be_zivilstraf · BK 2018 181 · 2018-05-16 · de

Verlängerung Untersuchungshaft, Verletzung rechtliches Gehör | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 181
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft / rechtliches Gehör
Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Diebstahls, Hausfrie-
densbruchs, Sachbeschädigung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 23. April 2018
(ARR 18 120)


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen 
Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung etc. Er wurde am 30. Oktober 
2017 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 23. April 2018 
verlängerte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) die Untersuchungshaft um weitere drei 
Monate, d.h. bis am 29. Juli 2018. Hiergegen erhob A.________, amtlich verteidigt 
durch Fürsprecher B.________, am 4. Mai 2018 Beschwerde, mit dem Antrag auf 
Aufhebung des Haftverlängerungsentscheids und Rückweisung der Angelegenheit 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Das Zwangsmassnahmengericht ver-
zichtete am 8. Mai 2018 auf das Einreichen einer Stellungnahme. Der von der Ge-
neralstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufga-
ben im Beschwerdeverfahren betraute Staatsanwalt C.________ schloss in seiner 
Stellungnahme vom 9. Mai 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben der 
Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmengericht wurden dem Beschwerde-
führer am 11. Mai 2018 zugestellt. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Verlängerung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und Rückweisung an das Zwangsmassnahmengericht mit einer Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs, dadurch begangen, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht die Zustellvorschriften missachtet habe. Er sei zwischen dem 16. April 2018 
und dem 19. April 2018 büroabwesend gewesen, habe daher keine Kenntnis von 
der mit Fax bis 19. April 2018 angesetzten Frist erhalten und somit auch nicht in-
nert Frist eine Vernehmlassung einreichen können. 
Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen ein, dass es der gängigen Praxis entspre-
che, sich in Haftprüfungsverfahren des Faxes als Zustellform zu bedienen. Dies 
schon deshalb, weil die für Haftverfahren vorgesehenen kurzen Fristen mit den all-
gemeinen Zustellvorschriften nicht gewahrt werden könnten. Vor dem Hintergrund, 
dass sich der Rechtsvertreter im bisherigen Verfahren nicht gegen diese Zustellart 
gewehrt habe und ihm ausserdem bekannt gewesen sei, dass die mit Entscheid 
vom 2. Februar 2018 verlängerte Haftdauer per 29. April 2018 enden würde, ver-
diene seine Argumentation keinen Rechtsschutz. Ohnehin stelle sich die Frage, wie 
denn eine per Einschreiben versandte Verfügung innert nützlicher Frist hätte zur 


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Kenntnis gelangen sollen, wenn das Büro des amtlichen Verteidigers in der fragli-
chen Zeitperiode nicht besetzt gewesen sei.
4.
4.1
Die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wurde mit Entscheid vom 
2. Februar 2018 bis 29. April 2018 verlängert (Haftverfahren ARR 18 16). Gemäss 
Art. 227 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft ein allfälliges Haftverlängerungs-
gesuch spätestens vier Tage vor Ablauf der Haftdauer einzureichen, was sie vor-
liegend mit ihrem Gesuch vom 16. April 2018 auch getan hat. Gleichentags hat das 
Zwangsmassnahmengericht dem Beschwerdeführer und dessen Verteidiger die 
Gelegenheit eingeräumt, zum Verlängerungsgesuch Stellung zu nehmen, dies bis 
19. April 2018, 12:00 Uhr. 
Die Eröffnungsformel der fraglichen Verfügung vom 16. April 2018 enthält den 
Klammerzusatz «nur per Fax» (Haftakten ARR 18 120, pag. 9). Ausser einem Aus-
druck einer sogenannten «Delivery Notification», wonach die Faxnachricht am 
16. April 2018 um 16:27:08 Uhr versendet wurde (Haftakten ARR 18 120 pag. 13), 
findet sich kein Zustellnachweis in den Akten.
