be_zivilstraf · SK 2016 224 · 2016-03-18 · de

rechtswidriger Aufenthalt | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 16 224
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Februar 2017 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiberin Garo
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 
und 
C.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
rechtswidriger Aufenthalt
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 18.03.2016 (PEN 2015 693+694)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend Vorinstanz) sprach 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter 1) mit Urteil vom 18. März 2016 vom Vor-
wurf der Anschuldigung des rechtswidrigen Aufenthalts, angeblich begangen in der 
Zeit vom 9. August 2013 bis am 28. Oktober 2014 in Biel und anderswo in der 
Schweiz, frei, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 548.10 für die an-
gemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte sowie unter Auferlegung der Ver-
fahrenskosten von insgesamt CHF 1‘209.00 an den Kanton Bern (pag. 675). 
Weiter sprach die Vorinstanz C.________ (nachfolgend Beschuldigte 2) mit Urteil 
vom 18. März 2016 von der Anschuldigung des rechtswidrigen Aufenthalts, angeb-
lich begangen in der Zeit vom 9. August 2013 bis am 28. Oktober 2014 in Biel und 
anderswo in der Schweiz, frei, unter Ausrichtung einer Entschädigung von 
CHF 548.10 für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie unter 
Auferlegung der Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1‘209.00 an den Kanton 
Bern (pag. 675). 
2.
Berufung
Mit Eingabe vom 23. März 2016 meldete die Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland gegen dieses Urteil form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 679). Die 
Berufungserklärung der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte ebenfalls form- und 
fristgerecht, sie datiert vom 5. Juli 2016 (pag. 706 f.). 
Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 verzichteten die Beschuldigten auf die Erhebung 
einer Anschlussberufung und machten keine Gründe für ein Nichteintreten auf die 
Berufung der Generalstaatsanwaltschaft geltend (pag. 711). 
Die schriftliche Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft ging innert 
Frist am 20. Juli 2016 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 719 ff.). Die 
fristgerechte schriftliche Stellungnahme der Beschuldigten zur Berufungsbegrün-
dung der Generalstaatsanwaltschaft datiert vom 5. August 2016 (pag. 745 ff.). 
3.
Schriftliches Verfahren 
Mit Verfügung vom 7. Juli 2016 wurde im Einverständnis mit den Parteien (vgl. da-
zu pag. 711 und pag. 713) die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeord-
net (pag. 715).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen 
Im oberinstanzlichen Verfahren wurden betreffend die beiden Beschuldigten von 
Amtes wegen aktuelle Strafregisterauszüge (pag. 731 und pag. 732) sowie Leu-
mundsberichte inkl. Erhebungsformulare wirtschaftliche Verhältnisse (pag. 753 ff. 
und pag. 760 ff.) eingeholt. 


3
5.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft formulierte die bereits mit Berufungserklärung 
vom 5. Juli 2016 gestellten (vgl. pag. 707), inhaltlich gleichbleibenden Anträge in 
der Berufungsbegründung vom 20. Juli 2016 wie folgt (pag. 720): 
«A.
Betreffend A.________
1.
A.________ sei des rechtswidrigen Aufenthalts, begangen in der Zeit vom 9. August 2013 bis 
am 28. Oktober 2014 schuldig zu erklären. 
2.
A.________ sei in Anwendung von Art. 34 f., 42 ff., 47 StGB; Art. 426 ff. StPO und Art. 115 
Abs. 1 lit. b AuG zu verurteilen zu: 
a)
Einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 2‘400.00, wobei 
der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren; 
b)
Einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen); 
c)
Den anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
B.
C.________ 
1.
C.________ sei des rechtswidrigen Aufenthalts, begangen in der Zeit vom 9. August 2013 bis 
am 28. Oktober 2014 schuldig zu erklären. 
2.
C.________ sei in Anwendung von Art. 34 f., 42 ff., 47 StGB; Art. 426 ff. StPO und Art. 115 
Abs. 1 lit. b AuG zu verurteilen zu: 
a)
Einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 2‘400.00, wobei 
der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren; 
b)
Einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen);
c)
Den anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
C.
Weitere Verfügungen
1.
Es seien die gesetzlich notwendigen Verfügungen zu treffen. »
Rechtsanwalt B.________ stellte mit Eingabe vom 5. August 2016 im Namen und 
im Auftrag der Beschuldigten die folgenden Anträge (pag. 745): 
«1.
Libérer les prévenus de la prévention d’infraction à la LEtr et, partant, prononcer leur 
acquittement; 
2.
Mettre les frais de la procédure (pour les deux instances) à la charge de l’Etat; 
3.
Allouer aux prévenus une indemnité équitable pour l’exercice de leurs frais de défense tant en 
première qu’en seconde instance, respectivement taxer les honoraires du mandataire d’office»
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das Urteil vom 18. März 2016 mit ihrer Berufung 
vollumfänglich angefochten (pag. 707). Damit ist das ganze erstinstanzliche Urteil 
durch die Kammer zu überprüfen. 
In Bezug auf die angefochtenen Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft kann 
das Urteil auch zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 
Abs. 2 StPO).


4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehlen und Sachverhalt 
Den Beschuldigten 1 und 2 wird mit Strafbefehlen vom 16. Juli 2015 (pag. 12 und 
pag. 367) vorgeworfen, sich des rechtswidrigen Aufenthaltes i.S.v. Art. 115 Abs. 1 
Bst. b AuG schuldig gemacht zu haben, begangen in der Zeit vom 9. August 2013 
bis am 28. Oktober 2014 in Biel und anderswo in der Schweiz, indem sie sich in der 
Schweiz aufgehalten hätten, obwohl sie gewusst hätten, dass die Dauer ihres be-
willigten Aufenthalts abgelaufen sei. 
Die Vorinstanz hielt den Sachverhalt unter dem Titel II.4. Beweiswürdigung zutref-
fend fest: Die Beschuldigten würden nicht bestreiten, sich in der angeklagten Zeit, 
d.h. vom 9. August 2013 bis am 28. Oktober 2014, in der Schweiz (konkret in Biel) 
aufgehalten zu haben. Bestritten werde lediglich die Rechtswidrigkeit ihres Aufent-
haltes; trotz abgewiesenem Asylgesuch und rechtskräftiger Wegweisung aus der 
Schweiz hätten sie sich nicht illegal im Land aufgehalten (pag. 689, S. 8 Ent-
scheidbegründung). 
Im oberinstanzlichen Verfahren sind die Beschuldigten nunmehr auch geständig, 
dass ihr Aufenthalt in der Schweiz gegen die Bestimmung von Art. 115 AuG ver-
stösst (vgl. dazu insbesondere die Ausführungen der Verteidigung auf S. 2 ihrer 
Stellungnahme vom 5. August 2016, pag. 746: «Les prévenus ne contestent pas 
faire l’objet d’une décision de renvoi exécutoire et être malgré tout restés en 
Suisse. Ils admettent ainsi que leur séjour est susceptible d’être contraire à l’art. 
115 LEtr»). Sie machen im Berufungsverfahren lediglich noch geltend, eine Verur-
teilung würde der Richtlinie 2008/115/EG zuwiderlaufen (pag. 746).
8.
Beweiswürdigung 
Die Vorinstanz gab in der schriftlichen Urteilsbegründung den Inhalt der Strafanzei-
ge vom 28. Oktober 2014 und der edierten Migrationsakten sowie die Aussagen 
der beiden Beschuldigten in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in zusam-
mengefasster Form korrekt wieder, es kann vorab darauf verwiesen werden 
(pag. 685 ff.).
Die Kammer erachtet es als erstellt, dass die von den Beschuldigten gestellten 
Asylgesuche vom 30. Januar 2012 (pag. 37 ff. und pag. 386 ff.) mit Verfügung des 
Staatssekretariats für Migration SEM vom 7. Februar 2013 (pag. 51 ff. bzw. 
pag. 404 ff.) abgewiesen und die Beschuldigten aus der Schweiz weggewiesen 
wurden, wobei die Ausreisefrist ursprünglich auf den 4. April 2013 festgelegt wurde 
(pag. 57). Dagegen gingen die Beschuldigten während der Dauer von fast zwei 
Jahren mit diversen Beschwerden, Revisionsgesuchen, Wiedererwägungsgesu-
chen sowie einem Gesuch um Erstreckung der Ausreisefrist vor – jedoch erfolglos; 
sämtliche Rechtsmittel wurden entweder abgewiesen oder es wurde nicht darauf 
eingetreten (vgl. die korrekte Auflistung sämtlicher Rechtsmittel durch die Vorin-
stanz auf pag. 687 f., S. 6 f. der Entscheidbegründung). Mit Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 7. August 2013 wurde das Asylverfahren rechtskräftig abge-
schlossen (Versand des Urteils am 8. August 2013; pag. 71 ff.). Das Ergreifen der 
Rechtsmittel hatte allerdings immerhin zur Folge, dass die Ausreisefrist bis am 


