be_zivilstraf · BK 2021 530 · 2021-12-20 · de

Ausstand; Amtsmissbrauch, einfache Körperverletzung, Verleumdung etc. | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 530
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3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 20. Dezember 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter 
D.________
Gesuchsgegnerin
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Gesuchstellerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, einfacher Körperverlet-
zung, Verleumdung etc.


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Amtsmiss-
brauchs, einfacher Körperverletzung, Verleumdung und übler Nachrede zum Nach-
teil der Straf- und Zivilklägerin (EO 21 3114). Unter der Verfahrensnummer EO 21 
3113 führt die Staatsanwaltschaft zudem ein Strafverfahren gegen die Straf- und 
Zivilklägerin wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung zum Nachteil 
des Beschuldigten. Am 5. November 2021 reichte die Straf- und Zivilklägerin (nach-
folgend: Gesuchstellerin) bei der Staatsanwaltschaft eine Eingabe zur Strafsache 
EO 21 3113, EO 21 3114, EO 20 12347 sowie EO 21 971 ein und beantragte die 
Abtretung der Verfahren an ausserkantonale Behörden aufgrund mangelnder Un-
abhängigkeit. Die Staatsanwaltschaft leitete das Ausstandsgesuch zusammen mit 
den Akten und einer Stellungnahme am 16. November 2021 an die Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) weiter. Diese eröffnete am 22. November 2021 ein Ausstands-
verfahren. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet mit 
dem Hinweis, dass allfällige abschliessende Bemerkungen umgehend einzureichen 
seien. Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Strafprozessordnung [StPO; SR 
312.0]). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 
Abs. 3 StPO). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 
1 Bst. b StPO). Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, inner-
halb derer ein Ablehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der 
Formulierung «ohne Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» 
ergibt, kann das Recht auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung 
geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der 
Ablehnungsgrund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht 
werden; andernfalls ist der Anspruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinwei-
sen). 
Die Gesuchstellerin reichte das Ausstandsgesuch am 5. November 2021 ein. Am 
4. Oktober 2021 hatte die Gesuchsgegnerin dem Beschuldigten im Verfahren EO 
21 3114 mitgeteilt, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte, und in 
Aussicht gestellt, das Verfahren unter Vorbehalt der Zustimmung des Leitenden 
Staatsanwaltes gemäss dem beiliegenden Entwurf einzustellen. Den Parteien wur-
de Frist gesetzt, um weitere Beweisanträge zu stellen. Am 1. November 2021 er-
folgte in derselben Strafsache eine zweite Mitteilung, weil in der ersten Mitteilung 
die unbekannte Täterschaft vergessen gegangen war. Die Parteien erhielten erneut 
Gelegenheit, weitere Beweisanträge zu stellen. Auslöser für das Ausstandsgesuch 
scheint mit Blick auf dessen Begründung sowie die zugehörige Beilage 1 der Um-
stand zu sein, dass die Gesuchsgegnerin beabsichtigt, das Verfahren EO 21 3114 
gegen den Beschuldigten bzw. unbekannte Täterschaft einzustellen. Zwar erwähn-


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te die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe weitere Verfahren; es scheint ihr aber einzig 
um das Vorgehen der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit dem Verfahren EO 
21 3114 zu gehen. Jedenfalls reichte auch die Gesuchsgegnerin einzig bezogen 
auf dieses Verfahren eine Stellungnahme ein, was von der Gesuchstellerin nicht 
beanstandet wurde. Entsprechend bildet einzig der Ausstand im Verfahren EO 21 
3114 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aus den Akten geht nicht hervor, 
wann der Gesuchstellerin die Mitteilungen zugestellt worden sind. Scheinbar nahm 
die Gesuchstellerin am 4. November 2021 Einsicht in die Akten und stellte darauf-
hin das vorliegende Gesuch (vgl. Beilage 1 zum Ausstandsgesuch). Mit Blick dar-
auf und dem Umstand, dass die zweite Mitteilung am 1. November 2021 erfolgte, 
kann von der Rechtzeitigkeit des Gesuchs ausgegangen werden. Auf das 
Ausstandsgesuch ist einzutreten. 
Sofern die Gesuchstellerin sinngemäss die Abnahme von Beweisen sowie die Wei-
terführung des Verfahrens bzw. dessen Vereinigung mit anderen Verfahren bean-
tragt, ist auf ihre Eingabe nicht einzutreten. Diese Anträge können nicht im Rahmen 
eines Ausstandverfahrens beurteilt werden. 
3.
Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei 
dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle 
Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgese-
hen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Danach hat jede Person 
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenomme-
nen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschie-
den wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen 
in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-
mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht 
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist.
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsan-
walts nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, 
wie das bei Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersu-
chungsbehörde, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl 
darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behör-
den bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit 
des Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt 
Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmen-
der Gehalt zu. Auch ein Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vor-


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liegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken 
(BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen).
4.
Die Gesuchstellerin wirft der Gesuchsgegnerin zusammengefasst vor, sie würdige 
die Beweise nicht bzw. nur unvollständig und habe nicht den ganzen Sachverhalt 
erfasst. Die Gesuchsgegnerin führe gar keine Strafuntersuchung. Es werde immer 
offensichtlicher, dass bewusst versucht werde, Tatbestände und Täter/Mittäter un-
vollständig darzustellen, zu bagatellisieren und sie (die Gesuchstellerin) zum Auf-
geben zu bewegen. Aus der Strafanzeige vom 16. Februar 2021 gehe klar hervor, 
dass nicht nur der Gemeindeverwalter, sondern auch der Schulleiter von 
E.________(Ort) und die Gemeinderäte von F.________(Ort) tatverdächtig seien. 
Es handle sich um eine Ergänzung zur Anzeige vom 30. November 2020 (EO 20 
12347). Die Gesuchstellerin wirft der Gesuchsgegnerin fehlende Unabhängigkeit 
vor. Seit den Scheineinvernahmen seien keine Untersuchungshandlungen mehr 
getätigt worden. Es liege ein Verstoss gegen das Verbot der Rechtsverweigerung, 
den Grundsatz eines fairen Verfahrens, das Beschleunigungsgebot und den Schutz 
der Menschenwürde vor. 
5.
5.1
Wird der Ausstandgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgelei-
tet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt 
auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich 
einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie 
keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (zum Ganzen etwa Urteil 
1B_106/2019 vom 10. Mai 2019 E. 4.1). Gegen beanstandete Verfahrenshandlun-
gen sind ansonsten primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöp-
fen (Urteil des Bundesgerichts 1B_219/2020 vom 5. Oktober 2020 E. 2.1 mit Hin-
weisen). 
5.2
Die Beilage 1 zum Ausstandsgesuch zeigt, dass die Gesuchstellerin insbesondere 
die beabsichtigte Einstellung bemängelt und sich eine Vereinigung der Verfahren 
wünscht. Die definitive Einstellung im Verfahren EO 21 3114 kann später mit Be-
schwerde angefochten werden. In jenem Rahmen wird unter anderem allfällig zu 
prüfen sein, ob die Gesuchsgegnerin zu Recht von einem fehlenden Tatverdacht 
auch hinsichtlich weiterer möglicher Täter ausgehen durfte. Es wird auch zu beur-
teilen sein, ob die Gesuchsgegnerin gestützt auf die vorliegende Beweislage eine 
Einstellung verfügen durfte. Anhaltspunkte für eine fehlende Unabhängigkeit liegen 
hingegen nur vor, wenn im Zusammenhang mit dem Verfahren EO 21 3114 belas-
tende Beweise offensichtlich nicht oder falsch gewürdigt worden wären oder die 
Gesuchsgegnerin augenscheinlich kein Interesse an der Aufklärung der erhobenen 
Vorwürfe hätte. Eine solche Ausgangslage liegt nicht vor und ergibt sich auch nicht 
aus den Vorbringen der Gesuchstellerin. Das bisherige Vorgehen der Gesuchs-
gegnerin deutet nicht darauf hin, dass sie gar keine Strafuntersuchung durchführen 
will oder sie untätig geblieben ist. Die Gesuchsgegnerin lud die Parteien zeitnah zu 
einer Vergleichsverhandlung vor und führte nach deren Scheitern sowohl eine Ein-
vernahme mit der Gesuchstellerin als auch mit dem Beschuldigten durch. Weder 
die gestellten Fragen noch die Dauer der Einvernahmen erwecken den Anschein, 


