be_zivilstraf · ZK 2018 446 · 2018-12-11 · de

Örtliche Zuständigkeit in Bezug auf Schuldneranweisung mit internationalem Sachverhalt | Anweisung an Schuldner ZGB 291

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 446 (Berufung)
ZK 18 447 (uR-Gesuch Berufungskläger 1-3)
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Bern, 11. Dezember 2018
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrichter 
D. Bähler
Gerichtsschreiberin Wittwer
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller/Berufungskläger 1
B.________
Gesuchsteller/Berufungskläger 2
C.________
Gesuchstellerin/Berufungsklägerin 3
alle vertreten durch D.________
gegen
E.________
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Anweisung an Schuldner ZGB 291
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 27. August 2018 (CIV 18 4956)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungskläger 1-3 
vom 7. September 2018
2
Regeste:
Weil Art. 22 Nr. 5 LugÜ nur die internationale Zuständigkeit regelt und das IPRG keine 
Zuständigkeitsregelung für die Schuldneranweisung enthält, bestimmt sich die örtliche 
Zuständigkeit anhand der ZPO (E. 14 und 15).
Die Gerichtstandsregelung von Art. 26 ZPO, welche bei Schuldneranweisungen nach 
Art. 291 ZGB analog zur Anwendung gelangt, weist in Bezug auf internationale Verhältnis-
se eine Regelungslücke auf (E. 18).
Diese Regelungslücke ist durch analoge Anwendung von Art. 339 Abs. 1 Bst. b ZPO zu 
schliessen. Der Unterhaltsgläubiger kann somit bei Vorliegen eines internationalen Sach-
verhaltes sein Gesuch um Schuldneranweisung (auch) am Sitz/Wohnsitz des Drittschuld-
ners stellen (E. 19).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Gesuch vom 20. August 2018 (pag. 1 ff.) beantragte das D.________ (Jugend-
amt) als Vertreter von A.________ (nachfolgend: Berufungskläger 1) sowie 
B.________ und C.________ (nachfolgend: Berufungskläger 2 und 3) beim Regio-
nalgericht Bern-Mittelland, es sei der Arbeitgeber des Kindsvaters E.________ 
(nachfolgend: Berufungsbeklagter), momentan die F.________AG, superproviso-
risch anzuweisen, vom Lohn des Berufungsbeklagten vorab den Kindesunterhalt 
abzuziehen.
2.
Am 27. August 2018 entschied das Regionalgericht Bern-Mittelland was folgt 
(pag. 7 ff.):
1. Das Gesuch vom 20.08.2018 ist am 24.08.2018 beim Regionalgericht Bern-Mittelland eingegan-
gen.
2. Die Rechtshängigkeit ist – vorbehältlich der rechtzeitigen und korrekten Wiedereinreichung im 
Sinne von Art. 63 ZPO – am 24.08.2018 (Eingang beim Regionalgericht Bern-Mittelland) eingetre-
ten.
3. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege wird angesichts Ziff. 4 hiervor gegenstandslos.
6. [Eröffnungsformel]
3.
Gegen diesen Entscheid reichten die Berufungskläger 1-3, nach wie vor vertreten 
durch das D.________, mit Eingabe vom 6. September 2018 Berufung beim Ober-
gericht des Kantons Bern ein und beantragten, es sei die Zuständigkeit des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland für ihr Gesuch um Schuldneranweisung nach Art. 291 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) festzustellen und die Sa-
3
che zur materiellen Entscheidung an das Regionalgericht Bern-Mittelland zurück-
zuweisen (pag. 13 ff.).
Gleichzeitig stellten sie für das oberinstanzliche Verfahren ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (ZK 18 447).
4.
Mit Verfügung vom 19. September 2018 bestätigte der Instruktionsrichter den Ein-
gang der Berufung und forderte den Berufungsbeklagten zur Einreichung einer Be-
rufungsantwort innert zehn Tagen ab Erhalt der Verfügung auf (pag. 23 ff.).
5.
Mit Eingabe vom 27. September 2018 reichte der Berufungsbeklagte seine Beru-
fungsantwort beim Gericht ein (pag. 27 ff.). 