5
10. September 2013 verlängert (pag. 90) und der Vollzug der Ausreise bis am 
22. August 2014 suspendiert wurde (pag. 243). 
Es steht somit fest, dass sich die beiden Beschuldigten vom 11. September 2013 
bis am 28. Oktober 2014 ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhielten, 
im Wissen darum, dass sie die Schweiz hätten verlassen müssen. 
Weiter ist nach Auffassung der Kammer erstellt, dass die Papierbeschaffung durch 
die Migrationsbehörden eingeleitet wurde, bis dato jedoch keine Reisepapiere für 
die Familie ausgestellt werden konnten. Diesbezüglich gilt es zu prüfen, ob die Mi-
grationsbehörden im verwaltungsrechtlichen Verfahren alles für den Vollzug der 
Rückkehrentscheidung vorgekehrt haben und inwiefern das Verhalten der beiden 
Beschuldigten einen Einfluss darauf hatte, dass die Rückführung bis heute nicht 
hat vollzogen werden können. Es wird diesbezüglich vorab auf die korrekte Auflis-
tung sämtlicher Verfahrensschritte und Vorkommnisse durch die Generalstaatsan-
waltschaft in der schriftlichen Berufungsbegründung verwiesen (pag. 722 ff.) – die-
se spricht bereits für sich: 
«[…]
- Abweisung Asylgesuch am 07.02.2013; Ausreisefrist per 04.04.2013. 
- Beschwerde vom 11.03.2013 abgewiesen am 07.08.2013. 
- Ausreisefrist neu per 10.09.2013 angesetzt.
- Revisionsgesuch vom 27.09.2013. 
- Zwischenverfügung vom 01.10.2013, wonach die Beschuldigten den Entscheid im Ausland abzu-
warten hätten.
- Urteil vom 23.10.2013: Nichteintreten auf das Revisionsgesuch wegen Nichtleisten des Kostenvor-
schusses.
- Wiedererwägungsgesuch vom 30.10.2013: Es wird u.a. geltend gemacht, die Beschuldigte habe 
bisher verschwiegen, dass sie in Armenien vergewaltigt worden sei. Das Bundesamt für Migration 
[recte: Staatssekretariat für Migration] qualifizierte dieses Vorbringen als offensichtlich nachgescho-
ben. Es trat sodann per 03.12.2013 auf das Gesuch nicht ein.
- Gespräch zwecks Vorbereitung Ausreise vom 25.11.2013 (Wiedererwägungsgesuch hemmt Vollzug 
der Wegweisung nicht): Nur die Beschuldigte erscheint; der Beschuldigte sei angeblich krank. Ver-
lauf des Gesprächs zeigt, dass trotz Hinweis auf Mitwirkungspflicht absolut keine Kooperationsbe-
reitschaft vorhanden ist („Ich kann weder nach Armenien noch nach Kasachstan zurückkehren. 
Deshalb kann ich auch die Formulare nicht ausfüllen."). Die verlangten Fotos brachte die Beschul-
digte auch nicht mit. Die Beschuldigte wurde u.a. darauf hingewiesen, dass sie sich bis am 
02.12.2013 bei der Rückkehrberatung anzumelden habe. Die Beschuldigte gab hierauf zudem zu 
Protokoll, sie würden auch dann nicht zurückkehren, wenn sie hierfür CHF 200'000.00 oder 
CHF300'000.00 erhalten würden. 
- Der Migrationsdienst fordert die Beschuldigte am 03.12.2013 auf, bis am 13.12.2013 Fotos des 
Sohnes einzureichen oder alternativ beim Schalter vorzusprechen und dort die Fotos kostenlos er-
stellen zu lassen. Die Beschuldigte kam auch dieser Aufforderung nicht nach.
- Wiedererwägungsgesuch vom 09.12.2013. 
- Zwischenverfügung vom 12.12.2013, wonach der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde.
- Urteil vom 06.01.2014: Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch wegen Nichtleisten des 
Kostenvorschusses.
- Wiedererwägungsgesuch vom 03.02.2014. 


6
- Abweisung Wiedererwägungsgesuch am 17.02.2014: Es wird insbesondere darauf hingewiesen, 
dass die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschuldigten sowohl in Kasachstan als 
auch in Armenien behandelt werden könnten, was das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil 
vom 07.08.2013 festgehalten habe.
- Beschwerde gegen Verfügung vom 17.02.2014 beim Bundesverwaltungsgericht am 17.03.2014. 
- Zwischenverfügung vom 20.03.2014, wonach der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde.
- Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 20.03.2014 per 09.04.2014 abgewiesen.
- Urteil vom 23.04.2014: Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch wegen Nichtleisten des 
Kostenvorschusses.
- Suspendierung des Vollzugs der Ausreise bis zum 22.08.2014 (wegen Geburt des 2. Kindes); nicht 
aber Neuansetzung der Ausreisefrist (alte gilt weiterhin).
- Wiedererwägungsgesuch vom 19.09.2014. 
- Abweisung Wiedererwägungsgesuch am 21.10.2014. 
- Polizeiliche Anhaltung und Vorführung bei einer armenischen Delegation beim Bundesamt für Mi-
gration [recte: Staatssekretariat für Migration] am 28.10.2014, wobei die Beschuldigten über die 
Anwältin der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not dem Migrationsdienst mitteilen lies-
sen, dass dieses Vorgehen keineswegs sachgerecht sei und hoffentlich auch keine bleibende 
Schäden hinterlassen würde. Der Migrationsdienst antwortete auf diese Kritik mit Schreiben vom 
07.11.2014 und fasste treffend zusammen, wie das bisherige Verhalten der Beschuldigten einzustu-
fen ist: „Das Ehepaar hat sich bei der Papierbeschaffung völlig unkooperativ verhalten. Herr 
A.________ hat drei Vorladungen nicht Folge geleistet, Frau C.________ ist einmal erschienen, 
weigerte sich jedoch, Fotos abzugeben und das ihr vorgelegte Formular zwecks Reisepapierbe-
schaffung auszufüllen. Der schriftlichen Aufforderung, Fotos abzugeben, kam sie nie nach, auf wei-
tere Vorladung ist sie nicht erschienen."
- Verwaltungsbeschwerde vom 21.11.2014 gegen die Verfügung vom 21.10.2014. Zwischenverfü-
gung vom 02.12.2014, wonach der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde.
- Urteil vom 25.03.2015: Abweisung der Beschwerde.
- E-Mail des Migrationsdienstes an die 2. Strafkammer vom 20.06.2016, wonach die beiden Beschul-
digten rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende seien.»
Betreffend den Beschuldigten 1 bringt die Verteidigung vor, dieser habe den 
Schweizer Behörden anlässlich der Stellung seines Asylgesuchs einen gültigen 
Pass vorgelegt (vgl. die Ausführungen der Verteidigung auf pag. 748 sowie auf 
pag. 749). Dem ist entgegen zu halten, dass den Behörden gemäss Migrationsak-
ten zwar tatsächlich ein kasachischer Pass im Original vorliegt, dieser jedoch seit 
dem 1. März 2012 abgelaufen und damit in Bezug auf die Rückführung des Be-
schuldigten 1 nicht von Nutzen ist (vgl. dazu pag. 31 ff. und pag. 41). Hinzu kommt, 
dass der eingereichte Pass zunächst durch die kasachischen Behörden auf seine 
Echtheit überprüft werden muss, sich dieses Prozedere jedoch aufgrund des unko-
operativen Verhaltens des Beschuldigten 1 schwierig gestaltet (vgl. dazu die Aus-
führungen im E-Mail des Staatssekretariats für Migration an das Migrationsamt des 
Kantons Bern vom 30. Oktober 2014 [pag. 564], wonach der Beschuldigte hierzu 
hätte Formulare ausfüllen und die kasachische Botschaft in Bern besuchen müs-
sen). Vor diesem Hintergrund ist denn auch der Einwand der Verteidigung, wonach 
unklar sei, ob die Migrationsbehörden überhaupt mit den kasachischen Behörden 
in Kontakt getreten seien (vgl. dazu die Ausführungen der Verteidigung auf 
pag. 750), schlicht aktenwidrig. Vielmehr liess das Staatssekretariat für Migration 


