be_zivilstraf · KES 2024 511 · 2025-01-28 · de

Art. 425 Abs. 1 und 2 ZGB; Vorfinanzierte Massnahmekosten in der Schlussrechnung | Vertretungsbeistandschaft

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 24 511
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Januar 2025
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland 
Nord, Bernstrasse 5, Postfach 207, 3312 Fraubrunnen
Vorinstanz
Gegenstand
Genehmigung des Schlussberichts und der Schlussrechnung so-
wie Entlastung der Beiständin
Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Mittelland Nord 
vom 5. Juni 2024 (2020-761)
2
Regeste:
Art. 425 Abs. 1 und 2 ZGB; Vorfinanzierte Massnahmekosten in der Schlussrech-
nung
Festgelegte vorfinanzierte Massnahmekosten sind in der Schlussrechnung aufzuführen, 
da sich für die Rechtsnachfolger ansonsten kein realistisches Bild der Vermögenslage 
ergibt. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass sich die fraglichen Kosten und 
damit Passiven der betroffenen Person aus den übrigen amtlichen KESB-Akten ergeben. 
Nicht zu erfassen ist die Entschädigung für die Beistandsperson für die letzte Berichtsperi-
ode, da es sich hierbei nicht um vorfinanzierte Kosten handelt (E. 8.4.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Für B.________ bestand seit dem 31. März 2020 eine Vertretungsbeistandschaft 
mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Als Beiständin war zuletzt 
C.________ eingesetzt. B.________ wurde zeitweise fürsorgerisch untergebracht. 
Er ist am 1. Dezember 2023 verstorben.
1.2
Die Beiständin reichte der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittel-
land Nord den Schlussbericht vom 3. Mai 2024 und die Schlussrechnung mit Bele-
gen für die Zeit vom 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023 ein. 
1.3
Mit Entscheid vom 5. Juni 2024 erkannte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (KESB) Mittelland Nord (nachfolgend: Vorinstanz) Folgendes:
1.
Die Beistandschaft für B.________ und das Amt der Beiständin haben per 01.12.2023 von 
Gesetzes wegen geendet.
2.
Der Schlussbericht und die Schlussrechnung für die Zeit vom 01.04.2022 bis 01.12.2023 wer-
den genehmigt.
3.
C.________ wird vorbehältlich der gesetzlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 ZGB ent-
lastet. Für die geleistete Arbeit wird bestens gedankt.
4.
Die Entschädigung von C.________ wird auf CHF 2'245.00 festgesetzt.
5.
Die bisher vorfinanzierten Entschädigungen betragen insgesamt CHF 4'628.00.
6.
Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern insgesamt CHF 64'663.71 für die fürsorgerische Un-
terbringung sowie CHF 120.00 für Arztkosten vorfinanziert hat.
7.
Die Entschädigung für die letzte Berichtsperiode sowie die vorfinanzierten Entschädigungen 
und die vorfinanzierten Massnahme- und Arztkosten gehen bis zur Höhe der nach dem Schul-
denabzug verbleibenden Erbschaft zulasten des Nachlassvermögens von B.________. Sie 
3
werden seinen Erben auferlegt. Die Rechnungstellung erfolgt zuhanden von Notar 
D.________.
8.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 300.00 festgesetzt. Sie werden den Erben von 
B.________ auferlegt. Die Rechnungstellung erfolgt zuhanden von Notar D.________.
9.
[Eröffnungsformel]
2.
2.1
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
4. Juli 2024 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde ans Kindes- und Erwachse-
nenschutzgericht des Kantons Bern und stellte nachfolgende folgende Rechtsbe-
gehren (pag. 1):
1.
Der Schlussbericht vom 3. Mai 2024 und die Schlussabrechnung der Beiständin C.________ 
für die Zeit vom 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023 sei nicht zu genehmigen;
2.
Frau C.________ sei nicht zu entlasten und ihre Entschädigung von CHF 2'245.- sei herabzu-
setzen;
3.
Die vorfinanzierten Entschädigungen von CHF 4'628.- seien nicht den Erben aufzuerlegen 
(siehe Ziffer 4 hiernach)
4.
