be_zivilstraf · BK 2023 479 · 2024-07-08 · de

Einstellung; (gewerbsmässiger) Betrug | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 479
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Juli 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, evtl. Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 3. November 2023
(EO 21 2640)


2
Erwägungen:
1.
Am 3. November 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) wegen gewerbsmässigen Betrugs, evtl. Betrugs zum 
Nachteil von C.________ – Sohn der Beschuldigten – ein. Dagegen erhob 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. November 2023 Beschwer-
de bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte, es sei die angefochtene Ver-
fügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben, das Strafverfahren 
gegen die Beschuldigte wiederaufzunehmen und die Beschuldigte zur Anklage zu 
bringen. Daraufhin eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer mit 
Verfügung vom 27. November 2023 ein Beschwerdeverfahren und gab den Partei-
en Gelegenheit zur Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 
2023 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Nach einmaliger Fristerstreckung beantragte auch die Beschuldigte 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. Auf einen zweiten Schriftenwechsel wurde verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildet ein langjähriger Konflikt zwischen 
dem Beschwerdeführer und der Beschuldigten um die Rückübertragung der Lie-
genschaft Gbbl. Nr. .________ in E.________ (Liegenschaft). Zusammengefasst 
lässt sich dazu Folgendes den Akten entnehmen:
Mit Abtretungsvertrag vom 8. Juli 2010 trat die Beschuldigte die Liegenschaft Gbbl. 
Nr. .________ in E.________(Liegenschaft) an den Beschwerdeführer ab, wobei 
ein Vorkaufsrecht zugunsten der Beschuldigten vereinbart wurde. Mit Vereinbarung 
vom 12. Juli 2010 räumte der Beschwerdeführer der Beschuldigten zusätzlich ein 
lebenslanges Wohnrecht, wahlweise am Einfamilienhaus oder an einer der ande-
ren Wohnungen, ein. Im Jahr 2013 verlangte die Beschuldigte die Rückübertragung 
der Liegenschaft und leitete ein Schlichtungsverfahren ein. Anlässlich der durchge-
führten Schlichtungsverhandlung vom 10. Januar 2014 wurde eine Vereinbarung 
unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass die Beschuldigte innert 
Frist eine Bankgarantie einreicht. In der Vereinbarung wurde weiter festgehalten, 
dass der bis anhin in der Obergeschosswohnung wohnhafte Beschwerdeführer 
diese bis Ende Oktober verlassen müsse. Die Beschuldigte reichte innert Frist eine 


3
an Bedingungen geknüpfte Finanzierungsbestätigung bei der Schlichtungsbehörde 
ein. Der Beschwerdeführer machte gegen die Finanzierungsbestätigung keine Ein-
wände geltend, woraufhin die Vereinbarung am 1. Mai 2014 gerichtlich genehmigt 
wurde. Nachdem der Beschwerdeführer im Mai 2015 aus der Obergeschosswoh-
nung ausgezogen war, folgten diverse Zivil- und Strafverfahren rund um die 
Rückübertragung der Liegenschaft, da diese bis heute nicht übertragen werden 
konnte. Mit Schreiben vom 15. März 2021 reichte der Beschwerdeführer schliess-
lich Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen gewerbsmässigen Betrugs, evtl. 
Betrugs ein. Darin wirft er der Beschuldigten vor, ihn hinsichtlich der Vereinbarung 
vom 10. Januar 2014 im Wissen darum, die entsprechende Finanzierung über 
CHF 992'000 bzw. CHF 985'000.00 nicht erbringen zu können, über ihre finanziel-
len Verhältnisse und über ihre Kaufabsicht getäuscht zu haben. Dies sei als arglis-
tig zu qualifizieren, weil die Angaben über die finanziellen Möglichkeiten für ihn 
nicht überprüfbar gewesen seien. 
3.2
Die angefochtene Verfügung begründet die Staatsanwaltschaft wie folgt:
Bei der Auseinandersetzung zwischen den Parteien handelt es sich um eine langjährige innerfamiliäre 
und primär privatrechtliche Streitigkeit, welche zwischen den Parteien im Rahmen von diversen Kla-
gen auch auf diesem Weg ausgefochten wurde resp. noch wird. Auch diverse Strafanzeigen wurden 
gegenseitig eingereicht, welche allerdings, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mehrheitlich folgen-
los für die Parteien blieben. 
