be_zivilstraf · SK 2018 536 · 2019-04-12 · de

Anrechnung der Halbgefangenschaft | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 18 536
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3001 Bern
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Bern, 12. April 2019 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Bruggisser
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Anrechnung der Halbgefangenschaft
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 19. November 2018 (2018.POM.690)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 16 259 vom 23. Januar 2017 
wurde der Verurteilte/Beschwerdeführer A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) wegen Vergewaltigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 
Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung und Führens eines Motorfahr-
zeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verur-
teilt. Davon wurden 18 Monate als bedingt und sechs Monate als unbedingt voll-
ziehbar erklärt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 39 Tagen an die zu 
vollziehende Teilstrafe.
Der Beschwerdeführer trat die Freiheitsstrafe am 30. April 2018 im Regionalge-
fängnis Burgdorf in der Form der Halbgefangenschaft an.
2.
Mit Verfügung vom 21. August 2018 unterbrachen die Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD, nachfolgend: Vollzugs-
behörde) den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft mit sofortiger Wirkung 
(pag. 43 ff., Vollzugsakten pag. 62 ff.). Mit Verfügung vom 6. September 2018 
(pag. 47 ff., Vollzugsakten pag. 24 ff.) widerrief die Vollzugsbehörde den Vollzug in 
Form der Halbgefangenschaft und ordnete den Vollzug der Reststrafe im Normal-
vollzug an (Dispositiv-Ziff. 1.1). Die vollzogenen Tage vom 30. April bis 21. August 
2018 rechnete sie der Strafe an, die vom 1. Juni bis 21. August 2018 im Vollzug 
verbrachten 82 Tage jedoch nur zur Hälfte, womit total 72 Tage der zu vollziehen-
den Strafe angerechnet wurden (Dispositiv-Ziff. 1.2). Zudem bot die Vollzugs-
behörde den Beschwerdeführer auf, die Reststrafe am 15. Oktober 2018 anzutre-
ten (Dispositiv-Ziff. 1.3).
3.
Gegen den verfügten Widerruf setzte sich der Beschwerdeführer mit der vom 
7. Oktober 2018 datierenden Laienbeschwerde zur Wehr, welche von der Voll-
zugsbehörde zuständigkeitshalber an die Polizei- und Militärdirektion (POM, nach-
folgend: Vorinstanz) weitergeleitet wurde (amtliche Akten POM pag. 1 und 9). Darin 
stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf «Aufhebung der verfügten Haftstrafe».
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 zeigte Fürsprecherin B.________ der Vorin-
stanz ihre Mandatierung an und beantragte unter anderem eine angemessene 
Nachfrist zur korrekten Begründung und Verbesserung der Beschwerde (amtliche 
Akten POM pag. 12 f.).
Mit Eingabe vom 2. November 2018 hielt der nunmehr anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer fest, dass er die in der Laienbeschwerde sinngemäss geltend ge-
machten Anträge bestätige. Insbesondere sei der Vollzug in Form der Halbgefan-
genschaft nicht zu widerrufen und seien die vom 30. April bis 21. August 2018 im 
Vollzug verbrachten Tage vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen (pag. 21).
Mit Entscheid vom 19. November 2018 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, 
soweit sie darauf eintrat (pag. 13 ff.).


3
4.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin ver-
treten durch Fürsprecherin B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den 
Entscheid vom 19. November 2018 und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):
1. Die im Vollzug verbrachten 82 Tage, vom 01.06 – 21.08.2018, sowie die verbrachten Tage vom 
30.04 – 01.06.2018, seien vollumfänglich der Strafe anzurechnen.
2. Die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei abzuklären. Bis der Abklärungsbericht 
vorliegt, sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 21. Dezember 2018 
das Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnah-
me sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 55). 
Gleichzeitig wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um aufschiebende Wirkung 
ab (pag. 57 ff.). Dies im Wesentlichen deshalb, weil der am 6. September 2018 ver-
fügte Termin für den Antritt der Reststrafe längst verstrichen ist, die Vollzugsbehör-
de darüber erneut verfügen muss und dabei nötigenfalls über die aktuelle Hafter-
stehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu befinden haben wird.
Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 7. Januar 2019, die Beschwerde kos-
tenpflichtig abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (pag. 63).
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 18. Januar 2019 ebenfalls 
den Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne (pag. 71 ff.).
In der Replik vom 8. Februar 2019 bestätigte der Beschwerdeführer seine Rechts-
begehren (pag. 81 ff.). Während die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Duplik ver-
zichtete (pag. 101), hielt die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 20. Februar 2019 am 
abweisenden Antrag fest (pag. 105 f.).
II.
5.
Am 1. Dezember 2018 ist das kantonale Justizvollzugsgesetz (JVG; BSG 341.1) in 
Kraft getreten. Es regelt insbesondere den Vollzug von Freiheitsstrafen und straf-
rechtlichen Massnahmen an Erwachsenen nach dem Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311.0) (Art. 1 Abs. 1 Bst. a JVG) und löst das aufgehobene Gesetz über den 
Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) ab (vgl. Art. 67 JVG). Die für 
das Beschwerdeverfahren vor Obergericht neu gefassten – materiell aber weitge-
hend unverändert gebliebenen (vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend Gesetz 
über den Justizvollzug [Justizvollzugsgesetz, JVG], S. 43) – Verfahrensvorschriften 
(Art. 52 f. JVG) sind mangels anderslautender Übergangsvorschrift gestützt auf all-
gemeine intertemporalrechtliche Grundsätze mit ihrem Inkrafttreten auf hängige 
Beschwerdeverfahren anwendbar (vgl. allgemein BGE 144 II 273 E. 2.2.4, 136 II 
187 E. 3.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.).


4
6.
6.1
Gemäss Art. 52 Abs. 1 JVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. b des Organisationsregle-
ments des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des 
Obergerichts als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und 
Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkam-
mer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid 
vom 19. November 2018, der den Strafvollzug betrifft, zuständig.
Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besondere Be-
stimmung enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
6.2
Das Verfahren vor Obergericht ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Das An-
fechtungsobjekt, vorliegend der Entscheid der POM, gibt den Rahmen des Streit-
gegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was 
die POM geregelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 
E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum VRPG, 1997, N. 6 f. zu 
Art. 72 VRPG).
Im Verfahren vor der Vorinstanz war im Wesentlichen streitig, ob die Vollzugs-
behörde den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft zu Recht widerrufen hat. 
Nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war, ob der Beschwerdeführer 
mit Blick auf den weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe hafterstehungsfähig ist oder 
ob ihm mangels Hafterstehungsfähigkeit allenfalls ein Vollzugsaufschub zu ge-
währen ist (vgl. Art. 17 JVG). Dementsprechend befand die Vorinstanz auch nicht 
darüber und bewegt sich die Frage der Hafterstehungsfähigkeit ausserhalb des 
vorliegenden Streitgegenstands. Soweit der Beschwerdeführer – ohne dies förmlich 
zu beantragen – materiell geltend macht, nicht hafterstehungsfähig zu sein bzw. 
aus diesem Grund einen Vollzugsaufschub verlangt (Beschwerde Ziff. III.3), ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Der Verfahrensantrag auf Abklärung der Hafter-
stehungsfähigkeit (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist aus diesem Grund abzuweisen. 
6.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren vor der POM teilgenom-
men, ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei 
zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die übrigen formel-
len Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb mit Ausnahme von Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 auf die Beschwerde vom 19. Dezember 2018 einzutreten ist.
Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG: Gerügt und überprüft 
werden können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des 
Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit von Verfügungen und Entscheiden.


