be_zivilstraf · SK 2024 555 · 2024-10-15 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. Dezember 2024 (2024.SIDGS.666) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 24 555
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 22. April 2025 
Besetzung
Oberrichterin Gutmann (Präsidentin i.V.), Oberrichter Gerber, 
Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiberin Schürch
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 3. Dezember 2024 (2024.SIDGS.666)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2024 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) den Antrag von 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), wonach ihm für die (jährliche) Prü-
fung der stationären Massnahme vor den BVD die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne einer rechtlichen Verbeiständung durch Rechtsanwalt B.________ zu ge-
währen sei, ab (amtliche Akten SID, pag. 1 ff.).
2.
Mit Entscheid vom 3. Dezember 2024 wies die Sicherheitsdirektion (nachfolgend: 
SID) die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die angefochtene Verfügung 
ab (amtliche Akten SID, pag. 20 ff.).
3.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Bern (Posteingang: 23. Dezember 2024) und stellte sinngemäss 
den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und ihm für die jährliche Prüfung der 
stationären Massnahme die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als Rechtsbeistand. Zudem beantragte er 
sinngemäss auch für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspfle-
ge (pag. 1).
4.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2024 eröffnete die 1. Strafkammer das Be-
schwerdeverfahren. Gleichzeitig wurde der SID Gelegenheit eingeräumt, innert 
Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. Zudem wurde die SID auf-
gefordert, die Vollzugsakten einzureichen. Weiter wurde in Aussicht gestellt, dass 
über das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden 
werde (pag. 14 f.).
5.
Am 9. Januar 2025 ging beim Obergericht ein weiteres Schreiben des Beschwerde-
führers, datierend vom 7. Januar 2025 ein (pag. 17).
6.
Mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2025 beantragte die SID mit Verweis auf ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid und punktuellen weiteren Ausführun-
gen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde ab-
zuweisen. Zudem beantragte die SID die Abweisung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege, soweit darauf einzutreten sei (pag. 21 f.).
7.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 wurde vom Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 7. Januar 2025 und der Vernehmlassung der SID Kenntnis genommen und 
gegeben und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit eingeräumt, innert Frist 
eine Stellungnahme einzureichen (pag. 23 f.).
8.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 31. Januar 2025 ein 
Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter die kostenfällige Abweisung der 


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Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Ausführungen der SID im ange-
fochtenen Entscheid und in ihrer Vernehmlassung (pag. 26).
9.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurde den Parteien der Wechsel der Verfah-
rensleitung mitgeteilt, von der Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis ge-
nommen und gegeben und dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, innert 
angesetzter Frist von 20 Tagen eine Replik einzureichen (pag. 27 f.).
10.
Am 11. Februar 2025 ist bei der 1. Strafkammer die Replik des Beschwerdeführers, 
datierend vom 7. Februar 2025, eingelangt (pag. 31). Darin hielt der Beschwerde-
führer sinngemäss an seinen gestellten Anträgen fest.
11.
Die SID verzichtete mit Eingabe vom 17. Februar 2025 auf eine Duplik, teilte aller-
dings mit, dass in der Hauptsache (jährliche Prüfung der stationären Massnahme) 
am 11. Februar 2025 der Beschwerdeentscheid der SID ergangen sei (pag. 38).
12.
Mit Verfügung vom 17. März 2025 wurde von der Eingabe der SID vom 17. Februar 
2025 Kenntnis genommen und gegeben und festgestellt, dass sich die General-
staatsanwaltschaft innert Frist nicht hat vernehmen lassen. Gleichzeitig wurde der 
Schriftenwechsel für abgeschlossen erachtet, der schriftliche Entscheid in Aussicht 
gestellt und die Zusammensetzung der Kammer mitgeteilt (pag. 40 f.).
II.
Formelles
13.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
ren Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG). Wird das Recht zur unentgeltli-
chen Rechtspflege verweigert, so unterliegt dieser Entscheid dem gleichen 
Rechtsmittel wie die Sache selber (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 112 Abs. 3 VRPG). Zwi-
schenverfügungen und -entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege sind kraft 
der speziellen Regelung in Art. 112 Abs. 3 VRPG ohne Weiteres selbständig an-
fechtbar; die zusätzlichen Erfordernisse von Art. 61 Abs. 3 bzw. Art. 74 Abs. 3 VR-
PG, die im Allgemeinen für die Anfechtung von Zwischenverfügungen
und -entscheiden gelten, finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung (VON 
BÜREN, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 112 VRPG). Die 1. Straf-
kammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
14.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 81 VRPG). Der Beschwerde-
führer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen 
Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 79 VRPG).


4
15.
Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine Begründung 
enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei bei fristgebundenen Eingaben Antrag und 
Begründung innert der Frist eingereicht werden müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Die 
Praxis ist jedoch bei Laieneingaben nicht allzu streng. Es reicht aus, wenn aus ei-
nem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern (in welchen Punkten) und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich aber we-
nigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen 
und sinngemäss darauf schliessen lassen, weshalb dieser unrichtig sein soll, d.h. 
welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung 
der beschwerdeführenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente un-
richtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Auch von Laien wird mithin er-
wartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen Gründen sie dem angefochte-
nen Entscheid nicht zustimmen können. Es genügt daher beispielsweise nicht, 
bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch (DAUM, in: Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 13 und 22 zu Art. 32 VRPG). Erfüllt die Parteieinga-
be die grundlegenden Anforderungen an die Form oder den Inhalt nicht, fehlt es an 
einer Prozess- bzw. Eintretensvoraussetzung und die Behörde tritt darauf nicht ein 
(DAUM, a.a.O., N. 26 zu Art. 32 VRPG und N. 43 zu Art. 20a VRPG).