Dabei ist offensichtlich, dass beide Parteien von der Richtigkeit ihrer jeweiligen Ansprüche resp. von 
der rechtlichen Stichhaltigkeit ihrer Argumentation überzeugt sind. Das widerspricht a priori dem mög-
lichen Nachweis eines strafrechtlich relevanten Vorsatzes resp. einer Täuschungs- oder ungerechtfer-
tigten Bereicherungsabsicht bei der Beschuldigten im vorliegenden Verfahren. 
Um tatsächlich von einer bei der Beschuldigten vorhandenen Täuschungsabsicht resp. von einem Be-
trugsvorsatz zum Nachteil des Privatklägers ausgehen zu können, müsste der Beschuldigten nach-
gewiesen werden können, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung vor Schlich-
tungsbehörde mit Sicherheit gewusst hatte resp. mindestens der festen und berechtigten Überzeu-
gung gewesen war, eine Finanzierung des vereinbarten Kaufs der Liegenschaft unter keinen Umstän-
den möglich machen zu können und dass sie mit diesem Wissen resp. in der genannten Überzeu-
gung die Vereinbarung trotzdem abgeschlossen hat, mit der Absicht, sich selbst ungerechtfertigt zu 
bereichern und den Privatkläger arglistig derart in einen Irrtum zu versetzen, dass dieser einen finan-
ziellen Schaden erleidet. Eine berechtigte, aber möglicherweise vergebliche Hoffnung, eine Finanzie-
rung möglich machen zu können, würde diese Täuschungsabsicht resp. den strafrechtlich relevanten 
Vorsatz allerdings bereits ausschliessen. 
Ein solcher Nachweis konnte in der Untersuchung nicht erbracht werden. Vielmehr deuten alle Indizi-
en im vorliegenden Verfahren darauf hin, dass die Beschuldigte die Liegenschaft tatsächlich erwerben 
und übernehmen wollte und sie damit auch Pläne für die Zukunft hatte. So schloss sie die genannte 
Vereinbarung ab, zog in die Liegenschaft ein, bewohnte sie in der Folge und bemühte sich um eine 
Finanzierung bei ihrer Bank. 
Den edierten Bankunterlagen ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte spätestens ab Dezember 
2015, ev. auch bereits früher über die nötigen finanziellen Mittel verfügte, die Liegenschaft wie vor 
Schlichtungsbehörden vereinbart, zu übernehmen, was ein deutliches Indiz für die von Anfang an be-
stehende Kaufabsicht resp. den Willen der Beschuldigten ist, die Vereinbarung wie am 10.01.2014 
vereinbart abzuwickeln. 


4
Gemäss den Aussagen der Beschuldigten, was sich den letztlich auch mit den Akten deckt, scheiterte 
die Abwicklung der Vereinbarung an anderen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, über welche 
sie sich, wie bereits ausgeführt auch im Rahmen von mehreren privatrechtlichen Klage-, aber auch 
Strafverfahren auseinandergesetzt haben. 
Der Beschuldigten kann folglich kein Verhalten rechtsgenüglich nachgewiesen werden, welches aus 
objektiver Sicht den Tatbestand des Betrugs, geschweige denn einer gewerbsmässigen Qualifikation 
des Delikts erfüllen würde. Zudem kann ihr auch kein entsprechender Vorsatz resp. keine Täu-
schungs- und / oder ungerechtfertigte Bereicherungs- resp. Schädigungsabsicht nachgewiesen wer-
den. 
