be_zivilstraf · BK 2022 494 · 2023-05-12 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 494
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, 
Geldwäscherei
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 18. November 2022
(BJS 17 9820)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland führte gegen A.________ 
und seine Ehefrau C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) eine Strafuntersu-
chung wegen Veruntreuung, Betrugs und Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 18. 
November 2022 beschlagnahmte sie das Grundstück E.________ (Ort) Gbbl. Nr. 
.________, E.________ (Ort), welches sich im Gesamteigentum der Ehegatten be-
findet, und ordnete eine Grundbuchsperre an. Gleichentags erhob sie gegen beide 
Beschuldigte Anklage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Gegen die Be-
schlagnahmeverfügung vom 18. November 2022 reichte A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 1. Dezember 
2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein und beantragte die Auf-
hebung der Beschlagnahmeverfügung und die Löschung der im Grundbuch ver-
merkten Grundbuchsperre. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 eröffnete die 
Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren und gab der 
Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten 2 Gelegenheit zur Stellungnah-
me. Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 ersuchte die Beschuldigte 2 um 
Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss 
in ihrer Stellungnahme vom 28. Dezember 2022 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Als (Mit-)
Eigentümer des fraglichen Grundstücks hat der Beschwerdeführer ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Beschlagnahmeverfü-
gung und der Löschung der Grundbuchsperre. Er ist demzufolge zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. a StPO). Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die angefochtene Beschlagnahme mit zusätzlich angeordneter Grundbuchsperre 
erfolgte mit der Begründung, dass der Verdacht bestehe, das Grundstück sei mit 
Mitteln deliktischer Herkunft erworben worden. Zudem sei der Vermögenswert zur 
Sicherstellung von Verfahrenskosten und Entschädigungen zu beschlagnahmen. 
3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er die Liegenschaft gemeinsam mit seiner 
Ehefrau mittels eines Hypothekarkredits über CHF 600'000.00 sowie mittels Vorbe-
zugs zur Wohneigentumsförderung gemäss BVG aus den jeweiligen Pensionskas-
sen finanziert habe. Weitere finanzielle Mittel seien keine verwendet worden. Damit 
sei die Voraussetzung der Beschlagnahme zur Vermögenseinziehung, wonach es 
sich um Vermögenswerte handeln müsse, welche durch eine Straftat erlangt wor-
den seien, nicht erfüllt. Eine Deckungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. 


3
b StPO sei zudem unverhältnismässig. Unter keinen Umständen resultiere ein De-
liktsbetrag von rund CHF 300'000.00, wie in der Anklageschrift aufgeführt, weshalb 
sich der beschlagnahmte Vermögenswert im Verhältnis zum tatsächlichen mut-
masslichen Schadensbetrag als zu hoch erweise. 
3.3
Die Beschuldigte 2 schliesst sich in ihrer Stellungnahme den Ausführungen des 
Beschwerdeführers an, wonach die Voraussetzungen für eine Einziehungsbe-
schlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO nicht erfüllt seien. Darüber hinaus 
erweise sich die Beschlagnahme – wie vom Beschwerdeführer bereits ausgeführt – 
als unverhältnismässig. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise, wonach das 
Grundstück in E.________ (Ort) durch finanzielle Mittel deliktischer Herkunft finan-
ziert worden sei. In Anbetracht der Folgen eines solchen Strafverfahrens für die 
Beschuldigten, der Hypothekarzinsen und unter Berücksichtigung der Grundsätze 
der Verhältnismässigkeit und «in dubio pro reo» sei es angebracht, die Grundbuch-
sperre umgehend aufzuheben. 
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es 
sich bei der verfügten Beschlagnahme um eine vorläufige Massnahme handle. 
Vermögenswerte sollten im Hinblick auf eine spätere allfällige Disposition des urtei-
lenden Gerichts sichergestellt und es solle verhindert werden, dass der gegenwär-
tig Verfügungsberechtigte eine Einziehung bzw. eine Restitution vereiteln könne. 
Dabei reiche es aus, dass ein Verdacht auf eine Verbindung zwischen Vermö-
genswert und Straftat bestehe bzw. die Einziehung zumindest wahrscheinlich sei. 
