be_zivilstraf · SK 2016 194 · 2017-09-11 · de

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz | Betäubungsmittelgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 16 194+195
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. September 2017 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari,
Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
C.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter/Anschlussberufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 26.4.2016 (PEN 16 77/79)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 
26.4.2016 (pag. 216 ff.):
A.
A.________ wird in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB freigesprochen:
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich began-
gen am 01.06.2015 in E.________;
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘150.00, an den Kanton Bern.
B.
C.________ wird in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB freigesprochen:
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich began-
gen am 01.06.2015 in E.________ und anderswo;
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘150.00, an den Kanton Bern.
C.
Weiter wird verfügt:
1.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 02.10.2015 beschlagnahmten 
Hanfpflanzen (vermutlich beim IRM Bern) werden vernichtet.
2.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 02.10.2015 beschlagnahmten 
Hanfsamen werden A.________ und C.________ herausgegeben, unter Auflage, dass sie ein-
zig der F.________ zugefügt oder zu geschälten Hanfnüssen verarbeitet werden dürfen. Die 
Hanfsamen dürfen nicht in die Erde oder in ein anderes Substrat, das die Keimung der Samen 
ermöglicht, verbracht werden.
3.
Wird eine schriftliche Urteilsbegründung notwendig, so kostet diese CHF 800.00.
4.
Eine Kopie des Urteils geht nach Rechtskraft an die Koordinationsstelle Strafregister (KOST).
2.
Berufung (inkl. amtliche Verteidigung)
Gegen das Urteil vom 26.4.2016 meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region Bern-Mittelland, am 29.4.2016 frist- und formgerecht die Berufung an 
(pag. 221).
Mit Berufungserklärung vom 17.6.2016 beschränkte die Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern die Berufung ausschliesslich auf die Frage der Einziehung 
gemäss Ziff. C.2 des erstinstanzlichen Dispositivs (pag. 218). Sie beantragte, die 
Hanfsamen seien einzuziehen. Zudem seien A.________ und C.________ (nach-
3
folgend die Beschuldigten) die oberinstanzlichen Verfahrenskosten anteilsmässig 
aufzuerlegen (pag. 247 f.).
C.________ erklärte am 18.7.2016 die Anschlussberufung. Die Eingabe vom 
18.7.2016 wurde einzig von C.________ unterschrieben, der angab, die Interessen 
von A.________ ebenfalls zu wahren. Er beantragte, das Urteil der Vorinstanz sei 
im vollen Umfang als rechtskräftig zu erklären (pag. 253).
Mit Verfügung vom 27.7.2016 wurde der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit 
gegeben, begründet ein Nichteintreten auf die Anschlussberufung(en) zu beantra-
gen und zur Absicht der Verfahrensleitung, den beiden Beschuldigten eine amtliche 
Verteidigung beizuordnen, Stellung zu nehmen (pag. 255 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 9.8.2016 mit, mit der Ein-
setzung von amtlichen Verteidigern für die Beschuldigten einverstanden zu sein. 
Sie beantragte, auf die Anschlussberufung von C.________ sei mangels Beschwer 
nicht einzutreten. Ferner erklärte sie sich mit der allfälligen Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 258 f.).
Den Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 12.8.2016 Frist gegeben, einen An-
walt / eine Anwältin zu bezeichnen, der / die mit ihrer Verteidigung beauftragt wer-
den solle. Sie wurden darauf hingewiesen, die Kammer werde einen Anwalt be-
zeichnen, sollten die Beschuldigten innert Frist nicht selber jemanden angeben 
(pag. 260 f.).
Mit Schreiben vom 29.8.2016 gab Rechtsanwalt D.________ bekannt, mit der 
Wahrung der Interessen von C.________ beauftragt worden zu sein (pag. 264). 
Rechtsanwalt D.________ führte ferner aus, mit der Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens einverstanden zu sein (pag. 264).
A.________ bezeichnete innert Frist keinen Anwalt / keine Anwältin, weshalb mit 
Verfügung vom 8.9.2016 Rechtsanwältin B.________ ernannt wurde. Sowohl 
A.________ als auch Rechtsanwältin B.________ wurden aufgefordert, innert Frist 
ihr Einverständnis unterschriftlich zu bestätigen. Mit gleicher Verfügung wurde 
Rechtsanwalt D.________ als amtlicher Verteidiger von C.________ eingesetzt 
(pag. 267 f.).
Rechtsanwältin B.________ reichte mit Schreiben vom 29.9.2016 die schriftliche 
Einverständniserklärung der Mandatsübernahme von ihr und A.________ zu den 
Akten. Sie gab ferner ihr Einverständnis zur Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens bekannt (pag. 278 f.).
Mit Verfügung vom 3.10.2016 wurden die amtlichen Verteidiger aufgefordert, innert 
Frist mitzuteilen, ob die Beschuldigten an den Anschlussberufungen festhalten 
würden. Sollte dies der Fall sein, wurden sie aufgefordert, innert gleicher Frist zum 
Nichteintretensantrag der Generalstaatsanwaltschaft Stellung zu nehmen (pag. 281 
f.).
Rechtsanwältin B.________ teilte mit Schreiben vom 17.10.2016 mit, A.________ 
halte nicht an der Anschlussberufung vom 18.7.2016 fest (pag. 287).