Die Beschwerde des Beschwerdeführers enthält, wenn auch nur eine minimale Be-
gründung und dem Beschwerdeführer wurde keine Nachfrist zur Verbesserung 
(vgl. Art. 33 VRPG) angesetzt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
16.
Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
17.
Vorgeschichte und Ausgangslage
17.1
Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrens kann vorab auf die 
amtlichen Akten der BVD und der SID sowie die diesbezüglichen Ausführungen im 
Entscheid der SID vom 3. Dezember 2024 und in der Verfügung der BVD vom 
15. Oktober 2024 verwiesen werden (vgl. amtliche Akten SID, pag. 1 ff. und 
pag. 20 ff.).
17.2
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist umstritten und zu prüfen, ob die Abwei-
sung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren betreffend Prü-
fung der stationären Massnahme (Prüfungsjahr 2024) vor den BVD rechtmässig er-
folgt ist.


5
18.
Gesetzliche und theoretische Grundlagen
18.1
Unentgeltliche Rechtspflege
18.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichts-
losen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt diese verfas-
sungsrechtliche Minimalgarantie nicht nur im Straf- und Zivilprozess sowie im Ver-
waltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern auch im nicht-
streitigen Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4a.). Ein verfassungsmässiger 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht für jedes staatliche Verfahren, in 
welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder welches zur Wahrung seiner 
Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entschei-
dungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 119 Ia 264 
E. 3a.; BGE 121 I 60 E. 2a/bb.; zum Ganzen: BGE 128 I 225 E. 2.3.).
18.1.2 Art. 111 VRPG wiederholt das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege. Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwal-
tungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies einer 
Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen 
und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Mit anderen 
Worten, die Beiordnung muss mit Blick auf eine effektive Rechtswahrung im kon-
kreten Verfahren notwendig bzw. sachlich geboten sein. 
18.1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig gerin-
ger sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob 
im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Ver-
hältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, 
aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung (BGE 124 I 304 E. 2c.; 
BGE 128 I 225 E. 2.5.3.). Zu einer Relativierung des Erfordernisses der Nichtaus-
sichtslosigkeit kommt es, wenn das Verfahren schwerwiegend in die Rechtsstellung 
der Partei eingreift und sich deshalb schwierige Rechts- und Abwägungsfragen 
stellen (vgl. BGE 124 I 304 E. 4). Entsprechend ist bei einem Freiheitsentzug von 
einer gewissen Intensität bzw. Dauer das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosig-
keit sachgerecht zu relativieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differen-
ziert zu handhaben (BGE 139 I 206 E. 3.3.1.; BGE 134 I 92 E. 3.2.3.; VON BÜREN, 
a.a.O., N. 29 zu Art. 111 VRPG).


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18.2
Jährliche Prüfung der Massnahme
18.2.1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann 
der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Mass-
nahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher 
hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugsein-
richtung ein (Art. 62d Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0]).
18.2.2 Die bedingte Entlassung des Täters aus dem stationären Vollzug einer Massnahme 
hat gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB zu erfolgen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, 
dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Vorausset-
zung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist 
günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten bege-
hen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung 
im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene 
gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der 
schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Be-
handlung ausreichend vermindert werden konnte (BGE 137 IV 201 E. 1.2; Urteile 
des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 6B_930/2018 vom 21. Januar 2019 
E. 1.2.2 und 2C_573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.3). Bei jeder Sanktion, die in 
verfassungsmässig garantierte Grundrechte eingreift, bleibt zu fragen, ob sie dem 
Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht (Art. 36 Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Dieser 
Grundsatz gilt sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Fol-
geentscheidungen (BGE 142 IV 105 E. 5.4 mit Hinweisen). Art. 56 Abs. 2 StGB be-
sagt, dass der mit einer Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeits-
rechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer 
Straftaten nicht unverhältnismässig sein darf.
18.2.3 Die Massnahme wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aufgehoben, wenn deren Durch- 
oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Bst. a), die Höchstdauer nach Art. 60 
und 61 StGB erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung 
nicht eingetreten sind (Bst. b) oder eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht 
mehr existiert (Bst. c).
19.
Erwägungen der BVD und der SID
19.1
Die BVD führten zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei mit Verfügung 
der BVD vom 15. Januar 2024 per 22. Januar 2024 zum ersten Mal zwecks Voll-
streckung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB in eine geeignete foren-
sisch-psychiatrische Klinik (Klinik C.________) verlegt worden. Vor dieser Einwei-
sung habe sich der Beschwerdeführer in der Forensischen Tagesklinik des Regio-
nalgefängnisses D.________ (FTK), teilweise unter Anwendung von Sicherheits-
massnahmen in Form einer Einzelbehandlung, sowie im Rahmen einer Kriseninter-
vention zur Einstellung einer antipsychotischen Medikation in der E.________ be-
funden. Für die in jener Zeit anfallende gesetzlich vorgeschriebene jährliche Prü-
fung, welche mit der Anordnung der Einzelbehandlung einher gegangen sei, sei 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden, denn es 
habe sich um ein Vorgehen gehandelt, welches die Interessen des Beschwerdefüh-


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rers in schwerwiegender Weise betroffen habe und die Ausgangslage hätte in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten geboten. Die vorliegende Si-
tuation sei damit nicht vergleichbar. Besonders hervorzuheben sei der Behand-
lungsplan vom 7. Juni 2024, dessen Kenntnisnahme der Beschwerdeführer mit 
seiner Unterschrift bestätigt habe: Dort seien die Behandlungsziele, Vollzugslocke-
rungen und das therapeutische Vorgehen sowie die Erwartungen an den Be-
schwerdeführer über die nächsten 12 bis 24 Monate klar formuliert, weshalb es of-
fensichtlich sei, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Raum für eine bedingte Entlas-
sung bestehe. Auch Aufhebungsgründe bestünden keine. Der Beschwerdeführer 
kenne den Ablauf einer jährlichen Prüfung und die sich stellenden Fragen seien 
nicht komplex. Der Beschwerdeführer verfüge über die notwendigen Fähigkeiten 
und Kenntnisse, um sich in diesem Verfahren selbständig zurechtzufinden. Zudem 
sei auch die Frage des besonders starken Eingriffes in die Rechtsposition des Be-
troffenen zu verneinen. Dieser Eingriff erfolgte bereits vorab, insbesondere auch 
mit der in die Freiheitsrechte einschneidenden Sicherheitsmassnahme und der 
Einzelbehandlung (amtliche Akten SID, pag. 4). Die geforderten tatsächlichen und 
rechtlichen Schwierigkeiten seien folglich nicht gegeben. Ausführungen zu den 
mutmasslichen Erfolgsaussichten und zur Prozessarmut würden sich daher erübri-
gen (amtliche Akten SID, pag. 5).
