be_zivilstraf · BK 2022 385 · 2022-08-30 · de

Einstellung; einfache Körperverletzung, Amtsmissbrauch | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 385
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________
Beschuldigter 3
G.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________
Beschuldigter 4
I.________
v.d. Rechtsanwalt J.________
Beschuldigter 5
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern


2
K.________
a.v.d. Fürsprecherin L.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmiss-
brauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 30. August 2022 
(BA 21 1311)


3
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 30. August 2022 (BA 21 1311) stellte die Kantonale Staatsan-
waltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend auch: Staatsanwaltschaft/Vorin-
stanz) das Verfahren gegen die Kantonspolizisten A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter 1), C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), E.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 3), G.________ (nachfolgend: Beschuldigter 4) und I.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter 5) wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmiss-
brauchs, angeblich begangen am 20. März 2021 zum Nachteil des Straf- und Zivi-
klägers K.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein. Dagegen erhob Letzterer 
mit persönlicher in französischer Sprache verfasster Eingabe vom 18. Septem-
ber 2022 (Postaufgabe: 19. September 2022) Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerde-
kammer) und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung sowie die Rück-
weisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bzw. zur gericht-
lichen Beurteilung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig stellte er ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
1.2
Mit Eingabe vom 19. September 2022 (Postaufgabe: 19. September 2022) reichte 
die dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren beigeordnete unent-
geltliche Rechtsbeiständin, Fürsprecherin L.________, wie vom Beschwerdeführer 
mit Beschwerde vom 18. September 2022 in Aussicht gestellt, das Original der an-
gefochtenen Verfügung, die diesbezügliche Empfangsbestätigung sowie die Unter-
lagen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ein. Auf telefonische 
Nachfrage teilte Fürsprecherin L.________ am 20. September 2022 mit, dass sie 
den Beschwerdeführer je nach Ausgang des Entscheids über die unentgeltliche 
Rechtspflege auch im Beschwerdeverfahren vertreten werde.
1.3
Mit Verfügung vom 26. September 2022 eröffnete die Verfahrensleitung der Be-
schwerdekammer ein Beschwerdeverfahren, stellte die Beschwerde und die ergän-
zende Eingabe den Beschuldigten 1 bis 5 sowie der Generalstaatsanwaltschaft zu 
und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers unter Beiordnung von Für-
sprecherin L.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin gut.
1.4
In der Folge beantragte der Beschuldigte 1, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2022 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte mit Stellungnahme vom 
14. Oktober 2022 um kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 2 
verzichtete mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 unter Verweis auf die Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung auf eine Stellungnahme und verlangte ebenfalls die 
Abweisung der Beschwerde. Auch der Beschuldigte 4, vertreten durch Fürsprecher 
Kernen, und der Beschuldigte 3, vertreten durch Rechtsanwalt F.________, ersuch-
ten nach je einmaliger Fristerstreckung mit Stellungnahmen vom 3. bzw. 7. Novem-
ber 2022 um kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zusätzlich stellte der Be-
schuldigte 4 den Verfahrensantrag, der Beschwerdeführer sei im vorliegenden Be-


4
schwerde- sowie im weiteren Strafverfahren, sollte dieses wider Erwarten wiederauf-
genommen werden, nicht länger als Zivilkläger zuzulassen. Nach zweimaliger Fris-
terstreckung beantragte am 18. November 2022 letztlich auch der Beschuldigte 5, 
vertreten durch Rechtsanwalt J.________, die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
1.5
Am 30. November 2022 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Für-
sprecherin L.________, eine unaufgeforderte Replik ein, worin das gestellte Rechts-
begehren folgendermassen angepasst wurde:
Die Beschwerde vom 18. September 2022 sei gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft für Beson-
dere Aufgaben sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen alle Beschuldigten sei fortzuführen.
1.6
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 5. Dezember 2022 präzisierte Fürsprecherin 
L.________ den gestellten Antrag erneut wie folgt:
Die Beschwerde vom 18. September 2022 sei gutzuheissen und die Staatsanwaltschaft für Beson-
dere Aufgaben sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen alle Beschuldigten fortzuführen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Der Beschwerdeführer ist als geschädigte Person durch die Einstellungsver-
fügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund 
und Kantone die Verfahrenssprache ihrer Strafbehörden. Nach Art. 4 Abs. 4 Bst. b 
Dekret über die Gerichtssprachen (GSD; BSG 161.13) i.V.m. Art. 40 Abs. 3 Bst. d 
Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG; 
BSG 152.01) richtet sich die Instruktionssprache bei kantonal zuständigen Staatsan-
waltschaften nach der Sprache der beschuldigten Person. Vor den obersten Gerich-
ten richtet sich die Instruktionssprache im Rechtsmittelverfahren nach derjenigen der 
Vorinstanz und Entscheide sind in der Sprache der Instruktion zu eröffnen (Art. 4 
Abs. 4 Bst. a und Art. 5 Abs. 1 GSD). Damit war vorliegend die Untersuchung und 
ist auch das Beschwerdeverfahren auf Deutsch zu führen. Eingaben vor Obergericht 
des Kantons Bern können hingegen wahlweise auf Deutsch oder Französisch ein-
gereicht werden (Art. 3 Abs. 2 GSD). Die auf Französisch verfasste Beschwerde des 
Beschwerdeführers erweist sich demnach als formgerecht. Auf die im Übrigen auch 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Was den Verfahrensantrag des Beschuldigten 4 anbelangt, trifft es zwar zu, dass 
allfällige Staatshaftungsansprüche des Beschwerdeführers nicht adhäsionsweise im 
Strafverfahren geltend gemacht werden können. Wie der Beschuldigte 4 vorbringt, 
sind diese im dafür vorgesehenen Staatshaftungsverfahren vorzubringen (Art. 177 


5
Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Bern [PolG; BSG 5511.1] i.V.m. Art. 100 ff. 
des Personalgesetzes des Kantons Bern [PG; BSG 153.01]). Indem er jedoch erst-
mals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens verlangt, dass der Beschwerdeführer 
nicht länger als Zivilkläger zuzulassen sei, geht der Beschuldigte 4 über den Streit-
gegenstand hinaus. Die Beschwerdekammer ist nicht zuständig, als erste Instanz 
über diesen Verfahrensantrag zu entscheiden. Auch an der Beschwerdelegitimation 
des Beschwerdeführers als geschädigte Person und Strafkläger würde sich dadurch 
nichts ändern. Entsprechend ist auf den Verfahrensantrag des Beschuldigten 4 nicht 
einzutreten.
3.
3.1
Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, reichte der Beschwer-
deführer, damals noch vertreten durch Rechtsanwältin M.________, am 
21. Juni 2021 bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Strafanzeige 
gegen unbekannte Täterschaft wegen schwerer Körperverletzung, eventualiter ver-
suchter schwerer Körperverletzung, eventualiter einfacher Körperverletzung, und 
Amtsmissbrauchs ein. 
3.2
Der in der Strafanzeige geschilderte Sachverhalt wird in der angefochtenen Verfü-
gung wie folgt zusammengefasst:
[…] K.________ [sei] am 20. März 2021 gemeinsam mit seiner Freundin beim Bahnhof Bern unterwegs 
gewesen und dabei zwischen die Demonstrierenden geraten […], worauf er aufgrund der zwischenzeit-
lich durch die Polizei gebildeten Absperrungen die Örtlichkeit nicht mehr habe verlassen können. Da er 
sich zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich nicht gut gefühlt und unter Platzangst sowie einer Panikattacke 
gelitten habe, habe er sich veranlasst gesehen, das von der Polizei verwendete Trassierband mit einem 
mitgeführten Sackmesser zu durchschneiden, um aus der Menschenmasse herauszutreten. Unmittel-
bar nach dem Durchtrennen des Absperrbandes hätten ihn sodann mehrere Polizisten ergriffen und 
ohne Gegenwehr seinerseits gewaltsam zu Boden geführt. Er sei dabei wiederholt mit Gesicht und 
Körper auf den Boden aufgeschlagen und habe mehrmals das Bewusstsein verloren. Als er bereits am 
Boden fixiert gewesen sei, hätten die Polizisten ohne zureichende Gründe aus nächster Nähe Pfeffer-
spray gegen ihn eingesetzt. Ebenfalls hätten sie Tritte gegen seine Brust und Schläge gegen die Bauch-
region ausgeführt. Anschliessend sei er zu einem Kastenwagen verbracht worden, wo ihm seine Effek-
ten abgenommen worden seien und man ihm erneut Schläge verpasst habe. Erst im Anschluss habe 
man angesichts seines offenkundig schlechten Gesundheitszustandes den Rettungsdienst avisiert.
3.3
In der Folge wurden das Verfahren am 9. August 2021 durch die Kantonale Staats-
anwaltschaft für Besondere Aufgaben übernommen und am 16. September 2021 
eine Untersuchung wegen einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs zum 
Nachteil 
des 
Beschwerdeführers 
gegen 
unbekannte 
Täterschaft 
eröffnet 
(BA 21 1311). Mit Schreiben vom 16. September 2021 holte sie bei den in der An-
zeige erwähnten Gesundheitseinrichtungen (Centre de radiologie Valère, Centre 
Hospitalier du Valais Romand, Inselspital Bern) bzw. mit Schreiben vom 20. Okto-
ber 2021 bei Dr. med. O.________ in Sion jeweils Arztberichte in Zusammenhang 
mit dem den Beschwerdeführer betreffenden Vorfall vom 20. März 2021 ein. Mit Ver-
fügung vom 20. Oktober 2021 wurde die Untersuchung alsdann auf die Beschuldig-
ten 1 bis 5 ausgedehnt. Am 6. Dezember 2021 wurde der nunmehr durch Fürspre-