II.
Formelles
6.
Das Obergericht des Kantons Bern lässt – wie andere kantonale Obergerichte 
auch – bei Erreichen des Streitwertes die Berufung gegen richterliche Schuld-
neranweisungen zu (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern ZK 17 449 vom 
13. November 2017 E. 7, publiziert auf der online Plattform, mit Hinweis auf die 
Praxisfestlegung vom 20. April 2011).
6.1
Als Wert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert; bei ungewisser oder un-
beschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen 
Nutzung (Art. 92 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
6.2
Vorliegend wird die Schuldneranweisung für Kinderalimente in der Höhe von insge-
samt CHF 1‘187.00 pro Monat und auf unbestimmte Zeit beantragt, so dass der 
gesetzliche Mindeststreitwert für die Berufung von CHF 10‘000.00 ohne Weiteres 
erreicht ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
7.
7.1
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Berufung weitergezogenen Streitigkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]).
Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
7.2
Die Zivilkammer ist als befasstes Gericht ebenfalls zuständig für die Behandlung 
des eingereichten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittel-
verfahren. Der Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter, eine Beurteilung durch die 
Kammer schadet jedoch nicht (Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ).
8.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung sowie auf das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist einzutreten.
4
9.
Die Vorinstanz hat einen Nichteintretensentscheid gefällt und demzufolge das Ge-
such um Schuldneranweisung nicht materiell behandelt. Verfahrensgegenstand vor 
oberer Instanz bildet damit ebenfalls nur die Frage des Eintretens auf das Gesuch. 
Eine materielle Beurteilung des Gesuches um Schuldneranweisung durch die 
Rechtsmittelinstanz ist nicht möglich (vgl. zum Ganzen CHRISTOPH HURNI, Zum 
Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz. 
607 ff.). 
III.
Erwägungen Vorinstanz und Parteivorbringen
10.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Berufungskläger 1-3 
in Deutschland wohnten und der Berufungsbeklagte seinen Wohnort in 
G.________, Schweiz, habe. Beide Parteien würden folglich ausserhalb des Ge-
richtskreises Bern-Mittelland wohnen. Weil gemäss Art. 26 ZPO für selbständige 
Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern das Gericht am Wohnsitz einer der 
Parteien zuständig sei, jedoch keine der Parteien ihren Wohnsitz im Gerichtskreis 
Bern-Mittelland habe, sei das angerufene Gericht zur Beurteilung der Eingabe ört-
lich nicht zuständig.
Der Arbeitgeber des Berufungsbeklagten habe zwar seinen Sitz in H.________ (Ort 
im Gerichtskreis Bern-Mittelland). Jedoch stelle eine Schuldneranweisung nach der 
Praxis des Obergerichts des Kantons Bern keinen vollstreckungsrechtlichen Ent-
scheid dar, weshalb auch nicht gestützt auf Art. 339 ZPO eine örtliche Zuständig-
keit des angerufenen Gerichts begründet werden könne. 
11.
In der Berufung halten die Berufungskläger 1-3 den Erwägungen der Vorinstanz 
entgegen, sie hätten ihr Gesuch um Schuldneranweisung zuvor beim Bezirksge-
richt I.________ gestellt, welches sie dahingehend informiert habe, dass sie ihr 
Gesuch gestützt auf Art. 22 LugÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen; SR 0.275.12) am Ort des anzuweisenden Arbeitgebers stellen 
müssten. Dies hätten sie nun getan. BGE 138 III 11 bestätige ebenfalls, dass das 
LugÜ anzuwenden und damit das Gericht am Sitz des Arbeitgebers zuständig sei.
12.
Der Berufungsbeklagte macht in seiner Berufungsantwort geltend, er sei nicht in 
der Lage, den geforderten Unterhalt zu leisten. Zur Frage der örtlichen Zuständig-
keit äussert er sich nicht. Nur diese ist jedoch Verfahrensgegenstand vor oberer In-
stanz (vgl. E. 9 oben). 
IV.
Erwägungen Kammer
13.
