be_zivilstraf · SK 2018 418 · 2019-02-25 · de

Vorübergehende Verlegung und Anordnung besonderer Sicherungsmassnahme | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 18 418
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Februar 2019 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiber Bruggisser
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Vorübergehende Verlegung und Anordnung besonderer Siche-
rungsmassnahme
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 3. September 2018 (2018.POM.505)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil des Kreisgerichts III Aarberg-Büren-Erlach vom 29. April 2010 wurde der 
Verurteilte/Beschwerdeführer A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zufol-
ge Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. des 
versuchten Mordes, freigesprochen. Gleichzeitig wurde eine stationäre therapeuti-
sche Massnahme nach Art. 59 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeord-
net (Vollzugsakten pag. 221 ff., 227 ff.).
Mit Verfügung vom 3. März 2011 ordnete die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (ASMV, mittlerweile Be-
währungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzugs des Kantons Bern, 
BVD, nachfolgend: Vollzugsbehörde) den Vollzug der gerichtlich ausgesprochenen 
stationären Massnahme in den Anstalten Thorberg an, wo der Beschwerdeführer 
die Massnahme bereits am 26. Januar 2010 vorzeitig angetreten hatte. Nach meh-
reren temporären Aufenthalten auf der Bewachungsstation des Inselspitals Bern 
sowie des C.________ (Psychiatrische Klinik) wurde der Beschwerdeführer per 
9. Februar 2012 definitiv ins C.________ verlegt. 
Mit Urteil vom 2. April 2015 verlängerte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
die stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB um weitere fünf 
Jahre (Vollzugsakten pag. 843 ff.).
Nach einer Flucht im April 2015 wurde der Beschwerdeführer dem Regionalge-
fängnis zugeführt und per 4. August 2015 erneut ins C.________ eingewiesen 
(Vollzugsakten pag. 966 ff.).
Gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_691/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.7.1 und 2.8.1, zur Publikation 
vorgesehen) endete die Erstanordnung der stationären therapeutischen Massnah-
me fünf Jahre nach dem Anordnungsentscheid am 28. April 2015. Die Fünfjahres-
frist gemäss Verlängerungsentscheid begann am 29. April 2015, womit die Höchst-
dauer der Massnahme vorliegend grundsätzlich auf den 28. April 2020 fällt.
2.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 ordnete die Vollzugsbehörde die Verlegung des 
Beschwerdeführers per 25. Juni 2018 in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern 
ein (Dispositiv-Ziff. 1). Im Weiteren wurde für die ersten zwei Monate ab Eintritt ins 
Regionalgefängnis Burgdorf, d.h. bis am 24. August 2018, eine besondere Siche-
rungsmassnahme in Form des Einzelvollzugs auf der Abteilung für intensive Be-
treuung (AIB) angeordnet (Dispositiv-Ziff. 2; Vollzugsakten pag. 1593 ff., amtliche 
Akten POM pag. 1 ff.). Der Beschwerdeführer wurde per 25. Juni 2018 ins Regio-
nalgefängnis Burgdorf verlegt.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, am 5. Juli 2018 bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 


3
Bern (nachfolgend: POM) Beschwerde und stellte folgende Anträge (vgl. amtliche 
Akten POM pag. 14 ff.):
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Beschwerde [recte: Verfügung] vom 21. Juni 2018 der 
Bewährungs- und Vollzugsdienste Bern aufzuheben;
2.
Es sei der Beschwerdeführer unverzüglich sofort aus dem Regionalgefängnis Burgdorf zu ent-
lassen und in eine geeignete Einrichtung zu verlegen (Dispo-Ziffer 1).
3.
Eventualiter sei der Einzelvollzug unverzüglich sofort aufzuheben (Dispo-Ziffer 2).
4.
Es seien Ziffer 2 und 3 hiervor im Sinne einer vorsorglichen Massnahme und superprovisori-
schen Verfügung (ohne Anhörung der Gegenpartei) unverzüglich sofort anzuordnen.
5.
Subeventualiter: Es sei die Verfügung vom 21. Juni 2018 aufzuheben und an die Vorinstanz zur 
neuen Beurteilung und Entscheidung zurückzuweisen.
6.
Der vorliegenden Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 
Wirkung zu gewähren.
7.
Es sei festzustellen, dass das Setting im Regionalgefängnis Burgdorf Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 lit. e 
EMRK verletzt.
8.
Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsinterne Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
9.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Mit Verfügungen vom 6. Juli 2018 und vom 23. Juli 2018 wies die POM die Gesu-
che um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen ab (amtliche 
Akten POM pag. 30 ff., 41 ff.).
Mit Entscheid vom 3. September 2018 wies die POM die Beschwerde ab, soweit 
sie darauf eintrat. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen 
Rechtspflege 
gutgeheissen, 
dem 
Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt im Beschwerdeverfahren vor der POM beigeord-
net und dessen Entschädigung festgesetzt (amtliche Akten POM pag. 64 ff.). 
4.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Ent-
scheid der POM vom 3. September 2018 und stellte folgende Anträge (vgl. 
pag. 1 ff.):
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 03. September 2018 der Polizei- und Mi-
litärdirektion des Kantons Bern aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerdeführer unverzüglich sofort aus dem Regionalgefängnis Burgdorf zu ent-
lassen und in eine geeignete Einrichtung zu verlegen (Dispo-Ziffer 1).
3.
Eventualiter sei der Einzelvollzug unverzüglich sofort aufzuheben (Dispo-Ziffer 2).
4.
Subeventualiter: Es sei der Entscheid vom 03. September 2018 der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung und Entscheidung 
zurückzuweisen.


4
5.
Es sei festzustellen, dass das Setting im Regionalgefängnis Burgdorf Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 lit. e 
EMRK verletzt.
6.
Es sei dem Beschwerdeführer für das verwaltungsexterne Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer mit Verfügung vom 8. Ok-
tober 2018 das Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine 
Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen 
(pag. 89 f.).
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Betreffend 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthielt sie sich eines Antrags 
(pag. 95).
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 stellte die Generalstaatsanwaltschaft, ebenfalls 
mit Verweis auf die Ausführungen der POM im angefochtenen Entscheid, den An-
trag, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (pag. 103).
Innert Frist ging beim Obergericht keine Replik zur Stellungnahme der General-
staatsanwaltschaft ein (vgl. pag. 105 f.).
II.
Formelles
5.
Am 1. Dezember 2018 ist das kantonale Justizvollzugsgesetz (JVG; BSG 341.1) in 
Kraft getreten. Es regelt insbesondere den Vollzug von Freiheitsstrafen und straf-
rechtlichen Massnahmen an Erwachsenen nach dem StGB (Art. 1 Abs. 1 Bst. a 
JVG) und löst das aufgehobene Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug 
(SMVG; BSG 341.1) ab (vgl. Art. 67 JVG). Die für das Beschwerdeverfahren vor 
Obergericht neu gefassten – materiell aber weitgehend unverändert gebliebenen 
(vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend Gesetz über den Justizvollzug [Justiz-
vollzugsgesetz, JVG], S. 43) – Verfahrensvorschriften (Art. 52 f. JVG) sind mangels 
anderslautender Übergangsvorschrift gestützt auf allgemeine intertemporalrechtli-
che Grundsätze mit ihrem Inkrafttreten auf hängige Beschwerdeverfahren anwend-
bar (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.4, 136 II 187 E. 3.1 mit Hinweisen; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 296 f.; 
davon zu unterscheiden ist die Frage, nach welcher Rechtslage die Rechtmässig-
keit der Verfügung zu beurteilen ist, dazu E. 9.2.1 unten).
6.
6.1
Gemäss Art. 52 Abs. 1 JVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. b des Organisationsregle-
ments des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des 
Obergerichts als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und 
Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkam-
mer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid 


5
vom 3. September 2018, der den Vollzug der für den Beschwerdeführer angeord-
neten Massnahme betrifft, zuständig.
Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besondere Be-
stimmung enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
6.2
Der angefochtene Entscheid ging dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 
4. September 2018 zu (vgl. pag. 83). Die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss 
Art. 52 Abs. 1 JVG begann am folgenden Tag zu laufen (vgl. Art. 41 Abs. 1 VRPG) 
und wurde mit der formgerecht eingereichten Beschwerde vom 4. Oktober 2018 
gewahrt (vgl. Art. 42 Abs. 2 VRPG).
6.3
Die Beschwerdebefugnis ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 20a VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren vor der POM teilgenommen, ist 
vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei 
grundsätzlich – mit den nachfolgenden Einschränkungen – zur Beschwerdeführung 
legitimiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG).
6.3.1
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass das Setting im 
Regionalgefängnis Burgdorf Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 Bst. e der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verletze 
(Ziff. 5 der Anträge, pag. 3), ist darauf hinzuweisen, dass Feststellungsbegehren 
eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses bedürfen und gegenüber rechtsge-
staltenden Begehren subsidiär sind. Sie sind damit nur zulässig, wenn das schutz-
würdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leis-
tungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann. Vorausgesetzt ist, 
dass ein aktuelles und hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der Feststellung 
einer konkreten Rechtslage besteht (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, N. 19 ff. zu Art. 49 VRPG; zum schutzwürdigen In-
teresse: BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1). Dem Feststellungsbe-
gehren gehen vorliegend Leistungsbegehren voraus. So will der Beschwerdeführer 
erreichen, dass er aus dem Regionalgefängnis Burgdorf entlassen und in eine ge-
eignete Einrichtung verlegt wird, eventualiter, dass der Einzelvollzug aufgehoben 
wird. Würde eine Verletzung von Art. 3 oder Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK bejaht, wäre 
der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen, oder es müsste der Entscheid der 
POM aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung zurück-
gewiesen werden. Die schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers an der 
Überprüfung der Rechtmässigkeit und damit auch der Vereinbarkeit mit den ge-
nannten Konventionsbestimmungen werden mit den Leistungsbegehren gewahrt. 
Dies gilt auch für die gerügten Verfahrensgrundrechte, weshalb die vom Be-
schwerdeführer genannte «Star»-Praxis, nach der im Verfahren vor Bundesgericht 
auf formelle Rügen trotz fehlender Sachlegitimation eingetreten wird (vgl. statt vie-
ler BGE 141 IV 1 E. 1.1), schon deshalb nicht einschlägig ist. Soweit der Be-
schwerdeführer das Feststellungsbegehren also nicht ohnehin eventualiter für den 
Fall stellte, dass es während des Beschwerdeverfahrens zu einer Verlegung in den 


6
normalen Massnahmenvollzug kommen sollte (vgl. A.6.5 und C.21 der Beschwer-
de), ist auf das Rechtsbegehren Ziff. 5 nicht einzutreten.
6.3.2
Das Verfahren vor Obergericht ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Das An-
fechtungsobjekt, vorliegend der Entscheid der POM, gibt den Rahmen des Streit-
gegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was 
die POM geregelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 
E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 72 VRPG). Der Be-
schwerdeführer beantragt wie schon im Beschwerdeverfahren vor der POM unter 
anderem, er sei unverzüglich aus dem Regionalgefängnis Burgdorf zu entlassen 
und in eine geeignete Einrichtung zu verlegen (Rechtsbegehren Ziff. 2). Die POM 
hat dieses Begehren abgewiesen, weil sie die von der Vollzugsbehörde verfügte 
Verlegung des Beschwerdeführers als recht- und verhältnismässig erachtete. Da-
mit hat sie insofern über die Rechtmässigkeit des auf die Verlegung folgenden Auf-
enthalts des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis Burgdorf befunden, als ih-
res Erachtens die Vollzugsbehörde diese Unterbringung – gestützt auf die 
Sachlage, wie sie sich der Vollzugsbehörde im Zeitpunkt der Verfügung präsentier-
te – rechtmässig angeordnet habe. Ob sich der Aufenthalt des Beschwerdeführers 
im Regionalgefängnis im Fall der Zulässigkeit der Verlegung im Nachhinein, etwa 
aufgrund der Dauer, teilweise als unzulässig erweist oder nicht, war demgegenüber 
im Verfahren vor der POM nicht Thema und kann folglich auch im oberinstanzli-
chen Verfahren nicht Streitgegenstand sein. Streitgegenstand im Zusammenhang 
mit dem Hauptbegehren des Beschwerdeführers ist damit einzig die Zulässigkeit 
der Verlegung ins Regionalgefängnis als solche.
6.3.3
Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder 
des Entscheids muss auch im Urteilszeitpunkt praktisch und aktuell sein (vgl. dazu 
allgemein BVR 2015 S. 350 E. 4.1, 2008 S. 569 E. 3.1; MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, a.a.O., N. 25 zu Art. 65 VRPG; zu den entsprechenden bundesrechtlichen 
Legitimationsvoraussetzungen BGE 142 I 135 E. 1.3.1, 139 I 206 E. 1.1), was an-
hand der jeweiligen Rechtsbegehren zu beurteilen ist. Das eventualiter gestellte 
Begehren, mit welchem der Beschwerdeführer beantragt, der Einzelvollzug sei 
«unverzüglich sofort» aufzuheben, setzt damit grundsätzlich voraus, dass der Be-
schwerdeführer sich im Urteilszeitpunkt noch im Einzelvollzug befindet. Weiter ist 
das Verfahren vor Obergericht wie erwähnt auf den Streitgegenstand beschränkt. 
Die POM wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juni 2018 ab, mit 
welcher die Vollzugsbehörde die Sicherungsmassnahme bis zum 24. August 2018 
angeordnet hatte. Die Verlängerung der Sicherungsmassnahme um weitere 60 Ta-
ge bis zum 23. Oktober 2018 wurde am 24. August 2018 separat verfügt (Vollzugs-
akten pag. 1747), wogegen der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde einreichte 
(Beschwerde vom 26. September 2018, Vollzugsakten pag. 1794 ff.). Soweit der 
Beschwerdeführer im Urteilszeitpunkt überhaupt noch im Einzelvollzug weilt (vgl. 
dazu die Angaben im Kurzkonzept des Regionalgefängnisses Burgdorf über die 
AIB, wo eine Höchstdauer von sechs Monaten festgehalten wird, Vollzugsakten 
pag. 1567), geht diese Sicherungsmassnahme nicht mehr auf die vorliegend im 
Streit stehende Verfügung zurück und bewegt sich damit ausserhalb des Streitge-


