be_zivilstraf · BK 2019 425 · 2020-03-02 · de

Verwertbarkeit von Beweismitteln (Überwachungsmassnahmen) (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 425
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. März 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Schnell
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismittel (Überwachungsmassnahmen)
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 23. September 2019
(BA 18 437)


2
Regeste:
Art. 278 i.V.m. Art. 274 StPO, Art. 141 Abs. 2 StPO; Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus 
Randdatenerhebung; Rechtsfolgen einer verspätet erfolgten Genehmigung durch das 
Zwangsmassnahmengericht 
Zufallsfunde aus Randdatenerhebungen werden gleich behandelt wie Zufallsfunde aus 
Echtzeitüberwachungen. Unabhängig davon, ob es sich um personelle oder sachliche Zu-
fallsfunde handelt, bedarf deren Verwertung einer Genehmigung durch das Zwangsmass-
nahmengericht (Art. 278 i.V.m. Art. 274 StPO; E. 5.6 f.). Die ursprüngliche Genehmigung 
der Randdatenerhebung beinhaltet nicht automatisch die Genehmigung zur Verwertung 
von personellen Funden. Daran ändert die Tatsache, dass die Ermittlung von Kontaktper-
sonen eigentliches Ziel der Randdatenerhebung ist, nichts. Dasselbe gilt auch für den Um-
stand, dass es sich um Ermittlungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels handelt 
(E. 5.6.1 und E. 5.6.2).
Das Genehmigungsverfahren ist zeitlich vor der beabsichtigten Verwertung der Zufallsfun-
de einzuleiten, d.h. bevor gestützt auf diese weitere Ermittlungen angeordnet oder diese 
dem Verdächtigen vorgehalten werden (E. 6.2). Dadurch, dass die Strafverfolgungsbehör-
den erst rund zehn Monate nach erstmaliger Verwendung der aus der Randdatenerhe-
bung gewonnenen Erkenntnisse bzw. der personellen Zufallsfunde die Genehmigung beim 
Zwangsmassnahmengericht eingeholt haben, haben sie eine Gültigkeitsvorschrift verletzt 
(E. 6.4).
Erwägungen:
1.
Am 23. September 2019 teilte die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere 
Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) dem Beschuldigten A.________ mit, 
dass gegen ihn folgende Überwachungsmassnahme durchgeführt worden sei: 
Rückwirkende Überwachung der Rufnummer C.________ vom 21. Februar 2018 bis 20. August 2018, 
lautend auf D.________. Grund für die Überwachung sei der konkrete und dringende 
Tatverdacht der qualifizierten Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz gewesen. 
Gegen diese Mitteilung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amt-
lich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 4. Oktober 2019 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Bern und stellte folgende Anträge (alle unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge):
1.
Es sei festzustellen, dass sämtliche Ergebnisse und Erkenntnisse aus der rückwirkenden Über-
wachung der Rufnummer C.________ vom 21. Februar 2018 bis 20. August 2018, lautend auf 
D.________, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer absolut unverwertbar sind. Die 
entsprechenden Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Überwachungsmassnahme seien zu ver-
nichten.
2.
Die aufgrund der unverwertbaren Ergebnissen aus der Überwachungsmassnahme gewonnenen 
Beweise seien für unverwertbar zu erklären und zu vernichten.
3.
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass sämtliche Ergebnisse und Erkenntnisse aus der rückwir-
kenden Überwachung der Rufnummer C.________ VOM 21. Februar 2018 bis 20. August 2018, 


3
lautend auf D.________, im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer absolut unverwertbar 
sind. Die entsprechenden Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Überwachungsmassnahme sei-
en aus den Verfahrensakten zu weisen und bis zum Abschluss des Strafverfahrens gesondert 
aufzubewahren.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 15. November 
2019 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ferner reichte sie einen Be-
richtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 15. Oktober 2019 ein, mit dem Antrag, 
diesen zu den Akten zu erkennen. Diesem Antrag gab die Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer mit Verfügung vom 18. November 2019 statt. Der Beschwer-
deführer replizierte am 16. Januar 2020 innert gewährter Fristerstreckung und hielt 
an seinen Anträgen fest.
2.
Gegen die Mitteilung der Überwachung durch die Staatsanwaltschaft kann innert 
10 Tagen bei der Beschwerdekammer Beschwerde geführt werden (Art. 279 Abs. 3 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrG OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist als Nutzer des überwachten Anschlusses in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft verfügte im Strafverfahren gegen D.________ wegen des 
Verdachts auf qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
am 20. August 2018 eine rückwirkende Überwachung der Rufnummer 
«C.________». Die Überwachung wurde vom Kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richt (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) am 21. August 2018 genehmigt. In 
der Überwachung wurde unter anderem eine grosse Anzahl an Kontakten zwi-
schen der Rufnummer «C.________» und der Rufnummer «E.________» festge-
stellt. Die letztgenannte Rufnummer konnte A.________, d.h. dem Beschwerdefüh-
rer, zugeordnet werden. D.________ wurde am 18. Oktober 2018 verhaftet. An-
lässlich seiner gleichentags durchgeführten Einvernahme erklärte sich D.________ 
mit der Auswertung seines Mobiltelefons mit der Rufnummer «C.________» ein-
verstanden (EV-Protokoll vom 18. Oktober 2018 Z. 381). Zu seinen Drogenge-
schäften befragt, nannte er einen «F.________» als einen seiner Abnehmer (EV-
Protokoll vom 18. Oktober 2018 Z. 535: Ein weiterer Abnehmer ist «F.________», Nachna-
me ist glaube ich «G.________». Er ist Italiener.). Im weiteren Verlauf machte D.________ 
Angaben zu gelieferten Drogenmengen. Ferner wurde D.________ mitgeteilt, dass 
von seiner Mobiltelefonnummer die rückwirkenden Randdaten erhoben worden 
seien, somit habe die Polizei Kenntnis von seinen Telefonverbindungen und es ha-
be festgestellt werden können, dass er teils regen Kontakt mit Personen gehabt 
habe, bei welchen sie (die Polizei) davon ausgehe, dass es sich um Drogenge-
spräche gehandelt habe. Auf Frage, wie er sich dazu äussere, antwortete 
D.________: Ja das waren […] oder F.________. Die haben immer wieder angerufen (EV-
Protokoll vom 18. Oktober 2018 Z. 645-650). Anschliessend wurde er gefragt, ob 
es sich beim von ihm erwähnten «F.________» um A.________ gehandelt habe, 


4
worauf D.________ geantwortet hat, dass dies möglich sei, er ihn jedoch sehen 
müsste; «G.________» sei vielleicht der Spitzname (EV-Protokoll vom 18. Oktober 
2018 Z.656-658). 
Anlässlich der Einvernahme vom 26. Oktober 2018 wurden D.________ diverse 
Fotos mit insgesamt zehn Personen vorgehalten. Auf Foto Nr. 1 erkannte er den 
von ihm erwähnten «F.________». 
In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft am 19. November 2018 ein Verfahren 
gegen den Beschwerdeführer (ebenfalls wegen Widerhandlungen gegen Art. 19 
Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes [BetmG; SR 812.121]). Anlässlich seiner 
Einvernahme vom 20. November 2018 wurde der Beschwerdeführer mit den Er-
gebnissen aus der Überwachung von D.________ konfrontiert. Bis heute bestreitet 
der Beschwerdeführer eine Beteiligung an Drogengeschäften. Abgesehen von ei-
ner kleineren Menge Kokain zum Eigenkonsum will der Beschwerdeführer keine 
Drogen bei D.________ bezogen haben.
Am 6. August 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmenge-
richt, die Erkenntnisse aus der gegen D.________ angeordneten Überwachungs-
massnahme auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer zur Verwertung zu-
zulassen. Das Zwangsmassnahmengericht entsprach diesem Gesuch mit Ent-
scheid vom 7. August 2019.
3.2
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte die Staatsanwaltschaft einen Be-
richtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 15. Oktober 2019 ein, welcher sich zu 
den Ergebnissen aus der Auswertung des Mobiltelefons von D.________ äussert. 
Demnach konnte die Rufnummer «E.________» im Mobiltelefon von D.________ 
als «gesperrt» festgestellt werden (vgl. PDF Bericht über die Auslesung des Mobil-
telefons vom 19. Oktober 2018, S. 102). Gemäss Ausführungen im Berichtsrapport 
vom 15. Oktober 2019 könne diese Rufnummer aufgrund eines Journaleintrags der 
Kantonspolizei Bern im Zusammenhang mit einer Streiterei vom 23. März 2018 der 
Person A.________ zugeordnet werden, weshalb eine Identifikation des fraglichen 
«F.________» auch ohne rückwirkende Randdatenerhebung möglich gewesen wä-
re.
4.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Verwertung der auf ihn bezogenen 
Erkenntnisse aus der Überwachung von D.________. Zur Begründung bringt er 
zusammengefasst vor, die Staatsanwaltschaft habe das Zwangsmassnahmenge-
richt zu spät um Zulassung der auf ihn bezogenen Erkenntnisse ersucht. Infolge-
dessen seien die entsprechenden Erkenntnisse sowie die darauf beruhenden Fol-
gebeweise unverwertbar. Ferner könne aus dem nachgereichten Berichtsrapport 
der Kantonspolizei vom 15. Oktober 2019, wonach die Rufnummer «E.________» 
auch ohne rückwirkende Randdatenerhebung seiner Person hätte zugeordnet wer-
den können, nichts Nachteiliges für ihn abgeleitet werden. Dass zwischen ihm und 
D.________ Kontakt bestanden und er bei diesem zwecks Eigenkonsums Drogen 
bezogen habe, habe er nie bestritten. Ohne die Anzahl der Kontaktaufnahmen zu 
kennen sei die Annahme, dass er als Inhaber der gesperrten Rufnummer mit dem 
Drogenhandel zu tun gehabt habe, willkürlich. 


5
Dem hält die Generalstaatsanwaltschaft zusammengefasst entgegen, dass es sich 
bei den aus der Überwachung von D.________ gewonnenen und auf den Be-
schwerdeführer bezogenen Erkenntnissen nicht um einen genehmigungsbedürfti-
gen personellen Zufallsfund handle. Selbst wenn jedoch von einem solchen ausge-
gangen werden müsste, würde ein allfällig verspätet eingeleitetes Genehmigungs-
verfahren nicht zur Unverwertbarkeit des Zufallsfunds führen, da lediglich eine 
Ordnungsvorschrift verletzt worden wäre. Abgesehen davon sei die Zuordnung der 
Rufnummer «E.________» via Auswertung des Mobiltelefons von D.________ und 
damit ohne Randdatenerhebung möglich gewesen.
5.
5.1
Nebst der eigentlichen geheimen inhaltlichen Überwachung des Post- und Fern-
meldeverkehrs gemäss Art. 269 StPO sieht Art. 273 StPO die Möglichkeit vor, dass 
die Staatsanwaltschaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 8 Bst. b 
des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldever-
kehrs (BÜPF; SR 780.1) und die Randdaten des Postverkehrs gemäss Art. 19 
Abs. 1 Bst. b BÜPF der überwachten Person verlangen kann, sofern zum einen ein 
dringender Verdacht besteht, es sei ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Über-
tretung nach Art. 179septies des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 
311.0) begangen worden, und zum anderen die Voraussetzungen nach Art. 269 
Abs. 1 Bst. b und c StPO erfüllt sind. Rückwirkende Randdatenerhebungen im 
Fernmeldeverkehr sind heute häufiger als aktive Überwachungen (HANSJAKOB, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: 
Kommentar zur StPO], N. 9 zu Art. 273 StPO). Die Anordnung der rückwirkenden 
Randdatenerhebung bedarf – wie die aktive inhaltliche Überwachung des Post- und 
Fernmeldeverkehrs nach Art. 269 StPO (sog. Echtzeitüberwachung) – der Geneh-
migung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO). 
5.2
Die ursprünglich im Strafverfahren gegen D.________ wegen des Verdachts auf 
qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz angeordnete und 
genehmigte rückwirkende Überwachung der Rufnummer «C.________» und damit 
die Randdatenerhebung im Sinn von Art. 273 StPO wird von den Parteien nicht in 
Frage gestellt. Umstritten ist jedoch, ob die aus dieser rückwirkenden Überwa-
chung in Bezug auf den Beschwerdeführer gewonnenen Erkenntnisse im Verfahren 
gegen den Beschwerdeführer verwertet werden dürfen.
5.3
Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsan-
ordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte 
Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwa-
chung hätte angeordnet werden dürfen (Art. 278 Abs. 1 StPO; sog. sachliche Zu-
fallsfunde). Ferner können Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der 
Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, verwendet werden, wenn 
die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind (Art. 278 
Abs. 2 StPO; sog. personelle Zufallsfunde).
5.4
Die Generalstaatsanwaltschaft hält zunächst dafür, dass es sich bei den aus der 
Überwachung von D.________ gewonnenen und auf den Beschwerdeführer bezo-
genen Erkenntnissen nicht um einen personellen Zufallsfund gehandelt habe, der 