Die vom Kanton vorfinanzierten Kosten von CHF 64'663.71, CHF 120.- und CHF 4'628.- seien 
– soweit sie nicht verjährt sind – nicht den Erben aufzuerlegen;
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 
2.2
Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der 
Beschwerde und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen Kostenvor-
schuss von CHF 800.00 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegen-
heit zur Stellungnahme geboten (pag. 9 ff.).
2.3
Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung nahm die Vorinstanz am 30. August 
2024 zur Beschwerde Stellung und verlangte deren kostenfällige Abweisung, so-
weit darauf einzutreten sei (pag. 21 ff.). Gleichzeitig reichte sie den Entscheid vom 
3. September 2024 zu den Akten (pag. 25 f.). Daraus ergibt sich, dass die Disposi-
tivziffer 7 des angefochtenen Entscheids (vgl. E. 1.3 hiervor) in teilweiser Wieder-
erwägung wie folgt angepasst wurde: «Die Entschädigung für die letzte Berichtspe-
riode sowie die vorfinanzierten Entschädigungen gehen bis zur Höhe der nach dem 
Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zulasten des Nachlassvermögens von 
B.________» (pag. 26). 
2.4
Mit Verfügung vom 6. September 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Ein-
gang der vorinstanzlichen Eingaben. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel an-
geordnet und ein schriftlicher Entscheid ohne Parteiverhandlung in Aussicht gestellt 
(pag. 29 ff.). 
4
II.
3.
3.1
Für die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB 
i.V.m. Art. 65 sowie Art. 66 Bst. a des Gesetzes über den Kindes- und Erwachse-
nenschutz [KESG; BSG 213.316] und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements 
des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
3.2
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3.3
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindes- und Erwachsenenschutzes 
stellen, erfolgt die Entscheidfindung durch drei hauptamtliche Richterinnen und 
Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 
161.1]).
3.4
Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht prüft von Amtes wegen und mit voller 
Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (vgl. Art. 72 KESG i.V.m. Art. 20a 
Abs. 2 VRPG).
3.5
Die Beschwerdeführerin ist als Lebenspartnerin und Erbin von B.________ zur 
Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB).
3.6
Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage seit Mittei-
lung des Entscheids und wurde mit Postaufgabe der Beschwerde am 4. Juli 2024 
gewahrt (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 41 Abs. 2 VRPG). 
3.7
Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. Juni 2024 wird lediglich teilweise angefoch-
ten. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Genehmigung des Schlussbe-
richts und der Schlussrechnung (Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs), die Ent-
lastung der Beiständin und die festgesetzte Höhe ihrer Entschädigung (Ziff. 3/4 des 
vorinstanzlichen Dispositivs) sowie die Belastung der Erben durch Rückforderung 
der vorfinanzierten Entschädigungen, Massnahme- und Arztkosten (Ziff. 7 des 
vorinstanzlichen Dispositivs). Soweit weitergehend (Ziff. 1, 5 - 6 und 8 des 
vorinstanzlichen Dispositivs), ist der vorinstanzliche Entscheid unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen.
4.
4.1
Anträge und Beschwerdebegründung sind vollständig innert der Beschwerdefrist 
vorzutragen. Die Begründung muss sich in minimaler Form mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche 
Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der be-
schwerdeführenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig 
oder unvollständig festgestellt worden sind (HURNI/JOSI/SIEBER, Das Verfahren vor 
dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, 2020, N. 204; DAUM, in: 
5
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 
2020, N. 22 zu Art. 32 VRPG m.w.H.).
4.2
Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde vom 4. Juli 2024 nicht 
näher mit Ziff. 3 (Entlastung der Beiständin) und Ziff. 4 (Festsetzung der Entschä-
digung der Beiständin) des vorinstanzlichen Entscheids auseinander. Sie führt le-
diglich aus, dass die monierten Unterlassungen keinerlei Schuldzuweisungen ent-
halten würden und näherer Abklärungen bedürften. Dazu reiche die Rechtsmittel-
frist nicht aus, weshalb die Beschwerde vorsorglich erfolge. Mithin fehlt es diesbe-
züglich an einer ausreichend substanziierten Begründung, weshalb auf Ziff. 2 der 
Rechtsbegehren nicht eingetreten wird.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin beantragt in Ziff. 3/4 ihrer Rechtsbegehren ferner, dass die 
vorfinanzierte Entschädigung der Beiständin und die vorfinanzierten übrigen Kosten 
«nicht den Erben» aufzuerlegen seien.
