be_zivilstraf · SK 2016 66 · 2016-07-11 · de

Beziehungsurlaub bei Verwahrung (Leitentscheid) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 16 66
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Juli 2016 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Weber, Oberrich-
ter Aebi
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
vom 22. Januar 2016 (BD 212/15)


2
Regeste
Für die Urlaubsgewährung zur Beziehungspflege im Verwahrungsvollzug wird nicht vor-
ausgesetzt, dass dies innerhalb eines konkreten Lockerungsprozesses erfolgt.
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 13. August 2015 wies die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (nachfol-
gend ASMV) das Gesuch von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) um 
begleiteten Beziehungsausgang ab (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 1447 ff.).
2.
Dagegen erhob A.________ am 14. September 2015 bei der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhe-
bung der Verfügung der ASMV vom 13. August 2015 beantragte und die Bewilli-
gung des beantragten Urlaubs verlangte (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 1472 ff.).
Mit Entscheid vom 22. Januar 2016 (vgl. pag. 41 ff.) wies die POM die Beschwerde 
ab.
3.
Am 23. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Ent-
scheid der POM und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff.):
«1.
Die Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Mass-
nahmenvollzug vom 13.08.2015 und der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern vom 22.01.2016 seien aufzuheben.
2.
Es sei der am 21.07.2015 von Herrn A.________ beantragte Urlaub zwecks Treffen mit der Mut-
ter zu bewilligen bzw. es sei festzustellen, dass dieser Urlaub zu Unrecht nicht bewilligt wurde.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzliche MWST) zu Lasten der Vorinstanz.»
Zudem beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen und ihm in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltli-
che Rechtsbeiständin zu gewähren (pag. 3). 
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern am 25. Februar 2016 das Beschwerdeverfahren und forderte die 
POM auf, innert Frist eine Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwer-
deführers einzureichen (pag. 228 f.). Mit gleicher Verfügung wurde die General-
staatsanwaltschaft um Stellungnahme ersucht. 
Mit Schreiben vom 1. März 2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne (pag. 233 f.). Bezüglich des 
Gesuchs um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege enthielt sie 
sich eines Antrages. Die Generalstaatsanwaltschaft verlangte in ihrer Stellungnah-


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me vom 7. März 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie 
abzuweisen (pag. 244 f.). Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und Bei-
ordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin sei abzuweisen und die Verfah-
renskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
4.
Innert erstreckter Frist gelangte beim Obergericht die Replik des Beschwerdefüh-
rers vom 10. Mai 2016 ein (pag. 275 ff.). Darin beantragte er, es sei ein aktueller 
Therapieverlaufsbericht beim Forensischen Institut Zentralschweiz einzuholen 
(pag. 285). Die POM duplizierte mit Schreiben vom 17. Mai 2016 (pag. 371 f.), die 
Generalstaatsanwaltschaft verzichtete indes (pag. 321). Mit Verfügung vom 25. Mai 
2016 stellte die Verfahrensleiterin fest, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen 
und gab die Kammerzusammensetzung bekannt (pag. 323 ff.). Der Beschwerde-
führer reichte mit Schreiben vom 25. Mai 2016 den aktuellen Therapiebericht des 
Forensischen Instituts Zentralschweiz doch noch selber ein. Ihm sei dieser zwi-
schenzeitlich entgegen früherer Angaben direkt ausgehändigt worden (pag. 327 
ff.). Dieser Therapiebericht ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant und wird 
den Parteien nun zusammen mit dem Entscheid zur Kenntnisnahme zugestellt. 
II.
5.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren 
richtet sich gemäss Art. 82 SMVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VR-
PG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
6.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG). Es stellt sich indes die Frage, ob er ein rechtlich 
geschütztes Interesse hat. 
Die POM machte diesbezüglich geltend, soweit der Beschwerdeführer die Feststel-
lung beantragt habe, der «Urlaub» sei zu Unrecht nicht bewilligt worden, sei wegen 
fehlendem Feststellungsinteresse nicht einzutreten. Die Generalstaatsanwaltschaft 
vertrat sogar die Auffassung, es bestehe bezüglich der gesamten Beschwerde kein 
schutzwürdiges Interesse. Das für den Urlaub/Ausgang vorgesehene Datum sei 
längstens abgelaufen. Ein Rechtsschutzinteresse lasse sich auch nicht im Hinblick 
auf allfällige zukünftige Gesuche um Urlaube und Ausgänge konstruieren. Über 
diese werde jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu entschei-
den sein. Zudem sei es nicht die Aufgabe der Strafkammer als Beschwerdeinstanz, 
hier ihre grundsätzliche Meinung zu den massgebenden Kriterien für den Entscheid 
über zukünftige Urlaubs- und Ausgangsgesuche des Beschwerdeführers kundzu-
tun.


4
Gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. c VRPG ist nur zur Beschwerde befugt, wer ein aktuelles 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder 
des Entscheids hat. Ein solches besteht, wenn die tatsächliche oder rechtliche Si-
tuation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens be-
einflusst wird. Fehlt das Rechtschutzinteresse, ist auf Nichteintreten zu erkennen. 
Fällt das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache 
während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird dieses 
gemäss 
Art. 
39 
VRPG 
gegenstandslos 
und 
ist 
abzuschreiben 
(MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-
ge im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 79 N 11 und Art. 65 N 30).
In besonderen Fällen jedoch kann auf das Erfordernis der Aktualität verzichtet wer-
den. Eine Beschwerde wird trotz dahingefallenem aktuellem Interesse behandelt, 
wenn es um eine Frage mit grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit un-
ter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des 
Verfahrens kaum je endgültiger Beurteilung zugeführt werden könnte, oder wenn 
eine Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angezeigt erscheint 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 65 N 25). 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführte, ist das Datum für den be-
antragten Urlaub längstens abgelaufen, ein aktuelles praktisches Interesse des Be-
schwerdeführers an der Bewilligung dieses Treffens mit seiner Mutter besteht mit-
hin nicht mehr. Jedoch hat die POM in ihrem Entscheid nicht nur bezüglich dem 
beantragten Urlaub, sondern in ganz allgemeiner Art und Weise festgehalten 
(pag. 46):
«Wie sich aus vorstehender E. 2. ergibt, hat das Bundesgericht in seinem jüngsten Urteil zu diesem 
Thema klargestellt, dass Ausgänge und Urlaube nur bewilligt werden dürfen, wenn sie innerhalb eines 
konkreten Lockerungsprozesses erfolgen. […] Vorerwähnte Klarstellung des Bundesgerichtes ist nach 
Auffassung der Direktion logisch und nachvollziehbar, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb eine Voll-
zugslockerung gewährt werden sollte, wenn insgesamt keine konkrete Lockerungsperspektive be-
steht. […] Vorliegend verfügt der verwahrte Beschwerdeführer über keinerlei Lockerungsperspektive, 
was ihm auch bewusst zu sein scheint […] Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass in casu eine 
wesentliche Bedingung für die Gewährung eines begleiteten Beziehungsausganges nicht erfüllt ist, 
weshalb ein solcher nicht bewilligungsfähig ist.»
Es ist folglich davon auszugehen, dass die POM dem Beschwerdeführer auch 
zukünftig keinen Urlaub gewähren wird. Ob die Auffassung der POM – gestützt auf 
die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung habe der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf begleitete Urlaube mehr – korrekt ist oder nicht, ist mithin eine Frage 
von grundsätzlicher Bedeutung. Sie wird sich beim nächsten Urlaubsgesuch des 
Beschwerdeführers (und allenfalls bei einem anderen Verurteilten in einer gleichen 
Situation) wieder stellen und wegen der Verfahrensdauer voraussichtlich nie recht-
zeitig vom Obergericht entschieden werden können. Zudem scheint eine Entschei-
dung in der Sache auch deshalb als angezeigt, weil die POM in ihren Ausführun-
gen die sehr allgemeingültig formulierte Auffassung vertritt, die Richtlinien Nr. 09.0 


