be_zivilstraf · SK 2007 98 · 2007-09-20 · de

Verminderte Schuldfähigkeit (Leitentscheid) | Vorsätzliche Tötung

SK-Nr. 2007/98 
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter Weber und
Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Kipfer
vom 20. September 2007
in der Strafsache gegen 
W. 
amtl. vertreten durch Fürsprecher L. 
wegen vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung mit gefährlichem 
Gegenstand
Regeste
Wird im Gutachten eine leicht- bis mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit 
festgestellt, so handelt es sich dabei um eine fachliche Einschätzung, von der nicht ohne 
triftige Gründe abgewichen werden darf. Das Gericht hat bei der Strafreduktion nicht die 
Wahl zwischen leicht (25%) oder mittel (50%), vielmehr muss die Reduktion dazwischen 
liegen (37, 5%). 
Neurechtlich setzt die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 lit. 
b StGB Behandlungsunfähigkeit voraus, wobei sich die Behandelbarkeit in erster Linie 
nach den strafrechtlich relevanten Zielen eines straffreien Verhaltens und der 
Resozialisierung des Betroffenen beurteilt. Die Verwahrung von behandelbaren, 
gefährlichen, psychisch gestörten Tätern ist somit nicht mehr möglich. Bei derartigen 
Tätern ist neu nach Art. 59 Abs. 3 StGB (stationäre Massnahme) zu verfahren. Die 
Therapie ist in einer geschlossenen Einrichtung, gegebenenfalls in einer Strafanstalt, 
durchzuführen.
Redaktionelle Vorbemerkungen 
Der zum Tatzeitpunkt bei seinen pensionierten Eltern lebende Angeschuldigte litt seit vielen 
Jahren 
an 
diversen 
Persönlichkeitsstörungen. 
Im 
Zusammenhang 
mit 
diesen 
Persönlichkeitsstörungen kam es wiederholt zu gewalttätig-aggressiven Ausbrüchen,


welche sich gegen seine betagten Eltern richteten und in einer Vielzahl von Fällen in 
Körperverletzungen endeten, welche einen Arztbesuch oder sogar einen Aufenthalt im 
Spital nötig machten. Am Abend des 4. Oktober 2005 war W. wütend über seinen Vater 
und schlug diesem zuerst mit einer Gewichtscheibe von 1.25 kg von vorne auf den 
Hinterkopf, was eine stark blutende Wunde verursachte. Etwas später behändigte der 
Angeschuldigte eine geladene Pistole, weil er sich suizidieren wollte. Es kam zu einem 
Hin und Her zwischen W. und seinen Eltern, in dessen Folge W. seinen Vater erschoss. 
Die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen vorsätzlicher Tötung sowie wegen einfacher 
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, mehrfach begangen, beides z.N. seines 
Vaters waren nicht angefochten. Oberinstanzlich wurde die von der Vorinstanz ausgefällte 
Strafe um zwei Jahre reduziert und auf acht Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt. Anstelle der 
vorinstanzlich angeordneten altrechtlichen Verwahrung ordnete die Kammer eine stationäre 
therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB ab.
Auszug aus den Erwägungen
III.
Strafzumessung
c) Beurteilung durch die Kammer 
Die Vorinstanz ist alleine für das Tötungsdelikt von einer Einsatzstrafe von 13 — 14 
Jahren ausgegangen. Unbeachtet geblieben ist dabei eine angemessene Erhöhung 
gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB aufgrund der Konkurrenz mit den Körperverletzungen. 
Weiter 
wurde 
lediglich 
eine 
leichte 
Verminderung 
der 
Zurechnungsfähigkeit 
angenommen (pag. 1659).
Die Gutachterin des FPD, Prof. Dr. A. Ermer führt zur Zurechnungsfähigkeit aus (pag. 
