be_zivilstraf · BK 2021 377 · 2021-07-21 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 377
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. August 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung 
und Urkundenfälschung im Amt
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 21. Juli 2021 (BM 21 25829)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) wegen Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung 
und Urkundenfälschung im Amt, angeblich begangen im Rahmen von Baubewilli-
gungsverfahren in Bezug auf die Parzelle Nr. C.________ in der Gemeinde 
D.________, nicht an die Hand. Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 9. August 2021 Beschwerde. Mit 
Blick auf das Nachfolgende verzichtet die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). Es er-
geht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). 
4.
Der Verfügung lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: 
B.________ ist Nachbar von E.________, Eigentümer der Parzelle Nr. C.________ an der 
F.________ auf dem Gebiet der Gemeinde D.________. E.________ erstellte im nordwestlichen Be-
reich seiner Parzelle eine terrassierte Sitzplatzanlage mit Stützmauern. Die Gemeinde D.________ 
unterbreitete die Frage der Baubewilligungspflicht dieser Sitzplatzanlage dem Regierungsstatthalter-
amt Bern-Mittelland, welches mit Wiederherstellungsverfügung vom 3. November 2017 feststellte, 
dass die vorgenommene Terrassierung mit Stützmauern bewilligungspflichtig ist. Das Regierungs-
statthalteramt ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an und wies gleichzeitig 
auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin.
E.________ reichte am 26. November 2017 das nachträgliche Baugesuch ein, welches die Gemeinde 
D.________ mit Gesamtbauentscheid vom 15. August 2019 bewilligte. B.________ reichte dagegen 
am 18. September 2019 eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Mit 
Entscheid vom 20. Dezember 2019 stellte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion unter anderem 
fest, dass sich das Bauvorhaben im oberen Bereich nicht als bewilligungsfähig erweise, dass die Sa-
che noch nicht entscheidreif sei, dass die Gemeinde zu prüfen habe, ob die terrassierte Sitzplatzanla-
ge teilweise bewilligungsfähig sei und, soweit das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig sei, sie zu-
gleich über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entscheiden müsse. Sie hob den 


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Gesamtbauentscheid der Gemeinde D.________ vom 15. August 2019 auf und wies die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurück.
[…] Mit Schreiben vom 25. Juni 2020 teilte B.________ der Einwohnergemeinde D.________ mit, 
dass E.________ die nicht bewilligte Terrasse benutze und betrete. Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 
teilte er der Einwohnergemeinde D.________ mit, dass er im Verfahren als Partei auftreten wolle. Mit 
Schreiben vom 31. Juli 2020 gab A.________, Leitung Baubewilligungen/Baupolizei der Gemeinde 
D.________, E.________ die Möglichkeit, zur Aussage, dass er die Terrasse betrete und nutze, Stel-
lung zu beziehen. Gemäss Schreiben von A.________, Leitung Baubewilligungen/Baupolizei der 
Gemeinde D.________, vom 30. Oktober 2020 an B.________ teilte E.________ darauf der Gemein-
de telefonisch mit, dass er den oberen Teil der Terrasse nur zur Reinigung betrete. A.________ teilte 
B.________ in diesem Schreiben weiter mit, dass sie bezüglich des unteren Teils der Terrasse auf die 
schriftliche Mitteilung des Regierungsstatthalteramts warte und dass E.________ zudem Pläne betref-
fend eine Änderung eingereicht habe. B.________ gelangte darauf erneut an die Einwohnergemeinde 
D.________ und auch an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und an das Bundesgericht mit 
dem Ersuchen, dass diese die nötigen Schritte einleiten. Im Schreiben vom 27. November 2020 gab 
A.________ auf dieses Schreiben ausführlich Antwort und erklärte den weiteren Gang des Verfah-
rens. […]
Am 4. März 2021 gelangte B.________ erneut an Frau A.________ von der Einwohnergemeinde 
D.________ und verlangte die umgehende Räumung der Möblierung/Sitzgelegenheit der unbewillig-
ten Terrasse. Im Schreiben vom 16. März 2021 führte A.________ aus, dass das mit Verfügung vom 
12. Juli 2017 superprovisorisch angeordnete Benützungsverbot nur für den oberen Teil der Terrasse 
gelte und dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Benutzungsverbotes für den unteren Teil 
der Terrasse aus ihrer Sicht nicht gegeben seien. 
5.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt: Der Anzeigeerstat-
ter B.________ macht primär Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB geltend. […] In objektiver Hinsicht 
liegt ein Amtsmissbrauch i.d.R. vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die da-
zu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, wenn der Amtsträger mit Zwang verbun-
dene Verfügungen, Anordnungen oder Massnahmen zu sachfremden Zwecken, bzw. aus unsachli-
chen Beweggründen trifft, bei einem Einsatz unverhältnismässiger Mittel zu an sich legitimen Zwe-
cken oder bei Überschreiten von Amtsbefugnissen (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 2 ff). Ein 
Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung ist i.d.R. nicht möglich, da durch Passivität kein 
Zwang ausgeübt werden kann. Kein Amtsmissbrauch liegt demgemäss vor, wenn ein Beamter trotz 
entsprechender Pflicht keinen Zwang ausübt (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 N 19). […] Vorliegend 
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, inwiefern die Verantwortlichen der Abteilung Baubewilligun-
gen/Baupolizei der Einwohnergemeinde D.________ im Rahmen des vorerwähnten Baubewilligungs-
verfahrens durch ihre jeweiligen Beurteilungen und Verfügungen in irgendeiner Weise Zwang aus-
geübt hätten, wo sie dies nicht hätten tun dürfen, bzw. staatliche Macht zweckentfremdet hätten. Auch 
im Umstand, dass die zuständige Behörde der Gemeinde D.________ während längerer Zeit untätig 
blieb, liegt kein Amtsmissbrauch vor, denn dadurch wurde gerade kein Zwang ausgeübt. Diesbezüg-
lich ist zu beachten, dass ebenso wenig tatbestandsmässig wäre, wenn die Einwohnergemeinde 
D.________ Verfügungen erlassen hätte, durch welche bei Personen unrechtmässige Vorteile aus-
gelöst worden wären, soweit keine Drittpersonen von der Zwangswirkung betroffen sind (BSK StGB-
Heimgartner, Art. 312 N 13).