6
einer separaten Genehmigung bedurft hätte. Zum einen habe sich die Erkenntnis, 
dass die Rufnummer «C.________» und die Rufnummer «E.________» Kontakt 
gehabt hätten, nicht aufgrund einer Echtzeitüberwachung, sondern aus einer 
Randdatenerhebung nach Art. 273 StPO ergeben. Die Genehmigung einer Rand-
datenerhebung umfasse auch die Genehmigung, die personellen Funde zu verwer-
ten, denn diese würden nicht zufällig entstehen, sondern seien beabsichtigt. Es sei 
Ziel der Randdatenerhebung, Kontaktpersonen der beschuldigten Person zu ermit-
teln, weshalb davon auszugehen sei, dass die Genehmigung einer Randdatener-
hebung auch die Genehmigung von Zufallsfunden mitumfasse. 
Ausserdem sei die Verwertung der auf den Beschwerdeführer bezogenen Erkennt-
nisse auch deshalb bereits durch den Genehmigungsentscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts vom 21. August 2018 betreffend die Überwachung der Rufnummer 
von D.________ gedeckt gewesen, weil es sich um Ermittlungen im Bereich des 
Betäubungsmittelhandels gehandelt habe. Sei nämlich gegen eine Person wegen 
des Verdachts auf Drogenhandel eine Überwachung angeordnet worden, so liege 
es in der Natur der Sache, dass sich diese Überwachung auf weitere Personen be-
ziehe, weil der Handel notwendigerweise mindestens zwei Beteiligte voraussetze. 
Die Ermittlung dieser weiteren Person aufgrund der bei der ersten Überwachung 
erworbenen Kenntnisse würde bei Delikten, die mit dem ersten Verdacht in Zu-
sammenhang stehen, keinen Zufallsfund darstellen, bei dem sich die Frage der 
Verwertbarkeit stellen würde. Die gewonnenen Erkenntnisse zur Identität des Ge-
sprächspartners seien in diesem Fall durch die Genehmigung der ursprünglichen 
Überwachung gedeckt. Zu diesem Ergebnis sei das Obergericht des Kantons Bern 
in seinem Urteil SK 05 401 vom 21. August 2007 gelangt (E. 3 des genannten Ur-
teils). 
5.5
Gegen die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft führt der Beschwerdefüh-
rer aus, dass für die Anordnung einer Randdatenerhebung die Genehmigung durch 
das Zwangsmassnahmengericht notwendig sei. Das Genehmigungsverfahren rich-
te sich nach Art. 274 StPO, und zwar unabhängig davon, ob eine Echtzeitüberwa-
chung oder eine Randdatenerhebung beantragt werde. Diese Bestimmung gelte 
sinngemäss für die Genehmigung von Zufallsfunden nach Art. 278 StPO, und zwar 
wiederum unabhängig davon, ob es sich um Erkenntnisse aus einer Echtzeitüber-
wachung oder einer Randdatenerhebung handle. Das grundsätzliche Ziel der 
Randdatenerhebung, weitere Verdächtige ausfindig zu machen, könne nicht als 
Freifahrtschein verstanden werden gegen jede Person, die aufgrund der Randda-
tenerhebung bekannt werde, eine Strafuntersuchung eröffnen zu dürfen. 
Ausserdem verkenne die Generalstaatsanwaltschaft die Bedeutung des von ihr an-
gerufenen Urteils des Obergerichts des Kantons Bern SK 05 401. Mit Urteil vom 
20. Juni 2008 (6B_50/2008) habe das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erho-
bene Beschwerde teilweise gutgeheissen. 
5.6
Der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft, wonach es sich bei den aus der 
rückwirkenden Randdatenerhebung gewonnenen Erkenntnissen nicht um einen 
genehmigungspflichtigen personellen Zufallsfund handle, da die ursprüngliche Ge-
nehmigung der Randdatenerhebung auch gleich die Genehmigung zur Verwertung 
der personellen Funde mitumfasse, kann die Beschwerdekammer nicht folgen.


