be_zivilstraf · ZK 2014 476 · 2014-12-04 · de

Novenschranke im summarischen Verfahren | definitive Rechtsöffnung

ZK 14 476, publiziert Juni 2015
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 04. Dezember 2014
Besetzung 
Oberrichter Trenkel (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Messer
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A 
Gesuchsgegnerin/Beschwerdeführerin
gegen
B + C
Gesuchsteller/Beschwerdegegner
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 04. 
September 2014 (CIV 14 525)
Regeste: 

Art. 80 SchKG; Art. 219 ZPO; Art. 229 ZPO; Art. 56 ZPO

Im summarischen Verfahren tritt grundsätzlich mit den ersten Vorträgen die Noven-
schranke ein. Eine Ausnahme mag dort gerechtfertigt sein, wo wie beim Rechtsschutz in 
klaren Fällen ein Entscheid mit materieller Rechtskraft ergeht, was im Rechts-
öffnungsverfahren gerade nicht der Fall ist.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III.


2
1.
a) Dem vorliegenden Verfahren liegen drei separate Rechtsöffnungsgesuche zu Grunde. 
Von den Gesuchstellern beantragt wird die definitive Rechtsöffnung für offene Steuerfor-
derungen, Zinsen, Bussen und Gebühren. Als Forderungsgrund wird im Gesuch vom 28. 
Februar 2014 die „Sonderveranlagung Kanton und Gemeinden 2004 nebst 3.35 % Zins 
seit 23.10.2013“ angegeben (pag. 1). Im Gesuch vom 4. März 2014 wird als Forde-
rungsgrund die „Direkte Bundessteuer 2004 nebst 3 % Zins seit 23.10.2013“ genannt 
(pag. 13). Im dritten Gesuch vom 28. Februar 2014 wird als Forderungsgrund „Kantons- 
und Gemeindesteuern 2004 nebst 3.25 % Zins seit 23.10.2013“ aufgeführt (pag. 23). 
Allen drei Gesuchen wurden als Rechtsöffnungstitel eine „Rechnungskopie vom 
17.7.2014 mit Rechtskraftbescheinigung“ beigelegt. 
b) Erst nach Aufforderung der Gesuchsgegnerin zur Einreichung der Gesuchsantwort 
und nach Eingang derselben wurden die drei Verfahren vereinigt und die Gesuchsteller 
wurden durch den Instruktionsrichter mit Verfügung vom 28. Mai 2014 aufgefordert, 
sämtliche den geltend gemachten Forderungsbeträgen zugrunde liegenden Veranla-
gungsverfügungen sowie Einspracheentscheide nachzureichen (pag. 33 f.). 
Dieser Aufforderung kamen die Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. Mai 2014 nach (pag. 
36). 
c) Der Gesuchsgegnerin wurde sodann mit Verfügung vom 10. Juni 2014 eine Kopie des 
Schreibens vom 30. Mai 2014 der gesuchstellenden Partei inklusive Beilagen zur Kennt-
nis zugestellt. Es wurde festgehalten, dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet 
werde und allfällige Bemerkungen umgehend einzureichen seien (pag. 37).
2.
Im Entscheid vom 4. September 2014 erwog die Vorinstanz, dass vorliegend die als 
„Rekursentscheid“ bezeichneten Veranlagungsverfügungen vom 17.07.2013 als definiti-
ve Rechtsöffnungstitel dienen und räumte ein, dass die Rechnungen den Voraussetzun-
gen eines definitiven Rechtsöffnungstitels nicht zu genügen vermöchten (Ziff. 15.1, pag. 
44). Gestützt auf die Rekursentscheide erteilte die Vorinstanz die definitive Rechtsöff-
nung im beantragten Umfang. 
3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass im summarischen 
Verfahren die Novenschranke grundsätzlich nach den ersten Vorträgen eintrete. Die 
richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO sei im Rechtsöffnungsverfahren beschränkt. 
Zwar gelte das Replikrecht auch im Rechtsöffnungsverfahren. Dieses diene aber nicht 
dazu, den Parteien zu ermöglichen, bereits ursprünglich inhaltlich mangelhafte Eingaben 
zu verbessern. Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin geltend, die erst mit Eingabe 
vom 30. Mai 2014 eingereichten Veranlagungsverfügungen und Rekursentscheide könn-
ten nicht als Rechtsöffnungstitel herangezogen werden. Die mit dem Rechtsöffnungsge-
such eingereichten Rechnungen würden dagegen keine gültigen Rechtsöffnungstitel 
darstellen, weshalb die Rechtsöffnungsgesuche abzuweisen seien (pag. 54). 
4.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung 
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die betriebene Forderung 
auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden 
gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (vgl. Art. 80 
Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Staehlin/Bauer/Staehelin 


