be_zivilstraf · ZK 2020 242 · 2020-09-03 · de

Kognition der Schlichtungsbehörde bei der Überprüfung von Prozessvoraussetzungen (anderweitige Rechtshängigkeit) | Erbschaftsklage

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 20 242
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. September 2020
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichterin Grütter und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin/Beschwerdeführerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________
Beklagter/Beschwerdegegner 1
E.________
vertreten durch Rechtsanwalt F.________
Beklagter/Beschwerdegegner 2
G.________
vertreten durch Fürsprecher H.________
Beklagte/Beschwerdegegnerin 3


2
I.________
vertreten durch Rechtsanwalt J.________
Beklagter/Beschwerdegegner 4
Gegenstand
Erbschaftsklage
Beschwerde gegen die Verfügung der Schlichtungsbehörde Ober-
land vom 13. Mai 2020 (OL 20 169)


3
Regeste: 
Kognition der Schlichtungsbehörde bei der Überprüfung von Prozessvoraussetzun-
gen (anderweitige Rechtshängigkeit)
Die Schlichtungsbehörde ist nicht befugt, über die Prozessvoraussetzung der anderweiti-
gen Rechtshängigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. d ZPO) zu befinden, wenn diese nicht offensicht-
lich zu bejahen ist (E. 10.4, 10.7). 
Die Überprüfung der Frage, ob ein Verfahren gestützt auf Art. 9 Abs. 1 IPRG zu sistieren 
ist, geht über die Kognition der Schlichtungsbehörde hinaus (E. 10.5). Gleiches gilt im An-
wendungsbereich des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Anerken-
nung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (E. 10.6). 
Kann die Schlichtungsbehörde keinen Entscheid über die anderweitige Rechtshängigkeit 
der Streitsache erlassen, ist sie auch nicht gehalten, das Verfahren mit Rücksicht auf an-
derweitig hängige Verfahren gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO zu sistieren (E. 10.7). 
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte in Bezug auf den Nachlass 
ihrer Mutter K.________ am 27. Februar 2020 ein Schlichtungsgesuch bei der 
Schlichtungsbehörde Oberland (nachfolgend: Vorinstanz) ein. Das Schlichtungsge-
such betreffend Ungültigkeitsklage, Erbschaftsklage, Klage auf Auskunftserteilung, 
evtl. Herabsetzungsklage richtete sich gegen C.________ (Beschwerdegegner 1), 
E.________ (Beschwerdegegner 2), G.________ (Beschwerdegegnerin 3) und 
I.________ (Beschwerdegegner 4). In prozessualer Hinsicht stellte die Beschwer-
deführerin den Antrag, das Verfahren sei bis zum Vorliegen eines Entscheids hin-
sichtlich der Zuständigkeit in den bereits hängigen Verfahren 4373/020 (Tu-
rin/Italien) und CIV 19 3156 (Thun) zu sistieren (pag. 1 ff.).
1.2
Mit Verfügung vom 4. März 2020 teilte die Vorinstanz mit, es werde beabsichtigt, 
das Schlichtungsverfahren zu sistieren. Den Beschwerdegegnern wurde die Gele-
genheit gegeben, zum Sistierungsantrag Stellung zu nehmen (pag. 47 ff.).
1.3
Die Beschwerdegegner 1 bis 3 beantragten mit Eingabe vom 8. April 2020, der 
Sistierungsantrag sei abzuweisen und die Parteien seien zur Schlichtungsverhand-
lung vorzuladen, wobei sie von der persönlichen Teilnahme an der Verhandlung zu 
dispensieren seien (pag. 83 ff.).


