be_zivilstraf · SK 2019 38 · 2019-04-29 · de

POM Beschwerde Disziplinarverfügung | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 38
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. April 2019 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiberin von Teufenstein
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekre-
tariat, Kramgasse 20, 3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 21.12.2018 (2018.POM.785)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
A.________ (nachfolgend der Beschwerdeführer) befand sich im Regionalgefäng-
nis (RG) D.________, als ihn die Anstaltsleitung mit Verfügung vom 7. September 
2018 mit sieben Tagen Arrest disziplinierte (amtliche Akten 2018.POM.785, 
pag. 001 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. September 2018 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM oder Vorinstanz) Beschwerde. 
Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 7. Septem-
ber 2018 des RG D.________ aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass die Ar-
reststrafe von 7 Tagen rechtswidrig angeordnet worden sei. Eventualiter sei die 
Verfügung vom 7. September 2018 aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen 
Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen. Weiter sei dem Beschwerdeführer 
für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden [Rechtsanwalt 
B.________ 
(nachfolgend 
Rechtsanwalt 
B.________)] 
(amtliche 
Akten 
2018.POM.785, pag. 005 ff.).
3.
Am 13. September 2018 leitete der Leiter des Rechtsdiensts der POM die Be-
schwerde zur Durchführung des Einigungsverfahrens im Sinne von Art. 81 des Ge-
setzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) an das Amt 
für Justizvollzug (AJV) weiter, da kein Fall von Art. 82 Abs. 2 SMVG vorliege (amt-
liche Akten 2018.POM.785, pag. 021). Am 22. November 2018 übermittelte das 
AJV die Beschwerde vom 12. September 2018 sowie die Unterlagen aus dem Eini-
gungsverfahren zur Durchführung des ordentlichen Beschwerdeverfahrens an die 
POM (amtliche Akten 2018.POM.785, pag. 022). Mit Verfügung vom 27. November 
2018 nahm die POM Akt von der erwähnten Weiterleitung (amtliche Akten 
2018.POM.785, pag. 23 f.). 
4.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 trat die POM nicht auf die Beschwerde ein 
und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeistän-
dung ab (amtliche Akten 2018.POM.785, pag. 029 ff. und amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 27 ff.).
5.
Am 23. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 
21. Dezember 2018 und stellte folgende Anträge (amtliche Akten SK 19 38, pag. 1 
ff.):
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 21. Dezember 2018 der POM 
(2018.POM.785) aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutre-
ten und sie materiell zu prüfen und zu behandeln (Dispo. Ziffer 1).
2.
(Neu) Es sei festzustellen, dass die POM durch das Nichteintreten eine formelle Rechtsverwei-
gerung begangen hat (Ar. [recte: Art.] 29 Abs. 1 BV).
3. 
(NEU): Es sei festzustellen, dass die POM durch das Nichteintreten Art. 6 EMRK verletzt hat.


3
4. 
(NEU): Es sei festzustellen, dass die POM durch das Nichteintreten Art. 13 i.V.m. Art. 3 5 und 6 
EMRK verletzt hat.
5. 
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteien-
tschädigung auszurichten, eventualiter sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die 
Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen (Dispo. Ziff. 2, 3 und 4).
6. 
Eventualiter zu Ziff. 1 hiervor: Es sei der Entscheid vom 21. Dezember 2018 der POM 
(2018.POM.785) aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und 
Entscheidung zurückzuweisen. 
7. 
Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsexterne Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
8. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen.
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 25. Januar 2019 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (amtliche Akten 
SK 19 38, pag. 53 f.).
7.
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 beantragte die POM mit Verweis auf ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um Gewährung des Rechts 
zur unentgeltlichen Rechtspflege enthielt sie sich eines Antrages (amtliche Akten 
SK 19 38, pag. 59 ff.). 
8.
Innert der mit Verfügung vom 8. Februar 2019 gewährten Frist beantragte die Ge-
neralstaatsanwaltschaft am 12. Februar 2019 unter Hinweis auf die Ausführungen 
der POM im angefochtenen Entscheid sowie in deren Stellungnahme vom 6. Fe-
bruar 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne (amtliche Akten SK 19 38, pag. 69).
9.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 12. Februar 2019 Frist gesetzt, 
um eine Replik zu den Stellungnahmen der POM und der Generalstaatsanwalt-
schaft einzureichen (amtliche Akten SK 19 38, pag. 71 f.).
10.
Mit Verfügung vom 11. März 2019 stellte die Verfahrensleitung fest, dass der Be-
schwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hat (amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 77 f.).
II.
Formelles
11.
Das vorliegende, am 23. Januar 2019 anhängig gemachte Beschwerdeverfahren 
vor Obergericht richtet sich formell nach den Verfahrensbestimmungen des am 
1. Dezember 2018 in Kraft getretenen kantonalen Justizvollzugsgesetzes (JVG; 
BSG 341.1).
12.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 JVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsregle-
ments des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des 
Obergerichts als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und 


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Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkam-
mer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfah-
ren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VR-
PG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
13.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
14.
14.1
Der Beschwerdeführer beantragt vorab die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Anweisung an die POM, auf die Beschwerde einzutreten und sie 
materiell zu prüfen (Rechtsbegehren Nr. 1). Eventualiter sei der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die 
POM zurückzuweisen (Rechtsbegehren Nr. 6). Er ersucht zudem um die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Verbeiständung durch Rechtsan-
walt B.________ (Rechtsbegehren Nr. 7). Weiter stellt der Beschwerdeführer ver-
schiedene Feststellungsbegehren (vgl. Rechtsbegehren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 so-
wie die nachfolgenden Ausführungen hierzu).
14.2
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2019, auf die Feststel-
lungsbegehren des Beschwerdeführers (Rechtsbegehren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 in 
der Beschwerde vom 23. Januar 2019; amtliche Akten SK 19 38, pag. 3) sei nicht 
einzutreten. Feststellungsbegehren seien subsidiäre Begehren, die dem Hauptbe-
gehren um Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides (Rechtsbegeh-
ren Nr. 1 der Beschwerde vom 23. Januar 2019; amtliche Akten SK 19 38, pag. 3) 
nachstünden (amtliche Akten SK 19 38, pag. 59).
14.3
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm zur Eintretensfrage betreffend die Feststel-
lungsrechtsbegehren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 nicht Stellung (vgl. amtliche Akten 
SK 19 38, pag. 69).
14.4
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und 
sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren subsidiär. Damit sind sie nur zuläs-
sig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehrens stellenden 
Partei – vorliegend des Beschwerdeführers – nicht mit einem Leistungs- oder Ge-
staltungsbegehren gewahrt werden kann. Vorausgesetzt wird, dass ein aktuelles 
und hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der konkreten 
Rechtslage besteht (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, in: Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 49 N 19 ff.; zum schutzwürdigen Interesse: BGE 138 V 
292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191). Ein Feststellungsinteresse ist vorlie-
gend zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer angestrebte Feststellung, dass sich 
die POM rechtswidrig verhielt, weil sie nicht auf die Beschwerde vom 12. Septem-
ber 2018 eintrat, kann mittels Leistungs- bzw. Gestaltungsbegehren verlangt wer-
den. Dies tat der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren um Aufhebung des 


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angefochtenen Entscheids denn auch. Folglich ist auf seine Rechtsbegehren 
(Feststellungsbegehren) Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 nicht einzutreten. 
