be_zivilstraf · BK 2018 333 · 2018-11-27 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, evtl. Ehrverletzung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 333
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, evtl. Ehrverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 24. Juli 2018 (BM 18 31674)


2
Erwägungen:
1.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 gab C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) bekannt, dass der Inhalt eines Schreibens vom 26. Mai 2015 des Sozial-
dienstes I.________, unterzeichnet von D.________, in keiner Art zutreffe. Die dar-
in wiedergegebenen Aussagen seiner Ex-Frau, A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigte), und seiner Kinder stimmten nicht. Im Übrigen müsse die Fernhaltever-
fügung vom 4. März 2016 aufgehoben werden und es seien die Beschuldigte und 
D.________ zu befragen. 
Am 24. Juli 2018 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen D.________ 
und die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung evtl. Ehrverletzung nicht an 
die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. August 2018 Beschwerde 
und verlangte sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens. Mit Verfügung der 
Verfahrensleitung vom 13. August 2018 ging die Beschwerde an den Beschwerde-
führer – mit der Aufforderung seine Rechtsmittelschrift im Sinne der gesetzlichen 
Vorgaben zu verbessern – zurück. Am 20. August 2018 reichte er eine verbesserte 
Beschwerdeschrift ein. Er erklärte, dass sich die Beschwerde einzig gegen die Be-
schuldigte richte. Am 10. September 2018 leistete er die von der Verfahrensleitung 
geforderte Sicherheit von CHF 800.00. In ihrer Stellungnahme vom 13. September 
2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Am 20. September 2018 reichte der Beschwerdeführer unaufgefor-
dert eine Eingabe ein. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 teilte die Beschuldigte 
– neu vertreten durch Rechtsanwalt B.________ – mit, dass auf eine Stellungnah-
me verzichtet werde. In seiner Replik vom 16. November 2018 hielt der Beschwer-
deführer an seinem sinngemässen Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung grundsätz-
lich unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO); zur im Endeffekt irrelevanten 
Frage nach dem gültigen Strafantrag wird auf hinten E. 3.6.1 verwiesen. Auf die – 
mit Blick darauf, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt – sowohl form- als 
auch fristgerechte Beschwerde kann eingetreten werden.
3.
3.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme 
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen 


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Strafprozessrecht der Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser Grundsatz fliesst 
aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und 
Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Dies bedeutet, dass eine Nichtan-
handnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvor-
aussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn sicher 
ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein 
zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder 
die Rechtslage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 sowie BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 
1B_372/2012 vom 18. September 2012 E. 2.1).
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf 
Antrag, mit Geldstrafe bestraft (Üble Nachrede, Art. 173 Abs. 1 Schweizerisches 
Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]). Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem 
andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, 
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldi-
gung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Verleumdung, Art. 174 
Abs. 1 StGB). Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde 
eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafver-
folgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen 
trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizu-
führen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft (Falsche Anschuldigung, 
Art. 303 Abs. 1 StGB).
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. Das Antragsrecht erlischt nach 
Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antrags-
berechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 30 Abs. 1 und 31 Abs. 1 StGB). 
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, wenn die Beschuldigte behaupte, die Verlet-
zung, welche zur Narbe im Gesicht der Tochter E.________ geführt habe, sei 
durch ihn verursacht worden, dann lüge sie. Schon auf dem Passfoto aus 
J.________ sei die Narbe sichtbar. E.________ sei erst nach Ausstellen des Pas-
ses nach Europa gekommen, wo der Beschwerdeführer sich seit 2008 aufhalte. 
Der Grund, warum ihn die Beschuldigte schlecht darstelle, sei, dass sie sonst riski-
ere, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren. Sie solle für ihre Falschaussagen zur Re-
chenschaft gezogen werden und eine Entschädigung bezahlen. Es sei für seine 
Beziehung als Vater schädlich, wenn seine Ex-Frau der Tochter wider besseres 
Wissens erzähle, er sei nicht ihr Vater. Auch dafür sei die Beschuldigte zur Re-
chenschaft zu ziehen. Schliesslich bezichtige sie ihn fälschlicherweise, sie ge-
schlagen zu haben. 


4
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, die in Frage stehenden 
Straftatbestände seien auch mit Blick auf die verbesserte Beschwerdeschrift offen-
sichtlich nicht erfüllt.
3.4
Die Beschuldigte lässt ausführen, auf die Beschwerde dürfte mangels hinreichen-
der Begründung nicht eingetreten werden. Es sei nicht zu erkennen, was an der 
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung rechtsfehlerhaft sein soll.
3.5
In seiner Eingabe vom 20. September 2018 sowie in der Replik vom 16. November 
2018 ergänzt der Beschwerdeführer, er habe am 19. April 2015 rechtsanwaltliche 
Hilfe beansprucht, um die Ehescheidung aufzugleisen. Es löse Erstaunen aus, 
dass der fragliche Bericht, den D.________ redigiert habe, fünf Wochen später zu 
Papier gebracht worden sei. Schon zuvor, am 13. Mai 2015, soll plötzlich 
E.________ während des Unterrichts erzählt haben, dass sie vom Beschwerdefüh-
rer geschlagen werde. Sie habe als Zehneinhalbjährige nur der Mutter gehorcht. Es 
passe dazu, dass die Personen um die Beschuldigte (D.________, Frau 
F.________, Herr G.________) den Bericht, der ihn anzuschwärzen versuche, 
«gerne zurückziehen möchte, wenn ich denn im Gegenzug meine Scheidungsklage 
zurückzuziehen» bereit wäre. Er habe seine Kinder seit über drei Jahren nicht mehr 
sehen können, obwohl er Verantwortung übernehmen wolle. Die Beschuldigte sei 
ein schlechtes Vorbild, da sie lüge. Sie habe dem Beschwerdeführer durch ihr Ver-
halten hohe Kosten verursacht. Er wolle diese zurückerstattet erhalten. Er wolle 
Schmerzensgeld, weil sein Herzproblem u.a. wegen der Beschuldigten entstanden 
sei. Wegen der Anschuldigungen sei er gelistet wie ein Krimineller.
3.6
3.6.1
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 
13. Juli 2018 kein Strafantrag entnommen werden kann. Es wird auch nicht sinn-
gemäss die Bestrafung einer Person verlangt, wie es Art. 30 StGB fordert. Es kann 
jedoch offen bleiben, ob damit sämtliche Ehrverletzungsdelikte, die evtl. sinn-
gemäss vom Beschwerdeführer angerufen wurden, von vornherein ausser Betracht 
fallen, da ohnehin kein Anfangsverdacht für eine irgendwie geartete strafbare 
Handlung gegeben ist. 
Auch vor dem Hintergrund der Schilderungen in der verbesserten Beschwerde-
schrift und in der Replik wurden die Tatbestände der üblen Nachrede, evtl. Ver-
leumdung und/oder der falschen Anschuldigung von der Beschuldigten offensicht-
lich nicht erfüllt. Sie wollte den Beschwerdeführer weder vorsätzlich und wider bes-
seres Wissen (also im Bewusstsein dessen, dass er nichts gemacht hat) der Straf-
verfolgung zuführen noch ihn in seiner Ehre verletzen. Ebenfalls ist nicht erkenn-
bar, inwiefern sie ihn finanziell geschädigt hätte, weswegen Forderungen nach 
Schmerzensgeld an der Sache vorbei gehen. Sie berichtete darüber, dass der Be-
schwerdeführer die Kinder schlage und auch sie schon bedroht habe. Dem Schrei-
ben ist nicht zu entnehmen, dass sie damit eine Strafverfolgung des Beschwerde-
führers bezwecken wollte. Vielmehr ging es ihr um das Kindes- und auch um ihr ei-
genes Wohl, weshalb sie sich an die Sozialdienste von I.________ wandte. Das 
Argument, dass der Beschuldigte deswegen wie ein «Krimineller gelistet» wäre, ist 
falsch. Im Übrigen stammt die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Aussage be-


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treffend die Narbe im Gesicht seiner Tochter E.________ nicht von der Beschuldig-
ten. Dem Schreiben vom 26. Mai 2015 lässt sich nämlich entnehmen, dass 
E.________ selber Frau F.________ berichtet habe, dass die kleine Narbe unter-
halb ihres linken Auges ihr vom Vater zugefügt worden sei. Auch die Ausführungen 
des Beschwerdeführers betreffend die Vaterschaft von E.________ erfüllen den 
Tatbestand der üblen Nachrede, evtl. Verleumdung und/oder der falschen An-
schuldigung offensichtlich nicht. Insgesamt ist kein Anfangsverdacht auf irgendeine 
strafbare Handlung ersichtlich. Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
dem Scheidungsverfahren vorbringt, hat keinen relevanten Konnex zum Strafver-
fahren. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. Ferner erscheint es 
fragwürdig, weshalb er erst über drei Jahre, nachdem das inkriminierte Schreiben 
verfasst worden war, die Staatsanwaltschaft einschaltete. 
Es ist menschlich verständlich, wenn der Beschwerdeführer Kontakt zu seinen Kin-
dern wünscht. Derartige familiäre Probleme sind jedoch nicht auf dem strafrechtli-
chen Weg anzugehen, wenn sie augenfällig keinerlei strafrechtliche Relevanz ha-
ben.
3.6.2
Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren zu Recht nicht an die Hand. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens die Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Verfahrens-
ausgang ist der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig zu 
erklären. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 800.00 festgesetzt und mit der von 
ihm geleisteten Sicherheit verrechnet.
Die Beschuldigte hat Anrecht auf Entschädigung ihrer Aufwendung für die ange-
messene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Mit Blick 
darauf, dass Rechtsanwalt B.________ keine Kostennote eingereicht und sich das 
Einreichen einer solchen nicht vorbehalten hat, sowie in Anbetracht des geringen 
Aufwands seinerseits, wird eine pauschale Entschädigung von CHF 300.00 (inkl. 
Auslagen und MWST) festgesetzt. Der Beschwerdeführer wird dazu verpflichtet, 
der Beschuldigten diese Entschädigung auszurichten (siehe Urteile des Bundesge-
richts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 und 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit seiner geleisteten Sicherheit verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten eine Entschädigung von 
CHF 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt H.________
(mit den Akten)
Bern, 27. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden mit der geleisteten Sicherheit verrechnet.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.