be_zivilstraf · BK 2019 66 · 2019-03-22 · de

Vollstreckungsverjährung / Nachträgliches Verfahren nach Art. 63b Abs. 2-5 StGB | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 66
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. März 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Verurteilte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. C.________
Beschwerdeführerin 
Gegenstand
Vollstreckungsverjährung (nachträgliches Verfahren nach Art. 63b 
Abs. 2-5 StGB)
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 29. Januar 2019 (PEN 18 16)


2
Erwägungen:
1.
Im nachträglichen Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: Verurteilte) gemäss 
Art. 63b Abs. 2-5 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) verfügte das 
Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) am 29. Januar 
2019 was folgt:
1. An die mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. Juli 2013 angeordnete und zuguns-
ten einer ambulanten Massnahme aufgeschobene Freiheitsstrafe von 13 Monaten werden 30 Ta-
ge angerechnet.
Der Vollzug der Restfreiheitsstrafe von 12 Monaten wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer 
Probezeit von 3 Jahren.
2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafen aus den Urteilen der Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Januar 2012 (12 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und vom 
23. Mai 2013 (ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe), des Ministère public de l’arrondissement de l'Est 
Vaudois vom 24. August 2012 (90 Tage Freiheitsstrafe und zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und 
der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 04. September 2013 (ein Tag Ersatzfreiheits-
strafe) ist verjährt.
[…]
Dagegen erhoben die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) am 11. Februar 2019 Beschwerde und beantragten, 
«Die Ziff. 2 des Beschlusses des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 29. Januar 
2019 (PEN 18 16) sei insofern aufzuheben, als dass die 90 Tage Freiheitsstrafe 
des Ministére public de l'arrondissement de l'Est Vaudois vom 24. August 2012 als 
verjährt erklärt werden». Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 verzichtete die Ge-
neralstaatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme. Die Verurteilte stellte mit Schrei-
ben vom 11. März 2019 keinen förmlichen Antrag, forderte aber, dass falls die Be-
schwerde gutgeheissen werde, auch für die nicht verjährte Freiheitsstrafe der Voll-
zug aufgeschoben werden müsse. Das Regionalgericht liess sich innert Frist nicht 
vernehmen. Mit Eingabe vom 15. März 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 
Rechtsbegehren fest. 
2.
Die angefochtene Verfügung vom 29. Januar 2019 erging im Verfahren der selbst-
ständigen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. Schweizerische Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die 
Beschwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen zuständig (Art. 35 Gesetz über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 Organisationsreglement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion – die Beschwerdeführerin – 
hat im Verfahren bei selbstständigen nachträglichen richterlichen Entscheiden Par-
teistellung mit vollen Parteirechten (Art. 104 Abs. 2 StPO; Art. 61a Einführungsge-
setz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafpro-
zessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]; Art. 6 Bst. h Gesetz über den Justizvollzug 
[JVG; BSG 341.1]). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 


3
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Regionalgericht habe verfügt, dass die 
Vollstreckung der 90-tägigen Freiheitsstrafe des Ministère public de l'arrondisse-
ment de l'Est Vaudois vom 24. August 2012 verjährt sei. Damit betreffe der Ent-
scheid eine um 90 Tage zu kurze Freiheitsstrafe. Die angefochtene Verfügung 
stütze sich für den Eintritt der Vollstreckungsverjährung der Freiheitsstrafe auf 
Art. 99 Abs. 1 Bst. e StGB. Die Vorinstanz übersehe dabei, dass sich die Frist der 
Vollstreckungsverjährung gemäss Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB um den ununterbro-
chenen Vollzug einer Massnahme verlängere. Es fielen auch ambulante Mass-
nahmen, zu deren Gunsten eine Freiheitsstrafe aufgeschoben worden sei, unter 
Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB. Die Massnahme der Verurteilten sei am 26. September 
2013 in Vollzug gesetzt worden und habe bis am 23. November 2017 gedauert. Die 
Verurteilung des Ministère public de l'arrondissement de L'Est Vaudois zu 90 Ta-
gen Freiheitsstrafe datiere vom 24. August 2012. Mithin sei diese Strafe noch nicht 
verjährt. 
4.
Die Verurteilte lässt ausführen, es sei für sie wichtig, dass ihr vom Regionalgericht 
die Chance gegeben worden sei, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und 
keine Gefängnisstrafe absitzen zu müssen. Eine solche würde sie aus dem Umfeld, 
welches sie sich in den letzten Jahren mühsam aufgebaut habe, herausreissen. 
Sollte die Beschwerdekammer der Auffassung sein, die Vollstreckungsverjährung 
der 90-tägigen Freiheitsstrafe sei nicht eingetreten, gelte es auf «D Rechtli-
ches/Fazit», insb. Ziff. 4, des Beschlusses vom 29. Januar 2019 abzustellen. Für 
die allenfalls nicht verjährten 90 Tage Freiheitsstrafe habe das Gleiche zu gelten 
wie für die übrige aufgeschobene Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Anlässlich der 
Gerichtsverhandlung habe die Verurteilte offen kommuniziert und Fehler zugege-
ben. Wichtig sei aber die Feststellung des Gerichts (S. 10), dass sich der Thera-
peut beleidigend gegenüber der Verurteilten verhalten und fehlende Wertschätzung 
gegenüber einer langjährigen Patientin offenbart habe. An der Beurteilung der Pro-
gnose ändere sich nichts, wenn die 90 Tage Freiheitsstrafe nicht verjährt sein soll-
ten. Die Beurteilung, ob durch den nachträglichen Vollzug einer Gefängnisstrafe die 
eingetretene Besserung in Frage gestellt werde, habe das Regionalgericht so be-
antwortet, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe gegeben seien. Die 
Verurteilte sei auf ihrem Weg zu unterstützen. Für das Regionalgericht stehe fest, 
dass sich weder der Vollzug der Strafe noch die Anordnung einer stationären 
Massnahme als sinnvoll erweisen würden. Daher habe es es als richtig erachtet, 
die Reststrafe aufzuschieben. Im Übrigen gelte es zu beachten, dass die Freiheits-
strafe von 90 Tagen des Ministère public de l'arondissement de l'est Vaudois Delik-
te betreffe, die vor denjenigen begangen worden seien, für welche die Verurteilte 
am 5. Juli 2013 verurteilt worden sei. 
5.
5.1
1. Die Strafen verjähren in:
a. 30 Jahren, wenn eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde;
b. 25 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von zehn oder mehr Jahren ausgesprochen wurde;
c. 20 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf und weniger als zehn Jahren ausge-
sprochen wurde;


