be_zivilstraf · BK 2023 522 · 2023-12-05 · de

Einstellung; Widerhandlung gegen das Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz, Bevorzugung eines Gläubigers | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 23 522
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. August 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Baloun
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 
über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, Be-
vorzugung eines Gläubigers
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 5. Dezember 2023 (BM 23 14723)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Be-
schuldigten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Kredite mit So-
lidarbürgschaft infolge des Coronavirus und Bevorzugung eines Gläubigers ein. 
Dagegen erhob die C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. D.________, am 18. Dezember 2023 Beschwerde bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer). Darin beantragte sie Folgendes:
1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 5. Dezember 2023 in 
der Strafsache BM 23 14723 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die 
Strafuntersuchung fortzusetzen und einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage beim zuständigen 
Gericht zu erheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zu Lasten des Kantons Bern.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 eröffnete der Verfahrensleiter i.V. der Be-
schwerdekammer ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwalt-
schaft und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 
3. Januar 2024 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf die 
Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde. Der Beschuldigte, privat verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, beantragte nach zweimaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 
4. März 2024 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
führerin (inkl. 8.1 % Mehrwertsteuerzuschlag) die Abweisung der Beschwerde vom 
18. Dezember 2023, soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 6. März 
2024 nahm und gab der Verfahrensleiter i.V. von den Stellungnahmen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft und des Beschuldigten Kenntnis und verzichtete gleichzeitig 
auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. 
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Be-
schwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Gemäss Art. 382 
Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist 
namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Mit Strafanzeige vom 3. April 2023 konstituierte sich die Beschwerdeführerin als 
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt. Die (mittlerweile ausser Kraft stehende) 
Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten und Solidarbürg-
schaften infolge des Coronavirus [aCovid-19-SBüV; SR 951.261] wurde durch das 
Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus vom 
18. Dezember 2020 [Covid-19-SBüG; SR 951.26] ersetzt. Wie sich aus Art. 1 des 
Covid-19-SBüG ergibt, betrifft die gesetzliche Regelung auch die gemäss Covid-
19-SBüV gewährten Solidarbürgschaften. Nach Art. 5 Abs. 2 Bst. c Covid-19-SBüG 


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können sich Bürgschaftsorganisationen in Strafverfahren als Privatklägerinnen 
konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten. Der 
Botschaft lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass den Bürgschaftsorganisationen 
eine uneingeschränkte Parteistellung als Privatklägerinnen zur Wahrung der Inter-
essen des Bundes nach den Artikeln 118 ff. StPO zukommt (Botschaft zum Bun-
desgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus vom 18. Sep-
tember 2020, BBl 2020 8477, S. 8507). Daraus ergibt sich, dass die Regelung von 
Art. 5 Abs. 2 lit. c Covid-19-SBüG sowohl die Zivil- als auch die Strafklägerstellung 
erfasst. Mit Blick darauf ist die Beschwerdeführerin als Partei im Beschwerdever-
fahren zuzulassen. Die Beschwerdeführerin C.________ gemäss der damals gel-
tenden aCovid-19-SBüV die Solidarbürgschaft in Bezug auf den im vorliegenden 
Verfahren gegenständlichen, von der H.________ AG gewährten Covid-19-Kredit 
übernommen. Weiter hat sie der H.________ AG – nachdem diese die Bürgschaft 
in Anspruch genommen hatte – den ausstehenden Kreditbetrag überwiesen. Damit 
hat sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen 
Einstellungsverfügung und ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Das Strafverfahren wurde durch die Beschwerdeführerin in Gang gesetzt, die am 
3. April 2023 im Zusammenhang mit einem an die E.________ AG vergebenen 
Covid-19-Kredit Strafanzeige gegen den Beschuldigten erstattete. Der Beschuldig-
te war einziger Verwaltungsrat der zufolge Konkurses mittlerweile aus dem Han-
delsregister gelöschten E.________ AG. In der Strafanzeige sowie der Beschwer-
de wird ihm zusammengefasst vorgeworfen, während der Laufzeit des Covid-19-
Kredites ein Darlehen an F.________, bei dem es sich um eine nahestehende Per-
son handle, zurückbezahlt zu haben und sich dadurch der Widerhandlung gegen 
Art. 25 Covid-19-SBüG, der Bevorzugung von Gläubigern gemäss Art. 167 des 
Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] sowie evtl. auch des Betruges und der Urkun-
denfälschung schuldig gemacht zu haben.
3.2
Die Staatsanwaltschaft gelangte zum Schluss, dass kein Tatverdacht erhärtet ist, 
der eine Anklage rechtfertigt, und stellte das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 
Bst. a StPO ein. Dazu wird in der angefochtenen Verfügung zunächst angeführt, 
dass es sich bei F.________ nicht um eine nahestehende Person im Sinne des 
Covid-19-SBüG handle. Weiter wird festgehalten, dass eine Widerhandlung gegen 
das Solidarbürgschaftsgesetz auch aus Gründen des Schutzzwecks der Norm zu 
verneinen sei. Zwar handle es sich beim Geld aus dem Darlehen von F.________ 
rein buchhalterisch um Aktiven bzw. flüssige Mittel der E.________ AG, faktisch 
hätten die CHF 50'000.00 aber offensichtlich klar als Kaution für die Gewährung ei-
ner Bewilligung im Tätigkeitsbereich des Personalverleihs gedient. F.________ ha-
be glaubhaft dargelegt, dass sein Darlehen zweckgebunden gewesen sei, was sich 
auch aus dem Umstand ergebe, dass es auf ein separates Konto, mit welchem die 
Gesellschaft keinerlei Geschäftstätigkeiten geführt habe, einbezahlt worden sei. 
