be_zivilstraf · SK 2018 15 · 2019-02-13 · de

üble Nachrede | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil 
SK 18 15
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Februar 2019 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Hubschmid Volz und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Volknandt
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
und
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin
Gegenstand
Üble Nachrede
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 22.11.2017 (PEN 17 104)


2
Erwägungen:
I.
Formelles 
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 22. November 2017 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) von der Anschuldigung 
der üblen Nachrede frei, angeblich begangen am .________ 2015 im Kanton Bern, 
zum Nachteil von C.________ (nachfolgend: Privatklägerin), unter Ausrichtung ei-
ner Entschädigung von CHF 7‘635.60 für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte sowie von CHF 320.00 für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihm 
aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und unter Auf-
erlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘400.00 an den Kanton 
Bern (die zusätzlichen Kosten für eine Urteilsbegründung belaufen sich auf CHF 
600.00; vgl. pag. 307, Ziff. I. u. III./1. des erstinstanzlichen Urteils sowie Ziff. V.14. 
hiernach). 
Die Zivilklage der Privatklägerin wurde abgewiesen. Für den Zivilpunkt wurden kei-
ne Kosten ausgeschieden (pag. 307, Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteils). 
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Privatklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, am 23. November 2017 fristgerecht Berufung an (pag. 313). Nach 
Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 11. Januar 2018 
(pag. 345 f.) reichte die Privatklägerin form- und fristgerecht ihre Berufungser-
klärung ein und teilte mit, dass sie das Urteil vollumfänglich anfechte. Neben den 
Anträgen und einem Beweisantrag führte Rechtsanwalt D.________ ferner aus, 
dass aus Sicht der Privatklägerin die Durchführung eines schriftlichen Berufungs-
verfahrens möglich und angezeigt sei, was er hiermit beantrage (pag. 350 ff.). Mit 
Verfügung vom 7. Februar 2018 wurde dem Beschuldigten und der Generalstaats-
anwaltschaft Gelegenheit eingeräumt, Anschlussberufung zu erklären oder be-
gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (pag. 358 f.). Mit Schrei-
ben vom 12. Februar 2018 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 362 f.). Der Beschuldig-
te, vertreten durch Rechtsanwältin B.________, verzichtete mit Schreiben vom 27. 
Februar 2018 auf die Erklärung der Anschlussberufung sowie auf die Geltendma-
chung von Nichteintretensgründen. Ferner teilte Rechtsanwältin B.________ mit, 
dass sich der Beschuldigte der Durchführung des schriftlichen Verfahrens nicht wi-
dersetze (pag. 364 f.). Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 wurde auf Antrag der 
Privatklägerin und im Einverständnis des Beschuldigten das schriftliche Verfahren 
angeordnet (pag. 367 f.). Am 3. Mai 2018 reichte die Privatklägerin nach gewährter 
Fristverlängerung fristgerecht eine schriftliche Begründung ihrer Berufung ein (pag. 
384 ff.). Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 7. Mai 2018 Gelegenheit 
eingeräumt, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, welche er nach zweima-
liger Fristverlängerung am 3. August 2018 wahrnahm (pag. 412 ff.). Hierauf repli-
zierte die Privatklägerin nach gewährter Fristverlängerung am 17. September 2018 


3
(pag. 428 ff.), worauf der Beschuldigte nach ebenfalls gewährter Fristverlängerung 
am 22. Oktober 2018 duplizierte (pag. 441 ff.). 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 wurde zudem bekannt gegeben, dass sich die 
Kammer voraussichtlich aus den Oberrichtern Guéra (Präsident i.V.), Zihlmann und 
Vicari zusammensetze (pag. 368). Infolge Pensionierung von Oberrichter Zihlmann 
wird die Kammer durch Oberrichterin Hubschmid vervollständigt. Die Kammer setzt 
sich neu aus Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid und 
Oberrichter Vicari zusammen. 
3.
Beweisergänzungen
Mit 
Berufungserklärung 
vom 
5. 
Februar 
2018 
beantragte 
Rechtsanwalt 
D.________, es seien die Kopien der Einsprache der Privatklägerin vom 11. Okto-
ber 2013 gegen die definitiven Veranlagungsverfügungen und Schlussabrechnun-
gen der Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Jahr 2011 sowie deren Ein-
spracheentscheid vom 9. März 2015 zu den Akten zu erkennen (pag. 351). 
Rechtsanwältin B.________ beantragte die Abweisung des Beweisantrags der Pri-
vatklägerin (pag. 364). Mit Verfügung vom 28. Februar 2018 wurden der Beweisan-
trag der Privatklägerin gutgeheissen und die eingereichten Dokumente zu den Ak-
ten erkannt (pag. 368). 
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich ein aktueller Bericht über die wirtschaft-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie ein aktueller Strafregisterauszug ein-
geholt (pag. 368; pag. 375; pag. 377 ff.). 
4.
Anträge der Parteien
Rechtsanwalt D.________ stellte und begründete namens der Privatkläge-
rin/Berufungsführerin folgende Anträge (pag. 385):
1.
A.________ sei schuldig zu erklären:
Der üblen Nachrede, evtl. Verleumdung, evtl. Beschimpfung, begangen am .________.2015 in 
Bern und anderswo z.N. der C.________;
2.
A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesartikel zu verurteilen:
Zu einer angemessenen Strafe;
Zur Bezahlung einer Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens jedoch 
CHF 8‘000.00 nebst Zins zu 5% seit dem .________.2015 an C.________;
Es sei festzustellen, dass A.________ durch die Aufkleberaktion vom .________.2015 in allen 
Zeitungen BZ Berner Zeitung/Der Bund inkl. deren Regionalausgaben („Für wenige statt für alle 
wählt C.________; steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio; steuerbares Einkommen CHF 0.-; 
E.________.ch“) sowie dem Aufschalten und aufgeschaltet lassen des nämlichen Aufklebers auf 
den Internetseiten www.facebook.com/E.________ / www.E.________.ch die Persönlichkeit von 
C.________ widerrechtlich verletzt hat;
Zur 
Entfernung 
sämtlicher 
Beiträge 
(Posts) 
auf 
den 
Internetseiten 
www.facebook.com/E.________ / www.E.________.ch, die den Aufkleber „Für wenige statt für 


4
alle wählt C.________; steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio; steuerbares Einkommen CHF 0.-; 
E.________.ch“ oder Hinweise hierauf beinhalten innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Urteils;
Zur Bezahlung einer Entschädigung in der Höhe der einzureichenden Honorarnote von Rechts-
anwalt D.________ (Interventionskosten) sowie einer Entschädigung für die Erwerbseinbusse 
von CHF 1‘250.00 und den erstinstanzlichen Interventionskosten in der Höhe von CHF 9‘911.45 
an C.________;
Zur Bezahlung der Verfahrenskosten; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST im erst- und oberinstanzlichen Verfahren.
Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete namens des Beschuldigten fol-
genden Antrag (pag. 413):
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung das gesamte erstinstanzli-
che Urteil zu überprüfen. Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) und ist aufgrund der Be-
rufung der Privatklägerin nicht an das Verschlechterungsverbot (Verbot der refor-
matio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil 
auch zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorbemerkungen 
Die Vorinstanz zeigte einleitend die äusseren Umstände auf, aus welchen die Auf-
kleberaktion entstanden ist (pag. 319 ff., S. 3 ff. der Urteilsbegründung). Darauf 
wird verwiesen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschul-
digte und die Privatklägerin rund um das Institut der Pauschalbesteuerung in den 
letzten Jahren konträre Positionen einnahmen und vertraten. Auslöser dieses 
Spannungsfeldes war die im Mai 2010 im Kanton Bern gestartete Unterschriften-
sammlung für die Initiative «Faire Steuern – Für Familien», welche von den 
Schlagworten «Abschaffung Pauschalsteuer – Höhere Kinderabzüge – Keine 
Steuergeschenke» begleitet wurde. Dem Unterschriftenbogen lässt sich entneh-
men, dass die Privatklägerin Mitglied des Initiativkomitees war (.________ (Websi-
te); zuletzt besucht am 03.01.2019). Als Gegenreaktion wurde die E.________ 
(nachfolgend: E.________) gegründet. 
Am 30. November 2014 wurde über dasselbe Anliegen im Rahmen der Volksinitia-
tive «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschal-
besteuerung)» abgestimmt. Die Initiative verlangte die Abschaffung der Besteue-
rung nach dem Aufwand; sog. Pauschalbesteuerung (.________ (Website), zuletzt 
besucht am 03.01.2019). Im Vorfeld zu dieser Abstimmung erschienen am 
.________ und am .________ 2014 zwei Artikel in der Weltwoche, welche sich in 
diesem Zusammenhang direkt an die Privatklägerin richteten. Es wurde festgehal-


5
ten, dass die Privatklägerin unerbitterlich gegen Steuersparer und Pauschalbe-
steuerte kämpfe, obwohl sie Multimillionärin sei und selber hochgradig Steuern op-
timiere. Der Umstand, dass sich ihr Ehemann 2011 in die Pensionskasse einge-
kauft habe, habe zu einem steuerbaren Vermögen von CHF 12.35 Millionen und 
einem steuerbaren Einkommen von CHF 0.00 geführt (pag. 12 ff.). Das Volk hat die 
Initiative schliesslich abgelehnt. 
Am .________ fanden die X.________-Wahlen statt. Damit stand auch die Wie-
derwahl der Privatklägerin in den X.________ an. Rund dreieinhalb Wochen vor 
dem Wahltermin, am .________ 2015, erschien auf den Titelseiten der Printmedien 
„Berner Zeitung“, „Bund“, „Thuner Tagblatt“ und „Berner Oberländer“ ein roter Auf-
kleber, auf dem stand: «Für wenige statt für alle, wählt C.________, steuerbares 
Vermögen CHF 12.3 Mio, steuerbares Einkommen CHF 0.-, E.________.ch» (pag. 
29). Der Beschuldigte, der seit 2014 Präsident der E.________ ist, hat diesen Auf-
kleber und die Aktion offiziell verantwortet. 
Die Kammer hat – wie bereits die Vorinstanz – in einem Spannungsfeld zwischen 
einer allfällig strafbaren Ehrverletzung gegenüber der Privatklägerin und einem le-
gitimen Wahlkampf gegen diese nur zu beurteilen, ob der Sachverhalt strafrechtlich 
relevant ist oder nicht. Die Beurteilung der Vorgehensweise und des politischen 
Wahlkampfs bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens. 
7.
Ausgangslage 
Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2016 (pag. 230 f.), 
welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), Folgendes vorgeworfen:
A.________ gab als Verantwortlicher namens der E.________ im Vorfeld der X.________-Wahlen 
vom .________ der K.________ AG den Auftrag, den inhaltlich zu dieser Zeit nicht der Wahrheit ent-
sprechenden Aufkleber 
„FÜR WENIGE STATT FÜR ALLE wählt C.________ steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio., steuer-
bares Einkommen CHF 0“
am .________.2015 in den Zeitungen „Berner Zeitung“, „Bund“, „Thuner Tagblatt“ und „Berner Ober-
länder“ auf der Titelseite zu publizieren. Ebenso erschien der besagte Aufkleber auf der Website 
www.facebook.com/E.________. Mit diesem Vorgehen hat A.________ C.________ eines unehren-
haften Verhaltens, welches geeignet ist, ihren Ruf zu schädigen, beschuldigt bzw. verdächtigt.
Der Beschuldigte gestand ein, für die Aufkleberaktion vom .________ 2015 ver-
antwortlich zu sein und diesen Aufkleber in Auftrag gegeben zu haben. Dagegen 
bestreitet er, dass der Inhalt des Aufklebers nicht der Wahrheit entsprochen habe. 
Damit bestreitet er, die Privatklägerin eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt 
bzw. verdächtigt zu haben, welches geeignet gewesen sein soll, ihren Ruf zu 
schädigen. Schliesslich ist bestritten, ob die Aufkleberaktion im Rahmen einer poli-
tischen Auseinandersetzung und anonym geführt worden ist oder nicht. 
8.
Objektive Beweismittel 
Der Kammer liegen neben der Strafanzeige vom 22. Dezember 2015 diverse Me-
dienerzeugnisse 
(Artikel 
der 
Weltwoche 
vom 
.________.2014 
und 
.________.2014, Ausdruck Artikel 20minuten.ch vom .________.2014 inkl. Link zu 


6
den Steuerdaten, Frontseiten der Berner Zeitung, des Berner Oberländer, des 
Thuner Tagblatts, des Bundes jeweils vom .________.2015 inkl. Impressum in Ko-
pie, Artikel «.________» der Berner Zeitung vom .________.2015, S. 12, Artikel 
«.________» des Bundes vom .________.2015, S. 19, Artikel «.________» des 
Bundes vom .________.2015, S. 21; pag. 11 ff.), die Tischvorlage der Pressekon-
ferenz der Privatklägerin vom .________ 2014 (pag. 16 ff.), die Steuerausweise 
des Ehepaars C.________ der Jahre 2005 bis 2013 (pag. 20 ff.), der Aufkleber 
vom .________ 2015 (pag. 29), von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland edierte 
Akten der K.________ AG, der M.________ AG, der N.________ AG und der 
O.________ AG (pag. 107 ff.), zwei Schreiben der kantonalen Steuerverwaltung 
des Kantons Bern vom 7. Dezember 2016 (pag. 186) und vom 24. Oktober 2017 
inkl. Beilage (pag. 287 f.), eine Zusammenstellung der Wahlresultate der Privatklä-
gerin für die Jahre 2003 bis 2015 (pag. 289 f.), ein Ausdruck einer Internetrückmel-
dung von P.________ vom 26. September 2017 (pag. 291), ein Ausdruck eines 
„Blick“-Artikels vom .________ 2015 sowie der „Berner Zeitung“ vom .________ 
2015 inkl. Download (pag. 292 f.; pag. 294 ff.) sowie Kopien der Einsprache der 
Privatklägerin vom 11. Oktober 2013 gegen die definitiven Veranlagungsverfügun-
gen und Schlussabrechnungen der kantonalen Steuerverwaltung für das Jahr 2011 
sowie deren Einspracheentscheid vom 9. März 2015 (pag. 353 ff.) vor. 
9.
Subjektive Beweismittel 
Weiter liegen der Kammer subjektive Beweismittel in Form von Aussagen von 
R.________, S.________, T.________, der Privatklägerin und des Beschuldigten 
vor. Auf eine Zusammenfassung wird verzichtet. Die Vorinstanz hat die Aussagen 
zusammengefasst wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden (pag. 331 ff., S. 
15-17 der Urteilsbegründung). Soweit sich ergänzende und/oder präzisierende 
Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, erfolgen diese im 
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen. 
R.________ und T.________ verweigerten jeweils die Aussage, weshalb sich ihren 
Aussagen keine sachdienlichen Hinweise zur Klärung des bestrittenen Sachver-
halts entnehmen lassen. Nachfolgend werden deshalb insbesondere die Aussagen 
von S.________, der Privatklägerin und des Beschuldigten einer eingehenden 
Würdigung unterzogen. 
10.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt nach Würdigung der objektiven und subjektiven Beweismittel 
folgendes Beweisergebnis fest (pag. 333 f., S. 17 f. der Urteilsbegründung):
Als Beweisergebnis kann somit festgehalten werden, dass die E.________ mit Hilfe der Werbeagen-
tur U.________ AG einen professionellen Kampagnenaufkleber gegen C.________ produziert hat. 
Dieser war in den Farben rot/weiss gestaltet, enthielt das transformierte V.________ (politische Par-
tei)-Logo und den „umgedrehten“ Wahlspruch der V.________(politische Partei). Unter dem Namen 
der Privatklägerin waren das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen für das Jahr 
2011 angegeben, wie es am .________.2014 öffentlich bekannt geworden war und Thema einer brei-
ten Debatte in der Bevölkerung wurde. Die damaligen Angaben entsprachen jedoch noch nicht der 
definitiven, respektive rechtskräftigen Veranlagung für das Jahr 2011. Die rechtskräftigen Zahlen 