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des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innenschweiz über die Ausgangs- 
und Urlaubsgewährung vom 19. November 2012 (nachfolgend Richtlinie Nr. 9) 
scheine gestützt auf die beiden Entscheide des Bundesgerichts 6B_664/2013 vom 
16. Dezember 2013 und 6B_619/2015 vom 18. Dezember 2015 als überholt.
7.
Aus diesen Gründen bejaht die Kammer das Vorliegen eines rechtserheblichen 
Interessens hinsichtlich der Frage, ob dem Beschwerdeführer der beantragte Ur-
laub zu Unrecht nicht gewährt worden ist und tritt insoweit auf die Beschwerde ge-
gen den Entscheid der POM vom 22. Januar 2016 ein. Soweit der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bzw. die Bewilligung des Tref-
fens mit der Mutter beantragte, ist die Beschwerde während laufendendem Verfah-
ren gegenstandslos geworden und mithin abzuschreiben. 
Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
8.
Die Vorinstanz stellte in ihren Erwägungen die Vorgeschichte des Beschwerdefüh-
rers korrekt dar, es kann darauf verwiesen werden (pag. 42 f.). Kurz zusammenge-
fasst lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer zwischen 1974 und 1990 
achtmal wegen Gewalt- und Sexualdelikten zu mehrmonatigen bis mehrjährigen 
Freiheitsstrafen, teils unter Anordnung von Verwahrung, verurteilt worden ist. 1996 
wurde nach einem erneuten Vorfall schliesslich eine altrechtliche Verwahrung an-
geordnet, welche 2009 in eine neurechtliche Verwahrung im Sinne von Art. 64 
StGB umgewandelt wurde. Die Verwahrung wird derzeit in der Strafanstalt 
D.________ vollzogen. Während des Massnahmenvollzugs wurden dem Be-
schwerdeführer bis ins Jahr 2011 insgesamt 21 begleitete Ausgänge bewilligt, wel-
che stets reibungslos verlaufen sind.
Ab 2011 verweigerte die ASMV dem Beschwerdeführer die Gewährung von weite-
ren begleiteten Ausgängen gestützt auf einen Vorfall, welcher nicht vom Berufungs-
führer selber zu verantworten war (Flucht eines Verurteilten während eines beglei-
teten Ausganges). Gegen diese Verfügung wehrte sich der Beschwerdeführer vor 
Obergericht erfolgreich. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
hiess die Beschwerde gut und wies das ASMV an, dem Beschwerdeführer weiter-
hin begleitete Ausgänge zu gewähren (Beschluss vom 13. August 2012, pag. 79 
der beigezogenen Akten SK 12 159). Zur Begründung führte sie insbesondere aus 
(beigezogene Akten SK 12 159 pag. 87 ff.):
Dem Beschwerdeführer wurden in der Zeit vom 31. Mai 2005 bis 30. Juni 2011 insgesamt einund-
zwanzig begleitete Beziehungsurlaube bewilligt (Dauer je vier bis sechs Stunden; grösstenteils Tref-
fen mit Familie und Bekannten in einem Einkaufszentrum, wobei jeweils zu Mittag gegessen und Ein-
käufe getätigt wurden), anlässlich derer er sich unbestrittenermassen absolut korrekt verhielt (vgl. 
amtliche Akten ASMV pag. 889 ff. sowie die Stellungnahme der Strafanstalt D.________ in pag. 31 
der amtlichen Akten POM). […] Letztendlich ist die Rechtslage nach dem Gesagten nach wie vor die-
selbe wie im Januar 2011. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Urlaub im Strafvollzug sind 
unverändert geblieben, wobei davon ausgegangen werden darf, dass sich auch die Kommission da-