4
1.4
Am 8. April 2020 stellte auch der Beschwerdegegner 4 den Antrag, das Begehren 
der Beschwerdeführerin um Sistierung des Schlichtungsverfahrens sei abzuweisen 
(pag. 113 ff.).
1.5
Die Beschwerdeführerin reichte am 1. Mai 2020 eine Replik zum Sistierungsantrag 
ein. Sie hielt an ihrem Antrag auf Sistierung des Schlichtungsverfahrens fest und 
beantragte, die Anträge der Gegenparteien seien abzuweisen (pag. 131 ff.).
1.6
Der Beschwerdegegner 2 duplizierte mit Eingabe vom 8. Mai 2020 und hielt an 
seinen Anträgen fest (pag. 173 ff.). Die Beschwerdegegner 1 und 3 schlossen sich 
den Ausführungen des Beschwerdegegners 2 mit Eingaben vom 8. bzw. 
11. Mai 2020 (pag. 171; pag. 169) an.
1.7
Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wies die Vorinstanz den Antrag auf Sistierung des 
Schlichtungsverfahrens ab (pag. 179 ff.).
2.
2.1
Gegen die Verfügung vom 13. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Fürsprecherin Dr. L.________, mit Eingabe vom 22. Mai 2020 (Postaufgabe 
gleichentags) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern mit folgenden 
Rechtsbegehren (pag. 191 ff.):
1.
Die Verfügung der Schlichtungsbehörde Oberland vom 13. Mai 2020 (OL 20 169) sei aufzuhe-
ben.
2.
Die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an die Schlichtungsbehörde zurück-
zuweisen. 
3.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Schlichtungsverfahren OL 20 169 bis zum Entscheid der 
Rechtsmittelinstanz auszusetzen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 
2.2
Der Beschwerdegegner 1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________, der Be-
schwerdegegner 2, vertreten durch Rechtsanwalt F.________, und die Beschwer-
degegnerin 3, vertreten durch Fürsprecher H.________, nahmen mit Eingabe vom 
5. Juni 2020 gemeinsam zum Beschwerdeverfahren Stellung. Sie stellten die fol-
genden Rechtsbegehren (pag. 227 ff.):
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, dass die Schlichtungsbehörde Oberland zur Ausset-
zung des Verfahrens OL 20 169 anzuweisen sei (Rechtsbegehren Ziff. 3 der Beschwerde), sei 
nicht einzutreten.
Eventuell:
3.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
4.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, dass die Schlichtungsbehörde Oberland zur Aussetzung 
des Verfahrens OL 20 169 anzuweisen sei (Rechtsbegehren Ziff. 3 der Beschwerde), sei abzu-
weisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin -
2.3
Mit Verfügung vom 11. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, dass keine Be-
schwerdeantwort des Beschwerdegegners 4, vertreten durch Rechtsanwalt 


5
J.________, eingegangen war. Er ordnete keinen weiteren Schriftenwechsel an 
und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht. Die Parteien wurden aufgefor-
dert, ihre Kostennoten einzureichen (pag. 275 ff.).
2.4
Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Juni 2020 eine Replik ein (pag. 283). 
2.5
Die Kostennoten von Fürsprecherin L.________, Rechtsanwalt F.________, Für-
sprecher H.________ und Rechtsanwalt D.________ datieren vom 19. Juni 2020 
(pag. 279; pag. 285; pag. 293; pag. 297). Sie wurden den Parteien am 22. Ju-
ni 2020 wechselseitig zugestellt (pag. 301). Rechtsanwalt J.________ teilte mit 
Eingabe vom 23. Juni 2020 mit, keine Kostennote einzureichen, zumal auf das Ein-
reichen einer Beschwerdeantwort verzichtet worden sei (pag. 303).
2.6
Fürsprecherin L.________ teilte mit Schreiben vom 20. Juli 2020 mit, die Be-
schwerdeführerin nicht mehr anwaltlich zu vertreten. Das Mandat sei an 
Dr. M.________ übergegangen (pag. 313). Rechtsanwalt M.________ und 
Rechtsanwalt N.________ zeigten der Kammer am 21. Juli 2020 die Mandatsüber-
nahme an (pag. 317).
2.7
Rechtsanwalt M.________ und Rechtsanwalt N.________ informierten die Kam-
mer am 13. August 2020 darüber, dass sie die Beschwerdeführerin ab sofort nicht 
mehr vertreten würden. Das Mandat habe Rechtsanwalt B.________ übernommen 
(pag. 321). Rechtsanwalt B.________ zeigte der Kammer die Mandatsübernahme 
gleichentags an (pag. 327).
II.
3.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Behandlung der 
vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]), wobei die Ent-
scheidfindung in Dreierbesetzung erfolgt (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
5.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Zustellung der prozessleitenden Verfü-
gung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die 
schriftlich begründete Beschwerde erfolgte mit Postaufgabe vom 22. Mai 2020 
form- und fristgerecht.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Rechtsbegehren Ziff. 3 im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO, die Schlichtungsbehörde 
sei anzuweisen, bis zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde keine Schlich-
tungsverhandlung anzusetzen. Zur Begründung hält sie fest, mit der Durchführung 


