be_zivilstraf · BK 2012 35 · 2012-04-13 · de

Einschränkung Teilnahmerecht (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

1
BK 12 35
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter Trenkel sowie
Gerichtsschreiberin Beldi
vom 13. April 2012
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch X.
Beschuldigter / Beschwerdeführer
wegen Diebstahls etc. / Gesuch um Akteneinsicht und um Teilnahme an Einvernahmen von 
Mitbeschuldigten, Auskunftspersonen und allfälligen Zeugen
Regeste
Eine Einschränkung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO ist – abgesehen von 
Art. 108 StPO – ausnahmsweise und in engen Grenzen in Anlehnung an die Überlegungen 
zu Art. 101 Abs. 1 StPO (Einschränkung des Akteneinsichtsrechts) möglich, nämlich dann, 
wenn die in der Regel teilnahmeberechtigte Person mit den – dem Mitbeschuldigten anläss-
lich der fraglichen Einvernahme – vorzuhaltenden Sachverhalten selber noch nicht konfron-
tiert worden ist. Wurde sie dies bzw. wurde sie zu den zu untersuchenden Sachverhalten 
einvernommen, kann ihr die Teilnahme an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten nicht 
verweigert werden. Analog zu Art. 101 Abs. 1 StPO spielt es dabei keine Rolle, ob die 
grundsätzlich teilnahmeberechtigte Person die Aussagen verweigert hat oder ob deren Ein-
vernahme aus Sicht der Staatsanwaltschaft ergiebig verlaufen ist. 
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
[...] 


2
Begründung:
1.
Am 19. Dezember 2011 wurde gegen A., B. und C. eine Strafuntersuchung wegen 
Diebstahls eröffnet. A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt X., stellte mit Blick auf die 
für den 19. Januar 2012 angekündigten Einvernahmen von C. und B. ein Gesuch um 
Teilnahme. Dieses Gesuch wurde vom zuständigen Staatsanwalt der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Y. am 13. Januar 2012 abgewiesen. Ein von A. am 24. Januar 
2012 gestelltes Gesuch um Akteneinsicht (eventuell beschränkt auf diejenigen Ak-
tenstücke, aus welchen sich die ihm bisher vorgehaltenen Anschuldigungen ergäben) 
und um Teilnahme an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten, Auskunftspersonen 
und allfälligen Zeugen (eventuell vorerst beschränkt auf den Rechtsbeistand) wies die 
Staatsanwaltschaft am 26. Januar 2012 (vorerst) ab. Dagegen reichte A. am 9. Februar 
2012 Beschwerde ein. Mit dieser verlangte er die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung; gleichzeitig wiederholte er die im Gesuch vom 24. Januar 2012 gestellten Be-
gehren. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 14. März 2012 die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. A. machte mit Eingabe vom 21. März 2012 von seinem 
Replikrecht Gebrauch.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 
GSOG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 lit. a OrR OG). Der Beschwerdeführer ist durch die Ver-
weigerung seines Rechts auf Akteneinsicht und auf Teilnahme an Beweismassnahmen 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.
Ad Einschränkung Akteneinsichtsrecht
3.1
Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO ist der beschuldigten Person – unter Vorbehalt von 
Art. 108 StPO (Einschränkung des rechtlichen Gehörs u.a. wegen Missbrauchsver-
dachts) – das Recht auf Akteneinsicht spätestens dann zu gewähren, wenn durch die 
Staatsanwaltschaft die erste Einvernahme durchgeführt worden ist und die übrigen 
wichtigsten Beweise erhoben worden sind. Eine Beschränkung des Akteneinsichts-
rechts ist demzufolge zulässig, wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist (SCHMUTZ, 
in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 101 
N 16). Die „erste Einvernahme“ der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft 
gilt selbst dann als durchgeführt, wenn sie aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht er-
giebig verlaufen ist oder wenn die beschuldigte Person die Aussagen verweigert 
(SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 N 14, auch zum Folgenden; BOMMER, Parteirechte der be-
schuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung, in: recht 2010, S. 196 
ff., S. 206 f.). Die erste Einvernahme kann sich bei umfangreichen Sachverhalten auch 
über mehrere Einvernahmetermine erstrecken, wenn diese notwendig sind, damit die 
beschuldigte Person zu sämtlich zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt 
werden kann. Unter die Erhebung der „übrigen wichtigsten Beweise“ fallen beispiels-
weise die Einvernahme der Hauptbelastungszeugen; besteht Kollusion, kann die Ak-
teneinsicht verweigert werden (SCHMUTZ, a.a.O., Art. 101 N 18; Entscheid des Bun-
desgerichts 1B_326/2011 vom 30. August 2011, E. 2.3; BOMMER, Parteirechte der be-


3
schuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung, in: recht 2010 S. 196 
ff., S. 206).