4
Mit Eingabe vom 24.10.2016 hielt Rechtsanwalt D.________ namens und im Auf-
trag von C.________ an der Anschlussberufung fest. Er präzisierte, die Anschluss-
berufung richte sich gegen die Auflage gemäss Ziff. C.2 des erstinstanzlichen Dis-
positivs. Der Beschuldigte C.________ verlange mit seiner Anschlussberufung die 
Aufhebung der entsprechenden Auflage bzw. die Beseitigung des Verbots, die 
Hanfsamen nicht in die Erde oder in ein anderes Substrat zu verbringen, das die 
Keimung der Samen ermögliche. Zum Nichteintretensantrag der Generalstaatsan-
waltschaft erklärte Rechtsanwalt D.________, die Kammer habe von Amtes wegen 
zu prüfen, ob sich die obigen Ausführungen mit der Anschlussberufung vom 
18.7.2016 decken würden. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei C.________ 
um einen Laien handle und er nicht aufgefordert worden sei, seine Anträge in der 
Anschlussberufung zu präzisieren (pag. 289).
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt mit Schreiben vom 3.11.2016 nicht an ihrem 
Nichteintretensantrag fest. Aufgrund der Einschränkung der Anschlussberufung auf 
Ziff. C.2 des erstinstanzlichen Dispositivs sei C.________ hinreichend beschwert 
und der geltend gemachte Nichteintretensgrund entfallen (pag. 294 f.).
Mit Verfügung vom 15.11.2016 teilte die Verfahrensleitung mit, aufgrund der recht-
zeitigen Anschlussberufung von C.________ und der Einigkeit im Eintretenspunkt 
sei kein formeller Kammerentscheid im Sinne von Art. 403 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) erforderlich. Der Generalstaatsanwaltschaft 
wurde Frist zur schriftlichen Begründung der Berufung gegeben. Ferner wurden die 
Parteien über die Zusammensetzung des Gerichts (Oberrichter Weber bis zum 
30.11.2016 mit anschliessender Nachfolge, Oberrichter Vicari und Oberrichter 
Zihlmann) in Kenntnis gesetzt (pag. 286 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 23.11.2016 die schriftliche Berufungsbe-
gründung ein (pag. 299 ff.).
Rechtsanwältin B.________ nahm am 23.12.2016 namens und im Auftrag von 
A.________ zur Berufungsbegründung Stellung und gab ihre Honorarnote zu den 
Akten (pag. 313 ff.).
Nach einmaliger Fristerstreckung (pag. 309 ff.) reichte Rechtsanwalt D.________ 
am 24.1.2017 die Berufungsantwort / Anschlussberufungsbegründung ein 
(pag. 323 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 8.2.2017 zu den gestellten 
Beweisanträgen (vgl. Ausführungen unter Ziff. I.3 hiernach) und zur Anschlussberu-
fungsbegründung von Rechtsanwalt D.________ Stellung. Sie hielt am Antrag fest, 
die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2.10.2015 beschlag-
nahmten Hanfsamen seien zur Vernichtung einzuziehen (pag. 345 ff.).
Am 10.2.2017 reichte Rechtsanwalt D.________ seine Honorarnote ein (pag. 350 
ff.).
Mit Verfügung vom 14.2.2017 teilte die Verfahrensleitung den Abschluss des 
Schriftenwechsels mit. Ferner informierte sie die Parteien über die neue Zusam-
mensetzung der Kammer (Oberrichter Schmid als Nachfolger von Oberrichter We-
ber).
5
3.
Oberinstanzliche Beweisanträge
3.1
Beweisanträge von C.________
Rechtsanwalt D.________ beantragte mittels Berufungsantwort / Anschlussberu-
fungsbegründung vom 24.1.2017 (vgl. pag. 323 ff.; insbesondere pag. 331):
1.
Die Edition der Akten des Strafverfahrens gegen G.________ der Staatsan-
waltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, aus dem Jahr 2016;
2.
Die Befragung von Prof. Dr. H.________, als Zeuge;
3.
Die Befragung von G.________, als Zeuge;
4.
Die Befragung von C.________, als Partei;
5.
Die Einholung der Rückstellproben;
6.
Die Einholung eines biologischen Gutachtens zur Frage, ob Hanfsamen erfah-
rungsgemäss zu Pflanzen mit ähnlichem THC-Gehalt keimen.
Ferner reichte Rechtsanwalt D.________ mit gleicher Eingabe die Richtlinien 
SGRM für die Probenahme und –aufarbeitung von Hanfpflanzen (pag. 332 ff.) so-
wie die E-Mail Korrespondenz mit Prof. Dr. H.________ vom 1. bzw. 11.1.2017 
(pag. 338) zu den Akten.
Zur Begründung seiner Beweisanträge führte Rechtsanwalt D.________ aus, auf-
grund der vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) gewählten Methodik zur Analyse 
der beschlagnahmten und untersuchten Hanfpflanzen bestehe Grund zur Annah-
me, die Stichproben würden Pflanzenteile betreffen, welche naturgemäss einen 
überdurchschnittlichen THC-Grenzwert aufweisen würden. Aus den Akten gehe 
nicht hervor, ob das IRM die Probeentnahmen nach den Vorgaben untersucht ha-
be. Daher dränge sich eine neue Auswertung der entsprechenden Rückstellprobe 
auf, um zu überprüfen, ob die Überschreitung des Grenzwertes nicht auf einem 
Messfehler oder Zufall beruhe (pag. 326). 
Es sei nicht klar, ob die beschlagnahmten bzw. die daraus gewonnenen Samen 
tatsächlich von Hanfpflanzen stammen würden, welche einen THC-Gehalt von über 
1.0% aufweisen würden. Prof. Dr. H.________ habe bestätigt, der THC-Gehalt sei 
bei Hanfpflanzen variabel und könne aufgrund der geologischen Umstände und der 
Witterung stark variieren. Prof. Dr. H.________ sei diesbezüglich zu befragen und 
die Kammer habe ein biologisches Gutachten einzuholen (pag. 327).