7
genstands. Dennoch rechtfertigt es sich, vorliegend über die Rechtmässigkeit der 
mit Verfügung vom 21. Juni 2018 für zwei Monate angeordneten Sicherungsmass-
nahme zu befinden. Die aufgeworfene Frage kann sich unter gleichen oder ähnli-
chen Umständen jederzeit wieder stellen, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzel-
fall durch das Obergericht wäre aufgrund der Verfahrensdauer kaum je möglich 
und die Beantwortung liegt wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 
Interesse (vgl. allgemein dazu BGE 128 III 468 E. 2.3).
6.4
Die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb mit Ausnahme von 
Rechtsbegehren Ziff. 5 auf die Beschwerde vom 4. Oktober 2018 einzutreten ist. 
Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG: Gerügt und überprüft 
werden können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des 
Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit von Verfügungen und Entscheiden.
III.
Materielles
7.
7.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101], Art. 21 ff. VRPG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der 
Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Die be-
troffene Person soll zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen können, bevor 
der Entscheid gefällt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten 
Einsicht nehmen können (BGE 132 II 485 E. 3.2). Wesentlicher Bestandteil des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist weiter die Begründungspflicht. Sie soll verhin-
dern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betrof-
fenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies 
ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelin-
stanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 
Sinne müssen wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung 
stützt. Sie darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss 
sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2, 
139 IV 179 E. 2.2, 139 V 496 E. 5.1, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine Verlet-
zung führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die 


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Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren 
Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des 
Verwaltungsaktes führen. Eine allfällige Verletzung ist daher vorab zu prüfen. Die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Dies bedingt allerdings, dass die 
Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt wur-
de, über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffenen die 
versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in vollem Umfang gewährt werden 
können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen zugelassen, in denen die Verfahrens-
rechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und überdies nicht allzu stark in 
die Rechtsstellung der Betroffenen eingegriffen wurde (MÜLLER, Die Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 67).
7.2
7.2.1
Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht Verletzungen der Begründungs-
pflicht durch die Vollzugsbehörde und die POM. Zur Begründung führt er zusam-
mengefasst aus, die Vollzugsbehörde habe in ihrem Entscheid vom 21. Juni 2018 
lediglich Art. 30 Abs. 2 SMVG zitiert, ohne den konkreten Grund der Verlegung zu 
nennen. Die gegenteilige Feststellung der POM sei aktenwidrig und die POM wer-
de den Anforderungen an die Begründung durch den pauschalen Verweis auf den 
Entscheid der Vollzugsbehörde ebenfalls nicht gerecht. Sie führe lediglich aus, 
dass die Versetzung weder aus Platz- noch aus Disziplinargründen erfolgt sei. Ent-
gegen der Feststellung der POM sei in der Beschwerde vom 5. Juli 2018 sehr wohl 
ausgeführt worden, weshalb eine sachgerechte Beschwerde nicht möglich gewe-
sen sei. Es sei festgehalten worden, dass Art. 30 Abs. 2 SMVG gegen die EMRK 
verstosse und unklar sei, ob die Verlegung aus Sicherheits-, Disziplinar- oder 
Platzgründen erfolgt sei. Weder die Vollzugsbehörde noch die POM würden sich 
mit dieser Rüge auseinandersetzen (C.6 und 8 der Beschwerde). Zur gerügten Ver-
letzung von Art. 3 und Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK habe die POM nur im Rahmen der 
Begründung der Subsidiarität des Feststellungsbegehrens Stellung genommen. 
Ausführungen, weshalb das Setting nicht gegen diese Konventionsrechte verstos-
se, würden im angefochtenen Entscheid gänzlich fehlen, womit sich die POM mit 
einem zentralen Punkt der Beschwerde gar nicht auseinandergesetzt habe. Der 
Beschwerdeführer habe gegenüber der POM insbesondere die Verletzung der 
Konventionsrechte sowie Art. 10 Abs. 2 BV im Zusammenhang mit dem Einzelvoll-
zug gerügt, die POM habe die Rügen aber nicht behandelt. Eine sachgerechte Be-
schwerde sei so verunmöglicht gewesen und das Vorgehen stelle eine (formelle) 
Rechtsverweigerung dar (A.6.6, C.8, 21 und 31 der Beschwerde). Die POM werde 
ihrer Begründungspflicht ebenfalls nicht gerecht, wenn sie bei der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung pauschal auf die Ausführungen der Klinik C.________ abstelle, oh-
ne die Einwände des Beschwerdeführers zu würdigen. Insbesondere sei dargelegt 
worden, dass sich am Zustand des Beschwerdeführers seit der ersten geplanten, 
dann aber wegen Unvertretbarkeit stornierten Verlegung vom 9. Mai 2018 nichts 
geändert habe (C.27 der Beschwerde).


9
7.2.2
Für die Kammer ist eine Gehörsverletzung bzw. eine Verletzung der Begründungs-
pflicht durch die Vollzugsbehörde nicht ersichtlich. Wie schon die POM zutreffend 
festgehalten hat, geht aus der Verfügung vom 21. Juni 2018 hervor, aus welchen 
Gründen die vorübergehende Verlegung ins Regionalgefängnis Burgdorf erfolgte 
und dass sich diese auf Art. 30 Abs. 2 SMVG stützt, wonach ein Eingewiesener 
aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen vorübergehend in ein Gefängnis 
verlegt werden kann. Die Vollzugsbehörde äusserte sich weiter insbesondere dazu, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht länger im C.________ verbleiben könne und 
sie die vorübergehende Verlegung als vertretbar erachte, obwohl das Angebot des 
Regionalgefängnisses Burgdorf nicht den Anforderungen von Art. 59 Abs. 3 StGB 
entspreche (E. 1, insb. S. 7 f. der Verfügung vom 21. Juni 2018). Damit machte die 
Vollzugsbehörde auch deutlich, wieso sie der Auffassung ist, dass die Anwendung 
von Art. 30 Abs. 2 SMVG im vorliegendem Fall dem übergeordneten Bundes- und 
Konventionsrecht standhält. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzustimmen, dass 
die Vollzugsbehörde den Sachverhalt nicht ausdrücklich unter einen der drei in 
Art. 30 Abs. 2 SMVG vorgesehenen Verlegungsgründe subsumierte (wovon die 
POM, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, auch nicht ausging). Nicht 
ersichtlich ist jedoch, inwiefern diese Ungenauigkeit in der Begründung der Mög-
lichkeit einer sachgerechten Anfechtung entgegen stand. Dass dem nicht so war, 
geht im Übrigen aus den Angaben des Beschwerdeführers selber hervor, er habe 
im Rahmen der Beschwerde alle drei Alternativen geprüft und sei zum Schluss ge-
kommen, dass keine der möglichen Gründe eine hinreichende Rechtfertigung für 
die Verlegung biete (C.6 und 42 der Beschwerde). Auch wenn sich die Vollzugs-
behörde nicht mit sämtlichen rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ein-
gehend und ausdrücklich auseinandersetzte, legte sie die für sie massgebenden 
Gesichtspunkte dar, sodass der Beschwerdeführer sich über die Tragweite der Ver-
fügung ein Bild machen und diese sachgerecht anfechten konnte. Dass die Be-
gründung vom Beschwerdeführer wegen kurzer Ausführungen oder einzelner feh-
lender Elemente bzw. dem unerwünschten Entscheidergebnis als unbefriedigend 
erachtet wird, vermag daran nichts zu ändern. Demnach hat die POM eine Verlet-
zung der Begründungspflicht durch die Vollzugsbehörde zu Recht verneint.
7.2.3
Die POM hielt in ihrem Entscheid wiederholt fest, dass die Verlegung auf der Zur-
verfügungstellung durch das C.________ basiere und gestützt auf Art. 30 Abs. 2 
SMVG erfolge, ohne aber konkret anzugeben, welchen der drei in dieser Bestim-
mung vorgesehenen Verlegungsgründe sie konkret für gegeben erachtete. Dass 
sie damit die relativ offenkundige Ungenauigkeit in der Subsumtion der Vollzugs-
behörde nicht ausdrücklich klärte, ist bedauerlich. Es ist in diesem Zusammenhang 
aber darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die 
POM (amtliche Akten POM pag. 14 ff.) dies nicht beanstandet hatte, sondern viel-
mehr vorbracht hatte, die Verlegung sei aus Platzgründen bzw. als Disziplinar-
massnahme erfolgt (B.2.1, 3.2 f., 4.2 und 6 der Beschwerde vom 5. Juli 2018). Mit 
dieser Argumentation setzte sich die POM auseinander und hielt fest, dass die Ver-
legung nicht aus Platz- und Disziplinargründen erfolgt sei (E. 4.c und 5.f des Ent-
scheids). Damit gab sie zu erkennen, dass für sie Sicherheitsgründe – wie sie sie 
im Zusammenhang mit dem Einzelvollzug ausführlich wiedergab (E. 5.e.cc des 


10
Entscheids) – im Vordergrund standen. Unter diesen Umständen und unter 
Berücksichtigung des bereits hinsichtlich der Verfügung der Vollzugsbehörde dazu 
Gesagten (E. 7.2.2 oben) ist darin keine Verletzung der Begründungspflicht zu se-
hen, weil dies jedenfalls einer sachgerechten Beschwerde nicht entgegenstand.
Die POM begründete in ihrem Entscheid, dass sie in einem Fall wie dem vorliegen-
den die temporäre Unterbringung in einem Regionalgefängnis – einer gemäss 
POM unbestrittenermassen nicht im Sinne von Art. 59 StGB geeigneten Unterbrin-
gung – nach einer Zurverfügungstellung grundsätzlich unabhängig vom gesund-
heitlichen Zustand des Beschwerdeführers und vom Grund seines Verhaltens als 
verhältnis- und rechtmässig erachte. Bezug nehmend auf die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, wonach keine wirksame Einwilligung vorliegen könne (B.1.2 der 
Beschwerde vom 5. Juli 2018) erwog die POM, dass eine Einwilligung des Betrof-
fenen für die vorübergehende Verlegung nicht erforderlich sei. Zudem wies sie auf 
die Einschätzung des C.________ hin, welche die aktuelle Verlegung als vertretbar 
erachte (E. 4.b des Entscheids). Damit gab sie klar zu erkennen, dass und gestützt 
auf welche (ärztliche) Einschätzung sie die aktuelle und konkrete Verlegung für ver-
tretbar hielt, und sie das Argument eines seit der früheren, stornierten Verlegung 
angeblich unveränderten (Gesundheits-)Zustands (vgl. C.27 der Beschwerde; B.1 
der Beschwerde vom 5. Juli 2018) von vornherein als unerheblich bzw. widerlegt 
betrachtete. Auch weitere Aspekte der Verhältnismässigkeit legte die POM dar. So 
hielt sie fest, dass die BVD bereits vor der Verlegung ins Regionalgefängnis die 
notwendigen Schritte für das weitere Vorgehen (eventuell zur Aufhebung der 
Massnahme) unternommen habe und das Ende des von Beginn an als vorüberge-
hend vorgesehenen Verbleibs des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis ab-
sehbar sei (E. 4.b und 4.d des Entscheids). Von einem pauschalen Verweis auf die 
Ausführungen des C.________ kann nicht die Rede sein. Die POM legte ausführ-
lich dar, weshalb sie gestützt auf Art. 30 Abs. 2 SMVG ausnahmsweise die vorü-
bergehende Unterbringung in einer nicht im Sinne von Art. 59 StGB geeigneten 
Einrichtung für zulässig und verhältnismässig hält. Sie war nicht gehalten, sich wei-
ter mit der geltend gemachten Bundes- und Konventionsrechtswidrigkeit der Be-
stimmung auseinanderzusetzen, wie sie der Beschwerdeführer pauschal und im 
Wesentlichen damit begründet hatte, dass das Regionalgefängnis keine geeignete 
Einrichtung sei (vgl. B.2 der Beschwerde vom 5. Juli 2018). Ebenso brachte sie hin-
reichend klar zum Ausdruck, dass ihres Erachtens ein damit verbundener Eingriff in 
das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) gerechtfertigt wäre. 
Im Zusammenhang mit dem Einzelvollzug rügte der Beschwerdeführer vor der 
POM ebenfalls die Verletzung einzelner Konventionsbestimmungen (Art. 3 und 
Art. 5 Bst. e EMRK; B.5 und 6.3 f. der Beschwerde vom 5. Juli 2018). Im Wesentli-
chen wies er darauf hin, dass internationale Standards «empfehlen» würden, von 
Einzelhaft bei psychisch kranken Personen abzusehen, Hochsicherheitshaft nicht 
als Alternative zu einer psychiatrischen Behandlung angeordnet werden dürfe und 
besonders auf die Verhältnismässigkeit der Haftbedingungen geachtet werden 
müsse. Konkret begründete er diese Verletzungen vor allem mit Aspekten der Ver-
hältnismässigkeit (das Haftsetting sei in grober Weise unverhältnismässig, er leide 


11
an einer schweren Erkrankung und es seien keine sozialen Kontakte erlaubt). Die 
POM legte auch hinsichtlich der angeordneten Einzelbehandlung nachvollziehbar 
und ergänzend zu den Ausführungen der Vollzugsbehörde dar, weshalb sie diese 
Massnahme für rechtmässig und angesichts der auf maximal zwei Monate festge-
legten Dauer vor allem in zeitlicher Hinsicht für verhältnismässig erachtete 
(E. 5.c ff. des Entscheids). Da die POM die Versetzung nicht als Disziplinarmass-
nahme qualifizierte, erübrigten sich weitere Ausführungen zu den disziplinarrechtli-
chen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.f des Entscheids). Aus der Ge-
samtheit der Begründung ergibt sich auch hier, weshalb die POM dem 
Parteistandpunkt nicht folgen konnte und sie nicht von einer Verletzung der Grund-
rechte des Beschwerdeführers ausging. Daran vermag die Tatsache, dass sich die 
POM nicht ausdrücklich und eingehend mit der gerügten EMRK-Verletzung aus-
einandersetzte, nichts zu ändern. Im Entscheid wurden die wesentlichen Faktoren 
hinlänglich festgestellt und gewürdigt, sodass sich der Beschwerdeführer über des-
sen Tragweite ein Bild machen und diesen sachgerecht anfechten konnte. So ver-
mochte er in seiner Beschwerde ans Obergericht problemlos einzelne Begrün-
dungsteile, bei denen er die Ansicht der POM nicht teilte, aufzugreifen, zu rügen 
und seine Argumentation darzulegen. Für die Kammer ist eine Gehörsverletzung 
bzw. eine Verletzung der Begründungspflicht durch die POM, die eine sachgerech-
te Anfechtung vereitelt hätte, nicht ersichtlich. Ebenso wenig kann darin eine for-
melle Rechtsverweigerung gesehen werden.
7.3
Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs weiter dar-
in, dass ihm mit dem Antrag des Regionalgefängnisses Burgdorf ein zentrales Ak-
tenstück nicht rechtzeitig zugestellt worden sei. Dass die POM davon ausgehe, der 
Rechtsvertreter hätte nach Erhalt des Schreibens der BVD vom 18. Juni 2018 ein 
Akteneinsichtsgesuch stellen können, sei geradezu rechtsmissbräuchlich. Die Stel-
lungnahme sei dringlich gewesen und das Akteneinsichtsrecht habe nicht innerhalb 
von zwei Tagen rechtmässig ausgeübt werden können. Auch die Tatsache, dass 
die Vollzugsbehörde den Antrag des Regionalgefängnisses Burgdorf beinahe wört-
lich übernommen habe, ändere nichts an der Gehörsverletzung. Der Beschwerde-
führer müsse die Akten selbst auf ihren Inhalt prüfen können und könne nicht auf 
deren korrekte Wiedergabe durch die Vollzugsbehörde vertrauen. Ansonsten wäre 
die Aktenführung überhaupt nicht wichtig (C.23 ff. der Beschwerde).
Am 18. Juni 2018 wurde dem Beschwerdeführer per Fax bis zum 20. Juni 2018, 
12.00 Uhr, Gelegenheit zur Stellungnahme zur geplanten Verlegung und der be-
sonderen Sicherungsmassnahme gegeben (Vollzugsakten pag. 1570 f.). Der An-
trag des Regionalgefängisses Burgdorf auf zweimonatige Unterbringung des Be-
schwerdeführers in der AIB unter Einzelbehandlung vom 13. Juni 2018 
(Vollzugsakten pag. 1561) lag dem Schreiben zwar nicht bei. Die Vollzugsbehörde 
wies jedoch darauf hin und gab sowohl Begründung als auch Auswirkungen der 
beantragten Einzelbehandlung inhaltlich korrekt und teilweise wortwörtlich wieder. 
Dem Beschwerdeführer war damit der für eine sachgerechte Äusserung zur ge-
planten besonderen Sicherungsmassnahme wesentliche Inhalt des Antrags be-
kannt. Dies zumal sich der (hinsichtlich der Anordnung der Einzelbehandlung 