6
cherin L.________ (unentgeltlich) vertretene Beschwerdeführer in Anwesenheit sei-
ner Rechtsbeiständin, einer Übersetzerin, einer Vertrauensperson sowie der Rechts-
vertreter der Beschuldigten zum Vorfall einvernommen. Die fünf Beschuldigten wur-
den am 16. und 17. Dezember 2021 befragt. Am 27. Juni 2022 teilte die Staatsan-
waltschaft den Parteien mit, dass beabsichtigt werde, das Verfahren gegen die Be-
schuldigten einzustellen. Mit der angefochtenen Verfügung hiess die Vorinstanz als-
dann den im Rahmen der Frist gemäss Art. 318 StPO gestellten Beweisantrag des 
Beschwerdeführers gut und stellte das Verfahren im selben Zug ein.
4.
Zur Begründung der Verfahrenseinstellung führte die Staatsanwaltschaft zusam-
mengefasst an, dass unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer nach der Ausein-
andersetzung mit den Beschuldigten die in den Arztberichten festgestellten Verlet-
zungen (Rippenbrüche links, Reizung der Bindehaut der Augen beidseits, oberfläch-
liche Schürfungen um das linke Auge, Verstauchung des Daumens rechts und Klein-
fingers links) aufgewiesen habe. Um allerdings eine Strafbarkeit der beschuldigten 
Polizisten zu begründen, seien in tatsächlicher Hinsicht Umstände nachzuweisen, 
anhand derer auf ein unverhältnismässiges Vorgehen oder ein Handeln ausserhalb 
der polizeilichen Aufgaben geschlossen werden könne. Die festgestellten Verletzun-
gen genügten für diesen Nachweis nicht, da solche auch bei der rechtmässigen An-
wendung von Zwang durch Polizeibehörden entstehen könnten. Dies insbesondere 
dann, wenn die betroffene Person massive Gegenwehr leiste und sich einverständ-
lich auf eine Auseinandersetzung mit der Polizei einlasse, wie es vorliegend von den 
Beschuldigten geltend gemacht werde. Für den Nachweis der genannten Umstände 
komme es daher wesentlich auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerde-
führers an, da diese in dieser Hinsicht das einzige belastende Beweismittel darstell-
ten. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien indessen alles andere als glaub-
haft. So habe sich dieser anlässlich seiner Einvernahme sowohl hinsichtlich des 
Rahmen- als auch des Kerngeschehens mehrfach widersprochen und sei verschie-
dentlich von seinen Angaben in der Strafanzeige abgewichen. Hinzu komme, dass 
seine Angaben zum Ablauf der Ereignisse weder lebensnah noch logisch kohärent 
seien. Weiter falle auf, dass die Gedächtnisleistung des Beschwerdeführers davon 
abhängig gewesen sei, ob er sich zu seinem eigenen Verhalten während des Kern-
geschehens äussern sollte oder aber zu demjenigen der beschuldigten Polizisten. 
Bei den Aussagen des Beschwerdeführers sei somit ein deutlicher Strukturbruch im 
Detaillierungsgrad erkennbar, was auf Beschönigungs- bzw. Übertreibungstenden-
zen hinweise und zusätzliche Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Angaben wecke. 
Insgesamt stellten seine Aussagen daher kein Beweisfundament dar, auf dem eine 
Anklage aufgebaut werden könne. Die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs sei be-
deutend grösser als diejenige eines Schuldspruchs, weshalb sich eine Verfahrens-
einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO rechtfertige. Hinzu komme, dass 
die beschuldigten Polizisten die Ereignisse des Tages übereinstimmend geschildert 
hätten, wodurch deren Aussagen äussert glaubhaft wirkten. Weder zwischen den 
einzelnen Aussagen noch innerhalb einer Aussage seien wesentliche Widersprüche 
auszumachen. Die Ausführungen der Polizisten seien zudem lebensnah und ergä-
ben einen logisch kohärenten Ablauf. Zudem seien sie, insbesondere auch in Bezug 
auf ihr eigenes Verhalten, klar detaillierter als diejenigen des Beschwerdeführers. 
Auch sei nicht ersichtlich, dass die Polizisten den Beschwerdeführer über Gebühr 


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belasteten, um sich selber in einem besseren Licht darzustellen. Weiter seien sie in 
der Lage gewesen auf kritische Fragen der Verfahrensleitung und auf Vorhalt der 
Aussagen des Beschwerdeführers überzeugende Antworten zu geben, ohne dabei 
von ihren vorherigen Angaben abzuweichen. Schliesslich seien die Aussagen der 
beschuldigten Polizisten auch mit der vom Beschwerdeführer eingereichten Vi-
deoaufnahme vereinbar, auf welcher nicht zu sehen sei, dass sich die Polizeibeam-
ten zu irgendeinem Zeitpunkt hätten aus der Ruhe bringen lassen. Insgesamt seien 
die Aussagen glaubhaft und sprächen klar gegen ein unverhältnismässiges Vorge-
hen der Polizisten. Wer mit einem Messer in der Hand mit einem Polizisten ringe, 
sich massiv gegen eine Festnahme wehre und dabei das Messer trotz verbaler und 
nonverbaler Aufforderung partout nicht loslassen wolle, müsse mit polizeilichem 
Zwang inklusive Einsatz eines Pfeffersprays sowie den damit einhergehenden Ver-
letzungen rechnen. Vorliegend sei es der Beschwerdeführer gewesen, der die Situa-
tion durch sein Verhalten habe eskalieren lassen, weshalb mit Blick auf Art. 312 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und BGE 141 IV 417 E. 2.3 zu 
Art. 14 StGB nicht von einem strafbaren Handeln der Polizisten auszugehen sei. Mit-
hin sei das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a und c StPO einzustellen.
5.
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem die 
vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht er-
härtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b) 
oder Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c). 
Der Entscheid über die Verfahrenseinstellung hat sich nach dem Grundsatz "in dubio 
pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung grundsätzlich nur bei klarer 
Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet 
werden. Sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist An-
klage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Frei-
spruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich 
in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei 
zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die 
Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur mate-
riellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1; 
Urteile des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.2; 6B_1040/2020 
vom 21. März 2022 E. 4.6; 6B_655/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.4.2). 
Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des Grundsat-
zes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tat-
sachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staats-
anwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen 
Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b und c StPO 
sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. 
Auch insoweit gilt aber, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio 
pro duriore", d.h. der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der 
Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprü-
fung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteile des Bundesgerichts 
6B_782/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.3.1 und 6B_899/2018 vom 2. November 2018 


8
E. 2.1.1 je mit Verweis auf BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1 sowie 138 IV 186 
E. 4.1; so auch der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 389 vom 
21. März 2022 E. 4).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber und ist es nicht möglich, die ein-
zelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem 
Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbe-
sondere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei denen oftmals 
keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann hingegen ver-
zichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offen-
barte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung 
unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein 
unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.2 mit Hinweisen; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.2; 6B_957/2021 vom 
24. März 2022 E. 2.3; 6B_1164/2020 vom 10. Juni 2021 E. 2.2). 
6.
6.1
Wer vorsätzlich einen Menschen an Körper oder Gesundheit schädigt, macht sich – 
wenn keine schwere Schädigung i.S.v. Art. 122 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0) vorliegt – der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 
Ziff. 1 StGB strafbar. 
Wer jedoch handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmäs-
sig, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit 
Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). 
Nach Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat 
eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um ihre Identität 
festzustellen (Bst. a), sie kurz zu befragen (Bst. b) und um abzuklären, ob sie eine 
Straftat begangen hat (Bst. c). Dafür bedarf es eines sachlichen Grundes, in erster 
Linie eines vagen Tatverdachts z.B. aufgrund der Tatortnähe, der Ähnlichkeit mit 
einem Signalement, eines verdächtigen, auffälligen Benehmens. Ein vager Tatver-
dacht gegenüber der anzuhaltenden Person selbst ist indessen nicht zwingend er-
forderlich (WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 
3. Aufl. 2020, Rz. 8 zu Art. 215 StPO; vgl. auch BGE 139 IV 128 E. 1.2). 
Für den Kanton Bern wird das polizeiliche Handeln im Polizeigesetz des Kantons 
Bern geregelt, worauf die Vorinstanz verweist. Gemäss Art. 73 PolG kann die Kan-
tonspolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach 
ihr oder nach Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sie bei sich hat, 
gefahndet wird. Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben darf die Kantonspolizei 
gemäss Art. 132 Abs. 1 PolG unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sa-
chen anwenden und geeignete Einsatz- und Hilfsmittel einsetzen. Das polizeiliche 
Handeln richtet sich in erster Linie gegen diejenige Person, die unmittelbar die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder für das Verhalten einer 
dritten Person verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt 
(Art. 6 Abs. 1 PolG). Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher anzudrohen, 
soweit der Zweck und die Umstände es zulassen (Art. 132 Abs. 2 PolG). Das poli-
zeiliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 PolG).


9
Im Polizeirecht und für das Handeln der Polizeiorgane kommt dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit ein besonderes Gewicht zu. Er findet allgemein Ausdruck in 
Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) und ist unter dem Gesichtswinkel der Einschränkung von Grundrechten 
nach Art. 36 Abs. 3 BV sowie im entsprechenden Zusammenhang nach Art. 8 Ziff. 2 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich 
Polizistinnen und Polizisten, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen 
begehen, nicht auf Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverhältnismässig ist. 
Das Handeln der Polizei muss mit andern Worten zur Erreichung des angestrebten 
Ziels geeignet und erforderlich sein und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das 
Ausmass der Rechtsgutverletzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zum 
angestrebten Zweck stehen (BGE 141 IV 417 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch 
BGE 136 I 87 E. 3.2 mit Hinweisen).
6.2
Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre 
Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmiss-
brauchs strafbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim 
Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB 
schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit 
der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das 
Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfal-
tung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz 
staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige 
Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Ein-
satz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang 
jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2 u.a. mit 
Verweis auf BGE 127 IV 209 E. 1b).
7.
Auch die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass das Verfahren gegen die 
Beschuldigten einzustellen ist. Zur Begründung wird vorweg auf die im Wesentlichen 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen. Der Beschwerdeführer bringt 
weder in seiner Beschwerde noch in den unaufgeforderten Stellungnahmen etwas 
vor, das die Unrechtmässigkeit der Verfahrenseinstellung begründen würde.
7.1
Vorliegend ist unbestritten, dass sich der aus Sion stammende Beschwerdeführer 
am 20. März 2021 im Umfeld einer unbewilligten Demonstration gegen die Massnah-
men zur Bekämpfung des Coronavirus im Bereich des Bahnhof Bern aufgehalten 
hatte, wo die Polizei zwecks Durchführung von Personenkontrollen eine Einkesse-
lung von Personen vornahm. Dazu bildeten mehrere Polizisten unter dem Baldachin 
bei der Heiliggeistkirche eine Personenkette. Weil sich Schaulustige um den «Kes-
sel» ansammelten, bildeten weitere Polizisten einen zweiten, äusseren Ring, um den 
«kesselnden» Polizisten den Rücken zu decken. Damit zwischen den Schaulustigen 
und den Polizeibeamten ein gewisser Abstand eingehalten wird, sollte alsdann ein 
Trassierband im Sinne eines dritten, äussersten Rings gespannt werden (vgl. Be-
richtsrapport). Ebenso wenig bestritten ist, dass der Beschwerdeführer das zu die-


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sem Zweck gespannte Trassierband mit einem Schweizer Taschenmesser zer-
schnitt und es in der Folge unter Anwendung von Zwang zu seiner Anhaltung durch 
die Kantonspolizei bzw. durch die Beschuldigten kam. Dabei zog sich der Beschwer-
deführer die in den Arztberichten festgestellten Verletzungen zu, weswegen er hos-
pitalisiert werden musste. Dass diese (erheblichen) Verletzungen grundsätzlich den 
Tatbestand einer einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB erfüllen, 
dürfte unbestritten sein. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers genügen 
ebendiese Verletzungen für sich alleine jedoch nicht, um eine Strafbarkeit der be-
schuldigten Polizisten zu begründen. Wie die Vorinstanz anführt, ist dazu vielmehr 
eine Gesamtbetrachtung anzustellen und zu beurteilen, ob das polizeiliche Handeln 
gerechtfertigt war oder ob Umstände vorliegen, die auf ein unverhältnismässiges 
Vorgehen bzw. Handeln ausserhalb der polizeilichen Aufgaben und damit auf einen 
Amtsmissbrauch i.S.v. Art. 312 StGB hindeuten. Zumal die Aussagen des Beschwer-
deführers insoweit das einzige belastende Beweismittel darstellen, ist der Staatsan-
waltschaft – u.a. mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung – zuzustimmen, wenn sie 
festhält, dass es für den Nachweis eines strafbaren Handelns der beschuldigten Po-
lizisten resp. mit Blick auf eine Anklageerhebung im Wesentlichen auf die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ankommt. Anders als die General-
staatsanwaltschaft vorbringt, ist bei der Würdigung des allgemeinen Aussageverhal-
tens des Beschwerdeführers auch jenes zum Rahmensachverhalt einzubeziehen.
7.2
Der Staatsanwaltschaft ist zunächst beizupflichten, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers kein genügendes Beweisfundament darstellen:
7.2.1
Soweit der Beschwerdeführer moniert, dass seinen Aussagen zu Unrecht die Glaub-
haftigkeit abgesprochen wird, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass bereits seine 
Darstellung des Rahmensachverhalts Fragen aufwirft. Mit dem Beschwerdeführer ist 
zwar festzuhalten, dass er auf Frage, aus welchem Grund er am 20. März 2021 in 
Bern gewesen sei, von Anfang ausgesagt hat, dass er gewusst habe, dass eine De-
monstration stattfinde, er sein Picknick mitgenommen habe, habe spazieren und 
schauen wollen, was so los sei. Als er angekommen sei, sei viel Polizei bereitge-
standen, worauf er an die Aare gegangen sei, um zu picknicken. Dort sei er von 
einem «Polizisten in Orange» weggeschickt worden (Einvernahme des Beschwer-
deführers vom 6. Dezember 2021, S. 3 Z. 54-57). Der Vorinstanz ist jedoch bei-
zupflichten, dass diese Version (aktives Aufsuchen des Ortes des Geschehens) 
schlecht mit dem in der Anzeige geschilderten passiven «Zwischen die Demonstrie-
renden Geraten» (Strafanzeige vom 21. Juni 2021, S. 3) vereinbar ist. Alsdann wird 
nicht bestritten, dass die Darstellung im Austrittsbericht des Inselspitals vom 
22. März 2021 (Beilage 2 zur Strafanzeige vom 21. Juni 2021), wonach der Be-
schwerdeführer mit seiner Freundin in Bern «wandern» gegangen sein soll, nicht den 
tatsächlichen Begebenheiten entspricht. Vielmehr will der Beschwerdeführer seine 
Rechtsvertreterin darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass dies nicht die exakte 
Wahrheit sei. Darüber, wie es zur fraglichen Falschangabe gekommen ist, schweigt 
sich der Beschwerdeführer indes aus. Weiter ist festzuhalten, dass den im Rahmen 
der Untersuchung durch den Kommandant-Stellvertreter der Kantonspolizei Bern 
beigebrachten Journaleinträgen vom 20. März 2021, 19:37 Uhr, und vom 
15. Juni 2021, 16:20 Uhr, entnommen werden kann, dass sich am 20. März 2021 


11
unter anderem am Dalmaziquai (auch: «Dalmazi») – an der Aare – grössere An-
sammlungen mutmasslicher «Coronakritiker» gebildet hatten, welche in der Folge 
zwecks Personenkontrollen eingekesselt werden mussten. Zumal der Beschwerde-
führer aussagte, dass er beim Picknicken an der Aare von einem «Polizisten in 
Orange» weggeschickt worden sei (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 
6. Dezember 2021, S. 3 Z. 56-57 und S. 13 Z. 412-413), muss davon ausgegangen 
werden, dass er sich mutmasslich schon vor dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall 
in der Nähe (potentiell) demonstrierender Personen aufgehalten bzw. deren Nähe 
gesucht hat. Die Aussage, wonach der Beschwerdeführer einfach zum Spazieren 
und Picknicken nach Bern gekommen sein will, ist daher als Schutzbehauptung zu 
werten, zumal es in Bern offensichtlich genügend Plätze an der Aare gibt, an welchen 
gerichtsnotorisch keine Demonstrationen oder dergleichen stattfinden.
7.2.2
Weiter ist zu beachten, dass auch wenn die Vorinstanz und die Generalstaatsan-
waltschaft fälschlicherweise annehmen, dass sich der Beschwerdeführer ausserhalb 
des dritten Rings bzw. ausserhalb des Trassierbands befunden haben soll, als er 
dieses durchschnitten hat (vgl. Einvernahme des Beschuldigten 1 vom 17. Dezem-
ber 2021, S. 6 Z. 189-192; Einvernahme des Beschuldigten 3 vom 17. Dezem-
ber 2021, S. 7 Z. 214), sich die vom Beschwerdeführer für das Durchneiden des 
Absperrbands angegebenen Gründe nicht als schlüssig erweisen. So gab dieser an-
lässlich seiner Einvernahme an, dass er sich aufgrund der von der Polizei gespann-
ten Absperrung «wie eine Tier» eingesperrt gefühlt habe und nervös geworden sei, 
weil er den Zug habe nehmen wollen, aber nicht weggekonnt habe und deswegen in 
Panik geraten sei (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2021, 
S. 3 Z. 61-65). Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass der Beschuldigte 3, mit 
den entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers konfrontiert, detailgenau er-
klärt hat, wo das Trassierband gespannt gewesen war (Das Trassierband ging von der 
Heiliggeistkirche [aus. E]s waren ca. 20 Meter abgespult vom Band bis ca. Ticketautomat beim Balda-
chin. Der ganze Bereich Richtung Burgerspital […] alles offen.) und es dem Beschwerdeführer 
damit ohne Weiteres möglich gewesen wäre wegzugehen, ohne das Band zu durch-
schneiden, zumal er sich nicht unter den eingekesselten Personen befunden habe 
(Einvernahme des Beschuldigten 3 vom 17. Dezember 2021, S. 7 Z. 214 und 216-
220). Entsprechendes geht auch aus den Aussagen des Beschuldigten 1 hervor: Der 
Zugang zum Bahnhof sei jederzeit gewährleistet gewesen (Einvernahme des Be-
schuldigten 1 vom 17. Dezember 2021, S. 6 Z. 196-197). Mithin muss davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres ungehindert vom Kessel 
weg und auf der Seite des Burgerspitals zum Bahnhof hätte gelangen können. Weiter 
stellt sich die Frage, weshalb sich der Beschwerdeführer an diesem Tag – mutmass-
lich bereits zum zweiten Mal – in die Nähe einer zum fraglichen Zeitpunkt gemäss 
Art. 3c Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26; Stand am 
1. März 2021) unerlaubten Menschenansammlung begeben hatte, wenn er doch 
vorgibt, an Platzangst und Panikattacken zu leiden (Strafanzeige vom 21. Juni 2021, 
S. 3). Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich Platzangst bzw. eine Panikat-
tacke gehabt haben sollte und sich aus diesem Grund von der Menschenansamm-
lung entfernen wollte, erhellt mit der Staatsanwaltschaft nicht, weshalb er in der Men-
schenmenge ein Messer hervorgenommen, dieses aufgeklappt und das Trassier-
band damit zerschnitten hat, obschon er das Plastikband auch durch Anheben und 