7
standen erst ab dem .________.2015 fest. Sie waren in Bezug auf das steuerbare Vermögen leicht 
höher als noch am .________.2014; dieser Umstand blieb aber in der Öffentlichkeit bis zur Hauptver-
handlung unbekannt. 
Auf dem Aufkleber fehlte ein Hinweis darauf, auf welches Jahr sich die Zahlen bezogen; damit konnte 
der Eindruck entstehen, es handle sich um aktuelle Zahlen. Der Text des roten Klebers erwähnte 
aber weder etwas von Steueroptimierung, Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug, noch enthielt er ei-
nen konkreten Hinweis auf die vom Beschuldigten ins Feld geführte und vorgängig von der Presse 
aufgeworfene Frage der Doppelmoral. Nach Auffassung des Gerichts lässt sich angesichts der 
Machart des Aufklebers mit der „Verdrehung“ des V.________ (politische Partei)-Wahlspruchs ins 
Gegenteil in Kombination mit den aufgeführten Steuerfaktoren indirekt der Vorwurf der erwähnten 
Doppelmoral ableiten. Gleiches lässt sich hingegen für die von C.________ behaupteten Vorwürfe 
von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug nicht sagen. 
Ziel der Aktion war offensichtlich, die Leser dazu aufzufordern, sich Gedanken zum Inhalt des Aufkle-
bers zu machen und sich über die aufgedruckte Internetadresse weiter zu informieren (Doppelmoral). 
Der Aufkleber war denn auch Teil eines umfassenden Konzepts und wurde rund drei Wochen vor den 
X.________-Wahlen 2015 publiziert. Dazu gehörte am .________.2015 das Aufschalten von sieben 
Posts auf der Facebook Seite der E.________ und dazu gehörte mutmasslich auch das öffentliche 
Bekenntnis in den Medien durch den Präsidenten der E.________ an den Folgetagen – im Sinne ei-
nes kommunikativen Follow-up‘s zur Verstärkung der angestrebten Botschaft, C.________ nicht mehr 
zu wählen. 
Neben A.________ haben T.________ und S.________ aktive Beiträge an die Aktion geleistet. 
W.________ wurde immerhin über die Übermittlung der Druckdaten an die K.________ AG infor-
miert. Der Druck und die Publikation in einer Auflage von 164‘000 Stück kosteten CHF 42‘724.80. Die 
weiteren Kosten für die Gestaltung und weitere Beratungsdienstleistungen sind nicht bekannt, eben-
so, wer die Aktion mit welchen Beiträgen finanziert hatte. Ziel der E.________ war es zugegebener-
massen, die Wiederwahl von C.________ als X.________ zu verhindern. Wobei eine entsprechende 
Negativkampagne in der Schweiz Neuland war; bis anhin wurden in der Schweiz nur positiv werben-
de Plakate aufgestellt und Flyer verteilt. 
11.
Vorbringen der Privatklägerin
Rechtsanwalt D.________ wendet sich namens der Privatklägerin gegen die un-
richtige Beweiswürdigung und das Beweisergebnis der Vorinstanz sowie gegen die 
rechtliche Würdigung. 
Zu den Bekenntnissen in den Medien habe die Vorinstanz ausgeführt, dass sowohl 
der „Bund“ als auch die „Berner Zeitung“ in ihren Artikeln an den Folgetagen nach 
der Publikation des Aufklebers die Aufkleberaktion eindeutig in den Kontext der 
2014 durch die Weltwoche publizierten Steuerveranlagung für das Jahr 2011 des 
Ehepaars C.________ gesetzt habe und dass sich der Beschuldigte öffentlich als 
Präsident der E.________ als Urheber der Aktion bekannt habe. Die Vorinstanz 
habe es jedoch unterlassen festzustellen bzw. zu würdigen, wie prominent und pu-
blikumswirksam diese Artikel in den jeweiligen Zeitungen publiziert worden seien, 
auch im Vergleich zur Publikation des Aufklebers. Die drei von der Vorinstanz er-
wähnten Artikel würden einen Viertel, 40 Prozent bzw. die Hälfte der jeweiligen Sei-
tenflächen einnehmen und seien alle im unteren Bereich der Seiten platziert. Aus-
serdem seien sie auf den Seiten 12, 19 und 21 der jeweiligen Zeitungsausgabe er-


8
schienen, d.h. sie hätten überhaupt nur zur Kenntnis genommen werden können, 
wenn jemand bewusst eine der Zeitungen in die Hand genommen und diese auf-
merksam durchgelesen habe. Dies im Gegensatz zum Aufkleber, welcher von je-
der Person habe zur Kenntnis genommen werden können, die irgendwo an einer 
(auch zugeklappten bzw. ausgestellten) Zeitung vorbeigekommen sei, eine solche 
auch nur kurz in den Händen gehalten habe oder sonst auf eine Art den Aufkleber 
zu Gesicht bekommen habe (dieser habe sich ohne Probleme von der Zeitung ent-
fernen und mitnehmen oder an einem anderen Ort anbringen lassen). Folglich sei 
davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil derjenigen Personen, die Kenntnis vom 
Aufkleber erlangt haben, auch die Folgeberichte zur Kenntnis genommen haben, 
welche gemäss Vorinstanz die Aufkleberaktion eindeutig in den Kontext der Steu-
erveranlagung des Jahres 2011 gesetzt haben und in welchen sich der Beschuldig-
te als Präsident der E.________ öffentlich als Urheber der Aktion bekannt habe. 
Insofern sei der Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt worden (pag. 
386). 
Weiter seien die Aussagen des Beschuldigten von der Vorinstanz nur sehr selektiv 
wiedergegeben worden. Rechtsanwalt D.________ führte insbesondere die Aus-
sage des Beschuldigten auf, wonach die Privatklägerin keine Steuern zahle. Diese 
Aussage sei jedoch nachweislich falsch, habe die Privatklägerin doch insgesamt 
CHF .________ an Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern für das Jahr 2011 
bezahlt. Zusammengefasst führte Rechtsanwalt D.________ aus, dass die Vorin-
stanz die Aussagen des Beschuldigten nicht gewürdigt habe und dieser ein ande-
res Ziel verfolgt habe, als eine sachliche, faktenbasierte Diskussion über eine an-
gebliche Doppelmoral der Privatklägerin loszutreten bzw. auf eine solche aufmerk-
sam zu machen. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, die selber schon verinner-
lichte, nachweislich falsche Behauptung, die Privatklägerin würde keine Steuern 
bezahlen, zu verbreiten und ihr damit persönlich in Form einer Nichtwiederwahl 
bzw. der Beendigung ihrer politischen Karriere zu schaden (pag. 387). 
Die Aussagen der Privatklägerin seien von der Vorinstanz gewürdigt worden, je-
doch in einer unangemessenen Art und Weise. Die Vorinstanz verkenne, dass die 
E.________ sich zwar gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf kan-
tonaler und nationaler Ebene eingesetzt habe, es jedoch nie zu einer direkten per-
sönlichen Begegnung, geschweige denn Diskussion der E.________ mit der Pri-
vatklägerin gekommen sei. Bis zur Aufkleberaktion sei es auch zu keinen persönli-
chen Angriffen seitens der E.________ oder Exponenten davon gegenüber der 
Privatklägerin gekommen, welche eine vertiefte Auseinandersetzung der Beru-
fungsführerin mit der E.________ wahrscheinlich gemacht hätten. Schliesslich 
brachte Rechtsanwalt D.________ namens der Privatklägerin vor, dass man durch 
das Anklicken der auf dem Aufkleber aufgeführten Internetseite zwar auf die Face-
bookseite der E.________ gekommen sei, jedoch hätten sich keine Hinweise zur 
Urheberschaft bzw. zu den Exponenten davon gefunden (pag. 388). 
Insgesamt sei der Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt worden. Ent-
sprechend sei auch das Beweisergebnis unrichtig. Die Aussage auf dem Aufkleber 
lasse hinreichend deutlich den Schluss zu, dass die Privatklägerin ein strafbares 
Steuerdelikt begangen habe bzw. ein charakterlich nicht einwandfreier Mensch sei. 


9
Dies umso mehr, als dass das Jahr 2011 nicht erwähnt werde und man zum 
Schluss kommen könnte, die Nichtversteuerung des Einkommens sei eine dauer-
hafte Sache, die über mehrere Jahre angedauert habe bzw. im Zeitpunkt der 
X.________-wahlen 2015 noch weiter andauere. Es sei einzig um die Diskreditie-
rung der Berufungsführerin gegangen mit dem Ziel, ihre Wiederwahl zu verhindern 
und ihre politische Karriere zu beenden. Selbst wenn jemand die Facebookseite 
der E.________ aufgerufen habe, sei die Person zuallererst auf den Beitrag ge-
stossen, in dem der Aufkleber abgebildet sei und die Privatklägerin als «Steuerhet-
zerin» verunglimpft werde. Es habe sich bei der Aufkleberaktion nicht um eine In-
formations-, sondern um eine Diffamierungskampagne gegen die Privatklägerin 
gehandelt (pag. 388 f.). 
Schliesslich rügt Rechtsanwalt D.________ die rechtliche Würdigung der Vorin-
stanz. Dabei nahm er einleitend auf die Definition des Durchschnittslesers Bezug. 
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass die Auf-
kleberaktion bzw. der Aufkleber eine viel grössere Reichweite erzielt habe und auf 
Facebook sowie auf den Titelseiten der Berner Tageszeitungen flächendeckend 
dem (auch nicht zeitungslesenden) Publikum zugänglich gemacht worden sei 
(pag. 389). Der Durchschnittsleser werde den Aufkleber so verstanden haben, dass 
wer ein Vermögen von mehreren Millionen habe auch ein Einkommen versteuern 
bzw. Steuern zahlen müsse und sonst etwas Unrechtmässiges tue. Beim ihm sei 
der Eindruck entstanden, dass dieses Vorgehen unrechtmässig, strafbar und/oder 
verpönt sei (pag. 390). Es werde der unwahre Vorwurf geäussert, die Privatklägerin 
sei eine Steuerhinterzieherin bzw. -betrügerin und habe ihre Steuern im Zeitpunkt 
des Aufklebers nicht korrekt bezahlt. Schliesslich brachte Rechtsanwalt 
D.________ hervor, dass die Aufkleberaktion gerade nicht im Rahmen einer politi-
schen Auseinandersetzung erfolgt sei. Ferner sei die Aktion anonym geführt wor-
den. Die Internetseite E.________.ch sei kein genügender Hinweis auf die Urhe-
berschaft, geht doch selbst für denjenigen, der die Internetseite aufrufe, nicht her-
vor, wer konkret hinter der Aktion stecke (pag. 391). 
In seiner Replik vom 17. September 2018 nahm Rechtsanwalt D.________ noch-
mals auf die fehlende Jahreszahl auf dem Aufkleber Bezug und führte aus, dass 
die Vorgeschichte (Artikel in der Weltwoche 2014) zur Beurteilung der Strafbarkeit 
der Aufkleberaktion nur sehr bedingt relevant sei, da sie vom unbefangenen, neu-
tralen Durchschnittsleser nicht in Zusammenhang mit dem Aufkleber gebracht wer-
den könne (pag. 429). Schliesslich brachte er erneut hervor, dass die Aufkleberak-
tion anonym und nicht im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung erfolgt sei 
(pag. 430 f.). Die auf dem Aufkleber publizierten und ohne Jahreszahl versehenen 
Steuerdaten der Berufungsführerin seien zum Zeitpunkt der Publikation nicht aktu-
ell und irreführend gewesen; die damit vermittelten Vorwürfe bzw. Behauptungen 
würden nicht der Wahrheit entsprechen. Der Beschuldigte habe gemäss seinen ei-
genen Aussagen nicht sämtliche zumutbaren Schritte unternommen, um die 
«Wahrheit» seiner ehrverletzenden Äusserungen zu überprüfen (pag. 431). 
12.
Vorbringen des Beschuldigten
Rechtsanwältin B.________ führte namens des Beschuldigten aus, dass die Aus-
sage des Aufklebers - isoliert betrachtet - ganz offensichtlich keine Ehrverletzung 


