be_zivilstraf · BK 2020 10 · 2020-02-25 · de

Zulassung Privatklägerschaft, Opferangehörige, Staatshaftung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 10 + 11
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Februar 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi und 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. D.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
G.________
v.d. Rechtsanwalt F.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Ausschluss Privatklägerschaft
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 27. Dezember 2019
(BA 17 721)


2
Erwägungen:
1.
Nach Verfügung einer fürsorgerischen Unterbringung wurde H.________ sel. am 
21. April 2017 in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) eingewiesen. 
Am 28. April 2017 erfolgte eine Überweisung in die geschlossene Akutstation der 
Privatklinik J.________ in K.________. Dort wurde H.________ sel. gestützt auf 
Art. 427 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) wegen psychi-
scher Störung und Selbstgefährdung während drei Tagen zurückbehalten. Nach 
Ablauf dieser dreitägigen Rückbehaltung wurde das Setting gelockert. Am 2. Mai 
2017 entwich H.________ sel. aus der Klinik und beging Suizid. Am 4. Mai 2017 
wurde eine Untersuchung zur Abklärung des aussergewöhnlichen Todesfalls eröff-
net. Die Eltern des Verstorbenen, G.________ und E.________, konstituierten sich 
mit Schreiben vom 31. Mai 2017 als Privatkläger im Verfahren. Eine gegen die Ein-
stellung des Verfahrens erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer in 
Strafsachen mit Beschluss BK 18 343 am 5. Oktober 2018 gut. Anschliessend wur-
de die Untersuchung auf den Tatbestand der fahrlässigen Tötung und auf Dr. med. 
C.________ und Dr. med. A.________ als beschuldigte Personen ausgedehnt. Mit 
Verfügung vom 27. Dezember 2019 wies die Kantonale Staatsanwaltschaft für Be-
sondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) G.________ und E.________ 
mangels Legitimation zur Privatklage aus dem Verfahren. Dagegen erhoben 
G.________ und E.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. Januar 2020 
Beschwerde und stellten dabei folgende Anträge:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Dezember 2019 sei aufzuheben.
2. Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Dezember 2019 sei aufzuheben und 
die Beschwerdeführer in der vorliegenden Untersuchung als Privatkläger im Strafpunkt zuzulassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 28. Januar 
2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Gleichentags erklärte Dr. med. 
C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), auf die Einreichung einer Stellung-
nahme zu verzichten. Dr. med. A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) hat sich 
innert Frist nicht vernehmen lassen. Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 erklärten 
die Beschwerdeführer, auf das Einreichen einer Replik zu verzichten.
2.
Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft können innert 
zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]. Zuständig für die Be-
handlung der Beschwerde ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die bisher als Privatkläger konstituierten Be-
schwerdeführer wurden mit der angefochtenen Verfügung aus dem Verfahren ge-
wiesen. Dadurch sind sie direkt in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- 
und fristgerecht erhobene Beschwerde wird eingetreten.


3
3.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Entscheid, die Beschwerdeführer mangels Legi-
timation als Privatkläger aus dem Verfahren zu weisen, auf folgende beiden Haupt-
argumente: Erstens könnten sie in diesem Verfahren keine adhäsionsweisen Zivil-
ansprüche geltend machen, da es sich dabei um Staatshaftungsansprüche handle, 
die vom Adhäsionsprozess ausgeschlossen seien. Eine ausschliessliche Konstitu-
ierung als Privatkläger im Strafpunkt bleibe den Angehörigen von Opfern verwehrt. 
Den Beschwerdeführern stehe daher keine selbstständige Parteistellung zu. Zwei-
tens könnten sie auch gestützt auf die in Art. 121 Abs. 1 StPO vorgesehene 
Rechtsnachfolge keine Ansprüche geltend machen, da ihr verstorbener Sohn vor 
seinem Tod keine Ansprüche erworben habe, die beerbt werden könnten. 
4.
Im Zentrum der Untersuchung steht eine mutmassliche Verletzung ärztlicher Sorg-
faltspflichten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von H.________ sel. in der 
Privatklinik J.________. Insbesondere werfen die Beschwerdeführer den zuständi-
gen Ärzten vor, die Suizidalität ihres Sohnes nicht richtig eingeschätzt zu haben. 
Die Privatklinik J.________ ist auf der Spitalliste Psychiatrie aufgeführt und gehört 
somit zu den Listenspitälern im Kanton Bern. Der Behandlungsvertrag zwischen 
H.________ sel. und der Privatklinik J.________ stellt daher einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag dar (Art. 117 Abs. 1 des Spitalversorgungsgesetzes [BSG 
812.11]). Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob die medizinische Versor-
gung von einem öffentlichen oder einem Privatspital erbracht wird (vgl. Art. 14 Abs. 
2 des Spitalversorgungsgesetzes [SpVG; BSG 812.11]). Gemäss Art. 101 Abs. 1 
des Personalgesetzes (PG; BSG 153.01) haften öffentliche Organisationen des 
kantonalen Rechts und private Organisationen oder Personen, die unmittelbar mit 
kantonalen öffentlichen Aufgaben betraut sind, für den Schaden, den ihre Organe 
oder Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgaben Dritten widerrechtlich zugefügt haben. 
Die verantwortlichen Personen selber können von Dritten nicht belangt werden (Art. 
102 Abs. 1 PG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich 
bei allfälligen aus der Behandlung ihres Sohnes in der Privatklinik J.________ 
fliessenden Ansprüchen somit um Staatshaftungsansprüche. Diese können nur ge-
genüber dem Kanton Bern, nicht aber gegenüber den beiden beschuldigten Ärzten 
geltend gemacht werden. Es kann offen bleiben, ob Art. 102 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wegen eines Organisationsverschuldens im 
Zusammenhang mit der Ausgangsgestaltung in der Privatklinik J.________ eben-
falls in Betracht kommt. Auch in diesem Fall würden die Haftungsforderungen ge-
gen die Klinik Staatshaftungsansprüche darstellen.
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sich die Angehörigen einer verstor-
benen Person, deren Tod Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen wegen all-
fälliger ärztlicher Sorgfaltspflichtverletzungen ist, als Privatkläger am Strafverfahren 
beteiligten können, wenn Staatshaftungsansprüche im Raum stehen.
5.
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als 
geschädigt angesehen wird diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und 
geschädigt im Sinne dieser Bestimmung ist, wer Träger des durch die verletzte 