7
5.6.1
Zunächst ist festzuhalten, dass das von der Generalstaatsanwaltschaft zitierte Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Bern SK 05 401 vom 21. August 2007 nicht 
mehr einschlägig ist. Damals gelangte die 2. Strafkammer unter Bezugnahme auf 
die vor Inkrafttreten des BÜPF ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Schluss, dass die Erkenntnisse strafbarer Handlungen einer Drittperson, so-
weit sie in Beziehung zum abzuklärenden Sachverhalt stünden, d.h. sachlich und 
zeitlich unmittelbar mit diesem zusammenhängen würden, durch die genehmigte 
Überwachung der ursprünglichen Zielperson gedeckt seien. Wie der Beschwerde-
führer zu Recht vorbringt, schützte das Bundesgericht diese Folgerung im ansch-
liessenden Rechtsmittelverfahren – unter Berücksichtigung des nunmehr geltenden 
BÜPF – nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_50/2008 vom 20. Juli 2008 E. 2.1). Es 
führte aus, dass die vom Obergericht angeführte Rechtsprechung namentlich in 
Bezug auf den Begriff und die Verwertbarkeit des Zufallsfunds mit Blick auf die 
veränderte Rechtslage überholt sei und verwies weiter auf seinen (nach dem 
angefochtenen Entscheid ergangenen) Leitentscheid BGE 133 IV 329, der zur 
Auslegung von Art. 9 BÜPF insoweit Klarheit geschaffen hat, als es sich bei der 
Identifizierung eines bisher unbekannten Drogenhändlers durch die rechtmässige 
Abhörung des Telefons eines Komplizen um einen (genehmigungsbedürftigen) 
personellen Zufallsfund handle. Weitere Ermittlungen gegen diesen seien ohne 
vorgängige Zustimmung der Genehmigungsbehörde unzulässig (Art. 9 Abs. 2 
BÜPF).
Diese unter dem BÜPF entwickelte Rechtsprechung hat unverändert Geltung (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.2 zu Art. 278 StPO). 
Aus dem Umstand, dass es sich bei der Strafuntersuchung gegen D.________ um 
Ermittlungen im Bereich des Betäubungsmittelhandels gehandelt hat, kann somit 
nicht geschlossen werden, dass der Genehmigungsentscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts vom 21. August 2018 betreffend die Überwachung der Rufnummer 
von D.________ gleichzeitig auch die Verwertung der auf den Beschwerdeführer 
bezogenen Erkenntnisse erlaubt hätte.
5.6.2
Soweit das Argument betreffend, wonach bei der Verwertung von personellen 
Zufallsfunden 
zwischen 
Echtzeitüberwachung 
und 
Randdatenerhebung 
zu 
differenzieren sei und lediglich bei Ersterer im Fall von Zufallsfunden und bei 
beabsichtigter Verwertung derselben eine Genehmigung einzuholen sei, ist 
festzuhalten was folgt: 
Es trifft zu, dass eine Randdatenerhebung im Rahmen einer Ermittlung wegen 
Betäubungsmittelhandels zum Ziel hat, die deliktische Tätigkeit der beschuldigten 
Person weiter auszuleuchten und weitere Tatbeteiligte zu ermitteln und zu identifi-
zieren. Vor diesem Hintergrund hielt HANSJAKOB dafür, dass die Genehmigung der 
Randdatenerhebung auch die Genehmigung umfasse, die personellen Zufallsfunde 
zu verwerten (in: Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO 
und zum BÜPF, 2017 [nachfolgend: Überwachungsrecht der Schweiz], N. 1124 zu 
Art. 268 StPO). Dies mit der Begründung, dass die entsprechenden Zufallsfunde 
nicht zufällig entstünden, sondern beabsichtigt seien. Diese – auf eine Differenzie-
rung von aktiver und rückwirkender Überwachung zielende und – einzig von HANS-
JAKOB vertretene Meinung überzeugt jedoch nicht. Zu schliessen, die gewonnenen 


8
Erkenntnisse zur Identität des Gesprächspartners seien im Fall von Randdatener-
hebungen durch die Genehmigung der ursprünglichen Überwachung gedeckt, greift 
nach Ansicht der Beschwerdekammer zu kurz. Nicht nur bei (rückwirkenden) 
Randdatenerhebungen, sondern auch bei aktiven Überwachungen (Echtzeitüber-
wachungen) ist die Identifikation allfälliger Abnehmer und Lieferanten beabsichtigt. 
Soweit die Zuordnung von Rufnummern betreffend müsste hier folglich die Argu-
mentation der Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls greifen. Dem ist aber nicht so. 
Dazu, wie mit personellen Zufallsfunden zu verfahren ist, die im Rahmen von akti-
ven inhaltlichen Überwachungen gewonnenen wurden, hat sich das Bundesgericht 
klar geäussert. BGE 144 IV 254 kann hierzu unter E. 1.3 Folgendes entnommen 
werden:
Eine Genehmigung der Überwachung der Zielperson umfasst aber deswegen nicht gleichzeitig die 
Überwachung des Kommunikationspartners. Für die Frage, ob ein Zufallsfund vorliegt, ist nach dem 
klaren Wortlaut von Art. 278 Abs. 2 StPO die gegen die Zielperson gerichtete Überwachungsanord-
nung entscheidend. Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung 
nicht formell verdächtigt werden, sind nach dieser Bestimmung Zufallsfunde (so auch MARC JEAN-
RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 10 zu Art. 278 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, 
N. 1209). Wird eine Person in der Überwachungsanordnung nicht individualisierbar bezeichnet und 
stellt sich später heraus, diese Person könnte ebenfalls eine Straftat begangen haben, handelt es sich 
nach dem klaren Willen des Gesetzgebers stets um einen personellen Zufallsfund. Dies gilt ebenso, 
wenn die Staatsanwaltschaft bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Überwachung einen Verdacht 
auch gegen diese Person hat, ihn aber in der Überwachungsanordnung nicht erkenntlich macht. Al-
lein massgebend ist folglich, wer von der Staatsanwaltschaft als beschuldigte Person bezeichnet wird. 
Ohne Anordnung der Überwachung und entsprechende Genehmigung gegen eine zumindest indivi-
dualisierbare Person bestünde die Gefahr einer Umgehung der Zufallsfundregelung von Art. 278 
Abs. 2 StPO (vgl. HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und 
zum BÜPF, 2017, N. 1168). Das Bundesgericht hat denn auch bereits in einem früheren Entscheid zu 
Art. 278 Abs. 2 StPO eine erneute Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts zur Verwendung 
der Erkenntnisse als notwendig erachtet, wenn sich anlässlich einer bereits genehmigten Überwa-
chung eines Telefonanschlusses herausstellt, dass sich nebst der beschuldigten Person auch deren 
nicht in der Überwachungsanordnung aufgeführte Freundin aktiv an einem Betäubungsmittelhandel 
beteiligt. Dies gilt unabhängig davon, ob die beiden Personen demselben Drogenhändlerring an-
gehören (Urteil 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.2).
Weshalb diese Rechtsprechung nicht auch bei im Rahmen von rückwirkenden 
Randdatenerhebungen im Sinn von Art. 273 StPO gewonnenen personellen Zu-
fallsfunden gelten soll, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht. Weder aus 
dem Gesetz noch aus den Materialien geht hervor, dass der Gesetzgeber perso-
nelle Zufallsfunde, die im Rahmen von rückwirkenden Randdatenerhebungen ge-
wonnen worden sind, automatisch als vom ursprünglichen Genehmigungsent-
scheid mitumfasst betrachten wollte. Das Gegenteil ist der Fall: Das Genehmi-
gungsverfahren für Echtzeitüberwachungen und dasjenige für rückwirkende Rand-
datenerhebungen richten sich nach Art. 274 StPO (HANSJAKOB, Kommentar zur 
StPO, N. 15 zu Art. 273 StPO). Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die 
Genehmigung von Zufallsfunden nach Art. 278 StPO (HANSJAKOB, Kommentar zur 
StPO, N. 17 und 21 zu Art. 278 StPO; HANSJAKOB, Überwachungsrecht der 