19.2
Die SID erwog zusammengefasst, bei einer summarischen Prüfung der Akten sei 
es derzeit offensichtlich noch wesentlich zu früh, um von einem Zustand des Be-
schwerdeführers ausgehen zu können, der einen Bewährungsversuch in Freiheit 
rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer befinde sich seit noch nicht einmal ei-
nem Jahr in einer für den Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme 
geeigneten Einrichtung. Sein Krankheitsbild sei komplex und, wie sich aus dem 
bisherigen Verlauf ergebe, schwierig zu behandeln. Selbst mit der gutachterlich 
empfohlenen Depotmedikation, hinsichtlich welcher der Beschwerdeführer ausser-
dem eine schwankende Compliance zeige, sei die psychotische Symptomatik, ins-
besondere der Wahn, bisher nicht remittiert worden. Zudem zeige der Beschwerde-
führer weiterhin Suchtdruck, Konsumverhalten und keine Krankheitseinsicht. Inwie-
fern sich seine Legalprognose seit der letzten jährlichen Massnahmenüberprüfung 
massgeblich günstig entwickelt haben soll, sei nicht ersichtlich. Somit könne mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Be-
schwerdeführer aus der Massnahme bedingt entlassen werde (amtliche Akten SID, 
pag. 28 f.).
Da sich der Beschwerdeführer noch nicht einmal ein Jahr in einer Massnahmen-
vollzugseinrichtung befinde und die Depotmedikation auch gerade erst vor einem 
Jahr installiert worden sei, könne beim komplexen Störungsbild des Beschwerde-
führers sodann offensichtlich nicht von einem definitiven Scheitern der Massnahme 
gesprochen werden. Es könne folglich mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit ausgeschlossen werden, dass die Massnahme aufgehoben werde (amtliche 
Akten SID, pag. 28 f.).


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20.
Vorbringen vor oberer Instanz
Der Beschwerdeführer brachte vor oberer Instanz einzig vor, dass er einen Anwalt 
brauche und sich einen solchen nicht leisten könne (pag. 1, pag. 17 und pag. 31).
Die SID verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid (pag. 21) und 
teilte mit, dass in der Zwischenzeit der Entscheid der SID in der Hauptsache (jährli-
che Prüfung der stationären Massnahme) am 11. Februar 2025 ergangen sei 
(pag. 38).
21.
Erwägungen der Kammer
21.1.1 Bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung des Beschwer-
deführers im Verfahren betreffend Prüfung der stationären Massnahme hat die SID 
zu Recht primär das Kriterium der Aussichtslosigkeit geprüft. Die Kammer schliesst 
sich der Einschätzung der SID an, wonach das Verfahren um bedingte Entlassung 
aus der Massnahme bzw. Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62d Abs. 1 
StGB bei einer summarischen Prüfung kaum ernsthafte Erfolgsaussichten haben 
dürfte. Nach Ansicht der Kammer fällt dabei besonders ins Gewicht, dass sich die 
Ausgangslage des Beschwerdeführers seit der erstmaligen Prüfung der Massnah-
me durch die BVD im Dezember 2023 (vgl. dazu amtliche Akten BVD, pag. 1002 ff. 
und pag. 1022) nicht geändert hat. So jedenfalls bei einer summarischen Prüfung 
der Akten. Da das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege am 
27. September 2024 gestellt wurde (amtliche Akten BVD, pag. 1161), sind für die 
Beurteilung der Erfolgsaussichten die Umstände in diesem Zeitpunkt massgebend. 
So ist insbesondere der Entscheid der SID vom 11. Februar 2025, welcher der 
Kammer ohnehin nicht vorliegt, nicht zu beachten.
21.2
Die SID hat das Gutachten von med. pract. F.________ vom 31. August 2021 
(amtliche Akten BVD, pag. 173 ff.) und dessen Ausführungen vor dem Regionalge-
richt Bern-Mittelland vom 31. Oktober 2022 (amtliche Akten BVD, pag. 378 ff.) zu-
treffend zusammengefasst. Darauf kann vorab verwiesen werden (pag. 25 f.).