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mals ernsthafte Gedanken darüber gemacht hat, ob das Verhalten des Beschwerdeführers einen der-
artigen Ausgang zulässt und ob allenfalls eine konkrete Flucht- und/oder Wiederholungsgefahr be-
steht. Gegenteiliges wäre völlig lebensfremd. Weiter ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-
sen, dass «humanitäre Ausgänge» nicht abgeschafft worden sind, selbst wenn sie mittlerweile nicht 
mehr als solche bezeichnet werden. Vor allem beim langjährigen Freiheitsentzug dienen Ausgänge 
bzw. Urlaube nicht nur der Erreichung des gesetzlichen Vollzugsziels der künftigen Straffreiheit. Sie 
tragen vielmehr auch zur Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und zur Strukturierung eines 
langen Vollzugs bei (sog. humanitäre Zwecke; vgl. zu den Gründen für Urlaubsgewährung den vorzi-
tierten Art. 84 Abs. 6 StGB sowie das Merkblatt des KKJPD, a.a.O., Ziff. 2.2.).
[…] 
Den vorinstanzlichen Erwägungen ist entgegen zu halten, dass derartige Ausgänge nur wegen kon-
kreter – und nicht bloss wegen einer aus der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers «per defi-
nitionem» gefolgerten (so die Vorinstanz in pag. 42) – Flucht- und Wiederholungsgefahr abgelehnt 
werden dürfen. Die konkreten Umstände müssen eine Flucht ausserdem nicht nur als möglich, son-
dern insgesamt als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. BGE 6B_577/2011). Gegen die Annahme 
von Fluchtgefahr sprechen vorliegend die dem Beschwerdeführer bislang bewilligten, problemlos ver-
laufenen einundzwanzig Urlaube. Hätte der Beschwerdeführer fliehen wollen, hätte er seinen Ent-
schluss somit bereits zahlreiche Male in die Tat umsetzen können. Dass und inwiefern sich diese 
Verhältnisse des Beschwerdeführers seither geändert haben bzw. die massgeblichen konkreten Um-
stände eine Flucht nunmehr geradezu als wahrscheinlich vermuten liessen, ergibt sich aus dem ange-
fochtenen Entscheid nicht und ist auch für die Kammer nicht ersichtlich. Weiter nimmt die Vorinstanz 
auch nicht dazu Stellung, weshalb die Urlaubsbegleitung mögliche Anstalten des Beschwerdeführers 
zur Flucht nicht zu verhindern vermöchte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Vormund 
des Beschwerdeführers, der diesen zusammen mit einem Sozialarbeiter der Strafanstalt D.________ 
insgesamt zwölf Mal auf einen Tagesausflug begleitete, punkto Fluchtgefahr keine Bedenken hat (vgl. 
pag. 47 ff.). Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb diese Ausgänge nunmehr ein «unverhältnis-
mässiges» Sicherheitsdispositiv erfordern sollen (so die Vorinstanz in pag. 43), was bis anhin und im 
Verlauf von mehr als sechs Jahren bzw. bei insgesamt einundzwanzig begleiteten Ausgängen offen-
bar nie als nötig erachtet wurde.
[…] Es ist punkto Fluchtgefahr auch in Erinnerung zu rufen, dass der nunmehr fast zweiundsechzig-
jährige Beschwerdeführer gemäss Anstaltsleitung «altersbedingt gesundheitlich eingeschränkt» ist 
(amtliche Akten POM pag. 31). Gemäss seinem Vormund leidet er in hohem Masse an Arthrose an al-
len Gelenken, wobei das Gehen zeitweise nur mit zwei Stöcken möglich sei (pag. 49). Eine Flucht 
muss deshalb bereits allein aus physischen Gründen als höchst unwahrscheinlich erachtet werden. 
Alles in allem ist eine konkrete Fluchtgefahr für Ausgänge unter den «üblichen» Rahmenbedingungen 
(vgl. dazu amtliche Akten ASMV pag. 889 ff.) deshalb zu verneinen.
Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass ein allfälliger Rückfall faktisch eine vorhergehende Flucht 
des sich in Begleitung befindlichen Beschwerdeführers voraussetzen würde, so dass sich weitere 
Ausführungen zur Wiederholungsgefahr grundsätzlich erübrigen. Es sei aber gleichwohl erwähnt, 
dass die Vorinstanz nur zum allgemein bestehenden und jedenfalls seitens der Kammer nicht bestrit-
tenen Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer Stellung nimmt, ohne Bezug auf den faktischen Ablauf 
der fraglichen Urlaube, welche in der Vergangenheit nach dem Gesagten stets in zweifacher Beglei-


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tung stattgefunden haben, zu nehmen, mithin also ohne darzutun, inwiefern unter den gegebenen üb-
lichen Rahmenbedingungen eine konkrete Rückfallgefahr im Sinne von Art. 84 Abs. 6 StGB tatsäch-
lich zu bejahen wäre. So oder anders kann eine konkrete Gefahr unter diesen Bedingungen (vgl. dazu 
amtliche Akten ASMV pag. 889 ff.) nach Ansicht der Kammer nicht bestätigt werden.
Die Kammer stellt heute fest, dass dem Beschwerdeführer, trotz diesen klaren und 
verbindlichen Erwägungen, seit der Sistierung im Jahr 2011 kein einziger begleite-
ter Ausgang mehr gewährt worden ist. Jedes von ihm seither eingereichte Urlaubs-
gesuch – inklusive dem hier zu beurteilenden – wurde abgewiesen. 
So wurde das erste konkrete Gesuch vom November 2013 – Treffen im Einkaufs-
zentrum mit der «Familie» und Bekannten zum Mittagessen und zum Einkaufen – 
insbesondere mit der Begründung abgewiesen, es bestehe das Risiko einer Gei-
selnahme, die Überwachung des Beschwerdeführers könne zudem im Einkaufs-
zentrum während der Vorweihnachtszeit nicht garantiert werden. Dies obwohl viele 
der früher bereits erfolgten Ausflüge in diesem Rahmen stattgefunden haben und 
die POM in ihrem Entscheid vom 24. Juni 2013 (pag. 1179 der amtlichen Akten 
ASMV) festgehalten hat, der Besuch eines Einkaufszentrums sei nicht per se aus-
zuschliessen. Einer internen Email in den Akten der ASMV ist zu entnehmen, dass 
dem Beschwerdeführer daraufhin der Rat erteilt wurde, «die Einkaufszentren mal zu ver-
gessen und ein Essen in einem Landgasthof im kleinen Kreis vorzusehen» (pag. 1221 der amtlichen 
Akten ASMV).
Das nächste Gesuch des Beschwerdeführers um begleiteten Ausgang datierte vom 
21. Juli 2014 (pag. 1258 ff. der amtlichen Akten ASMV). Er plante, – wohl in Um-
setzung der Empfehlung der ASMV – sich mit seiner «Familie» («Tochter» mit den 
beiden Söhnen, insgesamt 3 Personen) zu einem Mittagessen in einem Restaurant 
zu treffen, anschliessend am See entlang zu spazieren sowie diverse Geschäfte zu 
besuchen. Auch diesen Antrag lehnte die ASMV ab, wieder mit der Begründung, es 
bestehe Fluchtgefahr bzw. die Gefahr von Geiselnahmen, insbesondere wegen der 
Anwesenheit der Kinder. Das vorgelegte Programm enthalte keine Angaben, wel-
che die Prüfung der Übersichtlichkeit und Überwachung erlauben würden.
Das vorliegende Verfahren schliesslich basiert auf dem letzten Gesuch des Be-
schwerdeführers um Urlaub vom 21. Juli 2015 (pag. 1739 f. der amtlichen Akten 
ASMV). Er ersuchte um die Erlaubnis, sich mit seiner 86-jährigen Mutter sowie de-
ren beiden Begleitpersonen in einem Restaurant zum Mittagessen zu treffen. Die-
ses Gesuch lehnte die ASMV zum einen mit der Begründung ab, der Zweck des 
geplanten Ausgangs vermöge den Aufenthalt des Beschwerdeführers ausserhalb 
der Mauern nicht zu rechtfertigen, da er seine Mutter auch bei einem Besuch in der 
Strafanstalt treffen könne (pag. 1450 der amtlichen Akten ASMV). Zum anderen 
bejahte sie die Fluchtgefahr des Beschwerdeführers und damit ein für die öffentli-
che Sicherheit unkalkulierbares Risiko. Die POM indes verneinte die Bewilligungs-
fähigkeit eines solchen begleiteten Beziehungsausganges grundsätzlich (vgl. dazu 
die Ausführungen in Ziff. 6 hiervor). Zudem vertrat sie die Auffassung, gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bedürften Vollzugslockerungen bei als ge-
meingefährlich eingestuften Personen der Rechtfertigung. Der vom Berufungsfüh-