4
d. 15 Jahren, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem und weniger als fünf Jahren ausge-
sprochen wurde;
e. fünf Jahren, wenn eine andere Strafe ausgesprochen wurde.
2. Die Verjährungsfrist einer Freiheitsstrafe verlängert sich:
a. um die Zeit, während der sich der Täter im ununterbrochenen Vollzug dieser oder einer ande-
ren Freiheitsstrafe oder Massnahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, befindet;
b. um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung. (Art. 99 StGB; Vollstreckungs-
verjährung, Fristen)
Als fristverlängernde Massnahmen sind in erster Linie die sog. therapeutischen Massnahmen von 
Art. 59 (Behandlung von psychischen Störungen), Art. 60 (Suchtbehandlung), Art. 61 (Massnahmen 
für junge Erwachsene) sowie die ambulante Behandlung i. S. v. Art. 63, zu deren Gunsten eine Strafe 
aufgeschoben werden kann (vgl. Art. 63 Abs. 2), zu verstehen. Keine Verlängerung der Vollstre-
ckungsfrist bewirken die Verwahrung (Art. 64 ff.) und die sog. anderen Massnahmen (Art. 66 ff.), zu 
welchen insb. auch die Landesverweisung gem. Art. 66a ff. gehört. Die Verwahrung wird im An-
schluss an eine Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 64 Abs. 2) und die sog. anderen Massnahmen hindern 
den Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht. Der Sinn der Regelungen von lit. a liegt darin, zu verhindern, 
dass eine Strafe entweder gar nicht angetreten oder während des Vollzugs wegen Verjährung abge-
brochen werden muss. […] (ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2018, 
N. 33 f. zu Art. 99 StGB). 
5.2
Die Beschwerde ist begründet. Tatsächlich verlängert sich hier die Frist der Voll-
streckungsverjährung gemäss Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB um den Zeitraum des un-
unterbrochenen Vollzugs der Massnahme. Zur Begründung kann auf die zutreffen-
den (und auch nicht umstrittenen) Ausführungen der Beschwerdeführerin verwie-
sen werden (siehe vorne E. 3). Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und Zif-
fer 2 der Verfügung vom 29. Januar 2019 insoweit aufzuheben, als das Regional-
gericht verfügte, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Ersatzfreiheits-
strafe des Ministère public de l’arrondissement de l'Est Vaudois von 24. August 
2012 (90 Tage Freiheitsstrafe und zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verjährt sei.
5.3
Was die Verurteilte verlangt – nämlich dass die Beschwerdekammer gleich auch 
den bedingten Vollzug anordnen soll – ist nicht Streitgegenstand des Beschwerde-
verfahrens. Darüber kann daher nicht befunden werden, selbst wenn das Be-
schwerdeverfahren im Bereich von Art. 363 StPO der «Berufung angenähert» ist, 
wie es das Bundesgericht ausdrückt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2017 
vom 19. Juni 2018 E. 1.3.2). Von der Problematik des Streitgegenstands abgese-
hen sollen die Parteien auch keine Rechtsmittelinstanz verlieren. Es ist Sache der 
ersten Instanz, darüber zu befinden, ob der Verurteilten der bedingte Vollzug ge-
währt werden soll und auf welche Dauer die Probezeit festzusetzen ist. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 417 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Regionalgericht legt die amtliche Ent-
schädigung für das Beschwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 
Abs. 2 StPO analog).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 der Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 29. Januar 2019 wird insoweit aufgehoben, als das Regionalgericht 
Bern-Mittelland verfügte, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Ersatzfrei-
heitsstrafe des Ministère public de l’arrondissement de l'Est Vaudois von 24. August 
2012 (90 Tage Freiheitsstrafe und zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verjährt sei. 
2.
Die Sache geht zum Abschluss des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurück an 
das Regionalgericht Bern-Mittelland. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland legt die amtliche Entschädigung am Ende des 
Verfahrens fest.
5.
Zu eröffnen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern, v.d. C.________
-
der Verurteilten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
Bern, 22. März 2019 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.