Ob das angebliche Verhalten, wie es der Privatkläger seiner Mutter, der Beschuldigten vorwirft, ange-
sichts all dessen tatsächlich als arglistig im Sinn von Art. 146 StGB zu beurteilen wäre, kann deshalb 
vorliegend offen bleiben. 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass die Staatsan-
waltschaft zu Unrecht das Vorliegen einer arglistigen Täuschung verneint habe. In 
der Gesamtschau sei es nie das Ziel der Beschuldigten gewesen, die Liegenschaft 
zum vereinbarten Kaufpreis zu übernehmen. Darüber hinaus sei ihr klar gewesen, 
dass sie diesen im Zeitraum vom 10. Januar 2014 bis 31. März 2014 auch nicht 
hätte finanzieren können. Die Staatsanwaltschaft gehe fehl in der Annahme, dass 
Ende Dezember 2015 genügend Eigenmittel vorhanden gewesen seien. Die Be-
schuldigte sei spätestens mit Vorliegen der «Bankgarantie» dazu verpflichtet ge-
wesen, den Beschwerdeführer darüber aufzuklären, dass sie nicht über die nötigen 
finanziellen Eigenmittel verfüge. Selbst wenn sie über ausreichend Eigenmittel ver-
fügt hätte, habe sie sich nicht an die Vereinbarung halten wollen und über ihren 
Leistungswillen sowie über ihre Erfüllungsbereitschaft getäuscht. Insgesamt sei ihr 
Verhalten, wonach sie die gesamte Liegenschaft beansprucht und zu ihren Guns-
ten bewirtschaftet habe, ohne im Besitze der entsprechenden Mittel zu sein, als 
arglistig zu qualifizieren. Indem sie sich Mietzinseinnahmen erhofft habe, um ihr 
Leben zu finanzieren und den Beschwerdeführer dadurch finanziell zu schädigen, 
so dass er seinerseits diese Mietzinseinnahmen nicht habe generieren können, ha-
be sie auch eine Bereicherungs- bzw. Schädigungsabsicht aufgewiesen. Der Be-
trug sei zudem qualifiziert begangen worden, weil die Beschuldigte zum einen 
durch ihre zahlreichen prozessualen Vorkehren den Tatbestand mehrfach erfüllt 
und zum anderen gewerbsmässig gehandelt habe, indem sie durch die Mietzins-
einnahmen ihre Lebenshaltung mindestens teilweise mitfinanziert habe.
3.4
Die Beschuldigte führt dazu aus, dass der Begründung der angefochtenen Verfü-
gung gefolgt werden könne. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermöchten 
nicht zu überzeugen, da er den Vorwurf des Betrugs mit Tatsachen begründe, die 
sich nach dem relevanten Ereigniszeitraum (Januar 2014 bis Dezember 2015) ab-
gespielt hätten. Vielmehr stünden oder hätten sich die Parteien in zahlreichen zivil-
rechtlichen Auseinandersetzungen gegenübergestanden, welche als «Neben-
schauplätze» in diverse Strafverfahren gemündet hätten. Streitgegenstand sei die 
Liegenschaft in E.________, welche im Eigentum des Beschwerdeführers stehe 
und an welchem die Beschuldigte ein lebenslanges Wohnrecht habe. Das Pro-
zessziel der Beschuldigten sei stets die Rückführung der Liegenschaft in ihr Allei-
neigentum gewesen. Dass die Vereinbarung vom Januar 2014 nicht umgesetzt 


5
worden sei, sei nicht strafrechtlich von Relevanz, sondern rein zivilrechtlich und sei 
in entsprechenden Zivilverfahren in extenso abgehandelt worden. Daher sei das 
Strafverfahren wegen Betrugs zu Recht eingestellt worden. 
4.
4.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Ein-
stellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-
stand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 
können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden kann. Der Entscheid über die 
Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» 
zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und verlangt, dass das Ver-
fahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt. Als praktischer Richtwert kann gelten, 
dass – sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage 
erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_650/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2.1). Ist 
ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der 
Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 
IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 
vom 2. April 2015 E. 2.1.1). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts Anderes, als 
dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuld-
spruch. Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwar-
ten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vie-
ler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 49 vom 25. April 2017 
E. 7.1 mit Hinweis). Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein 
Ermessensspielraum zu (BGE 138 IV 186 E. 4.1). Wie das Bundesgericht wieder-
holt festgehalten hat, steht das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel zur Durch-
setzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfügung. Es ist namentlich nicht 
die Aufgabe der Strafbehörden, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen mög-
lichen Zivilprozess gegen den Beschwerdegegner die Mühen und das Kostenrisiko 
der Sammlung von Beweisen zu ersparen (Urteile des Bundesgerichts 
6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 4.2; 6B_110/2019 vom 3. Mai 2019 E. 5; 
6B_260/2019 vom 2. Mai 2019 E. 1.2; 6B_1092/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2; 
m.w.H.).