9
Schweiz, N. 927 zu Art. 274 StPO; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 278 
StPO). Soweit Zufallsfunde aus Randdatenerhebungen betreffend geht die herr-
schende Lehre somit davon aus, dass diese gleich behandelt werden wie Zufalls-
funde aus Echtzeitüberwachungen (HANSJAKOB, Kommentar zur StPO, N. 9 zu 
Art. 278 StPO). 
Weiter lässt sich auch eine unterschiedliche Behandlung von sachlichen und per-
sonellen Zufallsfunden, die im Rahmen von Randdatenerhebungen gewonnen 
werden, mit Blick auf den Grundrechtsschutz nicht rechtfertigen. Randdatenerhe-
bungen stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. 
Auch wenn der Grundrechtseingriff dabei weniger schwer wiegt als bei der inhaltli-
chen Überwachung, bedarf die Anordnung der Randdatenerhebung betreffend die 
ursprüngliche Zielperson unbestrittenermassen der Genehmigung durch das 
Zwangsmassnahmengericht (Urteil des Bundesgerichts 1B_251/2017 vom 21. Fe-
bruar 2018 E. 5.2.1). Mit der Randdatenerhebung betreffend die ursprüngliche 
Zielperson wird nun jedoch nicht nur deren Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre 
tangiert, sondern auch jenes ihres Kommunikationspartners. Es sind keine Gründe 
ersichtlich, weshalb Letzterem, gegen welchen immerhin – im Gegensatz zur Ziel-
person – noch kein dringender Tatverdacht besteht, weniger Schutz zukommen 
sollte. 
5.7
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Genehmigungs-
antrag der Staatsanwaltschaft vom 20. August 2018 nicht erwähnt bzw. nicht indi-
vidualisierbar bezeichnet worden ist und der Genehmigungsentscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 21. August 2018 betreffend die Überwachung 
der Rufnummer von D.________ (rückwirkende Randdatenerhebung) nicht die Ge-
nehmigung zur Verwertung der personellen Zufallsfunde mitumfasst. Für die Ver-
wertung der auf den Beschwerdeführer gewonnenen Erkenntnisse bedurfte es folg-
lich einer separaten Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 278 
i.V.m. Art. 274 StPO). 
6.
6.1
Wie erwähnt, kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Staatsanwaltschaft das Ge-
nehmigungsverfahren betreffend personelle Zufallsfunde zu spät eingeleitet und 
damit Art. 278 Abs. 3 StPO verletzt habe. Infolgedessen seien die personellen Zu-
fallsfunde, d.h. die ihn betreffenden Erkenntnisse aus der Überwachung der Ruf-
nummer von D.________, nicht verwertbar. 
Demgegenüber macht die Generalstaatsanwaltschaft geltend, eine allfällige zeitli-
che Verzögerung im Genehmigungsverfahren allein habe keine Unverwertbarkeit 
zur Folge habe, handle es sich bei der unter Art. 278 Abs. 3 StPO vorgeschriebe-
nen Vorgabe, wonach die Staatsanwaltschaft das Genehmigungsverfahren unver-
züglich einzuleiten habe, lediglich um eine Ordnungsvorschrift. 
6.2
Will die Staatsanwaltschaft Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der 
ursprünglichen Überwachungsanordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt 
worden ist, verwenden, so hat sie unverzüglich die Überwachung anzuordnen und 
das Genehmigungsverfahren einzuleiten (Art. 278 Abs. 3 StPO). Das Zwangs-


10
massnahmengericht entscheidet nach Art. 274 Abs. 2 StPO mit kurzer Begründung 
innert fünf Tagen. Diese Regelung für die Verwendung personeller Zufallsfunde be-
ruht auf dem Grundsatz, dass nur jene Erkenntnisse aus einer Überwachung ver-
wendet werden dürfen, welche auch dann hätten gewonnen werden können, wenn 
der Verdacht gegen eine andere Person schon zum Zeitpunkt der Überwachungs-
anordnung bestanden hätte (BGE 144 IV 254 E. 1.3 mit Hinweis auf die Botschaft 
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
1085 ff., 1251 Ziff. 2.5.8.1). 
Da sich ein Tatverdacht im Verlauf einer Überwachung/eines Verfahrens stetig ver-
dichten kann, lässt sich im Nachhinein oftmals nicht genau definieren, wann die 
Einleitung des Genehmigungsverfahrens geboten gewesen wäre. Entscheidend ist 
jedenfalls, dass das Genehmigungsverfahren eingeleitet wird, bevor die Überwa-
chungsergebnisse für die Anordnung weiterer Ermittlungen verwendet oder dem 
Verdächtigen vorgehalten werden (HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 
N. 1181 zu Art. 278 StPO).
6.3
Die Beschwerdekammer geht mit dem Beschwerdeführer einig, dass das Geneh-
migungsverfahren zu spät eingeleitet worden ist. Aktenkundig hat sich aus der ge-
gen D.________ genehmigten Überwachung ergeben, dass dieser oft mit dem Be-
schwerdeführer telefoniert hat (vgl. zum Ganzen E. 3.1 hiervor). Dies war den 
Strafverfolgungsbehörden vor der Einvernahme von D.________ vom 18. Oktober 
2018 bekannt, da diesem an dieser Einvernahme ein entsprechender Vorhalt ge-
macht worden ist. Am 26. Oktober 2018 wurde die erwähnte Fotovorweisung vor-
genommen, auf welcher der Beschwerdeführer aufgeführt und von D.________ er-
kannt worden ist. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung ge-
gen den Beschwerdeführer eröffnet und ihn am 20. November 2018 mit den Über-
wachungsergebnissen konfrontiert, ohne jedoch vorgängig das Genehmigungsver-
fahren eingeleitet zu haben. Dieses hat die Staatsanwaltschaft erst rund zehn Mo-
nate später, im August 2019, gemacht, was klarerweise als zu spät zu bezeichnen 
ist. 
6.4
Zu prüfen ist nun, welche rechtlichen Folgen das zu spät eingeleitete Genehmi-
gungsverfahren und demnach der verspätet erfolgte Genehmigungsentscheid zei-
tigt:
6.4.1
Bei der Frage, inwiefern ein Zufallsfund verwertet werden kann, ist gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung danach zu unterscheiden, ob auf die Einleitung 
eines Genehmigungsverfahrens gänzlich verzichtet und der Zufallsfund somit nie 
genehmigt worden ist oder ob ein solches Verfahren zwar eingeleitet, die Geneh-
migung aber verspätet erfolgt ist. Für Ersteres hat das Bundesgericht in seinem 
Leitentscheid 144 IV 254 unter Bezugnahme auf die Botschaft und die Lehre auf 
absolute Unverwertbarkeit im Sinn von Art. 141 Abs. 1 StPO erkannt (E. 1.4.3 des 
genannten Urteils, mit zahlreichen Hinweisen). Soweit ein verspätet eingeleitetes 
Genehmigungsgesuch betreffend hat das Bundesgericht Art. 278 Abs. 3 StPO bzw. 
die Vorgabe der unverzüglichen Einleitung des Genehmigungsverfahrens als Ord-
nungsvorschrift qualifiziert (Urteil 1B_92/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.4). 