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rer vorgebrachte Rechtfertigungsgrund – die Gesundheit und die finanziellen Mög-
lichkeiten seiner Mutter – sei unzureichend substantiiert und belegt sowie in mate-
rieller Hinsicht selbst bei Vorliegen ungenügend (pag. 47).
Nachfolgend hat die Kammer zu prüfen, ob das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Urlaub vom 21. Juli 2015 zu Recht abgewiesen worden ist.
9.
Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen in Ziff. II.2 (pag. 44 ff.) die gesetzlichen 
Bestimmungen sowie die relevanten Punkte der Richtlinie Nr. 9 korrekt dargelegt, 
sodass an dieser Stelle darauf verwiesen wird. Insbesondere hervorzuheben ist, 
dass Art. 84 Abs. 6 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 
1937 (StGB; SR 311) die Rahmenvorschrift zum Hafturlaub enthält. Danach ist 
dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung 
seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Ur-
laub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Vollzug dem nicht entgegensteht und 
keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Art. 84 Abs. 6 
StGB gilt für die Beziehungen des Eingewiesenen im Massnahmenvollzug zur Aus-
senwelt sinngemäss, sofern nicht Gründe der stationären Behandlung weiterge-
hende Einschränkungen gebieten (Art. 90 Abs. 4 StGB). Die Richtlinie Nr. 9 sieht 
vor, dass Ausgang und Urlaub des Verurteilten unter anderem der Aufrechterhal-
tung des Bezugs zur Aussenwelt und zur Strukturierung eines langen Vollzugs die-
nen (S. 3 der Richtlinie Nr. 9). Auch das kantonale Recht kennt den Beziehungsur-
laub (Art. 54 Abs. 1 lit. a SMVG). 
10.
Gemäss der Vorinstanz ergibt sich nun aber aus der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, dass Ausgänge und Urlaube nur bewilligt werden dürfen, wenn sie in-
nerhalb eines konkreten Lockerungsprozesses erfolgen würden (pag. 46, vgl. auch 
Ziff. 6 hiervor). Sie stellte fest, folglich würden sowohl die Richtlinie Nr. 9 als auch 
der Beschluss des Obergerichts vom 13. August 2012 als überholt erscheinen. Sie 
geht folglich davon aus, dass – entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Geset-
ze und der Richtlinie Nr. 9 – keine Ausgänge und Urlaube zur blossen Beziehungs-
pflege mehr erfolgen dürfen. Die Vorinstanz stützte diese Auffassung auf zwei Ent-
scheide des Bundesgerichts: Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2013 vom 16. De-
zember 2013 und Urteil des Bundesgerichts 6B_619/2015 vom 18. Dezember 
2015. Beide Urteile betreffen den gleichen Fall: X. tötete zwei ihm unbekannte Per-
sonen mit einer Schusswaffe und verbüsst seit dem Jahr 1994 eine lebenslängliche 
Freiheitsstrafe. 
Im Urteil 6B_664/2013 wehrte sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass dem 
Verurteilten «humanitäre Ausgänge» gewährt wurden und machte geltend, dies 
verletze die Bestimmung von Art. 84 Abs. 6 StGB. Das Bundesgericht hielt dazu 
fest, einen «humanitären Ausgang» als solchen kenne das StGB nicht. Urlaub dür-
fe nur in der gesetzlich bestimmten Form bewilligt werden, entsprechend würden 
«Ausgänge» den Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 6 StGB unterliegen (E. 2.3.3). 
Der Beschwerdegegner sei noch immer als gemeingefährlich eingestuft, weshalb 
seine persönliche Freiheit von Gesetzes wegen massiv eingeschränkt sei und Voll-
zugslockerungen der Rechtfertigung bedürfen würden (E. 2.3.1). Bei Gemeinge-


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fährlichkeit würden die Sicherung durch Strafvollzug und der Resozialisierungsan-
spruch mit den entsprechenden stufenweisen Vollzugslockerungen und dem damit 
einhergehenden Risiko in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis stehen 
(E. 2.3.4). Zum konkreten Fall hielt das Bundesgericht fest, dem angefochtenen Ur-
teil lasse sich nicht entnehmen, welche der drei Grundformen des Gefangenenur-
laubs gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB gemeint sei. Dieser Artikel bestimme die zuläs-
sigen Formen des Urlaubs und deren Voraussetzungen, Urlaub könne nicht in pau-
schaler Weise angeordnet werden. Einerseits müsse jeder Urlaub für sich genom-
men zulässig und begründet sein und andererseits könne nicht zum Vornherein die 
Anzahl und Dauer der Urlaube festgeschrieben werden. Sollten Ausgänge «aus 
therapeutischen, pädagogischen oder humanitären Gründen» bewilligt werden, 
müsse dies in der individuell-konkreten Vollzugskonzeption im Rahmen von Art. 84 
Abs. 6 StGB begründet sein. Gefährlichkeit sowie Flucht- und Wiederholungsgefah-
ren müssten im Einzelfall sorgfältig geprüft werden (E. 2.4). Im Sinne eines Fazits 
hält das Bundesgericht fest (E. 2.8): «Das Heranziehen des unspezifischen, im Gesetz nicht 
erwähnten Begriffs der ‹humanitären Ausgänge› birgt die Gefahr in sich, dass die strengen Kautelen 
für die Vollzugslockerungen in Vergessenheit geraten, nicht beachtet oder übersehen werden.»
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bundesgericht in diesem Ent-
scheid ausführte, dass es den Begriff «humanitäre Ausgänge» im Gesetz so nicht 
gibt und dass für den Entscheid über einen beantragten Urlaub immer die individu-
ell-konkrete Situation betrachtet und gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen bzw. 
Richtlinien entschieden werden muss. 
Im Urteil 6B_619/2015 setzte sich das Bundesgericht zwei Jahre später mit dem 
gleichen Fall auseinander. Erneut beantragte die Staatsanwaltschaft, dem Be-
schwerdegegner sei der wiederum bewilligte begleitete Ausgang zu verweigern. 
Sie rügte eine Verletzung von Art. 84 Abs. 6 StGB, das Risiko für die öffentliche Si-
cherheit im Falle einer Vollzugslockerung sei unverantwortlich hoch. Es sei unver-
antwortlich, dem Beschwerdegegner «zur Erprobung der therapeutischen Forts-
chritte» Ausgänge zu gewähren. Die Vorinstanz hingegen habe bejaht, dass mit 
den Ausgängen trotz strenger Bewachung ein Resozialisierungseffekt erzielt und 
Haftschädigungen entgegengewirkt werden könne und nicht einfach ein zusätzli-
ches Risiko für die Allgemeinheit geschaffen werde. Das Bundesgericht wiederhol-
te zunächst die gesetzlichen Grundlagen gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB sowie den 
Grundsatz, dass weder das Bundes- noch das Konkordatsrecht «humanitäre Aus-
gänge» als solche kennen. Urlaub dürfe nur in der gesetzlich bestimmten Form 
bewilligt werden, entsprechend würden «Ausgänge» den Voraussetzungen von Art. 
84 Abs. 6 StGB unterliegen. Konkret führte es aus (E. 2.5): «Art. 84 Abs. 6 StGB enthält 
die Rahmenvorschrift zum Hafturlaub. Die Einzelheiten der Urlaubsgewährung richten sich nach kan-
tonalem Recht und den für den Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien. Die kantonalen 
Behörden verfügen im Strafvollzug über ein weites Ermessen. Die Nichtbewilligung von Urlaub oder 
Ausgang muss sich auf ernsthafte und objektive Gründe stützten.» 
Weiter hielt das Bundesgericht fest (E. 2.7): «Ein Urlaub ist indessen nur zu gewähren, so-
weit keine Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 84 Abs. 6 
StGB). Deshalb ist mit Brägger (a.a.O., S. 61) davon auszugehen, dass Anstaltsverlassungen, welche 


