be_zivilstraf · BK 2016 325 · 2016-10-06 · de

Einziehung eines Personenwagens zur Vernichtung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 325
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Oktober 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Studiger
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einziehung
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Berechtigung und Fahrens in 
angetrunkenem Zustand
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 26. Juli 2016 (BJS 15 29346)


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Regeste:
Art. 73 EG ZSJ; Zuständigkeit zur Vollstreckung des Einziehungsentscheids
Das Regierungsstatthalteramt führt die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Ge-
genstände durch und entscheidet selbständig über die Vernichtung von Gegenständen, 
die zum Zwecke der Verwertung eingezogen worden sind, aber nicht verwertet werden 
können. Die Staatsanwaltschaft ist nicht berechtigt, rechtskräftig zur Verwertung eingezo-
gene Personenwagen der Vernichtung zuzuführen (E. 3). 
Erwägungen:
1.
Am 9. Dezember 2015 beschlagnahmte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Personenwagen Opel Zafira 
A22, schwarz met., BE.________ von A.________ wegen Fahrens ohne gültigen 
Fahrausweis. A.________ wurde mit Strafbefehl vom 25. Januar 2016 wegen Fah-
rens ohne Berechtigung sowie Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig erklärt. 
Der beschlagnahmte Personenwagen wurde in Anwendung von Art. 69 StGB zur 
Verwertung eingezogen. Am 26. Juli 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft, der be-
schlagnahmte Personenwagen werde nach Rechtskraft der Vernichtung zugeführt, 
da die Abklärung des Regierungsstatthalteramtes Biel ergeben habe, dass der 
Personenwagen wertlos sei. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm dazu am 30. August 
2016 Stellung. Sie beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Innert 
Frist gelangte keine Replik des Beschwerdeführers ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die verfügte Vernichtung seines Personenwagens 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Vorweg ist von Amtes wegen zu prüfen, wer zur Anordnung der Vernichtung des 
Personenwagens zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft verfügte im Strafbefehl vom 
25. Januar 2016 die Verwertung des beschlagnahmten Personenwagens, wobei 
der Erlös der Verwertung zur Deckung der Geldstrafe, der Busse und der Verfah-
renskosten zu verwenden und ein Überschuss dem Beschuldigten auszubezahlen 
sei. Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig. Am 29. Februar 2016 wurde das Regie-
rungsstatthalteramt Biel durch die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Verwertung 
des Fahrzeuges gemäss Weisung der Generalstaatsanwaltschaft zum «Umgang 
mit beschlagnahmten und eingezogenen Gegenständen und Vermögenswerten 
nach StPO» vom September 2010 anzuordnen. Damit ging die Zuständigkeit zur 


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Vollstreckung des Einziehungsentscheides an das Regierungsstatthalteramt über. 
Diese ergibt sich aus Art 73 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ, BSG 271.1), 
wonach die Verwertung eingezogener Gegenstände der Regierungsstatthalterin 
oder dem Regierungsstatthalter am Sitz der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts 
obliegt. Gemäss der genannten Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, welche 
sich inhaltlich dem gleichnamigen Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons 
Bern deckt, führt das Regierungsstatthalteramt die Verwertung oder Vernichtung 
durch und entscheidet selbständig über die Vernichtung von Gegenständen, die 
zum Zwecke der Verwertung eingezogen worden sind, aber nicht verwertet werden 
können (Anhang 2 Bst. e). Aus der gesetzlichen Regelung und der Formulierung 
dieser Weisung wird deutlich, dass die Zuständigkeit zur Anordnung der Vernich-
tung bereits rechtskräftig zur Verwertung eingezogener Gegenstände ausschliess-
lich beim Regierungsstatthalteramt liegt. Die Staatsanwaltschaft war somit sachlich 
nicht zuständig zum Erlass der angefochtenen Verfügung. Die formell fehlerhafte 
Verfügung ist aufzuheben.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. August 2016 ist zur weiteren Behand-
lung an das in der Sache zuständige Regierungsstatthalteramt Biel weiterzuleiten. 
Sollte das betroffene Fahrzeug nicht bereits vernichtet worden sein, wird das Re-
gierungsstatthalteramt über die Anliegen des Beschwerdeführers zu entscheiden 
haben. Dem Beschwerdeführer wiederum wird es offen stehen, den Entscheid des 
Regierungsstatthalteramtes beim Verwaltungsgericht anzufechten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten (Art. 423 
Abs. 1 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die angefochtene Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
vom 26. Juli 2016 wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. August 2016 (inkl. Beilagen) wird an das 
Regierungsstatthalteramt Biel weitergeleitet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regierungsstatthalteramt Biel
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (mit den Akten)
Bern, 6. Oktober 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.