3.2
Der zuständige Staatsanwalt verweigerte die Akteneinsicht mit der Begründung, die 
wichtigsten Beweise seien noch nicht erhoben worden. Die Ermittlungen würden sich 
aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Beschuldigten schwierig und 
langwierig gestalten. Es sei notwendig, Informationen über das tatsächliche Gesche-
hen über Drittpersonen und Sachbeweise zu sichern, was einige Zeit in Anspruch 
nehme. Insbesondere sei ein Mitbeschuldigter, welcher sich im Kanton Bern aufhalte, 
flüchtig und habe deshalb noch nicht befragt werden können. Mit dessen Anhaltung 
könne jedoch in Kürze gerechnet werden. Die Kollusionsgefahr bestehe damit unver-
mindert weiter, insbesondere weil sich die Aussagen der bisher verhafteten Beschul-
digten teilweise diametral widersprechen würden. Der erwähnte Mitbeschuldigte müsse 
zuerst einvernommen und seine Aussagen mit denjenigen der Mitbeschuldigten abge-
glichen und ihnen vorgehalten werden können. Nach der umfassenden Gewährung 
des Akteneinsichtsrechts werde den Parteien die Möglichkeit geboten, den sie belas-
tenden Zeugen, Auskunftspersonen oder Mitbeschuldigten Fragen zu stellen. 
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich diesen Ausführungen an und verweist auf 
einen Entscheid des Bundesgerichts, wonach die Verweigerung der Akteneinsicht vor 
Durchführung einer Konfrontation, welche für die Beweisführung von entscheidender 
Bedeutung sein könnte, zulässig sei (Entscheid des Bundesgerichts 1B_597/2011 vom 
7. Februar 2012, E. 1.2 und 2.2). Somit sei das von der Staatsanwaltschaft beabsich-
tigte Vorgehen (Einvernahme des flüchtigen Mitbeschuldigten, Vorhalt der Aussagen 
an die anderen Mitbeschuldigten, Gewährung der Akteneinsicht, Konfrontationseinver-
nahme) nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer hält dagegen, dass die Voraussetzungen der Akteneinsichtsbe-
schränkung nicht mehr erfüllt seien. Er sei einvernommen worden und die Tatsache, 
dass ein weiterer Beschuldigter auf freiem Fuss sei und noch befragt werden müsse, 
könne keinen Einfluss auf das Kriterium der abgeschlossenen ersten Einvernahme ha-
be. Eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts mit der Begründung, dass im Verlauf 
der Untersuchung noch weitere Erkenntnisse auftauchen könnten, welche dann wieder 
vorgehalten werden müssten, gehe eindeutig zu weit. Hinsichtlich des Kriteriums der 
vollständigen Erhebung der wichtigsten Beweise sei festzuhalten, dass die Bezeich-
nung der Wichtigkeit eines Beweismittels ohnehin sehr schwierig sei. In Anlehnung an 
die Lehre, welche als Abgrenzungsmethode die konkret bestehende Kollusionsgefahr 
propagiere, müsse vorliegend davon ausgegangen werden, dass der wegen Kollusi-
onsgefahr inhaftierte Beschwerdeführer kaum die Möglichkeit habe, auf Beweismittel 
einzuwirken. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die wichtigsten Beweise noch 
nicht erhoben worden seien, rechtfertige dies nicht eine vollständige Akteneinsichts-
verweigerung. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit müsse dem Be-
schwerdeführer zumindest bezüglich derjenigen Akten die Einsicht gewährt werden, 
aus welchem ihm Vorhalte gemacht worden seien. 
3.3
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass ihm in diejenigen Aktenstücke 
Einsicht zu gewähren ist, aus welchen ihm Vorhalte gemacht worden sind. Mit Blick auf 
den Ausgang des Verfahrens braucht darauf indessen nicht weiter eingegangen zu 


4
werden. Festzuhalten ist, dass die Staatsanwaltschaft dem Ersuchen nachgekommen 
ist. 
