be_zivilstraf · BK 2024 380 · 2025-05-20 · de
Ausstand (59)

Nichtanhandnahme; Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 380
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Mai 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 2
D.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 3
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
E.________ AG
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsge-
setz und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlau-
teren Wettbewerb

2
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 30. August 2024 (BM 24 34111)

3
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung BM 24 34111 vom 30. August 2024 nahm die Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von der
E.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Strafanzeige vom 16. Au-
gust 2024 gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1), C.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 2), D.________ (nachfolgend: Beschuldigter 3) und unbekannte
Täterschaft (nachfolgend: Beschuldigte 4) initiierte Strafverfahren wegen Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutz-
rechte sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbe-
werb, angeblich begangen zum Nachteil der Beschwerdeführerin, nicht an die Hand.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch F.________, am 16. Sep-
tember 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Bern-Mittelland sei zu verpflichten die Strafunter-
suchung gegen die Angeschuldigten unverzüglich an die Hand zu nehmen.
2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Bern-Mittelland sei zu verpflichten die zur Sicher-
stellung der Beweismittel notwendigen Sicherungsmassnahmen, wie Sicherstellung der Siche-
rungsdatenträger mit dem urheberrechtsverletzenden Programm von G.________ möglichst rasch
durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf einen Codevergleich zwischen diesem Programm und
dem von Anzeigeerstatterin entwickelten Programm G.________.
3. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Bern-Mittelland sei zu verpflichten die
Geschäftsleitungs-, Strategiepapiere und die Projektunterlagen der H.________ AG hinsichtlich der
Nachprogrammierung (Erstellen eines Werkes 2. Hand) des Prämienrechners und dem Art. 23
Abs. 1 UWG zu prüfen und den Prozess für das Integrieren unseres Werkes in Ihre Kernapplikation
zu dokumentieren.
4. Der Aufwand der E.________ AG sei angemessen zu entschädigen.
5. Unter Kosten und Entschädigung zu Lasten der Stadt Bern.
Mit Verfügung vom 23. September 2024 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Sicherheit zu leis-
ten. Nach Eingang der Sicherheitsleistung stellte sie den (bekannten) Parteien am
1. Oktober 2024 eine Kopie der Beschwerde zu und gab ihnen Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 teilte Rechtsanwalt B.________ mit,
dass er vom Beschuldigten 3 mit der Wahrung von dessen Interessen im Beschwer-
deverfahren beauftragt worden sei und ersuchte um Akteneinsicht. Die General-
staatsanwaltschaft beantragte am 3. Oktober 2024 die kostenpflichtige Abweisung
der Beschwerde. Nachdem ihm Akteneinsicht gewährt worden war, teilte Rechtsan-
walt B.________ mit Stellungnahme vom 21. Oktober 2024 mit, dass er nunmehr
auch die Beschuldigten 1 und 2 im Beschwerdeverfahren vertrete und beantragte
namens der Beschuldigten 1 bis 3 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit
Verfügung vom 28. Oktober 2024 nahm und gab die Verfahrensleitung von den er-
wähnten Eingaben Kenntnis und gab bekannt, dass auf einen zweiten Schriften-
wechsel verzichtet werde und abschliessende Bemerkungen umgehend einzurei-
chen seien. Mit Verfügung vom 1. November 2024 nahm und gab sie von der Kos-
tennote von Rechtsanwalt B.________ Kenntnis. Am 6. November 2024 wurde von

4
den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 4. November 2024 Kenntnis
genommen und gegeben. Am 23. April 2025 nahm und gab sie von der Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 22. April 2025 Kenntnis. Mit Verfügung vom 6. Mai 2025
wurde schliesslich von der Eingabe der Beschuldigten 1 bis 3 vom 2. Mai 2025
Kenntnis genommen und gegeben. Am 7. Mai 2025 reichte Rechtsanwalt
B.________ seine ergänzte Kostennote ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert
zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1
Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO;
SR 311.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisations-
reglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die frist- und als Laieneingabe formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
In der angefochtenen Verfügung wird der mit Strafanzeige vom 16. August 2024 vor-
gebrachte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst:
Gemäss Anzeige bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten auf Basis des durch die Strafanzeigerin
erstellten Programms resp. der erstellten Softwarelösung «G.________» ohne das Einverständnis ein
Werk zweiter Hand hergestellt habe. Weiter bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten resp. die
H.________ AG «G.________» in bearbeiteter Form als Werk zweiter Hand verschiedenen Kunden
anbieten bzw. verkaufen wolle oder dies bereits getan habe. Weiter bestehe der Verdacht, dass die
H.________ AG das ihr anvertraute Arbeitsergebnis «G.________» unbefugt verwertet habe.
[…].
Die H.________ AG habe von 2007 bis 2021 mit der ersten Version von «G.________» gearbeitet und
2020 den neuen «G.________» bestellt, wobei viele der von der H.________ AG geforderten zusätzli-
chen Funktionen hätten realisiert werden können. Die diesbezüglichen Verträge seien noch immer in
Kraft und nicht gekündigt, wobei die Rechte an «G.________» und der darin integrierten Anpassungen
vollumfänglich bei der Strafanzeigerin verblieben seien. Der H.________ AG sei vertraglich einzig ein
Nutzungsrecht eingeräumt worden.
Am 04.06.2024 habe A.________ der Strafanzeigerin per E-Mail mitgeteilt, dass, mit .dem Ziel, die
Komplexität der bestehenden Systeme zu reduzieren, Medienbrüche zu eliminieren und eine integrierte
Offertlösung zu schaffen, entschieden worden sei, das bestehende Offertsysstem mit «G.________»
abzulösen. Weiter sei mitgeteilt worden, dass die Arbeiten zur Ablösung am Laufen seien und die Um-
stellung auf ein neues, integriertes Offertsystem im ersten Quartal 2025 geplant sei. Bei gleicher Gele-
genheit sei um Besprechung der Details der vertraglichen Auflösung ersucht worden.
Die Strafanzeigerin vermute, dass die Beschuldigten zu einem unbekannten Zeitpunkt «G.________»
nachgebaut und damit ein urheberrechtliches Werk zweiter Hand geschaffen hätten, ohne, dass die
Strafanzeigerin ihre Zustimmung hierzu gegeben habe. Für die Strafanzeigerin sei es undenkbar, dass
beim Nachbau von «G.________» nicht die bestehende Lösung der Strafanzeigerin als Grundlage für
die Programmierung verwendet worden sei. Der Aufwand für ein komplett neues Pflichtenheft wäre
immens und für die H.________ AG nicht rentabel, da der aktuelle «G.________» alle Bedürfnisse

5
abdecke. Es würden garantiert wesentliche Elemente/Prozesse von «G.________» durch die
H.________ AG übernommen, welche urheberrechtlich geschützt seien. Es sei technisch nicht möglich,
eine analoge Funktionalität zu erstellen, ohne diese urheberrechtlich geschützten Elemente zumindest
teilweise zu übernehmen. Sodann werde der neue «G.________» von der I.________ AG erstellt, wel-
che mehrheitlich im Besitz der fünf grössten, langjährigen Kunden, darunter auch der H.________ AG
stehe, programmiert. In diesem Zusammenhang sei auch von Interesse, dass die H.________ AG und
die I.________ AG am 26.03.2023 eine Besprechung mit der Strafanzeigerin gewünscht habe, mit der
Absicht, die Informationssicherheit zu erhöhen. Die I.________ AG habe hierbei die Tatsache ver-
schwiegen, dass hierdurch eine «Backdoor» geöffnet werde und die I.________ AG den vollen Zugriff
auf alle Serverinstanzen, Daten und Programme erhalten hätte. Weshalb die I.________ AG die
H.________ AG dazu gedrängt habe, einen «Backdoor Agent» zu installieren, könne nur gemutmasst
werden. Die I.________ AG habe zudem in den letzten Jahren mehrmals die Qualität der Lösungen
der Anzeigerin erniedrigt und durch Falschaussagen die Qualität des Prämienrechners wissentlich so-
wie willentlich angeschwärzt. Letztlich werde es nur anhand eines Funktionsvergleichs möglich sein,
die Übernahme von urheberrechtlich wesentlichen Elementen nachzuweisen. Es werde Aufgabe der
Staatsanwaltschaft sein, das von den Beschuldigten erstellte Programm zu Beweiszwecken sicherzu-
stellen, die entsprechenden Unterlagen zu prüfen und ein Gutachten in Auftrag zu geben, um den Ver-
gleich durchzuführen.
