be_zivilstraf · BK 2021 392 · 2021-08-04 · de

Rückzug der Einsprache; unentschuldigtes Fernbleiben | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 392
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Dezember 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 4. August 2021 (BM 21 12059)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 4. August 2021 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) fest, dass der Beschuldigte trotz ord-
nungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht zur Einspracheverhandlung vom 
3. August 2021 um 14.30 Uhr erschienen sei, was als Rückzug der Einsprache gel-
te. Der Strafbefehl BM 21 12059 sei somit in Rechtskraft erwachsen. Dagegen 
reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. August 2021 bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung der Verfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stel-
lungnahme vom 31. August 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, sofern es um die Frage des 
unentschuldigten Fernbleibens geht. Soweit der Beschwerdeführer sich inhaltlich 
zum Strafbefehl äussert, ist in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft 
nicht auf die Beschwerde einzutreten. Der Strafbefehl ist nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens. 
3.
Gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die 
eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unent-
schuldigt fernbleibt. 
Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, er sei nicht ordnungsgemäss 
vorgeladen worden. Zudem wurde ihm in der Vorladung mitgeteilt, dass die Ein-
sprache als zurückgezogen gelte, wenn er der Einvernahme unentschuldigt fern-
bleibe. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, macht aber geltend, er sei am 
Termin um ca. 14.10 Uhr vor Ort gewesen und habe sich von der Dame am Emp-
fang seinen Termin um 14.20 Uhr bestätigen lassen. 20 Minuten später habe er 
das Gebäude verlassen, nachdem die zuständige Staatsanwältin und die Straf- und 
Zivilklägerin nicht erschienen seien. 
Aus der Akten- und Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft vom 3. August 2021 geht 
hervor, dass die Staatsanwaltschaft um 14.30 Uhr bei der Loge des Amtshauses 
nachgefragt hatte, ob der Beschwerdeführer eingetroffen sei. Die zuständige Per-
son am Empfang teilte der Staatsanwaltschaft mit, dass der Beschwerdeführer das 
Amtshaus um 14.25 Uhr wieder verlassen und ihr auf Nachfrage, weshalb er schon 
wieder gehe, gesagt habe, der Termin sei um 14.20 Uhr gewesen. Bei der Loge 
der Staatsanwaltschaft im vierten Stock war der Beschwerdeführer nie erschienen. 


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Die Staatsanwaltschaft rief den Beschwerdeführer um 14.35 Uhr auf seinem Mobil-
telefon an und hinterliess ihm auf der Combox eine Nachricht, wonach der Termin 
um 14.30 Uhr gewesen sei und er die Gelegenheit habe, bis um 14.45 Uhr ins 
Amtshaus zurückzukehren, sonst gelte er als nicht erschienen. Der Beschwerde-
führer meldete sich bis am Abend nicht mehr. 
4.
Der Termin und die Uhrzeit wurden auf der Vorladung korrekt angegeben. Selbst 
wenn der Beschwerdeführer sich betreffend Uhrzeit in einem Irrtum befunden ha-
ben sollte, ändert das an seinem unentschuldigten Fernbleiben nichts. Jedenfalls 
konnte er nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass sich die Staatsanwältin ver-
spätet hatte und ihn dies von der Teilnahme an der Einvernahme entband. Aus der 
zitierten Akten- und Telefonnotiz geht hervor, dass der Beschwerdeführer das Ge-
bäude bereits um 14.25 Uhr verlassen hatte. Es gibt keine Hinweise, dass der in 
der Akten- und Telefonnotiz skizzierte Ablauf unzutreffend ist. Der Beschwerdefüh-
rer gibt denn selber an, bereits um ca. 14.10 Uhr erschienen und etwa 20 Minuten 
später wieder gegangen zu sein. Nach einer (angeblichen) Wartezeit in dieser 
Grössenordnung gibt es – notabene ohne Rückfrage – noch keinen Grund davon 
auszugehen, der Termin finde nicht statt, zumal eine leichte Verspätung hinzuneh-
men wäre. Vorliegend kommt jedoch hinzu, dass der Termin wie erwähnt erst um 
14.30 Uhr war. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer 
der Meinung war, der Termin sei auf 14.20 Uhr angesetzt, ist bei der geschilderten 
Ausgangslage offensichtlich, dass er zumindest hätte nachfragen müssen, bevor er 
das Amtshaus verlässt. Der geltend gemachte, aber aufgrund der Akten- und Tele-
fonnotiz wenig glaubhafte Irrtum wäre ohne Weiteres vermeidbar gewesen und hät-
te sich ganz einfach klären lassen, falls der Beschwerdeführer tatsächlich ein Inter-
esse an der Verhandlung gehabt hätte. Durch sein Vorgehen hat der Beschwerde-
führer die Säumnisfolgen provoziert bzw. bewusst in Kauf genommen. Der (angeb-
liche) Irrtum ist weder eine Erklärung noch eine Rechtfertigung. Das Handeln des 
Beschwerdeführers wurde von der Staatsanwaltschaft zu Recht als unentschuldig-
tes Fernbleiben beurteilt. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von 
vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Be-
schwerdeführer. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. Dezember 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.