6
des Schlichtungsverfahrens werde das Rechtsmittelverfahren obsolet, weshalb die 
Anweisung unabdingbar sei (pag. 197). 
6.2
Die Beschwerdegegner 1 bis 3 bringen demgegenüber vor, auf den Antrag der Be-
schwerdeführerin sei nicht einzutreten. Sie habe eine prozessleitende Verfügung 
angefochten, die nicht in materielle Rechtskraft erwachse. Das vorinstanzliche Ver-
fahren werde durch die Beschwerde nicht berührt und für die Anordnung einer si-
chernden Massnahme nach Art. 325 Abs. 2 ZPO bestehe keine Rechtsgrundlage. 
Diese diene vielmehr dem Zweck, eine spätere Vollstreckung zu sichern, wenn ein 
Aufschub der Vollstreckbarkeit gewährt worden sei. Hier verlange die Beschwerde-
führerin jedoch eine Sistierung noch vor Erlass des Endentscheids (pag. 263).
6.3
Mit vorliegendem Entscheid in der Sache wird Rechtsbegehren Nr. 3 der Be-
schwerdeführerin gegenstandslos (vgl. zur analogen Praxis des Bundesgerichts 
betreffend aufschiebende Wirkung Urteile 5A_742/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3; 
5A_592/2017 vom 24. August 2017 E. 4). Damit erübrigen sich weitergehende Aus-
führungen zur Rechtsnatur des Rechtsbegehrens und dessen materiellen Begrün-
detheit.
7.
7.1
Angefochten ist eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO. 
Dagegen steht nach Art. 319 Bst. b ZPO die Beschwerde offen, sofern dies vom 
Gesetz vorgesehen ist (Ziff. 1) oder durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Im Übrigen können prozessleitende Verfü-
gungen nur zusammen mit dem gegen den End- oder Zwischenentscheid ergriffe-
nen Rechtsmittel angefochten werden (STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 124 ZPO).
7.2
Eine Sistierung ist gestützt auf Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. 
Die Verweigerung einer beantragten Sistierung ist demgegenüber lediglich im 
Rahmen von Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO anfechtbar, d.h. bei Vorliegen eines nicht 
leicht wiedergutzumachenden Nachteils (FREI, in: Berner Kommentar zur ZPO, 
2012, N. 22 zu Art. 126 ZPO; STAEHELIN, a.a.O., N. 8 zu Art. 126 ZPO).
7.3
7.3.1
Zur Frage des Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils er-
klärt die Beschwerdeführerin, mit der Durchführung der Schlichtungsverhandlung 
und der daraufhin laufenden Prosequierungsfrist für die Klage (Art. 209 
Abs. 3 ZPO) resultiere ihr ein rechtlicher Nachteil. Das Erfordernis eines nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteils sei folglich erfüllt (pag. 205).
7.3.2
Die Beschwerdegegner 1 bis 3 entgegnen, durch die Verweigerung der Sistierung 
erwachse der Beschwerdeführerin kein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil. Der Begriff sei restriktiv auszulegen, weshalb es nicht ausreiche, dass lediglich 
ein grösserer Aufwand drohe. Der von der Beschwerdeführerin behauptete Nachteil 
stelle ferner die normale und zwingende Folge ihres Schlichtungsgesuchs dar. Die 
Beschwerdeführerin hoffe offenbar, dass die Vorinstanz einen Nichteintretensent-
scheid aufgrund ihres eigenen Schlichtungsgesuchs fälle. Die Schlichtungsbehörde 
sei vorliegend jedoch nicht befugt, einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Aus 


7
der Verweigerung der Sistierung entstehe somit kein Nachteil. Die Beschwerdefüh-
rerin bezwecke einzig die Verzögerung des Verfahrens (pag. 253 ff.).
7.4
7.4.1
Als nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist ein solcher rechtlicher Natur 
vorauszusetzen – es darf der betroffenen Partei nicht zuzumuten sein, den Endent-
scheid in der Sache abzuwarten, weil der drohende Nachteil auch mit einem 
vollständigen Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr behoben werden könnte. 
Darüber hinaus genügt es nach überwiegender Lehrmeinung aber auch, wenn die 
Lage der betroffenen Partei durch die angefochtene Verfügung erheblich erschwert 
wird. Als Anwendungsfälle werden in der Literatur etwa die Offenlegung von Ge-
schäftsgeheimnissen oder die Beeinträchtigung absoluter Rechte (Rufschädigung, 
Eigentum) erwähnt (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 13 ff. zu Art. 319 ZPO; STER-
CHI, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 12 f. zur ZPO). Der Begriff des nicht 
leicht wieder gutzumachenden Nachteils ist restriktiv auszulegen (Entscheid des 
Obergerichts des Kantons Bern ZK 13 700 vom 2. April 2014 E. 7 f.).
7.4.2
Ob die drohende Durchführung eines (selbst eingeleiteten) Schlichtungsverfahrens 
sowie eine mit der allenfalls auszustellenden Klagebewilligung beginnende Prose-
quierungsfrist einen rechtlichen Nachteil darstellen, ist fraglich. Die Beurteilung die-
ser Frage kann mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen (Ziff. 9 ff. hiernach) 
jedoch offen gelassen werden. 
8.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensicht-
lich 
unrichtige 
Feststellung 
des 
Sachverhalts 
geltend 
gemacht 
werden 
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-
tel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
III.
9.
9.1
Die Vorinstanz hielt zur Abweisung des Antrags auf Sistierung des Schlichtungs-
verfahrens fest, es handle sich um ein rasches Verfahren und die Beschwerdegeg-
ner seien mit der Sistierung nicht einverstanden. Mit einem raschen Abschluss des 
hängigen Zivilverfahrens in Italien sei ferner nicht zu rechnen. Die Parteien hätten 
bisher auch keine Vergleichsgespräche geführt. Daher würden keine ausreichen-
den Gründe vorliegen, welche eine Sistierung des Verfahrens in Abweichung des 
Gebots zur Verfahrensbeschleunigung rechtfertigen würden. Das Gesuch um Sis-
tierung des Verfahrens sei folglich abzuweisen (pag. 179 ff.).
9.2
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, zwischen den Parteien seien 
mehrere Zivilverfahren hängig; eines in Italien (Turin), eines im Kanton Genf und 
nunmehr drei vor den international unzuständigen Behörden im Kanton Bern. Alle 
Verfahren würden den Nachlass der am 23. Februar 2019 in Italien verstorbenen 
Mutter der Beschwerdeführerin betreffen, die zuletzt Wohnsitz und gewöhnlichen 


