be_zivilstraf · BK 2024 301 · 2024-07-02 · de

(Teil-)Einstellung Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 301
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. April 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
(Teil-)Einstellung
Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 2. Juli 2024 (EO 23 12571)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldig-
ter) wegen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Miss-
wirtschaft und Widerhandlung gegen die Verordnung zur Gewährung von Krediten 
und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschafts-
verordnung, aCovid-19-SBüV; SR 951.261 [in Kraft gewesen bis am 18. Dezember 
2020]). Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 stellte sie das Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten wegen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesor-
gung und Misswirtschaft ein. Weiter verfügte sie, dass das Strafbefehlsverfahren 
wegen Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV eingeleitet wird. Hiergegen 
erhob die Straf- und Zivilklägerin C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), 
vertreten durch Rechtsanwältin D.________, am 15. Juli 2024 Beschwerde. Sie 
stellte folgende Rechtsbegehren: 
1.
Die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-
Oberaargau, vom 2. Juli 2024 in der Strafsache Nr. EO23 12571 sei aufzuheben und es sei die 
Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren weiterzuführen, namentlich in Bezug auf die Tat-
bestände des Betrugs und der Urkundenfälschung, eventualiter wegen Widerhandlung gegen 
Art. 23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zu Lasten des Kantons Bern. 
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 9. August 2024 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte, verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, schloss mit Stellungnahme vom 20. August 2024 in-
nert gewährter Fristerstreckung unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
2.
2.1
(Teil-)Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der 
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 
hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 
Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen 
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten 
unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar 
verletzt und damit Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständi-
ger Rechtsprechung des Bundesgerichts, wer Träger des durch die verletzte Straf-
norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 147 IV 
269 E. 3.1, 145 IV 491 E. 2.3, 143 IV 77 E. 2.2; je mit Hinweisen), wer also unter 
den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt. Bloss mittelbar Verletzte sind nicht 
Geschädigte im Sinne der genannten Bestimmung (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: 


3
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 21, 21a 
und 25 zu Art. 115 StPO; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 115 StPO; je mit weiteren Hinweisen). 
Auch wenn die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen sind, hat die 
beschwerdeführende Person ihre Beschwerdelegitimation darzulegen, sofern diese 
nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder an-
waltlich verbeiständete Rechtsuchende (Urteile des Bundesgerichts 1B_55/2021 
vom 25. August 2021 E. 4.1, 1B_339/2016 vom 17. November 2.1, 1B_242/2015 
vom 22. Oktober 2015 E. 4.2; BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, a.a.O., N. 4 zu Art. 382 StPO). Die Anforderung an die Be-
gründungstiefe variiert je nach Art der Parteistellung. Insbesondere die geschädigte 
Person hat ihre Parteistellung und damit die grundsätzliche Legitimation zur Be-
schwerde ausführlich darzulegen (statt vieler: Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons BK 24 226 vom 1. Oktober 2024 und BK 23 312 vom 5. März 2024 E. 2.3; 
je mit Verweis auf DEMARMELS, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen 
Strafverfahren [Art. 381 f. StPO], 2018, S. 92). 
Art. 396 Abs. 1 StPO schreibt vor, dass die Beschwerde begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen ist. Die Person, die das Rechtsmittel ergreift, hat 
gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids 
sie anficht (Bst. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Bst. b) 
und welche Beweismittel sie anruft (Bst. c). 
2.2
2.2.1
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin beantragt mit der Beschwerde die 
vollumfängliche Aufhebung der (Teil-)Einstellungsverfügung vom 2. Juli 2024, wo-
bei sie anschliessend lediglich eine Anweisung an die Staatsanwaltschaft fordert, 
das Strafverfahren namentlich in Bezug auf die Straftatbestände des Betrugs und 
der Urkundenfälschung, eventualiter wegen Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-
19-SBüV weiterzuführen. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation wird in der Be-
schwerde die Bestimmung von Art. 382 Abs. 1 StPO wiedergegeben und festgehal-
ten, dass sich die Beschwerdeführerin als Privatklägerin konstituiert habe und zur 
Beschwerde legitimiert sei. Weitergehend äussert sich die Beschwerdeführerin 
nicht zur Beschwerdelegitimation. 
2.2.2
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 6. September 2023 gegen den Be-
schuldigten Strafanzeige wegen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung, Misswirtschaft, eventualiter Widerhandlung gegen Art. 23 aCo-
vid-19-SBüV sowie allfälliger weiterer Delikte erstattet und sich als Privatklägerin im 
Straf- und Zivilpunkt konstituiert. Die (mittlerweile ausser Kraft stehende) aCovid-
19-SBüV wurde durch das Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge 
des Coronavirus [Covid-19-SBüG; SR 951.26] ersetzt. Wie sich aus Art. 1 Covid-
19-SBüG ergibt, betrifft die gesetzliche Regelung auch die gemäss aCovid-19-
SBüV gewährten Solidarbürgschaften. Nach Art. 5 Abs. 2 Bst. c Covid-19-SBüG 
können sich Bürgschaftsorganisationen in Strafverfahren als Privatklägerinnen 
konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten. Mit 
Blick darauf sowie Art. 382 Abs. 1 StPO ist die Beschwerdeführerin betreffend die 