11
6.4.2
Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, kann das Urteil 1B_92/2019 vom 
2. Mai 2019 nicht unbesehen auf die hier interessierende Konstellation übertragen 
werden. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem ohnehin nicht um einen Leit-
entscheid handelt, hat das Bundesgericht darin – unter Bezugnahme auf sein Urteil 
1B_274/2015 vom 10. November 2015 (nicht publ. E. 3.2 in 141 IV 459) – festge-
halten, dass 278 Abs. 3 StPO dann als Ordnungsvorschrift bezeichnet werden dür-
fe, wenn der Zufallsfund vor seiner Genehmigung nicht verwendet worden sei. Ob-
schon eben diese Voraussetzung in dem vom Bundesgericht im Verfahren 
1B_92/2019 beurteilten Sachverhalt nicht vorgelegen hatte, schloss das Bundesge-
richt dann trotzdem auf eine Ordnungsvorschriftsverletzung. Dies mit der Begrün-
dung, dass letztendlich doch eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts 
vorgelegen habe und die Einvernahme des Beschwerdeführers aufgrund dessen 
vollumfänglichen Aussageverweigerung ergebnislos geblieben sei.
6.4.3
Die Beschwerdekammer hält dafür, dass bei der Frage der Verwertbarkeit von aus 
Überwachungen gewonnenen Zufallsfunden danach zu unterscheiden ist, ob auf 
die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens gänzlich verzichtet und der Zufalls-
fund somit nie genehmigt worden ist oder ob ein solches Verfahren zwar eingelei-
tet, die Genehmigung aber verspätet erfolgt ist. Im letztgenannten Fall ist nicht von 
einem absoluten Beweisverwertungsverbot im Sinn von Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 
277 Abs. 2 StPO auszugehen. 
Damit bleibt die Frage zu klären, ob vorliegend durch die Nichteinhaltung der in 
Art. 278 Abs. 3 StPO statuierten Vorgaben eine Gültigkeits- (Art. 141 Abs. 2 StPO) 
oder eine Ordnungsvorschrift (Art. 141 Abs. 3 StPO) verletzt worden ist. 
Wurden die Beweise durch die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Ver-
letzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben, dürfen sie nur verwertet werden, wenn 
ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich ist (Art. 141 Abs. 2 
StPO). Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt wor-
den sind, sind demgegenüber verwertbar (Art. 141 Abs. 3 StPO). Als Gültigkeits-
vorschrift gelten im Wesentlichen jene Regeln, die ausschliesslich oder vorranging 
den Schutz des Beschuldigten anstreben. Zu den Ordnungsvorschriften zählt man 
jene Normen, deren Funktion sich darin erschöpft, die äussere Ordnung des Ver-
fahrens zu regeln (GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 67 zu Art. 141 StPO, auch zum Folgenden). Als Beispiele 
zählen dazu u.a. Ladungsvorschriften im Zusammenhang mit Zeugeneinvernah-
men, Vorgaben über Beiziehung Dritter bei einer Hausdurchsuchung sowie die 
Pflicht, einen Gutachter zur Wahrheit zu ermahnen. Die Rechtsprechung hat ferner 
auch die Frist von sechs Monaten bei der Randdatenerhebung (Art. 273 Abs. 3 
StPO) oder die Zuständigkeitsverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft 
bei der Durchsuchung eines Mobiltelefons nach einer polizeilichen Anhaltung 
(Art. 215 f. StPO) als Ordnungsvorschriften qualifiziert (vgl. hinsichtlich letztgenann-
ten Punkts aber den Beschluss des Obergericht des Kantons Bern BK 15 350 vom 
22. Dezember 2015).
Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt 
sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) 
primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wah-


12
rung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche 
Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Ver-
fahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 139 IV 128 
E. 1.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Aus 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass dieselbe Vor-
schrift im einen Fall eine Gültigkeits-, im anderen jedoch eine Ordnungsvorschrift 
sein kann. So hat das Bundesgericht in BGE 139 IV 128 ausdrücklich festgehalten, 
dass die Frage, ob die Notwendigkeit eines schriftlichen Befehls (betreffend Durch-
suchung von Aufzeichnungen im Sinn von Art. 246 StPO) eine reine Ordnungsvor-
schrift oder eine Gültigkeitsvorschrift darstelle, nach den konkreten Umständen des 
Einzelfalls zu beantworten sei (E. 1.7 des genannten Urteils; so auch das Oberge-
richt des Kantons Bern in seinem Beschluss BK 15 350 vom 22. Dezember 2015, 
wobei es aber gestützt auf die konkreten Umstände zu einem anderen Ergebnis 
gelangt ist).
Die Ergebnisse aus der Überwachung von D.________ verdichten massgeblich 
den aus dessen Aussagen resultierenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer 
Abnehmer einer grösseren Menge Kokain gewesen sein könnte. Bereits Ende Ok-
tober 2018 bestand gegen den Beschwerdeführer der Tatverdacht der Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert begangen, 
weshalb denn auch am 19. November 2018 die Strafuntersuchung gegen ihn eröff-
net worden ist (mit Einvernahme des Beschwerdeführers als beschuldigte Person 
und Vorhalt der Überwachungsergebnisse am Folgetag). Es steht somit fest, dass 
die Strafverfolgungsbehörden die Ergebnisse aus der Überwachung der Rufnum-
mer von D.________ im Verfahren gegen den Beschwerdeführer lange vor Einlei-
tung des Genehmigungsverfahrens verwendet haben. Die zeitliche Verzögerung 
belief sich nicht nur auf wenige Stunden oder Tage, sondern auf rund zehn Monate. 
Bei dieser Ausgangslage kann mit Blick auf die Funktion von Art. 278 StPO bzw. 
die Zufallsfundregelung – d.h. die Vermeidung der Umgehung von Überwachungs-
vorschriften – nicht ernsthaft davon gesprochen werden, Art. 278 Abs. 3 StPO er-
schöpfe sich lediglich in der Regelung der äusseren Ordnung des Verfahrens. Vor 
diesem Hintergrund ist Art. 278 Abs. 3 StPO als Gültigkeitsvorschrift zu bezeich-
nen. Mit ihrem Vorgehen haben die Strafverfolgungsbehörden somit eine Gültig-
keitsvorschrift verletzt.
6.5
Art. 141 Abs. 2 StPO erlaubt die (ausnahmsweise) Verwertung eines unter Verlet-
zung einer Gültigkeitsvorschrift erhobenen Beweismittels, wenn seine Verwertung 
zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Ob diese Voraussetzungen 
vorliegend erfüllt sind, ist näher zu prüfen.
6.5.1
Die Auslegung des unklaren Begriffs der «schweren Straftat» ist umstritten. Ein Teil 
der Lehre verweist zur Bestimmung dieses Begriffs auf eine einzelfallweise Güter-
abwägung, wie sie das Bundesgericht vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen hat 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrecht, 3. Auflage, N. 705; RIE-
DO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, § 30 
N. 1051). Ein weiterer Teil der Lehrmeinung votiert für eine Beschränkung auf Fälle 
von Schwerkriminalität, d.h. auf Straftatbestände, die ausschliesslich mit Freiheits-
strafe geahndet werden (GLESS, a.a.O., N. 72 zu Art. 141 StPO; WOHLERS, Kom-