Aktenkundig ist, dass die drei Beschuldigten A., B. und C. am 19. Dezember 2011 zur 
ersten staatsanwaltlichen Einvernahme zugeführt worden sind. Weitere (delegierte) 
Einvernahmen fanden am 19. Januar 2012 (C. und B.) und am 24. Januar 2012 (Be-
schwerdeführer) statt. Am 23. Januar 2012 wurde die Untersuchung auf zwei weitere 
Personen, D. und E., ausgedehnt. Letztgenannte wurden gleichentags im RIPOL zur 
Verhaftung ausgeschrieben (D. wurde bereits ausgeschafft, E. ist flüchtig [vgl. Haftver-
längerungsantrag betreffend A. vom 7. März 2012, S. 2]). Den Beschuldigten wird 
gemäss Rapport der Kantonspolizei vom 7. März 2012 Folgendes vorgeworfen (S. 2): 
10 Fahrzeugeinbruchdiebstähle, 2 Einbruchdiebstähle in Motorradkoffer, 1 Einbruch-
diebstahl in Restaurationsbetrieb, 2 PW-Entwendungen und mehrere Fahrradentwen-
dungen. Die vorgeworfenen Straftaten stützen sich auf die Sicherstellungen und die 
Aussagen von C. (Rapport S. 2). Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner Ein-
vernahme vom 19. Dezember 2011 und vom 24. Januar 2012 der Einbruchdiebstahl in 
die Pizzeria Z. in Q. vorgeworfen. Am 24. Januar 2012 wurde er darüber hinaus mit der 
Serie von Fahrzeugeinbruchdiebstählen in M., N., O., P. und Q. sowie den Fahrzeu-
gentwendungen konfrontiert (Einvernahmeprotokoll S. 3 Z. 78 ff., S. 4 Z. 110 ff. und 
144 ff.). Da diese Vorhalte indessen nur in pauschaler Weise und nicht bezogen auf die 
einzeln zu untersuchenden Sachverhalte gemacht worden sind, der Beschwerdeführer 
darüber hinaus mit den Einbruchdiebstählen in Motorradkoffer erst anlässlich seiner 
Einvernahme vom 6. März 2012 konfrontiert worden ist, kann die Voraussetzung der 
„ersten Einvernahme“ im Verfügungszeitpunkt noch nicht als erfüllt betrachtet werden. 
Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Begründung, wonach die 
wichtigsten Beweise noch nicht erhoben seien, ist festzuhalten was folgt: Ob die Tat-
sache, dass eine zur Verhaftung ausgeschriebene Person noch nicht einvernommen 
werden konnte, eine Verweigerung der Akteneinsicht zu rechtfertigen vermöchte, 
braucht hier nicht abschliessend beantwortet zu werden. Eine entsprechende (Teil-) 
Beschränkung käme ohnehin nur in Betracht, wenn die Verhaftung unmittelbar bevor-
stünde oder ein Zugriff aufgrund von laufenden Ermittlungsergebnissen zeitlich näher 
bestimmbar wäre (z.B. im Fall einer erwarteten Drogenlieferung). Davon kann indessen 
ungeachtet der Annahme, dass sich eine der ausgeschriebenen Personen im Kanton 
Bern aufhalten soll, bei einem Zeitablauf von drei Tagen seit Ausschreibung und ohne 
nähere Bestimmbarkeit eines allfälligen Zugriffs nicht mehr gesprochen werden. 
Kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer die Namen der zur Verhaftung ausge-
schriebenen Personen seit der Einvernahme vom 24. Januar 2012 ohnehin bekannt 
sind. Weiter steht auch eine bisher ausgebliebene Konfrontationseinvernahme der Mit-
beschuldigten untereinander in der hier interessierenden Konstellation der Aktenein-
sicht nicht entgegen, was denn auch von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht 
wird (vgl. auch die diesbezügliche Aufzählung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach 
das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft [Einvernahme des flüchtigen Mitbe-
schuldigten, Vorhalt der Aussagen an die anderen Mitbeschuldigten, Gewährung der 
Akteneinsicht, Konfrontationseinvernahme] nicht zu beanstanden sei). Hinsichtlich der 
von der Staatsanwaltschaft zur Begründung vorgebrachten ausstehenden DNA-
Auswertung ist festzuhalten, dass mit der Sicherung der DNA-Spuren der entspre-
chende Beweis im Sinn von Art. 101 Abs. 1 StPO als erhoben zu betrachten ist. Der 


5
Beschwerdeführer kann nach der Sicherung der DNA-Spuren nicht mehr auf diese 
einwirken. Dass weitere wichtige Beweise noch nicht erhoben worden wären, ist nicht 
erkennbar. Der von der Staatsanwaltschaft pauschal erhobene Einwand, wonach Dritt-
personen zu befragen und Sachbeweise zu sichern seien, genügt den Begründungsan-
forderungen, welche an eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts gestellt werden, 
nicht. 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Verweigerung der Akteineinsicht im Verfü-
gungszeitpunkt mangels Vorliegen der Voraussetzung der ersten Einvernahme nicht zu 
beanstanden ist. Aufgrund der Tatsache aber, dass der Beschwerdeführer anlässlich 
seiner Einvernahme vom 6. März 2012 eingehend befragt worden ist und damit unter 
Berücksichtigung der früheren Einvernahmen zu den untersuchenden Sachverhalten 
Stellung bezogen hat, rechtfertigt sich die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts über 
diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr. Die Beschwerde ist demzufolge trotz der im Verfü-
gungszeitpunkt nicht zu beanstandenden Verweigerung gutzuheissen. 