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Straftatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung als Partei im Beschwer-
deverfahren zuzulassen. Die Beschwerdeführerin hat als vom Bund anerkannte 
Bürgschaftsgenossenschaft gemäss der damals geltenden aCovid-19-SBüV die 
Solidarbürgschaft in Bezug auf den im vorliegenden Verfahren gegenständlichen, 
von der E.________ AG gestützt auf die Kreditvereinbarung vom 26. März 2020 
gewährten Covid-19-Kredit übernommen. Weiter hat sie der E.________ AG – 
nachdem diese die Bürgschaft in Anspruch genommen hat – den ausstehenden 
Kreditbetrag überwiesen. Sie ist damit durch den inkriminierten Betrug resp. die 
diesem Betrug zugrundeliegende inkriminierte Urkundenfälschung (vgl. dazu: 
BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 mit Hinweisen) in eigenen Vermögensinteressen unmit-
telbar betroffen und hat insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung der angefochtenen (Teil-)Einstellungsverfügung (vgl. hinsichtlich der 
grundsätzlichen Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin in Strafverfahren 
wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem gewährten 
Covid-19-Kredit auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 
2025 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]). Insoweit ist auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde einzutreten. 
2.2.3
Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) schützt den Wert des Vermögens als 
Ganzes. Als geschädigte Person gilt der Inhaber des geschädigten Vermögens. Bei 
einem Vermögensdelikt zum Nachteil einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH 
sind weder die Aktionäre resp. Gesellschafter noch die Gesellschaftsgläubiger un-
mittelbar verletzt, sondern einzig die Aktiengesellschaft resp. GmbH (BGE 148 IV 
170 E. 3.3.1, 141 IV 380 E. 2.3.3, 140 IV 155 E. 3.3.1; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 
a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO). Durch die dem Beschuldigten mit Strafanzeige 
vom 6. September 2023 zur Last gelegte ungetreue Geschäftsbesorgung (Verwen-
dung von erhaltenen Kreditgeldern, welche der Gesellschaft zugestanden seien, im 
eigenen Interesse; vgl. S. 12 der Strafanzeige) ist allein allenfalls die F.________ 
GmbH, nicht indes die Beschwerdeführerin unmittelbar geschädigt, zumal der Co-
vid-19-Kredit ins Vermögen der GmbH übergegangen ist und der Beschuldigte in 
seiner Eigenschaft als damaliger einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der 
F.________ GmbH allein für deren Vermögen zu sorgen hatte. Inwiefern die Be-
schwerdeführerin aufgrund des Straftatbestands der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen sein soll, 
wird von dieser – obwohl eine diesbezügliche Beschwerdelegitimation nicht offen-
kundig gegeben ist – nicht begründet. Insoweit ist auf die Beschwerde mangels zu-
reichender Begründung resp. rechtlich geschützten Interesses nicht einzutreten. 
Kommt hinzu, dass die Beschwerde auch in materieller Hinsicht Ausführungen be-
treffend die ungetreue Geschäftsbesorgung entbehrt. Es liegt insoweit eine materi-
ell unzureichend begründete Beschwerde vor, weshalb auch aus diesem Grund auf 
die Beschwerde, soweit die Einstellung des Strafverfahrens wegen ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung angefochten worden ist, nicht einzutreten ist.
2.2.4
Der Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) stellt ein Konkursdelikt dar. 
Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB ist das Ver-
mögen der Gläubiger des Gemeinschuldners (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1, 140 IV 155 
E. 3.3.2, mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 6B_1208/2019 vom 29. April 2020 


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E. 2.3.1). Als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gelten infolge-
dessen die einzelnen Gläubiger (BGE 148 IV 170 E. 3.4.1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_252/2013 vom 14. Mai 2013 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin ist mit 
Schreiben vom 21. März 2022 durch die E.________ AG als Solidarbürgin in An-
spruch genommen worden. Damit gingen deren Rechte aus dem Covid-19-Kredit 
gegenüber dem Beschuldigten von Gesetzes wegen auf die Beschwerdeführerin 
über (sog. Gläubigerwechsel resp. Legalzession/Subrogation; vgl. Art. 507 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht [OR; SR 220]). Ob die Beschwer-
deführerin als neue Gläubigerin der Konkursitin durch den Straftatbestand der 
Misswirtschaft in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist, kann offen bleiben, zumal auch inso-
weit eine Begründung der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin fehlt und die-
se im Übrigen materiell nicht dartut, weshalb die Einstellung wegen Misswirtschaft 
nicht rechtens gewesen sein soll. Insoweit ist auf die Beschwerde folglich mangels 
zureichender Begründung resp. rechtlich geschützten Interesses ebenfalls nicht 
einzutreten. 
3.
3.1
Das Strafverfahren wurde durch die Beschwerdeführerin in Gang gesetzt, die am 
6. September 2023 im Zusammenhang mit einem an die F.________ GmbH ver-
gebenen Covid-19-Kredit in der Höhe von CHF 49'691.00 Strafanzeige gegen den 
Beschuldigten erstattete. Der Beschuldigte hatte als damaliger einziger Gesell-
schafter und Geschäftsführer für die Unternehmung den Kredit beantragt gehabt. 
Im Dezember 2021 veräusserte er die F.________ GmbH an G.________. Am 
8. Februar 2022 wurde über die F.________ GmbH der Konkurs eröffnet. Dem Be-
schuldigten wird in der Strafanzeige zusammengefasst vorgeworfen, den Covid-19-
Kredit entgegen seiner unterschriftlichen Zusicherung in der Kreditvereinbarung 
vom 26. März 2020 unrechtmässigerweise nicht für betriebliche, sondern für private 
Zwecke verwendet zu haben (Kleider, Schuhe, Schmuck oder Uhren, Ferien, Un-
terstützung von nahestehenden Personen, Rückzahlung von Darlehen). Dadurch 
habe er sich des Betrugs, der Urkundenfälschung, der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung, der Misswirtschaft sowie eventualiter der Widerhandlung gegen Art. 23 
aCovid-19-SBüV strafbar gemacht.
3.2
Die Staatsanwaltschaft gelangte nach Edition der Steuererklärung bzw. des Ge-
schäftsabschlusses und der Konkursakten der F.________ GmbH sowie der dele-
gierten Einvernahme des Beschuldigten vom 25. Januar 2024 zum Schluss, dass 
betreffend die Straftatbestände des Betrugs, der Urkundenfälschung, der unge-
treuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft kein Tatverdacht erhärtet ist, 
der eine Anklage rechtfertigt, resp. kein Straftatbestand erfüllt ist, und stellte inso-
weit das Verfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO ein. Zur Begrün-
dung führte sie in der angefochtenen (Teil-)Einstellungsverfügung betreffend den 
Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung aus, es könne dem Beschuldigten 
nicht nachgewiesen werden, dass er den Umsatzerlös 2019 vorsätzlich falsch im 
Covid-19-Kreditformular eingetragen habe. Dass er vorgängig, d.h. im Zeitpunkt 
der Einreichung des Kreditformulars, gewusst bzw. beabsichtigt gehabt habe, den 
Kredit zweckentfremdet bzw. nicht ausschliesslich für laufende Liquiditätsbedürf-


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nisse zu verwenden, könne ihm im Nachhinein nicht nachgewiesen werden. Damit 
fehle es an einer beweisbaren, arglistigen Täuschung, welche für den Tatbestand 
des Betrugs notwendig wäre. Auch der Tatbestand der Urkundenfälschung sei zu 
verneinen. Dem Beschuldigten könne nicht bewiesen werden, dass er das Kredit-
formular vorsätzlich falsch ausgefüllt habe bzw. habe ausfüllen lassen. Es fehle an 
einer nachweisbaren, vorsätzlich inhaltlich falschen Erklärung. Demgegenüber sei 
das Strafverfahren wegen der eventualiter angezeigten Widerhandlung gegen 
Art. 23 aCovid-19-SBüV weiterzuführen und diesbezüglich das Strafbefehlsverfah-
ren einzuleiten. Wie sich aus der Kontoedition ergebe, habe der Beschuldigte nach 
Erhalt des Covid-19-Kredits viel Geld für den Kauf von Kleider und Schmuck/Uhren 
und für Zahlungen im Ausland (insbesondere Hotelübernachtungen) verbraucht. 
Zudem habe er diverse Darlehen finanziert bzw. zurückbezahlt. Gleichzeitig sei aus 
dem Geschäftskonto aber auch ersichtlich, dass die F.________ GmbH Gutschrif-
ten der H.________ AG (Versicherungsunternehmung) in der Höhe von total 
CHF 110'434.00 und von der Generalagentur I.________ (J.________) in der Höhe 
von total CHF 70'278.25 erhalten habe. Der Beschuldigte hätte somit die Möglich-
keit gehabt, den Covid-19-Kredit zurückzubezahlen. Dies habe er nicht getan, son-
dern stattdessen die Unternehmung – mit der rein obligatorischen Verpflichtung, 
den Covid-19-Kredit zu übernehmen – an eine Person verkauft, welche sich offen-
sichtlich nicht um die Unternehmung gekümmert habe, sondern diese wenige Mo-
nate später in den Konkurs habe fallen lassen und sich einer Kontaktaufnahme 
durch die Konkursverwaltung entzogen habe. 
3.3
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Staatsanwalt-
schaft mit der (Teil-)Einstellungsverfügung die Pflicht zur einheitlichen Beurteilung 
verletzt. Das Unterschreiben der Kreditvereinbarung sowie die darauffolgende 
missbräuchliche Verwendung der Kreditmittel bildeten die Grundlage sowohl für die 
(Teil-)Einstellung des Strafverfahrens wie auch für den beabsichtigten Strafbefehl. 
Da es sich um denselben Lebensvorgang handle, habe die Staatsanwaltschaft kei-
ne (Teil-)Einstellungsverfügung erlassen dürfen. Erwachse die (Teil-)Einstellungs-
verfügung in Rechtskraft, verunmögliche dies aufgrund des Grundsatzes «ne bis in 
idem» den Erlass eines Strafbefehls wegen Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-
19-SBüV. Des Weiteren gehe aus der (Teil-)Einstellungsverfügung nicht nachvoll-
ziehbar hervor, weshalb die Tatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung 
nicht gegeben sein sollen. Es könne nicht von erwiesener Unschuld bzw. klar er-
wiesener Straflosigkeit ausgegangen werden. Vielmehr habe sich der Verdacht der 
Falschbeurkundung und des Betrugs erhärtet. Es sei mindestens von Eventualvor-
satz des Beschuldigten auszugehen. 
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, der Strafuntersuchung würden zwei von-
einander unterscheidbare Lebensvorgänge zugrunde liegen. Einerseits das Verhal-
ten/Wissen und Wollen des Beschuldigten vor bzw. bei der Aufnahme des Covid-
19-Kredits sowie sein Verhalten/Wissen und Wollen nach dessen Erhalt. Der Sach-
verhalt lasse sich hinsichtlich Betrug/Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen 
Art. 23 aCovid-19-SBüV auseinanderhalten und aufteilen. Die Staatsanwaltschaft 
habe das Verfahren nicht als Ganzes eingestellt, sondern nur bezüglich der er-
schwerenden Tatumstände (arglistige Täuschung, vorsätzliches Falschausfüllen 
des Formulars, vorsätzliche inhaltlich falsche Erklärung), wie sie der Betrug und die 


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Urkundenfälschung verlangten. Die Staatsanwaltschaft begründe denn auch, wes-
halb weder der Tatbestand des Betrugs noch derjenige der Urkundenfälschung er-
füllt seien. 
3.5
Der Beschuldigte hält dafür, aus seinen Aussagen, den Buchhaltungsunterlagen 
der F.________ GmbH sowie den edierten Unterlagen der Steuerverwaltung gehe 
klar hervor, dass das Covid-19-Kreditformular durch den damaligen Buchhalter der 
F.________ GmbH wahrheitsgemäss ausgefüllt worden sei. Dieser habe den Um-
satzerlös 2019 im Covid-19-Kreditformular korrekt eingetragen, womit der Straftat-
bestand der Urkundenfälschung ausser Betracht falle. Es werde aus der Behaup-
tung, dass er im Nachgang an die korrekte Angabe des Umsatzes im Kreditformu-
lar den Kredit angeblich nicht sachgemäss verwendet habe, fälschlicherweise ein 
Betrug konstruiert. Selbst wenn er den Kredit rechtens erworben und ihn dann in 
der Verwendung falsch gebraucht habe, was bestritten werde, sei damit der Be-
trugstatbestand nicht automatisch erfüllt. Es müsse der Nachweis erbracht werden, 
dass von vornherein eine Falschverwendung das Ziel der Kreditbeantragung ge-
wesen sei, wofür es keine Hinweise gebe. 
4.
4.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Einstellung 
des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt (Bst. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b). Der Entscheid über die Ein-
stellung des Verfahrens richtet sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». 
Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und verlangt, dass ein Verfahren im 
Zweifel seinen Fortgang nimmt. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass – so-
fern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage erhoben 
werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Frei-
spruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt 
sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf 
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Dies bedeutet mit 
anderen Worten nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch 
wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem 
Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 
und 2.3.3, 138 IV 186 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_153/2022 vom 20. Juli 
2023 E. 3.3.2, 6B_309/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). Bei 
der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf 
und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 121 vom 4. Oktober 2024 E. 4.1 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_952/2020 vom 18. November 2020 
E. 2.1.1 mit Hinweisen). 
4.2
4.2.1
Des Betrugs macht sich nach Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht, 
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-
lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum 
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die-
ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Be-


