be_zivilstraf · KES 2013 249 · 2013-04-08 · de
Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen (Leitentscheid)

Art. 446 Abs. 2 Satz 3 ZGB, Fürsorgerische Unterbringung, externes Gutachten | Fürsorgerische Unterbringung durch KESB

KES 13 249, publiziert Mai 2013
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 08. April 2013
Besetzung
Oberrichter Zihlmann (Referent), Fachrichterin Lutz und Fachrichterin Holenweger
Gerichtsschreiberin i.V. Huser
Verfahrensbeteiligte
X.,
Beistand: W.
Beschwerdeführerin
Z.,
Vertrauensperson
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y
Vorinstanz
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y vom
2. April 2013
Regeste:
-
Art. 446 Abs. 2 Satz 3 ZGB
-
Für den Entscheid, ob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor der
Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung ein externes Gutachten einzuholen
hat, ist das im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
vorhandene Fachwissen ausschlaggebend. Bezüglich des Fachwissens bei
psychischen Störungen wird vorausgesetzt, dass die konkret zuständige Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde über das Wissen eines Arztes oder einer Ärztin mit
Fachkenntnissen in Psychiatrie verfügt.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Angefochten war der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die volljährige
X., bei welcher eine psychische Störung sowie eine Suchtproblematik vorliegt, fürsorgerisch
in die psychiatrische Institution T. unterzubringen resp. dort zurückzubehalten. Das Kindes-
und Erwachsenenschutzgericht hatte sich in der Folge mit der Frage auseinanderzusetzen,
ob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor der Anordnung einer fürsorgerischen
Unterbringung ein externes Gutachten einzuholen hat.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV.
(…)
5.
In der Literatur herrscht eine Kontroverse darüber, in welchen Fällen eine Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde beim Entscheid über eine fürsorgerische Unterbringung ein
externes Gutachten einholen muss (vgl. AUER/MARTI, in: Basler Kommentar,
Erwachsenenschutz, Art. 360–456 ZGB, Art. 14, 14a SchlT ZGB, Basel 2012 [zit.: BSK
Erw.Schutz-BEARBEITER], N. 19 zu Art. 446 ZGB, wo auf die Lehrmeinungen verwiesen
wird).
Art.
446
Abs.
2
Satz
3
ZGB
besagt,
dass
die
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde nötigenfalls das Gutachten einer sachverständigen Person
anordnet. Art. 450e Abs. 3 ZGB, welcher für das Verfahren vor der gerichtlichen
Beschwerdeinstanz gilt, schreibt demgegenüber vor, dass das Kindes- und
Erwachsenenschutzgericht bei psychischen Störungen gestützt auf das Gutachten einer
sachverständigen Person entscheiden muss. Der Grund für die unterschiedliche
Regelung liegt darin, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass das Kindes-
und
Erwachsenenschutzgericht
–
anders
als
die
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde – nicht interdisziplinär zusammengesetzt ist, sondern
ausschliesslich aus Juristen besteht (BSK Erw.Schutz-AUER/MARTI, N. 19 zu
Art. 446 ZGB).
Mit einem Teil der Lehre geht das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht davon aus,
dass das im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorhandene
Fachwissen ausschlaggebend sein soll, ob die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
ein externes Gutachten einzuholen hat. Einen Automatismus gibt es nicht. Verfügt die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über das nötige Fachwissen, um – was hier
interessiert – das Vorliegen und die Auswirkungen einer psychischen Störung zu
beurteilen, braucht sie für eine fürsorgerische Unterbringung nach Art. 426 i.V.m.
428 ZGB
kein
externes
Gutachten
einzuholen.
Das
Kindes-
und
Erwachsenenschutzgericht setzt in solchen Fällen allerdings für eine Bejahung des
erforderlichen Fachwissens bezüglich psychischen Störungen voraus, dass die konkret
zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über das Wissen eines Arztes oder
einer Ärztin mit Fachkenntnissen in Psychiatrie verfügt (vgl. auch BSK Erw.Schutz-
AUER/MARTI, N. 19 zu Art. 446 ZGB). (…)

6.
Auch
im
konkreten
Fall
setzte
sich
der
Spruchkörper
der
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde aus einer lic. iur. Rechtsanwältin, einer höheren
Sachbearbeiterin und einem Fachpsychologen für Psychotherapie FSP, welcher über
einen lic. phil. I-Abschluss sowie einen Master of Advanced Studies in Psychotherapy
verfügt, zusammen.
7.
Nach dem Gesagten verfügt ein derart zusammengesetzter Spruchkörper nicht über das
nötige psychiatrische Fachwissen, um eine fürsorgerische Unterbringung auf
unbestimmte Zeit ohne Gutachten anzuordnen.
(...)
Hinweis:
Derzeit verfügen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Bern - im
Gegensatz zum Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern - über keine
ÄrztInnen mit Fachkenntnissen in Psychiatrie.
Der Entscheid ist rechtskräftig.