4.
Ad Einschränkung Teilnahmerecht an Einvernahmen
4.1
Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, an sämtlichen Beweiser-
hebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte teilzunehmen. Teilgenommen 
werden kann an Einvernahmen und Augenscheinen, also unter anderem an der Ver-
nehmung der (mit-)beschuldigten Personen, von Zeugen, Auskunftspersonen und 
Sachverständigen. Dieses Teilnahmerecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs statu-
iert den Grundsatz der parteiöffentlichen Verhandlung. Streitgegenstand ist vorliegend, 
inwiefern dieses Recht – hier hauptsächlich interessierend das Recht auf Teilnahme an 
Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen (betreffend die Einvernahmen von Zeu-
gen und Auskunftspersonen vgl. E. 4.2.3 am Ende) – verweigert werden kann.
4.1.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung der Teilnahme an den Einvernah-
men der Mitbeschuldigten mit dem Grundsatz der getrennten Einvernahme gemäss 
Art. 146 Abs. 1 StPO. Der Grundsatz diene dazu, Kollusionshandlungen zwischen Mit-
beschuldigten zu verhindern. Deshalb sei es zulässig, in der Anfangsphase eines Ver-
fahrens Mitbeschuldigte getrennt voneinander einzuvernehmen bzw. Mitbeschuldigte 
und deren Rechtsvertreter vorerst auszuschliessen. Mit dem vorläufigen Ausschluss 
der Mitbeschuldigten solle sichergestellt werden, dass die Untersuchungsbehörden 
nicht von Anfang an allen Beschuldigten sämtliche Informationen offen legen müssten 
und die Beschuldigten die Möglichkeit hätten, ihre Aussagen an diejenigen der Mitbe-
schuldigten anzupassen. Diese Interpretation von Art. 146 Abs. 1 StPO im Hinblick auf 
die in Art. 147 StPO verankerten Teilnahmerechte entspreche im Übrigen der bisheri-
gen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 
2 BV. Danach genüge es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte im Verlaufe des Straf-
verfahrens wenigstens einmal Gelegenheit erhalte, den ihn belastenden Personen Er-
gänzungsfragen zu stellen. Durch die nachträgliche Durchführung einer Konfrontation 
bzw. der Gewährung der Möglichkeit zur Stellung von Zusatzfragen könne der An-
spruch auf rechtliches Gehör rechtsgenüglich gewährt werden. Der Ausschluss von der 
Teilnahme müsse sich auch auf den amtlichen Verteidiger erstrecken. Dieser sei auf-
grund seiner Berufspflicht gehalten, seinen Klienten über die bisherigen Ergebnisse der 


6
Ermittlungen und somit über die Erkenntnisse aus den Einvernahmen der Mitbeschul-
digten zu informieren.
4.1.2 Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert in Abweichung der staatsanwaltlichen Be-
gründung, dass eine Einschränkung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO ledig-
lich gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 StPO möglich sei, soweit ein be-
gründeter Verdacht bestehe, dass eine Partei bzw. ihr Rechtsvertreter ihre Rechte 
missbrauche. Davon sei vorliegend auszugehen. Die Untersuchungshaft sei (u.a.) mit 
dem Haftgrund der Kollusionsgefahr begründet worden. Aus dem Haftantrag vom 
20. Dezember 2011 S. 2 gehe hervor, dass verhindert werden müsse, dass die drei 
Verhafteten ihre Aussagen absprechen, mögliche Mittäter warnen, allfälliges weiteres 
Deliktsgut, Einbruchswerkzeug oder Spuren verschwinden lassen bzw. vernichten 
würden. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Einvernahmen der Mitbeschul-
digten würde nicht nur das „Verfahrensinteresse“ gefährden, was für sich allein zwar 
eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs nicht mehr rechtfertige, sondern es seien 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Beschwerdeführer seine Aussagen 
an diejenigen der anderen anpassen und sich somit kollusiv verhalten würde. Die Fra-
ge, ob bei einem Ausschluss der beschuldigten Person dessen Verteidiger zur Teil-
nahme an der Einvernahme berechtigt sei, verneint die Generalstaatsanwaltschaft. Zur 
Begründung führt sie aus, dass der Rechtsbeistand einseitig für die beschuldigte Per-
son tätig sei. Nehme er an den Einvernahmen teil, habe er dem Beschwerdeführer sein 
erlangtes Wissen mitzuteilen. Dadurch entstehe wiederum die konkrete Gefahr, dass 
sich der Beschwerdeführer kollusiv verhalten werde.
