be_zivilstraf · BK 2020 541 · 2020-11-23 · de

Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 541
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Oktober 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberge-
richtssuppleant Horisberger
Gerichtsschreiberin Volknandt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, evtl. übler Nachre-
de etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 23. November 2020 (BM 19 3205)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. November 2020 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ (nach-
folgend: Beschuldigte) geführte Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, 
eventuell übler Nachrede und eventuell Verleumdung ein. Dagegen erhob der 
Straf- und Zivilkläger C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 11. Dezember 2020 Beschwerde. Er beantragte sinngemäss – unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge – die Aufhebung der Einstellungsverfügung und damit 
einhergehend die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte 
wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Anschuldigung sowie Irreführung 
der Rechtspflege und zeigte zeitgleich D.________ wegen übler Nachrede und Ir-
reführung der Rechtspflege an. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 wurde der 
Beschwerdeführer aufgefordert, innert 10 Tagen eine Sicherheitsleistung von CHF 
2'000.00 zu bezahlen. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 stellte der Beschwer-
deführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständigung. Dieses 
Gesuch wurde mit Verfügung vom 4. Januar 2021 abgewiesen, wogegen der Be-
schwerdeführer mit Beschwerde vom 4. Februar 2021 ans Bundesgericht gelangte. 
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen Verletzung der gesetzlichen 
Begründungspflicht nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 1B_54/2021 vom 4. März 
2021 E. 3). Mit Verfügung vom 7. April 2021 wurde der Beschwerdeführer erneut 
aufgefordert, innert 10 Tagen eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 zu bezah-
len. Dem kam der Beschwerdeführer innert Frist nach. Mit prozessleitender Verfü-
gung vom 20. April 2021 wurde der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Beschul-
digten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beschuldigte, verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, beantragte mit Eingabe vom 3. Mai 2021 – unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge – die vollumfängliche Abweisung der Beschwer-
de. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 6. Mai 2021 
ebenfalls auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
ist. Mit Replik vom 11. Mai 2021 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an den in 
seiner Beschwerde vom 11. Dezember 2020 gestellten Anträgen fest.
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer hat als Straf- und Zivilkläger im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 Bst. b StPO). Er ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittel-
bar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die – als Laieneingabe – form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – 
einzutreten.
Der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert und dementsprechend auch begrenzt. Vorliegend bildet einzig das 


3
durch die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 23. November 2020 eingestellte 
Verfahren gegen die Beschuldigte den Verfahrensgegenstand. Soweit der Be-
schwerdeführer eine Strafverfolgung von Polizist D.________ (Ziff. 8 der Be-
schwerde vom 11. Dezember 2020) fordert und sinngemäss allfällige Anträge ge-
gen den Polizisten E.________ (Ziff. 6 der Beschwerde vom 11. Dezember 2020) 
stellt, ist darauf nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde Ausführungen zum Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege macht 
(vgl. Ziff. 7 der Beschwerde vom 11. September 2020), geht er über den Streitge-
genstand hinaus und kann nicht gehört werden. 
3.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Verfahrenseinstellung wie folgt (auszugswei-
se Wiedergabe):
[…]
Wie bereits dem Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 07.01.2019 zu entnehmen ist, musste 
C.________ aufgrund der Vorhalte anlässlich seiner Einvernahme vom 14.09.2016 bei der Polizei da-
von ausgehen, dass es sich bei A.________ um diejenige Person handelte, welche ihn zumindest 
konkret verdächtigt hatte, eine Lagertüre der Firma F.________ aufgebrochen und mittels eines 
Stromkabels die Batterie eines seiner Lieferwagen aufgeladen zu haben. Dass der Privatkläger nach 
eigenen Angaben offenbar erst am 27.06.2018 Aktenkenntnis erhielt (ein entsprechender Vermerk 
über den genauen Zeitpunkt der erfolgten Akteneinsicht ist den beigezogenen Akten des Regionalge-
richts Bern-Mittelland leider nicht zu entnehmen), ist demzufolge irrelevant. Für die «Kenntnis des 
Täters» gemäss Art. 31 StGB genügt es, wenn ein Vorgehen gegen diesen im fraglichen Zeitpunkt als 
aussichtsreich erscheint, und der Antragsberechtigte gleichzeitig davor geschützt ist, wegen falscher 
Anschuldigung oder übler Nachrede belangt zu werden ([…]). Dies trifft im vorliegenden Fall für die 
Vorhalte im Rahmen der Einvernahme vom 14.09.2016 zu. Der Strafantrag vom 25.09.2018 erfolgte 
somit eindeutig verspätet. Abgesehen davon, würde sich eine Einstellung des Verfahrens aber auch 
aus materiellen Gründen aufdrängen. […]
Mit Urteil vom 07.09.2020 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland in den hier fraglichen Punkten 
das Verfahren gegen C.________ wegen den Vorwürfen der unrechtmässigen Entziehung von Ener-
gie (Art. 142 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) zufolge Verjährung ein, sprach ihn aber 
des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) für schuldig. Wie den Urteilserwägungen zu entnehmen ist, 
ist das Gericht beweismässig davon ausgegangen, dass C.________ nach dem Verstellen der Fahr-
zeuge auf seinem Betriebsgelände Probleme mit der Batterie festgestellt habe – was angesichts der 
damaligen Standzeit nicht weiter verwundere –, und hierauf die Lagerhalle der Nachbarliegenschaft 
betreten habe, um das fragliche Stromkabel anzuschliessen ([…]). Demzufolge kann – ungeachtet 
dessen, was das Obergericht des Kantons Bern nach der erfolgten Berufungsanmeldung durch 
C.________ allenfalls entscheiden wird – klarerweise nicht behauptet werden, dass die konkrete Ver-
dächtigung durch A.________, welche in der Folge zu weiteren Ermittlungen führte, wider besseren 
Wissens im Sinne von Art. 303 StGB erfolgt ist. Aus denselben Gründen entbehrt demzufolge auch 
der Vorwurf der üblen Nachrede und/oder Verleumdung (auch) materiell betrachtet jeglicher Grundla-
ge. […]
4.
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen zusammengefasst vor, dass die Staatsan-
waltschaft ihre Einstellungsverfügung mittels eines noch nicht abgeschlossenen 
Verfahrens begründet. Ferner treffe es nicht zu, dass er seinen Strafantrag – wie 
von der Staatsanwaltschaft behauptet werde – verspätet eingereicht habe. Das 
Protokoll der Einvernahme vom 14. September 2016 sei ihm nicht vorgelesen wor-


4
den. Er selbst habe dieses erst nach seiner im Jahr 2018 erfolgten Akteneinsicht 
gelesen und habe somit zuvor nicht wissen können, dass es sich konkret um die 
Beschuldigte handle, welche ihn fälschlicherweise belastet habe. Die Beschuldigte, 
zu der er ein angespanntes Verhältnis habe, könne nicht beweisen, dass die ihm 
vorgeworfene Sachbeschädigung jemals stattgefunden habe. Vielmehr wolle ihm 
diese durch die falschen Belastungen einen «Denkzettel» verpassen.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich in ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 
2021 den Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom 23. November 2020 an und 
präzisiert, dass die Verfolgungsverjährung der Vergehen gegen die Ehre vier Jahre 
betrage. Da die Beschuldigte die strittige Aussage bekanntlich am 2. September 
2016 getätigt habe, sei mittlerweile die Verfolgungsverjährung der angezeigten 
Ehrverletzungsdelikte eingetreten, weshalb auf weitergehende Ausführungen zur 
Rechtzeitigkeit des Strafantrags verzichtet werden könne.
Ferner könne kein Verhalten der Beschuldigten wider besseren Wissens i.S.v. 
Art. 303 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angenommen 
werden. Daran vermöge der Umstand, wonach der Beschwerdeführer mit der Be-
schuldigten kein gutes Verhältnis gehabt habe, nichts ändern, zumal er – gemäss 
eigenen Angaben – mit ihr ohnehin jahrelang gar keinen Kontakt gehabt habe.
6.