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trug ist die Täuschung des Opfers. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung 
über Tatsachen, die darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit 
abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 150 IV 169 E. 5.1, 147 IV 73 E. 3.1, 
140 IV 11 E. 2.3.2). Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann, gelten 
auch innere Tatsachen, wie etwa der Leistungswille und die Erfüllungsbereitschaft 
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; MAEDER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 
2019, N. 43 zu Art. 146 StGB). Eine Täuschungshandlung liegt beispielsweise vor, 
wenn der Täter über den Verwendungszweck eines Darlehens arglistig täuscht und 
sich der Geschädigte durch die Täuschung darüber im Irrtum befindet, dass nicht 
der beabsichtigte Zweck, für den er die Vermögenswerte hingibt, sondern ein ande-
rer Zweck verwirklicht wird, für den er diese nicht hingegeben hätte (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_493/2014, 6B_494/2014 vom 17. November 2015 E. 4.4.1 mit 
Hinweisen).
4.2.2
Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung. Art 
und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen sich durch eine gewisse 
Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und eine erhöhte Gefährlichkeit of-
fenbaren (BGE 147 IV 73 E. 3.2). In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung 
Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander 
abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, 
oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, 
die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber not-
wendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität 
gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung 
Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder 
wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprü-
fung abhält oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Über-
prüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unter-
lassen werde (vgl. zum Ganzen: BGE 150 IV 169 E. 5.1, 147 IV 73 E. 3.2, 143 IV 
302 E. 1.3.1, 135 IV 76 E. 5.2; je mit Hinweisen). Die Vorspiegelung des Leis-
tungswillens ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich arglistig im Sinne von 
Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem 
Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9.1). 
4.2.3
Im Zusammenhang mit der Vergabe von Covid-19-Krediten gestützt auf die Covid-
19-Solidarbürgschaftsverordnung bejahte die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
verschiedentlich eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. In 
den Urteilen BGE 150 IV 169, 6B_1248/2022 vom 8. April 2024 und 6B_691/2023 
vom 1. Juli 2024 bestand die arglistige Täuschung im Wesentlichen darin, dass die 
Täter im Kreditantragsformular für die Vorjahre wahrheitswidrig einen zu hohen 
Umsatz angegeben und teilweise inhaltlich unwahre Buchhaltungsunterlagen (Bi-
lanz und Erfolgsrechnung) eingereicht hatten. Im Urteil 6B_244/2023 vom 25. Au-
gust 2023 machte der Gesuchsteller im Kreditantragsformular ebenfalls wahrheits-
widrige Angaben zum Umsatzerlös. Weiter hatte er von Anfang an die Absicht, die 
Gelder des Covid-19-Kredits zur Begleichung persönlicher Schulden und für eigene 
Zwecke zu verwenden, was er in der Folge auch tat (vgl. E. 4.2 des Urteils). Im Ur-
teil 6B_1524/2022 vom 7. Juni 2024 wurde der Covid-19-Kredit in Wirklichkeit nicht 


9
für die Deckung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft, sondern für 
persönliche Bedürfnisse des Verwaltungsrats und Mitaktionärs der Gesellschaft 
beantragt. Der Betrag von CHF 20'000.00 aus dem Covid-19-Kredit wurde sofort 
nach Erhalt dessen Privatkonto gutgeschrieben und im Umfang von CHF 10'000.00 
kurz darauf für die Rückzahlung eines privaten Darlehens verwendet (vgl. zum 
Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 3.2.5 [zur 
Publikation vorgesehen], 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.6.2 [zur Pu-
blikation vorgesehen]).
4.2.4
Der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB verlangt neben einem Handeln 
in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht Vorsatz in Bezug auf alle objektiven Tat-
bestandsmerkmale, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.5.5 [zur Publikation 
vorgesehen]). 
4.3
4.3.1
Der Urkundenfälschung macht sich nach Art. 251 Ziff. 1 StGB u.a. strafbar, wer in 
der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder 
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine recht-
lich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falsch-
beurkundung). Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB u.a. Schriften, 
die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu be-
weisen. Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Ein Schriftstück ist 
daher nicht zwingend in seiner Gesamtheit zum Beweis geeignet. Es kann mit Be-
zug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichts-
punkte nicht. Ob das Schriftstück zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt 
und geeignet ist, kann sich unmittelbar aus dem Gesetz, aus der Verkehrsübung 
oder aus dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben (Urteile des Bundesge-
richts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.3.2 [zur Publikation vorgesehen], 
6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.7.6 [zur Publikation vorgesehen]; je mit 
Hinweisen).
4.3.2
Die von Art. 251 Ziff. 1 StGB u.a. erfasste Falschbeurkundung betrifft die Errichtung 
einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde 
enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert ei-
ne qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem 
Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher 
ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige 
objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, 
die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 
E. 1.1, 144 IV 13 E. 2.2.2, 142 IV 119 E. 2.1, 138 IV 130 E. 2.1; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.1, 6B_1270/2021 vom 
2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen). Eine objek-
tive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich aus einer Prüfungspflicht des 
Verfassers des Dokuments, der Existenz gesetzlicher Bestimmungen, die den In-
halt des Dokuments definieren (BGE 146 IV 258 E. 1.1, 142 IV 119 E. 2.1; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht publ. in: 
BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen), oder aus einer garantenähnlichen Stellung des 


