be_zivilstraf · SK 2018 131 · 2018-03-05 · de

20180619_083022_ANOM.docx | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 18 131
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Juli 2018 
Besetzung
Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Guèra, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigter
C.________
p.v.d. Rechtsanwalt D.________
Verfahrensbeteiligter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern 
und
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Verfahrensbeteiligte
Gegenstand
Feststellung der Rechtswidrigkeit/Rechtmässigkeit einer polizeili-
chen Vorführung/Vorladung
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland (Kollegialgericht) vom 05.03.2018 (PEN 17 661)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzlicher Entscheid
Mit Entscheid vom 5. März 2018 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Kolle-
gialgericht) fest, dass die Vorladung vom 19. Dezember 2016 an C.________ 
(nachfolgend Berufungsführer) als polizeiliches Handeln rechtmässig gewesen sei. 
Für das Verfahren wurden keine Kosten erhoben (pag. 13 ff.).
2.
Berufung
Mit Berufungserklärung vom 3. April 2018 meldete der Berufungsführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt D.________, form- und fristgerecht die Berufung an und erklär-
te die vollumfängliche Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids (pag. 1 ff.). Mit 
Verfügung vom 12. April 2018 stellte die Verfahrensleitung die Berufungserklärung 
der Generalstaatsanwaltschaft und dem Polizeikommando des Kantons Bern zu 
und gewährte der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, Anschlussberufung zu 
erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragten. Dem 
Polizeikommando des Kantons Bern wurde Frist gewährt, begründet ein Nichtein-
treten zu beantragen. Weiter ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf 
Art. 406 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die 
Durchführung des schriftlichen Verfahrens an (pag. 53 ff.). Mit Eingabe vom 
16. April 2016 gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 61 ff.). Das Polizeikom-
mando beantragte seinerseits mit Eingabe vom 26. April 2018, auf die Berufung sei 
infolge fehlender Prozessvoraussetzungen (fehlende Beschwer) nicht einzutreten. 
Zur Begründung verwies es auf die Stellungnahme vom 6. Februar 2016 samt Bei-
lagen an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern (pag. 65). 
Mit Verfügung vom 1. Mai 2018 gewährte die Verfahrensleitung dem Berufungsfüh-
rer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik (pag. 67 ff.). Der Berufungsführer 
reichte diese am 29. Mai 2018 ein (pag. 73 ff.). Das Polizeikommando des Kantons 
Bern nahm die mit Verfügung vom 30. Mai 2018 gewährte Gelegenheit zur Duplik 
(pag. 79 ff.) am 13. Juni 2018 wahr und führte aus, dass es seine Ausführungen im 
Schreiben vom 26. April 2018 zurückziehe, das Rechtsschutzinteresse des Beru-
fungsführers nicht weiter bestreite und auch keine weiteren formellen Gründe für 
ein Nichteintreten vorbringen würde (pag. 85). Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 
wurde der Schriftenwechsel schliesslich als geschlossen erachtet (pag. 89).
3.
Anträge des Berufungsführers
In seiner Berufungserklärung vom 3. April 2018 stellte der Berufungsführer folgen-
de Anträge (pag. 3):
Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit 
bzw. Rechtmässigkeit der polizeilichen Verfahrenshandlung vom 19. Dezember 2016 vom 5. März 
2018 sei aufzuheben und es sei die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Vorführung vom 19. Dezem-
ber 2016 festzustellen,


3
eventualiter sei der genannte Entscheid aufzuheben und es sei die Rechtswidrigkeit der Vorladung 
vom 19. Dezember 2016 festzustellen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 
Das Polizeikommando hat am 13. Juni 2018 mitgeteilt, dass keine formellen Grün-
de mehr vorgebracht würden, welche gegen das Eintreten auf die Berufung spre-
chen würden (pag. 85). 
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Zusammen mit der Berufungserklärung reicht der Berufungsführer eine Skizze der 
privaten Innenräume und der Werkstatt der E.________ AG sowie entsprechende 
Fotoaufnahmen zu den Akten (pag. 29 ff.). Diese werden hiermit zu den Akten er-
kannt. 
5.
Eintretensvoraussetzungen
Der Berufungsführer hat sich mit seinem Anliegen anfänglich an die Bernische Be-
schwerdekammer gewendet, welche infolge fehlender Beschwer nicht auf die Be-
schwerde eingetreten ist mit dem Hinweis, dass die Anträge des Beschwerdefüh-
rers im Hauptverfahren A.________ (SK 18 84) gestellt werden müssten (BK 17 2). 