Mit Stellungnahme vom 3. Mai 2021 schliesst sich die Beschuldigte den Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft an und bringt zusammengefasst vor, dass der 
Hintergrund der Gegenanzeige des Beschwerdeführers ein Strafantrag der Arbeit-
geberin der Beschuldigten (G.________ AG) gegen Unbekannt vom 2. September 
2016 sei. Der Beschwerdeführer sei in der Folge mit Strafbefehl vom 8. März 2018 
(BA 16 342) – neben anderen Delikten – wegen Sachbeschädigung, Hausfriedens-
bruchs und unrechtmässigen Entziehens von Energie schuldig gesprochen worden. 
Aufgrund der Einsprache gegen diesen Strafbefehl sei der Beschwerdeführer ans 
Regionalgericht Bern-Mittelland gelangt. Dieses habe ihn am 7. September 2020 – 
neben anderen Delikten – wegen Hausfriedensbruchs zum Nachteil der 
G.________ AG schuldig erklärt. Die angeklagten Sachverhalte betreffend Sach-
beschädigung und unrechtmässigem Entziehen von Energie seien aufgrund des 
geringen Schadens zwischenzeitlich verjährt gewesen, weshalb das Verfahren 
diesbezüglich eingestellt worden sei. Wie den Erwägungen des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland zu entnehmen sei, sei dieses aufgrund von zahlreichen Beweismit-
teln unter anderem davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach dem 
Verstellen des Fahrzeugs Probleme mit der Batterie festgestellt und hierauf die La-
gerhalle betreten habe, um ein Stromkabel zum weissen Lieferwagen zu ziehen, 
um (höchstwahrscheinlich die Batterie zu versorgen). Nach dem Gesagten könne 
klarerweise nicht behauptet werden, dass die Aussage der Beschuldigten, wonach 
der weisse Kleinbus dem Beschwerdeführer gehöre, wider besseres Wissen i.S.v. 
Art. 303 StGB erfolgt sei.
Abgesehen von diesen materiellen Gründen, müsse das Verfahren betreffend die 
Antragsdelikte der üblen Nachrede sowie der Verleumdung auch aus zwei formel-
len Gründen eingestellt werden:


5
Der Beschwerdeführer habe spätestens in der Einvernahme vom 14. September 
2016 Kenntnis von der (vermeintlichen) Täterin und der (vermeintlichen) Tat 
gemäss Art. 31 StGB erlangt. Der Strafantrag des Beschwerdeführers vom 25. 
September 2018 sei demnach über zwei Jahre nach diesem relevanten Zeitpunkt 
und somit offensichtlich verspätet erfolgt. 
Überdies seien die vom Beschwerdeführer angezeigten Ehrverletzungsdelikte zwi-
schenzeitlich ohnehin verjährt.
7.
Mit Replik vom 11. Mai 2021 fügt der Beschwerdeführer seiner Beschwerde vom 
11. Dezember 2020 im Wesentlichen an, dass er die Verjährung betreffend die An-
tragsdelikte (üble Nachrede und Verleumdung) akzeptiere. Diese Verjährung habe 
allerdings die Staatsanwaltschaft zu vertreten, weshalb sie das Beschleunigungs-
gebot verletzt habe. Betreffend die angebliche Sachbeschädigung beteuert er mit 
Nachdruck, dass diese nie stattgefunden habe. Er wäre vom Regionalgericht Bern-
Mittelland vom Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen worden, wenn dies-
bezüglich die Verjährung noch nicht eingetreten gewesen wäre. Weiter sei er mitt-
lerweile oberinstanzlich vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen wor-
den. Mittels ihren falschen Aussagen habe die Beschuldigte ihn zumindest eventu-
alvorsätzlich falsch beschuldigt, wobei Eventualvorsatz für das Erfüllen des Tatbe-
stands der falschen Anschuldigung ausreiche. Weiter habe die Beschuldigte ihn in-
direkt falsch beschuldigt, indem sie durch die «dubiosen» Fotodokumentationen 
arglistig eine polizeiliche Ermittlung gegen ihn herbeigeführt habe. Den Beweis, 
dass er die angebliche Sachbeschädigung nie begangen habe, könne seinen ein-
gereichten Fotos entnommen werden.