5.2
Zufolge Wiedererwägung (Art. 450d Abs. 2 ZGB) der Ziff. 7 des vorinstanzlichen 
Dispositivs, ist das rechtserhebliche Interesse an der Beschwerde, soweit die vor-
genannten Rechtsbegehren betreffend (vgl. E. 5.1 oben), nachträglich weggefallen. 
Im Rahmen des besagten Wiedererwägungsentscheids verzichtete die Vorinstanz 
nämlich auf eine Rückforderung der Arzt- und Massnahmekosten sowie die Aufer-
legung der (vorfinanzierten) Kosten an die Erben. Die Beschwerde erweist sich in 
diesem Umfang als gegenstandslos. 
5.3
Soweit die Anträge der Beschwerdeführerin (vgl. E. 5.1 oben) dahingehend zu ver-
stehen sind, dass auch von der Kostenauferlegung der (vorfinanzierten) Entschädi-
gung an den Nachlass abgesehen wird, erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet (vgl. E. 9.3 hiernach).
III.
6.
6.1
Mit dem Tod der verbeiständeten Person endet das Amt des Beistands von Geset-
zes wegen (Art. 421 Ziff. 1 i.V.m. Art. 399 Abs. 1 ZGB). Die Beistandsperson hat ab 
diesem Zeitpunkt nur noch die Pflicht, den Schlussbericht und gegebenenfalls die 
Schlussrechnung zu erstellen und der Erwachsenenschutzbehörde einzureichen 
(Art. 425 Abs. 1 Satz 1 ZGB). Zu den Liquidationsmassnahmen gehört ausserdem 
die ordnungsgemässe Übertragung aller anvertrauten Vermögenswerte und Ge-
genstände, allenfalls auch wichtiger Unterlagen, Dokumente und Datensammlun-
gen (AFFOLTER, Das Ende der Beistandschaft und die Vermögenssorge, S. 382 
m.w.H., in: Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz [ZKE] 2013, S. 379-406). 
6.2
Die Erwachsenenschutzbehörde prüft und genehmigt den Schlussbericht und die 
Schlussrechnung auf die gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rech-
nungen (Art. 425 Abs. 2 ZGB). Das Gesetz umschreibt die Anforderungen an die 
beiden Rechenschaftsablageinstrumente nicht näher. Inhaltlich massgeblich sind 
deren Sinn und Zweck. Im Unterschied zum periodischen Bericht dient der 
6
Schlussbericht nach Hinfall der Massnahme nicht mehr als Instrument der Steue-
rung und des Qualitätsmanagements, sondern lediglich noch der nötigen Informati-
on über die betreuungsrelevanten Fragen am Massnahmenende (AFFOLTER, 
a.a.O., S. 396 f. m.w.H.). Für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bieten 
Schlussbericht und Schlussrechnung die abschliessende Grundlage zur Überprü-
fung, ob das Mandat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, nach ihren Wei-
sungen und im Interesse der betreuten Person geführt wurde. Sie ermöglicht darü-
ber hinaus die Beurteilung des erbrachten Betreuungs- und Verwaltungsaufwandes 
und damit die Festsetzung der Gebühren sowie der Entschädigung des Beistands 
im Sinne von Art. 404 Abs. 2 ZGB. Genügen die Unterlagen dieser Informations-
funktion, ist die Genehmigung auszusprechen, ohne dass die Behörde sich über 
allfällige Verfehlungen der Beistandsperson zu äussern hätte. Die Genehmigung 
der Schlussrechnung hat weder unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung, noch 
wird der Mandatsperson die vollständige Décharge erteilt. Allfällige Rechtsan-
sprüche der verbeiständeten Person (namentlich Verantwortlichkeitsansprüche 
gemäss Art. 454 ZGB) bleiben von der Genehmigung unberührt (Urteil des Bun-
desgerichts [BGer] 5A_35/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3.1 m.w.H.; für den 
Schlussbericht vgl. Urteil des BGer 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; 
vgl. auch VOGEL/AFFOLTER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, 
N.42 und 52 zu Art. 425 ZGB und VOGEL, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
6. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 415 ZGB m.w.H.). 