Ergänzend ist festzuhalten, dass der Entscheid in der Sache ebenso wie das Ver-
fahren auf den Streitgegenstand begrenzt ist. Dabei kann der Streitgegenstand 
nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (BGE 121 IV 219 f.; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O, 1997, Art. 72 N 6). Ist ein Prozessentscheid 
angefochten, bildet die Frage der fehlenden oder weggefallenen Prozessvoraus-
setzung Gegenstand der materiellen Prüfung (MÜLLER, Bernische Verwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 207). Prozessthema ist dabei nur, ob die Vorinstanz 
zu Recht oder Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (MERKLI/AESCHLIMANN 
/HERZOG, a.a.O., Art. 51 N 14). Die POM behandelte im Entscheid vom 21. De-
zember 2018 (nebst dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge) einzig die Frage, ob auf die Beschwerde vom 12. September 2018 einzutreten 
sei. Es erfolgte keine Überprüfung der Disziplinarverfügung in materieller Hinsicht 
(vgl. amtliche Akten 2018.POM.785, pag. 029 ff. und amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 27 ff.). Das vorliegende Verfahren ist damit auf die Frage des Nichteintretens 
(sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) beschränkt. Aus diesen Grün-
den wird auf das Rechtsbegehren Nr. 4 auch insoweit nicht eingetreten, als der Be-
schwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, die Disziplinierung vom 7. Sep-
tember 2018 sei an sich völlig unverhältnismässig gewesen. 
14.5
Zusammengefasst ist auf die Rechtsbegehren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 nicht einzutre-
ten. Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde vom 23. Januar 2019 eingetre-
ten. Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
15.
Die POM führte im Entscheid vom 21. Dezember 2018 aus, das RG D.________ 
habe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. September 2018 mit sieben Ta-
gen Arrest diszipliniert. Verfügungen der Vollzugsinstitutionsleitungen gegen diszi-
plinarische Sanktionen könnten gemäss Art. 80 Abs. 2 des Gesetzes über den 
Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1; aufgehoben per 1. Dezember 
2018 durch das Gesetz vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug [JVG; BSG 
341.1]) wie auch gemäss Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG binnen drei Tagen mit Be-
schwerde bei der zuständigen Stelle der POM angefochten werden. In casu sei 
dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung am 7. September 2018 eröff-
net worden, womit die dreitägige Rechtsmittelfrist am 10. September 2018 abgelau-
fen sei. Die Beschwerde vom 12. September 2018 sei daher verspätet erhoben 
worden. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Disziplinarverfügung sei 
ihm formell rechtswidrig am 7. September 2018 persönlich eröffnet worden, obwohl 
er anwaltlich vertreten gewesen sei, stosse ins Leere. Dem RG D.________ habe 
zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine Anwaltsvollmacht vorgelegen. 
Rechtsanwalt B.________ bringe auch nicht vor, er habe das RG D.________ mit 
seiner Anwaltsvollmacht vom 13. Oktober 2018 «in Sachen Straf- und Massnah-
menvollzug» bedient. Auch habe der Beschwerdeführer den Mitarbeitenden des 
RG D.________ am 7. September 2018 nicht mitgeteilt, er sei anwaltlich vertreten 


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oder wolle in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten werden. Unter diesen Um-
ständen sei die Eröffnung an den Beschwerdeführer zu Recht erfolgt, womit die 
Beschwerde als verspätet eingereicht zu qualifizieren und darauf nicht einzutreten 
sei (amtliche Akten 2018.POM.785, pag. 029 ff. und amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 27 ff.).
16.
Rechtsanwalt B.________ bringt für den Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift 
vom 23. Januar 2019 im Wesentlichen vor, Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verbiete überspitzten For-
malismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus 
sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die strikte An-
wendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfer-
tigt sei, zum blossen Selbstzweck werde und die Verwirklichung des materiellen 
Rechts in unhaltbarer Weise erschwere oder verhindere. Im Strafprozessrecht er-
gebe sich das Verbot des überspitzten Formalismus aus Art. 3 Abs. 2 Bst. a und b 
StPO. Eine Beschwerdefrist von drei Tagen sei absurd, unzulässig und geradezu 
rechtsmissbräuchlich. Sie verhindere das materielle Recht und sei per se verfas-
sungswidrig (Art. 29 Abs. 1 BV). Weiter sei es überspitzt formalistisch, dass die 
POM im vorliegenden Fall wegen Ablaufs der angeblichen Frist nicht auf die Be-
schwerde eingetreten sei. Kein einziger Kanton in der Schweiz sehe eine ähnlich 
kurze Frist für eine Disziplinierung vor. Die Beschwerde sei innert fünf Tagen seit 
der Disziplinierung eingereicht worden, was mehr als rechtzeitig sei. Ferner lege 
die Vorinstanz nicht dar, inwiefern die formelle Bestimmung in casu einen Sinn er-
gebe, ausser den Zugang zum Gericht zu versperren (amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 16 f. Ziff. 1.2 und Ziff. 1.3).