7
den Reisepass des Beschuldigten 1 wie bereits erwähnt durch die kasachischen 
Behörden prüfen, der Beschuldigte 1 füllte jedoch das vom Konsul von Kasachstan 
geforderte Antragsformular nicht aus und leistete ausserdem drei Vorladungen der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern keine Folge (vgl. pag. 234 f.). 
Schliesslich hält die Kammer fest, dass es sich beim fraglichen Reisedokument um 
einen Pass des Staates Kasachstan handelt, die Migrationsbehörden aber offenbar 
darum bemüht waren und sind, dem Beschuldigten 1 eine Ausreise zusammen mit 
seiner Frau und seinen Kindern in sein Geburtsland Armenien zu ermöglichen. Der 
Beschuldigte 1 machte denn auch selber geltend, sein angeblich schlechter Ge-
sundheitszustand würde sich bei einer Rückkehr nach Kasachstan wesentlich ver-
schlechtern, es wäre mit einer dramatischen Retraumatisierung und akuter Suizid-
gefahr zu rechnen (vgl. das ärztliche Zeugnis von D.________ vom 7. Januar 2014, 
pag. 487). Dass er sich im vorliegenden Strafverfahren nun selber darauf beruft, er 
hätte von den Migrationsbehörden längst nach Kasachstan ausgeschafft werden 
können, ist befremdend und grenzt an Rechtsmissbrauch. 
Die Kammer hält somit betreffend den Beschuldigten 1 zusammenfassend fest, 
dass dieser das Verfahren zur Papierbeschaffung bis heute zu blockieren und da-
mit seine Ausreise zu vereiteln wusste, indem er gar nicht erst zu den vereinbarten 
Terminen erschien, mithin insgesamt drei Vorladungen keine Folge leistete. 
Was die Beschuldigte 2 anbelangt, so müssen für deren Ausreise und diejenige ih-
rer Kinder Ersatzreisedokumente beantragt werden, da keine zur Ausreise genü-
genden Dokumente vorhanden sind (vgl. die Ausführungen des Migrationsdienstes 
auf pag. 113). Die Beschuldigte 2 erschien zwar zu einem vereinbarten Termin 
(25. November 2013), weigerte sich jedoch, bei dieser Gelegenheit Fotos ihres 
Sohnes sowie von sich selber abzugeben (pag. 113). Auch war sie nicht bereit, 
solche Fotos zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen oder durch die Migrations-
behörden erstellen zu lassen (vgl. pag. 139). Und schliesslich weigerte sich die Be-
schuldigte 2 auch, die für die Papierbeschaffung erforderlichen Formulare auszufül-
len (vgl. pag. 113). Die Verteidigung macht diesbezüglich geltend, die Rückkehr der 
Beschuldigten 2 sei nicht gescheitert, weil sich diese geweigert habe Fotos abzu-
geben, zumal die Migrationsbehörden die Fotos auch unter Zwang hätten erlangen 
bzw. den Sohn der Beschuldigten 2 polizeilich hätten fotografieren können (vgl. die 
Ausführungen der Verteidigung auf pag. 748). Diese Argumentation mutet höchst 
seltsam an, wenn man bedenkt, dass sich beide Beschuldigten bereits in Bezug auf 
die polizeiliche Vorführung vom 28. Oktober 2014 zwecks Vorstellung bei einer ar-
menischen Delegation intensiv beschwerten und sich auf ihre angeblichen psychi-
schen Probleme beriefen (vgl. dazu die Ausführungen unter III.11. Richtlinie 
2008/115/EG hiernach). Es ist ausserdem fraglich, ob eine polizeiliche Anhaltung 
der Beschuldigten 2 und ihres Sohnes zweck Erstellung von Fotografien verhält-
nismässig gewesen wäre. Da die Beschuldigte 2 zum Termin bei den Migrations-
behörden tatsächlich erschien und aufgrund der Tatsache, dass sie mit Verfügung 
vom 3. Dezember 2013 explizit darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn polizeilich 
fotografiert werden könnte, wenn sie der Aufforderung nach Einreichung von Foto-
grafien nicht freiwillig nachkomme (vgl. pag. 463), bestand für die Migrationsbehör-
den zudem die berechtigte Hoffnung, dass die Beschuldigte 2 die erforderlichen 


8
Fotos doch noch wie aufgefordert vorbeibringen bzw. freiwillig erstellen lassen 
würde. 
Weiter macht die Verteidigung in Bezug auf die Beschuldigte 2 geltend, deren Iden-
tität und Nationalität sei den Behörden bekannt, da sie anlässlich der Einreichung 
ihres Asylgesuches diverse Dokumente, namentlich eine Fotokopie ihres Passes 
eingereicht habe und dass ihre armenische Staatsangehörigkeit nie in Frage ge-
stellt worden sei (vgl. die Ausführungen der Verteidigung auf pag. 748 und 
pag. 749). Tatsächlich geht aus den Migrationsakten hervor, dass den Migrations-
behörden ein Studentenausweis im Original, eine Fotokopie eines Führerscheins, 
eine Fotokopie einer Geburtsurkunde sowie eine Fotokopie eines Reisepasses vor-
liegen (vgl. pag. 390). Die Argumentation der Verteidigung ist jedoch deshalb un-
behelflich, weil kein Originalpass vorliegt, ein solcher jedoch für eine Rückführung 
nach Armenien erforderlich ist. Hinzu kommt, dass für die Rückkehr der Beschul-
digten 2 und ihrer Kinder in ihr Heimatland Armenien eben nicht bloss Reisepapiere 
der Beschuldigten 2 vorhanden sein müssen, sondern auch solche für ihre Kinder – 
für Letztere konnten jedoch aufgrund der fehlenden Fotografien bis heute keine 
Ausweise erstellt werden. 
Bezüglich die Beschuldigte 2 hält die Kammer somit fest, dass diese mit ihrem 
Verhalten die Papierbeschaffung sowohl in Bezug auf sich selber, als auch betref-
fend ihre Kinder, bis heute verunmöglichen und damit die Rückführung ihrer Fami-
lie erfolgreich verhindern konnte. 
Die Verteidigung bringt weiter vor, beide Beschuldigten hätten bei der einzigen, 
behördlich angeordneten Administrativmassnahme – der Vorsprache vor einer ar-
menischen Delegation – voll und ganz mit den Migrationsbehörden zusammenge-
arbeitet (vgl. die Ausführungen der Verteidigung auf pag. 748). Hierzu hält die 
Kammer fest, dass den Beschuldigten gar nichts anderes übrig blieb, als zu koope-
rieren, da sie polizeilich vorgeführt wurden (vgl. den polizeilichen Anhaltungsrap-
port vom 28. Oktober 2014 [pag. 572]). Ausserdem beschwerten sie sich im Nach-
hinein mehrfach über diese behördliche Vorgehensweise. Die Verteidigung macht 
in diesem Zusammenhang weiter geltend, die Unterredung mit der armenischen 
Delegation habe ergeben, dass die Rückführung der beiden Beschuldigten möglich 
sei, da ihre Herkunftsländer die Rückführung von Staatsangehörigen nicht verwei-
gern würden (vgl. die Ausführungen der Verteidigung auf pag. 749). Es wäre somit 
für die Migrationsbehörden nach Auffassung der Verteidigung ein Leichtes gewe-
sen, die notwendigen administrativen Schritte fortzuführen, auch ohne Zwangs-
massnahmen nach Art. 76 bis 78 AuG einleiten zu müssen (vgl. die Ausführungen 
der Verteidigung auf pag. 749 sowie auf pag. 750). Dass ein ausländischer Staat 
die Rücknahme seiner Staatsangehörigen grundsätzlich nicht verweigert, bedeutet 
jedoch selbstredend noch nicht, dass die Rückführung in der Praxis konkret durch-
geführt werden kann. Zu den Zwangsmassnahmen gemäss Art. 76 ff. AuG vgl. die 
Ausführungen unter III.11. Richtlinie 2008/115/EG hiernach.
Schliesslich hält die Kammer fest, dass beide Beschuldigten auch der Aufforderung 
des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 25. November 2013 (vgl. pag. 113), 
sich bei der Rückkehrberatung zu melden, nicht nachkamen (vgl. pag. 139). Die 
Beschuldigte 2 gab in diesem Zusammenhang bekannt, sie und ihr Mann würden 