4.1.3 Der Beschwerdeführer verwirft die Argumentationslinie der Staatsanwaltschaft und 
schliesst sich der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft insofern an, als das 
Teilnahmerecht lediglich aufgrund von Art. 108 Abs. 1 und 2 StPO eingeschränkt wer-
den könne. Anders als die Generalsstaatsanwaltschaft meine, vermöge aber die Ge-
fahr, dass die beschuldigte Person ihre Aussagen an das Gehörte anpassen oder Mit-
beschuldigte ihre Aussagen aufeinander abstimmen könnten, keinen Missbrauchsver-
dacht im Sinn von Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO zu begründen. Die gegenteilige Auffas-
sung würde dazu führen, dass einer beschuldigten Person, die von ihrem gesetzmässi-
gen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache, die Teilnahme an jeglicher Bewei-
serhebung unter Berufung auf vorgenannte Bestimmung verweigert werden könnte. 
Folglich bedürfe es anderweitiger Anhaltspunkte, die einen Missbrauch des Teilnahme-
rechts zu begründen vermöchten. Solche lägen indessen nicht vor und würden von der 
Generalstaatsanwaltschaft denn auch nicht geltend gemacht. Ausserdem sitze der Be-
schwerdeführer in Untersuchungshaft und verfüge über keine Möglichkeiten, das durch 
die Teilnahme an der Beweiserhebung gewonnene Wissen missbräuchlich kollusiv ein-
zusetzen. Was die Zu- bzw. Nichtzulassung des Rechtsbeistands an den Einvernah-
men angehe, habe der Gesetzgeber mit der Sonderregelung von Art. 108 Abs. 2 StPO 
bewusst erhöhte Anforderung an die Einschränkung des rechtlichen Gehörs statuieren 
wollen. Die Interpretation der Generalstaatsanwaltschaft entziehe vorgenannter Be-
stimmung die eigenständige Bedeutung. 


7
4.2
4.2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung des Teilnahmerechts gestützt auf 
Art. 146 Abs. 1 StPO, gemäss dessen Wortlaut die einzuvernehmenden Personen ge-
trennt einvernommen werden. Damit lehnt sie sich an die Praxis des Obergerichts des 
Kantons Zürichs an (Beschluss vom 11. Mai 2011, UH110023, insbesondere E. 3b), 
welche davon ausgeht, dass vorgenannte Bestimmung nicht nur die Unbefangenheit 
der einzuvernehmenden Person gewährleiste, sondern auch den Zweck verfolge, kol-
lusives Aussageverhalten zu erschweren. Art. 146 StPO statuiere den Grundsatz der 
getrennten Einvernahme und bedeute, dass die einzuvernehmenden Personen einzeln 
und eben auch unter Ausschluss der anderen zu befragen seien. Ein Anspruch von 
beschuldigten Personen, Zeugen oder Auskunftspersonen bei der Einvernahme von 
Mitbeschuldigten, anderen Zeugen oder Auskunftspersonen anwesend zu sein, beste-
he nicht. Das in Art. 147 StPO enthaltene Konfrontationsrecht könne auch nachträglich 
eingeräumt werden.
Dass Art. 146 StPO als Ausnahmebestimmung zur Regel der parteiöffentlichen Ver-
handlung bzw. Befragung gemäss Art. 147 StPO betrachtet werden kann, überzeugt 
die Beschwerdekammer nicht. Dies insbesondere mit Blick auf die systematische Stel-
lung der hier interessierenden Art. 146 und 147 StPO. Art. 142-146 StPO stellen unter 
dem Titel „Einvernahmen“ Ordnungsvorschriften zur Durchführung von Einvernahmen 
dar, während Art. 147 StPO unter dem Titel „Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen“ 
als Verfahrensgarantie die Teilnahmerechte der Parteien statuiert. Diese Teilnahme-
rechte sind Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs der Beschuldigten auf recht-
liches Gehör (so auch Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt 
vom 19. Januar 2012, BE.2011.87 [nachfolgend auch Basler Praxis genannt], E. 4.3). 