6.3
Die Schussrechnung ist nach den gleichen Grundsätzen wie die periodische Rech-
nungstellung abzulegen. Sie beinhaltet einerseits die Rechnung für die Zeit seit der 
letzten periodischen Überprüfung und andererseits ein Inventar über das verwaltete 
Vermögen (VOGEL/AFFOLTER, a.a.O., N. 32 zu Art. 425 ZPO). Im Inventar sind 
grundsätzlich alle Vermögensaktiven- und passiven sowie Einkommens- und Er-
tragsquellen aufzunehmen (AFFOLTER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
6. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 405 ZGB). Bedingte Forderungen (so etwa Unterstüt-
zungsleistungen der Sozialhilfe) sind lediglich «pro memoria» zu erwähnen, solan-
ge diese vom Gemeinwesen nicht zur Rückerstattung geltend gemacht werden re-
sp. keine direkte Schuldpflicht besteht (AFFOLTER, a.a.O., N. 30 zu Art. 405 ZGB; 
HÄFELI, in: Berner Kommentar, Der Erwachsenenschutz, Die behördlichen Mass-
nahmen, Art. 388-425 ZGB, 2023, N. 86 zu Art. 405 ZGB). Entschädigungsan-
sprüche des Beistands gehören nicht in die Schlussrechnung, weil sie erst nach 
Prüfung der Schlussrechnung zugesprochen werden. Sie sind als Nachtrag von der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erfassen (VOGEL/AFFOLTER, a.a.O., 
N. 34 zu Art. 425 ZGB; VOGEL, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
Personen- und Familienrecht Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 425 
ZGB).
7.
7.1
Nach Art. 41 Abs. 1 KESG werden Massnahmekosten (wie etwa die Entschädigung 
einer Beistandsperson sowie die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung) 
grundsätzlich der betroffenen Person auferlegt, da diese in ihrem Interesse liegen. 
Ob die besagten Kosten ganz oder teilweise von der betroffenen Person getragen 
werden, bestimmt die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. Art. 10 Abs. 
7
1 der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESV; BSG 
213.316.1]). Art. 10 Abs. 2 KESV verweist bezüglich Bestimmung des Umfangs ei-
ner Beteiligung der betroffenen Person an den Kosten auf die Sozialhilfegesetzge-
bung. Neben dieser (direkten) Kostenauferlegung sieht das kantonale Recht eine 
Vorfinanzierung durch das Gemeinwesen mit Nachzahlungspflicht der betroffenen 
Person für den Fall vor, dass Letztere aufgrund ihrer Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse nicht in der Lage ist, für die ihr auferlegten Kosten aufzukommen 
(Art. 42 KESG; vgl. auch Urteil des BGer 5A_757/2018 vom 20. Mai 2019 E. 3.1). 
Die betroffene Person ist zur Nachzahlung verpflichtet, wenn sich ihre wirtschaftli-
chen Verhältnisse wesentlich verbessert haben und ihr eine Nachzahlung zugemu-
tet werden kann (Art. 43 KESG i.V.m. Art. 11 KESV). 
7.2
Die Kostentragung betreffend Entschädigung und Spesen der Beistandsperson 
sind zudem in der Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für 
die Führung einer Beistandschaft (ESBV; BSG 2313.361) geregelt. Stirbt die betrof-
fene Person, werden die Entschädigungskosten des Beistands dem Nachlassver-
mögen belastet (REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, 
N. 28 und 30 zu Art. 404 ZGB). Wird die Erbschaft nicht ausgeschlagen, gehen die 
Schulden somit (bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erb-
schaft) auf die Erben über (vgl. Art. 11 Abs. 3 ESBV). 
8.
Die Vorinstanz genehmigte mit Entscheid vom 5. Juni 2024 den Schlussbericht und 
die Schlussrechnung für die Zeit vom 1. April 2022 bis 1. Dezember 2023. Die Be-
schwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die Führung der Beistand-
schaft Unzulänglichkeiten und Unterlassungen aufweise, die zur Vermögensver-
minderung geführt haben könnten.
8.1
Behinderungsbedingte Kosten
8.1.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass in den vorjährigen Steuererklärungen (si-
cher im Jahr 2021) der Abzug der behinderungsbedingten Kosten unterlassen wor-
den sei. Dies stehe im Widerspruch zu den dem Verbeiständeten belasteten Kos-
ten, die ihm zudem bis am 28. Februar 2022 im Umfang von CHF 89'127.99 
zurückbezahlt worden seien.