Gemäss forensisch psychiatrischem Gutachten von med. pract. F.________ vom 31. August 2021, 
leidet der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Störung sowie an einer psychischen und Ver-
haltensstörung durch Alkohol, Sedativa, Hypnotika und Kokain, wobei hinsichtlich sämtlicher Sub-
stanzen ein Abhängigkeitssyndrom besteht (Vorakten: pag. 229). Zudem liegen beim Beschwerdefüh-
rer gemäss Angabe des Gutachters anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Bern-
Mittelland am 31. Oktober 2022 dissoziale und psychopathische Persönlichkeitszüge vor (Vorakten: 
pag. 381 [auch: pag. 232 ff.]). Laut Gutachter verfügt der Beschwerdeführer über keine Selbstkontrolle 
(Vorakten: pag. 252), hat quasi keine Ressourcen (Vorakten: pag. 254) und weist aufgrund einer Gen-
Variante eine schlechte Blut-Hirn-Passage für Medikamente auf, was deren geringere Wirksamkeit 
zur Folge hat (Vorakten: pag. 260). Die gestellten Diagnosen – so der Gutachter weiter – begünstig-
ten unüberlegte, zum Teil aggressive Verhaltensweisen und verhinderten die Entwicklung prosozialer 
Lösungsstrategien. Sie führten beim Beschwerdeführer zu einer deutlichen Minderung der Frustrati-
onstoleranz, zu einer Störung der Impulskontrolle und zur Unfähigkeit zum Bedürfnisaufschub. Die 
Symptomatik sei beim Beschwerdeführer insbesondere durch Stimmungsschwankungen, Impulsivität 
und eine phasenweise starke Selbstüberschätzung geprägt gewesen (zum Ganzen: Vorakten: 
pag. 262). Es liege ein deutlich erhöhtes Risiko dafür vor, dass der Beschwerdeführer künftig erneut 
ähnliche oder noch gravierendere Delikte begehen werde (Vorakten: pag. 264). Eine Steigerung der 


9
Gewalt gegen Dritte im Sinne einer schweren physischen oder psychischen Schädigung sei nicht 
auszuschliessen. Letzteres müsse sogar mit erhöhter Wahrscheinlichkeit angenommen werden (Vor-
akten: pag. 265). Es müsse mit einem mehrjährigen Behandlungsverlauf (grösser fünf Jahre) gerech-
net werden (Vorakten: pag. 270). Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Bern-
Mittelland am 31. Oktober 2022 führte der Gutachter sodann aus, er empfehle in den Fällen wie dem 
Vorliegenden jeweils die Einnahme einer Depotmedikation (Vorakten: pag. 386).
Weiter führte der Gutachter aus, dass beim Beschwerdeführer das Wiederholungs-
szenario am wahrscheinlichsten sei. Es müsse also auch zukünftig mit hoher 
Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer in einen 
Zustand gerate, in welchem er seine aggressiven Impulse nicht zu kontrollieren 
vermöge. Dadurch würden andere Personen psychisch belastet, evtl. sogar körper-
lich geschädigt werden (amtliche Akten BVD, pag. 267). Die Ausprägung der dia-
gnostizierten psychischen Störung müsse in der Gesamtgruppe der Personen mit 
einer (ähnlichen) psychischen Störung, sowie bei der Ausprägung der entspre-
chenden Diagnose-Kriterien als schwer eingestuft werden (amtliche Akten BVD, 
pag. 269). Der Beschwerdeführer benötige eine intensive langfristige psychoeduka-
tive, sozio- und milieutherapeutische Behandlung und eine überwachte Drogenab-
stinenz in einem stark strukturierten, stationären Setting, um der Gefahr neuerlicher 
Straftaten zu begegnen (amtliche Akten BVD, pag. 270).
21.3
Im Rahmen der jährlichen Prüfung der Massnahme (Prüfungsjahr 2023) haben die 
BVD die massgebenden Vollzugsberichte (betreffend den bisherigen Vollzugsver-
lauf) und die Einschätzung der behandelnden Therapeutin (betreffend den bisheri-
gen Behandlungsverlauf) zutreffend zusammengefasst. Darauf kann verwiesen 
werden (amtliche Akten BVD, pag. 1003 f.: Hervorhebungen im Original):
Dem Austrittsbericht der FTK des Regionalgefängnisses D.________ vom 04.05.2023 kann ent-
nommen werden, dass bei A.________ übereinstimmend mit dem Gutachter von der Hauptdiagnose 
einer schizoaffektiven Störung ausgegangen werde. A.________ sei zur weiteren Stabilisierung, Me-
dikamentenanpassung und Vorbereitung einer Verlegung in eine geeignete Massnahmenklinik durch 
die Psychiaterin des Regionalgefängnisses G.________ in die FTK zugewiesen worden. Der Eintritt 
und die erste Phase hätten sich denn auch unkompliziert gestaltet und A.________ sei zunächst ko-
operativ aufgetreten und habe motiviert am angebotenen Therapieprogramm teilgenommen. 
A.________ habe sich jedoch bereits ab Beginn der Behandlung auf der FTK nicht krankheitseinsich-
tig gezeigt und angegeben, dass die Diagnose einer schizoaffektiven Störung aus seiner Sicht nicht 
zutreffe. Er habe einzig ein Aggressionsproblem und sei depressiv. Am 21.04.2023 sei es im Spazier-
hof zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und drei Mitinsassen gekommen, 
wobei A.________ alle drei zunächst verbal und anschliessend körperlich angegriffen habe. Er habe 
die Kontrolle verloren und auf alle drei Mitinsassen eingeschlagen und -getreten. Im Anschluss an 
diese Auseinandersetzung sei A.________ in eine Sicherheitszelle verlegt worden. Trotz sofortiger 
Anpassung der Medikation sei A.________ anschliessend nicht mehr psychotherapeutisch erreichbar 
gewesen. Aufgrund des hohen und unberechenbaren Gewaltpotentials von A.________ habe man 
sich seitens des ärztlichen Behandlungsteams für einen sofortigen Austritt aus der FTK entschieden. 