932): 
„Für den Tatzeitraum ist davon auszugehen, dass die Einsicht in das Unrecht der Tat 
jederzeit vorhanden, aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung aber die Fähigkeit, 
gemäss dieser Einsicht zu handeln, beeinträchtigt war, in ihrem Ausprägungsgrad etwa 
leicht- bis mittelgradig. Dieser Einschätzung liegt auch ein Vergleich mit anderen 
Rechts- und Tatgenossen zugrunde. Eine stärkere Beeinträchtigung der 
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Steuerungsfähigkeit und damit der Zurechnungsfähigkeit insgesamt ist zu verneinen. Eine 
durch die aufgezeigte Gefühlslage schwere Beeinträchtigung des Bewusstseins ist in 
keinem Fall zu belegen. Auch ist davon auszugehen, dass der Realitätsbezug jederzeit 
vorhanden war."
Das Kreisgericht hat diese Einschätzung grundsätzlich übernommen. Aufgrund des 
vernünftigen und zielgerichteten Handelns des Angeschuldigten nach der Tat hat die 
Vorinstanz jedoch die Steuerungsfähigkeit nicht als im mittleren Mass herabgesetzt 
erachtet. Das Kreisgericht nahm eine leichte Verminderung an, welche offenbar „zu 
einer spürbaren Herabsetzung der Strafe" führte (pag. 1659). Die Vorinstanz gestand 
damit dem Angeschuldigten im Ergebnis nur eine leichte Verminderung der 
Zurechnungsfähigkeit zu, ohne dies näher zu begründen. 
Die Kammer schliesst sich der Beurteilung von Frau Prof. Dr. Ermer an. Wenn aber 
bezüglich Schuldfähigkeit auf das schlüssige Gutachten einer erfahrenen Gutachterin 
abgestellt wird, muss auch für die Graduierung der Verminderung darauf abgestellt 
werden. Die Gutachterin hat das von der Vorinstanz aufgeführte Element des 
zielgerichteten Handelns nach der Tat durchaus berücksichtigt, und zwar dort, wo sie 
anführte, weshalb keine schwere Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit gegeben sei. 
Taxiert die Gutachterin die Verminderung in Kenntnis des Tatablaufs auf „leicht- bis 
mittelgradig„ (pag. 932), so handelt es sich dabei um eine fachliche Einschätzung, von 
der nicht ohne weiteres und damit nicht ohne triftige Gründe abgewichen werden soll. 
Die Restunsicherheit „leicht" oder „mittel" ist nicht als „Wahlofferte" an das Gericht, 
sondern als Graduierung entgegenzunehmen, weil keine (triftigen) Gründe dafür 
namhaft gemacht werden können, die Verminderung sei mit Sicherheit in mittlerem Grad 
vorhanden gewesen, aber auch nicht, es liege mit Sicherheit bloss eine Verminderung in 
leichtem Grade vor. Die fachliche Einschätzung durch die Gutachterin ist bei dieser 
Sachlage mit anderem Worten so zu übernehmen, dass zwar nicht (z.B. „in dubio") von 
einer mittleren Verminderung ausgegangen werden kann, aber auch nicht bloss eine 
leichte Verminderung der Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit angenommen werden 
darf. Es besteht auch kein Zwang, etwa rechtlicher Art, nur von drei fixen Stufen einer 
Verminderung auszugehen. Mit anderen Worten: Eine fachärztliche forensisch-
psychiatrische Einschätzung ist eine „Schätzung" im Sinne des Wortes, eine 
Gewichtung von Einzelfaktoren, unter Einbezug möglichst aller dazu dienlichen 
Komponenten wie dem psychischen Zustand und natürlich auch dem Tatablauf. 
„Schätzung" bedeutet nicht „Messung" — der Schätzung liegt begrifflich eine 
Ungenauigkeit inne und zeigt, dass gezwungenermassen auch eine gewisse
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Subjektivität 
der 
Expertenpersönlichkeit 
einfliesst. 