8.
8.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 
Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b), Rechtfertigungsgründe einen Straf-
tatbestand unanwendbar machen (Bst. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht 
erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (Bst. d) und/oder 
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden 
kann.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und 
verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt. Als praktischer 
Richtwert kann gelten, dass – sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in 
Frage kommt – Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahr-
scheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich 
wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delik-
ten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 186 E. 4.1.). 
Dies bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn 
ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Bei der Prüfung der Fra-
ge, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die 
Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 17 49 vom 25. April 2017 E. 7.1 mit Hinweis). Der 


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Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein Ermessenspielraum zu 
(BGE 138 IV 186 E. 4.1). Kommt sie nach erschöpfender Beweiserhebung bei ob-
jektiver Betrachtung zur Ansicht, der strafrechtliche Vorwurf sei nicht erstellt und 
eine Verurteilung komme nicht in Frage, hat sie die Einstellung des Verfahrens zu 
verfügen. Erachtet sie hingegen einen Tatverdacht als erhärtet, hat sie in «dubio 
pro duriore» Anklage zur erheben (Urteil des Bundesgerichts 6B_698/2016 vom 10. 
April 2017 E. 2.4.2). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die 
Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-
scheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grund-
satz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung 
von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 186 E. 
4.1 und 138 IV 86 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2019 vom 28. April 
2020 E. 3.1).
8.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens. Es kann auf die zutreffen-
den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 
23. November 2020 und die Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft vom 
6. Mai 2021 und der Beschuldigten vom 3. Mai 2021 verwiesen werden. Diesen 
bleibt nur Weniges beizufügen. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Beweislage 
auseinandergesetzt und die Verfahrenseinstellung nachvollziehbar begründet. Was 
der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Dem Beschwerdeführer 
gelingt es nicht, durch seine Ausführungen in der Beschwerde die Argumente für 
eine Einstellung zu entkräften. Eine Verurteilung erscheint unter Einbezug der ge-
samten Umstände als von vornherein unwahrscheinlich oder sogar ausgeschlos-
sen. Dies aus folgenden Gründen:
8.3
8.3.1
Der üblen Nachrede macht sich gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB strafbar, wer jeman-
den bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 
die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer 
eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist der Be-
schuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der 
Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für 
wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
8.3.2
Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich der Verleumdung strafbar, wer jemanden 
wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder 
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 
verdächtigt oder eine solche Anschuldigung oder Verdächtigung wider besseres 
Wissen verbreitet. Für eine Strafbarkeit nach Art. 174 Ziff. 1 StGB ist direkter Vor-
satz in Form des sicheren Wissens um die Unwahrheit der in Frage stehenden Tat-
sachenbehauptung erforderlich. Ist in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage 
höchstens Eventualvorsatz gegeben, kommt allein Art. 173 StGB in Betracht (vgl. 
WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 
4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 174 StGB).
8.3.3
Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt nach Art. 178 StGB in vier 
Jahren. Der Fristenlauf beginnt mit der Tat, das heisst gemäss Art. 98 Bst. a StGB 


7
dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (z.B. die Publikation ei-
nes ehrverletzenden Textes) und nicht, wie beim Strafantrag, mit der Kenntnis des 
Täters (RIKLIN, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 178 StGB). Bei der Verjährung handelt es sich um ein 
dauerndes Prozesshindernis im Sinne von Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO. Bei zwei-
felhafter Rechtslage hat nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über den 
Verjährungseintritt zu entscheiden, sondern die für die materielle Beurteilung zu-
ständigen Gerichte. Eine Einstellung infolge Verjährung darf daher nur ergehen, 
wenn die Verjährung offensichtlich ist (BGE 146 IV 68 E. 2.1).
