be_zivilstraf · SK 2019 53 · 2020-06-02 · de

Beschluss; Entschädigung | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 19 53
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Juni 2020 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.) 
Oberrichter Gerber und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Anschlussberufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Staatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 28.11.2017 (PEN 2016 363)


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Erwägungen:
1.
Mit Urteil der 1. Strafkammer vom 21. April 2020 wurde A.________ wegen grober 
Verletzung der Verkehrsregeln schuldig erklärt. Von der Strafe wurde Umgang ge-
nommen. A.________ wurde zu den gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 4‘202.00 sowie zu einem oberinstanzlichen Verfahrenskostenanteil (½) 
von CHF 1‘000.00 verurteilt. Weiter wurde Rechtsanwalt B.________ als privater 
Verteidiger ersucht, innert 14 Tagen ab Zustellung des Urteils die Kostennote für 
seine Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren einzureichen zwecks Be-
stimmung der zu entschädigenden anteilsmässigen oberinstanzlichen Verteidi-
gungskosten (vgl. Ziff. IV.4. des Urteils).
2.
Mit Honorarnote vom 8. Mai 2020 (eingelangt am 11. Mai 2020) macht Rechtsan-
walt B.________ ein Honorar von CHF 3‘546.70 geltend, basierend auf einem 
Zeitaufwand von 12.66 Stunden zu CHF 280.00 (zuzüglich Auslagen von CHF 
66.10 und Mehrwertsteuer von CHF 278.20).
3.
In Strafrechtssachen wird das Honorar in Verfahren vor dem Einzelgericht des Re-
gionalgerichts im Rahmen von CHF 500.00 bis CHF 25'000.00 bemessen - in ent-
sprechenden Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar 10 bis 50% davon (Art. 17 
Abs. 1 Bst. b i.V. mit Bst. f der bernischen Parteikostenverordnung [PKV; BSG 
168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setztes [KAG; BSG 168.11]). 
Vor erster Instanz machte Rechtsanwalt B.________ - ohne Berücksichtigung des 
Zeitaufwandes für die ganztägige Hauptverhandlung – für 14,5 Stunden ein Hono-
rar von CHF 3‘963.00 geltend sowie Auslagen von CHF 72.40 (pag. 195). Aus den 
Akten ergibt sich nicht, welches Honorar für die erstinstanzliche Hauptverhandlung 
eingesetzt worden ist. Ausgehend davon, dass die Vorinstanz den Beschuldigten 
mit 
2/3 
der 
gesamten 
Verteidigungskosten 
entschädigte, 
ausmachend 
CHF 4'282.15 (inkl. Auslagen und MWST), ergibt sich rückgerechnet für die ganz-
tägige Hauptverhandlung ein Honoraranteil von rund CHF 1‘900.00 (Dauer 7-8 
Stunden) - und damit ein Honorar für das ganze Verfahren vor dem Einzelgericht 
im Bereich von total CHF 5‘863.00 (ohne Auslagen und ohne MWST). 
Das vor oberer Instanz geltend gemachte Honorar von CHF 3‘546.70 (12,66 Stun-
den à CHF 280.00) beträgt damit rechnerisch deutlich mehr als 50 Prozent des 
Honorars vor erster Instanz. Das Berufungsverfahren wurde neu schriftlich geführt 
und der Beschuldigte hat Anschlussberufung erhoben bezüglich des (einzigen) 
Schuldspruchs wegen Überfahrens einer Verkehrsinsel. Aber mit Blick darauf, dass 
keine neuen Beweismittel zu würdigen waren und die Verteidigung in ihren schriftli-
chen Eingaben vorab formelle Rügen erhob und im Übrigen weitgehend auf die 
erstinstanzlichen Erwägungen betreffend die von der Staatsanwaltschaft angefoch-
tenen Freisprüche verweisen konnte, erscheint der geltend gemachte (Zeit-
)Aufwand für einen derart erfahrenen Anwalt an der obersten Grenze des noch To-


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lerierbaren (abgesehen vom Aspekt des für bernische Verhältnisse hohen Stun-
denansatzes). Die Honorarforderung von total CHF 3‘891.00 kann aber, auch da im 
unteren Bereich des Tarifrahmens liegend, als gerade noch angemessen akzeptiert 
werden.
Entsprechend der hälftigen Auferlage der oberinstanzlichen Verfahrenskosten an 
den Beschuldigten, erhält er auch nur eine Entschädigung für die Hälfte seiner Ver-
teidigungskosten. Der Kanton Bern entschädigt den Beschuldigten im Verfahren 
vor Obergericht demnach mit CHF 1‘945.50 (½ von CHF 3‘546.70 = CHF 1‘773.35, 
zuzüglich Anteil Auslagen [½ von CHF 66.10 = CHF 33.05] und MWST [½ von CHF 
278.20 = CHF 139.10]). 


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Der Kanton Bern hat A.________ für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-
rechte bzw. für die oberinstanzlichen Verteidigungskosten eine Entschädigung von 
CHF 1‘945.50 (Anteil Honorar CHF 1‘773.35, zuzüglich Anteil Auslagen CHF 33.05 
und Anteil MWST 7,7% CHF 139.10) auszurichten (vgl. Ziff. IV.4. des Urteils der 1. 
Strafkammer vom 21. April 2020).
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Anschlussberufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 2. Juni 2020
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.