be_zivilstraf · SK 2008 145 · 2008-06-26 · de

Berechnung Tagessatz (Leitentscheid) | BetmG 19 Ziff. 1

SK-Nr. 2008/145
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Bähler (Präsident i. V.), Oberrichter Weber und 
Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 26. Juni 2008
in der Strafsache gegen
A.
amtlich vertreten durch Fürsprecher N.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerrufs
Regeste
Lebt der Angeschuldigte aufgrund seines geringen Einkommens nahe am Existenzminimum, 
ist sein Nettoeinkommen um mehr als den im Berechnungsformular der KSBS angegebenen 
Pauschalabzug von 20-30 % zu reduzieren (vorliegend Reduktion um insgesamt 70 % / 50% 
aufgrund des tiefen Einkommens, 20 % aufgrund der Anzahl der Tagessätze). Bei einem 
tiefen Tagessatz ist es sachgerecht eine feinere Abrundung in 5er Schritten vorzunehmen. 
Die Höhe des Tagessatzes wurde daher vorliegend auf Fr. 25.00 festgesetzt (E. II 3 D). 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Am 22. Februar 2008 wurde A. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(Verkauf einer unbestimmten Menge Kokaingemisch, Anstalten treffen zum Verkauf von 25 
Gramm Kokaingemisch brutto, Kauf und Besitz zum Eigenkonsum einer unbestimmten 
Menge Heroin und Kokain) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von je Fr. 30.00, 
ausmachend total Fr. 3'600.00 sowie zu einer Busse von Fr. 200.00 nebst den 
Verfahrenskosten verurteilt. Der dem A. für eine Strafe von 5 Monaten Gefängnis gewährte 
bedingte Strafvollzug wurde widerrufen und die Strafe vollzogen. Gegen den Schuldspruch 
wegen Kauf und Besitz zum Eigenkonsum einer unbestimmten Menge Heroin und Kokain, 
die Strafzumessung sowie den Widerruf und die Auferlegung der Verfahrenskosten erhob 
Fürsprecher N. namens und im Auftrag von A. form- und fristgerecht die Appellation. 


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Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II. Strafzumessung inkl. Frage des Widerrufs und der Gesamtstrafe
(...)
3. Höhe des Tagessatzes
(...)
D. Beurteilung durch die Kammer
Das Bundesgericht hat sich in BGE 134 IV 60 eingehend mit der Bemessung der Tagessätze 
befasst. Darin nannte es auch Richtlinien für die Bemessung der Tagessätze bei 
einkommensschwachen Personen. So führte das Bundesgericht im erwähnten Entscheid in 
der Erwägung 6.5.2. aus:
„Grundlage und Ausgangspunkt für die Bemessung des Tagessatzes muss auch für 
einkommensschwache Personen das strafrechtliche Nettoeinkommen sein. Der zusätzliche 
Hinweis auf das Existenzminimum gibt dem Gericht jedoch ein Kriterium zur Hand, das 
erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Tagessatz bedeutend tiefer zu 
bemessen. Dem Existenzminimum kommt damit in ähnlicher Weise wie dem Kriterium des 
Lebensaufwandes Korrekturfunktion zu (vgl. Sollberger, ZStrR 121/2003, S. 253 i.f.). In 
diesem Zusammenhang ist die Frage zu sehen, ob es eines minimalen Ansatzes bedarf, 
damit der Verurteilte die Ernsthaftigkeit und Bedeutung der Sanktion erkennt. Die im 
Parlament gestellten Anträge auf einen Mindesttagessatz (bis zu 50 Franken) wurden 
letztlich unter Verweis auf das richterliche Ermessen abgelehnt. Darin liegt ein bewusster 
Entscheid des Gesetzgebers, weshalb die Annahme einer festen Untergrenze des 
Tagessatzes ausser Betracht fällt.
 
Im Rahmen des gesetzlichen Ermessens ist allerdings dem Zweck der Geldstrafe und ihrer 
Bedeutung im strafrechtlichen Sanktionensystem Rechnung zu tragen. Soll die Geldstrafe 
gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten, darf der Tagessatz nicht so weit herabgesetzt 
werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die 
Geldstrafe als unzweckmässige Sanktion angesehen und deshalb vielfach auf eine 


