be_zivilstraf · ABS 2022 27 · 2022-03-15 · de
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons Bern

Verarrestierung eines Bankkontos | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 22 27
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. März 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Verarrestierung von Bankkonten

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Regeste
Verarrestierung eines Bankkontos
Für den betragsmässigen Umfang einer arrestierten Forderung kommt es auf den Zeit-
punkt des Arrestvollzuges an.
Eine Verarrestierung künftiger Forderungen ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Forderungen müssen aber bereits im Zeitpunkt des Arrestvollzuges genügend spezifi-
ziert und bestimmbar sein - was beispielsweise auf Lohnforderungen zutrifft - und entspre-
chend in den Arrestbefehl bzw. die Arresturkunde aufgenommen werden (E. 6 f.).
Erwägungen:
1.
B.________ (Schuldner) wird von der A.________ AG (Gläubigerin und Be-
schwerdeführerin) für einen Betrag von CHF 12'074.56 zzgl. Akzessorien aus
einem Kreditvertrag belangt. Am 5. November 2021 liess die Gläubigerin
diverse Konten des Schuldners bei der C.________ AG verarrestieren
(Beschwerdebeilage [BB] 1). Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle
Mittelland, zeigte den Arrest gleichentags der C.________ AG an
(Art. 99 SchKG).
Am 9. November 2021 bestätigte die C.________ AG die Verarrestierung von
drei Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 90.73 unter gleichzeitiger
Sperrung der Konten. Mit Arresturkunde vom 11. November 2021 teilte die
Dienststelle Mittelland der Gläubigerin diesen Sachverhalt mit und erklärte, sie
erachte den Arrest als fruchtlos. Das Verfahren werde ohne gegenteiligen
Bericht innert zehn Tagen eingestellt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 5).
Auf Verlangen der Gläubigerin traf die Dienststelle Mittelland im Nachgang
zum Arrestvollzug weitere Abklärungen bei der C.________ AG. Dabei stellte
sich heraus, dass am 24. November 2021 - d.h. rund drei Wochen nach dem
Arrestvollzug - auf einem der mit Arrest belegten Konten des Schuldners eine
Zahlung von CHF 2'959.50 eingegangen ist.
2.
Die Gläubigerin hat den Arrest am 24. November 2021 (fristgerecht)
prosequiert
und
erhob
sinngemäss
auch
auf
die
Zahlung
vom
24. November 2021 Anspruch. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 ordnetet
die Dienststelle Mittelland an, dass das Guthaben, welches nach dem

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5. November 2021 auf den Konten eingegangen ist, dem Schuldner
freigegeben werde und der Arrest somit hinfällig sei (VB 7).
3.
Dagegen führte die A.________ AG am 4. Februar 2022 Beschwerde mit den
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Verarrestie-
rung aller auf dem Konto befindlichen Guthaben.
Die Gläubigerin rügt zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht. Die in
der Verfügung zitierten Kommentarstellen äusserten sich nicht zum betrags-
mässigen Umfang der verarrestierten Vermögenswerte, sondern würden sich
mit anders gelagerten Problemen befassen. Als Begründung der streitigen Ver-
fügung seien die Fundstellen untauglich.
Sodann ist die Gläubigerin der Ansicht, ein Arrest umfasse immer die gesamte
Kontoforderung, einerlei wann ein bestimmter Zahlungseingang auf dem Konto
gebucht worden sei. Liege das Kontoguthaben zum Zeitpunkt der Verwertung
höher als zum Zeitpunkt des Arrests, habe sich lediglich der Wert der Forde-
rung erhöht. Die Forderung bleibe dieselbe und könne in vollem Umfang ver-
wertet werden.
4.
Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 schloss die Dienststelle Mittelland
auf Abweisung der Beschwerde. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass es für
den betragsmässigen Umfang der arrestierten Forderung auf den Zeitpunkt
des Arrestvollzuges ankommt.
Der Schuldner liess sich nicht vernehmen.
Am 28. Februar 2022 wurde den Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt. Die
Gläubigerin hielt am 4. März 2022 an ihren Anträgen fest und äusserte die An-
sicht, zukünftige Forderungen seien vollumfänglich pfänd- und verarrestierbar.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
5.
Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht
der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Rechtsuchende soll wissen,
warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Die Begründung eines
Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls
sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild
machen
können.
Erforderlich
ist
daher,
dass
wenigstens
kurz
die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die
Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen
Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen
Gesichtspunkte
beschränken
(Urteil
des
Bundesgerichts
5A_511/2009 vom 23. November 2009 E. 3, m.w.H.).