Folglich hat das erstinstanzliche Gericht die Frage nach der gegebenen resp. feh-
lenden Rechtmässigkeit der Befragung des Beschwerdeführers durch die Kantons-
polizei Bern nachträglich in einem separaten Entscheid beantwortet, der nun Ge-
genstand dieses Verfahrens bildet.
Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ih-
res nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie 
durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Scha-
den erlitten haben. Diese Bestimmung erlaubt es dem Dritten, seinen Schadener-
satzanspruch unmittelbar aus der StPO abzuleiten. Er muss mithin nicht versu-
chen, seinen Anspruch auf eine staatshaftungsrechtliche Rechtsgrundlage ausser-
halb des Strafprozessrechts abzustellen. Die Entschädigungsforderung ist bis 
spätestens 
Ende 
des 
Strafverfahrens 
einzubringen 
(STEFAN 
WEHREN-
BERG/FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar StPO, Niggli/Heer/Wiprächtiger 
(Hrsg.), 2. Auflage 2014, N 2 zu Art. 434).
Gemäss Art. 421 StPO legt die Strafbehörde im Endentscheid die Kostenfolgen 
fest. Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen (Art. 421 Abs. 2 StPO). Gegen die-
sen Entscheid ist das für den Hauptpunkt zulässige Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. 
THOMAS DOMEISEN, a.a.O., N 11 zu Art. 421). Der Kostenentscheid gemäss 
Art. 421 umfasst neben den Verfahrenskosten auch allfällige Entschädigungen und 
Genugtuungen (THOMAS DOMEISEN, a.a.O., N 3 zu Art. 421). 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Rechtmässigkeit der 
polizeilichen Vorführung, eventualiter der polizeilichen Vorladung des Berufungs-
führers vom 19. Dezember 2016 und damit eine Verfahrenshandlung im Strafver-
fahren gegen A.________. Betroffen ist der Berufungsführer, welcher im fraglichen 
Strafverfahren als Auskunftsperson einvernommen wurde, und damit ein Dritter. 
Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 421 StPO vorgängig über den Antrag 


4
des Berufungsführers entschieden. Gegen diesen Entscheid ist das für den Haupt-
punkt zulässige Rechtsmittel und damit die Berufung zu ergreifen. Die Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern ist daher für die Beurteilung der vorliegenden 
Berufung zuständig. 
Anzumerken ist, dass – soweit die Verfahrenshandlungen den Mitbewohner des 
Berufungsführers betreffen – keine Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons 
Bern gegeben ist. Denn Entschädigungsansprüche werden von den Strafbehörden 
nicht von Amtes wegen geprüft. Der betroffene Dritte muss seine Ansprüche selber 
geltend machen (STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, a.a.O., N 8 zu Art. 434). 
Die Kammer kann daher nur über die den Berufungsführer betreffenden Ansprüche 
befinden (vgl. auch E. II.9.2 unten).
Der Berufungsführer beantragt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeili-
chen Vorgehens. Dieser Feststellung kommt nach der Rechtsprechung – auch 
wenn der Berufungsführer keine pekuniäre Genugtuung beantragt – eine Genugtu-
ungsfunktion zu (BGE 140 III 92 E. 1 f., 136 III 497 E. 2.4, 125 I 394 E. 5c; Urteil 
des Bundesgerichts 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 6.3.1; Art. 49 des Ob-
ligationenrechts [OR; SR 220]). Der von einer Zwangsmassnahme betroffene Dritte 
kann im Entschädigungsverfahren nach Art. 434 StPO somit als Form der Genug-
tuung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahme verlangen 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 2 vom 2. Mai 2017 E. 4). An 
einem solchen Feststellungsbegehren kommt ihm ein rechtlich geschütztes Inter-
esse zu, zumal er aufgrund der Rechtsweggarantie einen Anspruch darauf hat, die 
Rechtswidrigkeit einer Verfahrenshandlung feststellen zu lassen (Urteil des Bun-
desgerichts 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 4; SPORI, Vereinbarkeit des Erforder-
nisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von 
Art. 29a BV und dem Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 
2008 S. 152). 
Gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht das Urteil in allen ange-
fochtenen Punkten umfassend überprüfen. Die Kammer verfügt damit über volle 
Kognition.
II.
Materielles
6.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland in einem Fall wegen 
versuchter vorsätzlicher Tötung vom 4. Dezember 2016 vor der Reithalle in Bern 
ermittelte und im Rahmen dieser Ermittlungen die Kantonspolizei Bern beauftragte, 
den Berufungsführer als Auskunftsperson auf der Polizeiwache Waisenhaus einzu-
vernehmen. Unbestritten ist weiter, dass keine Vorladung und kein Vorführungsbe-
fehl ausgestellt wurde. Weiter hat als erwiesen zu gelten, dass die Polizisten, wel-
che mit der Einvernahme des Berufungsführers beauftragt waren, via Hinterein-
gang über die Werkstatt in die Küche und von dort direkt und ohne Klingeln in die 
Wohnung des Berufungsführers gelangten, wo sie auf dessen Mitbewohner trafen. 