8.1.2
Die Vorinstanz entgegnet, dass die behinderungsbedingten Kosten in den akten-
kundigen Steuererklärungen 2020 bis 2022 korrekt deklariert worden seien. In die-
sen Jahren seien keine Vermögenssteuern erhoben worden. Im Jahr 2021 seien 
rund CHF 300.00 Einkommens- und Vermögenssteuern erhoben worden. Bei den 
Steuern sei demnach mutmasslich ein finanzieller Schaden in Höhe von 
CHF 300.00 entstanden, welcher im Schlussbericht nicht ausgewiesen worden sei. 
8.1.3
Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass in den Steuererklärungen 2020 bis 
2022 behinderungsbedingte Kosten deklariert wurden (vgl. Ziff. 5.5 der fraglichen 
Steuererklärungen). Die Vorinstanz bestreitet indes nicht, dass es im Jahr 2021 zu 
einem Schaden von ca. CHF 300.00 zufolge nicht verbuchter Kosten gekommen 
sei. Letztlich brauchen die Steuererklärungen in diesem Zusammenhang aber nicht 
näher geprüft zu werden. Die hier in Frage gestellte Schlussrechnung weist dies-
bezüglich keine Fehler resp. falschen Angaben auf (vgl. hierzu auch die aktenkun-
digen Kontoblätter für den Zeitraum 1. April 2022 - 1. Dezember 2023) und ein all-
8
fälliger Schaden zufolge nicht verbuchter Kosten wäre im Staatshaftungsverfahren 
geltend zu machen resp. zu prüfen (Art. 454 ZGB). Zuständig hierfür ist nicht das 
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, sondern das Regionalgericht (Art. 454 
ZGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 KESG). 
8.2
Vorfinanzierte Unterbringungskosten/Akontozahlungen
8.2.1
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Unterbringungskosten von insgesamt CHF 153'791.70 vorschüssig 
bezahlt habe. Ein Teil der vorfinanzierten Kosten bis 28. Februar 2022 
(CHF 89'127.99) sei bereits per Akontozahlung von der Beistandsperson zurückge-
fordert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ab 1. März 2022 die Einfor-
derung weiterer Akontozahlungen unterblieben sei. Die Einkommenssituation des 
Verbeiständeten habe sich nicht verändert.
8.2.2
Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Stellungnahme, dass die Rechnungen für die 
behördliche Unterbringung bis zum 28. Februar 2022 vorschüssig bezahlt und für 
diesen Zeitraum Akontozahlungen geleistet worden seien. Die Kosten für die Un-
terbringung seien angesichts ausreichender Einnahmen von B.________ ab dem 
1. März 2022 direkt im Rahmen der Beistandsrechnung beglichen worden, weshalb 
auch keine Akontozahlungen mehr zu leisten gewesen seien. 
8.2.3
Im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung von B.________ im Ter-
tianum Lindenegg in Kirchlindach hat die Vorinstanz unbestrittenermassen Unter-
bringungskosten von CHF 153'791.70 vorschüssig bezahlt. Für einen Teil dieser 
Kosten wurden Akontozahlungen in Höhe von insgesamt CHF 89'127.99 geleistet. 
Der verbleibende Teil, ausmachend CHF 64'663.71, blieb indes vorfinanziert 
(vgl. Entscheid vom 11. November 2022). Ab dem 1. März 2022 wurden die Unter-
bringungskosten direkt im Rahmen der Beistandsrechnung beglichen (vgl. Über-
sicht stationäre Wohnkosten in den aktenkundigen Kontoblättern 1. April 2022 bis 
1. Dezember 2023). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, bestand demzufolge 
auch kein Anlass mehr für die Leistung entsprechender Akontozahlungen. Weitere 
Schulden sind B.________ dadurch nicht entstanden. Ein fehlerhaftes Handeln der 
Beiständin ist demzufolge nicht auszumachen. 
8.3
Ergänzungsleistungen
8.3.1
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, es sei offenbar unterlassen worden, ei-
nen Antrag auf Ergänzungsleistungen zu stellen. Das Vermögen des Verbeistände-
ten habe weniger als CHF 100'000.00 betragen, erst recht, wenn die latente Rück-
forderung passiviert worden wäre. 