Entsprechend ihrer Natur als provisorische prozessuale Massnahme seien bei der 
Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen 
abschliessend zu prüfen; eine Beschlagnahme sei nur aufzuheben, wenn ihre Vor-
aussetzungen offensichtlich nicht erfüllt seien. Weiter hält die Generalstaatsanwalt-
schaft fest, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau abgeschlossen und bereits Anklage erhoben worden sei. Gemäss Ankla-
geschrift sei von einem Deliktsbetrag von rund CHF 300'000.00 auszugehen. Was 
der Beschwerdeführer gegen die Schadenshöhe vorbringe, werde vom zuständi-
gen Sachrichter zu prüfen sein. Bei den Ausführungen des Beschwerdeführers, 
wonach das Grundstück einzig mit legalen Mitteln finanziert worden sei, handle es 
sich um eine blosse Behauptung, welche sich anhand der Beilagen zur Beschwer-
de nicht überprüfen lasse. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn 
auch nur eine provisorische Kostenabrechnung eingereicht, in welcher ausdrücklich 
von Schätzwerten die Rede sei. Der wahre Kaufpreis des Grundstücks sei nicht 
bekannt. Damit bestehe auch weiterhin der Verdacht, dass das Grundstück mit de-
liktischem Geld finanziert worden sei. Dieser Verdacht erhärte sich aufgrund der 
aktenkundigen Aussagen der Parteien. So habe die Privatklägerin F.________ sel. 
(nachfolgend: Privatklägerin sel.) zu Protokoll gegeben, der Beschwerdeführer ha-
be von ihr zweimal CHF 40'000.00 für den Hausbau benötigt. Er habe ihr erzählt, 
dass er vom Bauherr beschissen worden bzw. dieser Konkurs gegangen sei und er 
die Rechnung noch einmal bezahlen müsse. Auch die Beschuldigte 2 habe am 21. 
Mai 2019 bestätigt, wonach sie und der Beschwerdeführer von der Privatklägerin 
sel. ein Darlehen für das Haus erhalten hätten. Selbst der Beschwerdeführer habe 
ausgesagt, dass das Darlehen von der Privatklägerin sel. als Eigenmittel zur Fi-
nanzierung des Hausbaus verwendet worden sei. Danach habe er nochmals CHF 


4
40'000.00 erhalten, wobei es sich nicht um ein Darlehen gehandelt habe. Die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde erwiesen sich damit als ak-
tenwidrig. Das Grundstück sei vermutlich mit Mitteln deliktischer Herkunft erworben 
worden, weshalb die Grundbuchsperre nicht zu beanstanden sei. Die Beschlag-
nahme lasse sich ausserdem auf Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO stützen. Darüber hin-
aus sei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt. 
4.
4.1
Eine Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO dar 
und kann angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichen-
der Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der 
Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden 
Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren 
zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 
Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine 
von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr 
zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkre-
te Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an 
dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden 
Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafba-
re Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden 
Tatverdacht zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage 
des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein eigentliches Beweisverfahren 
durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 
330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2). Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine 
vorläufige Massnahme; die rechtlichen Besitz- und Eigentumsverhältnisse bleiben 
unberührt (HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 263 StPO).
4.2
Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. b-d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte 
einer beschuldigten Person oder einer Drittperson u.a. beschlagnahmt werden, 
wenn sie zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Ent-
schädigungen gebraucht werden (sog. Deckungsbeschlagnahme), den Geschädig-
ten zurückzugeben sind (Restitution) oder wenn diese voraussichtlich einzuziehen 
sind. Hinzu kommt gestützt auf das StGB die Beschlagnahme zur Sicherstellung 
einer Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 3 StGB).
Die Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 70 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass 
die einzuziehenden Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind oder 
dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Für eine Be-
schlagnahme unter diesem Titel ist somit ein direkter Zusammenhang der zu be-
schlagnahmenden Vermögenswerte zur untersuchten Straftat vorausgesetzt (an-
ders bei der Deckungs- und der Ersatzforderungsbeschlagnahme [BOM-
MER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 
Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 263-268 StPO und N. 45 zu Art. 263 StPO; BGE 140 IV 57 