3.2
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens wurde alsdann wie folgt begründet:
Weder aus der eingereichten Strafanzeige noch aus den zahlreichen Beilagen gehen stichhaltige, ob-
jektive Beweise hervor, wonach die H.________ AG oder deren Vertreter/innen tatsächlich eine straf-
rechtlich relevante Urheberrechtsverletzung begangen oder sich in strafbarer Weise unlauter verhalten
hätten. Aus den pauschalen und unbelegt gebliebenen Vorbringen der Strafanzeigerin lässt sich in
tatsächlicher Hinsicht kein rechtsgenüglicher bzw. hinreichend konkreter Anfangsverdacht hinsichtlich
eines strafbaren Verhaltens ableiten, welcher die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigten würde.
Wie die Strafanzeigerin selbst ausführt, wird bloss «vermutet», dass die H.________ AG die Software
in strafrechtlich relevanter Art und Weise nachbaut bzw. nachgebaut haben soll. Belastbare Anhalts-
punkte oder Beweismittel, welche diese Vermutungen stützen, werden keine vorgebracht. Ausser dem
Vorbringen, dass die H.________ AG offenbar eine eigene Softwarelösung in Zusammenhang mit ei-
nem ihr nahestehenden Unternehmen ins Auge fasst und deshalb die langjährige Geschäftsbeziehung
mit der Strafanzeigerin beenden will, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Angezeigten
belasten würde. In der vorliegenden Konstellation würde die Eröffnung einer Untersuchung sowie die
Durchführung der beantragten Zwangsmassnahmen auf Geratewohl erfolgen und dazu dienen, über-
haupt erst die Tatsachen zusammenzutragen, aus denen sich ein Tatverdacht möglicherweise ergeben
könnte.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sich aus der Strafanzeige vom 16.08.2024 kein
hinreichender Tatverdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten ergibt, welcher weiterführende Ermitt-
lungen oder aber eine Verfahrenseröffnung rechtfertigen würden. Vielmehr scheinen die die geschil-
derten Problemkreise zivilrechtlicher Natur zu sein. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an
die Hand genommen.
3.3
Mit Eingabe vom 22. April 2025 reichte die Beschwerdeführerin zu Vergleichszwe-
cken Printscreens ihres Prämienrechners sowie des zwischenzeitlich online aufge-
schalteten neuen Prämienrechners der H.________ AG (erstellt durch die
I.________ AG) ein. Dabei handelt es sich um ein Novum. Zumal die Beschwerde-
kammer sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition

6
verfügt, sind Noven im Beschwerdeverfahren zulässig (Urteile des Bundesgerichts
1B_507/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1; 1B_258/2017 vom 2. März 2018;
6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.4; 1B_493/2016 vom 16. Juni 2017 E. 2;
1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). Im Beschwerdeverfahren erhielten die
Parteien Gelegenheit, zu den neu eingereichten Printscreens Stellung zu nehmen,
so dass das rechtliche Gehör gewahrt ist.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht»,
d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf
6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen
erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen
nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der
sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile
des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3, 6B_553/2019 vom
6. November 2019 E. 3.1 und 6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). Da-
gegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshinder-
nisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Eine Nichtanhandnahme darf
nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher
Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand
fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (BGE 143 IV 241
E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1).
4.2
4.2.1
Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. d des Urheberrechtsgesetzes (URG; SR 231.1) wird auf
Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig ein Werk zur Schaffung
eines Werks zweiter Hand verwendet. Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder
Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter
haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Als Werke gelten auch Computerprogramme (Art. 2
Abs. 1 URG). Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwen-
dung bestehender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in
ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand (Art. 3
Abs. 1 URG). Wer eine Tat nach Art. 67 Abs. 1 URG gewerbsmässig begangen hat,
wird von Amtes wegen verfolgt (Art. 67 Abs. 2 URG).
