be_zivilstraf · SK 2019 205 · 2019-10-15 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Neubeurteilung Verfahrenskosten) | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 19 205
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Oktober 2019 
Besetzung
Oberrichterin Falkner (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
(Neubeurteilung)
Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 27. Juli 2018 (SK 18 70)


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Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Urteil der 1. Strafkammer vom 27. Juli 2018
Mit Urteil vom 27. Juli 2018 erklärte die Kammer A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) schuldig wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsü-
berholen auf der Autobahn. Der Beschuldigte wurde verurteilt zu einer Geldstrafe 
von 16 Tagessätzen zu CHF 1‘710.00, unter Aufschub des Vollzugs und Festset-
zung der Probezeit auf drei Jahre, zu einer Verbindungsbusse von CHF 6‘840.00 
sowie zur Bezahlung der gesamten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
(pag. 389). Die Kammer bestätigte damit das Urteil des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 26. Juli 2017 vollständig (pag. 193 f.).
2.
Urteil des Bundesgerichts vom 29. April 2019
Gegen das Urteil der Kammer gelangte der Beschuldigte, verteidigt durch Rechts-
anwalt Dr. B.________, mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er be-
antragte die Aufhebung des Urteils der Kammer und einen Freispruch. Mit Urteil 
6B_870/2018 vom 29. April 2019 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilwei-
se gut und wies sie im Übrigen ab. Das Urteil der Kammer vom 27. Juli 2018 hob 
es auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung der Kosten zurück (pag. 425).
3.
Neubeurteilungsverfahren
Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 nahm und gab die Verfahrensleitung Kenntnis 
vom Urteil des Bundesgerichts. In Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. d der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) wurde die Durchführung 
eines schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten wurde Frist zur 
Stellung und Begründung seiner Anträge angesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft 
wurde aufgefordert mitzuteilen, ob sie am Neubeurteilungsverfahren teilzunehmen 
wünscht (pag. 429 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 4. Juni 2019 mit, 
dass sie auf die Teilnahme am Verfahren verzichte (pag. 434 f.). Mit Urteil vom 
12. Juli 2019 (6G_2/2019) trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des 
Beschuldigten zum Urteil vom 29. April 2019 nicht ein (pag. 453 ff.). Mit Stellung-
nahme vom 14. August 2019 beantragte der Beschuldigte die Tragung der Verfah-
renskosten im Umfang von einem Viertel durch den Staat. Die Kosten des Neube-
urteilungsverfahren seien ebenfalls vom Staat zu tragen und dem Beschuldigten 
sei eine Entschädigung von CHF 400.00 plus MWST auszurichten (pag. 460 f.). 
Am 19. August 2019 stellte die Verfahrensleitung den Abschluss des Schriften-
wechsels fest und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht.
4.
Gegenstand der Neubeurteilung
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache 
selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 109 
Abs. 2 Satz 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Behörde, an 
welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im Rückweisungs-


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entscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl Punkte, bezüglich de-
ren keine Rückweisung erfolgt, die also «definitiv» entschieden wurden, wie auch 
diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben (vgl. dazu 
MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, 
N. 18 zu Art. 107 m.w.H., sowie BGE 135 III 334 E. 2; bestätigt im Urteil des Bun-
desgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3.1). Die kantonale Instanz 
hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, was sich aus den 
Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. 
Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil 
aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, 
sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen 
des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1.).
Das Bundesgericht hat vorliegend in der Hauptsache reformatorisch entschieden. 
Es hat in seinen Erwägungen festgehalten, dass entgegen der Erwägungen der 
Kammer im Urteil vom 27. Juli 2018 im subjektiven Tatbestand (grobe) Fahrlässig-
keit anzunehmen sei anstelle einer eventualvorsätzlichen Begehung (pag. 418 ff., 
E. 3). Die Anklageschrift lasse eine Verurteilung wegen grobfahrlässiger Begehung 
der groben Verkehrsregelverletzung zu (pag. 416 ff., E. 2.). Durch die Annahme ei-
nes anderen subjektiven Tatbestandes durch das Bundesgericht änderte sich im 
Ergebnis nichts am Schuldspruch der Kammer wegen grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn. Das Bundesgericht bestätig-
te ausserdem die von der Kammer ausgesprochene Strafe (pag. 423 f., E. 3.7.5). 
Es hielt jedoch fest, dass mit der günstigeren Qualifikation des subjektiven Tatbe-
standes der Beschwerde ein Erfolg beschieden sei, der bereits im Berufungsver-
fahren angezeigt gewesen wäre. Entsprechend wies es die Sache zur neuen Ent-
scheidung über die Kosten zurück (pag. 424, E. 3.7.6). Gegenstand des vorliegen-
den Neubeurteilungsverfahrens bildet somit die Verteilung der Verfahrenskosten. 
Im Übrigen ist das Urteil der Kammer vom 27. Juli 2019 mit Ausfällung des bun-
desgerichtlichen Urteils am 29. April 2019 in Rechtskraft erwachsen.
II.
Neubeurteilung der Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Heisst 
das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut und weist es die Sa-
che zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese Instanz auch über 
die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Regeln von 
Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten aufgehobenen Verfahrens nach Bil-
ligkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kostenentscheid 
nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Bei ihren Bil-
ligkeitsüberlegungen muss sich die Berufungsinstanz vom Grundsatz leiten lassen, 
dass die Partei, die den kassatorischen Entscheid des Bundesgerichts erwirkt hat, 
kostenmässig nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn schon im ersten Ver-


