be_zivilstraf · BK 2021 5 · 2021-01-14 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 5
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Januar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1 
B.________
Beschuldigter 2/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beweisanträge / Rechtsverzögerung etc.
Strafverfahren wegen «Auseinandersetzung vom 20.11.2019»
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Dezember 2020 (BM 20 6543)
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Erwägungen:
1.
Im Rahmen des Strafverfahrens gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
wegen einer Auseinandersetzung am 20. November 2019 legte die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Verfü-
gung vom 17. Dezember 2020 fest, dass die Beweisanträge von B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) abgewiesen würden. Dagegen erhob dieser am 
5. Januar 2021 Beschwerde und stellte zusätzliche Anträge. Mit Blick auf das 
Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellung-
nahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gemäss Art. 394 Bst. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-
weisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Diese 
Bestimmung soll Verfahrensverzögerungen im Vorverfahren verhindern und dient 
damit dem Beschleunigungsgebot. Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils 
obliegt dem Beschwerdeführer. Er hat zu begründen, weshalb der beantragte Be-
weis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist, und nachzuweisen, dass 
ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisver-
lust führen würde (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlustes bestehen; eine 
bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1).
In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung ist vermerkt, dass die 
Beschwerde nur möglich ist, «wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem 
erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.» In seiner Beschwerde legt der 
Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm ein 
Rechtsnachteil erwachsen sollte, wenn er die Anträge (gegebenenfalls) erst vor 
dem Sachgericht wieder stellen kann. In diese Richtung gehende Ausführungen 
gehen auch in sinngemässer Form nicht aus der Beschwerde hervor. 
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung 
von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft sind offensichtlich nicht erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten wird.
3.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er klage wegen «Verschlep-
pung des Verfahrens». Soweit er damit eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 
(Art. 393 Abs. 2 Bst. a StPO in fine) erheben will – für welche die angerufene In-
stanz zuständig ist –, ist in der gebotenen Kürze festzuhalten was folgt: Die Be-
schwerde ist unbegründet und damit abzuweisen, weil in keiner Weise konkret (und 
mit stichhaltiger Begründung) ersichtlich ist, inwiefern die Betroffenen («Frau Pol. 
C.________», «Frau D.________», evtl. Staatsanwältin E.________) das Strafver-
fahren in rechtlich relevanter Weise verschleppt haben sollen. Der Beschwerdefüh-
rer macht bloss geltend, die erstgenannten Personen hätten ihm geraten, seine 
Anzeige zurückzuziehen. 
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4.
In Bezug auf die übrigen Anträge des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass für 
diese die Beschwerdekammer in Strafsachen nicht zuständig ist: 
Allfällige Strafanzeigen sind grundsätzlich bei der zuständigen Strafverfolgungs-
behörde einzureichen. Die Beschwerdekammer verzichtet im vorliegenden Fall auf 
eine Weiterleitung, da überhaupt keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die einen 
Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten von «Frau Pol. C.________» oder 
von «Frau D.________» begründen könnten. Der Beschwerdeführer ist gehalten, 
wenn schon bei einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) darzu-
legen, wer wann wo wie eine Straftat begangen haben soll.
Ein allfälliges Ausstandsgesuch ist bei der Staatsanwaltschaft anhängig zu machen 
(Art. 58 Abs. 1 StPO). Auf eine Weiterleitung von Amtes wegen wird verzichtet, weil 
ein Verschrieb allen («F.________ Taxi-Coiffeur») offensichtlich noch keinen 
Ausstandsgrund (vgl. Art. 56 StPO) zu begründen vermag.
Das Strafverfahren ist vor der Staatsanwaltschaft hängig; die Frage einer öffentli-
chen Gerichtsverhandlung stellt sich (vorderhand) nicht. Das Verfahren vor der Be-
schwerdeinstanz wird im Übrigen prinzipiell schriftlich geführt (Art. 397 Abs. 1 
StPO).
Schliesslich sind potenzielle Schadenersatzansprüche ebenfalls nicht vor der Be-
schwerdekammer in Strafsachen geltend zu machen (vgl. Art. 393 f. StPO). 
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).
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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 2/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten – per Kurier) 
Bern, 14. Januar 2021 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.