4.2
Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) 
macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern un-
rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung 
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so 
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 
anderen am Vermögen schädigt. Arglist ist nach ständiger Rechtsprechung gege-
ben, wenn die Täterschaft ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonde-
rer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das 
Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe mög-
lich oder nicht zumutbar ist oder wenn die Täterschaft die getäuschte Person von 
der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 


6
diese die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensver-
hältnisses unterlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit Hinweisen). Gestützt auf 
diese Rechtsprechung wird Arglist grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungs-
opfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden kön-
nen. Damit trägt das Bundesgericht bei der Würdigung des Merkmals der Arglist 
dem Gesichtspunkt der sog «Opfermitverantwortung» Rechnung. Das Mass der 
vom Täuschungsopfer zu erwartenden zumutbaren Selbstschutzmöglichkeiten be-
urteilt sich dabei nach einem individuellen Massstab, der den besonderen Verhält-
nissen des Täuschungsopfers Rechnung trägt. Die Rechtsprechung nimmt Rück-
sicht auf unerfahrene und aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer 
oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer Notlage be-
finden und deshalb nur eingeschränkt imstande sind, dem Täter zu misstrauen 
(BGE 147 IV 73 E. 3.2, 142 IV 153 E. 2.2.2 und 135 IV 76 E. 5.2, je mit Hinweisen).
Ob das täuschende Verhalten der Täterschaft als arglistig und das Opferverhalten 
als leichtfertig erscheint und Letzterem allenfalls überwiegendes Gewicht zukommt, 
lässt sich nur unter Berücksichtigung der näheren Umstände, unter denen die Täu-
schung erfolgt ist, sowie der persönlichen Beziehungen zwischen den beteiligten 
Personen schlüssig beantworten, denn der Tatbestand des Betrugs ist ein Kom-
munikations- bzw. Interaktionsdelikt, bei welchem Täter und Opfer notwendig zu-
sammenwirken, der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses zur 
schädigenden Vermögensverfügung veranlasst. Die Erfüllung des Tatbestands er-
fordert unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung nicht, dass das Täu-
schungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vor-
kehrungen trifft. Arglist scheidet indes aus, wenn das Täuschungsopfer die grund-
legendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der 
strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei ei-
ner Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hinter-
grund treten lässt (BGE 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 302 E. 1.4.1 und 142 IV 153 
E. 2.2.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2022 vom 22. März 
2023 E. 4.3.2). Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenos-
sen wird gemäss Art. 146 Abs. 3 StGB nur auf Antrag verfolgt. 
4.3
Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die 
Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter 
bekannt wird. Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt 
begangen wurde, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Fristenlauf beginnt erst, 
wenn der antragsberechtigten Person neben den objektiven auch die subjektiven 
Tatbestandselemente bekannt sind. Bekannt im Sinne von Art. 31 StGB ist der 
Täter nicht schon, wenn der Verletzte gegen eine bestimmte Person einen Ver-
dacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein 
Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsbe-
rechtigte Person gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder üb-
ler Nachrede belangt zu werden (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 
6B_1148/2013 vom 5. Dezember 2014 E. 2.2.). 
4.4
Der Beschwerdeführer und die Beschuldigte stehen in einem verwandtschaftlichen 
Verhältnis zueinander. Beim Beschwerdeführer handelt sich um den Sohn der Be-
schuldigten und damit um einen Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB, 


7
weshalb gemäss Art. 146 Abs. 3 StGB grundsätzlich ein Antragsdelikt vorliegt. 
