be_zivilstraf · BK 2019 410 · 2019-09-06 · de

Anwaltlicher Beistand | Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 410+411
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. C.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 1
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Beschwerdeführer 2 
Gegenstand
anwaltlicher Beistand
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Diebstahls etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 6. September 2019
(BA 16 531)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 6. September 2019 lehnte die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch von Fürspre-
cher B.________ um Sistierung des amtlichen Mandats ab (siehe auch BK 19 377). 
Dagegen erhoben A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), verteidigt durch 
Rechtsanwalt Dr. C.________, am 17. September 2019 und Fürsprecher 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) am 18. September 2019 fristge-
recht Beschwerde. Mit Verfügung vom 23. September 2019 bestätigte die Staats-
anwaltschaft die Kenntnisnahme der genannten Beschwerdeschriften, kam auf ih-
ren Entscheid zurück und sistierte gestützt auf die neuen Vorbringungen im Be-
schwerdeverfahren das amtliche Mandat des Beschwerdeführers 2. Damit ist dem 
Anliegen des Beschwerdeführers 1 vollumfänglich entsprochen, weshalb das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden kann. Dies verlang-
te denn auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 2. Oktober 
2019. Sie beantragte zudem, die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer 1 
aufzuerlegen.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2019 gab die Verfahrensleitung den Parteien Gele-
genheit, innert 10 Tagen eine Stellungnahme, insbesondere zum Kosten- und Ent-
schädigungspunkt, einzureichen. Am 7. Oktober 2019 liess der Beschwerdefüh-
rer 1 durch Rechtsanwalt Dr. C.________ beantragen, die Kosten seien der 
Staatsanwaltschaft aufzuerlegen und es sei dem Beschwerdeführer 1 eine gericht-
lich festzulegende angemessene Entschädigung für das vorliegende Verfahren zu-
zusprechen. Der Beschwerdeführer 2 beantragte am 14. Oktober 2019, «es seien 
die Kosten der Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse zu nehmen und der Un-
terzeichnete für die Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren zu entschädigen 
im Rahmen des amtlichen Mandates mit entsprechender Befreiung des Beschul-
digten von seiner allfälligen Rückzahlungspflicht».
2.
Bei Gegenstandslosigkeit eines hängigen Beschwerdeverfahrens ist für die Frage 
der Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Pro-
zessausgang abzustellen. Lässt sich dieser nicht feststellen, so ist nach den allge-
meinen prozessrechtlichen Kriterien jene Partei kostenpflichtig, die das Verfahren 
veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslo-
sigkeit des Prozesses geführt haben (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 
6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.2).
Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Ent-
scheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Vorausset-
zungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind 
(Art. 428 Abs. 2 Bst. a StPO).
Auf eine Verfahrensvereinigung wird verzichtet, zumal dem Verfahren BK 19 377 
einerseits und dem Verfahren BK 19 410+411 andererseits zwei verschiedene An-
fechtungsobjekte zugrundliegen. 
3.
Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, der Beschwerdeführer 1 habe mit 
seinem Verhalten zu verantworten, dass die Voraussetzungen für die Sistierung 