Diese 
Einschätzung 
oder 
Quantifizierung kann die Expertin nicht bis ins Letzte, aber immerhin in den 
Grundzügen beschreiben und begründen, wie sie dies auch getan hat. Es besteht kein 
Anlass, 
diese 
(begriffsnotwendigerweise 
unpräzise) 
Einschätzung 
durch 
eine 
Fachperson mittels gerichtlicher Einschätzung zu ändern, die jedenfalls mangels 
Fachwissen des Gerichts nicht besser sein kann. Das gilt immer unter dem Vorbehalt, 
dass das Gutachten formal lege artis begründet und widerspruchsfrei ist. Diese 
Sachlage ist hier gegeben.
Eine andere Frage ist, ob der Verminderung linear Rechnung getragen werden muss. 
Zwar zieht eine leichte, mittlere oder schwere Verminderung der Schuldfähigkeit nicht 
notwendigerweise eine Reduktion der Strafe von 25%, 50% oder 75% nach sich, doch 
muss ein bestimmtes Verhältnis zwischen der festgestellten Verminderung der 
Schuldfähigkeit 
und 
den 
Folgen 
für 
die 
Strafe 
bestehen 
(HUG 
MARKUS, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, S. 121). Das Bundesgericht verlangt in 
ständiger Rechtsprechung eine besondere Begründung, wenn der verminderten 
Schuldfähigkeit nicht linear Rechnung getragen wird (zuletzt BGE 129 IV 35 ff.). Dies 
läuft letztlich daraufhin hinaus, dass das Gericht im Regelfall eben die medizinische 
Beurteilung der Verminderung und deren Grad bei der Festsetzung der Strafe linear zu 
berücksichtigen hat, was für die Plausibilität, Rechtsgleichheit und Berechenbarkeit 
durchaus begrüssenswert ist.
V. Massnahme
2. Neurechtliche Verwahrung
Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter eine Katalogstraftat nach Art.
64 Abs. 1 StGB — worunter auch die vorsätzliche Tötung fällt — begangen hat und wenn:

lit. a:
auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und 
seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere 
Taten dieser Art begeht; oder

lit. b:
auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von 
erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, 
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ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht 
und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 keinen Erfolg 
verspricht.
Vorliegend kommt alleine eine Verwahrung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB in 
Frage, weil der Angeschuldigte zweifellos an einer bzw. an mehreren schweren 
Persönlichkeitsstörungen leidet, die mit der Tat in engstem Zusammenhang stehen. Die 
Verwahrung gemäss lit. b ist nur dann zulässig, wenn der Täter an einer psychischen 
Störung leidet, die als nicht behandelbar erscheint oder anders: Eine Verwahrung ist 
nicht möglich, so lange eine Behandlung Aussicht auf Erfolg hat (Art. 64 Abs. 1 lit. b 
StGB letzter Satz). Diese Gesetzgebung bedeutet eine Abkehr von der konstanten Praxis 
des 
Bundesgerichts 
unter 
dem 
Regime 
des 
früheren 
Rechts, 
wonach 
ein 
Behandlungsbedürfnis des Betroffenen einer Verwahrung nicht entgegenstehe, der Täter 
aber auch im Verwahrungsvollzug zu therapieren sei (HEER-HENSLER MARIANNE, Das 
neue Massnahmenrecht im Überblick, in: HEER-HENSLER MARIANNE (Hrsg.): Revision 
des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Schriften der Stiftung für die Weiterbildung 
schweizerischer Richterinnen und Richter, SWR/Band 8, Stämpfli Verlag Bern, 2007, S. 
109). Dass eine therapeutische Massnahme bei Vorliegen der Voraussetzungen 
angeordnet werden muss, entspricht der einhelligen Meinung der Lehre und ergibt sich 
aus dem klaren Wortlaut der Norm. Kritisiert wird, dass das mit dem Vorrang der 
Therapie verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip dadurch, dass das Gesetz keinen 
Therapieversuch verlangt und sich der Misserfolg der Therapie antizipieren lässt, 
geschwächt wird (BoMMER, a.a.O., S. 45; 
HEER-HENSLER, a.a.O., S. 109, 
STRATENWERTH, a.a.O., S.344). 
