be_zivilstraf · BK 2020 253 · 2020-05-25 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 253
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Juli 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs bzw. Versuch dazu und Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. Mai 2020 (BM 20 15464)


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Erwägungen:
1.
Am 18. April 2020 erstattete B.________ Strafanzeige gegen die A.________ AG 
(nachfolgend: A.________). Die zuständige Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm das Verfahren mit Verfügung 
vom 25. Mai 2020 nicht an die Hand. Gegen die Nichtanhandnahme erhob 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Juni 2020 Beschwerde. Er 
stellte folgende Anträge:
«1, Die Verfügung sei aufzuheben
2, Das Verfahren sei an die Vorinstanz zu verweisen
3, Unter Kostenfolge an den Staat.»
2.
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt sich aus Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Die Eintretensvoraussetzungen sind 
grundsätzlich erfüllt. Die Beschwerde ist jedoch, wie nachfolgend aufgezeigt, offen-
sichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 der Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-
zichtet wird.
3.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Anzeige geltend, ihm sei eine Tagesflatrate 
von CHF 2.00 abgebucht worden, obschon diese Gebühr nicht angefallen sei. Es 
werde hier eine Dienstleistung in Rechnung bzw. in Abzug gebracht, bevor sie er-
bracht worden sei. Der Abzug sein nämlich um 01:27 Uhr vorgenommen worden. 
Um diese Zeit habe sicher keine Verbindung stattgefunden, er habe geschlafen. Er 
und andere Kunden würden dadurch betrogen. Der Vermögensschaden belaufe 
sich auf den Monat gerechnet auf CHF 60.00 und auf CHF 720.00 im Jahr. Weiter 
erachtet er den Tatbestand der Nötigung als einschlägig.
4.
Der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
[StGB; SR 311.0]) ist vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Er setzt nämlich voraus, 
dass der Geschädigte durch eine arglistige Täuschung in einen Irrtum versetzt wird 
und sich dadurch zu einer Vermögensdisposition veranlassen lässt, die einen Ver-
mögensschaden verursacht. Beim streitigen Vorgang handelt es sich offensichtlich 
um eine automatisch generierte SMS, mittels welcher der Beschwerdeführer darü-
ber informiert wurde, dass eine Tagesflatrate von CHF 2.00 für den Datenverkehr 
in der Schweiz belastet worden sei. Eine Täuschung geht mit der erfolgten Abbu-
chung und der anschliessenden Information nicht einher. Bereits aus diesem Grund 
kann der Tatbestands des Betrugs nicht erfüllt sein. Eine weitergehende Prüfung 
erübrigt sich.
5.
Ebenso wenig kann der besagte Vorgang eine Nötigungshandlung im Sinne von 
Art. 181 StGB begründen. Hierfür wäre die Anwendung von Gewalt oder die An-
drohung ernstlicher Nachteile erforderlich. Vorliegend fehlt es offensichtlich an bei-
dem. 


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6.
Weitere Straftatbestände, die durch den geschilderten Sachverhalt erfüllt sein 
könnten, sind nicht erkennbar. Damit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein-
deutig zu Recht nicht an die Hand genommen. Was der Beschwerdeführer dage-
gen vorbringt, vermag an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Beschwer-
de wird abgewiesen.
7.
Gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO wird der unterliegende Beschwerdeführer für die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, kostenpflichtig.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten (per Einschreiben, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier, unter Beilage einer Kopie der Be-
schwerde)
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________ 
(per Kurier, mit den Akten)
Bern, 2. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.