13
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21a zu Art. 141 
StPO). Gemäss SCHMID fallen primär Verbrechen, d.h. Taten, die mit Freiheitsstra-
fe von mehr als drei Jahren bedroht sind, in Betracht (Art. 10 Abs. 2 StGB; 
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2017, N. 8 zu Art. 141 StPO). Und schliesslich wird für die Begriffsbestimmung 
auch ein Rückgriff auf den Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO (bzw. Art. 286 
Abs. 2 StPO) betreffend Zulässigkeit der Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs (bzw. verdeckte Ermittlung) vorgeschlagen, was in der Lehre jedoch um-
stritten ist (vgl. etwa GLESS, a.a.O.). Die Beschwerdekammer hat sich bisher nicht 
abschliessend zu den unterschiedlichen Meinungen geäussert (offengelassen in 
den Beschlüssen BK 19 427 vom 7. Januar 2020 E. 8.4, BK 15 350 vom 22. De-
zember 2015 E. 6.3 und BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 4.2; vgl. ferner BK 16 470 
vom 12. Januar 2017 E. 4.3, wonach grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinn von 
Art. 90 Abs. 2 SVG keine Fälle von schwerer Kriminalität darstellen [unter Hinweis 
auf BGE 142 IV 23 unpubl. E. 2.2]). 
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass das Bundesgericht 
– soweit ersichtlich – bei Vergehen nicht von «schweren Straftaten» im Sinn von 
Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen scheint (so betreffend grobe Verkehrsregelver-
letzungen bestätigt mit Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 [zur Publika-
tion vorgesehen] E. 4; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 
29. November 2016 E. 4.3.2). Weiter hat es im Urteil 6B_287/2016 vom 13. Febru-
ar 2017 festgehalten, dass Raub und strafbare Vorbereitungshandlungen dazu 
zweifellos «schwere Straftaten» im vorgenannten Sinn seien, handle es sich doch 
um Verbrechen, die im Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO aufgeführt seien (auf die 
Frage, was generell unter «schwere Straftaten» zu verstehen sei, ging es nicht wei-
ter ein; zum Ganzen E. 2.4.4 des genannten Urteils). Im zur Publikation vorgese-
henen Urteil 6B_908/2018 vom 7. Oktober 2019 wurde unter Hinweis auf frühere 
Urteile des Bundesgerichts ausgeführt, dass Art. 141 Abs. 2 StPO eine Interessen-
abwägung beinhalte. Je schwerer die zu beurteilende Straftat sei, umso eher über-
wiege das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des 
Beschuldigten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibe. Als schwere 
Straftaten im Sinn des Gesetzes würden vorab Verbrechen in Betracht fallen (vgl. 
BGE 143 IV 387 E. 4.4 ff., 131 I 272 E. 4 und 137 I 218 E. 2.3.5.2 sowie Urteil des 
Bundesgerichts 6B_490/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.4.2). 
Vorliegend ist gegenüber dem Beschwerdeführer der Vorwurf der qualifizierten Wi-
derhandlungen gegen das BetmG abzuklären. Der Strafrahmen hierfür beträgt 
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren. Art. 19 Abs. 2 BetmG ist in den 
Deliktskatalogen der Art. 269 und 286 StPO enthalten (Art. 269 Abs. 2 Bst. f StPO 
und Art. 286 Abs. 2 Bst. f StPO). Mit Blick auf die zitierte Lehre und Rechtspre-
chung des Bundesgerichts fällt dieser Straftatbestand somit unter den Begriff der 
«schweren Straftat» in Sinn von Art. 141 Abs. 2 StPO. 
6.5.2
«Unerlässlich» ist die Verwertung dann – und nur dann – wenn ohne den Beweis 
eine Verurteilung nicht möglich wäre (WOHLERS, a.a.O., 2. Aufl. 2014, N. 21a zu 
Art. 141 StPO).