4
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 
77 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.1). 
Nicht als Geschädigte im Sinne des Gesetzes gelten demnach die indirekt betrof-
fenen Angehörigen einer geschädigten Person (LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 115 StPO mit 
Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2012 vom 2. April 2012 E. 2.3.2; 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 49 zu Art. 115 StPO). Eine besondere Stellung nehmen Angehörige des Opfers, 
das heisst sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm 
in ähnlicher Weise nahestehen (Art. 116 Abs. 2 StPO), ein. Sie gelten als indirekte 
Opfer und haben als solche selbstständige Verfahrensrechte. So haben sie das 
Recht, sich eigenständig als Privatkläger zu konstituieren, wenn sie eigene privat-
rechtliche Ansprüche adhäsionsweise geltend machen (Art. 122 Abs. 2 StPO). 
Stirbt das Opfer infolge der Straftat oder später, können seine Angehörigen, sofern 
sie erbberechtigt sind, über die Rechtsnachfolge gemäss Art. 121 StPO am Verfah-
ren teilnehmen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 11 und 49 zu Art. 115 StPO). 
6.
6.1
Machen Angehörige eines Opfers Zivilansprüche geltend, stehen ihnen die glei-
chen Rechte zu wie dem Opfer (Art. 117 Abs. 3 StPO). Vorausgesetzt ist, dass es 
sich bei den im Strafverfahren adhäsionsweise vorgebrachten Forderungen um zi-
vilrechtliche Ansprüche, wie etwa einen Versorgerschaden oder Genugtuung han-
delt. Dies folgt aus Art. 119 Abs. 2 Bst. b und Art. 122 Abs. 1 und 2 StPO. Die gel-
tend gemachten Zivilansprüche müssen einigermassen glaubhaft erscheinen; es 
genügt nicht, sich auf offensichtlich unbegründete Zivilforderungen zu stützen 
(BGE 139 IV 89 E. 2.2; LIEBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 117 StPO). Adhäsionsfähig sind 
somit nur privatrechtliche, also im Privatrecht gründende Ansprüche (BGE 125 IV 
161 E. 2a; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 119 StPO). Diese müssen 
sich direkt gegen die beschuldigte Person richten (DOLGE, in: Basler Kommentar, 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 58 zu Art. 122 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 2 zu 
Art. 122 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, 
S. 203 Rz. 561). Demnach können im Adhäsionsprozess grundsätzlich keine For-
derungen gegen zivilrechtlich mithaftende Dritte wie z.B. die Haftpflichtversicherung 
des Täters durchgesetzt werden (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 122 StPO). Gleichermassen 
vom Adhäsionsprozess ausgeschlossen sind öffentlich-rechtliche Ansprüche 
(BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; 125 IV 161 E. 2a; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu 
Art. 122 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 10 zu Art. 119 StPO). Darunter 
fallen auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht (BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 
Urteile des Bundesgerichts 6B_1290/2018 vom 4. April 2019 E. 3; 6B_232/2017 
vom 17. März 2017 E. 2; 6B_1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1; 1B_491/2012 
vom 30. November 2012 E. 2.3). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht 
kürzlich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_907/2019 vom 15. Januar 2020 
E. 2). 
6.2
Mit dieser Konzeption geht offensichtlich eine Ungleichbehandlung von Opfern re-
sp. Angehörigen von Opfern je nach Rechtsnatur ihrer Haftungsansprüche einher. 