Im vorliegenden Fall ersuchen die in Deutschland wohnhaften Berufungskläger 1-3 
als minderjährige Kinder des in der Schweiz wohnhaften Berufungsbeklagten um 
Anweisung von dessen Arbeitgeber mit Sitz in H.________ (Ort im Gerichtskreis 
Bern-Mittelland), vorab den sich auf deutsche Unterhaltserkenntnisse stützenden 
5
Kindesunterhalt vom Lohn abzuziehen. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt 
vor.
14.
14.1
Wie das Bundesgericht in seinem Leitentscheid BGE 138 III 11 entschieden hat, ist 
das Verfahren um Anordnung einer Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB als 
Zwangsvollstreckungsverfahren im Sinne von Art. 16 Nr. 5 aLugÜ resp. Art. 22 
Nr. 5 des revidierten LugÜ vom 30. Oktober 2007, für die Schweiz in Kraft getreten 
am 1. Januar 2011, anzusehen. Dieser bestimmt, dass für Verfahren, welche die 
Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die Gerichte 
des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates ohne Rücksicht auf den 
Wohnsitz 
ausschliesslich 
zuständig 
sind, 
in 
dessen 
Hoheitsgebiet 
die 
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist.
Zur Bestimmung des Staates, in dem die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, 
ist der Ort massgeblich, an dem die hoheitliche Massnahme vorgenommen wird, 
mithin der Sitz oder Wohnsitz des Vollstreckungsbeklagten oder der Ort, an dem 
die Objekte der Zwangsvollstreckung belegen sind. Weil eine reale Lokalisierung 
fehlt, ist die örtliche Zuordnung der Belegenheit wertend vorzunehmen, wenn 
Forderungen 
des 
Zwangsvollstreckungsschuldners 
Objekt 
der 
Zwangsvollstreckung bilden. Diese Belegenheit ist – zwangsvollstreckungsrechtlich 
und im internationalen Verhältnis – am Ort des Drittschuldners anzunehmen 
(ALEXANDER R. MARKUS, in Stämpflis Handkommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. 
Aufl., Bern 2011, N 221 f. zu Art. 22 Nr. 5).
14.2
Weil in casu die Zwangsvollstreckung der deutschen Unterhaltserkenntnisse durch 
die Anweisung eines Drittschuldners mit Sitz in H.________ (Ort im Gerichtskreis 
Bern-Mittelland) durchgeführt werden soll, sind also die Gerichte der Schweiz aus-
schliesslich zuständig. Allerdings regelt Art. 22 Nr. 5 LugÜ nur die internationale 
Zuständigkeit, weshalb sich die örtliche Zuständigkeit nach dem internen Recht des 
betroffenen Staates bestimmt (statt vieler ALEXANDER R. MARKUS, a.a.O., N 220 zu 
Art. 22 Nr. 5). Da diese vor Bundesgericht nicht Streitgegenstand bildete, wurde die 
Frage nach der innerstaatlichen Zuständigkeit in BGE 138 III 11 nicht beantwortet 
(vgl. die entsprechende Erwägung 7.3). 
15.
Somit gilt es im Nachfolgenden die örtliche Zuständigkeit anhand des landesinter-
nen Rechts zu bestimmen. Da es sich um einen internationalen Sachverhalt han-
delt, ist in einem ersten Schritt das Bundesgesetz über das Internationale 
Privatrecht (IPRG; SR 291) heranzuziehen. Dieses enthält für sämtliche Erkennt-
nisverfahren eine abschliessende Regelung. Vom IPRG nicht erfasst wird aller-
dings das Gebiet des Zwangsvollstreckungsrechts. Denn vollstreckungsrechtliche 
Klagen stellen keine privatrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von Art. 1 IPRG dar 
(WALTER 
A. 
