be_zivilstraf · SK 2007 229 · 2008-02-15 · de

Verwertbarkeit Telefonkontrolle (Leitentscheid) | BetmG 19 Ziff. 2

SK-Nr. 2007/229
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Weber (Präsident i.V.), Obergerichtssuppleantin Bratschi 
und Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin D'Angelo
hat in ihrer Sitzung vom 13. bis 15. Februar 2008
in der Strafsache gegen
1.
H. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher P.
2.
K. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher D.
3.
A. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher W.
Angeschuldigte/Appellanten
wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, Geldwäscherei, etc.
Generalprokuratur des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3012 Bern
Appellantin
Regeste
Die aus der Telefonkontrolle gewonnenen Erkenntnisse waren im konkreten Fall verwertbar 
trotz des Umstands, dass die Personalien der TK-Übersetzer nicht bekannt gegeben worden 
waren. Die Nichtbekanntgabe war gerechtfertigt wegen der ernsthaft zu befürchtenden Ge-
fährdung der Übersetzer an Leib und Leben sowie wegen der Verwirkung des Rechts auf 
Ablehnung der TK-Übersetzer. Indem sich die Angeschuldigten anlässlich der zahlreichen 
Einvernahmen auf die Übersetzung durch die gleichen Personen stillschweigend eingelas-


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sen haben, haben sie den Anspruch auf spätere Ablehnung eben dieser Übersetzer verwirkt. 
Das Interesse der Angeschuldigten an einer Bekanntgabe der Personalien war daher gerin-
ger zu gewichten als das private Interesse der Übersetzer auf körperliche und geistige Integ-
rität. Hinzu kommt das öffentliche Interesse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, auch 
in anderen Verfahren die betreffenden Übersetzer wieder beiziehen zu können. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Die Angeschuldigten waren erstinstanzlich u.a. wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen 
das BetmG schuldig erklärt worden. Beim Angeschuldigten A. war oberinstanzlich u.a. der 
Schuldpunkt zu überprüfen. In diesem Zusammenhang bestritt der Angeschuldigte A. die 
Verwertbarkeit der Telefonabhörprotokolle, weil die Personalien der TK-Übersetzer nicht 
bekannt gegeben worden seien. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II. Sachverhalt und Beweiswürdigung
A.
Vorbemerkungen
(...)
c)
Verwertbarkeit der aus den Telefonkontrollen gewonnenen Erkenntnissen
Der Anwalt von A., Fürsprecher W., stellte in erster Instanz die Verwertbarkeit der 
Telefonkontrollen als Beweismittel in Frage. Zur Begründung führte er aus, es liege eine 
Verletzung von Art. 32 Abs. 2 BV vor. Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, wer die TK-
Protokolle erstellt habe. Es sei unklar, ob die Übersetzer belehrt worden seien und ob es 
Ausstands- oder Ablehnungsgründe gebe. 
In oberer Instanz wurden die Untersuchungsbehörden in Gutheissung des Beweisantrags 
von Fürsprecher W. aufgefordert, die Belehrung gemäss pag. 239 der für die Überset-
zung der Telefonkontrollen beigezogenen Übersetzer einzureichen und die Namen der 
für die Übersetzung der Telefonkontrollen beigezogenen Übersetzer zwecks Überprüfung 
von Ablehnungs- und Ausstandsgründen bekannt zu geben. Die Pflicht zur Bekanntgabe 
der Personalien wurde unter den ausdrücklichen Vorbehalt einer ernstlichen Gefahr für 
Leib und Leben gemäss Art. 124 Abs. 3 StrV gestellt (pag. 4370 f.). 