12
gemäss Art. 58 SMVG) rechtserhebliche Sachverhalt, insbesondere die Gefahr von 
Gewaltanwendung gegenüber Dritten, nicht aus dem Antrag, sondern vielmehr aus 
weiteren Aktenstücken wie dem Therapieverlaufsbericht des C.________ vom 
19. April 2018 ergab, auf den die Vollzugsbehörde hinwies. Zudem geht es beim 
Antrag um ein Aktenstück, welches sich der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers trotz zeitlicher Dringlichkeit ohne weiteres kurzfristig von der Vollzugsbehörde 
hätte zufaxen lassen können, wenn er Zweifel an der korrekten Wiedergabe gehabt 
hätte. Auf diese Weise hätte das Akteneinsichtsrecht durchaus innerhalb der kurz-
en Frist ausgeübt werden können. Gegebenenfalls hätte zu diesem Zweck auch ei-
ne kurze Fristerstreckung erwirkt werden können. Im Übrigen kann dem vom Be-
schwerdeführer genannten Bundesgerichtsurteil (Urteil des Bundesgerichts 
2C_143/2014 vom 17. September 2014) nicht entnommen werden, dass es 
grundsätzlich unzulässig bzw. ausgeschlossen wäre, die Akteneinsicht innert kurz-
er Frist wahrzunehmen. Vielmehr lag jenem Entscheid der (vom vorliegenden ab-
weichende) Fall zugrunde, dass die Migrationsbehörden dem Betroffenen trotz Ge-
suchs die (in Aussicht gestellte) Akteneinsicht aufgrund eines organisatorischen 
Mangels nicht gewährten, wobei das Bundesgericht die Verwirkung des Aktenein-
sichtsrechts insbesondere verneinte, weil der Rechtsvertreter nicht übermässig 
lange zugewartet habe, bis er beanstandete, die Verfahrensakten nicht erhalten zu 
haben (2C_143/2014 E. 3.4 f.).
Nach dem Gesagten teilt die Kammer die Auffassung der POM, dass der Be-
schwerdeführer hinreichend Gelegenheit hatte, sich zum geplanten Vorgehen zu 
äussern. Eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
8.
Beim Beschwerdeführer wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und 
diese Diagnose wiederholt bestätigt (vgl. Vollzugsakten pag. 50 ff., 107 ff., 1044 ff., 
1351 ff.).
Die POM hat den Sachverhalt, insbesondere den bisherigen Verlauf der Massnah-
me, wie er sich aus dem umfangreichen Vollzugsakten (insbesondere dem Aus-
trittsbericht des C.________ vom 9. Juli 2018, Vollzugsakten pag. 1685 ff.) ergibt, 
zutreffend wie folgt zusammenfassend festgehalten (E. 4 des Entscheids):
b. […] Bis 2012 sei ein schwerer, medikamentös kaum beeinflussbarer, kontinuierlicher Verlauf der 
schizophrenen Erkrankung mit mehreren schweren Suizidversuchen (u.a. 2011 Strangulation sowie 
thorakale Messerstichverletzungen) und Selbstmutilationen (2012 Abbeissen eines Finger-Endglieds) 
im Rahmen akut-psychotischen Erlebens beschrieben worden. 2011 seien insgesamt acht Behand-
lungen mit transkranieller Magnetsimulation (TMS) erfolgt, worunter jeweils nur eine kurzfristige Bes-
serung der Symptomatik zu verzeichnen gewesen sei. Über die Jahre seien Behandlungsversuche 
mit verschiedenen antipsychotischen (typischen und atypischen) Substanzen erfolgt (Vorakten 
pag. 1686).
Nach ausgesprochen schwierigem und letztlich erfolglosem Behandlungsverlauf sei seitens des 
C.________ Anfang 2017 schliesslich die Einschätzung vertreten worden, dass eine Weiterbehand-
lung des Beschwerdeführers unter den bestehenden Bedingungen und Möglichkeiten im C.________ 
aussichtslos erscheine und eine Verlegung in eine geeignete Therapieeinrichtung erfolgen müsse. 
Nachdem mehrere in Frage kommende Kliniken/Institutionen seine Aufnahme abgelehnt hätten, habe 


13
die Prüfung der Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme und die, zunächst vom Be-
schwerdeführer auch gewünschte, Verlegung in ein Gefängnis im Raum gestanden. Diese sei bereits 
geplant gewesen (März 2017), sei dann aber aufgrund einer massiven Verschlechterung der psychi-
schen Verfassung des Beschwerdeführers nicht zustande gekommen. Daraufhin sei das Aufhebungs-
verfahren vorübergehend sistiert worden mit der Begründung, dass die im Zusammenhang mit der 
gesundheitlichen Verschlechterung aufkommenden vollzugsrechtlichen Fragen zuerst juristisch abzu-
klären seien. Basierend auf dem seinerzeit weiterhin bestehenden Wunsch des Beschwerdeführers, 
in die JVA Thorberg verlegt zu werden, sei von Dr. D.________, angeregt worden, zur Verbesserung 
des Krankheitsbildes, was schliesslich auch eine Aufnahmevoraussetzung der JVA Thorberg darstel-
le, und vor einer definitiven Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit eine zwangsweise 
durchgeführte Depot-Medikation zu prüfen. Wesentliche Aussagen des entsprechenden Abklärungs-
berichts von Dr. D.________ vom 16. August 2017 sei die Einschätzung, dass durch eine durchge-
hende Depot-Medikation, welche bislang nicht habe installiert werden können, nach sechs oder 
12 Monaten möglicherweise eine Auflockerung in den Haltungen des Beschwerdeführers erreicht 
werden könnte und dass der Weg der Rehabilitation über Lockerungserprobungen führen müsste. 
Das C.________ habe diese Einschätzung mit Stellungnahme vom 7. September 2017 im Wesentli-
chen geteilt, wobei beim Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach intensiven Gesprächen ab Ende 
Juni 2017 eine Depot-Medikation auf freiwilliger Basis habe installiert werden können. Im weiteren 
Verlauf sei es zu einer deutlichen Besserung der psychopathologischen Symptomatik mit Stabilisie-
rung der psychischen Verfassung gekommen. Er habe auch (wieder) regelmässig an Arbeitsagogik 
und Sporttherapie, teilweise auch Ergotherapie, teilgenommen. Auf der Station habe er über viele 
Monate ein überwiegend ruhiges und gegenüber Mitpatienten und Pflege interagierendes und freund-
liches Verhalten gezeigt. In den therapeutischen Einzelgesprächen sei jedoch die fehlende Krank-
heitseinsicht und das tiefsitzend fortbestehende Unverständnis hinsichtlich seiner Situation und der 
weiter notwendigen stationären Behandlung oft sehr deutlich geworden und trotz Fokussierung auf 
Psychoedukation und deliktrelevante Problembereiche seien auch weiterhin keine wirklichen thera-
peutischen Fortschritte erzielt worden. Dessen ungeachtet habe der Beschwerdeführer seine Bereit-
schaft signalisiert, die Therapie auf einer Massnahmenstation fortsetzen zu wollen (Vorakten 
pag. 1689 f.)
Aufgrund dieses (damaligen) positiven Behandlungsverlaufes sei der Antrag auf Versetzung auf eine 
geschlossene Massnahmenstation per 7. Februar 2018 bewilligt worden. Obwohl sich der Beschwer-
deführer scheinbar rasch eingelebt und sich im Stationsalltag zunächst engagiert habe, habe er bald 
eine zunehmende Wechselhaftigkeit in seiner Gestimmtheit gezeigt und mehr und mehr seine Unzu-
friedenheit über die Rahmenbedingungen (bspw. Internet- und Ausgangsregelungen) geäussert, wo-
bei er angegeben habe, auf der Sicherheitsstation sei es deutlich besser gewesen und er wolle zurück 
in sein Heimatland E.________. Es seien verschiedene konflikthafte Situationen im Alltag entstanden. 
Dennoch unerwartet sei er am Morgen des 12. März 2018 entwichen. Am späteren Nachmittag sei er 
selbständig zurückgekehrt, wobei er durch lautstarke Anspannung und Gereiztheit aufgefallen sei, 
Passanten und Personal bespuckt und beschimpft habe und tätlich geworden sei. Im Rahmen der 
Rückverlegung in den Sicherheitstrakt habe er fixiert und zwangsmediziert werden müssen. Am 
23. März 2018 sei es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Mitpatienten gekommen, wo-
bei nicht ausgeschlossen werden könne, dass eine vorgängige Provokation stattgefunden habe. Am 
4. April 2018 habe er die fällige Applikation des Depot-Antipsychotikums verweigert, sei in diesem Zu-
sammenhang unvermittelt in einen aggressiven Erregungszustand geraten und sei nicht mehr er-
reichbar gewesen, so dass er bei unmittelbar zu erwartender Fremdaggression/Übergriffsverhalten 


14
habe fixiert und zwangsmediziert werden müssen. Anhaltende aggressive Anspannung und fehlende 
Absprachefähigkeit hätten im weiteren Verlauf die wiederholte Zwangsmedikation erfordert, bis der 
Beschwerdeführer bereit gewesen sei, freiwillig oral Medikamente einzunehmen. Darunter sei er 
zunächst zugänglicher gewesen, habe mehr Kontakt auf der Station gehabt und sich auch vermehrt 
an Aktivitäten beteiligt, allerdings im Wechsel mit Phasen deutlichen Rückzuges und Schweigsamkeit. 
Aufgrund von Nebenwirkungen habe er dann die verordneten Medikamente nicht mehr weiter ein-
nehmen wollen, sei aber schliesslich bereit gewesen, sich wieder das Depot-Antipsychotikum verab-
reichen zu lassen (11. April 2018), jedoch unter Ablehnung einer unterstützenden oralen Begleitmedi-
kation. Bereits die nächste fällige Depotabgabe habe er wieder verweigert. Zuletzt habe er 
überwiegend den Kontakt zu seinen Mitpatienten gemieden und an den Stationsveranstaltungen und 
Therapieangeboten praktisch nicht teilgenommen. Teilweise habe es auch Hinweise auf halluzinatives 
Erleben gegeben. Die wöchentlichen Arztgespräche sowie die Teilnahme an der Oberarztvisite habe 
er grundsätzlich abgelehnt, jedoch seien in den letzten Tagen bis Wochen vor dem Austritt vermehrt 
zumindest Kurzkontakte bis (kurze) Gespräch etwa bzgl. der Verlegungsplanung möglich gewesen. 
Dabei habe eruiert werden können, dass er unverändert eine Rückkehr bzw. Ausschaffung nach 
E.________ bzw. zunächst die Versetzung in ein Gefängnis wünsche. Nachdem es in den letzten 
Wochen ohne antipsychotische Medikation nicht zu einer Destabilisierung bzw. gravierenden psycho-
pathologischen Verschlechterung gekommen sei, sei in Übereinstimmung mit dem Wunsch des Pati-
enten die Versetzung in ein Gefängnis geplant worden. Zum Zeitpunkt der Versetzung habe kein An-
halt für akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden (Vorakten pag. 1690 f.).
c. Im Therapieverlaufsbericht vom 19. April 2018, mit welchem der Beschwerdeführer letztlich zur Ver-
fügung gestellt wurde, wurde festgehalten, dass zwar mit der Etablierung einer antipsychotischen De-
pot-Medikation im Sommer 2017 eine scheinbar positive Entwicklung habe in Gang gesetzt werden 
können, so dass im Februar 2018 sogar eine Versetzung auf eine geschlossene Massnahmenstation 
möglich gewesen sei. Mit der letztlich nie erreichten tragfähigen bzw. anhaltenden Krankheits- und 
Behandlungseinsicht sowie der schliesslich erfolgten (zweiten) Entweichung und der passager not-
wendigen Zwangsmedikation sei der bisherige Behandlungsverlauf in der retrospektiven Gesamtbe-
trachtung als erfolglos zu betrachten. Auch die zuletzt im Abklärungsbericht von Dr. D.________ vom 
16. August 2017 vorgeschlagene medikamentöse Behandlung mit einem Depot-Präparat über sechs 
bis 12 Monate habe nach insgesamt 10 monatlichen Applikationen des Depot-Antipsychotikums in 
Folge als offenbar unzureichend wirksam eingestuft werden müssen. Dies sei beim Beschwerdeführer 
zwangsläufig mit einer ungünstigen Legalprognose verbunden (Vorakten pag. 1492 f.). In Anbetracht 
des bisherigen Gesamtbehandlungsverlaufs lasse die Weiterbehandlung unter den Bedingun-
gen/Möglichkeiten des C.________, wie bereits dargelegt, keine Verbesserung der legalprognosti-
schen Einschätzung erwarten, wodurch der weitere Verbleib des Beschwerdeführers auf einer Si-
cherheitsstation – lediglich vor dem Hintergrund einer für notwendig erachteten Sicherung – nicht 
mehr länger vertretbar sei (Vorakten pag. 1492 f.).
d. Nach Erhalt dieses Therapieverlaufsberichts und – auf Nachfrage der BVD – der Angabe des 
C.________, wonach eine möglichst rasche Versetzung des Beschwerdeführer erwartet werde (Vor-
akten pag. 1497), bereiteten die BVD die Verlegung in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern vor 
(Vorakten pag. 1499 ff.). Das Regionalgefängnis Burgdorf erklärte sich am 2. Mai 2018 bereit, den 
Beschwerdeführer aufzunehmen; angesichts des vorliegenden Krankheits- und Gefährdungsbildes 
werde jedoch eine Verfügung auf zweimonatige Einzelbehandlung (EB) auf der Abteilung für intensive 
Betreuung (AiB) im Sinne einer besonderen Sicherheitsmassnahme beantragt (Vorakten pag. 1504). 