STOFFEL, 
Ausschliessliche 
Gerichtsstände 
des 
Lugano-
Übereinkommens und SchKG-Verfahren, insbesondere Rechtsöffnung, Wider-
spruchsklage und Arrest, in: FS Oscar Vogel, 1991, S. 363 und S. 367). Wie das 
LugÜ, welches von einer strikten Zweiteilung der Rechtsdurchsetzung in ein Er-
kenntnis- und ein Vollstreckungsverfahren ausgeht und keine dritte Kategorie kennt 
6
(vgl. BGE 138 III 11 E. 7.2.2), nimmt also auch das IPRG diese Zweiteilung vor, in-
dem es einzig die Erkenntnisverfahren regelt. Da es bei einer Schuldneranweisung 
gemäss Art. 291 ZGB nicht um die Begründetheit des auf Geldzahlung gerichteten 
Unterhaltsanspruchs geht, sondern die Anwendung der zitierten Vorschrift voraus-
setzt, dass die Unterhaltsbeiträge bereits durch Urteil oder Vereinbarung festge-
setzt sind, kann nicht von einem Erkenntnisverfahren gesprochen werden. Damit ist 
auch gesagt, dass das IPRG keine Zuständigkeitsregelung für die Schuldneranwei-
sung enthält und insbesondere eine Anwendung von Art. 79 Abs. 1 IPRG aus-
scheidet (ebenso DAVID RÜETSCHI, FamPra.ch 2012 S. 657, 668). Die Bestimmung 
der örtlichen Zuständigkeit hat folglich anhand der ZPO zu erfolgen, zumal es sich 
bei der Schuldneranweisung der Form nach um keine Zwangsvollstreckung im Sin-
ne des SchKG handelt, sondern diese an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung 
mit nachfolgender Pfändung tritt (BGE 137 III 193 E. 1.2 S. 196 f.). 
16.
Im auf der online Plattform publizierten Entscheid ZK 17 449 vom 13. November 
2017 hat sich das Obergericht des Kantons Bern mit der «Zwitternatur» der 
Schuldneranweisung befasst, welche sowohl vollstreckungsrechtliche als auch zi-
vilrechtliche Elemente aufweist. Dabei hielt es fest, dass auch wenn das Bundesge-
richt die Schuldneranweisung in die Nähe des Vollstreckungsrechts rücke, dies 
nicht bedeute, dass sie ihren familienrechtlichen Charakter verliere und zwingend 
die vollstreckungsrechtlichen Gerichtsstände anwendbar wären. Vielmehr erfordere 
die «Zwitternatur» der Schuldneranweisung, dass die diversen Fragen, welche die 
Prozessordnung offen lasse, mit Blick auf den gesetzgeberischen Willen einer 
sachgerechten Lösung zugeführt würden.
16.1
In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit kam es zum Schluss, dass die Schuld-
neranweisung ein familienrechtliches Instrument sei, welches für die Durchsetzung 
(einzig) von Unterhaltsforderungen vorgesehen sei. Sie werde im «zweiten Teil: 
das Familienrecht» geregelt (Art. 132, Art. 177 und Art. 291 ZGB). Ihr Zweck sei es, 
dem Unterhaltsgläubiger auf unkomplizierte und effiziente Weise die Mittel zu ver-
schaffen, welche für seine Lebensführung notwendig seien. Es handle sich somit 
um eine den Unterhaltsgläubiger privilegierende Massnahme. In eine ähnliche 
Richtung würden die Gerichtsstände von Art. 23 und 26 ZPO (zwingend am Wohn-
sitz einer Partei) weisen. Insbesondere der Gerichtsstand von Art. 26 ZPO solle 
dem Kind ermöglichen, am niederschwelligst erreichbaren Ort klagen zu können, 
nämlich am Gericht seines eigenen Wohnsitzes. Auf diese Erleichterungen müsste 
der Unterhaltsgläubiger verzichten, wenn für die Schuldneranweisungen der Voll-
streckungsort massgeblich wäre. Dies würde jedoch nicht nur Sinn und Zweck der 
Privilegierung von familienrechtlichen Unterhaltsgläubigern widersprechen, sondern 
auch die Regelung von familienrechtlichen Auseinandersetzungen durch spezifi-
sche prozessrechtliche Normen aus den Angeln heben.
Das Obergericht kam deshalb zum Schluss, dass das Institut der Schuldneranwei-
sung in Bezug auf seine Tragweite und seine prozessualen Besonderheiten näher 
am Familienrecht anzusiedeln sei als am Vollstreckungsrecht. Entsprechend sei es 
richtig, die Behandlung der Schuldneranweisung dem sachlich, funktional und ört-
lich zuständigen «Familiengericht» zu übertragen.