Die Betriebsmittel seien klar getrennt gewesen. Schutzzweck von Art. 2 Abs. 2 Bst. 
b des Covid-19-SBüG sei die Verhinderung davon, dass Kreditmittel (aus einem 
Covid-Kredit) zweckwidrig, und damit nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse 


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des Kreditnehmers, verwendet würden. Dies sei vorliegend aber faktisch klar nicht 
der Fall gewesen. Zudem fehle es auch an der Erfüllung des subjektiven Tatbe-
standes; der Beschuldigte habe die Umstände der Darlehensrückzahlung glaubhaft 
dargelegt und ein vorsätzliches Widerhandeln gegen das Solidarbürgschaftsgesetz 
könne ihm nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden. Die Einstellung betreffend 
die Bevorzugung eines Gläubigers wird damit begründet, dass es um die 
E.________ AG im Januar 2019 [Anm. der Beschwerdekammer: Gemeint ist hier 
wohl Januar 2021] aufgrund der Corona-Krise finanziell zwar nicht allzu gut ge-
standen habe, jedoch erst der per sofort verfügte Entzug der Bewilligung für den 
Personalverleih des Amtes für Wirtschaft des Kantons Bern vom 25. März 2021 
schliesslich im Juli 2021 zur Deponierung der Bilanz beim Konkursrichter geführt 
habe.
3.3
In der Beschwerde wird zusammengefasst vorgebracht, die Einstellung verletze 
Art. 319 StPO. F.________ sei als nahestehende Person im Sinne des Covid-19-
SBüG zu qualifizieren. Weiter wird sinngemäss festgehalten, die Ansicht der 
Staatsanwaltschaft, wonach kein Verwendungsmissbrauch vorliege, sei verfehlt. 
Die Darlehensrückzahlung an F.________ sei am 19. Januar 2021, also während 
der Dauer der Solidarbürgschaft, erfolgt. Dass sich das von F.________ gewährte 
Darlehen auf einem separaten Konto befunden habe, sei irrelevant. Einerseits habe 
es sich bei diesem Konto ebenfalls um ein Konto der E.________ AG und mithin 
um ein «Geschäftskonto» gehandelt, andererseits spiele es gemäss den Bestim-
mungen des Covid-19-SBüG keine Rolle, ob das Darlehen mit Kreditmitteln 
zurückbezahlt worden sei; das Verbot der Rückzahlung von Darlehen beschränke 
sich nicht auf die Verwendung von Kreditmitteln, sondern betreffe die gesamten li-
quiden Mittel des Unternehmens. Bei der Rückzahlung von derartigen Darlehen an 
nahestehende Personen während der Dauer der Solidarbürgschaft handle es sich 
um eine absolut unzulässige Handlung. Durch das Verbot solle verhindert werden, 
dass die verbürgten Kredite von ihrem Zweck, den Liquidationsbedarf des kredit-
nehmenden Unternehmens zu decken, entfremdet würden. Das Gesetz wolle damit 
jede Form der Rückerstattung durch den Kreditnehmer von Darlehen ausschlies-
sen, welche durch den Gesellschafter oder nahestehende Personen gewährt wor-
den seien. Auch sei es unerheblich, ob das Darlehen «zweckgebunden» vergeben 
worden sei. Der Wille des Darlehensgebers, was mit seinem Darlehen zu gesche-
hen habe, sei für die (Un-)Zulässigkeit der Rückzahlung irrelevant. Das SBüG un-
terscheide nicht zwischen «guten» und «schlechten» Darlehen. Die durch den Co-
vid-19-Kredit enthaltene Liquidität solle im Unternehmen belassen werden. Beim 
Beschuldigten sei ferner zumindest Eventualvorsatz in Bezug auf die Widerhand-
lung gegen das SBüG gegeben. Zusätzlich liege Gläubigerbevorzugung vor. Weiter 
habe die Staatsanwaltschaft die Tatbestände des Betrugs und der Urkundenfäl-
schung nicht geprüft.
3.4
Der Beschuldigte stellt sich in seiner Stellungnahme vom 4. März 2024 zusam-
mengefasst auf den Standpunkt, dass eine Widerhandlung gegen das Solidarbürg-
schaftsgesetz zu verneinen sei. Bei F.________ handle es sich nicht um eine na-
hestehende Person. Dessen Darlehen sei zweckgebunden gewesen. Deshalb sei 
es auch auf ein separates Konto einbezahlt worden, mit dem die Gesellschaft kei-
nerlei Geschäftstätigkeiten geführt habe. Schutzzweck von Art. 2 Abs. 2 Bst. b des 


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Covid-19-SBüG sei zu verhindern, dass Kreditmittel aus einem Covid-Kredit 
zweckwidrig und damit nicht für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse des Kredit-
nehmers verwendet werden. Die E.________ AG habe die Kreditmittel zu nichts 
anderem als für ihre laufenden Liquiditätsbedürfnisse eingesetzt und zu keinem 
Zeitpunkt den Covid-Kredit zur Rückzahlung von Darlehen verwendet. Die Ansicht 
der Beschwerdeführerin, wonach die Rückzahlung von Darlehen an nahestehende 
Personen eine absolut unzulässige Handlung darstelle, sei nicht überzeugend. So-
wohl bei grammatikalischer, teleologischer als auch systematischer Auslegung von 
Art. 2 Abs. 2 lit. b Covid-19-SBüG komme man zum Schluss, dass ein Verwen-
dungsmissbrauch nur vorliegen könne, wenn Kreditmittel (und nicht irgendwelche 
andere Betriebsmittel) zur Rückzahlung von Darlehen eingesetzt werden. Bei den 
CHF 50'000.00 von F.________ habe es sich zudem um ein Sicherungsdarlehen 
und somit zu keinem Zeitpunkt um liquide Mittel des Unternehmens gehandelt. 