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Freiheitsstrafe erkannt werden müsste. Dies würde dem zentralen Grundanliegen der 
Revision diametral zuwiderlaufen.
Der Tagessatz für Verurteilte, die nahe oder unter dem Existenzminimum leben, ist daher in 
dem Masse herabzusetzen, dass einerseits die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den 
Eingriff in die gewohnte Lebensführung erkennbar ist und andererseits der Eingriff nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als zumutbar erscheint. Als Richtwert lässt 
sich festhalten, dass eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte 
geboten ist. Um eine übermässige Belastung zu vermeiden, sind in erster Linie 
Zahlungserleichterungen durch die Vollzugsbehörde nach Art. 35 Abs. 1 StGB zu gewähren, 
soweit die Geldstrafe unbedingt ausgefällt wird. Bei einer hohen Anzahl Tagessätze - 
namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagessätzen - ist eine Reduktion um weitere 10 
- 30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und 
damit das Strafleiden progressiv ansteigt (Häger, a.a.O., § 40 N 60; Dolge, a.a.O., Art. 34 N 
48 und 85 mit Hinweisen). Massgebend sind immer die konkreten finanziellen Verhältnisse. 
Die Bemessung des Tagessatzes im Einzelfall ist dem sorgfältigen richterlichen Ermessen 
anheim gestellt.“
Das Nettoeinkommen des Angeschuldigten beträgt Fr. 2'671.00. Mit diesem Einkommen lebt 
der Angeschuldigte nahe am Existenzminimum, so dass gemäss der soeben zitierten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Herabsetzung des Nettoeinkommens um 
mindestens die Hälfte geboten ist. Da zudem eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen 
ausgesprochen wurde ist eine Reduktion um weitere 10-30 % angebracht. Die Kammer 
erachtet vorliegend eine Reduktion von 20 % angemessen, so dass insgesamt eine 
Reduktion des Nettoeinkommens des Appellanten um 70 % erfolgt, was zu einem Tagessatz 
von Fr. 26.70 führt. 
Gemäss dem Leitfaden der KSBS zum Berechnungsformular Tagessatz wird die Höhe des 
Tagessatzes auf Fr 10.00 abgerundet. Es stellt sich die Frage, ob es im vorliegenden Fall 
sachgerecht ist an diesen 10er Schritten festzuhalten und den Tagessatz damit auf Fr. 20.00 
festzusetzen. Das Bundesgericht hat bezüglich dem Abrunden der Tagessätze keine 
Richtlinien festgelegt. 
Bei der Berechnung der Tagessätze bei Personen, welche sich nah am Existenzminimum 
befinden, fallen die Tagessätze aufgrund der Abzüge bereits sehr tief aus, so dass in diesen 
Fällen die Ernsthaftigkeit der Strafe in Frage gestellt werden kann. Zwar schützt das 
Bundesgericht keine feste Untergrenze, aber es hat im oben erwähnten Entscheid auch 


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festgehalten, dass im Rahmen des gesetzlichen Ermessens dem Zweck der Geldstrafe und 
ihrer Bedeutung im strafrechtlichen Sanktionensystem Rechnung zu tragen sei. Solle die 
Geldstrafe gleichwertig neben die Freiheitsstrafe treten, dürfe der Tagessatz nicht so weit 
herabgesetzt werden, dass er lediglich symbolischen Wert hat. 
Bei geringen Tagessätzen bei einkommensschwachen Personen kann dies aber schnell 
eintreffen, so dass in solchen Fällen jeder Franken eine Rolle spielt. Bei geringen 
Einkommen und daraus resultierenden tiefen Tagessätzen erachtet es die Kammer daher als 
sachgerecht, nicht an den 10er Schritten festzuhalten, sondern eine feinere Abgrenzung 
vorzunehmen und nur in 5er Schritten abzurunden. So kann verhindert werden, dass die 
Strafwirkung zu stark herabgesetzt wird. Die Kammer hat den Tagessatz damit auf Fr. 25.00 
festgelegt. 
Anders als der Generalprokurator hat die Kammer vom Nettoeinkommen nicht zuerst den 
Pauschalabzug von 20-30 % für Krankenkassen und Steuern vorgenommen und erst danach 
noch 50 % abgezogen, sondern direkt vom Nettoeinkommen eine Reduktion von 70 % 
vorgenommen (50 % für tiefes Einkommen sowie 20 % für hohe Anzahl Tagessätze). Bei 
einer Reduktion von 50 %, wie er gemäss Richtlinien des Bundesgericht bei 
einkommensschwachen Personen vorgenommen werden soll, ist gemäss Auffassung der 
Kammer, der Abzug für Steuern und Krankenkasse enthalten und muss nicht vorher noch 
erfolgen. Dafür hat die Kammer aufgrund der Anzahl der Tagessätze eine weitere Reduktion 
von 20 % vorgenommen und hat damit im Ergebnis eine Reduktion im gleichen Umfang wie 
der Generalprokurator getätigt (70 %), mit dem Unterschied, dass die Kammer die 70 % in 
einem Schritt vom Nettoeinkommen und der Generalprokurator zuerst 20 % und dann von 
diesem ermittelten Betrag 50 % abgezogen hat. Im Endresultat liegt der durch die Kammer 
ermittelte Tagessatz deshalb unter dem berechneten Tagessatz des Generalprokurators. 
(...)