be_zivilstraf · KES 2019 232 · 2019-06-17 · de

Frage der Beiordnung eines amtlichen Anwaltes für die Ausarbeitung eines von der KESB zu genehmigenden Unterhaltsvertrages | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 19 232 Beschwerde
KES 19 235 uR-Gesuch Beschwerdeführerin
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Juni 2019
Besetzung
Oberrichter Schlup (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrichterin 
Grütter
Gerichtsschreiber Knecht
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland 
Süd, Tägermattstrasse 1, Postfach 1224, 3110 Münsingen
Vorinstanz
Gegenstand
Ablehnung des Gesuchs um Beiordnung einer amtlichen Rechts-
vertretung 
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Mittelland Süd vom 26. Februar 2019
(Ref. 11504465/2017-6224)


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Regeste:
Frage der Beiordnung eines amtlichen Anwaltes für die Ausarbeitung eines von der 
KESB zu genehmigenden Unterhaltsvertrages:
-
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht nicht für ausserprozessuale 
Rechtsberatung (E. 15.3 und 16.4).
-
Die Dienstleistung der KESB oder des Sozialdienstes bzw. der zuständigen Fachstelle, 
an die sich die Eltern für fachliche Beratung bei der Ausarbeitung eines aussergerichtli-
chen Unterhaltsvertrags wenden können, besteht im formlosen Beraten und Vermitteln 
(E. 16.1 und 16.2). 
-
Während dieses formlosen Vermittlungsverfahrens wie auch für das anschliessende 
Verfahren um Genehmigung des Unterhaltsvertrages vor der KESB bedarf es 
grundsätzlich keiner amtlichen Rechtsverbeiständung (E. 16.6). 
Erwägungen:
I.
1.
Am 12. April 2017 reichten die Eltern von C.________, geb. 6. August 2011, 
A.________ (Kindsmutter; nachfolgend: Beschwerdeführerin) und D.________ 
(Kindsvater), bei der Fachstelle Abklärung Köniz die Absichtserklärung zur Neure-
gelung des Unterhalts betreffend ihren Sohn ein.
2.
Mit Schreiben vom 26. September 2017 informierte die Fachstelle Abklärung Köniz 
die KESB Mittelland Süd (nachfolgend: Vorinstanz), dass bezüglich des Unterhalts 
von C.________ keine Einigung habe erzielt werden können und das Dossier da-
her abgeschlossen werde.
3.
Am 7. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, bei der Vorinstanz die Vereinbarung zwischen den Eltern vom 
12./21. April 2018 betreffend den Unterhalt und die übrigen Kinderbelange von 
C.________ zur Genehmigung ein. Die Beschwerdeführerin ersuchte dabei um Er-
teilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Genehmigungsverfahren sowie um 
Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.
4.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2019 genehmigte die Vorinstanz die Vereinbarung 
vom 12./21. April 2018 (Ziff. 1) als Ersatz für die bestehende Vereinbarung vom 
13. September 2011 (Ziff. 2) und gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltli-
che Rechtspflege für das Genehmigungsverfahren (Ziff. 3). Den Antrag um Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt der Beschwerdeführerin 
wies sie ab (Ziff. 4).
5.
Gegen Ziffer 4 dieses Entscheids erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
29. März 2019 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde beim Kindes- und Erwach-


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senenschutzgericht (pag. 1 ff.) und beantragte die Aufhebung der betreffenden Zif-
fer (Rechtsbegehren [RB] 1) sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Rechtsvertreter für das vor der KESB durchgeführte Verfahren um 
Neuregelung des Kinderunterhalts (RB 2). Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (KES 19 235).
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2019 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde (pag. 23 ff.).
7.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführerin ein Doppel der Ver-
nehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt (pag. 27 f.). Sie liess sich nicht mehr 
zur Sache vernehmen.
II.
8.
Für die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz ist das Kindes- und Er-
wachsenenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 des Geset-
zes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]). 
9.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 
10.
Die Beschwerdeführerin ist als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte und in ih-
ren rechtlich geschützten Interessen betroffene Person zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).
11.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
12.
Da sich keine fachspezifischen Fragen stellen, die das Mitwirken von Fachrichtern 
oder Fachrichterinnen aus dem medizinischen oder sozialen Bereich erforderlich 
machen, erfolgt die Entscheidfindung durch drei hauptamtliche Richterinnen und 
Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
13.
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwer-
deverfahren ist der Instruktionsrichter zuständig (vgl. Art. 111 Abs. 4 VRPG). Die 
Behandlung durch das Kollegialgericht schadet indes nicht und erweist sich aus 
prozessökonomischen Gründen als sinnvoll.
III.
14.
Streitig und zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz zu Recht den Antrag der Beschwer-
deführerin um Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt für 