Das Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt weist in seinem Entscheid vom 
19. Januar 2012 des Weiteren zu Recht darauf hin, dass sich aus dem Wortlaut von 
Art. 146 StPO selber nicht ergebe, dass die Einvernahmen in Abwesenheit der übrigen 
Beteiligten erfolgen müsse. Diese Bestimmung besage lediglich, dass Einzeleinver-
nahmen stattzufinden hätten und nicht Doppeleinvernahmen wie im Fall der Konfronta-
tionseinvernahmen nach Art. 146 Abs. 2 StPO, bei welchen in der Regel zwei Beschul-
digte einander gegenüber gestellt werden und beide gleichzeitig befragt würden 
(BE.2011.87, E. 4.2.1). Dass die Einvernahmen „unter Ausschluss der andern“ Einzu-
vernehmenden durchzuführen wären, ergibt sich darüber hinaus weder aus der Bot-
schaft noch aus dem Wortlaut des Art. 156 VE StPO (Vorläufer von Art. 146 StPO). Al-
lein aus dem Umstand, dass der Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizeri-
sche Strafprozessordnung (S. 112) einen solchen Ausschluss erwähnt, kann nichts 
Gegenteiliges abgeleitet werden (vgl. die Erklärungsversuche von GODENZI, „Heimliche 
Einvernahmen, Die Aushöhlung der Parteiöffentlichkeit der Untersuchung durch den 
Grundsatz der getrennten Einvernahme“, in: ZStrR 129 [2011] S. 322 ff., S. 327 ff.). 
Hinzu kommt, dass die Zürcher Praxis zur Folge hätte, dass selbst Einvernahmen von 
Belastungszeugen in der Regel ohne die beschuldigte Person durchgeführt würden. 
Abzulehnen ist in diesem Zusammenhang die Argumentation des Obergericht des 
Kantons Zürichs, wonach die Tatsache, dass die beschuldigte Person gemäss Art. 147 
StPO ein Recht auf Konfrontation mit ihren Mitbeschuldigten besitze, deren Aussagen 
sie belasteten, nicht a priori ein Anwesenheitsrecht bei entsprechenden Einvernahmen 
bedeute, da das Konfrontationsrecht auch nachträglich eingeräumt werden könne (Be-


8
schluss vom 11. Mai 2011, UH110023, E. 3b S. 13). In Anlehnung an die Basler Praxis 
vertritt die Beschwerdekammer die Ansicht, dass das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 
StPO weiter gefasst ist als das Konfrontationsrecht gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK 
(Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Januar 2012, 
E. 4.4 mit Hinweis auf SCHLEIMINGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, Art. 147 N 3, 4).
Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und damit das Teilnahmerecht an Einvernahmen 
kann demzufolge nicht durch Art. 146 Abs. 1 StPO eingeschränkt werden. Gleiches gilt 
mit Blick auf Art. 146 Abs. 4 StPO. Gemäss dieser Bestimmung kann die Verfahrenslei-
tung eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn eine Inter-
essenkollision besteht (lit. a) oder diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, 
Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist (lit. b). Ein Aus-
schluss des Beschuldigten von der Einvernahme eines Mitbeschuldigten ist gestützt 
auf den Wortlaut von Art. 146 Abs. 4 lit. b StPO und unter Berücksichtigung der Materi-
alien nicht möglich (vgl. GODENZI, a.a.O., S. 346; gemäss Art. 156 Abs. 4 VE StPO wä-
re ein Ausschluss des Mitbeschuldigten noch möglich gewesen, der entsprechende 
Wortlaut fand indessen keinen Eingang in Art. 143 E StPO, vgl. dazu Botschaft zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend Botschaft] S. 1187 oben).
4.2.2 Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführt, ist eine Einschränkung des Teil-
nahmerechts gemäss Art. 147 StPO jedoch gestützt auf Art. 108 Abs. 1 StPO möglich. 
Das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO als Ausfluss des rechtlichen Gehörs 
kann nach Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO eingeschränkt werden, wenn der begründete 
Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht. Diese Einschränkungs-
möglichkeit besteht, wenn zureichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die 
Partei ihre Anwesenheit oder das durch ihre Anwesenheit erlangte Wissen dazu miss-
brauchen würde, durch Verdunkelungshandlungen, beispielsweise durch das Einwir-
ken auf Beweismittel oder durch unzulässige Beeinflussung der einzuvernehmenden 
Person, die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Das bislang in etlichen kantonalen 
Prozessordnungen festgehalten, sehr allgemeine „gefährdete Verfahrens- oder Unter-
suchungsinteresse“ genügt alleine nicht mehr, um das rechtliche Gehör vor allem in 
der Anfangsphase des Vorverfahrens einzuschränken. (VEST/HORBER, in Basler Kom-
mentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 108 N 5; LIEBER, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 108 N 4; Bot-
schaft S. 1164). Die Beschwerdekammer geht mit dem Appellationsgericht des Kan-
tons Basel-Stadt einig, dass – und damit entgegen den Ausführungen in der Stellung-
nahme der Generalstaatsanwaltschaft – für die Annahme eines Missbrauchsverdachts 
nicht ausreicht, dass der Beschuldigte seine Aussage anpassen bzw. Mitbeschuldigte 
ihre Aussagen aufeinander abstimmen könnten (Entscheid vom 19. Januar 2012, 
BE.2011.87, E. 6.1 mit Verweis auf SCHLEIMINGER, a.a.O., Art. 147 N 14). Aus den Ak-
ten ergeben sich vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerde-
führer, welcher in Haft ist, mögliche Mittäter warnen oder weiteres Deliktsgut, Ein-
bruchswerkzeug oder Spuren verschwinden lassen bzw. vernichten könnte. 