Nicht abschliessend geklärt ist, ob sich diese Privilegierung auch auf Fälle des qua-
lifizierten Betrugs bezieht. Mit Verweis auf die Ausführungen von NIGGLI/RIEDO zur 
Privilegierung in Art. 139 StGB ist nach Auffassung der Beschwerdekammer davon 
auszugehen, dass auch beim gewerbsmässigen Betrug von einem Strafantragser-
fordernis auszugehen ist (vgl. NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar zum Schweize-
rischen Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019, N. 212 ff. zu Art. 139 StGB mit weiteren 
Hinweisen); jedenfalls deuten Wortlaut und Systematik nicht in die gegenteilige 
Richtung. Mit dem Schreiben vom 15. März 2021 an die Staatsanwaltschaft, mit 
welchem der Beschwerdeführer die Ausdehnung der Strafuntersuchung auf den 
Straftatbestand des gewerbsmässigen Betrugs, evtl. Betrugs und damit die diesbe-
zügliche Bestrafung der Beschuldigten verlangte, liegt sinngemäss ein Strafantrag 
vor. Fraglich ist indessen, ob der Strafantrag auch innerhalb der dreimonatigen An-
tragsfrist gestellt wurde. Folgt man den Ausführungen des Beschwerdeführers im 
Schreiben vom 15. März 2021, reicht der vorgeworfene bzw. mögliche Deliktszeit-
raum mutmasslich von Januar 2014 (ab Abschluss der Vereinbarung) bis ins Jahr 
2015. Wann er seiner Vorstellung nach Kenntnis von den objektiven und insbeson-
dere subjektiven Tatbestandelementen des angeblichen Betrugs erlangt hat, lässt 
sich dem Schreiben nicht abschliessend entnehmen. Anhand seiner Ausführungen 
erscheint es zumindest zweifelhaft, dass dies erst im Winter/Frühjahr 2020/2021 
der Fall gewesen sein soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Beschwer-
deführer spätestens mit Einreichung der Eigentumsklage im Jahr 2018 – mit wel-
cher deutlich wurde, dass es nicht zur vereinbarten Rückübertragung kommen wird 
– der angeblich begangene Betrug hätte bekannt gewesen sein müssen (vgl. Klage 
vom 10. September 2018, S. 4). Die Frage, ob der Strafantrag unter diesen Um-
ständen rechtzeitig gestellt wurde, kann allerdings offengelassen werden, da die 
Beschwerde mit Blick auf das Nachfolgende ohnehin abzuweisen ist. 
4.5
Wie die Staatsanwaltschaft kommt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass der 
Beschuldigten anhand der Akten kein Verhalten nachgewiesen werden kann, wel-
ches den Tatbestand des Betrugs, geschweige denn einer gewerbsmässigen Qua-
lifikation dieses Delikts erfüllt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ver-
mag nichts an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung zu ändern. Er-
gänzend zu den Erwägungen der Staatsanwaltschaft ist Folgendes festzuhalten:
4.5.1
Um den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen, muss zunächst eine arglistige Täu-
schungshandlung vorliegen. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, ist die 
Vorspiegelung des Leistungswillens nach der Rechtsprechung grundsätzlich arglis-
tig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Ver-
tragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 142 IV 
153 E. 2.2.2). Arglist scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung des Erfüllungs-
willens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden 
überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hät-
te, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedan-
ken, dass wer zur Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften 
Erfüllungswillen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3 mit Hinweisen). 


8
4.5.2
In der Vereinbarung vom 10. Januar 2014 wurde gemäss Ziff. 6 ausdrücklich ver-
einbart, dass die Vereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlos-
sen wird, dass die Beschuldigte der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Schlichtungsbehörde) bis zum 21. März 2014 eine «Bankgarantie» 
zustellt, die belegt, dass sie den Kaufpreis gemäss Ziff. 1 finanzieren kann. Mit 
Eingabe vom 12. März 2014 reichte die F.________ (Bank) bei der Schlichtungs-
behörde eine Finanzierungsbestätigung über den Betrag von CHF 992'000.00 ein. 
