be_zivilstraf · BK 2018 214 · 2018-05-28 · de

Nichtbeachtung einer Eingabe | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 214
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi 
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft / C.________
Beschuldigte 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtbeachtung einer Eingabe
Strafverfahren wegen Betreten einer Wohnung, Abtasten und An-
drohen von Schlägen
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 8. Mai 2018 (BM 18 13862)
2
Erwägungen:
1.
Am 3. April 2018 reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ein 
als «Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Vorspiegelung falscher Tatsachen, sexu-
ellem Übergriff, Verletzung der Dienstpflicht, Verantwortung für Androhung von 
Gewalt und üble Nachrede, gegen den dafür verantwortlichen Fallbearbeiter der 
Bewährungs- und Vollzugsdienste C.________» betiteltes Schreiben ein. Am 2. 
Mai 2018 antwortete die Staatsanwaltschaft darauf wie folgt: 
[…] Mir liegt Ihre Anzeige vom 03.04.18 gegen einen C.________ und seinen Begleiter vor. Da Ihre 
Anzeige einerseits ungebührliche Passagen aufweist und andererseits daraus nicht ersichtlich ist, wer 
genau von welcher Behörde Ihnen was für eine Rechnung zustellen wollte und welches Urteil auf-
grund der Aussagen von C.________ inhaltlich falsch sein soll, ersuche ich Sie mit Blick auf Art. 110 
Abs. 4 StPO höflich um entsprechende Überarbeitung ihrer Anzeige bis spätestens am 14.04.2018, 
ansonsten sie unbeachtet bleibt. […]. 
Am 4. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft ein als 
«Gekürzte und für Staatsanwalt A.________ vereinfacht sowie leichter verständlich 
ausgedrückte Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Vorspiegelung falscher Tatsa-
chen, sexuellem Übergriff, Verletzung der Dienstpflicht, Verantwortung für Andro-
hung von Gewalt und üble Nachrede, gegen den dafür verantwortlichen Fallbear-
beiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste C.________. BM ________» betiteltes 
Schreiben ein. Am 8. Mai 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die Eingaben 
vom 3. April 2018 und 4. Mai 2018 nach Massgabe von Art. 110 Abs. 4 Schweizeri-
sche Strafprozessordnung (StPO; SR 312) nicht beachtet würden.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Mai 2018 (Eingabe 
Beschwerdekammer: 22. Mai 2018) Beschwerde. Mit Blick auf das Nachfolgende 
hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 
StPO).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:
[…] Die Eingabe von B.________ vom 03.04.2018 wurde am 02.05.2018 an den Verfasser zur Ver-
besserung zurückgewiesen, weil diese in einer ungebührlichen Art und Weise verfasst ist. So verun-
glimpft der Verfasser darin insbesondere die Personen, welche er offensichtlich zur Anzeige bringen 
will, ohne im Übrigen die für eine Anhandnahme notwendigen Angaben zu den behaupteten Sachver-
halten zu machen. Mit der Eingabe vom 04.05.2018 werden diese Angaben denn auch nicht gewinn-
3
bringend ergänzt, sondern das Verspotten auf den Unterzeichnenden [Staatsanwalt A.________] 
ausgedehnt. […].
4.
In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer wortreiche Ausführungen. 
Sie beginnt wie folgt: 
Liebes Obergericht, kürzlich habe ich in einem Brief an den Sozialdienst von D.________ folgendes 
geschrieben: Als Beispiel dies deutlicher zu demonstrieren, bezeichne ich hier in aller Öffentlichkeit al-
le Polizisten, Staatsanwälte und Richter die mir in den letzten viereinhalb Jahren begegnet sind, intel-
lektuell als Dumpfbacken plus Vollidioten, fachlich als vollständige Nieten und Looser, physisch als 
steife ungelenke, für die heisse Schlacht am kalten Buffet, denkbar ungeeignete Zinnsoldaten, emoti-
onal als dünnhäutige, arrogante Mimosen und moralisch als korrupte Arschlöcherlecker etc.! Warum 
ich dieser Ansicht bin und sie überall öffentlich bekannt gebe, kann ich anhand der hier zu behan-
delnden und von Staatsanwalt A.________ verfassten Verfügung, deren Niveau wirklich unter jeder 
Sau ist, fundiert erklären.