12
darunter Durchgehen bzw. Herunterdrücken und Darübersteigen viel einfacher hätte 
überwinden können. Unter Berücksichtigung der glaubhaften Darstellungen des Be-
schuldigten 1 (vgl. nachfolgend E. 7.3.1) sowie der vom Beschwerdeführer einge-
reichten Videoaufnahme erscheint es schliesslich auch nicht plausibel, wenn der Be-
schwerdeführer schildert, dass sich «die Polizisten» unmittelbar nach dem Durch-
trennen des Trassierbands auf ihn gestürzt hätten bzw. auf ihn drauf gesprungen 
seien und ihn geschlagen hätten (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 6. De-
zember 2021, S. 3 Z. 64-67 und S. 5 Z. 118-119; vgl. auch S. 2 der Beschwerde; 
Einvernahme des Beschuldigten 1 vom 17. Dezember 2021, S. 5 Z. 144-146).
7.2.3
Anders als der Beschwerdeführer meint, hält die Vorinstanz sodann zutreffend fest, 
dass auch dessen Aussagen zum Kerngeschehen Widersprüche enthalten: 
So wurde zur konkreten Gewaltanwendung der beschuldigten Polizisten in der Straf-
anzeige vom 21. Juni 2021 noch ausgeführt, dass die Polizisten Tritte gegen die 
Brust und Schläge gegen die Bauchregion des Beschwerdeführers ausgeführt hät-
ten, als er in Handschellen am Boden gelegen habe. Anschliessend hätten sie ihn 
zu einem Kastenwagen gebracht und ihn erneut mit Schlägen traktiert (Strafanzeige 
vom 21. Juni 2021, S. 3). Anlässlich der Einvernahme vom 6. Dezember 2021 führte 
der Beschwerdeführer zunächst aus, dass die Polizisten auf ihn «eingeschlagen» 
hätten, als er am Boden gelegen habe (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 
6. Dezember 2021, S. 3 Z. 70). Wie die Staatsanwaltschaft festhält, schwächte er 
die Aussagen danach immer weiter ab: Er habe das Gefühl gehabt, in die Rippen 
geschlagen zu werden. Er habe aber nicht das Gefühl, dass er geschlagen worden 
sei, sondern das man ihm ein Knie in die Rippen gedrückt habe (a.a.O., S. 6 Z. 75-
77). Eigentlich seien es doch keine Schläge gewesen, sondern mehr ein «Druck», 
wie wenn man auf ihn «gedrückt» hätte (a.a.O., S. 7 Z. 197-198). Er habe Menschen 
auf sich gehabt und diesen «Druck» gespürt (a.a.O., S. 7 Z. 200-201). Auch was den 
Zeitpunkt anbelangt, in dem ihm die Handschellen angelegt worden sind, macht der 
Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben. Zuerst will er bereits gefesselt gewe-
sen sein, als man ihn in die Rippen geschlagen bzw. auf ihn «gedrückt» und den 
Pfefferspray eingesetzt habe (a.a.O., S. 7 Z. 197-198 und S. 7 Z. 241-245), um dann 
anzugeben, dass man ihn «nach hinten» genommen habe, um ihm die Handschellen 
anzulegen (a.a.O., S. 10 Z. 315). Auch oberinstanzlich wird nicht mehr vorgebracht, 
dass der Beschwerdeführer bereits während der Auseinandersetzung am Boden ge-
fesselt gewesen wäre und ihm die Handschellen nicht erst mit Blick auf die Verbrin-
gung zur Kontrolle in den rückwärtigen Raum (beim Kastenwagen) angelegt worden 
wären (siehe dazu namentlich Replik, S. 2 unten). Was die gemäss Strafanzeige 
beim Kastenwagen durch die Polizeibeamten verübten «Schläge» anbelangt, führte 
der Beschwerdeführer im Übrigen lediglich sinngemäss aus, dass man ihn durch 
«Schläge» ins Knie zum Hinsetzen bewogen habe (a.a.O., S. 4 Z. 86-88).
Der Beschwerdeführer widerspricht sich auch mit Blick auf den Einsatz des Pfeffer-
sprays und führte zunächst aus, dass er, als er am Boden gelegen sei und das, was 
er in der Hand gehalten und bereits losgelassen gehabt habe, plötzlich das Gefühl 
gehabt habe, dass seine Brille bewegt worden sei und ihm jemand in die Augen 
gesprayt habe (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2021, S. 3 
Z. 70-75). Letzteres ist mit den kurz danach gemachten Ausführungen, wonach er, 


13
als man auf ihn gesprungen sei, seine Brille glaublich ausgezogen und versucht 
habe, sie seiner Freundin zu gegeben, was ihm aber nicht gelungen sei (a.a.O., S. 6 
Z. 159-165, S. 10 Z. 301 und Z. 332), nicht vereinbar. Gestützt auf die genannten 
Aussagen kann es demnach nicht als erstellt gelten, dass dem bereits am Boden 
liegenden Beschwerdeführer die Brille bewegt bzw. ausgezogen wurde, um ihm an-
schliessend aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen zu sprayen. Daran ändert 
auch die im Beschwerdeverfahren angeführte Präzisierung, wonach der Beschwer-
deführer die kaputte Brille von «der Polizei» zurückerhalten habe – was im Übrigen 
unbestritten ist – nichts. Gleiches gilt für den Einwand des Beschwerdeführers, wo-
nach aus der eingereichten Videoaufnahme ersichtlich sein soll, dass der Pfeffer-
spray zum Einsatz gekommen sei, als er bereits auf dem Boden gelegen sei. Zwar 
ist in der Videoaufnahme zu hören, dass eine Frau sagt: «Ils ont gazé, ils ont gazé, 
le mec il ne voit plus rien, ils ont gazé» (ab Minute 00.26). Daraus kann indes nicht 
darauf geschlossen werden, dass der Pfefferspray in diesem Moment eingesetzt 
wurde. Letzteres ist auf der Videoaufnahme denn auch nicht erkennbar. Man sieht 
lediglich, wie sich ein uniformierter Polizist mit Helm im fraglichen Moment kurz her-
unterkniete (ab Minute 00.23). 
Ähnlich widersprüchlich sind ausserdem die vom Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit dem Messer gemachten Ausführungen. So will er das Messer, mit welchem 
er das Trassierband durchschnitten hat, beim ersten Kontakt mit der Polizei erst in 
der Tasche (a.a.O., S. 6 Z. 150), dann in der Hand (a.a.O., S. 6 Z. 158) gehalten 
haben. Alsdann gibt er an, dass er nicht verstehen könne, wie er das Messer in der 
Hand gehalten haben könne, wenn er doch seine Brille ausgezogen habe (a.a.O., 
S. 6 Z. 163). Dies, um gleich implizit wieder auszusagen, dass er das Messer in der 
Hand gehalten habe: So gab er an, dass er, wenn die Polizei ihn dazu aufgefordert 
und er dies gehört oder verstanden hätte, Folge geleistet und das Messer losgelas-
sen hätte (a.a.O., S. 6 Z. 167-170). Auch ergibt es keinen Sinn, wenn der Beschwer-
deführer in einem ersten Schritt anführt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass 
man auf seine Hand – in der er das Messer gehalten hat – geschlagen habe, um 
dann auszusagen, dass er es gefühlt und gesehen, aber doch nicht gespürt habe 
(a.a.O., S. 6 Z. 179-185 und S. 8 Z. 233-234).
7.2.4
Soweit der Beschwerdeführer seine lückenhaften und – wie gezeigt – teilweise wi-
dersprüchlichen Aussagen auch oberinstanzlich damit zu erklären versucht, dass er 
unter Schock gestanden und mehrfach das Bewusstsein verloren habe, fällt mit der 
Staatsanwaltschaft auf, dass sein Erinnerungsvermögen namentlich dann einge-
schränkt ist, wenn es darum geht, Fragen zum eigenen Verhalten bzw. zur eigenen 
Reaktion auf das Handeln der beschuldigten Polizisten zu beantworten. So beliess 
er es auch oberinstanzlich bei der pauschalen Behauptung, sich der Festnahme zu 
keinem Zeitpunkt widersetzt, keine Fluchtversuche unternommen, sich in sich selbst 
zurückgezogen und geschützt, niemanden bedroht und auch sonst keine Gefährlich-
keit an den Tag gelegt zu haben (Beschwerde, S. 2). Die Handlungen, welche er der 