In diesem Zusammenhang wird durch die Kammer zu klären sein, wieso die Polizei 


5
diesen Weg wählte, und mit welcher Intention sie ohne zu klingeln in die Wohnung 
des Berufungsführers gelangte.
Weiter ist unbestritten, dass der Mitbewohner des Berufungsführers diesen auf 
Veranlassung der Polizei per Mobiltelefon kontaktierte und aufforderte, zu kommen. 
Die Polizei verliess auf seine Veranlassung hin die Wohnung wieder und wartete 
vor dem Hauseingang auf den Berufungsführer. Der Inhalt des darauf folgenden 
Gesprächs ist hingegen weitgehend bestritten. Insbesondere wird zu klären sein, 
inwiefern die Polizisten den Berufungsführer über seine Rechte aufgeklärt haben, 
ob sie seinem Mitbewohner angedroht haben, ihn an Stelle des Berufungsführers 
mitzunehmen, sofern er ihn nicht kontaktieren würde, und ob sie dem Berufungs-
führer angedroht haben, im Weigerungsfall die Nachbarn darüber zu informieren, 
dass er im Zusammenhang mit einer versuchten Tötung gesucht wird. Erstellt ist 
hingegen noch, dass der Berufungsführer im Verlauf des Gesprächs die Staatsan-
waltsassistentin telefonisch kontaktierte und fragte, ob eine Verpflichtung bestehe, 
mit der Polizei, welche über keinen Vorladungs- oder Vorführungsbefehl verfügte, 
mitzugehen. Der Staatsanwaltsassistentin gelang es nicht, die zuständige Staats-
anwältin zu kontaktieren, weshalb sie dem Berufungsführer riet, mit der Polizei mit-
zugehen. 
7.
Vorinstanzliche Ausführungen
Die Vorinstanz hielt fest, dass mit Blick auf die erfolgte Instruktion der Polizei nicht 
erkennbar sei, weshalb die Polizisten verbalen Zwang hätten androhen oder aus-
üben sollen. In der von der Staatsanwaltsassistentin angefertigten Akten-
/Telefonnotiz seien keine Hinweise auf verbalen Zwang zu finden. Es wäre zu er-
warten gewesen, dass der Berufungsführer dies ihr gegenüber erwähnt hätte, zu-
mal das Telefongespräch auf sein Veranlassen hin zustande gekommen sei. Aller-
dings lasse der Inhalt der Notiz auch den Schluss zu, dass die Polizisten den Beru-
fungsführer ungenau über seine Rechte und Pflichten aufgeklärt hätten (pag. 19, S. 
4 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Es sei zu prüfen, ob das polizeiliche 
Handeln vorliegend als Vorladung oder Vorführung zu qualifizieren sei. Die Vor-
führung beinhalte Zwangsmittel. Da nicht erstellt sei, dass es zu verbalem Zwang 
gekommen sei, komme als Zwangsmittel nur das Betreten der Wohnung durch die 
Polizei in Betracht. Hier sei zu berücksichtigen, dass sich die Polizisten in einem 
Irrtum befunden hätten. Sie hätten den nicht abgeschlossenen Hintereingang für 
die Eingangstür zu einem Mehrfamilienhaus gehalten und seien davon ausgegan-
gen, dass sich die Läutwerke im Innern befinden würden. Sie hätten sich – nach-
dem sie festgestellt hätten, dass sie in einem Werkhof gelandet seien – als Polizei 
zu erkennen gegeben und sich auf Aufforderung des Mitbewohners des Berufungs-
führers hin wieder nach draussen begeben. Es sei als unglücklich zu qualifizieren, 
dass sich die Polizisten nach Betreten des Werkhofs nicht weiter abgesichert hät-
ten. Das polizeiliche Handeln sei als Vorladung zu qualifizieren (pag. 19 ff., S. 4-
5 der Entscheidbegründung). Angesichts der Umstände – die Staatsanwaltschaft 
hatte ein schweres Gewaltdelikt zu untersuchen, wobei nicht klar gewesen sei, ob 
das Opfer überleben würde – sei es zulässig gewesen, den Berufungsführer aus-
nahmsweise mündlich und sofort vorzuladen. Zwar habe Tage zuvor eine Person 
ein Geständnis abgelegt, dieses habe jedoch verifiziert werden müssen und es sei 


6
zu überprüfen gewesen, ob nicht noch weitere Personen involviert waren. Eine all-
fällig ungenaue Kenntnisgabe des Inhalts der Vorladung und der Rechte und Pflich-
ten wäre im Übrigen mit dem Telefonanruf bei der Staatsanwaltschaft geheilt wor-
den. Da die Polizisten nicht absichtlich durch den Hintereingang eingedrungen sei-
en, sei ihr Vorgehen auch als verhältnismässig und damit rechtmässig zu beurtei-
len (pag. 23 ff., S. 6-7 der Entscheidbegründung). 