3
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auf-
lage, Basel 2010, N 3 ff. und 101 ff. zu Art. 80 SchKG). 
Liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, so kann der Schuldner einzig geltend ma-
chen, die Schuld sei seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden oder sie 
sei inzwischen verjährt. Der Schuldner hat diese Einwände mittels Urkunden zu bewei-
sen (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG; vgl. BSK SchKG I-STAEHELIN, a.a.O., N 4 zu Art. 81 mit 
Hinweisen). Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist die Kognition des Rechtsöff-
nungsrichters somit auf die Prüfung des Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels i.S. von 
Art. 80 SchKG und von rechtsgültigen Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG 
(Tilgung, Stundung und Verjährung) beschränkt. Zur Prüfung der inhaltlichen Korrektheit 
eines Rechtsöffnungstitels ist der Rechtsöffnungsrichter nicht befugt (vgl. BSK SchKG I-
STAEHELIN, N 137 zu Art. 80 SchKG; BGE 135 III 319). 
5.
Wie die Vorinstanz und auch die Beschwerdeführerin korrekterweise festhalten, stellen 
die mit den Rechtsöffnungsgesuchen eingereichten Rechnungen gemäss konstanter 
Praxis keine definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Als 
definitive Rechtsöffnungstitel gelten dagegen vollstreckbare Veranlagungsverfügungen 
der Steuerverwaltung bzw. vollstreckbare Rekursentscheide (vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG; Ziff. 14 des vorinstanzlichen Entscheids, pag. 42). 
6.
Im Entscheid ZK 12 217 vom 21. September 2012 der 2. Zivilkammer des Obergerichts 
des 
Kantons 
Bern 
(publiziert 
auf 
der 
Homepage 
des 
Obergerichts 
http://www.justice.be.ch/justice/de/index/entscheide/entscheide_rechtsprechung/entsche
ide/zivilabteilung_obergericht.html) wird die Frage geprüft, ob die definitive Rechts-
öffnung gestützt auf Rechtsöffnungstitel erteilt werden kann, die erst im zweiten 
Schriftenwechsel eingereicht werden. 
Nach ausführlichen Erwägungen kommt die 2. Zivilkammer im genannten Entscheid zum 
Schluss, dass die Novenschranke im summarischen Verfahren grundsätzlich nach den 
ersten Vorträgen eintrete. Im summarischen Verfahren finde regelmässig nur ein 
einfacher Schriftenwechsel statt und das Gericht könne (anschliessend) auf die 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten. Die unbeschränkte Möglichkeit 
zum Vorbringen von Noven würde ausserdem der geforderten Schnelligkeit des 
summarischen Verfahrens im Allgemeinen und des Rechtsöffnungsverfahrens im 
Speziellen widersprechen. Eine Ausnahme möge dort gerechtfertigt sein, wo wie beim 
Rechtsschutz in klaren Fällen ein Entscheid mit materieller Rechtskraft ergehe, was im 
Rechtsöffnungsverfahren gerade nicht der Fall sei. 
7.
Vorliegend ist kein Grund ersichtlich, weshalb von dieser Rechtsprechung abgewichen 
werden sollte. Folglich durften die erst nach dem ersten Schriftenwechsel von den 
Beschwerdegegnern ins Recht gelegten Rechtsöffnungstitel vom Rechtsöffnungsrichter 
nicht berücksichtigt werden. 
Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass das Gericht gemäss allgemeiner Verfahrens-
grundsätze auch im Rechtsöffnungsverfahren bei unklaren, widersprüchlichen, un-
bestimmten oder offensichtlich unvollständigen Parteivorbringen den Parteien Gelegen-
heit zur Klarstellung und Ergänzung gibt (vgl. Art. 56 ZPO). Im Sinne der soeben 


4
gemachten Ausführungen müsste dies jedoch vor der Zustellung des Rechts-
öffnungsgesuchs an die Gegenpartei und Aufforderung zur Gesuchsantwort geschehen. 
Mangels Rechtsöffnungstitel sind die Gesuche um definitive Rechtsöffnung abzuweisen 
und der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben. 
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.