Weiter habe die Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie 
nicht auf die Beschwerde eingetreten sei. Der Beschwerdeführer sei während der 
Disziplinierung – wie seine Strafanzeige vom 8. Oktober 2018 belege – aufs Übels-
te beleidigt und beschimpft worden. Zudem sei gerichtsnotorisch bekannt, dass 
sich plötzlich disziplinierte und isolierte Menschen zunächst nicht «rational» verhiel-
ten, sondern panisch, verwirrt und geschockt reagierten. Vom Beschwerdeführer 
als schwer psychisch kranke Person habe daher nicht erwartet werden können, 
nach einer derartigen Demütigung und Erniedrigung, wie der im Rahmen der Diszi-
plinierung Erlebten, innert drei Tagen Beschwerde zu erheben bzw. seinen «Peini-
gern» im RG D.________ mitzuteilen, sie sollten sich an seinen Anwalt wenden. 
Eine Bestimmung, die von einer Person verlange, innert drei Tagen Beschwerde zu 
erheben, könne demzufolge unmöglich richtig sein und stelle eine völlig unnötige, 
nicht nachvollziehbare, ja sogar willkürliche Formstrenge dar, die einzig dazu diene 
das materielle Recht zu vereiteln (amtliche Akten SK 19 38, pag. 17 Ziff. 1.4). 
Schliesslich führt Rechtsanwalt B.________ aus, er habe erst mit Schreiben vom 
11. September 2018 vom Vorfall [Disziplinierung] erfahren. Sollte die Vorinstanz 
vorbringen, er hätte beim RG D.________ eine Vollmacht deponieren können, 
dann sei dem entgegengehalten, dass ein Anwalt nicht in der Landschaft herumlau-
fe und überall – quasi präventiv – Vollmachten verteile, wo allenfalls eine Verfü-
gung ergehen könnte. Selbst wenn er am Tag der Eröffnung der Verfügung von 
dieser erfahren hätte, hätte die Zeit nicht ausgereicht, um Beschwerde zu führen, 


7
da das RG D.________ zuerst über seine Vertretung hätte informiert werden müs-
sen und allenfalls erst danach eine Zustellung getätigt hätte. In dieser Zeit wäre die 
Disziplinierung längst rechtskräftig geworden. Die Zeit zur Verteidigung hätte mit 
anderen Worten nicht ausgereicht, was wiederum Art. 6 EMRK verletzt hätte, zu-
mal diese Bestimmung verlange, dass der Verteidigung eine angemessene Zeit zur 
Vorbereitung zur Verfügung stehe. Dies wäre bei einer Frist von drei Tagen selbst 
bei ordnungsgemässer Zustellung an den Anwalt nicht der Fall, weil sich der Be-
troffene [der Beschwerdeführer] im Arrest befunden habe und mit ihm gar nicht 
oder nicht frei hätte kommuniziert werden könne. Darüber hinaus verunmögliche in 
diesen Fällen die gerichtsnotorisch bekannte volle Agenda eines Anwalts eine ord-
nungsgemässe Vertretung. Aus diesen Gründen sei die Frist von drei Tagen sach-
lich nicht gerechtfertigt und unfair. Sie bezwecke einzig, den Betroffenen den Zu-
gang zum Gericht zu verweigern. Damit sei sie rechtsmissbräuchlich und EMRK-
widrig, weshalb nicht darauf abgestellt werden könne (amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 18 ff. Ziff. 1.5, 1.6, 2.3 und 2.4). 
