be_zivilstraf · BK 2019 102 · 2019-07-11 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 102
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3001 Bern
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Bern, 11. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richter Gerber
Gerichtsschreiberin i.V. Hagnauer
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
B.________
v.d. Fürsprecherin C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin 
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 14. Februar 2019 (BM 17 55207)


2
Erwägungen:
1.
Am 14. Februar 2019 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) wegen Nötigung ein. Dagegen reichte die Straf- und Zivilklägerin, 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern ein.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde 
geführt 
werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a 
i.V.m. 
Art. 396 
Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Durch die Einstellung des Verfahrens ist die Be-
schwerdeführerin in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und folglich 
zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutre-
ten.
3.
Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen 
Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als 
hinreichend 
erachtet 
und 
keinen 
Strafbefehl 
erlassen 
kann. 
Nach 
Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt sie die Einstellung des Verfahrens u.a., wenn kein 
Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Bst. a) oder wenn kein Straf-
tatbestand erfüllt ist (Bst. b). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens 
richtet sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz «in dubio 
pro duriore» (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und 
Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden. Erscheint eine Verur-
teilung als wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist Anklage zu erheben 
(BGE 137 IV 219 E. 7.1 f.; BGE 138 IV 86 E. 4.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 
1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3). Gleichzeitig heisst dies nichts anderes, 
als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuld-
spruch. Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurtei-
lung in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren De-
likten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Der 
Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist unter Würdigung 
der im Einzelfall gegebenen Umstände anzuwenden. Bei zweifelhafter Beweis- 
bzw. Rechtslage obliegt der Entscheid über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen 
Vorwurfs mithin nicht den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern dem für 
die 
materielle 
Beurteilung 
zuständigen 
Gericht 
(BGE 138 IV 86 
E. 4.1.1; 
BGE 137 IV 219 E. 7.1, je mit Hinweisen).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin und der Beschuldigte waren in der G.________ (Stras-
senname) Nachbarn. Die Beschwerdeführerin mietete mit ihrem Lebenspartner die 


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Wohnung im Obergeschoss des Bauernhauses, während der Beschuldigte mit sei-
ner Familie im Untergeschoss lebte und Pächter des Hofes war. Das Verhältnis 
zwischen den Parteien ist zerstritten. Es gingen schon mehrere Anzeigen von bei-
den Parteien bei der Polizei ein. Vorliegend geht es um das Verfahren gegen den 
Beschuldigten wegen angeblicher Nötigung, begangen durch «schikanöse» Plat-
zierung seines Personenwagens bzw. seiner landwirtschaftlichen Fahrzeuge, so 
dass die Beschwerdeführerin nicht mehr wegfahren konnte.
Die Beschwerdeführerin reichte am 23. November 2017 Strafanzeige gegen den 
Beschuldigten ein und übergab der Polizei dazu diverse Fotografien. Gemäss An-
zeigerapport machte die Beschwerdeführerin keine genaueren Angaben zu den 
Tatzeiten oder den Tathandlungen. Die Fälle hätten sich im Zeitraum zwischen 
Herbst 2016 und November 2017 ereignet.
Am 19. Dezember 2018 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, dass sie die 
Untersuchung als abgeschlossen betrachte und erwäge, von einem Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten wegen Nötigung abzusehen. Am 8. Januar 2019 stellte 
die Beschwerdeführerin ergänzende Beweisanträge, welche mit Schreiben vom 
18. Januar 2019 von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden mit der Begrün-
dung, dass die beantragten Einvernahmen (des Lebenspartners der Beschwerde-
führerin und eines Nachbarn) bei dieser Ausgangslage, unter Berücksichtigung der 
Fotodokumentation und der Einvernahmen des Beschuldigten und der Beschwer-
deführerin, nicht erforderlich und deshalb unerheblich seien.
4.2
Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 14. Februar 2019 das Verfahren 
ein. Die Aussagen zu den Fotografien fasste sie dabei wie folgt zusammen: Die Fo-
tografien Nr. 2 und Nr. 11 würden den Tatbestand der Nötigung nicht darlegen 
(zeigten etwas anderes), während die Fotografien Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 parkierte 
Fahrzeuge aufweisen würden. Jedoch habe die Beschwerdeführerin selbst ausge-
sagt, der Beschuldigte hätte diese Fahrzeuge nicht selbst so hingestellt. Bei den 
Fotografien Nr. 1, Nr. 3, Nr. 8 und Nr. 10 sei die eingeschränkte Handlungsfreiheit 
der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, weil der Beschuldigte einerseits die Fahr-
zeuge wieder weggefahren habe bzw. die Beschwerdeführerin trotzdem daran ha-
be vorbeigehen (/-fahren) können. Die Fotografien Nr. 9 und Nr. 13 würden die 
Lärmbelästigung belegen, jedoch sei es nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kaum 
möglich, dass die Beschwerdeführerin ein solches Verhalten über fünf Jahre ge-
duldet hätte, ohne dies schon zuvor anzuzeigen, weswegen kein strafrechtliches 
Verhalten hinsichtlich der Lärmbelästigung nachzuweisen sei. Zu den verbleiben-
den Fotografien Nr. 7, Nr. 12 und Nr. 14 habe die Beschwerdeführerin selbst mitge-
teilt, dass sie den Beschuldigten nie angesprochen oder gebeten habe, die Fahr-
zeuge umzustellen. Daraus schliesst die Staatsanwaltschaft, dass die Beschwerde-
führerin sich zwar an der Situation gestört hatte, jedoch nicht konkret in ihrer Hand-
lungsfreiheit eingeschränkt worden war.
5.
In ihrer Beschwerdeschrift vom 4. März 2019 beantragt die Beschwerdeführerin, 
die Beschwerde sei gutzuheissen und das Strafverfahren sei an das zuständige 
Gericht zur Durchführung einer Hauptverhandlung zu überweisen. Der Beschuldig-
te habe die Beschwerdeführerin durch «schikanöses» Parkieren daran gehindert, 