7
16.2
Mit Blick auf BGE 138 III 11, in welchem das Verfahren um Anordnung einer 
Schuldneranweisung – wie bereits erwähnt – letztlich als Zwangsvollstreckungsver-
fahren i.S. von aArt. 16 Nr. 5 resp. 22 Nr. 5 LugÜ qualifiziert wurde, hielt das Ober-
gericht fest, dass die dortigen Schlussfolgerungen nicht auf Binnensachverhalte 
übertragen werden könnten. Zum einen brauche bei Binnensachverhalten auf das 
Territorialitätsprinzip keine Rücksicht genommen zu werden und zum anderen un-
terscheide das nationale Prozessrecht nicht strikt zwischen Erkenntnis- und Voll-
streckungsverfahren. Für die landesinterne örtliche Zuständigkeit könne daher sehr 
wohl auf die Eigenheiten einer solchen «dritten Kategorie» (nämlich dem Zwangs-
vollstreckungsverfahren sui generis) Rücksicht genommen werden.
17.
Zusammengefasst bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit bei Schuldneranwei-
sungen gemäss Art. 291 ZGB nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Bern 
somit in Auslegung der ZPO nach Art. 26 ZPO analog, wobei das entscheidende 
Kriterium die vom Gesetzgeber beabsichtigte Privilegierung des Unterhaltgläubi-
gers war.
18.
Allerdings erweist sich die Regelung von Art. 26 ZPO bei Schuldneranweisungen 
im internationalen Verhältnis als lückenhaft. Grund dafür ist die von Binnensach-
verhalten abweichende Ausgangslage. Denn haben die um Schuldneranweisung 
ersuchenden Unterhaltsgläubiger – wie im vorliegenden Fall – ihren Wohnsitz im 
Ausland, scheidet die privilegierende Möglichkeit, am eigenen Wohnsitz zu klagen, 
aufgrund der internationalen Zuständigkeit der Schweiz von Vornherein aus. Somit 
verbliebe gemäss Art. 26 ZPO nur noch der Wohnsitz des Unterhaltsschuldners als 
Gerichtsstand, sofern dieser in der Schweiz liegt. Handelt es sich beim Unterhalts-
schuldner jedoch beispielsweise um einen Grenzgänger, welcher im Ausland wohnt 
und lediglich in der Schweiz arbeitet, und soll dessen Arbeitgeber als Drittschuldner 
angewiesen werden, bietet Art. 26 ZPO trotz internationaler Zuständigkeit der 
Schweiz keinen Gerichtsstand. Dies stellt eine planwidrige Unvollständigkeit des 
Gesetzes dar und es gilt die vorhandene Regelungslücke durch Analogie auszufül-
len (vgl. EMMENEGGER/TSCHENTSCHER, in: Berner Kommentar zum schweizeri-
schen Privatrecht, Band I, Bern 2012, N 351 und 378 zu Art. 1 ZGB).
19.
Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber den Unterhaltsgläubiger sowohl durch 
das Institut der Schuldneranweisung als auch durch das Einführen eines zusätzli-
chen Gerichtsstandes am eigenen Wohnsitz privilegieren wollte, ist die Lücke in 
Art. 26 ZPO so zu schliessen, dass der Unterhaltsgläubiger auch im internationalen 
Verhältnis möglichst privilegiert wird und ihm für jede Konstellation, d.h. auch bei 
fehlendem Wohnsitz des Unterhaltsschuldners in der Schweiz, ein Gerichtsstand 
zur Verfügung steht.
19.1
Wie bereits erwähnt, ordnet das Bundesgericht die Schuldneranweisung auf der 
Ebene des internationalen Rechts dem Vollstreckungsrecht zu, so dass die 
Schweiz jedenfalls dann international zuständig ist, wenn der Sitz/Wohnsitz des 
anzuweisenden Drittschuldners – Ort, an dem die hoheitliche Massnahme ange-
ordnet wird – in der Schweiz liegt. Folgerichtig muss dem Unterhaltsgläubiger im in-
ternationalen Verhältnis nebst den Gerichtsständen von Art. 26 ZPO resp. anstelle 
des entfallenden Gerichtsstandes am eigenen Wohnsitz, der Vollstreckungsort als 
8
Gerichtsstand zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um einen Gerichts-
stand, welchen die ZPO im Bereich des allgemeinen Vollstreckungsrechts vorsieht 
(Art. 339 Abs. 1 Bst. b ZPO). 