4
das Genehmigungsverfahren (Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]) abgewiesen hat.
15.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG hat eine Person Anspruch auf Erteilung der unent-
geltlichen Prozessführung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Unter den 
gleichen Bedingungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es recht-
fertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ganz oder 
teilweise rückwirkend auf den Beginn des Verfahrens vor der jeweils mit der Sache 
befassten Behörde bewilligt werden (Art. 111 Abs. 3 VRPG).
15.1
Die Vorschriften des Bernischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes zur unentgeltli-
chen Rechtspflege konkretisieren Art. 26 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern 
(KV; BSG 101.1). Der kantonalrechtliche Anspruch geht dabei nicht über das in 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) Gewährleistete hinaus (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 
111 VRPG). Es kann daher zur Auslegung die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zu Art. 29 Abs. 3 BV herangezogen werden.
15.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die bedürftige Partei Anspruch 
auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Wei-
se betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bereitet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das 
in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen 
Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
grundsätzlich geboten (was insbesondere im Strafverfahren zutrifft), sonst nur 
dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Person auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 5A_511/2016 vom 9. Mai 2017 E. 4.2). Ob die Verbei-
ständung notwendig ist, bewertet sich nach den konkreten Umständen des Einzel-
falls. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlich-
keit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu 
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allge-
mein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 
233 mit Hinweisen). 
15.3
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht immer nur für ein konkretes 
Verfahren und für die Vertretung im betreffenden Verfahren, nicht jedoch für 
ausserprozessuale Rechtsberatung (BGE 128 I 225 E. 2.4; 121 I 321 E. 2b).
16.
Art. 287 ZGB bietet nicht verheirateten Eltern die Möglichkeit, den Kinderunterhalt 
in einem aussergerichtlichen Unterhaltsvertrag einvernehmlich zu regeln und die-
sen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigen zu lassen. 
Können sich die Eltern nicht einigen, ist im Konfliktfall das Gericht für die Regelung 
des Kinderunterhalts zuständig. Dem Gerichtsverfahren geht grundsätzlich ein 
Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsbehörde voraus, wenn nicht bereits ein 