8
Aufenthalt in Italien gehabt habe. Die Beschwerdeführerin mache in Italien ihre 
Erbansprüche nach italienischem Recht geltend. Diesbezüglich habe sie am 
23. Dezember 2019 in Turin ein Schlichtungsgesuch eingereicht und am 14. Fe-
bruar 2020 eine Klage. Sie bestreite darin insbesondere die Gültigkeit bzw. 
Rechtswirksamkeit der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin vom 12. August 
2011, 14. August 2012 und vom 22. August 2014 und mache u.a. subsidiär die 
Herabsetzung geltend. Ihre Anträge im Schlichtungsgesuch vor der Vorinstanz sei-
en damit vollumfänglich von der Klage in Italien erfasst. Das Schlichtungsgesuch 
sei rein vorsorglich eingereicht worden, um die erbrechtlichen Verwirkungsfristen 
(Art. 521, 533 des Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) für den Fall gewahrt zu ha-
ben, dass wider Erwarten auf die erbrechtliche Streitigkeit zwischen den Parteien 
Schweizer Recht zur Anwendung gelange und sich das italienische Gericht für un-
zuständig erkläre. Die Beschwerdegegner 1-3 hätten ihrerseits zwei Schlichtungs-
gesuche eingereicht, um die Erbenstellung der Beschwerdeführerin zu bestreiten. 
Beide Schlichtungsverfahren seien erfolglos geblieben – gleiches gelte für jene in 
Italien und im Kanton Genf. Eine fünfte Schlichtungsverhandlung im vorliegenden 
Verfahren sei daher nicht sinnvoll (pag. 203 ff.).
Die Vorinstanz habe Art. 126 Abs. 1 ZPO falsch angewandt. Ein Verstoss gegen 
das Beschleunigungsgebot sei von Vornherein ausgeschlossen, zumal dieselbe 
Erbstreitigkeit bereits in Italien anhängig gemacht worden sei und in einem weit 
fortgeschrittenen Stadium stehe. Die Sistierung führe folglich nicht zu einer Verzö-
gerung des Verfahrens. Ein Hauptverhandlungstermin in Italien sei für den 24. Sep-
tember 2020 angesetzt. Es sei ferner unklar, ob die Vorinstanz vom Entscheid in 
der Sache oder vom Zuständigkeitsentscheid in Italien ausgehe. Massgebend sei 
richtigerweise der Zuständigkeitsentscheid, denn von diesem hänge der Prozess-
verlauf ab. Die Rechtshängigkeit in Italien bewirke im vorliegenden Verfahren eine 
Zuständigkeitsausübungssperre nach Art. 9 des Bundesgesetzes über das Interna-
tionale Privatrecht (IPRG; SR 291). Mit der Durchführung einer Schlichtungsver-
handlung werde die Zuständigkeit des italienischen Gerichts und die dort früher 
eingetretene Rechtshängigkeit missachtet (pag. 199 ff.). 
Das vorliegende Verfahren sei des Weiteren auch vom Zuständigkeitsentscheid 
des Regionalgerichts Oberland abhängig. In jenem Verfahren werde das Gericht 
vorab über die Frage der Zuständigkeit befinden. Dieser Entscheid werde für den 
Fortgang des vorliegenden Verfahrens präjudiziell sein. Aus prozessökonomischen 
Gründen sei es daher nicht zweckmässig, wenn das Regionalgericht Oberland 
noch einmal hinsichtlich derselben Fragen der internationalen Zuständigkeit und 
der anderweitigen Rechtshängigkeit angerufen werde. Auch aus diesem Grund 
dränge sich eine Sistierung des Verfahrens auf (pag. 199).
Die Frage der Sistierung hänge zudem weder von der Zustimmung der Gegenpar-
teien noch mit allfälligen Vergleichsgesprächen zusammen. Ein Verzicht auf die 
Sistierung des Verfahrens würde in Widerspruch zur früheren Rechtshängigkeit 
dieser Verfahren und in Missachtung der Zuständigkeiten des italienischen Ge-
richts erfolgen. Zudem widerspreche dies der Prozessökonomie. Die Sistierung sei 
daher zweckmässig und geboten (pag. 199).


