be_zivilstraf · BK 2019 366 · 2019-09-24 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 366
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. September 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreibein Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Brandstiftung (mehrfach begangen) und 
evtl. Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 5. August 2019 (BM 19 33056)


2
Erwägungen:
1.
Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen mehrfacher Brandstiftung und evtl. Sach-
beschädigung ordnete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) betreffend den Beschuldigten A.________ am 5. August 
2019 die Erstellung eines DNA-Profils an. Gegen diese Anordnung erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. August 2019 Beschwerde 
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Im Be-
schwerdeverfahren verlangte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. September 
2019 und bestätige dabei seine bisherigen Rechtsbegehren. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als 
Adressat der angefochtenen Verfügung und damit Adressat einer Zwangsmass-
nahme unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
recht erhobene Beschwerde wird eingetreten.
3.
Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren damit, es würde an einem hinrei-
chenden Tatverdacht für die ihm zur Last gelegten Straftaten fehlen. Der Grund, 
weshalb er ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten sei, scheine einzig der-
jenige zu sein, dass er angeblich ähnliche Kleidung getragen und einen ähnlichen 
Körperbau habe wie eine Person, welche vom Zeugen C.________ am 1. August 
2019 um 2.00 Uhr beim Anzünden von mehreren Mülleimern im Talgut-Zentrum in 
Ittigen beobachtet worden sei. Dabei habe der Zeuge jedoch keine Angaben zum 
Gesicht des mutmasslichen Täters machen können. Weiter müssten seine Anga-
ben zu den Farben der Kleindung, nämlich schwarz, aufgrund der vorhandenen 
Dunkelheit in den frühen Morgenstunden in Frage gestellt werden. Zudem würden 
viele Personen schwarze Kleidung tragen, genauso wie auch das restliche Signa-
lement auf viele Personen zutreffen könne. Die Personenbeschreibung, auf die der 
Tatverdacht sich stütze, sei somit zu wenig spezifisch und würde den Beschwerde-
führer nicht von der breiten Masse abheben. Auch das Mitführen eines Feuerzeugs 
tauge nicht zur Begründung eines Tatverdachts wegen Brandstiftung. Hinzu kom-
me, dass der Beschwerdeführer erst dreieinhalb Stunden nachdem Herr 
C.________ eine Person beim Anzünden von Mülleimern beobachtet habe, von der 
Polizei angehalten worden sei. Es könne sich somit schlicht um Zufall handeln, 
dass er sich im Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei vor Ort aufgehalten habe. Er 
sei im Weiteren nicht wegen Brandstiftung vorbestraft. Schliesslich würde die Be-
schreibung der Haarlänge («mittellang, bis zum Ohrbereich sicher») auf den Be-
schwerdeführer nicht zutreffen, wodurch er als Täter geradezu ausgeschlossen 
werden könne.


3
4.
Gemäss Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder 
eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein 
DNA-Profil erstellt werden. Die Anordnung einer Zwangsmassnahme setzt in jedem 
Fall einen hinreichenden Tatverdacht voraus und muss verhältnismässig sein 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. b-d StPO). 
Um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen, bedarf es erheblicher Hinwei-
se konkreter Natur (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). Es ist zu prüfen, ob aufgrund der bis-
herigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine 
Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden 
Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der 
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 
könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2 m.w.H.). 
Ein dringender Tatverdacht ist hingegen nicht erforderlich.
5.
Dem Beschwerdeführer wird mehrfache Brandstiftung, evtl. Sachbeschädigung 
vorgeworfen. Es handelt sich dabei um Verbrechen bzw. Vergehen (Art. 221 und 
Art. 144 i.V.m. Art. 10 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311]). 
Damit stellt der zur Diskussion stehende Tatvorwurf grundsätzlich eine Anlasstat 
i.S.v. Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO dar. 
6.
Der Tatverdacht stützt sich in erster Linie auf die Aussagen des Zeugen 
C.________. Dieser konnte in der Nacht vom 1. August 2019 um ca. 2.00 Uhr mor-
gens von seinem Balkon aus beobachten, wie eine junge Person zwei Kehrichtei-
mer anzündete. Diese Person beschrieb er wie folgt (Einvernahme vom 1. August 
2019 Z. 79-83): «Männlich, zwischen 175-185 cm gross. Schlanke Statur. Zwi-
schen 17-20-jährig. Weisse Hautfarbe. Vom Gesicht habe ich nicht alles gesehen. 
Schwarze, mittellange Haare (bis zum Ohrbereich sicher). Die Person trug schwar-
ze Kleidung (schwarzes T-Shirt, schwarze Jeans). Zu den Schuhen kann ich nichts 
sagen. Am Rücken trug die Person einen schwarzen Rucksack. (…)» Mit der Ge-
neralstaatsanwaltschaft kann festgehalten werden, dass diese Beschreibung fast 
perfekt auf den Beschwerdeführer passt. Alter (20-jährig), Hautfarbe (weiss), Grös-
se (182 cm), Statur (schlank) und Haarfarbe (dunkelbraun) stimmen weitestgehend 
überein. Die Übereinstimmungen lassen sich auch anhand der von der General-
staatsanwaltschaft eingereichten Fotos des Beschwerdeführers leicht erkennen. 
Unbestrittenermassen trug der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt auch, wie 
vom Zeugen beschrieben, gänzlich schwarze Kleidung und einen schwarzen Ruck-
sack mit sich. Der einzige Punkt, in dem das geschilderte Signalement nicht 
100%ig zutrifft, ist die Länge der Haare. Damit kann die Täterschaft des Beschwer-
deführers aber nicht ausgeschlossen werden, im Gegenteil. Wie auf den Fotos er-
kennbar ist, trägt der Beschwerdeführer seine Haare unten resp. auf der Seite sehr 
kurz und oben länger. Was der Zeuge C.________ im Bezug auf die Haare be-
schreibt, trifft allenfalls nicht genau auf die Haarlänge, wohl aber auf den Schnitt zu. 
Gerade, wenn man den Beschwerdeführer, so wie es C.________ tat, von etwas 
weiter weg und von oben beobachtet (der Balkon befindet sich im 2. Stock), ist es 
zudem gut möglich, dass es so aussieht, als würden ihm die krausen Haare bis zu 