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Elternteil vor der Klage die Kindesschutzbehörde angerufen hat (Art. 198 Bst. bbis 
ZPO).
16.1
Wünschen sich die Eltern fachliche Beratung bei der Ausarbeitung eines ausserge-
richtlichen Unterhaltsvertrags, können sie sich im Kanton Bern mittels entspre-
chender Absichtserklärung an die am Wohnsitz des Kindes zuständige Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde oder an den zuständigen Sozialdienst bzw. die zu-
ständige Fachstelle der Wohnsitzgemeinde des Kindes wenden (vgl. Formular 
«Absichtserklärung der Eltern für die Regelung oder Abänderung des Kindesunter-
halts», abrufbar unter www.jgk.be.ch > Kindes- und Erwachsenenschutz > Behörd-
licher Kindesschutz > Formulare & Merkblätter). Die Fachbehörden üben dabei ei-
ne beratende und vermittelnde Funktion aus; ein eigentliches förmliches Verfahren 
findet nicht statt. Namentlich wird ‒ anders als bei einem Schlichtungsverfahren 
(Art. 62 Abs. 1 ZPO) ‒ keine Rechtshängigkeit begründet. Bei einem Scheitern der 
Vermittlung erfolgt deshalb auch kein förmlicher Verfahrensabschluss, sondern le-
diglich die Einstellung der entsprechenden Bemühungen. In diesen Fällen stellen 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Bern den Eltern eine 
Art «Klagebewilligung» aus (Feststellung, dass trotz Vermittlung durch die Fach-
behörde keine einvernehmliche Einigung erzielt werden konnte), damit die Pro-
zessvoraussetzung von Art. 198 Bst. bbis ZPO belegt werden kann und die Eltern 
direkt an das Gericht gelangen können.
16.2
Diese weitgehend formlose Vermittlungstätigkeit bei den Sozialdiensten bzw. Fach-
stellen ist vom anschliessenden Genehmigungsverfahren vor der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde zu trennen. Während es bei Ersterem um eine informelle 
Beratung und Vermittlung zwischen den Eltern geht, die auf den Abschluss eines 
aussergerichtlichen Unterhaltsvertrags abzielt, geht es bei Zweitem einzig um die 
Prüfung und allfällige Genehmigung des von den Eltern eingereichten Unterhalts-
vertrags. Das Genehmigungsverfahren kann dabei auch ohne vorgängige Vermitt-
lungstätigkeit einer Fachstelle eingeleitet werden, beispielsweise, wenn die Eltern 
alleine oder mit anderweitiger Hilfe (z.B. Mediator, Advokatur, Fachverband, etc.) 
einen aussergerichtlichen Unterhaltsvertrag ausgearbeitet haben und der Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde zur Genehmigung vorlegen.
16.3
Vorliegend haben die Eltern mit Schreiben vom 12. April 2017 bei der Direktion 
Bildung und Soziales der Gemeinde Köniz, Abteilung Soziales, Dienstzweig Kin-
des- und Erwachsenenschutz, Fachstelle Abklärung, eine Absichtserklärung zur 
Neuregelung des Unterhalts eingereicht. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen 
nahm die Fachstelle Berechnungen vor und führte ein Gespräch mit den Eltern. 
Nachdem sich die Eltern auf einen Betrag von CHF 1‘500.00 geeinigt hatten, ergab 
eine Vorprüfung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, dass der Vorschlag 
nicht genehmigungsfähig und der Betrag mit Hilfe von Berechnungsblättern zu be-
stimmen sei. Am 24. August 2017 unterbreitete die Fachstelle den Eltern einen an-
gepassten Vorschlag. Mit Schreiben vom 26. September 2017 informierte die 
Fachstelle die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darüber, dass die Eltern in 
der Zwischenzeit je einen Anwalt beigezogen hätten und das Gericht entscheiden 
müsse, wenn auch auf diesem Weg keine Einigung gelinge. Ferner teilte sie mit, 
dass sie ihre eigenen Bemühungen aufgrund der Mandatierung der Anwälte ein-