9
9.3
Die Beschwerdegegner 1 bis 3 entgegnen, Hintergrund der vorliegenden Streitig-
keit sei der Erbverzichtsvertrag zwischen der Erblasserin und der Beschwerdefüh-
rerin vom 2. März 2004, mit welchem Letztere auf sämtliche Ansprüche im Zu-
sammenhang mit dem Nachlass der Erblasserin verzichtet habe (pag. 269). Die 
von den Beschwerdegegnern eingeleiteten Verfahren CIV 19 3156 und OL 20 37 
seien sowohl vor dem durch die Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahren in Ita-
lien als auch vor dem vorliegenden Schlichtungsverfahren OL 20 169 eingereicht 
worden. Aus diesem Grund habe das zuständige Gericht auf die mit dem Schlich-
tungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2020 vorgebrachen Begeh-
ren so oder anders aufgrund vorbestehender Rechtshängigkeit nicht einzutreten. 
Über die Frage der vorbestehenden Rechtshängigkeit könne jedoch einzig das Ge-
richt und nicht die Schlichtungsbehörde entscheiden. Das Schlichtungsverfahren 
sei daher auch nicht zu sistieren, sondern es sei zügig weiterzuführen und gegebe-
nenfalls die Klagebewilligung auszustellen (pag. 265 ff.). 
Die Erblasserin habe ihren letzten Wohnsitz entgegen den Behauptungen der Be-
schwerdeführerin in der Schweiz gehabt, weshalb die Gerichte in der Schweiz für 
die Beurteilung von Streitigkeiten über ihren Nachlass zuständig seien. Es wider-
spreche dem Sinn der erbrechtlichen Fristenregeln, ein Schlichtungsverfahren 
zwecks Fristwahrung anhängig zu machen, ohne es weiterzuführen. Eine Sistie-
rung ohne zwingenden Grund und gegen den ausdrücklichen Willen der Gegenpar-
tei laufe den gesetzlichen Absichten entgegen (pag. 249 ff.). Das Schlichtungsver-
fahren OL 20 37 betreffe zudem einen spiegelbildlich gegenteiligen Prozessgegen-
stand als das vorliegende Schlichtungsverfahren – die Feststellung der Wirksam-
keit der Testamente der Erblasserin. Es sei zudem bereits vor Rechtshängigkeit 
der Klage in Italien und dem vorliegenden Schlichtungsverfahren eingereicht wor-
den. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs in Italien vom 23. Dezember 2019 
begründe nach italienischem Recht keine Rechtshängigkeit. (pag. 247). Eine Sistie-
rung des Verfahrens verstosse zudem gegen das Beschleunigungsgebot, weshalb 
dies nur aus triftigen Gründen erfolgen dürfe. Solche seien jedoch nicht vorhanden 
und das Schlichtungsverfahren dürfe maximal 12 Monate dauern (Art. 203 
Abs. 4 ZPO). Ein italienisches Zivilverfahren habe die durchschnittliche Dauer von 
sechs Jahren. Ob die Verhandlung vom 24. September 2020 stattfinden könne, sei 
nach wie vor unsicher. An diesem Termin sei zudem kein Abschluss des Verfah-
rens zu erwarten. Eine Beendigung des italienischen Verfahrens sei daher nicht 
absehbar. Ein Prozessentscheid über die Zuständigkeit sei in der Schweiz ferner 
nicht anerkennbar (pag. 241 ff.). Der Schlichtungsbehörde sei es des Weiteren, wie 
bereits ausgeführt, verwehrt, einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Vorliegend 
sei nicht Art. 9 IPRG, sondern Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und 
Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 
3. Januar 1933 anwendbar. So oder anders könne die Schlichtungsbehörde auf-
grund ihrer eingeschränkten Kognition keine Prüfung der ausländischen Zuständig-
keit vornehmen. Entsprechend widerspreche eine Sistierung auch der Prozessöko-
nomie (pag. 237 ff.).
10.


