten sich keine Anzeichen für ein tatsächlich vorhandenes Verkaufslokal finden 
lassen. Die Beschriftung am Briefkasten habe nicht mit dem Gesellschaftsnamen 
«E.________GmbH» korreliert und die ausgewiesene Telefonnummer sei nicht in 
Betrieb gewesen. Die Vollzugsbehörde gehe daher davon aus, der angegebene 
Arbeitsort sei lediglich fiktiver Natur. 
Weiter sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Vollzugsbehörden 
von Anfang an getäuscht habe, indem er unwahre oder zumindest nicht nachvoll-
ziehbare Angaben über seinen Arbeitsort, die Arbeitszeit und seine geschäftlichen 
Bewegungen gemacht habe. Er habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten. Dies 
stelle einen schweren Verstoss dar (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 77 ff.).


5
16.2.
Die POM führte in ihrem Entscheid vom 11.10.2016 aus, es müsse – mit Blick auf 
die neusten Entwicklungen – nicht abschliessend geklärt werden, ob der Be-
schwerdeführer nur einen fiktiven Arbeitsort gehabt und diesbezüglich die Voll-
zugsbehörde getäuscht habe. Gegen den Beschwerdeführer sei ein neues Straf-
verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet 
worden. Der Beschwerdeführer habe in F.________ ein Bauernhaus gemietet und 
in diesem eine Hanf-Indooranlage von beträchtlichem Ausmass (rund 1‘500 Pflan-
zen bzw. Stecklinge) betrieben. Der Betrieb einer Hanf-Indooranlage lasse sich 
selbstredend nicht mit dem EM-Vollzug vereinbaren. Der Beschwerdeführer sei ge-
ständig, für die professionell betriebene Anlage verantwortlich zu sein. Ob er mit 
dem Hanfanbau erst nach dem Abbruch des EM begonnen habe, sei nicht von ent-
scheidender Bedeutung. Denn nach Art. 25 VRPG sei der Sachverhalt zum Zeit-
punkt des Entscheides massgebend. Zum heutigen Zeitpunkt könne daher nicht 
mehr davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde das ihm entge-
gengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen. Die von der ASMV geäusserten Ver-
mutungen und Vorwürfe – der Beschwerdeführer habe ausschliesslich Produkte 
gekauft, welche für die Hydrokultur und für den Betrieb von Indooranlagen ge-
braucht würden und es handle sich daher bei der GmbH um ein vorgeschobenes 
Geschäft – würden im Lichte der neuen Feststellungen als wahrscheinlich erschei-
nen. Mit dem Betrieb der Hanfanlage liege ein schwerer Verstoss gegen die Voll-
zugsanordnungen i.S.v. Art. 11 Abs. 2 und 3 EM-Verordnung vor. Es könne zudem 
offensichtlich nicht mehr angenommen werden, der Beschwerdeführer werde das 
ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht weiter missbrauchen. Daher sei eine weite-
re Voraussetzung für den Vollzug des EM nicht mehr gegeben. Der Beschwerde-
führer sei den Erwartungen an eine verurteilte Person, die um (weitere) Bewilligung 
zum Vollzug ihrer Freiheitsstrafe in der Sonderform des EM ersuche, nicht ge-
wachsen. Der Abbruch des EM sei zwingend. Es mangle an den Voraussetzungen 
gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. g und Bst. h der EM-Verordnung (vgl. amtliche Akten 
POM pag. 53 ff.). 
16.3.