4.2.2
Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb
(UWG; SR 241) wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, Art. 4, Art. 5 oder Art. 6
UWG begeht. Strafantrag stellen kann, wer nach den Art. 9 und Art. 10 UWG zur
Zivilklage berechtigt ist (Art. 23 Abs. 2 UWG). Nach Art. 5 Bst. a UWG handelt ins-

7
besondere unlauter, wer ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berech-
nungen oder Pläne unbefugt verwertet.
4.2.3
Art. 31 Satz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sieht vor,
dass die Strafantragsfrist mit dem Tag beginnt, an welchem der antragsberechtigten
Person der Täter bekannt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt
die Kenntnis der Täterin begrifflich die Kenntnis der Tat voraus. Erforderlich ist dabei
eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen die Täterin als aus-
sichtsreich erscheinen lässt (BGE 142 IV 129 E. 4.3; 126 IV 131 E. 2a; Urteile des
Bundesgerichts B_637/2023 vom 6. Januar 2025 E. 2.3.6; 7B_237/2022 vom 22. Fe-
bruar 2024 E. 3.3.5; je mit Hinweisen). Massgebend ist die effektive Kenntnis von
Tat und Täterin. Nicht verlangt wird, dass die antragsberechtigte Person auch die
rechtliche Qualifikation der Tat kennt (Urteile des Bundesgerichts B_637/2023 vom
6. Januar 2025 E. 2.3.6; 7B_3/2022 vom 1. Februar 2024 E. 5.1; 6B_317/2015 vom
22. Juni 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen). Solange aufgrund der Sachlage unklar ist,
ob überhaupt ein Delikt begangen wurde, beginnt die Frist jedoch nicht zu laufen
(Urteile des Bundesgerichts B_637/2023 vom 6. Januar 2025 E. 2.3.6; 7B_3/2022
vom 1. Februar 2024 E. 5.1; 6B_729/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.4.1; je mit Hin-
weisen).
5.
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft das von
der Beschwerdeführerin mit Strafanzeige vom 16. August 2024 gegen die Beschul-
digten 1 bis 4 initiierte Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das URG und
gegen das UWG zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Daran vermögen auch
ihre Vorbringen im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern:
5.1
Mit der Vorinstanz ist vorweg festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in der Straf-
anzeige selbst anführt, es werde «vermutet», dass die H.________ AG die Software
in strafrechtlich relevanter Art und Weise nachbaut bzw. nachgebaut haben soll. Wie
erwähnt (E. 4.1), bedarf der zur Eröffnung eines Strafverfahrens erforderliche An-
fangsverdacht einer plausiblen Tatsachengrundlage, aus der sich die konkrete Mög-
lichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen wurde. Blosse Gerüchte oder Vermutun-
gen genügen nicht. Wie die Vorinstanz festhält, müsste die Beschwerdeführerin an-
hand belastbarer Anhaltspunkte oder Beweismittel plausibilisieren, aus welchen
Gründen sie davon ausgeht, dass eine Straftat begangen wurde. Wie nachfolgenden
zu zeigen sein wird, ist ihr dies indes weder mit Strafanzeige vom 16. August 2024
noch mit ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren gelungen (zu den mit Eingabe
vom 22. April 2024 neu eingereichten Printscreens sogleich E. 5.4).
5.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Staatsanwaltschaft verkenne, dass die
H.________ AG mit E-Mail vom 4. Juni 2024 klar kommuniziert habe, dass sie den
G.________ der Beschwerdeführerin nachprogrammiere bzw. nachprogrammieren
werde, kann ihr nicht gefolgt werden. Der im Übrigen bereits mit Strafanzeige vom
16. August 2024 eingereichten E-Mail (Beilage 5 zur Strafanzeige) kann Folgendes
entnommen werden:
Mit dem Ziel, die Komplexität der bestehenden Systeme zu reduzieren, Medienbrüche zu eliminieren
und eine integrierte Offertsystemlösung von J.________ zu beschaffen haben wir uns entschieden, das

8
bestehende Offertsystem K.________ abzulösen. Die Arbeiten zur Ablösung laufen und die Umstellung
auf ein neues, integriertes Offertsystem ist im 1. Quartal 2025 geplant.