Der Beschuldigte C.________ habe selber die Erfahrung gemacht, der THC-Gehalt 
sei bei Pflanzen variabel. Bei einer Beprobung des Hanfs, welcher G.________ in 
dessen Auftrag angebaut habe, sei im Jahr 2015 ein THC-Gehalt von 2.2% bis 
2.6% festgestellt worden. Im Folgejahr habe der THC-Gehalt jedoch deutlich unter 
1.0% gelegen, obwohl das gleiche Saatgut verwendet worden sei. Zu diesen Um-
ständen seien C.________ und G.________ zu befragen und die Strafakten betref-
fend G.________ zu edieren (pag. 327 f.).
3.2
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 8.2.2017, die Be-
weisanträge seien abzuweisen (pag. 345 ff.).
6
Zum Antrag auf Auswertung der Rückstellproben führte die Generalstaatsanwalt-
schaft aus, die Polizei und das IRM hätten die Richtlinien zur Auswertung der Pro-
ben eingehalten. Sie hätten am 2.10.2015 auf zwei Hanffeldern je 30 Proben in den 
Diagonalen entnommen und die Hanfpflanzen entsprechend der Richtlinie ge-
schnitten und in Papiersäcken sichergestellt (pag. 3; pag. 10 f.). Daraufhin habe 
das IRM die Auswertung vorgenommen (pag. 8 f.). Der forensisch-chemische Ab-
schlussbericht sei lege artis erstellt worden und es könne vollumfänglich darauf ab-
gestellt werden. Eine Auswertung der Rückstellproben sei nicht notwendig 
(pag. 346).
Ferner seien weder die Befragung von Prof. Dr. H.________, G.________, dem 
Beschuldigten C.________ noch die Einholung eines biologischen Gutachtens an-
gezeigt. Prof. Dr. H.________ habe in seiner E-Mail an den Verteidiger selbst aus-
geführt, die Pflanzen, die in einem Jahr einen THC-Gehalt von knapp 1.0% gehabt 
hätten, könnten in einem anderen Jahr einen THC-Gehalt von deutlich mehr als 
1.0% aufweisen. Sämtliche Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Cannabis mit 
einem THC-Gehalt von über 1.0% erstellt worden seien, seien unabhängig von ih-
rem eigenen THC-Gehalt als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren. Eine 
Überführung in einen legalen Stoff sei nicht möglich. Eine Befragung der beantrag-
ten Personen oder ein biologisches Gutachten könnten dies nicht ändern (pag. 346 
f.).
3.3
Ausführungen der Kammer
Die Verteidigung verkennt in ihrer Argumentation zwecks Begründung der Beweis-
anträge, dass der Urteilspunkt betreffend A.________ und C.________ in Rechts-
kraft erwachsen ist (was die Verteidigung denn auch selbst bestätigte, vgl. Eingabe 
vom 24.10.2016, pag. 289). Die Vorinstanz stellte rechtskräftig fest, dass 
A.________ und C.________ gemeinsam Hanf anbauten und daraus Hanfpflanzen 
mit einem THC-Gehalt von 1.8% wuchsen. Gutachten oder Befragungen zur Verifi-
zierung der IRM-Analyse sind überflüssig, zumal die Kammer weder am Beweiser-
gebnis noch an der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz etwas ändern kann. Es 
liegt auch kein Fall von Art. 404 Abs. 2 StPO vor. Denn es sind keine Hinweise 
vorhanden, die gegen eine ordnungsgemäss durchgeführte Analyse sprechen wür-
de, zumal die Probenahme nach den Richtlinien der SGRM erfolgt sind (vgl. 
pag. 231, S. 8 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung; pag. 3, 8 ff.; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1113/2013 vom 30.6.2014 E. 3.4).
Die Kammer ist folglich an die Feststellung, die Hanfpflanzen hätten einen THC-
Gehalt von 1.8% aufgewiesen, gebunden. Die Beweisanträge der Verteidigung sind 
abzuweisen.
4.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte mit Berufungsbegründung vom 23.11.2016 
die folgenden Anträge (pag. 300):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. April 2016 
insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
7
1.1. A.________ in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB von der Anschuldigung der Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädi-
gung und unter Auferlage der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern;
1.2. C.________ in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB von der Anschuldigung der Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen wurde, ohne Ausrichtung einer Entschädi-
gung und unter Auferlage der anteilsmässigen Verfahrenskosten an den Kanton Bern;
1.3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 02.10.2015 beschlagnahmten 
Hanfpflanzen vernichtet werden.
2.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 02.10.2015 beschlagnahmten 
Hanfsamen seien zur Vernichtung einzuziehen.
3.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien anteilsmässig A.________ und C.________ auf-
zuerlegen.
Rechtsanwältin B.________ beantragte namens und im Auftrag von A.________ 
Folgendes (pag. 316):
1.
Es sei festzustellen, dass lit. A und B sowie lit. C Ziff. 1 des Urteils des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 26. April 2016 in Rechtskraft erwachsen sind;
2.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2. Oktober 2015 beschlagnahm-
ten Hanfsamen seien dem Beschuldigten herauszugeben;
3.
Die Verfahrenskosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Bern auf-
zuerlegen;
4.
Dem Beschuldigten 1 sei für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung für die 
anwaltlichen Verteidigungskosten gemäss eingereichter Honorarnote zuzusprechen.
Rechtsanwalt D.________ stellte für C.________ am 24.1.2017 die folgenden An-
träge (pag. 324):
I. 
Anträgen
1.
Die Berufung sei abzuweisen, und das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. April 
2016 (PEN 16 77/79) sei zu bestätigen.