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nur dem sogenannten ‹Lüften› des Insassen dienen oder aus humanitären Gründen gewährt werden, 
nicht aber in eine realistische Lockerungsperspektive eingebettet sind, nicht bewilligt werden dürfen, 
da sie ein zu grosses Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen […].» 
Im konkreten Fall wies das Bundesgericht die Beschwerde der Staatsanwaltschaft 
ab. Der Ausgang sei aufgrund der auf die gutachterlichen Ausführungen gestützten 
vorinstanzlichen Erwägungen (beide Expertisen befürworteten die Gewährung von 
Ausgängen) als «Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung» hinreichend konkreti-
siert. Dies obwohl eine Entlassung im damaligen Vollzugsstadium (es handelte sich 
um die allererste Lockerung nach zwanzigjährigem Vollzug) nicht aktuell war und 
zudem unklar war, ob weitere Schritte überhaupt möglich sein würden (E. 2.8 und 
E. 2.9).
11.
Wie die Vorinstanz gestützt auf die soeben zitierten Bundesgerichtsentscheide zum 
Schluss kommen konnte, sowohl die Richtlinie Nr. 9 als auch das obergerichtliche 
Urteil aus dem Jahr 2012 seien überholt, ist nicht nachvollziehbar. Das Bundesge-
richt stellte vielmehr explizit fest, dass Urlaubsgewährungen im gesetzlichen Rah-
men von Art. 84 Abs. 6 StGB zulässig und dass die Konkordatsrichtlinien massge-
bend sind. Der Beschwerdeführer beruft sich in casu für die Begründung seines 
Gesuches auf die «Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt». Dabei handelt es 
sich um einen gesetzlich vorgesehenen Urlaubsgrund und nicht um einen «huma-
nitären Ausgang» oder um ein «blosses Lüften». Die Ausführungen des Bundesge-
richts, wonach Anstaltsverlassungen nur dann zu gewähren sind, wenn sie in eine 
realistische Lockerungsperspektive eingebettet sind, beziehen sich nach Auffas-
sung der Kammer zudem bloss auf den im konkreten Fall geprüften Urlaubsgrund 
«zur Vorbereitung der Entlassung». Diesfalls macht es denn auch Sinn, Vollzugslo-
ckerungen nur dann zu gewähren, wenn sie Teil des Vollzugsplanes sind und der 
Vorbereitung der Entlassung zumindest im weitesten Sinne dienen.
Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung kann sich im Übrigen soweit ersicht-
lich auch nicht auf die weitere kantonale oder bundesgerichtliche Rechtsprechung 
stützen:
So hatte das Zürcher Verwaltungsgericht im Entscheid VB.2010.00491 vom 
25. November 2010 einen Fall zu beurteilen, in welchem ein zu einer neunjährigen 
Freiheitsstrafe Verurteilter einen ersten begleiteten Urlaub beantragte. Die Vorin-
stanz wies das Gesuch mit der Begründung ab, der nächste Vollzugslockerungs-
schritt – unbegleitete Urlaube – komme in naher Zukunft nicht infrage und eine 
Vollzugslockerungsperspektive fehle. Somit erscheine es gerechtfertigt, auch be-
gleitete Tagesurlaube abzulehnen. Das Zürcher Verwaltungsgericht erachtete die-
se Auffassung als falsch. Im Zusammenhang mit Vollzugslockerungen sei eine dif-
ferenzierte Beurteilung der Rückfallgefahr erforderlich. Die Legalprognose müsse 
spezifisch in Bezug auf eine konkrete Vollzugslockerung – etwa auf einen begleite-
ten Urlaub, einen unbegleiteten Urlaub oder eine bedingte Entlassung – beurteilt 
werden. Wenn die Voraussetzungen für eine bestimmte Vollzugsöffnung erfüllt sei-
en, so sei diese grundsätzlich zu gewähren, ohne dass zu prüfen wäre, ob auch die 
Voraussetzungen für spätere, weitergehende Vollzugsöffnungen vorliegen würden. 