10
Ausstellers ergeben bzw. daraus, dass dieser in einem besonderen Vertrauensver-
hältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3, 138 IV 130 E. 2.2.1; je mit 
Hinweisen). Die blosse Tatsache, dass das Schriftstück erfahrungsgemäss eine 
besondere Glaubwürdigkeit geniesst und die anerkannte Geschäftspraxis auf die 
inhaltliche Richtigkeit vertraut, genügt nicht (BGE 146 IV 258 E. 1.1, 142 IV 119 
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, nicht 
publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt 
in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interes-
se macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 
E. 2.2.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_274/2022 vom 1. März 2024 E. 4.1.2, 
6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2, 6B_453/2017 vom 16. März 2018 
E. 6.2.1, nicht publ. in: BGE 144 IV 172; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesge-
richts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.3.3 f. [zur Publikation vorgesehen], 
6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.7.5 f. [zur Publikation vorgesehen]).
4.3.3
Das Bundesgericht hat sich im kürzlich ergangenen Urteil 6B_262/2024 vom 
27. November 2024 (zur Publikation vorgesehen) ausführlich mit der Frage der 
Falschbeurkundung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantragsformular 
befasst. Gemäss diesem drängt sich bei der Frage, ob dem Covid-19-
Kreditantragsformular inhaltlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur 
Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zukommt, eine differenzierte Be-
trachtung auf, da die darin enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur 
sind (vgl. E. 1.9.4 des Urteils). Bezüglich der Zusicherungen, die Gesellschaft sei 
von der Covid-19-Pandemie «namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich 
erheblich beeinträchtigt» und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit aus-
schliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, ge-
niesst das Schriftstück keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeur-
kundung ergangenen Rechtsprechung (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.1 [zur Publikation vorgesehen]). 
4.4
Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem StGB vorliegt, wird wegen 
Widerhandlung nach Art. 23 aCovid-19-SBüV bestraft, wer vorsätzlich mit falschen 
Angaben einen Kredit nach dieser Verordnung erwirkt oder die Kreditmittel in Ab-
weichung von Art. 6 Abs. 3 aCovid-19-SBüV verwendet. Gemäss Art. 6 Abs. 1 
aCovid-19-SBüV dient die Solidarbürgschaft nach dieser Verordnung ausschliess-
lich der Sicherstellung von Bankkrediten für die laufenden Liquiditätsbedürfnisse 
des Gesuchstellers. Während der Dauer der Solidarbürgschaft sind insbesondere 
die Gewährung von Aktivdarlehen oder die Refinanzierung von als Aktivdarlehen 
ausgestalteten Privat- und Aktionärsdarlehen ausgeschlossen (Art. 6 Abs. 3 Bst. b 
aCovid-19-SBüV). Die Übertretung nach Art. 23 aCovid-19-SBüV ist ein verblei-
bender Straftatbestand, da sie im Verhältnis zu den vom StGB vorgesehenen 
schwereren Straftaten subsidiär ist (BGE 150 IV 169 E. 3.4; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.2.3 [zur Publikation 
vorgesehen]). Sollte Arglist und damit das Vorliegen eines Betruges und etwa auch 
eine Urkundenfälschung verneint werden, so kommt als Auffangtatbestand die 
Strafbestimmung von Art. 23 aCovid-19-SBüV zur Anwendung (D’AMELIO-
FAVEZ/MANZ, 
Notrechtliche 
Massnahmen 
– 
Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung, in: Corona-Kredite für KMU, 2021, S. 17). 


11
4.5
Das Bundesgericht hat im Leiturteil BGE 144 IV 362 festgehalten, dass eine teil-
weise Einstellung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn mehrere Le-
bensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer sepa-
raten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere 
rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine 
teilweise Verfahrenseinstellung aus (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1). Wird das Verfahren 
teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die teilweise 
Einstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung aufgrund des Grundsatzes 
«ne bis in idem» einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts ent-
gegen (BGE 144 IV 362 E. 1.4; siehe hierzu auch BGE 148 IV 124 E. 2.6.5). Im 
Leiturteil BGE 148 IV 124 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung präzisiert 
und darauf hingewiesen, dass explizite Teileinstellungsverfügungen, die nicht den 
ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe 
betreffen, nicht zur Anwendung des Grundsatzes «ne bis in idem» hinsichtlich der 
gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe führen. Entscheidend ist, dass die 
Teileinstellungsverfügung auf die gleichzeitig erhobene oder bereits hängige An-
klage bzw. den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl Bezug nimmt und folglich als 
solche deklariert wird. Aus der Teileinstellungsverfügung muss hervorgehen, dass 
das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner, nicht ange-
klagter, erschwerender Tatumstände eingestellt wird (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 f.; 
vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 7B_455/2023 vom 3. Oktober 2024 
E. 3.3.2, 6B_1068/2023 vom 18. Juli 2024 E. 1.2.2, 6B_1182/2023 vom 22. April 
2024 E. 2.2.2, 7B_155/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 2.2, 7B_31/2022 vom 
18. Oktober 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). 
4.6
In prozessualer Hinsicht ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die 
Staatsanwaltschaft eine (Teil-)Einstellungsverfügung erlassen hat. In der angefoch-
tenen Verfügung wurde festgehalten, dass es in Bezug auf den Tatbestand des Be-
trugs an einer beweisbaren, arglistigen Täuschung sowie hinsichtlich des Tatbe-
stands der Urkundenfälschung an einer nachweisbaren, vorsätzlich getätigten in-
haltlich falschen Erklärung fehlt (vgl. S. 2 f. der Verfügung). Weiter wurde ausdrück-
lich erwogen, dass beabsichtigt sei, gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl 
wegen Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV (nicht bestimmungsgemässe 
Verwendung der Kreditmittel) zu erlassen (vgl. S. 3 der Verfügung). Die Staatsan-
waltschaft hat damit das Verfahren nicht als Ganzes eingestellt, sondern nur teil-
weise und zwar bezüglich der erschwerenden Tatumstände (arglistige Täuschung, 
vorsätzliches Falschausfüllen des Formulars, vorsätzliche, inhaltliche falsche Er-
klärung), wie sie die Straftatbestände des Betrugs und der Urkundenfälschung er-
fordern. Dies erweist sich gestützt auf die oben aufgeführte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung (vgl. E. 4.5 hiervor) als zulässig. Das konkrete Verhalten des Be-
schuldigten nach dem Erhalt des Covid-19-Kredits (insbesondere die Ausgaben für 
Kleider, Schmuck, Hotel etc.; die Rückzahlung von Darlehen und der Verkauf der 
Unternehmung mit der rein obligatorischen Verpflichtung, den Covid-19-Kredit zu 
übernehmen, an eine Person, welche sich offensichtlich nicht um die Unterneh-
mung kümmerte; dies alles trotz der Möglichkeit [diverse Gutschriften in der Höhe 
von total ca. CHF 180'000.00], den Covid-19-Kredit teilweise zurückzubezahlen) ist 
von der Teileinstellung nicht betroffen und wird – wie in der angefochtenen Verfü-


12
gung in Aussicht gestellt worden ist (vgl. S. 3 der Verfügung) – im Strafbefehlsver-
fahren wegen Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV beurteilt werden. 
4.7
4.7.1
In materieller Hinsicht ist hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zu differenzieren. 
Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, 
dass in Bezug auf die Angabe des Umsatzerlöses in der Covid-19-
Kreditvereinbarung vom 26. März 2020 (vgl. Ziff. 3 des Formulars) keine anklage-
genüglichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte den Umsatz in 
vorsätzlicher und arglistig täuschender Weise falsch angegeben hat. Wie die 
Staatsanwaltschaft 
richtig 
festgehalten 
hat, 
ist 
der 
in 
der 
Covid-19-
Kreditvereinbarung genannte Umsatzerlös (CHF 496'190.00) nur leicht über dem 
tatsächlich erwirtschafteten Betriebsertrag gemäss der Erfolgsrechnung 2019 
(CHF 445'923.82) gelegen und wäre mit den erhaltenen, hohen Provisionszahlun-
gen vereinbar gewesen (vgl. dazu S. 2 f. der angefochtenen Verfügung). Ange-
sichts dessen und mangels anderweitiger Hinweise liegt diesbezüglich kein erhär-
teter Tatverdacht vor, welcher eine Anklage wegen Betrugs rechtfertigt. 
Der Staatsanwaltschaft ist allerdings nicht zu folgen, wenn sie erwägt, dass dem 
Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könne, dass er vorgängig, d.h. im Zeit-
punkt der Einreichung des Covid-19-Kreditantrags vom 26. März 2020, gewusst 
bzw. beabsichtigt gehabt habe, den Covid-19-Kredit zu zweckentfremden bzw. 
nicht ausschliesslich für laufende Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden (vgl. S. 2 
der angefochtenen Verfügung). Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte 
die Covid-19-Kreditvereinbarung vom 26. März 2020 unterzeichnet und damit 
bestätigt hat, vollständige und wahrheitsgemässe Angaben gemacht zu haben und 
die beantragten Kreditmittel von CHF 49'600.00 einzig zum Zweck der Sicherung 
der Liquiditätsbedürfnisse der F.________ GmbH zu verwenden (vgl. Ziff. 4 und 5 
des Formulars; vgl. auch Z. 188 ff. des Protokolls der delegierten Einvernahme des 
Beschuldigten vom 25. Januar 2024, wonach dieser angab, dass der Verwen-
dungszweck für den Covid-19-Kredit für das Geschäft gewesen sei). Mit der Unter-
zeichnung der Kreditvereinbarung erklärte er auch, Kenntnis davon erlangt zu ha-
ben, dass die Gewährung sowie die Rückzahlung von Darlehen während der Dauer 
der Solidarbürgschaft verboten ist (vgl. Ziff. 4 des Formulars). Der Beschuldigte 
überwies am 30. März 2020 vom O.________-Konto der E.________ AG die erste 
Tranche des COVID-19-Kredits von CHF 40'000.00 sowie am 27. April 2020 die 
zweite Tranche von CHF 9'600.00 auf das Geschäftskonto der F.________ GmbH. 
Zum Zeitpunkt der Überweisung der ersten Tranche wies das Geschäftskonto der 
Unternehmung nur noch einen Saldo von CHF 4'580.64 auf. Nur sechs Tage nach 
der Gewährung des Covid-19-Kredits zahlte der Beschuldigte gemäss dem vorlie-
genden Kontoauszug des Geschäftskontos der F.________ GmbH vom 21. März 
2022 bei der E.________ AG am 1. April 2020 ein Darlehen im Betrag von 
CHF 5'000.00 an «K.________» zurück. Am 29. April 2020 erfolgten zwei weitere 
Darlehensrückzahlungen im Betrag von CHF 4'000.00 («L.________») und 
CHF 5'000.00 («K.________»). Der Beschuldigte gab anlässlich der delegierten 
Einvernahme vom 25. Januar 2024 an, dass es sich hierbei um die Rückzahlung 
privater Darlehen gehandelt habe. Diese seien in keiner Verbindung mit dem Ge-