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Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist zwar kurz und die
angegebenen Quellen mögen wenig ergiebig sein. Dennoch werden die
relevanten rechtlichen Gesichtspunkte im Entscheid erwähnt (nach dem
Arrestvollzug eingegangene Gutschriften stehen nicht unter Beschlag) und die
Entscheidgründe für die Freigabe des Guthabens sind klar. Wie die hiesige
Beschwerde zeigt, hat die Gläubigerin auf jeden Fall verstanden, weshalb die
Dienststelle Mittelland ihr Begehren abgewiesen hat. Sie war in der Lage, die
Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Gehörsrügen sind unbegründet.
6.
Die Bestimmungen über die Pfändung gelten sinngemäss für den Arrestvollzug
(Art. 275 SchKG). Pfändbar und somit verarrestierbar sind - allgemein gesagt -
nur
die
gegenwärtigen
Vermögensrechte
des
Schuldners.
Blosse
Anwartschaften, Hoffnungen oder Rechte, die in Bezug auf Entstehen und
Umfang ungewiss sind, bilden keine pfänd- oder verarrestierbaren Aktiven.
Künftiges Vermögen des Schuldners soll künftigen Gläubigern zur Verfügung
stehen. Analog der Pfändung zukünftigen Einkommens kommt auch eine
Verarrestierung zukünftiger (allenfalls periodisch anfallender) Forderungen nur
dann in Frage, wenn mit deren Entstehen beispielsweise aufgrund eines
Dauerschuldverhältnisses inskünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen
ist. Zum Zeitpunkt des Arrests nicht bekannte oder nicht bestimmbare bzw.
ungewisse Forderungen sind hingegen unpfändbar und können deshalb auch
nicht verarrestiert werden (VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG,
3. Auflage 2021, N. 2 zu Art. 92 SchKG; SIEVI, Basler Kommentar zum SchKG,
3. Auflage 2021, N. 13 zu Art. 99 SchKG).
Der Saldo der verarrestierten Konten - d.h. die Forderung gegenüber der
C.________ AG - belief sich am 5. November 2021 auf rund CHF 90.00. Zum
damaligen Zeitpunkt waren weitere Gutschriften auf die Konten des
Schuldners weder bekannt noch behauptet. Die Gläubigerin hat insbesondere
keine periodischen oder sicher zu erwartenden Forderungen des Schuldners
aus einem genau umschriebenen Rechtsgrund dargetan, resp. verlangt, solche
zukünftigen Guthaben, Dividenden oder Honorare zu verarrestieren. Die erst
Wochen
später
eingegangene
Gutschrift
war
zum
Zeitpunkt
des
Arrestbegehrens resp. des Arrestvollzuges somit weder genau spezifiziert
noch bestimmbar und konnte deshalb auch nicht mit Beschlag belegt worden
sein. Es handelte sich vielmehr um eine aus damaliger Sicht völlig ungewisse
zukünftige Forderung, welche prinzipiell nicht verarrestierbar ist.
7.
Entgegen dem Ansinnen der Gläubigerin liegt es deshalb nicht so, dass
nachträglich eingegangene Gutschriften automatisch vom Arrestbeschlag
erfasst wären. Eine Verarrestierung künftiger Forderungen ist zwar nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. Die Forderungen müssen aber bereits im
Zeitpunkt des Arrestvollzuges genügend spezifiziert und bestimmbar sein -
was beispielsweise auf Lohnforderungen zutrifft - und entsprechend in den
Arrestbefehl bzw. die Arresturkunde aufgenommen werden. Daran fehlt es

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hier, weshalb die Dienststelle Mittelland zu Recht die Freigabe des
nachträglich eingegangenen Guthabens verfügt hat.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
8.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten
erhoben
noch
Parteientschädigungen
gesprochen
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
gesprochen.
3.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- der Gläubigerin
- dem Schuldner (inkl. Bemerkungen der Gläubigerin vom 4. März 2022)
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland (inkl. Bemerkungen der
Gläubigerin vom 4. März 2022).
Bern, 15. März 2022
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die
Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.