be_zivilstraf · BK 2020 394 · 2020-08-18 · de
Einstellung/Nichtanhandnahme


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 394
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. November 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Abhörens und Aufnehmens fremder Ge-
spräche, Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 14. September 2020 (O 20 9937) (evtl. zu-
sätzlich gegen die Verfügung vom 18. August 2020 [O 20 8939])

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügungen vom 18. August 2020 bzw. vom 14. September 2020 nahm die
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die
Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen diverser an-
geblicher Straftaten nicht an die Hand. Dagegen – bzw. mit Blick auf den Betreff
seiner Eingabe («A.________: Verfügung O 20 9937, vom 14. September 2020»)
jedenfalls gegen die Verfügung vom 14. September 2020 – erhob B.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. September 2020 Beschwerde. Am 7. Ok-
tober leistete er auf entsprechende Aufforderung hin eine Sicherheit von
CHF 1'000.00. In ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 beantragte die Gene-
ralstaatsanwaltschaft, auf die Beschwerde sei soweit die Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 18. August 2020 betreffend nicht einzutreten und sie sei betreffend die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. September 2020 abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. November
2020.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art.
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. August 2020 wurde vom Leitenden
Staatsanwalt des Oberlands am 20. August 2020 genehmigt und dem Beschwerde-
führer am 24. August 2020 eröffnet. Soweit er gegen diese Verfügung ebenfalls
Beschwerde erheben will, ist festzustellen, dass die am 24. September 2020 erho-
bene Eingabe nach Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist erfolgte, womit auf die
Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist.
2.3
Es kann vorliegend offenbleiben, inwieweit der Beschwerdeführer durch die Verfü-
gung vom 14. September 2020 unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1
StPO) bzw. die Beschwerdebegründung den Gültigkeitsvoraussetzungen genügt,
da die Beschwerde – wie nachfolgend gezeigt wird – materiell unbegründet ist.
3.
Die angefochtene Verfügung vom 14. September 2020 ist wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 12./13.08.2020 (Eingang: 01.09.2020) erstattete B.________ (Privatkläger) Anzei-
ge gegen A.________ (Beschuldigte) und konstituierte sich als Privatkläger. In der Eingabe schildert
der Privatkläger verschiedene Vorgänge in den Jahren 1984 bis heute bezüglich seiner Telefonan-
schlüsse. Weiter führt der Privatkläger aus, dass er Frau A.________ bereits strafrechtlich zu belan-
gen suchte, was in einer Nichtanhandnahmeverfügung vom 27.12.2018 (Verfahren O 18 15088) ge-
endet habe, auch wenn er diese vor Bundesgericht weiterzog. Als er dann am 16.08.2019 seinen
Wohnsitz von der Einwohnergemeinde E.________ in jene von F.________ im Simmental verlegt ha-
be, habe er gleich zwei Mal unerfreuliche Post erhalten: einen Strafbefehl und das abweisende Bun-
desgerichtsurteil in der Sache O 18 15088. Dazu sei zu bemerken, dass sich Frau A.________ auch