4
ihr Domizil zu verlassen bzw. zu erreichen. Die Fotodokumentation zeige auf, dass 
die Fahrzeuge des Beschuldigten so hingestellt worden seien, dass die Beschwer-
deführerin nicht daran vorbei gekommen sei. Zudem habe gemäss Email-Nachricht 
vom 31. Juli 2017 eine Anweisung der Vermieterin bestanden, welche die Auftei-
lung der Park- und Ladeplätze um den Hof herum geregelt habe: der der Be-
schwerdeführerin zugewiesene Parkplatz sei stets freizuhalten; die Zufahrtswege 
des Pächters bzw. des Beschuldigten dürften von den Mietern bzw. der Beschwer-
deführerin nur zum Aus- und Einladen genutzt werden und die Lärmemissionen 
dürften nicht gegenseitig überschritten werden. Die Beschwerdeführerin führte wei-
ter aus, dass die beantragten Einvernahmen des Lebenspartners und des Nach-
bars gerade bei den Fotografien Nr. 1, Nr. 7; Nr. 8, Nr. 10 und Nr. 14, bei denen 
Aussage gegen Aussage stünde, Klärung hätten herbeiführen können. Die Abwei-
sung dieser Beweisanträge habe zu einer unvollständigen Beweiserhebung ge-
führt, womit die Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens gemäss 
Art. 319 Abs. 1 Bst. a und Bst. b StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 2 Bst. b StPO nicht er-
füllt seien. Das Verfahren hätte an das zuständige Gericht überwiesen werden 
müssen.
6.
Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme vom 29. März 2019 
geltend, dass die Fotodokumentation den Tatverdacht gegen den Beschuldigten 
nicht genügend habe erhärten können. So würden zwei Fotografien gar nicht das 
Thema der Nötigung zeigen, bei drei weiteren Fotografien sei es (von beiden Par-
teien) unbestritten, dass nicht der Beschuldigte die Fahrzeuge parkiert habe, bei 
zwei Fotografien (hinsichtlich Lärmbelästigung) stehe Aussage gegen Aussage und 
bei den verbleibenden sieben Fotografien habe die Beschwerdeführerin nicht 
genügend erläutert, inwiefern ihre Handlungsfreiheit durch den Beschuldigten ein-
geschränkt worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass 
die Beschwerdeführerin betreffend die Fotografien Nr. 2, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und 
Nr. 11 nicht in ihrer Handlungsfreiheit durch den Beschuldigten eingeschränkt wor-
den war. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die beantragten (allfälligen) Einver-
nahmen daran etwas ändern könnten. Bei den weiteren Fotografien habe es zu 
wenig konkrete Angaben gegeben, um einen genügenden Tatverdacht gegen den 
Beschuldigten zu erhärten. Es sei auch festzuhalten, dass die Fahrzeuge des Be-
schuldigten grundsätzlich an Plätzen abgestellt gewesen seien, wo er dazu berech-
tigt gewesen sei, wie dies die Email-Nachricht der Vermieterin vom 31. Juli 2017 
zeige. Auch habe er die Fahrzeuge für die Ausführung seines Berufes, die Pach-
tung des Hofes, verwendet. Selbst nach der Darstellung der Beschwerdeführerin 
sei es nie so gewesen, dass sie den Beschuldigten auf die parkierten Fahrzeuge 
angesprochen bzw. ihn auf ihre (mutmasslich) eingeschränkte Handlungsfreiheit 
aufmerksam gemacht hätte. Er habe zudem bei dem einen Zwischenfall, als die 
Beschwerdeführerin habe wegfahren wollen, sofort das Fahrzeug umparkiert.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt zudem aus, dass die Beschwerdeführerin ins-
besondere die Abweisung der Beweisanträge, die Einvernahme des Nachbars und 
des Lebenspartners der Beschwerdeführerin, rüge. Dabei habe die Beschwerde-
führerin tatsachenwidrig behauptet, dass die Beweisanträge abgewiesen worden 
seien, weil man diese im Hauptverfahren erneut hätte stellen können. Die Staats-


