be_zivilstraf · BK 2022 222 · 2022-06-29 · de

Verwertbarkeit von Beweismitteln; Sachbeschädigung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 222
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Juni 2022
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Pornografie, Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. Mai 2022 (BM 21 12030)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen den Beschuldigten (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Straf-
verfahren wegen Sachbeschädigung und Gehilfenschaft dazu, Pornografie, Verge-
hen und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie einfache Ver-
kehrsregelverletzung. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, den Beschwerdeführer 
im Rahmen eines Strafbefehls wegen vorgenannter Delikte zu verurteilen. Im 
Rahmen der Frist nach Art. 318 StPO beantragte der Beschwerdeführer, dass die 
Beweise aus der Durchsuchung seines Mobiltelefons (Extraktionsbericht sowie 
sämtliche darauf gestützten Erkenntnisse) aufgrund ihrer Unverwertbarkeit aus den 
Akten zu weisen seien. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Antrag ab, soweit sie 
darauf eintrat. Dagegen reichte der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, am 13. Mai 2022 Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichtes des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) ein, mit folgenden Anträgen:
«1. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Mai 2022 sei aufzuheben.
2. 
Die Beweise aus der Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers, insbesonde-
re:
-
Der Extraktionsbericht - Apple iOS Full File System
-
das IRC-Abtragen, und
-
die IRC Auswertung i.S. A.________
sowie sämtliche darauf gestützten Erkenntnisse, seien aufgrund ihrer Unverwertbarkeit aus 
den Strafakten zu weisen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter sepa-
ratem Verschluss zu halten und danach zu vernichten.
3. 
Eventualiter zu 2.: Die Beweise aus der Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschwerde-
führers, insbesondere:
-
Der Extraktionsbericht - Apple iOS Full File System,
-
das IRC-Abtragen, und
-
die IRC Auswertung i.S. A.________
sowie sämtliche darauf gestützten Erkenntnisse, die vom Zeitraum vor dem 18.09.2020 
stammen, seien aufgrund ihrer Unverwertbarkeit aus den Strafakten zu weisen und bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach 
zu vernichten.
4. 
Subeventualiter: Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Mai 2022 sei aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 21. Mai 2021 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.


3
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Durch die ange-
fochtene Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft seinen Antrag auf Aus-
den-Akten-weisen (angeblich) unverwertbarer Beweismittel abwies bzw. nicht dar-
auf eintrat, ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO; vgl. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 243 StPO; ferner zur Zulässigkeit von Beschwerden be-
treffend die Verwertbarkeit von Beweismitteln: BGE 143 IV 475 E. 2). Auf die form- 
und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Betreffend Sachverhalt und Ausgangslage kann auf die angefochtene Verfügung 
sowie die Akten der Staatsanwaltschaft verwiesen werden: Der Beschwerdeführer 
wurde am 18. März 2021 zusammen mit zwei weiteren Personen unter dem Ver-
dacht der Sachbeschädigung angehalten, nachdem Mitarbeiter des Bundessicher-
heitsdienstes an einer Wand in der Nähe frische, mit schwarzer Farbe gesprayte 
Tags festgestellt hatten. Der Beschwerdeführer wies an zwei Fingern der rechten 
Hand schwarze Farbe auf. Bei der Effektenkontrolle konnten keine weiteren polizei-
lich relevanten Utensilien gefunden werden. Unterhalb des Tatorts wurde eine 
Spraydose mit schwarzer Farbe gefunden und von der Polizei zur Spurenauswer-
tung sichergestellt (S. 13 Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 23. März 
2021 [nachfolgend: Anzeigerapport]). In diesem Zusammenhang wurde ein DNA-
Profil des Beschwerdeführers erstellt. Es ergab sich keine Übereinstimmung (vgl. 
Meldung vom 6. April 2021). Zudem ergaben die Abklärungen der Polizei, dass die 
angebrachten Schriftzüge/Symbole nicht bekannt seien (vgl. S. 15 Anzeigerapport). 