Die Strafprozessordnung schreibt für Mitteilungen, soweit nichts Abweichendes be-
stimmt ist, die Schriftform vor (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung hat gemäss 
Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 
gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Die Einhaltung der Zustellungsvorschrif-
ten ist Gültigkeitserfordernis (ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 85 StPO). Art. 85 StPO dient der 
Sicherstellung des rechtlichen Gehörs der Verfahrensbeteiligten. Die Einhaltung 
von Art. 85 Abs. 2 StPO ermöglicht den Behörden, den ihnen obliegenden Nach-
weis des ordnungsgemässen Empfangs einer Mitteilung zu erbringen, was wieder-
um Voraussetzung für den Beginn eines Fristenlaufs und den Eintritt allfälliger 
Säumnisfolgen ist (vgl. BRÜHSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 85). Der Strafprozessordnung sind 
keine rechtlichen Konsequenzen zu entnehmen für den Fall einer Verletzung von 
Art. 85 Abs. 2 StPO; ebenso wenig der Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts (BGE 142 IV 125 E. 4.2).
Die Bestimmungen in der Strafprozessordnung zum Haftverfahren sehen – trotz 
den in Haftsachen kürzeren zeitlichen Rahmenbedingungen – keine von Art. 85 
Abs. 2 StPO abweichende Regelung vor. Anders als die Staatsanwaltschaft meint, 
stehen die Zustellvorschriften gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO den im Haftverlänge-
rungsverfahren geltenden Fristen nicht entgegen. Das Gesetz sieht lediglich vor, 
dass das Recht auf Stellungnahme auf drei Tage beschränkt ist (eine weitergehen-
de Einschränkung – z.B. hinsichtlich Zustellart und Fristbeginn – sieht das Gesetz 
nicht vor) und das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert fünf Tagen seit 
Eingang der Stellungnahme zu entscheiden hat. Sollte der Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts nicht innerhalb der noch laufenden Haftdauer ergehen kön-
nen, erlaubt Art. 227 Abs. 4 StPO die Anordnung einer Fortdauer der Untersu-
chungshaft bis zum Vorliegen des Entscheids. Davon hat das Zwangsmassnah-
mengericht (in anderer Besetzung) im Haftverfahren ARR 18 16 Gebrauch ge-


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macht, indem es die bestehende Untersuchungshaft provisorisch verlängert hat. 
Der diesbezüglichen Verfügung vom 24. Januar 2018 kann gleichzeitig entnommen 
werden, dass die Frist zur Stellungnahme ab Erhalt der Verfügung zu laufen begin-
ne. Soweit ersichtlich wurde die Verfügung nicht per Fax zugestellt; das Gericht 
bediente sich der eingeschriebenen Postsendung. Dass bilateral mit der Rechtsver-
tretung eine andere Zustellart vereinbart worden wäre, so dass sich eine Berufung 
auf die Zustellvorschriften gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO möglicherweise als treuwid-
rig erweisen könnte, ist nicht ersichtlich und braucht auch nicht näher geprüft zu 
werden. Auch aus dem Umstand, dass sich die Praxis in Haftverfahren der Zustel-
lung mittels Fax bedient, kann die Staatsanwaltschaft hinsichtlich Fristenlauf nicht 
zu ihren Gunsten ableiten.
Zusammenfassend steht fest, dass die mit Fax versandte Verfügung vom 16. April 
2018 nicht rechtsgültig eröffnet worden ist und somit keine Wirkungen hat entfalten 
können (vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 377 vom 
10. Oktober 2017 E. 3; Urteil des Bundesgerichtes 1B_87/2013 vom 10. April 2013 
E. 4.2). Die Vorinstanz schränkte dadurch den aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) fliessende Anspruch des Beschwerdeführers auf Information 
und Mitwirkung am Verfahren ohne entsprechende gesetzliche Grundlage (vgl. 
WALDMANN, in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N. 47 zu 
Art. 29 BV) und damit in unzulässiger Weise ein. 
4.2
Eine Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, sofern die Kognition 
der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwerdeführer kein Nach-
teil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwer wiegender Weise 
verletzt wurden (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, 134 I 140 E. 5.5, 126 I 68 E. 2).