3
des Mandats erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden seien. Aus diesem 
Grund seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens ihm aufzuerlegen.
4.
Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Argumentation, dass die Kosten nicht 
sichergestellt seien und deshalb bei einer Sistierung der amtlichen Verteidigung der 
reibungslose Ablauf des Verfahrens nicht gewährleistet wäre, sei nicht richtig. Bei 
einer anwaltlichen Zusicherung, dass die Kosten für die Wahlverteidigung voraus-
sichtlich sichergestellt seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Kosten 
zumindest für die kommenden relevanten Verfahrensschritte sichergestellt seien. 
Die Formulierung «voraussichtlich» indiziere nur, aber immerhin, dass ein Strafver-
fahren resp. dessen Verfahrensgang nicht umfassend vorausgesagt werden könne 
und wenn ungewöhnliche resp. nicht vorhergesehene Aufwendungen nötig sein 
würden, in jenen Fällen betreffend Kostensicherstellung neu disponiert werden 
müsste. Die Begründung, die Sicherstellung der Kosten sei aufgrund der Formulie-
rung «voraussichtlich» bereits für die nächste vorhersehbare – bereits vorher an-
gekündigte und deshalb absolut absehbare – Verfahrenshandlung, nämlich die 
Schlusseinvernahme, nicht sichergestellt, entbehre jeder Grundlage. Daher habe 
die Staatsanwaltschaft das Beschwerdeverfahren zu verantworten und letzten En-
des dessen Gegenstandslosigkeit. Diese sei nämlich dadurch verursacht worden, 
dass antragsgemäss die amtliche Verteidigung sistiert worden sei. Wäre die Sistie-
rung bereits nach erstem Antrag verfügt worden, wäre das Beschwerdeverfahren 
nicht nötig gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen und den Beschwerdeführer 1 zu entschädigen.
5.
Der Beschwerdeführer 2 vertritt im Prinzip dieselbe Auffassung, weswegen seine 
Aufwendungen später durch das urteilende Gericht zu entschädigen seien.
6.
Bereits in ihrer Verfügung vom 12. August 2019, welche dem Beschwerdeverfahren 
BK 19 377 zugrunde liegt, führte die Staatsanwaltschaft aus, in Anbetracht der fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 1 seien Zweifel an der Sicherstel-
lung der Anwaltskosten für die Wahlverteidigung angebracht. Dies, zumal Rechts-
anwalt Dr. C.________ selbst dargelegt habe, die Kosten für die Wahlverteidigung 
seien «voraussichtlich» sichergestellt. Damit sei eine private Verteidigung aus fi-
nanziellen Gründen nicht sichergestellt, weshalb kurz vor Abschluss des Verfah-
rens eine Sistierung des amtlichen Mandats aufgrund des Beschleunigungsgebots 
nicht angezeigt sei. Bei der Schlusseinvernahme am 5. September 2019 wurde 
dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör betreffend Finanzierung seiner 
Wahlverteidigung gewährt. Die Staatsanwaltschaft teilte ihm mit, dass sie keinen 
Grund erkennen könne, der einen Wechsel des amtlichen Mandats rechtfertigen 
würde, und er aus diesem Grund für die Kosten der Verteidigung durch Rechtsan-
walt Dr. C.________ privat aufkommen müsse. Auf entsprechende Frage der 
Staatsanwaltschaft gab der Beschwerdeführer 1 bekannt, dass er das Geld für die-
se Kosten von Freunden ausgeliehen erhalte. Er verweigerte aber die Bekanntgabe 
der Namen dieser Freunde, obwohl die Staatsanwaltschaft ihn darauf aufmerksam 
machte, dass dies für die Frage der Sicherstellung der Finanzierung des privaten 
Verteidigers wichtig sei. Daraufhin kam es zur hier angefochtenen Verfügung vom 
6. September 2019. 


4
Dem Beschwerdeführer 1 musste bereits aufgrund der Verfügung vom 12. August 
2019 klar sein, dass die Sistierung des amtlichen Mandats des Beschwerdeführers 
2 davon abhängt, dass er die Sicherstellung der Kosten der Wahlverteidigung auf-
zeigen kann. Trotzdem verweigerte er gegenüber der Staatsanwaltschaft standhaft 
genauere Angaben zur Herkunft des fraglichen Darlehens. Sie musste daher auf-
grund der gegebenen Umstände – wie in der Verfügung vom 6. September 2019 
ausgeführt – davon ausgehen, dass die Kosten der privaten Verteidigung nicht si-
chergestellt sind. Erst in seiner Beschwerde vom 17. September 2019 nannte der 
Beschwerdeführer 1 einen D.________ aus E.________ als Darlehensgeber, wor-
aufhin die Staatsanwaltschaft die Sistierung des amtlichen Mandats des Be-
schwerdeführers 2 verfügte. Sie erkannte dabei im Rahmen ihrer Prüfpflicht keine 
Anzeichen, dass die Gelder entweder illegal erwirtschaftet worden sind oder dass 
das Mandat finanziell nicht abgesichert ist. Es ist demnach der Schluss zu ziehen, 
dass der Beschwerdeführer 1 mit seinem Verhalten zu verantworten hat, dass die 
Voraussetzungen für eine Sistierung des amtlichen Mandats erst im Rechtsmittel-
verfahren geschaffen worden sind. Er hat das Verfahren mit seinem Verhalten ver-
ursacht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 dazu, was das Wort «voraus-
sichtlich» in diesem Kontext geheissen habe respektive heissen könnte, sind unbe-
helflich. Voraussichtlich heisst gemäss Duden «soweit man aufgrund bestimmter 
Anhaltspunkte vermuten, voraussehen kann». Es bedeutet mithin im vorliegenden 
Kontext nicht, dass die bald anfallenden Kosten eindeutig gedeckt sind und nur ei-
ne gewisse Unklarheit bezüglich weiter in der Zukunft liegender Kosten besteht.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind damit dem Beschwerdeführer 1 aufzu-
erlegen, werden jedoch mit Blick auf die «Doppelspurigkeit» aufgrund der drei Be-
schwerdeschriften moderat gehalten und auf CHF 500.00 bestimmt. Dem Be-
schwerdeführer 2 sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, da seine Beschwerde 
vom 18. September 2019 keinen zusätzlichen Aufwand verursacht hat.
7.
Eine Entschädigung an den Beschwerdeführer 1 ist bei diesem Prozessausgang 
nicht auszurichten. Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die 
amtliche Entschädigung für den Beschwerdeführer 2 (sistiertes Mandat) am Ende 
des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer 1 auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer 1, v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. C.________
-
dem Beschwerdeführer 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
F.________
Bern, 22. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.