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fahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen entschieden worden wäre. 
(THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N 34 zu 
Art. 428).
Die Tragung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten richtet sich einzig danach, ob 
ein Schuldspruch erfolgte oder nicht. Der Beschuldigte wurde mittlerweile rechts-
kräftig der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Damit hat 
er die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2‘775.00, zu tragen.
Um dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts Rechnung zu tragen, ist die 
andere Beurteilung des subjektiven Tatbestandes durch Annahme von Fahrlässig-
keit anstelle von Eventualvorsatz als teilweises Obsiegen im oberinstanzlichen Ver-
fahren zu betrachten. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren einen vollum-
fänglichen Freispruch beantragt hatte, der Schuldspruch und die Strafe jedoch 
auch durch das Bundesgericht bestätigt wurden, ist er immer noch zu einem über-
wiegenden Teil als unterliegend zu betrachten. Die oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten wurden auf CHF 3‘000.00 bestimmt. Es erscheint angemessen, den Be-
schuldigten im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 2‘500.00, zur Bezahlung der 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen. Die restlichen oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von 1/6, ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern. 
III.
Kosten und Entschädigung im Neubeurteilungsverfahren
5.
Verfahrenskosten
Im Regelfall ist davon auszugehen, dass die beschuldigte Person Verfahrenshand-
lungen, die aufgrund des kassatorischen Entscheids des Bundesgerichts wieder-
holt werden müssen, nicht verursacht hat, weshalb die dadurch entstandenen Ver-
fahrenskosten grundsätzlich vom Kanton zu tragen sind (THOMAS DOMEISEN, 
a.a.O., N 34 zu Art. 428). 
Das Neubeurteilungsverfahren wurde durch die Aufhebung des fehlerhaften Ent-
scheides der Kammer verursacht. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1‘000.00, gehen somit zu Lasten des Kantons Bern. 
6.
Entschädigung
Erfolgt im Rechtsmittelverfahren weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch 
noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in an-
dern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). 
Dem Beschuldigten ist antragsgemäss eine Entschädigung für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Neubeurteilungsverfahren von CHF 430.80 
(inklusive MWST von 7.7 %) auszurichten.


5
IV.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil der 1. Strafkammer vom 27. Juli 2018 insofern in 
Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________ schuldig erklärt wurde:
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 11.02.2016 auf der Autobahn A1, 
Wiedlisbach, Fahrtrichtung Bern, als Lenker eines Personenwagens durch Rechtsüberho-
len auf der Autobahn;
und in Anwendung der Artikel
8 Abs. 3, 36 Abs. 5 VRV
35 Abs.1, 90 Abs. 2 SVG
2 Abs. 2 StGB
34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs.1, 47, 106 aStGB
426 Abs.1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt wurde:
1.
zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen à CHF 1‘710.00, ausmachend total 
CHF 27‘360.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-
gesetzt;
2.
zu einer Verbindungsbusse von CHF 6‘840.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt;
II.
A.________ wird weiter verurteilt:
1.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘775.00.
2.
zur Bezahlung von 5/6 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘000.00, 
ausmachend CHF 2‘500.00.
Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 1/6, ausmachend CHF 500.00, 
trägt der Kanton Bern.


6
III.
1.
Die Verfahrenskosten für das Neubeurteilungsverfahren von CHF 1‘000.00 trägt 
der Kanton Bern.
2.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Neube-
urteilungsverfahren eine Entschädigung von CHF 430.80 (inkl. MWST) ausgerichtet.
IV.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Zürich, Abteilung Admi-
nistrative Verkehrssicherheit (nur Dispositiv)
Bern, 15. Oktober 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.