be_zivilstraf · ZK 2015 415 · 2015-12-10 · de

Art. 518 ZGB, Willensvollstrecker, Gleichbehandlung, Verfügungsbefugnis | Erbrecht übriges

ZK 15 415, publiziert März 2016
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 10. Dezember 2015
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und Oberrichter Josi
Gerichtsschreiberin Künzi
Verfahrensbeteiligte
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Beschwerdeführer
gegen
B.,
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Beschwerdegegnerin
A.________, 
Vorinstanz
Gegenstand
Erbrecht
Regeste: 
Art. 518 ZGB
Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neu-
tralität bei Interessengegensätzen verpflichtet. 
dem Willensvollstecker steht die Verwaltungsbefugnis über die Erbschaft von Amtes we-
gen zu, wobei sich die Verwaltungstätigkeit in der Regel auf erbschaftserhaltende Mass-
nahmen beschränkt.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
A. und B. sind die Kinder und einzigen Erben von C., verstorben im Jahr 2008, und D., ver-
storben im Jahr 2013. Als Willensvollstrecker wurde von beiden Erblassern der Treuhänder 
W. eingesetzt. Zu den Nachlassaktiven gehören insbesondere drei Liegenschaften mit einem 
Gesamtwert von ungefähr 2.5 Millionen. Tochter B. wurde testamentarisch auf den Pflichtteil 
gesetzt und die verfügbare Quote des Nachlasses dem Sohn A. zugewiesen. Weiter wurde 
A. im Sinne einer Teilungsvorschrift die vormals von den Eltern bewohnte Liegenschaft zu 
Alleineigentum zugewiesen und ihm das Vorrecht zugestanden, im Zuge der Teilung des 
Nachlasses Teile oder die Gesamtheit des übrigen Grundeigentums zu übernehmen. A. be-
wohnt mit seiner Familie seit vielen Jahren eine Attikawohnung in einer der drei elterlichen 
Liegenschaften. Dafür bezahlte er bis ins Jahr 2006 einen monatlichen Mietzins von CHF 
900.00, danach verzichteten die Eltern gänzlich auf die Einforderung eines Mietzinses. Im 
Jahr 1996 übernahm A. die Verwaltung der Liegenschaften, wofür er von seinen Eltern einen 
monatlichen Betrag von CHF 4‘500.00 erhielt. Nach dem Tod der Eltern wurden die bisher 
gelebten Verhältnisse vom Willensvollstrecker unverändert weitergeführt.
B. erachtet ein Honorar von etwa CHF 12‘000.00 jährlich für die Liegenschaftsverwaltung als 
angemessen. Sie forderte A. auf, seine Lohnbezüge von monatlich CHF 4‘500.00 einzustel-
len sowie den von ihm praktizierten Bargeldverkehr zugunsten von nachprüfbaren Überwei-
sungen aufzugeben. A. hielt an seiner Zahlungspraxis und dem Lohnanspruch fest, worauf 
B. den eingesetzten Willensvollstrecker aufforderte, eine professionelle Liegenschaftsverwal-
tung zu marktüblichen Preisen zu installieren. Der Willensvollstrecker bezeichnete das Hono-
rar von A. als angemessen und versicherte B., die Erbschaftsverwaltung sei sichergestellt.
Dem Antrag von B. entsprechend, erteilte die Vorinstanz dem Willensvollstrecker die Wei-
sung, das bestehende Vertragsverhältnis mit A. auf den nächstmöglichen Kündigungstermin 
aufzulösen, die Verwaltung der Liegenschaft einem unabhängigen, professionellen Immobili-
entreuhänder anzuvertrauen und diesen insbesondere zu beauftragen, von A. für die von 
ihm bewohnten Räumlichkeiten einen marktgerechten Mietzins zu verlangen.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II.
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 
13. Juli 2015.
2.
Gemäss Art. 7 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) obliegt dem örtlich zuständigen Regierungsstatthal-
teramt die Aufsicht über die Willensvollstrecker nach Art. 518 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210). Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Regie-
rungsstatthalteramtes betreffend die Aufsicht über Willensvollstreckerinnen und Willens-
vollstrecker können binnen 30 Tagen an das Obergericht weitergezogen werden (Art. 
74a EG ZGB). Das Verfahren vor dem Obergericht richtet sich nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Auf das Verfahren finden in erster 