11
Seien beispielsweise die Voraussetzungen für die Gewährung eines begleiteten 
Beziehungsurlaubs gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB in Bezug auf ein konkretes Ur-
laubsgesuch gegeben, bestehe prinzipiell ein Bewilligungsanspruch, auch wenn 
noch nicht absehbar sei, zu welchem Zeitpunkt weitergehende Vollzugsöffnungs-
schritte in Frage kommen werden. 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hielt fest, dass ein genereller Aus-
schluss jeglicher Urlaube oder anderer Vollzugsöffnungen bei zu einer lebensläng-
lichen Freiheitsstrafe Verurteilten Art. 84 Abs. 6 StGB widerspreche und mit dem 
Vollzugsziel der Sozialisierung gemäss Art. 75 Abs. 1 StGB nicht vereinbar sei (Ur-
teil vom 30. Mai 2012, AGVE 2012, WBE.20123.117). Dem Entscheid zu Grunde 
lag ein Urteil der Vorinstanz, welche letztlich einzig auf die abstrakte Fluchtgefahr 
abgestellt hatte, was insbesondere bei zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen Verur-
teilten zu einem grundsätzlichen Ausschluss von Ausgängen geführt hätte.
Das Bundesgericht befasste sich bereits in diversen Entscheiden mit der Frage von 
Vollzugslockerungen im Strafvollzug. Im Urteil 6B_1138/2013 vom 2. Oktober 2014 
ging es zwar um die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Aus den 
Erwägungen geht jedoch hervor, dass das Gericht auch in einem Fall, in welchem 
das Strafende wegen drohender Verwahrung nicht absehbar ist, die Urlaubsge-
währung nicht kategorisch ausschliesst (E. 2.8.2). Die Bewilligung von Vollzuglo-
ckerungen unter diesen Umständen sei insbesondere auch abhängig von der indi-
viduellen Entwicklung der inhaftierten Person und von der Beurteilung der von ihr 
ausgehenden Gefahr für die Öffentlichkeit.
Auch im Urteil 6B_774/2011 vom 3. April 2012 hatte sich das Bundesgericht mit der 
Frage der Urlaubsgewährung während des Vollzugs der Verwahrung auseinander-
zusetzen. Es hielt explizit fest (E. 1 und E. 4.2): «Art. 84 Abs. 6 StGB gilt für die Beziehun-
gen des Eingewiesenen im Massnahmenvollzug zur Aussenwelt sinngemäss, sofern nicht Gründe der 
stationären Behandlung weitergehende Einschränkungen gebieten (Art. 90 Abs. 4 StGB). […] Bezie-
hungsurlaube dienen neben therapeutischen Zwecken der Aufrechterhaltung und Pflege von Kontak-
ten des Gefangenen oder Eingewiesen mit der Aussenwelt (Richtlinien der Ostschweizer Strafvoll-
zugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 7. April 2006, Ziff. 3).» Diese 
vom Bundesgericht als massgeblich erachtete Formulierung findet sich im Übrigen 
in identischer Art und Weise in der Richtlinie Nr. 9. Im konkreten Fall wies die Vor-
instanz das Urlaubsgesuch (des gesundheitlich angeschlagenen Beschwerdefüh-
rers) wegen Fluchtgefahr ab. Das Bundesgericht führte dazu aus, dass die Ge-
währung von Beziehungsurlauben beim Vorliegen von Fluchtgefahr zwar 
grundsätzlich nicht möglich sei. Allerdings seien auch in einem solchen Fall die 
verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen und verhältnismässige Lö-
sungen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu treffen. Seien die Vor-
aussetzungen für eine Urlaubsgewährung nicht vollständig gegeben, sei deshalb 
zu prüfen, ob sich ein Urlaubsrisiko – eine mögliche Flucht – durch eine Urlaubs-
begleitung hinreichend ausschalten lasse. Diese Modalität sei nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung namentlich bei Beziehungsurlauben zu prüfen (E. 4.3). 
Weil die Vorinstanz diese Prüfung unterlassen hatte, hiess es die Beschwerde 
(teilweise) gut.


12
Die Auffassung der Vorinstanz entspricht zudem (auch nach aktuellstem Stand) 
nicht dem Willen des Gesetzgebers. So handelt es sich bei der Frage nach Urlaub 
während der Verwahrung nicht etwa um eine Lücke im Gesetz. Gemäss Art. 84 
Abs. 6bis StGB besteht nämlich ein grundsätzliches Verbot von Urlaubsgewährung 
oder anderen Vollzugsöffnungen, jedoch nur in Bezug auf lebenslänglich Ver-
wahrte. An dieser Einschränkung wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Zwar 
hat der Nationalrat die von Natalie Rickli am 12. September 2011 eingereicht Moti-
on «Keine Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte» angenommen. Ziel dieser 
Motion war es, Hafturlaube und Ausgänge für alle Verwahrten auszuschliessen. 
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantrage indes, die Motion in-
soweit abzuändern, dass nur unbegleitete Hafturlaube und Ausgänge für alle Ver-
wahrte ausgeschlossen sind. Am 15. Dezember 2015 bzw. am 14. Juni 2016 ha-
ben der Ständerat bzw. der Nationalrat diese Änderung der Motion beschlossen. 
Ein generelles Verbot von Urlauben und Ausgängen für sämtliche Verwahrte findet 
mithin auch im Parlament keine Mehrheit.
Zusammenfassend kommt die Kammer zum Schluss, dass der Vorinstanz nicht ge-
folgt werden kann, soweit diese ausführte, ein begleiteter Beziehungsurlaub des 
Beschwerdeführers sei schon deshalb nicht bewilligungsfähig, weil dieser über kei-
nerlei Lockerungsperspektiven verfüge. Die gesetzlichen Grundlagen sowie die 
Richtlinie Nr. 9 dürfen nicht als überholt bezeichnet werden, sondern sind noch 
immer massgebend für die Beurteilung von Urlaubsgesuchen. Ein anderweitiger 
Schluss lässt sich weder gestützt auf die von der Vorinstanz zitierte bundesgericht-
liche Rechtsprechung ziehen, noch ist er im Lichte der soeben aufgeführten Urteile 
und Gesetzgebungsprozesse haltbar.
12.
Es ist mithin konkret zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer der beantragte Urlaub 
zwecks Treffen mit der Mutter gestützt auf die Art. 84 Abs. 6 StGB, Art. 54 SMVG 
sowie die Richtlinie Nr. 9 zu Recht nicht bewilligt wurde. 
Der Beschwerdeführer reichte am 21. Juli 2015 ein Gesuch um «Sachurlaub» ein 
(die ASMV stellte mit Schreiben vom 30. Juli 2015 zu Recht fest, dass es sich da-
bei um einen Antrag auf Beziehungsurlaub handle, amtliche Akten ASMV 
pag. 1441). Er beantragte, seine 86-jährige Mutter treffen zu dürfen. Zur Begrün-
dung brachte er vor, seine Mutter lebe in einem Alters- und Pflegeheim in 
E.________ in Tirol / Österreich und könne aufgrund ihres Alters und ihres Ge-
sundheitszustandes nicht mehr weit reisen. Er wolle sie deshalb in einem Sachur-
laub treffen, so müsse sie nicht die weite Reise in die Strafanstalt D.________ auf 
sich nehmen. Er reichte zudem ein detailliertes Programm ein, welches die Fahrt 
nach F.________ sowie den Besuch eines Restaurants beinhaltete (amtliche Akten 
ASMV pag. 1439). 
Die ASMV bejahte zwar die Wichtigkeit der Kontaktpflege zwischen dem Be-
schwerdeführer und seiner Mutter im Sinne der Aufrechterhaltung des familiären 
Netzes bzw. von Kontakten zur Aussenwelt. Allerdings sei es möglich, dass die 
Mutter den Beschwerdeführer – ohne Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im 
Falle einer Flucht und ohne individuell zu errichtendes aufwändiges Sicherheitsdis-