E. 4.1.2, in: Pra 2014 Nr. 71]).


5
4.3
Bei der Einziehungsbeschlagnahme soll die Beschlagnahme den Erhalt der fragli-
chen Vermögenswerte während des Strafverfahrens sicherstellen, damit das urtei-
lende Gericht die Rückgabe an die berechtigte Person oder die Einziehung anord-
nen kann. Sie stellt somit die vorsorgliche Massnahme zur Durchsetzung des mate-
riellen Rechts dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_684/2012 vom 24. Januar 
2012 E. 2.1; HEIMGARTNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 263 StPO) und kann so lange auf-
rechterhalten werden, wie eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Einziehung be-
steht (Urteile des Bundesgerichts 1B_684/2012 vom 24. Januar 2012 E. 2.1 und 
1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 6; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 37 zu 
Art. 263 StPO; ferner BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 [Pra 2014 Nr. 71], wonach die Ein-
ziehungsbeschlagnahme auf einer Wahrscheinlichkeit gründe und sich rechtfertige, 
solange die blosse Möglichkeit der Einziehung durch das Sachgericht «prima fa-
cie» zu bestehen scheine). Es genügt, wenn ein blosser Verdacht auf eine Verbin-
dung zwischen Vermögenswerten und Straftat besteht (BOMMER/GOLDSCHMID, 
a.a.O., N. 41 zu Art. 263 StPO). 
4.4
Die Beschwerdekammer urteilt bei der Zulässigkeitsbeurteilung nicht über das 
endgültige Schicksal der Vermögenswerte und hat daher nicht alle Tat- und 
Rechtsfragen abschliessend zu prüfen (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hinweisen). 
Eine Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich 
nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 262 vom 8. August 2019 E. 5). 
5.
Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken ist gestützt auf die der Beschwerde-
kammer zur Verfügung gestellten Akten aus den folgenden Gründen als rechtens 
zu bezeichnen: 
5.1
Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und seine Ehefrau ist abge-
schlossen und es wurde am 18. November 2022 beim Regionalgericht Berner Jura-
Seeland Anklage erhoben. Gemäss Anklageschrift soll der Beschwerdeführer, der 
mit der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten der Privatklägerin sel. betraut 
gewesen sei, in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt rund CHF 150'000.00 von 
den Konten der Privatklägerin sel. bezogen haben, welche er in der Folge nicht im 
Interesse der Privatklägerin sel., sondern für seinen eigenen Lebensunterhalt bzw. 
für die Befriedigung seiner privaten Bedürfnisse verwendet habe. Daneben soll er 
sich von der Privatklägerin sel. und deren Tochter in den Jahren 2008 bis 2016 
Darlehen von insgesamt rund CHF 130'000.00 ausbezahlt haben lassen; dies im 
Wissen, dass er nicht in Lage bzw. nicht gewillt gewesen sei, den Betrag zurück zu 
bezahlen. Aufgrund dieser Handlungen wird der Beschwerdeführer der Veruntreu-
ung und des Betrugs verdächtigt. 
Es kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass es nicht Aufgabe der 
Beschwerdekammer ist, im vorliegenden Verfahren über die bestrittene Schadens-
höhe zu befinden. Die in der Anklageschrift aufgeführten Schadensbeträge wird 
das Sachgericht abzuklären haben. Diesem Entscheid ist nicht vorzugreifen. 
Für eine Beschlagnahme ist ein Tatverdacht hinreichend, wenn ernsthafte konkrete 
Anhaltspunkte bestehen, dass sich ein tatbestandsmässiger Sachverhalt ereignet 
hat. Der Tatverdacht ist vorliegend gestützt auf die glaubhaften Ausführungen der 


6
Privatklägerin sel. und deren Tochter sowie die Aussagen des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau klar zu bejahen. Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerde-
führer und die Privatklägerin sel. aufgrund ihrer gemeinsamen Arbeit für die 
G.________ gekannt hatten. Der Beschwerdeführer erklärte, dass er bereits seit 
mehreren Jahren für die Privatklägerin sel. die Einkäufe erledigt und die Rechnun-
gen bezahlt habe (Einvernahme vom 10. Juni 2017, Z. 58 ff.). Er konkretisierte sei-
ne Antwort, wonach sie mit 80 Jahren aufgehört habe zu arbeiten. Ein Jahr später 
habe er angefangen, sich um sie zu kümmern. Er sei immer für sie da gewesen 
und dies auch bereits für ihren Mann (Z. 64 ff.). Die Tochter der Privatklägerin sel. 
erklärte, dass ihre Mutter 2012 aufgehört habe zu arbeiten (Einvernahme vom 7. 