Entgegen der Überzeugung der Beschwerdeführerin wird in der fraglichen E-Mail
lediglich bekannt gegeben, dass sich die H.________ AG dazu entschieden hat, die
Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin zu beenden und auf ein neues, inte-
griertes Offertsystem umzustellen. Inwiefern diese Mitteilung einen (beabsichtigten)
Verstoss gegen das Urheberrecht bestätigen sollte, ist indes keineswegs evident.
Dahingehendes ergibt sich auch nicht aus der E-Mail der Beschwerdeführerin an die
H.________ AG vom 15. Juni 2024 bzw. dem Gedächtnisprotokoll von F.________
zum Gespräch vom 10. Juni 2024 (Beilage 6 zur Strafanzeige). Anzumerken ist wei-
ter, dass genanntem Gedächtnisprotokoll ohnehin nur geringer Beweiswert zukäme,
da dieses nur die Sicht der Beschwerdeführerin bzw. deren Organ auf das Gespräch
vom 10. Juni 2024 wiedergibt. Zumal die Mitteilung der H.________ AG – aus einem
neutralen Blickwinkel betrachtet – von vornherein kein Eingeständnis einer Straftat
enthält, kann die Beschwerdeführerin auch nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn
sie sinngemäss vorbringt, sie habe Anzeige erstatten müssen, um zu verhindern,
dass die Antragsfrist ablaufe und die Tat strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden
könne. Die Strafantragsfrist beginnt nicht zu laufen, solange aufgrund der Sachlage
unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde (E. 4.2.3 hiervor). Da die Be-
schuldigten 1 bis 3 bzw. 4 die Verstösse gegen das Urheberrechtsgesetz im Rahmen
ihrer Tätigkeit für die H.________ AG begangen haben sollen, hätte insoweit ohne-
hin eine gewerbsmässige Begehung und damit ein Offizialdelikt im Vordergrund ge-
standen (Art. 67 Abs. 2 URG).
5.3
Auch der Hinweis in der Strafanzeige, wonach die H.________ AG und die
I.________ AG am 26. März 2023 eine Besprechung mit der Beschwerdeführerin
zur Erhöhung der Informationssicherheit auf der L.________ gewünscht hätten, wo-
bei die I.________ AG verschwiegen habe, dass sie dabei mithilfe eines Backdoor-
Agenten vollen Zugriff auf alle Serverinstanzen, Daten und Programme erhalten
«hätte», reicht zur Begründung eines Anfangsverdachts nicht aus. Zumal die Be-
schwerdeführerin den Hinweis im Konjunktiv II formuliert hat (Ziff. 2.6.4 der Strafan-
zeige), ist zunächst mindestens unklar, ob der Zugriff tatsächlich gewährt wurde. Als-
dann lässt sich der Hinweis auch nicht anhand der eingereichten Unterlagen über-
prüfen. So geht aus der eingereichten Einladung zur Microsoft Teams-Besprechung
einzig hervor, dass sich die H.________ AG dazu entschieden habe, zur Erhöhung
der Informationssicherheit auch auf der L.________ die Software «M.________» zu
installieren und sie das weitere Vorgehen diesbezüglich besprechen wollte. Ob diese
Software schliesslich installiert wurde und wenn ja, welche Informationen weiterge-
geben wurden, ergibt sich daraus jedoch nicht. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwie-
fern die Beschwerdeführerin zur Installation gedrängt worden wäre. Mit anderen
Worten bestehen auch insoweit nicht genügend belastbare Anhaltspunkte, um einen
Anfangsverdacht zu begründen.