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Der Untersuchungsrichter liess die beiden Übersetzerbelehrungen der Kammer am 10. 
September 2007 zukommen (pag. 4486 - 4492). Daraus ist ersichtlich, dass die Überset-
zungen im Verfahrensteil S. I (...) von X und im Verfahrensteil S. II (...) vom Übersetzer Y 
(Personalien der Untersuchungsbehörde bekannt) vorgenommen worden sind. Die Be-
lehrungen über die Übersetzerpflichten und die Folgen falscher Übersetzung erfolgten in 
korrekter Weise und lagen im entscheidenden Zeitpunkt, d.h. vor Aufnahme der Überset-
zungsarbeiten, vor; daran ändert die Rüge der Verteidigung nichts, der betreffende 
Nachweis hätte schon in einem früheren Verfahrensstadium beigebracht werden können. 
Unter Hinweis auf die bekannte Gewaltbereitschaft insbesondere von A. und dessen 
Umfeld sah der Untersuchungsrichter von einer (weiteren) Bekanntgabe der Personalien 
der Übersetzer ab. Auch die Vorkommnisse bei der Urteilseröffnung - mit Drohungen ge-
genüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft - verdeutlichten das gewaltbereite Um-
feld der Familie A. Fürsprecher W. wendet dagegen ein, der Angeschuldigte habe ge-
genüber dem Übersetzer nie irgendwelche Drohungen ausgesprochen und habe An-
spruch darauf, eine mögliche Befangenheit zu überprüfen. Werde ihm dies verwehrt, so 
könnten die Telefonprotokolle nicht als Beweismittel verwertet werden. Der Appellant 
habe sich zwar im Anschluss an die Urteilseröffnung tatsächlich verbal gegen das aus 
seiner Sicht ungerechte Urteil geäussert. Gegenüber dem Gericht habe er zumindest je-
doch nie Drohungen etc. ausgestossen und es sei gegen ihn auch nicht Anzeige einge-
reicht worden. Die Verfahrensrechte des Angeschuldigten dürften nicht aufgrund einer 
konstruierten Sippenhaftung beschnitten werden. Eine Dispensation gemäss Art. 124 
Abs. 3 StrV wäre nur möglich, wenn die Übersetzer selbst glaubhaft dartun würden, dass 
ihre wahrheitsgemässen Aussagen sie oder eine ihnen nahe stehende Person ernsthaft 
an Leib und Leben gefährden könnten. Ausserdem könne eine Befangenheit unabhängig 
vom Inhalt der Äusserung der beteiligten Person vorliegen und sich beispielsweise aus 
einer bestehenden Verwandtschaft zu einer mitinvolvierten Person ergeben.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit 
von Telefonabhörprotokollen folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 
2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK) als Teilaspekt des Grundsatzes des fairen Verfahrens (Art. 
29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK), dass aktenmässig belegt sein muss, wie das Be-
weismittel bzw. insbesondere die Übersetzung produziert wurde. Dies ist Voraussetzung 
dafür, dass der Angeklagte seine Verteidigungsrechte überhaupt wahrnehmen kann, wie 
das Art. 32 Abs. 2 BV verlangt (BGE 6P.149/2006). Allerdings kann dieses Recht unter 
den Umständen des Einzelfalles und der konkreten Interessenlage durch überwiegende 
öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen verdrängt werden. Die Kammer hält 


