be_zivilstraf · SK 2019 309 · 2018-12-11 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. Juli 2019 | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 19 309
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. November 2019 
Besetzung
Oberrichterin Falkner (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Gerber, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 29. Juli 2019 (2019.POMGS.402)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Strafbefehl O 14 8526 vom 15. September 2014 wurde A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 
Tagessätzen à CHF 80.00 verurteilt. Mit Strafbefehl O 16 4519 vom 22. Au-
gust 2016 der Staatsanwaltschaft Oberland wurde der Beschwerdeführer wegen 
einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand zu einer Geldstrafe von 
150 Tagessätzen à CHF 40.00, total ausmachend CHF 6‘000.00, verurteilt. 
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 der Staatsanwaltschaft Oberland wurde 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Ratenzahlung u.a. für die Geldstrafe und 
die Verfahrenskosten gemäss Strafbefehl O 16 4519 bewilligt. Weiter wurde in der 
Verfügung festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei nicht pünktlicher Beglei-
chung der 24 Raten ohne Mahnung in Verzug falle, die Stundung entfalle und die 
gesamte Restforderung inkl. Gebühren ohne weitere Anzeige zur Zahlung fällig 
werde (vgl. amtliche Akten Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern [POM] 
pag. 91 ff.). 
2.
Mit Aufgebotsverfügung vom 1. März 2019 wurde der Beschwerdeführer zum 
Strafantritt des Vollzugs der Reststrafe von 5 Tagen gemäss Urteil vom 15. Sep-
tember 2014 (O 14 8526) im Regionalgefängnis Thun aufgefordert (amtliche Akten 
BVD pag. 88 ff.). Da die Verfügung dem Beschwerdeführer, dessen Aufenthaltsort 
unbekannt war, nicht zugestellt werden konnte, wurde er zur Verhaftung ausge-
schrieben. Diese ist am 17. Mai 2019 erfolgt (amtliche Akten BVD pag. 98). Mit 
Vollzugsauftrag/Einweisungsverfügung vom 17. Mai 2019 wurde festgehalten, dass 
der Beschwerdeführer für den Vollzug der Reststrafe von 5 Tagen im Regionalge-
fängnis Bern zu verbleiben habe (amtliche Akten BVD pag. 109 ff.). Diese Verfü-
gung wurde am 20. Mai 2019 ersetzt, da in der Zwischenzeit bei den Vollzugs-
behörden 
ein 
neues 
Urteil 
eingegangen 
ist. 
Mit 
Vollzugsauf-
trag/Einweisungsverfügung vom 20. Mai 2019 wurde der Vollzug neu berechnet 
und der Beschwerdeführer zusätzlich zum Vollzug einer Strafe von 150 Tagessät-
zen, zu der er am 22. August 2016 (O 2016 4519) verurteilt wurde, ins Regionalge-
fängnis Bern eingewiesen (amtliche Akten POM pag. 1 ff.). 
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der POM Beschwerde (eingegangen bei 
der POM am 18. und 19. Juni 2019, amtliche Akten POM pag. 7 ff.), wobei er sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 20. Mai 2019 sowie die Ent-
lassung beantragte.
4.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2019 wies die POM die Beschwerde ab, soweit sie dar-
auf eintrat (vgl. amtliche Akten POM pag. 97 ff.).
5.
Am 31. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Bern 
Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 29. Juli 2019 und beantragte 
sinngemäss, der Entscheid der POM sei aufzuheben, da er nicht rechtmässig sei 


3
und er sei aus dem Gefängnis zu entlassen (pag. 1 ff.). Am 1. August 2019 liess 
der Beschwerdeführer dem Obergericht des Kantons Bern einen Nachtrag zukom-
men. Darin bekräftigte er den Inhalt seiner Beschwerde (pag. 27 ff.).
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 5. August 2019 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 51 ff.). Glei-
chentags machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu seiner Be-
schwerde (pag. 57 ff.). 
7.
Mit Schreiben vom 15. August 2019 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid und unter Anbringen ergänzender Bemer-
kungen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei (pag. 87 ff.).
8.
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 3. September 2019 Stellung und bean-
tragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei 
(pag. 107 ff.). 
9.
Innert der mit Verfügung vom 3. September 2019 gewährten Frist (pag. 119 ff.) 
gelangten beim Obergericht die Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 2. 
und vom 6. September 2019 ein (pag. 121 ff.). 
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die POM verzichteten am 12. September 2019 
und am 27. September 2019 auf ergänzende Ausführungen (pag. 157 und 163). 
Der Beschwerdeführer liess dem Obergericht am 16. September 2019 abschlies-
sende Bemerkungen zukommen (pag. 159). Am 2. Oktober 2019 wurde der Schrif-
tenwechsel als abgeschlossen erachtet und die Zusammensetzung der Kammer 
bekannt gegeben (pag. 165 ff.). 
II.
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).


4
12.
12.1
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Bestritten 
und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der 
Beschwerdeführung hat, was von der Generalstaatsanwaltschaft in Frage gestellt 
wird, da er in der Zwischenzeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen habe. 
In der Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer nebst seiner Freilassung sinn-
gemäss auch die Aufhebung der Einweisungsverfügung bzw. die Feststellung der 
Rechtswidrigkeit der Einweisungsverfügung. So führt er wiederholt aus, die Einwei-
sungsverfügung sei nicht rechtmässig erfolgt. Der Beschwerdeführer ist diesbezüg-
lich zur Beschwerdeführung legitimiert. Ein Leistungsbegehren hat der Beschwer-
deführer nicht gestellt, womit offen ist, was er mit der Weiterführung des vorliegen-
den Verfahrens bezweckt. An der Feststellung der Rechtmässigkeit oder Rechts-
widrigkeit einer Einweisungsverfügung besteht angesichts des doch erheblichen 
Eingriffs jedoch in jedem Fall auch nachträglich noch ein schutzwürdiges Interesse.
Der Beschwerdeführer hat schliesslich am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist vom angefochtenen Entscheid wie dargelegt direkt betroffen und als unter-
legene Partei zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
12.2
Die Generalstaatsanwaltschaft und die POM führen aus, auf die Beschwerde sei 
insoweit nicht einzutreten, als sich der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl 
vom 22. August 2016 wende. 
Der Beschwerdeführer wendet sich in seinen Beschwerdeschriften vom 31. Ju-
li 2019 (pag. 1 ff.), 1. August 2019 (pag. 27 ff.) und 5. August 2019 (pag. 57 ff.) in-
haltlich nicht gegen den Strafbefehl vom 22. August 2016. Vielmehr führt er aus, 
dass er mit dem Urteil zwar nicht einverstanden sei, dieses bzw. die Geldstrafe 
aber akzeptieren werde (pag. 10). Soweit der Beschwerdeführer in seiner als «per-
sönliches Schreiben für das Obergericht» bezeichneten Eingabe weitere Aus-
führungen hierzu macht, können diese ebenfalls nicht als Beschwerdeführung in 
diesem Punkt interpretiert werden (vgl. pag. 67 ff.). Auf die Beschwerde vom 
31. Juli 2019 ist daher vollumfänglich einzutreten. Die Kognition der Strafkammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
13.
Im Folgenden ist zum besseren Verständnis des Sachverhalts auch auf die Aus-
führungen des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz einzugehen: Der Beschwer-
deführer machte vor der Vorinstanz zusammengefasst geltend, für die Geldstrafe 
gemäss Urteil O 2016 4519 sei ihm eine Ratenzahlung genehmigt worden. Bis heu-
te habe er aber keine Rechnungen erhalten. Die Briefe seien zurückgeschickt wor-
den, da sein Briefkasten beschädigt worden sei. Er habe sich nach dem Verbleib 
der Rechnungen erkundigt und um erneute Zustellung der Rechnung gebeten. Er 
sei dann informiert worden, dass dies nicht möglich sei, da bereits ein Zahlungs-
verzug bestehen würde. Er habe um Mitteilung sämtlicher offener Zahlungen gebe-
ten. Die zuständige Mitarbeiterin der Steuerverwaltung habe angegeben, er müsse 
für den betreffenden Monat CHF 540.00 und für den nächsten Monat CHF 270.00 


5
bezahlen, was er gemacht habe. Am 18. Mai 2019 sei dann die Ersatzfreiheitsstra-
fe gemäss Urteil O 2016 4519 ausgesprochen worden, obwohl er Mitte April sämtli-
che offenen Rechnungen angefordert habe. Die zuständige Mitarbeiterin habe 
übersehen, dass eine zweite Forderung noch offen sei. Denkbar sei auch, dass sie 
ihm die Forderungen nicht habe benennen wollen. Er sei in der Lage, die Geldstra-
fen zu bezahlen. Es sei nicht erwiesen, dass er die Rechnungen erhalten habe. 
Ihm komme aufgrund der falschen Informationen, welche er von der Steuerverwal-
tung erhalten habe, kein Verschulden zu. Ihm sei bewusst gewesen, dass die Um-
wandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe drohe, weswegen er sich auch nach den of-
fenen Beträgen erkundigt habe. Sein Gesundheitszustand im Gefängnis ver-
schlechtere sich von Tag zu Tag, er leide an Schlafstörungen und Depressionen. 
Zudem habe es sich um eine Notwehrsituation gehandelt, der Geschädigte habe 
dies gegenüber dem Gericht bestätigt, womit eine Neubeurteilung angebracht sei. 
Beim Vollzug des Urteils O 2014 8526 sei die Situation anders. Er habe vergessen, 
den noch offenen Betrag zu begleichen (amtliche Akten POM pag. 7 ff.). 
14.
Die POM führt in ihrem Entscheid vom 29. Juli 2019 zusammengefasst aus, der 
Beschwerdeführer sei dafür verantwortlich, seinen Briefkasten in einen derartigen 
Zustand zu bringen, dass die Post zugestellt werden könne. Dies gelte insbesonde-
re darum, weil ihm Ratenzahlungen bewilligt worden seien und er mit der Zustel-
lung der entsprechenden Unterlagen habe rechnen müssen. Er habe damit die Un-
zustellbarkeit der Sendungen selbst zu verantworten. Zudem sei der Beschwerde-
führer bereits im Februar 2019 mit den Ratenzahlungen in Verzug gewesen, womit 
die Stundung entfalle und der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig geworden sei. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Strafbefehl vom 22. August 2016 hätte damit be-
reits früher in Vollzug gesetzt werden können. Die Steuerbehörde sei nicht ver-
pflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer immer wieder Einzahlungsscheine zuzu-
stellen. Dem Beschwerdeführer sei zudem die gesamte Restforderung bekannt 
gewesen. Es sei damit für ihn offensichtlich gewesen, dass die durch die Steuer-
verwaltung genannte Forderung nicht stimmen könne (amtliche Akten POM 
pag. 101 ff.). 
15.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde ans Obergericht vom 31. Ju-
li 2019 zusammengefasst vor, es sei irrelevant, dass die Ersatzfreiheitsstrafe schon 
früher hätte vollzogen werden können, denn die Steuerverwaltung habe die Zah-
lungsfrist verlängert. Zudem sei eine pünktliche Begleichung der Raten nicht mög-
lich gewesen, da er die Ratenrechnungen gar nicht erhalten habe. Er habe also 
keineswegs nicht pünktlich bezahlt. Die Steuerverwaltung habe zudem den Zah-
lungsverzug aufgehoben, wodurch die Einweisungsverfügung vom 20. Mai 2019 
ohnehin nicht rechtmässig sei. Der Zahlungsverzug, welcher die Einweisungsver-
fügung begründe, sei auf die falsche telefonische Zahlungsinformation der Steuer-
verwaltung zurückzuführen. Der erste Zahlungsverzug vor dem 11. April 2019 sei 
von der Steuerverwaltung aufgehoben worden, womit kein Zahlungsverzug beste-
he, der die Fälligkeit des Restbetrags zu begründen vermöge. Dass die Post nicht 
habe zugestellt werden könne, spiele keine Rolle mehr, da die Zahlungsfrist zur 
Bezahlung der Geldstrafe verlängert worden sei. Er habe entgegen den Aus-
führungen der POM nicht gewusst, dass er von der Steuerverwaltung falsche Zah-


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lungsinformationen erhalten habe. Er hätte den Restbetrag so oder so nicht beglei-
chen können, da er diesen nicht gekannt hätte. Er sei davon ausgegangen, dass er 
alle offenen Raten bezahlt hätte (pag. 1 ff.). 
16.
Am 1. August 2019 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, sein Briefkasten 
sei mehrere Male zerstört und die Post gestohlen worden. Er habe sich daher ent-
schieden, die Post zurückzubehalten. Anfangs März habe er festgestellt, dass er 
keine Post mehr erhalte, wobei ihm dann zugesichert worden sei, dass das Pro-
blem angegangen würde. Ihm sei dann später mitgeteilt worden, dass der Auftrag 
abgelaufen sei. Er habe dann eine sofortige Reaktivierung in Auftrag gegeben. 
Nachdem dies erneut nicht geklappt habe, habe er sich wiederum nach dem Ver-
bleib der Post erkundigt, wobei ihm bei der Hotline mitgeteilt worden sei, dass die 
Poststelle in Unterseen keine Zurückbehaltung der Post anordnen könne und er 
nach Interlaken gehen müsse. Erst anfangs April habe er den Auftrag in Interlaken 
reaktivieren können. Er habe damit die Postempfänglichkeit nie vernachlässigt, was 
aber ohnehin keine Rolle spiele, da der Zahlungsverzug im April von der Steuer-
verwaltung gelöscht worden sei (pag. 27 ff.). 
17.
Am 5. August 2019 führte der Beschwerdeführer erneut ergänzend aus, er habe 
den offenen Teilbetrag von CHF 290.00 entgegen den Ausführungen der Steuer-
verwaltung nicht gekannt (pag. 57 ff.). Er habe zu den noch offenen Beträgen ein-
fach etwas dazugerechnet, weswegen er CHF 290.00 bezahlt habe. Weiter führte 
der Beschwerdeführer in einem separaten Schreiben, welches ebenfalls vom 
5. August 2019 datiert, aus, dass er seit einem Überfall vor ca. vier Jahren an ei-
nem Tinnitus und unter verschiedenen Symptomen posttraumatischen Stresses 
leide. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass er bis zur Zusprechung 
einer IV-Rente unter prekären privaten finanziellen Verhältnissen gelebt hätte, so 
dass er mithilfe von Exit habe aus dem Leben scheiden wollen, was ihm jedoch 
verwehrt worden sei. Er leide unter der ungerechten Behandlung, insbesondere sei 
auch seine Verurteilung im Verfahren O 2016 4519 zu Unrecht erfolgt (pag. 67 ff.). 
Den beiden Schreiben vom 5. August 2019 legte der Beschwerdeführer das 
Schreiben der Steuerverwaltung vom 18. Juli 2019 bei. Die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern nahm am 18. Juli 2019 gegenüber dem Beschwerdeführer zum 
Sachverhalt Stellung. Sie führte zusammengefasst aus, dass sie dem Beschwerde-
führer, welcher mit der Staatsanwaltschaft Oberland für die beiden Urteile O 2016 
4519 und O 2017 5686 Ratenzahlungen vereinbart habe, am 8. Januar 2019 per B-
Post und am 28. Februar 2019 via Einschreiben verschiedene Zahlungsvereinba-
rungen zugesandt hätte. Am 7. März 2019 habe sich der Beschwerdeführer gemel-
det und ausgeführt, er habe die Einzahlungsscheine nicht erhalten, woraufhin diese 
erneut per Einschreiben versandt worden seien. Am 26. März 2019 habe der Be-
schwerdeführer zum wiederholten Mal mitgeteilt, er habe die Einzahlungsscheine 
nicht erhalten, woraufhin diese per A-Post versandt worden seien. Auch diese 
Sendung sei am 5. April 2019 retour gekommen. Am 11. April 2019 sei dem Be-
schwerdeführer schliesslich mitgeteilt worden, dass auf eine erneute Zustellung 
verzichtet werde, da die bisherigen Versuche erfolglos geblieben seien. Ihm seien 
jedoch die nötigen Informationen angegeben worden. Anlässlich des Telefonge-


7
sprächs seien versehentlich tatsächlich nur die Beträge von CHF 540.00 und 
CHF 270.00 erwähnt worden, wobei sie sich für dieses Versehen entschuldigen 
würden. Dem Beschwerdeführer sei die weitere Zahlungsvereinbarung aber be-
kannt gewesen. Der noch offene Betrag von CHF 3‘140.00 wurde dem Beschwer-
deführer schliesslich bis Anfang September 2019 gestundet (amtliche Akten POM 
pag. 89 ff.). 
18.
Die POM verweist in ihrer Stellungnahme vom 15. August 2019 im Wesentlichen 
auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Ergänzend führt die POM aus, 
der Beschwerdeführer sei am 8. August 2019 nach Bezahlung des restanzlichen 
Betrags entlassen worden, er habe aber nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse 
an der Beschwerdeführung. Die Geldstrafe sei aufgrund der finanziellen Lage des 
Beschwerdeführers uneinbringlich gewesen, weswegen die Einweisungsverfügung 
zu Recht erlassen worden sei. Auch aus den Vorbringen zum Rückbehaltungsauf-
trag könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nach Ablauf 
des Auftrags werde die Post wieder ordnungsgemäss zugestellt. Der Beschwerde-
führer sei weiterhin verpflichtet gewesen, den Briefkasten in ordnungsgemässen 
Zustand zu halten (pag. 87 ff.). 
19.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 3. Septem-
ber 2019 aus, der Beschwerdeführer habe die Freilassung beantragt, womit die 
Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden sei. Weiter sei fraglich, ob 
er ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ein-
weisungsverfügung habe. Das Zurückbehalten der Post sei nur als Übergangslö-
sung gedacht. Der Beschwerdeführer hätte entsprechend umgehend seinen Brief-
kasten in Stande stellen müssen. Dass sich der Beschwerdeführer bei der Steuer-
verwaltung nach den Rechnungen erkundigt habe, sei unbehilflich, da er gleichzei-
tig auch für die Zustellung der Post hätte besorgt sein müssen. Die Einweisungs-
verfügung hätte bereits viel früher ausgesprochen werden dürfen. Dem Beschwer-
deführer wäre es zudem offen gestanden, den Betrag jederzeit zu begleichen. Der 
Beschwerdeführer hätte im Übrigen ohnehin Kenntnis gehabt, dass ihm in zwei 
Verfahren Ratenzahlungen bewilligt worden seien, weswegen er sich auf die Aus-
kunft der Steuerverwaltung nicht habe verlassen dürfen. Sein Vertrauen in die fal-
sche Auskunft sei nicht zu schützen (pag. 107 ff.). 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 2. September 2019 
(pag. 129 ff.) weitere Ausführungen und hält an seinen Begehren fest. Am 6. Sep-
tember 2019 nahm der Beschuldigte erneut kurz und abschliessend Stellung zu 
den Eingaben der POM und der Generalstaatsanwaltschaft (pag. 121 ff.).
IV.
20.
Es ist zu prüfen, ob das Aufgebot des Beschwerdeführers zum Strafantritt recht-
mässig war. 
Gemäss Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-
ber 1937 (StGB; SR 311.0) sind die Kantone verpflichtet, auf Grund des StGB ge-


8
fällte, rechtskräftige Urteile zu vollziehen (TRECHSEL/LIEBER, Praxiskommentar 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 372 StGB). Der Voll-
zug einer Geldstrafe richtet sich nach Art. 35 StGB. Die Vollzugsbehörde bestimmt 
eine Zahlungsfrist, kann Ratenzahlungen anordnen und ordnet die Betreibung an, 
wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist (Art. 35 Abs. 3 StGB). Nach Art. 36 Abs. 1 
Satz 1 StGB tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe, soweit der Verur-
teilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich 
ist (Art. 35 Abs. 3 StGB). Die Umwandlung ergibt sich direkt aus dem Gesetz und 
dem zu vollziehenden Urteil. Die Vollzugsbehörde hat lediglich zu prüfen, ob die 
Geldstrafe uneinbringlich ist. Ist dies der Fall, bietet sie den Verurteilten direkt zum 
Strafantritt auf (ANETTE DOLGE, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 
13 zu Art. 36 StGB). Mit dem Aufgebot zum Strafantritt hat die BVD somit auch im-
plizit die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe und der Busse festgestellt. Die Umwand-
lung der Strafen ist somit Teil des Anfechtungsobjektes bzw. des Streitgegenstan-
des im vorliegenden Verfahren.
21.
21.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Ein-
weisungsverfügung die Geldstrafe, für welche der Vollzugsauftrag/die Einwei-
sungsverfügung erlassen wurde, nicht bezahlt hat. Entscheidend und zu prüfen ist 
vorliegend die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Hierzu machte die BVD in der 
angefochtenen Verfügung keine Angaben. Der Verfügung fehlt selbst eine rudi-
mentäre Kurzbegründung. Sie hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2019 
SK 19 185). Zwar gilt im verwaltungsrechtlichen Verfahren das sog. Rügeprinzip 
und der Beschwerdeführer hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zumindest 
nicht explizit gerügt. Jedenfalls eindeutige und erhebliche Gehörsverletzungen sind 
auf Beschwerde hin jedoch auch ohne entsprechende Rüge von Amtes wegen auf-
zugreifen, sofern die Umstände nicht auf einen Verzicht durch die benachteiligte 
Partei 
schliessen 
lassen, 
was 
vorliegend 
nicht 
der 
Fall 
ist 
(MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-
ge im Kanton Bern, Bern 1997, N. 17 zu Art. 21 VRPG). Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens bleibt die Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch ohne praktische 
Relevanz.
21.2
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, wenn die Kognition 
der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein 
Nachteil daraus erwächst (BGE 126 I 68 E. 2). Dies wäre vorliegend grundsätzlich 
der Fall. Die POM verfügt über uneingeschränkte Kognition. Sie hat sich mit den 
Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Hingegen hat sie sich zur 
vorliegend relevanten Frage der Uneinbringlichkeit der Forderung erstmals in der 
Stellungnahme vom 15. August 2019 im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
geäussert (pag. 88). Damit dem Beschwerdeführer keine Instanz verlustig geht, 
müsste daher vorliegend eine Rückweisung erfolgen. Da der angefochtene Ent-
scheid der POM aber bereits vollzogen wurde und eine Aufhebung entsprechend 
nicht mehr möglich ist, würde eine Rückweisung einem Verfahrensleerlauf gleich-
kommen (siehe nachfolgende Ausführungen). Zu prüfen ist damit im vorliegenden 


9
Verfahren noch, ob die BVD im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung aufgrund der 
ihr vorliegenden Informationen und des Sachverhalts von einer Uneinbringlichkeit 
der Forderung ausgehen durfte und die Verfügung damit rechtmässig erfolgt ist.
22.
22.1
ANETTE DOLGE hält fest (a.a.O., N 10 zu Art. 36, Hervorhebungen durch Kammer), 
dass die Umwandlung der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe voraussetzt, dass 
der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg unein-
bringlich ist. Das bedeutet, dass ein Pfändungsverlustschein vorliegen muss (Art. 
115, 149 SchKG) oder dass von einer Betreibung aufgrund der offenkundigen Aus-
sichtslosigkeit eines Ergebnisses abgesehen werden durfte (s. Art. 35 Abs. 3). Der 
Verurteilte kann also nicht wählen, ob er freiwillig zahlen oder die Ersatzstrafe ver-
büssen will. Zahlt er nicht, ist mit Ausnahme der offensichtlich aussichtslosen Fälle 
zunächst die Betreibung der Geldstrafe zu versuchen, denn es soll grundsätzlich 
diejenige Strafe vollstreckt werden, zu welcher der Täter verurteilt wurde. Die 
bloss unbestimmte Möglichkeit, eine Betreibung könnte erfolglos verlaufen, darf 
nicht zu einem Verzicht auf die Geldstrafenvollstreckung führen (ANETTE DOLGE, 
a.a.O., N 16 zu Art. 35).
22.2
Die Vorinstanz stützt sich im Wesentlichen auf die Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft in der Verfügung vom 11. Dezember 2018, mit der Ratenzahlungen bewilligt 
wurden. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer glaubhaft geltend ge-
macht habe, dass er die Forderungen nur in kleinen Raten bezahlen könne, da er 
von seiner Rente mit Ergänzungsleistungen lebe und noch offene Rechnungen und 
Betreibungen von ca. CHF 20‘000.00 bezahlen müsse (vgl. amtliche Akten POM 
pag. 91). 
22.3
Gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft Oberland vom 11. Dezember 2018 fällt 
der Beschwerdeführer bei nicht pünktlicher Begleichung der Raten ohne Mahnung 
in Verzug, die Stundung entfällt und es wird die gesamte Restforderung inkl. der 
Gebühren ohne weitere Anzeige zur Zahlung fällig. Dies ist vorliegend gesche-
hen, wobei die Frage nach einem allfälligen Verschulden des Beschwerdeführers 
unerheblich ist. Die Forderung wurde dann fällig, als der Beschwerdeführer die 
ausstehende Rate nicht fristgerecht beglich (und die Steuerverwaltung nicht erneut 
eine Stundung bewilligte). Daraus ergibt sich, dass die Forderung vollumfänglich 
zur Zahlung fällig wurde. Dem Beschwerdeführer wurde zu keinem Zeitpunkt die 
Höhe der fälligen Forderung mitgeteilt oder in Rechnung gestellt, was ebenfalls un-
bestritten ist. Ob dies mit Blick darauf, dass die Uneinbringlichkeit der gesamten 
Forderung feststehen muss, stets notwendig wäre, kann vorliegend mit Blick auf 
die nachfolgenden Ausführungen im konkreten Fall offen gelassen werden. 
22.4
In casu war im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung die Uneinbringlichkeit der 
Forderung nicht offenkundig: Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers hatte 
sich in der Zwischenzeit insofern verändert, als er ab Oktober 2018 nicht mehr so-
zialhilfeabhängig war und eine IV-Rente bezog (vgl. amtliche Akten BVD pag. 81, 
83). Der Beschwerdeführer hatte damit ab diesem Zeitpunkt auch Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen. Abklärungen zur aktuellen finanziellen Situation – insbeson-


10
dere zur Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers – wurden aber durch die 
BVD nicht getroffen. 
Dass der Beschwerdeführer um Ratenzahlung ersucht hatte und die bewilligten 
Raten dann nicht beglich, lässt nicht ohne weiteres auf die Uneinbringlichkeit der 
Forderung schliessen. Das Ausbleiben von Ratenzahlungen kann durchaus auch 
auf andere Umstände zurückzuführen sein. So gab der Beschwerdeführer 
gegenüber der Gutachterin, welche die Hafterstehung des Beschwerdeführers zu 
überprüfen hatte, an, er habe sich bereits zuvor zurückgezogen, sei gleichgültig 
geworden und habe seine Rechnungen nicht bezahlt, auch wenn er genügend 
Geld dafür gehabt hätte, was zu Schulden von CHF 8‘000.00 – 10‘000.00 geführt 
habe (pag. 55). Es erscheint damit durchaus als plausibel, dass das Ausbleiben der 
Raten auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers bzw. dessen 
Schwierigkeiten bei der Regelung seiner administrativen Angelegenheiten 
zurückzuführen sein könnte. Schliesslich ist ebenso denkbar, dass der 
Beschwerdeführer 
die 
Geldstrafe 
schlicht 
nicht 
bezahlen 
wollte. 
Dem 
Beschwerdeführer darf es aber wie dargelegt nicht freigestellt werden, darüber zu 
entscheiden, ob er die Geldstrafe bezahlen möchte oder nicht. Denn grundsätzlich 
ist die ausgesprochene Strafe zu vollziehen. Bei ausreichenden finanziellen Mitteln 
darf keine Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden. 
22.5
Zwar machte der Beschwerdeführer selbst geltend, er verfüge über Schulden in 
nicht unerheblicher Höhe. Ein Betreibungsregisterauszug, mit dem die eigenen An-
gaben des Beschwerdeführers zu seiner finanziellen Situation ohne weiteres hätten 
überprüft werden können, wurde aber zu keinem Zeitpunkt eingeholt. Dieses Vor-
gehen hätte sich insbesondere auch mit Blick auf die widersprüchlichen Angaben 
des Beschwerdeführers zur Höhe der Schulden aufgedrängt. Ohne das Vorliegen 
eines Betreibungsregisterauszugs kann nicht als erwiesen gelten, dass eine Be-
treibung gegen den Beschwerdeführer aussichtslos gewesen wäre. Im Gegenteil 
liegen Indizien dafür vor, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich gewe-
sen wäre, die Geldstrafe zu bezahlen. So war er in der Vergangenheit stets darum 
bemüht, ausstehende Geldstrafen oder Bussen zu bezahlen. Bereits zuvor erkun-
digte er sich wiederholt telefonisch, wie hoch die ausstehenden Beträge seien (vgl. 
z.B. amtliche Akten BVD pag. 41). Die BVD hat am 4. Mai 2017 in einem Gespräch 
mit dem FPD zudem selbst darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer schon 
mehrfach in ihrem System verzeichnet sei, in der Vergangenheit die Geldstrafen 
aber immer bezahlt habe. Auf Frage gab die zuständige Mitarbeiterin an, sie wisse 
auch nicht, wieso der Beschwerdeführer nun nicht zahle. Vermutlich habe er kein 
Geld, da er nun vom Sozialdienst unterstützt werde (pag. 34). Der den BVD be-
kannte Umstand, dass sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers in der 
Zwischenzeit wieder verbessert hatte, hätte vorliegend berücksichtigt werden müs-
sen. Dies umso mehr, als es dem Beschwerdeführer offenbar bereits im November 
2018 ohne weiteres möglich war, eine Teilzahlung von CHF 3‘200.00 zu leisten, 
was auf eine bestehende Zahlungsfähigkeit hindeutet (vgl. amtliche Akten BVD 
pag. 86).
22.6
Schliesslich ist anzumerken, dass gerade mit Blick auf den psychischen Zustand 
des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zur Uneinbringlichkeit der Forderun-


11
gen zwingend angezeigt gewesen wären. So wurde im forensisch-psychiatrischen 
Gutachten die Hafterstehungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die geringe Län-
ge der Haftstrafe von 50 Tagen bejaht (pag. 45). Gerade mit Blick darauf, dass vor-
liegend eine deutlich höhere Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen war, wären Voll-
zugsbemühungen zwingend notwendig gewesen. Solche sind in den Akten aber 
wie erwähnt nicht zu finden. 
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens erübrigen sich weitere Ausführungen zur 
Postzustellung und zur Verbindlichkeit der Auskunft der Steuerverwaltung. 
V.
23.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Vollzugsauf-
trag/Einweisungsverfügung der BVD vom 20. Mai 2019 rechtswidrig erfolgt ist. Da 
die Verfügung bzw. der Entscheid der Vorinstanz bereits vollzogen wurde, ist eine 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids in diesem Punkt nicht mehr möglich. 
Hingegen ist Dispositivziffer Nr. 2 aufzuheben (vgl. amtliche Akten POM pag. 104). 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der POM von CHF 800.00 hat in An-
wendung von Art. 108 VRPG in Folge des Obsiegens des Beschwerdeführers der 
Kanton Bern zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht 
werden auf CHF 2‘000.00 bestimmt und sind bei diesem Ausgang des Verfahrens 
ebenfalls durch den Kanton Bern zu tragen. 


12
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Vollzugsauftrag / 
Einweisungsverfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern vom 
20. Mai 2019 rechtswidrig erfolgt ist.
2.
Dispositivziffer Nr. 2 des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz wird aufgehoben. 
Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 hat der Kan-
ton Bern zu tragen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf CHF 2‘000.00, 
hat der Kanton Bern zu tragen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 18. November 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.