5
Nach Auffassung des Bundesgerichts ist diese Ungleichbehandlung jedoch ge-
rechtfertigt. Begründet wird dies damit, dass Ansprüche gegen den Staat den mate-
riellen Vorteil mit sich bringen würden, einem zahlungsfähigen Schuldner gegenü-
berzustehen, was bei Ansprüchen gegen eine Privatperson nicht immer der Fall 
sei. Es sei nicht gerechtfertigt, dem Opfer kumulativ dazu weitere Verfahrensprivi-
legien, wie sie der Adhäsionsprozess mit sich bringe, zu gewähren (BGE 128 IV 
188 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6S.155/2002 vom 23. Mai 2002 E. 2.3). Die-
se unter Geltung des alten Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) festgelegten 
Grundsätze würden auch nach Inkrafttreten der StPO Geltung beanspruchen. Eine 
Änderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach öffentlich-rechtliche Haftungs-
ansprüche zivilrechtlichen im Adhäsionsverfahren nicht gleichzustellen seien, sei 
daher nicht angezeigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 13. November 
2019 E. 3.2).
Als weiterer Grund für die dargestellte Praxis wird das System der ausschliessli-
chen Staatshaftung angeführt. Demnach steht dem Opfer nur ein öffentlich-
rechtlicher Haftungsanspruch gegen das Gemeinwesen, jedoch kein direkter An-
spruch gegenüber dem fehlbaren Staatsangestellten zu (Urteil des Bundesgerichts 
6B_228/2014 vom 8. September 2014 E. 2.2). Nach Ansicht des Bundesgerichts 
gibt es keine Bestimmungen, wonach der Strafrichter im Strafverfahren gegen den 
beschuldigten Beamten oder Angestellten des Staats auch über die Haftung des 
Staats befinden muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_775/2010 vom 8. März 2011 
E. 2.3).
6.3
Damit kann mit Blick auf den vorliegenden Fall als erstes Zwischenfazit festgehal-
ten werden, dass den Beschwerdeführern allfällige aus dem Tod ihres Sohnes 
fliessende Haftungsansprüche grundsätzlich nicht adhäsionsweise im Strafprozess 
geltend machen können, da es sich dabei um Staatshaftungsansprüche handelt.
7.
7.1
Es fragt sich, ob aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung von Staatshaftungs-
ansprüchen im Kanton Bern eine Ausnahme von diesem Grundsatz angezeigt ist. 
Seit 1. Februar 2019 enthält das PG nämlich eine Bestimmung, wonach Ansprüche 
auf Schadenersatz oder Genugtuung gegen die im Kanton gelegenen Listenspitäler 
durch Klage beim Regionalgericht geltend zu machen sind (Art. 104a Abs. 3 PG). 
Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Gleiches 
ergibt sich aus dem neuen Art. 117 SpVG. Im Vortrag des Regierungsrates vom 
7. Februar 2018 an den Grossen Rat, S. 5 heisst es dazu:
«Für die Zivilgerichtsbarkeit spricht die sachliche Nähe zu den zivilrechtlichen Haftungsfällen: Die 
Staatshaftungsvoraussetzungen des Schadens bzw. der immateriellen Unbill, der Kausalität und der 
Widerrechtlichkeit beurteilen sich nach der Rechtsprechung und der Lehre nach den gleichen 
Grundsätzen wie im Privatrecht. Dazu kommt, dass auch für die Schadensbemessung auf die zivil-
rechtlichen Grundsätze (namentlich Art. 44 OR) abzustellen ist. Entsprechend stellen sich im Staats-
haftungsverfahren weitgehend gleiche Beweis- und Rechtsfragen wie in zivilrechtlichen Haftungsfäl-
len.
(…)


6
Für den Verweis der Spitalhaftungsfälle auf den zivilrechtlichen Weg spricht schliesslich, dass auf die-
se Weise jedenfalls für die Beurteilung des Rechtswegs resp. der Zuständigkeit die im Einzelfall 
schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung entfällt. Die 
Verfahrensgleichheit bedeutet, dass die geschädigte Person im gleichen zivilprozessualen Verfahren 
vor dem Regionalgericht verschiedene Haftungsbestimmungen geltend machen kann. Die Rechtslage 
wird dadurch in prozessualer Hinsicht vereinfacht. Zudem unterscheiden sich die materiellen Haf-
tungsvoraussetzungen bei den verschiedenen Haftungsarten nicht. Massgebendes Kriterium, ob ein 
Arzt oder ein Spital haftet, ist die Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht.»
7.2
Die Beschwerdeführer schliessen daraus, der Gesetzgeber habe mit dieser Ände-
rung einen besseren Zugang zum Recht gewähren wollen. Die Änderung habe eine 
massive Vereinheitlichung und Vereinfachung für die Geschädigten zur Folge. Es 
wäre entgegen dem gesetzgeberischen Willen, wenn nun bei der adhäsionsweisen 
Zivilklage, welche ihrerseits ja ebenfalls eine Erleichterung für das Opfer bei der 
Verfolgung seiner Haftpflichtansprüche beabsichtige, anders verfahren würde.
7.3
Diese Argumentation hat auf den ersten Blick etwas für sich, zumal die in Frage 
stehenden Staatshaftungsansprüche nach der Gesetzesänderung sowohl in for-
meller wie auch in materieller Hinsicht weitgehend nach zivilrechtlichen Grundsät-
zen zu beurteilen sind. Ruft man sich jedoch die Begründung des Bundesgerichts, 
weshalb eine Ungleichbehandlung zwischen Opfern mit zivilrechtlichen und sol-
chen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen im Adhäsionsverfahren gerechtfertigt 
ist, in Erinnerung, sieht das Ergebnis anders aus. Das Bundesgericht hat klar fest-
gehalten, dass die Staatshaftung aufgrund der Person des Schuldners bereits eine 
Privilegierung darstelle und den betroffenen Opfern darüber hinaus keine zusätzli-
chen Vorteile gewährt werden sollen. Durch die Gesetzesänderung im Kanton Bern 
erfahren Opfer bei der Durchsetzung ihrer Staatshaftungsansprüche gegen Listen-
spitäler bereits eine Erleichterung. Es würde der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung widersprechen, ihnen kumulativ dazu weitere Vereinfachungen zuzugeste-
hen. Ausserdem bildeten, soweit vorliegend relevant, einzig prozessuale Fragen 
Gegenstand der Revision. An der Natur des Haftungsanspruchs ändert sich nichts. 
Die Haftungsansprüche gegen Listenspitäler stellen also nach wie vor Staatshaf-
tungsansprüche dar. Hierzu ist die höchstrichterliche Rechtsprechung klar: Staats-
haftungsansprüche stellen keine zivilrechtlichen Forderungen dar, die im Adhäsi-
onsprozess durchgesetzt werden können. Hinzu kommt, dass Adhäsionsansprüche 
von Bundesrechts wegen nur gegen die beschuldigte Person erhoben werden kön-
nen. Dem Kanton fehlt es an der Kompetenz, in diesem Bereich abweichende Re-
gelungen zu treffen. Demnach sind allfällige Haftungsansprüche der Beschwerde-
führer auch nach der im Kanton Bern per 1. Februar 2019 in Kraft gesetzten Ände-
rung des PG und des SpVG nicht adhäsionsfähig.
8.
8.1
Der Ausschluss von Geschädigten mit öffentlich-rechtlichen Forderungen vom Ad-
häsionsverfahren mag für die Betroffenen mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot 
nur schwer nachvollziehbar sein (vgl. die Kritik an dieser Praxis von THOMMEN, in: 
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 39 f. zu Art. 81 BGG; 
SCHODER, Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen, in: 