2.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien der Staatskasse aufzuerlegen, 
und der Berufungsbeklagte 2 sei angemessen ausserrechtlich für das Berufungsverfahren zu 
entschädigen. Eventualiter sei der amtliche Verteidiger angemessen zu entschädigen.
Weiter erhebe bzw. begründe ich hiermit namens und im Auftrage meines Mandanten die Anschluss-
berufung gegen das Urteil des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 26. April 2016 (PEN 16 77/79) 
mit folgenden
II. 
Anträgen
1.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2. Oktober 2015 beschlagnahm-
ten Hanfsamen seien den Berufungsbeklagten bzw. dem Anschlussberufungskläger in Abände-
rung von Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 26. April 
2016 (PEN 16 77/79) ohne Auflagen herauszugeben.
2.
Die Verfahrenskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren seien der Staatskasse auf-
zuerlegen. Der Berufungsbeklagte 2 und Anschlussberufungskläger sei angemessen ausser-
8
rechtlich zu entschädigen. Eventualiter sei der amtliche Verteidiger angemessen zu entschädi-
gen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26.4.2016 wurde nur in Teilen 
angefochten. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erst-
instanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. Zu überprüfen ist demnach 
einzig die Verfügung nach Ziff. C.2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs 
(pag. 218). 
Bereits in Rechtskraft erwachsen ist der Freispruch der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) inkl. Kostenfolgen betreffend 
A.________ (Ziff. A des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 217) und 
C.________ (Ziff. B des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 217) sowie die 
Verfügungen nach Ziff. C.1 und Ziff. C.3 des erstinstanzlichen Dispositivs 
(pag. 218). 
Weil die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat, ist die Kammer nicht an das 
Verschlechterungsverbot (auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. Sie darf das Urteil damit auch zu Ungunsten der 
Beschuldigten abändern. Die Kammer hat bei der Überprüfung des Urteils volle 
Kognition (pag. 398 Abs. 3 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz kam im Urteil vom 26.4.2016 zu folgendem Beweisergebnis (vgl. 
pag. 228 ff., S. 5 ff., pag. 231 ff., S. 8 ff., insbesondere pag. 233, S. 10 der erstin-
stanzlichen Entscheidbegründung):
A.________ und C.________ haben zusammen vereinbart, dass A.________ für C.________ auf 
seinen Feldern Hanf anbaut. Dabei lieferte C.________ das entsprechende Saatgut. Der daraus er-
wachsene Hanf hat sodann gemäss der Analyse des IRM Bern einen THC-Gehalt von 1.8 % erreicht. 
Dass es sich beim Saatgut um solches der Sorte Fedora 17 handelt, können die eingereichten Liefer-
scheine zwar nicht objektiv beweisen, doch erscheinen sie in Verbindung mit den Aussagen von 
C.________ derart glaubhaft, dass das Gericht bei seiner Beurteilung davon ausgeht und auf weiter-
gehende kostenintensive Untersuchungen verzichtete. Die Absicht war es, die Samen zu ernten und 
zu trocknen und anschliessend zu verölen oder zu schälen. Weder A.________ noch C.________ 
habe [recte: haben] indes beabsichtigt Betäubungsmittel herzustellen, dies haben beide glaubhaft 
ausgesagt. Zudem ist ein THC-Gehalt von 1.8 % objektiv zu gering, um den Hanf tatsächlich als 
Betäubungsmittel zu gebrauchen. Beide sind davon ausgegangen, dass es sich beim angebauten 
Hanf nicht um ein Betäubungsmittel handelt.
9
III.
Rechtliche Würdigung
7.
Feststellung der Rechtskraft
Die rechtliche Würdigung blieb ebenfalls unangefochten. Es kann integral auf die 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 233 ff., S. 10 ff. der erstin-
stanzlichen Entscheidbegründung).
Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, der objektive Tatbestand der 
Widerhandlung gegen das BetmG sei zwar erfüllt worden, indem A.________ und 
C.________ in Mittäterschaft verbotene Betäubungsmittel (mit einem THC-Gehalt 
von 1.8%) angebaut hätten, ohne über eine Ausnahmebewilligung zu verfügen. Die 
Vorinstanz verneinte jedoch den subjektiven Tatbestand. Sowohl A.________ als 
auch C.________ seien davon ausgegangen, dass sie keine Betäubungsmittel an-
gebaut hätten und der von ihnen angebaute Hanf der Sorte «Fedora 17» weniger 
als 1.0% THC aufweisen würde. Aufgrund der gesetzlichen Regelung werde die 
Sorte «Fedora 17» von den Bestimmungen über kontrollierte Substanzen ausge-
nommen. Beim Anbau der Sorte «Fedora 17» habe man folglich durchaus davon 
ausgehen können, die daraus entstehenden Pflanzen würden den THC-Grenzwert 
nicht übersteigen. Demzufolge entfalle aufgrund des Tatbestandsirrtums nach 
Art. 13 Abs. 1 Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) der Vorsatz.
IV.
Verfügungen
8.
Feststellung der Rechtskraft
Die Verfügungen nach Ziff. C.1 (Vernichtung der am 2.10.2015 beschlagnahmten 
Hanfpflanzen) sowie Ziff. C.3 (Kosten für die schriftliche Urteilsbegründung) sind in 
Rechtskraft erwachsen. 
9.
Zu Ziff. C.2 der erstinstanzlichen Verfügungen
9.1
Vorinstanzliche Ausführungen
Die Vorinstanz verfügte, die von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 
2.10.2015 beschlagnahmten Hanfsamen seien A.________ und C.________ her-
auszugeben, unter Auflage, sie einzig der F.________ zuzufügen oder zu geschäl-
ten Hanfnüssen verarbeiten zu lassen. Die Hanfsamen dürften nicht in die Erde 
oder in ein anderes Substrat, das die Keimung der Samen ermögliche, verbracht 
werden (pag. 218). 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, bei den Hanfsamen handle es sich um 
die Sorte «Fedora 17». Gemäss Art. 4 der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung 
(BetmVV-EDI; SR 812.121.11) seien Cannabissamen nach Anhang 4 der Sorten-
katalog-Verordnung (heute Sortenverordnung des BLW; SR 916.151.6) und dem 
gemeinsamen Sortenkatalog der Europäischen Union (vgl. 35. Gesamtausgabe 
2016 / C 478 / 01) von den Bestimmungen für kontrollierte Substanzen ausge-
nommen. Mit der Aufhebung der Sortenkatalog-Verordnung sei zwar das Saatgut 
für Hanf der Sorte «Fedora 17» gestrichen worden. Im gemeinsamen Sortenkata-
log der Europäischen Union sei die Sorte «Fedora 17» aber noch enthalten. Die 
10
dort aufgeführten Sorten dürften gemäss Art. 16 der Richtlinie des Rates der Eu-
ropäischen Union RL 2002/53/EG vom 13.6.2002 über einen gemeinsamen Sor-
tenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (Amtsblatt der Europäischen Ge-
meinschaft L.193/1) keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen. Für die Schweiz 
bedeute dies, dass die aufgeführten Sorten nicht den Bestimmungen über kontrol-
lierte Substanzen und somit gemäss Art. 2a und Art. 7 BetmG (e contrario) nicht 
dem BetmG unterliegen würden. Dies gelte jedoch gemäss Art. 4 BetmVV-EDI nur 
für die Cannabissamen. Die Samen könnten den Beschuldigten mithin herausge-
geben werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Cannabissamen aus Pflanzen mit 
einem THC-Gehalt von 1.8% THC stammen würden, bestehe allerdings eine er-
höhte Wahrscheinlichkeit, dass aus diesen Samen – falls sie gesät würden – wie-
derum Pflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1.0% entstehen könnten. Aus die-
sem Grund sei anzuordnen, die Samen nicht in die Erde oder in ein anderes Sub-
strat einzupflanzen. Die Samen dürften nur der legalen Verwendung zugefügt wer-
den – durch Zuführung der Samen an die F.________ oder durch Verarbeitung zu 
geschälten Hanfnüssen (pag. 237 f., S. 14 f. der erstinstanzlichen Entscheidbe-
gründung).
9.2
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft führte mit Berufungsbegründung vom 23.11.2016 
aus, Cannabissamen mit einem THC-Gehalt von mindestens 1.0% seien nach 
Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Anhang 1 BetmVV-EDI verbotene Betäubungsmittel. 
Nach Art. 4 BetmVV-EDI seien gewisse Cannabissamen von den Bestimmungen 
des BetmG allerdings ausgenommen. Dieser scheinbare Widerspruch lasse sich 
bei genauerer Betrachtung des Gesetzestextes jedoch klären. Art. 4 BetmVV-EDI 
verweise in seinem aktuellen Wortlaut nach wie vor auf Anhang 4 der Sortenkata-
log-Verordnung vom 7.12.1998. Dieser sei jedoch per 1.7.2013 durch die Sorten-
verordnung des BLW ersetzt worden, was in der BetmVV-EDI einzig in einer Fuss-
note vermerkt worden sei. In der alten Sortenkatalog-Verordnung seien im Anhang 
4 verschiedene Sorten von Cannabis sativa mit der Einschränkung «<0.3% THC-
Gehalt» aufgelistet gewesen. In der neuen Sortenverordnung sei kein einschrän-
kender THC-Gehalt mehr ersichtlich – dies, weil im Rahmen der BetmG-Revision 
der THC-Grenzwert auf 1.0% erhöht worden sei. Art. 4 BetmVV-EDI könne bei rich-
tiger Betrachtung nur in Fällen anwendbar sein, in denen die Samen aus Hanf einer 
zugelassenen Sorte gewonnen wurden und deren THC-Gehalt geringer sei als 
1.0%. Auf die vorinstanzliche Feststellung abzustellen, Samen einer Sorte gemäss 
Sortenkatalog würden nie eine kontrollierte Substanz darstellen, bedeute, dass die-
se Sorten legal zu drogenfähigem Hanf hochgezüchtet werden könnten (pag. 301 
f.). Es seien allerdings sämtliche Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Cannabis 
mit einem THC-Gehalt von über 1.0% erstellt worden seien, unabhängig von ihrem 
eigenen THC-Gehalt als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren. Dazu würden 
auch ätherische Öle gehören, die einen THC-Gehalt von über 1.0% hätten (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_166/2014 vom 17.7.2014 E. 3; 6B_1175/2014 vom 
24.7.2015 E. 1.3.1; pag. 301 f.). 
Im Urteil 1B_294/2012 vom 13.8.2012 habe das Bundesgericht festgehalten, der 
gemeinsame Sortenkatalog der EU enthalte die in den Mitgliedstaaten amtlich zu-
11
gelassenen Sorten, deren Saatgut grundsätzlich keinen Verkehrsbeschränkungen 
unterliege. Gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftli-
chen Erzeugnissen vom 21.6.1999 (SR 0.916.026.81) enthalte der Katalog auch 
die schweizerischen Sorten, die die Anforderungen erfüllen würden. Im gemeinsa-
men Sortenkatalog mit der EU sei die in der Schweiz amtlich zugelassene Hanfsor-
te «Fedora 17» mit einem THC-Gehalt von unter 0.3% aufgeführt. Das Bundesge-
richt habe präzisiert, nach der Revision des BetmG habe aufgrund des fehlenden 
Zwecknachweises jeder Hanf und jedes Hanfprodukt als Betäubungsmittel zu gel-
ten, sobald ein THC-Grenzwert von 1.0% erreicht worden sei (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1113/2013 vom 30.6.2014). Der von den Beschuldigten angepflanzte 
Hanf habe einen THC-Gehalt von 1.8% aufgewiesen. Damit handle es sich um 
Hanf des Wirkungstyps Cannabis gemäss Art. 2 Bst. a bzw. Art. 8 Abs. 1 Bst. d 
BetmG. Solcher Hanf stelle eine verbotene kontrollierte Substanz und damit ein 
verbotenes Betäubungsmittel dar, dessen Anbau und sonstiger Umgang aussch-
liesslich mit einer Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit erlaubt 
sei. Eine solche Ausnahmebewilligung liege nicht vor. Auch Cannabissamen für 
Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0% seien in 
Anhang 1 bzw. 5 zur BetmVV-EDI ausdrücklich erwähnt (pag. 302 f.). 
Die Verarbeitung von Drogenhanf zur Gewinnung der Hanfnüsse resp. zur nachfol-
genden Ölproduktion sei nicht zulässig. Die Trennung der Hanfsamen von den 
Hanfpflanzen sei durch die Regionale Staatsanwaltschaft nur aus praktischen 
Gründen angeordnet worden, zumal sich die Beschuldigten gegen eine vorzeitige 
Einziehung der gesamten Pflanzen zur Wehr gesetzt hätten, aber mit der Vernich-
tung der Pflanzen mit Ausnahme der Samen einverstanden gewesen seien 
(pag. 303). 
Die beschlagnahmten Hanfsamen würden einen THC-Gehalt von über 1.0% auf-
weisen und seien nach geltendem Recht als illegale Betäubungsmittel einzustufen. 
Sie würden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Sicherheit von Men-
schen gefährden und seien daher im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen 
und zu vernichten (pag. 303 f.).
Rechtsanwältin B.________ führte am 23.12.2016 hingegen aus, vorab sei betref-
fend Probeentnahmen des IRM zu bemerken, dass bestimmte Pflanzenteile 
(Blüten, Blätter in der Nähe der Blüten) typischerweise einen höheren THC-Gehalt 
aufweisen würden als die anderen Pflanzenteile. Man habe wohl hauptsächlich den 
Blütenstand und nicht die gesamte Pflanze analysiert. Das Resultat mit einem 
THC-Wert von 1.8% beziehe sich mithin nur auf den Blütenstand. Der durchschnitt-
liche THC-Wert sei unbekannt (pag. 317 f.). 
Der gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten der Europäi-
schen Union enthalte amtlich zugelassene Sorten, deren Saatgut keinen Verkehrs-
beschränkungen unterliege. Durch das Abkommen zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen gelte der gemeinsame Sortenkatalog auch für 
die Schweiz. Cannabissamen nach dem gemeinsamen Sortenkatalog seien damit 
ausdrücklich von der Kontrolle ausgenommen (Art. 4 BetmVV-EDI). Die Sorte «Fe-
12
dora 17» sei im fraglichen Sortenkatalog der EU enthalten. Damit handle es sich 
um eine zugelassene Sorte, deren Saatgut keiner Verkehrsbeschränkungen unter-
liege. Die Sorte «Fedora17» weise standardmässig einen Gesamt-THC-Gehalt von 
unter 0.2% auf. Warum der vom IRM ermittelte Wert dennoch die Grenze von 1.0% 
überschritten habe, sei nicht im Handeln der Beschuldigten zu finden. Eventuell lie-
ge das an der Witterung, an anderen nicht von den Beschuldigten beherrschbaren 
Einflüssen oder an der konkreten THC-Analyse. Es müsse davon ausgegangen 
werden, der THC-Wert von 1.8% sei der Höchstwert und nicht der Durchschnitts-
wert. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesamt-THC-Wert der ge-
samten Pflanze doch unter dem Grenzwert liege. Daher habe die Kammer von der 
für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage auszugehen (pag. 318 f.). 
Beim Betäubungsmittelrecht gehe es um den Schutz der Gesundheit des einzelnen 
(potentiellen) Konsumenten, den Schutz der Allgemeinheit vor den sozialschädli-
chen Auswirkungen von suchtbedingten Störungen und den Schutz der öffentlichen 
Gesundheit durch Sicherstellung des kontrollierten (legalen) Zugangs zu Betäu-
bungsmitteln als Arzneimittel und Medikamente. Entsprechend halte das Bundes-
gericht allgemein fest, Hanfsamen für Hanfpflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt 
von mindestens 1.0% würden verbotene Betäubungsmittel im Sinne von Art. 8 
Abs. 1 Bst. d BetmG darstellen. Durch die vorinstanzliche Auflage, die Samen nicht 
in die Erde oder in ein anderes Substrat verbringen zu dürfen, werde ausgeschlos-
sen, dass die beschlagnahmten Hanfsamen für Hanfpflanzen mit einem THC-
Gehalt von mindestens 1.0% benutzt würden. Aufgrund der extrem geringen Über-
schreitung von 0.8% (konsumierbares Haschisch weise einen THC-Wert von 5 bis 
20% auf) und der Tatsache, dass es sich bei der Sorte «Fedora 17» um Industrie-
hanf handle, welcher nicht für Rauschzwecke geeignet sei, sei von einer Einzie-
hung auch unter diesem Aspekt abzusehen. Ferner seien die Voraussetzungen von 
Art. 69 StGB ohnehin nicht erfüllt – die Beschuldigten hätten nicht vorsätzlich ge-
handelt. Unumstritten hätten die Beschuldigten die Hanfsamen zwecks Herstellung 
von Hanföl angebaut, damit sei die rechtskonforme Verwendung der Samen ge-
währleistet. Eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der 
öffentlichen Ordnung sei daher nicht anzunehmen. Darüber hinaus sei eine Ver-
nichtung der Samen unverhältnismässig, zumal den Beschuldigten dadurch ein ho-
her Schaden entstehen würde (pag. 319 ff.).
Rechtsanwalt D.________ führte in der Berufungsantwort / Anschlussberufungs-
begründung vom 24.1.2017 aus, die THC-Analyse des IRM sei nicht nachvollzieh-
bar. Eine erneute Auswertung einer Rückstellprobe dränge sich auf, um die Über-
schreitung des Grenzwertes nachzuprüfen. Der THC-Wert hänge auch von der Bo-
denbeschaffenheit sowie klimatischen bzw. meteorologischen Bedingungen ab, 
weshalb aus dem Saatgut nicht zwingend Pflanzen mit einem THC-Gehalt von über 
1.0% wachsen müssten (pag. 326 f.; vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. 3.1 hier-
vor betreffend Beweisanträge der Verteidigung). 
Das Saatgut der Sorte «Fedora 17» unterliege nicht den Bestimmungen für kontrol-
lierte Substanzen und gemäss Art. 2a und 7 BetmG auch nicht dem BetmG. Es ge-
be keinen Nachweis dafür, dass aus den fraglichen Samen wiederum Pflanzen mit 
einem THC-Gehalt von über 1.0% wachsen würden. Hanfsamen seien nach 
13
Art. 643 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht mehr 
Pflanzenbestandteile bzw. in sachenrechtlicher Hinsicht nicht mehr Bestandteil der 
Pflanze. Hanfsamen würden ferner keinen THC-Gehalt aufweisen, weshalb sie 
nicht unter das BetmG fallen könnten. Eine Einziehung oder Herausgabe unter Auf-
lagen sei daher ausgeschlossen (pag. 328). 
Ferner sei der gemeinsame Sortenkatalog der EU auch für die Schweiz massge-
bend. Die Sorte «Fedora 17» sei zugelassen und unterliege keiner Verkehrsbe-
schränkungen oder –kontrollen. Die entsprechende Sorte weise einen THC-Gehalt 
von unter 0.2% auf, andernfalls hätte sie nicht in den Sortenkatalog aufgenommen 
werden können (pag. 328 f.). 
Eine Einziehung nach Art. 69 StGB sei zudem ausgeschlossen, weil von den Hanf-
samen weder für die Gesundheit noch für die Sicherheit von Menschen eine Gefahr 
ausgehe. Es stelle sich auch die Frage, ob der Grenzwert von 1.0% überhaupt 
sinnvoll bzw. gesetzmässig sei. Die Beschuldigten hätten zu keiner Zeit die Absicht 
gehabt, eine Widerhandlung gegen das BetmG zu begehen bzw. Drogenhanf her-
zustellen. Sie hätten den subjektiven Tatbestand der BetmG-Widerhandlung nicht 
erfüllt, weshalb eine Einziehung ohnehin nicht gesetzmässig oder verhältnismässig 
sei. Auflagen seien ebenfalls keine erforderlich, da nicht erstellt sei, aus den Sa-
men würden Pflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1.0% wachsen (pag. 329 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnete am 8.2.2017 (neben den bereits unter 
Ziff. 3.2 hiervor erwähnten Ausführungen), die beschlagnahmten Hanfsamen wür-
den einen THC-Gehalt von über 1.0% aufweisen und seien nach geltendem Recht 
illegale Betäubungsmittel. Sie würden nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts die Sicherheit von Menschen gefährden und seien im Sinne von Art. 69 
Abs. 1 StGB einzuziehen und zu vernichten (pag. 347).
9.3
Ausführungen der Kammer
9.3.1
Zur THC-Analyse des IRM
Die Kammer ist an die Feststellung, der aus den Cannabissamen gewachsene 
Hanf habe einen THC-Gehalt von 1.8% aufgewiesen, gebunden. Entsprechend ist 
über die Frage des THC-Gehalts nicht mehr Beweis zu führen und es kann auf das 
bisher Gesagte verwiesen werden (vgl. Ausführungen unter Ziff. 3.3 hiervor). Hät-
ten die Parteien die THC-Analyse des IRM bemängeln bzw. über die Frage des 
THC-Gehalts der fraglichen Hanfpflanzen erneut Beweis führen wollen, hätten sie 
im Urteilspunkt Berufung anmelden müssen.
9.3.2
Zur grundsätzlichen Qualifikation von Samen der Hanfsorte «Fedora 17»
Entgegen den Ausführungen der Verteidigung von C.________ stellen Hanfsamen 
betäubungsmittelrechtlich Bestandteile der Cannabispflanze dar. Cannabissamen 
für Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0% gelten 
ferner als verbotene Betäubungsmittel i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Bst. d BetmG auch wenn 
sie selbst keinen THC-Gehalt aufweisen (vgl. Anhang 5 Verzeichnis d der BetmVV-
EDI und Urteile des Bundesgerichts 6B_173/2017 vom 17.5.2017 E. 2.2; 
6B_166/2014 vom 17.7.2014 E. 7). Das Bundesgericht hielt ferner wiederholt fest, 
die BetmVV-EDI und die darin festgehaltene THC-Grenze von 1.0% sei gesetzes-
14
konform (Urteile des Bundesgerichts 6B_173/2017 vom 17.5.2017 E. 2.2; 
6B_1113/2013 vom 30.6.2014 E. 4.2.2; 6B_644/2015 vom 20.7.2015 E. 2). Canna-
bissamen für Hanfpflanzen, die einen THC-Gehalt von über 1.0% aufweisen, fallen 
damit zweifellos unter die Regelungen des BetmG.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d BetmG i.V.m. Anhang 5 Verzeichnis d BetmVV-EDI 
dürfen Cannabissamen für Cannabispflanzen mit einem THC-Gehalt von über 
1.0% weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden. 
Art. 4 BetmVV-EDI nimmt allerdings die Cannabissamen nach Anhang 4 der Sor-
tenkatalog-Verordnung und dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftli-
che Pflanzenarten der Europäischen Union explizit von den Bestimmungen der 
kontrollierten Substanzen aus. 
In Anhang 4 der Schweizerischen Sortenverordnung ist keine Hanfsorte enthalten, 
während im Sortenkatalog der EU über 50 Sorten von Faser- bzw. Industriehanf 
(Cannabis sativa L.) aufgeführt sind, deren Gesamt-THC-Gehalt standardmässig 
unter 0.2% liegen soll. In diesem Katalog sind auf Grundlage des Abkommens zwi-
schen der Schweiz und der Europäischen Union über den Handel mit landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen auch schweizerische Sorten aufgenommen, so z.B. die 
Hanfsorte «Fedora 17» (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 
13.8.2012 
E. 6; 
1B_666/2011 
vom 
8.6.2012 
E. 2.4.1; 
FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 8). Die 
Schweiz hat sich verpflichtet, die im gemeinsamen Sortenkatalog der EU aufge-
nommenen Saat- und Pflanzenarten in der Schweiz zuzulassen bzw. gestützt auf 
Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2002/53/EG vom 13.6.2012 über einen gemeinsamen 
Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten unterstehen diese Saat- und 
Pflanzenarten keinen Verkehrsbeschränkungen. Entsprechend sind die Vorausset-
zungen zur Aufnahme in den gemeinsamen und in den schweizerischen Sortenka-
talog streng und es werden generell nur Hanfpflanzen zugelassen, die einen THC-
Gehalt von unter 0.3% aufweisen (Anhang 2 Kapitel D Tabelle 4 der Saat- und 
Pflanzgut-Verordnung des WBF [SR 916.151.1]; vgl. hierzu Ausführungen unter 
Ziff. 9.3.3. hiernach).
Die Sorte «Fedora 17» ist folglich eine in der Schweiz zulässige, keinen Verkehrs-
beschränkungen unterliegende Industriehanfsorte. Die BetmVV-EDI bzw. das 
BetmG ist bezüglich deren Cannabissamen nicht anwendbar (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_294/2012 vom 13.8.2012 E. 6). 
9.3.3
Bemerkungen zum vorinstanzlichen Beweisergebnis
Die Vorinstanz ging davon aus, C.________ und A.________ hätten Cannabis-
pflanzen mit einem THC-Gehalt von 1.8% angebaut. Die dafür verwendeten Hanf-
samen seien ursprünglich von der Sorte «Fedora 17» gewesen. Das vorinstanzli-
che Beweisergebnis stellt die Kammer in Bezug auf die Beurteilung der Frage der 
Einziehungsverfügung prima vista vor die Problematik, dass es sich bei Hanfsa-
men, aus welchen Pflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1% entstehen, um il-
legale Betäubungsmittel, bei der Sorte «Fedora 17» jedoch um in der Schweiz 
zulässige Hanfsamen handelt. Den nachfolgenden Ausführungen kann allerdings 
15
entnommen werden, dass Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 1.8% nicht den 
Samen der zertifizierten Hanfsorte «Fedora 17» entspringen können:
Im ehemaligen Sortenkatalog der Schweiz und im aktuellen gemeinsamen Sorten-
katalog der EU sind Hanfsorten aufgenommen, die erfahrungsgemäss einen sehr 
tiefen THC-Gehalt aufweisen. Früher war die Sorte «Fedora 17» (Ursprung 
Schweiz) denn auch mit einem THC-Gehalt von unter 0.3% im Schweizerischen 
Sortenkatalog aufgeführt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 
13.8.2012 E. 6). Bei Hanf ist gemäss Anhang 2 Kapitel D Tabelle 4 der Saat- und 
Pflanzgut-Verordnung des WBF noch heute ein THC-Gehalt unter 0.3% und ein 
THC/CBD-Verhältnis unter 1 die wichtigste Zulassungsvoraussetzung. Es erscheint 
schon alleine aufgrund des festgestellten THC-Gehalts von 1.8% abwegig, dass es 
sich bei den von den Beschuldigten angepflanzten Hanfsamen um «Fedora 17» 
gehandelt haben soll. 
Ferner habe C.________ ursprünglich (im Jahr 2012) Samen der Sorte «Fedora 
17» gekauft. Er habe diese über die Jahre selbständig reproduziert (die Samen ge-
pflanzt, die Pflanzen geerntet, Samen daraus genommen und erneut angepflanzt). 
Die Produktion bzw. Vermehrung von staatlich zertifizierten Saat- und Pflanzensor-
ten ist allerdings stark reglementiert und einzig akkreditierten Vermehrungsorgani-
sationen vorbehalten (vgl. Regelungen in der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des 
WBF – insbesondere Art. 3 ff., 20 ff., 27, 40a ff. – sowohl die Zulassung von Produ-
zenten, die Etikettierung wie auch die Vermehrung des Saatguts ist strikte regle-
mentiert. Besonders zu beachten ist hierbei beispielsweise der je nach Hanfsorte 
minimale Isolationsabstand der Felder von 20 bis 5000 Metern, um unerwünschte 
Fremdbestäubung der Hanfpflanzen zu vermeiden [Anhang 3, