be_zivilstraf · BK 2018 439 · 2018-11-30 · de

Ausdehnung des Strafverfahrens | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 439
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
A.________
vertreten durch seine Mutter C.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer 
Gegenstand
Ausdehnung des Strafverfahrens
Strafverfahren wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 9. Oktober 2018 (BM 11 13895)


2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erlitt am 15. April 2011 einen schwe-
ren Arbeitsunfall, als er auf einer Baustelle durch ein offenes Treppenloch stürzte 
und sich dabei schwere Verletzungen mit bleibenden Folgen zuzog. Mit Verfügung 
vom 19. April 2011 wurde gegen unbekannte Täterschaft eine Untersuchung we-
gen fahrlässiger schwerer Körperverletzung eröffnet. Der auf der Baustelle arbei-
tende Schaler E.________ äusserte sich bei der geschehensnahen polizeilichen 
Einvernahme vom 26. April 2011 dahingehend, dass es der Beschwerdeführer sel-
ber gewesen sei, der eine vorher vorhandene Abdeckung des Treppenlochs weg-
genommen habe und danach durch das Loch gestürzt sei. Die Mutter des Be-
schwerdeführers gab anlässlich ihrer Einvernahme zu Protokoll, ihr Sohn habe die 
Aussagen von E.________ als falsch bezeichnet. Dieser sei ein Lügner. Eine wei-
tere Einvernahme von E.________ erwies sich als notwendig. Weil dieser sich mit 
unbekannter Adresse ins Ausland abgemeldet hatte, wurde er zur Aufenthaltsfor-
schung ausgeschrieben und das Verfahren mit Verfügung vom 20. August 2014 
sistiert. Am 30. November 2017 wurde das Verfahren wieder an die Hand genom-
men. Am 13. Dezember 2017 konnte E.________ parteiöffentlich befragt werden.
Am 5. April 2018 stellte der Anwalt des Beschwerdeführers den Antrag, die Strafun-
tersuchung sei auf den Tatbestand der vorsätzlichen schweren Körperverletzung 
auf den Polier F.________ und den Bauführer G.________ auszudehnen. Mit Ver-
fügung vom 9. Oktober 2018 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) diesen Antrag ab. Dagegen erhob der 
Anwalt des Beschwerdeführers am 19. Oktober 2018 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung von Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung. In ihrer Stellungnahme 
vom 31. Oktober 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 16. November 2018 hielt der Be-
schwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Weigerung einer Ausdehnung der Strafuntersuchung ist einer verwei-
gerten Eröffnung gleichzusetzen und entsprechend mit Beschwerde anfechtbar 
(DEMARMELS, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Strafverfahren 
[Art. 381 f. StPO], Diss. ZH 2018, S. 133; Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 16 28 vom 1. April 2016 E. 2). Der Beschwerdeführer ist durch die ange-
fochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft in seiner Beschwerdeschrift vor, 
sie habe sich nicht mit den massgeblichen Bestimmungen über den Arbeits- und 
Gesundheitsschutz auseinandergesetzt. Nach diesen Bestimmungen habe eine 


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einfache Abdeckung des Treppenraumes nicht genügt. Vielmehr wäre ein Seiten-
schutz oder sogar ein Fanggerüst oder eine Seilsicherung anzubringen gewesen. 
Bauleiter und Polier seien Garanten für die Arbeitssicherheit und den Gesundheits-
schutz auf einer Baustelle. Die ihnen vorzuwerfende Nichteinhaltung der Vorschrif-
ten über die Absturzsicherung auf einer Baustelle sei nur als Inkaufnahme einer 
schweren Körperverletzung auszulegen.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, selbst nach dem Grundsatz in dubio pro 
duriore komme eine strafrechtliche Haftung wegen vorsätzlicher schwerer Körper-
verletzung nicht in Betracht. Es werde zwar nicht in Abrede gestellt, dass Polier 
und Bauführer in Bezug auf die Arbeitssicherheit eine Garantenstellung zukomme. 
Im vorliegenden Fall sei von einem Vorsatzdelikt nicht auszugehen.
5.