7
Jusletter 17. Dezember 2018, S. 4; OEHEN, Opfer zweiter Klasse: Opfer staatlicher 
Gewalt und die Beschwerde in Strafsachen, in: sui generis 2015, S. 44 ff.; ABO 
YOUSSEF, Die Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde in Strafsachen, in: 
forumpoenale 5/2010 S. 317). Diese kritischen Stimmen blenden jedoch aus, wie 
ein Strafprozess mit adhäsionsweisen Zivilforderungen praktisch vonstattengeht 
und welcher Charakter einem solchen Prozess innewohnt. Seiner Natur nach ist 
der Adhäsionsprozess ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess (DOLGE, 
a.a.O, N. 9 zu Art. 122 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 122 StPO; OBERHOLZER, 
a.a.O., S. 203 Rz. 561). Parteien im Strafverfahren sind die beschuldigte Person, 
die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsan-
waltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als andere Verfahrensbeteiligte nennt Art. 105 
Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die Person, die Anzeige erstattet, Zeugen, 
Auskunftspersonen, Sachverständige und durch Verfahrenshandlungen beschwer-
te Dritte. Werden diese Personen in ihren Rechten unmittelbar betroffen, stehen ih-
nen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei 
zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Als von Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im 
Sinne von Art. 105 Abs. 1 Bst. f StPO gelten namentlich Personen, die aufgrund ei-
ner Reflexwirkung von Zwangsmassnahmen betroffen sind (SCHMID/JOSITSCH, 
Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 248 Rz. 641; 
KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 28 zu Art. 105 StPO). Mit der gesetzlichen Regelung von Art. 105 StPO 
kann nicht gemeint sein, den Schuldner einer mit der aufzuklärenden Straftat in Zu-
sammenhang stehenden Haftungsforderung gestützt auf Art. 105 Abs. 1 Bst. f 
StPO am Verfahren zu beteiligen. Weder dem Gesetz noch der Botschaft (Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 
2006 1162 ff.) lassen sich dahingehende Absichten des Gesetzgebers entnehmen. 
Ein derart weit gefasstes Verständnis des durch Verfahrenshandlungen beschwer-
ten Dritten würde nämlich bedeuten, dass bei jeder Ermittlungshandlung ein Vertre-
ter des Staats resp. der betroffenen Organisationseinheit miteinzubeziehen wäre. 
Denn theoretisch kann sich jede Ermittlungshandlung, welche zur Ent- oder Belas-
tung des Beschuldigten beiträgt, auf die Beurteilung von Haftungsforderungen des 
Geschädigten auswirken. Der (Dritt-)Schuldner dieser Forderung hat ein direktes 
Interesse daran, wie die Beurteilung der Forderung ausfällt. Dadurch werden im 
Umkehrschluss wiederum Verfahrensrechte begründet, die zur Wahrung dieser In-
teressen erforderlich sind (Art. 105 Abs. 2 StPO). Zu Ende gedacht hätte die zu-
ständige staatliche Stelle somit unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht, ein 
Teilnahmerecht an Verfahrenshandlungen, das Recht, sich zur Sache und zum 
Verfahren zu äussern und das Recht, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 
Bst. a, b, d und e StPO). Dem Vertreter des Staats müsste also beispielsweise bei 
jeder Einvernahme das Recht zur Teilnahme nach Art. 147 Abs. 1 StPO gewährt 
werden. Dass dies in einem Strafverfahren, bei dem die Abklärung der strafrechtli-
chen Verantwortlichkeit der beschuldigten Person im Fokus steht, nicht die Idee 
sein kann, ist offensichtlich, zumal es unter Umständen nur schwer mit dem Be-
schleunigungsgebot in Einklang zu bringen wäre. Demnach hat der Ausschluss von 
Geschädigten mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen vom Adhäsionsprozess trotz 
der in der Lehre geäusserten Kritik seine praktische Berechtigung.


8
8.2
Zu bedenken ist zudem, dass sich im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen im 
Medizinalbereich in der Regel komplexe rechtliche und tatsächliche Fragen stellen, 
deren Abklärung entsprechend aufwändig ist. Mit derartigen Fragen konfrontiert, 
dürfte der Strafrichter sehr häufig auf Art. 126 Abs. 3 StPO zurückgreifen, die Haf-
tungsforderung nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den 
Zivilweg verweisen. Selbst wenn man öffentlich-rechtliche Forderungen im Adhäsi-
onsverfahren zulassen würde, käme der Geschädigte in den meisten Fällen somit 
nicht umhin, einen zweiten Prozess, einhergehend mit zusätzlichem emotionalem 
und finanziellem Aufwand, anzustreben und zu durchlaufen. Der Nachteil, der dem 
Betroffenen dadurch entsteht, dass er seine Forderungen nicht im Strafprozess ad-
häsionsweise beurteilen lassen kann, wird dadurch relativiert.
9.
9.1
Fraglich ist, ob den Beschwerdeführern gestützt auf völkerrechtliche und verfas-
sungsmässige Garantien ein Grundrechtsanspruch auf Beteiligung am Verfahren 
zusteht. Art. 2 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 10 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantieren jedem Menschen 
das Recht auf Leben. Daraus folgt eine positive Verpflichtung des Staats, eine ef-
fektive Strafverfolgung zu gewährleisten und Tötungsdelikte zu verfolgen und auf-
zuklären (BGE 135 I 113 E. 2; 134 IV 297 E. 4.3.5). Der Staat hat sodann ein funk-
tionierendes Justizsystem zur Aufklärung der Todesursache und der Verantwort-
lichkeiten zur Verfügung zu stellen, wenn eine Person durch Gewalteinwirkung 
durch Repräsentanten des Staats oder in staatlicher Obhut, namentlich in der Ob-
hut 
von 
Gesundheitsfachpersonen, 
verstirbt 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2; MEYER-LADEWIG/HUBER, in: Eu-
ropäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 9 und 21 
zu Art. 2 EMRK). Dabei gilt es jedoch zu differenzieren: Wenn eine Person unter 
Umständen ums Leben gekommen ist, die möglicherweise in die Verantwortung 
des Staats fallen, ist grundsätzlich eine wirksame strafrechtliche Untersuchung si-
cherzustellen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 
vom 28. Februar 2012 i.S. Kolyadenko and others v. Russia [Urteil Nr. 17423/05] § 
188). Sind der Tod oder eine Verletzung nicht absichtlich herbeigeführt worden, 
muss hingegen nicht in jedem Fall die Strafjustiz eingeschaltet werden – die Pflicht 
des Staats kann auch durch dem Opfer zur Verfügung stehende Zivil-, Verwal-
tungs- oder Disziplinarverfahren erfüllt werden. Das gilt auch für Todesfälle im Be-
reich der medizinischen Versorgung (Urteil des EGMR vom 23. März 2010 i.S. Oyal 
v. Turkey [Urteil Nr. 4864/05] § 66; MEYER-LADEWIG/HUBER, a.a.O., N. 12 zu Art. 2 
EMRK).
Diese Rechtsprechung hat der EGMR in seinem Urteil vom 25. Juni 2019 i.S. Nico-
las Virgiliiu Tanase v. Rumania (Urteil Nr. 41720/13) unlängst bestätigt. Er betonte 
erneut, eine strafrechtliche Untersuchung sei zwingend, wenn eine vorsätzliche 
Herbeiführung des Todes zur Diskussion stehe. Bei nicht vorsätzlicher Tötung oder 
Gefährdung des Lebens werde dem Erfordernis eines effektiven Justizsystems 
genüge getan, wenn den Opfern oder deren Angehörigen Rechtsbehelfe vor einem 
Zivilgericht allein oder in Verbindung mit Rechtsbehelfen vor einem Strafgericht 


9
eingeräumt würden, um die Verantwortlichkeiten festzustellen und Entschädigungs-
forderungen geltend zu machen (§ 158 und 159). Bei Vorliegen aussergewöhnli-
cher Umstände könne aber auch bei nicht absichtlichen Verletzungen des Rechts 
auf Leben eine strafrechtliche Untersuchung nötig sein, um den Anforderungen von 
Art. 2 EMRK zu genügen. Dies könne etwa der Fall sein, wenn der Tod oder die 
Gefährdung auf ein Verhalten einer öffentlichen Behörde zurückzuführen sei, das 
über eine Fehleinschätzung oder eine Nachlässigkeit hinausgehe, wenn der Tod 
unter verdächtigen Umständen eingetreten sei oder wenn eine Privatperson vor-
sätzlich und in rücksichtsloser Weise ihre gesetzlichen Pflichten verletzt habe 
(§ 160). Diese Rechtsprechung übernimmt auch das Bundesgericht in seinem Ur-
teil 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.
9.2
Angehörige von Opfern fallen in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 EMRK und 
Art. 10 Abs. 1 BV (BGE 135 I 113 E. 2.2). Bei den Ermittlungen zur Frage, ob dem 
Staat zurechenbares Handeln zum Tod einer Person geführt hat, sind die Angehö-
rigen des Opfers soweit miteinzubeziehen, wie es für die Wahrung ihrer legitimen 
Interessen erforderlich ist (Urteil des EGMR vom 17. September 2014 i.S. Mocanu 
and others v. Romania [Urteil Nr. 10865/09] § 324). Sie müssen namentlich darü-
ber informiert werden, warum staatliches Handeln wie etwa eine Gewaltanwendung 
unter Umständen als nicht strafbar angesehen wird (Urteil des EGMR vom 4. Mai 
2001 i.S. Hugh Jordan v. The United Kingdom [Urteil Nr. 24746/94] § 124; MEYER-
LADEWIG/HUBER, a.a.O., N. 25 zu Art. 2 EMRK).
9.3
Wie die zitierte Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Leben zeigt, gibt diese 
Garantie bei Todesfällen im Medizinalbereich den Angehörigen einzig einen An-
spruch auf Klärung der Todesursache und allfälliger Verantwortlichkeiten sowie auf 
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen in einem justizförmigen Verfah-
ren. Sofern eine vorsätzliche Tatbegehung in Betracht zu ziehen ist (und bei Vor-
liegen besonderer Umstände auch bei nicht vorsätzlicher Herbeiführung des To-
des), sind die Untersuchungen in der Form eines Strafverfahrens durchzuführen. 
Überdies kann aus dem Recht auf Leben ein Recht der Angehörigen auf Informati-
on über die Ermittlungsergebnisse abgeleitet werden. Hingegen geben die konven-
tions- und verfassungsrechtlichen Garantien den Angehörigen keinen Anspruch 
darauf, sich aktiv als Partei am Untersuchungsverfahren zu beteiligen. Ebenso we-
nig geben sie ihnen einen Anspruch darauf, ihre Haftungsansprüche in einem 
Strafprozess adhäsionsweise überprüfen lassen zu können – selbst dann nicht, 
wenn eine vorsätzliche Tötung im Raum steht. Direkt gestützt auf das Recht auf 
Leben nach Art. 2 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 BV kann den Beschwerdefüh-
rern somit kein Grundrechtsanspruch auf eine Beteiligung an der hier streitigen Un-
tersuchung wegen fahrlässiger Tötung zugesprochen werden.
10.
10.1
Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkläger-
schaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von 
Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 
1 StPO). Dabei spielt es keine Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der 
Straftat oder später (während oder allenfalls noch vor Einleitung des Strafverfah-