5
III.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer wendet sich, anders als noch vor der Vorinstanz, nicht mehr 
gegen den Widerruf der Halbgefangenschaft als solchen. Vielmehr verlangt er die 
volle Anrechnung der in der Halbgefangenschaft verbrachten Tage. Insofern stellt 
er denselben reformatorischen Antrag, wie er ihn bereits – nach anwaltlicher Ver-
beiständung – im Rahmen der Schlussbemerkungen vor der Vorinstanz formuliert 
hat (amtliche Akten POM pag. 21). Die Vorinstanz ist auf dieses Rechtsbegehren 
nicht eingetreten, weil die entsprechende Anordnung der Vollzugsbehörde in der 
Laienbeschwerde in keiner Weise thematisiert worden sei. Der Antrag sei daher 
erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit verspätet gestellt worden (E. II.1.b 
des Entscheids). Aus diesem Grund hatte die Vorinstanz bereits das Gesuch des 
Beschwerdeführers um eine Nachfrist zur korrekten Begründung und Verbesserung 
der Beschwerde abgewiesen (amtliche Akten POM pag. 14 ff.).
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, in der Laienbe-
schwerde den Antrag, der bereits geleistete Vollzug sei anzurechnen, zwar nicht 
gestellt zu haben. Es könne von einem Laien jedoch nicht verlangt werden, dass 
dieser Rechtsbegehren juristisch korrekt formuliere. Dies zumal sich die Vollzugs-
behörde in der Verfügung vom 6. September 2018 nur in einem Satz zur hälftigen 
Anrechnung der bereits vollzogenen Tage geäussert habe. Aus der ausdrücklich 
als Laieneingabe bezeichneten Beschwerde gehe hervor, dass er sich sowohl ge-
gen die Aufhebung der Halbgefangenschaft wie auch gegen die Nichtanrechnung 
der bereits vollzogenen Halbgefangenschaft zur Wehr habe setzen wollen. Er habe 
in der Beschwerde die Meinung vertreten, die Voraussetzungen zum Vollzug der 
Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft stets erfüllt zu haben und somit an 
dieser Vollzugsform festhalten zu wollen. Eine volle Anrechnung der verbüssten 
Tage sei in diesem Zusammenhang redundanterweise im gestellten Rechtsbegeh-
ren enthalten. Die nach Beizug einer Anwältin konkretisierten Anträge in den 
Schlussbemerkungen würden daher keine Neuerungen enthalten, sondern den in 
den Anträgen enthaltenen Willen verdeutlichen bzw. juristisch korrekt präzisieren. 
Das Nichteintreten auf das Rechtsbegehren sei überspitzter Formalismus (Be-
schwerde Ziff. III.2; Replik S. 2 f.).
7.2
Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine Begründung 
enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei bei fristgebundenen Eingaben Antrag und 
Begründung innert der Frist eingereicht sein müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Die 
Praxis ist jedoch bei Laieneingaben nicht allzu streng. Dem Antragserfordernis ist 
bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenah-
me der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (BVR 1993 S. 394 E. 
1b; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 13 zu Art. 32 VRPG). An die Begrün-
dung einer Beschwerde werden praxisgemäss ebenfalls keine hohen Anforderun-
gen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern 
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 
braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen sein; es genügt nicht, bloss 
zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich 


6
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderset-
zen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 15 zu Art. 32 
VRPG).