Der Beschwerdeführer bestritt bei der Befragung auf der Polizeiwache, mit den 
Sprayereien etwas zu tun zu haben. Die Farbrückstände an seinen Fingern erklärte 
er mit Arbeiten, die er am Nachmittag angeblich als Schnupperlehrling auf einer 
Baustelle ausgeführt hatte. Die Bekanntgabe des Entsperrcodes für sein Mobiltele-
fon verweigerte er und auf die Frage der Polizei, ob er die Siegelung seines Mobil-
telefons wünsche oder mit der Auswertung einverstanden sei, antwortete er, das 
Handy sei nicht geklaut. Mit Verfügung vom 19. März 2021 ordnete die Staatsan-
waltschaft die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten an. Der Zweck 
der Durchsuchung wurde im Durchsuchungsbefehl wie folgt umschrieben: «Sicher-
stellung und forensische Sicherung von Beweismitteln (Art. 263 Abs. i Bst. a StPO), 
insbesondere Hinweise auf Sprayereien (Fotos, Skizzen, Chat's, etc.)», und als 
Grund der Durchsuchung wurde vermerkt: «hängige Strafuntersuchung wegen 
Sachbeschädigung». Die Auswertung des Mobiltelefons ergab keine Daten mit in-
haltlichem Bezug zur mutmasslichen Sachbeschädigung vom 18. März 2021. Bei 
der Sichtung der gespeicherten Daten stiess die Polizei aber auf zahlreiche SMS-
Nachrichten, WhatsApp-Nachrichten, Notizen und Fotos aus dem Zeitraum von 
Dezember 2019 bis März 2021 mit Hinweisen auf den möglichen Besitz, Handel 
und Konsum von Betäubungsmitteln durch den Beschuldigten. Weiter fanden sich 


4
drei Fotos kinderpornografischen Inhalts aus der Zeit von Dezember 2019 bis Juli 
2020 (vgl. S. 15 und 18 ff. Anzeigerapport sowie Extraktionsberichte).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Durchsuchung seines Mobiltelefons sei 
unverhältnismässig gewesen, weil sie weder in inhaltlicher noch zeitlicher Hinsicht 
beschränkt worden sei. Die unbeschränkte Durchsuchung sei von der Staatsan-
waltschaft nicht begründet worden. Gehe es um die Aufklärung der eventuellen 
Planung oder Vorbereitung, wäre eine Durchsuchung für einen Zeitraum von ma-
ximal ein paar Wochen vor dem Vorfall möglicherweise verhältnismässig. Es sei 
nicht ersichtlich, wieso die Durchsuchung bis fast zwei Jahre vor der Straftat fort-
gesetzt worden sei, wenn die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die untersuchte 
Sachbeschädigung auf keine Beweise in den letzten Monaten vor der Tatzeit ge-
stossen sei. Schon aus zeitlicher Hinsicht lasse sich schlussfolgern, dass die unbe-
schränkte Durchsuchung einer unzulässigen Beweisausforschung gleichzustellen 
sei. Die Durchsuchung hätte sich zudem auf bestimmte Schlüsselwörter im Zu-
sammenhang mit der Sprayerei ausrichten sollen. 
5.
5.1
Unter Zufallsfunden nach Art. 243 StPO versteht man die bei der Durchführung von 
Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im 
Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermö-
genswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang 
stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf 
eine weitere Straftat hinweisen. Kein Zufallsfund liegt dagegen vor, wenn eine Spur 
bzw. ein Gegenstand in einem direkten Zusammenhang mit der abzuklärenden 
Straftat steht. Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausfor-
schungen, sogenannten «Fishing-Expeditions». Eine solche liegt vor, wenn einer 
Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern aufs 
Geratewohl Beweisaufnahmen getätigt werden (BGE 139 IV 128 E. 2.1). 
Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen 
Strafverfahrens geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit 
die ursprüngliche Massnahme rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zu-
fallsfund führte, rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen 
von Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_825/2019, 6B_845/2019 E. 2.3.5 mit zahlreichen Hinweisen). 
Die Durchsuchung hat sich, soweit möglich, auf die untersuchungsrelevanten Da-
ten zu beschränken, unabhängig davon ob Art. 243 StPO Zufallsfunde vorsieht. Die 
Regelung der Zufallsfunde zeigt zwar, dass auch zufällig entdeckte Beweismittel, 
Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in 
keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder 
erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen, verwertet wer-
den dürfen. Das entbindet die Strafbehörden aber nicht davon, eine Einschränkung 
auf untersuchungsrelevante Daten vorzunehmen (vgl. auch GFELLER/THORMANN, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 
zu Art. 243 StPO). 


5
Mit Blick auf die dem Durchsuchungsbefehl zukommende Begrenzungs- und Über-
prüfbarkeitsfunktion stellt es einen Missbrauch dar, wenn anlässlich einer Durchsu-
chung bewusst nach Beweismitteln gesucht wird, die mit dem Tatverdacht in kei-
nem Zusammenhang stehen. Eine Beweisausforschung liegt somit vor, wenn wei-
ter durchsucht wird, obwohl das Durchsuchungsziel erreicht oder aber dessen Un-
erreichbarkeit festgestellt wurde. Im Gegensatz zum Zufallsfund wird der Hinweis 
also nicht durch eine zwecktaugliche Durchführung der Zwangsmassnahme inner-
halb der gesteckten und begründeten Grenzen entdeckt, sondern diese werden 
(vorsätzlich) missachtet (vgl. GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 19 zu Art. 243 StPO). 
