be_zivilstraf · SK 2011 285 · 2012-02-14 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Leitentscheid) | Strafgesetz

SK 2011 285 
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Guéra (Präsident), Oberrichterin Hubschmid Volz, Ober- 
richter Zihlmann sowie Gerichtsschreiber Baloun
vom 14. Februar 2011 
in der Strafsache gegen 
A. 
vertreten durch Fürsprecher X.
B. 
vertreten durch Fürsprecher Y. 
Beschuldigter
Beschuldigter
gegen 
A. und C. 
beide vertreten durch Fürsprecher X. 
Straf- und Zivilklägerschaft/Berufungsführer
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Körperverletzung
Regeste: 
Der Führer des Postautos, der zum Befahren einer unübersichtlichen Kurve die Leitlinie um ca. 
einen halben Meter überfahren musste, war nicht verpflichtet, vor dieser ein akustisches 
Warnsignal abzugeben. Ein Kreuzen in der fraglichen Kurve war nicht sonderlich schwierig oder 
unmöglich. Die Kurve befand sich auf einer Bergpoststrasse, auf welcher die übrigen 
Verkehrsteilnehmer mit entgegenkommenden Linienfahrzeugen rechnen müssen und ihre 
Fahrweise anzupassen haben. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Führers des Linienfahrzeugs ist 
zu verneinen.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Das Ehepaar A. und C. war mit dem Motorrad auf der Gurnigelstrasse unterwegs Richtung 
Gurnigel. In einer Rechtskurve oberhalb von Las kam ihnen ein Postauto entgegen, wodurch 
der Motorradlenker A. erschrak und eine Vollbremsung einleitete, in deren Folge es zur Kolli-
sion zwischen dem Postauto und dem Motorrad kam. A. und C. zogen sich dabei Verletzun-
gen zu. 
A. fuhr mit einer Geschwindigkeit von etwas weniger als 60 km/h auf die Kurve zu, bremste vor 
der Kurve leicht ab, so dass die Ausgangsgeschwindigkeit vor der Vollbremsung noch ungefähr 
36 km/h aufwies. Er befuhr die Kurve in der Nähe der Strassenmitte, mithin auf der linken Seite 
seiner Fahrbahnhälfte. B. seinerseits war in der Kurve mit einer Geschwindigkeit


von ca. 20 km/h unterwegs. Diese betrug zum Zeitpunkt der Kollision noch zwischen 10 bis 18 
km/h. Zum Befahren der Kurve musste B. aufgrund der Grösse des Postautos und der am 
Strassenrand befindlichen Strassenleitpfosten die Leitlinie um ca. einen halben Meter über-
schreiten. B. hat unmittelbar vor der Kurve kein Warnsignal abgegeben.
Bei der Gurnigelstrasse handelt es sich um eine gekennzeichnete Bergpoststrasse. Die Sicht 
auf den Verlauf der fraglichen Kurve ist durch einen Wald eingeschränkt. Die beiden Fahr-
bahnhälften sind im Kollisionspunkt je ca. 4 Meter breit, durch eine Leitlinie getrennt und auf 
beiden Seiten der Strasse befinden sich in und nach der Kurve Strassenleitpfosten. Die frag-
liche Kurve weist eine Breite auf, die das Kreuzen zweier Personenfahrzeuge bei entspre-
chend angepasster Fahrweise und Geschwindigkeit erlaubt. Das Kreuzen in der fraglichen 
Kurve kann nicht als besonders schwierig oder gar unmöglich bezeichnet werden.
Auszug aus den Erwägungen: 
[...] 
III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG 
1. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz 
Die noch vor der Vorinstanz dem Beschuldigten vorgeworfenen Verkehrsregelverletzun-
gen durch Überfahren einer Sicherheitslinie und durch Nichtanpassen der Geschwindig-
keit werden von den Berufungsführern im oberinstanzlichen Verfahren nicht mehr geltend 
gemacht bzw. wird das vorinstanzliche Urteil in diesen Punkten nicht bestritten, weshalb 
auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann (pag. 253). Zu prüfen bleibt nur noch die Verkehrsregelverletzung durch 
Nichtabgabe eines Warnsignals sowie die fahrlässige Körperverletzung (dazu nachfol-
gend Ziff. 2).
1.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Begründung aus, auf der Gurnigelstrasse befinde sich das 
ausdrückliche Signal der Bergpoststrasse. Aus Art. 38 Abs. 3 VRV lasse sich zwar kein 
allgemeines Vortrittsrecht für den Linienverkehr ableiten, jedoch sei darin der implizite 
Hinweis enthalten, dass auf dieser Strecke mit Linienfahrzeugen zu rechnen sei, wes-
halb die übrigen Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise dementsprechend anzupassen hät-
ten. 
Die Sicht auf den Strassenverlauf nach der Kurve sei zwar eingeschränkt, diese sei je-
doch weder speziell eng, noch sei das Kreuzen schwierig oder gar unmöglich. Es handle 
sich bei dieser Kurve im Vergleich zu anderen Kurven auf dieser Bergstrasse um eine 
relativ breite Kurve, weshalb der Beschuldigte nicht verpflichtet gewesen sei, ein Warn-
signal abzugeben (pag. 252).
1.2 Der Rechtsbeistand der Berufungsführer bringt dagegen vor, es werde bestritten, dass 
aufgrund der Signalisation Bergpoststrasse die übrigen Verkehrsteilnehmer ihre Fahrweise 
zusätzlich zu den bereits geltenden Vorschriften anpassen müssten. Die grammatikalische 
Auslegung von Art. 45 Abs. 2 SVG und Art. 38 Abs. 3 VRV lasse keine ausufernde 
Interpretation zu (pag. 274). 


Nach Art. 29 Abs. 2 VRV müsse der Fahrzeugführer vor unübersichtlichen, engen Kurven 
ein akustisches Warnsignal abgeben. Diese Pflicht verletze gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung beispielsweise der Fahrer eines Postautos, der vor einer unüber-
sichtlichen Kurve, in welcher er aufgrund der sich verengenden Strasse rund einen halben 
Meter auf die Gegenfahrbahn ausholen müsse, kein akustisches Warnsignal abgebe. 
Seien Führer breiter Fahrzeuge infolge der Enge der Biegung gezwungen, die Stras-
senmitte zu überschreiten, so haben sie nach Art. 40 SVG die übrigen Verkehrsteilneh-
mer zu warnen. Selbst die Vorinstanz gehe davon aus, dass der Beschuldigte die Leitlinie 
leicht überfahren habe. Die Vorinstanz hätte deshalb zum Schluss kommen müssen, dass 
der Beschuldigte vor dieser unübersichtlichen und engen Kurve ein Warnsignal hätte 
abgeben müssen. Dem Beschuldigten könne auch nicht zugute gehalten werden, dass ein 
Motorradfahrer jeweils noch genügend Platz hätte, ganz nach rechts auszuweichen, denn 
was für ein Fahrzeug ihn von unten her kreuze, sei reiner Zufall. Das Erfordernis, vor dem 
Befahren der Kurve ein Warnsignal abzugeben, könne nicht davon abhängig gemacht 
werden, was für ein Fahrzeug sich von unten her nähere (pag. 274 f.).
1.3 Die Verteidigung führt aus, ein Fahrzeugführer habe die übrigen Strassenbenützer zu 
warnen, wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordere, insbesondere vor unübersichtli-
chen, engen Kurven ausserorts. Unnötige oder übermässige Warnsignale seien zu un-
terlassen. Vorliegend sei die Sicht auf den Strassenverlauf nach der Kurve leicht einge-
schränkt, jedoch sei die Kurve weder speziell eng, noch sei das Kreuzen schwierig oder 
unmöglich (pag. 285).
1.4 Gemäss Art. 40 SVG hat ein Fahrzeugführer die übrigen Verkehrsteilnehmer zu warnen, 
wo dies die Sicherheit des Verkehrs erfordert. Namentlich hat ein Fahrzeugführer vor 
unübersichtlichen, engen Kurven ausserorts ein akustisches Warnsignal abzugeben (Art. 
29 Abs. 2 VRV). Unübersichtliche, enge Kurven liegen typischerweise dann vor, wenn die 
Sicht ungenügend und das Kreuzen schwierig oder unmöglich erscheint (SCHAFF-
HAUSER, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Bern 2002, N 
897). 
Bei der fraglichen Kurve ist die Sicht auf den Strassenverlauf nach der Kurve einge-
schränkt, weshalb es sich unbestrittenermassen um eine unübersichtliche Kurve handelt. 
Wie dem Beweisergebnis zu entnehmen ist (Ziff. II. 2.1. oben), ist indessen das Kreuzen 
in dieser Kurve nicht sonderlich schwierig oder gar unmöglich. Unter Berücksichtigung, 
dass auch das Kreuzen mit einem die Leitlinie leicht überfahrenden Postauto zwar nicht 
unproblematisch 
ist, 
jedoch 
bei 
entsprechend 
angepasster 
Fahrweise 
und 
Geschwindigkeit aufgrund der noch ausreichenden Breite der Strasse möglich bleibt, ist 
davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 2 VRV nicht erfüllt sind. 
Mitzuberücksichtigen ist auch, dass es sich bei der vorliegenden Strecke um eine signa-
lisierte Bergpoststrasse handelt. Zwar ergibt sich aus diesem Umstand kein allgemeines 
Vortrittsrecht für Linienfahrzeuge, allerdings weist die entsprechende Signalisation aus-
drücklich darauf hin, dass auf dieser Strecke mit Linienfahrzeugen zu rechnen ist. Die 
Verkehrsteilnehmer sind somit auf solchen Strecken gehalten, ihre Geschwindigkeit und 
Fahrweise — insbesondere in Kurven — dahingehend anzupassen, dass auch ein Kreu-
zen mit einem Linienfahrzeug möglich bleibt, sofern wie vorliegend die Breite der Kurve 
dies zulässt. Mit anderen Worten ist eine Kurve auf einer Bergpoststrasse nicht bereits 
dann als eng zu betrachten, wenn ein Linienfahrzeug zum Befahren der Kurve die Leitli-
nie überschreiten muss, sondern erst dann, wenn das Kreuzen mit einem Linienfahrzeug


auch bei angepasster Fahrweise nicht mehr möglich ist bzw. nicht ausreichend Platz zum 
Kreuzen übrig bleibt oder wenn ein Kreuzen zumindest erheblich erschwert ist. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. 
Die Berufungsführer verweisen in ihrer Begründung auf das Urteil des Bundesgerichts 
6P_5912006 vom 12. Mai 2006. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt unter-
scheidet sich von dem vorliegenden insofern entscheidend, als bei ersterem das Postau-
to eine Sicherheitslinie und nicht bloss eine Leitlinie überfahren hatte und dieses zudem 
nicht auf einer Bergpoststrasse unterwegs war. Im Gegensatz zum Überfahren einer 
Leitlinie stellt das Überfahren einer Sicherheitslinie an sich bereits eine Verkehrsregel-
verletzung dar (Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV). So hält auch Art. 34 Abs. 2 SVG ausdrücklich 
fest, dass auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linie zu fahren ist. 
Weiss ein Führer eines Linienfahrzeugs, dass er die Kurve nicht ohne Überfahren der 
Sicherheitslinie, mithin ohne eine Verkehrsregelverletzung zu begehen, befahren kann, 
so erfordert es die Sicherheit des Verkehrs, dass er im Sinne von Art. 40 SVG die übri-
gen Verkehrsteilnehmer warnt, wie dies das Bundesgericht im vorgenannten Entscheid 
festgehalten hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass die anderen Verkehrsteilnehmer 
gestützt auf den Vertrauensgrundsatz nicht damit rechnen müssen, dass ihnen entge-
genkommende Fahrzeuge die Verkehrsregeln verletzen. Im Gegensatz dazu begeht der 
Fahrzeugführer, der eine Leitlinie überfährt, nicht per se eine Verkehrsregelverletzung. 
Diese gesetzliche Unterscheidung bringt zum Ausdruck, dass das Überschreiten einer 
Sicherheitslinie eine wesentlich grössere Gefahrensituation schafft als das Überfahren 
einer Leitlinie. Dementsprechend sind von einem Fahrzeugführer, der zum Befahren ei-
ner Kurve die Strassenmitte überqueren muss, unterschiedliche Vorsichtsmassnahmen 
zu verlangen, je nachdem, ob er eine Sicherheits- oder eine Leitlinie überfährt. Während 
die Sicherheit des Verkehrs es erfordert, beim Überfahren einer Sicherheitslinie in einer 
Kurve die übrigen Verkehrsteilnehmer zu warnen, erscheint dies beim Überschreiten ei-
ner Leitlinie nicht zwingend erforderlich, sondern ist anhand der konkreten Beschaffen-
heit der Kurve zu bestimmen. Die vorliegend zu beurteilende Kurve ist wie dargelegt nicht 
derart schmal und eng, dass ein Kreuzen unmöglich ist. Kommt hinzu, dass sich die 
Kurve auf einer signalisierten Bergpoststrasse befindet, auf welcher die übrigen Ver-
kehrsteilnehmer mit entgegenkommenden Linienfahrzeugen rechnen müssen, die be-
kanntermassen mehr Platz in Anspruch nehmen. In Anbetracht dieser Umstände kommt 
die Kammer zum Schluss, dass die Sicherheit des Verkehrs es nicht zwingend erfordert, 
vor der fraglichen Kurve ein akustisches Warnsignal abzugeben, sofern die Kurve — wie 
vorliegend — vom Führer des Linienfahrzeugs langsam und umsichtig befahren wird.
Diesen Ausführungen folgend war der Beschuldigte nicht verpflichtet, unmittelbar vor der 
Kurve ein Warnsignal abzugeben. Der Beschuldigte ist demnach von der Anschuldigung der 
Verkehrsregelverletzung durch Nichtabgeben eines Warnsignals freizusprechen.