be_zivilstraf · BK 2019 454 · 2019-11-11 · de

Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 454
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. November 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
Verantwortliche Personen der Kantonspolizei Bern, Waisen-
hausplatz 32, 3001 Bern
Beschuldigte 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen Nötigung und falscher Anschuldigung
Beschwerde gegen die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung 
(BM 19 22661)
2
Erwägungen:
1.
1.1
Im Zusammenhang mit dem von der D.________, vertreten durch A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte 1) und B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), 
ausgesprochenen Hausverbot vom 24. April 2019 gegen C.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) erfolgten am 19. und 20. Mai 2019 polizeiliche Interven-
tionen an der E.________ (Strasse) in Bern.
1.2
Am 20. Mai 2019 stellte die D.________, vertreten durch die Beschuldigte 1, Straf-
antrag gegen die Beschwerdeführerin wegen Hausfriedensbruchs (Verfahren BM 
19 28061).
1.3
Mit Schreiben vom 25. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin bei der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine 
Strafanzeige gegen die D.________, vertreten durch die Beschuldigten 1 und 2, 
sowie gegen die verantwortlichen Personen der Kantonspolizei Bern (nachfolgend: 
Beschuldigte 3) wegen Nötigung, Freiheitsberaubung, falscher Anschuldigung und 
Irreführung der Rechtspflege ein. Die Beschwerdeführerin konstituierte sich als 
Straf- und Zivilklägerin (Verfahren BM 19 22661).
1.4
Am 4. Juni 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 309 der Straf-
prozessordnung (StPO; SR 312.0) gegen die drei Beschuldigten eine Untersu-
chung wegen Nötigung. Gestützt auf Art. 312 StPO beauftragte die Staatsanwalt-
schaft das Polizeikommando des Kantons Bern mit folgenden ergänzenden Ermitt-
lungen bzw. um Einreichung der nachgenannten Dokumente:
•
die von der D.________ in diesem Zusammenhang betreffend C.________ eingereichten Unter-
lagen;
•
Journalauszüge betreffend die polizeilichen Interventionen vom 19.05.2019 und 20.05.2019 be-
treffend C.________, wobei insbesondere interessiert: Melder, Meldezeit, Meldeinformation, 
Dauer des Einsatzes, ausrückende Beamte, beteiligte Personen (insbesondere beim Handge-
menge vom 20.05.2019), Hergang der Intervention, polizeiliche Erkenntnisse (zur Problematik, 
zur Verfassung und zum Verhalten von C.________ und weiteren Beteiligten), polizeiliche An-
ordnungen und die Umstände der Überführung ins Inselspital respektive die UPD, weitere sach-
dienliche Hinweise;
•
Nennung des Namens des Polizisten, der den Einsatz vom 19.05.2019 angeordnet hat.
1.5
Am 2. Juli 2019 liess das Polizeikommando des Kantons Bern der Staatsanwalt-
schaft die Journaleinträge im Zusammenhang mit den polizeilichen Interventionen 
vom 19. und 20. Mai 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zukommen. Weiter 
teilte das Polizeikommando der Staatsanwaltschaft mit, dass im Zusammenhang 
mit dem Vorfall vom 20. Mai 2019 eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (abgekürzt: KESB) Bern ergangen sei. Diese werde 
ebenfalls beigelegt. Schliesslich wies das Polizeikommando darauf hin, dass es in 
der Vergangenheit bereits zu mehreren polizeilichen Einsätzen betreffend die Be-
schwerdeführerin gekommen sei. In diesem Zusammenhang seien Journaleinträge 
und mehrere Gefährdungsmeldungen zuhanden der KESB verfasst worden. Falls 
3
die Staatsanwaltschaft die Edition der entsprechenden Akten als sinnvoll erachte, 
bot das Polizeikommando an, ihr diese ebenfalls zukommen zu lassen.
1.6
Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 bat die Staatsanwaltschaft das Polizeikommando 
des Kantons Bern um Zustellung der weiteren Journaleinträge und Gefährdungs-
meldungen.
1.7
Mit Schreiben vom 8. August 2019 liess das Polizeikommando des Kantons Bern 
der Staatsanwaltschaft die weiteren Gefährdungsmeldungen sowie Journaleinträge 
im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen betreffend die Wohnsituation der 
Beschwerdeführerin zukommen.
1.8
Am 15. Juli 2019 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen die Be-
schwerdeführerin wegen Hausfriedensbruchs. Dagegen erhob die Beschwerdefüh-
rerin am 5. September 2019 Einsprache. Mit Verfügung vom 16. September 2019 
stellte die Staatsanwaltschaft das entsprechende Verfahren wegen Hausfriedens-
bruchs gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO ein (Verfahren BM 19 28061).
1.9
Mit Verfügung vom 20. September 2019 dehnte die Staatsanwaltschaft die Unter-
suchung gegen die Beschuldigte 1 gestützt auf Art. 311 Abs. 2 StPO auf den Straf-
tatbestand der falschen Anschuldigung aus (Verfahren BM 19 22661). Gleichen-
tags beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei Bern, die Beschuldigte 
1 zur Person und zur Sache zu befragen.
