be_zivilstraf · BK 2018 409 · 2018-08-30 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 409
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident B.________
Gesuchgegner
Gegenstand
Ausstand


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Erwägungen:
1.
Am 15. August 2018 stellten die Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend: 
BVD) dem Regionalgericht Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) Antrag auf 
Anordnung einer Verwahrung des Verurteilten (Art. 62c Abs. 4 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Mit Verfügung vom 30. August 2018 
nahm und gab Gerichtspräsident B.________ den Parteien Kenntnis von diesem 
Antrag. Er stellte fest, dass der Verurteilte bereits mit einer Kopie des Antrages be-
dient worden sei und ein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege. Er setzte dem 
Verurteilten Frist von fünf Tagen an, um dem Gericht mitzuteilen, ob er einen be-
stimmten Anwalt / eine bestimmte Anwältin wünsche. Ohne entsprechende Mittei-
lung innert dieser Frist werde das Gericht dem Verurteilten von sich aus eine amtli-
che Verteidigung beiordnen. Der Verurteilte (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte 
am 7. September 2018 beim Regionalgericht ein Antwortschreiben auf diese Ver-
fügung ein. Er macht darin eine Befangenheit von Gerichtspräsident B.________ 
geltend. Entsprechend wurde das Schreiben als Ausstandsgesuch gegen Ge-
richtspräsident B.________ (nachfolgend: Gesuchgegner) behandelt. Mit Verfü-
gung vom 26. September 2018 des Gesuchgegners gingen die Akten zum Ent-
scheid über das Ausstandsgesuch an die Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Der Gesuch-
gegner verzichtete auf eine Stellungnahme. Am 1. Oktober 2018 eröffnete die Ver-
fahrensleiterin der Beschwerdekammer ein Ausstandsverfahren und nahm bzw. 
gab Kenntnis vom Eingang des Verzichts des Gesuchgegners auf eine Stellung-
nahme. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer (Art. 59 Ziff. 1 Bst. b StPO). Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf 
das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch ist einzutreten. Die Vorwürfe gegen 
weitere Personen sowie die Ausführungen zu anderen Verfahren bilden nicht Ge-
genstand dieses Verfahrens, weshalb sich die Beschwerdekammer ausschliesslich 
zur geltend gemachten Befangenheit des Gesuchgegners äussert. 
3.
Der Gesuchsteller vertritt den Standpunkt, dass der Gesuchgegner nicht am Ent-
scheid betreffend Anordnung der Verwahrung mitwirken könne, da er bereits an der 
Ausfällung des Strafurteils beteiligt gewesen sei. Es sei offensichtlich, dass der ur-
sprüngliche Richter nicht die geeignete Person sei, um sein eigenes Urteil in Frage 
zu stellen. Der Gesuchsteller macht damit einerseits eine Vor- bzw. Mehrfachbe-
fassung geltend. Andererseits weist er auf Verfahrensfehler des Gesuchgegners im 
Zusammenhang mit der Ausfällung des Strafurteils hin. Der Gesuchgegner sei kor-
rupt und missachte elementare Regeln einer demokratischen Justiz.
4.
Ist die (Gerichts-)Person in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach 
befasst, liegt kein Fall der Vorbefassung i.S.v. Art. 56 Bst. b vor. Dies gilt etwa, 


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wenn ein Richter entweder in derselben Sache in unterschiedlichen Verfahren oder 
in vom Verfahrensrecht klar getrennten Verfahrensabschnitten tätig war. Eine 
Mehrfachbefassung in diesem Sinn kann aber im Rahmen von Art. 56 Bst. f StPO 
relevant werden, so wenn zu erwarten ist, die Person habe sich in Bezug auf ein-
zelne Fragen bereits in einem Masse festgelegt, dass das Verfahren im späteren 
Verfahrensabschnitt nicht mehr als offen erscheint (BOOG, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 56 StPO, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.4 ff.).
5.
Es geht um eine Anordnung der Verwahrung gestützt auf Art. 62c Abs. 4 StGB. Ist 
bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 
StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten die-
ser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwah-
rung anordnen. Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstin-
stanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen 
selbständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts ande-
res bestimmen. Die Zuständigkeit des Gesuchgegners ergibt sich mit Blick auf die 
zitierten Artikel gerade aus dem Umstand, dass er das erstinstanzliche Urteil gefällt 
hat. Seine Zuständigkeit ist gesetzlich vorgesehen. Damit kann nicht automatisch 
von einer unzulässigen Mehrfachbefassung ausgegangen werden. 
6.
Einem Nachverfahren liegt keine strafrechtliche Anklage zugrunde. Das Verfahren 
ist nicht darauf gerichtet, die Schuld oder Nichtschuld eines Betroffenen festzustel-
len, wie das beim erstinstanzlichen Urteil der Fall war. Es soll einer späteren Ent-
wicklung Rechnung getragen werden. Das Nachverfahren i.S.v. Art. 363 – 365 
StPO ist daher auch von der strafprozessualen Revision i.S.v. Art. 410 ff. StPO zu 
unterscheiden. Dort geht es um eine Korrektur ursprünglich fehlerhafter Sachurtei-
le. Eine nachträgliche Entwicklung ist dort gerade nicht von Bedeutung bzw. kann 
nicht zur Aufhebung der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache und zu einer 
neuen Beurteilung des Sachverhalts führen (vgl. HEER, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1, 3 und 5 zu Art. 363 StPO). Der Gesuchgegner tritt damit 
weder als Berufungs- noch Revisionsrichter auf, wie der Gesuchsteller anzuneh-
men scheint. Es geht nicht darum, das ursprüngliche Urteil in Frage zu stellen, 
sondern zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Entwicklung eine Verwahrung an-
zuordnen ist. Dabei kann – wie bei Neubeurteilungen (vgl. BOOG, a.a.O., N. 29 zu 
Art. 56 StPO) – grundsätzlich erwartet werden, dass die mit den nachträglichen 
Entscheiden befassten Richter die Sache mit der nötigen Professionalität und Un-
voreingenommenheit behandeln. Eine unzulässige Vorbefassung im Sinne von 
Art. 56 Bst. f StPO liegt damit nur vor, wenn sich der Gesuchgegner durch seine 
Mitwirkung am erstinstanzlichen Strafurteil bereits in einem Mass festgelegt hat, 
das ihn im Hinblick auf das nachträgliche Verfahren nicht mehr als unvoreinge-
nommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lässt. 
Dies wäre dann der Fall, wenn das Strafurteil bereits rechtliche und tatsächliche 
Feststellungen enthalten würde, die darauf hindeuteten, dass der Gesuchgegner 
bereits im Urteilszeitpunkt davon ausging, die Voraussetzungen einer Verwahrung 
seien erfüllt. Dies wird vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht und ist mit Blick 


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auf die Urteilsbegründung zur Frage der Massnahme auch nicht ersichtlich (vgl. 
Vollzugsakten Nr. 1960/10, Band 2, pag. 537 ff.).
Der Gesuchsteller leitet die Befangenheit hauptsächlich aus dem Verhalten des 
Gesuchgegners im ursprünglichen Strafverfahren ab. Er bringt vor, seine Beweise 
für seine Unschuld seien nicht berücksichtigt und alle Anträge durch den Gesuch-
gegner abgelehnt worden. Weiter habe er nicht wissen dürfen, auf welche Doku-
mente sich das Urteil stütze. Der Gesuchgegner habe den Berufungsprozess ge-
steuert und sich auf ein offensichtlich falsches Gutachten gestützt. Diese behaupte-
ten Verfahrensfehler sind grundsätzlich auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-
chen. Der Gesuchsteller legte Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil ein 
und gelangte in der Folge auch an das Bundesgericht. Aus diesen Urteilen ergeben 
sich keine Anhaltpunkte, dass schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel 
vorlagen, die eine Befangenheit für das nachträgliche Verfahren begründen könn-
ten. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise be-
gründet erscheinen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_166/2018 vom 13. Juni 
2018 E. 2.1). Das ist hier nicht der Fall. Weiter begründen auch die bisher im Rah-
men des nachträglichen Verfahrens ergangenen Verfahrenshandlungen, nament-
lich die Verfügung vom 30. August 2018 keine Voreingenommenheit des Gesuch-
gegners. 
Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Gesuchsteller kosten-
pflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem 
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller
-
dem Gesuchgegner (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
C.________
Bern, 8. Oktober 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.