be_zivilstraf · BK 2025 265 · 2026-02-19 · de
RG Bern-Mittelland, Einzelgericht


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 265
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Oktober 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin i.V. Burchenko
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellungsgesuch
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner
Jura-Seeland vom 26. Mai 2025 (PEN 25 260)

2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl BJS 24 21729 vom 13. Dezember 2024 verurteilte die Regionale
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland
(nachfolgend:
Staatsanwaltschaft)
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Führens eines motorlosen
Fahrzeuges (E-Scooter) in fahrunfähigem Zustand (mind. 0.36 mg/l) zu einer Busse
von CHF 300.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) sowie zu den Gebühren von
CHF 150.00. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 16. Dezember 2024
zugestellt. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2024 (Postaufgabe am 1. Januar 2025)
erhob der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den
Strafbefehl. Diese teilte ihm am 9. Januar 2025 mit, dass sie die Einsprache als ver-
spätet erachte und setzte ihm eine fünftägige Frist an, um mitzuteilen, ob er an seiner
Einsprache unter Kostenfolge festhalte oder diese ohne Mehrkosten zurückziehen
wolle. In der Folge liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen. Mit Verfügung
vom 13. Februar 2025 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten zur Prüfung der
Gültigkeit der Einsprache an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend:
Regionalgericht/Vorinstanz; [Verfahren PEN 25 123]). Mit Verfügung vom 18. Fe-
bruar 2025 teilte das Regionalgericht dem Beschwerdeführer mit, dass zu prüfen sei,
ob die Einsprache rechtsgültig erfolgt sei. Zugleich erhielt er Gelegenheit, innert zehn
Tagen nach Erhalt der Verfügung schriftlich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Ein-
sprache Stellung zu nehmen. Daraufhin liess sich der Beschwerdeführer erneut nicht
vernehmen.
1.2
Mit Entscheid PEN 25 123 vom 18. März 2025 stellte das Regionalgericht fest, dass
die Einsprache des Gesuchstellers verspätet eingereicht worden war und demnach
ungültig ist, auf die Einsprache wegen Verspätung nicht eingetreten wird und der
Strafbefehl BJS 24 21729 vom 13. Dezember 2024 in Rechtskraft erwachsen ist. Der
Beschwerdeführer reichte am 31. März 2025 «Beschwerde» bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts das Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) ein. Am 4. April 2025 stellte die Verfahrensleitung fest, dass es
sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers inhaltlich um ein Wiederherstellungs-
gesuch handle und übermittelte dieses zur Behandlung ans Regionalgericht, wel-
ches das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Frist zum Ein-
reichen einer Stellungnahme im Verfahren betreffend Gültigkeit der Einsprache
(PEN 25 123) mit Entscheid PEN 25 260 vom 26. Mai 2025 abwies. Dieser Entscheid
bildet vorliegend das Anfechtungsobjekt.
1.3
Am 7. Juni 2025 (eingegangen am 11. Juni 2025) reichte der Beschwerdeführer bei
der Beschwerdekammer ein als «Wiedererwägungsgesuch» betiteltes Schreiben
ein. Darauf Bezug nehmend wurde beim Beschwerdeführer mit Schreiben vom
18. Juni 2025 durch die Verfahrensleitung erfragt, ob sein «Wiedererwägungsge-
such» als Beschwerde i.S.v. Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO; SR 312.0) gegen den Entscheid PEN 25 260 des Regionalgerichts vom
26. Mai 2025 behandelt werden soll. Gleichzeitig wurde ihm eine Frist von fünf Tagen
angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen sowie ein gültiges Arztzeugnis vorzulegen.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2025 bestätigte der Beschwerdeführer, dass sein Schrei-

3
ben vom 7. Juni 2025 als Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts
zu behandeln ist. Zudem reichte er den Bericht der psychiatrisch-psychologischen
Praxis B.________ vom 21. April 2020 ein. Da der Beschwerdeführer die Beschwer-
debestätigung vom 21. Juni 2025 nicht unterzeichnet hatte, setzte ihm die Verfah-
rensleitung i.V. am 27. Juni 2025 eine Nachfrist von fünf Tagen an, um die Eingabe
rechtsgültig zu unterschreiben. Am 29. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer ei-
nen weiteren Bericht der Organisation für psychologische Psychotherapie
B.________ vom 25. Juni 2025 ein. Am 10. Juli 2025 (Postaufgabe) reichte der Be-
schwerdeführer die nunmehr mit Originalunterschrift versehene Beschwerde(-
bestätigung) inkl. der vorerwähnten Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 14. Juli 2025
eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und gab den Parteien Ge-
legenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stel-
lungnahme vom 22. Juli 2025 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Re-
gionalgericht verzichtete mit Schreiben vom 25. Juli 2025 auf eine Stellungnahme.
Davon wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2025 Kenntnis genommen und gegeben.
Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.
2.
Gegen Verfügungen, Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen
Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch
die Abweisung seines Wiederherstellungsgesuchs unmittelbar in seinem rechtlich
geschützten Interesse betroffen und damit zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und zufolge Nachbesserung als Laieneingabe
knapp formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Säumig ist eine Partei, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vor-
nimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Wurde eine Frist ver-
säumt und erwächst der betroffenen Partei daraus ein erheblicher und unersetzlicher
Nachteil, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaub-
haft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1
StPO). Ein entsprechendes Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnis-
grundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die ver-
säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert gleicher Frist
muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
3.2
Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur
bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres
Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es auch sein mag,
schliesst die Wiederherstellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie
durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessen-
wahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder des-
sen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird voraus-