10
rens) und aus welchem Grund sie stirbt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 zu 
Art. 121 StPO). Hat sie zu Lebzeiten noch keine Erklärung betreffend Konstituie-
rung als Privatklägerin abgegeben, findet ein Übergang ihrer Rechte statt. Dieser 
ist mit anderen Worten nur bei ausdrücklichem Verzicht ausgeschlossen (vgl. LIE-
BER, a.a.O., N. 1 zu Art. 121 StPO). Die Rechtsnachfolge gestützt auf Art. 121 Abs. 
1 StPO ist umfassend und nicht auf den Zivilpunkt beschränkt. Den Angehörigen im 
Sinne dieser Bestimmung ist es somit möglich, sich kumulativ oder alternativ als 
Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt am Strafverfahren zu beteiligen (BGE 142 IV 
82 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 13. November 2019 
E. 2.2.1; 1B_11/2017 vom 26. April 2017 E. 2.2). Ihnen kommen jedoch keine ori-
ginären Verfahrensrechte zu (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 
StPO). Die Geltendmachung eigener Ansprüche gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO 
ist den Angehörigen somit verwehrt. 
10.2
Die Staatsanwaltschaft interpretiert Art. 121 Abs. 1 StPO dahingehend, dass die 
Rechtsnachfolge nur Rechte des verstorbenen Opfers umfassen könne, welche 
dieses zu Lebzeiten gegen die beschuldigte Person erworben habe. Dies seien 
beispielsweise Genugtuungsansprüche aus einer Körperverletzung. Hingegen 
könnten darunter weder zivilrechtliche noch strafrechtliche Ansprüche aus dem ei-
genen Tod fallen. Betreffend Zivilansprüche folge dies aus Art. 31 Abs. 1 ZGB, wo-
nach die Persönlichkeit und damit die Rechtsfähigkeit mit dem Tod enden würden. 
Zufolge Untergangs der eigenen Persönlichkeit könne niemand Ansprüche aus 
dem eigenen Tod ableiten. Nachdem ihr kein zivilrechtlicher Anspruch erwachse, 
sei aber auch nicht ersichtlich, weshalb einer getöteten Person ein Strafanspruch 
aus dem eigenen Tod entstehen sollte. Vielmehr habe der Gesetzgeber den Straf-
anspruch ausserhalb des engen Kreises der direkt Geschädigten ausschliesslich 
beim Staat belassen wollen. Diese Intention werde in der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung konstant bestätigt. Dem gesetzgeberischen Willen würde es wi-
dersprechen, die nächsten Erben einer getöteten Person über Art. 121 Abs. 1 StPO 
generell als private Strafkläger neben der Staatsanwaltschaft zuzulassen, unab-
hängig davon, ob sie eigene Zivilansprüche geltend machen würden. 
10.3
Wie es sich mit dem Erwerb zivilrechtlicher Ansprüche eines verstorbenen Opfers 
gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO verhält, kann vorliegend offen gelassen werden. 
Wie bereits gesehen, verfügen die Beschwerdeführer höchstens über Staatshaf-
tungsansprüche, die vom Adhäsionsprozess in jedem Fall ausgeklammert sind. Die 
entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung ist gefestigt und eindeutig. Der 
Ausschluss gilt unabhängig davon, ob die Staatshaftungsansprüche dem Opfer 
selbst oder seinen Angehörigen zustehen. Sie können also nicht auf dem Weg der 
Rechtsnachfolge wieder in das Adhäsionsverfahren eingebracht werden. Wo allein 
öffentlich-rechtliche Forderungen im Raum stehen, ist, wenn überhaupt, einzig eine 
Rechtsnachfolge im Strafpunkt möglich.
10.4
Zwar hat der Geschädigte das Recht, eine Straftat zur Anzeige zu bringen und sich 
anschliessend als Straf- und/oder Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen (Art. 30 
Abs. 1 StGB, Art. 118 Abs. 1 und 119 Abs. 2 StPO). Sein Interesse an der straf-
rechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten ist aber nur ein tatsäch-
liches beziehungsweise mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes Interesse. 