Der Beschwerdeführer wendet in seiner äusserst knapp begründeten Beschwerde 
gegen den Entscheid der POM ein, er sei mit der Verfügung vom 7.1.2016 fristlos 
aus dem EM entlassen worden. Er unterstehe daher seit dem 8.1.2016 nicht mehr 
der EM-Verordnung und habe dem zuständigen Amt kein spezielles Vertrauen 
mehr geschuldet. Ohnehin könne von einem Missbrauch des Vertrauens keine Re-
de sein. Der Hanfanbau sei als Trotz- oder Protestaktion des Beschwerdeführers 
gegen den Abbruch des EM zu werten. Es sei willkürlich, davon auszugehen, der 
Beschwerdeführer habe nur einen fiktiven Arbeitsort geführt. Die Vorwürfe habe der 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5.2.2016 widerlegt. Nur aus dem Betrieb 
einer Hanfanlage in der Zeit von Januar 2016 bis April 2016 dürfe nicht auf das 
Verhalten einer Person in der Periode von Juni bis Dezember 2015 geschlossen 
werden. Die allfällige erneute Straffälligkeit des Beschwerdeführers sei kein Grund, 
diesem das EM zu verweigern (amtliche Akten SK 16 394 pag. 3 ff.).
16.4.
Die POM verzichtete in ihrer Stellungnahme vom 22.11.2016 auf weitergehende 
Ausführungen zur Sache und verwies auf die Erwägungen ihres Entscheids (amtli-


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che Akten SK 16 394 pag. 35). Auch die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf 
weitergehende Ausführungen (amtliche Akten SK 16 394 pag. 49).
17.
17.1.
Der Beschwerdeführer verstiess, wie nachfolgend aufgezeigt wird, in mehrfacher 
Hinsicht gegen die Voraussetzungen für den Vollzug des EM. 
Vorab gilt, dass das Vollzugsprogramm und der dazugehörige Wochenplan beim 
Vollzug des EM zwingend einzuhalten sind. Beim EM ist nicht vorgesehen, dass 
sich die verurteilte Person in der Zeit, in der sie sich nicht in der eigenen Wohnung 
befindet, frei über ihren Aufenthaltsort entscheiden und die Arbeitszeiten frei 
wählen kann. Die notwendige strikte Einhaltung des Wochenplanes und die Eng-
maschigkeit des Vollzugsregimes gehen aus den Bestimmungen der EM-
Verordnung klar hervor. So heisst es in Art. 4 Abs. 1 Bst. g der EM-Verordnung, die 
verurteilte Person müsse bereit sein, sich einem im Voraus vereinbarten Vollzugs-
programm zu unterziehen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der EM-Verordnung hat die verur-
teilte Person die Weisungen der Einweisungs- und Vollzugsbehörde und der Abtei-
lung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug (ABaS) strikte einzuhalten. Mit 
diesen Weisungen ist nicht nur das unterzeichnete Vollzugsprogramm gemeint. 
Weil für die Vollzugsbehörden – abgesehen von der Anwesenheit der verurteilten 
Person in ihrer Wohnung – die Möglichkeiten, den tatsächlichen Aufenthalt und die 
Tätigkeiten der verurteilten Person zu überprüfen, sehr begrenzt sind, ist der Be-
stand einer Vertrauensbasis äusserst bedeutsam (vgl. Beschluss des Obergerichts 
SK 16 394 vom 23.10.2016 E. 15.5).
17.2.
Bevor der EM-Vollzug mit dem Beschwerdeführer überhaupt begonnen werden 
konnte, musste er zuerst mehrmals aufgefordert werden, sämtliche benötigten Un-
terlagen einzureichen (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 20 ff.). Am 27.11.2015 wur-
de der Beschwerdeführer erstmals verwarnt, weil er zwei Mal zu spät nach Hause 
gekommen war (er stand angeblich im Stau), obwohl er dazu verpflichtet gewesen 
wäre, genügend Zeit für den Weg von der Arbeit nach Hause einzurechnen (amtli-
che Akten ASMV pag. 36). Am 16.12.2015 erfolgte ein Besuch der ABaS am Ar-
beitsort des Beschwerdeführers. An der angegebenen Adresse in D.________ sei-
en gemäss ABaS keinerlei Anzeichen vorhanden gewesen, welche für das Vor-
handensein eines Verkaufslokals sprechen würden. Der angeschriebene Briefkas-
ten sei überfüllt und die Fenster seien verstaubt gewesen und es habe an einer 
Beschriftung mit dem Gesellschaftsnamen gemangelt. Das Gelände sei verlassen 
gewesen und ein Nachbar habe bestätigt, den Beschwerdeführer seit langer Zeit 
nicht mehr gesehen zu haben. Gestützt auf diesen Augenschein beantragte das 
ABaS gleichentags den Abbruch des EM-Vollzugs (amtliche Akten ASMV pag. 38). 
Zwei Tage später – am 18.12.2015 – fand ein Gespräch zwischen der ASMV und 
dem Beschwerdeführer statt (amtliche Akten ASMV pag. 41 f.), woraufhin erneut 
ein Antrag auf Abbruch des EM-Vollzugs gestellt wurde. Als Begründung wurde 
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seinem Verkaufslokal in D.________ zu 
arbeiten. Indem er vor oder nach seinen Einkäufen in Lausen oder Thun nicht wie-
der in sein Verkaufslokal in D.________ zurückgekehrt, sondern den ganzen Tag 


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am Einkaufsort gewesen sei, habe er gegen das Vollzugsprogramm verstossen 
(amtliche Akten ASMV pag. 47 f.). Mit Schreiben vom 21.12.2015 wurde dem Be-
schwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf den beabsichtigten Widerruf des 
EM-Vollzugs gewährt (amtliche Akten ASMV pag. 60 ff.). Am 28.12.2015 erfolgte 
ein weiterer unangekündigter Besuch am Arbeitsort des Beschwerdeführers. Dabei 
konnte festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit den 
Standort seines Verkaufslokals gewechselt und in eine Garage neben dem ur-
sprünglichen Standort verlegt hatte. Die Garage sei mit einem laminierten A4-Blatt 
angeschrieben worden, verfüge aber über keine Heizung (amtliche Akten ASMV 
pag. 74). Aufgrund des nicht gemeldeten Standortwechsels des Verkaufslokals er-
folgte am 6.1.2016 eine weitere Verwarnung durch das ABaS (amtliche Akten 
ASMV pag. 75). Die ASMV verfügte schliesslich am 7.1.2016 den Widerruf des 
Vollzugs in Form des EM (amtliche Akten ASMV pag. 77 ff.).
Der Beschwerdeführer verletzte offenkundig nicht nur das Vertrauen gegenüber 
den Vollzugsbehörden, sondern beging verschiedene Verstösse gegen die Voll-
zugsordnung. Zwar mutet etwas seltsam an, dass das ABaS trotz regelmässiger 
Zusendung der Wochenpläne, auf welchen die tagesfüllenden Einkäufe in Lausen 
erkennbar waren (amtliche Akten ASMV pag. 51 ff.), den genauen Wochenablauf 
bzw. die Einhaltung der Vereinbarung mit dem Beschuldigten nicht früher klärte. 
Dies ändert allerdings nichts am Verstoss des Beschwerdeführers gegen den ver-
einbarten Wochenplan. Der Beschwerdeführer bestätigte, er habe gewusst, dass er 
täglich in seinem Verkaufslokal in D.________ zu arbeiten gehabt hätte, habe dies 
aber entgegen seinen Angaben in den Wochenplänen nicht getan (vgl. amtliche 
Akten ASVM pag. 30; pag. 51 ff.; pag. 84). Ferner sind die Umstände rund um das 
Verkaufslokal an sich äusserst undurchsichtig. Der Beschwerdeführer unterliess es 
nicht nur, den Standortwechsel seines Verkaufslokals zu melden – was er zweifel-
los hätte tun müssen, auch wenn es sich um die gleiche Adresse handelte – son-
dern er versäumte es auch, das Verkaufslokal entsprechend seinen anfänglichen 
Versprechungen (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 98) ordentlich herzurichten bzw. 
wieder aufzubauen. Der Beschwerdeführer verfügte weder über eine ordentliche 
Anschrift vor Ort, noch über eine Internetseite oder eine gültige Telefonnummer, 
über welche er durch potentielle Kunden hätte kontaktiert werden können. Zwar 
kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer in 
D.________ effektiv nur über einen fiktiven Arbeitsort verfügte. Allerdings sprechen 
die Fakten (keine Heizung, kein Werbeauftritt, keine Beschriftung mit dem Gesell-
schaftsnamen, kein Telefonanschluss, spärliche Einrichtung, überquollener Brief-
kasten, verstaubte Fenster, kein ansprechendes, kaum als solches ersichtliches 
Verkaufslokal, Intransparenz bei der beruflichen Tätigkeit und unangemeldeter 
Standortwechsel) deutlich gegen eine ordentliche Geschäftstätigkeit bzw. gegen 
das Vorhandensein eines effektiv benutzten Verkaufslokals. Das Geschäft war (und 
ist) als solches weder vor Ort noch im Internet wahrnehmbar. Damit ist auch für die 
Kammer äusserst fraglich, wie ein ordentlicher Geschäftsbetrieb hätte geführt wer-
den sollen. Das tägliche Arbeitsverhalten des Beschwerdeführers war intransparent 
und es liegt nahe, dass er sich zu keiner Zeit um die straffen Vorschriften des EM-
Vollzugs kümmerte. Bereits gestützt auf diese Umstände (mehrfacher Verstoss ge-
gen die Vereinbarung) erachtet es die Kammer ohne weiteres als zulässig, die 


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Vollzugsform des EM zu widerrufen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. g EM-Verordnung). 
Auch die Anforderungen an das gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. h der EM-Verordnung 
nötige Vertrauen und die daraus abzuleitende Ehrlichkeit, Transparenz, Zuverläs-
sigkeit und Kooperation mit den Vollzugsbehörden konnte der Beschwerdeführer 
nicht erfüllen. Auch wenn wie erwähnt nicht mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit feststeht, dass der Beschwerdeführer in D.________ nur einen fikti-
ven Arbeitsplatz geführt hat, erschüttern die erheblichen, begründeten Zweifel an 
der Richtigkeit seiner Angaben das Vertrauensverhältnis nachhaltig. Unter diesen 
schlechten Voraussetzungen wird ein ordnungsgemässer EM-Vollzug verunmög-
licht. Dies gilt umso mehr, als sich der Beschwerdeführer auch nicht an die Voll-
zugsbedingungen hielt. Inwiefern die entsprechende Schlussfolgerung der POM 
falsch sein sollte, vermag der Beschwerdeführer oberinstanzlich durch seinen lapi-
daren Verweis auf die Eingabe vom 5.2.2016 (amtliche Akten ASMV pag. 82 ff.; 
vgl. amtliche Akten SK 16 394 pag. 7) denn auch nicht zu begründen. 
17.3.
Schliesslich kann vor allem aufgrund der neuen Erkenntnisse zum Verhalten des 
Beschwerdeführers nicht mehr davon ausgegangen werden, er erfülle die Voraus-
setzungen für die Vollzugform des EM. Die POM hat völlig zu Recht dargestellt, 
dass die neuen Sachverhaltselemente bzw. Beweismittel, die während der Rechts-
hängigkeit des Verfahrens entstanden sind (echte Noven) gestützt auf Art. 25 VR-
PG so lange in das Verfahren eingebracht werden dürfen, als weder verfügt noch 
entschieden, noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich 
geschossen ist (vgl. BVR 2012 S. 529; BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1). Daraus ergibt 
sich, dass für die Beurteilung einer Angelegenheit der Sachverhalt zum Zeitpunkt 
des Entscheids massgebend ist (MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. 