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stellen und das Dossier schliessen werde. Mehr als ein Jahr später, am 6. Dezem-
ber 2018, reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz 
einen von den Eltern unterzeichneten Unterhaltsvertrag vom 12./21. April 2018 zur 
Genehmigung ein und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Genehmigungsverfahren; einen Antrag auf rückwirkende Erteilung stellte er nicht.
16.4
Das formlose «Vermittlungsverfahren» vor der Fachstelle endete demnach bereits 
Ende September 2017 ergebnislos, während das Genehmigungsverfahren vor der 
Vorinstanz erst mit Einreichung des Unterhaltsvertrags eingeleitet wurde. In der 
Zeit dazwischen lief kein Verfahren vor der Vorinstanz, sondern es fanden lediglich 
ausserprozessuale Vergleichsgespräche zwischen den Eltern und den von ihnen 
zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertretern statt. Für eine solche Rechtsbera-
tung ausserhalb eines Verfahrens, nota bene über mehr als ein Jahr, besteht je-
doch kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (vgl. BGE 128 I 225 
E. 2.4; 121 I 321 E. 2b). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
beschränkt sich grundsätzlich auf die Vertretung im Prozess, d.h. vorliegend auf 
das Genehmigungsverfahren und die hierfür erforderlichen Vorkehrungen der El-
tern, namentlich die Ausfertigung eines Begleitschreibens zum aussergerichtlich 
abgeschlossenen Unterhaltsvertrag verbunden mit dem Antrag auf Genehmigung 
desselben. Diese Vorkehrungen weisen weder rechtliche noch tatsächliche 
Schwierigkeiten auf, weshalb die Vorinstanz zu Recht von der Beiordnung eines 
amtlichen Anwalts für das Genehmigungsverfahren absah. Es ist nicht ersichtlich 
und wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin selbst 
nicht in der Lage gewesen wäre, den von beiden Eltern unterzeichneten Unter-
haltsvertrag bei der Vorinstanz einzureichen und um Genehmigung desselben zu 
ersuchen. 
16.5
Das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 287 ZGB lässt sich auch nicht mit einem 
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren (Art. 111 ZGB) vergleichen, bei 
dem praxisgemäss in einem beschränkten zeitlichen Umfang die Anwaltsaufwen-
dungen für die vorgängige Ausarbeitung der Scheidungskonvention über die un-
entgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise (rückwirkend) entschädigt werden. Zum 
einen sieht der Kanton Bern ein laienfreundliches und kostenloses Vermittlungsver-
fahren vor, das eine ausreichende fachliche Rechtsberatung und Unterstützung der 
Eltern durch Fachstellen sicherstellt und keine (zusätzliche) Rechtsverbeiständung 
erfordert. Die Eltern erhalten im Rahmen des Vermittlungsverfahrens von den 
Fachstellen ‒ gestützt auf die vorgelegten Unterlagen ‒ konkrete Vorschläge be-
treffend die Ausgestaltung eines aussergerichtlichen Unterhaltsvertrags und es 
werden in Zusammenarbeit mit ihnen mögliche Regelungen besprochen und bei 
Bedarf erläutert (inkl. Unterhaltsberechnung gemäss Lebenshaltungskosten-Metho-
de). Zum anderen prüft die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, welche wie 
die vermittelnde Fachstelle über grosse Erfahrung und Fachkunde im Bereich des 
Kinderunterhalts verfügt, im anschliessenden Genehmigungsverfahren den Unter-
haltsvertrag nochmals auf Zulässigkeit, Vollständigkeit, Klarheit und Angemessen-
heit hin. Das Genehmigungsverfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde ist dabei strikt auf die Prüfung und allfällige Genehmigung des Unterhalts-
vertrags beschränkt. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann weder den 
Unterhaltsvertrag anpassen oder ergänzen noch mit den Parteien in ein kontradik-