7.3
Die ausdrücklich als Laieneingabe bezeichnete Beschwerde vom 7. Oktober 2018 
enthielt den Antrag «auf Aufhebung der verfügten Haftstrafe». Dieser lässt 
zunächst vermuten, dass sich die Beschwerde vor allem gegen das von der Voll-
zugsbehörde verfügte Aufgebot zum Vollzug der Reststrafe im Normalvollzug 
(Ziff. 1.3 des Dispositivs der Verfügung vom 6. September 2018) richtete. In der 
kurzen Begründung bestritt der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Aufhe-
bung der Halbgefangenschaft, da er Belege über die ausgeübte Arbeit eingereicht 
habe. Zudem hätte der «voll ausgeübte Vollzug» (gemeint ist wohl der Normalvoll-
zug) schwere Konsequenzen für Firma und Familie. Der Beschwerdeführer brachte 
damit zum Ausdruck, dass an der Vollzugsform der Halbgefangenschaft festzuhal-
ten sei, weil er die Voraussetzungen dieser Vollzugsform aus seiner Sicht stets er-
füllt habe und ein Widerruf zudem nicht verhältnismässig wäre. Hätten die Voraus-
setzungen der Halbgefangenschaft wie geltend gemacht stets vorgelegen, hätte 
sich die Frage der (nur teilweisen) Anrechnung der im Vollzug verbrachten Tage 
gar nicht erst gestellt. Insofern lassen sich die Vorgänge, welche die Vollzugs-
behörde dazu bewogen haben, die Halbgefangenschaft zu widerrufen, nicht von 
denjenigen auseinanderhalten, die zur nur teilweisen Anrechnung führten. Mit an-
deren Worten handelt es sich beim Widerruf einerseits und bei der nur teilweisen 
Anrechnung andererseits um zwei verschiedene Rechtsfolgen – eine ex nunc, die 
andere ex tunc – aus den Feststellungen der Vollzugsbehörde, dass der Be-
schwerdeführer die Bedingungen für den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft 
(seit dem 1. Juni 2018) nicht mehr erfüllt und zudem die Vollzugsbehörde darüber 
getäuscht habe. Aus Zusammenhang und Begründung der Beschwerde ergibt sich 
damit, dass die volle Anrechnung der ausgestandenen Halbgefangenschaft nur 
(aber immerhin) insoweit sinngemäss anbegehrt wurde, als geltend gemacht wur-
de, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Halbgefangenschaft stets – und 
damit auch vom 1. Juni bis 21. August 2018 – vorgelegen hätten. Darüber hinaus 
wurde die bloss hälftige Anrechnung aber nicht (selbständig) beanstandet und in 
der in erster Linie gegen den Widerruf gerichteten Beschwerde mit keinem Wort 
erwähnt. Der Beschwerdeführer setzte sich damit nicht gegen diese Anordnung der 
Vollzugsbehörde zur Wehr. Er machte namentlich nicht geltend, die im Vollzug ver-
brachten Tage müssten auch dann voll angerechnet werden, wenn die Vorinstanz 
zum Schluss kommen sollte, dass die Voraussetzungen der Halbgefangenschaft 
(ab dem 1. Juni 2018) nicht mehr vorgelegen hätten. Insoweit ist die Vorinstanz zu 
Recht nicht auf den erst in den Schlussbemerkungen und damit verspätet gestell-
ten Antrag (Rechtsbegehren Ziff. 2, amtliche Akten POM pag. 21) eingetreten, 
worin kein überspitzter Formalismus gesehen werden kann. 
Wie erwähnt, wurde in der Beschwerde an die Vorinstanz geltend gemacht, die 
Voraussetzungen der Halbgefangenschaft hätten stets vorgelegen, womit insofern, 
quasi als Nebenfolge davon, auch die nur hälftige Anrechnung angefochten wurde. 
Dementsprechend begründete der Beschwerdeführer in den Schlussbemerkungen 
vor der Vorinstanz das Begehren um volle Anrechnung (ergänzend) erneut im We-


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sentlichen damit, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf der Halbgefangen-
schaft nicht vorlägen bzw. ein solcher nicht verhältnismässig sei. Darüber hinaus 
wurde die hälftige Anrechnung als solche wiederum nicht gerügt. Mit den geltend 
gemachten tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen hat sich die Vorinstanz in ih-
rem Entscheid detailliert auseinandergesetzt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass 
die Verfügung der Vollzugsbehörde im Ergebnis nicht zu beanstanden sei (E. 6 des 
Entscheids). Insbesondere erwog sie, dass es an den gesetzlichen Voraussetzun-
gen des Vollzugs in Form der Halbgefangenschaft gefehlt habe (E. 4 und 5b des 
Entscheids) und aus den eingereichten Unterlagen nichts über die angeblich 
selbständige Arbeitstätigkeit im geforderten Umfang abgeleitet werden könne. Es 
sei sogar davon auszugehen, dass der Beschluss des Beschwerdeführers, die zur 
Halbgefangenschaft berechtigende Arbeitsstelle zu kündigen, bereits im Zeitpunkt 
der Vereinbarung der Halbgefangenschaft bestanden und er fortan die Vollzugs-
behörde darüber getäuscht habe (E. 5a und c des Entscheids). Die Vorinstanz hat 
also die Auffassung der Vollzugsbehörde bestätigt, wonach die Voraussetzungen 
für die Halbgefangenschaft (spätestens) ab dem 1. Juni 2018 nicht mehr vorlagen. 