Ferner sei nebst der kurzen Beschwerdefrist auch die Disziplinierung vom 7. Sep-
tember 2018 völlig unverhältnismässig. Die dreitägige Beschwerdefrist verunmögli-
che aber die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Disziplinierung, weshalb nebst 
Art. 6 auch Art. 13 i.V.m. Art. 3 und Art. 5 EMRK verletzt worden seien (amtliche 
Akten SK 19 38, pag. 22 f. Ziff. 3.3). 
17.
Die POM beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung ver-
weist sie vorab auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 21. De-
zember 2018 (vgl. Ausführungen hiervor unter Ziff. III/15). Die zu beurteilende Be-
schwerde enthalte keine Vorbringen, die am Verfahrensausgang etwas zu ändern 
vermöchten. Ergänzend erlaube sie sich folgende Hinweise: 
Aktenkundig sei eine Anwaltsvollmacht vom 13. Oktober 2017, worin der Be-
schwerdeführer Rechtsanwalt B.________ zur Vertretung «in Sachen Straf- und 
Massnahmenvollzug» bevollmächtigte. Diese Anwaltsvollmacht habe offenbar den 
Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD) des AJV als für den Beschwerdeführer 
zuständige Strafvollzugsbehörde vorgelegen. Das RG D.________ habe dagegen 
im Zeitpunkt des hier interessierenden Disziplinarverfahrens keine Kenntnis von 
dieser Vollmacht gehabt. Nach Rechtsauffassung der POM könne eine Anwalts-
vollmacht nicht für den gesamten Straf- und Massnahmenvollzug Wirkung entfal-
ten, sondern müsse vielmehr für ein konkretes Verfahren ausgestellt und der zu-
ständigen Verfahrensleitung, dem RG D.________, vorgelegt werden. Die einge-
wiesene Person habe die Möglichkeit, die Vollzugseinrichtung zu informieren, dass 
sie eine anwaltliche Vertretung für ein konkretes Verfahren wünsche. Von dieser 
Möglichkeit habe der Beschwerdeführer in casu keinen Gebrauch gemacht. Das 
Vorgehen des RG D.________ sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden 
und die Disziplinarverfügung gelte als rechtsgültig eröffnet (pag. 69 f. Ziff. 2).
Soweit der Beschwerdeführer rüge, die dreitätige Rechtsmittelfrist nach Art. 80 
Abs. 2 SMVG (so auch Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG) verletze Art. 29 BV, könne auf 
die Rechtsprechung des Obergerichts sowie des Bundesgerichts verwiesen wer-


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den, wonach diese fragliche Frist einen wirksamen Rechtsschutz erlaube und keine 
Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV darstelle. Wenn der Betroffene wie im vorliegen-
den Fall bereits über einen Kontakt zu einem Anwalt verfügt habe, den er über die 
Disziplinarstrafe hätte benachrichtigen können, dann müsse dies noch vielmehr 
gelten. In casu werde weder vorgebracht noch bestünden Anhaltspunkte, dass der 
Beschwerdeführer den Mitarbeitenden des RG D.________ am 7. September 2018 
mitgeteilt habe, er sei anwaltlich vertreten und wolle seinen Anwalt kontaktieren 
oder, er wolle in dieser Angelegenheit anwaltlich vertreten werden. Eine solche 
Kontaktaufnahme wäre ihm – wenn sie denn gefordert worden wäre – nicht verwei-
gert worden. Ferner müssten Anwälte, die angeblich terminlich überbelastet seien, 
mit geeigneten Vorkehrungen auf Terminkollisionen vorbereitet sein (pag. 60 
Ziff. 3).
Rechtsanwalt B.________ könne des Weiteren nicht gefolgt werden, soweit er vor-
bringe, es sei gerichtsnotorisch, dass plötzlich disziplinierte und isolierte Menschen 
zunächst panisch, verwirrt und geschockt reagierten und es jeweils ein paar Tage 
dauere, bevor ihr Bewusstsein zurückkehre. Im konkreten Fall seien keinerlei An-
zeichen vorhanden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Arrestierung 
und/oder während des vorangehenden Aufenthalts im RG D.________ auch nur 
vorübergehend urteilsunfähig gewesen wäre. Die vom Beschwerdeführer ins Recht 
gelegte Strafanzeige gegen einen Anstaltsmitarbeiter wegen mutmasslichen Ehr-
verletzungsdelikten belege diese pauschal vorgebrachte Behauptung in keiner 
Weise (pag. 60 Ziff. 4).
Letztlich sei die POM der Auffassung, die vorliegende Arreststrafe von sieben Ta-
gen stelle keine Strafsache im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar, zumal das Bun-
desgericht eine Arreststrafe von zehn Tagen unter verschärften Haftbedingungen 
bzw. in strikter Einzelhaft grundsätzlich nicht als strafrechtliche Sanktion im Sinne 
der EMRK-Bestimmung qualifiziert habe. Gleichsam sei das Recht auf eine wirk-
same Beschwerdeerhebung nach Art. 13 EMRK nicht tangiert, zumal die Wirksam-
keit einer fristgerecht erhobenen Beschwerde ausser Frage stehe (pag. 61 Ziff. 5).
18.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 schliesst die Generalstaatsanwaltschaft wie 
hiervor unter Ziff. I/8 erwähnt ebenfalls auf die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie verweist auf die von ihr als 
zutreffend erachteten Ausführungen im angefochtenen Entscheid der POM sowie 
in deren Vernehmlassung vom 6. Februar 2019 (amtliche Akten SK 19 38, 
pag. 69). 
19.
19.1
Sowohl der im Zeitpunkt der fraglichen Disziplinarverfügung in Kraft gewesene 
Art. 80 Abs. 2 SMVG als auch der heute geltende Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG regeln 
die Fristen gegen Verfügungen von Behörden wie folgt:
Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Polizei- und Militärdirektion und der Leitung der Voll-
zugsinstitution können die Betroffenen in persönlichen vollzugsrechtlichen Angelegenheiten innert 
30 Tagen nach Eröffnung und gegen disziplinarische Sanktionen innert drei Tagen bei der Polizei- 
und Militärdirektion Beschwerde führen.


9
In casu ist unstrittig, dass es sich beim mit – entsprechend benannter – Disziplinar-
verfügung vom 7. September 2018 verhängten Arrest um eine «disziplinarische 
Sanktion» handelt. Die dreitägige Rechtsmittelfrist wurde in der Disziplinarverfü-
gung explizit genannt (vgl. amtliche Akten 2018.POM.785, pag. 003 Ziff. 6). Der 
Beschwerdeführer bestritt oberinstanzlich nicht mehr, die Disziplinarverfügung sei 
rechtmässig eröffnet worden. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die in Art. 80 
Abs. 2 SMVG (und in Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG) vorgesehene dreitägige Be-
schwerdefrist – wie vom Beschwerdeführer behauptet – gegen die Bundesverfas-
sung und die EMRK verstösst.