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6.
Zum Vorwurf der ungetreuen Amtsführung und der Urkundenfälschung im Amt führt 
die Staatsanwaltschaft ferner aus: Der Anzeigeerstatter macht weiter die Tatbestände der un-
getreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) geltend. 
Ungetreue Amtsführung gemäss Art. 314 StGB liegt vor, wenn ein Gemeinwesen bei Abschluss eines 
Rechtsgeschäftes geschädigt wird (vgl. PK StGB-Trechsel/Vest, Art. 314 N 1). Vorliegend wurde kein 
Rechtsgeschäft abgeschlossen. Inwiefern die Behörden der Gemeinde D.________ eine Urkunden-
fälschung im Amt begangen haben sollen, wird vom Anzeigeerstatter nicht dargelegt und ist aus den 
Akten auch nicht ersichtlich. Auch anderweitige strafrechtlich relevante Verhaltensweisen sind nicht 
zu erkennen, weshalb das Verfahren mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung und damit man-
gels Erfüllung von Straftatbeständen nicht an die Hand zu nehmen ist (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
7.
Dem kann sich die Beschwerdekammer anschliessen. Die Staatsanwaltschaft hat 
in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung zutreffend dargelegt, dass kein Amtsmiss-
brauch vorliegt, wenn ein Beamter trotz entsprechender Pflicht keinen Zwang aus-
übt. Mitunter erfüllt das Liegenlassen von Dossiers durch Beamte den Tatbestand 
nicht (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N 19 zu Art. 312 StGB). Der Beschwerdeführer rügte demgegenüber 
bereits in seinem Strafantrag vom 14. Juni 2021 soweit erheblich, dass die Ein-
wohnergemeinde D.________ seit Jahren völlig inakzeptabel und inkompetent auf 
Zustände reagiere bzw. eben gar nicht reagiere. Die Gemeinde habe zugelassen, 
dass sein Nachbar ein nachträgliches Baugesuch habe einreichen können und ha-
be trotz verschiedenster Aufforderungen nichts unternommen. Dies stelle eindeutig 
eine Rechtsverweigerung zu seinen Lasten dar.
8.
Der Beschwerdeführer setzt sich darüber hinaus im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ver-
fügung auseinander, da er in beständiger Nichtbeachtung der dargelegten Rechts-
lage weiterhin schwergewichtig geltend macht, die Behörden würden trotz seiner 
Aufforderungen nicht einschreiten. Soweit sich seine Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift nun gegen andere Personen als die Beschuldigte richten, gegen 
welche er Strafantrag erhoben hat, wie etwa ehemalige Bauverwaltungsmitglieder, 
und sie sich auf andere Lebenssachverhalte beziehen, ist er ohnehin nicht zu 
hören, da es insoweit über den Verfahrensgegenstand hinausgeht.
9.
Der einzige Hinweis auf ein Tätigwerden durch die Beschuldigte gegenüber dem 
Beschwerdeführer ist in dem in der Beschwerdeschrift neu unter «aktuelle Vorfälle» 
geschilderten Sachverhalt zu erblicken, wonach sie diesen telefonisch dazu ge-
drängt habe, seine Einsprache gegen das nachträgliche Baugesuch seines Nach-
barn zurückzuziehen. Ausserdem habe auch der Regierungsstatthalter, Herr 
G.________, gesagt, er solle doch seine Aussicht geniessen, anstatt ihn wiederholt 
anzuschreiben. Allerdings ist auch in diesen Vorfällen offensichtlich kein Miss-
brauch von Amtsgewalt zu erkennen, zumal die blosse Aufforderung durch die Be-
schuldigte augenscheinlich keine hoheitliche Anwendung von Zwang darstellt. 
Gleiches gilt für die der Bauverwaltung der Gemeinde D.________ zur Last geleg-
ten Punkte (Irreführung, Befangenheit, Willkür, Vertrauensmissbrauch, unsaubere 
Geschäftsführung, mehrfacher Verstoss gegen Treu und Glauben). 


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Konkrete Hinweise auf ungetreue Amtsführung oder Urkundenfälschung im Amt 
werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersicht-
lich, zumal ungetreue Amtsführung ein Rechtsgeschäft im zivilrechtlichen Sinne 
voraussetzt (vgl. zum Begriff des Rechtsgeschäfts gemäss Art. 314 StGB: NIGGLI, 
in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 19 
Art. 314 StGB). 
10.
Verfahrensfremd ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Forderung nach 
Schadenersatz. Die Ankündigung, Belege und Beweise nachzureichen, ist ferner 
verspätet. 
11.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. Der Beschuldig-
ten sind deshalb von vornherein keine entschädigungswürdigen Nachteile entstan-
den.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin H.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 16. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.