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im Postzustellteam von G.________ betätige und er Leute beim Vorbeigehen sagen hörte: «Är über-
chunnt sit meh aus emene Jahr nume no Rächnige». Weiter führt der Privatkläger aus, er vermute,
dass Frau A.________ mit der KESAK («KES-Behörden Aufsichts-Kommission) zu tun habe. Diese
KESAK wiederum könnte auf Bernburgerlichen Rechtserlassen beruhen. Sollte Frau A.________ dort
mitzureden haben, würde dies ihren Drang erklären, über ihn wie ein Mündel verfügen zu wollen. Er
sehe keinerlei Gründe, die eine Totalüberwachung gegen ihn rechtfertigen würden. […] Im vorliegen-
den Fall ist festzustellen, dass sich aus den Ausführungen des Privatklägers keinerlei Hinweise auf
eine strafbare Handlung gegen die Ehre oder den Geheim- und Privatbereich ergeben. Im Weiteren
ist festzuhalten, dass der Privatkläger bloss vermutet, dass A.________ irgendetwas mit der angeb-
lich gegen ihn geführten totalen Überwachung zu tun habe. So betitelt er die Passagen, in denen er
sich über eine Beteiligung der Frau A.________ bei den «Bernburgern» äussert, mit «Mutmassung».
Aber auch sonst ergeben sich aus den Schilderungen des Privatklägers keinerlei Hinweise auf straf-
bare Handlungen. Damit fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht, welcher die Eröffnung einer
Untersuchung oder den Erlass eines Strafbefehls rechtfertigen könnte und das Verfahren ist nicht an-
hand zu nehmen.
4.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift Folgendes vor:
Mit dem Anliegen, die Strafverfolgung gegen die Obgenannte einzuleiten bzw. weiterzuführen, über-
mittle ich Ihnen anbei: 1. Zwei Fotokopien (vor- und rückseitig) von Couverts, die mir im Vorfeld der
Exmission aus meiner vormaligen Wohnung in I.________ zugestellt wurden. Das Ganze endete in
zwei Gerichtsverfahren [OL 19 380 und CIV 19 2781] sowie einem admistrativen Räumungsbefehl
des Regierungsstatthalteramtes an mich. 2. Ein Fenstercouvert, enthaltend eine handgeschriebene
Karte sowie etwas Geld: Dieses wurde vor der Haustür meiner aktuellen Wohnung just an jenem
Donnerstag niedergelegt, wo ich zum ersten Mal die Polizei hierherbestellt hatte. Es ging um ein lästi-
ges Treiben im Morgengrauen auf dem Abstellplatz vor meinem Schlafzimmer, wobei man mit dem
LED eines iPhones noch ausführlich hineingeleuchtet wurde und man schliesslich ein Pannendreieck,
etwas abgedreht, "vergesslicherweise" hat stehen lassen. Die Frage wäre, ob die Handschriften auf
den Kopien und der Karte etwa der gleichen Person zugeordnet werden könnten, und ob es sich
möglicherweise um die Obgenannte handeln würde, die demzunach bereits in I.________ ihre Hände
mit im Spiel gehabt hätte und mir bereits dort nachstellte. 3. Meinen letzten gültigen Schweizerpass,
ausgestellt vom Kanton Tessin, im Original. […] Jemand soll behauptet haben, ich sei gar nicht Inha-
ber eines Passes, worauf eine unbekannte Täterschaft sich in Thun meinen Heimatschein habe her-
ausgeben lassen! Tatsache ist jedenfalls, dass der Heimatschein, im Originalzustande und mit zwei
Vermerken über Pass- und ID-Ausstellung, angebracht vom Kanton Tessin, so von mir selber bei der
Einwohnerkontrolle im H.________ im Frühling 2002 hinterlegt worden ist, und dass ich daselbst im
Oktober 2016, beim Zügeln nach I.________, lediglich ein gerissenes Faksimile davon zurückerhalten
habe. Denn, die beiden oben erwähnten Vermerke waren je mit einem runden Amtsstempel mit Tes-
sinerlogo und Strahlen […] versehen worden; auf dem Faksimile prangen hingegen an derer Stelle
zwei rechteckige Bürostempel. Das Faksimile ist mit dem Prägesiegel der Berner Burgerkanzlei ver-
sehen und, was Anno 1981 ja nicht so geschah, auf edlem Papier mit burgerlichem Wasserzeichen
erstellt.., damit nicht genug: Man hat sich sogar die Mühe genommen, die Gebührenmarken des Kan-
tons separat zu kopieren, auszuschneiden und extra neu aufzukleben!! Ich habe diese Fälschung
zum letztenmal (gross und rot mit Stempel "UNGÜLTIG" versehen) am 16. August 2019 bei der Ge-
meindeschreiberei in J.________ gesehen, als ich für den Umzug nach F.________ meinen mir in-
zwischen neu ausgestellten Heimatschein von K.________ habe herausgeben lassen.

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5.
Die Generalstaatsanwaltschaft macht sinngemäss geltend, es seien eindeutig kei-
ne möglicherweise strafbaren Handlungen der Beschuldigten erkennbar.
6.
In der Replik tätigt der Beschwerdeführer zumindest teilweise weitschweifende
Ausführungen. Er bringt vor, es sei ihm gar nicht möglich, Beweise aus Geheimhal-
tungsbereichen zu produzieren oder beizubringen. Zudem gehöre er zu den Men-
schen, die als «Psychiatrieerfahrene» bezeichnet würden. Die Staatsanwaltschaft
müsse nun ermitteln. Seine Gesundheit werde durch Kampfgase, Bestrahlungen
und «Gralstests» ramponiert. Dies habe ihn finanziell fast ruiniert. Die Telefone
würden abgehört. Eine «arme Gabi» sei entführt, ermordet und «zu Tode gefickt»
worden. Die Beschuldigte habe das L.________ mit Überwachungselektronik über-
zogen.
7.
7.1
Nach Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafunter-
suchung, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Tatverdacht kann ohne
wahrgenommene objektivierbare Tatsachen bzw. konkrete Anhaltspunkte nicht
entstehen. Der Anfangsverdacht bedarf also einer plausiblen Tatsachengrundlage,
blosse (vage) Vermutungen genügen nicht (BGE 142 IV 289 E. 2.2.3).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
7.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig; es kann vorab integral
auf deren zutreffende Begründung verwiesen werden (vorne E. 3). Was der Be-
schwerdeführer vorbringt, vermag daran nichts zu ändern.
Aus der Strafanzeige vom 31. August 2020 und den damit eingereichten Unterla-
gen ergeben sich keinerlei Hinweise auf strafbare Handlungen der Beschuldigten.
Dasselbe gilt vor dem Hintergrund seiner Darlegungen im Beschwerdeverfahren.
Der Beschwerdeführer vermutet bloss vage, dass die Beschuldigte irgendetwas mit
der angeblich gegen ihn geführten Überwachung zu tun haben könnte. Damit fehlt
es an einem hinreichenden Tatverdacht, welcher die Eröffnung einer Untersuchung
(oder gar den Erlass eines Strafbefehls) rechtfertigen könnte.
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die anfallenden Verfahrenskosten werden mit der von ihm
geleisteten Sicherheit verrechnet.
10.
Dem Beschwerdeführer werden der eingereichte alte Schweizerpass sowie die in
einem Couvert vorgefundenen CHF 10.00 retourniert.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit verrechnet.
3.
Dem Beschwerdeführer werden der eingereichte alte Schweizerpass sowie die in ei-
nem Couvert vorgefundenen CHF 10.00 retourniert.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________ (O 20
9937) und Staatsanwalt D.________ (O 20 8939) – (mit den Akten; per Einschrei-
ben)
Bern, 20. November 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.