19.2
Die Kammer ist mit der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft entgegen 
dem Beschwerdeführer der Auffassung, die dreitägige Frist von Art. 80 Abs. 2 
SMVG (wie auch Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG) führe für die Betroffenen nicht zu einer 
unzulässigen Erschwernis des Rechtswegs. Das Obergericht des Kantons Bern 
beschloss bereits in mehreren, ähnlich gelagerten Fällen, dass in Disziplinarverfah-
ren eine rasche Überprüfung der Rechtmässigkeit der Sanktion und damit eine kur-
ze Rechtsmittelfrist unabdingbar seien, weshalb die dreitägige Frist zur Anfechtung 
disziplinarischer Sanktionen nicht zu beanstanden sei (vgl. insb. Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 18 44 vom 15. Juni 2018, SK 18 46 vom 
14. Mai 2018 und SK 18 47 vom 4. Mai 2018). Das Bundesgericht schützte diese 
obergerichtliche Praxis im Urteil 6B_729/2018 vom 26. September 2018 und er-
wog, die dreitägige Frist zur Führung einer Beschwerde (Art. 80 Abs. 2 SMVG [neu 
Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG]) könne nicht als überspitzt formalistisch qualifiziert wer-
den. Im Disziplinarverfahren bestehe ein Interesse an einer raschen Überprüfung 
der Rechtmässigkeit der (häufig wenige Tage dauernden) Sanktionen, weswegen 
eine kurze Rechtsmittelfrist sachlich gerechtfertigt und nicht blosser Selbstzweck 
sei (E. 2.5 S. 6 mit Verweis auf BGE 142 I 10 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen). Die 
Angemessenheit einer Frist beurteilt sich gemäss Bundesgericht weiter nach objek-
tiven Kriterien wie namentlich dem massgebenden Sachverhalt, den Verfahrensak-
ten und dem Umfang der angefochtenen Verfügung. Insgesamt könne eine dreitä-
gige Rechtsmittelfrist nicht allein deshalb als unfair bezeichnet werden, weil sie 
kurz bemessen sei. Zudem wäre sie bei gegebenen Voraussetzungen denn auch 
wiederherstellbar. Ferner fänden sich auch in anderen Gesetzen – beispielsweise 
der StPO und dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) – 
Fristen von wenigen Tagen (siehe zum Ganzen Urteil 6B_729/2018 vom 26. Sep-
tember 2018 E. 2.5 S. 7). 
19.3
Nach diesen Ausführungen ist unerfindlich, inwiefern sich die Vorinstanz rechtswid-
rig verhalten haben soll, wenn sie nicht auf die Beschwerde vom 12. Septem-
ber 2018 eintrat. Konkret stellten sich im Zusammenhang mit der Anfechtung der 
Disziplinarverfügung weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplexe 
Fragen. Zudem war der Aktenumfang verhältnismässig gering und der Sachverhalt 
im Wesentlichen klar. Hinweise, wonach der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 
Disziplinierung oder kurz danach nicht fähig gewesen wäre, die Sachlage zu erfas-
sen und entsprechend zu reagieren, fehlen. Demzufolge ist die Behauptung von 
Rechtsanwalt B.________, es sei gerichtsnotorisch bekannt, dass sich plötzlich 
disziplinierte und isolierte Menschen vor allem unter problematischen Umständen 
zunächst nicht «rational» verhalten, sondern panisch, verwirrt und geschockt re-


10
agieren, unbehelflich. Vielmehr ist gerichtsnotorisch, dass es bis anhin zahlreichen, 
sich in der gleichen Situation befindlichen Betroffenen möglich war, sich innert der 
dreitägigen Frist gegen disziplinarische Sanktionen zu wehren. Der Beschwerde-
führer hätte gegenüber dem Gefängnispersonal ohne Weiteres kundtun können, er 
sei anwaltlich vertreten und wolle, dass Rechtsanwalt B.________ umgehend über 
den Vorfall informiert werde. Auch hätte er jederzeit um eine persönliche Kon-
taktaufnahme mit Rechtsanwalt B.________ bitten können. Die fristgerechte Kon-
taktnahme mit seinem Anwalt (oder – sofern erwünscht – die Bestellung einer an-
waltlichen Vertretung) wäre somit jederzeit möglich gewesen. Als urteils- und hand-
lungsfähige Person hätte der Beschwerdeführer angesichts des nicht besonders 
komplexen Sachverhalts sowie der kurz gehaltenen Disziplinarverfügung ausser-
dem zweifellos auch selbständig Beschwerde gegen diese erheben können. An 
Laieneingaben werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Selbst 
wenn die dreitägige Frist knapp bemessen sein mag, war es dem Beschwerdefüh-
rer mit Blick auf die konkreten Umstände möglich und zumutbar, innert drei Tagen 
bei der POM eine Beschwerde einzureichen. Dass er es schliesslich auch unter-
liess, um Wiederherstellung der Frist zu ersuchen, ist nicht weiter zu hinterfragen. 
Insgesamt wurde ihm der Rechtsweg weder verweigert noch in unzulässiger Weise 
erschwert. 