14
Polizei vorwirft, will er demgegenüber wahrgenommen haben und widergeben kön-
nen. Damit stellt die Vorinstanz richtigerweise Strukturbrüche im Detaillierungsgrad 
der Aussagen des Beschwerdeführers fest.
7.2.5
Der Beschwerdeführer greift in der Beschwerde alsdann an verschiedenen Stellen 
das Argument auf, dass eine Sprachbarriere vorgelegen habe. So hätte er sich der 
Anhaltung hingegeben bzw. das Messer losgelassen, wenn die Polizisten mit ihm 
Französisch gesprochen hätten. Dem ist mit dem Beschuldigten 5 entgegenzuhal-
ten, dass als allgemein bekannt vorausgesetzt werden darf, dass bei Polizeieinsät-
zen neben der verbalen namentlich auch die nonverbale Kommunikation eine wich-
tige Rolle spielt. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe nicht verstanden, 
was die Polizisten von ihm gewollt hätten, nachdem er ein durch die Polizei zum 
Zweck der Abschirmung der Schaulustigen von den eingekesselten Personen ge-
spanntes Absperrband mit einem Taschenmesser durchschnitten hatte, ist das Vor-
liegen einer Sprachbarriere als Schutzbehauptung zu werten. Darüber hinaus macht 
er denn auch nicht geltend, dass er versucht hätte, mit den Polizisten auf Franzö-
sisch zu kommunizieren. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt wer-
den, wenn er oberinstanzlich vorbringt, dass die Widersprüche in seinen Aussagen 
lediglich Folgen der vorhandenen Sprachbarriere darstellten, zumal die Übersetzun-
gen nur sinngemäss erfolgt seien. Insoweit ist mit dem Beschuldigten 3 festzuhalten, 
dass anlässlich der genannten Einvernahme weder der Beschwerdeführer noch des-
sen Rechtsbeiständin Einwände hinsichtlich der Übersetzung resp. der Genauigkeit 
derselben geäussert hätten. Nach Verlesung des Protokolls erfolgte lediglich eine 
Präzisierung (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2021, 
S. 6 Z. 179-181). Dem Beschuldigten 3 ist darüber hinaus beizupflichten, dass es für 
die Rechtsvertretung einer des Deutschen nicht mächtigen Person (und auch für die 
Staatsanwaltschaft) nie einfacher sein dürfte, die Genauigkeit einer Übersetzung 
während einer Einvernahme laufend zu überprüfen als dann, wenn es sich dabei um 
eine Übersetzung aus dem Französischen handelt, da die französische Sprache im 
Kanton Bern als zweite Amtssprache bereits in der Schule erlernt wird. Dass die 
Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers Französisch spricht, ist im Übrigen unbe-
stritten. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers eben gerade so widersprüchlich ausgefallen sind, wie sie protokol-
liert wurden.
7.2.6
Unbegründet ist auch die Kritik des Beschwerdeführers, dass Staatsanwalt Engel 
den Einvernahmen nicht beiwohnte. Wie der Beschuldigte 4 anführt, stellt dies die 
Folge eines personellen Wechsels innerhalb der Verfahrensleitung dar und ist nicht 
zu beanstanden. Der Staatsanwalt würdigte die Aussagen des Beschwerdeführers 
in der Einstellungsverfügung sorgfältig. Eine «mauvaise interprétation», wie sie der 
Beschwerdeführer behauptet, ist weder ersichtlich noch dargetan.
7.2.7
Nach dem Gesagten gelangte die Vorinstanz richtigerweise zum Schluss, dass die 
Aussagen des Beschwerdeführers etliche Widersprüche enthalten. Hinzu kommt, 
dass die Darstellungen teilweise weder logisch kohärent noch lebensnah sind, womit 
sie vorgeschoben bzw. beschönigend wirken. Wie der Beschuldigte 1 zutreffend an-
merkt, hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Opferrolle fest. Die 
Staatsanwaltschaft kam somit zu Recht zum Schluss, dass seine Aussagen dadurch 


15
wenig glaubhaft sind und eine Verurteilung gestützt darauf unter Einbezug der ge-
samten Umstände von vornherein unwahrscheinlich erscheint. 
7.3
Demgegenüber erweisen sich die Aussagen der Beschuldigten mit der Staatsanwalt-
schaft als sehr glaubhaft:
7.3.1
Wie bereits im Berichtsrapport vom 20. März 2021, schilderte der Beschuldigte 1 
anlässlich seiner Einvernahme lebensnah und logisch kohärent, dass er den Be-
schwerdeführer gemeinsam mit seinem Kollegen Zürcher habe ansprechen wollen, 
nachdem dieser das Absperrband durchtrennt gehabt habe. Dazu seien sie zu ihm 
hingegangen. Der Beschwerdeführer habe ihn weggestossen und angeschrien, wor-
auf er (der Beschuldigte 1) ihn am Arm gepackt habe, um ihn von der Menge zu 
distanzieren. Das Personenaufkommen sei gross und die Stimmung aufgeheizt ge-
wesen (Einvernahme des Beschuldigten 1 vom 17. Dezember 2021, S. 2 Z. 35-47). 
Daraufhin hätten sich andere (Anmerkungen der Kammer: Personen) mit dem Be-
schwerdeführer solidarisiert und angefangen, ihn (den Beschuldigten 1) zu treten 
(a.a.O., S. 3 Z. 48). Danach sei Unterstützung vom Ordnungsdienst-Team gekom-
men, welches sie abgeschirmt habe. Anschliessend hätten sie den Beschwerdefüh-
rer zu Boden führen können. Dabei habe jemand «Achtung, er hat ein Messer» ge-
rufen (a.a.O., S. 3 Z. 48-51). Man habe ihn zu Boden geführt, weil er sich gegen die 
Kontrolle gewehrt, den Beschuldigten 1 gestossen und zu schreien begonnen habe 
(a.a.O., S. 3 Z. 65-67 und S. 6 Z. 134). Wie genau man den Beschwerdeführer zu 
Boden geführt hatte, konnte der Beschuldigte 1 nicht mehr sagen. Die Stimmung sei 
aufgeheizt gewesen, es sei alles sehr schnell gegangen, er könne sich nicht an jedes 
Detail erinnern (a.a.O., S. 3 Z. 70-72). In solch einer Situation mache man so etwas 
jedoch nicht, wenn es nicht sein müsse (a.a.O., S. 5 Z. 134-135 und 137-139). Als 
der Beschwerdeführer am Boden gewesen sei, seien andere (Anmerkungen der 
Kammer: Polizisten) zur Unterstützung gekommen. Er (der Beschuldigte 1) sei an 
diesem Tag im Dialog-Team gewesen und habe keine Schutzausrüstung oder Helm 
getragen (a.a.O., S. 3 Z. 52-54). Dass der Beschwerdeführer zeitweise das Bewusst-
sein verloren hätte, habe er (der Beschuldigte 1) während der Zeit, als er dabei ge-
wesen sei, nicht festgestellt (a.a.O., S. 5 Z. 123-124). Mit der Aussage des Be-
schwerdeführers konfrontiert, wonach dieser bestritt, aggressiv gewesen zu sein 
bzw. den Beschuldigten 1 oder andere Polizisten gestossen oder getreten zu haben, 
gab der Beschuldigte 1 an, dass er wisse, dass der Beschwerdeführer ihn wegge-
stossen habe. Ob die Fusstritte vom Beschwerdeführer oder jemand anderem ge-
kommen seien, könne er nicht sagen (a.a.O., S. 3 Z. 126-133). Auf Vorhalt der Aus-
sage, wonach sich der Beschwerdeführer nur verteidigt habe, da unmittelbar nach 
dem Durchschneiden des Trassierbands jemand auf ihn gesprungen sei, gab der 
Beschuldigte 1 an, dass dies nicht stimme. Zur Begründung führte er aus, dass der 
Beschwerdeführer am Trassierband vor einer Menschenansammlung (100-200 
Leute) gestanden sei und er nicht das Gefühl habe, dass zwei Polizisten den Be-
schwerdeführer in der Menge angesprungen hätten (a.a.O., S. 5 Z. 144-146), was 
namentlich unter Berücksichtigung der Videoaufzeichnung nachvollziehbar er-
scheint.