Weiter habe der Beschuldigte nicht vorsätzlich gehandelt. Auch eine Gläubigerbe-
vorzugung liege nicht vor.
3.5
Der angefochtenen Verfügung sowie den Akten lässt sich zur Ausgangslage Fol-
gendes entnehmen:
Bei der E.________ AG handelte es sich um eine im Personalverleih tätige Gesell-
schaft, die für die Ausübung dieser Tätigkeit eine Betriebsbewilligung des kantona-
len Arbeitsamtes benötigte (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeits-
vermittlung und den Personalverleih [AVG; SR 823.11]). Gemäss Art. 14 Abs. 1 
AVG ist der Verleiher verpflichtet, zur Sicherung von Lohnansprüchen aus dem 
Personalverleih eine Kaution zu leisten. Die Bewilligung zum Personalverleih wird 
erst erteilt, wenn die erforderliche Kaution hinterlegt worden ist (Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih [AVV; SR 
823.111]), bzw. entzogen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt 
sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. c AVG). Die E.________ AG hatte eine Kautionsversiche-
rung bei der G.________ AG.
Am 2. Dezember 2019 gewährte F.________ der E.________ AG einen Kredit von 
CHF 50'000.00, welchen er auf das Konto mit der IBAN .________ überwies. Bei 
F.________ handelt es sich um den Freund einer mit Einzelprokura im Handelsre-
gister eingetragenen Mitarbeiterin der E.________ AG. Ein schriftlicher Darlehens-
vertrag konnte im Zuge der Ermittlungen nicht erhältlich gemacht werden. Laut 
sinngemässen Aussagen des Beschuldigten sei das Darlehen deswegen gewährt 
worden, weil die G.________ AG mit der Kündigung der Kautionsversicherung ge-
droht habe. Um die Kündigung abwenden zu können, habe die Gesellschaft Geld 
auf einem Sperrkonto benötigt, weshalb er zunächst ein Geschäftsauto habe ver-
kaufen wollen. F.________ habe wohl von seiner Freundin davon erfahren und der 
E.________ AG den Betrag von CHF 50'000.00 auf einem Sperrkonto zur Verfü-
gung gestellt (Einvernahme Beschuldigter vom 26. März 2023 Rz. 109 ff.). In zwei 
an D.________ gerichteten Schreiben vom 24. August 2022 und vom 20. Oktober 
2022 führte der Beschuldigte zum Zweck des Darlehens zudem aus, F.________ 
habe das Darlehen der E.________ AG zweckgebunden bzw. als Sicherheit zur 
Verfügung gestellt, um bei einer allfälligen Kündigung der Kautionsversicherung 
durch die G.________ die notwendige Barkaution hinterlegen zu können; dies vor-


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ausgesetzt, dass die E.________ AG nicht in der Lage sein würde, die Kautions-
gelder aus eigenen Mitteln bereitzustellen. Auch F.________ gab in der mit ihm am 
26. Oktober 2023 durchgeführten Einvernahme sinngemäss an, die E.________ 
AG habe das Geld als Sicherheit für eine Versicherung benötigt (Rz. 67 ff.). Seine 
Freundin habe ihm erzählt, dass die Firma sonst schliessen müsse und der Be-
schuldigte sein Auto verkaufen wolle, um an das Geld zu kommen. Er wisse, dass 
es lange dauern könne, ein Auto zu verkaufen, und ihm sei daran gelegen gewe-
sen, dass seine Freundin die Arbeitsstelle nicht verliere, deshalb habe er angebo-
ten, das Geld zu leihen (Rz. 86 ff.). Ihm sei wichtig gewesen, dass das Geld auf ein 
Sperrkonto gehe (Rz. 88 f.). Er habe das Darlehen als Sicherheit gegeben, es sei 
nicht für den Gebrauch gewesen (Rz. 142 f.). Es sei vereinbart gewesen, dass das 
Geld nicht für etwas Anderes verwendet werden dürfe (Rz. 94 f.). 
Mit vom Beschuldigten unterzeichneter Kreditvereinbarung vom 26. März 2020 
nahm die E.________ AG einen Covid-19-Kredit in Höhe von CHF 100'000.00 bei 
der H.________ AG auf. Die H.________ AG überwies die CHF 100'000.00 auf 
das Konto mit der IBAN .________, von wo aus der Betrag in drei Tranchen weiter 
auf das Konto mit der IBAN .________ überwiesen wurde. 
Mit Schreiben vom 19. November 2020 wurde der E.________ AG durch die 
G.________ mitgeteilt, dass die Kautionsversicherung gekündigt und die Kündi-
gung nach 4 Monaten, d.h. per 18. März 2021 wirksam werde. In der Folge forderte 
das Amt für Wirtschaft die E.________ AG dazu auf, bis am 11. März 2021 eine 
Anschlusskaution über CHF 50'000.00 vorzulegen und drohte für die Nichtleistung 
den Entzug der Bewilligung für den Personalverleih an.