Entscheidend scheint daher auch, welche Absicht die Staatsanwaltschaft verfolgt 
hatte (vgl. auch GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 243 StPO, wonach eine 
Abgrenzung von «fishing expeditions» zu Zufallsfunden auf der subjektiven Ebene 
erfolgen kann). 
5.2
Die Auswertung des Mobiltelefons durch die Kantonspolizei erfolgte im Zusam-
menhang mit der Sachbeschädigung vom 18. März 2021. Der Tatverdacht betref-
fend diese Sachbeschädigung ist aufgrund der unmittelbaren und zeitlichen Nähe 
des Beschwerdeführers zum Tatort und der Farbe an seinen Fingern zu bejahen. 
Die Durchsuchung des Mobiltelefons erfolgte mit Blick auf Fotos, Skizzen und 
Chats (Absprachen). In Übereinstimmung mit der Staats- und Generalstaatsan-
waltschaft ist es gerichtsnotorisch, dass im Zusammenhang mit Sachbeschädigun-
gen aufgrund von Sprayeren häufig Hinweise in Form von Fotos, Skizzen oder 
Nachrichten vorliegen. Die Bilder und Nachrichten auf dem Mobiltelefon haben da-
her einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Untersuchung und 
können sich «überall» auf dem Mobiltelefon befinden. Die Durchsuchung des Mo-
biltelefons ist daher grundsätzlich geeignet, zur beweismässigen Klärung des Tat-
verdachts beizutragen. Die DNA-Auswertung verlief erfolglos. Der Beschwerdefüh-
rer war zu diesem Zeitpunkt nicht geständig. Die Durchsuchung des Mobiltelefons 
war grundsätzlich auch erforderlich. 
Die Durchsuchung des Mobiltelefons erweist sich somit nicht von vorneherein als 
zweckuntauglich und erfolgte auch nicht losgelöst von einem konkreten Tatver-
dacht. Weiter bestehen keine Hinweise, dass die gesteckten und begründeten 
Grenzen vorsätzlich missachtet worden wären (vgl. auch Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 21 150 vom 19. Juli 2021 E. 6.2 ff. [zur Definition der 
Beweisausforschung] sowie BK 21 540 vom 27. April 2022 E. 5.3). Es liegt auch 
kein Missverhältnis zwischen der Anlasstat, die die Zwangsmassnahme begründe-
te, und dem eingesetzten Mittel vor. Durch die grossflächigen Sprayereien (über 
ca. 6 Meter Länge, vgl. Anzeigerapport, S. 13 und Fotodokumentation) wurde ein 
beträchtlicher Sachschaden angerichtet. Wie erwähnt, durften grundsätzlich Hin-
weise im Zusammenhang mit der Sprayerei auf dem Mobiltelefon vermutet werden. 
Deshalb ist die Durchsuchung, selbst wenn sie allenfalls zu Unrecht nicht be-
schränkt worden ist, nicht mit einer aufs Geratewohl getätigten Beweisaufnahme 
vergleichbar. Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers durfte durchsucht werden. 
Dies wird auch nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Folglich geht die Kammer von 
Zufallsfunden aus. Diese sind verwertbar, soweit die ursprüngliche Massnahme 
rechtmässig war.


6
6.
6.1
Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnun-
gen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informatio-
nen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen be-
finden, die der Beschlagnahme unterliegen.
Die Durchsuchung eines privaten Mobiltelefons nach Art. 246 StPO greift unbese-
hen der Geltendmachung von besonderen Geheimhaltungsinteressen in die Pri-
vatsphäre bzw. die informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) ein und stellt 
somit eine Zwangsmassnahme dar (Art. 196 StPO). Sie setzt neben einer gesetzli-
chen Grundlage (Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO) und einem hinreichenden Tatver-
dacht (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO) voraus, dass der mit der Massnahme verbun-
dene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Strafprozessuale Zwangs-
massnahmen können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele 
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der 
untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 Bst. c 
und Bst. d StPO).