10
10.1
Zwar kann die Schlichtungsbehörde gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung ein Schlichtungsverfahren grundsätzlich sistieren, wenn die sofortige Durch-
führung der Verhandlung unzweckmässig erscheint. Eine Sistierung die zu einer 
längeren Hängigkeit des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde führt, als in 
Art. 203 Abs. 4 ZPO vorgesehen ist (maximal 12 Monate), ist jedoch nur mit 
Zurückhaltung anzuordnen (vgl. BGE 138 III 705 E. 2.3). 
10.2
Die Schlichtungsbehörde ist im Grundsatz zudem keine Entscheidungsinstanz. Ihre 
primäre Aufgabe besteht im Versuch, die Parteien in formloser Verhandlung zu 
versöhnen (Art. 201 Abs. 1 Satz 1 ZPO). In den Angelegenheiten nach 
Art. 200 ZPO ist sie überdies Rechtsberatungsstelle (Art. 201 Abs. 2 ZPO). Kommt 
es zu keiner Einigung, so erteilt die Schlichtungsbehörde grundsätzlich die Klage-
bewilligung (Art. 209 ZPO; BGE 146 III 47 E. 4.2.3). 
10.3
Gestützt auf die Rechtsprechung kann eine Schlichtungsbehörde bei offensichtli-
cher materieller Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid fällen (BGE 146 III 
47 E. 3 und 4; vgl. betreffend sachliche Unzuständigkeit auch publizierte Entschei-
de des Obergerichts des Kantons Bern ZK 18 503 vom 7. Januar 2019 E. 6.1 ff.; 
ZK 18 604 vom 18. April 2019 E. 9.3). Entsprechend hat die Schlichtungsbehörde 
das Schlichtungsverfahren grundsätzlich durchzuführen, ausser sie ist offensicht-
lich unzuständig (BGE 146 III 47 E. 3 und 4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_400/2019 vom 17. März 2020 E. 4.2 – zur Publikation vorgesehen). Die 
Schlichtungsbehörde ist mit anderen Worten nur befugt, einen Nichteintretensent-
scheid zu erlassen, wenn sie in der Lage ist, in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht zuverlässig festzustellen, dass sie nicht zuständig ist, ohne umfangreiche Un-
tersuchungen durchführen zu müssen, die mit den Erfordernissen des Schlich-
tungsverfahrens unvereinbar wären (Urteil des Bundesgerichts 4A_400/2019 vom 
17. März 2020 E. 4.2 – zur Publikation vorgesehen; Kognition der Schlichtungs-
behörde im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit, die nicht der freien Verfügung der 
Parteien entzogen ist, vgl. Art. 18 ZPO).
10.4
Wenn die Schlichtungsbehörde die Frage der Prozessvoraussetzungen nur mit 
einer ausführlichen Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, den An-
spruchsgrundlagen, der Vertragsnatur der Streitsache sowie mit aufwändigen 
Rechtsabklärungen beantworten kann, liegt keine Offensichtlichkeit vor. Unter die-
sen Umständen ist es Sache des angerufenen Gerichts – und nicht der Schlich-
tungsbehörde – zu entscheiden, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind 
(Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ZK 18 604 vom 8. April 2019 
E. 10.2). Die Schlichtungsbehörde hat die Prozessvoraussetzung der fehlenden 
anderweitigen Rechtshängigkeit (Art. 59 Abs. 2 Bst. d ZPO) folglich grundsätzlich 
nicht zu prüfen und darf mithin keinen Nichteintretensentscheid mit der Begründung 
fällen, die Sache sei bereits anderweitig rechtshängig. Denn die Prüfung der an-
derweitigen Rechtshängigkeit setzt im Regelfall eine Auseinandersetzung mit dem 
jeweiligen Streitgegenstand der beiden Verfahren sowie eine Einholung der Akten 
des bereits hängigen Verfahrens voraus. Eine solche Prüfung geht per se über eine 
summarische Prüfung offensichtlich fehlender Prozessvoraussetzungen hinaus 
(Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ZK 18 380 vom 15. November 2018 
E. 14; mit dieser Auffassung im Einklang stehend Urteil des Bundesgerichts 


11
4A_400/2019 vom 17. März 2020 E. 4.2 [betreffend die örtliche Zuständigkeit] – zur 
Publikation vorgesehen).
10.5
Nichts Anderes ergibt sich im Fall einer internationalen Streitigkeit. Im Rahmen 
einer internationalen Streitigkeit betreffend Erbrecht gilt es Art. 9 Abs. 1 IPRG zu 
beachten 
(keine 
Anwendbarkeit 
des 
Lugano-Übereinkommens 
[LugÜ; 
SR 0.275.12], vgl. Art. 1 Ziff. 2 Bst. a LugÜ). Art. 9 Abs. 1 IPRG hält fest: 
Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig 
gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass 
das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz aner-
kennbar ist. 
Entgegen der Norm von Art. 126 ZPO handelt es sich bei einer Sistierung nach 
Art. 9 Abs. 1 IPRG um eine obligatorische (GSCHWEND, in: Basler Kommentar zur 
ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 126 ZPO; SPÜHLER/RODRIGUEZ, Internationales 
Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, S. 25). Voraussetzung der Anwendung von Art. 9 
Abs. 1 IPRG ist, dass eine Klage zwischen denselben Parteien und demselben 
Streitgegenstand vorliegt. Art. 9 Abs. 1 IPRG darf zudem nur angewendet werden, 
wenn die Rechtshängigkeit im Ausland früher eingetreten ist, wobei sich diese Fra-
ge nach ausländischem Recht bestimmt und die Zuständigkeit des ausländischen 
Gerichts feststehen muss (1), das ausländische Gericht in angemessener Frist eine 
Entscheidung fällen wird, wobei der ganze Instanzenzug massgebend ist (sog. 
«Fristprognose», 2), und die Entscheidung in der Schweiz anerkennbar ist, d.h. es 
muss eine positive Anerkennungsprognose nach Art. 25 ff. IPRG bestehen (3; aus-
führlich vgl. BERTI/DROESE, in: Basler Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2013, 
N. 11 ff. zu Art. 9 IPRG; SPÜHLER/RODRIGUEZ, a.a.O., S. 24 f.).
Die Frage, ob ein Verfahren gestützt auf Art. 9 Abs. 1 IPRG zu sistieren ist, ver-
langt folglich eine umfassende Prüfung der in der Schweiz und im Ausland vorlie-
genden Streitgegenstände, des Schweizer und des ausländischen Rechts betref-
fend Zeitpunkt der Rechtshängigkeit sowie eine Frist- und Anerkennungsprognose. 
Dies erfordert volle Kognition der urteilenden Behörde. Eine entsprechende Über-
prüfung geht über die Kognition der Schlichtungsbehörde, die sich auf eine Prüfung 
der offensichtlichen Prozessvoraussetzungen zu beschränken hat, hinaus. 
10.6
Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall eine internationale Streitigkeit mit Bezug 
zur Schweiz und Italien besteht. In diesem Fall hätte sich die Schlichtungsbehörde 
nicht einzig mit Art. 9 Abs. 1 IPRG auseinanderzusetzen, sondern vorab zu beant-
worten, ob einschlägige Staatsverträge vorliegen, die dieser Regelung vorgehen 
(Art. 1 Abs. 2 IPRG).
Ein solcher Staatsvertrag im Bereich des Erbrechts liegt mit Italien vor (BER-
TI/DROESE, a.a.O., N. 9 zu Art. 9 IPRG). Art. 8 des Abkommens zwischen der 
Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen (SR 0.276.194.541) hält fest, dass auf Begehren einer Partei die Ge-
richte eines der beiden Staaten das Eintreten auf ihnen vorgelegte Streitigkeiten 
abzulehnen haben, wenn diese Streitigkeit schon vor einem Gericht des andern 
Staates anhängig ist – vorausgesetzt, dass dieses Gericht nach Massgabe der Be-
stimmungen des Abkommens zuständig ist. Dieses Abkommen fällt unter den Vor-