4
den Ohren reichen. Zwar mag zutreffen, dass die einzelnen erkennungsdienlichen 
Merkmale, wenn man sie für sich allein betrachtet, nicht auffallend sind und den 
Beschwerdeführer nicht von der breiten Masse abheben. Die Personenbeschrei-
bung ist aber als Ganzes zu betrachten: Demnach lassen es die einzelnen Merk-
male in Kombination, trotz der kleinen Unstimmigkeit betreffend Haarlänge, als 
äusserst unwahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer nur durch un-
glücklichen Zufall ins Verdachtsvisier geraten ist.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung ein Feuerzeug da-
beihatte (dieses wurde unter der Sitzbank, auf der er gesessen hatte, gefunden 
und er bestätigte, es gehöre ihm; Einvernahme vom 1. August 2019 Z. 117 ff.). Es 
ist zwar denkbar, dass er wie behauptet nur deswegen ein Feuerzeug bei sich hat-
te, weil er Raucher ist. Dennoch lässt das aufgefundene Feuerzeug die ihm zur 
Last gelegten Delikte als realisierbar erscheinen und sich damit mit dem Tatver-
dacht der Brandstiftung vereinbaren. Weiter zeigt der – für das Alter des Be-
schwerdeführers bereits lange – Strafregisterauszug, dass er wegen Sachbeschä-
digung bereits mehrfach einschlägig vorbestraft ist. Wie aus den Akten hervorgeht, 
kam es am 1. Juli 2019 zudem zu einem Vorfall, bei dem er (offenbar eingestande-
nermassen) Steine auf die Bahngleise bei der Station Felsenau legte. Er scheint 
also zu gewissen speziellen Aktionen zu neigen, womit er sich, anders als geltend 
gemacht, eben doch von der grossen Masse abhebt.
Damit liegen gesamthaft betrachtet genügend konkrete Hinweise vor, um das Be-
stehen eines hinreichenden Tatverdachts zu bejahen. Die vom Beschwerdeführer 
erhobenen Einwände vermögen daran nichts zu ändern.
7.
Die Erstellung eines DNA-Profils ist das einzig geeignete Mittel, um einen Abgleich 
der sichergestellten Spuren vornehmen zu können und stellt für die Aufklärung der 
Anlasstaten somit eine äusserst wichtige Massnahme dar. Sie bewirkt einen ge-
ringfügigen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers, namentlich das 
Recht auf persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.1; 6B_251/2008 vom 
14. August 2008 E. 4). Angesichts dessen überwiegt das öffentliche Interesse an 
der Aufklärung der Anlasstaten hier klar, womit sich die DNA-Analyse als verhält-
nismässig erweist.
8.
Somit stimmt die angeordnete Zwangsmassnahme mit den gesetzlichen Vorgaben 
für die Erstellung eines DNA-Profils überein und ist rechtmässig. Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
9.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 
StPO).
10.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerde-
verfahren wird gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft oder das 
Sachgericht festzusetzen sein. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 24. September 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.