Juni 2017, Z. 20 f.). Zudem habe sich der Beschwerdeführer bereits zu Lebzeiten 
ihres Vaters um ihre Eltern gekümmert. Angefangen habe dies rund drei bis vier 
Jahre bevor ihr Vater 2003 an Krebs verstorben sei (Einvernahme vom 21. Mai 
2019, Z. 66 ff.). Dies wird vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme 
vom 21. Mai 2019 nicht in Abrede gestellt; er habe die Privatklägerin sel. bereits 
zur Bank begleitet, bevor diese 80 Jahre alt gewesen sei (Einvernahme vom 21. 
Mai 2019, Z. 105 ff.). Auch die Privatklägerin sel. bestätigte, der Beschwerdeführer 
habe bereits Einzahlungen für sie erledigt, als sie noch gearbeitet habe. Sie habe 
bereits damals nicht mehr so gut gehen können. Er habe alles für sie gemacht und 
auch Geld vom Bankautomaten abgehoben (Einvernahme vom 21. Mai 2019, Z. 90 
ff.). Hierfür habe sie ihm eine Bankkarte gegeben (Einvernahme vom 21. Mai 2019, 
Z. 90 ff.). Gemäss den Aussagen der Tochter der Privatklägerin sel. sei dies bereits 
2006 gewesen (Einvernahme vom 21. Mai 2019, Z. 154). Der Beschwerdeführer 
dagegen bestreitet, bereits vor 2014/2015 im Besitz einer Bankkarte gewesen zu 
sein. Gleichzeitig räumt er aber auf Vorhalt der Aussagen der Privatklägerin sel. 
ein, es treffe zu, dass er ihr bereits seit 2012 bei den Zahlungen geholfen habe. 
Zuerst seien sie noch gemeinsam zur Bank gegangen, später nach ihrem Herzin-
farkt habe er ihr angeboten, die Zahlungen für sie zu erledigen, weshalb sie ihm ih-
re Bankkarte der H.________ (Bankname) und den dazugehörigen PIN gegeben 
habe (Einvernahme vom 17. März 2021, Z. 173). Er räumt auch ein, in der Zeit von 
2012 bis 2017 Geldprobleme gehabt zu haben. 2012 hätten sie mit dem Hausbau 
begonnen. Dann sei seine Frau arbeitslos geworden. Beim Bau des Hauses sei 
ebenfalls nicht alles wie geplant verlaufen. Der Unternehmer sei Konkurs gegangen 
und so seien plötzlich noch Rechnungen aufgetaucht, die hätten beglichen werden 
müssen. Zudem hätten sie später nochmals zusätzlich CHF 20'000.00 für Garten-
arbeiten bezahlen müssen. Daneben hätten sie noch Probleme mit einem der 
Handwerker gehabt, welchen sie schlussendlich ebenfalls noch hätten bezahlen 
müssen. Diese Probleme hätten sie durch die Privatklägerin sel. lösen können, die 
sie unterstützt habe (Einvernahme vom 17. März 2021, Z. 320 ff.). Die Privatkläge-
rin sel. erklärte hierzu, dem Beschwerdeführer am 10. November 2011 – und damit 
vor dem Hauskauf im Jahr 2012 – erstmals CHF 40'000.00 gegeben zu haben. Er 
habe ihr erzählt, dass er vom Bauherr beschissen worden sei und er die Rechnung 
nochmals bezahlen müsse. Er habe ihr damals gesagt, dass er ihr das Geld 
zurückzahlen werde, sobald seine Ehefrau wieder arbeite. Sie habe aber nie auch 
nur einen Rappen gesehen (Einvernahme vom 29. Juni 2017, Z. 78 ff.). Insgesamt 
habe sie ihm zwei Mal CHF 40'000.00 und zusätzlich noch einmal CHF 10'000.00 


7
und einmal CHF 20'000.00 für die Bezahlung der Bauarbeiter gegeben. Ob das 
wahr sei, wisse sie nicht. Jedenfalls habe er ihr dies damals so gesagt. Weiter er-
klärte sie, dass der Beschwerdeführer jeweils weinend zu ihr gekommen sei und 
sie um Geld gebeten habe. Er habe dies jeweils für das Haus gebraucht, etwas 
Anderes sei ihr nicht bekannt (Einvernahme vom 19. Mai 2019, Z. 179 f.). Auf den 
Darlehensvertrag vom 10. November 2011 und den Betrag von CHF 40'000.00 an-
gesprochen, bestätigte der Beschwerdeführer, dass sie damals ein Haus gebaut 
hätten (Einvernahme vom 10. Juni 2017, Z. 96 ff.; Einvernahme vom 21. Mai 2019, 
Z. 68 ff.). Sie hätten das Geld als Eigenmittel benötigt, um mit dem Hausbau zu 
beginnen (Z. 104 f.). Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers erklärte, sie hätten 
von der Privatklägerin sel. ein Darlehen für das Haus erhalten (Einvernahme vom 
21. Mai 2019, Z. 109 f.). Die Privatklägerin sel. habe ihnen hierfür CHF 40'000.00 
gegeben (Einvernahme vom 21. Oktober 2021, Z. 38 f.). Entgegen den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 1. Dezember 2022 liegen 
gestützt auf die Aussagen der involvierten Personen damit genügend Hinweise 
dafür vor, dass das Grundstück nicht nur durch einen Hypothekarkredit und die 
Vorbezüge aus den Pensionskassen, sondern auch durch Mittel der Privatklägerin 
sel. finanziert worden ist. Dass die Staatsanwaltschaft unter diesen Umständen von 
potentiell strafbarem Verhalten ausgeht, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwer-
deführer räumt denn auch ein, selbst zahlreiche offene Rechnungen gehabt zu ha-
ben und für deren Begleichung vom Konto der Privatklägerin sel. Geld abgehoben 
zu haben. Er habe mit diesem Geld seine Rechnungen anstelle der Rechnungen 
der Privatklägerin sel. bezahlt (Einvernahme vom 10. Juni 2017, Z. 320 ff.; Einver-
nahme vom 21. Mai 2019, Z. 151 ff.) bzw. das Geld im Casino verspielt (Einver-
nahme vom 10. Juni 2017, Z. 399 ff.). Eine plausible Erklärung für Einzahlungen 
auf seinem Konto im Umfang von CHF 15'000.00 am 4. Juni 2013 und von CHF 
25'000.00 am 21. Oktober 2013 sowie für einen Bargeldbezug von CHF 12'000.00 
am 22. Oktober 2013 vermochte der Beschwerdeführer nicht zu liefern (Einver-
nahme vom 17. März 2021, Z. 320 ff.). Auch aus den vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Unterlagen kann dieser nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegen-
teil: Wie von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt, reichte der Be-
schwerdeführer nur eine provisorische Kostenaufstellung ein. Dass die Staatsan-
waltschaft gestützt auf die aufgeführten Aussagen davon ausgegangen ist, dass 
die Mittel zur Finanzierung des Grundstücks möglicherweise von der Privatklägerin 
sel. stammen und damit deliktischer Herkunft sind und eine Einziehung deshalb 
möglich erscheint, ist nicht zu beanstanden. 
Insgesamt besteht somit ein für die Beschlagnahme erforderlicher «hinreichender» 
Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer der Veruntreuung und des Betrugs 
schuldig gemacht haben könnte. Dass die Staatsanwaltschaft das Grundstück in 
E.________ (Ort) vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer dieses u.a. mit 
dem Geld der Privatklägerin sel. finanziert haben könnte, zwecks späterer Einzie-
hung beschlagnahmt hat, ist somit nicht zu beanstanden. Der Deliktskonnex ist zu 
bejahen. Auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht der Beschlagnahme 
nicht entgegen. Die Beschlagnahme des Grundstücks des Beschwerdeführers ist 
die geeignete Massnahme, um die Sicherstellung im Verfahren zu gewährleisten. 
Sie ist auch erforderlich, um weitere Vermögensdispositionen des Beschwerdefüh-


8
rers zu verhindern. Eine mildere Massnahme, welche zur soeben beschriebenen 
Zweckverfolgung ebenso geeignet wäre, ist nicht ersichtlich. Dass die Beschlag-
nahme resp. die Grundbuchsperre für den Beschwerdeführer unzumutbar wäre, ist 
nicht ersichtlich. Es kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der General-
staatsanwaltschaft verwiesen werden, wonach eine Kündigung des Hypothekarver-
trags aufgrund der Grundbuchsperre nicht naheliegend ist und das öffentliche In-
teresse an der Beschlagnahme nicht zu überwiegen vermag. Die Massnahme wird 
ferner durch die Bedeutung der zu untersuchenden Delikte gerechtfertigt (Art. 197 
Abs. 1 Bst. d StPO). Ein Beschlagnahmeverbot (Art. 264 StPO) liegt nicht vor. 
6.
Soweit die Beschlagnahme des Grundstücks im Hinblick auf die Kostendeckung 
erfolgt ist (Art. 263 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 268 Abs. 1 StPO), ist festzuhalten was 
folgt: 
Unter dem Titel der Deckungsbeschlagnahme kann vom Vermögen der beschuldig-
ten Person so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung 
von Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen. Unter den Be-
griff der «Entschädigung» fallen die dem Geschädigten als Gegenpartei geschulde-
te Prozessentschädigung gemäss Art. 433 StPO und nicht etwa Schadenersatzan-
sprüche (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 5 zu Art. 268 StPO). Im Gegensatz zu den an-
deren Beschlagnahmearten bedarf es bei der Deckungsbeschlagnahme keines Zu-
sammenhangs zur untersuchten Tat (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 6a zu Art. 268 
StPO). Ob die Deckungsbeschlagnahme verhältnismässig ist, beurteilt sich da-
nach, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die beschuldigte Person ihrer 
möglichen Zahlungspflicht entziehen könnte – sei dies durch Flucht oder durch 
Verschiebung, Verschleierung oder gezielten Verbrauch ihres Vermögens (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.3.2). Wo hingegen 
die Erwartung begründet ist, die beschuldigte Person werde, sofern dazu imstande, 
im Fall einer Verurteilung für die anfallenden Kosten aufkommen, ist eine Be-
schlagnahme zur Kostendeckung unzulässig (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 9 
zu Art. 268 StPO). Das Verhältnismässigkeitsprinzip begrenzt die Deckungsbe-
schlagnahme ausserdem auch in Bezug auf den Umfang. Art. 268 Abs. 1 StPO sta-
tuiert insoweit ein Übermassverbot (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 268 
StPO). In diesem Sinn ist auszuweisen, auf welchen Gesamtbetrag sich die effektiv 
zu tilgenden «Kosten» wahrscheinlich ungefähr belaufen werden (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_250/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.3).
Der Beschwerdeführer arbeitet für die G.________ und generiert ein monatliches 
Einkommen von knapp CHF 6'000.00 netto. Gestützt auf seine Aussagen anläss-
lich der Einvernahme vom 17. März 2021 sowie den Betreibungsregisterauszug 
vom 23. Mai 2019 hat der Beschwerdeführer zahlreiche Schulden angehäuft. Ge-
stützt auf diese Einkommens- und Vermögensverhältnisse darf derzeit von konkre-
ten Anhaltspunkten dafür ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer 
im Fall einer Verurteilung der Bezahlung von Verfahrenskosten und der Prozess-
entschädigung entziehen könnte. Unklar ist jedoch, für welchen ungefähren Ge-
samtbetrag eine Deckungsbeschlagnahme erfolgt sein soll. Die ungefähr zu erwar-
tenden Gesamtkosten wurden von der Staatsanwaltschaft nicht angegeben. Dies 
schadet jedoch nicht. Vorliegend erfolgte die Beschlagnahme auch im Hinblick auf 


9
die Einziehung. Eine abschliessende Beurteilung der Rechtmässigkeit der De-
ckungsbeschlagnahme kann an dieser Stelle somit offengelassen werden. Künftig 
hätte die Staatsanwaltschaft anzugeben, mit welchem ungefähren Gesamtbetrag 
zu rechnen ist resp. welche Summe zur «Kostendeckung» verwendet werden soll 
(HEIMGARTNER, a.a.O., N. 9 zu Art. 268 StPO).
7.
Die Beschwerdekammer hebt die Beschlagnahme als vorsorgliche Massnahme nur 
auf, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind. Dies ist vorlie-
gend nicht der Fall; die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme des in der Ge-
meinde E.________ (Ort) liegenden Grundstücks Gbbl. Nr. .________ und die ent-
sprechende Grundbuchsperre sind erfüllt. Die Beschwerde erweist sich damit als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
8.2
Die Entschädigungen der amtlichen Verteidiger für ihre Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren sind durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht 
im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtlichen Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren werden am Ende des 
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
I.________
(per A-Post)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident J.________ (mit den 
Akten – per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ (per B-Post)
Bern, 12. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.


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