be_zivilstraf · BK 2016 320 · 2016-07-26 · de

Erlass von Verfahrenskosten | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 320
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 26. Juli 2016 (PEN 16 354)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 9. Mai 2016 stellte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Regio-
nalgericht Bern-Mittelland ein Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten des Straf-
verfahrens PEN 15 839. Mit Verfügung vom 26. Juli 2016 wies das Regionalgericht 
das Gesuch ab, verfügte aber gleichzeitig, dass die Rechnung 7524-600012 an 
den Beschwerdeführer bis am 31. Dezember 2017 gestundet werde.
1.2
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, diese sei aufzuheben, und es seien ihm die Verfahrenskosten zu er-
lassen.
1.3
Mit Schreiben vom 17. August 2016 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf 
eine Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 22. August 2016 beantragte das 
Regionalgericht Bern-Mittelland die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 
Innert Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht.
1.4
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung des Erlassge-
suchs unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Der Beschwerdeführer begründet das Erlassgesuch zusammengefasst damit, dass 
er nicht in der Lage sei, den geschuldeten Betrag zu bezahlen, da er bis Ende Ok-
tober 2016 in der Strafanstalt D.________ inhaftiert sei und er nach dem Strafvoll-
zug ohne Schulden ein neues Leben beginnen wolle. In der Beschwerdebegrün-
dung ergänzt er, dass in seinem Betreibungsregisterauszug momentan ca. CHF 
16‘000.00 ersichtlich seien. Ausserdem habe er eine Rechnung von CHF 26‘000.00 
aufgrund eines Kredits zu begleichen. Diese werde in nächster Zeit in Betreibung 
gesetzt. Der Kredit sei für das zerstörte Fahrzeug gewesen. Ferner müsse er der 
B.________-Versicherung einen Betrag von CHF 20‘000.00 zurückzahlen. Gerne 
wolle er nach der Haftentlassung eine Lehrstelle als Koch beginnen, die Suche sei 
in vollem Gange. Er wünsche sich nach dem Strafvollzug bessere Voraussetzun-
gen dafür.
3.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland begründet die Ablehnung des Gesuchs wie 
folgt: Die sich aus der Verurteilung ergebende Kostenfolge sei vom Gesetzgeber 
gewollt. Würden nachträglich generell gegenüber allen Personen, welche in knap-
pen finanziellen Verhältnissen leben beziehungsweise auf Unterstützung des Sozi-
aldienstes angewiesen seien, die Verfahrenskosten erlassen, würde dies einerseits 
die gesetzlich vorgesehene Kostentragungspflicht durch die Verurteilten aushebeln 


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und andererseits eine stossende Ungleichbehandlung gegenüber finanziell besser 
gestellten Verurteilten bedeuten. Der Beschwerdeführer habe sein Erlassgesuch 
fünf Monate nach Erhalt der Rechnung gestellt. Eine Forderung aus Verfahrens-
kosten verjähre in zehn Jahren. Die momentan unbefriedigende finanzielle Situati-
on des Beschwerdeführers könne sich innerhalb dieser Zeit positiv verändern, 
während ein Kostenerlassgesuch im heutigen Zeitpunkt einen endgültigen Forde-
rungsverzicht des Kantons darstelle. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, die 
Verfahrenskosten ratenweise zu bezahlen, zumal vor einem Erlass ohnehin zuerst 
die möglichen Zahlungserleichterungen wie eine vorübergehende Stundung oder 
Ratenzahlungen auszuschöpfen seien. Momentan knappe finanzielle Verhältnisse 
würden alleine noch keine unzumutbare Härte bedeuten, welche den sofortigen 
und vollständigen Erlass der Forderung rechtfertige. Im aktuellen Betreibungsregis-
terauszug seien geringe Betreibungen hängig. Verlustscheine seien keine regis-
triert. Folglich erscheine die Einbringlichkeit der Forderung nicht zum Vornherein 
als aussichtslos. Die Inkassostelle werde indes angewiesen, die Rechnung 7524-
600012 bis am 31. Dezember 2017 zu stunden, damit sich der Beschwerdeführer 
nach der Haftentlassung neu orientieren könne. Danach werde das Inkasso fortge-
führt und der Beschwerdeführer erhalte die Möglichkeit, bei der Inkassostelle eine 
Ratenzahlung zu beantragen.
In der Stellungnahme ergänzt das Regionalgericht Bern-Mittelland, dass ein Kos-
tenerlass in erster Linie der Resozialisierung der beschuldigten Person dienen solle 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 2014, E. 3 m.w.H.). Der 
Beschwerdeführer mache in der Beschwerde neu geltend, er habe weitere, bisher 
nicht berücksichtigte Schulden in beträchtlicher fünfstelliger Höhe. Ein einseitiger 
Erlass der Verfahrenskosten durch das Regionalgericht würde folglich nicht in ers-
ter Linie die finanzielle Perspektive des Beschwerdeführers nachhaltig verbessern. 
Vielmehr liege es auf der Hand, dass durch einen Erlass der Verfahrenskosten le-
diglich die Forderungen gleichrangiger Gläubiger schneller, beziehungsweise mit 
einer grösseren Quote, beglichen würden. Solange die gleichrangigen Gläubiger 
nicht ihrerseits auf ihre Forderungen im gleichen Umfang verzichten würden, ver-
fehle ein Erlass der Verfahrenskosten das Ziel einer finanziellen Resozialisierung 
(Art. 1 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 Bezugsverordnung [BEZV; BSG 661.733] i.V.m. 
Art. 240c Abs. 1 lit. c Steuergesetz [StG; BSG 661.11]). Auch bei knappen finanzi-
ellen Verhältnissen seien zuerst die möglichen Zahlungserleichterungen wie Stun-
dung und Ratenzahlung auszuschöpfen. Allenfalls sei eine Gesamtschuldensanie-
rung ins Auge zu fassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 vom 28. August 
2014, E. 4).
4.
4.1
Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten aufgrund der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person gestundet, herabgesetzt 
oder erlassen werden. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD; 
BSG 161.12) kann dies der Fall sein, wenn a) eine Forderung für die betroffene 
Person eine unzumutbare Härte darstellt oder b) die Uneinbringlichkeit feststeht 
oder anzunehmen ist. Eine offensichtliche Härte kann beispielsweise bei besonde-


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ren Verhältnissen wie Naturereignissen, Todesfalls, Unglück und Ähnlichem gege-
ben sein. Ein Rechtsanspruch auf Erlass der Verfahrenskosten besteht nicht (Urteil 
des Bundesgerichts 2D_60/2011 vom 21. Oktober 2011). 
4.2.
Die Beschwerdekammer schliesst sich den Ausführungen des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland an und verweist darauf (E. 3). Die Voraussetzungen für einen Er-
lass der Verfahrenskosten sind nicht erfüllt. Dem Beschwerdeführer wird es vor-
aussichtlich möglich sein, die durch ihn verursachten Verfahrenskosten zumindest 
ratenweise innert 10 Jahren zu begleichen. Vorerst bleibt die Rechnung bis am 
31. Dezember 2017 gestundet, was zweckmässig ist. 
4.3.
Zusammengefasst ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden unter Berücksichtigung der einge-
schränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers festgesetzt 
auf CHF 200.00.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident C.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
Bern, 21. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.