Nach der Rechtsprechung zum früheren Recht erfasste die Verwahrung nach Art. 43 
Ziff. 1 Abs. 2 aStGB zwei Kategorien von Tätern, nämlich einerseits diejenigen, die 
hochgefährlich und die keiner Behandlung zugänglich sind, und andererseits jene, bei 
denen Behandlungsbedürftigkeit und -fähigkeit zwar zu bejahen ist, die aber trotz 
ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege so gefährlich bleiben, dass von ihnen 
schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 
aStGB ambulant oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt würden (BGE 127 IV 
1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 121 IV 297 E. 2b; 118 IV 108 E. 2a, je mit Hinweisen). 
Ausserdem fiel die Verwahrung nach der Rechtsprechung des Kassationshofs bei 
Tätern in Betracht, deren Heilchancen kurz- oder mittelfristig zwar als gut erscheinen, 
bei denen jedoch in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, so dass es trotz der 
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Behandlung möglich sein muss, allfälligen Gefahren mit sichernden Mitteln zu begegnen 
(BGE 123 IV 100 E. 2). 
Neurechtlich setzt die Verwahrung bei psychisch gestörten Tätern nach Art. 64 Abs. 1 
lit. b StGB Behandlungsunfähigkeit bzw. Unbehandelbarkeit voraus, wobei sich die 
Behandelbarkeit in erster Linie nach den strafrechtlich relevanten Zielen eines 
straffreien Verhaltens und der Resozialisierung des Betroffenen beurteilt (BGE 
6B16212007 vom 21. August 2007 mit weiteren Hinweisen). Die Verwahrung von 
psychisch gestörten Tätern, bei denen längerfristig Heilungschancen bestehen, von 
denen aber kurz- oder mittelfristig im Vollzug oder ausserhalb der Anstalt eine 
erhebliche Gefahr ausgeht, ist somit - anders als unter der Geltung des früheren Rechts 
- nicht mehr möglich (STRATENWERTH, a.a.O., § 9 N 23; WIPRÄCHTIGER HANS, 
Grundzüge des neuen Massnahmenrechts 2002, in: La revisione della parte generale 
del Codice penale, Lugano 2005, S. 59; HEER, ZStrR 121/2003, S. 393 f.). Bei 
derartigen Tätern ist nunmehr nach Art. 59 Abs. 3 StGB zu verfahren und die Therapie 
in 
einer 
geschlossen 
Einrichtung, 
gegebenenfalls 
gar 
in 
einer 
Strafanstalt, 
durchzuführen. 
3. Stationäre therapeutische Massnahme
Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein 
nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), wenn 
ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies 
erfordert (lit. b) und wenn die Voraussetzungen der Art. 59 — 61 oder 64 StGB erfüllt 
sind (lit. c). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene 
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit 
und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). 
Dass die therapeutische Massnahme auch bei gefährlichen Tätern vorgeht, ergibt sich 
aus der Systematik des neuen Massnahmerechts. Gefährliche therapierbare Täter 
können nach Art. 59 Abs. 3 StGB in einer geschlossenen Einrichtung, einer 
geschlossenen Strafanstalt oder einer geschlossenen Abteilung einer offenen 
Strafanstalt behandelt werden, solange dies aus Sicherheitsgründen angezeigt ist. Die 
Gefährlichkeit definiert sich nach Art. 64 Abs. 1 StGB (HEER-HENSLER, a.a.O., S. 