Aufl. 2011, S. 68 f.; zum Ganzen vgl. Ausführungen der POM amtliche Akten SK 16 
394 pag. 17). Die allenfalls auch nach Abbruch des EM eingetretenen Umstände 
sind für das vorliegende Verfahren folglich von massgebender Bedeutung und sind 
von der Kammer zu berücksichtigen.
Am 25.4.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer ein neues Strafverfahren we-
gen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet. Am 26.4.2016 
erfolgte im Bauernhaus in F.________, welches der Beschwerdeführer gemietet 
hatte, eine Hausdurchsuchung. Dabei konnten sowohl im Keller als auch im ersten 
Obergeschoss des Bauernhauses mehrere Indooranlagen entdeckt werden. Insge-
samt wurden 1‘514 Hanfpflanzen (187 im Keller, im Obergeschoss 50 Stück im ers-
ten Raum, 191 Stück in zwei weiteren Räumen, 104 Stück im vierten Raum und 
982 Stück im fünften Raum) gefunden. Es handelte sich dabei um Stecklinge, 
Jungpflanzen, Mutterpflanzen und erntereife Hanfpflanzen. Im Erdgeschoss konnte 
zudem 1 Kg Hanfblüten, abgepackt à je 250 Gramm, sichergestellt werden. Der 
Beschwerdeführer gab zu, sämtliche Pflanzen angebaut, die Indooranlagen betrie-
ben und geplant zu haben, die Blüten zu verkaufen. Er führte aus, zirka 
CHF 4‘000.00 in die Anlagen investiert zu haben (Einvernahme vom 27.4.2016, 
S. 7, Z. 347), pro Monat CHF 1‘000.00 Miete für das Bauerhaus zu zahlen (Haf-
teröffnung vom 27.4.2016, S. 4, Z. 102), zwei bis drei Mal pro Woche bei den Anla-
gen gearbeitet (Einvernahme vom 27.4.2016, S. 6, Z. 262 f.) und alles selber er-
stellt zu haben (Einvernahme vom 27.4.2016, S. 7, Z. 325). Die grossen Hanf-


9
Indooranlagen und der betriebene Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht 
sprechen nicht für eine Trotz- oder Protestaktion. Der Beschwerdeführer investierte 
viel Zeit und Geld in die professionellen und grossen Anlagen, obwohl er nach ei-
genen Angaben keine Ersparnisse hat und nur von der Hand in den Mund lebt 
(Einvernahme vom 27.4.2016, S. 8, Z. 366 ff.). Ferner spricht vieles dafür, dass der 
Beschwerdeführer die Anlagen nicht erst seit kurzem betrieb. Sie sind äusserst pro-
fessionell und aufwändig aufgebaut, was sicherlich einen grossen Planungs- und 
Vorbereitungsaufwand und eine gewisse Zeit zum Aufbau beanspruchte. Der Be-
schwerdeführer mietete eigens für die Plantagen ein Bauerhaus. Zudem befanden 
sich in den Indooranlagen Hanfpflanzen in verschiedenen Wachstumsstadien. Da-
bei gab der Beschwerdeführer selber an, die Pflanzen würden vier bis sechs Wo-
chen Zeit für das Wachstum brauchen und dann wiederum acht bis neun Wochen 
Blütezeit haben (Einvernahme vom 27.4.2016, S. 6 f., Z. 272 ff.). Folglich wuchsen 
die Pflanzen bereits seit einiger Zeit. Nachweislich konnte der Beschwerdeführer 
mindestens einmal ernten (vgl. zum Ganzen beigezogene amtliche Akten EO 16 
4769). Zweifellos handelte es sich auch nicht um eine nur vorübergehende Investi-
tion, dafür war der Aufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht zu gross. Der Be-
schwerdeführer gab ferner selbst an, er habe die gezüchteten Blüten verkaufen 
wollen. Folglich plante er erneut, in relativ grossem Stil im Betäubungsmittelhandel 
tätig zu werden. 