19.4
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK beruft, ist mit der Vorinstanz 
festzuhalten, dass die fragliche Disziplinierung vom 7. September 2018 gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine strafrechtliche Sanktion im Sinne von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt (Urteil 6B_279/2018 vom 26. September 2018 E. 2.4 
mit Verweis auf BGE 125 I 104 E.2 f. und Urteil 1P.29/2004 vom 5. August 2004 
E.2.5). Ebenfalls nicht tangiert ist vorliegend Art. 13 EMRK, zumal die Wirksamkeit 
einer fristgerecht erhobenen Beschwerde ausser Frage steht. 
19.5
Nach den voranstehenden Erwägungen verletzt die dreitägige Frist zur Anfechtung 
disziplinarischer Sanktionen die angerufenen Bestimmungen der BV und der 
EMRK nicht. Der Beschwerdeführer liess nach Eröffnung der Disziplinarverfügung 
vom 7. September 2018 eine Frist von fünf Tagen verstreichen, womit die am 
12. September 2018 eingereichte Beschwerde verspätet ist. 
20.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 23. Januar 2019 die Dis-
ziplinarverfügung in materieller Hinsicht kritisiert, verkennt er, dass vorliegend ein-
zig ein Prozessentscheid der POM zu beurteilen ist. Eine materielle Überprüfung 
der Disziplinarverfügung vom 7. September 2017 erfolgt nicht. Auf die entspre-
chenden Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. insb. Ziff. 3.3 der Beschwer-
de; amtliche Akten SK 19 38, pag. 21) ist demzufolge nicht einzugehen. 
21.
Zusammengefasst hält der angefochtene Entscheid der POM der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten wird.
22.
22.1
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das verwaltungsexterne Verfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch Rechts-


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anwalt B.________ (Rechtsbegehren Nr. 7, vgl. amtliche Akten SK 19 38, pag. 3). 
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- 
und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheinen. 
22.2
Der Beschwerdeführer befindet sich seit mehreren Jahren immer wieder in Haft 
und ist sozialhilfebedürftig. Am 29. März 2017 ordnete das Obergericht des Kan-
tons Bern eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Gemäss Vollzugs-
verlaufsjournal trat der Beschuldigte am 31. Oktober 2017 ins RG D.________ ein. 
Am 9. September 2018 wurde er auf die Bewachungsstation des Inselspitals und 
von dort am 11. September 2018 in die Justizvollzugsanstalt (JVA) E.________ 
verlegt (vgl. die Beilagen der amtliche Akten 2018.POM.785). Abgesehen von sei-
nem Pekulium verfügt der Berufungsführer über kein regelmässiges Einkommen. 
Seine Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
22.3
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu ge-
winnen, d.h. wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waa-
ge halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll ei-
nen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., Art. 111 N 12).
Art. 80 Abs. 2 SMVG (wie auch Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG) ist deutlich formuliert und 
differenziert die unterschiedlichen Beschwerdefristen genau. Wie erwähnt kam das 
Obergericht des Kantons Bern bereits in mehreren, ähnlich gelagerten Fällen zum 
Schluss, die dreitägige Frist zur Anfechtung disziplinarischer Sanktionen sei nicht 
zu beanstanden (vgl. die Ausführungen hiervor unter Ziff. III/19.2). Die Gewinnaus-
sichten waren damit vorliegend beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, wes-
halb die Beschwerde vom 23. Januar 2019 als aussichtslos zu bezeichnen ist.
22.4
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. Für den Ent-
scheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 
Abs. 1 VRPG).
IV.
Kosten und Entschädigung 
23.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und 
Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens vor der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
werden im Rahmen des Tarifs von Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. a des Verfah-
renskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1‘500.00 bestimmt (Art. 5 VKD) 
und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
Dem Beschwerdeführer ist keine Entschädigung auszurichten.


12
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im oberinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren wird abgewiesen.
Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben 
(Art. 112 Abs. 1 VRPG).
3.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘500.00, werden A.________ auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, vertreten durch Staatsanwältin 
C.________ 
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 29. April 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
von Teufenstein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.