Aus dem Anzeigerapport vom 14. September 2016 geht hervor, dass die Beschul-
digte am 2. September 2016 spontan angegeben habe, wonach der Lieferwagen 
dem Beschwerdeführer gehöre. Das Unternehmen G.________ AG habe ein Ge-
richtsverfahren gegen den Beschwerdeführer am Laufen, da dieser noch diverse 
Fahrzeuge auf dem Firmengelände widerrechtlich abgestellt habe. Sie gehe davon 
aus, dass der Lieferwagen ebenfalls dem Beschwerdeführer gehöre und dieser hin-
ter den Einbrüchen stecke. Der Anzeigerapport vom 14. September 2016 deckt 
sich mit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Beschuldig-
ten, wonach letztere die strittige Aussage am 2. September 2016 getätigt habe. Mit 
Blick auf das zuvor Ausgeführte gelangt die Beschwerdekammer zur Ansicht, dass 
sowohl der Vorwurf der üblen Nachrede als auch derjenige der Verleumdung offen-
sichtlich verjährt sind, was der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen in 
seiner Replik vom 11. Mai 2021 auch akzeptiert. Die Verjährung stellt ein dauern-
des Prozesshindernis im Sinne von Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO dar, weshalb eine 
Einstellung zwingend zu erfolgen hat. Mit Blick auf das Gesagte erübrigt sich eine 
weitergehende Beurteilung dahingehend, ob der Beschwerdeführer den Strafantrag 
rechtzeitig gestellt hat und die Einstellung auch aus materiellen Gründen hätte er-
folgen müssen.
8.4
8.4.1
Gemäss Art. 303 Abs. 1 StGB macht sich der falschen Anschuldigung strafbar, wer 
einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens 
oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbei-
zuführen oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, 
eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen. Die Tathandlung 
richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. 
Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. 
Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld – vorbehältlich einer Wiederauf-
nahme des Verfahrens – durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich 
festgestellt worden ist. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug 
auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Be-
wusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt nicht. Der 
Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. 
Eventualvorsatz scheidet somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1). Der Begriff «wider besseres 
Wissen» hat die gleiche Bedeutung wie bei der Verleumdung i.S.v. Art. 174 StGB. 
Der direkte Vorsatz ist bei dieser Begehensform ergänzt durch die positive Kennt-


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nis um die Unwahrheit der vorgebrachten Bezichtigung. Unerheblich ist, ob sich 
das Element des Vorgehens «wider besseres Wissen» nur auf die Person, auf das 
Delikt oder auf beides bezieht (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar zum Schwei-
zerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 27 zu Art. 303 StGB mit weiteren Hin-
weisen). Als weiteres subjektives Tatbestandselement setzt die falsche Anschuldi-
gung die Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen herbeizuführen, 
voraus. Die Absicht stellt eine besonders intensive Form des Vorsatzes dar. Die 
Täterschaft legt es auf den Eintritt des Erfolgs an (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 27 zu 
Art. 303 StGB). Das Bundesgericht erachtet diesbezüglich eine Eventualabsicht als 
genügend (BGE 80 IV 117).
8.4.2
Aus den Argumenten des Beschwerdeführers, wonach es nie eine Sachbeschädi-
gung gegeben habe, das Verfahren wegen Sachbeschädigung sowie unrechtmäs-
sigen Entziehens von Energie zufolge Verjährung eingestellt und er mittlerweile 
oberinstanzlich auch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden 
sei, lässt sich nicht ohne Weiteres ableiten, die Strafanzeige sei wider besseren 
Wissen erfolgt. Aus dem Anzeigerapport vom 14. September 2016 geht hervor, 
dass die Beschuldigte gegenüber der Polizei folgende Aussage tätigte:
Frau A.________ indes gab spontan an, wonach der Lieferwagen einem gewissen C.________ gehö-
re. Das Unternehmen G.________ AG habe ein Gerichtsverfahren gegen Herrn C.________ am Lau-
fen, da dieser noch diverse Fahrzeuge auf dem Firmengelände widerrechtlich abgestellt habe. Sie 
gehe davon aus, dass der Lieferwagen ebenfalls Herrn C.________ gehöre und dieser hinter dem 
Einbruch stecke.
