be_zivilstraf · BK 2020 471 · 2020-10-16 · de

Untersuchung von Personen / erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 471
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. März 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Untersuchung von Personen / erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 16. Oktober 2020
(BJS 20 21658)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-
setz (Fahrens in fahrunfähigem Zustand). Am 12. Oktober 2020 verfügte der pikett-
habende Staatsanwalt mündlich eine Blut- und Urinprobe. Mit Verfügung vom 
16. Oktober 2020 wurde die Blut- und Urinprobe nachträglich schriftlich angeord-
net. Gleichentags ordnete die Kantonspolizei Bern eine erkennungsdienstliche Er-
fassung der Beschwerdeführerin (ohne Wagenschleimhautabstrich) an. Die Be-
schwerdeführerin nahm den Termin für die erkennungsdienstliche Erfassung am 
22. Oktober 2020 wahr. Die Urin- und Blutentnahme wurde von der Beschwerde-
führerin verweigert. Am 11. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin gegen 
die verfügte Blut- und Urinprobe sowie die erkennungsdienstliche Erfassung Be-
schwerde. Sie stellte sinngemäss den Antrag, die Verfügung betreffend Anordnung 
einer Blut- und Urinprobe sei aufzuheben und die Ergebnisse der erkennungs-
dienstlichen Behandlung seien zu löschen. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte mit Stellungnahme vom 25. November 2020, es sei auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Das Polizeikommando des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) schloss mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2020 auf ein Nichteintreten 
auf die Beschwerde. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 wurden die Eingaben 
den Parteien zur Kenntnis gegeben. Mit Verfügung vom 1. Februar 2020 stellte die 
Verfahrensleitung fest, dass die Nachverfolgung der Briefsendung mit der Sen-
dungs-Nr. 98.41.910063.00016633 erfolglos geblieben sei und die Zustellung der 
Verfügung vom 7. Dezember 2020 an die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen 
werden könne. Aus diesem Grund wurde der Beschwerdeführerin die Verfügung 
vom 7. Dezember 2020 (inkl. Beilagen) erneut zugestellt (Zustellungsdatum: 
16. Februar 2021). Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht mehr ver-
nehmen. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
der Polizei kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis 
soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoreti-
sche Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufech-


3
tende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr 
korrigiert werden kann, wie etwa eine Hausdurchsuchung, die bereits abgeschlos-
sen ist (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
2011, N. 244). 
2.3
Soweit die Beschwerdeführerin die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
16. Oktober 2020 schriftlich angeordnete Blut- und Urinprobe anficht, fehlt es ihr an 
einer aktuellen und praktischen Beschwer. Aus dem Anzeigerapport der Kantons-
polizei Bern vom 5. November 2020 geht hervor, dass der piketthabende Staats-
anwalt zwar bereits am 12. Oktober 2020 mündlich eine Blut- und Urinprobe verfügt 
hatte (Verdacht auf Fahrunfähigkeit [Betäubungsmittelkonsum]; das zusätzliche 
Kreuzchen in der angefochtenen Verfügung betreffend sich Widersetzen/Entziehen 
der Atemalkoholprobe oder Vereitelung des Zwecks der Probe erfolgte offensicht-
lich fälschlicherweise). Er hatte indes auf eine Zwangsblutentnahme verzichtet. Bei 
der Beschwerdeführerin konnte folglich bis heute keine Blut- und Urinprobe zwecks 
Feststellung eines allfälligen Fahrens unter Drogen, mutmasslich begangen am 
12. Oktober 2020, abgenommen werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu 
Recht dargetan hat, wird die mit Verfügung am 16. Oktober 2020 nachträglich 
schriftlich verurkundete Blut- und Urinprobe auch zu keinem späteren Zeitpunkt 
mehr erfolgen, da eine Entnahme aufgrund des Zeitablaufs bzw. des körperlichen 
Abbaus nachweisbarer Produkte keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Fahr-
fähigkeit im Zeitpunkt der Anhaltung (12. Oktober 2020) mehr zulassen würde. Ein 
aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse ist damit zu verneinen (vgl. Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 128 vom 16. Mai 2018 E. 2.3 
und BK 18 133 vom 7. August 2018 E. 2.2 f.). Es wird der Beschwerdeführerin oh-
ne Rechtsverlust möglich sein, ihre Gründe für die Verweigerung der Blut- und 
Urinprobe im gegen sie geführten Verfahren wegen Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorzubringen. Auf die Beschwerde ist dem-
nach, soweit die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 16. Oktober 2020 ange-
fochten wurde, nicht einzutreten. 
2.4
Soweit sich die Beschwerdeführerin mit der erkennungsdienstlichen Erfassung 
nicht einverstanden erklärt, wurde die gerügte Zwangsmassnahme am 22. Oktober 
2020 bereits durchgeführt und abgeschlossen. Nach der Praxis der Beschwerde-
kammer in Strafsachen ist das Rechtsschutzinteresse aber dennoch zu bejahen, 
denn die erfassten Daten befinden sich nach wie vor in den Akten und die Be-
schwerdeführerin beantragt als juristische Laiin mindestens sinngemäss deren Lö-
schung. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde könnte die durchgeführte er-
kennungsdienstliche Erfassung somit korrigiert werden. Dabei ist vorfrageweise 
über die Rechtmässigkeit der erfolgten erkennungsdienstlichen Erfassung zu be-
finden. Mit dieser Begründung trat die Beschwerdekammer in Strafsachen in der 
Vergangenheit regelmässig auf Beschwerden gegen – bereits abgeschlossene – 
erkennungsdienstliche Erfassungen ein (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 15 363 vom 1. März 2016 E. 2.1; BK 16 199 vom 13. Juli 2016 
E. 2; BK 18 526 vom 27. Februar 2019 E. 2; BK 19 210 vom 26. August 2019 
E. 2.2).


4
2.5
Diese Praxis gilt es zu präzisieren. Sie kann dort keine Geltung beanspruchen, wo 
die erkennungsdienstliche Erfassung nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern 
von der Polizei angeordnet wurde. Dies folgt aus der zweistufigen Zuständigkeits-
ordnung, wie sie das Gesetz vorsieht. So liegt die Anordnung einer erkennungs-
dienstlichen Erfassung grundsätzlich in der Kompetenz der Polizei (Art. 260 Abs. 2 
StPO). Ist die betroffene Person mit der Massnahme nicht einverstanden, ent-
scheidet in einem weiteren Schritt die Staatsanwaltschaft (Art. 260 Abs. 4 StPO). 
Ebenso sind Beweisverwertungsverbote und damit einhergehend die Entfernung 
von Beweismitteln aus den Akten bei der Verfahrensleitung, d.h. im Vorverfahren 
ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft, geltend zu machen (Art. 141 Abs. 5 und 
Art. 61 Bst. a StPO; vgl. WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 39 zu Art. 141 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu 
Art. 142 StPO; GLESS, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 110 zu Art. 141 StPO; vgl. zum Ganzen: Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 20 482 vom 27. Januar 2021 E. 2.4).
2.6
Nach Abschluss einer erkennungsdienstlichen Erfassung finden die erkennungs-
dienstlichen Daten umgehend Eingang in die Verfahrensakten. Sachliche Gründe, 
weshalb in solchen Fällen nicht wie sonst üblich die Verfahrensleitung über die Ent-
fernung dieser Daten aus den Akten entscheiden sollte, sind keine ersichtlich. 
Vielmehr ist diese Situation gleich zu beurteilen, wie wenn die betroffene Person 
sich bereits vor deren Vollzug gegen die erkennungsdienstliche Erfassung zur 
Wehr setzt. In diesem Fall hat, wie bereits erwähnt, gemäss Art. 260 Abs. 4 StPO 
ebenfalls die Staatsanwaltschaft über die Zwangsmassnahme zu entscheiden. Es 
kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, ihr diese Kompetenz in Fäl-
len, in denen die Massnahme bereits durchgeführt und die entsprechenden Daten 
bereits aktenkundig sind, zu entziehen. Wo eine erkennungsdienstliche Erfassung 
bereits vollzogen wurde, hat folglich zuerst die Staatsanwaltschaft über deren 
Rechtmässigkeit resp. die Entfernung der daraus gewonnenen erkennungsdienstli-
chen Daten aus den Akten zu entscheiden. Erst die abschlägige Verfügung der 
Staatsanwaltschaft ist mit Beschwerde anfechtbar. Anders zu entscheiden würde 
bedeuten, dass die betroffene Person einer Instanz verlustig ginge (vgl. zum Gan-
zen: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 482 vom 27. Januar 
2021 E. 2.4). 
2.7
Im Sinne einer Ausnahme könnte dann auf eine Beschwerde gegen eine von der 
Polizei durchgeführte erkennungsdienstliche Erfassung eingetreten werden, wenn 
diese derart offensichtlich zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, dass keine weiteren 
Abklärungen notwendig sind, um dies festzustellen (vgl. Beschlüsse des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.4; BK 18 83 vom 21. Juni 
2018 E. 5.2). Den Beschwerdeführer in solchen Konstellationen an die Staatsan-
waltschaft zu verweisen, würde einen prozessualen Leerlauf darstellen und damit 
zu Verzögerungen führen, die keinen praktischen Nutzen mit sich bringen.
2.8
Vorliegend steht die Recht- oder die Unrechtmässigkeit der streitigen erkennungs-
dienstlichen Erfassung nicht ohne Weiteres fest. Ein klarer Fall, der es rechtfertigen 
würde, den gewöhnlichen Instanzenzug zu verkürzen, liegt folglich nicht vor. Die 


5
Beschwerdeführerin hat daher zuerst bei der Staatsanwaltschaft die Löschung der 
erhobenen erkennungsdienstlichen Daten zu beantragen. Erst gegen den begrün-
deten Entscheid der Staatsanwaltschaft steht der Beschwerdeweg offen. Auch so-
weit sich die Beschwerdeführerin mit der erkennungsdienstlichen Erfassung nicht 
einverstanden erklärt, ist auf die Beschwerde folglich nicht einzutreten. 
2.9
Weiter ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin 
«Anzeige wegen Rechtsverletzungen, Überschreitung und Missbrauchs des Er-
messens» durch die Polizisten B.________ und C.________ erheben will. Der 
Streitgegenstand ist durch das Anfechtungsobjekt begrenzt. Vorliegend bildet ein-
zig die Frage der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Erfassung und der an-
geordneten Blut- und Urinprobe den Verfahrensgegenstand. Eine Strafanzeige ge-
gen die Polizisten ist bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einzureichen 
(Art. 301 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 StPO).
3.
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Le-
diglich als Hinweis an die Beschwerdegegnerin diene, dass vorliegend nicht gesagt 
werden kann, dass die Beschwerde gegen die erkennungsdienstliche Erfassung of-
fensichtlich zu spät eingereicht worden ist. Es trifft zwar zu, dass die erkennungs-
dienstliche Erfassung am 22. Oktober 2020 erfolgt ist. Ob diese der Beschwerde-
führerin zu diesem Zeitpunkt bereits hinreichend begründet worden ist und sie folg-
lich in der Lage gewesen ist, in genügender Weise das Rechtsmittel dagegen zu 
erklären, erschliesst sich aus den Akten nicht. Es ist deshalb zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin davon auszugehen, dass sie erst mit E-Mail vom 5. November 
2020 Kenntnis von der Begründung der erkennungsdienstlichen Erfassung gemäss 
Anordnung vom 16. Oktober 2020 erhalten und folglich erst zu diesem Zeitpunkt 
die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat. 
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Beim vorliegenden 
Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 
CHF 800.00, demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Beschwerdegegnerin (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 2. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.