Ungeachtet der Tatsache, dass die Beschwerdekammer in früheren Entscheiden 
bei ähnlich gelagerten Konstellationen (Verletzung rechtliches Gehör durch Nicht-
anhörung der betroffenen Person) den Verfahrensfehler geheilt hat, ist eine Heilung 
hier nicht angebracht. Die Beschwerdekammer hat schon mehrfach festgehalten, 
dass eine Zustellung per Fax den Zustellvorschriften nicht zu genügen vermag. Die 
diesbezüglichen Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 415 vom 
12. Januar 2016 und BK 17 377 vom 10. Oktober 2017 sind dem Zwangsmass-
nahmengericht bekannt, betrafen sie doch eigene Entscheide. In letztgenanntem 
Beschluss der Beschwerdekammer wurde von einer Kassation abgesehen, weil 
sich der Beschwerdeführer letztendlich doch im Verfahren vor dem Zwangsmass-
nahmengericht hat vernehmen lassen können und das Zwangsmassnahmengericht 
dessen Stellungnahme im Entscheid berücksichtigt hat. Dass Gehörsverletzungen 
im Rahmen von Haftverfahren nicht in jedem Fall im Rechtsmittelverfahren geheilt 
werden, sondern auch eine Kassation in Erwägung gezogen werden kann, kommt 
für das Zwangsmassnahmengericht somit nicht überraschend. In Kenntnis der Pra-
xis wiederholt begangene Verfahrensfehler verdienen keinen Rechtsschutz. Abge-
sehen davon besteht kein Anspruch auf Heilung. Der Umstand, dass sich der Be-
schwerdeführer bzw. dessen Verteidiger zum Verlängerungsantrag nicht hat ver-
nehmen lassen können, stellt eine schwere Verletzung der Parteirechte dar. 
Die vorliegende Konstellation ist ferner nicht vergleichbar mit den in den Beschlüs-
sen BK 13 93 vom 16. April 2013 (respektive Urteil des Bundesgerichts 


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1B_191/2013 vom 12. Juni 2013) und BK 17 516 vom 12. Januar 2018 beurteilten 
Sachverhalte. Im erstgenannten Beschluss erwuchs dem Beschwerdeführer allein 
schon deshalb kein Nachteil, da er zeitgleich in einem anderen Verfahren vom 
Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt worden ist (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_191/2013 vom 12. Juni 2013 E. 2.2). Im zweitgenannten Be-
schluss hatte die amtliche Verteidigung zumindest im Rahmen der mündlichen Par-
teivorträge Kenntnis vom Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Si-
cherheitshaft. Hier jedoch konnte sie infolge Büroabwesenheit noch gar nicht 
Kenntnis vom Verlängerungsantrag erhalten. 
4.3
Der Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland 
vom 23. April 2018 (ARR 18 120) ist folglich zu kassieren und die Angelegenheit ist 
dem Zwangsmassnahmengericht zur erneuten Beurteilung, unter Gewährung der 
Parteirechte, zurückzuweisen.
Die Gutheissung der Beschwerde und die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führen nicht automatisch zur Haftentlassung. Da die Haftvoraussetzungen 
nicht offensichtlich fehlen, kommt eine Haftentlassung nicht in Betracht. Angesichts 
der Ermittlungsergebnisse (u.a. diverse DNA-Hits und rückwirkende Randdatener-
hebungen) besteht der dringende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer diverse 
Einbruchdiebstähle in verschiedenen Kantonen begangen hat. Ausgehend davon, 
dass er ausländischer Staatsangehöriger ist, keinen Lebensmittelpunkt in der 
Schweiz hat und in Haft einen Fluchtversuch unternommen haben soll, ist die An-
nahme von Fluchtgefahr nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Gleiches 
gilt mit Blick auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr, soll der Beschwerdefüh-
rer doch u.a. wegen gewerbsmässigen Diebstahls eine längere Freiheitsstrafe ver-
büsst haben und kam er trotz Einreiseverbots mit gefälschten Reisepapieren 
zurück in die Schweiz und steht nun erneut unter Verdacht, mehrere Einbruch-
diebstähle begangen bzw. versucht zu haben. Eine Haftentlassung wird denn vom 
Beschwerdeführer auch nicht beantragt.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, welche auf CHF 1‘000.00 festgelegt werden (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Dies gilt auch für die vorinstanzliche Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 400.00 (Art. 428 Abs. 3 StPO). 