Am 19. Januar 2021 zahlte die E.________ AG das Darlehen von CHF 50’000.00 
an F.________ zurück, wobei der Betrag zunächst am 18. Januar 2021 vom sepa-
raten Konto, auf dem er sich seit dem 2. Dezember 2019 befunden hatte, auf das 
Konto .________ transferiert und von dort aus am nächsten Tag an F.________ 
weiterüberwiesen wurde. Zum Grund der Rückzahlung gaben sowohl der Beschul-
digte als auch F.________ anlässlich der mit ihnen durchgeführten Einvernahmen 
zu Protokoll, dass F.________ seine Arbeitsstelle verloren und in der Folge die 
Rückzahlung des Darlehens verlangt habe (Einvernahme Beschuldigter Rz. 123 f. 
und Rz. 181 f. / Einvernahme F.________ Rz. 135 f.). 
Am 25. März 2021 entzog das Amt für Wirtschaft der E.________ AG die Bewilli-
gung für den Personalverleih, weil die geforderte Kaution nicht gestellt worden war. 
Zu einem nicht genauer bekannten Zeitpunkt vor dem 8. Juni 2021 wurde durch die 
E.________ AG ein neues Gesuch auf Bewilligung für den Personalverleih gestellt 
(vgl. E-Mail des Amts für Wirtschaft an I.________ vom 8. Juni 2021), das jedoch 
am 6. Juli 2021 zurückgezogen wurde (vgl. E-Mail von I.________ an das Amt für 
Wirtschaft vom 6. Juli 2021). 
Am 27. Juli 2021 ersuchte der Beschuldigte beim Konkursrichter um Eröffnung des 
Konkurses über die E.________ AG. In der Folge wurde am 7. September 2021 
über diese der Konkurs eröffnet und das Konkursverfahren am 19. Oktober 2021 
mangels Aktiven eingestellt.


7
4.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Ein-
stellung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-
stand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 
können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Der Entscheid über die 
Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu 
richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich 
nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 
angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht 
in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Ver-
urteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine An-
klageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). 
Dies bedeutet mit anderen Worten nichts Anderes, als dass einzustellen ist, wenn 
ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft 
steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Bei der 
Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und 
muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 22 299 vom 4. Januar 2023 E. 4.1 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_952/2020 vom 8. Februar 2020 E. 
2.1.1).
4.1
Dem Beschuldigten wird zunächst eine Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 
über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zur Last gelegt. Nach 
Art. 25 Covid-19-SBüG wird mit Busse bis zu CHF 100'000.00 bestraft, wer vor-
sätzlich mit falschen Angaben einen Kredit nach der Covid-19-SBüV erwirkt hat 
oder eine oder mehrere Vorgaben von Art. 2 Absätze 2-4 Covid-19-SBüG verletzt. 
4.1.1
Voraussetzung für eine Strafbarkeit des Beschuldigten ist somit zunächst ein vor-
sätzliches Verhalten. 
4.1.2
Die Beschwerdeführerin bringt dazu vor, dass mindestens Eventualvorsatz gege-
ben sei. In der Kreditvereinbarung unter Ziff. 4 Kästchen 7 stehe ausdrücklich und 
unmissverständlich, dass der Kreditnehmer den unter dieser Kreditvereinbarung 
gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditäts-
bedürfnisse verwenden dürfe und unter anderem die Refinanzierung von Privat- 
und Aktionärsdarlehen verboten sei. In Ziff. 4 Kästchen 9 der Kreditvereinbarung 
bestätige der Kreditnehmer, dass alle Angaben vollständig seien und der Wahrheit 
entsprächen. Der Beschuldigte sei somit im Rahmen der Kreditvereinbarung auf 
die rechtlichen Bedingungen in Bezug auf die Verwendung des Covid-19-Kredits 
hingewiesen worden. Er habe alle unter Ziff. 4 aufgeführten Kästchen aktiv mar-
kiert, die Konditionen der Kreditvereinbarung unterschriftlich anerkannt und somit 
gewusst, dass die Rückzahlung von Darlehen untersagt sei. Wer einen Covid-19-
Kredit beantrage und erhalte, habe sich um die entsprechenden Konditionen und 
Regelungen zu kümmern und das Recht zu kennen. Unwissenheit schütze vor 
Strafe nicht. Fakt sei, dass die Rückzahlung von Darlehen u.a. von nahestehenden 
Personen gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. b Covid-19-SBüG ausgeschlossen sei. Diese 


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Vorgabe habe der Beschuldigte verletzt, indem er am 19. Januar 2021 vorsätzlich 
das Darlehen in Höhe von CHF 50'000.00 an F.________, bei dem es sich um eine 
nahestehende Person handle, zurückbezahlt habe. Die Rückzahlung des Darle-
hens in Höhe von CHF 50'000.00 mache die Hälfte des erhältlich gemachten Co-
vid-19-Kredits aus. Letztlich habe der Beschuldigte keinen Darlehensvertrag einge-
reicht, welchem sich die Rückzahlungskonditionen entnehmen liessen. 