In seiner Replik ergänzt der Beschwerdeführer insbesondere zur Frage des subjek-
tiven Tatbestands, dass darüber, wie Baustellen zu sichern seien, Vorschriften 
bestünden. Inwieweit diese hinsichtlich des konkreten Arbeitsplatzes ausgestaltet 
gewesen seien, sei nicht untersucht worden. Mit Bestimmtheit feststellen lasse sich 
nur, dass gestützt auf Art. 15 Abs. 1 BauAV ein Seitenschutz zu erstellen gewesen 
wäre, was versäumt worden sei. Da Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wor-
den seien, hätten sowohl der Polier als auch der Bauführer den Eintritt des tatbe-
standsmässigen Erfolgs in Kauf genommen. F.________ und G.________ seien 
durch die Staatsanwaltschaft nie befragt worden. Über das, was F.________ und 
G.________ in Sachen Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz getan hätten und 
was F.________ gegenüber H.________ für Anweisungen erteilt habe, würden 
sich die Akten ausschweigen. Ob ein Vorsatz zu bejahen sei, ergebe sich aus dem 
erstellten Sachverhalt in Verbindung mit dem Ergebnis einer eingehenden Befra-
gung der beschuldigten Personen. Die beim Beschwerdeführer eingetretene 
schwere Körperverletzung sei erstellt. Auf die Unkenntnis der Sicherheitsvorschrif-
ten gemäss Bauarbeitenverordnung könnten sich nach dem Grundsatz ignorantia 
iuris nocet weder der Bauleiter noch der Polier berufen. Offensichtlich sei man sich 
bewusst gewesen, dass beim abgedeckten Treppenloch zumindest ein Seiten-
schutz hätte angebracht werden müssen. F.________ habe die Anweisung erteilt, 
doch hätten offensichtlich weder er noch der Bauleiter kontrolliert, ob der Auftrag 
ausgeführt worden sei. Ein Hinweis darauf, der Beschwerdeführer oder andere Ar-
beiter seien durch Bauleiter und Polier angewiesen worden, bis zur Erledigung der 
Arbeiten oberhalb der Öffnung unter keinen Umständen die zur Abdeckung die-
nenden Bretter zu entfernen, fehle in den Akten.
Aufgrund der mangelnden Sicherung, der verspäteten Anordnung eines Seiten-
schutzes und der fehlenden Kontrolle erscheine der Schluss nahe, Bauleiter und 
Polier hätten es für möglich gehalten, dass sich der Beschwerdeführer bei einen 
Sturz schwer verletzen könnte und hätten sich damit abgefunden. Im Beschwerde-
verfahren müsse es genügen, dass das Vorliegen eines Eventualvorsatzes nicht a 
priori verneint werden könne. Die Aussagen von E.________ in der Einvernahme 
vom 13. Dezember 2017, aus denen sich eindeutig ergebe, dass von Bauleiter und 
Polier Sicherheitsvorschriften missachtet worden seien, und das Eingeständnis von 
E.________, den Beschwerdeführer nicht beim Entfernen der Bretter gesehen zu 


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haben, bildeten einen hinreichenden Verdacht, um das Strafverfahren auf den 
Vorwurf der vorsätzlichen schweren Körperverletzung auszudehnen.
6.
6.1
Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, 
auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ist die 
Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt (Art. 125 Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311] in der Fassung vom 1. Januar 2011).
Wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, wer vorsätzlich den 
Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein 
wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeits-
unfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg 
und bleibend entstellt, wer vorsätzlich eine andere schwere Schädigung des Kör-
pers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht, 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tages-
sätzen bestraft (Art. 122 StGB in der Fassung vom 1. Januar 2011).
Ein Seitenschutz ist zu verwenden bei ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe 
von mehr als 2 m und bei solchen im Bereich von Gewässern und Böschungen 
(Art. 15 Abs. 1. Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten [Bauarbeitenverordnung, 
BauAV, SR 832.311.141]). Bodenöffnungen, in die man hineintreten kann, sind mit 
einem Seitenschutz abzuschranken oder mit einer durchbruchsicheren und unver-
rückbaren Abdeckung zu versehen (Art. 17 Abs. 2 BauAV).
Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich, 
wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei bereits vorsätzlich handelt, wer 
die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). 
Wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt 
oder darauf nicht Rücksicht nimmt, handelt hingegen fahrlässig (Art. 12 Abs. 3 
StGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Beurteilung, ob even-
tualvorsätzliches Handeln vorliegt, vom Wissen auf den Willen zu schliessen. Aus-
serdem muss auf das Ausmass des dem Täter bekannten bzw. von ihm ange-
nommenen Risikos, auf die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweg-
gründe sowie die Art der Tathandlung abgestellt werden (BGE 138 V 74, E. 8.1; 
BGE 125 IV 242, E. 3c). Eventualvorsätzlich handelt derjenige Täter, dem sich der 
Erfolg seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Verhalten in 
Würdigung aller Umstände vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolgs 
ausgelegt werden kann. Wer die Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt, sich aber 
(leichtfertig) über sie hinwegsetzt und darauf vertraut bzw. mit der Einstellung han-
delt, dass schon nichts passieren wird, handelt nicht eventualvorsätzlich. Als Faust-
regel gilt: Je höher die Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts dem Täter erschienen 
ist und je weniger er sie abgelehnt hat, desto eher hat er den Erfolg in Kauf ge-
nommen – und umgekehrt (NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 
2013, N. 53 und 58 zu Art. 12 StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Praxiskommen-
tar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 45 zu Art. 12 StGB, m.H. auf Kasuistik im Bauwesen).


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Die Strafverfolgung verjährt in: 15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe 
von mehr als drei Jahren bedroht ist; sieben Jahren, wenn die Tat mit einer ande-
ren Strafe bedroht ist (Art. 97 Abs. 1 Bst. b und c StGB in der Fassung vom 1. Ja-
nuar 2011).
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens, weil es mit Blick auf die 
soeben dargestellte Lehre und Rechtsprechung jeglichen involvierten Personen am 
– letztlich einzig zentralen – Vorsatz auf Verletzung fehlt. Das Argument des Be-
schwerdeführers, die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Absturzsicherung 
auf einer Baustelle führe in notorischer Weise dazu, dass das Verhalten für Baulei-
tung und Polier vernünftigerweise nur als Inkaufnahme einer schweren Körperver-
letzung ausgelegt werden könne, ist unzutreffend. Bezeichnenderweise lässt er in 
der Replik nämlich ebenfalls ausführen, es sei versäumt worden, einen Seiten-
schutz zu erstellen (Replik, S. 4) – wer etwas versäumt, unterlässt eine Tätigkeit 
nach dem allgemeinen Sprachgebrauch grundsätzlich ohne Vorsatz. Die Garan-
tenstellung des Poliers und des Bauführers in Bezug auf die Arbeitssicherheit be-
zweifelt auch die Beschwerdekammer prinzipiell nicht. Daraus im vorliegenden Fall 
ein Vorsatzdelikt konstruieren zu wollen, geht indes an der Sache vorbei. Sofern 
jemandem überhaupt eine strafrechtliche Verantwortung hätte zugeschrieben wer-
den können, so wäre einzig ein Fahrlässigkeitsdelikt vorstellbar gewesen. Es han-
delt sich um einen sehr tragischen, aber leider typischen Arbeitsunfall, der allenfalls 
auf Fahrlässigkeit zurückgeführt werden könnte. Vom Beschwerdeführer unwider-
sprochen wurde das Verfahren denn auch stets wegen eines allfälligen Fahrlässig-
keitsdelikts geführt. Dass er am 5. April 2018 einen Antrag auf Ausdehnung auf ein 
Vorsatzdelikt stellen liess, ohne dass neue Erkenntnisse vorlagen, die in diese 
Richtung gewiesen hätten, lässt sich mit der Generalstaatsanwaltschaft einzig da-
mit begründen, dass ein allfälliges Fahrlässigkeitsdelikt damals unmittelbar vor der 
Verjährung stand und mittlerweile verjährt wäre. Dieser Umstand allein aber kann 
eine Verfahrensausdehnung nicht rechtfertigen.