8.3.2
Die Vorinstanz entgegnet zusammengefasst, dass die Ausgleichskasse mit Verfü-
gung vom 7. November 2020 den Antrag auf Ergänzungsleistungen rückwirkend 
per 1. Februar 2020 bis auf weiteres abgewiesen habe, dies aufgrund der Mehrein-
nahmen infolge des anrechenbaren Einkommens aus der Liegenschaft. Selbst 
wenn die vorfinanzierten Massnahmekosten in der EL-Berechnung oder als Schul-
den berücksichtigt worden wären, hätte daraus kein Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen resultiert resp. habe immer noch ein Einnahmenüberschuss bestanden. Es 
sei nicht zutreffend, dass die Beiständin einen entsprechenden Antrag unterlassen 
9
habe. Vielmehr sei dieser gestellt bzw. in der Folge mangels wesentlich veränder-
ter Verhältnisse nicht wiederholt worden. 
8.3.3
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern den Antrag auf Ergänzungsleistungen von B.________ mit Verfügung vom 
6. November 2020 rückwirkend per 1. Februar 2020 und bis auf weiteres abgewie-
sen hat. Ein weiterer Antrag wurde unbestrittenermassen nicht gestellt. Der vorge-
legte Schlussbericht ist in dieser Hinsicht korrekt, zumal – den Tatsachen entspre-
chend – keine Ergänzungsleistungen aufgeführt werden. Ob die Beiständin nach 
der abschlägigen Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 6. No-
vember 2020 erneut einen Antrag hätte einreichen müssen oder der erfolgte Antrag 
im Jahr 2020 nicht korrekt erfolgt ist, braucht im vorliegenden Verfahren nicht über-
prüft zu werden. Ein allfällig dadurch entstandener Schaden wäre ebenfalls im 
Staatshaftungsverfahren vor dem Regionalgericht geltend zu machen (Art. 454 
ZGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 KESG). 
8.4
Darstellung der Vermögenssituation in Schlussbericht/Schlussrechnung
8.4.1
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Nachforderung der vorfinanzierten 
Massnahmekosten in der letzten Steuererklärung, im Siegelungsprotokoll, im 
Schlussbericht und in der Schlussrechnung nicht erwähnt oder passiviert sei. All 
diese Unterlagen würden ein falsches Bild über die Vermögensverhältnisse vermit-
teln, weshalb weder ein Erbschaftsinventar noch ein öffentliches Inventar mit 
Rechnungsruf verlangt worden sei. Damit sei die Ausschlagungsfrist verwirkt mit 
der Folge, dass sie auch mit dem persönlichen Vermögen für die Schulden des 
Verstorbenen hafte.
8.4.2
Die Vorinstanz wendet dagegen ein, dass die vorfinanzierten Massnahmenosten in 
der Beistandschaftsberechnung mit «p.m. CHF 1.00» unter der Rubrik «Nettover-
mögen» erfasst worden seien. Diese Bilanzierung entspreche ihren Bewertungs-
vorgaben. Die vorfinanzierte Entschädigung sei im Entscheid Genehmigung Bericht 
und Rechnung vom 17. November 2022 aufgeführt und die vorfinanzierten Mass-
nahmekosten seien im Entscheid vom 11. November 2022 festgehalten. Aus dem 
Schlussbericht und der Schlussrechnung seien die wesentlichen Vorgänge im 
Rahmen der Führung der Beistandschaft klar erkennbar.
8.4.3
Der Schlussbericht gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Hinsichtlich 
Schlussrechnung kann sich das Gericht der vorinstanzlichen Einschätzung aber 
nicht ohne Weiteres anschliessen. In der besagten Schlussabrechnung werden 
Schulden von CHF -1.00 unter den Passiven mit «Nettovermögen» erfasst (S. 1 
der Buchhaltung – Bilanz/Erfolg). Weiter werden im Prüfbericht als Passiven u.a. 