Der tagessstationäre Rahmen der FTK sei aus ärztlicher Sicht für die Behandlung von A.________ 
nicht genug gesichert. Trotz mehrmaligem Hinweis des Behandlungsteams sei A.________ mit der 
Einnahme einer stimmungsstabilisierenden und antipsychotischen Medikation nicht einverstanden 
gewesen und habe angegeben, unter keiner schizoaffektiven Störung zu leiden. Auch nach Austritt 


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aus der FTK stelle man nach wie vor die Diagnose einer schizoaffektiven Störung und empfehle die 
weitere Behandlung dieser Störung nach Leitlinien.
Dem Vollzugsbericht des Regionalgefängnisses D.________ vom 13.11.2023 lässt sich zusam-
mengefasst entnehmen, dass sich die Betreuung von A.________ in vielerlei Hinsicht als kompliziert 
gestalte. Sein Verhalten sei äusserst ambivalent und fluktuiere nicht nur zwischen positiv und negativ, 
sondern es seien in der Vergangenheit verschiedenste Facetten des negativen Betragens beobacht-
bar gewesen. So habe man etwa problematische Verhaltensweisen in Form von aggressivem Verhal-
ten, Manipulationen, psychotischen Phasen, sexuell motiviertem und auch aufdringlichem Verhalten 
beobachten können. Bereits zehn Tage nach seinem Eintritt in die FTK habe A.________ etwa ange-
fangen Miteingewiesene rassistisch zu provozieren, was auf wahnhafte Ideen seinerseits zurückzu-
führen gewesen sei. Weiter habe A.________ im Zuge dieser Provokationen mehrere Miteingewiese-
ne mit grosser Brutalität angegriffen. Auch nach diesem Vorgang seien immer wieder Phasen von ag-
gressivem Verhalten seitens A.________ beobachtet worden. So beleidige er scheinbar grundlos Mit-
arbeitende wie auch Mitinsassen auf primitive Art und Weise. Seine Streitfreudigkeit scheine auch 
nicht vom Setting (z.B. geöffnete oder geschlossene Zellentür) abhängig zu sein, sondern er entfache 
Konflikte in ganz unterschiedlichen Situationen. Weiter sei klar ersichtlich, dass A.________ sein ag-
gressives Verhalten gezielt einsetze, um seine Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund lasse sich 
festhalten, dass er seine Aggressionen instrumentalisiere. So scheine aggressives Verhalten für ihn 
ein schnell greifbares Mittel zur Problemlösung zu sein und dies, obwohl er offensichtlich auch alter-
native Strategien kenne. Bezüglich dem immer wieder beobachteten manipulativen Verhalten lasse 
sich festhalten, dass dieses einen deutlich dissozialen Charakter aufweise. Es passiere, dass 
A.________ Wünsche hege und äussere, welchen nicht entsprochen werden könne, da sie augenfäl-
lig einem Wahnsystem entspringen würden und psychotische Episoden anzeigten. Auch in anderen 
Bereichen würden sich solche psychotischen Episoden klar zeigen. So komme es etwa vor, dass er 
die Deutsche Sprache als eine andere verkenne und dann aggressiv und ausfällig reagiere. Auch 
wahnhafte Aussagen seien nicht ungewöhnlich, so habe er auch bereits Vergiftungsideen geäussert. 
Dazu kämen überwertige Ideen und Wahnfantasien. So habe A.________ etwa gegenüber Mitarbei-
tenden geäussert, dass er vom Schweizer Geheimdienst angestellt sei und den Auftrag habe, ein 
Morseprogramm zur Kommunikation über Augenzwinkern zu entwickeln, weshalb er einer Person das 
Auge ausstechen und den Sehnerv abtrennen müsse. Zusätzlich zu den wahnhaften Gedanken und 
Grössenideen äussere er ebenfalls extreme Gewaltfantasien. Weiter zeige A.________ oft stark se-
xualisiertes Verhalten (fordere etwa den Körper von Angestellten um «abspritzen» zu können), wobei 
auffällig sei, dass dieses Verhalten in Phasen an den Tag trete, in welchen er nicht von starken Ge-
waltfantasien geleitet sei. Mehrmals sei es nötig gewesen, A.________ zur Sicherung in eine Sicher-
heitszelle zu überführen und aktuell werde er aufgrund von Gewaltausübung in Einzelbehandlung ge-
führt. Der Umgang mit anderen Mitgefangenen erscheine momentan nicht möglich bzw. stelle ein zu 
grosses Risiko dar. Auch habe ihm aus Sicherheitsgründen kein Arbeitsplatz zugewiesen werden 
können. Trotz dem bisher Gesagten sei es nicht etwa so, dass man nur ein negatives Bild von 
A.________ habe. Dieser verfüge durchaus über gute Seiten und vor dem Hintergrund der diagnosti-
zierten Störungen würden gewisse Verhaltensweisen nachvollziehbar und erklärbar. Man schätze ihn 
aber nach wie vor als latent fremdgefährlich ein.