14
Angesichts der Tatsachen, dass D.________ anlässlich seiner Einvernahme vom 
18. Oktober 2018 – von sich aus und ohne Vorhalt der Überwachungsergebnisse – 
einen «F.________» als einen seiner Abnehmer bezeichnet sowie Angaben zu be-
zogenen Mengen gemacht hat und ausserdem auf seinem Mobiltelefon die Tele-
fonnummer des Beschwerdeführers verzeichnet gewesen ist, kann nicht davon ge-
sprochen werden, dass eine Verurteilung des Beschwerdeführers ohne die Er-
kenntnisse 
aus 
der 
rückwirkenden 
Randdatenerhebung 
der 
Rufnummer 
«C.________» nicht möglich wäre (zum Ganzen E. 7 hiernach). Gegenteiliges wird 
denn auch von der Generalstaatsanwaltschaft nicht geltend gemacht. 
6.6
Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass die Erkenntnisse aus der Überwa-
chung von D.________, konkret die Erkenntnisse aus der rückwirkenden Randda-
tenerhebung betreffend die Rufnummer «C.________», im Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer nicht verwertet werden dürfen. Die entsprechenden Aufzeich-
nungen bzw. Aktenstücke sind aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und da-
nach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO). Ferner sind Aktenstellen, die Bezug auf 
die Erkenntnisse der rückwirkenden Randdatenerhebung betreffend die Rufnum-
mer «C.________» nehmen, zu schwärzen.
7.
Ermöglichte ein Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden 
darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er 
ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 
Abs. 2 StPO), d.h. dass der erste Beweis «conditio sine qua non» des zweiten ist. 
Eine Fernwirkung gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO ist demnach zu verneinen, wenn 
der Folgebeweis im Sinn eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit 
einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt 
worden wäre (BGE 138 IV 169 E. 3.3.3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1021/2013 vom 29. September 2014 E. 2.3.2).
Wie erwähnt, hat sich D.________ anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Oktober 
mit der Auswertung seines Mobiltelefons mit der Rufnummer «C.________» ein-
verstanden erklärt (EV-Protokoll vom 18. Oktober 2018 Z. 381). Zu seinen Drogen-
geschäften befragt, nannte er im weiteren Verlauf – und noch vor Vorhalt der 
Überwachungsergebnisse – einen «F.________» als einen seiner Abnehmer (EV-
Protokoll vom 18. Oktober 2018 Z. 535). Hätten die Strafverfolgungsbehörden die 
Randdaten der Rufnummer von D.________ nicht erhoben, darf davon ausgegan-
gen werden, dass sie sich auf die Auswertung des Mobiltelefons von D.________ 
gestützt hätten. Aufgrund der am 19. Oktober 2018 durchgeführten Auslesung 
konnte die Rufnummer «E.________» (als «gesperrt») festgestellt werden (E. 3.2 
hiervor). Eine weitere Auswertung hätte gemäss Ausführungen im Berichtsrapport 
der Kantonspolizei vom 15. Oktober 2019 bereits damals ergeben, dass die vorge-
nannte gesperrte Rufnummer dem Beschwerdeführer gehört, da dieser wegen ei-
ner Streiterei vom 23. März 2018 polizeilich in einem Journaleintrag vermerkt ge-
wesen ist. Eine Identifikation des von D.________ anlässlich seiner Einvernahme 
vom 18. Oktober 2018 ohne Zutun der Polizei genannten «F.________» wäre so-
mit auch ohne rückwirkende Randdatenerhebung möglich gewesen. 


15
Die im weiteren Verlauf getätigten Beweiserhebungen wären somit – im Sinn eines 
hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit 
– auch ohne die aus der Überwachung von D.________ gewonnen Erkenntnisse 
erlangt worden. 
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Rechtmässigkeit der 
Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer nicht in Abrede 
gestellt werden kann. Angesichts der belastenden Aussagen von D.________ be-
treffend den Abnehmer «F.________» und der Tatsache, dass sich dessen Mobil-
telefon die Rufnummer des Beschwerdeführers (welcher unstreitig F.________ 
heisst [Anmerkung: bei «F.» handelt es sich um einen Vornamen]) entnehmen 
liess, kann nicht ernstlich in Abrede gestellt werden, dass ein hinreichender Ver-
dacht dafür bestanden hat, dass der Beschwerdeführer im Betäubungsmittelhandel 
involviert (gewesen) sein könnte. Die Eröffnung der Strafuntersuchung hätte sich 
folglich auch ohne die Erkenntnisse aus der Randdatenerhebung bzw. gestützt auf 
die Aussagen von D.________ und die Auswertung des Mobiltelefons aufgedrängt.
8.
Gestützt auf das Ausgeführte ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Er-
kenntnisse aus der rückwirkenden Überwachung der Rufnummer «C.________» 
vom 21. Februar 2018 bis 20. August 2018, lautend auf D.________, sind im Straf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht verwertbar. Sie sind von den Verfah-
rensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu ver-
nichten. Aktenstellen, die Bezug auf die Erkenntnisse aus der rückwirkenden 
Randdatenerhebung betreffend die Rufnummer «C.________» nehmen, sind zu 
schwärzen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als in der Hauptsa-
che obsiegend zu gelten. Als unterliegend ist er nur insofern zu betrachten, als die 
ihn betreffende Unverwertbarkeit der Erkenntnisse aus der rückwirkenden Überwa-
chung der Rufnummer «C.________» keine Fernwirkung zeitigt, d.h. die Folgebe-
weise verwertbar sind. Das Unterliegen des Beschwerdeführers wird auf 1/3 be-
stimmt. Entsprechend hat der Kanton Bern 2/3 der Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 1‘200.00 und damit ausmachend CHF 800.00, zu tragen. Der Beschwerdefüh-
rer wird zur Bezahlung von 1/3 der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 400.00, 
verurteilt (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
9.1
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers für seine Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft bzw. das ur-
teilende Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 i.V.m 
Art. 138 Abs. 1 StPO). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass 2/3 der Entschädigung, 
welche auf das Beschwerdeverfahren fällt – im Fall einer Verurteilung des Be-
schwerdeführers – von der Rückzahlungsplicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a und 
Bst. b StPO ausgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten weder dem 
Kanton zurückzuzahlen, noch muss er dem amtlichen Anwalt die Differenz zwi-
schen amtlichem und vollem Honorar erstatten. 


16
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Erkenntnisse aus der rückwirkenden 
Überwachung der Rufnummer «C.________» vom 21. Februar 2018 bis 20. August 
2018, lautend auf D.________, sind im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
nicht verwertbar. Sie sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und 
nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. Aktenstellen, die Bezug auf die Er-
kenntnisse aus der rückwirkenden Randdatenerhebung betreffend die Rufnummer 
«C.________» nehmen, sind zu schwärzen. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zu 1/3, 
ausmachend CHF 400.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Die restli-
chen Verfahrenskosten von CHF 800.00 trägt der Kanton Bern. 
3.
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft bzw. das urteilende 
Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen. Im Fall einer Verurteilung des Be-
schwerdeführers besteht für 2/3 der Aufwendungen im Beschwerdeverfahren weder 
eine Rückzahlungsplicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a und Bst. b StPO noch eine 
Nachzahlungspflicht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Leitender Staatsan-
walt H.________ (mit den Akten)
Bern, 2. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.


17
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.