13
positiv – in der Strafanstalt besuche. Die ASMV verneinte mithin das Vorliegen ei-
ner Rechtfertigung für das Verlassen der Mauern durch den Beschwerdeführer 
(pag. 85 f.). Auch die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Rechtfertigungsgrund 
für einen Ausflug sei unzureichend substantiiert und selbst bei Vorliegen in materi-
eller Hinsicht ungenügend. Sie legte dar, inwiefern es der Mutter sowohl in finanzi-
eller als auch in zeitlicher Hinsicht durchaus zumutbar sei, ihren Sohn in der Anstalt 
selber zu besuchen (S. 7 des angefochtenen Entscheids). 
Nach Auffassung der Kammer verkennen sowohl die ASMV als auch die Vorin-
stanz mit ihrer Argumentation den Sinn des Urlaubs zur Beziehungspflege. Die 
Richtlinie Nr. 9 definiert den Zweck des Ausgangs so, dass dieser unter anderem 
der Kontaktpflege mit Personen ausserhalb der Vollzugseinrichtung diene (S. 5 
Ziff. 6.3.a). Auch Art. 84 Abs. 6 StGB und Art. 54 SMVG anerkennen den Anspruch 
der Gefangenen, ausserhalb der Anstalt ihre Beziehungen zur Aussenwelt zu 
pflegen. Diesem Zweck tragen die ASMV sowie die Vorinstanz keine Rechnung, 
wenn sie geltend machen, die Mutter könne gerade so gut in die Anstalt kommen. 
Dass ein solches Treffen innerhalb einer Hochsicherheitsanstalt nicht die gleiche 
Qualität aufweist wie ein Mittagessen in einem normalen Restaurant, liegt auf der 
Hand. 
Überdies stellt sich bei der vorinstanzlichen Argumentation die Frage, wann dem 
Beschwerdeführer denn überhaupt ein Treffen ausserhalb der Anstalt gewährt wer-
de kann. Beantragt er den Besuch eines Einkaufszentrums oder einen Spaziergang 
am See – beides Tätigkeiten, die er nicht innerhalb der Anstalt verrichten könnte – 
wird er darauf hingewiesen, er solle doch besser in ein Restaurant gehen. Bean-
tragt er ein Treffen im Restaurant, wird ihm dies mit der Begründung verweigert, er 
könne sich doch gerade so gut innerhalb der Anstalt treffen. Auch der Hinweis, wo-
nach der Treffpunkt nur knapp eine Stunde von der Anstalt entfernt sei und es des-
halb für die Mutter nicht mehr viel weiter wäre, dorthin zu kommen, erscheint ange-
sichts der Tatsache, dass die maximale Dauer eines Ausfluges fünf Stunden be-
trägt, irgendwie widersinnig. So ist es dem Beschwerdeführer schlicht nicht mög-
lich, seiner Mutter viel weiter entgegenzugehen bzw. einen Treffpunkt weiter weg 
von der Anstalt zu wählen, weil er sonst zu viel Zeit mit Reisen verlieren würde. 
Die Kammer kommt deshalb zum Schluss, dass der beantragte Beziehungsurlaub 
den Zweck der vom Gesetzgeber vorgesehenen Urlaubsform „Beziehungsurlaub“ 
erfüllt und ein Verlassen der Anstalt rechtfertigt.
13.
Es bleibt die Frage, wie es sich im Moment des beantragten Urlaubs mit dem Ver-
halten des Beschwerdeführers im Vollzug sowie seiner Rückfall- und Fluchtgefahr 
verhalten hat. Der Kammer ist bewusst, dass diese Voraussetzungen stets aktuell 
und zum konkreten Zeitpunkt des Urlaubs geprüft werden und erfüllt sein müssen. 
Nichts desto trotz scheint es vorliegend – insbesondere auch in Hinblick auf ein 
zukünftiges Gesuch des Beschwerdeführers – angebracht, ein paar allgemeine 
Überlegungen festzuhalten.


14
Unbestritten ist, dass das Verhalten des Beschwerdeführers im Vollzug als günstig 
zu bezeichnen ist. Die ASMV erachtete indes sowohl die Rückfall- als auch die 
Fluchtgefahr als gegeben (amtliche Akten ASMV pag. 1450 ff.). Sie stützt sich in ih-
ren Erwägungen auf das Gutachten von Dr. G.________ vom 3. Juni 2015 (amtli-
che Akten ASMV pag. 1339 ff.), welcher die Rückfallgefahr für erneute Sexualdelik-
te als deutlich bis hoch, für nicht sexuelle Gewalthandlungen und Eigentumsdelikte 
als moderat einschätze. Sie kam insgesamt zu folgendem Schluss (amtliche Akten 
ASMV pag. 1452): «Angesichts dessen, dass ein Fluchtversuch bei A.________, der sich bei un-
veränderter gesundheitlicher Situation angesichts der ungünstigen Legalprognose noch jahrelang im 
geschlossenen Vollzug wird aufhalten müssen, nicht ausgeschlossen werden kann, ein solcher Ver-
such von den Begleitpersonen aber auch nicht sicher verhindert werden könnte, würde mit einer nicht 
unbedingt notwendigen Ausführung […] ein für die öffentliche Sicherheit unkalkulierbares Risiko ein-
gegangen, welches im Sinne einer Güterabwägung nicht in Kauf genommen werden kann.» 
Die Vorinstanz äusserte sich zur Rückfall- und Fluchtgefahr des Beschwerdefüh-
rers nicht.
Die Kammer hat sich bereits in ihrem Beschluss vom 13. August 2012 ausführlich 
mit der Rückfall- und Fluchtgefahr des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (vgl. 
die beigezogenen Akten SK 12 159 pag. 87 ff.). Es kann auf das hiervor in Ziff. III.8 
Zitierte bzw. auf den damaligen Beschluss verwiesen werden. Das dort Ausgeführ-
te trifft auch heute noch zu. Fluchtgefahr darf folglich nicht bereits angenommen 
werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Es braucht 
vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Inhaftierte, wenn er in Freiheit 
wäre, sich dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Es müssen kon-
krete Gründe dargetan werden, die eine Flucht insgesamt als wahrscheinlich er-
scheinen lassen. Hierfür sind die gesamten Verhältnisse des Eingewiesenen wie 
beispielsweise die Lebensumstände, familiäre Bindungen, berufliche und finanzielle 
Situation sowie Kontakte zum Ausland, in Betracht zu ziehen.
Die ASMV hat vorliegend in gleich allgemeiner Art und Weise argumentiert wie 
damals die Vorinstanz. So begründet sie nicht konkret, welche Umstände eine 
Flucht als wahrscheinlich erscheinen lassen (beispielsweise Hinweise auf Bezie-
hungen zum Ausland, Möglichkeiten zum Untertauchen im Inland, versteckte Ver-
mögenswerte, mögliche Fluchthelfer etc.). Sie begnügt sich damit festzustellen, der 
Beschwerdeführer verfüge über psychopathische Persönlichkeitszüge, sei intelli-
gent, instrumentalisierend und strategisch sowie mit dem Hinweis, er müsse vor-
aussichtlich noch jahrelang im geschlossenen Vollzug verbringen. Diese Aus-
führungen genügen jedoch den soeben zitierten Anforderungen an die Begrün-
dungspflicht einer Fluchtgefahr nicht. Nicht berücksichtigt wird durch die ASMV zu-
dem der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits 21 Urlaube problemlos ab-
solviert hat. Ebenfalls ausser Acht lässt sie die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer gesundheitlich schwer angeschlagen zu sein scheint. Dem psychiatrischen 
Gutachten von Dr. G.________ ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an 
Übergewicht, arthritischen Gelenkbeschwerden und COPD leidet, was seine Fit-
ness beeinträchtige (amtliche Akten ASMV pag. 1397). So stellte der Gutachter 
auch explizit fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht mehr möglich sei, so 