8.
Argumente des Berufungsführers
Der Berufungsführer macht geltend, die Polizisten, welche sich am fraglichen Mor-
gen ohne Vorführungs- oder Vorladungsbefehl in Zivilkleidung plötzlich in seiner 
Wohnung befunden hätten, hätten seinem Mitbewohner F.________ mit der Mit-
nahme auf die Wache gedroht und ihm, dem Berufungsführer selbst, seine Nach-
barn zu informieren, dass er im Zusammenhang mit einer versuchten Tötung ge-
sucht werde. Dass sich in der Telefonnotiz keine Hinweise darauf finden lassen, sei 
damit zu erklären, dass er in erster Linie habe in Erfahrung bringen wollen, ob er 
verpflichtet sei, mit den beiden Polizeibeamten mitzugehen. Die Staatsanwaltsas-
sistentin, welche die zuständige Staatsanwältin nicht habe erreichen können, habe 
ihm geraten, mitzugehen, was den Zwang nur noch verstärkt habe. Es sei in Erin-
nerung zu rufen, dass die Polizisten im vorliegenden Verfahren keine Beschuldig-
ten seien, weswegen der Grundsatz in dubio pro reo für sie nicht gelte (pag. 7). 
Wie dem beigelegten Fotorapport entnommen werden könne, könne entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz nicht von einem Irrtum der Polizisten ausgegangen 
werden. Bereits von aussen würden sich keine Anhaltspunkte dafür finden, wes-
halb der Werkstatteingang zu einem Einfamilienhaus führen sollte. Spätestens 
beim Öffnen des Eingangs sei feststellbar gewesen, dass es sich dabei um eine 
Werkstatt handle, was auch im entsprechenden Berichtsrapport der Polizei vom 
19. Dezember 2016 festgehalten worden sei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hät-
ten die Polizisten umkehren müssen. Komme hinzu, dass sie – um ins Zimmer des 
Mitbewohners zu gelangen – die gesamte Küche sowie den Eingangsbereich hät-
ten durchqueren müssen. Ihnen hätte damit klar sein müssen, dass sie sich in ei-
nem privaten Bereich befanden (pag. 7 ff.). Bei der Anwendung von Zwangsmitteln 
sei das polizeiliche Vorgehen als Vorführung einzustufen. Dies habe insbesondere 
angesichts der vorliegenden Umstände (unbefugtes Eindringen in Wohnräume, 
verbaler Druck) zu gelten. Die Vorführung sei unrechtmässig. Weder habe eine 
staatsanwaltschaftliche Anordnung bestanden, noch sei ein Anordnungsgrund er-
sichtlich. Zudem sei die Vorführung auch aufgrund der mündlichen Druckausübung 
unverhältnismässig gewesen (pag. 9). Selbst wenn das Handeln der Polizei als 
Vorladung zu qualifizieren wäre, wäre es rechtswidrig. Es liege kein Einverständnis 
der Auskunftsperson vor. Die zeitliche Dringlichkeit sei nicht vorhanden gewesen; 
andere Auskunftspersonen seien unter Einhaltung der Formvorschriften eingeladen 
worden (pag. 9 ff.). 


7
9.
Würdigung durch die Kammer
9.1
Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung betreffend das Betreten der 
Wohnräume durch die Polizei
Unbestritten ist, dass die beiden für die Vorladung und Einvernahme des Beru-
fungsführers zuständigen Polizisten die Wohnräume betreten haben. Fraglich und 
zu erklären ist, wie es dazu gekommen ist. Dem Berichtsrapport der Kantonspolizei 
Bern vom 19. Dezember 2016 kann entnommen werden, dass die Polizisten sich 
dem Wohnort des Berufungsführers von der Seite der ihnen bekannten Adresse, 
G.________ (Adresse), her näherten (pag. 893; Akten SK 18 84). Dies ist 
grundsätzlich nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Aus den im vorliegenden 
Verfahren eingereichten Fotos ist ersichtlich, dass am H.________ (Adresse) ein 
Firmeneingang (E.________ AG) vorhanden ist, was jedoch nicht gegen den Um-
stand 
spricht, 
dass 
sich 
daneben 
der 
Eingang 
zum 
Wohnhaus 
am 
G.________(Adresse) befinden könnte (vgl. pag. 31 und 33). Insofern sieht die 
Kammer keinen Anlass, an den entsprechenden Ausführungen der Polizei im Be-
richtsrapport vom 19. Dezember 2016 zu zweifeln, wonach sie davon ausgegangen 
seien, dass es sich beim Eingang zur Werkstatt des G.________ (Adresse) um ei-
nen Eingang zu einem Mehrfamilienhaus handeln müsse (pag. 893 SK 18 84). Das 
durch den Berufungsführer eingereichte Bild bestätigt dies, wirkt doch der Ein-
gangsbereich durchaus wie ein möglicher Zugang zu einem Wohnhaus (pag. 33). 