Ein Ausschluss des Beschwerdeführers von der Teilnahme an der Einvernahme der 
Mitbeschuldigten rechtfertigt sich demzufolge gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO 


9
nicht. Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO erwähnte Einschränkung (Einschränkung des 
rechtlichen Gehörs zur Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder 
privater Geheimhaltungsinteresse) ist in der hier interessierenden Konstellation nicht 
von Bedeutung, da mit öffentlichem Geheimhaltungsinteresse auch hier nicht das sich 
aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende allgemeine verfahrensmässige Geheim-
haltungsinteresse, die Gefahr der Beeinträchtigung des Verfahrenszwecks, gemeint ist. 
Bei diesem Einschränkungsgrund geht es vielmehr um spezielle Geheimhaltungsinter-
essen, beispielsweise betreffend Geheimnisse aus den Bereichen des Militärs oder 
des Staatsschutzes (VEST/HORBER, a.a.O., Art. 108 N 5 und 6; LIEBER, a.a.O., Art. 108 
N 6).
4.2.3 Die bereits in E. 4.2.1. und 4.2.2 teilweise zitierte Praxis von Basel-Stadt (BE.2011.20 
vom 14. April 2011, bestätigt in BE.2011.87 vom 19. Januar 2012) geht zusammenge-
fasst davon aus, dass sich eine Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschuldig-
ten an Einvernahmen von Mitbeschuldigten – abgesehen von der hier nicht interessie-
renden Möglichkeit gemäss Art. 149 StPO – nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 108 StPO rechtfertigen lasse, was im einzelnen Fall konkret begründet werden 
müsse. Dabei lässt sie die theoretische Möglichkeit des Beschuldigten, seine Aussa-
gen jenen des Mitbeschuldigten anzupassen, nicht genügen. Insoweit kann sich die 
Beschwerdekammer anschliessen. Weitere Einschränkungsmöglichkeiten des Teil-
nahmerechts an Einvernahmen sieht die Basler Praxis indessen nicht vor (gleicher 
Meinung: GODENZI, a.a.O.). Dies greift nach Ansicht der Beschwerdekammer aus fol-
genden Überlegungen zu kurz: 
Fest steht, dass der in Art. 147 Abs. 1 StPO normierte Grundsatz der Parteiöffentlich-
keit den Regelfall darstellt. Auszugehen ist demzufolge davon, dass eine beschuldigte 
Person an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten teilnehmen kann. Diese Regel ist 
Ausprägung der mit der Vereinheitlichung der Strafprozessordnungen angestrebten 
Stärkung der Parteirechte, wurde doch der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Be-
weisabnahme im erstinstanzlichen Hauptverfahren abgeschwächt (vgl. Art. 343 StPO). 
Das Gericht darf auf alle Beweise abstellen, die im Vorverfahren in prozesskonformer 
Weise erhoben worden sind; eine erneute Abnahme rechtmässig erhobener Beweise 
ist möglich, jedoch nur dann geboten, wenn das Gericht davon ausgeht, deren unmit-
telbare Kenntnisnahme sei für die Urteilsfällung notwendig (FINGERHUTH, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 343 N 11). Eine Teil-
nahme an den Einvernahmen im Vorverfahren gewährleistet, dass die Parteien mitge-
stalten können, worüber und in welcher Art und Weise kommuniziert wird. Nur eine 
Teilnahme an der Einvernahme eröffnet ihnen die Chance, klarstellend in eine Aussa-
ge einzugreifen oder einseitig orientierte Fragen der einvernehmenden Person zu kor-
rigieren, bevor das Beweisergebnis steht (GODENZI, a.a.O., S. 338). Nichtsdestotrotz 
gelangt die Kammer zum Schluss, dass sich ein Abweichen von diesem Regelfall nicht 
nur im Rahmen von Art. 108 Abs. 1 StPO rechtfertigen kann, sondern auch mit Blick 
auf die Einschränkungsmöglichkeiten des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 101 StPO. 
Wie vorne unter E. 3.1 ausgeführt, kann das Akteneinsichtsrecht – abgesehen von Art. 
