be_zivilstraf · HG 2014 9 · 2014-02-14 · de

Art. 6 ZPO, Das Handelsgericht ist für Gesuche um Wiedereintragung (Art. 164 Abs. 1 HRegV) nicht zuständig | Gesellschaftsrecht

HG 14 9, publiziert im April 2014
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern
vom 14. Februar 2014
Spruchkörper
Oberrichter Greiner (Präsident), Handelsrichterin Lehmann und Handelsrichterin Obrecht
Gerichtsschreiber Sarbach
Verfahrensbeteiligte
T GmbH
Gesuchstellerin
Gegenstand: Wiedereintragung ins Handelsregister
Gesuch vom 4. Februar 2014
Regeste:
Art. 6 ZPO, sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts.
Jede der sachlichen Zuständigkeiten des Handelsgerichts des Kantons Bern setzt voraus, 
dass eine Streitigkeit vorliegt. Nicht darunter fällt ein Gesuch um Wiedereintragung ins 
Handelsregister gemäss Art. 164 Abs. 1 HRegV als Anwendungsfall der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
keine.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
(…)


II.
Formelles
(…)
4.
Näher zu prüfen ist hingegen die sachliche Zuständigkeit des Gerichts:
4.1.
Das Handelsgericht des Kantons Bern ist sachlich zuständig für handelsrechtliche 
Streitigkeiten. Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn die geschäftliche 
Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist, gegen den Entscheid die 
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht und die Parteien im 
schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen 
Register eingetragen sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO [SR 272] i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).
Das Handelsgericht des Kantons Bern ist sodann sachlich zuständig für gewisse 
Streitigkeiten im Zusammenhang mit ausgewählten Rechtsgebieten (vgl. Art. 6 
Abs. 4 Bst. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d, g und h ZPO und Art. 7 Abs. 1 EG ZSJ).
Das Handelsgericht des Kantons Bern ist schliesslich zuständig für Streitigkeiten 
aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften (vgl. Art. 6 
Abs. 4 Bst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 EG ZSJ), sofern der Streitwert mindestens 
CHF 30'000.00 beträgt (vgl. Art. 7 Abs. 2 EG ZSJ). – Der Kanton Bern hat damit in 
seiner Gesetzgebung Gebrauch gemacht von der Möglichkeit, auch für diese 
Streitigkeiten eine Streitwertgrenze festzulegen (vgl. auch BERNHARD BERGER, in: 
Hausheer/Walter 
[Hrsg.], 
Berner 
Kommentar, 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Band I, Art. 6 N. 45).
4.2.
Die Darlegung dieser sachlichen Zuständigkeiten des Handelsgerichts des 
Kantons Bern zeigt, dass in jedem Fall vorausgesetzt wird, dass eine Streitigkeit 
vorliegt.
Das vorliegende Gesuch um Wiedereintragung ins Handelsregister betrifft nun, wie 
festgestellt, 
die 
freiwillige 
Gerichtsbarkeit. 
Der 
Begriff 
der 
freiwilligen 
Gerichtsbarkeit 
umschreibt 
diejenigen 
Zivilsachen 
oder 
zumindest 
in 
unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehenden Angelegenheiten, deren 
Regelung nicht der streitigen Gerichtsbarkeit zugeordnet werden kann (vgl. 
BERNHARD BERGER, a.a.O., Art. 1 N. 32). Freiwillige Gerichtsbarkeit beschlägt 
damit nichtstreitige Verfahren; in der Regel tritt eine Person als Gesuchsstellerin 
an das Gericht heran, während auf der Gegenseite gar keine Gesuchsgegnerin 
besteht (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
2010, Rz. 1.24). Damit liegt aber gerade keine Streitigkeit vor.
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Bern ist somit zu 
verneinen 
(a.M. 
DAVID 
RÜETSCHI, 
in: 
Siffert 
et 
al. 
[Hrsg.], 
Handelsregisterverordnung [HRegV], 2013, Art. 164 N. 35).
4.3.
Zusätzlich ist festzuhalten, dass die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts 
sowohl für handelsrechtliche Streitigkeiten als auch für Streitigkeiten aus dem 


Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften voraussetzt, dass der 
Streitwert mindestens CHF 30'000.00 beträgt (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. 
Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG als auch Art. 6 Abs. 4 Bst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 EG 
ZSJ).
Im vorliegenden Fall ist die Rechtsform der Gesellschaft, um deren 
Wiedereintragung ersucht wird, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
(GmbH). Ihr Stammkapital betrug die gesetzlich vorgeschriebenen CHF 20'000.00 
(vgl. Gesuchsbeilage [im Folgenden: GB] 10; Art. 773 OR). Bereits das 
Stammkapital der Gesellschaft erreicht die Streitwertgrenze von CHF 30'000.00 
damit nicht (vgl. zur Massgeblichkeit des Stammkapitals für den Streitwert bei 
Massnahmen nach Art. 731b OR Urteil des Bundesgerichts 4A_106/2010 vom 
22. Juni 2010 E. 6, nicht publ. in: BGE 136 III 369).
Das Interesse der Gesuchsstellerin an der Wiedereintragung der Gesellschaft liegt 
sodann darin begründet, dass sie gegen diese einen (sistierten) Zivilprozess führt, 
in welchem sie eine Forderung von CHF 10'000.00 geltend macht (vgl. S. 2). Auch 
diese 
geltend 
gemachte 
Forderung, 
derentwegen 
sie 
vorliegend 
die 
Wiedereintragung der Gesellschaft ersucht, erreicht somit die Streitwertgrenze von 
CHF 30'000.00 nicht.
Auch aufgrund des Nichterreichens der Streitwertgrenze von CHF 30'000.00 ist die 
sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Bern unter allen 
Aspekten somit nicht gegeben.
4.4.
Nach dem Dargelegten ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des 
Kantons Bern zu verneinen.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.