15
Vor der geplanten Verlegung per 16. Mai 2018 verweigerte der Beschwerdeführer am 7. Mai 2018 die 
Depotabgabe, weshalb die Verlegung von Seiten des C.________ wegen Unzumutbarkeit storniert 
wurde: Der Beschwerdeführer habe sich in den letzten Tagen vor der fälligen Medikation letztlich un-
verändert gezeigt, habe überwiegend den Kontakt zu Mitpatienten und Personal gemieden, an den 
Stationsveranstaltungen und den Therapieangeboten praktisch nicht teilgenommen und unverändert 
habe es auch Hinweise auf halluzinatives Erleben gegeben. Die wöchentlichen Arztgespräche sowie 
die Teilnahme an der Oberarztvisite lehne er konsequent ab. Der Verlegung in ein Gefängnis habe er 
zuvor offen gegenübergestanden; nun lehne er die Injektion jedoch ab. Er sei der Ansicht, wenn er 
wegen der Weigerung nicht verlegt werden könne, bleibe er halt im C.________. Er verneine eine 
Stabilisierung seines Zustandsbild unter der Medikation und wolle nie wieder Medikament einnehmen 
(Vorakten pag. 1520).
e. Am 4. Juni 2018 gab die Vorinstanz [die Vollzugsbehörde] bei Dr. med. F.________ die Erstellung 
eines Verlaufsgutachtens bis Ende August 2018 in Auftrag, insbesondere bezüglich den Erfolgsaus-
sichten einer Weiterführung der aktuellen Massnahme nach Art. 59 StGB sowie bezüglich den, unter 
Berücksichtigung einer aktuellen legalprognostischen Einschätzung, als zwingend angezeigten erfor-
derlichen Rahmenbedingungen und Strukturen nach einer allfälligen Aufhebung der stationären 
Massnahme (Vorakten pag. 1502, 1536 ff., 1542 ff.). 
f. Das C.________ teilte am 6. Juni 2018 mit, dass der Beschwerdeführer die Depotabgabe weiterhin 
verweigere, dies jedoch erfreulicherweise (noch) nicht zu einer psychopathologischen Verschlechte-
rung geführt habe. Zwar meide er weiterhin überwiegend den Kontakt zu Mitpatienten und Personal, 
nehme an Veranstaltungen und Therapieangeboten nicht teil und lehne Gespräche/Visiten grundsätz-
lich ab. Jedoch seien in den letzten Tagen bis Wochen vermehrt zumindest Kurzkontakte bis (kurze) 
Gespräche mit der fallführenden Ärztin bzw. mit dem Pflegepersonal möglich gewesen. Er wolle in 
sein Heimatland ausgeschafft bzw. zunächst in ein Gefängnis versetzt werden. Nachdem es in den 
letzten Wochen ohne antipsychotische Medikation nicht zu einer Destabilisierung bzw. psychopatho-
logischen Verschlechterung gekommen sei, sei ein neuer Anlauf bzgl. einer Versetzung in ein Ge-
fängnis zu unternehmen (Vorakten pag. 1549).
g. Daraufhin erfolgte per 25. Juni 2018 die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefäng-
nis Burgdorf und die Einweisung in die Abteilung für intensive Betreuung unter Einzelbehandlung 
(Vorakten pag. 1561 ff., 1593 ff.).
h. Im Austrittsbericht vom 9. Juli 2018 hielt das C.________ als empfohlenes Prozedere fest, dass 
dringend die antipsychotische Therapie wieder aufgenommen werden sollte, sofern dies der Be-
schwerdeführer zulasse (Vorakten pag. 1692).
9.
Der Beschwerdeführer beantragt, er sei unverzüglich aus dem Regionalgefängnis 
Burgdorf zu entlassen und in eine geeignete Einrichtung zu verlegen (Rechtsbe-
gehren Ziff. 2). In materieller Hinsicht ist damit die Rechtmässigkeit der Verlegung 
zu prüfen bzw., ob die POM letztere zu Recht bejaht hat.
9.1
Der Beschwerdeführer befand sich vor seiner Verlegung im C.________ in einer 
geeigneten Einrichtung zur Durchführung der stationären therapeutischen Mass-
nahme nach Art. 59 StGB. Mit der vorübergehenden Verlegung ins Regionalge-
fängnis Burgdorf wurde die Unterbringung in einer Einrichtung angeordnet, welche 
unbestrittenermassen nicht als «geeignet» im Sinne von Art. 59 StGB gelten kann. 


16
Es ist daher von einem Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit gemäss 
Art. 10 Abs. 2 BV auszugehen. Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zuläs-
sig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse 
liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts 
nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV).
9.2
Der Beschwerdeführer macht unter anderem eine falsche bzw. willkürliche Anwen-
dung von Art. 30 Abs. 2 SMVG geltend. Diese Bestimmung könne nicht als Grund-
lage für die Versetzung herangezogen werden. Der angegebene Grund, dass der 
Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt worden sei, sei darin nicht vorgesehen. 
Die vorgesehenen drei Gründe für eine Versetzung lägen nicht vor (C.8 und 42 der 
Beschwerde).
Weiter bringt er zusammengefasst vor, die Unterbringung im Regionalgefängnis 
Burgdorf widerspreche der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 59 StGB. Daraus 
ergebe sich klar, dass der Täter bei Vorliegen von Fluchtgefahr und/oder Gefahr 
der Begehung weiterer Straftaten geschlossen unterzubringen sei. Die geschlosse-
ne Unterbringung könne dabei in einer psychiatrischen Einrichtung, einer Mass-
nahmenvollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt erfolgen. Vorausgesetzt sei 
aber stets, dass die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal ge-
währleistet sei. Dies sei beim Regionalgefängnis nicht der Fall, es bestünden we-
der Räumlichkeiten für eine therapeutische Behandlung noch sei das notwendige 
Fachpersonal vor Ort. Es finde denn auch für den Beschwerdeführer seit der Ver-
setzung keine Therapie mehr statt. Keine Rolle spiele dabei, dass die Massnahme 
angeblich gescheitert sei. Diesfalls müsste die Massnahme aufgehoben werden, 
was noch nicht passiert sei. Sodann sei die vorliegende Unterbringung nicht nur 
kurzfristig, der Beschwerdeführer warte gerade nicht auf eine Verlegung in eine 
geeignete Einrichtung (entsprechende Anfragen seien nirgendwo hängig) und es 
gehe auch nicht um eine Disziplinierung (C.51 ff. der Beschwerde).
9.2.1
Die Vollzugsbehörde verfügte die Verlegung und die besondere Sicherungsmass-
nahme in Form des Einzelvollzugs gestützt auf Art. 30 bzw. Art. 58 SMVG. Mittler-
weile wurde das SMVG vom JVG abgelöst, welches am 1. Dezember 2018 in Kraft 
getreten ist. Die Verlegung ist neu in Art. 18 JVG geregelt, die besonderen Sicher-
heitsmassnahmen neu in Art. 35 JVG. Damit stellt sich zunächst die Frage nach 
dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht. Mangels Regelung in den Überg-
angsbestimmungen ist diese Frage aufgrund der allgemeinen Prinzipien zu beant-
worten, welche die Rechtsprechung entwickelt hat. Diesen zufolge ist die Recht-
mässigkeit einer Verfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres 
Ergehens zu beurteilen. Massgebend ist somit das im Zeitpunkt des erstinstanzli-
chen Verfahrensabschlusses geltende materielle Recht (BGE 141 II 393 E. 2.4, 
139 II 243 E. 11.1, 135 II 384 E. 2.3; BVR 2016 S. 293 E. 4.1, 2015 S. 15 E. 3.1, 
2008 S. 145 E. 2; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 25 VRPG; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 292 ff.). Vorliegend ist die Sache damit 
nach den bisherigen Regelungen im SMVG zu beurteilen.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 SMVG kann die zuständige Stelle der POM Eingewiesene 
zur Fortsetzung des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung, in eine psychiatri-


17
sche Klinik oder in eine anerkannte private Institution verlegen, wenn ihr Zustand, 
ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig machen, ihre Behandlung dies er-
fordert oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird. Gemäss Abs. 2 der Be-
stimmungen können Eingewiesene aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen 
vorübergehend in ein Gefängnis verlegt werden. Verlegungen bis zu einer Dauer 
von drei Wochen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung angeordnet 
werden. Längerfristige Verlegungen sind durch die zuständige Stelle der POM an-
zuordnen (Abs. 2).
9.2.2
Die Vollzugsbehörde führte in ihrer Verfügung zur Verlegung ins Regionalgefängnis 
Burgdorf im Wesentlichen aus, das C.________ habe den Beschwerdeführer zur 
Verfügung gestellt, weil eine Weiterführung der stationären therapeutischen Mass-
nahme nach Einschätzung der behandelnden Personen aussichtslos erscheine. 
Dadurch könne der Beschwerdeführer nicht länger im C.________ verbleiben. Das 
C.________ halte die Verlegung für vertretbar und auch der Beschwerdeführer sel-
ber habe sich wiederholt positiv zur Verlegung in ein Gefängnis geäussert. Aktuell 
werde die Aufhebung der Massnahme nach Art. 59 StGB geprüft. Zu diesem 
Zweck werde der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2018 begutachtet. Gemäss dem 
von Seiten des C.________ dargelegten Sachstand fänden die behandelnden Per-
sonen nur schwerlich Zugang zum Beschwerdeführer. Eine ordentliche Durch-
führung der Massnahme sei folglich offensichtlich selbst im aktuellen Setting gar 
nicht möglich. Bezüglich der Erfolgschancen einer Weiterführung der Massnahme 
gelte es zwecks weiterer Planung die gutachterliche Einschätzung abzuwarten. Un-
ter diesen Umständen bestehe für die Vollzugsbehörde keine andere Möglichkeit, 
als den Beschwerdeführer zwecks Sicherung des Massnahmenvollzugs bis zum 
Entscheid des weiteren Vorgehens nach Vorliegen des Gutachtens aufgrund kurz-
fristig nicht zur Verfügung stehender alternativer Institution in ein bernisches Regi-
onalgefängnis zu verlegen. Die beabsichtigte Versetzung lasse sich somit auf 
Art. 30 Abs. 2 SMVG stützen (E. 1 der Verfügung vom 21. Juni 2018).
Die POM erwog zur Verlegung, dass bei einer Zurverfügungstellung durch die 
Massnahmeneinrichtung grundsätzlich die vorübergehende Verlegung in ein Regi-
onalgefängnis des Kantons Bern erfolge, bis das weitere Vorgehen abgeklärt wor-
den sei und – je nach Ausgangslage – eine Verlegung in eine andere Massnah-
meneinrichtung erfolgen könne respektive das Verfahren auf Aufhebung der 
Massnahme oder auf (bedingte) Entlassung aus der Massnahme eingelei-
tet/abgeschlossen worden sei. Diese temporäre Unterbringung in einem Regional-
gefängnis sei, auch wenn es sich dabei unbestrittenermassen nicht um eine geeig-
nete Einrichtung im Sinne von Art. 59 StGB handle, zulässig. Vorliegend erachte 
auch das C.________ die aktuelle Verlegung als vertretbar. Zudem habe die Voll-
zugsbehörde vor der Verlegung alle notwendigen Schritte für das weitere Vorgehen 
(weiterer Vollzug oder Aufhebung der Massnahme) unternommen. Das Ende des 
vorübergehenden Verbleibs des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis sei da-
her absehbar. Die gestützt auf Art. 30 Abs. 2 SMVG erfolgte vorübergehende Ver-
legung in ein Regionalgefängnis nach der Zurverfügungstellung durch die Mass-
nahmeneinrichtung sei nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer lege denn 


18
auch nicht konkret dar, inwiefern diese Bestimmung wegen bundes- oder konventi-
onsrechtlichen Vorgaben nicht als gesetzliche Grundlage herangezogen werden 
könne. Die Verlegung sei nicht auf fehlende Platzierungsmöglichkeiten in anderen 
Massnahmeneinrichtungen zurückzuführen. Sie sei erfolgt, weil der Beschwerde-
führer durch das C.________ zur Verfügung gestellt worden sei. Sie sei recht- und 
verhältnismässig (E. 4 des Entscheids).
9.2.3
Art. 30 SMVG regelt die Verlegung von Eingewiesenen während des Vollzugs von 
Freiheitsstrafen und von freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahmen. Da-
bei sieht Abs. 1 der Bestimmung die Möglichkeit vor, die eingewiesene Person aus 
bestimmten Gründen «zur Fortsetzung des Vollzugs» in eine andere Vollzugsein-
richtung zu verlegen. In Abs. 2 wird der Fall der Verlegung in ein Gefängnis dahin-
gehend geregelt, dass es dafür Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründe bedarf 
und eine solche Verlegung nur vorübergehend angeordnet werden darf, wobei sie 
bis zu einer Dauer von drei Wochen durch die Leitung der Vollzugseinrichtung an-
geordnet werden kann. Dementsprechend hält Art. 10 Abs. 1 Bst. g SMVG fest, 
dass Gefängnisse unter anderem neben dem Vollzug von Freiheitsstrafen auch 
demjenigen von Massnahmen dienen, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platz-
gründen vorübergehend nicht anderswo vollzogen werden können.
Die behandelnden Ärzte des C.________ brachten Anfang 2017 zum Ausdruck, 
dass eine Weiterbehandlung des Beschwerdeführers unter den bestehenden Be-
dingungen und Möglichkeiten im C.________ aussichtslos erscheine und ein weite-
rer Verbleib lediglich vor dem Hintergrund einer für notwendig erachteten Siche-
rung nicht vertretbar sei (Vollzugsakten pag. 1207, 1258). Nach dieser stagnativen 
Phase mit zwischenzeitlicher Einleitung des Massnahmenaufhebungsverfahrens 
wegen Aussichtslosigkeit konnte beim Beschwerdeführer im Juni 2017 auf freiwilli-
ger Basis eine antipsychotische Depotmedikation installiert werden, wie dies ver-
schiedentlich von ärztlicher Seite empfohlen worden war (Abklärungsbericht 
Dr. med. D.________ vom 16. August 2017, Vollzugsakten pag. 1397; Gutachten 
Dr. med. F.________ vom 9. März 2016, Vollzugsakten pag. 1095 f.). Dies führte 
zu einer deutlichen Verbesserung der psychopathologischen Symptomatik, auch 
wenn weiterhin keine wirklichen therapeutischen Fortschritte erreicht werden konn-
ten. Dies bewog die Vollzugsbehörde, die Verlegung des Beschwerdeführers von 
der Hochsicherheitsstation auf eine geschlossene Massnahmenstation des 
C.________ zu bewilligen (Vollzugsakten pag. 1407 ff.). Mit Verfügung vom 
19. Dezember 2017 hielt die Vollzugsbehörde dann fest, dass sie trotz der im Ab-
klärungsbericht zurückhaltend eingeschätzten Erfolgschancen der Depotbehand-
lung (vgl. Vollzugsakten pag. 1349, 1397) die stationäre therapeutische Massnah-
me (noch) nicht für aussichtslos halte und die Massnahme deshalb weitergeführt 
werde (Vollzugsakten pag. 1433 ff.; vgl. den Hinweis der Vollzugsbehörde, dass 
dies «im Sinne eines letzten Versuchs» erfolgen soll, pag. 1403). Mit der erneuten 
Flucht des Beschwerdeführers am 12. März 2018 fand diese scheinbar positive 
Entwicklung ihr jähes Ende. Der Beschwerdeführer beschimpfte und bespuckte 
Passanten und Personal, musste fixiert und zwangsmediziert und wiederum im Si-
cherheitstrakt untergebracht werden. In der Folge verweigerte er wiederholt die 