15
schnell wegzulaufen wie früher (amtliche Akten ASMV pag. 1409). Auch wenn sich 
dieser Umstand nicht auf die Legalprognose auszuwirken vermag, minimiert er die 
Fluchtgefahr während einem begleiteten Ausgang doch erheblich. Diese Auffas-
sung deckt sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem ähnlich ge-
lagerten Fall (Urteil des Bundesgerichts 6B_774/2011 vom 3. April 2012 E. 4.3; 
verwahrter Beschwerdeführer, gesundheitlich angeschlagen). So hielt das Bundes-
gericht damals fest, dass bei Vorliegen von Fluchtgefahr die verschiedenen Inter-
essen abzuwägen seien und verhältnismässige Lösungen unter Berücksichtigung 
der konkreten Umstände zu treffen seien. Falls die Voraussetzungen für einen un-
begleiteten Urlaub nicht erfüllt sind, ist also stets zu prüfen, ob sich das Fluchtrisiko 
mit einer Urlaubsbegleitung ausschalten lässt. Vorliegend geht es um einen beglei-
teten Urlaub. Aus den Ausführungen der ASMV geht indes nicht klar hervor, wes-
halb sie diese Begleitung des Beschwerdeführers durch zwei Mitarbeiter des Jus-
tizvollzugs (einer davon aus dem Sicherheitsdienst) als nicht ausreichend erachtet, 
um eine allfällige Flucht zu verhindern. Auch wenn die beiden nicht bewaffnet sind 
und keine Fesselungsmittel auf sich tragen, hätten sie gemäss Schreiben der 
Strafanstalt D.________ die Möglichkeit, den angeschlagenen Beschwerdeführer 
bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten (amtliche Akten ASMV pag. 1443). Wei-
ter ist auch bezeichnend, dass sich die zuständige Strafanstalt trotz der einge-
schränkten Möglichkeiten explizit dazu bereit erklärte, den beantragten Ausgang zu 
begleiten.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine konkrete Fluchtgefahr des Be-
schwerdeführers zum Zeitpunkt des beantragten Urlaubs nicht ersichtlich war bzw. 
von der ASMV nicht hinreichend begründet wurde. 
Ein allfälliger Rückfall setzt faktisch eine Flucht voraus, weitere Ausführungen zur 
Rückfallgefahr erübrigen sich deshalb. Allerdings ist – wie schon im Beschluss des 
Obergerichts aus dem Jahr 2012 – darauf hinzuweisen, dass die ASMV nur zum 
allgemeinen Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer Stellung genommen hat, ohne 
Bezug auf den faktischen Ablauf des fraglichen Urlaubs, welcher in zweifacher Be-
gleitung stattgefunden hätte. Unter diesen Bedingungen kann eine konkrete Rück-
fallgefahr nämlich ebenfalls kaum angenommen werden.
14.
Aus den dargelegten Gründen hätte das Gesuch des Beschwerdeführers vom 
21. Juli 2015 um Beziehungsurlaub gewährt werden müssen. Es ist mithin festzu-
stellen, dass dieser Urlaub zu Unrecht nicht bewilligt worden ist.


16
IV.
15.
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren materiell vollumfänglich ob-
siegt, auch wenn auf seine Anträge infolge Gegenstandslosigkeit teilweise abge-
schrieben werden müssen. Deshalb gehen sowohl die vorinstanzlichen Verfah-
renskosten der POM von pauschal CHF 1‘000.00 als auch die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00, zu Lasten 
des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. 51 des 
Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 [Verfahrenskosten-
dekret, VKD; BSG 161.12]). 
16.
Gleichzeitig ist dem Beschwerdeführer sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz 
als auch für das Verfahren vor dem Obergericht eine Entschädigung für die Aus-
übung seiner Verfahrensrechte zulasten des Kantons Bern, POM, auszurichten 
(vgl. Art. 108 Abs. 3 VRPG sowie den Beschluss der Strafabteilung des Oberge-
richts vom 20. Oktober 2014). Für das erstinstanzliche Verfahren wurde diese auf 
CHF 2‘018.25 (inkl Auslagen) bestimmt und vom Beschwerdeführer nicht ange-
fochten. Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers bestehen indes kein 
Nachforderungsrecht und keine Rückzahlungspflicht zu seinen Lasten. Die Ent-
schädigung für das oberinstanzliche Verfahren wird nach Eingang der Kostennote 
von Rechtsanwältin Dr. B.________ festgesetzt (vgl. dazu Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
17.
Das Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer unentgelt-
lichen Rechtsvertretung für das oberinstanzliche Verfahren ist somit als gegen-
standslos abzuschreiben.


17
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit diese nicht abgeschrieben wird. Es wird 
festgestellt, dass der am 21. Juli 2015 beantragte Beziehungsurlaub zu Unrecht nicht 
bewilligt worden ist.
2.
Die Kosten für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von pauschal CHF 1‘000.00 
sowie die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.00, werden vom Kanton Bern getragen. 
3.
Für das vorinstanzliche Verfahren wurde die Entschädigung von Rechtsanwältin 
Dr. B.________ auf CHF 2‘018.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) bestimmt und ist von 
der POM zu tragen.
4.
Für das oberinstanzliche Verfahren wird dem Beschwerdeführer für seine Anwaltskos-
ten eine Entschädigung, ebenfalls zulasten der POM, zugesprochen. Diese wird nach 
Eingang der Kostennote von Rechtsanwältin Dr. B.________ festgesetzt. 
5.
Den Parteien wird eine Kopie des Therapieverlaufsberichts des Forensischen Instituts 
Zentralschweiz vom Mai 2016 zugestellt. 
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin Dr. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft, v.d. C.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
dem Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- 
und Massnahmenvollzug
Bern, 11. Juli 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde 
muss 
den 
Anforderungen 
von 
Art. 
42 
BGG 
entsprechen.