Der Aktennotiz zum Telefonat mit der zuständigen Psychiaterin der H.________ (Frau I.________) 
vom 16.11.2023 ist zu entnehmen, dass A.________ in der Phase vor der ärztlichen Zuweisung auf 
die E.________ der H.________ eine akute Selbstgefährdung bis hin zu einer akuten Suizidalität an 
den Tag gelegt habe. So habe er etwa versucht, sich selbst die Pulsadern an den Handgelenken 
durchzubeissen. Auch sonst habe er wieder hochpsychotisches Verhalten gezeigt und die Einnahme 


11
einer antipsychotischen Medikation verweigert. Aus diesem Grund habe man eine ärztliche Zuwei-
sung an die E.________ veranlasst. A.________ habe sodann am 15.11.2023 in die E.________ ein-
treten können. Zweck der Krisenintervention sei somit die Stabilisierung des Patienten bei akuter Sui-
zidalität sowie die Einstellung der antipsychotischen Medikation.
Die BVD kamen gestützt darauf zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer kein 
guter Vollzugsverlauf attestiert werden könne. Es sei bisher immer wieder zu psy-
chotischen Episoden, Verlegungen zwecks Krisenintervention aufgrund akuter 
Fremd- oder Selbstgefährdung, tätlichen Angriffen und mündlichen Provokationen 
gekommen. Das Verhalten sei mit der diagnostizierten schizoaffektiven Störung zu 
erklären und deren Behandlung sei von grosser Relevanz für eine künftige Verbes-
serung der Legalprognose. Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf seine Legal-
prognose noch keine Verbesserungen erreicht und er sei insofern weiterhin auf ei-
ne kontinuierliche psycho- und milieutherapeutische Betreuung sowie eine psycho-
pharmakologische Überwachung angewiesen, welche nur in einem hoch struktu-
rierten stationären Setting sichergestellt werden könne. Dies müsse umso mehr 
gelten, als der Beschwerdeführer noch über keine vertiefte Krankheits- und Pro-
blemeinsicht verfüge. Eine bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug er-
scheine verfrüht. Zudem sei nicht von der Aussichtslosigkeit der Massnahme aus-
zugehen, der Beschwerdeführer befinde sich erst am Anfang der Behandlung und 
es sei noch nicht gelungen, den Beschwerdeführer in eine geeignete forensisch-
psychiatrische Klinik zu verlegen, wo eine vertiefte Behandlung angestrebt werde 
(amtliche Akten BVD, pag. 1004).
Der Beschwerdeführer liess zwar am 7. Dezember 2023 durch seine Rechtsvertre-
tung gegenüber den BVD vorbringen, er bestreite, dass er in Bezug auf die bisheri-
ge Behandlung und insbesondere bezüglich des Problembewusstseins für das ei-
gene Verhalten (noch) keine Verbesserung erreicht habe, erklärte sich aber mit der 
Weiterführung der Massnahme und der Verlegung in eine geeignete Klinik einver-
standen (amtliche Akten BVD, pag. 1018 Rückseite; vgl. auch amtliche Akten BVD, 
pag. 1022).
21.4
Dem Austrittsbericht der H.________ vom 27. Februar 2024 ist zu entnehmen, 
dass die Aufnahme des Beschwerdeführers über das geschützte und sichere In-
tensivbehandlungszimmer erfolgt sei. Bei vorbestehender, mehrere Monate (ca. 
vier bis fünf) andauernder Isolation sei eine langsame Lockerung in die Patienten-
gruppe erfolgt. Hier habe der Beschwerdeführer am multimodalen Behandlungs-
programm teilgenommen, welches neben der ärztlichen und pharmakologischen 
Behandlung ein Bezugspflegesystem, Physiotherapie, Ergotherapie, sozialdienstli-
che Beratung und stationsinterne Aktivitäten beinhalte. Zudem sei eine wöchentli-
che Psychotherapie erfolgt. Im Rahmen des Zusammenlebens auf der Station sei 
es nie zu körperlichen Übergriffen gekommen, jedoch sei es wiederholt zu Situatio-
nen gekommen, in denen sich der Beschwerdeführer unangepasst verhalten und 
sich verbal distanzlos und sexuell übergriffig geäussert habe, sodass zwei Mal ein 
Timeout habe ausgesprochen werden müssen. Die Entlassung sei in stabilem Zu-
stand erfolgt und es hätten zum Austrittszeitpunkt in mediziertem Zustand keine 
Anhaltspunkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. Bei Absetzen der 


12
Medikation sei in Anbetracht der Vorgeschichte von einer Fremdgefährdung aus-
zugehen (amtliche Akten BVD, pag. 1127 Rückseite).
21.5
Im Behandlungsplan Forensik der J.________ vom 7. Juni 2024 wurde in Abwei-
chung zur Diagnose der schizoaffektiven Störung eine paranoide Schizophrenie 
diagnostiziert (amtliche Akten BVD, pag. 1154 Rückseite). Zur Begründung dieser 
Diagnoseänderung wurde ausgeführt, dass die Diagnosekriterien über eine längere 
Zeit aufgetreten und mit den seit Eintritt beobachtbaren Symptomen (wie Beein-
trächtigungs- und Verfolgungswahn, anhaltendem und kulturell unangemessenen 
Wahn sowie Negativsymptomen wie Apathie, verflachte und inadäquate Affekti-
vität) erfüllt seien. Zudem entspreche der Krankheitsverlauf eher demjenigen einer 
Schizophrenie als einer schizoaffektiven Störung. Die beschriebenen affektiven 
Symptome seien am ehesten als Folge der Symptome der Schizophrenie und/oder 
des Substanzkonsums zu interpretieren (amtliche Akten BVD, pag. 1154 Rücksei-
te). Trotz dieser Diagnoseänderung schlossen sich die Fachpersonen der 
J.________ der Deliktshypothese des Gutachtens von med. pract. F.________ 
vom 31. August 2021 an. Ergänzend gingen sie davon aus, dass aufgrund ungüns-
tiger Sozialisationsbedingungen mit möglichen traumatischen Erfahrungen früh ei-
ne Störung der Persönlichkeitsentwicklung eingetreten sei, die sich vor Manifestati-
on der schizophrenen Erkrankung in Form von antisozialem Verhalten und Lebens-
stil gezeigt habe. Durch den Suchtmittelkonsum sei ein weiterer, enthemmt-
impulsives Verhalten begünstigender Aspekt hinzugekommen. Ausserdem sei es in 
der Folge der Substanzkonsumstörung zu betäubungsmittelassoziierter Delinquenz 
gekommen (amtliche Akten BVD, pag. 1154).