5.4
Die Beschuldigten 1 bis 3 stellen sodann zu Recht in Frage, ob und wenn ja, inwie-
fern der G.________ der Beschwerdeführerin überhaupt urheberrechtlichen Schutz
geniesst. In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, beim G.________
handle es sich um das komplexeste Programm einer Krankenkasse, da im Prozess

9
von der Offerte bis zum Vertrag sehr viele Abhängigkeiten bestünden, die es zu
berücksichtigen gelte. Der grösste Aufwand bestehe in der Umsetzung. Bei der
H.________ AG sei erst 2021 eine Erneuerung des Antragssystems mit entspre-
chenden Schulungen erfolgt. Die Einführung des neuen ERP-Systems sei mit einem
enormen Aufwand verbunden gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass die be-
stehenden Funktionen übernommen würden (Ziff. 2.2.7 der Beschwerde). Ebenso
macht die Beschwerdeführerin geltend, die Erstellung des Computerprogramms an
sich stelle nur einen kleinen Teil des Aufwands dar, und begründet den individuellen
Charakter des Prämienrechners mit den durch die Bestellung der H.________ AG
ausgearbeiteten Funktionen (Ziff. 2.4.2 der Beschwerde). Dass es sich beim
G.________ der Beschwerdeführerin um ein komplexes Werk mit individuellem Cha-
rakter handle, zeige sich schliesslich auch am Preis von CHF 37'280.00 (exkl.
MWST), den die H.________ AG seit 2021 jährlich bezahlt habe (vgl. Beilage 3 zur
Strafanzeige). Mit den Beschuldigten 1 bis 3 ist dem entgegenzuhalten, dass zur
Erstellung einer Krankenversicherungsofferte – unabhängig von der Person, von der
Versicherung und vom konkret verwendeten G.________ – grundsätzlich immer die-
selben Informationen (detaillierte Angaben zur Person inkl. Gesundheits- und Kon-
taktinformationen, Auswahl der verfügbaren bzw. wählbaren Versicherungspro-
dukte, allgemeine Versicherungsbedingungen, gegebenenfalls Zusatzbedingungen,
Beratungsprotokoll, Unterschriften etc.) erforderlich sind. Entsprechend ist auch der
Aufbau eines Prämienrechners (allgemeine Informationen wie Name und Geburts-
datum vor Details wie Rauchgewohnheiten) mehrheitlich vorgegeben. Dass einem
G.________ vor diesem Hintergrund nur in einem sehr beschränkten Mass ein indi-
vidueller Charakter zukommen kann, liegt damit auf der Hand. Letzteres dürfte denn
auch erklären, weshalb der G.________ der Beschwerdeführerin und der neue
G.________ der I.________ AG gewisse Ähnlichkeiten bzw. ähnliche Inhalte aufwei-
sen. Die Beschuldigten 1 bis 3 wenden denn auch zu Recht ein, dass sich mit dem
G.________ selbstredend nicht auch die angebotenen Versicherungsprodukte ver-
ändert hätten. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Texte, Formulare, Pro-
duktangaben, Tarife, Versicherungsbedingungen sowie sämtlicher unternehmens-
bezogener Gestaltungselemente. Abschliessend ist zu erwähnen, dass die Be-
schwerdeführerin gar selbst einräumt, dass sich der G.________ der I.________ AG
stellenweise durchaus von ihrem eigenen unterscheidet (siehe dazu S. 10, 25 und
27 der mit Eingabe vom 22. April 2025 eingereichten Beilage).
