be_zivilstraf · ABS 2016 222 · 2016-10-20 · de
RG Bern-Mittelland, Einzelgericht

Art. 93 SchKG - Im Rahmen einer Gesamtrechnung bleiben die Steuern des nicht betriebenen Konkubinatspartners unberücksichtigt | BA Seeland, DS Seeland (Aarberg)

ABS 16 222 publiziert im Dezember 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
20. Oktober 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber
Knüsel
Verfahrensbeteiligte
X
Schuldner/Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Beschwerde gegen Lohnpfändung
Regeste:
Art. 93 SchKG
Im Rahmen einer Gesamtrechnung bleiben die Steuern des nicht betriebenen
Konkubinatspartners unberücksichtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt
jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner seine Steuern aus dem ihm
verbleibenden Überschuss decken kann. Vorbehalten bleibt der Fall, dass die
Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist als sein Überschuss. Sein
Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er sich selbst verschulden muss.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Zu beurteilen war die pfändbare Lohnquote eines Schuldners, der im Konkubinat mit seiner
Partnerin lebt, sie haben gemeinsame Kinder. Folglich kam die sog. Gesamtrechnung zur
Anwendung. Der Schuldner rügte u.a., das Amt habe im Familienbedarf die Steuern der
Partnerin zu Unrecht ausser Acht gelassen.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
15.
Abschliessend ist die Situation betreffend Steuern zu klären:
Der Schuldner verlangt zumindest die Einrechnung der Steuern der Partnerin.
Andernfalls - so sein Argument - würde auch sie sich verschulden müssen.
16.
Die Bezahlung von Steuern ist zwar eine Rechtspflicht, jedoch gelten solche
Ausgaben nicht als unbedingt lebensnotwendig im Sinne von Art. 93 SchKG
(BGE 140 III 337 E 4.4, S 340; BGE 126 III 89 E 3b). Der Fiskus geniesst daher
kein Vorrecht für seine Ansprüche, weshalb Steuern nach konstanter
höchstrichterlicher Praxis grundsätzlich nicht dem Existenzminimum zuzurechnen
sind (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 33 zu Art. 93 SchKG).
17.
Eine Aufweichung dieses Grundsatzes rechtfertigt sich - entgegen dem
publizierten Entscheid ABS 10 425, Ziff. 14, besprochen und kritisiert in Blätter
für Schuldbetreibung und Konkurs (BlSchK) 2012, S 66 ff - auch bei einer
proportionalen Aufteilung des Familienbedarfs grundsätzlich nicht:
Der proportionalen Aufteilung des Familienexistenzminimums liegt die Erwägung
zu Grunde, dass Ehegatten gemäss Art. 163 ZGB verpflichtet sind, gemeinsam,
das heisst ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der
Familie zu sorgen. Dieser Gedanke kommt auch bei Konkubinatspaaren zum
Zug, wenn dem Verhältnis Kinder entsprungen sind. Dann liegt ein faktisches
Familienverhältnis
vor
und
dieses
ist
unter
dem
Gesichtspunkt
der
Existenzminimumberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein
eheliches Familienverhältnis (VONDER MÜHLL, a.a.O., N 24 zu Art. 93 SchKG mit
Verweis auf BGE 130 III 765 E. 2.2 S. 767).
Die Gleichbehandlung gilt für die gesamte Notbedarfsrechnung, somit auch für
die Steuern. Es besteht folglich dem Grundsatz nach keine Veranlassung, im
Rahmen einer Gesamtrechnung Steuern des nicht betriebenen Partners zu
berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der nicht betriebene Partner
seine Steuern aus dem ihm verbleibenden Ueberschuss decken kann.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz drängt sich (sozusagen als Notbremse)
nur dann auf, wenn die Steuerbelastung des nicht betriebenen Partners höher ist
als sein Ueberschuss. Sein Beitrag an die Familie soll nicht dazu führen, dass er
sich selbst verschulden muss.

18.
Im Weiteren gewährt die proportionale Aufteilung den Gläubigern aber weder
einen unzulässigen Zugriff auf das Einkommen des nicht betriebenen Partners
noch führt diese Berechnungsart dazu, dass Einkommensteile des Partners mit
Pfändungsbeschlag belegt würden. Die Einkünfte werden bei der Ermittlung des
schuldnerischen Existenzminimumsanteils lediglich rechnerisch veranschlagt, mit
der Konsequenz, dass - im Vergleich zur Einzelrechnung - die pfändbare Quote
höher ausfällt. Der nicht betriebene Partner behält unabhängig davon die volle
Verfügungsfreiheit über seine Einkünfte, so dass der Bezahlung von
Steuerrechnungen nichts im Wege steht - solange ein Ueberschuss vorhanden
ist.
Hier verbleiben der Partnerin des Schuldners - selbst nach Abzug ihres Beitrags
an die Familie - Mittel in der Höhe von monatlich rund Fr. 1'700.--, die sie für
Steuern verwenden kann. Mit dem oben erwähnten Grundsatz müssen deshalb
die Steuern unberücksichtigt bleiben.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig