be_zivilstraf · BK 2020 392 · 2020-08-31 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 392
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. September 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigte 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, übler 
Nachrede etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 31. August 2020 (BM 20 30010)


2
Erwägungen:
1.
Am 17. Juli 2020 erstattete D.________ Strafanzeige gegen A.________, 
B.________ und C.________. Er brachte unter anderem vor, an seinem früheren 
Arbeitsort bei der E.________ gemobbt worden zu sein. Zudem ist die Rede von 
einer unpfändbaren Rente resp. einem Schweigegeld, welches ihm auf illegale 
Weise weggenommen worden sei. Mit Verfügung vom 31. August 2020 nahm die 
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
das Verfahren gegen die Beschuldigten nicht an die Hand. Gegen die Nichtan-
handnahme erhob D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Septem-
ber 2020 fristgerecht Beschwerde.
2.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb gestützt auf Art. 390 Abs. 
2 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wird. Es ergeht ein direkter Beschluss.
3.
In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer erhebe in 
seiner Anzeige vom 17. Juli 2020 praktisch dieselben Vorwürfe wie in seinen Ein-
gaben vom 4. September und 10. Oktober 2017. Die entsprechenden Untersu-
chungen seien im Verfahren BM 17 45576 am 29. November 2017 nicht an die 
Hand genommen worden. An der damaligen Ausgangslage habe sich in der Zwi-
schenzeit nichts geändert. 
4.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Auffassung der Staatsanwalt-
schaft unzutreffend sein sollte. Diese hat sich in der Verfügung am 29. November 
2017 ausführlich mit den von ihm erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt und 
begründet, weshalb sie das Verfahren nicht an die Hand nimmt. Diese Verfügung 
ist rechtskräftig. Weder in seiner erneuten Anzeige noch in der Beschwerde nennt 
der Beschwerdeführer neue Erkenntnisse, welche im Gegensatz zu dieser Verfü-
gung die Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen würden. Er wiederholt einzig 
in schwer nachvollziehbarer Weise die gegen die Beschuldigten erhobenen Vor-
würfe und macht weitere Ausführungen, welche für die Frage, ob gegen diese ein 
Verfahren zu eröffnen ist, von Vornherein nicht relevant sind. Damit vermag er nicht 
aufzuzeigen, inwiefern die angefochtene Verfügung unrechtmässig sein soll. Die 
Beschwerde wird abgewiesen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, sind gemäss 
Art. 428 Abs. 1 StPO vom Beschwerdeführer zu tragen.


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 3 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________ 
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 28. September 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.