Der Finanzierungsbestätigung ist zu entnehmen, dass diese unter dem ausdrückli-
chen Vorbehalt der darin aufgelisteten Bedingungen erfolgt ist (siehe Finanzie-
rungsbestätigung vom 12. März 2014). Die Gültigkeit der Finanzierungsbestätigung 
wurde auf den 31. März 2014 befristet. Als Bedingungen verlangte die F.________ 
(Bank) unter anderem, dass sich die Eigenmittel am Kaufpreisdatum auf einem 
Konto, lautend auf den Namen der Beschuldigten, bei der Raffeisenbank Region 
Burgdorf befinden und die Obergeschosswohnung ab dem 1. November 2014 ver-
mietet werden muss. Gemäss Kontoauszug der F.________ (Bank) vom Jahr 2014 
befanden sich im Zeitraum vom 15. April 2014 bis 31. Dezember 2014 zwischen 
CHF 0.00 und CHF 36'598.00 auf ihrem Konto. Erst nachdem im Verlaufe des Jah-
res 2015 mehrere grössere Geldbeträge – deren Herkunft gänzlich ungeklärt ist – 
auf das Konto bei der F.________ (Bank) einbezahlt worden waren, verfügte sie 
über eine grössere Summe, die allenfalls zur Finanzierung der benötigen Eigenmit-
tel ausgereicht haben könnte (Kontostand Ende Dezember 2015: CHF 198’451.00; 
vgl. Kontoauszüge der F.________(Bank) vom Jahr 2015). Insoweit ist dem Be-
schwerdeführer Recht zu geben, dass – soweit aus den Akten ersichtlich – die Be-
schuldigte im Gültigkeitszeitraum der Finanzierungsbestätigung (12. März 2014 bis 
31. März 2014) tatsächlich nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt haben 
dürfte und dies auch wusste. Damit konnte die Beschuldigte die von der 
F.________ (Bank) verlangten Bedingungen offensichtlich nicht erfüllen. 
4.5.3
Indessen ist zunächst festzuhalten, dass die Beschuldigte anstelle der ausdrücklich 
verlangten «Bankgarantie» bloss eine an Bedingungen geknüpfte Finanzierungs-
bestätigung einreichte. Die Bankgarantie wird gemäss Bundesgericht definiert als 
einseitiges Versprechen einer Bank, die Verfügbarkeit einer bestimmten Geldsum-
me für den Fall zu garantieren, dass der Begünstigte diesen Betrag abruft, und 
zwar gestützt auf einen Vertrag, den er mit dem Auftraggeber abgeschlossen hat 
(BGE 131 III 511 E.4.2). Dem klaren Wortlaut der Finanzierungsbestätigung vom 
12. März 2014 ist hingegen zu entnehmen, dass die F.________ (Bank) darin le-
diglich die grundsätzliche Bereitschaft zur Finanzierung des Kaufpreises zum Aus-
druck brachte, sollten die von ihr gestellten Bedingungen erfüllt werden. Es handelt 
sich dabei im Unterschied zur Bankgarantie lediglich um eine formlose Zusage der 
Bank, die Beschuldigte beim Liegenschaftskauf zu unterstützen (vgl. etwa auch 
http://www.postfinance.ch/de/blog/geld-einfach-erklaert/finanzierungs 
bestaeti-
gung.html [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]). Da die Finanzierungsbestätigung im 
Zeitpunkt der Genehmigung einerseits abgelaufen war und andererseits die Bedin-
gungen offensichtlich nicht erfüllt waren (siehe E.4.3.2 hiervor), kann diese auch ih-
rem Zweck nach nicht mit einer Bankgarantie im Sinne von Ziff. 6 der Vereinbarung 
gleichgestellt werden. Somit erfüllte die Beschuldigte durch die Einreichung einer 
blossen Finanzierungsbestätigung die aufschiebende Bedingung zum Abschluss 


9
der Vereinbarung offensichtlich nicht, was ihr allfällig aber lediglich in zivilrechtli-
cher Hinsicht zum Vorwurf gemacht werden könnte (WIDMER/COSTANTINI/EHRAT, in: 
Basler Kommentar, Obligationenrecht l, 7. Aufl. 2020, N. 1 ff. zu Art. 152). Da die 
Einreichung einer «Bankgarantie» ausdrücklich als aufschiebende Bedingung für 
den gültigen Abschluss der Vereinbarung ausgestaltet und nicht als vertragliche 
Pflicht vereinbart wurde, ist nach Auffassung der Beschwerdekammer fraglich, ob 
die Vereinbarung überhaupt wirksam abgeschlossen wurde (vgl. Art. 151 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]; WIDMER/COSTANTINI/EHRAT, 
a.a.O., N. 1 f. zu Art. 151 – 157 OR mit Hinweisen). Weshalb die Schlichtungs-
behörde unter diesen Umständen die Vereinbarung genehmigte, obschon zum 
Zeitpunkt der Genehmigung nicht einmal mehr eine gültige Finanzierungsbestäti-
gung vorlag, erschliesst sich der Beschwerdekammer ebenfalls nicht. 