4.1.3
Der Beschuldigte stellt sich in seiner Stellungnahme vom 4. März 2024 im Wesent-
lichen auf den Standpunkt, es lägen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür vor, 
dass er vorsätzlich gegen das Solidarbürgschaftsgesetz verstossen habe. Was die 
Beschwerdeführerin diesbezüglich ins Feld führe, überzeuge nicht. Er sei immerzu 
davon ausgegangen, dass er den Covid-19-Kredit ausschliesslich zur Sicherung 
der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der E.________ AG verwenden dürfe und ha-
be sich auch nach diesem «Credo» verhalten. In Bezug auf das Darlehen von 
F.________ sei er von einer rechtmässigen Darlehensrückzahlung ausserhalb der 
bezogenen Kreditmittel aus dem Covid-19-Kredit ausgegangen.
4.1.4
Ausgangspunkt für die Frage, ob dem Beschuldigten ein Vorsatz unterstellt werden 
kann, bildet die von ihm unterzeichnete Covid-19-Kreditvereinbarung vom 26. März 
2020. Zwar wird darin unter Ziff. 4 Kästchen 7 als nicht zulässig unter anderem die 
Refinanzierung von Privat- und Aktionärsdarlehen aufgeführt, zuvor ist jedoch beim 
selben Kästchen festgehalten, dass der Kreditnehmer den unter dieser Kreditver-
einbarung gewährten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden 
Liquiditätsbedürfnisse verwenden wird. Weiter ist unter dem Titel Verwendungs-
zweck in Ziff. 5 ausgeführt, der Kredit dürfe ausschliesslich zur Sicherung der lau-
fenden Liquiditätsbedürfnisse des Kreditnehmers verwendet werden.
Mit Blick auf diese Formulierungen in der Covid-19-Kreditvereinbarung sowie die 
spezielle Ausgangslage im vorliegenden Fall kann dem Beschuldigten kein vorsätz-
liches Handeln unterstellt werden. Ein schriftlicher Darlehensvertrag betreffend das 
von F.________ an die E.________ AG gewährte Darlehen konnte im Zuge der 
Ermittlungen nicht erhältlich gemacht werden. Der Beschuldigte gab in der mit ihm 
durchgeführten Einvernahme zu Protokoll, es habe einmal ein Vertrag existiert, 
diesen habe er jedoch nicht mehr auffinden können (Einvernahme vom 26. Oktober 
2023 Rz. 129 ff.). F.________ sagte aus, den Vertrag nach der Rückzahlung des 
Darlehens entsorgt zu haben (Einvernahme vom 26. Oktober 2023 Rz 105). Aus 
dem Bericht der Kantonspolizei Bern vom 3. November 2023 (S. 3) geht hervor, 
dass die in einer anderen Angelegenheit sichergestellten und bei der Polizei befind-
lichen Akten der E.________ AG keinen Darlehensvertrag mit F.________ enthal-
ten. Es bleibt daher letztlich nichts Anderes übrig, als in Bezug auf die vereinbarten 
Modalitäten des Darlehens auf die Aussagen des Beschuldigten und von 
F.________ abzustellen; dass etwas von den Angaben der beiden Abweichendes 
vereinbart gewesen wäre, lässt sich nicht beweisen. Der Beschuldigte und 
F.________ gaben übereinstimmend an, das Darlehen sei zweckgebunden gewe-
sen und ausschliesslich zur Sicherung der im Zusammenhang mit der für die Tätig-
keit im Personalverleih notwendigen Kaution gewährt worden (Einvernahme Be-
schuldigter Rz. 109 ff. / Einvernahme F.________ Rz. 67). Diese Angaben werden 
dadurch gestützt, dass die Überweisung der CHF 50'000.00 auf ein separates Kon-


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to erfolgte, auf dem ansonsten keine Geschäftstätigkeiten ersichtlich sind, und der 
Betrag bis zur Rückzahlung des Darlehens im Januar 2021 unangetastet blieb. 
Nachdem F.________ die Rückzahlung des Darlehens verlangt hatte, wurde das 
Geld von dem separaten Konto zwar kurzzeitig auf das Konto mit der IBAN 
.________ (auf dem sich auch die Mittel aus dem Covid-19-Kredit befanden) trans-
feriert, von dort aus aber bereits am nächsten Tag an F.________ weiterüberwie-
sen. Das an F.________ überwiesene Geld war daher letztlich jederzeit klar ab-
grenzbar von den aus dem Covid-19-Kredit stammenden Geldmitteln und überdies 
zweckgebunden. Bei dieser Ausgangslage kann dem Beschuldigten kein vorsätzli-
ches Handeln unterstellt werden, wenn er davon ausging, dass die an F.________ 
überwiesenen CHF 50'000.00 nicht aus Kreditmitteln des Covid-Kredits stammten 
und er – mit Blick auf die vorerwähnten Formulierungen aus der Covid-19-
Kreditvereinbarung – durch die Rückzahlung dieses Betrags nicht gegen die Be-
stimmungen der Covid-19-Gesetzgebung verstossen würde. 
4.1.5
Stellt man in Bezug auf die Modalitäten des Darlehens auf die Aussagen des Be-
schuldigten und von F.________ ab – und etwas Anderes lässt sich, wie bereits 
zuvor erwähnt, mangels Vorliegens eines schriftlichen Vertrages nicht beweisen –, 
muss zudem davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlung des Darlehens 
fällig war. So lässt sich den Aussagen des Beschuldigten entnehmen, betreffend 
das Darlehen sei vereinbart gewesen, dass F.________ das Geld zurücknehmen 
könne, wenn er wolle (Einvernahme Beschuldigter Rz. 146), und F.________ gab 
an, er habe das Darlehen für eine beschränkte Zeit gegeben, er glaube es sei für 
ein oder zwei Jahre gewesen (Einvernahme F.________ Rz. 71 f. und Rz. 136). 