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auch dann nicht nach Armenien bzw. Kasachstan zurückkehren, wenn sie für die 
Rückkehr einen Betrag in der Höhe von CHF 200‘000.00 oder CHF 300‘000.00 er-
halten würden (pag. 114). Diese Aussage belegt nach Auffassung der Kammer 
klar, dass die Beschuldigten nicht willens sind, freiwillig in ihr Heimatland zurück zu 
kehren. 
III.
Rechtliche Würdigung
9.
Vorbemerkungen
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt zu Recht vor, dass entgegen dem Vorgehen 
der Vorinstanz in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die Beschuldigten mit ihrem 
Verhalten den Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss dem Bundesge-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz; AuG) erfüllt haben 
oder nicht. Erst in einem zweiten Schritt ist zu klären, ob die Verurteilungen und 
Sanktionierungen wegen rechtswidrigen Aufenthalts im konkreten Fall der Rück-
führungsrichtlinie 2008/115/EG widersprechen (vgl. die Ausführungen der General-
staatsanwaltschaft auf pag. 721 N 3). Wie die Ausführungen zur Richtlinie zeigen, 
steht diese grundsätzlich einer innerstaatlichen Strafverfolgung und Bestrafung des 
rechtswidrigen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen nicht entgegen. 
10.
Rechtswidriger Aufenthalt gemäss AuG
Betreffend das anwendbare Recht verweist die Kammer auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz (vgl. pag. 689) und hält fest, dass das AuG in der Fas-
sung vom 1. Oktober 2015 anwendbar ist. 
Wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des be-
willigten Aufenthalts in der Schweiz aufhält, wird gemäss Art. 115 Abs. 1 
Bst. b AuG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die 
Rechtswidrigkeit ergibt sich aus der Pflicht zur Bewilligung des Aufenthalts nach 
Art. 10 ff. AuG. In der Schweiz verweilt daher rechtmässig, wer entweder durch ge-
setzliche Vorschrift oder durch eine individuelle Bewilligung aufenthaltsberechtigt 
ist. Wer ein Asylgesuch gestellt hat, darf sich bis zum rechtskräftigen Verfahrens-
abschluss in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG, «gesetzliches Anwesenheits-
recht des Asylbewerbers»). Mit dem definitiven Wegweisungsentscheid und dem 
Ablauf der Ausreisefrist besteht keine Aufenthaltsberechtigung mehr (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010, E. 3.2.1).
Das Nichtverlassen des Landes nach Ablauf des bewilligten Aufenthalts ist bei ob-
jektiver Unmöglichkeit der Ausreise strafrechtlich nicht vorwerfbar, weil das straf-
rechtliche Schuldprinzip die Freiheit voraussetzt, anders handeln zu können (ZÜND, 
in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, AuG 115 N 6). Dies 
etwa bei Weigerung des Heimatlands, Staatsangehörige zurückzunehmen oder 
Ausweispapiere auszustellen. Strafbarkeit wegen rechtswidrigem Aufenthalt ist je-
doch gegeben, wenn die freiwillige Rückkehr in den Heimatstaat grundsätzlich 
möglich ist. Das ist der Fall, wenn eine legale Ausreise nicht an äusseren Umstän-
den scheitert, die ausserhalb der Einflussmöglichkeiten der zur Mitwirkung ver-
pflichteten, rechtskräftig weggewiesenen Person und der zuständigen Behörden 


10
liegen, sondern eine solche nur deshalb nicht zustande kommt, weil die betroffene 
ausländische Person die Schweiz nicht verlassen will und die rechtmässige Rück-
kehr in das Heimatland bzw. eine legale Ausreise aus der Schweiz vereitelt. Dies, 
indem sie beispielsweise untertaucht und keine Papiere beschafft bzw. den Behör-
den die insoweit mögliche und zumutbare Mithilfe versagt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_482/2010 vom 7. Oktober 2010, E: 3.2.2). 
Unbestritten ist, dass die beiden Beschuldigten nach der rechtskräftig gewordenen 
Wegweisungsverfügung in der Schweiz verblieben sind und sich mithin seit dem 
11. September 2013 ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhalten, im Wissen, 
dass sie die Schweiz hätten verlassen müssen (vgl. II.7. Sachverhalt hiervor). 
Da das Nichtverlassen des Landes nach Ablauf des bewilligten Aufenthalts bei ob-
jektiver Unmöglichkeit der Ausreise strafrechtlich nicht vorwerfbar ist (vgl. die ent-
sprechenden Ausführungen hiervor), prüft die Kammer in einem zweiten Schritt, ob 
Hinweise dargetan sind, wonach die Beschuldigten durch ihr Verhalten die recht-
mässige Rückkehr nach Armenien und/oder Kasachstan vereitelt haben. 
Die Vorinstanz ging davon aus, dass sich das administrative Rückführungsverfah-
ren noch im Stadium der Papierbeschaffung befindet (vgl. pag. 691, S. 10 der Ent-
scheidbegründung). Eine Rückführung der beiden Beschuldigten nach Kasachstan 
bzw. Armenien ist ohne gültige Ausweispapiere oder Ersatzreisedokumente 
schlicht und einfach nicht möglich. In Bezug auf die Papierbeschaffung sind die Mi-
grationsbehörden jedoch regelmässig – so auch im vorliegenden Fall – auf die 
Mitwirkung der betroffenen Personen angewiesen und die Beschuldigten müssen 
sich vorwerfen lassen, dass sie eine solche bislang hartnäckig verweigert haben. 
Der Generalstaatsanwaltschaft ist auch beizupflichten, wenn sie ausführt, die Be-
schuldigten hätten vorliegend eine rechtmässige Rückkehr in ihre Heimatländer 
vereitelt (vgl. dazu die entsprechenden Ausführungen der Generalstaatsanwalt-
schaft auf pag. 722 ff.). Die Kammer geht mit der Generalstaatsanwaltschaft da-
hingehend einig, dass die Beschuldigten seit der Abweisung ihrer Asylgesuche im 
Februar 2013 alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt und pro forma unzählige 
Rechtsmittel/Rechtsbehelfe ohne neue Argumente ergriffen haben, um ihre Rück-
führung zu vereiteln (vgl. die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft auf 
pag. 724). Zwar ist es selbstredend das Recht der Beschuldigten, den Instanzen-
zug in Bezug auf ihre in der Schweiz gestellten Asylgesuche auszuschöpfen (vgl. 
dazu die Ausführungen der Verteidigung auf pag. 748). Aus den edierten Migrati-
onsakten geht jedoch deutlich hervor, dass die Beschuldigten jegliche Kooperation 
vermissen liessen und ihre Rückkehr in ihre Heimatländer bislang bewusst zu ver-
eiteln wussten, und dabei insbesondere angaben, auch gegen ein Entgelt nicht zur 
Rückkehr bereit zu sein (vgl. dazu die Ausführungen unter II.8. Beweiswürdigung 
hiervor). Die Beschuldigten sind mit anderen Worten ganz offensichtlich nicht ge-
willt, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren.
Zusammenfassend hält die Kammer fest, dass die Beschuldigten die Papierbe-
schaffung über Jahre hinweg aktiv vereitelt haben, die legale Ausreise entgegen 
den Vorbringen der Verteidigung (vgl. pag. 747) mit ihrer Mitwirkung mithin längst 
möglich gewesen wäre. Mit anderen Worten wurde das Rückkehrverfahren einzig 
durch das Verhalten der Beschuldigten verunmöglicht. Somit ist die Ausreise nicht 