Die Werkstatt, welche die Polizisten daraufhin betraten, stellte – wie sie in der Fol-
ge feststellen mussten – keinen Wohnraum dar. Es ist jedoch mit Blick auf die Ver-
hältnisse vor Ort durchaus denkbar und es trifft dies denn auch zu, dass sich der 
eigentliche Eingang zum Wohnbereich im hinteren Teil der Werkstatt befindet, auch 
wenn es sich dabei offensichtlich nicht um den ordentlichen Zutritt zum Haus han-
deln kann. Spätestens, als sich die Polizisten im Eingangsbereich der Wohnung 
befanden, musste ihnen ihr Irrtum bewusst geworden sein. Dies ergibt sich denn 
auch aus ihren Ausführungen, wonach sie an eine Tür geklopft hätten. Offensicht-
lich rechneten sie spätestens ab diesem Zeitpunkt mit Bewohnern (pag. 893 Akten 
SK 18 84). In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist daher davon auszugehen, dass 
sich die Polizisten beim Betreten der Werkstatt über den G.________(Adresse) in 
einem Irrtum befanden, diesen jedoch bemerkten, als sie in den Eingangsbereich 
der Wohnung gelangten. 
Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, ist das Vorgehen der Polizei als un-
glücklich zu bezeichnen. Die Polizisten haben jedoch nicht bewusst unautorisiert 
und ohne vorgängig an der Eingangstür zu klingen, private Wohnräume betreten. 
Auch ist nachvollziehbar, dass sie in jenem Moment, als ihnen bewusst wurde, 
dass sie sich in einer privaten Wohnung befanden, diese nicht sogleich verliessen, 
sondern sich vielmehr bemerkbar machten und den Kontakt zu allfälligen Bewoh-
nern suchten. Dieses Vorgehen ist zwar eher unüblich, kann der Polizei jedoch 
nach Ansicht der Kammer mit Blick auf die konkreten Umstände in rechtlicher Hin-
sicht nicht vorgeworfen werden. Die Polizisten haben die bekannte Adresse aufge-
sucht und beim Aufsuchen der Wohnung kein Klingelwerk vorgefunden. Sie haben 
nicht bewusst den Eingangsbereich umgangen, sondern sind versehentlich direkt in 
die privaten Räumlichkeiten gelangt. Sämtliche Türen waren unverschlossen und 


8
die Polizisten konnten zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis davon haben, dass 
sich der richtige Eingangsbereich tatsächlich auf der anderen Seite des Gebäudes 
und damit an einer anderen Adresse befinden würde. Die Polizisten haben denn 
auch den Wohnbereich auf Aufforderung des Mitbewohners des Berufungsführers 
wieder verlassen. Dieses Vorgehen ist – wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat 
– zwar unglücklich und für den Berufungsführer bzw. seinen Mitbewohner aus ver-
ständlichen Gründen einigermassen befremdend; gesamthaft betrachtet erweist es 
sich jedoch nach Ansicht der Kammer noch nicht als rechtswidrig. 
9.2
Beweiswürdigung betreffend die Frage des verbalen Zwangs durch die Poli-
zei
Wie dargelegt macht der Berufungsführer geltend, die Polizei habe seinem Mitbe-
wohner angedroht, ihn mitzunehmen, sollte er den Berufungsführer nicht verständi-
gen. Ob sich dieser Sachverhalt so, wie vom Berufungsführer geltend gemacht, 
zugetragen hat, kann offen gelassen werden. Der Berufungsführer rügt mit diesen 
Ausführungen keine Verletzung seiner eigenen Rechte. Vielmehr hätte sein Mitbe-
wohner allfällige Beanstandungen selbst vorzubringen; der Berufungsführer ist 
hierzu nicht beschwert. Auf seine Rüge kann daher – wie bereits dargelegt – nicht 
eingetreten werden (vgl. auch E. I. 5. zuvor). 