Die Staatsanwaltschaft setzte sich eingehend mit den Aussagen der involvierten 
Personen auseinander (siehe angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2018, S. 3-
5). Die Beschwerdekammer vermag aus den Einvernahmen der Beteiligten keiner-
lei Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der Polier und/oder der Bauführer vor-
aussahen und billigten, dass der Beschwerdeführer durch das Treppenloch stürzen 
und sich derart schwer verletzen könnte. Aus den Befragungen geht hervor, dass 
der Polier F.________ am Morgen des 15. April 2011 H.________ damit beauftrag-
te, um das in diesem Zeitpunkt abgedeckte, gesicherte Treppenloch eine Brust-
wehr zu erstellen. Daraus folgt, dass F.________ gerade nicht billigend in Kauf 
nahm, dass jemand durch ein ungesichertes Loch in die Tiefe stürzt (siehe EV 
F.________ vom 18. April 2011 Z. 70-79 und EV F.________ vom 20. September 
2011 Z. 58-67). Er musste mit Blick auf die (letztlich nur teilweise klärbaren) Ge-
schehnisse kurz vor dem Unfall in keiner Weise damit rechnen, dass jemand vor 
der Errichtung der Brustwehr die Bretter entfernt, da die anderen auf der Baustelle 
tätigen Personen ebenfalls auf Gefahrensituationen sensibilisiert waren. Es gab 
ausserdem in diesem professionellen Umfeld keinen Anlass dazu, dass der Polier 
und/oder der Bauführer explizit die Anweisung hätten erteilen müssen, bis zur Erle-
digung der Arbeiten oberhalb der Öffnung unter keinen Umständen die zur Abde-


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ckung dienenden Bretter zu entfernen. Im Weiteren ist aktenkundig, dass der Polier 
und der Bauführer nach dem Vorfall massiv unter Schock standen und vor Ort um-
gehend die möglichen Sofortmassnahmen ergriffen. Der Bauführer beschrieb den 
Polier als sehr verantwortungsbewusst und gewissenhaft, was die Sicherheit anbe-
langt (vgl. EV G.________ vom 20. April 2011 Z. 70 f.). Die Annahme, dass dem 
Bauführer eine eventualvorsätzliche schwere Körperverletzung anzulasten wäre, 
geht darüber hinaus schon deshalb fehl, weil es grundsätzlich der Polier ist, der 
konkret vor Ort laufend für die Sicherheit zuständig ist (vgl. dazu auch EV 
I.________ vom 21. März 2012 Z. 75-79). Die Gesamtumstände zeigen mithin 
deutlich auf, dass weder der Polier noch gar der Bauführer einen Vorfall wie den 
Zugetragenen erwarteten respektive damit rechneten und die vom Beschwerdefüh-
rer dadurch erlittene schwere Schädelhirnverletzung durch den Stutz in ein Trep-
penloch vor der Errichtung einer Brustwehr in ihren Verwirklichungswillen aufnah-
men respektive billigend in Kauf nahmen. Es liegt keine für die Annahme eines 
Eventualvorsatzes typische Situation vor, wo das konkrete Wissen gegeben ist, 
dass ein möglicher Erfolg eintreten könnte und der Täter dieses Risiko annimmt 
beziehungsweise eingeht. Es ist hier bloss von einem rein abstrakten «Wissen» 
darum auszugehen, dass auf einer Baustelle immer irgendetwas passieren kann, 
wenn Sicherheitsvorschriften ungenügend beachtet werden. Aus diesem abstrak-
ten Wissen kann aber auf kein Wollen und damit auf keinen Eventualvorsatz ge-
schlossen werden 
Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1159/2012 vom 1. Juni 2015 E. 3.3: (Sowohl der eventualvorsätzlich 
als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. 
um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Er-
scheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willens-
moment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, 
dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestands-
erfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich han-
delnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit 
ihm ab. Wer den Erfolg dergestalt und Kauf nimmt, 'will' ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. Nicht 
erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg 'billigt' (...). Es steht selbst im Lichte des in dubio 
pro duriore-Grundsatzes ausser Betracht, dem Polier, dem Bauführer oder einer 
Drittperson ein eventualvorsätzliches Handeln oder Unterlassen anzulasten, indem 
sie den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst genommen, mit ihm ge-
rechnet und sich mit ihm abgefunden hätten. Damit ist es letztlich irrelevant, ob ge-
gebenenfalls – und falls ja, wann – eine Verletzung von Art. 15 oder von Art. 17 
BauAV vorlag, wer die Abdeckbretter vor dem Unfall wegnahm und wer wem wel-
chen Auftrag gegeben und dessen Ausführung (nicht) kontrollierte. Es liegt in Wür-
digung der – ausreichend detaillierten und umfassenden – Akten kein Anfangsver-
dacht auf ein vorsätzliches Handeln vor.
6.3
Nach dem Gesagten war die Verweigerung einer Ausdehnung des Strafverfahrens 
rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin J.________
(mit den Akten)
Bern, 30. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.