1.10
Mit Schreiben vom 15. September 2019 (Eingang: 23. September 2019) reichte die 
Beschwerdeführerin bei der Generalstaatsanwaltschaft eine zweite Strafanzeige 
gegen die Beschuldigten ein. Sie stellte darin folgende Anträge:
6.
Das Strafverfahren mit Strafanzeige vom 25. Mai 2019 sei mit den Strafvorwürfen des Amtsmiss-
brauchs StGB 312, (der) Anstiftung zur Nötigung StGB 181, (der) falschen Anschuldigung StGB 
303 bzw. (der) Irreführung der Rechtspflege StGB 304 auf den am 3. September 2019, zwischen 
20:00 und 24:00 Uhr diensthabenden Einsatzleiter der Kantonspolizei Bern auszuweiten;
7.
Die Anträge 1 bis 5 meiner Strafanzeige vom 25. Mai 2019 gelten als sinngemäss wiederholt;
alles unter umgehender Bestätigung des Eingangs und Eintrittes der Rechtshängigkeit der vorlie-
genden Rechtsschrift sowie
unter Kostenfolge und Ersatzpflicht
1.11
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete die Strafanzeige vom 15. September 2019 
am 23. September 2019 zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft weiter.
1.12
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 (Postaufgabe am selben Tag) gelangte die Be-
schwerdeführerin an die Beschwerdekammer in Strafsachen. Sie betitelte ihre Ein-
gabe als «(Rechtsverweigerungs- und Verzögerungs-)Beschwerde» und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 16. September 2019 sei in allen Tei-
len aufzuheben.
2.
Der Strafbefehl BM 19.28061 vom 15. Juli 2019 sei ebenfalls in allen Teilen aufzuheben;
beides unter der Verpflichtung, meine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche neu zu re-
geln;
4
3.
Meine Strafanzeige vom 18. Mai 2019 (recte: 25. Mai 2019) sei für erheblich zu erklären und die 
zuständige Staatsanwaltschaft zu verpflichten, ein Strafverfahren zu eröffnen;
4.
Meine Strafanzeigen vom 15. und 16. September 2019 seien ebenfalls für erheblich zu erklären
•
unter der Verpflichtung, die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung der angezeig-
ten Vergehen zu beauftragen
•
unter der Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft, die Strafanzeige auch als Aufsichts-
beschwerde entgegenzunehmen mit dem Ziel, die einzelnen Staatsanwaltschaften zu veran-
lassen:
a)
über eingegangene Strafanzeigen Buch zu führen;
b)
den Eingang von Strafanzeigen gegenüber Anzeiger und Aufsichtsbehörde zu bestäti-
gen;
c)
eine Anhandnahme oder Nichtanhandnahme einer Strafanzeige, d.h. die Eröffnung 
eines Strafverfahrens dem Anzeiger mit Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen;
alles unter dem Antrag, mir die Rechte einer Privatklägerin einzuräumen mit dem Recht, mich ver-
treten zu lassen sowie
alles unter Kostenpflicht und Entschädigungsfolgen.
1.13
Im vorliegenden Verfahren wird die geltend gemachte Rechtsverweige-
rung/Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit den Strafanzeigen vom 18. Mai 
2019 (recte: 25. Mai 2019) und vom 15. September 2019 (Ziff. 3 und Ziff. 4 der An-
träge) behandelt. Die geltend gemachte Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung 
im Zusammenhang mit der Strafanzeige gegen Staatsanwältin F.________ vom 
16. September 2019 (Ziff. 4 der Anträge) bildet Gegenstand des Beschlusses des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 19 439 vom 29. Oktober 2019. Im Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 438 vom 29. Oktober 2019 wurde die 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 16. September 2019 und den 
Strafbefehl vom 15. Juli 2019 (Ziff. 1 und Ziff. 2 der Anträge) beurteilt.
1.14
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf einen Schriftenwech-
sel resp. das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Soweit die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbegehren verlangt, dass die Be-
schwerdekammer in Strafsachen die Generalstaatsanwaltschaft verpflichten solle, 
ihre Strafanzeige vom 15. September 2019 als Aufsichtsbeschwerde entgegenzu-
nehmen, hat sie sich direkt an die Generalstaatsanwaltschaft zu wenden (vgl. 
Art. 13 Abs. 4 GSOG). Der Beschwerdekammer kommen keine Befugnisse als 
Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften zu. Auf die Aufsichtsbeschwerde 
und die damit verbundenen Rechtsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.
5
2.3
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzöge-
rung im Zusammenhang mit ihren Strafanzeigen vom 25. Mai 2019 und vom 
15. September 2019. Gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO sind Beschwerden wegen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden. 
Im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 25. Mai 2019 stellt die Beschwerde-
führerin den Antrag, dass ein Strafverfahren zu eröffnen sei (Ziff. 3 der Anträge). 
Dies ist bereits am 4. Juni 2019 geschehen (vgl. E. 1.4 oben). Auf den entspre-
chenden Antrag ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Der 
Vollständigkeit halber wird die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass 
gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO die Eröffnung einer Untersuchung den Parteien nicht 
automatisch mitgeteilt wird. Es handelt sich dabei lediglich um eine amtsinterne 
Verfügung (OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 44 zu Art. 309 StPO). Somit erfolgt keine Mitteilung an die Privat-
klägerschaft, wenn die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eröffnet. Hingegen 
wird eine Nichtanhandnahmeverfügung der Privatklägerschaft mitgeteilt (Art. 321 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). Schliesslich ist zu erwähnen, dass 
selbst wenn bezüglich der Strafanzeige vom 25. Mai 2019 auf die Beschwerde ein-
zutreten wäre, die vorstehend genannten Vorkehren der Staatsanwaltschaft zeigen, 
dass offensichtlich keine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung vorliegt.
2.4
Die Strafanzeige vom 15. September 2019 ist in grossen Teilen identisch mit der 
Strafanzeige vom 25. Mai 2019. Sie enthält jedoch auch Ergänzungen. Neben den 
drei Beschuldigten wird neu auch der am 3. September 2019 zwischen 20.00 und 
24.00 Uhr diensthabende Einsatzleiter der Kantonspolizei Bern angezeigt. Soweit 
die Strafanzeige vom 15. September 2019 über die Strafanzeige vom 25. Mai 2019 
hinausgeht, ist die Beschwerdeführerin als Privatklägerin durch die gerügte 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Diesbezüglich ist auf die form- und fristgerechte Beschwer-
de einzutreten.
3.
3.1
Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsin-
stanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der gleiche An-
spruch ergibt sich in Strafsachen und zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Art. 6 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101). In diesen Bestimmungen enthalten sind das Verbot der Rechtsverwei-
gerung und das Verbot der Rechtsverzögerung. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, 
wenn sich eine Strafbehörde weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche 
Verfahrenshandlung vorzunehmen. Der Rechtsverweigerung nahe steht die 
Rechtsverzögerung. Hier zeigt sich die Behörde zwar an sich bereit, das Geschäft 
zu behandeln, doch fällt sie den Entscheid nicht innerhalb der angemessen er-
scheinenden Zeit (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, 2011, S. 19 ff. N. 27 ff. mit Hinweisen).
6
3.2
Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Straf-
rechts. Nach Abs. 1 dieser Norm nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren un-
verzüglich an die Hand und bringen sie ohne Verzögerung zum Abschluss. Diese 
Grundsätze gelten sowohl für die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 
Art. 15 ff. StPO) als auch für die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 
Art. 18 ff. StPO). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich im Einzel-
fall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Berück-
sichtigung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverhältnisse. Dabei ist 
insbesondere die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie das Verhalten 
von Behörden und Parteien zu berücksichtigen. Primär haben beschuldigte Perso-
nen Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung. In etwas geringerem Mass kommt 
dieser Anspruch jedoch auch den übrigen Verfahrensbeteiligten wie der Privatklä-
gerschaft zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_1014/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3.1 
mit Hinweisen).
3.3
Die Beschwerdeführerin, die als Privatklägerin gemäss vorstehender Rechtspre-
chung generell etwas mehr Geduld aufbringen muss als eine beschuldigte Person, 
sieht bereits nach nicht einmal einem Monat nach Einreichung ihrer Strafanzeige 
vom 15. September 2019 das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. das Beschleu-
nigungsgebot als verletzt. Ihrer Meinung kann nicht gefolgt werden. Die Strafanzei-
ge vom 15. September 2019 wurde am 23. September 2019 von der General-
staatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet (vgl. E. 1.11 
oben). Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft seit dem Eingang der Strafan-
zeige am 24. September 2019 noch keine weiteren Vorkehren getroffen hat, stellt 
im heutigen Zeitpunkt noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots und 
schon gar keine Rechtsverweigerung dar.
3.4
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass sie in der Strafanzeige vom 
15. September 2019 erklärt habe, dass sie als Privatklägerin am Verfahren teil-
nehmen möchte. Dies sei jedoch von den Strafverfolgungsbehörden ignoriert wor-
den. Aus den Akten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die zuständige 
Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin bezüglich der Strafanzeige vom 
15. September 2019 nicht als Privatklägerin behandelt.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 
15. September 2019 weder eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzöge-
rung vorliegt. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als offensichtlich unbe-
gründet und ist damit abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, dass 
die Beschwerdekammer in Strafsachen die Generalstaatsanwaltschaft verpflichten 
solle, ihre Strafanzeige vom 15. September 2019 als Aufsichtsbeschwerde entge-
genzunehmen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gleiche gilt in Bezug 
auf die geltend gemache Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im Zu-
sammenhang mit der Strafanzeige vom 25. Mai 2019.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 500.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________ 
(mit den Akten)
Bern, 11. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.