10
darstelle. Er enthalte einzig die von der Privatklägerin gegenüber der Öffentlichkeit 
selber bekannt gegebenen und offengelegten Steuerzahlen des Jahres 2011. Der 
Ursprung der vorliegend zur Beurteilung liegenden Kampagne finde sich in der 
Enthüllung betreffend Y.________: Anfang des Jahres 2014 sei bekannt geworden, 
dass Y.________ offenbar steueroptimierend tätig gewesen sein solle. Ein derarti-
ges Verhalten – obwohl strafrechtlich nicht relevant – sei von der Privatklägerin in 
der Öffentlichkeit wiederholt und publikumswirksam massiv verurteilt worden (pag. 
415). Im .________ 2014 habe die Weltwoche sodann aufgedeckt, dass die Privat-
klägerin selber steueroptimierend tätig gewesen sei. Namentlich sei offen gelegt 
worden, dass das steuerbare Einkommen der Ehegatten C.________ im Jahr 2011 
Null betragen, währenddem sich das Vermögen auf rund 12.3 Mio. belaufen habe. 
Durch diesen in der Weltwoche publizierten Artikel habe sich die Privatklägerin 
veranlasst gesehen, ihre Steuerdaten offen zu legen. Diese Steuerdaten seien in 
der Folge schweizweit in zahlreichen Medien publiziert und der breiten Öffentlich-
keit zugänglich gemacht worden. 
Im Vorfeld der X.________-Wahlen habe die E.________ mit besagter Aufklebe-
raktion auf die Doppelmoral der Privatklägerin – auf der einen Seite eine vehemen-
te Verurteilung der Steueroptimierung, auf der anderen Seite jedoch selber Steuern 
optimieren – hinweisen wollen. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten – namentlich 
Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug – sei der Privatklägern nie unterstellt und 
vom Durchschnittsleser auch nicht so verstanden worden (pag. 416).
Sodann müsse die Privatklägerin als Politikerin, welche damals mitten im Wahl-
kampf gestanden habe, die zurückhaltende Anwendung des Ehrverletzungsrechts 
in der politischen Auseinandersetzung gegen sich gelten lassen. Die Privatklägerin 
gehe offensichtlich fehl, wenn sie vorliegend einen politischen Kontext verneine. 
Sie selber führe in ihrer Berufungsbegründung aus, das Ziel der Kampagne sei of-
fensichtlich gewesen, ihre Wiederwahl als X.________ zu verhindern. Ebenfalls 
führe sie aus, dass der Vorinstanz beizupflichten sei, dass es bei der «Aufkleberak-
tion» um Wahlpropaganda gegangen sei. Es sei offensichtlich, dass die Kampagne 
eben gerade in einem politischen Kontext betrachtet werden müsse (pag. 416 f.). 
Weiter führte die Verteidigerin aus, dass die E.________ als Urheberin dieser 
Kampagne offensichtlich und erkennbar gewesen sei. Noch gleichentags der Pu-
blikation des Aufklebers habe sich der Beschuldigte publikumswirksam zur Aktion 
bekannt. So oder anders hätte der Beschuldigte auch ohne grossen Aufwand als 
Präsident der E.________ eruiert werden können. Zudem habe sich die Privatklä-
gerin seit 2010 mit dem Beschuldigten und der E.________ ständig in politischen 
Diskurs befunden. Es sei offensichtlich und erbracht, dass selbst der Privatklägerin 
von allem Anfang an habe klar sein müssen, wer hinter der Kampagne gesteckt 
habe (pag. 417). 
Aufgrund der gemachten Ausführungen gelangte Rechtsanwältin B.________ zum 
Schluss, dass seitens des Beschuldigten kein strafbares Verhalten vorliege und der 
Straftatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB nicht erfüllt sei, wes-
halb der erstinstanzliche Freispruch zu bestätigen sei. Werde wider Erwarten da-
von ausgegangen, dass die besagte Kampagne den Tatbestand der üblen Nachre-


11
de erfülle, wäre der Beschuldigte zum Wahrheitsbeweis gemäss Art. 173 Abs. 2 
StGB zuzulassen (pag. 418). 
In ihrer Duplik ging Rechtsanwältin B.________ erneut auf die fehlende Jahreszahl 
auf dem Aufkleber, die fehlende Kenntnis der Vorgeschichte durch den neutralen 
Durchschnittsleser, den politischen Kontext, die anonyme Führung der Aufklebe-
raktion und den Wahrheitsgehalt der Steuerdaten ein und verwies dabei jeweils auf 
die ausführliche und zutreffende Urteilsbegründung der Vorinstanz (pag. 442 ff.). 
13.
Beweiswürdigung durch die Kammer 
13.1
Würdigung der objektiven Beweismittel
13.1.1 Der am .________ 2015 publizierte Aufkleber
Zum besseren Verständnis des zu beurteilenden Sachverhalts wird die zutreffende 
Umschreibung der Vorinstanz betreffend den Aufkleber und dessen Inhalt wieder-
gegeben (pag. 324 f., S. 8 f. der Urteilsbegründung):
Beim am .________.2015 publizierten Aufkleber handelt es sich um eine 76 x 76 mm grosse Haftnotiz 
mit einem selbstklebenden Streifen (vgl. pag. 119 f.). 
[Illustration des Aufklebers]
Der Aufkleber ist in den Farben Rot und Weiss gestaltet, d.h. in den gleichen Farben wie das Logo 
der V.________(politische Partei). Der Text wird von einer weissen, ununterbrochen Linie als graphi-
sches Element umrahmt. Dieses grafische Element scheint auf den ersten Blick unspezifisch zu sein. 
Bei genauer Betrachtung handelt es sich aber um die horizontal gespiegelte Kontur des Logos der 
V.________(politische Partei), bei welchem die Ecken oben und unten abgerundet worden sind. Gra-
fisch unterscheiden sich der Aufkleber und das Logo zwar, aufgrund der (nahezu) gleichen Farbe und 
der Transformation der Logokontur entsteht aber ein Wiedererkennungseffekt, welcher beim Betrach-
ter die Illusion bewirken kann, es handle sich um das Logo der V.________(politische Partei). 
Der Text ist grafisch so gestaltet, dass zuoberst ein Slogan steht. Tauscht man bei diesem Slogan die 
Plätze der Wörter „wenige“ und „alle“ aus, landet man beim immer noch aktuellen Wahlspruch der 
V.________(politische Partei) „.________“. Analog zur Kontur des Parteilogos wurde auch dieser 
Leitspruch umgeformt. Auch hier wurde der Text so gestaltet, dass der hastige Leser zum Schluss 
kommen kann, er habe den V.________ (politische Partei)-Wahlspruch vor sich – gerade weil der 
Text in GROSSBUCHSTABEN und in einer ähnlichen Schrift wie das Original geschrieben ist (vgl. 
dazu wiederum die Homepage der V.________(politische Partei)). Unter dem Wahlspruch folgt dann 
klein gedruckt ein Verb als verbindendes Element zum fett und wiederum in Grossbuchstaben ge-
druckten Namen der Privatklägerin. Unmittelbar unter dem Namen folgen zwei mit nach unten sehr 
kurzen Abständen gesetzte Zeilen mit Fakten in klein gedruckter Schrift. Grafisch sind die beiden Zei-
len mit den Fakten so gestaltet, dass sie dem Namen anhaften. Der Text gliedert sich demnach bis 
hierhin in drei Elemente: 1. einem Slogan, 2. einem verbindenden Element und 3. einem Text, zu-
sammengesetzt aus dem Namen einer Person und verschiedenen Fakten. Ganz unten auf dem Kle-
ber steht schliesslich noch eine Internetadresse. Alles ist so platziert, dass oben und unten ein glei-
cher Abstand zum Rand entsteht. 
Der Aufkleber erinnert aufgrund der Form, der farblichen Gestaltung und der Schrift 
an das Logo der V.________(politische Partei). Der Inhalt des Aufkleber mit dem 
Slogan «Für wenige statt für alle», die anschliessende Aufforderung «wählt 


12
C.________» und die Information «steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio., steuer-
bares Einkommen CHF 0.-» sowie der abschliessende Hinweis auf die Internetseite 
«E.________.ch» kommen einem Wahlinserat gleich. 
Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass es sich nicht um ein Wahlinserat der 
V.________(politische 
Partei) 
handelt, 
sondern 
der 
Wahlslogan 
der 
V.________(politische Partei) durch das Vertauschen der Worte «wenige» und «al-
le» umgekehrt wurde. Weiter wird die Privatklägerin auf dem Aufkleber namentlich 
genannt; der Aufkleber spricht sie direkt an. Die Information des Aufklebers um-
fasst nur die Person der Privatklägerin. Ob die Privatklägerin als private oder politi-
sche Person gemeint war, wird nachfolgend noch aufzuzeigen sein. Daneben wer-
den die Steuerdaten der Privatklägerin durch die Angabe von «steuerbares Vermö-
gen CHF 12.3 Mio., steuerbares Einkommen CHF 0.-» aufgeführt, womit die ver-
meintliche Wahlempfehlung ins Gegenteil verkehrt wird. Was fehlt, ist eine konkrete 
Jahreszahl der aufgedruckten Steuerdaten. Es trifft zu, dass die genannten Steuer-
zahlen vorerst keinem konkreten Jahr zugeordnet werden konnten und der Ein-
druck hätte entstehen können, dass es sich um aktuelle Zahlen handelte. Wie in 
den nachfolgenden Ziffern noch auszuführen sein wird, handelte es sich nicht um 
die erstmalige Erwähnung dieser Informationen. Diese Steuerdaten der Privatklä-
gerin waren bereits Gegenstand diverser medialer Berichterstattungen (insb. Artikel 
in der Weltwoche aus dem Jahr 2014; vgl. Ziff. 13.1.3 hiernach). Die Privatklägerin 
sah sich aufgrund dieses Artikels in der „Weltwoche“ dann auch veranlasst, ihre 
Steuerdaten der Jahre 2002 bis 2011 zu publizieren (vgl. Ziff. 13.1.4 hiernach). Es 
kann deshalb vorgreifend an dieser Stelle festgehalten werden, dass die mit dem 
Aufkleber verbreitete Information in einen bereits bekannten Kontext eingebettet 
war. Damit kommt auch der fehlenden Jahreszahl nur eine untergeordnete Bedeu-
tung zu (vgl. insb. Ziff. 13.1.3 hiernach). 
Dem Aufkleber ist als letzte Information die Internetseite «E.________.ch» zu ent-
nehmen. Die Privatklägerin brachte hierzu vor, dass allein die Internetseite 
E.________.ch kein genügender Hinweis auf die Urheberschaft sei. Es gehe doch 
selbst für denjenigen, der die Internetseite aufrufe, nicht hervor, wer konkret hinter 
der Aktion stecke (pag. 391). Wer die abgedruckte Internetseite aufrief, wurde auf 
die Facebook-Seite der E.________ weitergeleitet, welche auch die Halterin der 
Domain www.E.________.ch ist (pag. 73). Dem Auszug auf pag. 73 ist zu entneh-
men, dass Halterin dieser Domain die E.________, A.________, Z.________ AG 
an der .________ (Strasse) in G.________, ist. Die Domain wurde erstmals am 6. 
Oktober 2010 registriert (pag. 73). Daraus folgt, dass hinter der Internetseite 
E.________.ch nicht nur die E.________, sondern auch der Beschuldigte steht. 
Zum Inhalt des Facebook-Auftritts kann auf die Printscreens in den Akten verwie-
sen werden (pag. 38 – 43). Hinzuzufügen ist, dass die E.________ am .________ 
2015 ihr Profilbild in eine Schweizerfahne änderte und gleichentags weitere sieben 
Posts betreffend die Privatklägerin publizierte: Einen Weblink zum Artikel 
«.________» der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom .________ 2011; einen 
Weblink zum Artikel «.________» des „Blick“ vom .________ 2006; ein Weblink 
zum Artikel «.________ des „Tagesanzeiger“ vom .________ 2014; ein Weblink 
zum Artikel «.________» der „Weltwoche“ vom .________ 2014; ein Videobeitrag 
der Sendung H.________ betreffend die Steuergeschichte der Privatklägerin; ein 


13
Interviewausschnitt mit der Privatklägerin, welchem die Untertitel «12 Mio. steuer-
bares Vermögen, 0.- steuerbares Einkommen» und die Aufforderung «wählt 
C.________ – Sie lebt ihre Parolen!» beigefügt wurden und schliesslich der rote 
Aufkleber, einleitend kommentiert mit «Unser Land braucht Volksvertreter, die ihre 
Parolen vorleben. Wählt die Steuerhetzerin C.________ – steuerbares Vermögen 
12 Mio, steuerbares Einkommen 0.-!» (pag. 43-38; vom ersten bis zum letzten Post 
aufgeführt). Seither sind keine weiteren Posts hinzugekommen (letzter Besuch der 
Facebook Seite: 03.01.2019). Durch das Weiterleiten von der abgedruckten Inter-
netseite auf die Facebook-Seite der E.________ wurde Letztere somit zur Identifi-
kation und zur Erklärung der Urheberschaft der Aufkleberaktion verwendet. Der 
Facebook-Seite lassen sich unter der Rubrik «Info» zudem weitere Informationen 
zur Urheberschaft der E.________ entnehmen. Aufgeführt sind die Adresse 
(.________ (Strasse), G.________), ein erneuter Verweis auf die Internetseite 
www.E.________.ch sowie, dass es sich um eine politische Organisation handelt 
(pag. 44). Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass dem Aufkleber 
die Internetseite E.________.ch entnommen werden konnte, welche den Besucher 
auf die Facebook Seite der E.________ weiterleitet. Dieser Facebook-Seite können 
weitere Informationen (Adresse, Verweis auf Internetseite www.E.________.ch, po-
litische Organisation) zur E.________ entnommen werden. Halterin der Domain 
E.________.ch ist die E.________, A.________, Z.________ AG an der auf der 
Facebook-Seite genannten Adresse (.________ (Strasse), G.________). Hinter 
dieser Domain stehen neben der E.________ damit auch der Beschuldigte. Durch 
die Nennung der Internetseite E.________.ch lieferte der Aufkleber einen konkre-
ten Hinweis auf die Urheberschaft der Aktion. Ohne grossen Aufwand hätte da-
durch auch der Beschuldigte als Präsident der E.________ eruiert werden können. 
Aus diesen Gründen steht hinter der abgedruckten Internetseite nicht nur die Face-
book-Seite der E.________, sondern auch konkret die Person des Beschuldigten. 
Auch wenn sich die Privatklägerin und der Beschuldigte als Vertreter der 
E.________ nie begegnet sein sollten, so waren ihre konträren Positionen – insbe-
sondere zur Pauschalbesteuerung – doch bekannt (vgl. auch Vorbemerkungen).
Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Aufkleber kein zufälliges oder 
handgestricktes Erzeugnis ist, sondern ein von einer Werbe- und Kommunikations-
agentur, der U.________ AG in I.________ (vgl. pag. 153), professionell und ziel-
gerichtet erstelltes Produkt, sind nicht zu beanstanden (pag. 326, S. 10 der Urteils-
begründung). Dafür sprechen einerseits die der Publikation vorangegangene ge-
meinsame Arbeit mit der U.________ AG zur Gestaltung des Aufklebers und ande-
rerseits die Druck- und Publikationskosten von CHF 42‘724.80 (pag. 150). In Über-
einstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass aufgrund der Gestal-
tung des Aufklebers analog eines Wahlinserates – erst auf den zweiten Blick ent-
puppte sich der Aufkleber als Anti-Inserat – der politische Bezug und die Nähe zur 
V.________(politische Partei) bewusst gewählt wurden und gewollt waren. Darüber 
hinaus weisen auch der Zeitpunkt der Publikation sowie die Wahl des Publikations-
ortes auf den politischen Kontext hin. Der Aufkleber wurde am .________ 2015 und 
damit rund dreieinhalb Wochen vor den X.________-wahlen auf den Titelseiten von 
„Berner Zeitung“, „Bund“, „Thuner Tagblatt“ und „Berner Oberländer“ angebracht 
(pag. 30-37). 