Damit hat die Vorinstanz implizit auch das Begehren um volle Anrechnung abge-
wiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Aus diesem Grund ist nachfolgend mate-
riell zu prüfen, ob die Vorinstanz allenfalls zu Unrecht davon ausging, dass beim 
Beschwerdeführer die Voraussetzungen für den Vollzug in Form der Halbgefan-
genschaft ab dem 1. Juni 2018 nicht mehr vorlagen, sodass ihm die im Vollzug 
verbrachten Tage – entsprechend dem reformatorischen Antrag und trotz nicht an-
gefochtenem und damit rechtskräftigem Widerruf der Halbgefangenschaft – voll 
anzurechnen wären.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer bringt, allerdings erst in der Replik, materiell im Wesentli-
chen vor, er habe die Zeit ausserhalb der Vollzugsanstalt genutzt, um sich 
selbständig zu machen, was mit einem riesigen Zeitaufwand verbunden gewesen 
sei. Er habe in dieser Zeit die vierköpfige Familie finanziell versorgen und den fi-
nanziellen Verpflichtungen gegenüber der Vollzugsbehörde nachkommen können. 
Er sei somit ausserhalb des Vollzugs einer geregelten Arbeit nachgegangen und im 
gleichen Masse in seiner Freiheit eingeschränkt gewesen, wie wenn er weiterhin 
seiner unselbständigen Arbeitstätigkeit nachgegangen wäre. Dies rechtfertige eine 
vollständige Anrechnung der in der Halbgefangenschaft vollzogenen Tage seit dem 
1. Juni 2018 (pag. 87).
8.2
Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 
12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende 
Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft 
vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weite-
re Straftaten begeht, und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder 
Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 
StGB). Der Gefangene setzt seine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung ausser-
halb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt (Art. 77b 
Abs. 2 StGB). Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr 
oder leistet er die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von 


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der Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Frei-
heitsstrafe im Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB).
Für die einzelnen Voraussetzungen und den Zweck dieser von Bundesrechts we-
gen als Regelvollzug vorgesehenen Vollzugsform für kurze Freiheitsstrafen kann 
auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (E. 2 des Entscheids).
8.3
Zunächst erfolgte die Begründung des (reformatorischen) Antrags auf vollumfängli-
che Anrechnung der in Vollzug verbrachten Tage erst nach Ablauf der 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist in der Replik und damit verspätet (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 JVG; ferner E. 7.2 oben). 
Selbst wenn man mit Rücksicht darauf, dass die Vorinstanz insofern von einem 
Nichteintreten sprach und sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer (trotz 
reformatorischen Antrags) in der Beschwerde auf diese Frage beschränkte, die 
(verspätete) Begründung dennoch zulässt, vermag sie die sorgfältigen und über-
zeugenden Erwägungen der Vorinstanz nicht zu erschüttern. Dies zumal sich der 
Beschwerdeführer auch in der Replik nicht vertieft damit auseinandersetzt und zur 
geltend gemachten Erwerbstätigkeit, insbesondere zu deren Inhalt und Umfang, 
weder konkrete und schlüssige Angaben macht noch Belege einreicht. Es kann in-
tegral auf die Ausführungen der Vorinstanz zum Sachverhalt (E. 3 des Entscheids) 
und zur rechtlichen Würdigung (E. 4 f. des Entscheids) verwiesen werden, denen 
sich die Kammer vollumfänglich anschliesst. 