16
7.3.2
Der Beschuldigte 3 schilderte – wie bereits im Berichtsrapport vom 21. Mai 2021 –, 
dass er gesehen habe, wie sich eine Person (Anmerkung der Kammer: der Be-
schwerdeführer) dem Trassierband genähert und eine rasche Handbewegung ge-
macht habe, worauf dieses zu Boden gefallen sei. Für ihn sei das Band in diesem 
Moment mit einem Gegenstand zerschnitten worden (Einvernahme des Beschuldig-
ten 3 vom 17. Dezember 2021, S. 3 Z. 70-75). Entsprechend habe er sich zum Be-
schwerdeführer hinbewegt, um mit ihm zu sprechen. Er wisse nicht mehr, ob er oder 
der Beschuldigte 1 zuerst beim Beschwerdeführer angelangt seien. Als er zu ihm 
hingegangen sei, habe er jedoch gemerkt, dass dieser zur Menschenmenge zurück-
gehe. Da er (der Beschuldigte 3) nicht in der Menge mit dem Beschwerdeführer habe 
sprechen wollen, habe er diesen am Rucksack (Tragriemen) gepackt, um ihn am 
Weggehen zu hindern (a.a.O., S. 3-4 Z. 78-85). Weiter schildert er detailgenau, dass 
er, als er den Beschwerdeführer gehalten habe, gesehen habe, dass dieser einen 
Gegenstand in der rechten Hand gehalten habe (a.a.O., S. 4 Z. 85-87). Auch räumt 
er ein, dass er die Klinge nie selbst gesehen habe, aber aufgrund dessen, dass er 
gesehen habe, wie der Beschwerdeführer das Band zerschnitten habe, darauf ge-
schlossen habe, dass es sich bei dem Gegenstand um eine Klinge handelte (a.a.O., 
S. 4 Z. 87-91). Weiter gab er in Übereinstimmung mit dem Beschuldigten 1 an, dass 
etwa gleichzeitig Personen aus der Demonstranten-Gruppe versucht hätten, den Be-
schwerdeführer zu sich in die Menge zu ziehen (a.a.O., S. 4 Z. 92-94). Es habe ein 
Gerangel gegeben, ein «Gemüpf» und «Gestosse», mehrheitlich von den Demons-
tranten (a.a.O., S. 4 Z. 108-110 und Z. 117-1118). Ob der Beschwerdeführer sich 
gewehrt habe, könne er nicht sagen. Der Beschwerdeführer habe nie auf ihn einge-
schlagen (a.a.O., S. 4 Z. 111-117). Er (der Beschuldigte 3) habe den Beschwerde-
führer permanent am Rucksack festgehalten (a.a.O., S. 4 Z. 111-112). Alsdann seien 
Leute von den mobilen Grenadieren gekommen, weshalb er gesagt habe: «Achtung, 
er hat ein Messer» (a.a.O., S. 4-5 Z. 105-106 und 119-121). Anschliessend habe er 
(der Beschuldigte 3) sich entfernt (a.a.O., S. 5 Z. 124). Auf Vorhalt des Berichtsrap-
ports vom 21. Mai 2021 sagte der Beschuldigte 3 schliesslich aus, dass sich das dort 
beschriebene aggressive Verhalten des Beschwerdeführers darauf beschränkt 
hatte, dass sich dieser abgedreht und weglaufen bzw. sich der Kontrolle entziehen 
gewollt habe. Ob der Beschwerdeführer auch, wie geschrieben, geschrien habe, 
habe er nicht mehr im Kopf (a.a.O., S. 6 Z. 158-164). Daraus wird deutlich, dass der 
Beschuldigte 3 den Beschwerdeführer nicht unnötig belastet und seine Aussagen 
entsprechend glaubhaft sind. 
7.3.3
Auch der Beschuldigte 2 beschrieb den Vorfall lebensnah: Er sei am fraglichen Tag 
in zivil bei den mobilen Grenadieren eingeteilt gewesen und habe den Auftrag ge-
habt, die eingekesselten Personen zu kontrollieren (Einvernahme des Beschuldig-
ten 2 vom 16. Dezember 2021, S. 2 Z. 33-35; Berichtsrapport vom 20. März 2021, 
S. 1). Dabei habe er ein Gerangel zwischen mehreren Personen und mehreren Po-
lizisten bemerkt und sei hingegangen um zu unterstützen (a.a.O., S. 2-3 Z. 43-44). 
Es sei der Ruf gekommen, dass «er» ein Messer habe (a.a.O., S. 3 Z. 45). Da hätten 
ihm die Alarmglocken geklingelt (a.a.O., S. 3 Z. 45-56 und 71). Der Beschwerdefüh-
rer sei zu diesem Zeitpunkt auf den Knien gewesen, wobei sich eine Hand am Boden, 
die andere hinter dem Rücken befunden habe. Man habe versucht, den Beschwer-
deführer in den Polizeigriff zu nehmen, wogegen er sich massiv gewehrt habe. Es 


17
sei nicht möglich gewesen, seine Arme unter Kontrolle zu bringen. Es sei ein Geran-
gel gewesen (a.a.O., S. 3 Z. 47-50, S. 4 Z. 87-88, 97-99 und 102-103). Weil sich der 
Beschwerdeführer so massiv gewehrt und ein Messer gehabt habe, sei er hingegan-
gen und habe seinen Pfefferspray eingesetzt (a.a.O., S. 3-4 Z. 47-60, 70 und 79-83; 
Berichtsrapport vom 20. März 2021, S. 1). Er habe nicht gewusst, was der Beschwer-
deführer mit dem Messer vorhabe; das mit dem Trassierband habe er erst später 
erfahren. Er sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer jemanden verlet-
zen könnte (a.a.O., S. 6 Z. 159-162). Da er keine Handschuhe angehabt habe, habe 
er beschlossen, direkt (und nicht erst in die Hand) zu sprayen. Er sei leicht in die 
Knie gegangen und habe von unten gesprayt (a.a.O., S. 3 Z. 59-63; S. 4 Z. 88-89; 
S. 5 Z. 147-149; Berichtsrapport vom 20. März 2021, S. 1). Dadurch habe er selbst 
Pfefferspray abbekommen, was im Übrigen auch dem Berichtsrapport des Beschul-
digten 3 zu entnehmen ist (a.a.O., S. 3 Z. 64-65; Berichtsrapport vom 20. März 2021, 
S. 1). Der Beschuldigte 2 beschrieb weiter schlüssig, dass es nicht gegangen wäre, 
den Pfefferspray wie geschildert anzuwenden, wenn der Beschwerdeführer zu die-
sem Zeitpunkt bereits auf dem Bauch am Boden gelegen hätte (a.a.O., S. 3). Hinzu 
kommt, dass der Polizist auf dem Video, welcher vermeintlich Pfefferspray gegen 
den am Boden liegenden Beschwerdeführer eingesetzt haben soll, eine Schutzmon-
tur inkl. Helm trug und nicht – wie der Beschuldigte 2 – in zivil unterwegs war (ab 
Minute 00.23). Auch vor diesem Hintergrund wirken die Aussagen des Beschuldig-
ten 2 glaubhaft.
7.3.4
Auch die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten 4 ist logisch kohärent. So schil-
derte er, dass er eine Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einer männlichen 
Zivilperson (dem Beschwerdeführer) wahrgenommen habe. Weil seine Kollegen 
Mühe gehabt hätten, den Beschwerdeführer unter Kontrolle zu bringen, habe er be-
schlossen hinzugehen und zu helfen. Der Beschwerdeführer habe zu diesem Zeit-
punkt auf dem Bauch gelegen (Einvernahme des Beschuldigten 4 vom 16. Dezem-
ber 2021, S. 2 Z. 37-45; S. 3 Z. 51-53; S. 6 Z. 169-171; Berichtsrapport vom 
29. April 2021, S. 1). Was der Auslöser für die Auseinandersetzung gewesen sei, 
habe er nicht gewusst (Berichtsrapport vom 29. April 2021, S. 2). Er habe den rech-
ten Arm des Beschwerdeführers fixiert und jemand habe gesagt, der Beschwerde-
führer habe ein Messer. Er könne nicht genau sagen, was zuerst gewesen sei. Weil 
die Aussage im Raum gestanden habe, habe er die rechte Hand des Beschwerde-
führers kontrolliert. Dabei habe er einen silberfarbenen Gegenstand festgestellt, sei 
davon ausgegangen, dass es sich dabei um das Messer handle und eine Gefähr-
dung davon ausgehe. In der Folge habe er den Beschwerdeführer auf Deutsch auf-
gefordert, die Hand zu öffnen (a.a.O., S. 3 Z. 54-66; S. 6 Z. 153-155 und 157-158; 
Berichtsrapport vom 29. April 2021, S. 2). Weil der Beschwerdeführer trotz mehrma-
liger verbaler Aufforderung und Ausübung von Druck die Hand nicht geöffnet habe, 
habe er ihm drei Mal mit dem Schlagstock auf die Hand geschlagen (a.a.O., S. 3 Z. 
67-69; Berichtsrapport vom 29. April 2021, S. 2; Kontroll- und Wegweisungskarte 
vom 20. März 2021). Daraufhin habe der Beschwerdeführer seine Faust geöffnet 
und den Gegenstand, ein Sackmesser, freigegeben (a.a.O., S. 3 Z. 70-71; Kontroll- 
und Wegweisungskarte vom 20. März 2021). In der Folge habe man dem Beschwer-
deführer Handfesseln angelegt, wobei sich der Beschwerdeführer gewehrt habe, in 
dem er die Muskulatur verspannt habe (a.a.O., S. 3 Z. 73-75 und S. 4 Z. 119-120; 


18
Berichtsrapport vom 29. April 2021, S. 2). Anschliessend habe man ihn zu einem 
Einsatzfahrzeug geführt. Dabei habe man ihn halbwegs tragen müssen (a.a.O., S. 3 
Z. 72-76; S. 6 Z. 189-190). Alsdann habe er den Beschwerdeführer zusammen mit 
dem Beschuldigten 5 unter Zuhilfenahme ihrer Beine gemeinsam kontrolliert neben 
dem Einsatzfahrzeug abgesetzt (a.a.O., S. 6 Z. 194-197). Bei den Fahrzeugen hät-
ten die Beschuldigten 4 und 5 versucht, mit dem Beschwerdeführer zu sprechen; der 
Beschwerdeführer sei jedoch nicht ansprechbar gewesen und habe alkoholisiert ge-
wirkt (a.a.O., S. 3 Z. 78-80; Berichtsrapport vom 29. April 2021, S. 2). Da der Be-
schwerdeführer nicht reagiert und den Eindruck gemacht habe, das etwas nicht gut 
sei, habe man die Sanität aufgeboten (a.a.O., S. 3 Z. 72-82; a.a.O., S. 3 Z. 72-76). 
Ob der Beschwerdeführer bewusstlos war, konnte der Beschuldigte 4 nicht sagen 
(a.a.O., S. 6 Z. 188-191). Mit der Verteidigung des Beschuldigten 4 wirken denn auch 
die erwähnten Selbstbelastungen äusserst glaubhaft. Hinzu kommt, dass auch der 
Beschuldigte 4 den Beschwerdeführer nicht unnötig belastet, wenn er auf Nachfrage 
festhält, dass dieser in der Zeit, in der er beteiligt gewesen sei, keine Gewalt aus-
geübt habe (a.a.O., S. 6 Z. 185-186). 
7.3.5
Ein ähnliches Bild wie der Beschuldigte 4 zeichnete schliesslich auch der Beschul-
digte 5. So führte dieser anlässlich der Einvernahme vom 16. Dezember 2021 aus, 
dass er ein Handgemenge zwischen Polizisten und einer Privatperson (dem Be-
schwerdeführer) gesehen und sich entschieden habe, seine Kollegen zu unterstüt-
zen. Dabei habe er jemanden «Achtung, er hat ein Messer» rufen gehört. Als er dies 
gehört habe, sei für ihn klar gewesen, dass eine grosse Gefahr bestehe (Einver-
nahme des Beschuldigten 5, S. 2 Z. 27-33). Als er hingegangen sei, habe man den 
Beschwerdeführer unter Gegenwehr zu Boden geführt. Er habe sich nicht anhalten 
lassen und «extrem gesperrt» (a.a.O., S. 2 Z. 34-36). Da das Messer noch nicht 
unter Kontrolle gewesen sei, habe er einzelne Ablenkungsschläge gegen den Bauch 
des Beschwerdeführers ausgeführt (a.a.O., S. 2 Z. 37-38). Er (der Beschuldigte 5) 
habe dann gesehen, wie der Beschwerdeführer etwas «wie ein Sackmesser» in sei-
ner Faust festgehalten habe. Er habe es fest umklammert gehabt und nicht aus der 
Hand geben wollen. Entsprechend habe er sich entschieden, zwei bis drei weitere 
Ablenkungsschläge gegen den Bauch des Beschwerdeführers auszuüben. Darauf-
hin habe man das Messer unter Kontrolle bringen können (a.a.O., S. 3 Z. 45-51). Da 
sich der Beschwerdeführer immer noch gegen die Anhaltung gewehrt habe, habe er 
(der Beschuldigte 5) sich entschieden zu schauen, wie der Beschwerdeführer 
«zwäg» sei. Dieser sei bei Bewusstsein gewesen. Man habe ihm Handschellen an-
gelegt und ihn aufgestellt (a.a.O., S. 3 Z. 52-54). Auf die kritische Frage der Verfah-
rensleitung, weshalb er dies so explizit erwähne, gab er an, dass dies für ihn nicht 
zweifelhaft gewesen, es aber immer gut sei, wenn man schaue, wie die Person 
«zwäg» sei (a.a.O., S. 3 Z. 56-58). Später präzisierte er nachvollziehbar, dass er das 
Gesicht des Beschwerdeführers anfänglich nicht gesehen habe, aber aufgrund der 
Gegenwehr nicht das Gefühl gehabt habe, dass der Beschwerdeführer das Bewusst-
sein verloren gehabt habe, da dieser das Sackmesser fest umklammert habe (a.a.O., 
S. 5-6 Z. 151-157). Im rückwärtigen Raum habe sich der Beschwerdeführer nicht 
ruhig verhalten und sich nicht hinsetzen wollen, weshalb er ihm mithilfe des Beschul-
digten 4 die Beine weggezogen und sie ihn zu Boden gesetzt hätten, so dass er 
einfacher kontrollierbar gewesen sei (a.a.O., S. 3 Z. 62-65; S. 7 Z. 200-207). Als der 


19
Beschwerdeführer noch gestanden habe, sei ein Gespräch nicht möglich gewesen. 
Der Beschwerdeführer habe ein wenig gelallt und nach Alkohol gerochen (a.a.O., 
S. 3 Z. 65-67; S. 6 Z. 189-192). Kurze Zeit später habe der zu diesem Zeitpunkt am 
Boden sitzende Beschwerdeführer den Kopf hängen lassen und nicht mehr reagiert, 
weshalb er die Sanität habe aufbieten lassen (a.a.O., S. 3 Z. 70-72). 
7.3.6
Aufgrund des Gesagten wird deutlich, dass die fünf beschuldigten Polizisten den 
Vorfall – wenn auch aus verschiedenen Perspektiven – übereinstimmend schilder-
ten, was glaubhaft erscheint. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, in-
wiefern sich die Aussagen der Beschuldigten widersprächen oder die einzelnen Aus-
sagen in sich widersprüchlich wären. Mit dem Beschuldigten 4 sind ausserdem auch 
keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Beschuldigten ihre Aussagen auf seine 
Schilderungen abgestimmt hätten. Vielmehr decken sich diese – wie gezeigt – mit 
den aktenkundigen Berichtsrapporten, welche teils noch am Tag der Anhaltung bzw. 
lange vor der Einvernahme des Beschwerdeführers und insbesondere vor Eröffnung 
des Strafverfahrens verfasst worden waren, sowie den vor Ort durch den Beschul-
digten 4 ausgefüllten Anhaltungs- und Wegweisungskarten.
7.4
Was den Tatbestand der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB 
anbelangt, bestehen auch nach Auffassung der Beschwerdekammer keinerlei An-
haltspunkte, welche für ein unverhältnismässiges Handeln der beschuldigten Poli-
zisten sprechen. 
7.4.1
Dass die Handlungen der Beschuldigten einzeln und zusammen geeignet waren, 
den Beschwerdeführer anzuhalten und zu arretieren, um ihm das Messer wegzuneh-
men und mit ihm zu sprechen, ist zu Recht unbestritten. 
7.4.2
Soweit der Beschwerdeführer die Erforderlichkeit des Pfeffersprayeinsatzes an sich 
in Abrede stellt, ist festzuhalten, dass es sich beim Einsatz von Pfefferspray notorisch 
um eine Massnahme handelt, die dazu geeignet ist, einen Aggressor für kurze Zeit 
(ca. 20 Minuten) ausser Gefecht zu setzen, ohne bleibende Schäden zu hinterlas-
sen. Entsprechend handelt es sich dabei um ein mildes Mittel. Alsdann muss davon 
ausgegangen werden, dass der Pfefferspray zum Einsatz gekommen war, bevor der 
Beschwerdeführer am Boden lag (vgl. E. 7.2.3 und 7.3.3). Damit erweist sich der 
Einsatz des Sprays gegen den sich gegen die Anhaltung bzw. die Fixierung am Bo-
den sperrenden Beschwerdeführer durchaus erforderlich. Nur am Rande ist anzu-
führen, dass entgegen dem Beschwerdeführer auch die Vorinstanz nicht gefolgert 
hat, dass der Pfefferspray gegen den bereits in Handschellen unbeweglich am Bo-
den liegenden Beschwerdeführer eingesetzt worden war. Was die vom Beschuldig-
ten 5 ausgeübten Ablenkungsschläge anbelangt, ist weiter festzuhalten, dass diese 
mit dem Ziel ausgeführt wurden, den Beschwerdeführer insoweit abzulenken, dass 
er das Messer loslassen würde und dieses unter Kontrolle gebracht werden könnte, 
womit sie ebenfalls als grundsätzlich erforderlich einzuschätzen sind. Wenn der Be-
schwerdeführer alsdann in Frage stellt, ob die Gewalteinwirkung gesamthaft betrach-
tet erforderlich war, ist daran zu erinnern, dass er das Messer erst dann freigegeben 
hat, nach dem Pfefferspray angewandt, Ablenkungsschläge ausgeübt und unmittel-
bar auf die Hand eingewirkt worden war. Für die Polizisten erkennbare Hinweise 
darauf, dass der Beschwerdeführer das Messer vorher freigegeben hätte, bestanden 
nicht. Ebenso wenig sind mildere Massnahmen ersichtlich. Entsprechend handelte 


20
es sich bei den Gewaltanwendungen nicht nur einzeln, sondern auch gesamthaft 
betrachtet, um diejenigen Mittel, die zum Erreichen des angestrebten Ziels notwen-
dig bzw. erforderlich waren. 
7.4.3
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stehen die Handlungen der Be-
schuldigten auch nicht in einem Missverhältnis zu seinen Handlungen. Zunächst ist 
festzuhalten, dass wer anlässlich einer unerlaubten Demonstration – aus welchem 
Grund auch immer – mit einem Messer ein Trassierband durchschneidet, mit einer 
Anhaltung durch die Polizei rechnen muss. Dass die Beschuldigten 1 und 3 den Be-
schwerdeführer anhalten wollten, ist damit nicht zu beanstanden. Ebenso muss mit 
polizeilichem Zwang rechnen, wer sich der Anhaltung widersetzt. Ob es sich dabei 
um ein aktives oder passives Widersetzen handelt, ist mit dem Beschuldigten 4 letzt-
lich irrelevant, zumal beides der Vereitelung der angestrebten Amtshandlung dient. 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer während des Vorfalls unbestrittenermas-
sen ein Messer in der Hand gehalten hatte, wobei nicht bekannt war, um welche Art 
von Messer es sich handelte. Ebenfalls unbekannt war, was der Beschwerdeführer 
im Weiteren damit zu tun beabsichtigte. Zu behaupten, dass vom Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt des Vorfalls keine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei, erweist sich 
vor diesem Hintergrund wirklichkeitsfremd. Tatsächlich bestand das Risiko, dass der 
Beschwerdeführer das Messer gegen die involvierten Polizisten oder Dritte einset-
zen und diese damit verletzen würde, womit durchaus eine erhebliche Gefahr für 
Leib und Leben anderer Menschen bestand. Vor diesem Hintergrund stellte die 
Staatsanwaltschaft denn auch treffend fest, dass wer sich der Anhaltung widersetzt, 
dabei mit einem Messer in der Hand mit der Polizei ringt (nicht wie der Beschwerde-
führer in der Beschwerde anführt: «se bat») und das Messer trotz verbaler und non-
verbaler Aufforderung partout nicht loslassen will, mit polizeilichem Zwang inklusive 
Pfeffersprayeinsatz sowie den damit einhergehenden Verletzungen rechnen muss. 
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigten nicht alle von Anfang an dabei 
sind, es sich um ein und dynamisches Geschehen handelte und jeder einzelne bin-
nen Sekunden entscheiden musste, wie er vorgehen würde. Soweit der Beschwer-
deführer vorbringt, die Polizisten hätten ihn an diesem Tag auch töten können, erin-
nert seine Wortwahl mit dem Beschuldigten 5 ein Stück weit an den weltweit bekann-
ten Fall von Polizeigewalt gegen George Floyd. Die polizeilichen Zwangsmassnah-
men gegen den Beschwerdeführer können aber offensichtlich nicht mit diesem tra-
gischen Fall gleichgesetzt werden. Vorliegend gingen die beschuldigten Polizisten 
trotz aufgeheizter Stimmung angemessen und professionell vor. Etwas Anderes ist 
auch der vom Beschwerdeführer eingereichten Videoaufnahme nicht zu entnehmen 
ist. Vielmehr stehen die von den Beschuldigten ergriffenen Zwangsmittel bzw. deren 
Verletzungsfolgen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck, wo-
mit sie auch zumutbar sind. 
7.4.4
Nach dem Gesagten gelangt auch die Beschwerdekammer zum Schluss, dass das 
polizeiliche Handeln rechtmässig war (Art. 14 StGB), weshalb das Verfahren wegen 
einfacher Körperverletzung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO einzustellen ist.
7.5
Mit Blick auf den Tatbestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB lässt sich 
aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers kein genügender Tatverdacht erhär-
ten, welcher eine Anklage rechtfertigen würde, womit die Verfahrenseinstellung auch 


21
insoweit (hier gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO) zu Recht erfolgte. Zumal, wie 
erörtert, auch keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigten Poli-
zisten ausserhalb des gesetzlich Erlaubten gehandelt bzw. ihre Amtsgewalt miss-
braucht hätten, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ist Art. 312 StGB zudem 
von Vornherein nicht erfüllt. Das Verfahren wäre insoweit mithin auch gestützt auf 
Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO einzustellen.
8.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde, trägt die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, vorläufig der Kanton 
Bern. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern diesen Betrag zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO ana-
log).
9.2
Die 
unentgeltliche 
Rechtsbeiständin 
des 
Beschwerdeführers, 
Fürspreche-
rin L.________, hat gemäss Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; 
BSG 168.11) Anspruch auf eine vom Kanton Bern auszurichtende Entschädigung 
für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 42 Abs. 3 KAG). Sie macht 
mit Kostennote vom 22. Mai 2023 einen Aufwand von CHF 2'426.25 (8.53 Stunden 
à CHF 250.00 zzgl. Auslagen von CHF 120.30 und MWST von CHF 173.45) geltend. 
Der geforderte Stundenansatz erweist sich für das amtliche Honorar als zu hoch (vgl. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und An-
wälte (EAV; BSG 168.711). Im Übrigen gibt die Kostennote zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass. Die amtliche Entschädigung von Fürsprecherin L.________ wird 
daher auf CHF 1'966.90 (8.53 Stunden à CHF 200.00 zzgl. Auslagen von 
CHF 120.30 und MWST von CHF 140.60) gekürzt. Das volle Honorar wird auf 
CHF 2'426.25 festgesetzt. Die Rück- und Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten 
(Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). 


22
9.3
9.3.1
Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft, 
die eine Einstellung mit Beschwerde anficht, obsiegt, richtet sich nach Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung 
für die angemessenen Aufwendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelver-
fahren, wenn die Privatklägerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungs-
verfügung erhebt. Geht es demgegenüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende 
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Im hiesigen Beschwerdeverfahren 
gilt es, die Rechtmässigkeit der Einstellung eines Offizialdelikts (Amtsmissbrauch 
gemäss Art. 312 StGB) und eines Antragsdelikts (einfache Körperverletzung 
gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB) zu beurteilen, wobei die Beschuldigten obsiegen, wo-
mit die Entschädigung grundsätzlich anteilsmässig vom Kanton Bern und dem un-
terliegenden Beschwerdeführer zu entrichten wäre. Zumal es jedoch für beide De-
likte um den gleichen Sachverhalt geht, rechtfertigt sich eine vollumfängliche Aus-
richtung der Entschädigung der Beschuldigten durch den Kanton Bern.
Gemäss Art. 41 Abs. 2 KAG besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rah-
mentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 168.811) 
reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmenta-
rifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG).
9.3.2
Rechtsanwalt D.________ macht für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
mit Kostennote vom 16. Mai 2023 ein Honorar von CHF 1’016.85 (3.67 Stunden à 
CHF 250.00 zzgl. Auslagen von 27.50 und MWST von gerundet CHF 72.70) geltend. 
Auch wenn Rechtsanwalt D.________ am 24. Oktober 2022 lediglich eine Kurzein-
gabe machte, erweist sich der geltend gemachte Zeitaufwand in Anbetracht des Um-
stands, dass er nebst der Beschwerde, der angefochtenen Verfügung und den Ver-
fügungen der Verfahrensleitung auch von den Stellungnahmen der jeweils anderen 
Beschuldigten Kenntnis nehmen musste, noch als angemessen. Ihm wird demnach 
eine Entschädigung von CHF 1’1016.85 (inkl. Auslagen und MWST) vom Kanton 
ausgerichtet.
9.3.3
Rechtsanwalt F.________ macht mit Kostennote vom 23. Mai 2023 für das oberin-
stanzliche Verfahren einen Aufwand von CHF 2'523.95 (9.21 Stunden à CHF 250.00 
zzgl. Auslagen von CHF 6.00 und MWST von CHF 180.45) geltend. Die Kostennote 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb der Kanton Bern Rechtsanwalt 
F.________ für seine Aufwendungen eine Entschädigung von CHF 2'523.95 (inkl. 
Kosten und MWST) ausrichtet.
9.3.4
Rechtsanwalt Kernen macht für das Beschwerdeverfahren mit Honorarnote vom 
16. Mai 2023 einen Aufwand von CHF 4'275.30 (15 Stunden à CHF 250.00 zzgl. 
Auslagen von CHF 219.60 und MWST von CHF 305.70) geltend. Unter Berücksich-
tigung der Bedeutung der Streitsache (durchschnittlich), des Aktenumfangs von ei-
nem Bundesordner (unterdurchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Prozesses 
(durchschnittlich) erscheint die Honorarforderung als über dem gebotenen Aufwand 


23
liegend. Auch wenn Rechtsanwalt Kernen im Rahmen der Frist gemäss Art. 318 
StPO lediglich ein Kurzschreiben mit seiner Honorarnote für das vorinstanzliche Ver-
fahren einreichte und keine Beweisanträge stellte, musste er sich bereits zu jenem 
Zeitpunkt mit dem Sachverhalt und den sich stellenden Rechtsfragen auseinander-
setzen, was beim gebotenen Zeitaufwand zu berücksichtigen ist. Mit Blick darauf – 
und nicht zuletzt auch im Vergleich mit den von den übrigen Parteien geltend ge-
machten Aufwendungen – erscheint der für das Verfassen (inkl. Studium der Einstel-
lungsverfügung, der Beschwerde und der amtlichen Akten) der zehnseitigen Stel-
lungnahme (inkl. Deckblätter und Grussformel) geltend gemachte Zeitaufwand von 
11.25 Stunden als klar zu hoch; angemessen erscheint ein Zeitaufwand von etwa 
8 Stunden. Demnach wird Rechtsanwalt Kernen eine Entschädigung von 
CHF 3'400.20 (inkl. Auslagen und MWST) vom Kanton ausgerichtet.
9.3.5
Die Rechtsanwälte B.________ und J.________ haben für das Beschwerdeverfah-
ren keine Kostennoten eingereicht und sich das Einreichen einer solchen auch nicht 
vorbehalten. Ihre Entschädigungen werden somit praxisgemäss nach Ermessen des 
Gerichts festgesetzt. Beiden ist für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
(Verfassen der jeweiligen Stellungnahmen, Kenntnisnahme vom Schriftenwechsel 
sowie abschliessende Besprechungen mit den jeweiligen Klienten) ein Honorar von 
pauschal CHF 2’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.


24
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf den Verfahrensantrag des Beschuldigten 4 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird vorläufig vom Kanton Bern getragen. Der 
Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern CHF 2'000.00 zurückzubezahlen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers wird 
festgesetzt auf CHF 1'966.90 (inkl. Auslagen und MWST). Der Beschwerdeführer hat 
dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzubezahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Zudem besteht ein Nachforderungsrecht.
5.
Rechtsanwalt B.________ werden für die Verteidigung des Beschuldigten 1 im Be-
schwerdeverfahren CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
6.
Rechtsanwalt D.________ werden für die Verteidigung des Beschuldigten 2 im Be-
schwerdeverfahren CHF 1’016.85 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
7.
Rechtsanwalt F.________ werden für die Verteidigung des Beschuldigten 3 im Be-
schwerdeverfahren CHF 2'523.95 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
8.
Rechtsanwalt Kernen werden für die Verteidigung des Beschuldigten 4 im Beschwer-
deverfahren CHF 3'400.20 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
9.
Rechtsanwalt J.________ werden für die Verteidigung des Beschuldigten 5 im Be-
schwerdeverfahren CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
10. Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecherin L.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 3, v.d. Rechtsanwalt F.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 4, v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 5, v.d. Rechtsanwalt J.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
N.________ (mit den Akten – per Kurier)


25
Bern, 31. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verbeiständung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und begrün-
det Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).