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torisches Verfahren wechseln, wie es bei einer Scheidung auf gemeinsames Be-
gehren möglich ist (vgl. Art. 288 Abs. 2 und 3 ZPO). Die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde hat im Bereich Unterhalt keine Entscheidkompetenz. Kommt 
kein aussergerichtlicher Unterhaltsvertrag zustande oder wird dieser von der Kin-
des- und Erwachsenschutzbehörde nicht genehmigt, haben sich die Eltern an das 
Gericht, allenfalls an die Schlichtungsbehörde zu wenden. 
16.6
Das Vermittlungsverfahren mit anschliessender Genehmigung des Unterhaltsver-
trags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zielt somit bewusst darauf 
ab, nicht verheirateten Eltern eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zu bie-
ten, unter Mithilfe einer hierfür vorgesehenen Fachstelle einen aussergerichtlichen 
Unterhaltsvertrag abzuschliessen und für verbindlich erklären zu lassen, ohne sich 
an ein Gericht wenden und einen rechtlichen Beistand beiziehen zu müssen. Die 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters stünde damit dem Zweck des Ver-
mittlungsverfahrens entgegen, indem dies zu einer nicht gewollten Formalisierung 
des Vermittlungsverfahrens führen und das dem Verfahren zugrunde liegende 
Konzept einer gemeinsamen Beratung der Eltern durch eine Fachstelle weitgehend 
obsolet machen würde. Kommt hinzu, dass gemäss Art. 64 KESG bei Verfahren 
vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde grundsätzlich kein Anspruch auf 
Parteikostenersatz oder Parteientschädigung besteht. Dies hat insbesondere für 
laienfreundlich ausgestaltete, weitgehend formlose Verfahren mit Beratung und Un-
terstützung der Parteien durch Fachbehörden zu gelten, wie dies vorliegend beim 
Vermittlungs- und Genehmigungsverfahren der Fall ist.
16.7
Selbst wenn eine vorgängige ausserprozessuale Vertragsausarbeitung durch einen 
Rechtsvertreter als Teil des Genehmigungsverfahrens betrachtet werden würde, 
hätte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend deutlich früher bei der 
Vorinstanz gestellt werden müssen. Ein privat mandatierter Rechtsvertreter kann 
nicht ausserhalb eines laufenden Verfahrens während mehr als einem Jahr rechts-
beratend für seine Mandantschaft tätig sein und erst bei Eröffnung des Genehmi-
gungsverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege für seine mehrmonatigen ausser-
prozessualen Aufwendungen ersuchen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist nur mit 
sehr grosser Zurückhaltung rückwirkend zu gewähren und erforderte überdies ei-
nen entsprechenden Antrag. Führen aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen 
in absehbarer Zeit zu keinem Ergebnis, hat sich die Partei, welche beabsichtigt, für 
das noch einzuleitende Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen, 
rechtzeitig um die Einleitung des Verfahrens und Stellung des Gesuchs zu küm-
mern, allenfalls verbunden mit einem Antrag auf Sistierung des Verfahrens zwecks 
Führens aussergerichtlicher Vergleichsgespräche. Nach der gescheiterten Eini-
gung bei der Fachstelle hätte die Beschwerdeführerin somit ‒ soweit das Mandat 
als amtliches geführt werden sollte ‒ ein Verfahren beim zuständigen Gericht an-
strengen müssen mit gleichzeitigem Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Sistierung des Verfahrens zwecks (Fort-)Führung aussergerichtlicher Vergleichs-
gespräche. Dadurch hätte die Verfahrensleitung das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege frühzeitig prüfen und im Falle der Gutheissung das Ausmass der 
aussergerichtlichen Bemühungen im Auge behalten und soweit erforderlich Fristen 
und/oder ein Kostendach setzen können. 


8
17.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin um 
Beiordnung eines amtlichen Anwalts für das Genehmigungsverfahren zu Recht ab-
gewiesen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
IV.
18.
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung des Rechts zur 
unentgeltlichen Rechtspflege vor oberer Instanz (KES 19 235).
18.1
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG hat eine Person Anspruch auf Erteilung der unent-
geltlichen Prozessführung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Unter den 
gleichen Bedingungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es recht-
fertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
18.2
Als aussichtslos gelten nach konstanter Praxis Prozessbegehren, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waa-
ge halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). 
18.3
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Beschwerde von vornherein aus-
sichtslos war: Das Genehmigungsverfahren, für welches vorinstanzlich um unent-
geltliche Rechtspflege ersucht wurde, weist keine tatsächlichen oder rechtlichen 
Schwierigkeiten auf, welche die Beiordnung eines amtlichen Anwalts rechtfertigten. 
Soweit die aussergerichtlichen Bemühungen des Rechtsbeistands betreffend, er-
folgten diese ausserhalb eines laufenden Verfahrens und über eine Zeitspanne von 
mehr als einem Jahr, ohne dass ein Verfahren angestrengt und hierfür um (rück-
wirkende) Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht worden wäre. Die 
Beschwerde hatte somit kaum realistische Erfolgschancen. 
18.4
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ist deshalb ohne weitere Prüfung der Prozessbedürftigkeit zufolge Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen.
V.
19.
Für das Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung des Gesuchs um Beiord-
nung einer amtlichen Rechtsvertretung sowie für das oberinstanzliche Gesuchsver-
fahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten er-
hoben (Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG). 
20.
Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei ihre Parteikosten selbst zu 
tragen. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 
VRPG). 


9
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird ab-
gewiesen (KES 19 235).
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird kein Parteikostenersatz und keine Parteientschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher B.________
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern
Bern, 17. Juni 2019
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter Schlup
Der Gerichtsschreiber:
Knecht
i.V. Mosimann, Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.