19.2
Da für die Schuldneranweisung auf der Ebene ZPO – wie deren Auslegung in 
ZK 17 449 ergeben hat – jedoch auf den familienrechtlichen und nicht auf den all-
gemeinen vollstreckungsrechtlichen Gerichtsstand abzustellen ist, ist die in Art. 26 
ZPO für internationale Verhältnisse bestehende Regelungslücke durch analoge 
Anwendung von Art. 339 Abs. 1 Bst. b ZPO zu schliessen.
20.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gerichtstandsregelung von Art. 26 
ZPO, welche bei Schuldneranweisungen nach Art. 291 ZGB analog zur Anwen-
dung gelangt, in Bezug auf internationale Verhältnisse eine Regelungslücke auf-
weist. Diese ist zu schliessen, indem dem Unterhaltsgläubiger in analoger Anwen-
dung von Art. 339 Abs. 1 Bst. b ZPO ein zusätzlicher Gerichtsstand am Ort, an 
welchem die Massnahmen zu treffen sind, zur Verfügung gestellt wird. Somit kann 
der Unterhaltsgläubiger bei Vorliegen eines internationalen Sachverhaltes sein Ge-
such um Schuldneranweisung (auch) am Sitz/Wohnsitz des Drittschuldners stellen. 
Je nach Konstellation bedeutet dies eine Privilegierung des Unterhaltsgläubigers, 
was Sinn und Zweck der Schuldneranweisung als privilegierte Zwangsvollstre-
ckungsmassnahme sui generis entspricht.
21.
Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz zur Beurteilung des von den Berufungs-
klägern 1-3 gestellten Gesuches um Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ört-
lich zuständig gewesen, da die F.________AG als Drittschuldner ihren Sitz in 
H.________ (Ort im Gerichtskreis Bern-Mittelland) hat. In Gutheissung der Beru-
fung ist der angefochtene Entscheid daher aufzuheben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückzuweisen.
V.
Kosten
22.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden in Anbetracht dessen, dass 
sich der Verfahrensgegenstand auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit be-
schränkte, auf CHF 400.00 bestimmt.
Da die Berufungskläger 1-3 mit ihrem oberinstanzlich gestellten Antrag vollumfäng-
lich durchdringen, die oberinstanzlichen Gerichtskosten jedoch auch nicht vom Be-
rufungsbeklagten veranlasst wurden, da er im erstinstanzlichen Verfahren noch 
nicht einbezogen war und sich oberinstanzlich nicht zur örtlichen Zuständigkeit 
äusserte, sind diese aus Billigkeitsgründen dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(Art. 107 Abs. 2 ZPO).
23.
Mangels eines entsprechenden Antrages ist den überdies nicht anwaltlich vertrete-
nen Berufungsklägern 1-3 keine Parteientschädigung zuzusprechen.
24.
Das von den Berufungsklägern 1-3 oberinstanzlich gestellte Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege erweist sich bei diesem Ausgang des Verfahrens als gegen-
9
standslos. Es ist daher ohne Kostenfolge (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO) vom Protokoll 
abzuschreiben.
10
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen. Der Nichteintretensentscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 27. August 2018 (CIV 18 4956) wird aufgehoben und die Sache 
im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Kanton 
Bern auferlegt. 
3.
Oberinstanzlich wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Das Gesuch der Berufungskläger 1-3 um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren (ZK 18 447) wird ohne Kostenfolge als gegenstandslos vom Protokoll 
abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen:
-
den Berufungsklägern 1-3, v.d. D.________
-
dem Berufungsbeklagten
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 11. Dezember 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Niklaus
Die Gerichtsschreiberin:
Wittwer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der 
Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.