Gemäss der Rechtsprechung müssen Aufzeichnungen, die durchsucht werden sol-
len, einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafuntersuchung 
haben bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke erforderlich sein (Urteile 
des Bundesgerichts 1B_487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.2 und 1B_269/2017 
vom 25. Oktober 2017 E. 3.2, je mit Hinweisen). Zu durchsuchende Beweismittel 
sind erst nach Durchsuchung förmlich zu beschlagnahmen. Vorher kann die 
Staatsanwaltschaft auch gar noch nicht im Detail wissen, was sie sichergestellt hat, 
was beweisrelevant ist und was sie überhaupt unter welchem Titel förmlich be-
schlagnahmen will (Art. 263 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 246-248 StPO; BGE 144 IV 74 
E. 2.3). Da die Strafverfolgungsbehörden den Inhalt der zu untersuchenden Infor-
mationsträger vor der Durchsuchung noch nicht kennen, wird ein hinreichender De-
liktskonnex bereits dann bejaht, wenn objektiv Anlass zur Annahme besteht, dass 
die Daten für den Zweck des Strafverfahrens erheblich sind, mithin ein adäquater 
Zusammenhang zwischen den verfolgten Straftaten und den zu untersuchenden 
Aufzeichnungen 
besteht 
(«utilité 
potentielle»; 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 
1B_256/2021 vom 22. Juli 2021 E. 3, 1B_495/2020 vom 4. März 2021 E. 6.2, 
1B_487/2020 vom 2. November 2020 E. 3.2 und 1B_98/2018 vom 29. Mai 2018 
E. 3.3, je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung stellt insoweit keine hohen Anforde-
rungen. Es genügt, wenn die Staatsanwaltschaft aufzeigt, dass sich unter den ver-
siegelten Unterlagen und Daten mutmasslich solche befinden, die für das Strafver-
fahren relevant sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_469/2021 vom 27. Oktober 
2021 E. 2.2 mit Hinweisen). Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist die 
Durchsuchung von sichergestellten Aufzeichnungen soweit möglich in sachlicher 
oder zeitlicher Hinsicht einzuschränken, sofern ein Teil der Daten offensichtlich 
nicht untersuchungsrelevant ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_193/2021 vom 
6. Dezember 2021 E. 7.1, 1B_424/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 5 f., 
1B_602/2020 vom 23. Februar 2021 E. 5.2 f., 1B_102/2020 vom 8. März 2021 
E. 2.3 f. und 1B_495/2020 vom 4. März 2021 E. 7.2 f.). Stossen die Strafbehörden 


7
bei der Durchsuchung eines Datenträgers auf Hinweise betreffend Straftaten, wel-
che nicht den vorliegenden Tatverdacht betreffen, so kann deren Unverwertbarkeit 
auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gerügt werden (Art. 140 f. StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_313/2013 vom 9. Januar 2014 E. 4.4.2). Der Beschwerdeführer 
kann sich alsdann gegen die Beschlagnahme von entsprechenden Daten auf dem 
Mobiltelefon erneut mit der Rüge zur Wehr setzen, diese hätten keinen Konnex 
zum Verfahren bzw. keine Beweisrelevanz (vgl. Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO; vgl. 
etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_469/2021 vom 27. November 2021 E. 2.1 ff.).
Die für das Entsiegelungsverfahren geltende Rechtsprechung, wonach eine Durch-
suchung von sichergestellten Aufzeichnungen soweit möglich in zeitlicher Hinsicht 
einzuschränken ist, sofern ein Teil der Daten offensichtlich nicht untersuchungsre-
levant ist, gilt auch in Beschwerdeverfahren betreffend Verwertbarkeit eines Zu-
fallsfundes (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 540 vom 27. 
April 2022 E. 5.2 auch zum Folgenden). Der Umstand, dass auf eine Siegelung 
verzichtet worden ist, kann dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden. 
Da der Beschwerdeführer keine Geheimhaltungsinteressen geltend machte, konnte 
er auch nicht das Siegelungsverfahren beschreiten (Urteile des Bundesgerichts 
1B_275/2020 vom 22. September 2020 E. 3.1.2 und 1B_351/2016 vom 16. No-
vember 2016 E. 1.3 mit Hinweisen, vgl. auch Beschlüsse der Beschwerdekammer 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 390 vom 5. Januar 2022 E. 2 und BK 19 
396 vom 22. Oktober 2019 E. 2.2). 
6.2
Die Auswertung des Mobiltelefons durch die Kantonspolizei erfolgte ausdrücklich 
im Zusammenhang mit der Sachbeschädigung vom 18. März 2021. Der Tatver-
dacht sowie die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Durchsuchung sind zu beja-
hen. Es kann auf die Ausführungen unter E. 5.2 hiervor verwiesen werden. Es stellt 
sich einzig die Frage, ob die Durchsuchung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht 
hätte begrenzt werden müssen. Das ist der Fall, wenn offensichtlich nicht alle Da-
ten untersuchungsrelevant waren und eine Einschränkung möglich ist. 