12
behalt von Art. 1 Abs. 2 IPRG, so dass es gegenüber Art. 9 IPRG Vorrang hat 
(BGE 138 III 570 E. 2.2). Es setzt grundsätzlich einen Mindeststandard fest. Dane-
ben bleibt das IPRG anwendbar (MEIER/STEHLE, IPR – Prüfschemen zum Internati-
onalen Privat- und Zivilverfahrensrecht der Schweiz, Staatsverträge und IPRG, 
2018, N. 754). Gestützt auf Art. 8 des Abkommen zwischen der Schweiz und Italien 
ist allerdings ein Nichteintreten auf die Klage, anstelle einer Sistierung gemäss 
Art. 9 Abs. 1 IPRG, die Folge früherer ausländischer Rechtshängigkeit (BGE 138 III 
570 E. 6.2). 
Auch im Anwendungsbereich von Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz 
und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 
liegt keine Offensichtlichkeit vor, welche die Schlichtungsbehörde zu einem Nicht-
eintretensentscheid ermächtigen würde. Auch hier stellten sich Fragen betreffend 
die Identität der Parteien und des Streitgegenstands, die eine umfassendere Über-
prüfung verlangen, als es im Schlichtungsverfahren vorgesehen und möglich ist 
(vgl. zur Auslegung von Art. 8 des Abkommens betreffend Identität des Streitge-
genstands vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des LugÜ BGE 138 III 570 
E. 4.2 ff.). Von offensichtlich (nicht) gegebenen Prozessvoraussetzungen kann mit 
Blick auf die sich zu stellenden Rechtsfragen keine Rede sein. Dies gilt umso mehr, 
als in casu nicht nur das Bestehen identischer Streitgegenstände von den Parteien 
bestritten wird, sondern auch die von den Beschwerdegegnern 1 bis 3 in Abrede 
gestellte frühere Rechtshängigkeit des Verfahrens in Italien (Eintritt der Rechtshän-
gigkeit durch Schlichtungsgesuch oder erst durch Klage) einer umfassenden Über-
prüfung nach italienischem Recht zu unterziehen wäre. 
10.7
Zusammenfassend ist die Schlichtungsbehörde im vorliegenden Fall nicht befugt, 
über die anderweitige Rechtshängigkeit zu befinden, zumal zumindest keine offen-
sichtlich anderweitige Rechtshängigkeit derselben Streitsache besteht. Für eine ob-
ligatorische Sistierung des Verfahrens nach Art. 9 Abs. 1 IPRG oder einem Nicht-
eintreten im Sinne von Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien 
über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen besteht im 
Rahmen des Schlichtungsverfahrens damit kein Raum. Entsprechend war die Vor-
instanz auch nicht gehalten, das Verfahren gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO zu sis-
tieren. Eine Sistierung des Schlichtungsverfahrens mit Rücksicht auf die anderwei-
tig hängigen Verfahren wäre einzig sinnvoll, wenn der Schlichtungsbehörde auch 
die Möglichkeit zustünde – je nach Entscheid der zuständigen Behörden in der 
Schweiz und in Italien – einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Diese Kompetenz 
kommt der Schlichtungsbehörde nach dem Gesagten jedoch so oder anders nicht 
zu, zumal sich die Frage derselben Streitsache sowie die Rechtsfragen des 
Schweizer und italienischen Rechts nicht ohne nähere Abklärungen beurteilen las-
sen. Ein allfälliger Nichteintretensentscheid obliegt damit einzig der zuständigen 
Gerichtsinstanz – vorliegend dem Regionalgericht Oberland – weshalb auch nur 
dieses über eine allfällige Sistierung des Verfahrens zu entscheiden hätte. Demge-
genüber ist das Schlichtungsverfahren mit Verweis auf die Ausführungen der Vor-
instanz zügig voranzutreiben und im Falle des Scheiterns einer Einigung ist die 
Klagebewilligung auszustellen.


