be_zivilstraf · BK 2017 216 · 2017-06-06 · de

Abweisung Verfahrens- und Beweisanträge | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 216
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Juni 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Abweisung Verfahrens- und Beweisanträge
Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 22. Mai 2017 (PEN 16 489)


2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat am 23. Mai 2017 gegen die Ver-
fügung der Gerichtspräsidentin B.________ des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 22. Mai 2017 Beschwerde erhoben. In der angefochtenen Verfügung 
hatte die Gerichtspräsidentin Verfahrens- und Beweisanträge abgewiesen. Dass 
diese Verfügung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, ist nicht zu 
beanstanden, ist doch eine Rechtsmittelbelehrung nur bei Urteilen und anderen 
verfahrenserledigenden Entscheiden obligatorisch (vgl. Art. 81 Abs. 1 Bst. d 
Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO sind verfahrensleitende Entscheide erstin-
stanzlicher Gerichte der Beschwerde nicht zugänglich. 
Soweit der Beschwerdeführer Ziffer 3 (Abweisung des Antrags auf psychiatrische 
Begutachtung der Auskunftsperson C.________), Ziffer 4 (Abweisung des Antrags 
auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens in Bezug auf den Vorfall in 
Schönbühl und Lyss) und Ziffer 5 (Abweisung des Antrags auf Nichtzulassung von 
C.________ als Auskunftsperson) der angefochtenen Verfügung überprüft haben 
will, handelt es sich um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel im Sinne von 
Art. 390 Abs. 2 StPO. Darauf kann nicht eingetreten werden.
3.
Was den Antrag auf Überweisung an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau 
angeht, so ist insoweit auf die Beschwerde zwar einzutreten (Art. 41, Art. 393 
Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die diesbezügliche Beschwerde ist aber im Sinne von Art. 390 Abs. 2 
StPO offensichtlich unbegründet. 
Der Beschwerdeführer bestreitet die örtliche Zuständigkeit des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland, da die Differenzen zwischen ihm und C.________ bereits im 
Bereich der Autobahneinfahrt Schönbühl begonnen hätten. Wie die Gerichtspräsi-
dentin richtig festhält, wird gemäss Strafbefehl vom 20. April 2016 dem Beschwer-
deführer einerseits Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hinterein-
anderfahren und missbräuchliche Verwendung der Lichthupe als Lenker eines Per-
sonenwagens, angeblich begangen in Urtenen-Schönbühl, Autobahn A6, vorge-
worfen; andererseits brüskes Bremsen und Halten ohne ersichtlichen Grund (Schi-
kanen-Stopp) mit Unfallfolge, angeblich begangen auf der E.________-Strasse in 
Lyss. Beide Vorwürfe sind gemäss Strafbefehl als einfache Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) zu 
würdigen. Urtenen-Schönbühl liegt gemäss Art. 39a bzw. Anhang 2 des Gesetzes 
über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG, BSG 152.01) 
in der Verwaltungsregion Bern-Mittelland. Somit ist entgegen der Darstellung des 
Beschwerdeführers wenn schon die örtliche Zuständigkeit zwischen dem Regional-
gericht Berner Jura-Seeland und dem Regionalgericht Bern-Mittelland zu prüfen. 
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau ist örtlich ohnehin nicht zuständig. 


3
Art. 34 Abs. 1 StPO regelt den Gerichtssand bei mehreren an verschiedenen Orten 
verübten Straftaten (Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten 
verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zustän-
dig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdro-
hung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen 
worden sind). Vorliegend handelt es sich, wie ausgeführt, um zwei einfache Ver-
kehrsregelverletzungen, also um zwei Straftaten, die mit gleicher Strafe bedroht 
sind. Da die Regionalpolizei Seeland-Berner Jura und die Regionale Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland als erste (und einzige) Behörden Verfolgungshandlun-
gen vorgenommen haben, ist die örtliche Zuständigkeit der Regionalen Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland beziehungsweise des Regionalgerichts Berner Ju-
ra-Seeland offensichtlich gegeben.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer auferlegt.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________ (BJS 16 6948)
Bern, 6. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.