vorfinanzierte Massnahmekosten pro memoria mit CHF 1.00 genannt (S. 1 Prüfbe-
richt Revisorat). Bedingte Forderungen, so etwa vorfinanzierte Massnahmekosten, 
sind grundsätzlich pro memoria aufzunehmen, solange sie nicht vom Gemeinwe-
sen zur Rückerstattung geltend gemacht resp. solange noch keine direkte Schuld-
pflicht der betroffenen Person besteht (vgl. E. 6.3 oben). Dies entspricht auch den 
öffentlich zugänglichen Bewertungsvorgaben der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (vgl. Formular Bewertungsvorgaben – Inventar über den Besitzess-
tand [Art. 405 ZGB], abrufbar unter: https://www.kesb.dij.be.ch/de/start/Private-
10
MandatstraegerInnen/ prima--freiwillige-beistandspersonen.html; zuletzt besucht 
am 27.01.2025). Die vorliegende Situation ist aufgrund der gegebenen Umstände 
indes anders zu behandeln. Die vorfinanzierten Kosten sind seit längerem bekannt 
resp. festgelegt (Unterbringungskosten von CHF 64'663.71 gemäss Entscheid vom 
11. November 2022 / Beistandsentschädigung von CHF 4'628.00 gemäss Ent-
scheid vom 17. November 2023). B.________ ist sodann am 1. Dezember 2023 
verstorben, womit diese vorfinanzierten Kosten zur Rückzahlung fällig werden, so-
weit der Nettonachlass ausreicht. Unter diesen Umständen erschliesst sich dem 
Gericht, nicht zuletzt mit Blick auf die zu beachtenden Grundsätze der Kosten-
wahrheit und -transparenz, nicht, weshalb in der besagten Schlussrechnung Schul-
den unter den Passiven mit «Nettovermögen» erfasst werden und – in Kenntnis 
besagter Vorfinanzierungen – lediglich ein Betrag von CHF -1.00 (pro memoria) 
verbucht wird. Die festgelegten vorfinanzierten Kosten müssen in der Schlussrech-
nung aufgeführt werden, da sich für die Rechtsnachfolger – insbesondere die Er-
ben – ansonsten kein realistisches Bild der Vermögenslage ergibt, was jedoch Sinn 
und Zweck einer entsprechenden Rechnung ist. Daran vermag der Umstand nichts 
zu ändern, dass sich die festgelegten vorfinanzierten Beträge und damit Passiven 
von B.________ aus den übrigen amtlichen KESB-Akten, sprich den Entscheiden 
vom 11. November 2022 und 17. November 2023, ergeben. Es wäre eben gerade 
an der Schlussrechnung, diese Vorgänge aufzuzeigen und sämtliche Passiven ab-
zubilden. Nicht zu erfassen ist indessen die (aktuelle) Entschädigung für die Bei-
ständin für die letzte Berichtsperiode, zumal es sich hierbei nicht um vorfinanzierte 
Kosten handelt (vgl. E. 6.3 oben). 
Die vorgelegte Schlussrechnung ist dementsprechend zu korrigieren, als dass die 
vorfinanzierten Unterbringungskosten von CHF 64'663.71, Arztkosten von 
CHF 120.00 und die vorfinanzierte Entschädigung für die frühere Beiständin von 
CHF 4'628.00 als Passiven aufzuführen sind (S. 1 der Buchhaltung – Bilanz/Erfolg, 
Ziff. 2; S. 1 Prüfbericht Revisorat, Ziff. 3.2 f.). Nachdem die Vorinstanz wiedererwä-
gungsweise auf die Nachzahlung der Unterbringungs- und Arztkosten verzichtet 
hat, kann dies in einem Nachtrag zur Schlussrechnung Erwähnung finden. 
9.
Nachforderung/Auferlegung der Kosten an die Erben
9.1
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde schliesslich aus, dass die vorfi-
nanzierten Entschädigungen und Massnahmekosten nicht den Erben aufzuerlegen 
seien. Die Verpflichtung zur Rückzahlung beschränke sich auf Entschädigung und 
Spesenersatz (Art. 11 Abs. 3 ESBV). Ferner sei es – nach Festsetzung der vorfi-
nanzierten Beträge durch die KESB – nun an der Steuerverwaltung zu prüfen, ob 
die Voraussetzungen der Nachzahlungspflicht erfüllt seien. Die Auferlegung der 
Nachzahlungspflicht an die Erben sei demnach zumindest verfrüht. Die Bezahlung 
liege für sie als EL-Bezügerin auch völlig ausserhalb ihrer Möglichkeiten und jeden-
falls für den Betrag von CHF 64'663.71 dürfte der Nachzahlungsanspruch verjährt 
sein.
9.2
Die Vorinstanz führt aus, dass bei Tod der betroffenen Person die Erbinnen und 
Erben bis zur Höhe der nach dem Schuldenabzug verbleibenden Erbschaft zur 
Nachzahlung der Entschädigung und des Spesenersatzes verpflichtet seien. Im 
11
Dispositiv komme zum Ausdruck, dass keine weitergehende finanzielle Verpflich-
tung eintritt. Erbinnen und Erben würden nicht aus ihrem eigenen Vermögen rück-
erstattungspflichtig werden. In Bezug auf die Massnahmekosten werde auf den 
Wiedererwägungsentscheid verwiesen. 
9.3
Da die Vorinstanz wiedererwägungsweise auf die Rückforderung der vorfinanzier-
ten Arzt- und Massnahmekosten (Unterbringungskosten) verzichtet hat, erübrigen 
sich weitere Ausführungen hierzu, insbesondere auch zu der seitens der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Verjährung. In Bezug auf die (vorfinanzierten) 
Entschädigungen für die Beiständin ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie in 
diesem Zusammenhang auf Art. 11 Abs. 3 ESBV verweist, wonach bei Tod der be-
troffenen Personen die Erbinnen und Erben bis zur Höhe der nach dem Schulden-
abzug verbleibenden Erbschaft zur Nachzahlung verpflichtet sind. Die Erbinnen 
und Erben sollen nicht aus ihrem persönlichen Vermögen belastet werden 
(vgl. Vortrag der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion [neu Direktion für Inneres 
und Justiz] zur ESBV vom 12. September 2012, Art. 11, S. 6.). Die Entschädigun-
gen sind daher aus dem Nachlass von B.________ zu begleichen. Der Kanton 
kommt – wie bereits erwähnt – nur dort und nur solange für diese Kosten auf, wo 
und solange die Betroffenen nicht selber über die nötigen Mittel verfügen. Befinden 
sich die notwendigen Mittel im Nachlass, sind die Massnahmekosten in Rechnung 
zu stellen. Diesem Umstand resp. rechtlichen Anforderungen hat die Vorinstanz in 
ihrem Entscheid vom 5. Juni 2024 resp. Wiedererwägungsentscheid vom 3. Sep-
tember 2024 Rechnung getragen. 
10.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen (vgl. Anpassungen 
der Schlussrechnung, E. 8.4.3 oben). Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten und sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird. 
IV.
11.
11.1
Gemäss Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrens-
kosten der unterliegenden Partei auferlegt. 
11.2
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 
i.V.m. Art. 51 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 800.00 
bestimmt und der Beschwerdeführerin zufolge ihres teilweisen Unterliegens im Um-
fang von ¼, ausmachend CHF 200.00, auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 800.00 entnommen. Der Kanton Bern trägt die Verfahrens-
kosten im Umfang von CHF 600.00. 
Der Betrag von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse 
zurückerstattet.
12
12.
12.1
Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen (Art. 104 Abs. 2 VRPG e contra-
rio).
12.2
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VR-
PG). 
13
Das Gericht entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass die Ziff. 1, 5 und 6 sowie 8 des Entscheids der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord vom 5. Juni 2024 in Rechtskraft 
erwachsen sind. 
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die vorgelegte Schlussrechnung ist im 
Sinne der Erwägungen anzupassen. 
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten und sie nicht 
als gegenstandslos abgeschrieben wird. 
4.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Beschwerdeführerin zu 
¼, ausmachend CHF 200.00, zur Bezahlung auferlegt. Sie werden dem geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 800.00 entnommen. Der Kanton Bern trägt die Verfah-
renskosten im Umfang von CHF 600.00. 
Der Betrag von CHF 600.00 wird der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse 
zurückerstattet.
5.
Es wird weder eine Parteientschädigung noch ein Parteikostenersatz zugesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
-
der Vorinstanz (Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
C.________, Soziale Dienste Wohlen (A-Post)
-
Soziale Dienste Wohlen (A-Post)
-
Notar D.________ (A-Post)
Bern, 28. Januar 2025
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.