11
an äusseren Umständen gescheitert und die Beschuldigten können sich nicht dar-
auf berufen, das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Papierbe-
schaffung. Die Generalstaatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, dass ein sol-
ches Verhalten der Beschuldigten an Rechtsmissbrauch grenzt und nicht zu schüt-
zen ist; insbesondere wenn man bedenkt, dass die Beschuldigten alles daran set-
zen werden, auch weiterhin ihre Ausreise erfolgreich zu vereiteln, wenn ihr miss-
bräuchliches Verhalten nicht einmal mehr strafrechtliche Konsequenzen nach sich 
zieht (vgl. die entsprechenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft auf 
pag. 724). 
In Bezug auf den massgeblichen Zeitraum hält die Kammer fest, dass die Ausrei-
sefrist mit Verfügung des Staatssekretariates für Migration vom 13. August 2013 
neu auf den 10. September 2013 angesetzt wurde (pag. 90; vgl. dazu II.8. Beweis-
würdigung hiervor). Damit hielten sich die Beschuldigten erst ab dem 11. Septem-
ber 2013 illegal in der Schweiz auf. Entsprechend hat in Bezug auf die angeklagte 
Dauer vom 9. August 2013 bis zum 10. September 2013 ein Freispruch zu erfol-
gen.
Indem sich die Beschuldigten 1 und 2 aber im Zeitraum vom 11. September 2013 
bis am 28. Oktober 2014 ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhielten, im Wissen 
darum, dass sie die Schweiz nach ihrer rechtskräftigen Wegweisung hätten verlas-
sen müssen, und indem sie während diesem Zeitraum ihre legale Ausreise vereitel-
ten, erfüllen sie den objektiven und den subjektiven Tatbestand des rechtswidrigen 
Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG.
11.
Richtlinie 2008/115/EG
In einem zweiten Schritt ist nun zu prüfen, ob die Richtlinie 2008/115/EG einer Ver-
urteilung bzw. Bestrafung der Beschuldigten wegen rechtswidrigen Aufenthalts 
entgegensteht. Hierfür ist festzustellen, was die Richtlinie selber vorschreibt bzw. 
welcher Sinn und Zweck ihr gemäss der europäischen und schweizerischen Recht-
sprechung zukommt. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass sich 
die Kammer den Ausführungen der Vorinstanz und der Verteidigung im Resultat 
nicht anschliessen kann. Vielmehr ist eine Verurteilung der Beschuldigten im kon-
kreten Fall mit der genannten Richtlinie – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – ohne 
weiteres vereinbar.
In seinem wegweisenden Entscheid Rs. C-61/11 «Hassen El Dridi» hat der Eu-
ropäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Regelung eines Mitglieds-
taates, die vorsieht, dass gegen einen sich illegal aufhaltenden Drittstaatenangehö-
rigen allein deshalb eine Haftstrafe verhängt werden kann, weil er entgegen der 
Anordnung, das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu verlassen, ohne 
berechtigten Grund in dessen Hoheitsgebiet verbleibt, der Richtlinie 2008/115/EG 
entgegensteht (vgl. hierzu THOMAS HUGI YAR, Gerichtshof der Europäischen Ge-
meinschaft (EuGH), Rs. C-61/11, Hassen El Dridi (alias Sofi Karim), in: Asyl 3/11, 
S. 30 ff.). Diese Rechtsprechung zu der auch für die Schweiz massgeblichen Richt-
linie 2008/115/EG bezweckt, der in der Richtlinie aufgestellten gemeinsamen 
Rückkehr- und Rückführungspolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Namentlich dür-
fen deshalb die einzelnen Mitgliedstaaten gegen sich illegal auf ihrem Staatsgebiet 


12
aufhaltende Drittstaatenangehörige keine strafrechtlichen Sanktionen verhängen, 
die mit den Zielen der Richtlinie unvereinbar sind. Konkret sind insbesondere Haft-
strafen unzulässig, die härter als die in der Richtlinie vorgesehenen Zwangsmass-
nahmen sind oder die die Umsetzung der getroffenen Regelungen vereiteln. Im 
konkreten Fall, der zum Urteil «El Dridi» führte, ging es um eine vom italienischen 
Strafrichter ausgesprochene zwingende einjährige Mindestfreiheitsstrafe gegen El 
Dridi, der sich über mehrere Jahre hinweg ohne Ausweispapiere illegal in Italien 
aufgehalten und einer nach sechs Jahren ergangenen Aufforderung, das Land in-
nert fünf Tagen zu verlassen, nicht Folge geleistet hatte. Es dürfen also ausgewie-
sene Personen nicht durch drakonische Strafen zur (möglicherweisen legal gar 
nicht möglichen) Ausreise gezwungen werden oder aber länger als nötig einem 
Freiheitsentzug ausgesetzt sein. Die grundsätzliche Befugnis der Mitgliedstaaten, 
die illegale Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet unter Strafe zu stellen, wird aber 
vom EuGH nicht in Frage gestellt (vgl. zum Ganzen THOMAS HUGI YAR, Das Urteil 
El Dridi, die EU-Rückführungsrichtlinie und der Schengen-Besitzstand, in: Jusletter 
11. Juli 2011).
Auch das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zu dieser Thematik geäussert. 
Insbesondere ist auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_196/2012, E. 2.1.2, 
hinzuweisen. Dort hielt das Bundesgericht u.a. fest, dass gemäss dem EuGH bei 
der Ausfällung einer Freiheitsstrafe, die einzig wegen des rechtswidrigen Aufenthal-
tes ausgesprochen wird, die Gefahr besteht, dass diese die Ziele der Richtlinie in 
Bezug auf Rückkehr und Rückführung von Drittstaatenangehörigen behindern 
könnte. Naturgemäss führe eine relativ lange Gefängnisstrafe dazu, dass die Um-
setzung des Ausweisungsentscheids verzögert werde. Weiter hielt das Bundesge-
richt fest, dass der EuGH im Fall «Sagor» präzisierend festgehalten habe, die 
Richtlinie stehe der Ausfällung einer Geldstrafe nicht entgegen, weil eine solche die 
Rückführung nicht verzögern würde. Diese Auffassung bestätigte das Bundesge-
richt jüngst im Entscheid 6B_139/2014 vom 5. August 2014, als es festhielt, eine 
bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 10.00 sei nicht geeignet, die 
Rückführung des Beschwerdeführers zu verzögern oder zu verhindern (E. 3).
Die EU-Rückführungsrichtlinie räumt dem verwaltungsrechtlichen Rückführungs-
verfahren mithin den Vorrang vor strafrechtlichen Sanktionen ein. Hält sich ein 
Drittstaatsangehöriger widerrechtlich in einem Schengen-Staat auf, ist der betref-
fende Staat verpflichtet, die geeigneten Vorkehren für eine effektive Rückführung in 
die Wege zu leiten. Der Staat soll sich nicht darauf beschränken können, mit einer 
Strafandrohung oder einer Bestrafung wegen rechtswidrigen Aufenthalts bloss indi-
rekt Druck auf den Drittstaatenangehörigen auszuüben, damit dieser das Land un-
kontrolliert verlässt, sich aber weiterhin im Schengen-Raum aufhält. Nach den In-
tentionen der EU-Rückführungsrichtlinie soll genau dies vermieden und der Dritt-
staatenangehörige effektiv in sein Heimatland ausgeschafft werden. Nationale 
Strafbestimmungen sind indes dort nicht ausgeschlossen, wo im verwaltungsrecht-
lichen Verfahren alles für den Vollzug der Rückkehrentscheidung vorgekehrt wor-
den ist, dieser jedoch am Verhalten des Betroffenen scheitert (Entscheid des Bun-
desgerichts 6B_713/2012 vom 19. April 2013, E. 1.3 f.).


13
Im Entscheid 6B_618/2012 vom 11. März 2013 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde der Staatsanwaltschaft gegen die oberinstanzliche Einstellung des Ver-
fahrens wegen rechtswidrigen Aufenthalts gut. Es erwog, im vorliegenden Fall hät-
ten die zuständigen Aargauer Behörden dem Staatssekretariat für Migration die 
notwendigen Anträge zur Papierbeschaffung zugestellt. Das Verfahren sei jedoch 
seit mehr als zwei Jahren bei der mongolischen Botschaft hängig. Die erstinstanz-
lich verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten sei nicht geeignet, die Rückführung 
der Beschwerdegegnerin zu verzögern oder zu verhindern, da sie in absehbarer 
Frist lediglich freiwillig zurückkehren könne. Eine behördlich angeordnete Aus-
schaffung dauere mehrere Jahre und sei in der Praxis noch nie vollzogen worden. 
Entgegen der Vorinstanz (welche insbesondere geltend machte, dem Migrations-
amt wäre es möglich gewesen, im Anklagezeitraum Durchsetzungshaft anzuord-
nen) hätten die Migrationsbehörden die notwendigen Schritte zur Ausschaffung 
vorgenommen (E. 1.5). 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rechtsprechung des EuGH zur 
Richtlinie 2008/115/EG lediglich vorgibt, dass die nationalen Strafbestimmungen 
eines Staates die Intention der primären Rückführung des Drittstaatenangehörigen 
nicht vereiteln dürfen. Strafrechtliche Sanktionen für den illegalen Aufenthalt sind 
indes dort nicht ausgeschlossen, wo im verwaltungsrechtlichen Verfahren alles für 
den Vollzug der Rückkehrentscheidung Zumutbare vorgekehrt worden ist, der Voll-
zug indes am Verhalten des Betroffenen scheitert. 
Die Vorinstanz hielt in der schriftlichen Urteilsbegründung unter Berufung auf den 
Entscheid des Bundesgerichts 6B_1172/2014 vom 23. November 2015, E. 1.3 fest, 
der Vollzug der Ausreise sei bis heute nicht durchgesetzt worden, die Behörden 
hätten abgesehen von den Vorladungen zur Papierbeschaffung auf dem Migrati-
onsdienst Bern und der eintägigen Festhaltung der Familie am 28. Oktober 2014 
gemäss Art. 73 AuG zwecks zentraler Befragung keine weiteren Massnahmen wie 
Ein- und Ausgrenzungen bzw. Ausschaffungshaft zur Durchsetzung des Auswei-
sungsentscheides ergriffen. In den Akten fänden sich auch keine Hinweise darauf, 
dass weitere Zwangsmassnahmen geprüft und als nicht durchführbar befunden 
worden wären (vgl. pag. 691, S. 10 der Entscheidbegründung; vgl. dazu auch die 
Ausführungen der Verteidigung, wonach im vorliegenden Fall auch die Verurteilung 
der Beschuldigten zu einer Geldstrafe die Rückkehr der Beschuldigten in ihre Hei-
matländer behindern und verzögern würde, eine solche verstosse auch deshalb 
gegen die Richtlinie [pag. 746 und pag. 749 f.].). 
Nach Auffassung der Kammer steht das vorliegende Strafverfahren– entgegen den 
Ausführungen der Verteidigung und der Vorinstanz – nicht im Widerspruch zur EU-
Rückführungsrichtlinie und zur Rechtsprechung des EuGH. Namentlich ist die 
Sach- und Rechtslage in keiner Weise mit dem Fall zu vergleichen, der zum Urteil 
El Dridi geführt hat: 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern in casu die Ausfällung einer (bedingten) Geldstrafe 
oder aber auch einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe die Verwirklichung der mit 
der EU-Rückführungsrichtlinie angestrebten Ziele gefährden oder gar vereiteln soll-
te. Bei den in den Strafbefehlen ausgefällten und von der Generalstaatsanwalt-
schaft wiederum beantragten bedingten Geldstrafen von je 80 Tagessätzen und ei-


14
ner Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 600.00 handelt es sich weder um un-
verhältnismässige, über das Instrumentarium der Richtlinie hinausgehende Strafen, 
noch stehen diese momentan der Ausreise der beiden Beschuldigten entgegen. 
Vorliegend konnten noch immer keine Ersatzreisedokumente ausgestellt werden 
und es ist davon auszugehen, dass dies erfahrungsgemäss – und insbesondere in 
Anbetracht des bisherigen Verhaltens der Beschuldigten – noch sehr lange dauern 
könnte. 
Auch kann den Ausführungen der Vorinstanz, wonach gegen die Beschuldigten mit 
Ausnahme der polizeilichen Anhaltung und Vorführung bei einer armenischen De-
legation beim Staatssekretariat für Migration am 28.10.2014 noch keine ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ergriffen worden seien, weshalb das in diesem 
Bereich grundsätzlich subsidiäre Strafrecht noch nicht angewendet werden dürfe 
(vgl. dazu pag. 691, S. 10 der Entscheidbegründung, sowie die entsprechenden 
Ausführungen der Verteidigung auf pag. 747, wonach insbesondere nie eine 
Durchsuchung i.S.v. Art. 70 AuG, eine kurzfristige Festhaltung i.S.v. Art. 73 AuG, 
eine gerichtliche Anweisung des Aufenthaltsortes i.S.v. Art. 74 AuG, irgendeine 
Vorbereitungshaft i.S.v. Art. 75 AuG, eine Ausschaffungshaft i.S.v. Art. 76 f. AuG 
oder eine Durchsetzungshaft i.S.v. Art. 78 AuG angeordnet worden sei), nicht ge-
folgt werden. Die Kammer hält diesen Erwägungen mit der Generalstaatsanwalt-
schaft entgegen, dass nicht ersichtlich ist, welche weiteren bzw. anderen auslän-
derrechtlichen Zwangsmassnahmen die Migrationsbehörden hätten ergreifen kön-
nen, um die Papiere für die beiden Beschuldigten und deren Kinder zu beschaffen 
bzw. das Rückführungsverfahren zu beschleunigen (vgl. die Ausführungen der Ge-
neralstaatsanwaltschaft auf pag. 724). Die Beschaffung der Papiere der Beschul-
digten 2 und ihrer Kinder steht klar im Vordergrund, vorher kann eine Ausreise oh-
nehin nicht erwirkt werden. Namentlich ist in diesem Zusammenhang auch nicht 
ersichtlich, inwiefern eine Durchsuchung von Personen oder Sachen, wie sie 
Art. 70 AuG vorsieht, vorliegend hätte Aufschluss bringen bzw. das Verfahren zur 
Papierbeschaffung hätte vorantreiben können. Auch was die Anordnung von Haft 
anbelangt, so wäre eine solche weder möglich, verhältnismässig noch sinnvoll ge-
wesen. Der Generalstaatsanwaltschaft ist insofern beizupflichten, als dass die An-
ordnung von Administrativhaft in Bezug auf Kinder, welche noch nicht 15-jährig 
sind, ohnehin gesetzlich ausgeschlossen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG), und, dass der 
Grundsatz der Einheit der Familie gilt. Zudem verbieten auch die Kinderrechte 
gemäss Kinderrechtskonvention eine länger dauernde Trennung der Eltern von ih-
ren minderjährigen Kindern. Weil in den Gefängnissen die Unterbringung ganzer 
Familien regelmässig an den fehlenden geeigneten Räumlichkeiten scheitert und 
unter 15-jährige Kindern ohnehin nicht inhaftiert werden dürfen, erweist sich die 
Anordnung von Administrativhaft für ganze Familien als unzulässig. Im Übrigen mu-
tet es höchst seltsam an, dass die beiden Beschuldigten nun im Berufungsverfah-
ren geltend machen, sie hätten von den Behörden kurzfristig festgehalten oder in 
Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden müs-
sen, bevor nun strafrechtliche Sanktionen angeordnet werden können, zumal die 
Beschuldigten sich zuvor in Bezug auf die polizeiliche Anhaltung und Vorführung 
vom 28. Oktober 2014 explizit und mehrfach beschwert hatten (vgl. dazu die E-Mail 
von E.________, Staatssekretariat für Migration, an F.________, Migrationsamt 


15
des Kantons Bern, vom 30. Oktober 2014 [pag. 278]: «Während des Gesprächs hat 
Frau C.________ mehrmals auf Englisch betont, die Familie sei schlecht behandelt 
worden [früh aufstehen, wie Kriminelle behandelt, keine Information, worum es 
geht], und es sei noch eine Beschwerde bei Amnesty International hängig.», das 
Schreiben von Fürsprecherin G.________ an den Migrationsdienst des Kantons 
Bern vom 28. Oktober 2014 [pag. 276]: «Nun haben heute um 06h in der Früh Mit-
arbeiter der Kantonspolizei Bern das Ehepaar, ihre neugeborene Tochter sowie ih-
ren einjährigen Sohn aufgesucht und sie zum BFM gebracht, damit sie einer Dele-
gation vorgeführt werden konnten. Dieses Vorgehen der Behörden ist keineswegs 
sachgerecht: Die Leute haben sich den Behörden immer zur Verfügung gehalten, 
sie sind Eltern von zwei Kleinkindern und sie sind psychisch beide schwer krank. 
Es bleibt nun nur zu hoffen, dass die heute frühmorgendliche Aktion nicht bleiben-
de Schäden hinterlassen wird.» sowie den Anhaltungsrapport vom 28. Oktober 
2014 [pag. 572]: «Die Anhaltung verlief anfänglich etwas mühsam, da A.________ 
und C.________ psychische Probleme geltend machten und sie zuerst mit dem 
Arzt sprechen wollten. […]»). Die Argumentation der Beschuldigten macht deutlich, 
dass diese exakt dieselben Tatsachen gerade entgegengesetzt auszulegen versu-
chen, je nach dem, welches Ziel sie gerade verfolgen und was sie glauben, wie die 
Tatsachen sie gerade vermeintlich entlasten könnten. 
Zusammenfassend hält die Kammer fest, dass vor diesem Hintergrund nicht er-
sichtlich ist, welche weiteren ausländerrechtlichen Massnahmen die Migrations-
behörden hätten ergreifen können, um den Prozess der Papierbeschaffung und 
damit das Rückkehrverfahren in Bezug auf die beiden Beschuldigten voranzutrei-
ben. Es ist vielmehr so, dass die zuständigen Behörden sämtliche bisher notwendi-
gen Schritte zur Ausschaffung eingeleitet haben, die Rückkehr jedoch allein auf-
grund des Verhaltens der Beschuldigten scheiterte. Insofern wurden bzw. werden 
die strafrechtlichen Sanktionen vorliegend sehr wohl subsidiär zu den verwaltungs-
rechtlichen Massnahmen verhängt. 
12.
Fazit
Die Beschuldigten 1 und 2 sind des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 
Abs. 1 Bst. b AuG schuldig zu erklären. Die Richtlinie 2008/115/EG steht einem 
solchen Schuldspruch nicht entgegen. Die zitierte Rechtsprechung ist jedoch inso-
fern zu berücksichtigen, als im Rahmen der Strafzumessung die Konformität des 
vorliegenden Urteils mit der Richtlinie hinsichtlich des auszufällenden Strafmasses 
und der Strafart sicherzustellen ist.
IV.
Strafzumessung
13.
Allgemeine Grundlagen
Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterschei-
den. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art 
und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des 
Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das 


16
Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die 
Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und -erhöhende Aspekte zu 
zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die 
Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begrün-
den. Es muss in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkom-
ponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgebli-
chen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Ins-
gesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das 
Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Für Widerhandlungen gegen das AuG kann vom Strafrahmen der Richtlinien für die 
Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-
tinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien) ausgegangen werden. 
14.
Betreffend den Beschuldigten 1
14.1
Strafhöhe
Der Beschuldigte 1 hielt sich vom 11. September 2013 bis am 28. Oktober 2014, 
mithin für die Dauer von rund 13 Monaten, rechtswidrig in der Schweiz auf. Die 
VBRS-Richtlinien sehen für einen rechtswidrigen Aufenthalt von mehr als 12 Mona-
ten eine Strafe ab 90 Strafeinheiten vor (S. 28 VBRS-Richtlinien). Die General-
staatsanwaltschaft beantragt für den Beschuldigten 1 eine Geldstrafe von 80 Ta-
gessätzen sowie eine Verbindungsbusse von CHF 600.00, was insgesamt 100 
Strafeinheiten entspricht. 
Für die Kammer ist kein Grund ersichtlich, hiervon abzuweichen. Die konkreten 
Tat- wie auch die Täterkomponenten sind in Bezug auf diese Referenzstrafe neu-
tral zu bewerten. Insbesondere kann dem Beschuldigten 1 keine erhöhte kriminelle 
Energie vorgeworfen werden. So ist er zu keinem Zeitpunkt untergetaucht und hat 
nicht versucht, sich dem Zugriff der Schweizer Behörden zu entziehen. Allerdings 
ist straferhöhend zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 1 über Jahre hinweg 
zusammen mit seiner Ehefrau aktiv die Papierbeschaffung vereitelte, die 
Bemühungen der Migrationsbehörden mithin regelrecht torpedierte und damit die 
eigene Ausreise aus der Schweiz erfolgreich verhinderte. Konkret leistete er insge-
samt drei Vorladungen keine Folge und weigerte sich, für die Papierbeschaffung 
erforderliche Formulare auszufüllen. Insgesamt erachtet die Kammer somit eine 
Strafe von 100 Strafeinheiten als dem Verschulden des Beschuldigten 1 angemes-
sen.
14.2
Strafart
Es stellt sich weiter die Frage, ob die 100 Strafeinheiten in Form einer Geldstrafe, 
in Form von gemeinnütziger Arbeit oder als Freiheitsstrafe auszufällen sind. 
Als Regelsanktion sieht das Strafgesetzbuch für den Bereich der leichten Krimina-
lität die Geldstrafe (Art. 34 StGB) sowie die gemeinnützige Arbeit (Art. 37 StGB) 
und für den Bereich der mittleren Kriminalität die Geldstrafe sowie die Freiheitsstra-
fe (Art. 40 StGB) vor. Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetz-
buches stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur ver-
hängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit 


17
zu gewährleisten. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur 
Verfügung stehenden und hinsichtlich Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen 
im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart trifft (vgl. BGE 134 IV 97 
E. 4.2 mit Hinweisen). Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit sind gegenüber der 
Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktionen und gelten somit als mildere 
Strafen (vgl. BGE 134 IV 82 E. 7.2.2 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hielt in einem Grundsatzentscheid fest, dass sich die Anord-
nung von gemeinnütziger Arbeit nur rechtfertigen lasse, solange wenigstens Aus-
sicht bestehe, dass der Betroffene auch nach einem allfälligen Strafvollzug in der 
Schweiz bleiben dürfe. Sinn der Arbeitsstrafe sei die Wiedergutmachung zu Guns-
ten der lokalen Gemeinschaft sowie die Erhaltung des sozialen Netzes des Verur-
teilten (BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.4). Dieses Ziel lässt sich im vorliegenden Fall nicht 
erreichen, da der Verbleib des Beschuldigten 1 in der Schweiz mit Sicherheit aus-
geschlossen ist. Über seinen ausländerrechtlichen Status ist bereits endgültig ge-
richtlich entschieden worden und es steht fest, dass er die Schweiz verlassen 
muss. Die gemeinnützige Arbeit scheidet mithin als unzweckmässige Sanktion aus. 
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten 1 sind angesichts der Tatsache, 
dass dieser keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sondern von der Sozialhilfe lebt, 
prekär. Mangelnde Aussicht auf Vollstreckbarkeit einer Geldstrafe darf indes nicht 
dazu führen, dass von vornherein eine unbedingte kurze Freiheitsstrafe ausge-
sprochen wird. Es ist vielmehr, wenn die Voraussetzungen für den bedingten Straf-
vollzug erfüllt sind, eine bedingte Geldstrafe auszusprechen. Eine Geldstrafe soll 
auch für einkommensschwache Täter, das heisst für solche mit sehr geringem, so-
gar unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen ausgefällt werden können. 
Dementsprechend hat der Gesetzgeber auf die Festsetzung einer Untergrenze für 
die Gelstrafe verzichtet. Auch bei mittellosen Tätern ist somit die Ausfällung einer 
tiefen Geldstrafe möglich (BGE 134 IV 97 E. 5.2.3). Es ist vorliegend kein Grund 
ersichtlich für das Abweichen vom Vorrang der Geld- vor der Freiheitsstrafe, zumal 
– wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen werden – die Kammer die Ausfäl-
lung einer bedingten Strafe ohnehin als angemessen erachtet. 
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das 
Gesetz sieht wie erwähnt keinen Mindesttagessatz vor, jedoch hat das Bundesge-
richt einen solchen festgelegt, und zwar auf CHF 10.00 (BGE 135 IV 180 E. 1.4).
Der Beschuldigte 1 ist abgewiesener Asylbewerber ohne Einkommen. Der Tages-
satz ist deshalb auf das Minimum von CHF 10.00 festzulegen.
14.3
Bedingter Strafvollzug und Verbindungsbusse
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Der 
Strafaufschub ist folglich die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Pro-


18
gnose abgewichen werden darf. Dem Beschuldigten 1 kann vorliegend keine un-
günstige Bewährungsprognose ausgestellt werden, es liegen mit anderen Worten 
keine Anhaltspunkte vor, welche gegen einen Strafaufschub sprechen würden. Aus 
diesen Gründen schiebt die Kammer den Vollzug der Geldstrafe gemäss Art. 42 
Abs. 1 StGB auf. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt (Art. 44 
Abs. 1 StGB).
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten 
Geldstrafe oder einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. In Überein-
stimmung mit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft erachtet auch die 
Kammer praxisgemäss die Ausfällung einer Verbindungsbusse (im Umfang von 
20%) für angemessen, um dem Beschuldigten 1 einen spürbaren Denkzettel zu 
verpassen (vgl. BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, N 102 f. zu Art. 42). 
Der Beschuldigte 1 ist somit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 
CHF 10.00, ausmachend insgesamt 800.00 zu verurteilen, wobei der Vollzug auf-
zuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzulegen ist. Weiter ist der Beschul-
digte 1 zu einer Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 200.00 zu verurteilen, 
wobei die Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage festzulegen ist.
15.
Betreffend die Beschuldigte 2
15.1
Strafhöhe
Was die Strafhöhe anbelangt, so kann für die Beschuldigte 2 auf die Ausführungen 
betreffend den Beschuldigten 1 unter IV.14.1 Strafhöhe hiervor verwiesen werden. 
Die Beschuldigte 2 hielt sich während der selben Dauer wie der Beschuldigte 1 ille-
gal in der Schweiz auf und auch ihre konkreten Tat- und Täterkomponenten sind in 
Bezug auf die Referenzstrafe gemäss den VBRS-Richtlinien neutral zu bewerten. 
Die Kammer erachtet ebenfalls eine Strafe von 100 Strafeinheiten als dem Ver-
schulden der Beschuldigten 2 angemessen.
15.2
Strafart
Auch diesbezüglich kann auf die Erwägungen unter IV.14.2. Strafart hiervor ver-
wiesen werden; es ist auch betreffend die Beschuldigte 2 eine Geldstrafe auszufäl-
len. 
Die Beschuldigte 2 ist abgewiesene Asylbewerberin und erzielt ebenfalls kein Ein-
kommen. Die Tagessatzhöhe ist deshalb auf das vom Bundesgericht festgesetzte 
Minimum von CHF 10.00 festzulegen. 
15.3
Bedingter Strafvollzug und Verbindungsbusse
Auch unter diesem Titel wird zunächst auf die betreffend den Beschuldigten 1 ge-
machten Ausführungen unter IV.14.3. Bedingter Strafvollzug und Verbindungsbus-
se hiervor verwiesen. 
Der Beschuldigten 2 kann vorliegend keine ungünstige Bewährungsprognose aus-
gestellt werden, weshalb die Kammer den Vollzug der Geldstrafe in Anwendung 
von Art. 42 Abs. 1 StGB aufschiebt. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt 
(Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Kammer erachtet zudem auch in Bezug auf die Beschul-


19
digte 2 die Ausfällung einer Verbindungsbusse (im Umfang von 20%) für angemes-
sen, um ihr einen spürbaren Denkzettel zu verpassen. 
Die Beschuldigte 2 ist somit zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 
CHF 10.00, ausmachend insgesamt CHF 800.00 zu verurteilen, wobei der Vollzug 
aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzulegen ist. Weiter ist die Be-
schuldigte 2 zu einer Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 200.00 zu verurtei-
len, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage festzusetzen ist. 
V.
Kosten und Entschädigung
16.
Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
wurden auf CHF 1‘209.00 festgesetzt und infolge der Freisprüche dem Kanton 
Bern auferlegt. Die beiden Beschuldigten werden nun jedoch oberinstanzlich 
schuldig gesprochen, sodass sie die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
je hälftig zu tragen haben. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten werden auf CHF 800.00 bestimmt. Die Generalstaatsanwaltschaft ist im 
vorliegenden oberinstanzlichen Verfahren mit ihren Hauptanträgen vollumfänglich 
durchgedrungen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschuldigten die obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten je hälftig, d.h. im Umfang von CHF 400.00, zu tra-
gen. 
Eine Ausscheidung von Verfahrenskosten für die Freisprüche rechtfertigt sich so-
wohl in Bezug auf das erst- als auch das oberinstanzliche Verfahren nicht, da die 
Freisprüche einzig darin begründet liegen, dass den Beschuldigten aufgrund der 
nicht erfolgten Ausreise eine neue Ausreisefrist angesetzt werden musste. 
17.
Entschädigungen
17.1
Betreffend den Beschuldigten 1
Erstinstanzlich 
machte 
Rechtsanwalt 
B.________ 
mit 
Honorarnote 
vom 
17. März 2016 für die Verteidigung beider Beschuldigter einen Aufwand von vier 
Stunden sowie Auslagen in der Höhe von CHF 15.00 geltend (pag. 671). Die amtli-
che Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für die Vertretung des Beschul-
digten 1 im erstinstanzlichen Verfahren wird somit gestützt auf die Honorarnote 
vom 17. März 2016 auf CHF 440.10 (entspricht 1/2 von CHF 880.20) festgesetzt 
(pag. 671). 
Für das oberinstanzliche Verfahren wird das Honorar gestützt auf die von Rechts-
anwalt B.________ eingereichte Honorarnote vom 15. Februar 2017 auf 
CHF 550.80 festgesetzt (pag. 773). 
Der Beschuldigte 1 hat dem Kanton Bern die für das erst- und oberinstanzliche 
Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 990.90 zurückzuzah-


20
len und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschä-
digung und dem vollen Honorar, ausmachend insgesamt CHF 243.00, zu erstatten, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
17.2
Betreffend die Beschuldigte 2
In Bezug auf die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für die 
Vertretung der Beschuldigten 2 im erstinstanzlichen Verfahren gilt das unter V.17.1 
Betreffend den Beschuldigten 1 hiervor Ausgeführte analog; Rechtsanwalt 
B.________ wird mit CHF 440.10 entschädigt. 
Und auch für das oberinstanzliche Verfahren wird das Honorar von Rechtsanwalt 
B.________ für die amtliche Verteidigung der Beschuldigten 2 gleich wie in Bezug 
auf den Beschuldigten 1 bestimmt und mithin auf CHF 550.80 festgesetzt (vgl. 
V.17.1 Betreffend den Beschuldigten 1). 
Die Beschuldigte 2 hat dem Kanton Bern die für das erst- und oberinstanzliche Ver-
fahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 990.90 zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar, ausmachend insgesamt CHF 243.00, zu erstatten, 
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


21
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
A.
I.
A.________ wird freigesprochen: 
von der Anschuldigung des rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen in der Zeit vom 
9. August 2013 bis am 10. September 2013 in Biel und anderswo in der Schweiz, 
ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung.
II.
A.________ wird schuldig erklärt: 
des rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen in der Zeit vom 11. September 2013 bis am 
28. Oktober 2014 in Biel und anderswo in der Schweiz
und in Anwendung der Artikel 
115 Abs. 1 Bst. b AuG
34, 42, 44 und 47 StGB
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO 
verurteilt: 
1.
Zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à CHF 10.00, ausmachend CHF 800.00.
Der Vollzug wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. 
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 200.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf 20 Tage festgelegt. 
3.
Zur Bezahlung der hälftigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘209.00, 
ausmachend CHF 604.50. 
4.
Zur Bezahlung der hälftigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00, 
ausmachend CHF 400.00.


22
III.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ für das erst- und oberinstanzliche Verfahren 
werden wie folgt bestimmt:
Erstinstanzlich:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
2.00
200.00 CHF
400.00
CHF
7.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
407.50 CHF
32.60
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
440.10
volles Honorar
CHF
500.00
CHF
7.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
507.50 CHF
40.60
CHF
0.00
Total
CHF
548.10
nachforderbarer Betrag
CHF
108.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Oberinstanzlich:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
2.50
200.00 CHF
500.00
CHF
10.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
510.00 CHF
40.80
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
550.80
volles Honorar
CHF
625.00
CHF
10.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
635.00 CHF
50.80
CHF
0.00
Total
CHF
685.80
nachforderbarer Betrag
CHF
135.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern für das erst- und oberinstanzliche Verfahren die ausge-
richteten 
Entschädigungen 
von 
total 
CHF 990.90 
zurückzuzahlen 
und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem 
vollen Honorar, ausmachend insgesamt CHF 243.00, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 


23
B.
I.
C.________ wird freigesprochen: 
von der Anschuldigung des rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen in der Zeit vom 
9. August 2013 bis am 10. September 2013 in Biel und anderswo in der Schweiz, 
ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung.
II. 
C.________ wird schuldig erklärt: 
des rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen in der Zeit vom 11. September 2013 bis am 
28. Oktober 2014 in Biel und anderswo in der Schweiz
und in Anwendung der Artikel 
115 Abs. 1 lit. b AuG
34, 42, 44 und 47 StGB
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO 
verurteilt: 
1.
Zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à CHF 10.00, ausmachend CHF 800.00.
Der Vollzug wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. 
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 200.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf 20 Tage festgelegt. 
3.
Zur Bezahlung der hälftigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘209.00, 
ausmachend CHF 604.50. 
4.
Zur Bezahlung der hälftigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00, 
ausmachend CHF 400.00.
III. 
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
C.________ durch Rechtsanwalt B.________ für das erst- und oberinstanzliche Verfahren 
werden wie folgt bestimmt:


24
Erstinstanzlich:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
2.00
200.00 CHF
400.00
CHF
7.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
407.50 CHF
32.60
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
440.10
volles Honorar
CHF
500.00
CHF
7.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
507.50 CHF
40.60
CHF
0.00
Total
CHF
548.10
nachforderbarer Betrag
CHF
108.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Oberinstanzlich:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
2.50
200.00 CHF
500.00
CHF
10.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
510.00 CHF
40.80
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
550.80
volles Honorar
CHF
625.00
CHF
10.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
635.00 CHF
50.80
CHF
0.00
Total
CHF
685.80
nachforderbarer Betrag
CHF
135.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
C.________ hat dem Kanton Bern für das erst- und oberinstanzliche Verfahren die ausge-
richteten Entschädigungen von total CHF 990.90 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend insgesamt CHF 243.00, zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
IV.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft


25
Mitzuteilen:
-
der Koordinationsstelle Strafregister KOST (innert 10 Tagen)
-
der Stadt Biel, Bereich Bevölkerung, Dienststelle Ausländer (Art. 82 VZAE; innert 
10 Tagen)
-
dem Staatssekretariat für Migration (SEM; innert 10 Tagen)
Bern, 15. Februar 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Garo
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).