14
Auf das Zielpublikum des Aufklebers wird in der nachfolgenden Beweiswürdigung 
noch genauer einzugehen sein (vgl. Ziff. 13.1.3 u. Ziff. 13.2.2). An dieser Stelle sei 
bereits Folgendes festgehalten: Die Steuerdaten 2011 der Privatklägerin erschie-
nen erstmals am .________ 2014 in einem Artikel der „Weltwoche“. Die Privatklä-
gerin sah sich daraufhin veranlasst, am Folgetag eine Pressekonferenz abzuhalten, 
ihre Steuerdaten von 2002 bis 2011 offenzulegen und sich zu erklären. Es blieb 
folglich nicht einzig beim Artikel der „Weltwoche“. Dieser Artikel und die Gegenre-
aktion der Privatklägerin lösten eine weitergehende Berichterstattung in diversen 
Medienformaten aus. Ob sich die damalige Leserschaft mit dem aktuellen Zielpu-
blikum des Aufklebers deckt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr abschlies-
send beurteilt werden. Wie aufzuzeigen sein wird, waren die Steuerdaten 2011 
aufgrund der erfolgten medialen Berichterstattung bereits vor der Aufkleberaktion 
vom .________ 2015 einem breiten Publikum bekannt. Eben dieses Publikum woll-
te der Aufkleber erreichen, indem er die bereits erfolgte Berichterstattung zur er-
folgten Steueroptimierung mit denselben Steuerzahlen erneut aufgriff. Jedenfalls 
erreichte der damals publizierte „Weltwoche“-Artikel und die darauf erfolgte mediale 
Berichterstattung ein weitaus grösseres Publikum als die reine Leserschaft der 
„Weltwoche“ an sich. 
13.1.2 Bekenntnisse in den Medien infolge des Aufklebers vom .________ 2015
Am .________ 2015 wurde der Aufkleber auf der Frontseite von „Berner Zeitung“, 
„Berner Oberländer“, „Thuner Tagblatt“ sowie „Bund“ angebracht. Am Folgetag, 
dem .________ 2015, griffen sowohl der Bund als auch die Berner Zeitung die Auf-
kleberaktion wieder auf und widmeten ihr einen weiteren Artikel. 
Die „Berner Zeitung“ titelte am .________ 2015 «.________» (pag. 45). Der Artikel 
stellte sogleich den Kontext der Aufkleberaktion her, indem er aufführte, dass die 
knallroten Inserate an die ominöse Steuergeschichte erinnern, die im Herbst 2014 
für Furore gesorgt habe. Sogleich wurde auf den Artikel in der „Weltwoche“ verwie-
sen, der damals gemeldet habe, dass das Ehepaar C.________ 2011 ein Vermö-
gen von 12.4 Millionen Franken und gleichzeitig null Franken Einkommen versteu-
ert habe. Seither stehe C.________ im Ruf, Wasser zu predigen und Wein zu trin-
ken – öffentlich den Steuermoralapostel zu spielen und privat die Steuern rabiat zu 
optimieren. Der Artikel hielt fest, dass ihre Gegner offensichtlich daran interessiert 
seien, die Geschichte vor den Wahlen vom .________ noch einmal hochzukochen. 
Gleichzeitig enthielt der Artikel einen Hinweis zur Urheberschaft der Aufkleberakti-
on. Hinter der Inserataktion stehe die «E.________». Ihr Präsident sei A.________ 
(pag. 45). Abschliessend verwies der Artikel auf ein mit dem Beschuldigten am 
.________ 2015 geführtes Interview (abrufbar unter .________, zuletzt besucht am 
03.01.2019). 
Der „Bund“ titelte ebenfalls am Folgetag nach der Aufkleberaktion «.________» 
(pag. 46). Auch dieser Artikel nannte einleitend die Urheberschaft der Aktion und 
führte aus, dass die E.________ gestern [am .________.2015] in der „Berner Zei-
tung“ und im „Bund“ auf den Frontseiten einen Aufkleber platziert habe, der gegen 
die Politikerin [die Privatklägerin] Stimmung machen solle. Auch in diesem Artikel 
kam der Beschuldigte zu Wort. Sodann stellte dieser Artikel sogleich die Aktion in 
den Kontext der Steuersituation des Ehemannes der Privatklägerin, die im 


15
.________ 2014 für Schlagzeilen gesorgt und die C.________ medial und parteiin-
tern unter Druck gebracht habe. Diesem Kontext widmete der Artikel eine separate 
Sparte unter dem Titel «Ursprung der Vorwürfe». Darin wird Folgendes ausgeführt:
Der Sachverhalt, für den C.________, angeführt von der J.________-nahen «Weltwoche», mit viel 
Kritik bedacht wurde, bezieht sich aufs Jahr 2011. Damals entschied sich ihr Gatte, 400 000 Franken 
in seine Pensionskasse einzuzahlen, um so eine durch Auslandjahre entstandene Lücke zu füllen. 
Dadurch sank das steuerbare Einkommen des Ehepaares im besagten Steuerjahr auf 0 Franken. Ein 
solcher Schritt ist legal. Die damit kurzfristig erreichte steuerliche Entlastung ist aber nicht von Dauer: 
[…]. 
Weiter widmete der Artikel eine weitere Sparte der rechtlichen Zulässigkeit der Auf-
kleberaktion. 
Das Verlagshaus Tamedia, das unter anderem auch den «Bund» und die «Berner Zeitung» sowie de-
ren Schwesterzeitungen herausgibt, hat interne Richtlinien zu politischen Inseraten, die für sämtliche 
Titel gelten. So darf etwa ein Inserat keine augenfällig wesentlichen sachlichen Unrichtigkeiten enthal-
ten, und es muss ein eindeutiger Hinweis auf seine Herkunft vorliegen. Das Inserat der E.________, 
das gestern [.________.2015] unter anderem auf der «Bund»-Titelseite klebte und zahlreiche heftige 
Leserreaktionen auslöste, wurde vom Rechtsdienst der Tamedia geprüft und abgesegnet, wie Unter-
nehmenssprecher AA.________ sagt: «Diese Form der politischen Werbung mag ungewohnt sein, 
rechtlich ist sie aber zulässig.» Ob ein so geführter Wahlkampf goutiert werde, bestimmt letztlich die 
Zielgruppe – die Wählerinnen und Wähler. 
Schliesslich publizierte der „Bund“ am .________ 2015 einen Artikel zur Person 
des Beschuldigten unter dem Titel «.________». Diesem Artikel ist zu entnehmen, 
dass der Beschuldigte das Inserat verantworte (pag. 47). 
Beweiswürdigend kann festgehalten werden, dass sowohl der „Bund“ als auch die 
„Berner Zeitung“ die Aufkleberaktion direkt am Folgetag aufgriffen und in den Kon-
text der durch die „Weltwoche“ publizierten Steuerveranlagung für das Jahr 2011 
des Ehepaares C.________ setzten. Weiter setzten sich beide Zeitungen mit dem 
Aufkleber an sich auseinander und gelangten zum Schluss, dass erst bei genaue-
rem Hinsehen die Anti-Wahlempfehlung erkannt werde. Beide Zeitungen führten 
aus, dass wer nur einmal hingeschaut habe, es auch für eine normale Wahlwer-
bung habe halten können. Insofern spielt es denn auch keine zentrale Rolle, wur-
den die genannten Artikel im Zeitungsinnern und nicht wie der Aufkleber selbst, auf 
der Frontseite der Zeitung publiziert. Es mag zutreffen, dass die Personengruppe, 
welche den Aufkleber zur Kenntnis genommen hat, über die eigentliche Leser-
schaft der betreffenden Zeitungen hinausgeht. Es ist aber – wie auch von den Zei-
tungen aufgegriffen – davon auszugehen, dass die Laufkundschaft oder Personen, 
die nur einen kurzen Blick auf den Aufkleber warfen, von einer herkömmlichen 
Wahlempfehlung ausgingen, entpuppte sich der Aufkleber doch erst auf den zwei-
ten Blick als Anti-Wahlinserat. Wer nur kurz hinsah, konnte ihn auch für normale 
Wahlwerbung halten. Jene, die den Aufkleber lasen und das Anti-Wahlinserat er-
kannten, wurden sodann aufgrund des noch gleichentags mit dem Beschuldigten 
geführten Interviews und aufgrund der am Folgetag in den gleichen Zeitungen pu-
blizierten Artikel sowohl auf die Urheberschaft als auch auf den Hintergrund der Ak-
tion hingewiesen. 


16
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Aufkleberaktion auch vom Rechts-
dienst der Tamedia im politischen Kontext verstanden und als rechtlich zulässig 
eingestuft wurde. Darüber hinaus weisen sie explizit darauf hin, dass ein solches 
Inserat einen eindeutigen Hinweis auf seine Herkunft beinhalten müsse. Wie be-
reits die Kammer in Ziffer 13.1.1 festgehalten hat, ist offenbar auch der eigene 
Rechtsdienst der Tageszeitungen, auf welchen der Aufkleber zu sehen war, zur 
Ansicht gelangt, dass die Urheberschaft der Aktion ausreichend aus dem Aufkleber 
hervorgeht. 
13.1.3 „Weltwoche“-Artikel aus dem Jahr 2014 und nachfolgende mediale Berichterstat-
tung
Die in Ziffer 13.1.2 genannten Artikel der „Berner Zeitung“ und des „Bund“ stellten 
die Aufkleberaktion in den Kontext zu einem im .________ 2014 publizierten Artikel 
der Weltwoche. Am .________ 2014 erschien die „Weltwoche“, welche bereits auf 
ihrer Frontseite titelte «.________». Unter dem Titel «.________» schrieb 
AB.________, dass die Privatklägerin unerbitterlich gegen Steuersparer und Pau-
schalbesteuerte kämpfe. Tatsache sei, dass sie Multimillionärin sei und selber 
hochgradig steueroptimiert habe. Bei 12 Millionen Franken Vermögen habe sie null 
Franken Einkommen versteuert. Weiter führte er aus, dass die Privatklägerin grim-
mig die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordere, über die am 30. November 
2014 abgestimmt werde. Recherchen der „Weltwoche“ würden nun zeigen, dass 
die C.________ weit weniger versteuere als die von ihr pauschal angefeindeten 
Pauschalierten. Gemäss dem letzten Steuerausweis (2011) sei die C.________ ei-
ne Vermögensmillionärin ohne steuerbares Einkommen. Zusammen mit ihrem 
Ehemann verfüge sie über ein steuerbares Vermögen von 12.35 Millionen Franken 
bei einem Einkommen von Null Franken. Dem Artikel, der unter dem Stichwort 
«Doppelmoral» publiziert wurde, ging es offenbar kurz vor den Abstimmungen über 
die Abschaffung der Pauschalbesteuerung darum, darauf hinzuweisen, dass die 
Privatklägerin seit Jahren unermüdlich gegen Pauschalbesteuerte und gegen 
Steuersparer wirble und selbst Wasser predige und Wein trinke (pag. 13 f.). Dabei 
wurde darauf hingewiesen, dass nicht behauptet werde, dass bei der Privatklägerin 
Hinweise auf illegale Aktivitäten vorliegen würden. Auch werde nicht angedeutet, 
dass die weitverbreitete Praxis des legalen Steuersparens anrüchig oder verwerf-
lich sei. Solche Ansichten würden nicht von der „Weltwoche“, sondern umso vehe-
menter von der C.________ verbreitet (pag. 14). AB.________ stützte sich für sei-
nen Artikel offenbar auf die letzten verfügbaren – damals noch nicht rechtskräftigen 
– Steuerausweise für das Jahr 2011. 
Die Privatklägerin reagierte sogleich auf diesen Artikel und legte an einer Presse-
konferenz vom .________ 2014 ihre Steuerdaten der Jahre 2002 bis 2011 offen. 
Einleitend ist der Tischvorlage für die Pressekonferenz zu entnehmen, dass sie ein-
räumt, einen Fehler gemacht zu haben. Es sei ihr klar, dass ein Einkommen von 
null Franken bei einer linken Politikerin Fragen aufwerfe. Sie hätte dies nicht zulas-
sen dürfen, wolle aber erklären, wie die Steuerveranlagung 2011 zustande ge-
kommen sei (pag. 16). 
In der Folgeausgabe griff die „Weltwoche“ dieses Thema erneut unter dem Stich-
wort «Doppelmoral» auf. Dieses Mal titelte sie «.________» (pag. 15). Auch in an-


17
deren Presseerzeugnissen und generell in der Öffentlichkeit waren der erste 
„Weltwoche“-Artikel und die Gegenreaktion der Privatklägerin weiterhin präsent 
(pag. 19; pag. 40-42). 
Im Zuge dieser Steueroptimierung wurden die Steuerdaten der Privatklägerin, ins-
besondere des Jahres 2011, in den Medien mit einem steuerbaren Vermögen von 
12.35 Millionen genannt. In der von der Privatklägerin am .________ 2014 abge-
haltenen Pressekonferenz bezifferte sie ihr Vermögen in der Zeit vom 1. Januar 
2011 bis zum 1. Oktober 2011 mit CHF .________ und vom 2. Oktober bis zum 31. 
Dezember 2011 ebenfalls mit CHF .________ (pag. 16). Aufgrund der Einsprache 
vom 11. Oktober 2013 und dem Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des 
Kantons Bern vom 9. März 2015 handelte es sich noch nicht um die rechtskräftige 
Veranlagung. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass aus den Akten nicht 
hervorgehe, dass die Privatklägerin oder Dritte die rechtskräftigen Zahlen, nament-
lich das steuerbare Vermögen von CHF .________ später noch publiziert hätten 
(pag. 331, S. 15 der Urteilsbegründung). In der Öffentlichkeit war immer die tiefere 
Zahl von CHF 12‘350‘000.00 bekannt (vgl. Ziff. 13.1.4 hiernach). 
Abschliessend kann festgehalten werden, dass Gegenstand des „Weltwoche“-
Artikels, der anschliessenden Offenlegung der Steuerdaten der Jahre 2002 bis 
2011 durch die Privatklägerin sowie der weiteren medialen Berichterstattungen je-
weils die vorgenommene Steueroptimierung der Privatklägerin und deren Steuer-
daten des Jahres 2011 gewesen sind. Thematik war jeweils ein Vermögen in Milli-
onenhöhe bei einem Einkommen von CHF 0.00. Aufgrund der breiten medialen 
Präsenz waren diese Steuerdaten dem Publikum bekannt. Eben dieses Publikum 
wollte der Aufkleber erreichen, indem er dieselben Steuerdaten erneut aufführte. 
Der Kontext, in welchen die Aufkleberaktion eingebettet war, ist aufgrund der da-
maligen Berichterstattungen der vorgenommen Steueroptimierung und der auf die 
Aktion gefolgte medialen Aufarbeitung – auch ohne Nennung der Jahreszahl – klar 
umgrenzt. 
13.1.4 Steuerdaten / -unterlagen der Privatklägerin sowie Einsprache der Privatklägerin 
gegen die definitiven Veranlagungsverfügungen und Schlussabrechnungen der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Jahr 2011 vom 11. Oktober 2013 so-
wie deren Einspracheentscheid vom 9. März 2015
An Steuerdaten liegen der Kammer die Presseunterlagen vor, welche die Privat-
klägerin am .________ 2014 veröffentlicht hat (pag. 16 ff.) sowie die Steueraus-
weise der Finanzverwaltung der Gemeinde AC.________ für die Jahre 2005 bis 
2013 (pag. 20 ff.), die Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Bern gegenüber 
der Staatsanwaltschaft vom 7. Dezember 2016 für das Jahr 2011 (pag. 186), die 
Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Bern gegenüber Rechtsanwalt 
D.________ vom 21. Dezember 2016 für die Jahre 2005 bis 2010 und 2012 bis 
2014 (pag. 203), die Steuertabelle der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 
24. Oktober 2017 der Jahre 2005 bis 2014 (pag. 288) und schliesslich die Einspra-
che der Privatklägerin gegen die definitiven Veranlagungsverfügungen und 
Schlussabrechnungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern für das Jahr 2011 
vom 11. Oktober 2013 (pag. 353 f.) sowie der hierzu ergangene Einspracheent-
scheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 9. März 2015 (pag. 355 f.).