Im vorinstanzlichen Verfahren sind dem amtlichen Anwalt des Beschwerdeführers 
mangels Beteiligung keine Aufwendungen entstanden. Dessen Entschädigung für 
die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft be-
ziehungsweise das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen 
(Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 573 und 579). Es 
ist darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschädigung, welcher auf das 
Beschwerdeverfahren fällt – im Fall einer Verurteilung des Beschwerdeführers – 
von der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a f. StPO ausgenommen 
ist. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten weder dem Kanton zurückzuzahlen 
noch muss er dem amtlichen Anwalt die Differenz zwischen amtlichem und vollem 
Honorar erstatten. 


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Soweit der Verteidiger mit seinem Antrag, wonach die amtliche Entschädigung für 
das Beschwerdeverfahren nach Einforderung einer Kostennote zu bestimmen und 
auszurichten sei (Rechtsbegehren 3 und 4 sowie Beschwerde S. 5), darauf abzielt, 
dass die Beschwerdekammer die Höhe der Entschädigung festlege und ausrichte, 
ist Folgendes festzuhalten: Die amtliche Entschädigung ist Teil der Verfahrenskos-
ten (Art. 422 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Bst. a StPO). Art. 421 Abs. 1 StPO statuiert den 
Grundsatz, wonach die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. 
Als Endentscheid wird der Entscheid am Ende des gesamten Verfahrens bezeich-
net. Der Beschwerdeführer hat gegen die Haftanordnung Beschwerde eingereicht, 
weshalb die hier anfallende Entschädigung, wie auch diejenige im Verfahren vor 
dem Zwangsmassnahmengericht zur Hauptsache geschlagen werden.
Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im Endentscheid bleibt die 
Ausnahme (Art. 421 Abs. 2 StPO; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 421 StPO, auch zum Folgenden). 
Sie rechtfertigt sich in Fällen, in denen sich die vorweggenommene Kostenfestle-
gung (z.B. für einen Zwischenentscheid) an eine Partei unabhängig vom Verfah-
rensausgang aufdrängt. Die Botschaft nennt als Beispiel den Fall, in welchem sich 
die Privatklägerschaft nur in Bezug auf einzelne Delikte konstituiert hat und das 
Verfahren eingestellt wird, soweit es diese Delikte betrifft (Botschaft zur Vereinheit-
lichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. 1325). DOMEISEN spricht sich 
in denjenigen Fällen für eine vorweggenommene Festlegung der Kostenfolgen aus, 
in welchen die Parteien des Rechtsmittelverfahrens nicht jene des Endentscheids 
sind (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 8 zu Art. 421 StPO). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Vor dem Hin-
tergrund, dass der Gesetzgeber in Art. 135 Abs. 2 StPO ausdrücklich den Zeitpunkt 
für die Festsetzung der amtlichen Entschädigung bestimmt hat, dies gemäss 
Art. 421 Abs. 1 StPO ausserdem der Regel entspricht und keine offensichtliche 
Gründe vorliegen, welche ausnahmsweise eine andere Handhabung gebieten, be-
steht für die Beschwerdekammer kein Anlass, von ihrer bisherigen Praxis abzuwei-
chen (vgl. etwa Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 354 vom 
27. September 2016 E. 4.2).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 23. April 2018 wird aufgehoben und zur 
neuen Beurteilung – unter Gewährung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh-
rers – an das Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland zurückgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wor-
den ist.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (CHF 400.00) sowie 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen Beschwerde-
verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das urteilende Gericht 
am Ende des Verfahrens festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent D.________ (mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 16. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.