Weiter gab er sinngemäss an, man habe vereinbart, dass das Darlehen vorzeitig 
kündbar sei (Einvernahme F.________ Rz. 92 ff.). Den Aussagen der beiden lässt 
sich weiter entnehmen, dass F.________ arbeitslos geworden war und deshalb die 
Rückzahlung des Darlehens verlangte (Einvernahme Beschuldigter Rz. 182 / Ein-
vernahme F.________ Rz. 135 f.). Mit Blick darauf, dass der Zweck der Covid-19-
Kredite darin lag, die Liquidität bzw. die weitere Geschäftstätigkeit der kreditneh-
menden Gesellschaften sicherzustellen, ist zumindest fraglich, ob sich das Verbot 
der Darlehensrückzahlung auch auf fällige Darlehen bezieht, zumal bei Nichtrück-
zahlung eines fälligen Darlehens eine Betreibung in Kauf genommen werden müss-
te. Der Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des 
Coronavirus vom 18. September 2020 (BBl 2020 8477, S. 8501) lässt sich dazu 
Folgendes entnehmen:
«(..) In Bezug auf vorbestehende Kredite, d.h. bereits vor Abschluss der Kreditvereinbarung bzw. des 
Kreditvertrags nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung bestehende Kredite, soll insbeson-
dere vermieden werden, dass mit Covid-19-Krediten ausserordentliche Amortisationen oder ausser-
ordentliche Zinszahlungen geleistet werden. Ordentliche, vertragliche Amortisationen und Zinszahlun-
gen für vorbestehende Kredite (inkl. Verzugszinsen) und die Erfüllung einer vorbestehenden Ver-
pflichtung zur Gewährung eines Darlehens unter einem bereits vor der Aufnahme eines Covid-19-
Kredits abgeschlossenen Kreditvertrags sind – entsprechend dem Grundsatz pacta sunt servanda – 
zulässig. Ebenfalls zulässig ist die Rückzahlung von Darlehen aufgrund einer ausserordentlichen 
Kündigung eines Kreditverhältnisses durch die Kreditgeberin, das vor Abschluss der Kreditvereinba-
rung oder des Kreditvertrags nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung bestand. Vorausge-
setzt ist aber auch hier die zweckkonforme Verwendung der Kreditmittel. Insbesondere ausserordent-


10
liche Kündigungen oder Rückzahlungen zwecks Umschuldung bestehender Kredite mit einem Covid-
19-Kredit erfüllen diese Voraussetzung nicht (..)».
Beim Darlehen von F.________ handelte es sich um einen vorbestehenden Kredit, 
dessen Rückzahlung fällig war und somit um eine ordentliche, vertragliche Amorti-
sation. Dass der Beschuldigte mit der Rückzahlung des Kredits an F.________ ei-
ne Umschuldung des bestehenden Kredits mit einem Covid-19-Kredit bezweckte, 
kann ihm nicht nachgewiesen werden. Dies ist bereits aufgrund des Zeitablaufs 
unwahrscheinlich; das Darlehen an F.________ wurde nicht etwa unmittelbar nach 
Erhalt des Covid-19-Kredits zurückbezahlt, sondern erst fast zehn Monate später. 
Weiter hat der Beschuldigte – wie bereits erwähnt – nicht Kreditmittel, sondern die 
auf einem separaten Konto aufbewahrten, zweckgebundenen CHF 50'000.00 für 
die Rückzahlung des Darlehens an F.________ verwendet. Und schliesslich ergibt 
sich auch aus dem späteren Verhalten des Beschuldigten, dass er keine Umschul-
dung bezweckte. So hat er, als er nach Entzug der Betriebsbewilligung versucht 
hat, zwecks Erhalts einer neuen Bewilligung die Kaution doch noch zu stellen, nicht 
etwa Mittel aus dem Corona-Kredit dafür verwendet, sondern einen Personenwa-
gen verkauft (vgl. Kontoauszug zum Konto mit IBAN .________, S. 10, Gutschrift 
vom 21.04.2021 mit Betreff «Verkauf Porsche») und die dadurch erzielten 
CHF 50'000.00 wenige Tage später für eine Bankgarantie bei der J.________ ver-
wendet (vgl. Kontoauszug des vorerwähnten Kontos, S. 9, Belastung vom 4. Mai 
2021 mit Betreff «Einzahlung für Bankgarantie» sowie den bei den beigezogenen 
Konkursakten befindlichen Postenauszug der J.________ vom 8. September 
2021). Auch aus diesem Verhalten des Beschuldigten ergibt sich, dass er keinen 
Vorsatz hatte, die aus dem Darlehen von F.________ stammenden Kreditmittel mit 
denjenigen aus dem Covid-19-Kredit zu ersetzen. 
4.1.6
Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass die Annahme des Be-
schuldigten, die Rückzahlung des fälligen, zweckgebundenen und auf einem sepa-
raten Konto befindlichen Betrags von CHF 50'000.00 an F.________ stelle keinen 
Verstoss gegen die Covid-19-Kreditvereinbarung dar, plausibel und nachvollzieh-
bar ist. Mangels Vorsatz kann ihm daher kein strafbares Verhalten im Sinne der 
Covid-19-Gesetzgebung zur Last gelegt werden.