Nach dem Gesagten steht für die Kammer fest, dass der Beschwerdeführer die An-
forderungen an den Vollzug des EM offensichtlich nicht erfüllt. Er ist wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mehrfach vorbestraft und wurde 
bereits zwei Mal zu einer Geldstrafe und schliesslich am 18.12.2014 zu einer mas-
siven Freiheitsstrafe von 34 Monaten (davon 22 Monate bedingt vollziehbar) verur-
teilt (amtliche Akten ASMV pag. 2 f.). Weniger als 1 ½ Jahre nach dieser Verurtei-
lung wurde gegen ihn nun erneut ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet. Eine Verurteilung scheint sehr wahr-
scheinlich, zumal der Beschwerdeführer geständig ist. 
Spätestens aufgrund dieses Verhaltens muss von einem krassen Vertrauensmiss-
brauch des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die Argumentation der Ver-
teidigung, der Beschwerdeführer habe den Behörden nach dem Widerruf der EM-
Bewilligung gar kein Vertrauen mehr geschuldet, ist schlichtweg absurd. Vertrauen 
stellt für den Sondervollzug des EM auch im jetzigen Zeitpunkt eine unverzichtbare 
Grundlage dar. Nach den neuerlichen Vorfällen kann keine Rede mehr davon sein, 
der Beschwerdeführer werde das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht miss-
brauchen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h EM-Verordnung). Zusammenfassend pflichtet 
die Kammer der POM bei und erachtet die Voraussetzungen zur Bewilligung des 
EM-Vollzugs gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. f, Bst. g und h der EM-Verordnung als nicht 
mehr erfüllt. Ferner verstiess der Beschwerdeführer in schwerer Weise gegen die 
Vollzugsanordnung. Ein Abbruch des EM-Vollzugs ist somit zulässig (Art. 11 
Abs. 2, 3 und 4 EM-Verordnung). 
17.4.
Der Abbruch war geeignet, um den Regeln des Strafvollzugs zur Durchsetzung zu 
verhelfen. Er war zudem notwendig, weil sich der Beschwerdeführer wiederholt 


10
nicht an die Vereinbarung gehalten und das Vertrauen der Vollzugsbehörden miss-
braucht hat. Mildere Massnahmen waren keine angezeigt. Der Abbruch der Son-
dervollzugsform des EM, auf welche kein Rechtsanspruch besteht, ist dem Be-
schwerdeführer schliesslich auch zumutbar. Der Grundsatz der Verhältnismässig-
keit ist daher gewahrt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
17.5.
Im Übrigen ist auf die Urteile des Bundesgerichts 6B_1253/2015 vom 17.3.2016 
und 6B_1204/2015 vom 3.10.2016 hinzuweisen. Demnach erlaubt das Bundes-
recht den Strafvollzug in Form des EM bei teilbedingt ausgesprochenen Freiheits-
strafen, deren Gesamtdauer ein Jahr überschreitet, nicht, selbst wenn der unbe-
dingt ausgesprochene Teil der Strafe weniger als ein Jahr ausmacht. Art. 3 Abs. 1 
Bst. b der EM-Verordnung verstösst demnach gegen Bundesrecht und findet keine 
Anwendung mehr. Der Beschwerdeführer wurde zu einer teilbedingten Strafe von 
insgesamt 34 Monaten verurteilt, wovon 22 Monate bedingt vollziehbar sind (amtli-
che Akten ASMV, pag. 3). Der Strafvollzug in Form des EM könnte dem Beschwer-
deführer daher im heutigen Zeitpunkt also nicht mehr bewilligt werden.
IV.
Kosten und Parteientschädigung
18.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Antrag nicht durch. Damit werden die obe-
rinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
eine 
Pauschalgebühr 
von 
CHF 1‘000.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 51 des Verfahrenskostendekrets, VKD; BSG 161.12). 


11
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. Staatsanwalt C.________
Mitzuteilen:
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug
Bern, 22. Februar 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.