4.5.4
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte den Beschwer-
deführer in ihrer Zahlungsfähigkeit (arglistig) getäuscht haben sollte, zumal sie im 
Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung – soweit ersichtlich – nie behauptet 
hatte, den Kaufpreis finanzieren zu können. Mit der Einreichung der Finanzie-
rungsbestätigung legte die Beschuldigte lediglich offen, dass ihr eine Finanzierung 
durch die Bank unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt wurde. Inwiefern der 
Beschwerdeführer dadurch getäuscht und in einen Irrtum versetzt worden wäre, ist 
nicht nachvollziehbar. Die Tatsache, dass beim Abschluss der Vereinbarung aus-
drücklich die Einreichung einer «Bankgarantie» verlangt wurde, deutet vielmehr 
daraufhin, dass beim Beschwerdeführer bereits zu diesem Zeitpunkt ein gewisses 
Misstrauen oder zumindest eine Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit der Be-
schuldigten bestanden haben muss. Wie der Beschwerdeführer in seiner Strafan-
zeige vom 15. März 2021 selbst vorbringt, seien ihm die finanziellen Verhältnisse 
der Beschuldigten im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht bekannt 
gewesen. Diese liessen sich auch anhand der Finanzierungsbestätigung mit den 
zahlreich aufgeführten Vorbehalten nicht weiter ermitteln. Umso weniger überzeugt 
es, dass er aufgrund des «selbstsicheren Auftretens in Verbindung mit der anwaltli-
chen Vertretung» darauf vertraute, dass sie über die nötigen Eigenmittel verfügte, 
wenn es ihr offensichtlich gerade nicht möglich war, die vereinbarte Bankgarantie 
vorzulegen. Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer 
die von der F.________(Bank) eingereichte Finanzierungsbestätigung ohne Weite-
res akzeptierte und nicht die vereinbarte Bankgarantie verlangte. Anders als der 
Beschwerdeführer meint, hätte die finanzielle Situation der Beschuldigten dadurch 
ohne weiteres genügend überprüft werden können, womit gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung die Arglist ausscheidet (E.4.3.1 hiervor). 
4.5.5
Ferner ist festzuhalten, dass der Grundstückkauf in einem ersten Schritt den Ab-
schluss eines gültigen Kaufvertrages voraussetzt, welcher öffentlich zu beurkunden 
ist (Art. 216 Abs. 1 OR). Durch den Grundstückkaufvertrag verpflichtet sich der 
Verkäufer, dem Käufer das Grundstück zu übergeben und ihm das Eigentum daran 
zu verschaffen; der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis zu be-
zahlen (vgl. Art. 184 Abs. 1 OR). Auch Vorverträge sowie Verträge, die ein Vor-
kaufs- Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, sind öffentlich 
zu beurkunden (Art. 216 Abs. 2 OR). Mit dem Vorvertrag verspricht mindestens ei-
ne Partei, künftig mit der anderen Partei oder einem Dritten ein Verpflichtungsge-


10
schäft einzugehen, mithin einen schuldrechtlichen Vertag zu schliessen. Dieser so-
genannte Hauptvertrag bildet nicht nur das Ziel des Vorvertrags, sondern gibt ihm 
auch inhaltliches und formales Profil, indem er die notwendigen Inhaltselemente 
beeinflusst und gegebenenfalls Formbedürftigkeit des Vorvertrags auslöst. Eine 
Absichtserklärung «letter of intent» wird im Hinblick auf Verhandlungen zu einem 
komplexen Vertrag abgegeben, wodurch sich die erklärende Partei aber noch nicht 
zu dessen Abschluss verpflichtet. Fallweise kann sie die nachstehenden Treue-
pflichten in contrahendo auslösen (ZELLWEGER-GUTKNECHT, in: Basler Kommentar, 
Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N.1 und 25 zu Art. 22 OR). In einem zweiten 
Schritt bedarf es der Eintragung im Grundbuch, mit welchem das Eigentum an der 
Liegenschaft an den Käufer übergeht und womit das eigentliche Verfügungsge-
schäft vorgenommen wird (Art. 655 Abs. 1 ZGB). 