11
Denn, wie das Bundesgericht wiederholt betont, steht der Strafanspruch allein dem 
Staat zu (BGE 136 IV 29 E. 1.7; 133 IV 228 E. 2.3; 131 I 455 E. 1.2.1). Aus dem 
gleichen Grund wird der Privatklägerschaft nur dann die unentgeltliche Rechtspfle-
ge nach Art. 136 StPO gewährt, wenn sie im Strafverfahren auch Zivilansprüche 
geltend macht (vgl. BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3).
Die Darstellung, wonach einzig der Staat über einen Strafanspruch verfügt, steht 
der Zulassung von Opferangehörigen allein als Strafkläger zwar entgegen. Sie ist 
aber letztlich ein Argument unter vielen und schliesst die Zulassung damit nicht 
gänzlich aus, wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird.
10.5
Gemäss Art. 31 Abs. 1 ZGB endet die Rechtsfähigkeit einer Person mit deren Tod. 
Im Allgemeinen trägt die verstorbene Person keine Rechte und keine Pflichten 
mehr. Die vererbbaren Rechte gehen auf ihre Erben über, die höchstpersönlichen 
Rechte erlöschen grundsätzlich (BERETTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
6. Aufl. 2018, N. 39 zu Art. 31 ZGB). 
Höchstpersönlicher Natur und damit unübertragbar ist das Recht, Strafantrag zu 
stellen. Dieser Grundsatz wird vom Bundesgericht aber bisweilen relativiert. So 
lässt es die Ausübung des Strafantragsrechts durch einen bevollmächtigten Vertre-
ter zu, wobei bei Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter nicht ei-
ne generelle, sondern eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Ermächtigung er-
forderlich ist (BGE 122 IV 207 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6B_995/2017 vom 
4. Juli 2018 E. 1.5). Ob es sich beim Recht, sich als Privatkläger am Verfahren zu 
beteiligen, ebenfalls um ein höchstpersönliches Recht handelt, hat das Bundesge-
richt bis anhin offen gelassen (BGE 142 IV 82 E. 3.2).
Bemerkenswert ist sodann BGE 118 IV 319 = Pra 84 (1995) Nr. 210 E. 2. Dort er-
wog das Bundesgericht, dass ein Toter gewisse Zeit nach seinem Tod von einer 
«Tabuzone» umgeben sei, innerhalb welcher seine höchstpersönlichen Rechte 
fortdauern würden. Es sei davon auszugehen, dass der Tote grundsätzlich bis zur 
Beerdigung Inhaber der seine sterbliche Hülle und seine ihn umgebenden Sachen 
gegen sittenwidrige Angriffe schützenden Persönlichkeitsrechte sei. Dieses Weiter-
bestehen von gewissen Rechten rechtfertige sich umso mehr, weil der Moment des 
Erlöschens von Leben im Körper des Einzelnen sehr schwierig zu bestimmen sei. 
Gestützt auf diese Überlegungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die 
Familie des Verstorbenen gültig Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und 
Störung des Totenfriedens habe stellen können, nachdem ein Journalist in dessen 
Hotelzimmer eingedrungen war und dort Fotos vom Zimmer, privaten Notizen und 
dem Leichnam erstellt hatte.
10.6
Demnach kommt dem mit dem Tod eintretenden Ende der Rechtsfähigkeit einer 
geschädigten Person im Strafprozess nicht absolute Bedeutung zu. Dies zeigt sich 
anhand der gesetzlichen Konzeption, wonach auch Erben strafantragsberechtigt 
sein (Art. 30 Abs. 4 StBG) und als Privatkläger ins Verfahren eintreten können 
(Art. 121 Abs. 1 StPO). Einleuchtend scheint dabei, dass ein Verstorbener aus sei-
nem eigenen Tod keine Ansprüche geltend machen kann, da er seinen eigenen 
Tod ja nicht mehr zur Anzeige bringen kann. Diese Betrachtungsweise vermag in 
gewissen Konstellationen aber nicht zu befriedigen. Zum einen führt sie zu einer 


12
Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen mit zivilrechtlichen und solchen mit öf-
fentlich-rechtlichen Ansprüchen, da nur Erstere über die Rechtsnachfolge nach 
Art. 121 Abs. 1 StPO in das Strafverfahren eintreten können. Solche Ungleichbe-
handlungen sind jedoch hinzunehmen, da Angehörige mit öffentlich-rechtlichen An-
sprüchen gegen den Staat dafür den Vorteil haben, auf einen zuverlässigen 
Schuldner zurückgreifen zu können (vgl. oben, E. 6.2). Hinzu kommt jedoch eine 
Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen von Geschädigten, die unmittelbar 
durch die schädigende Handlung verstarben und solchen, die durch eine beliebige 
strafbare Handlung, sei es eine Körperverletzung, ein Vermögensdelikt, eine Ehr-
verletzung, ein Sexualdelikt usw., geschädigt wurden und erst später – womöglich 
aus einem nicht mit der Straftat gesetzten Grund – verstarben. Während Letztere 
nämlich zu Lebzeiten strafrechtliche Ansprüche erwerben und diese auch vererben 
konnten, bleibt dies den Opfern einer Tötung verwehrt. Angehörige eines Todesop-
fers werden damit schlechter gestellt als Angehörige eines durch eine beliebige 
Straftat Geschädigten, obwohl bei einer Tötung das höchste Rechtsgut überhaupt 
betroffen ist und die Interessen der Angehörigen daher umso höher zu gewichten 
sind. Zu bedenken gilt es zudem, dass gerade bei Todesfällen im Medizinalbereich 
das Opfer oftmals nicht sofort stirbt, sondern zwischen der schädigenden Handlung 
wie etwa einer Operation und dem Tod einige Zeit vergeht. Nicht selten ist diese 
Zeit für das Opfer von physischem und psychischem Leiden geprägt. Zumindest für 
diesen Zeitraum sind dem Opfer eigene Ansprüche, beispielsweise aus Körperver-
letzung, zuzugestehen. Wie lange aber darf diese Zeitspanne sein, damit das Opfer 
eigene Ansprüche begründen kann? Reicht es etwa aus, wenn es während zehn 
Minuten nach dem schädigenden (fehlerhaften) Eingriff starke Schmerzen ver-
spürt? Muss es während Stunden oder gar Tagen unter körperlichen Beeinträchti-
gungen leiden? Dass diese Fragen zu heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten führen, 
die kaum in zufriedenstellender Weise zu lösen sind, liegt auf der Hand. Erschwe-
rend kommt hinzu, dass sich der Eintritt des Todes in gewissen Fällen zeitlich nur 
schwer exakt bestimmen lässt (so auch BGE 118 IV 319 E. 2). Entscheidend muss 
daher sein, dass es bei einem Tötungsdelikt immer eine Handlung oder Unterlas-
sung gibt, welche die Ursache für den Tod setzt. Unabhängig davon, wie rasch der 
Tod danach eintritt, muss der Sterbende in diesem unter Umständen äusserst kur-
zen Übergangsstadium zum Tod Rechte aus der zuvor erfolgten Tötungshandlung 
erwerben können. Ansonsten würden auch hier Angehörige von Opfern, die sofort 
versterben, schlechter gestellt als solche von Geschädigten, bei denen der Tod erst 
nach einer gewissen Zeit eintritt. Eine derartige Ungleichbehandlung kann nicht die 
Idee des Gesetzgebers gewesen sein. Den Angehörigen eines Opfers muss es da-
her möglich sein, für die Abklärung von dessen Tod einzustehen und somit an sei-
ner Stelle als Privatkläger am Verfahren teilzunehmen. In Konstellationen, in denen 
den Angehörigen aufgrund der öffentlich-rechtlichen Natur der Haftungsansprüche 
die Beteiligung am Strafverfahren ansonsten verwehrt würde, ist ihnen unter gege-
benen Voraussetzungen daher das Recht zu gewähren, über Art. 121 Abs. 1 StPO 
ins Verfahren einzutreten und sich als reine Strafkläger daran zu beteiligen.
10.7
Vorliegend sind die Beschwerdeführer als Eltern des Verstorbenen Angehörige im 
Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB. Sie sind nach Art. 459 Abs. 1 ZGB mangels Nach-
kommen und mangels Ehefrau seine nächsten gesetzlichen Erben und können 