5.5
Insgesamt ist mit Blick auf den G.________ der Beschwerdeführerin vorliegend nicht
von einem individuellen Charakter auszugehen. Damit fällt die Eröffnung einer Un-
tersuchung wegen strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverletzung im Sinne von
Art. 67 Abs. 1 Bst. d URG ausser Betracht. Ebenso wenig bestehen bei dieser Aus-
gangslage konkrete Hinweise dafür, dass sich die Beschuldigten 1 bis 3 in strafbarer
Weise unlauter im Sinne von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Bst. a UWG verhalten hätten.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der G.________ der I.________ AG
zukünftig anderen Krankenkassen angeboten werden kann. Die Vorinstanz kam da-
her zu Recht zum Schluss, dass es vorliegend an einer plausiblen Tatsachengrund-
lage für einen Anfangsverdacht und damit für die Eröffnung eines Strafverfahrens
fehlt und die beantragten Zwangsmassnahmen aufs Geratewohl erfolgen bzw. dazu
dienen würden, überhaupt erst die Tatsachen zusammenzutragen, aus denen sich

10
ein Tatverdacht möglicherweise ergeben könnte. Schliesslich ist festzuhalten, dass
strafrechtliche Zwangsmassnahmen nicht dazu dienen, Beweise für einen allfälligen
Zivilprozess zusammenzutragen.
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 1'000.00 und der geleisteten Sicher-
heitsleistung in gleicher Höhe entnommen. Aufgrund seines Unterliegens hat der Be-
schwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
7.2
7.2.1
Demgegenüber haben die Beschuldigten 1 bis 3 Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die
Entschädigung für die angemessenen Aufwendungen der beschuldigten Personen
im Rechtsmittelverfahren, wenn die Privatklägerschaft erfolglos Beschwerde gegen
eine Nichtanhandnahme- bzw. eine Einstellungsverfügung erhebt. Geht es demge-
genüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädi-
gungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).
Da es im hiesigen Beschwerdeverfahren schwergewichtig die Nichtanhandnahme
des Verfahrens wegen Verstössen gegen das Urheberrechtsgesetz zu überprüfen
galt, welche die Beschuldigten 1 bis 3 im Rahmen ihrer Tätigkeit für die H.________
AG begangen haben sollen, stand eine gewerbsmässige Begehung und damit die
Beurteilung von Offizialdelikten im Vordergrund (Art. 67 Abs. 2 URG). Die Überprü-
fung der Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Wider-
handlungen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb war insge-
samt von untergeordneter Bedeutung. Folglich hat der Kanton Bern für die Entschä-
digung des Rechtsanwalts der Beschuldigten 1 bis 3 aufzukommen.
7.2.2
Der private Verteidiger der Beschuldigten 1 bis 3, Rechtsanwalt B.________, macht
für das Beschwerdeverfahren mit ergänzter Honorarnote vom 7. Mai 2025 einen Auf-
wand von insgesamt CHF 4'295.65 (CHF 3'973.75 zzgl. Auslagen von CHF 77.90
und MWST von CHF 321.90) geltend. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der
Streitsache (knapp durchschnittlich), des Aktenumfangs einer Sichtmappe (unter-
durchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Prozesses (durchschnittlich) erscheint
die Honorarforderung als über dem gebotenen Aufwand liegend. Auch wenn zu
berücksichtigen ist, dass Rechtsanwalt B.________ erst für das Beschwerdeverfah-
ren beigezogen wurde und er nicht nur eine, sondern drei beschuldigte Personen
vertritt, erweist sich die für die (inkl. Deckblatt und Unterschriftenseite) knapp sechs-
seitige Stellungnahme und die (inkl. Deckblatt und Unterschriftenseite) knapp fünf-
seitige Eingabe vom 2. Mai 2025 geltend gemachte Entschädigung als deutlich über-
höht. Die Entschädigung der Beschuldigten 1 bis 3 für die Aufwendungen von
Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdeverfahren (Studium der Nichtanhandnah-
meverfügung und der amtlichen Akten; Verfassen des Schreibens betreffend Mandats-

11
anzeige; Verfassen der beiden Stellungnahme inkl. Rechtsabklärungen, Kenntnis-
nahme vom Schriftenwechsel, Telefonate, Korrespondenz und Besprechung mit den
Klienten) wird daher auf pauschal CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) be-
stimmt und vom Kanton Bern an Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet (Art. 429
Abs. 3 StPO).

12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und der von ihm geleisteten Sicherheitsleistung in gleicher
Höhe entnommen.
3.
Die Entschädigung der Beschuldigten 1 bis 3 wird auf CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und
MWST) festgesetzt und Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet.
4.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1 bis 3, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt N.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 20. Mai 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.