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dass es sich um Scheineinvernahmen gehandelt oder die Gesuchsgegnerin die 
Gesuchstellerin nicht ernst genommen hat. Die Einvernahme der Gesuchstellerin 
dauerte rund anderthalb Stunden. Die Einvernahme des Beschuldigten war zwar 
deutlich kürzer. Dies dürfte aber vor allem daran liegen, dass er sich zur Anzeige 
der Gesuchstellerin gar nicht äussern wollte (Einvernahme des Beschuldigten vom 
31. August 2021 Z. 94 ff.), was nicht der Gesuchsgegnerin angelastet werden 
kann. Jedenfalls weisen die bisherigen Ermittlungshandlungen im Verfahren EO 21 
3114 
nicht 
darauf 
hin, 
dass 
die 
Gesuchsgegnerin 
nicht 
gewillt 
oder nicht in der Lage ist, diese Strafuntersuchung unvoreingenommen zu führen. 
Offensichtlich handelt es sich um einen länger andauernden Konflikt, der bereits 
Gegenstand des Verfahrens EO 20 12347 ist. In jenem Verfahren ist auch der Ge-
meinderat angezeigt. Die Gesuchstellerin scheint aus der beabsichtigen Einstellung 
im Verfahren EO 21 3114 auch gegen unbekannte Täterschaft zu schliessen, die 
Gesuchsgegnerin wolle gegen diese Personen gar kein Strafverfahren führen. Es 
handelt sich aber um zwei separate Verfahren, worauf auch die Gesuchsgegnerin 
explizit hingewiesen hat (vgl. S. 3 des Entwurfs der Einstellungsverfügung, welcher 
mit der zweiten Mitteilung erfolgt ist). Die von der Gesuchstellerin erhobenen Rü-
gen sind daher vorwiegend im Zusammenhang mit der materiellen Überprüfung der 
Vorwürfe relevant und entsprechend in einem Rechtsmittelverfahren einzubringen. 
Sie vermögen aber mangels Hinweis auf krasse oder wiederholt aufgetretene ma-
terielle und prozessuale Rechtsfehler keinen Anschein von Befangenheit zu be-
gründen. 
5.3
Gleiches gilt, soweit die Gesuchstellerin die getrennte Verfahrensführung bemän-
gelt. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren EO 21 3114 und EO 20 12347 wur-
de von der Staatsanwaltschaft bereits mit Verfügung vom 25. Juni 2021 abgewie-
sen. Die Gesuchstellerin hat kein Rechtsmittel dagegen eingereicht. Mit Blick auf 
den Umstand, dass die Gesuchstellerin am 16. Februar 2021 eine neue Strafan-
zeige eingereicht und darin explizit gegen den Beschuldigten Vorwürfe erhoben 
hat, sind keine Hinweise ersichtlich, dass die getrennte Verfahrensführung eine 
krasse Rechtsverletzung darstellt, zumal der Beschuldigte gemäss den Aussagen 
der Gesuchstellerin nicht von der Anzeige vom 30. November 2020 erfasst ist (vgl. 
Einvernahme der Gesuchstellerin vom 31. August 2021 Z. 50 ff.). Die separate Be-
handlung der Vorwürfe gegen den Beschuldigten bzw. die unbekannte Täterschaft 
im Zusammenhang mit der neu eingereichten Anzeige ist, wie erwähnt, auch kein 
Hinweis dafür, dass die Gesuchsgegnerin die Vorwürfe gegen die Behördenmit-
glieder gar nicht beurteilen will. Der Inhalt des von der Gesuchstellerin erwähnten 
und als Beilage 2 eingereichten Anzeigerapports kann nicht der Gesuchsgegnerin 
zugerechnet werden und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich daraus eine 
fehlende Unabhängigkeit der Gesuchsgegnerin ergeben sollte.
5.4
Abgesehen davon, dass auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht 
zur Begründung einer Befangenheit ausreichen würde, ist eine solche Verletzung 
nicht erkennbar. Die Gesuchsgegnerin hat zeitnah über die Anträge der Gesuch-
stellerin entschieden. Der Anzeigerapport vom 22. März 2021 zeigt, dass es sich 
um einen unübersichtlichen Sachverhalt handelt und zahlreiche von der Gesuch-
stellerin eingereichte Dokumente zu sichten waren. Die bisherige Verfahrensdauer 
ist daher nicht zu beanstanden. Es kann auch nicht von Phasen längerer Untätig-


6
keit ausgegangen werden, zumal bereits ein Monat nach den Einvernahmen die 
Mitteilung nach Art. 318 StPO erfolgt ist. Die nachträgliche Korrektur bzw. Ausdeh-
nung auch auf unbekannte Täterschaft stellt keinen krassen Verfahrensfehler dar, 
der auf eine Befangenheit hindeutet.
Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 
59 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihr auch keine Entschädigung auszurichten. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Ausstandverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt die Gesuchstel-
lerin.
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Gesuchstellerin (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per B-Post)
Bern, 20. Dezember 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Bettler
Die Kosten des Ausstandverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.