Zum Streitgegenstand äussert sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgen-
dermassen: 
Meine erste Anzeige wurde vom falschen Moralisten A.________ abgelehnt, weil sie unverständlich 
und ungebührlich gewesen sei. Obwohl ihm der Inhalt unverständlich war, konnte er gleichzeitig das 
für ihn intellektuell nicht zu Verstehende als ungebührlich taxieren. Dass er die von ihm ins Spiel ge-
brachte Ungebührlichkeit nicht präziser und akzentuierter benennen konnte, ist logischerweise mit 
dem nicht Verstehen des Textes, verständlich zu erklären. In seiner Verfügung beklagt sich unser 
dünnhäutiger und persönlich betroffener Staatsanwalt über die ihm von mir persönlich schriftlich ab-
gegebenen Feedbacks und bezeichnet diese als Verspotten. Dass er damit offenlegt, sich leicht durch 
mich fremdbestimmen zu lassen, ist für seine Funktion als unvoreingenommener Richter alles andere 
als eine gute Reklame! […] Da ihre Anzeige einerseits ungebührliche Passagen aufweist... Laut Du-
den gibt es 283 Vorschläge, heisst passende Synonyme für das Wort ungebührlich und entsprechend 
kann ich mir die Bedeutung von ungebührlich selber aussuchen! So kann ich jetzt behaupten, dass es 
gebührlich von dir ist, auf das Vorhandensein ungebührlicher Passagen hinzuweisen aber ungebühr-
lich sie in meinem Text nicht spezifischer benennen zu wollen. […] wer genau von welcher Behörde 
ihnen was für eine Rechnung zustellen wollte. Die von dir schlecht motiviert ins Spiel gebrachte Frage 
nach Hintergrund und vermeintlichen Hintermänner einer Rechnung kann logischerweise getrost ver-
nachlässigt werden. Diese hat nur als Anlass gedient, um den zwei Polizisten ihren Besuch bei mir zu 
ermöglichen. Bei den danach entstandenen Schäden via Fehlverhalten der zwei Beamten, dreht es 
sich mehr um fehlende Kinderstube, als um die Bezahlung einer für den Fall belanglosen Rechnung. 
[U]nd welches Urteil aufgrund der Aussagen von C.________ inhaltlich falsch sein soll? Alle falschen 
Urteile und Aussagen von C.________ sind im Inhalt der Anklageschrift mit konzentriertem Lesen er-
sichtlich! […] Die unbegründete Verweigerung von Staatsanwalt A.________ sich mit diesem Fall zu 
befassen, wird ein ungebührliches Nachspiel, in Form einer, von mir in Bälde gebührlich eingereich-
ten, Klage haben! Der Empfängerin oder dem Empfänger dieses Schreibens, habe ich mit Sicherheit 
keine Gelegenheit geboten, meine Einsprache wegen Ungebührlichkeit nicht zu respektieren und 
gleichzeitig habe ich ihm die Gründe für mein zu Beginn des Briefes erwähntes Urteil über unsere 
Schweizer Justiz aufgezeigt. […]
5.
5.1
Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weit-
schweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist 
4
darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt 
(Art. 110 Abs. 4 StPO).
Folgende Anwendungsfälle werden in Art. 110 Abs. 4 explizit erwähnt:
– Unleserlichkeit: Darunter ist insb. die in der Eingabe benutzte Schrift zu verstehen. Bei elektroni-
schen Eingaben dürfte Unleserlichkeit v.a. dann vorkommen, wenn die Eingabe in einem falschen 
Format oder im Fall von Bilddateien mit ungenügender Auflösung übermittelt wird.
– Unverständlichkeit: Dieses Kriterium bezieht sich in erster Linie auf die Ausdrucksweise und dürfte 
v.a. bei wirren und widersprüchlichen Eingaben geben sein. Die Abgrenzung zur ungenügenden 
Begründung gestaltet sich schwierig. Falls sich aus dem Gesamtzusammenhang ermitteln lässt, 
was die Partei aussagen wollte, bedarf es keiner Nachfrist.
– Ungebührlichkeit: Ungebührlich ist eine Eingabe, die gegen den gebotenen prozessualen Anstand 
verstösst. Die Ungebührlichkeit kann entweder in der Ausdrucksweise oder im verwendeten Mate-
rial begründet sein. Vor allem bei sachlicher Kritik ist im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit 
Ungebührlichkeit nur sehr restriktiv anzunehmen und es ist bis zu einem gewissen Grad auch 
übertriebene Kritik hinzunehmen. Bei Störung des Geschäftsgangs oder Verletzung des Anstands 
kann die Verfahrensleitung alternativ oder kumulativ zu Art. 110 Abs. 4 eine Ordnungsbusse ge-
stützt auf Art. 64 aussprechen. […] (HAFNER/FISCHER, in: Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 110 StPO).
5.2
Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vom 3. April 2018 zwar überarbeitet. Dies 
jedoch nicht in einer Weise, dass sie anschliessend als gebührlich und verständlich 
zu beurteilen wäre. Vielmehr dehnte er seine ungebührlichen Aussagen in spötti-
scher Art auf den zuständigen Staatsanwalt aus, indem er ihn im Wesentlichen als 
unfähig darstellt («dir unglücklicherweise der eine oder andere Fauxpas unterlau-
fen»; «Alle falschen Urteile und Aussagen von C.________ sind im Inhalt der An-
klageschrift mit konzentriertem Lesen ersichtlich!»). Des Weiteren hat er seine un-
gebührlichen Aussagen aus dem Schreiben vom 3. April 2018 mit anderen Worten 
wiederholt und bekräftigt («Herumgegrabsche am ganzen Leibe» als sexueller 
Übergriff, Bezeichnungen als Volldepp, als Dussel, als aggressiver Spronzel). Da-
mit erweist sich die Beschwerde bereits aus diesem Grund als eindeutig unbegrün-
det. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden beschwerdeführerischen Eingaben zu 
Recht nicht beachtet. 
5.3
Darüber hinaus wäre die Beschwerde auch deshalb unbegründet, weil die Aus-
führungen des Beschwerdeführers unverständlich in dem Sinne sind, als nicht 
sachdienlich erkennbar ist, wer konkret mit welchen Handlungen eine strafrechtlich 
relevante Tat begangen haben soll. In der Eingabe vom 2. Mai 2018 äusserte sich 
der Beschwerdeführer zum Sachverhalt wie folgt: 
Zweimal kam unser unbedarfter Polizist C.________ zu mir nach Hause, um sich eine fällige Rech-
nung von mir bezahlen zu lassen oder bei Nichtbezahlung mich in das Gefängnis zu bringen. Da er 
beide Male nicht den Hauch einer Erlaubnis besass, mein Domizil aus eigenem Antrieb heraus zu be-
treten, dies aber unanständiger Weise gesetzeswidrig trotzdem gemacht hat, erfüllt dies den Tatbe-
stand eines doppelten Hausfriedensbruches. Auf meinen klug durchdachten Vorwurf, dass er nicht 
einfach meine Wohnung betreten dürfe, behauptete der Rüpel, unter Vorspiegelung falscher Tatsa-
chen, dies zu dürfen. Nachdem er in meine Bleibe gestürmt war, packte mich dieser aggressive 
Spronzel unsanft und grabschte am ganzen Leibe an mir herum. Für mich, den ihn in Körper plus 
5
Schuhgrösse übertrumpfenden Strahlemann, ein klarer völlig nicht zu rechtfertigender plumper sexu-
eller Übergriff. Dass Dussel C.________ bei beiden Besuchen, einen auf meinem Tisch sich befindli-
chen Sack mit 30 Gramm Hanfblühten erkannt, benannt, aber nicht verbannt oder konfisziert hat, ist 
darauf zurückzuführen dass der Minzling und Schlaumeier sich darüber im Bewussten war, sich wi-
derrechtlich in meiner Klause aufzuhalten. Beides erfüllt den Tatbestand der Verletzung der Dienst-
pflicht. Beim Durchsuchen auf dem, mir über alle Massen unsympathischen Polizeikommando, be-
drohte mich der renitente Partner von C.________ mit einer veritablen durch ihn persönlich überreich-
ten Ohrfeige und bestätigte als Volldepp auf meine Anfrage naiverweise, diese klare Androhung von 
Gewalt ohne mit der Wimper zu zucken. Zuletzt noch die bei C.________ Anklage gegen mich vorge-
brachte nachweisbare Lüge, sprich nicht nachweisbare Behauptung (üble Nachrede), dass ich unter 
Drogeneinfluss gestanden hätte. Aufgrund dieser eindeutigen WC Ente von C.________, wurde ich 
am Ende per Ente als worst case völlig zu Unrecht gerichtlich belangt.
Aus diesen den prozessualen Anstand augenfällig verletzenden Darlegungen ist 
nicht ersichtlich, inwiefern gegenüber den respektive die involvierten Polizeibeam-
ten ein Tatverdacht begründet werden könnte (vgl. dazu auch Art. 14 StGB). Mit 
derartigen («verbesserten») oberflächlichen Sachverhaltsbehauptungen konnte die 
Staatsanwaltschaft die für eine Anhandnahme eines Strafverfahrens notwendigen 
Angaben nicht erfassen. 
5.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit 
abzuweisen. 
6.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdekammer 
vorbehält, inskünftig Eingaben wie diejenige vom 17. Mai 2018 ebenfalls zurückzu-
weisen. Es geht nicht an, kantonale Beamte in schriftlichen Eingaben generell und 
ohne ersichtlichen Grund zu verunglimpfen. Mit dem grundrechtlich geschützten 
Recht auf freie Meinungsäusserung lassen sich solche Äusserungen nicht rechtfer-
tigen. Aufmerksam gemacht sei der Beschwerdeführer ferner auf Art. 64 Abs. 1 
StPO (Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen 
oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestra-
fen; siehe auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 176 vom 
16. Mai 2018).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt A.________ (mit 
den Akten)
Bern, 28. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.