Wie ausgeführt darf davon ausgegangen werden, dass sich auf dem Mobiltelefon 
allenfalls Skizzen, Fotos oder Nachrichten im Zusammenhang mit der Sprayerei 
vom 18. März 2021 befinden. Diese Daten können sich zudem «überall» auf dem 
Mobiltelefon befinden. Das Datum allfälliger Fotos oder Skizzen der angebrachten 
Schriftzeichen und Tags lässt sich dabei nicht vorgängig eruieren bzw. exakt ein-
grenzen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Fotos und Bilder bereits ein 
älteres Datum aufweisen. Insofern erweist sich eine zeitliche Eingrenzung als 
schwierig. Zudem ist es im Zusammenhang mit Fotos und Skizzen betreffend die 
angebrachten Schriftzeichen nicht möglich, die Suche anhand von Schlüsselbegrif-
fen inhaltlich zu beschränken. Grundsätzlich waren daher alle Fotos/Bilder untersu-
chungsrelevant. Betreffend Nachrichten (Absprachen, Austausch) erscheint eine 
inhaltliche Beschränkung ebenfalls nicht zielführend zu sein, zumal nicht ersichtlich 
ist und auch nicht begründet wird, anhand welcher Schlüsselbegriffe sich die ent-
sprechenden Nachrichten klar identifizieren lassen. Es ist nicht davon auszugehen, 
dass explizit von einer Sprayerei gesprochen wird. Den vom Beschwerdeführer zi-
tierten Urteilen des Bundesgerichts bzw. des Obergerichts des Kantons Thurgau 
(Widerhandlungen gegen das SVG) lag eine andere Ausgangslage zugrunde, wes-


8
halb aus der zitierten Rechtsprechung betreffend zeitlicher oder inhaltlicher Ein-
grenzung der Durchsuchung im Zusammenhang mit den Fotos/Bildern im vorlie-
genden Fall nichts abgeleitet werden kann. 
6.3
Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass allfällige Absprachen 
und ein Austausch betreffend die Tat nicht Monate oder gar mehr als ein Jahr 
zurückliegen. Ohne konkrete Hinweise, welche auf das Gegenteil hindeuten, sind 
daher grundsätzlich nur Nachrichten relevant, welche wenige Wochen im Voraus 
bzw. unmittelbar nach der Tat erfolgt sind, wenn der Beschwerdeführer, wie vorlie-
gend, unmittelbar nach der Tat angehalten wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_102/2020 vom 8. März 2021 E. 2.2 f.). Von der Untersuchungsrelevanz sämtli-
cher Nachrichten kann folglich nicht ausgegangen werden. Zudem ist eine zeitliche 
Eingrenzung möglich und zur Wahrung der Verhältnismässigkeit auch angezeigt 
(vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 540 vom 27. April 
2022 E. 5.2). Allerdings hätte im vorliegenden Fall selbst eine zeitliche Eingrenzung 
von zwei Wochen vor der Tat im Zusammenhang mit der Durchsuchung der Nach-
richten und Bilder nichts geändert. Eine zeitliche Beschränkung von zwei Wochen 
hätte nämlich ebenfalls Chats sowie Fotos betreffend Betäubungsmittel zutage ge-
fördert. So zeigt der Extraktionsbericht «Signal» (Messenger), dass Bilder und 
Nachrichten betreffend Betäubungsmittel vom 16. März 2021 (vgl. auch Extrakti-
onsbericht Foto Crystal) sowie vom 8. März 2021 (vgl. Extraktionsbericht «Bilder 
Betäubungsmittel») vorlagen. Diese aus einer recht- und verhältnismässigen 
Durchsuchung stammenden Zufallsfunde betreffend Betäubungsmittel rechtfertigen 
zudem eine weitere zeitlich und inhaltlich nicht begrenzte Untersuchung betreffend 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. In diesem Rahmen gelten 
daher auch die Fotos kinderpornografischen Inhalts als rechtmässige Zufallsfunde. 
Eine allfällige Unverhältnismässigkeit der ursprünglichen Durchsuchung im Zu-
sammenhang mit den Nachrichten und den Fotos hat sich daher offensichtlich nicht 
ausgewirkt. Die SMS-Nachrichten, WhatsApp-Nachrichten, Notizen und Fotos aus 
dem Zeitraum von Dezember 2019 bis 17. März 2021 sind daher verwertbar. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen 
die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt der Be-
schwerdeführer. 
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin wird am Ende des Verfahrens durch 
die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 29. Juni 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.