19
Depotmedikation, zeigte anhaltend aggressive Anspannung und fehlende Abspra-
chefähigkeit und musste wegen unmittelbar zu erwartender Fremdaggression bzw. 
zu erwartenden Übergriffverhaltens fixiert und zwangsmediziert werden. Nach die-
sem letztlich erfolglosen Verlauf der Depotmedikation weigerte sich das 
C.________, den Beschwerdeführer weiterhin in der Sicherheitsstation zu behal-
ten, was der Vollzugsbehörde dann auch mehrmals unmissverständlich zur Kennt-
nis gebracht wurde (Vollzugsakten pag. 1497, 1493: «In Anbetracht des bisherigen 
Gesamtbehandlungsverlaufs lässt die Weiterbehandlung Herrn A.________ unter 
den Bedingungen/Möglichkeiten des C.________, wie oben dargelegt, keine Ver-
besserung der legalprognostischen Einschätzung erwarten und sein weiterer Ver-
bleib auf einer Sicherheitsstation ist – lediglich vor dem Hintergrund einer für not-
wendig erachteten Sicherung – nicht mehr länger vertretbar.»). Die mit der 
erneuten Flucht, der fehlenden Medikamentencompliance und der dadurch begüns-
tigten Fremd- und Eigengefährdung weiter verstärkten ernsthaften Sicherheitsbe-
denken hätten eine längere Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicher-
heitsstation notwendig gemacht bzw. erneuten Vollzugsöffnungen auf absehbare 
Zeit entgegengestanden (vgl. Vollzugsakten pag. 1493). Damit waren es letztlich 
Sicherheitsgründe, die einer Fortsetzung des Vollzugs bzw. einem weiteren Ver-
bleib des Beschwerdeführers im C.________ im Wege standen. Es lag ein gemäss 
Art. 30 Abs. 2 SMVG zulässiger Grund für die Verlegung vor (vgl. zur Verhältnis-
mässigkeit E. 9.4 unten). Daran vermag die Tatsache, dass dieser Grund weder 
von der Vollzugsbehörde noch von der POM ausdrücklich genannt wurde, nichts zu 
ändern. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist darin – wie bereits erwähnt 
(E. 7.2.2 f. oben) – nicht zu sehen.
Art. 30 Abs. 2 SMVG erlaubt auch bei Vorliegen eines der genannten Gründe ledig-
lich eine vorübergehende Verlegung in ein Gefängnis. Im Unterschied zur Verle-
gung in eine andere Vollzugseinrichtung gemäss Abs. 1 der Bestimmung kann folg-
lich keine dauerhafte Verlegung zur Fortsetzung des Vollzuges angeordnet werden. 
Die per 25. Juni 2018 verfügte Verlegung des Beschwerdeführers wurde datums-
mässig nicht befristet, sondern bis auf weiteres angeordnet. Dies deshalb, weil die 
Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis eng an die 
Abklärungen und Entscheide über das weitere Vorgehen in diesem Fall verknüpft 
war und ist. Nachdem sich die Depotbehandlung, deren erhoffte Wirksamkeit noch 
der Hauptgrund war, weshalb die Vollzugsbehörde Ende 2017 die Aussichtslosig-
keit der Massnahme verneint hatte, keinen Durchbruch brachte, stellte sich die 
Frage des weiteren Vorgehens, insbesondere der Erfolgsaussichten einer Weiter-
führung der Massnahme erneut. Es galt zunächst, das Vorliegen des Gutachtens 
von Dr. F.________ (Einreichfrist Ende August 2018) abzuwarten. Sollte dieser in 
nachvollziehbarer Weise zur Einschätzung gelangen, dass die Massnahmenweiter-
führung in einer anderen Institution zielführend erscheint, gälte es, umgehend eine 
entsprechende Verlegung aufzugleisen. Für den Fall, dass der Gutachter die Wei-
terführung der Massnahme hingegen als aussichtslos erachten würde, wäre die 
Vollzugsbehörde verpflichtet, das Aufhebungsverfahren einzuleiten und rasch zum 
Abschluss zu bringen. 


20
Anlasstat für die Massnahme war mit der (mehrfachen, in zwei Fällen) versuchten 
vorsätzlichen Tötung grundsätzlich eine Tat, die vom Deliktskatalog von Art. 64 
Abs. 1 StGB umfasst ist. Daran ändert nichts, dass die Tat versucht und wegen 
fehlender Schuldfähigkeit (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 3 StGB) nicht schuldhaft began-
gen wurde (vgl. HEER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum StGB, 
4. Aufl. 2018, N. 29 f. zu Art. 64 StGB). Bei der Prüfung der Aufhebung der Mass-
nahme in einem Fall wie dem vorliegenden muss die Vollzugsbehörde damit die 
gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB vorgeschriebenen Verfahrensschritte beachten. Zu-
dem ist beim Entscheid über die Aufhebung auch ein Vorgehen nach Art. 62c 
Abs. 4 bis 6 StGB zu prüfen. Vorliegend leitete die Vollzugsbehörde noch vor der 
Verlegung des Beschwerdeführers die für diese Beurteilung notwendigen Schritte 
in die Wege: Am 30. April 2018 erkundigte sie sich bei Dr. med. F.________ nach 
dessen Kapazität zur ergänzenden Begutachtung des Beschwerdeführers, insbe-
sondere betreffend Möglichkeiten eines weiteren Vollzugs bzw. einer Aufhebung 
der Massnahme (Vollzugsakten pag. 1502). Die formelle Auftragserteilung erfolgte 
am 4. Juni 2018 (Vollzugsakten pag. 1536 ff.). Zudem reservierte die Vollzugs-
behörde im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der Massnahme und deren 
Rechtsfolgen nach Vorliegen des Gutachtens vorsorglich einen Sitzungstermin bei 
der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von 
Straftätern (KoFaKo) für Oktober 2018 (Vollzugsakten pag. 1535). Damit gab die 
Vollzugsbehörde zu erkennen, dass sie gewillt ist, das weitere Vorgehen rasch 
voranzutreiben, zeitliche Verzögerungen zu vermeiden und so den Aufenthalt des 
Beschwerdeführers im Regionalgefängnis möglichst kurz und jedenfalls nur vorü-
bergehend zu gestalten. Die am 21. Juni 2018 verfügte Verlegung erfolgte damit 
nicht auf Dauer oder langfristig, sondern lediglich bis das weitere Vorgehen abge-
klärt ist und – je nach Ausgangslage – eine Verlegung in eine andere Massnah-
meneinrichtung erfolgen kann oder das Verfahren auf Aufhebung der Massnahme 
(allenfalls mit dem Antrag auf eine Verwahrung) eingeleitet bzw. abgeschlossen ist. 
Demnach ist die Verlegung als vorübergehend zu bezeichnen. Dies deutet im Übri-
gen auch die Einschätzung von Dr. G.________ an, welcher am 27. Juni 2018 «re-
alistischerweise» von einem Verbleib für den Rest des Kalenderjahres 2018 aus-
ging (Vollzugsakten pag. 1606). Unter diesen Umständen kann die Feststellung der 
POM, das Ende des als vorübergehend vorgesehenen Verbleibs des Beschwerde-
führers sei «absehbar» gewesen (E. 4.b des Entscheids), nicht als falsch bezeich-
net werden. Die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 2 SMVG waren vorliegend 
erfüllt. Wie bereits erwähnt (E. 6.3.2 oben), ist davon die Frage zu unterscheiden, 
ob und bis wann sich die effektive Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers im 
Regionalgefängnis noch als rechtmässig erweist respektive noch als «vorüberge-
hend» bezeichnet werden kann. Diese Frage bewegt sich ausserhalb des Streitge-
genstands. Auf entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. C.50 der 
Beschwerde) ist nicht einzugehen.
Art. 30 Abs. 2 SMVG genügt als gesetzliche Grundlage, um eine stationäre Mass-
nahme gemäss Art. 59 StGB vorübergehend in einem Gefängnis zu vollziehen (vgl. 
Beschluss des Obergerichts SK 16 61 vom 26. Oktober 2016 E. 12 [S. 10]). Dies 
hat auch das Bundesgericht in einem vergleichbaren Fall so anerkannt (vgl. Urteil 


21
des Bundesgerichts 6B_1331/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.1 in fine), ohne dabei 
einen Widerspruch mit den bundesrechtlichen Vorgaben auszumachen. Die vorü-
bergehende Verlegung gestützt auf Art. 30 Abs. 2 SMVG verstösst auch im vorlie-
genden Fall nicht gegen Bundesrecht. Zunächst ist klarzustellen, dass die Tren-
nung von den Miteingewiesenen nicht auf der Verlegung, sondern auf der 
gleichzeitig verfügten Versetzung in Einzelhaft gründet (vgl. E. 10.3 unten). Ein 
Konflikt mit Art. 90 Abs.1 StGB besteht damit offenkundig nicht. Weiter trifft zwar 
zu, dass Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB vorsehen, dass beim Vollzug einer stationären 
therapeutischen Massnahme unabhängig von der Einrichtung grundsätzlich die 
nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet sein muss. 
Dies war vorliegend im C.________ auch der Fall. Mit Therapieverlaufsbericht vom 
19. April 2018 stellte das C.________ den Beschwerdeführer jedoch zur Verfü-
gung, da eine Weiterführung der Massnahme nach Art. 59 StGB im C.________ 
nach Einschätzung der behandelnden Personen aussichtslos und ein weiterer Ver-
bleib nicht länger vertretbar erschien. Der Beschwerdeführer konnte folglich nicht 
mehr länger in dieser Einrichtung verbleiben. Aus den Einschätzungen des 
C.________ geht hervor, dass die behandelnden Personen nur schwerlich Zugang 
zum Beschwerdeführer fanden, da sich dieser sehr zurückgezogen präsentierte, an 
Stationsveranstaltungen und Therapieangeboten praktisch nicht teilnahm und den 
Kontakt überwiegend ablehnte (vgl. Vollzugsakten pag. 1550, 1520). Eine ordentli-
che Durchführung der Massnahme war damit offensichtlich auch im damals aktuel-
len Setting mit gegebenem Angebot nach Art. 59 Abs. 3 StGB gar nicht mehr mög-
lich, was auch die Vollzugsbehörde konstatierte. Gleichzeitig stand es ihr nicht zu, 
die Massnahme einfach wegen Aussichtslosigkeit (Art. 62c Abs. 1 Bst. a StGB) 
aufzuheben. Vielmehr schreibt das Bundesrecht für die Prüfung der Aufhebung ei-
ner Massnahme, bei der der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB be-
gangen hat, vor, dass die Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen 
Sachverständigen und nach Anhörung der KoFaKo beschliesst und gegebenenfalls 
auch die Vorgehensweisen nach Art. 62c Abs. 4 bis 6 StGB, vorliegend insbeson-
dere den Antrag auf Verwahrung, prüft. Wie erwähnt, hat die Vollzugsbehörde noch 
vor der Verlegung die nötigen Schritte in die Wege geleitet. Für die Dauer, bis über 
das weitere Vorgehen, die Aufhebung oder Weiterführung der Massnahme ent-
schieden werden kann, und insbesondere die dafür grundlegenden Einschätzun-
gen des Gutachters und der KoFaKo vorliegen, muss die vorübergehende Verle-
gung des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis möglich sein.
9.2.4
Nach dem Gesagten liegt mit Art. 30 Abs. 2 SMVG eine formell-gesetzliche Grund-
lage für die Verlegung des Beschwerdeführers ins Regionalgefängnis vor, die vor-
liegend richtig angewendet wurde.
9.3
Für die vorübergehende Unterbringung des Beschwerdeführers in einem Regional-
gefängnis bestanden sodann gewichtige öffentliche Interessen. Nach dem Gesag-
ten konnte ohne weitere Abklärungen nicht von der Aussichtslosigkeit der Mass-
nahme ausgegangen werden, sondern musste für die Beurteilung der 
Erfolgschancen einer Weiterführung der Massnahme und des weiteren Vorgehens 
insbesondere die gutachterliche Einschätzung abgewartet werden. Es ist nach wie 


22
vor im öffentlichen Interesse, dass eine mögliche Weiterführung der Massnahme 
sichergestellt ist, solange deren Aussichtslosigkeit noch nicht feststeht. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers kann darin kein Verstoss gegen Art. 5 
EMRK ausgemacht werden. Mit dem Freiheitsentzug im Regionalgefängnis Burg-
dorf wird nach wie vor der mit der Massnahme verfolgte Zweck der Verhinderung 
von weiteren Straftaten zum Schutz der Allgemeinheit (vgl. dazu BGE 141 IV 
236 E. 3.8) verfolgt. Es bestehen in diesem Zusammenhang gewichtige Sicher-
heitsinteressen der Allgemeinheit. Der Beschwerdeführer beging das Anlassdelikt – 
er erfüllte den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung – im Zustand einer 
unbehandelten paranoiden Schizophrenie. Der Massnahmenverlauf war harzig und 
weitgehend erfolglos, vorwiegend aufgrund der fehlenden Krankheits- und Behand-
lungseinsicht des Beschwerdeführers (vgl. z.B. Jahresbericht C.________ vom 
10. März 2016, Vollzugsakten pag. 1102). Da weitere gesprächstherapeutische In-
terventionen zusehends keine markanten Verbesserungen mehr versprachen, blieb 
als zentraler Punkt der Rückfallverhütung immer mehr nur die antipsychotische 
Depotbehandlung. Nachdem sich auch dieser Ansatz als unzureichend wirksam 
herausstellte und auch dadurch keine effektive Behandlung der Grunderkrankung 
erfolgen konnte, blieb der zentrale Risikofaktor für Gewalthandlungen bestehen 
(vgl. Therapieverlaufsbericht C.________ vom 19. April 2018, Vollzugsakten 
pag. 1493; Abklärungsbericht Dr. D.________ vom 16. August 2017, Vollzugsakten 
pag. 1395; vgl. auch die Beurteilung der KoFaKo vom 5. September 2016, Voll-
zugsakten pag. 1199, wonach sie, solange beim Beschwerdeführer keine bessere 
Remission erreicht werden könne, sowohl die unbehandelte als auch die behandel-
te Schizophrenie als Risikofaktor für die Begehung erneuter Taten wie der Anlass-
tat sehe). Dies zeigte sich auch in aggressiven, konflikthaften und teilweise sogar 
übergriffigen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers, insbesondere nach sei-
nem (schon zweiten) Entweichen vom 12. März 2018 (u.a. lautstarke Anspannung 
und Gereiztheit, Beschimpfen und Bespucken von Personal sowie Tätlichkeit; tätli-
che Auseinandersetzung mit Mitpatienten am 23. März 2018; aggressiver Erre-
gungszustand bei unmittelbar zu erwartender Fremdaggression bzw. unmittelbar zu 
erwartendem Übergriffsverhalten am 4. April 2018; anhaltende aggressive Anspan-
nungen), wie sie im Austrittsbericht des C.________ vom 9. Juli 2018 dokumentiert 
sind (Vollzugsakten pag. 1690 f.). Vor dem Hintergrund dieses Rückfallrisikos und 
des spätestens nach der letzten Flucht wieder hohen Fluchtrisikos war das öffentli-
che Sicherheitsinteresse als sehr hoch einzustufen. Dies muss erst recht gelten, 
als die Anlasstat vorliegend eine Katalogstraftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB betrifft. 
Es stehen damit gewichtige Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit auf dem Spiel, 
was die in Art. 62d Abs. 2 StGB bei der Prüfung der Aufhebung vorgeschriebenen 
Verfahrensschritte und die gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB zu prüfende Verwahrung 
zum Ausdruck bringen.
9.4
Mit der vorübergehenden Verlegung des Beschwerdeführers ins Regionalgefängnis 
Burgdorf für die Dauer, bis das weitere Vorgehen geklärt und allenfalls das Verfah-
ren auf Aufhebung der Massnahme abgeschlossen ist, kann der erhöhten Gefahr, 
welche vom Beschwerdeführer ausgeht, wirksam begegnet werden. Insbesondere 
ist ein Entweichen, was dem Beschwerdeführer im C.________ schon zweimal ge-


23
lungen war, im Gefängnis ungleich schwieriger. Dadurch ist sichergestellt, dass je 
nach Einschätzungen des Gutachters eine doch noch mögliche weitere Behand-
lung der psychischen Krankheit des Beschwerdeführers in einer anderen Einrich-
tung möglich bleibt oder zumindest die weiteren Schritte des gesetzlich vorge-
schriebenen Verfahrens zur Aufhebung der Massnahme durchgeführt werden 
können. Die Massnahme ist geeignet, die erwähnten Ziele und öffentlichen Interes-
sen zu erreichen.
Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlangt weiter, dass die Massnahme erforder-
lich ist. Dies ist zu verneinen, wenn das gleiche Ziel auch mit einer milderen Mass-
nahme erreicht werden könnte. Die Einschränkung darf in materieller, räumlicher, 
zeitlicher und persönlicher Hinsicht nicht stärker sein als dies notwendig ist. 
Vorliegend präsentierte sich die Sachlage so, dass eine weitere Unterbringung im 
C.________ nicht mehr möglich war, weil die dortigen Ärzte dies nicht mehr für ver-
tretbar hielten. Aus den Vollzugsakten geht hervor, dass die Vollzugsbehörde 
schon in den Jahren vor der vorliegenden Verlegung immer wieder Alternativen zur 
vorübergehenden Verlegung in ein Regionalgefängnis prüfte. So wog sie in einer 
Fallbesprechung vom 22. Dezember 2016 die möglichen Szenarien gegeneinander 
ab (Vollzugsakten pag. 1202). Sie hielt fest, dass aufgrund der fehlenden intrinsi-
schen Behandlungs- und Medikamentencompliance sowie der Empfehlung der Ko-
FaKo, bis auf weiteres keine Lockerungen zu gewähren, nur eine Verlegung in ein 
geschlossenes Setting möglich wäre. Zudem sei die Fluchtgefahr beim Beschwer-
deführer als sehr hoch einzuschätzen und er habe in der Vergangenheit mehrmals 
zwangsmediziert werden müssen, was beispielsweise in der JVA Thorberg nicht 
möglich wäre (vgl. dazu auch Vollzugsakten pag. 1309 ff.). Da die Vollzugsbehörde 
die Aufhebung der Massnahme nicht für angezeigt hielt, entschloss sie sich, falls 
die Fortführung im C.________ nicht mehr möglich sein sollte, die Kliniken Basel, 
Königsfelden und Beverin anzufragen. Nachdem sich das C.________ Anfangs 
2017 kritisch zu einem weiteren Verbleib des Beschwerdeführers geäussert hatte, 
blieben die Anfragen an die erwähnten Kliniken allesamt erfolglos (Vollzugsakten 
pag. 1239, 1240, 1245 f.), zumeist vor allem wegen der sehr wechselhaften Com-
pliance des Beschwerdeführers bezüglich medikamentöser Therapie. Danach wur-
de die Massnahme jedoch wegen der zunächst unter der Depotmedikation einge-
tretenen Besserung im C.________ weitergeführt. Nachdem auch der Ansatz mit 
der Depotmedikation scheiterte, präsentierte sich die Situation im Frühling 2018, 
als wiederum die Verlegung geprüft wurde, nicht grundsätzlich anders, jedenfalls 
nicht besser als noch ein Jahr zuvor. Insbesondere verweigerte der Beschwerde-
führer wiederholt die Depotmedikation, es kam zu tätlichen Übergriffen und anhal-
tenden aggressiven Anspannungen, Zwangsmedikationen wurden notwendig; Voll-
zugsöffnungen waren auf absehbare Zeit kaum mehr zu erwarten (vgl. 
Vollzugsakten pag. 1492 f.). Bei dieser Ausgangslage hätten sich erneute Aufnah-
megesuche an die erwähnten oder weitere geeignete Institutionen oder aber auch 
an die JVA Thorberg ohne aktuelle gutachterliche Erkenntnisse über weitere Be-
handlungsmöglichkeiten von vornherein als aussichts- und nutzlos erwiesen. Dass 
eine bedingte Entlassung oder die Aufhebung der Massnahme und Entlassung in 


24
Freiheit ohne jegliche flankierenden Massnahmen angesichts des Krankheits- und 
Gefährdungsbildes des Beschwerdeführers nicht in Betracht fiel, bedarf ebenfalls 
keiner langen Worte. Damit bestand für die Vollzugsbehörde keine andere Mög-
lichkeit, als den Beschwerdeführer vorübergehend in ein Regionalgefängnis zu ver-
legen. 
Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit der Verlegung ist zunächst darauf hin-
zuweisen, dass es nicht um einen Freiheitsentzug als solchen geht. Die stationäre 
Massnahme wurde mit Urteil vom 2. April 2015 um fünf Jahre verlängert und die 
Höchstdauer fällt auf den 28. April 2020 (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_691/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.7.1 und 2.8.1, zur Publikation vorgese-
hen). Zudem war der Beschwerdeführer im C.________ zuletzt auf der Hochsi-
cherheitsabteilung untergebracht, ohne Aussicht auf Vollzugslockerungen in ab-
sehbarer Zeit. Dort war nach Einschätzung des C.________ kein eigentlicher 
Massnahmenvollzug mehr möglich. Insofern wiegt der (zusätzliche) Eingriff in die 
persönliche Freiheit durch die vorübergehende Verlegung ins Regionalgefängnis 
Burgdorf nicht besonders schwer. Insbesondere erreicht er das von der Rechtspre-
chung geforderte Mindestmass an Schwere, um in den Anwendungsbereich des 
Verbots der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäss 
Art. 3 EMRK zu fallen (dazu E. 10.4 unten mit Hinweisen), nicht. Dennoch ist vor-
liegend unbestritten, dass diese Unterbringung mit negativen Auswirkungen für den 
psychisch schwer kranken Beschwerdeführer verbunden ist. Entsprechend standen 
die behandelnden Ärzte einer Unterbringung in ein Gefängnis bisher stets kritisch 
gegenüber (z.B. im Jahr 2017 das C.________, Vollzugsakten pag. 1212 und 
1301, und Dr. D.________, Vollzugsakten pag. 1320). Dies war auch der Vollzugs-
behörde bewusst und sie versuchte wiederholt und im Jahr 2017 noch erfolgreich, 
die Verlegung in ein Regionalgefängnis abzuwenden. Als dies 2018 wie gezeigt 
nicht mehr möglich war, kam sie nach Abklärungen zum Schluss, dass das Regio-
nalgefängnis Burgdorf am ehesten für den Beschwerdeführer geeignet ist (vgl. 
Vollzugsakten pag. 1499). Wie sie in ihrer Verfügung festhielt, bestehen dort ein 
therapeutisches Betreuungsangebot sowie Beschäftigungsmöglichkeiten, um dem 
krankheitsbedingten Betreuungsbedarf des Beschwerdeführers während des vorü-
bergehenden Aufenthaltes im Rahmen der Möglichkeiten eines Regionalgefängnis-
ses begegnen zu können (Verfügung vom 21. Juni 2018, S. 7 f.). Darüber hinaus 
existiert mit der AIB eine eigene Abteilung, die es erlaubt, dass etwa (bspw. im Zu-
sammenhang mit einer diagnostizierten Schizophrenie) psychisch auffällige Einge-
wiesene ressourcenintensiver und fokussiert auf den Einzelfall, d.h. mit einem deut-
lich höheren Betreuungsaufwand und in einem Bezugspersonenmodell begleitet 
und beaufsichtigt werden können (vgl. Kurzkonzept des Regionalgefängnisses 
Burgdorf über die AIB von Januar 2018, pag. 1562 ff., dazu E. 10.3 unten). Damit 
wurden entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. C.37 der Beschwer-
de) schwere selbstschädigende Handlungen oder eine erneute akut-psychotische 
Dekompensation nicht einfach in Kauf genommen, sondern wurde diesem Risiko 
angemessen begegnet. Mit der AIB bestanden nämlich die Strukturen, um entspre-
chende Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und die nötigen Schritte einzulei-
ten. Insbesondere ist die medizinische Versorgung im Regionalgefängnis Burgdorf 


25
gut gewährleistet. Der Beschwerdeführer könnte in akuten Phasen seiner schweren 
psychischen Krankheit nötigenfalls in die Bewachungsstation im Inselspital Bern 
überführt und anschliessend gegebenenfalls nach medizinischer Einschätzung in 
einer Klinik untergebracht werden (vgl. z.B. die Einschätzung von Dr. med. 
G.________, Leitender Oberarzt, Forensisch-Psychiatrischer Dienst der Universität 
Bern [FPD], Vollzugsakten pag. 1606 und 1721). Die negativen Auswirkungen der 
Unterbringung des an Schizophrenie leidenden Beschwerdeführers in einem Ge-
fängnis konnten und können auf diese Weise so gering wie möglich gehalten wer-
den. Vorliegend erachtete auch das C.________, das zuvor noch mehrfach geplan-
te Verlegungen storniert hatte (vgl. Vollzugsakten pag. 1272 ff., 1520 f., u.a. mit 
dem Hinweis, dass der Patient je nach psychopathologischem Zustand auch ohne 
Fix-Medikation in ein Gefängnis verlegt werden könne), die aktuelle Verlegung als 
vertretbar (vgl. Vollzugsakten pag. 1550).
Hinweise auf eine für den Beschwerdeführer unzumutbare Situation ergeben sich 
im Übrigen auch nicht aus den Geschehnissen nach der Verlegung, wie sie aus 
den Vollzugsakten hervorgehen. So wurde er nach dem Eintritt ins Regionalge-
fängnis Burgdorf effektiv – wie dies das C.________ im Austrittsbericht vom 9. Juli 
2018 empfohlen hatte (Vollzugsakten pag. 1692) – durch den ärztlichen psychiatri-
schen Dienst betreut und es wurde immer wieder, teilweise sogar mit Erfolg, ver-
sucht, die antipsychotische Medikation auf freiwilliger Basis wieder aufzunehmen, 
was aus dem regelmässigen Kontakt der Vollzugsbehörde mit Dr. med. 
G.________ vom FPD hervorgeht (vgl. Vollzugsakten pag. 1672, 1715, 1721, 
1761). Dr. G.________ hatte auch von keinen grösseren Problemen mit dem Be-
schwerdeführer zu berichten. Einzig am 8. Juli 2018 gab es einen Vorfall (massive 
Schläge an die Zellentüre, pausenloses Schreien), aufgrund dessen der Be-
schwerdeführer für ein paar Tage in einem Sicherheitsraum untergebracht werden 
musste (Vollzugsakten pag. 1676 ff.). Der Zustand des Beschwerdeführers stabili-
sierte sich jedoch wieder und nach Einschätzung des Gesundheitsdienstes haben 
keine Anzeichen bestanden, dass es sich dabei um eine psychotische Reaktion 
handelte (vgl. Vollzugsakten pag. 1673).
Insgesamt überwiegen nach dem Gesagten die erwähnten gewichtigen öffentlichen 
Interessen die mit der vorübergehenden Verlegung des Beschwerdeführers ins 
Regionalgefängnis Burgdorf einhergehenden Einschränkungen deutlich. Die POM 
ist damit zu Recht von der Verhältnismässigkeit der Verlegung ausgegangen.
9.5
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 5 
EMRK rügt, ist festzuhalten, dass eine Verletzung dieser Bestimmung durch die 
vorübergehende Verlegung des Beschwerdeführers ins Regionalgefängnis nicht 
ersichtlich ist. Es trifft zwar zu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschen-
rechte (EGMR) festgehalten hat, dass der Freiheitsentzug einer behandlungsbe-
dürftigen Person grundsätzlich nur rechtmässig ist, wenn er in einem Krankenhaus, 
einer Klinik oder in anderen dafür geeigneten Institutionen erfolgt (vgl. Urteil des 
EGMR Papillo gegen Schweiz vom 27. Januar 2015 Ziff. 42 mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung des Gerichtshofes). Der Gerichtshof hielt aber auch fest, dass al-
lein aus der Tatsache, dass eine Person nicht in einer geeigneten Einrichtung un-


26
tergebracht ist, nicht automatisch ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK zu sehen sei, 
sondern dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beteiligten konkur-
rierenden Interessen gefunden werden müsse. So hielt er einen übergangsweisen 
Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt für zulässig, solange dieser erforderlich 
ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden, wobei bei der Beurteilung insbesonde-
re die Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Platzierung zu 
berücksichtigen sei (vgl. Urteil Papillo, Ziff. 43 ff.). Die vorliegend konkurrierenden 
Interessen wurden im Rahmen der vorstehenden Erwägungen eingehend themati-
siert und im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit gegeneinander abge-
wogen. Dabei wurden insbesondere der Zustand des Beschwerdeführers als auch 
die bereits vor der Verlegung erfolgten Bemühungen der Vollzugsbehörde berück-
sichtigt. Die Verlegung stützt sich auf legitime Zwecke und erweist sich aufgrund 
der konkreten Ausgestaltung als verhältnismässig. Unter diesen Umständen kann 
auch kein Verstoss gegen Art. 5 EMRK ausgemacht werden.
9.6
Damit ging die POM zu Recht davon aus, dass die vorübergehende Verlegung des 
Beschwerdeführers ins Regionalgefängnis recht- und verhältnismässig ist. Die Be-
schwerde ist in diesem Punkt unbegründet und das Hauptbegehren des Beschwer-
deführers abzuweisen.
10.
Weiter ist entsprechend dem Eventualantrag des Beschwerdeführers darüber zu 
befinden, ob der als Sicherungsmassnahme für zwei Monate verfügte Einzelvollzug 
rechtmässig angeordnet wurde.
10.1
Eine Person, die sich im Vollzug einer Massnahme nach den Art. 59–61 StGB be-
findet, darf nur dann ununterbrochen von den andern Eingewiesenen getrennt un-
tergebracht werden, wenn dies unerlässlich ist als vorübergehende therapeutische 
Massnahme, zum Schutz des Eingewiesenen oder Dritten oder als Disziplinarsank-
tion (Art. 90 Abs. 1 StGB).
Bestehen bei einer eingewiesenen Person in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder 
die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen, ver-
fügt die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherungsmassnahmen 
(Art. 58 Abs. 1 SMVG). Als solche fallen gemäss Abs. 2 der Bestimmung insbe-
sondere in Betracht: Einschluss in die eigene oder leer stehende Zelle; Entzug von 
Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder von Kleidungsstücken, deren 
Missbrauch zu befürchten ist; Zellenwechsel; Fesselung; Unterbringung in einem 
dafür eingerichteten Sicherheitsraum. Diese Massnahmen dürfen nur so lange 
dauern, als ein zwingender Grund dafür besteht (Art. 58 Abs. 5 SMVG).
Wie bereits weiter oben festgehalten wurde, ist die Rechtmässigkeit der verfügten 
Sicherungsmassnahme nach dem SMVG und nicht nach dem seither in Kraft getre-
tenen JVG zu beurteilen (E. 9.2.1).
10.2
Die Vollzugsbehörde ordnete für den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Ju-
ni 2018 – neben dessen Verlegung – eine besondere Sicherungsmassnahme in 
Form des Einzelvollzugs auf der AIB für zwei Monate ab Eintritt ins Regionalge-
fängnis Burgdorf an. Sie stützte dieses Vorgehen auf Art. 58 SMVG, was die POM 


27
in ihrem Beschwerdeentscheid schützte. Die POM führte dabei insbesondere Fol-
gendes aus (E. 5.b ff. des Entscheids):
b. Der Antrag des Regionalgefängnisses Burgdorf vom 13. Juni 2018 wurde dahingehend begründet, 
dass das Gefährdungsbild des Beschwerdeführers es nicht erlaube, ihn in einer normalen Abteilung 
unterzubringen. Zudem scheine er mitunter fremdgefährlich zu sein (paranoide Schizophrenie, 
Absetzung der Depot-Medikation), was zwingend zur Einweisung in die AiB unter Einzelbehandlung 
führe (Vorakten pag. 1561). Beigelegt wurde dem Antrag das Kurzkonzept des Regionalgefängnisses 
Burgdorf für die Abteilung für intensive Betreuung vom Januar 2018 (Vorakten pag. 1562 ff.).
Die Vorinstanz [die Vollzugsbehörde] hielt diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung fest, sie er-
achte den Antrag des Regionalgefängnisses Burgdorf vom 13. Juni 2018 als ausreichend begründet 
und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände auch als nachvollziehbar und legitim. Insbesondere 
angesichts der mit Therapieverlaufsbericht des C.________ vom 19. April 2018 berichteten, in jüngs-
ter Vergangenheit erfolgten Tätlichkeiten gegenüber dem Personal nach der Flucht sowie im Fortgang 
gegenüber einem Mitpatienten erscheine es als angezeigt, den Beschwerdeführer gemäss dem be-
nannten Antrag und gestützt auf das benannte Konzept des Regionalgefängnisses vorübergehend im 
Sinne einer Eintrittsphase für zwei Monate in die AiB unter Einzelbehandlung als Form der besonde-
ren Sicherungsmassnahme einzuweisen. Die rechtliche Grundlage hierfür biete Art. 58 SMVG. Da 
besagte Einweisung zeitlich auf zwei Monate begrenzt werde, damit die im Konzept vorgesehene 
Höchstdauer von sechs Monaten bei Weitem unterschreite und bei gutem Verlauf eine vorherige Lo-
ckerung dieser Sicherungsmassnahme vorbehalten bleibe, sei die EB auf der AiB in diesem Rahmen 
letztlich auch verhältnismässig. Weiter gelte zu beachten, dass der Beschwerdeführer aktuell im All-
tagsverhalten in der C.________ eine starke Rückzugstendenz zeige und ihm deshalb die anfängli-
che Einzelbehandlung womöglich entgegen komme und ihm die Eingewöhnung am neuen Ort allen-
falls erleichtern werde (angefochtene Verfügung E. 2).
[…]
e. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Konzept des Regionalgefängnisses Burg-
dorf zur Einweisung in die AiB unter Einzelbehandlung verlange eine Gefahr in erhöhtem Masse, wel-
che jedoch durch nichts belegt worden sei. Daher sei der Einzelvollzug sofort aufzuheben. Im Übrigen 
verhalte sich die Vorinstanz widersprüchlich, wenn sie bei der Verlegung argumentiere, die Absetzung 
der Depot-Medikation habe keine Auswirkungen, diese jedoch gleichzeitig für die Begründung der 
Einzelhaft vorbringe (Beschwerde Ziff. B.4.4).
aa. Gemäss Art. 58 Abs. 1 SMVG können besondere Sicherungsmassnahmen verfügt werden, wenn 
bei einer eingewiesenen Person in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwen-
dungen gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen bestehen. Als mögliche besondere Sicherungs-
massnahmen fallen in Betracht: Einschluss in die eigene oder eine leer stehende Zelle, Entzug von 
Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder von Kleidungsstücken, deren Missbrauch zu be-
fürchten ist, Zellenwechsel, Fesselung, Unterbringung in einem dafür eingerichteten Sicherheitsraum, 
wobei die Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung vorbehalten bleibt (Art. 58 Abs. 2 und 3). Die-
se Massnahmen dürfen nur so lange dauern, als ein zwingender Grund dafür besteht (Art. 58 Abs. 5 
SMVG).
bb. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers verlangt somit bereits das Gesetz eine „Gefahr 
in erhöhtem Masse“; das Konzept des Regionalgefängnisses Burgdorf vom Januar 2018 (Vorakten 
pag. 1562 ff.) verweist hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung der Einzelbehandlung 


28
denn auch ausdrücklich auf Art. 58 SMVG. Es enthält diesbezüglich lediglich ausführende Bestim-
mungen zur weiterführenden Einzelbehandlung: Bei einer voraussichtlichen länger als 14 Tage dau-
ernden Einzelbehandlung unter Einschluss in die eigene, in eine leer stehende oder eine dafür einge-
richtete Sicherheitszelle sei von der Vollzugsbehörde eine Verfügung zwecks Versetzung in den 
Einzelvollzug notwendig. Der Einzelvollzug dürfe die Höchstdauer von sechs Monaten nicht über-
schreiten. Sobald der Grund für den Einzelvollzug wegfalle, werde die eingewiesene Person wieder in 
den Normalvollzug versetzt (Vorakten pag. 1567).
cc. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bei der vorliegenden Ausgangslage eine 
solche erhöhte Gefahr als nicht belegt ansieht, zumal er diese Behauptung nicht näher begründet 
(Beschwerde Ziff. B. 4.4): Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie und ver-
weigerte die Einnahme seiner Medikation. Er ist erst kürzlich – das zweite Mal – aus dem Massnah-
menvollzug entwichen und wurde sowohl gegenüber dem Klinikpersonal, Passanten wie auch ge-
genüber einem Mitpatienten tätlich (vgl. oben E. 3b; Vorakten pag. 1690). Dass die Tätlichkeit 
gegenüber dem Mitpatienten auf dessen Provokation hin erfolgt sei, weshalb er gemäss Art. 177 
Abs. 3 StGB nicht strafbar sei (Beschwerde Ziff. B. 4.4), mag bei einer strafrechtlichen Betrachtungs-
weise allenfalls zutreffen. Im massnahmenvollzugsrechtlichen Sinne hat der Beschwerdeführer jedoch 
tätliches Verhalten an den Tag gelegt, und dies nicht nur einmalig gegenüber dem Mitpatienten, wel-
cher ihn (möglicherweise) vorgängig provoziert habe (Vorakten pag. 1690), sondern mehrfach und 
auch gegenüber dem Klinikpersonal. Zudem hat er Passanten bespuckt und beschimpft (Vorakten 
pag. 1690). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei nur deshalb zu diesen Tätlichkeiten ge-
kommen, weil er während der Flucht Drogen konsumiert habe (Beschwerde Ziff. 4.4), ist wenig glaub-
haft: Zwar teilte der Oberarzt des C.________ nach der Rückkehr des Beschwerdeführers der Vorin-
stanz telefonisch mit, es werde kontrolliert werden, ob ein Substanzkonsum stattgefunden habe 
(Vorakten pag. 1483). Ein solcher wurde jedoch nicht dokumentiert und auch in den folgenden Ge-
sprächen, Sitzungen und Berichten nie erwähnt (vgl. Vorakten pag. 1486, 1387), auch nicht im Thera-
pieverlaufsbericht vom 19. April 2018 (Vorakten pag. 1488 ff.). Vielmehr wurde im Austrittsbericht vom 
9. Juli 2018 festgehalten, dass kein auffälliger Konsum psychotroper Substanzen bekannt sei (Vorak-
ten pag. 1686). Zudem beging der Beschwerdeführer die Tätlichkeit gegenüber dem Mitpatienten am 
23. März 2018 und damit 11 Tage nach seiner Flucht und dem angeblichen Drogenkonsum (Vorakten 
pag. 1690).
Jedenfalls sind die Voraussetzungen von Art. 58 SMVG und damit zur Anordnung der Einzelbehand-
lung als Form der besonderen Sicherungsmassnahme zweifelsfrei erfüllt. Dass das C.________ im 
Zeitpunkt der Versetzung keinen Anhalt für akute Selbst- oder Fremdgefährdung sah (vgl. oben 
E. 3b), vermag daran nichts zu ändern und erweist sich auch nicht als widersprüchlich, zumal akten-
kundig ist, dass es beim Beschwerdeführer in der Vergangenheit weiderholt zu „Verzweiflungstaten“ 
im Zusammenhang mit subjektiv empfundener Ausweglosigkeit betreffend die eigene Situation ge-
kommen sei (fremd- und vor allem autoaggressives Verhalten bis hin zur Suizidalität, insbesondere im 
Rahmen florider psychotischer Episoden; Vorakten pag. 1692). Anzumerken bleibt diesbezüglich, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des Regionalgefängnisses vom 9. Juli 2018 wegen Gefahr 
von Gewaltanwendung gegenüber sich selbst und gegenüber Sachen in einem dafür eingerichteten 
Sicherheitsraum untergebracht werden musste. Dies, nachdem der Beschwerdeführer am Morgen 
des 8. Juli 2018 massive Schläge an die Zellentüre ausgeführt und pausenlos geschrien habe, wobei 
die Botschaft nicht interpretierbar gewesen sei. Die bisherige, bekannte Anamnese lege nahe, dass er 
psychisch an seine Grenzen gekommen sei (Vorakten pag. 1676 ff.). 


29
dd. Die streitbetroffene Sicherungsmassnahme erweist sich im Übrigen auch in zeitlicher Hinsicht als 
verhältnismässig: Sie wurde für die Eintrittsphase auf maximal zwei Monate festgelegt mit dem Hin-
weis, dass bei gutem Verlauf eine vorherige Lockerung dieser Sicherungsmassnahme vorbehalten 
bleibe (angefochtene Verfügung E. 2 S. 9). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Umstand, 
dass der Eintritt eines Eingewiesenen in eine neue Einrichtung nicht nur eine örtliche Veränderung 
bedeutet, sondern auch immer mit einem kompletten Wechsel des sozialen Umfeldes und der Tages-
struktur verbunden ist, erweist sich der verfügte Einzelvollzug für die ersten zwei Monate nach Eintritt 
in das Regionalgefängnis als verhältnismässig. […]
f. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, bei der Verlegung in das Regionalgefängnis Burgdorf 
handle es sich klarerweise um eine Disziplinarmassnahme. Weder Art. 58 SMVG, auf welchen die 
Vorinstanz abstütze, noch Art. 76 SMVG würden jedoch die Verlegung in ein Regionalgefängnis als 
Disziplinarsanktion erfassen. Die höchste disziplinarische Strafe sei Arrest von 21 Tagen. Für die an-
geordneten mindestens zwei Monate Einzelvollzug bestehe somit keine gesetzliche Grundlage, was 
eine Verletzung des Legalitätsprinzips darstelle (Beschwerde Ziff. 6).
Weshalb der Beschwerdeführer der Ansicht ist, bei der Verlegung handle es sich „klarerweise“ um ei-
ne Disziplinarmassnahme, ist nicht nachvollziehbar, zumal er zuvor diverse Male vorbrachte, die Ver-
legung sei einzig aus Platzgründen erfolgt. Jedenfalls wurde weder von Seiten der Vorinstanz noch 
von Seiten des C.________ geltend gemacht, die Verlegung resp. die Zurverfügungstellung sei aus 
disziplinarischen Gründen erfolgt. Vielmehr dürfte eigentlich unbestritten sein, dass die Verlegung auf 
der Zurverfügungstellung durch das C.________ basiert. […]
10.3
Diesen zutreffenden Ausführungen schliesst sich die Kammer vollumfänglich an. 
Soweit der Beschwerdeführer wiederum vorbringt, bei der Anordnung des Einzel-
vollzugs handle es sich um eine Disziplinarmassnahme und aus diesen Gründen 
die Rechtmässigkeit der Verfügung in Abrede stellt (C.43 ff. der Beschwerde), ver-
mag seine Argumentation nicht zu überzeugen. Besondere Sicherungsmassnah-
men im Sinne von Art. 58 SMVG dienen rein präventiven Zwecken. Sie unterschei-
den sich von den Disziplinarmassnahmen dadurch, dass sie keinen bereits 
erfolgten, im Disziplinarverfahren sanktionierten, schuldhaften Pflichtverstoss vor-
aussetzen, sondern eine verschuldensunabhängige, von einem bestimmten Insas-
sen ausgehende konkrete Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Sie können ange-
ordnet werden, wenn zwingende Gründe im Interesse der inneren und äusseren 
Sicherheit und Ordnung vorliegen sowie bei Gefahr einer gegen sich selbst gerich-
teten Aggression. Verlangt werden substantiierbare Anhaltspunkte für bestehende 
oder zukünftige Störungen, blosser Verdacht genügt hingegen nicht (vgl. FRICKER, 
Disziplinar- und besondere Sicherungsmassnahmen, Normative und tatsächliche 
Ausgestaltung im straf- und strafverfahrensrechtlichen Freiheitsentzug in der 
Schweiz, Bern 2004, S. 71 f.). Vorliegend ist der Einschätzung der POM zuzustim-
men, dass der Einzelvollzug klarerweise nicht als Disziplinarmassnahme sondern 
als Sicherungsmassnahme gemäss Art. 58 SMVG angeordnet wurde. Wie die 
POM darlegte, lagen konkrete Anhaltspunkte für bestehende und zukünftige 
Störungen der Sicherheit und damit eine nach Art. 58 Abs. 1 SMVG geforderte Ge-
fahr – insbesondere die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten und sich 
selber, darüber hinaus aber auch eine erhöhte Fluchtgefahr – vor, was sich insbe-
sondere im in den Akten dokumentierten aggressiven, konflikthaften und teilweise 


30
übergriffigen Verhalten des Beschwerdeführers zeigte (vgl. dazu E. 8 und 9.3 
oben).
Die streitgegenständliche Versetzung in Einzelhaft für die auf zwei Monate befriste-
te Dauer hatte zur Folge, dass der Beschwerdeführer für diese Zeit ununterbrochen 
von den anderen Eingewiesenen getrennt untergebracht wurde (vgl. Antrag des 
Regionalgefängnisses Burgdorf vom 13. Juni 2018, wonach der Eingewiesene in 
Einzelbehandlung in der AIB keinen Kontakt zu Miteingewiesenen habe, Vollzugs-
akten pag. 1561). Art. 90 Abs. 1 Bst. b StGB lässt für den Fall, dass dies zum 
Schutz des Eingewiesenen oder Dritter unerlässlich ist, eine getrennte Unterbrin-
gung aber gerade zu. Die Bestimmung stellt eine genügende gesetzliche Grundla-
ge dar, um insbesondere bei Gefährlichkeit des Betroffenen eine Einzelunterbrin-
gung anzuordnen (vgl. BGE 134 I 221 [= Pra 2009 Nr. 16] E. 3.1 und 3.3.1). Da 
nach dem Gesagten diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind (vgl. zur 
Verhältnismässigkeit auch die nachfolgenden Erwägungen), besteht kein Konflikt 
zwischen beiden Regelungen und erübrigen sich weitere Ausführungen dazu (vgl. 
dazu die neue Bestimmung über die Einzelhaft im Rahmen der besonderen Si-
cherheitsmassnahmen in Art. 35 Abs. 3 JVG, wonach die einweisende Behörde ei-
ne Unterbringung in Einzelhaft gestützt auf die Gründe nach dem StGB bis zu 
sechs Monaten anordnen kann).
Der Einzelvollzug stellt im Vergleich zum Normalvollzug eine Einschränkung der 
persönlichen Freiheit dar (vgl. für die Unterbringung in der Sicherheitsabteilung Ur-
teil des Bundesgerichts 1P.335/2005 vom 25. August 2005 E. 2.3). Diese Grund-
rechtseinschränkung muss sich auf eine gesetzliche Grundlage abstützen, im öf-
fentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 BV). Fest steht 
vorliegend, dass die verfügte Sicherungsmassnahme mit Art. 58 Abs. 1 SMVG re-
spektive Art. 90 Abs. 1 Bst. b StGB auf einer klaren formell-gesetzlichen Grundlage 
beruht. Die Einweisung in die AIB unter Einzelvollzug wurde als Sicherungsmass-
nahme verfügt, weil vom Beschwerdeführer für Dritte, die mit ihm in Kontakt kom-
men, eine Gefahr ausging und zudem die Gefahr von gegen sich selbst gerichteten 
Aggressionen bestand. Es bestehen damit gewichtige öffentliche Sicherheitsinter-
essen (vgl. auch E. 9.3 oben).
In Ergänzung zu den zutreffenden Erwägungen der POM zur Verhältnismässigkeit 
des Einzelvollzugs – insbesondere zur zeitlichen Befristung auf zwei Monate sowie 
dem ohnehin neuen Umfeld während der Eintrittsphase ins Regionalgefängnis – ist 
vor allem darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht einfach 
nur in Einzelhaft versetzt wurde. Vielmehr erfolgte dies entsprechend dem Antrag 
des Regionalgefängnisses Burgdorf im Rahmen der Anordnung einer Einzelbe-
handlung auf der Abteilung für intensive Betreuung (AIB). Gemäss dem in den Ak-
ten befindlichen Kurzkonzept über die AIB von Januar 2018 (Vollzugsakten 
pag. 1562 ff.) wurde diese Abteilung 2016 als Pilotprojekt neu geschaffen und dient 
in erster Linie der (an der eingewiesenen Person) näheren Betreuungs- und Bezie-
hungsarbeit, der individuellen Förderung und Befähigung mit dem Ziel der Steige-
rung des Sozialverhaltens im gemeinsamen Zusammenleben sowie dem Schutz 
der Miteingewiesenen und des Personals. Dies soll unter anderem dadurch erreicht 


31
werden, dass die eingewiesenen Personen in der Abteilung ressourcenintensiver 
und fokussiert auf den Einzelfall, d.h. mit einem deutlich höheren Betreuungsauf-
wand und in einem Bezugspersonenmodell begleitet und beaufsichtigt werden 
können und über ausgewiesene Zeiträume reizabgeschottet und interdisziplinär be-
treut werden können mit dem Ziel der schrittweisen Wiedereingliederung in eine 
«Normalabteilung». Dem Konzept ist ferner zu entnehmen, dass die AIB unter an-
derem für Insassen mit psychischen Auffälligkeiten wie Schizophrenie, welche in 
Analogie zu psychiatrischen Institutionen gesondert untergebracht werden, aber 
auch solche mit einem sicht- und/oder spürbaren Aggressions- und Gewaltpotential 
(fremd- oder autoaggressiv) konzipiert wurde. Entsprechende Diagnosen und Ver-
haltensweisen werden denn auch ausdrücklich als mögliche Einweisungsindikato-
ren erwähnt. Die befristete Unterbringung des Beschwerdeführers in der AIB er-
scheint damit nicht nur geeignet und erforderlich, um der erwähnten 
Fremdgefährdung entgegenzuwirken. Vielmehr konnte damit zugleich dem Zustand 
des Beschwerdeführers, insbesondere der diagnostizierten Schizophrenie, best-
möglich begegnet werden. Gerade durch die dort sichergestellte engmaschige, in-
dividuelle und intensive Betreuung war so etwa gewährleistet, allfällige Verschlech-
terungen des Zustands des Beschwerdeführers oder autoaggressive Verhaltens-
weisen zeitnah zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Durch 
die Sicherungsmassnahme wurde der fragilen psychischen Verfassung des Be-
schwerdeführers angemessen Rechnung getragen und möglichen negativen Aus-
wirkungen der Unterbringung im Regionalgefängnis entgegengewirkt. Auch aus 
diesen Gründen erachtet die Kammer die auf zwei Monate befristete Massnahme 
vorliegend als verhältnismässig.
10.4
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK). Nach der Rechtsprechung muss eine 
Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen, um unter den Anwendungs-
bereich dieser Konventionsbestimmung zu fallen. Die Würdigung dieses Mindest-
masses hängt von den gesamten Umständen des Falles ab, insbesondere von der 
Dauer der Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie 
von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Geschädigten. Zu berücksich-
tigen sind der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die 
ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behand-
lung ist erniedrigend, wenn sie Gefühle und Furcht, Angst und Unterlegenheit her-
vorruft und geeignet ist, zu demütigen, entwürdigen und gegebenenfalls den physi-
schen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, 
gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 
231 E. 2b). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gilt nur eine Miss-
handlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und körperliche Verlet-
zungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt. Ein-
schränkungen im Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck einer staatlichen 
Massnahme zwangsläufig bedingt werden, fallen nicht unter die genannten Be-
stimmungen (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_899/2018 vom 2. November 
2018 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Eine vollständige sensorische Isolierung, verbunden 
mit einer sozialen Isolierung kann die Persönlichkeit zerstören und somit eine Form 


32
unmenschlicher Behandlung darstellen. Andererseits kann das Verbot von Kontak-
ten zu anderen Häftlingen aus Gründen der Sicherheit, der Disziplin oder des 
Schutzes, für sich betrachtet, keine Form einer unmenschlichen Strafe oder Be-
handlung sein (BGE 134 I 221 E. 3.2.1 mit Hinweis auf die Urteile des EGMR Ra-
mirez Sanchez gegen Frankreich vom 4. Juli 2006, Ziff. 117, und Antonio Messina 
gegen Italien vom 8. Juni 1999, Ziff. 1).
Aus dem erwähnten Konzept über die AIB wie auch aus dem Antrag des Regional-
gefängnisses Burgdorf vom 13. Juni 2018 folgt, dass die angeordnete Einzelbe-
handlung bzw. Einzelhaft zwar zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer keinen 
Kontakt zu Miteingewiesenen hat. Sozialkontakte bestehen allerdings mit den Be-
treuenden im Bezugspersonenprinzip, wobei diese Betreuung in der AIB intensiver 
und individueller ist, als in anderen Abteilungen des Regionalgefängnisses. Eine 
vollständige soziale oder sensorische Isolation liegt damit nicht vor. 
Auch sonst erreicht die für maximal zwei Monate verfügte Einzelunterbringung nicht 
den Schweregrad, um gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. Mit der im Vergleich zur 
Normalabteilung deutlich intensiveren Betreuung wurde möglichen körperlichen 
(Selbst-)Verletzungen oder intensiven physischen oder psychischen Leiden gerade 
vorgebeugt, wobei angemessen sichergestellt war, dass schon entsprechende 
Hinweise rechtzeitig erkannt würden. So war insbesondere gewährleistet, dass der 
Beschwerdeführer in akuten Phasen der schweren psychischen Krankheit nötigen-
falls in die Bewachungsstation im Inselspital Bern hätte überführt und anschlies-
send gegebenenfalls, je nach medizinischer Einschätzung, in einer Klinik unterge-
bracht werden können. Die auf zwei Monate befristete Einzelhaft erweist sich damit 
insbesondere mit Blick auf den Zustand des Beschwerdeführers als auch der Qua-
lität der Gesundheitsversorgung und Betreuung im Regionalgefängnis als verhält-
nismässig und mit Blick auf legitime Zwecke – gewichtige Sicherheitsinteressen, 
insbesondere zum Schutz von Mithäftlingen und Gefängnispersonal – begründet 
und vernünftig. Sie verstösst weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 5 EMRK.
10.5
Zusammenfassend hat die POM weder Recht verletzt noch den Sachverhalt un-
vollständig oder falsch festgestellt, indem sie den für zwei Monate angeordneten 
Einzelvollzug auf der AIB für recht- und verhältnismässig hielt. Die Beschwerde er-
weist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
11.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
IV.
Unentgeltliche Rechtspflege und Kosten
12.
Wie schon im Beschwerdeverfahren vor der POM, stellt der Beschwerdeführer 
auch für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege, unter Verbeiständung durch Rechtsanwalt B.________.
12.1
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei auf 
Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflich-
ten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbe-


33
gehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ei-
ner Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
12.2
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Jahren im Massnahmenvollzug und ver-
fügt, abgesehen von seinem Pekulium, über kein regelmässiges Einkommen. Sei-
ne Bedürftigkeit ist damit ausgewiesen.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren kann – auch wenn der Beschwerdeführer 
mit seinen Begehren nicht durchdringt – nicht als von vornherein aussichtslos be-
zeichnet werden. Die vorübergehende Verlegung des psychisch kranken Be-
schwerdeführers in ein Regionalgefängnis sowie die temporär angeordnete Siche-
rungsmassnahme in Form des Einzelvollzugs waren für ihn mit einschneidenden 
Auswirkungen verbunden und deren Zulässigkeit betrafen teilweise komplexe Fra-
gen des Strafvollzugs- und Massnahmenrechts. Eine anwaltliche Verbeiständung 
im Verwaltungsjustizverfahren erscheint vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist folglich gutzu-
heissen, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.
12.3
Die amtliche Entschädigung sowie das volle Honorar (tarifmässiger Parteikostener-
satz) werden gestützt auf die Kostennote vom 11. Februar 2019 (pag. 111 ff.) fest-
gesetzt, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Basierend auf dem Stunden-
ansatz von CHF 200.00 (vgl. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]) wird Rechtsanwalt 
B.________ eine amtliche Entschädigung von CHF 1'518.35 zugesprochen. Der 
Beschwerdeführer untersteht der gesetzlichen Rück- und Nachzahlungspflicht 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] und 
Art. 42a Abs. 2 Anwaltsgesetz [KAG; BSG 168.11]).
13.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 2'000.00 bestimmt (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]). Sie wären grundsätzlich gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aufgrund der gewährten un-
entgeltlichen Rechtspflege werden die Kosten vorerst vom Kanton Bern getragen, 
dies jedoch unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO.


34
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 
wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt B.________, Aarau, 
als amtlicher Vertreter beigeordnet.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 2'000.00, trägt vorerst der Kanton Bern.
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 
nachzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung durch Rechtsanwalt B.________ im 
Beschwerdeverfahren vor Obergericht wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
6.75
200.00 CHF
1'350.00
CHF
59.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'409.80 CHF
108.55
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'518.35
volles Honorar
CHF
1'687.50
CHF
59.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'747.30 CHF
134.55
Total
CHF
1'881.85
nachforderbarer Betrag
CHF
363.50
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung von CHF 1'518.35 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 363.50, zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO und Art. 42a Abs. 2 KAG).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste


35
Bern, 25. Februar 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Bruggisser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.