Zu prüfen ist jedoch, ob die Polizisten gegenüber dem Berufungsführer geltend 
machten, sie würden – würde er der Vorladung keine Folge leisten – die Nachbarn 
darüber informieren, dass er in einem Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher 
Tötung gesucht werde. Die Polizei bestreitet entsprechende Aussagen grundsätz-
lich. Sie seien darüber informiert worden, dass eine Person nicht verpflichtet sei, 
die Polizei auf die Wache zu begleiten. Bei einer Weigerung sei ein Bericht zu 
Handen der Einsatzleitung bei der Polizei zu verfassen, welche anschliessend ei-
nen Vorführungsbefehl bei der zuständigen Staatsanwältin erwirken würde 
(pag. 886 Akten SK 18 84). 
Dass die im vorliegenden Fall zuständigen Polizisten über das geplante Vorgehen 
im Falle einer Weigerung informiert wurden, vermag nach Ansicht der Kammer 
nicht zu belegen, dass die durch den Berufungsführer behaupteten Aussagen der 
Polizisten nicht erfolgt sind. Die Kammer geht vielmehr – wie nachfolgend aufzu-
zeigen sein wird – davon aus, dass inhaltlich ähnliche Aussagen durch die Polizis-
ten gemacht wurden. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, wieso der Berufungs-
führer entsprechende Behauptungen einfach erfinden sollte. Vielmehr ist nahelie-
gend und verständlich, dass die beiden Polizisten gewillt waren, den ihnen erteilten 
Auftrag um Einvernahme des Berufungsführers wenn immer möglich ohne Verzug 
auszuführen und dass sie daher versuchten, den anscheinend nicht sonderlich ko-
operativen Berufungsführer mit guten Argumenten zu überzeugen, mitzugehen. Die 
Polizei bestreitet denn auch nicht, den Berufungsführer über die ihm obliegenden 
Pflichten aufgeklärt zu haben. Fraglich und zu klären ist jedoch der genau Wortlaut 
bzw. Sinn der entsprechenden Belehrung. Hier kann nach Ansicht der Kammer auf 
die Ausführungen der Polizei abgestellt werden. Die Polizisten führten in ihrem Be-
richtsrapport aus, dass dem Berufungsführer das polizeiliche Erscheinen und seine 
Einvernahme als Auskunftsperson erklärt worden sei (pag. 894 Akten SK 18 84). 
Gemäss Stellungnahme des Polizeikommandos vom 6. Februar 2016 hätten die 


9
Polizisten jedoch nicht damit gedroht, Informationen über das laufende Ermitt-
lungsverfahren wegen eines versuchten Tötungsdelikts an Nachbarn weiterzuge-
ben (pag. 887 f. Akten SK 18 84). Diese Ausführungen sind glaubhaft. Auch wenn 
die Beamten wie erwähnt durchaus ein Interesse daran gehabt haben dürften, den 
Berufungsführer dazu zu bewegen, mit ihnen mitzukommen, ist nicht davon auszu-
gehen, dass sie ihm Handlungen angedroht haben, für welche sie sich selbst einer 
strafrechtlichen Verfolgung (Verletzung Amtsgeheimnis) ausgesetzt hätten. Dass 
die Polizisten dem Berufungsführer jedoch im Falle der Weigerung eine polizeiliche 
Vorführung in Aussicht gestellt haben, welche naturgemäss regelmässig zur 
Kenntnisnahme durch die Nachbarschaft führt, erachtet die Kammer als erstellt. Ei-
ne solche Androhung stimmt denn auch im weitesten Sinne mit den wie dargelegt 
ebenfalls plausiblen Angaben des Berufungsführers überein.
Zusammengefasst geht die Kammer davon aus, dass die Polizisten den Berufungs-
führer auf seine Pflicht, der mündlichen Vorladung Folge zu leisten, aufmerksam 
gemacht und ihm die Rechtsfolgen einer Weigerung aufgezeigt haben. Insbeson-
dere machten sie ihn darauf aufmerksam, dass im Falle der Weigerung die polizei-
liche Vorführung drohe, was üblicherweise auch durch das Umfeld bzw. die Nach-
barschaft wahrgenommen wird. 
10.
Rechtliche Würdigung der Rechtmässigkeit der Vorladung
Der Berufungsführer bringt – mit Verweis auf entsprechende Literaturstellen – vor, 
das Vorgehen der Polizei sei als Vorführung zu qualifizieren, da die Polizei die 
Wohnung des Berufungsführers unrechtmässig betreten habe. Wie dargelegt, ist 
das Vorgehen der Polizei beim Betreten des Hauses angesichts der konkreten 
Umstände noch als rechtmässig zu qualifizieren. 
Auch die Tatsache, dass dem Berufungsführer im Falle seiner Weigerung, der 
mündlichen Vorladung Folge zu leisten, die Vorführung angedroht wurde, ist nicht 
zu beanstanden. Auch wenn die Vorladung in einer anderen als der vorgeschriebe-
nen Form ergeht – ob die entsprechenden Voraussetzungen gegeben waren, wird 
im Folgenden darzulegen sein – sind die in Art. 201 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen 
Formvorschriften einzuhalten (JONAS WEBER: in: Basler Kommentar StPO, Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), 2. Auflage 2014, N 4 zu Art. 203). Demnach enthält die 
Vorladung unter anderem den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten 
Fernbleibens (Art. 201 Abs. 2 Bst. f StPO). Dazu gehört auch die Möglichkeit der 
polizeilichen Vorführung (Art. 205 Abs. 4 und Art. 207 Bst. a StPO), welche, wie 
dargelegt, auch aufgrund der Tatsache, dass sie vom Umfeld der betroffenen Per-
son eher wahrgenommen wird, einen stärkeren Eingriff in dessen Rechte darstellt. 
Dass die Polizisten den Berufungsführer also – wie das Beweisergebnis ergeben 
hat – darauf aufmerksam machten, dass er gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO der Vor-
ladung grundsätzlich Folge zu leisten habe, und ihm im Falle einer Weigerung eine 
polizeiliche Vorführung drohe, ist nicht zu beanstanden. Auch die schriftlich zuge-
stellte Vorladung enthält im Kanton Bern standardmässig den Hinweis auf die ent-
sprechende Rechtsfolge. Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass das Vor-
gehen der Polizei gerade noch als rechtmässig zu beurteilen ist. 


10
11.
Prüfung der Voraussetzungen von Art. 203 StPO
Der Berufungsführer rügt weiter, die Voraussetzungen für eine unmittelbare und 
mündliche Vorladung für die Einvernahme als Auskunftsperson seien nicht gege-
ben gewesen. Der Beschuldigte, gegen welchen das Strafverfahren geführt werde, 
habe bereits ein Geständnis abgelegt gehabt, und andere Auskunftspersonen sei-
en ordentlich vorgeladen worden. 
In dringenden Fällen kann eine Vorladung anders als in der vorgeschriebenen 
Form und mit abgekürzten Fristen ergehen (Art. 203 Abs. 1 Bst. a StPO). Das Bun-
desgericht hat sich soweit ersichtlich nicht konkret zu möglichen Anwendungsfällen 
geäussert. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen bei 
erheblicher Erschwerung der Beizugsmöglichkeit von wichtigen Beweismitteln oder 
der Gefahr eines Verlusts eines solchen durch Zeitablauf erfüllt sind (JONAS WE-
BER, a.a.O., N 1 zu Art. 203). Dringlichkeit ist auch in Haftfällen gegeben, und dabei 
vor allem im staatsanwaltschaftlichen Haftverfahren, in welchem die Staatsanwalt-
schaft unverzüglich jene Beweise zu erheben hat, die zur Erhärtung oder Entkräf-
tung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar 
sind (ULRICH WEDER in: Kommentar zur StPO, Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), 
2. Auflage 2014, N 6 zu Art. 203; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. 
Auflage 2018, N 2 zu Art. 203). Dringlichkeit liegt schliesslich auch vor, wenn im 
Rahmen der Untersuchung eines schwerwiegenden Delikts unter anderem von ei-
ner Auskunftsperson Erkenntnisse zu erwarten sind, welche Grundlage weiterer 
Ermittlungen oder Untersuchungen bilden können (ULRICH WEDER, a.a.O., N 8 zu 
Art. 203). 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Strafverfolgungsbehörden vorliegend ein ver-
suchtes Tötungsdelikt zu untersuchen hatten, welches sich rund zwei Wochen zu-
vor vor der Reithalle in Bern ereignet hatte. Zu diesem Zeitpunkt war unklar, ob das 
Opfer seine schweren Verletzungen (massiver Blutverlust mit schweren, irreversi-
blen Hirnschädigungsfolgen) überhaupt überleben würde. Damit stand die Möglich-
keit eines zu untersuchenden vollendeten Tötungsdelikts im Raum. Weiter war 
auch unklar, ob das Opfer überhaupt noch sachdienliche Angaben würde machen 
können. Dass die Strafuntersuchungsbehörden aufgrund dieser Ausgangslage – 
immerhin war ein Verbrechen gegen das menschliche Leben als höchstes aller 
Rechtsgüter zu untersuchen – alle Möglichkeiten ausschöpften und die Verfah-
renshandlungen als zeitlich dringlich einstuften, ist nachvollziehbar. Dies hat umso 
mehr zu gelten, als – wie das Polizeikommando in der Stellungnahme vom 6. Fe-
bruar 2016 zutreffend darlegte – das Geständnis des Beschuldigten zu verifizieren 
war und in Bezug auf den zu stellenden Haftantrag dringlich weitere Ermittlungen 
getätigt werden mussten. Zudem konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht ausge-
schlossen werden, dass weitere Personen in das Verbrechen involviert waren. Dies 
ergibt sich insbesondere auch aus der Medienmitteilung vom 21. Dezember 2016, 
also nur zwei Tage nach der hier fraglichen Vorladung. Darin wird festgehalten, 
dass der mutmassliche Täter die Tat nur ansatzweise habe beschreiben können, 
weswegen die Ermittlungen in den vergangenen Tagen noch einmal verstärkt wor-
den seien. Zur Zeit müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte al-
leine gehandelt habe. Die entsprechend involvierten Sicherheitsdienstmitarbeiter 


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der Reithalle dürften mit der Tat nichts zu tun gehabt haben (pag. 878 Akten SK 18 
84). Dass die Behörden zum damaligen Zeitpunkt in diese Richtung ermittelten und 
so rasch als möglich diejenigen Personen befragen wollten, welche mutmasslich 
sachdienliche Angaben machen konnten, ist daher nicht zu beanstanden. Die Aus-
sagen von Personen aus dem Umfeld des Sicherheitsdienstes der Reithalle waren 
von grosser Bedeutung. Zudem ist verständlich, dass die Polizei die Absicht ver-
folgte, die Auskunftsperson resp. vorliegend den Berufungsführer so zu befragen, 
dass eine vorgängige Absprache mit weiteren Personen vermieden werden konnte. 
Die zeitliche Dringlichkeit ist daher zu bejahen und es war den Strafverfolgungs-
behörden nicht zuzumuten, die in Art. 201 StPO vorgeschriebenen Formvorschrif-
ten einzuhalten. Die Voraussetzungen von Art. 203 StPO sind erfüllt und das Vor-
gehen der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei ist nicht zu beanstanden. 
Bleibt noch nachzutragen, dass es sich vorliegend klar um eine Vorladung und 
nicht um eine Vorführung gehandelt hat. Für eine Vorführung fehlte nicht nur der 
entsprechende schriftliche Befehl, auch wenn dieser gegebenenfalls auch erst 
nachträglich erstellt werden kann, sondern in erster Linie bereits schon die aus-
drückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwenden, 
was die Vorführung gerade auszeichnet (Art. 208 Abs. 2 StPO). Die Kammer hat 
die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns daher im Rahmen der Vorschriften 
zur Vorladung gemäss Art. 201 ff StPO überprüft.
12.
Fazit
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sich das Vorgehen der Polizei 
insgesamt noch als rechtmässig erweist. Weil die Polizei aus nachvollziehbaren 
Gründen, welche sich aus den konkreten Umständen und den örtlichen Verhältnis-
sen ergeben haben, versehentlich bis in die Wohnräume des Berufungsführers 
vorgedrungen ist, kann nicht von einer Zwangsmassnahme gesprochen werden. 
Die Vorladung durfte unter den gegebenen Umständen wie dargelegt ohne Beach-
tung der Formvorschriften zugestellt werden. Und dass die Polizei dem Berufungs-
führer erläutert hat, dass er zum Erscheinen verpflichtet ist, und ihm bei Zuwider-
handlung eine polizeiliche Vorführung droht, entspricht den massgeblichen gesetz-
lichen Bestimmungen und erweist sich damit ebenfalls als rechtmässig. 
III.
Kosten und Entschädigung
Die Vorinstanz hat angesichts der Umstände auf die Erhebung von Verfahrenskos-
ten verzichtet. Im oberinstanzlichen Verfahren sind die Kosten jedoch nach Mass-
gabe des Obsiegens und Unterliegens zu verlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens hat der Berufungsführer als unterliegend zu gelten 
und dementsprechend die Verfahrenskosten von CHF 200.00 zu tragen. Eine Ent-
schädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu sprechen. 


12
IV.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
1.
Soweit auf die Berufung eingetreten wird, wird festgestellt, dass die Vorladung vom 
10. Dezember 2016 an C.________ als polizeiliches Handeln rechtmässig war.
2.
Für das vorinstanzliche Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, sind durch 
den unterliegenden Berufungsführer zu tragen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Polizeikommando des Kantons Bern
-
der Vorinstanz
Bern, 25. Juli 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zihlmann
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.