4.5.6
Vorliegend scheiterte der Grundstückkauf bereits im Rahmen der Vorbereitungen 
zum Kaufvertrag. Ob es sich bei der Vereinbarung vom 10. Januar 2014 aus zivil-
rechtlicher Sicht um eine Art Vorvertrag oder eine Absichtserklärung handelt, ist 
den Zivilakten nicht zu entnehmen und wäre durch ein Zivilgericht zu beurteilen. 
Ungeachtet der rechtlichen Qualifikation der Vereinbarung vom 10. Januar 2014 ist 
es in der Folge nie zur Unterzeichnung des beabsichtigten Kaufvertrages bzw. der 
öffentlichen Beurkundung gekommen. Es fehlt somit bereits am für den Grunds-
tückkauf erforderlichen Verpflichtungsgeschäft, welches die Beschuldigte unter 
Vorspiegelung ihres Leistungswillens bzw. ihrer Erfüllungsfähigkeit hätte eingehen 
können. Mithin wurde auch keine Eigentumsübertragung und damit auch keine 
Vermögensverfügung vorgenommen. Insoweit erschliesst sich der Beschwerde-
kammer nicht, inwiefern der Beschwerdeführer in seinem Vermögen geschädigt 
worden sein soll. Die allfällig im Rahmen der gescheiterten Vertragsverhandlungen 
entstandenen Kosten können grundsätzlich auf dem Zivilweg geltend gemacht 
werden («culpa in contrahendo»). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die 
ihm durch den Auszug entstandenen Mietzinsausgaben bzw. entgangenen Miet-
zinseinnahmen den für den Betrugstatbestand erforderlichen Vermögensschaden 
darstellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Auszug aus der Liegenschaft war 
Bestandteil der Vereinbarung, welche die Beschuldigte ihrerseits bereits mit der 
Einreichung der blossen Finanzierungsbestätigung und spätestens mit der Weige-
rung der Vertragsunterzeichnung nicht erfüllt hatte. Unter diesen Umständen ist 
nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer gezwungen war, im Jahr 2015 aus 
der Liegenschaft auszuziehen. Weitere Erörterungen zu einem allfällig strafrecht-
lich relevanten Schaden erübrigen sich daher. 
4.6
Zusammengefasst fehlt es bereits an einer arglistigen Täuschungshandlung, wel-
che geeignet war, den Beschwerdeführer in einen Irrtum zu versetzen. Zudem liegt 
auch keine Vermögensverfügung vor, durch welche der Beschwerdeführer in sei-
nem Vermögen geschädigt wurde. Der objektive Tatbestand des Betrugs ist somit 
offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf weitere Ausführungen zum Vorsatz und der 
Bereicherungsabsicht verzichtet wird. 
5.
Im Ergebnis hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beschuldigte zu 
Recht eingestellt. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist ab-
zuweisen. 


11
6.
6.1
Beim diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'000.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung. 
6.2
Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft 
obsiegt, die eine Einstellung oder Nichtanhandnahme mit Beschwerde anficht, rich-
tet sich nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Demzufolge hat die Be-
schuldigte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte. Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung für die 
angemessenen Aufwendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfah-
ren, wenn die Privatklägerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungsver-
fügung erhebt. Geht es demgegenüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende 
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 
StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gilt es, die 
Rechtmässigkeit der Einstellung eines Antragsdelikts zu beurteilen. Die Entschädi-
gung der Beschuldigten ist daher durch den Beschwerdeführer zu entrichten. 
6.3
Gemäss Art. 41 Abs. 2 KAG besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus 
Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f. i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 
168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro-
zesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Rechtsanwalt B.________ hat für das Beschwerde-
verfahren keine Kostennote eingereicht und sich das Einreichen einer solchen auch 
nicht vorbehalten. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache (unter-
durchschnittlich), des Aktenumfangs von drei Bundesordner (knapp durchschnitt-
lich) und der Schwierigkeit des Prozesses (durchschnittlich) sowie mit Blick auf den 
gebotenen Zeitaufwand (auch gemessen am Umfang der eingereichten Stellung-
nahme) ist der Beschuldigten für seine Aufwendungen für die angemessene Ausü-
bung ihrer Verfahrensrechte eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1’500.00 
(inkl. Auslagen und MWST) auszurichten. 


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten für ihre Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1'500 (inkl. Auslagen 
und MWST) zu bezahlen. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
G.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 8. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.


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