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die Nicht-Bekanntgabe der Personalien der TK-Übersetzer aufgrund folgender Überle-
gungen für gerechtfertigt: 
Die Telefongespräche wurden mehreren Personen vorgehalten und die Teilnehmer stets 
von verschiedenen Personen identifiziert. Während des ganzen Verfahrens hat keine die-
ser Personen, insbesondere auch keiner der Angeschuldigten, je die Übersetzungen der 
Telefonabhörprotokolle bemängelt. Viele vorgespielte TK wurden denn auch durch H. und 
K. ausdrücklich als korrekt bestätigt (...). Die Nichtbekanntgabe der Identität der Überset-
zer mit dem Ziel, diese vor möglichen Repressalien der Angeschuldigten/Verurteilten zu 
schützen, stellt ein regelmässig praktiziertes Mittel von Strafverfolgungsbehörden und 
Gerichten dar. 
Vorliegend wurden zwei Personen für die TK-Übersetzungen in die Pflicht genommen. 
Gemäss den Verpflichtungserklärungen (pag. 4490 und 4492) und den darauf ersichtli-
chen Kurz-Unterschriften handelte es sich bei den TK-Übersetzern um die gleichen (...) 
sprechenden Personen, welche bei den zahlreichen Einvernahmen ebenfalls regelmässig 
als Übersetzer zum Einsatz kamen (vgl. z.B. pag. 657, 895, 1029, 1277, 1295, 1323, 
1341, 1375, 1413, 1447, 1477, 1525, 2077, 2085, 3815). Sowohl A. als auch Fürsprecher 
W. (respektive Rechtsanwalt Z.) bekamen die beiden Übersetzer anlässlich der Aus-
übung ihrer Funktion im Verfahren somit über Stunden zu Gesicht, ohne dass sie auch 
nur die geringsten Zweifel hinsichtlich deren Unparteilichkeit geäussert hätten. Der Ange-
schuldigte A. behielt sich auch nie vor, eine allfällige Ablehnung nach Kenntnis der Per-
sonalien prüfen zu wollen. Die Übersetzer wurden anlässlich der Befragungen anstands-
los akzeptiert und die Übersetzungsarbeit nicht im Geringsten bemängelt. Weil es sich 
bei den TK-Übersetzern um dieselben Personen handelt, muss auch hinsichtlich ihrer 
Akzeptanz durch die Angeschuldigten und die qualitativ nie beanstandeten TK-Überset-
zungen das gleiche gelten. Die Argumentation der Verteidigung, mangels Bekanntgabe 
der exakten Personalien der Übersetzer könne das Vorliegen möglicher Ausstands-
gründe nicht überprüft werden, geht deshalb fehl. Abgesehen davon, dass bei Überset-
zern liegende Unfähigkeitsgründe gemäss Art. 30 StrV primär von diesen selbst zu mel-
den wären (Art. 35 und 32 StrV), hätte der Angeschuldigte A. anlässlich der mehreren 
persönlichen Begegnungen mit den Übersetzern einen allfälligen Befangenheitsgrund 
schön längst erkennen und geltend machen müssen. Indem er dies nicht getan, sondern 
sich stillschweigend auf die Übersetzung durch die betreffenden Personen eingelassen 
hat, hat er den Anspruch auf Ablehnung eben dieser Übersetzer verwirkt (vgl. 
HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, S. 109). Nach Art. 32 
Abs. 1 StrV hat die Partei, die gestützt auf Art. 30 oder 31 StrV den Ausstand einer Ge-


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richtsperson verlangt, ein begründetes Ausstandsbegehren anzubringen, sobald ihr der 
Unfähigkeits- oder Ablehnungsgrund bekannt geworden ist. 
Aufgrund dieser Überlegungen ist das geltend gemachte Interesse des Angeschuldigten 
A. an einer Bekanntgabe der Personalien des Übersetzers geringer zu gewichten als das 
private Interesse des Übersetzers auf körperliche und geistige Integrität. Auch wenn dem 
Angeschuldigten aus seinem Verhalten im Verfahren kein strafrechtlicher Vorwurf ge-
macht wird, ist unverkennbar, dass aufgrund des von seinen Brüdern manifestierten Ag-
gressionspotentials und der gegen sie vorliegenden Anzeige mit Vergeltungsaktionen zu 
rechnen ist, welche die Übersetzer ernsthaft an Leib und Leben gefährden könnten. 
Hinzu kommt das öffentliche Interesse von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die 
betreffenden (...)-Übersetzer auch in anderen Verfahren wieder zum Einsatz kommen zu 
lassen, zumal nur wenige Personen, die über entsprechende Fähigkeiten verfügen, bereit 
sind, diese auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen, sei es aus 
Furcht vor Repressalien durch ihre in ein Strafverfahren verwickelten Landsleute, sei es 
aus (falsch verstandener) Solidarität zu denselben. 
Die Kammer gelangt nach einer Prüfung der Verwertbarkeit der Telefonkontrollen nach 
den Vorgaben des Bundesgerichts aufgrund der vorstehenden Erwägungen zum 
Schluss, dass die Übersetzung der Telefonkontrollen – nachdem die noch offenen Fra-
gen im oberinstanzlichen Verfahren geklärt wurden – heute aktenmässig genügend be-
legt und nachvollziehbar ist. Die aktenkundigen Protokolle der Telefonüberwachung sind 
mit anderen Worten uneingeschränkt verwertbar.