13
Andere Gründe, die für eine Sistierung des Verfahrens sprechen würden, sind nicht 
ersichtlich. Zwar ist die Einreichung einer Klage in zwei verschiedenen Ländern 
nicht per se rechtsmissbräuchlich, allerdings resultiert daraus kein Anspruch auf 
Sistierung des Verfahrens. Im vorliegenden Fall könnte gestützt auf das Gesagte 
erst das Regionalgericht – und zwar nur unter das Beschleunigungsgebot wahren-
der Weise – einen Entscheid über die Sistierung fällen.
11.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
IV.
12.
12.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfäng-
lich und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
12.2
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 46 
Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2'000.00 be-
stimmt und der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Sie werden mit dem 
von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 
Abs. 1 ZPO). 
13.
13.1
Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, den Beschwerdegegner 1 bis 3 für ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren antragsgemäss eine Parteientschädigung 
auszurichten (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 ZPO). Art. 113 
Abs. 1 ZPO steht dem nicht entgegen, zumal im Rechtsmittelverfahren kein Ver-
gleich angestrebt wird, weshalb ein solcher auch nicht durch Kostenlosigkeit be-
günstigt werden muss (vgl. zu Sinn und Zweck der Norm BGE 141 III 20 E. 5.3). 
Beschwerdegegner 4 verzichtete demgegenüber auf das Stellen eines Antrags auf 
Ausrichtung einer Parteientschädigung, zumal er sich im oberinstanzlichen Verfah-
ren nicht vernehmen liess (pag. 303). Ihm ist entsprechend keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
13.2
Bei einem Streitwert von über CHF 1 Million bis CHF 2 Millionen beträgt das Hono-
rars CHF 38'500 bis CHF 78'700.00, bei über CHF 2 Millionen bis zu 3.8% des 
Streitwerts (Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). In 
Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar bis zu 50% des Honorars gemäss 
Art. 5 PKV, in Beschwerdeverfahren mit geringem Aufwand bis zu 20% des Hono-
rars (Art. 7 Abs. 1 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikos-
tenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).
13.3
Rechtsanwalt D.________ (Beschwerdegegner 1) macht mit Honorarnote vom 
19. Juni 2020 eine Entschädigung von CHF 1'500.00 (keine Auslagen und MwSt; 
pag. 297), Rechtsanwalt F.________ (Beschwerdegegner 2) eine solche von 


14
CHF 11'330.00 (Honorar CHF 11'000.00, Auslagen von CHF 330.00, keine MwSt.; 
pag. 285) und Fürsprecher H.________ (Beschwerdegegnerin 3) eine Parteien-
tschädigung von CHF 4'638.20 (Honorar CHF 4'585.00, Auslagen von CHF 53.20, 
keine MwSt.; pag. 293) geltend.
13.4
Die geltend gemachten Entschädigungen sind unter Berücksichtigung der obge-
nannten Bemessungskriterien angemessen und die aufgeführten Auslagen geben 
zu keinen Beanstandungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerde-
gegner 1 folglich eine Entschädigung von CHF 1'500.00, dem Beschwerdegegner 2 
eine solche von CHF 11'330.00 (inkl. Auslagen) und der Beschwerdegegnerin 3 ei-
ne Parteientschädigung in der Höhe von CHF 4'638.20 (inkl. Auslagen) auszurich-
ten.


15
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner 1 eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 1'500.00 auszurichten.
4.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner 2 eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 11'330.00 (inkl. Auslagen) auszurichten.
5.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 3 eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 4'638.20 (inkl. Auslagen) auszurichten.
6.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Beschwerdegegner 1, v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
-
dem Beschwerdegegner 2, v.d. Rechtsanwalt F.________
-
der Beschwerdegegnerin 3, v.d. Fürsprecher H.________
-
dem Beschwerdegegner 4, v.d. Rechtsanwalt J.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 3. September 2020
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Es ist darzulegen, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Überdies kann gegenüber Entscheiden, welche vor-
sorgliche Massnahmen betreffen, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die 
Rüge zu begründen ist (Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG gelangen 
nicht zur Anwendung. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert 
im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00. 
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.