13
somit die Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO übernehmen. Ein ausdrückli-
cher Verzicht von H.________ sel. auf Geltendmachung seiner Rechte im Strafver-
fahren liegt nicht vor. Demnach sind die Beschwerdeführer als seine nächsten Er-
ben berechtigt, sich als Privatkläger, beschränkt auf den Strafpunkt, am Verfahren 
zu beteiligen.
11.
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Haftungsansprüche gegen ein Lis-
tenspital sind öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn die Klinik privatrechtlich orga-
nisiert ist. Öffentlich-rechtliche Ansprüche sind vom Adhäsionsprozess im Strafver-
fahren ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie vom Geschädigten selbst oder 
von seinen Angehörigen erhoben werden. An dieser Betrachtungsweise ändert 
auch die im Kanton Bern vorgenommene Gesetzesänderung, wonach Haftungsan-
sprüche gegen ein Listenspital neu vor einem Regionalgericht in einem zivilprozes-
sualen Verfahren geltend zu machen sind, nichts. Die den Beschwerdeführern al-
lenfalls zustehenden Haftungsansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur und damit 
vom Adhäsionsprozess ausgenommen. Ein Anspruch, sich als Straf- und Zivilklä-
ger am Verfahren zu beteiligen, steht ihnen auch aufgrund des völker- und verfas-
sungsrechtlich normierten Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 
1 BV) nicht zu. Demzufolge ist ihre Beschwerde, soweit sie mit der beantragten 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen, als Privatkläger im Straf- und 
Zivilpunkt zugelassen zu werden, abzuweisen. Hingegen ist den Beschwerdefüh-
rern das Recht zu gewähren, als Rechtsnachfolger nach Art. 121 Abs. 1 StPO ins 
Verfahren einzutreten und sich als Strafkläger daran zu beteiligen. In diesem Punkt 
erweist sich die Beschwerde als begründet und ist die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Die Beschwerdeführer werden als Privatkläger im Strafpunkt zur Teil-
nahme am Verfahren zugelassen.
12.
Im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführer sind mit 
ihrem Hauptantrag nicht durchgedrungen. Dagegen wurde ihr Eventualbegehren 
vollumfänglich gutgeheissen, womit sie zur Hälfte obsiegen. Folglich werden ihnen 
die Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 1‘200.00, ausmachend CHF 600.00, un-
ter solidarischer Haftung (Art. 418 Abs. 2 StPO) zur Bezahlung auferlegt. Die restli-
chen Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern. 
13.
13.1
Die Beschwerdeführer haben Anspruch auf eine anteilsmässige Entschädigung für 
ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO analog). Rechtsanwalt F.________ hat weder eine Honorarnote einge-
reicht, noch die Einreichung einer solchen in Aussicht gestellt. Praxisgemäss legt 
die Beschwerdekammer die Entschädigung daher nach richterlichem Ermessen 
fest. Sie stützt sich dabei auf Art. 17 Abs. 1 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 
168.811). Berücksichtigt wird zum einen der Umstand, dass die angefochtene Ver-
fügung und die darin enthaltenen Verweise auf Literatur, Gesetzesmaterialien und 
Rechtsprechung sehr umfangreich waren. Die Redaktion der Beschwerde dürfte 
sich entsprechend aufwändig gestaltet haben. Andererseits hatte sich Rechtsan-
walt F.________ in zwei parallel laufenden Verfahren (BK 20 10 + 11 und 20 12) 


14
zweimal mit der gleichen Sache zu befassen, was den Aufwand für den einzelnen 
Fall im Verhältnis herabsetzt. Alles in allem erachtet die Beschwerdekammer daher 
eine Teilentschädigung von CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) für ange-
messen. Dieser Betrag wird mit den den Beschwerdeführern auferlegten Verfah-
renskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
13.2
Den Beschuldigten sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen 
Aufwände entstanden.


15
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Kantonalen Staats-
anwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 27. Dezember 2019 wird aufgehoben und 
die Beschwerdeführer werden als Privatkläger im Strafpunkt im Verfahren zugelassen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 600.00, den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung 
auferlegt. Die andere Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 600.00, trägt 
der Kanton Bern.
3.
Den Beschwerdeführern wird vom Kanton Bern für ihre Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren eine Teilentschädigung von CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
ausgerichtet. Die Teilentschädigung wird mit den den Beschwerdeführern auferlegten 
Verfahrenskosten von CHF 600.00 verrechnet, so dass ihnen eine Entschädigung von 
CHF 400.00 ausgerichtet wird.
4.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern 1+2, beide v.d. Rechtsanwalt F.________
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwältin Dr. D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
I.________
(mit den Akten)
Bern, 25. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-


16
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.