13
schäft gestanden (vgl. Z. 209 ff. des Protokolls). Weiter können dem Kontoauszug 
der F.________ GmbH ab Mai 2020 diverse Zahlungen in der Höhe von in der Re-
gel jeweils mehreren hundert Franken entnommen werden, hinsichtlich welcher ein 
Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der F.________ GmbH als äusserst 
fraglich erscheint (u.a. Zahlungen an Kleidergeschäfte, Boutiquen, Uhren- und 
Schmuckgeschäfte sowie Zahlungen im Ausland; vgl. im Detail: S. 6 ff. der Strafan-
zeige vom 6. September 2023; vgl. auch S. 5 der Beschwerde). Der Beschuldigte 
gestand insoweit an der delegierten Einvernahme vom 25. Januar 2024 ein, nach 
der Covid-19-Kreditgewährung diverse Zahlungen über das Geschäftskonto der 
F.________ GmbH getätigt zu haben, welche privat gewesen seien (vgl. Z. 203 ff. 
des Protokolls; vgl. auch Z. 225 ff. des Protokolls, wonach er am 4. Februar 2021 
einen Betrag von CHF 5'498.55 zur Unterstützung von M.________ – sein Cousin 
– ab dem Geschäftskonto der F.________ GmbH getätigt habe, da dessen Gross-
mutter krank gewesen sei und sein Cousin das Geld zur Unterstützung gebraucht 
habe). 
Angesichts der grossen zeitlichen Nähe der Kreditauszahlung zu den beträchtli-
chen privaten Darlehensrückzahlungen – die Rückzahlung der privaten Darlehen 
von total CHF 14'000.00 macht knapp einen Drittel des erhältlich gemachten Covid-
19-Kredits von CHF 49'600.00 aus – sowie den anschliessenden diversen privaten 
Zahlungen und Überweisungen an Privatpersonen («Unterstützung») kann nicht 
von vornherein ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte be-
reits von Anfang an – d.h. schon zum Zeitpunkt der Einreichung der Kreditvereinba-
rung vom 26. März 2020 – die Absicht gehabt hat, die Gelder des Covid-19-Kredits 
zur Begleichung persönlicher Schulden und für eigene private Zwecke zu verwen-
den. Seine Vorgehensweise unmittelbar nach der Gewährung des Covid-19-Kredits 
deutet vielmehr darauf hin, dass es derzeit durchaus mindestens gleichermassen 
möglich erscheint, dass er bereits bei der Antragstellung die Absicht gehabt hat, 
sich unrechtmässig zu bereichern, zumal er nach seinen eigenen Angaben auch 
gewusst hat, dass der Covid-19-Kredit ausschliesslich zur Deckung der laufenden 
Liquiditätsbedürfnisse der Gesellschaft verwendet werden darf und er sich gleich-
wohl unmittelbar nach der Covid-19-Kreditgewährung dem widersprechend verhal-
ten hat. Soweit der Beschuldigte an der delegierten Einvernahme vom 25. Januar 
2024 angab, sein Buchhalter habe für ihn die Kreditvereinbarung vom 26. März 
2020 eingereicht und er habe den Antrag nur unterschrieben, ohne das Formular 
durchzulesen (vgl. Z. 167 ff. des Protokolls), muss dies zurzeit als blosse Schutz-
behauptung gewertet werden. Der Beschuldigte hat selbst ausgesagt, dass der 
Verwendungszweck des Covid-19-Kredits für das Geschäft gewesen sei (vgl. 
Z. 188 ff. des Protokolls der delegierten Einvernahme vom 25. Januar 2024). Dies 
deutet stark darauf hin, dass ihm bewusst war, dass er die Gelder nicht für private 
Zwecke verwenden darf (vgl. ebenso Z. 293 f. des Protokolls der delegierten Ein-
vernahme des Beschuldigte vom 25. Januar 2024, wonach ihn der Buchhalter über 
den Kreditantrag informiert habe). Auch die Ausführungen des Beschuldigten, wo-
nach er die privat bezogenen Gelder der F.________ GmbH wieder zurückbezahlt 
haben will (vgl. Z. 206 f., 325 ff., 346 ff. des Protokolls der delegierten Einvernahme 
des Beschuldigten vom 25. Januar 2024), sind nicht weiter behilflich. Ein tatbe-
standsmässiger Vermögensschaden ist bereits dann zu bejahen, wenn das Ver-


14
mögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert 
vermindert ist. Dies ist der Fall, wenn die Rückzahlung des Covid-19-Kreditbetrags 
gefährdet war, wobei ein vorübergehender Schaden reicht (BGE 150 IV 169 
E. 5.2.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 3.2.6 
[zur Publikation vorgesehen], 6B_1524/2022 vom 7. Juni 2024 E. 2.4.2; je mit wei-
teren Hinweisen). Mithin ist ein Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 StGB 
bereits durch eine zweckwidrige Geldentnahme eingetreten und ein angebliches 
nachträgliches Wieder-Einbezahlen vermag die Tatbestandsmässigkeit nicht rück-
gängig zu machen. Eine Geldentnahme für private Zwecke war im Übrigen unab-
hängig davon, ob der Betrag später wieder auf das Geschäftskonto einbezahlt wird, 
untersagt. 
Zusammengefasst liegen bezüglich des objektiven und subjektiven Tatbestands 
des Betrugs durch Täuschung über die Verwendung des Covid-19-Kreditbetrags 
gewichtige konkrete Anhaltspunkte vor, welche es bedingen, dass der diesbezügli-
che Sachverhalt beim hierfür zuständigen Gericht angeklagt wird. Es obliegt die-
sem, abschliessend zu beurteilen, ob die vorliegend geschilderten Sachverhalts-
elemente für eine Verurteilung ausreichen resp. ob sich der Beschuldigte im straf-
rechtlichen Sinne des Betrugs schuldig gemacht hat. Jedenfalls kann zurzeit nicht 
mit zureichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein Frei-
spruch wahrscheinlicher erscheint als ein Schuldspruch. Die Beschwerde ist inso-
weit in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» gutzuheissen. 
4.7.2
Was den Vorwurf der Urkundenfälschung anbelangt, ist festzuhalten, dass die An-
gabe eines falschen Umsatzerlöses im Covid-19-Kreditformular zwar grundsätzlich 
den Straftatbestand von Art. 251 StGB erfüllen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2 [zur Publikation vorgesehen]). Vorlie-
gend liegen indes keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der 
Beschuldigte den Umsatzerlös 2019 in der Covid-19-Kreditvereinbarung vom 
26. März 2020 vorsätzlich falsch eingetragen hat resp. hat eintragen lassen, zumal 
– wie bereits hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs erwogen worden ist (vgl. 
E. 4.7.1 hiervor) – der im Covid-19-Kreditformular genannte Umsatzerlös 
(CHF 496'190.00) nur leicht über dem tatsächlich erwirtschafteten Betriebsertrag 
gemäss der Erfolgsrechnung 2019 (CHF 445'923.82) gelegen und mit den erhalte-
nen hohen Provisionszahlungen vereinbar gewesen ist (vgl. dazu S. 2 f. der ange-
fochtenen Verfügung). In Bezug auf die Zusicherung in der Covid-19-
Kreditverienbarung vom 26. März 2020, der gewährte Kredit werde ausschliesslich 
zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der Unternehmung verwendet 
(vgl. Ziff. 4 des Formulars), ist auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zu verweisen, wonach eine solche Zusicherung keine erhöhte Glaubwürdigkeit im 
Sinne der zur Falschbeurkundung ergangene Rechtsprechung geniesst (vgl. 
E. 4.3.3 hiervor). Es liegt insoweit keine qualifizierte schriftliche Lüge vor, womit es 
diesbezüglich bereits an einer objektiven Tatbestandsvoraussetzung fehlt. Im Er-
gebnis ist es demnach nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung eingestellt hat.
4.8
Nach 
dem 
Gesagten 
ist 
die 
Beschwerde 
teilweise 
gutzuheissen. 
Die 
(Teil-)Einstellungsverfügung ist insoweit aufzuheben, als das Verfahren wegen Be-


