be_zivilstraf · ZK 2009 336 · 2009-07-17 · de

Art. 69 SchKG: Gläubigerbezeichnung Zahlungsbefehl | Provisorische Rechtsöffnung

APH-09 336, publiziert August 2009
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
mitwirkend die Oberrichterinnen Apolloni Meier (Referentin) und Wüthrich, Oberrichter Messer 
sowie Kammerschreiber Knüsel
vom 17. Juli 2009
in der Streitsache zwischen
Miteigentümergemeinschaft A, bestehehend aus:
B.
C.
D.
Appellanten
und
Y.
Appellat
Regeste:
Art. 69 SchKG
Eine mangelhafte Gläubigerbezeichnung auf dem Zahlungsbefehl führt nicht zwingend zu 
dessen Aufhebung. Ist für den Schuldner der handlungs- und parteifähige Gläubiger ohne 
weiteres erkennbar, fehlt ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des 
Zahlungsbefehls.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Eine Miteigentümergemeinschaft hob eine Betreibung an, die der Schuldner durch 
Rechtsvorschlag 
stoppte. 
Im 
Rechtsöffnungsverfahren 
erwog 
der 
Vorrichter, 
eine 
Miteigentümergemeinschaft sei nicht parteifähig. Bei einer Mehrheit von Gläubigern müssten 
alle einzeln im Zahlungsbefehl erscheinen. Fehle es - wie hier - an dieser Voraussetzung sei 
der Zahlungsbefehl nichtig. Folglich trat er auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein.
Der Appellationshof hob diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurück.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)


6.
Es ist - zu Recht - unbestritten geblieben, dass eine Miteigentümergemeinschaft 
weder partei- noch prozessfähig ist (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLER-HALS/STERCHI, 
Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N 1b zu Art. 35 ZPO).
Somit kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass der Zahlungsbefehl an 
einer mangelhaften Parteibezeichnung litt, zumal dieser die Gemeinschaft und 
nicht die einzelnen Mitglieder als Gläubiger ausweist.
7.
Zu untersuchen bleibt, ob damit zwingend die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls 
verbunden ist:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. etwa BGE 120 III 13 f; 98 III 
24 ff) führt eine mangelhafte Parteibeizeichnung nur dann zur Nichtigkeit des 
Zahlungsbefehls, wenn die mangelhafte Angabe geeignet war, die Beteiligten 
irrezuführen und wenn diese auch tatsächlich irregeführt wurden. Falls die 
Betroffenen über die Identität des Schuldners oder des Gläubigers nach Treu und 
Glauben keine Zweifel hegen konnten und in ihren Interessen nicht beeinträchtigt 
wurden, 
fehlt 
ein 
schützenswertes 
Interesse 
an 
der 
Aufhebung 
des 
Zahlungsbefehls (WÜTHRICH/SCHOCH, BSK-SchKG, Basel 1998, N 31 zu Art. 69 
SchKG).
Der Mangel einer falschen Parteibezeichnung auf dem Zahlungsbefehl wird auch 
dann geheilt, wenn der Fehler nachträglich, etwa im Rechtsöffnungsverfahren, 
behoben, d.h. jede Unklarheit über die Parteien beseitigt wurde und der 
Schuldner durch die Erhebung des Rechtsvorschlages alle Einwendungen 
gewahrt hat. Unter dieser Voraussetzung wird der Zahlungsbefehl in seiner 
Funktion 
als 
Teil 
der 
Fortsetzung 
der 
Betreibung 
durch 
den 
Rechtsöffnungsentscheid ersetzt (WÜTHRICH/SCHOCH, BSK-SchKG, a.a.O., N 32 
zu Art. 69 SchKG m.w.H.).
8.
Anders als auf dem Zahlungsbefehl ist die Parteibezeichnung im Rubrum des 
Rechtsöffnungsgesuches korrekt. Aus dem Schriftsatz ist ohne weiteres 
erkennbar, wer als Gläubiger auftritt und Forderungen an den Schuldner und 
Gesuchsgegner 
stellt. 
Die 
Gläubiger 
sind 
unter 
der 
Bezeichnung 
"Miteigentümergemeinschaft (…)" einzeln als Gesuchsteller aufgeführt, so dass 
für den Schuldner klar ersichtlich ist, von wem die angehobene Betreibung 
ausgeht.
Der 
Mangel 
einer 
falschen 
Parteibezeichnung 
hätte 
folglich 
im 
Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich geheilt werden können. Der Vorrichter ist 
daher zu Unrecht von der Nichtigkeit des Zahlungsbefehles ausgegangen. Sein 
Nichteintretensentscheid muss aufgehoben werden.
9.
Mit der materiellen Streitfrage hat sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt. 
Würde der Appellationshof reformatorisch entscheiden, ginge den Parteien bei 
der inhaltlichen Beurteilung eine Instanz verloren. Praxisgemäss ist die Sache in 
solchen 
Fällen 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuweisen 
(vgl. 
LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N 1a zu Art. 352 ZPO).
(...)


Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.