106). Dem Sicherungsbedürfnis wird insofern Rechnung getragen, als die grundsätzlich 
auf fünf Jahre befristete therapeutische Massnahme jeweils um höchstens die gleiche 
Dauer verlängert werden kann, wenn sich dadurch der Gefahr weiterer mit der 
psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und 
Vergehen begegnen lässt (Art. 54 Abs. 4 StGB). Eine absolut gefasste Grenze besteht
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nicht, die Massnahme kann im Rahmen der Verhältnismässigkeit mehrmals verlängert 
werden. Weiter unterliegt die Begutachtung gefährlicher Täter erhöhten Anforderungen 
sowohl bezüglich der Anordnung (Art. 56 Abs. 4 StGB), als auch bezüglich der 
Entlassung und Aufhebung der Massnahme (Art. 62d Abs. 2 StGB). Dem 
Sicherungsbedürfnis wird zudem durch die in Art. 62 Abs. 6 StGB geregelte Möglichkeit 
Rechnung getragen, dass die Probezeit gegenüber gefährlichen Straftätern so oft 
verlängert werden kann, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art 
zu verhindern. Schliesslich kann, was — wie oben dargelegt — umstritten ist, 
nachträglich die Verwahrung angeordnet werden.
5. Gutachten und Berichte 
a) Gutachten FPD vom 24. April 2006 
Dem Angeschuldigten wird folgende Diagnose gestellt (pag. 928): 

Persönlichkeitsstörung mit impulsiven, paranoiden und schizoiden Zügen

Soziale Phobie

Höhenphobie

Zwangsstörung

Abhängigkeit von Sedativa 
Die Gutachterin Frau Prof. Dr. Ermer bejaht den kausalen Zusammenhang zwischen Tat 
und Störung (vorzugsweise Persönlichkeitsstörung, konstellativ aber auch die weitern 
diagnostizierten Störungen). Sie geht davon aus, dass beim Angeschuldigten unter 
bestimmten Bedingungen eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten besteht. 
Ausgehend von der Vorgeschichte seien impulsiv-aggressive Übergriffe zu erwarten 
(pag. 935 f.). 
Gemäss Frau Prof. Dr. Ermer bestehen für die festgestellten Störungen Erfolg 
versprechende 
Behandlungsprogramme. 
Sie 
empfiehlt 
eine 
störungs- 
und 
deliktorientierte Therapie, welche vorzugsweise auf kognitiv-verhaltenstherapeutische 
Behandlungsverfahren abstützt und mit Medikamenten unterstützt wird, die sich 
speziell auch in der Behandlung von Angst- und Zwangsstörungen bewährt haben. Eine 
erfolgreiche Behandlung könne die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten vermindern. 
W. sei auch bereit, sich einer Behandlung zu unterziehen. Gleichwohl sei der 
Behandlungserfolg nicht sicher. Die Gutachterin kommt bezugnehmend auf das alte 
Recht zum Schluss, die Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 43 aStGB
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(Massnahme an geistig Abnormen) sei zweckmässig, wobei bessernden und sichernden 
Aspekten Rechnung zu tragen sei. Als geeignet sieht sie die forensischen Abteilungen 
der KPK Rheinau und der UPK Basel. Eine ambulante Massnahme sei wegen der 
Schwere und Chronizität des Störungsbildes nicht zu empfehlen. Die Frage nach der 
Verwahrungsbedürftigkeit beantwortet Frau Prof. Dr. Ermer dahingehend, dass eine 
primär sichernde Massnahme durchaus diskutabel sei (pag. 935 f.).
b)
Kernaussagen der Expertin an der erstinstanzlichen HV vom 28. August 2006
Die jahrelange schwerwiegende psychische Störung von W. sowie deren Komplexität 
und Chronizität führten Frau Dr. Prof. Ermer zur Folgerung, dass selbst bei optimalem 
Therapieverlauf ein Fragezeichen hinter den Behandlungserfolg gesetzt werden müsse. 
Da bisherige Behandlungsversuche gescheitert seien, müsse im Rahmen einer 
zwölfmonatigen 
„Probebehandlung" 
herausgefunden 
werden, 
ob 
sich 
beim 
Angeschuldigten überhaupt noch etwas erreichen lasse. Sie verwies darauf, dass man 
noch nie eine so lange, intensive Behandlung gemacht habe. Ihres Erachtens habe W. 
zugute, dass man einen Versuch unternehme, auch wenn der Erfolg als ungewiss zu 
bezeichnen sei. Man rede hier von einer Behandlungsdauer von Jahren (pag. 1609 f.).
Die Expertin wies die Einschätzungen von Dr. Zühlke und Dr. Scheurer, W. sei nicht 
therapierbar, zurück. In diesen kurzfristigen Settings, in denen man noch allerhand 
Ausseneinflüsse (z.B. Eltern) gehabt habe, sei es schwierig, die Therapierbarkeit 
abzuschätzen. Man müsse sich Zeit lassen und unter anderem darauf hinwirken zu 
verhindern, dass die Therapiebemühungen durch Ausseneinflüsse unterlaufen würden. In 
diesem Zusammenhang machte die Expertin darauf aufmerksam, dass es in anderen 
Fällen, in denen Patienten als unbehandelbar bezeichnet worden seien, häufig daran 
gelegen habe, dass man es bei der Behandlung an der nötigen Geduld habe fehlen 
lassen (pag. 1612 f). 
Auf Frage des Staatsanwaltes, ob es sich beim Angeschuldigten um einen Täter handle, der 
langfristig 
eine 
Heilungschance 
habe, 
kurz- 
oder 
mittelfristig 
jedoch 
unsichere 
Heilungschancen habe, antwortete Frau Prof. Dr. Ermer, von Heilung könne man bei einer 
so komplizierten Persönlichkeitsstörung sicher nicht sprechen, aber von Besserung. Bei W. 
sei es sicher so, dass es kurzfristig keine, mittel- und langfristig aber durchaus 
Besserungsmöglichkeiten gebe in dem Sinn, dass erreicht werden könnte, aggressive 
Durchbrüche zu vermeiden bzw. zu kontrollieren (pag. 1612). 
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c)
Behandlungsbericht FPD vom 21. August 2007 
Seit Februar 2007 nimmt der Angeschuldigte an wöchentlichen, durchschnittlich 60-
minütigen Einzelgesprächen mit Therapeuten des FPD teil. Ab resp. seit dem 22. 
August 2007 nimmt er zusätzlich an einer Gruppentherapie zur Förderung der sozialen 
Kompetenz (R&R-Training: Reasoning & Rehabilitation) teil, die zweimal wöchentlich 
während 100-120 Minuten stattfindet und 35 Sitzungen umfasst (pag. 1758). Daneben 
erfolgt eine Medikation mit Tranxilium (Sedativum) und Depakine (Anti-Epileptikum). 
Die Therapie sei verhaltenstherapeutisch, deliktsorientiert und störungsspezifisch, 
wobei der Schwerpunkt der Behandlung zu Beginn auf die Stabilisierung des 
Angeschuldigten gelegt worden sei. W. zeige sich therapiewillig und therapiefähig. Er 
komme regelmässig zu den Terminen und zeige sich motiviert, offen und höflich. 
Aufgrund der Bereitschaft des Angeschuldigten habe rasch eine medikamentöse 
Umstellung vorgenommen werden können, die zu einer deutlichen Stabilisierung 
bezüglich der Zwangssymptomatik und seiner Affektstörung geführt habe. Die 
Behandlung zeige bereits erste Erfolge. Es könne davon ausgegangen werden, dass 
sich der Zustand von W. durch eine Therapie weiter verbessere und seine 
Gefährlichkeit damit gesenkt werden könne (pag. 1761). 
d)
Bericht der Anstalten Thorberg vom 21. August 2008 
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Angeschuldigte seit der Einweisung in die 
Anstalten Thorberg am 23. Januar 2007 in der Integrationsabteilung (spezielle 
Vollzugsform für Eingewiesene mit psychischen und physischen Beeinträchtigungen, 
welche der Situation im Normalvollzug nicht gewachsen sind) in einer Einzelzelle 
untergebracht ist. Der alltägliche Umgang mit dem Angeschuldigten sei problemlos. 
Seine Zelle sei auffällig ordentlich und sauber, er sei immer pünktlich. Auffällig sei eine 
gewisse Sammlerleidenschaft, zeitweise habe er über 50 Duschgels auf seiner Zelle 
gehabt. Gegenüber den Betreuern sei er immer freundlich und befolge deren 
Anweisungen. Im Allgemeinen ziehe sich W. von seiner Umwelt zurück, er habe wenig 
Kontakt mit Miteingewiesenen und sei mitunter Opfer von deren Hänseleien. Die 
Arbeitsleistung von W. wird als genügend bis gut beurteilt. Am 18. Mai 2007 sei er mit 
drei Tagen Arrest sanktioniert worden, weil er einen Mitinsassen nach einer verbalen 
Auseinandersetzung 
geohrfeigt 
habe. 
Inzwischen 
habe 
er 
gelernt, 
sich 
bei 
Provokationen durch Miteingewiesene zurückzuziehen oder sich an die Betreuer zu 
wenden (pag. 1753 f.). 
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Zusammenfassend wird festgehalten, dass sich der Angeschuldigte im Verlauf seines 
Aufenthaltes zunehmend in die Integrationsabteilung habe eingliedern und zu den Betreuern 
habe Vertrauen fassen können. Eine Versetzung in den Normalvollzug sei aber nicht 
absehbar, da er sich aufgrund seiner psychischen Verfassung in diesem Umfeld kaum 
werde behaupten können (pag. 1754).
4. Überlegungen der Kammer 
a)
Gefährlichkeit 
Die Vorinstanz hat die Gefährlichkeit — zu beurteilen per heute und unter der Annahme, 
W. wäre in Freiheit und unbehandelt — zu Recht bejaht. Gewaltanwendung, auch 
schwere und schwerste, gegenüber Bezugspersonen, mit denen der Angeschuldigte 
zusammenlebt, sind oder wären ohne Behandlung oder bei bloss ambulanter 
Behandlung mit grosser Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang zu erwarten. Die 
Vorinstanz hat auch richtig festgehalten, dass die Gefährdung weniger Personen oder 
gar einer einzigen Person genügt, um die Gefährlichkeit zu bejahen.
Auch wenn die Gefährlichkeit gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB bejaht wird: Bei W. handelt 
es sich nicht um den „gemeingefährlichen" Täter, der beliebige, ihm nicht bekannte 
Opfer aussucht und an ihnen schwere Delikte begeht. Die Gefahr von Gewalttaten 
besteht beim Angeschuldigten ausschliesslich gegenüber engen Bezugspersonen, 
wobei erst noch gesagt werden muss, dass sowohl bei den Eltern wie auch beim Bruder 
P. die Persönlichkeit dieser Opfer sie für die Angriffe des Angeschuldigten besonders 
anfällig 
machten. 
Es 
kann 
hier 
durchaus 
von 
störungsbegünstigenden 
Familienverhältnissen gesprochen werden. 
b) Behandelbarkeit 
W. wurde bereits zuvor und in Freiheit jahrelang ärztlich, psychiatrisch und auch 
medikamentös letztlich erfolglos behandelt. Die Expertin selber bezeichnete die 
Behandlungsaussichten als ungewiss. Sie bejahte aber klar die Behandelbarkeit solcher 
Störungen und konnte auch angeben, welche Therapien möglich und nötig wären. 
HEER (a.a.O., S. 109 f.) hält fest, die Beurteilung der Behandelbarkeit werde 
Sachverständige wie Juristen sicher stark beschäftigen. Sie ruft in Erinnerung, dass 
strafrechtliche Massnahmen nicht unbedingt auf einen rein medizinischen Erfolg 
abzielen. Im Strafrecht gehe es primär darum, ein straffreies Verhalten und die 
Resozialisierung des Betroffenen zu erreichen (Verweis auf BGE 124 IV 246 E 3 b und 
S. 251). Eine „Heilung" im medizinischen Sinne ist also für den strafrechtlich relevanten 
Behandlungserfolg nicht erforderlich.
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Die Relativierung in der vorinstanzlichen Begründung, eine Heilung könne bei einer so 
komplizierten Persönlichkeitsstörung ausgeschlossen werden, trifft zwar medizinisch in 
der Sache zu, ist aber rechtlich für die Frage nach den Erfolgsaussichten der Therapie 
nicht relevant. Vom Sachverständigen kann nach zutreffender Ansicht von HEER auch 
nicht eine verbindliche und sichere Prognose über den konkreten Verlauf einer Therapie 
oder gar über einen künftigen und konkreten Behandlungserfolg abverlangt werden. Es 
geht in diesem Stadium des Verfahrens einzig um die Frage der grundsätzlichen 
Behandelbarkeit des Betroffenen. Bei der schwierigen Beurteilung der Behandelbarkeit 
gilt der Grundsatz „in dubio pro curatione" (HEER, a.a.O., S. 110).
Die inzwischen angelaufene Behandlung läuft mehrdimensional (Einzelgespräche, 
Gruppengerspräche R&R Reasoning & Rehabilitation, medikamentöse Behandlung) und 
hat bereits gewisse erste Erfolge gezeitigt. Der Angeschuldigte wird von seinen 
Therapeuten als therapiefähig und —willig, motiviert und offen beschrieben, und sie 
gehen davon aus, dass die Therapie zu einer weiteren Verbesserung des Zustandes von 
W. und damit zu einer Senkung seiner Gefährlichkeit führt. Damit sind die prinzipielle 
Unsicherheit und Skepsis, welche die Expertin und vor allem auch das Kreisgericht 
nachvollziehbarerweise hatten, beseitigt — dies im Sinne eines vorsichtigen Optimismus, 
dass eine Therapie reale Chancen hat, gut zu verlaufen. Mehr kann nach Ansicht der 
Kammer nicht verlangt werden. Auf Grund der heutigen Situation muss dem 
Angeschuldigten Behandelbarkeit attestiert werden. Auch eine gewisse, nicht bloss 
theoretische oder marginale, Erfolgaussicht der Behandlung ist gegeben. Die stationäre 
therapeutische Massnahme bietet im Vergleich zu den langjährigen früheren 
Behandlungen, welche ambulant, in der Tagesklinik und in störungsbegünstigenden 
Verhältnissen (Wohnen zu Hause bei den völlig überforderten Eltern) erfolgten, eine 
deutlich bessere Chance auf Behandlungserfolg. Der Angeschuldigte wird in einem 
engen, stationären Rahmen mit geschultem Bezugspersonen und einer gezielten 
mehrdimensionalen Therapie behandelt und zwar nicht für Monate oder für ein Jahr, 
sondern für Jahre. Es scheint der Kammer jedenfalls möglich, dass W. mittel- bis 
langfristig durch delikt- und störungsspezifische Therapien einen psychischen Zustand 
erreichen kann, der es ihm erlaubt, allenfalls mit lebenslanger Medikation und 
fachärzlicher Kontrolle, aggressive Durchbrüche zu vermeiden bzw. zu kontrollieren. 
c) Fazit
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische 
Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB gegeben, so dass diese angeordnet werden 
kann. Damit scheidet die Verwahrung nach Art. 64 StGB aus.
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Dem Sicherungsaspekt kann jedenfalls im vorliegenden Fall und ausgehend von Art und 
Ausmass der Gefährlichkeit des Angeschuldigten auch im Vollzug einer stationären 
Therapie Rechnung getragen werden, indem diese in einer geschlossenen Einrichtung — 
vorgesehen ist die Klinik Rheinau — vollzogen wird.
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