Der Beschwerdeführer ist in der Folge mit Strafbefehl vom 8. März 2018 (BA 16 
342) unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung sowie un-
rechtmässigen Entziehens von Energie schuldig erklärt worden. Nachdem er hier-
gegen Einsprache erhoben hatte, gelangte das Regionalgericht Bern-Mittelland im 
Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer für die 
«H.________ AG» über den weissen Lieferwagen verfügt habe, weshalb ein Um-
parkieren dieses VW-Busses durch eine unbekannte Drittperson als rein theoreti-
sche Hypothese verworfen werden müsse. Nach dem Verstellen des Fahrzeugs 
habe er Probleme mit der Batterie bemerkt, was angesichts der Tatzeit nicht ver-
wundere. Er habe daraufhin die Lagerhalle betreten, um ein Stromkabel zum weis-
sen Lieferwagen zu ziehen (höchstwahrscheinlich, um die Batterie zu versorgen). 
Beweismässig nicht erstellt sei dagegen die Sachbeschädigung, weil beim Aufbre-
chen der Tür am Türschloss oder der Metallverriegelung Schäden vorhanden sein 
müssten, die allerdings fehlen würden (S. 35 der schriftlichen Urteilsbegründung 
[PEN 18 437]).
Vorab ist festzuhalten, dass der Tatbestand der falschen Anschuldigung – entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht eventualvorsätzlich begangen wer-
den kann. Der Tatbestand der falschen Anschuldigung setzt zwei subjektive Tatbe-
standselemente voraus. Einerseits das «Wider besseres Wissen» und anderseits 
die «Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen» Der vom Beschwerdeführer zur 
Unterstützung 
seiner 
Argumentation 
vorgebrachte 
Bundesgerichtsentscheid 
(BGE 80 IV 117) äussert sich lediglich zum zweiten subjektiven Tatbestandsele-
ment und ändert demnach nichts daran, dass der direkte Vorsatz bei der Bege-


9
hungsform «wider besseres Wissen» um die positive Kenntnis der Unwahrheit der 
vorgebrachten Bezichtigung ergänzt wurde, was Eventualvorsatz ausschliesst 
(DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 27 zu Art. 303 StGB). Nach dem Gesagten erweist sich 
das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Tatbestand der falschen An-
schuldigung gänzlich eventualvorsätzlich begangen werden könne, als unbegrün-
det.
Die strittige Aussage der Beschuldigten im Berichtsrapport vom 14. September 
2016 wurde klarerweise lediglich als Hypothese formuliert. Gegenüber der Polizei 
hat sie folgendes ausgesagt: «Sie gehe davon aus,…». Bereits aus dieser Formu-
lierung geht hervor, dass die Beschuldigte kein gesichertes Wissen vorgab, son-
dern nur eine Vermutung gegenüber der Polizei kundtat. Dem Beweisergebnis des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Be-
schuldigte ihre Vermutung nicht gänzlich aus der Luft gegriffen hat.
Weiter ist dem Beweisergebnis des Regionalgerichts Bern-Mittelland zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer die Lagerhalle betreten hatte, um ein Stromkabel 
zum weissen Lieferwagen zu ziehen. Lediglich die dem Beschwerdeführer vorge-
worfene Sachbeschädigung erachtete das Regionalgericht Bern-Mittelland als nicht 
erstellt. Es folgte diesbezüglich der Argumentation des Beschwerdeführers, indem 
es festhielt, dass diese Holzabsplitterungen dem Zuschieben der Türe und nicht ei-
nem Aufbrechen geschuldet seien (S. 35 der schriftlichen Urteilsbegründung [PEN 
18 437]). Das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 11. Mai 
2021, wonach die Beschuldigte wahrheitswidrig behauptet habe, dass das Tor ka-
putt und verbogen sei und überall Holzsplitter herumlägen, zielt ins Leere. Die Be-
schuldigte hat zwar tatsächlich zu Protokoll gegeben, dass sie Schäden am Tor 
festgestellt habe. Es sei kaputt, verbogen und das Holz sei gesplittert gewesen. 
Ferner habe das Tor nicht mehr mit dem Schlüssel geschlossen werden können. 