Weiter wurde festgehalten, dass es dank der inzwischen etablierten antipsychoti-
schen Depotmedikation bisher zu keinen physischen Gewaltereignissen gekom-
men sei. Allerdings zeige sich die psychotische Symptomatik, insbesondere der 
systematisierte Wahn, unter der Depotmedikation nicht remittiert. Zudem seien das 
Sozialverhalten inadäquat und die Absprachefähigkeit des Beschwerdeführers 
nicht gegeben. Es sei wiederholt zu Verletzungen der Hausordnung gekommen. 
Der Beschwerdeführer verfüge über keine Krankheitseinsicht und infolgedessen 
auch nicht über eine intrinsische Adhärenz zur medikamentösen Behandlung. So 
habe er bereits mehrmals erwähnt, dass er die Medikation gerne absetzen würde 
oder mit abhängigkeitserzeugenden Medikamenten behandelt werden wolle. In-
wieweit mit der Medikation eine relevante und nachhaltige Verbesserung erreicht 
werden könne, müsse im Verlauf beurteilt werden. Hinsichtlich Substanzkonsum 
hätten sich die vom Beschwerdeführer bekundeten Abstinenzabsichten angesichts 
der beiden Konsumereignisse als nicht nachhaltig erwiesen. Insbesondere die Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer viel Energie darauf verwendet habe, selbst 
Drogen auf die Station einzubringen bzw. einen Mitpatienten zur Weitergabe ver-
ordneter Medikamente zu bringen, zeuge von einer anhaltend hohen Abhängig-
keitsdynamik und dissozialer Verhaltensbereitschaft. Aufgrund der mangelhaften 
Verhaltenskontrolle des Beschwerdeführers hätten bisher nur mit Disziplinar- bzw. 
freiheitsbeschränkenden Massnahmen vorübergehend Verhaltensanpassungen er-
reicht werden können. Bisher sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sich an 
die Strukturen zu halten (amtliche Akten BVD, pag. 1154).


13
21.5.1 Was die angesprochenen Konsumereignisse anbelangt, kann auf die Disziplinar-
verfügung vom 9. Juli 2024 verwiesen werden (amtliche Akten BVD, pag. 1151; vgl. 
auch pag. 1139 ff.). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer im März 2024 
in der Klinik C.________ einen der ersten Besuche eines Bekannten dafür genutzt 
habe, sich Cannabis liefern zu lassen und dieses nahezu allen Mitpatienten verteilt 
habe. Es sei in der Folge vom 27. März bis am 27. Mai 2024 ein Besuchsverbot 
verfügt worden. Am 7. Juli 2024 habe der Beschwerdeführer erneut Besuch erhal-
ten, welcher zu Schwierigkeiten geführt habe (u.a. seien dem Beschwerdeführer 
12 Kilogramm Lebensmittel mitgebracht worden, welche kaum zu kontrollieren ge-
wesen seien und das erlaubte Gewicht überschritten hätten). In der Folge wurde 
am 9. Juli 2024 u.a. verfügt, dass der Beschwerdeführer keine Geschenke oder 
Ähnliches mehr empfangen darf. Als Begründung wurde festgehalten, es bestehe 
der Verdacht, dass der Beschwerdeführer weiterhin versuchen werde, Drogen auf 
die Station zu bringen (amtliche Akten BVD, 1151 inkl. Rückseite).
21.5.2 Weiter geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 14. und 15. April 
2024 L-Polamidon eines Mitpatienten konsumiert habe. Aufgrund der Rückfälle so-
wie des nicht absprachefähigen Verhaltens des Beschwerdeführers in den Wochen 
davor, sei er als Disziplinarmassnahme und zur Wahrung der Sicherheit und Ord-
nung auf der Station im Sicherheitszimmer isoliert worden (amtliche Akten BVD, 
pag. 1140). Der E-Mail der J.________ an die BVD vom 16. April 2024 ist zu ent-
nehmen, dass stundenweise Stationszeiten und deren Ausbau geplant seien, in 
denen sich der Beschwerdeführer mit adäquatem, hausordnungskonformem Ver-
halten präsentieren müsse, damit die Isolation aufgehoben werden könne (amtliche 
Akten BVD, pag. 1140).
21.5.3 Fortschritte wurden dem Beschwerdeführer folglich nur insoweit attestiert, als es 
dank der inzwischen etablierten antipsychotischen Depotmedikation in der Klinik 
C.________ zu keinen physischen Gewaltereignissen gekommen ist. Demgegenü-
ber fehlt dem Beschwerdeführer nach wie vor die Krankheitseinsicht und die psy-
chotische Symptomatik (insbesondere der systematisierte Wahn), das inadäquate 
Sozialverhalten und die fehlende Absprachefähigkeit zeigen sich unverändert. Der 
Beschwerdeführer schaffte es zudem nicht, abstinent zu bleiben, sondern beschaff-
te sich kurz nach Eintritt in die Klinik C.________ Drogen und Medikamente. Wie 
dargelegt verwiesen die Fachleute der J.________ für die Deliktshypothese auf das 
Gutachten von med. pract. F.________ vom 31. August 2021, welche somit unver-
ändert Geltung hat. Eine Veränderung in der Situation des Beschwerdeführers und 
der legalprognostischen Einschätzung ist somit – wie eingangs bereits vorwegge-
nommen und soweit im Rahmen der summarischen Prüfung der Akten ersichtlich – 
nicht auszumachen. Selbst der Beschwerdeführer nannte in seiner Beschwerde 
keine konkreten Veränderungen, therapeutischen Fortschritte oder Verbesserun-
gen der Legalprognose seit der letzten Prüfung der Massnahme durch die BVD. 