Insbesondere ist mit der Vorinstanz zu betonen, dass nicht mit Sinn und Zweck der 
Vollzugsform der Halbgefangenschaft vereinbar ist, einen Verurteilten während 
dem Strafvollzug im Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch besondere 
Vollzugsformen zu unterstützen, nachdem er seine feste, unbefristete, unselbstän-
dige Arbeitsstelle – die ihrerseits Kernvoraussetzung war, dass die Halbgefangen-
schaft überhaupt bewilligt wurde – freiwillig aufgegeben hat (E. 4 des Entscheids). 
Schon deshalb ist unerheblich, ob der pauschal behauptete, jedoch in keiner Weise 
belegte Zeitaufwand im Zusammenhang mit dem angeblichen Aufbau eines eige-
nen Unternehmens mit demjenigen der vorangegangenen unselbständigen Arbeits-
tätigkeit vergleichbar war oder nicht. Darüber hinaus hat die Vorinstanz überzeu-
gend dargelegt, weshalb gestützt auf die rudimentären, trotz wiederholter Aufforde-
rungen durch die Vollzugsbehörde nur unvollständig eingereichten Unterlagen zu 
der angeblichen selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers nichts über 
eine Arbeitstätigkeit im geforderten Umfang abgeleitet werden kann (E. 5c des Ent-
scheids; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 
E. 2.2.2). Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, dass auch aus der Bezahlung von 
Geldstrafen und Bussen sowie der Kosten der Halbgefangenschaft nicht auf eine 
geregelte Arbeit geschlossen werden kann. Sollte der Beschwerdeführer mit seiner 
selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich Einnahmen in einer solchen Höhe gene-
riert haben, müssten – wie die Vorinstanz korrekt festhielt (E. 5c des Entscheids) – 
entsprechende Unterlagen und Belege vorhanden sein. Nichts anderes gilt für die 
Behauptung des Beschwerdeführers, er habe im fraglichen Zeitraum die finanzielle 
Belastung seiner vierköpfigen Familie alleine tragen können. Auch im vorliegenden 
Verfahren reichte der Beschwerdeführer weder Belege ein, noch machte er konkre-


9
te und schlüssige Angaben über Inhalt und Umfang seiner angeblichen selbständi-
gen Erwerbstätigkeit. Es lässt sich nicht im Ansatz nachvollziehen, in welchem 
Ausmass er einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein soll. Wie schon die Vorin-
stanz festgehalten hat, ist schlicht nicht glaubhaft, dass jemand, der sich im Straf-
vollzug befindet und zwei minderjährige Kinder sowie eine nicht erwerbstätige Ehe-
frau zu versorgen hat, lediglich innerhalb eines Monats den Entschluss fasst, sich 
(wieder) selbständig zu machen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Ent-
schluss bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung der Halbgefangenschaft bestand 
und der Beschwerdeführer die Vollzugsbehörde bewusst darüber täuschte (E. 5c 
des Entscheids), womit er rechtsmissbräuchlich handelte.
Zusammenfassend lagen damit beim Beschwerdeführer jedenfalls ab dem 1. Juni 
2018 die Voraussetzungen für den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft – ins-
besondere das Erfordernis der geregelten Arbeit, und diese im gesetzlich erforder-
lichen Umfang – nicht mehr vor. Er ist tagsüber nicht mehr einer Tätigkeit nachge-
gangen, die ihn zum weiteren Vollzug in Form der Halbgefangenschaft berechtigt 
hätte, täuschte die Vollzugsbehörde darüber und war auf diese Weise lediglich 
während der Nächte, die er im Regionalgefängnis verbrachte, in der Freiheit einge-
schränkt. Die bloss hälftige Anrechnung der Tage, die der Beschwerdeführer vom 
1. Juni 2018 bis zum 21. August 2018 im Vollzug verbrachte, ist daher nicht zu be-
anstanden.
9.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten wird.
IV.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens vor dem Obergericht werden im Rahmen des Tarifs von Art. 28 Abs. 2 
i.V.m. Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 1'500.00 bestimmt (vgl. Art. 5 VKD).


10
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1'500.00, werden A.________ zur Zahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 12. April 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Bruggisser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.