15
trugs eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich das Strafverfah-
ren im Sinne der vorstehenden Erwägungen fortzusetzen. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
5.1
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Beschwerdefüh-
rerin obsiegt insoweit, als die verfügte Einstellung des Strafverfahrens gegen den 
Beschuldigten wegen Betrugs aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen 
wird, die Strafuntersuchung fortzusetzen. Im Übrigen unterliegt die Beschwerdefüh-
rerin (Abweisung der Beschwerde gegen die Anfechtung der Einstellung des Straf-
verfahrens wegen Urkundenfälschung resp. Nichteintreten auf die Beschwerde, 
soweit die Einstellung des Strafverfahrens wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung 
und Misswirtschaft angefochten wurde). Bei diesem Ausgang des Verfahrens recht-
fertigt es sich, der Beschwerdeführerin zwei Drittel der Verfahrenskosten von 
CHF 2'000.00, ausmachend gerundet CHF 1’300.00, aufzuerlegen. Die verbleiben-
den Restanz von CHF 700.00 trägt der Kanton.
5.2
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer (teilweisen) Kassation Anspruch auf eine ange-
messene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. 
Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Beru-
fungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdever-
fahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt 
(GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., N. 4 
zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, a.a.O., N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. BE 
2011, Rz. 580). Nach der stetigen Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle ei-
ner (teilweisen) Kassation in analoger Anwendung der Entschädigungsregelung 
von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Partei, 
sondern auch die beschuldigte Person (teilweise) Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren (statt vieler: Be-
schluss des Obergerichts des Kantons BK 23 15 vom 30. Juni 2023 E. 7.2.1).
Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. 
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
steht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf 
Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Verordnung über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen von 
CHF 12.50 bis CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Par-
teikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung 
der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
5.3
Die Rechtsvertreterin des Beschuldigten hat mit Stellungnahme vom 20. August 
2024 
für 
das 
Beschwerdeverfahren 
eine 
Entschädigung 
von 
pauschal 
CHF 1'200.00 (zzgl. MWST) geltend gemacht. Die geltend gemacht Entschädigung 


16
erscheint unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, des Aktenum-
fangs von einem Bundesordner sowie der Schwierigkeit des Prozesses in Anwen-
dung von Art. 41 Abs. 3 Bst. a und b KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. f, e und b PKV 
angemessen. Dem Beschuldigten ist somit für die Aufwendungen von Rechtsan-
wältin B.________ im Beschwerdeverfahren (insbesondere das Verfassen der vier-
seitigen Stellungnahme [inkl. Titelblatt und Unterschriftenblock], die Kenntnisnahme 
vom Schriftenwechsel sowie die Besprechung mit dem Klienten) eine vom Kanton 
Bern auszurichtende Entschädigung von CHF 1’297.20 (inkl. allfälliger Auslagen 
und MWST) zuzusprechen. Infolge seines teilweisen Obsiegens (betreffend den 
Straftatbestand der Urkundenfälschung [Abweisung der Beschwerde] und der 
Straftatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft 
[Nichteintreten auf die Beschwerde]) und der teilweisen Kassation (bezüglich des 
Straftatbestands des Betrugs) erhält er eine volle Entschädigung, wobei der An-
spruch der Verteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO). 
5.4
Der Beschwerdeführerin hat aufgrund ihres teilweisen Obsiegens Anspruch auf 
eine teilweise Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Die 
Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin macht mit Honorarnote vom 8. April 
2025 eine Entschädigung von CHF 1'224.75 geltend (CHF 1'100.00 Honorar, Pau-
schalspesen 3 % [CHF 33.00] und 8.1 % MWST [CHF 91.75]). Die Honorarforde-
rung erscheint mit Blick auf Art. 41 Abs. 3 Bst. a und b KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 
Bst. f, e und b PKV als angemessen. Weder die StPO noch das KAG oder die PKV 
sehen eine Auslagenpauschale vor. Das Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 20. Januar 2025 über die Entschädigung der amtlich be-
stellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht, gemäss welchem Aus-
lagen mit 3 % abgegolten werden, betrifft die Bemessung der Entschädigung amt-
lich bestellter Anwältinnen und Anwälte und ist hier (auch analog) nicht anwendbar. 
Mit Blick auf den vorliegend am ehesten massgebenden Art. 433 StPO wird viel-
mehr deutlich, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass die Privat-
klägerschaft ihre Parteientschädigung, welche gemäss Art. 2 PKV auch die not-
wendigen Auslagen umfasst, beziffert und belegt (vgl. auch WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N. 24 zu Art. 433 StPO mit Hinweis). Die Auslagen sind in der Honorarnote 
der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin nicht separat ausgewiesen und wer-
den auch nicht belegt. Sie sind deshalb nicht zu entschädigen. Von der geltend 
gemachten Entschädigung von CHF 1'100.00 wird der Beschwerdeführerin ein Drit-
tel, ausmachend inkl. 8.1 % MWST CHF 396.30, zugesprochen. Die Entschädi-
gung wird mit den von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Verfahrenskosten 
von CHF 1'300.00 verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO), so dass ihr nach der erfolg-
ten Verrechnung noch Verfahrenskosten von CHF 903.70 in Rechnung zu stellen 
sind. 


17
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung EO 23 12571 der Regio-
nalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 2. Juli 2024 wird insoweit auf-
gehoben, als das Verfahren wegen Betrugs eingestellt wurde. Die Regionale Staats-
anwaltschaft Emmental-Oberaargau wird angewiesen, das Strafverfahren insoweit im 
Sinne der Erwägungen fortzusetzen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden im Um-
fang von CHF 1'300.00 der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Restanz von 
CHF 700.00 trägt der Kanton Bern. 
3.
Die Entschädigung des Beschuldigten für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren wird auf CHF 1’297.20 (inkl. allfälliger Auslagen und MWST) festgesetzt und 
Rechtsanwältin B.________ vom Kanton Bern ausgerichtet. 
4.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Teilentschädigung von CHF 396.30 (inkl. MWST) zugesprochen. Diese wird mit den 
der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens von 
CHF 1'300.00 verrechnet, so dass ihr nach der erfolgten Verrechnung noch Verfah-
renskosten von CHF 903.70 in Rechnung gestellt werden.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin D.________ 
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
N.________ (mit den Akten – per Einschreiben)


18
Bern, 14. April 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.