18
In den Jahren 2005 bis 2010 und von 2012 bis 2014 variierte das steuerbare Ein-
kommen der Privatklägerin und ihres Ehemannes gemäss der letzten Auskunft der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 24. Oktober 2017 von CHF .________ 
bis CHF .________. Das Ehepaar zahlte im Schnitt rund CHF .________ Kirchen-
steuern und rund CHF .________ Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern 
(pag. 288). Das steuerbare Vermögen betrug 2005 CHF .________ und wuchs bis 
2008 auf CHF .________ an. In den drei Folgejahren erhöhte sich das steuerbare 
Vermögen auf rund CHF .________, CHF .________ und schliesslich CHF 
.________ Millionen, bevor es sich für die Jahre 2012 bis 2014 wieder auf CHF 
.________, CHF .________ und CHF .________ Millionen senkte (pag. 288). 
Für das Jahr 2011 kann derselben Auskunft der Steuerverwaltung entnommen 
werden, dass das steuerbare Einkommen CHF 0.00 und das steuerbare Vermögen 
CHF .________ betrug (pag. 288). Die Kirchensteuern beliefen sich auf 
CHF .________ und die Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuer auf CHF 
.________ (pag. 288). Diese Steuerveranlagung wurde am 10. April 2015 rechts-
kräftig (pag. 288). Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass sich in der Aus-
kunft der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 7. Dezember 2016 und jener 
vom 24. Oktober 2017 eine Differenz im Betrag der bezahlten Kantons-, Gemein-
de- und Bundessteuern von CHF .________ ergibt (pag. 329, S. 13 der Urteilsbe-
gründung). Im Steuerausweis der Gemeinde AC.________ sowie in den Unterla-
gen zur Pressekonferenz vom .________ 2014 sind die Zahlen zum steuerbaren 
Vermögen für das Jahr 2011 aufgeschlüsselt. Aus dem Steuerausweis der Ge-
meinde AC.________ lassen sich für die Bezugszeit vom 1. Januar 2011 bis zum 
1. Oktober 2011 ein steuerbares Vermögen von CHF .________ und vom 2. Okto-
ber 2011 bis zum 31. Dezember 2011 ein solches von CHF .________ entnehmen 
(pag. 22). In den Unterlagen zur Pressekonferenz vom .________ 2014 wurde der-
selbe Zeitraum aufgeschlüsselt, das steuerbare Vermögen für die Zeitspanne vom 
2. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2011 wurde dagegen noch mit 
CHF .________ aufgeführt (pag. 16). Das steuerbare Einkommen lag jeweils bei 
CHF 0.00. 
Daraus folgt, dass das steuerbare Vermögen am .________ 2014 noch mit 
CHF 12‘350‘000.00 veranlagt war. Diese Veranlagung war damals noch nicht 
rechtskräftig, womit auch der Artikel in der „Weltwoche“ und die darauffolgenden 
Medienerzeugnisse auf diese noch nicht rechtskräftigen Zahlen abstellten. Die 
Veranlagung wurde erst per .________ 2015 rechtskräftig. Das steuerbare Vermö-
gen wurde schliesslich mit CHF .________ veranlagt. Damit steht fest, dass auch 
die Zahl von CHF 12.3 Millionen auf dem Aufkleber nicht auf den rechtskräftigen 
Steuerdaten für das Jahr 2011 basierte. Dieser Betrag hätte somit noch verifiziert 
werden können. Es kann festgehalten werden, dass auch die aktuellen resp. 
rechtskräftigen Steuerausweise ein steuerbares Einkommen von CHF 0.00 aufwie-
sen. 
Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 reichte Rechtsanwalt D.________ Kopien der 
Einsprache der Privatklägerin vom 11. Oktober 2013 sowie des Einspracheent-
scheids der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 9. März 2015 ein (pag. 350 
ff.). Zur Begründung führte er aus, dass die Privatklägerin mit Einsprache gegen 


19
die Null-Veranlagung des steuerbaren Einkommens 2011 für das Ehepaar 
C.________ beantragt habe, für ihr persönliches Einkommen als X.________ und 
Verwaltungsrätin des AD.________ besteuert zu werden (pag. 351). Die Einspra-
che wurde mit Einspracheentscheid vom 9. März 2015 abgewiesen. Als Begrün-
dung kann dem Entscheid entnommen werden, dass Ehegatten, welche in rechtlich 
und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gemeinsam veranlagt werden (pag. 356). 
Ob die Privatklägerin gegen die Veranlagungsverfügung und insbesondere gegen 
das steuerbare Einkommen von CHF 0.00 im Jahr 2011 Einsprache erhob, ist nicht 
von zentraler Bedeutung. Bei der von den Ehegatten vorgenommenen Steueropti-
mierung handelt es sich um ein legales Vorgehen. Im politischen Kontext kurz vor 
den X.________-wahlen stand für die Urheber der Aufkleberaktion auch nicht die 
legale Steueroptimierung im Vordergrund, sondern die sog. «Doppelmoral». Ziel 
war es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Privatklägerin privat entgegen ih-
rer politischen Standpunkte agierte. Deshalb kann die Aufkleberaktion wiederum 
nur im politischen Kontext verstanden werden. Diese richtete sich gegen die Pri-
vatklägerin als Politikerin, da es sich bei der Steueroptimierung der Privatklägerin 
als Privatperson um ein rechtlich zulässiges Verhalten gehandelt hat. 
13.1.5 Unterlagen der K.________ AG, der M.________ AG, der N.________ AG und der 
O.________ AG
Ferner edierte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 4. Januar 2016 bei der 
K.________ AG sämtliche Unterlagen, welche im Zusammenhang mit der Aufkle-
beraktion «Für wenige statt für alle wählt C.________» vom .________ 2015 ste-
hen (Korrespondenz, Auftraggeber, Bestell- und Rechnungsadressen, Zahlungs-
modalitäten etc.). Die K.________ AG liess daraufhin der Staatsanwaltschaft diver-
se E-Mail-Korrespondenz, die technischen Spezifikationen des MemoSticks, die 
Auftragsbestätigung und die Rechnung zukommen (pag. 109 ff.). Die Vorinstanz 
hat die geschäftlichen Vorgänge zwischen den beteiligten Personen seitens der 
Auftraggeber und der K.________ AG von der ersten Anfrage bis hin zum Gut zum 
Druck des Aufklebers zutreffend wiedergegeben (pag. 328, S. 12 der Urteilsbe-
gründung):
Demnach habe sich S.________ über ihre E-Mail-Adresse bei der E.________ Anfang .________ 
2015 vom Kundenberater der K.________ AG zu den kommerziellen Möglichkeiten von Haftnotizen 
dokumentieren lassen. Am .________.2015 erfolgten gegenüber S.________ technische Auskünfte 
zu Produktspezifikationen sowie zur Druckqualität (pag. 110-117). Am .________.2015 erfolgte eine 
telefonische Offertanfrage durch T.________. Zudem habe R.________ der Werbeagentur 
U.________ AG die Druckdaten übermittelt (pag. 153-156). Dem entsprechenden E-Mail auf pag. 153 
ist zu entnehmen, dass R.________ gegenüber der K.________ AG schrieb, die Druckdaten im Auf-
trag von T.________ zu übermitteln. Als Kopie ging dieses E-Mail auch an T.________ (.________ 
(E-Mail-Adresse)), W.________ (.________ (E-Mail-Adresse)) und an die geschäftliche E-Mail-
Adresse von A.________. Einen Tag später, am .________.2015, sandte die K.________ AG 
T.________ das Gut zum Druck und die Auftragsbestätigung über 164‘000 Exemplare (pag. 150 f. 
und 157 f.). T.________ bestätigte am .________.2015 das Gut zum Druck und den Auftrag. Eine 
Kopie dieses E-Mails ging ebenfalls an A.________ und R.________ (pag. 157). Nach der Publikati-
on des Inserats am .________.2015 wurde am .________.2015 die Rechnung über CHF 42‘724.80 


20
(pag. 152) versandt, welche am .________.2015 über das O.________ AG Konto .________, lautend 
auf „AE.________“, beglichen wurde (pag. 152 und 178).
Mit Verfügung vom 27. April 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
sodann um Belege über das Herkunftskonto, den Namen und die Adresse des 
Kontoinhabers betreffend den Zahlungseingang des in Rechnung gestellten Betra-
ges von CHF 42‘724.80 bei der Debitoren-Nr. .________, Rechnung-Nr. .________ 
(pag. 160). Die K.________ AG reichte daraufhin die Rechnung und eine E-Mail 
der Debitorenbuchhaltung mit Auszug aus dem SAP ein (pag. 162 ff.). Daraufhin 
gelangte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland an die M.________ AG und er-
suchte um Auskunft darüber, von welchem Konto die beiliegende Rechnung der 
K.________ AG vom .________ 2015, Referenz-Nr. .________ bezahlt worden sei 
und auf wen das entsprechende Konto laute. Mit Schreiben vom 29. August 2016 
gab die M.________ AG bekannt, dass die Zahlung von der N.________ AG aus-
gelöst worden sei (pag. 169). Auf Anfrage teilte die N.________ AG am 2. Sep-
tember 2016 mit, dass sie insbesondere Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten 
und nicht zu Privatpersonen unterhalte, weshalb sie keine Auskünfte über den Kon-
toinhaber resp. den Auftraggeber der Zahlung erteilen könne. Es habe eruiert wer-
den können, dass es sich bei der erfassten Transaktion um ein Konto bei der 
O.________ AG handle (pag. 173 f.). Letztere teilte schliesslich am 8. September 
2016 mit, dass das angefragte Konto auf den Namen «AE.________» laute (pag. 
178).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, kann der Chronologie und den Unterlagen 
der K.________ AG entnommen werden, wer wann gegenüber der K.________ 
AG aufgetreten ist und wer weiter involviert bzw. informiert war. Es waren dies sei-
tens der E.________ der Beschuldigte und S.________, seitens des AF.________ 
T.________ und W.________ und seitens der Werbeagentur U.________ AG 
R.________ (pag. 328, S. 12 der Urteilsbegründung). Insbesondere den edierten 
Unterlagen hinsichtlich der Belege über das Herkunftskonto, den Namen und der 
Adresse des Kontoinhabers betreffend den Zahlungseingang des in Rechnung ge-
stellten Betrages von CHF 42‘724.80 ist zu entnehmen, dass Auftrags- und Rech-
nungsadresse auf die E.________ und damit auf den Beschuldigten lautete. 
13.2
Würdigung der subjektiven Beweismittel 
13.2.1 Aussagen von S.________
S.________ wurde am 17. März 2016 von der Polizei als Auskunftsperson einver-
nommen. Von der anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgesehe-
nen Einvernahme als Zeugin liess sie sich aufgrund der Teilnahme an der 
AG.________ dispensieren (pag. 272). 
Sie bestätigte gegenüber der Polizei vom 1. September 2014 bis zum 31. August 
2015 Geschäftsführerin der E.________ gewesen zu sein (pag. 87, Z. 105 f.) und 
während dieser Zeit über die E-Mail Adresse S.________@E.________.ch verfügt 
zu haben (pag. 86, Z. 25-28). Weiter bestätigte sie, die aktenkundige Anfrage von 
anfangs .________ 2015 bei einem Kundenberater der K.________ AG gemacht 
und sich nach Angaben und Preisen von Aufklebern erkundigt zu haben (pag. 86, 
Z. 3043). Sie habe sich erkundigt, was es für Aufkleber gebe und wie teuer diese 


21
gewesen seien (pag. 86, Z. 47 f.). Darüber hinaus wollte sie sich weder zu den Mit-
gliedern der E.________ und den Beteiligten der Aufkleberaktion noch zur eigentli-
chen Aktion äussern und verwies die Polizei mehrheitlich an den Beschuldigten als 
Präsident der E.________ (pag. 87-89). 
Beweiswürdigend kann ihren Aussagen entnommen werden, dass sie bis Ende 
August 2015 Geschäftsführerin der E.________ gewesen ist. Die Anfrage an die 
K.________ AG führte sie demnach nicht mehr als Geschäftsführerin aus. Als Be-
gründung, weshalb sie diese Anfrage dennoch vornahm, kann ihren Aussagen ent-
nommen werden, dass es sich noch um eine Pendenz ihrerseits gehandelt habe. 
Darüber hinaus wolle sie hierzu nichts ausführen (pag. 88, Z. 118-120). Auch äus-
serte sie sich nicht zu den Gründen ihres Ausscheidens aus der E.________ (pag. 
88, Z. 115 f.). 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass S.________ auch nach Ab-
schluss ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin offenbar noch Aufgaben für die 
E.________ wahrnahm und die Anfrage vom .________ 2015 (pag. 115 f.) an die 
K.________ AG verfasste. Auch unter Berücksichtigung der Aussagen des Be-
schuldigten kann festgehalten werden, dass sie mindestens am Rande über die 
Aufkleberaktion informiert gewesen sein muss. Dass sie diesbezüglich die Aussa-
gen verweigerte und die Polizei mehrheitlich an den Beschuldigten als Präsident 
der E.________ verwies, mutet etwas merkwürdig an. 
13.2.2 Aussagen der Privatklägerin
Die Privatklägerin hatte erstmals anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 
die Gelegenheit sich zu äussern. Einleitend schilderte sie, wie sie den .________ 
2015 erlebte. Sie habe den roten Aufkleber morgens gleich doppelt auf den Zeitun-
gen «Bund» und «Berner Zeitung» gesehen. Plötzlich habe sie ihren Namen gese-
hen. Sie habe sich gewundert, wer gegen sie so viel Geld aufwenden wolle. Sie 
habe keine Zeit gehabt, Zuhause die aufgeführte Internetseite abzurufen. Auch im 
L.________ sei der Aufkleber Tagesgesprächsthema gewesen. Sie sei von 
F.________-Kollegen, aber auch von Journalisten darauf angesprochen worden. 
Die unmittelbaren Reaktionen des Tages seien teils fragend, teils empört gewesen 
(pag. 275, Z. 28-44). Der Mehrheit der Reaktionen habe sie entnehmen können, 
dass diese davon ausgehen, dass sie keine Steuern bezahle (pag. 276, Z. 4 f.). 
Entsprechende Reaktionen habe sie auch auf der Strasse, im Tram oder per E-
Mail erhalten (pag. 276, Z. 31-37). Dies stimme nicht. Der Inhalt des Aufklebers 
gebe ein totales Zerrbild der Person C.________ als Privatperson wieder. Der Auf-
kleber wolle den Eindruck erwecken, dass sie eine Person sei, die ein Vermögen in 
Millionenhöhe aufweise und keine Steuern bezahle. Das stimme auch für das Jahr 
2011 nicht. Das Bild sei bewusst sehr unvollständig. Sie habe 2011 Vermögens- 
und Kirchensteuern von rund CHF .________ bezahlt. Der Beschuldigte habe ihr 
schaden wollen. Er hätte damals neue Steuerausweise bei der Gemeinde verlan-
gen können, bevor er eine so teure Aktion lanciert hätte (pag. 276, Z. 10-18). Aus 
der Steuerveranlagung 2012 hätte der Beschuldigte gesehen, dass sie bei einem 
steuerbaren Einkommen von CHF .________ CHF .________ Steuern bezahlt ha-
be (pag. 276, Z. 23-25). Später habe die „Berner Zeitung“ ein Vierjahresranking der 
X.________ betreffend Steuern publiziert. Sie habe betreffend steuerbares Ein-