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anwaltschaft habe indes in der Verfügung vom 18. Januar 2019 festgehalten, dass 
die Beweisanträge abgewiesen worden seien, weil diese für die Beurteilung des 
Verfahrens und des Sachverhalts nicht erforderlich und daher unerheblich seien.
7.
In ihrer Replik vom 24. April 2019 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sich der 
Beschuldigte allenfalls der Anstiftung zur Nötigung schuldig gemacht habe. Dies sei 
durch ein zuständiges Gericht abzuklären. Die Staatsanwaltschaft gehe fälschli-
cherweise davon aus, dass der Beschuldigte das vorliegend relevante Verhalten 
nur in Ausführung seines Berufes ausgeübt habe. Der Beschuldigte habe seit der 
Kündigung der Pacht am 31. Oktober 2017 nur noch wenige Tätigkeiten am Hof zu 
erledigen gehabt, weshalb sein Verhalten erst recht als schikanös anzusehen sei. 
Die Beschwerdeführerin sei verängstigt gewesen und habe aus Furcht vor dem 
Beschuldigten diesen nicht auf sein Verhalten angesprochen. Das gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung verlangte überschrittene geduldete Mass sei ge-
geben (BGE 129 IV 262 E. 2.1).
8.
8.1
Nach Art. 181 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) macht sich we-
gen Nötigung strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher 
Nachteile oder durch andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit nötigt, etwas 
zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Im vorliegenden Verfahren steht nur die 
Tatvariante der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» in Frage. Für die 
Erfüllung dieser Tatvariante wird vorausgesetzt, dass die fragliche Einwirkung das 
üblicherweise geduldete Mass der Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig 
überschreitet, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt oder An-
drohung ernstlicher Nachteile der Fall ist (BGE 119 IV 301 E. 2.a f.). Gemäss stän-
diger Praxis des Bundesgerichts und herrschender Lehre indiziert die Tatbe-
standsmässigkeit der Nötigung die Rechtswidrigkeit noch nicht, diese muss viel-
mehr positiv begründet werden (BGE 134 IV 216 E. 4.1). Eine tatbestandsmässige 
Nötigung entfällt immer dann, wenn sich der Druck des einen nicht gegen die recht-
lich geschützte Freiheit des anderen richtet (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar 
StGB, 4. Aufl. 2019, N 56 zu Art. 181 StGB).
8.2
Die Beschwerdekammer schliesst sich den einlässlichen und korrekten Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft respektive der Generalstaatsanwaltschaft an (vorne 
E. 4.2 und E. 6). Demnach fehlt es schlicht am nötigen Anklagefundament. Soweit 
die Beschwerdeführerin eine unvollständige Beweiserhebung bzw. die Ablehnung 
der beantragten Zeugenbefragungen rügt, ist mit der Generalstaatsanwaltschaft 
festzustellen, dass es aktenwidrig ist, wenn vorgebracht wird, die Beweisanträge 
seien mit Hinweis auf die erneute Befragung im Hauptverfahren abgewiesen wor-
den. Vielmehr erfolgte die Abweisung der beantragten Einvernahmen von 
D.________ und E.________ mit der Begründung, dass sie für die Beurteilung des 
Sachverhalts nicht erforderlich und daher unerheblich seien. Die Beschwerdekam-
mer teilt diese Auffassung. Wenn sich das nötige Anklagefundament nicht einmal 
aus den Vorbringen der Anzeigerin selber herleiten lässt, erübrigt sich mit Fug eine 
Befragung ihres Lebenspartners. Was E.________ anbelangt, soll er bezeugen 
können, dass A.________ ihm gesagt habe, die (gemeint B.________ und 