108 StPO – solange eingeschränkt werden, bis die erste Einvernahme durchgeführt 
und die übrigen wichtigsten Beweise erhoben worden sind. Das Akteneinsichtsrecht 
unterliegt demzufolge weitergehenden Einschränkungen als das Teilnahmerecht. Dies 
kann zu Konstellationen führen, in welchen die Akteneinsicht betreffend gewisser Ein-


10
vernahmeprotokolle verweigert werden dürfte, die Teilnahme an der besagten Einver-
nahmen aber nicht. Das kann nicht in jedem Fall so gewollt sein. Ein weiteres Indiz, 
welches für eine über Art. 108 Abs. 1 StPO hinausgehende Beschränkungsmöglichkeit 
sprechen könnte, liegt im Haftgrund der Kollusionsgefahr. Wenn mittels Untersu-
chungshaft die Kollusionsgefahr gebannt werden soll, so kann das Bestreben nach 
Verhinderung von Kollusion anlässlich einer Einvernahme nicht per se verboten sein. 
Den Materialen kann diesbezüglich keine explizite Antwort entnommen werden. Im-
merhin geht auch aus dem Vorentwurf der StPO hervor, dass möglichst unverfälschte 
Aussagen erhältlich gemacht werden sollten (vgl. etwa Art. 156 und 157 VE StPO) und 
dass auch der Gesetzgeber weitergehende Restriktionen des Teilnahmerechts vorge-
sehen hat (vgl. Art. 158 und 159 VE StPO); weshalb diese Artikel nicht in den Entwurf 
der StPO überführt wurden, lässt sich der Botschaft nicht entnehmen.
Vor diesem Hintergrund gelangt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass das Teil-
nahmerecht ausnahmsweise und in engen Grenzen in Anlehnung an die Überlegungen 
zu Art. 101 Abs. 1 StPO eingeschränkt werden darf, nämlich dann, wenn die in der Re-
gel teilnahmeberechtigte Person mit den – dem Mitbeschuldigten anlässlich der fragli-
chen Einvernahme – vorzuhaltenden Sachverhalte selber noch nicht konfrontiert wor-
den ist. Wurde sie dies bzw. wurde sie zu den zu untersuchenden Sachverhalten ein-
vernommen, kann ihr die Teilnahme an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten nicht 
verweigert werden. Analog zu Art. 101 Abs. 1 StPO spielt es dabei keine Rolle, ob die 
grundsätzlich teilnahmeberechtigte Person die Aussagen verweigert hat oder ob deren 
Einvernahme aus Sicht der Staatsanwaltschaft ergiebig verlaufen ist. 
Wie vorne unter E. 3.3 erwähnt, wurde der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einver-
nahmen vom 19. Dezember 2011 und 24. Januar 2012 nicht detailliert mit den zu un-
tersuchenden Sachverhalten konfrontiert. Wie die Akteneinsicht wurde im Verfügungs-
zeitpunkt das Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten demzu-
folge zu Recht verweigert. Eine Einschränkung des Teilnahmerechts an den Einver-
nahmen der Mitbeschuldigten B. und C. rechtfertigt sich indessen spätestens seit dem 
6. März 2012 nicht mehr, so dass die Beschwerde trotzdem gutzuheissen ist.
Was die zur Verhaftung ausgeschriebenen Mitbeschuldigten D. und E. betrifft, ist fest-
zuhalten, dass allein die theoretische Möglichkeit, dass diese nach einer allfälligen 
Verhaftung weitere Delikte zugeben könnten, nicht ausreichen würde, den Beschwer-
deführer von deren Einvernahme auszuschliessen. Ein Ausschluss des Teilnahme-
rechts und damit des Regelfalls bedürfte einer einlässlichen Begründung. Gleiches gilt 
bezüglich der in der Verfügung nicht näher umschriebenen Zeugen und Auskunftsper-
sonen. Werden diese lediglich zu den dem Beschwerdeführer bereits gemachten An-
schuldigungen befragt, rechtfertigt sich kein Ausschluss des Beschwerdeführers von 
deren Einvernahmen.
4.3
Gestützt auf das oben Ausgeführte steht fest, dass dem Beschwerdeführer die Teil-
nahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen 
zu Unrecht verweigert worden ist. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt gut-
zuheissen. Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob bei rechtmässiger Verweige-
rung des Teilnahmerechts auch der Rechtsbeistand von der Teilnahme ausgeschlos-
sen wäre, offen gelassen werden.


11
5.
Zufolge der schon im Zeitpunkt der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ab-
sehbaren Gutheissung der Beschwerde hat der Kanton die Verfahrenskosten zu tra-
gen. Entsprechend ist dem amtlichen Anwalt des Beschwerdeführers eine angemes-
sene Entschädigung auszurichten. Diese wird bestimmt auf Fr. xxx.
[...]