Weiter hat sich an der gutachterlichen Einschätzung, wonach nur eine stationäre 
therapeutische Massnahme geeignet sei, der Rückfallgefahr des Beschwerdefüh-
rers zu begegnen, nichts verändert und es liegen zweifelsohne schwere Anlass-
taten vor (qualifizierte Widerhandlungen gegen das BetmG, schwere und einfache 
Körperverletzung, Raufhandel). Zudem ist festzuhalten, dass die erstmalige gesetz-
liche Höchstdauer der Massnahme von fünf Jahren (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB) vor-


14
liegend noch nicht erreicht ist, weshalb insgesamt – bei summarischer Prüfung der 
Akten – nach wie vor von der Verhältnismässigkeit der Massnahme auszugehen 
ist.
21.5.4 Schliesslich ist für die Kammer bei summarischer Prüfung der Akten nicht ersicht-
lich, dass die Massnahme aussichtslos und aus diesem Grund aufzuheben wäre. 
Die SID führte zutreffend aus, dass sich der Beschwerdeführer erst am Anfang der 
Behandlung befinde und es liegt, wie dargelegt, ein Behandlungsplan der 
J.________ vor, welcher konkrete Behandlungsziele formuliert (amtliche Akten 
BVD, pag. 1152 ff.). Der Beschwerdeführer machte zu keinem Zeitpunkt geltend, 
die Massnahme sei aussichtslos, vielmehr unterzeichnete er den Behandlungsplan 
vom 7. Juni 2024 (amtliche Akten BVD, pag. 1155 Rückseite) und der Gutachter 
führte aus, dass der Beschwerdeführer auf Therapiemassnahmen grundsätzlich 
anspreche (amtliche Akten BVD, pag. 1768 Z. 22 f.).
21.5.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Kammer der Einschät-
zung der SID anschliesst, wonach bei summarischer Prüfung der Akten seit der 
letzten Prüfung der Massnahme durch die BVD im Dezember 2023 eine unverän-
derte Ausgangslage vorliegt und im massgebenden Zeitpunkt vom 27. September 
2024 somit keine ernsthaften Erfolgsaussichten für eine bedingte Entlassung oder 
Aufhebung der Massnahme bestanden. Ausführungen zu den (kumulativen) Krite-
rien der sachlichen Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsbeistands sowie zur 
Prozessarmut erübrigen sich. Dem Beschwerdeführer wurde die Beiordnung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu Recht verweigert.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
IV.
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
22.
Der Beschwerdeführer ersucht für das oberinstanzliche Verfahren um unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlichen 
Rechtsbeistand.
23.
Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Verfah-
ren gelten die bereits ausgeführten Voraussetzungen (siehe E. III.18.1 oben). Zu-
sätzlich ist zu beachten, dass bei der Beurteilung der Prozesschancen im oberin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren mitberücksichtigt werden darf, wenn sich die ers-
te Beschwerdeinstanz auf der Grundlage der massgeblichen Rechtsprechung be-
reits umfassend und sorgfältig mit den Einwänden der Partei auseinandergesetzt 
hat (VON BÜREN, a.a.O., N. 30 zu Art. 111 VRPG mit Verweis auf BVR 2016 S. 487 
E. 7.2).
24.
Bereits die SID hat dem Beschwerdeführer ausführlich, fundiert und unter Heran-
ziehung der einschlägigen Vollzugsakten aufgezeigt, weshalb die Erfolgschancen 
für eine bedingte Entlassung oder Aufhebung der Massnahme bei summarischer 
Prüfung der Akten kaum vorhanden seien. Die vorliegende Beschwerde entspricht 
weitgehend der Beschwerde, welche der Beschwerdeführer bei der SID einreichte, 
ohne dass er sich mit deren Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinan-


15
dersetzte. Folglich waren die Gewinnaussichten der vorliegenden Beschwerde von 
vornherein jedenfalls beträchtlich geringer als die Verlustgefahren wenn nicht gar 
aussichtslos.
25.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im oberin-
stanzlichen Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
chen Anwalt wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
V.
Kosten und Entschädigung
26.
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Verfahrenskosten erhoben. Dies gilt sowohl für die Überprüfung im Beschwerde-
verfahren wie auch für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im oberinstanz-
lichen Verfahren (Art. 112 Abs. 1 VRPG analog; vgl. VON BÜREN, a.a.O., N. 8 zu 
Art. 112 VRPG).
27.
Weder der Beschwerdeführer (Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario) noch die 
SID oder die Generalstaatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 3 VRPG) haben Anspruch 
auf einen Parteikostenersatz.


16
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Anwalt im vorliegenden Verfahren wird ab-
gewiesen. 
Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Für das vor- und oberinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Verfahrenskos-
ten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Berufungsführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 22. April 2025
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Gutmann
Die Gerichtsschreiberin:
Schürch
i.V. Gerichtsschreiber Weibel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.