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D.________) werde er provozieren. Inwiefern diese Aussage strafrechtlich relevant 
sein könnte, ist unerfindlich, ist doch damit kein Nötigungssachverhalt belegt. Bei 
den vorhandenen Indizien ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
keine Anklageerhebung durchzuführen.
8.3
Zu ergänzen ist mit Blick auf das neue Argument der Beschwerdeführerin, der Be-
schuldigte habe sich evtl. einer Anstiftung schuldig gemacht, was folgt: Bei der po-
lizeilichen Einvernahme vom 7. Dezember 2017 gab der Beschuldigte an, dass er 
betreffend die Fotografien Nr. 4 - Nr. 7 nicht selbst gefahren sei (Z. 47 ff.). In den 
Fällen der Fotografien Nr. 4 bis Nr. 6 habe ein Sohn von «guten Freunden» die 
Fahrzeuge gefahren. Diesem habe er auch mitgeteilt, dass er wegfahren solle, falls 
die Beschwerdeführerin wegfahren wolle. Ebenso habe der Beschuldigte den Um-
zugshelfern im Falle von Fotografie Nr. 7 mitgeteilt, dass sie den Parkplatz der Be-
schwerdeführerin hätten freilassen sollen. Diese Aussagen hat der Beschuldigte 
bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. Oktober 2018 bestätigt.
8.4
Wenn der Anstifter nicht den Willen innehat, dass die Haupttat, vorliegend die 
mutmassliche Nötigung, vollendet wird, so liegt weder Anstiftung noch der Versuch 
zur Anstiftung vor (FORSTER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 11 
zu Art. 24 StGB). Auch fällt keine Anstiftung in Betracht, wenn jemand «lediglich ei-
ne Situation schafft, in der sich der Täter voraussichtlich zur Verübung einer Straf-
tat entschliessen wird» (FORSTER, a.a.O., N 15 zu Art. 24 StGB; BGE 128 IV 11 
E. 2a; BGE 127 IV 122 E. 2b/aa mit Hinweisen).
Der Versuch zur Anstiftung zu Delikten, die eine Freiheitsstrafe von höchstens bis 
zu drei Jahren vorsehen, bleibt straflos (FORSTER, a.a.O., N 1 zu Art. 24 StGB; 
BGE 81 IV 145, 146; STRÄULI, in: Commentaire Romand Code pénal I, 
1. Aufl. 2018, N 48 zu Art. 24 StGB; TRECHSEL,/JEAN-RICHARD, in: Praxiskommen-
tar Strafrecht, 3. Aufl. 2018, N 12 zu Art. 24 StGB). Ebenso straffrei bleibt die «fahr-
lässige Anstiftung», weil ausdrücklich Vorsatz des Anstifters verlangt wird (FORS-
TER, a.a.O., N 7 zu Art. 24 StGB; BGE 128 IV 11 E. 2a). Da der Tatbestand der 
Nötigung eine Freiheitsstrafe bis höchstens drei Jahre oder eine Geldstrafe vor-
sieht, ist somit auch ein (mutmasslicher) Versuch zur Anstiftung zur Nötigung straf-
los.
8.5
Vorliegend ist eine Anstiftung (oder der Versuch dazu) durch den Beschuldigten zu 
verneinen, weil der Beschuldigte Dritte und Helfer stets angewiesen hatte wegzu-
fahren, wenn die Beschwerdeführerin weggehen wollte. Auch zeigt die Beschwer-
deführerin nicht auf, inwiefern Dritte einen vorsätzlichen Willen gehabt hätten, ihr 
den Weg zu versperren und sie damit zu nötigen. Auch finden sich keine Indizien, 
inwiefern sie in ihrer Handlungsfreiheit durch Dritte eingeschränkt worden wäre.
8.6
Wie die Staatsanwaltschaft richtigerweise festhielt, erhärten weder die Fotodoku-
mentation noch die Einvernahmen einen konkreten Tatverdacht gegen den Be-
schuldigten. Zudem liefern weder die Aussagen noch die Fotografien der Be-
schwerdeführerin konkrete Details zu den Tatzeiten, -orten und -handlungen. Auch 
konnte die Beschwerdeführerin nie aufzeigen, inwiefern sie in ihrer Handlungsfrei-
heit eingeschränkt worden wäre. Die Beschwerdeführerin führte selbst aus, dass 
der Beschuldigte einmal die Fahrzeuge weggefahren habe, als er die Beschwerde-


7
führerin gesehen hatte. Ein (Eventual-) Vorsatz des Beschuldigten ist bei dieser 
Sachlage nicht ersichtlich. Auch die von der Beschwerdeführerin eingebrachte 
Email-Nachricht der Vermieterin legt dar, dass der Beschuldigte berechtigt war, die 
Fahrzeuge entsprechend zu platzieren. Bezeichnenderweise versuchte die Be-
schwerdeführerin nie, das Gespräch mit dem Beschuldigten zu suchen, um ihn auf 
die angeblichen Nötigungen anzusprechen.
Die Einstellung des Verfahrens ist somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde 
ist abzuweisen.
9.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Diese werden bestimmt auf 
CHF 1‘500.00. Entschädigungen sind keine auszurichten.


8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecherin C.________
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________
(mit den Akten)
Bern, 11. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Hagnauer
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.