Linie die Vorschriften zum Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen Justiz-
behörden Anwendung (Art. 74 bis 84a VRPG). Die Bestimmungen des verwaltungsinter-
nen Beschwerdeverfahrens (Art. 65 bis 73 VRPG) sind sinngemäss anwendbar (vgl. 
zum Ganzen Kreisschreiben Nr. 3 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 21. August 2014).
3.
Die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Beurteilung der vorliegen-
den Streitsache in jeder Hinsicht zuständig.
4.
Der Beschwerdeführer beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren und drang mit sei-
nem Antrag auf Abweisung der aufsichtsrechtlichen Beschwerde nicht durch. Er ist 
durch den vorinstanzlichen Entscheid formell und materiell beschwert und verfügt über-
dies über ein aktuelles und praktisches Interesse an dessen Aufhebung.
5.
Der mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 17. August 2015 verlangte Kostenvor-
schuss von CHF 4‘500.00 wurde fristgerecht bezahlt.
6.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
7.
Der Sachverhalt ist von Amtes wegen abzuklären (Art. 18 VRPG). Neue Tatsachen und 
Beweismittel können nach Art. 25 VRPG in das Verfahren eingebracht werden, solange 
weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfah-
ren förmlich geschlossen worden ist. Diese Bestimmung gilt instanzübergreifend auf je-
der Verfahrensstufe und damit auch im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht (vgl. 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 17 ff. zu Art. 25 VRPG).
Das vom Beschwerdeführer oberinstanzlich als neues Beweismittel eingereichte Gutach-
ten vom 8. Juli 2015 (Beilage zur Beschwerde vom 13. August 2015) ist daher im Be-
schwerdeverfahren zu berücksichtigen.
III.
(…)
4.5 Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neu-
tralität bei Interessengegensätzen verpflichtet (vgl. KARRER/VOGT/LEU, in: Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Auflage, Basel 2015 [nachfolgend zitiert: BSK ZGB II – AU-
TOR], N 16 zu Art. 518 ZGB). Ihm steht die Vertretung der Erbengemeinschaft und die 
Verwaltungsbefugnis über die Erbschaft von Amtes wegen zu (vgl. BSK ZGB II - SCHAU-
FELBERGER/LÜSCHER, N 23 zu Art. 602 ZGB). Zur laufenden Vermögensverwaltung 
gehört die Einziehung fälliger Guthaben und die Wahrnehmung der Rechte des Nachlas-
ses. Bei der Liegenschaftsverwaltung kommt dem Willensvollstrecker die Stellung des 
Vermieters zu und zwar auch gegenüber Erben (BSK ZGB II - KARRER/VOGT/LEU, N 29 
und 30 zu Art. 518 ZGB). Auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zu 
den Rechten und Pflichten des Willensvollstreckers kann verwiesen werden (E. 2.15 des 
angefochtenen Entscheids, pag. 94 f.). Zwar trifft es zu, dass die Verwaltungstätigkeit 
nicht die Hauptaufgabe des Willensvollstreckers bildet, sondern nur eine zeitlich be-
schränkte Nebenaufgabe, die sich inhaltlich in der Regel auf erbschaftserhaltende Mass-
nahmen beschränkt (vgl. BSK ZGB II - KARRER/VOGT/LEU, N 27 zu Art. 518 ZGB; KÜNZ-


LE, in: Berner Kommentar, Art. 517-518 ZGB, Bern 2011, N 2 der Vorbemerkungen zu 
Art. 517-518 ZGB). Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des Bundesgerichts, 
wonach einmal vom Erblasser geschaffene Verhältnisse durch den Erbschaftsverwalter 
nicht ohne Not modifiziert werden dürften (BGer 5A_717/2009 vom 2. Februar 2010, E. 
4), lässt sich jedoch nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Gegenstand des Ent-
scheids war die Ausweisung einer Adoptivtochter aus einer zum Nachlass gehörenden 
Wohnung, wobei der Erbschaftsverwalter im vorinstanzlichen Verfahren keine Gefähr-
dung des Nachlasses durch Entwertung oder Verlust behauptet hatte. Unter diesen Um-
ständen erachtete das Bundesgericht den Entscheid des Obergerichts, die Ausweisung 
aufzuheben, als vertretbar und nicht willkürlich. Vorliegend macht die Beschwerdegegne-
rin jedoch ausdrücklich eine Gefährdung des Nachlasses geltend. Es geht darum, das 
Erbschaftssubstrat zu erhalten, indem überhöhte Lohnbezüge sowie fehlende Mietzins-
einnahmen zu Lasten des Nachlasses vermieden werden. Der Willensvollstrecker hat 
dazu Kraft seiner Kompetenzen die nötigen Vorkehren zu treffen.
4.6 Die von der Vorinstanz verfügten Weisungen an den Willensvollstrecker sind daher zu 
bestätigen. Der Schenkungsanteil fiel bereits mit dem Tod der Erblasserin zeitverzugslos 
dahin (Art. 252 OR). Der Verwaltungsauftrag ist jederzeit kündbar (Art. 404 OR). Die von 
der Vorinstanz angeordnete Kündigung des bestehenden Vertragsverhältnisses auf den 
nächstmöglichen Kündigungstermin ist damit rechtlich zulässig. Dem Willensvollstrecker 
kommt in seiner Stellung als Vermieter auch das Recht zu, einen unabhängigen Liegen-
schaftsverwalter mit der Einforderung eines marktgerechten Mietzinses vom Beschwer-
deführer zu beauftragen. Damit ist nicht gesagt, dass der Beschwerdeführer aus seiner 
Wohnung ausziehen muss, nur hat er keinen Anspruch mehr auf eine Bevorteilung zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig