be_zivilstraf · BK 2022 52 · 2022-01-10 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 52
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Mai 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Amt für Veterinärwesen, Herrengasse 1, Postfach, 3000 Bern 
8
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 10. Januar 2022 (BM 21 45236)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2022 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren wegen Widerhandlung 
gegen das Tierschutzgesetz gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) nicht 
an die Hand. Hiergegen erhob das Amt für Veterinärwesen (nachfolgend: AVET) 
am 28. Januar 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Die General-
staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 9. Februar 2022 unter Ver-
weis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Der Beschuldigte hat sich nicht vernehmen lassen.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Dem AVET 
kommen in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte von Gesetzes wegen volle 
Parteirechte zu (Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 3 des Kantonalen Land-
wirtschaftsgesetzes [KLwG, BSG 910.1] und Art. 4a Abs. 1 der Verordnung über 
den Tierschutz und die Hunde [THV, BSG 916.812]). Es ist legitimiert, die Verfü-
gung vom 10. Januar 2022 (Nichtanhandnahme) betreffend das Tierschutzgesetz 
anzufechten. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der angefochtenen Verfügung ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: 
Mit Anzeigerapport vom 28.10.2021 der Kantonspolizei Bern wurde der beschuldigten Person vorge-
worfen, im Zeitraum von 2018 bis 2020 bei ca. 20 bis 25 Tieren die Klauenpflege vorgenommen zu 
haben, ohne hierfür über eine entsprechende Bewilligung oder Ausbildung zu verfügen, wobei sich 
gleichzeitig die Frage stellte, ob der Beschuldigte gewerbsmässig handelte. […] Im vorliegenden Fall 
kann dem Anzeigerapport entnommen werden, dass das Amt für Veterinärwesen (AVET) bei der 
Fachstelle für Tierdelikte der Kantonspolizei Bern eine Strafanzeige gegen A.________ wegen des 
obgenannten Sachverhalts einreichte. Gemäss dieser Strafanzeige hat der Beschuldigte am 
14.05.2018 (Eingang beim AVET am 16.05.2018) ein unvollständiges Gesuch um eine Bewilligung für 
die gewerbsmässige Klauenpflege eingereicht. Dem Amt für Veterinärwesen (AVET) wurde vom Ber-
nischen Klauenpflegerverband mitgeteilt, dass A.________ keine entsprechende Ausbildung absol-
viert hatte. Dies auf entsprechende Nachfrage des AVET vom 05.07.2021. Mit Schreiben vom 
18.06.2021 wurde A.________ aufgefordert, dem AVET bis am 30.06.2021 ein vollständiges Gesuch 
einzureichen, sofern er noch Klauenpflege betreibt. Auf dieses Schreiben hat A.________ nicht rea-
giert. […] Der Beschuldigte gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 25.10.2021 an, dass er 
bei einigen Bauern «klaunen» gegangen sei. Er habe seit dem Jahr 2001 Klauenpflege betrieben, 
wobei damals noch keine Bewilligung, sondern nur eine Haftpflichtversicherung notwendig gewesen 
sei. Ab 2018 habe man dann eine Prüfung ablegen müssen. Als Herr B.________ für die blaue Kon-
trolle zu ihm auf den Hof gegangen sei, habe er bei diesem nachgefragt, wobei er die Antwort erhal-
ten habe, dass ein Auge zugedrückt werde, bei jenen, welche dies schon lange ausüben würden. Er 
habe dann gleichwohl ein Gesuch einreichen wollen, dies auch, weil ihm ein Kollege dazu geraten 


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habe. Er selber sei nicht im Klauenpflegeverband. Im Nachgang zum Schreiben vom 18.06.2021 des 
Amtes für Veterinärwesen habe er Frau Zaugg angerufen, welche ihm geraten habe, ihm bestätigen 
zu lassen, dass er Klauenpflege betreibe. Er hätte dies von einem Kollegen unterschreiben lassen 
können, was er jedoch nicht getan habe. Die Bedingungen, um eine gewerbsmässige Klauenpflege 
anbieten zu können, seien ihm bekannt. Er habe in den 90er Jahren zweimal im Grundkurs der land-
wirtschaftlichen Schule D.________ (Ortschaft) eine Ausbildung absolviert. Seit ca. einem Jahr führe 
er aus gesundheitlichen Gründen nur noch die Klauenpflege bei den eigenen Tieren aus. Bis vor die-
ser Zeit habe er für drei Bauern die Klauenpflege ausgeführt, wofür er auch bezahlt worden sei. 
4.
Die angefochtene Verfügung ist damit begründet, der Beschuldigte habe das un-
vollständige Gesuch zur Klauenpflege im Jahr 2018 beim AVET eingereicht und sei 
erst im Jahr 2021 erneut aufgefordert worden, ein vollständiges Gesuch einzurei-
chen, sofern er noch Klauenpflege betreibe. Dies sei zu diesem Zeitpunkt bereits 
nicht mehr der Fall gewesen. Aus der Anzeige ergebe sich nicht, dass der Be-
schuldigte bereits vorher auf das unvollständige Gesuch aufmerksam gemacht 
worden sei. Gemäss dem Beschuldigten habe er für die Tiere von drei Bauern 
(ca. 20 bis 25 Tiere) bis ca. im Jahr 2020 die Klauenpflege vorgenommen. Weitere 
Behandlungen seien nicht erstellt. Es ergäben sich aus den Akten auch keine Hin-
weise, dass der Beschuldigte die Klauenpflege nicht fachgerecht ausgeführt habe. 
5.
In der Beschwerde wird dagegen geltend gemacht, weder der von der Staatsan-
waltschaft beschriebene Austausch zwischen dem Beschuldigten und dem AVET, 
noch die Frage, ob der Beschuldigte die Klauenpflege fachmännisch vorgenommen 
habe oder nicht oder ob er weitere Behandlungen durchgeführt habe, seien zur Er-
füllung des zur Anzeige gebrachten Straftatbestands massgeblich. Der Beschuldig-
te habe aufgrund der Entgegennahme von einem Entgelt bzw. gestützt auf eigene 
Aussagen bis 2020 gewerbsmässig Klauenpflege betrieben, obwohl er weder über 
die erforderliche Bewilligung noch eine Ausbildung verfügt habe. 
6.
Gemäss Art. 28 Abs. 3 Tierschutzgesetz [TSchG; SR 455] wird mit Busse bestraft, 
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missach-
tung für strafbar erklärt worden ist […] verstösst. Nach Art. 28 Abs. 3 TSchG wird 
u.a. bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Tätigkeit nach Art. 101 Bst. e Tier-
schutzverordnung (TSchV; SR 455.1) ausübt und über keine Bewilligung verfügt 
oder nicht die entsprechenden personellen Anforderungen nach Art. 102 TSchV er-
füllt (Art. 206a Bst. g TSchV). Eine kantonale Bewilligung benötigt gemäss Art. 101 
Bst. e TSchV, wer gewerbsmässig Klauenpflege für Rinder […] durchführt, ohne 
über eine Ausbildung nach Art. 192 Abs. 1 Bst. a TSchV zu verfügen. Gemäss 
Art. 192 Abs. 1 TSchV gelten als anerkannte Ausbildungen im Sinne dieser Ver-
ordnung eine fachspezifische Berufs- oder Hochschulausbildung (Bst. a) oder eine 
vom BLV anerkannte fachspezifische berufsunabhängige Ausbildung (Bst. b). Die 
kantonale Behörde kann im Einzelfall eine andere als die verlangte Ausbildung an-
erkennen, wenn die betreffende Person nachweislich über vergleichbare Kenntnis-
se und Fähigkeiten oder über einen Beruf mit vergleichbaren Voraussetzungen ver-
fügt. Sie kann bei Bedarf diese Personen verpflichten, eine ergänzende Ausbildung 
zu absolvieren (Art. 199 Abs. 3 TschV). Gewerbsmässigkeit im Sinne der Tier-
schutzgesetzgebung liegt vor bei Handeln mit und Halten, Betreuen oder Züchten 


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von Tieren mit der Absicht, für sich oder für Dritte ein Einkommen oder einen Ge-
winn zu erzielen oder die eigenen Unkosten oder die Unkosten Dritter zu decken; 
die Gegenleistung muss dabei nicht in Geld erfolgen (Art. 2 Abs. 3 Bst. a TSchV). 
Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Straf-
verfolgung absehen, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Vor-
aussetzungen der Art. 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches. Sie verfügen in die-
sen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt 
wird (Art. 8 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von 
einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, 
wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Voraussetzungen müssen kumu-
lativ erfüllt sein. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, bei Bagatellstraftaten 
generell auf eine strafrechtliche Sanktion zu verzichten. Eine Strafbefreiung kommt 
nur in Frage, wenn keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt 
kann daher eine Strafbefreiung wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen 
nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschul-
den und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters 
muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden 
Taten insgesamt – vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich 
erscheinen, sodass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich 
mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren. Für die Anwendung der Bestimmung 
bleibt nur ein relativ eng begrenztes Feld (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f.; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 2.1; 6B_410/2018 vom 20. Juni 
2018 E. 5.4).
7.
Dem AVET ist zuzustimmen, dass der angefochtenen Verfügung keine Begrün-
dung dafür zu entnehmen ist, weshalb der fragliche Straftatbestand nicht erfüllt sein 
sollte. Auch aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Beschuldigte offensichtlich 
nicht den Tatbestand von Art. 28 Abs. 3 TSchG i.V.m. Art. 206a Bst. g und Art. 101 
Bst. e TSchV erfüllt hat. Der angefochtenen Verfügung lässt sich auch kein Hinweis 
auf eine (fehlende) Prozessvoraussetzung entnehmen. Die Begründung der 
Staatsanwaltschaft könnte inhaltlich so verstanden werden, dass sie das Verfahren 
aufgrund – aus ihrer Sicht – geringfügiger Schuld und Tatfolgen bzw. des fehlen-
den Strafbedürfnisses im Sinne von Art. 52 StGB nicht an die Hand genommen ha-
ben könnte. Hierzu fehlt es der angefochtenen Verfügung allerdings sowohl in be-
grifflicher Hinsicht als auch mangels einer Nennung von Art. 52 StGB an hinrei-
chenden Anhaltspunkten. Alsdann ist der Verfügung auch keine Auseinanderset-
zung damit zu entnehmen, weshalb es sich vorliegend – auch im Bereich des frag-
lichen Straftatbestands als Übertretung – um einen besonders leichten Fall handeln 
sollte. Eine Überprüfung dieser Frage (Anwendung von Art. 52 StGB) durch die 
Beschwerdekammer ohne betreffende Ausführungen im Anfechtungsobjekt oder 
der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ist vor diesem Hintergrund nicht 
angezeigt, zumal damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem 
AVET einherginge. 


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8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten begründet und die angefochtene Verfü-
gung wird aufgehoben. Auf die Erteilung von Weisungen wird verzichtet (Art. 397 
Abs. 3 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auszuscheiden 
bzw. sind diese vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Eine Entschä-
digung an das AVET ist nicht zu sprechen. Dem Beschuldigten ist mangels Einrei-
chung einer Stellungnahme kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 10. Januar 2022 wird aufgehoben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Entschädigungen sind keine zu sprechen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kantonale Strafurteile, 
Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern
Bern, 31. Mai 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.