22
kommen den dritten Platz belegt. Das habe ihr zwar gut getan, aber die Verletzung 
sei bestehen geblieben. Das Misstrauen bleibe. Für sie sei es besonders schwierig, 
dass sie, als immer arbeitende Person, plötzlich anonym angegriffen worden sei 
(pag. 276, Z. 37-46). 
Die Ausführungen zu ihrem persönlichen Empfinden, zu den ihr entgegengebrach-
ten Reaktionen im L.________ und in der Öffentlichkeit sowie dem Gefühl, sich er-
klären zu müssen, sind nachvollziehbar. Ihre Wahrnehmungen sind subjektiv ge-
prägt; sprach sie die Aufkleberaktion durch ihre namentliche Nennung doch direkt 
an. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass objektiv schwierig festzustellen 
sein dürfte, welche Anteile je auf den „Weltwoche“-Artikel und auf die Aufkleberak-
tion entfallen (pag. 333, S. 17 der Urteilsbegründung). Die vorgenommene Steuer-
optimierung und die dadurch entstandenen Divergenzen zwischen ihrem privaten 
Vorgehen und ihren politischen Ansichten waren bereits rund ein Jahr zuvor Ge-
genstand diverser Medienformate. Die Aufkleberaktion hat diese Thematik nun 
kurz vor den Wahlen wieder aufgegriffen. Ferner schilderte die Privatklägerin hin-
sichtlich der Botschaft des Aufklebers ihre Wahrnehmungen, welche sie aufgrund 
der bei ihr eingegangenen Bürgerreaktionen auf Letztere überträgt. Für sie bestehe 
sodann auch ein Unterschied zwischen dem erschienenen „Weltwoche“-Artikel und 
dem roten Aufkleber. Hierzu führte sie aus, dass die Weltwoche im Vergleich zum 
„Bund“ und der „Berner Zeitung“ im Kanton Bern nicht breit gelesen werde. Viele 
würden die „Weltwoche“ nicht ernst nehmen und sie bewusst nie lesen. Der Bund 
und die „Berner Zeitung“ dagegen seien «unsere Medien», die «uns» im Kanton 
prägen würden (pag. 277, Z. 1-6). Wie bereits ausgeführt blieb es nicht einzig beim 
Artikel der „Weltwoche“ (vgl. Ziff. 13.1.3 hiervor). Die Privatklägerin sah sich auf-
grund dieses Artikels veranlasst, am Folgetag eine Pressekonferenz abzuhalten 
und ihre Steuerdaten für die Jahre 2002 bis 2011 offenzulegen. Sie räumte ein, ei-
nen Fehler gemacht zu haben. Dieser Artikel der „Weltwoche“ und ihre Gegenreak-
tion lösten eine weitergehende Berichterstattung in diversen Medienformaten aus. 
Ob das damit erreichte Publikum dem Zielpublikum des Aufklebers und damit der 
Leserschaft des „Bund“ und der „Berner Zeitung“ (inkl. der Regionalausgaben) ent-
spricht, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr abschliessend eruiert werden. Je-
denfalls erreichte der damals publizierte „Weltwoche“-Artikel und die darauf erfolgte 
mediale Berichterstattung ein weitaus grösseres Publikum als die reine Leserschaft 
der „Weltwoche“ an sich. Schliesslich sind die Aussagen der Privatklägerin zur Ur-
heberschaft des Aufklebers respektive zur anonym geführten Aktion zu relativieren. 
Wie bereits einleitend in den Vorbemerkungen (vgl. Ziff. 6) ausgeführt, ist offen-
kundig, dass die E.________ und die Privatklägerin gegenteilige Positionen hin-
sichtlich der Pauschalbesteuerung und der Steuern allgemein innehatten. Ob sie 
gegenseitig voneinander Kenntnis hatten, kann offen bleiben. Fest steht, dass der 
Aufkleber die Internetseite E.________.ch aufgedruckt hatte. Es wäre der Privat-
klägerin als auch dem Zielpublikum jederzeit möglich gewesen, die Urheberschaft 
durch Abrufen dieser Internetseite, der Weiterleitung auf die Facebook-Seite (inkl. 
Adressenangabe der politischen Organisation E.________) und ohne grossen 
Aufwand ausfindig zu machen und sich eingehend darüber zu informieren. Insge-
samt kann damit nochmals festgehalten werden, dass die Aufkleberaktion nicht 
anonym geführt worden ist (vgl. hierzu auch Ziff. 13.1.1 hiervor). 


23
13.2.3 Aussagen des Beschuldigten 
Der Beschuldigte wurde insgesamt drei Mal einvernommen (pag. 50 ff.; pag. 58 ff.; 
pag. 279 ff.). 
Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte – damals als Auskunftsperson – an, 
Präsident der E.________ zu sein und verweigerte darüber hinaus die Aussage 
(pag. 51 ff.). 
Bei der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führte der Beschuldigte – 
nunmehr als beschuldigte Person befragt – aus, dass die E.________ 2010 ge-
gründet worden sei (pag. 60, Z. 77). Damals sei die Pauschalbesteuerung langsam 
in Gefahr geraten. Die E.________ sei aufgrund der Politkampagne der Gewerk-
schaften und der Privatklägerin gegründet worden, um sich kantonal als auch nati-
onal zu engagieren und zur Wehr zu setzen (pag. 60, z. 70-73). Seit 2014 sei er 
Präsident der E.________ (pag. 60, Z. 80). Der Beschuldigte verantwortete die Ak-
tion und gab an, dass die Idee hierzu im kleinen Rahmen entstanden sei (pag. 61, 
Z. 98 u. Z. 100-103). Die am Beschluss zur Aktion beteiligten Personen nannte der 
Beschuldigte nicht (pag. 61, Z. 107). Weiter äusserte sich der Beschuldigte zu den 
Personen S.________, T.________, R.________ und W.________. S.________ 
sei die Geschäftsführerin der E.________ gewesen. Sie sei AH.________. Aus 
Angst vor Reputationsschäden habe sie per sofort ihr Mandat als Geschäftsführerin 
niedergelegt (pag. 62, Z. 138 f.). Sie sei ausführende Person gewesen (pag. 62, Z. 
143). T.________ betreue Q.________ und er kenne diesen geschäftlich. Sie hät-
ten bspw. gemeinsam Abklärungen getätigt (pag. 62, Z. 154-157). T.________ sei 
nicht Mitglied der E.________. Der Beschuldigte habe aber diverse Informationen 
bei ihm eingeholt. Er habe von T.________ Informationen über die Q.________ 
bekommen (pag. 62, Z. 160-163). Zur Frage, ob T.________ an der Beschlussfas-
sung beteiligt gewesen ist, äusserte sich der Beschuldigte nicht (pag. 63, Z. 170). 
R.________ habe im Auftrag der E.________ gemeinsam mit S.________ den 
Aufkleber kreiert (pag. 63, Z. 173 f.). W.________ sei der Geschäftspartner von 
T.________. Mehr wisse er über diesen nicht (pag. 63, Z. 183 f.). Zur Frage, ob 
W.________ an der Beschlussfassung beteiligt gewesen ist, äusserte sich der Be-
schuldigte ebenfalls nicht (pag. 63, Z. 188). Ziel der Aktion sei gewesen, auf die 
Doppelmoral hinzuweisen. Die Privatklägerin sei nachweislich hochgradig steuer-
optimiert und bekämpfe selbst Steueroptimierer (pag. 63, Z. 195-157). Jeder habe 
dies in der „Weltwoche“ nachlesen können (pag. 64, Z. 203 f.). Die Privatklägerin 
sei zu keinem Zeitpunkt als Steuerbetrügerin bezeichnet worden. Das sei nie er-
wähnt und auch nicht gewollt gewesen (pag. 64, Z. 209 f.). Sie hätten zudem nichts 
gesagt, was die Privatklägerin nicht bereits selbst bestätigt habe. Anlässlich der 
Pressekonferenz habe diese ausgeführt, es sei richtig, dass sie im besagten Jahr 
Steuern optimiert habe. Mehr hätten sie nicht gesagt. Sie hätten nicht behauptet, 
dass sie 2015 Steuern optimiert habe (pag. 64, Z. 221 u. 224-226). Er sei sich kei-
ner Schuld bewusst. Auf Vorhalt der Übersicht der „Berner Zeitung“ vom .________ 
2015 betreffend die Steuerdaten von allen Berner X.________ führte der Beschul-
digte aus, dass die Privatklägerin 2013 keine Steuern bezahlt habe. Nach erneuter 
Durchsicht der Tabelle korrigierte sich der Beschuldigte und führte aus, dass sie 
2011 keine Steuern bezahlt habe. Darauf hingewiesen, dass diese Aussage falsch 


24
sei und die Privatklägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann CHF .________ an 
Steuern bezahlt habe, verwies der Beschuldigte auf seine Aussagen, wonach er 
nichts gesagt habe, was nicht bereits von der Privatklägerin bestätigt worden sei 
(pag. 67, Z. 319, 326 u. 338 f.). 
Der Beschuldigte bestätigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
22. November 2017, für die Aufkleberaktion verantwortlich zu sein (pag. 280, Z. 6). 
Erneut führte er aus, dass der Zeitpunkt der Aktion auf rund drei Wochen vor dem 
Wahltermin gelegt worden sei, um den Wählern noch einmal die Doppelmoral, wel-
che die Privatklägerin lebe, vor Augen zu führen. Die Doppelmoral bestehe darin, 
dass die Privatklägerin zum Beispiel Y.________ zum Rücktritt aufgefordert habe, 
nachdem bekannt geworden sei, dass dieser Steuern optimiert habe. Sie mache 
aber genau dasselbe, d.h. legal Steuern optimieren (pag. 280, Z. 14-17). Ziel der 
Aufkleberaktion sei es gewesen, die Doppelmoral aufzuzeigen (pag. 280, Z. 20). 
Die Nennung des Jahres 2011 mache es nicht besser. Sie habe selbst Steuern op-
timiert und andere deswegen angeklagt. Es bleibe eine Steueroptimierung (pag. 
280, Z. 34 f.). Zudem hätten sie im AI.________ (Region) in wirtschaftlicher Hin-
sicht nicht die gleichen Voraussetzungen wie im Mittelland. Sie würden zu einem 
grossen Teil von den Pauschalisierten leben. Genau diese habe die Privatklägerin 
bekämpft und das schade der .________-region (pag. 280, Z. 40-44). Weiter führte 
der Beschuldigte aus, dass er und T.________ die ursprüngliche Idee zur Aufkle-
beraktion gehabt hätten (pag. 281, Z. 22-26). Diese Idee sei bereits 2014 während 
der eidgenössischen Abstimmung entstanden (pag. 281, Z. 22-26). Der Beschul-
digte sei es gewesen, der den Steuerausweis für 2011 bestellt habe (pag. 282, 
Z. 7). 
Der Beschuldigte schilderte konstant, dass Ziel der Aufkleberaktion gewesen sei, 
auf die Doppelmoral der Privatklägerin hinzuweisen. Dass sich der Beschuldigte 
gegenüber der Staatsanwaltschaft in der Jahreszahl vertan und das Jahr 2013 statt 
2011 nannte, ist nicht zu seinem Nachteil auszulegen. Ziel der Aktion war offen-
sichtlich die von der „Weltwoche“ bereits aufgeworfene Frage der Doppelmoral er-
neut zu thematisieren und die Leserschaft darauf aufmerksam zu machen, dass die 
Privatklägerin als Privatperson offenbar entgegen ihren politischen Ansichten zur 
Steueroptimierung handelte. Zwar trifft es zu, dass der Beschuldigte gegenüber der 
Staatsanwaltschaft aussagte, die Privatklägerin zahle keine Steuern. Er führte aber 
auch aus, dass die Privatklägerin zu keinem Zeitpunkt als Steuerbetrügerin be-
zeichnet worden sei. Das sei auch nicht gewollt gewesen. Sie hätten nichts gesagt, 
was die Privatklägerin nicht selbst bereits bestätigt gehabt habe. Der Beschuldigte 
betonte, dass Ziel der Aktion die Doppelmoral gewesen sei. Die Privatklägerin sei 
nachweislich steueroptimiert und bekämpfe selbst Steueroptimierer. Im Zentrum 
der Aktion standen damit die von der Privatklägerin vorgenommene Steueroptimie-
rung und die damit einhergehende Doppelmoral. Der Beschuldigte bezeichnete 
dieses Vorgehen denn auch als legales Verhalten. Gesamthaft betrachtet lagen der 
Schwerpunkt und das klare Ziel der Aufkleberaktion im Hinweis auf die Doppelmo-
ral, was auch aus dem Kontext der in den Folgetagen publizierten Medienerzeug-
nissen und dem Bezug zum „Weltwoche“-Artikel hervorgeht. Deshalb stand die ef-
fektive Begleichung von Steuern nicht im Fokus. Dem Aufkleber sind zwei Zahlen 
zu entnehmen; das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen. Ob die 


25
Privatklägerin in diesem Jahr Steuern bezahlte oder nicht, kann dem Aufkleber 
nicht entnommen werden. Das erwähnte steuerbare Einkommen entsprach dem 
steuerbaren Einkommen 2011. Das genannte steuerbare Vermögen lag etwas tie-
fer als der rechtskräftig veranlagte Betrag. Es ging den Initianten der Aufkleberakti-
on darum, darauf aufmerksam zu machen, dass das steuerbare Einkommen infolge 
Steueroptimierung bei CHF 0.00 lag. Der Beschuldigte berief sich sodann jeweils 
darauf, nicht mehr veröffentlicht zu haben, als was die Privatklägerin selbst schon 
bestätigt gehabt habe. 
13.3
Fazit Beweiswürdigung und Beweisergebnis 
Die E.________ hat in Zusammenarbeit mit der Werbeagentur U.________ AG ei-
nen professionellen Aufkleber produziert, welcher am .________ 2015 auf der 
Frontseite der „Berner Zeitung“, dem „Berner Oberländer“, dem „Thuner Tagblatt“ 
sowie dem „Bund“ angebracht war. Dieser Aufkleber erinnert aufgrund der Form, 
der farblichen Gestaltung und der Schrift an das Logo der V.________(politische 
Partei). Inhaltlich ist der Aufkleber mit dem Slogan «Für wenige statt für alle», der 
anschliessenden Aufforderung «wählt C.________» und der Information «steuerba-
res Vermögen CHF 12.3 Mio., steuerbares Einkommen CHF 0.-» sowie dem ab-
schliessenden Hinweis auf die Internetseite «E.________.ch» versehen und kommt 
damit einem vermeintlichen Wahlinserat gleich. Erst auf den zweiten Blick entpupp-
te sich der Aufkleber als Anti-Wahlinserat. 
Was fehlte, war eine konkrete Jahreszahl der aufgedruckten Steuerdaten. Beweis-
würdigend wurde festgehalten, dass es sich nicht um die erstmalige Nennung die-
ser Informationen handelte. Diese Steuerdaten der Privatklägerin waren bereits 
Gegenstand diverser medialer Berichterstattungen (insb. Artikel in der „Weltwoche“ 
aus dem Jahr 2014). Die Privatklägerin sah sich aufgrund dieses Artikels in der 
„Weltwoche“ veranlasst, ihre Steuerdaten der Jahre 2002 bis 2011 zu publizieren. 
Es kann somit festgehalten werden, dass die mit dem Aufkleber verbreitete Infor-
mation in einen bereits bekannten Kontext eingebettet war. Ferner haben der 
„Bund“ und die „Berner Zeitung“ die Aufkleberaktion direkt am Folgetag erneut auf-
gegriffen und in den Kontext der durch die „Weltwoche“ publizierten Steuerveranla-
gung für das Jahr 2011 des Ehepaares C.________ gesetzt. Gegenstand des 
„Weltwoche“-Artikels als Erstpublikation, der anschliessenden Offenlegung ihrer 
Steuerdaten der Jahre 2002 bis 2011 durch die Privatklägerin sowie der weiteren 
medialen Berichterstattungen waren jeweils die Steueroptimierung der Privatkläge-
rin und deren Steuerdaten per 2011. Thematik war jeweils das Vermögen in Millio-
nenhöhe, bei einem Einkommen von CHF 0.00. Aufgrund dieser breitgefächerten 
medialen Präsenz waren die Steuerdaten der Privatklägerin des Jahres 2011 dem 
Publikum bekannt. Eben dieses Publikum wollte der Aufkleber erreichen, indem er 
dieselben Steuerdaten erneut aufführte. Ob sich die damalige Leserschaft mit dem 
aktuellen Zielpublikum des Aufklebers deckt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
mehr abschliessend beurteilt werden. Jedenfalls erreichte der damals publizierte 
„Weltwoche“-Artikel und die darauf erfolgte mediale Berichterstattung ein weitaus 
grösseres Publikum als die reine Leserschaft der „Weltwoche“ an sich. Der Kon-
text, in welchen die Aufkleberaktion eingebettet war, ist aufgrund der damaligen 
medialen Präsenz der Affäre und der auf die Aktion folgenden medialen Berichter-


26
stattung – auch ohne Nennung der Jahreszahl – klar umgrenzt. Aus diesem Grund 
kommt auch der fehlenden Jahreszahl eine lediglich untergeordnete Bedeutung zu. 
Ziel der Aktion war es offensichtlich, kurz vor den X.________-wahlen auf den Kon-
text der Doppelmoral der Privatklägerin durch die von ihr und ihrem Ehemann 2011 
vorgenommene Steueroptimierung hinzuweisen. Der Leser sollte durch den Auf-
kleber erneut auf diese Steueroptimierung hingewiesen und zum Nachdenken an-
geregt werden. Durch die aufgedruckte Internetseite E.________.ch wurde er dazu 
veranlasst, sich weiter zu informieren und sich mit der angespielten Doppelmoral 
auseinander zu setzen. Der Zeitpunkt der Lancierung des Aufklebers, die Nähe 
zum V.________ (politische Partei)-Logo durch die farbliche Gestaltung des Auf-
klebers, die Umkehr des V.________ (politische Partei)-Slogans sowie die erneut 
aufgegriffene Steueroptimierung weisen allesamt auf einen politisch motivierten 
Hintergrund der Aktion hin. Es ging dem Beschuldigten und der E.________ dar-
um, in den Wahlkampf und insbesondere in die Wiederwahl der Privatklägerin ein-
zugreifen. Darauf lassen auch die Facebook-Posts und die Bekenntnisse des Be-
schuldigten in den Medien an den Folgetagen schliessen. 
Dem 
Aufkleber 
kann 
als 
letzte 
Information 
sodann 
die 
Internetseite 
«E.________.ch» entnommen werden. Beweiswürdigend wurde festgehalten, dass 
der Besucher beim Aufrufen dieser Internetseite auf die Facebook-Seite der 
E.________ weitergeleitet wurde. Dieser Facebook-Seite können weitere Informa-
tionen (Adresse, Verweis auf Internetseite www.E.________.ch, politische Organi-
sation) zur E.________ entnommen werden. Halterin der Domain E.________.ch 
ist die E.________, A.________, Z.________ AG an der auf der Facebook Seite 
genannten Adresse (.________ (Strasse), G.________). Hinter dieser Domain 
steht neben der E.________ auch der Beschuldigte. Damit waren genügend Anga-
ben zur Urheberschaft vorhanden und über diese hätten ohne grossen Aufwand 
weitere Informationen eingeholt werden können. Aus diesen Gründen steht hinter 
der abgedruckten Internetseite nicht nur die Facebook-Seite der E.________, son-
dern auch konkret die Person des Beschuldigten, womit die Aufkleberaktion nicht 
nur im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, sondern auch nicht anonym 
geführt wurde. Der Beschuldigte bekannte sich auch zur Aktion und verantwortete 
diese. Der Druck und die Publikation in einer Auflage von 164‘000 Stück kosteten 
CHF 42‘724.80. Wer diese Aktion in welchem Umfang finanzierte, konnte nicht ge-
klärt werden. Die Auftrags- und Rechnungsadresse lautete auf die E.________ und 
damit wiederum auf den Beschuldigten.
Die abgedruckten Steuerdaten entsprachen nicht der definitiven und rechtskräfti-
gen Veranlagung für das Jahr 2011. Die Veranlagung wurde per 10. April 2015 
rechtskräftig und hätte damit vor der Publikation nochmals verifiziert werden kön-
nen. Das steuerbare Vermögen wurde schliesslich mit CHF .________ veranlagt, 
wobei das steuerbare Einkommen bei CHF 0.00 blieb. Das mit dem Aufkleber pu-
blizierte steuerbare Vermögen lag somit tiefer als der rechtskräftige veranlagte Be-
trag. Entscheidend ist jedoch, dass der Öffentlichkeit bis zur erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung nur der tiefere und publizierte Betrag von CHF 12‘350‘000.00 
bekannt war. 


27
Der Beschuldigte war sich durch die Aktion keiner Schuld bewusst. Die Privatkläge-
rin dagegen empfand die Aktion als persönlichen Angriff gegen ihre Person. Sie 
sah sich mit diversen Reaktionen in der Öffentlichkeit und im Bundeshaus sowie 
dem Gefühl konfrontiert, sich erklären zu müssen. Es ist festzuhalten, dass sowohl 
der Beschuldigte als auch die Privatklägerin jeweils ihre subjektive Wahrnehmung 
des Vorfalls schilderten. 
III.
Rechtliche Würdigung
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, macht 
sich der üblen Nachrede schuldig (Art. 173 StGB). 
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der üblen Nachre-
de zutreffend wiedergegeben. Auf die Ausführungen der Vorinstanz wird verwiesen 
(pag. 335 ff., S. 19 ff. der Urteilsbegründung). 
Ergänzend sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der strafrechtliche Schutz der 
Ehre auf den menschlichen Bereich beschränkt ist, nämlich auf den Ruf und das 
Gefühl des Betroffenen, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, 
wie nach allgemeinen Anschauen ein charakterlich anständiger Mensch sich zu 
verhalten pflegt. Ist eine Äusserung lediglich geeignet, jemanden in anderer Hin-
sicht, zum Beispiel als Politiker, in der gesellschaftlichen Geltung bzw. sozialen 
Funktion herabzusetzen oder in seinem Selbstbewusstsein zu verletzen, liegt keine 
Ehrverletzung vor (DONATSCH, in: StGB/JStG Kommentar mit weiteren Erlassen 
und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 20. 
Aufl. 2018, N 2 zu Art. 173-178, gemeinsame Bestimmungen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf in einer politischen Auseinan-
dersetzung eine strafrechtliche Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung ange-
nommen werden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass kein Angriff auf die per-
sönliche Ehre vorliegt. Im Wahlkampf müssen auch Übertreibungen hingenommen 
werden. Empfindlichkeit ist ferner fehl am Platz bei dem, der bewusst Anstoss er-
regt (TRECHSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, N 6 zu Vor Art. 173). Nicht auf diese Rechtsprechung berufen kann sich, wer 
eine Kampagne anonym führt (RIKLIN, a.a.o., N 33 zu Vor Art. 173).
Der Aufkleber beinhaltet den Slogan «Für wenige statt für alle», die anschliessende 
Aufforderung «wählt C.________» und die Information «steuerbares Vermögen 
CHF 12.3 Mio., steuerbares Einkommen CHF 0.-» sowie den abschliessenden 
Hinweis auf die Internetseite «E.________.ch». Das Beweisergebnis bietet keine 
Grundlage dafür, aus dem Inhalt des Aufklebers ein strafbares Verhalten der Pri-
vatklägerin herauszulesen. Im Gegenteil ist die vom Beschuldigten und der 
E.________ aufgeworfene Steueroptimierung, wie sie von der Privatklägern und ih-
rem Ehemann 2011 vollzogen wurde, im Rahmen der geltenden Steuergesetzte 
zulässig. Es ging dem Beschuldigten nicht darum, der Privatklägerin ein strafbares 
Verhalten vorzuwerfen, sondern mit der Aufkleberaktion auf ihre sogenannte Dop-
pelmoral hinzuweisen. Die Doppelmoral bestand darin, dass die Privatklägerin poli-


28
tisch eine Verurteilung der Steueroptimierung vornahm und privat selbst Steuern 
optimierte. Richtigerweise weist der Inhalt des Aufklebers zwei Seiten auf (vgl. 
hierzu auch pag. 336, S. 20 der Urteilsbegründung der Vorinstanz). In erster Linie 
richtet sich der Aufkleber gegen die Privatklägerin als Politikerin, welche eine ve-
hemente Verurteilung der Steueroptimierung vornahm und entgegen ihren politi-
schen Ansichten selbst Steuern optimierte (sog. Doppelmoral). Andererseits griff 
der Aufkleber den Einkauf des Ehemannes der Privatklägerin in die Pensionskasse 
und die damit vorgenommene Steueroptimierung auf. In Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das öffentliche Verbreiten dieses gesetzlich 
zugelassenen Vorgangs nicht die Qualität einer Ehrverletzung erreichen kann, ins-
besondere weil Worte wie Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug auf dem Aufkle-
ber nicht erwähnt werden (pag. 336, S. 20 der Urteilsbegründung). Beweiswürdi-
gend wurde festgehalten, dass der Zeitpunkt der Lancierung des Aufklebers kurz 
vor den X.________-wahlen, die Nähe zum V.________ (politische Partei)-Logo 
durch die farbliche Gestaltung des Aufklebers, die Umkehr des V.________ (politi-
sche Partei)-Slogans und die erneut aufgegriffene Thematik der Steueroptimierung 
auf den politisch motivierten Hintergrund der Aufkleberaktion hinweisen. Es trifft zu, 
dass die Problematik der Pauschalbesteuerung resp. der Steueroptimierung bei 
den Wahlen nicht im Vordergrund gestanden hat. Im Vorfeld von Wahlen gehört es 
jedoch zu den Pflichten jeden Bürgers, sich über die einzelnen Kandidaten zu in-
formieren. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass in dieser Zeit die Kandi-
daten, ihre Vorlieben, ihre Fähigkeiten, ihre politische Einstellung wieder in aller 
Munde sind. Sie treten an Wahlveranstaltungen und Podien auf. Sie rühren für sich 
die Werbetrommel und werden von ihren Gegnern kritisiert (pag. 337 f., S. 21 f. der 
Urteilsbegründung). Die Öffentlichkeit hat auch ein Interesse daran, über Vorgänge 
informiert zu sein, welche ihre Wahl beeinflussen könnte. Dem Beschuldigten und 
der E.________ ging es darum, in den Wahlkampf - und hier insbesondere bezüg-
lich Wiederwahl der Privatklägerin - einzugreifen. Darauf lassen auch die Face-
book-Posts und die Bekenntnisse des Beschuldigten in den Medien an den Folge-
tagen schliessen. Der Aufkleber hat damit eine gesetzlich vorgesehene und legale 
Vorgehensweise im Sinne der Steueroptimierung aufgegriffen. Der damit gemachte 
Vorwurf ist moralischer Art. Der Leser sollte kurz vor den Wahlen nochmals darauf 
hingewiesen werden, dass sich die Privatklägerin als Politikerin gegen die Pau-
schalbesteuerung, die Steueroptimierung und generell gegen Steuersparer stark 
machte, im Jahr 2011 aber durch den Einkauf ihres Ehemannes in die Pensions-
kasse als Privatperson selber Steuern gespart bzw. optimiert hat. Der Aufkleber 
und die gesamte Werbekampagne richteten sich einzig gegen die Privatklägerin als 
Politikerin und wurden im politischen Wahlkampf lanciert. Damit ist eine strafrechtli-
che Ehrverletzung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Im Wahlkampf 
müssen auch Übertreibungen und damit pointierte Aussagen hingenommen wer-
den. Empfindlichkeit ist ferner fehl am Platz bei jemandem, der bewusst Anstoss 
erregt (TRECHSEL, a.a.o., N 6 zu Vor Art. 173). 
Massgebend sind nicht die Wertmassstäbe des Verletzers oder des Betroffenen, 
sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten, d.h. i.d.R. ei-
ne «Durchschnittsmoral» bzw. eine «Durchschnittsauffassung» über die Bedeutung 
der zur Diskussion stehenden Ausdrucksweisen. Es kommt auf Sinn und Bedeu-


29
tung an, den ein unbefangener Adressat einer Aussage nach den Umständen bei-
messen muss. Handelt es sich um einen Text, so ist er nicht allein anhand der ver-
wendeten Ausdrücke – je für sich allein genommen – zu würdigen, sondern auch 
nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt, so wie die Äusserungen 
im Gesamtzusammenhang verstanden werden (RIKLIN, in: Basler Kommentar, 
Strafgesetzbuch II, 4. Aufl. 2018, N 28 u. 30 zu Vor Art. 173). 
Der Aufkleber erschien am .________ 2015 auf der Frontseite der „Berner Zeitung“ 
und des „Bund“ inkl. deren Regionalausgaben. Damit wurde er von einem Grossteil 
der Leserschaft dieser Zeitungen wahrgenommen. Auch allfällige Laufkundschaft 
vermag den Aufkleber – da auf den Frontseiten angebracht – gesehen haben. Wie 
diese Personen den Aufkleber wahrgenommen haben, kann daraus noch nicht ab-
geleitet werden. Nach Auffassung der Kammer ist es durchaus denkbar, dass ein 
Teil der Leserschaft den Aufkleber zwar zur Kenntnis genommen, ihm aber nicht 
weiter Beachtung geschenkt hat. Beweiswürdigend wurde festgehalten, dass der 
Aufkleber auf den ersten Blick eine Ähnlichkeit zum V.________ (politische Partei)-
Logo aufwies und einer Wahlempfehlung für die Privatklägerin glich und sich erst 
auf den zweiten Blick als Anti-Wahlinserat entpuppte. Es ist davon auszugehen, 
dass ein Teil der Leserschaft von einer herkömmlichen Wahlempfehlung ausging. 
Weiter kann angenommen werden, dass sich ein Teil der Leserschaft nicht weiter 
für Politik interessiert, die V.________(politische Partei) nicht unterstützen und die 
Privatklägerin so oder anders nicht wählen würde. Da die Anti-Wahlempfehlung 
erst bei genauerem Hinsehen zu erkennen war, hat ein Teil der Leserschaft die 
wahre Botschaft des Aufklebers vermutlich gar nicht erst zur Kenntnis genommen. 
Dasselbe muss für den Grossteil der Laufkundschaft gelten. Diese vermag erkannt 
zu haben, dass auf den Zeitungen ein Aufkleber in Form eines Wahlinserats ange-
bracht ist, diesem aber vor den anstehenden Wahlen nicht weiter Bedeutung zu-
gemessen zu haben. Zu beurteilen bleibt schliesslich jene Leserschaft, welche die 
Anti-Wahlempfehlung des Aufklebers wahrgenommen hat. Auch innerhalb dieser 
Kategorie mögen unterschiedliche Ansichten vorhanden gewesen sein. Zum einen 
liegen sicherlich die von der Privatklägerin geschilderten und ihr gegenüber geäus-
serten negativen Reaktionen vor. Diese Reaktion darf dagegen nicht auf die ge-
samte Leserschaft übertragen werden. Weitere Reaktionen sind durchaus vorstell-
bar. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil eingehendend mit den Alter-
nativszenarien auseinandergesetzt. Dabei hätten wohl einige Personen gesagt, 
dass sie die Privatklägerin gar nicht kennen würden. Wieder andere hätten den Be-
zug zur Enthüllung im Vorjahr gemacht. Einige hätten interpretiert, dass die Privat-
klägerin aktuell über kein steuerbares Einkommen verfüge, dafür aber über Millio-
nen auf dem Konto (pag. 337, S. 21 der Urteilsbegründung). Beweiswürdigend 
wurde festgehalten, dass jene, die den Aufkleber lasen und das Anti-Wahlinserat 
erkannten, sodann aufgrund des noch gleichentags mit dem Beschuldigten geführ-
ten Interviews und aufgrund der am Folgetag in den gleichen Zeitungen publizier-
ten Artikel sowohl auf die Urheberschaft als auch auf den Hintergrund der Aktion 
hingewiesen wurden. Diese Artikel haben Bezug auf die Geschehnissen ab 
.________ 2014 sowie die von der Privatklägerin 2011 vorgenommenen Steuer-
optimierung genommen, so dass auch die Leserschaft den Kontext herstellen und 
den Aufkleber entsprechend einordnen konnte. Der Aufkleber führte zwei Zahlen 


30
auf; einerseits das steuerbare Einkommen und andererseits das steuerbare Ver-
mögen. Hinweise zu Steuerdelikten sind dagegen nicht auszumachen. Sämtlichen 
Lesern zu unterstellen, es hätte sich nach der Lektüre des Aufklebers der Eindruck 
gefestigt, die Privatklägerin hätte sich eines Steuerdelikts schuldig gemacht, ginge 
zu weit. Das Beweisergebnis bietet auch keine Grundlage für eine solche Subsum-
tion. Eine konkrete Darstellung der einzelnen Auffassungen lässt sich heute nur 
noch schwer erstellen. Fest steht, dass die jeweiligen Reaktionen eine gewisse 
Bandbreite abgedeckt haben dürften. Diese reicht von der fehlenden Kenntnisnah-
me hin bis zur Empörung. Die blosse Empörung reicht für die Annahme des Vor-
wurfs eines strafbaren Verhaltens jedoch nicht aus. Ferner ist darauf hinzuweisen, 
dass der Aufkleber dem breiten Publikum in einem bereits bekannten Kontext prä-
sentiert wurde. Denn auch der damals publizierte „Weltwoche“-Artikel und die dar-
auf erfolgte mediale Berichterstattung erreichten bereits ein weitaus grösseres Pu-
blikum als die reine Leserschaft der Weltwoche. Weiter wurde dem Leser aufgrund 
des aufgezeigten Kontexts, der Einbettung in die Vorgeschichte und der erfolgten 
medialen Berichterstattung auch zu keinem Zeitpunkt suggeriert, dass die Privat-
klägerin keine Steuern bezahle. Als Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass 
die Reaktionen von mangelndem Interesse, Gleichgültigkeit über Hinterfragen bis 
hin zur Empörung gereicht haben mochten. Jedoch hinterliess der Aufkleber beim 
Durchschnittsleser nicht den Eindruck des Vorwurfes eines strafbaren Verhaltens. 
Der Aufkleber muss im Gesamtzusammenhang mit dem zuvor erschienenen Artikel 
der „Weltwoche“ und der damals bereits erfolgten medialen Berichterstattung sowie 
der aufgrund des Aufklebers erstellten Medienerzeugnisse verstanden werden. Der 
Aufkleber wurde immer in Bezug auf den Einkauf in die Pensionskasse des Ehe-
mannes der Privatklägerin und dem daraus resultierenden steuerbaren Einkom-
mens von CHF 0.00 für das Jahr 2011 gesetzt. Daran vermag auch der Umstand 
nicht zu ändern, dass die Jahreszahl 2011 nicht explizit genannt wurde. 
Letztlich ändert weder die fehlende Jahreszahl noch der Umstand, dass nicht das 
rechtskräftig veranlagte Vermögen von CHF .________ aufgeführt wurde, etwas an 
der Botschaft des Aufklebers. Mit dem Aufkleber wurde das bis zu diesem Zeit-
punkt in den Medien bekannte steuerbare Vermögen von CHF 12‘350‘000.00 und 
nicht das rechtskräftig veranlagte steuerbare Vermögen von CHF .________ publi-
ziert. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die publizierte und bis dahin der Öf-
fentlichkeit bekannte Zahl minimal tiefer als der veranlagte Endbetrag liegt und für 
die Privatklägerin im Gesamtkontext günstiger ist. Entscheidend ist, dass es beim 
Aufkleber um Wahlpropaganda und das erneute aufmerksam machen auf die Dop-
pelmoral der Privatklägerin ging. Die Wählerinnen und Wähler sollten darauf hin-
gewiesen werden, dass sich die Privatklägerin als Politikerin vehement gegen 
Steueroptimierung aussprach und eine solche dann selbst vornahm. 
Zusammenfassend steht fest, dass der Aufkleber die Privatklägerin ausschliesslich 
als V.________ (politische Partei)-Politikerin ansprach, die sich im Wahlkampf der 
X.________-wahlen befand. Der Aufkleber sollte den Durchschnittsleser zum 
Nachdenken anregen und von dessen Sinn her so verstanden werden, dass er auf 
die im Zusammenhang mit der Steueroptimierung stehende Doppelmoral der Pri-
vatklägerin aufmerksam machen wollte. Dagegen hinterliess der Aufkleber nicht 
den Eindruck des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens. Der Aufkleber muss im 


31
Gesamtzusammenhang mit dem zuvor erschienenen Artikel der „Weltwoche“ und 
der damals bereits erfolgten medialen Berichterstattung sowie der aufgrund des 
Aufklebers erstellten Medienerzeugnisse verstanden werden. Der Aufkleber wurde 
immer in Bezug zum Einkauf in die Pensionskasse des Ehemannes der Privatklä-
gerin und dem daraus resultierenden steuerbaren Einkommen von CHF 0.00 für 
das Jahr 2011 gesetzt. 
Es wurde nicht die Ehre der Privatklägerin als Privatperson, sondern ihr Verhalten 
als Politikerin kritisiert. Eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung ist unter diesen 
Umständen nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Darüber hinaus wurde die 
Aufkleberaktion – wie beweiswürdigend festgehalten – mit Hinweis auf die Internet-
seite «E.________.ch» nicht anonym geführt. 
Abschliessend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die vom internen Rechts-
dienst der Tamedia vorgeprüfte Aufkleberaktion auch im politischen Kontext ver-
standen und als rechtlich zulässig eingestuft wurde. Die Messlatte darf hier für ei-
nen juristischen Laien nicht höher angesetzt werden.
Der Beschuldigte ist daher – in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – vom 
Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen, angeblich begangen am .________ 
2015 zum Nachteil der Privatklägerin. 
IV.
Zivilklage
Die Privatklägerin stellte in ihrer Berufungserklärung – wie bereits anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung – im Zivilpunkt folgende Anträge: 
A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesartikel zu verurteilen:
[…];
Zur Bezahlung einer Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens jedoch 
CHF 8‘000.00 nebst Zins zu 5% seit dem .________.2015 an C.________;
Es sei festzustellen, dass A.________ durch die Aufkleberaktion vom .________.2015 in allen Zei-
tungen Berner Zeitung/ Bund inkl. deren Regionalausgaben („Für wenige statt für alle wählt 
C.________; 
steuerbares 
Vermögen 
CHF 
12.3 
Mio; 
steuerbares 
Einkommen 
CHF 0.-; 
E.________.ch“) sowie dem Aufschalten und aufgeschaltet lassen des nämlichen Aufklebers auf den 
Internetseiten www.facebook.com/E.________ / www.E.________.ch die Persönlichkeit von 
C.________ widerrechtlich verletzt hat;
Zur Entfernung sämtlicher Beiträge (Posts) auf den Internetseiten www.facebook.com/E.________ / 
www.E.________.ch, die den Aufkleber „Für wenige statt für alle wählt C.________; steuerbares 
Vermögen CHF 12.3 Mio; steuerbares Einkommen CHF 0.-; E.________.ch“ oder Hinweise hierauf 
beinhalten innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Urteils;
[…]
Hinsichtlich des Zivilpunkts kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden. Sie hat den Zivilpunkt ausführlich und sorgfältig begründet 
(pag. 340 f., S. 24 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).


32
Infolge fehlender widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung ist die Abweisung der 
Anträge der Privatklägerin im Zivilpunkt zu bestätigen. 
Für die Beurteilung des Zivilpunkts sind keine erst- und oberinstanzlichen Kosten 
auszuscheiden.
V.
Kosten und Entschädigung
14.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Bei einem Freispruch trägt grundsätzlich der Kanton die Verfahrenskosten 
(Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Bei vorliegender Sachlage und diesem Ausgang des Verfahrens ist die Tragung 
der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 3‘000.00 durch den Kanton 
Bern zu bestätigen (inkl. CHF 600.00 für die Begründung).
Oberinstanzlich hat allein die Privatklägerin Berufung erhoben. Die Generalstaats-
anwaltschaft hat auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet. 
Gemessen an den gestellten Anträgen ist die Privatklägerschaft als vollständig un-
terliegend zu bezeichnen, weshalb ihr die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 2‘000.00, aufzuerlegen sind (Art. 428 StPO; Art. 24 Bst. a des Ver-
fahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]; Normansatz gemäss Richtlinien der 
Strafabteilungskonferenz vom 23. April 2018). 
15.
Entschädigungen 
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
sowie auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. a und b 
StPO). 
In Bestätigung des Entschädigungspunktes für das erstinstanzliche Verfahren ist 
dem obsiegenden Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte gemäss der von Rechtsanwältin B.________ eingereichten Kostennote 
vom 22. November 2017 (pag. 304 f.) eine Entschädigung von CHF 7‘635.60 (inkl. 
Auslagen und MWST) zuzusprechen, zuzüglich der Ausrichtung einer Entschädi-
gung von CHF 320.00 für Fahrspesen des Beschuldigten. Die zugesprochene Ent-
schädigung wird vom Kanton Bern ausgerichtet. 
Die Entschädigung des obsiegenden Beschuldigten für die Wahrnehmung der Ver-
fahrensrechte vor oberer Instanz wird gemäss der von Rechtsanwältin B.________ 
eingereichten und für angemessen erachteten Kostennote vom 25. Oktober 2018 
(pag. 451 f.) auf CHF 3‘471.60 (inkl. Auslagen und MWST) festgelegt. Während die 
in erster Instanz angefallenen Kosten vom Staat zu tragen sind, sind die dem Be-
schuldigten in oberer Instanz entstandenen Parteikosten in Anwendung von 


33
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO der Privatklägerin aufzuerlegen 
(BGE 139 IV 45 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 
E. 3 m.w.H.). 
Die Privatklägerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf 
Entschädigung. 


34
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der üblen Nachrede, angeblich begangen am .________.2015 im 
Kanton Bern z.N. der Privatklägerin C.________;
unter Tragung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘000.00 durch den 
Kanton Bern;
unter Ausrichtung einer Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren an A.________ 
von CHF 7‘635.60 (inkl. Auslagen und MWST) für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte sowie von CHF 320.00 für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus der 
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, durch den Kanton Bern. 
II.
1.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00 werden der Privatklä-
gerin C.________ zur Bezahlung auferlegt. 
2.
Die Privatklägerin C.________ wird zudem verpflichtet, A.________ eine Entschä-
digung im oberinstanzlichen Verfahren von CHF 3‘471.60 (inkl. Auslagen und 
MWST) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zu bezahlen. 
III.
Im Zivilpunkt wird erkannt:
1.
Die Zivilklage der Straf- und Zivilklägerin C.________ wird abgewiesen. 
2.
Für die Beurteilung der Zivilklage werden erst- und oberinstanzlich keine Kosten aus-
geschieden. 
IV. 
Weiter wird verfügt:
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, vertreten durch Rechtsanwältin B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern


35
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 13. Februar 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin
Volknandt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.