Bei dieser Ausgangslage kann die Frage, ob es sich bei F.________ um eine na-
hestehende Person im Sinne des Covid-19-SBüG handelt, offenbleiben. Ebenso of-
fenbleiben kann die Frage, ob das Rückzahlungsverbot von Darlehen während der 
Dauer der Solidarbürgschaft – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – 
absolut gilt bzw. ob dafür nur keine Kreditmittel oder gar keine liquiden Mittel des 
Unternehmens verwendet werden dürfen. Nur am Rande sei an dieser Stelle be-
merkt, dass es ohnehin fraglich ist, ob ein zweckgebundenes Darlehen, das einzig 
zur Sicherung einer Kaution dient und insofern einer Werterhaltung unterliegt, 
überhaupt zu den liquiden Mitteln der Gesellschaft gezählt werden kann, zumal die 
Unternehmung über die Verwendung dieser Mittel nicht frei entscheiden und diese 
insbesondere nicht verbrauchen darf. Hätte der Beschuldigte das Darlehen ander-
weitig verwendet, so hätte er in Kauf nehmen müssen, sich unter Umständen der 
Veruntreuung strafbar zu machen.


11
4.2
Dem Beschuldigten wird weiter Bevorzugung eines Gläubigers vorgeworfen. 
Gemäss Art. 167 StGB wird der Schuldner, der im Bewusstsein seiner Zahlungsun-
fähigkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gläubiger zum Nachteil anderer zu be-
vorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene 
Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel 
tilgt, eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet 
war, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausge-
stellt worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
4.2.1
Die Beschwerdeführerin hält hierzu im Wesentlichen fest, der Beschuldigte habe 
am 19. Januar 2021, d.h. zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens an 
F.________, von der Zahlungsunfähigkeit der E.________ AG gewusst. Dazu führt 
sie zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe in seiner Stellungnahme (ge-
genüber D.________) vom 24. August 2022 Folgendes festgehalten «Da sich die 
Geschäftsaussichten infolge Covid weiter verschlechterten, hat die E.________ die 
Darlehensgelder von Herrn F.________ nicht verwendet und schlussendlich wurde 
die Bewilligung zum Personalverleih entzogen. Die E.________ AG hat in der Fol-
ge das zweckgebundene und auf einem separaten Konto gehaltene Darlehensgeld 
an den Darlehensgeber zurückbezahlt». Diese Aussage bestätige klar, dass der 
Beschuldigte Kenntnis von der prekären finanziellen Lage gehabt habe. Weiter hält 
die Beschwerdeführerin fest, der Begriff der Zahlungsunfähigkeit umfasse auch die 
Überschuldung und bei näherer Betrachtung der vorliegenden Buchhaltungsunter-
lagen lasse sich feststellen, dass bei der E.________ AG per 31. Dezember 2020 
bereits eine Überschuldung vorgelegen habe. Der Beschuldigte habe bereits Ende 
2020 von der Überschuldung gewusst, was ihn mutmasslich dazu bewegt habe, am 
19. Januar 2021 die Rückzahlung des Darlehens an F.________ zu veranlassen, 
um diesen zum Nachteil anderer Gläubiger zu bevorzugen. Es liege aufgrund der 
prekären finanziellen Situation der E.________ AG per Ende 2020 nahe, dass un-
abhängig vom Entzug der Bewilligung zum Personalverleih der Konkurs über die 
Gesellschaft eröffnet worden wäre. Der Beschuldigte habe gewusst, dass der 
E.________ AG die Bewilligung für den Personalverleih bei Nichtleistung der Kau-
tion entzogen würde und er habe ebenfalls gewusst, dass er die Wartezeit betref-
fend einen neuen Bewilligungsantrag aufgrund der prekären finanziellen Lage nicht 
abwarten könne. Weiter habe er gewusst, dass letztlich der Konkurs über die Ge-
sellschaft eröffnet werden würde.
4.2.2
Wie bereits zuvor in E. 4.1.5 dargelegt, muss aufgrund der Aussagen des Beschul-
digten und von F.________ davon ausgegangen werden, dass die Rückzahlung 
des Darlehens fällig war; etwas Anderes lässt sich nicht beweisen. Da der Be-
schuldigte insofern eine verfallene Schuld bezahlte, kann der Tatbestand der Gläu-
bigerbevorzugung bereits deshalb nicht erfüllt sein.
4.2.3
Überdies kann dem Beschuldigten nach Ansicht der Beschwerdekammer auch 
nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er zum Zeitpunkt der Darlehens-
rückzahlung tatsächlich in Bewusstsein einer Zahlungsunfähigkeit der E.________ 
AG handelte. 
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass aus der von der Beschwerdeführerin zitierten 
Passage des Schreibens vom 24. August 2022 – entgegen der in der Beschwerde 


12
vertretenen Ansicht – nicht abgeleitet werden kann, dass der Beschuldigte bereits 
Ende 2020 von der Zahlungsunfähigkeit der E.________ AG wusste und aus die-
sem Grund das Darlehen an F.________ zurückzahlte. Einerseits ist aufgrund der 
übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und von F.________ davon aus-
zugehen, dass der Grund für die Rückzahlung des Darlehens im Arbeitsstellenver-
lust von F.________ und seiner darauffolgenden Rückforderung des Darlehens lag. 
Andererseits kann die Kenntnis einer schwierigen finanziellen Lage des Unterneh-
mens – die ja bereits seit längerem bestand, ansonsten wäre die Aufnahme eines 
Covid-19-Kredits nicht notwendig gewesen – nicht mit Kenntnis über eine Zah-
lungsunfähigkeit gleichgesetzt werden. Der Beschuldigte dürfte, wie er auch in sei-
ner Stellungnahme vorbringt, am 19. Januar 2021, und somit erst 19 Tage nach 
Abschluss des Geschäftsjahres 2020, wohl noch keine Kenntnis der exakten Bi-
lanzkennzahlen gehabt haben. Weiter ergibt sich auch aus dem Verhalten des Be-
schuldigten nach der Rückzahlung des Darlehens, dass er zum damaligen Zeit-
punkt noch davon ausging, die E.________ AG vor dem Konkurs bewahren zu 
können. Wie bereits zuvor erwähnt, wurden im Frühjahr 2021 noch ein Personen-
wagen veräussert, am 4. Mai 2021 CHF 50’300.00 auf ein Kautionskonto bei der 
J.________ einbezahlt und – wie sich auch aus den beigezogenen Akten des Am-
tes für Wirtschaft ergibt – nach dem Entzug der Bewilligung für den Personalverleih 
zu einem nicht genauer bekannten Zeitpunkt vor dem 8. Juni 2021 nochmals eine 
neue Bewilligung beantragt. Auch wenn das entsprechende Gesuch letztlich am 
6. Juli 2021 zurückgezogen und in der Folge die Eröffnung des Konkurses bean-
tragt werden musste, ist davon auszugehen, dass kein erneutes Gesuch auf eine 
Bewilligung für den Personalverleih gestellt worden wäre, wenn der Beschuldigte 
bereits seit Januar 2021 von einer Zahlungsunfähigkeit der E.________ AG ausge-
gangen wäre und damit gerechnet hätte, dass über die Gesellschaft letztlich der 
Konkurs eröffnet werden würde.
4.3
In der Beschwerde wird schliesslich sinngemäss vorgebracht, gemäss Art. 25 Abs. 
1 Covid-19-SBüG bleibe das Vorliegen einer schwereren strafbaren Handlung nach 
dem Strafgesetzbuch vorbehalten, insbesondere Betrug gemäss Art. 146 StGB und 
Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB. Die Staatsanwaltschaft habe diesbe-
züglich keine Prüfung durchgeführt, weshalb die Einstellungsverfügung aufzuheben 
und der Fall an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung zurückzuweisen 
sei.
Da dem Beschuldigten – wie zuvor in E. 4.1.4 ff. ausgeführt – in Bezug auf die strit-
tige Transaktion kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, sind auch die Tat-
bestände des Betrugs und der Urkundenfälschung offensichtlich nicht erfüllt; auch 
bei diesen Tatbeständen handelt es sich um Vorsatzdelikte. Eine Rückweisung des 
vorliegenden Verfahrens an die Staatsanwaltschaft, weil diese sich nicht eingehend 
mit den beiden vorerwähnten Tatbeständen auseinandergesetzt hat, erübrigt sich 
bei dieser Ausgangslage. 
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin nicht gefolgt 
werden kann, wenn sie rügt, die Verfahrenseinstellung sei in Verletzung von 
Art. 319 StPO ergangen. Die Staatsanwaltschaft gelangte in der angefochtenen 


13
Verfügung zu Recht zum Schluss, dass sich kein Tatverdacht erhärtet hat, der eine 
Anklage rechtfertigt. Die Verfahrenseinstellung erfolgte mithin zu Recht.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, womit sie ab-
zuweisen ist.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 2'000.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie auch keinen Anspruch 
auf Entschädigung.
7.2
Der anwaltlich vertretene Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 436 
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Sowohl der Beizug eines Verteidigers 
als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erwei-
sen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Der Beizug eines Anwalts erscheint mit Blick auf 
die konkreten Umstände als gerechtfertigt. Rechtsanwalt B.________ hat für das 
Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht und sich das Einreichen einer 
solchen auch nicht vorbehalten. Seine Entschädigung wird somit praxisgemäss 
nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] besteht die Tarifordnung für Strafrechtssa-
chen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. b und e der 
Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811] 
reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). Die Bedeutung der Streitsache kann als durchschnittlich be-
zeichnet werden, während der gebotene Zeitaufwand sowie die Schwierigkeit des 
Prozesses als unterdurchschnittlich zu beurteilen sind. Der Verfahrensgegenstand 
war übersichtlich und der Aktenumfang überschaubar, weshalb die Entschädigung 
im unteren Bereich des Tarifrahmens anzusiedeln ist. Für das Verfassen der zehn-
seitigen Stellungnahme (inkl. Studium der Beschwerde) erachtet die Beschwerde-
kammer eine Entschädigung von CHF 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) als an-
gemessen. 
Vorliegend war die Rechtmässigkeit der Einstellung von Offizialdelikten zu beurtei-
len und der Beschuldigte hat obsiegt, weshalb seine Entschädigung vom Kanton 
Bern auszurichten ist (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO; BGE 147 IV 47 
E. 4.2.6).


14
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 2’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen, welche 
durch den Kanton Bern zu entrichten ist. Diese wird Rechtsanwalt B.________ unter 
Vorbehalt der Abrechnung mit seiner Klientschaft ausgerichtet.
4.
Weitergehend werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. 
D.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin K.________ 
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 23. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Baloun
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.