Man habe gesehen, dass das Holz beschädigt gewesen sei. Als sie es zugestos-
sen habe und habe abschliessen wollen, sei es aufgegangen (S. 4 des Protokolls 
vom 7. September 2020 [PEN 18 437]). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Be-
schuldigte die Aussage wahrheitswidrig tätigte. So lässt sich die von der Beschul-
digten angegebene Holzsplitterung mit den vom Beschwerdeführer eingereichten 
Fotos verifizieren. Entscheidend ist, dass eine Beschädigung der Tür vorhanden 
war, was auch das Regionalgericht Bern-Mittelland feststellte (S. 35 der schriftli-
chen Urteilsbegründung [PEN 18 437]). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach er nie eine Sachbeschädigung begangen habe und mittlerweile oberin-
stanzlich vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden sei, reicht 
nicht aus, um der Beschuldigten zu unterstellen, dass sie ihre Aussagen gegenüber 
der Polizei wider besseres Wissen getätigt hatte, zumal im gerichtlichen Verfahren 
die Prozessmaxime in dubio pro reo zu berücksichtigen ist.
Nach dem Gesagten kann der Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass sie 
den Beschwerdeführer «wider besseres Wissen» als den möglichen Einbrecher dif-
famierte. Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete Ver-
fahren eingestellt oder der Betroffene freigesprochen wurde, lässt sich nicht ablei-
ten, die Anschuldigung sei wider besseres Wissen erhoben worden. Wer zu Un-
recht beschuldigt wird, darf nicht im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage 


10
wegen falscher Anschuldigung einreichen. An die Erfüllung des Tatbestands sind 
hohe Anforderungen zu stellen. Das Erfordernis der Beschuldigung wider besseres 
Wissen will es im kriminalpolitischen Interesse der Aufdeckung von Straftaten je-
dermann ermöglichen, eine von ihm eines Delikts verdächtige Person auch dann 
bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit Bestimmtheit von ihrer Täterschaft 
weiss (Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1). Die Be-
schuldigte hat genau dies getan. Sie ging davon aus, dass ein Einbruch stattgefun-
den hatte, hinter welchem der Beschwerdeführer stecken könnte. Eine Verurteilung 
der Beschuldigten wegen falscher Anschuldigung erscheint somit unwahrschein-
lich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie zu Recht eingestellt 
hat.
Weiter ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Beschuldigte arglis-
tig Anstalten getroffen habe, damit gegen ihn, den Nichtschuldigen, eine Strafver-
folgung herbeigeführt werde, unbegründet. Die Arglist führt der Beschwerdeführer 
auf eine «dubiose» Fotodokumentation sowie eine «Verschwörungstheorie» 
zurück. Seine Argumente sind weit hergeholt und lassen sich mit den Akten nicht in 
Einklang bringen.
8.5
In seiner Replik vom 11. Mai 2021 beruft sich der Beschwerdeführer ferner auf die 
Verletzung des Beschleunigungsgebots, da es die Schuld der Staatsanwaltschaft 
sei, dass die Delikte gegen die Ehre mittlerweile verjährt seien.
Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) 
verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben. Es gilt für das ganze 
Verfahren. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten 
Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei ist insbesondere 
auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von 
Behörden und Parteien abzustellen. Von den Behörden und Gerichten kann nicht 
verlangt werden, dass sie sich ständig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in de-
nen das Verfahren stillsteht, sind unumgänglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte 
stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (Urteil des BGer 6B_397/2014 
vom 28. August 2014 E. 3.3 mit Hinweisen). Die StPO sieht keine besonderen 
Sanktionen für die Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Es gelten somit die 
allgemeinen, bereits zur Rechtslage vor Inkrafttreten der StPO entwickelten 
Grundsätze. Die Verletzung ist demnach bei der Strafzumessung, durch Vormer-
knahme im Entscheid oder der Leistung von Schadenersatz und Genugtuung zu 
berücksichtigen. Als ultima ratio wird das Strafverfahren wegen der überlangen 
Verfahrensdauer eingestellt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 5 StPO; SUMMERS, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 ff. zu Art. 5 
StPO). Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie 
schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, 
wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen 
werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. 
Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität 


11
des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu 
vertreten hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer stellte am 25. September 2018 Strafantrag wegen übler 
Nachrede und Verleumdung; somit gut zwei Jahre, nachdem die Beschuldigte die 
strittige Aussage geäussert hatte. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 23. Januar 
2019 ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte. Am 30. April 2019 erweiterte die 
Staatsanwaltschaft die Untersuchung in rechtlicher Hinsicht um den Tatbestand der 
falschen Anschuldigung und teilte zeitgleich mit, dass das Urteil des Regionalge-
richts Bern-Mittelland im konnexen Verfahren (PEN 18 437) abgewartet werde. Mit 
Verfügung vom 7. Oktober 2019 sistierte die Staatsanwaltschaft sodann das Ver-
fahren gegen die Beschuldigte, weil die Hauptverhandlung im Verfahren PEN 18 
437 vom 18. September 2018 abgebrochen worden war und auch die auf den 9. 
April 2019 angesetzte Fortsetzungsverhandlung verschoben werden musste. Diese 
Sistierungsverfügung blieb durch den Beschwerdeführer unbeanstandet. Nachdem 
am 7. September 2020 das erstinstanzliche Urteil ergangen war, verfügte die 
Staatsanwaltschaft relativ zügig am 30. September 2020, dass das sistierte Verfah-
ren wieder an die Hand genommen werde. Am 23. November 2020 erfolgte sodann 
die Einstellungsverfügung. 
Vorliegend ist der Staatsanwaltschaft gesamthaft betrachtet noch gerade kein Vor-
wurf der Verfahrensverzögerung zu machen, zumal der Beschwerdeführer mit der 
Anzeige zwei Jahre zugewartet hatte und somit das Verstreichen der Hälfte der 
Verjährungsfrist nicht im Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaft lag. Es ist 
nicht ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft gesamtheitlich betrachtet das Verfah-
ren in stossender Weise verschleppt hat. Vielmehr hat sie nachvollziehbar darge-
legt, weshalb sie das Urteil im Verfahren PEN 18 437 abzuwarten gedachte. Dass 
die Hauptverhandlung in diesem Verfahren abgebrochen wurde und die Fortset-
zungsverhandlung verschoben werden musste, kann ihr nicht angelastet werden. 
Die Staatsanwaltschaft reagierte sodann in nachvollziehbarer Weise mit der Sistie-
rung des Verfahrens, wobei die Rechtmässigkeit dieser Sistierung nicht Gegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Überdies begründete die 
Staatsanwaltschaft die Einstellung in der Folge auch nicht mit der Verjährung. Hin-
zu kommt, dass die Strafverfolgung für falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) erst 
nach 15 Jahren verjährt (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und dieser Tatbestand hier im 
Vordergrund steht. Er konsumiert die Ehrverletzungsdelikte (BGE 115 IV 1 E. 2). 
Nach dem Gesagten gelangt die Beschwerdekammer zur Ansicht, dass das Be-
schleunigungsgebot durch die Staatsanwaltschaft nicht verletzt worden ist.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Einstellungsverfügung 
rechtens ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Blick auf die Kostenfolge ist 
ergänzend darauf hinzuweisen, dass die festgestellte Verjährung schon vor der 
Beschwerdeerhebung eingetreten war. 
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 


12
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden der geleisteten Sicherheit von CHF 2’000.00 
entnommen.
Die Beschuldigte hat des Weiteren Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendun-
gen im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Entschädigung 
wird gemäss Kostennote vom 27. September 2021 auf CHF 1'844.90 (inkl. Ausla-
gen und MwSt.) festgesetzt. Die Entschädigung wird durch den Kanton Bern aus-
gerichtet. 


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Be-
schwerdeführer. Sie werden der vom Beschwerdeführer geleisteten Sicherheit ent-
nommen.
3.
Der Beschuldigten wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 1'844.90 (inkl. Auslagen und MwSt.) durch den Kanton Bern 
ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt I.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 6. Oktober 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt 
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt resp. der geleisteten Sicherheit entnommen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.