4
gesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder
jemanden damit zu betrauen (Urteil des Bundesgerichts 6B_210/2024 vom 2. Juli
2024 E. 2.4; vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_954/2023
vom 27. März 2024 E. 2.2.1; 6B_1093/2022 vom 2. August 2023 E. 1.3.1; je mit Hin-
weisen). Bei Versäumnis gesetzlicher Fristen sind strengere Anforderungen zu stel-
len (Urteile des Bundesgerichts 6B_210/2024 vom 2. Juli 2024 E. 2.4; 6B_954/2023
vom 27. März 2024 E. 2.2.1; 6B_1093/2022 vom 2. August 2023 E. 1.3.1). Jedes
noch so geringfügige Verschulden schliesst die Wiederherstellung aus (vgl. BGE 143
I 284 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_305/2024 vom 25. April 2024 E. 3.1;
6B_1480/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.1; 6B_774/2021 vom 3. November 2021
E. 1.3, 6B_1367/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3; je mit Hinweisen). Die Gründe für
die Unmöglichkeit können objektiver oder subjektiver Natur sein. In Frage kommen
etwa die folgenden Wiederherstellungsgründe: Kriegsereignisse, Unfälle mit schwer-
wiegenden gesundheitlichen Folgen, schwere Erkrankung des Betroffenen selbst
oder allenfalls einer hilfsbedürftigen Drittperson, für die der Betroffene verantwortlich
ist, Todesfälle in der Familie, Militärdienst, Inhaftierung etc. Nicht ausreichend z.B.
sind dagegen Arbeitsüberlastung, mangelnde Sprachkenntnisse, blosse Rechtsun-
kenntnis etc. (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 35 und 37 f. zu Art. 94 StPO mit Hinweisen).
4.
4.1
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid vom 26. Mai 2025 wie folgt:
Der Gesuchsteller begründete das Versäumnis mit den dazwischenliegenden Feiertagen sowie dem
Bestehen einer ausgeprägten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS). Er reichte zu-
dem ein Bericht über seine ambulante Untersuchung vom 21.04.2020 bei der psychiatrisch-psycholo-
gischen Praxis B.________ ein. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Gesuchsteller an einer ADHS
leidet und mithin auch am hier zu beurteilenden Zeitpunkt noch eine ADHS aufweist. Jedoch ergeben
sich weder aus den Ausführungen des Gesuchstellers noch aus den eingereichten Belegen Gründe,
weshalb es ihm im Zeitraum vom 20. Februar bis 3. März 2025 nicht möglich gewesen sein sollte, eine
fristgerechte Stellungnahme einzureichen. Aus dem Bericht vom 21.04.2020 geht nicht hervor, dass
der Gesuchsteiler aufgrund einer ADHS so beeinträchtigt wäre, Termine nicht wahrnehmen oder seine
administrativen Angelegenheiten nicht verwalten zu könnte. Soweit der Gesuchsteller geltend macht,
dass er nicht verstanden habe, dass er eine Stellungnehmen hätte einreichen können, kann ihm nicht
gefolgt werden. Ziff. 3 der Verfügung vom 18. Februar 2025 hält eindeutig fest, dass die beschuldigte
Person 10 Tage seit Erhalt der Verfügung Zeit hat, sich zur Rechtzeitigkeit der Einsprache zu äussern.
Dass es sich bei der beschuldigten Person um den Gesuchsteller handelt, war ihm bewusst, da er sich
selbst als diese in seiner Eingabe vom 29.12.2024 an die Staatsanwaltschaft bezeichnete (PEN 25 123;
pag. 10). Entgegen der Darstellung des Gesuchstellers lagen in dem betreffenden Zeitraum auch keine
gesetzlichen Feiertage vor.
Insgesamt gelingt es dem Gesuchsteller nicht, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Säumnis der
fristgerechten Eingabe kein Verschulden trifft. Somit ist das Gesuch um Wiederherstellung abzuweisen.
4.2
Der Beschwerdeführer führt auch oberinstanzlich im Wesentlichen aus, er leide seit
Jahren an ADHS. Dies beeinflusse die Wahrnehmung von Fristen sowie die recht-
zeitige Erledigung administrativer Aufgaben. Die Einsprachefrist habe er aufgrund

5
seiner ausgeprägten ADHS nicht einhalten können, was durch die eingereichten
Arztberichte bestätigt werde.
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass Krankheit ein objektives
Hindernis darstellen könne, wenn sie den betroffenen Parteien die Fristwahrung ob-
jektiv unmöglich mache. Der Hinderungsgrund müsse plötzlich eintreten oder nicht
disponibel sein. Chronische Leiden würden demgegenüber als plan- und disponier-
bar gelten, sodass die Partei organisatorische Vorkehrungen treffen müsse. Andern-
falls erweise sich die Versäumnis nicht als unverschuldet. Im vorliegenden Fall werde
für den relevanten Zeitabschnitt keine akute Verschlechterung des bereits seit langer
Zeit bekannten Leidens behauptet oder belegt. Weiter sei keine Störung erkennbar,
die in ihrem Schweregrad einer Urteils- oder Handlungsunfähigkeit zum entschei-
denden Zeitpunkt gleichkäme. Dass der Beschwerdeführer Präventionsmassnah-
men (Erinnerungssystem, Vertretung) ergriffen hätte, sei nicht ersichtlich. Daraus er-
helle, dass zumindest eine leichte Fahrlässigkeit vorliege.
5.
5.1
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass das Wiederherstellungsgesuch
zu Recht abgewiesen wurde.
5.2
Den Ausführungen der Vorinstanz sowie der Generalstaatsanwaltschaft kann gefolgt
werden, sodass vorab darauf verwiesen werden kann. Es fehlen konkrete Hinweise
darauf, dass der Beschwerdeführer in einer Weise beeinträchtigt war, die ein norm-
gemässes Verhalten im fraglichen Zeitraum völlig ausgeschlossen hätte. Keiner der
beiden durch den Beschwerdeführer eingereichten Berichte (weder der Bericht der
psychiatrisch-psychologischen Praxis B.________ vom 21. April 2020 noch der Be-
richt der Organisation für psychologische Psychotherapie B.________ vom 25. Juni
2025) enthält Hinweise auf eine akute Verschlechterung seines Zustandes im mass-
geblichen Zeitraum. Hingegen ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass der Be-
schwerdeführer trotz seiner Diagnose durchaus in der Lage war, auf behördliche
Schreiben fristgerecht zu antworten und die erforderlichen Dokumente nachzurei-
chen. So reagierte er sowohl auf das Scheiben der Verfahrensleitung vom 18. Juni
2025 sowie auf das Schreiben der Verfahrensleitung i.V. vom 27. Juni 2025 innert
Frist
(vgl.
dazu
die
Sendungsnachweise
vom
20.
Juni
2025
[98.41.910063.00053156] und vom 8. Juli 2025 [98.41.91.0063.00053363]), was ge-
gen eine dauerhafte Beeinträchtigung seiner Fristwahrungsfähigkeit spricht. Auch
hat der Beschwerdeführer keine zureichenden Massnahmen dargelegt, mit welchen
er den Auswirkungen seiner chronischen Erkrankung organisatorisch zu begegnen
versuchte. Bei einer chronischen Krankheit wie ADHS ist die betroffene Person ge-
halten, Vorkehrungen (wie beispielsweise Kalender oder Erinnerungshilfen) zu tref-
fen. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass solche Massnahmen durch den Beschwer-
deführer ergriffen worden wären. Insgesamt legt er keine ausreichenden Gründe
dafür dar, dass ihn klarerweise kein Verschulden an der Fristversäumnis trifft.
5.3
Diese Würdigung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. In einem
ähnlich gelagerten Fall (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 119
vom 25. März 2025 E. 3.3) wurde eine vergleichbare Beschwerde abgewiesen, da
trotz ADHS, mittelgradiger depressiver Episode und Gedächtnisstörungen keine

6
Massnahmen zur Wahrung eines (versäumten) Einvernahmetermins ergriffen wor-
den waren. Auch das Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden wies ein Ge-
such um Wiederherstellung gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ab, da seitens des Be-
troffenen einerseits keine Vorkehrungen getroffen worden waren, um den mit ADHS
verbundenen Symptomen entgegenzuwirken. Andererseits sei der dortige Be-
schwerdeführer im fraglichen Zeitraum in der Lage gewesen, eine formgültige Be-
schwerde zu verfassen, womit das Verpassen der Frist auf Eigenverschulden beruhe
(vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 20 65 vom 22.
Februar 2021 E. 4.4).
5.4
Wie eingangs erläutert (E. 3), kann ein Gesuch um Wiederherstellung nach Art. 94
Abs. 1 StPO nur dann gutgeheissen werden, wenn die Fristversäumnis unverschul-
det erfolgt ist. Was der Beschwerdeführer in der Beschwerde vorbringt, verfängt
nicht. Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf schliessen lies-
sen, dass dem Beschwerdeführer klarerweise kein Verschulden angelastet werden
kann.
6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, sind dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschä-
digung.

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, a.o. Gerichtspräsidentin C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland,
Staatsanwältin
D.________
(BJS 24 21729 – per B-Post)
Bern, 28. Oktober 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Burchenko
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht
abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit
einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der
Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in die-
sen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfän-
gers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen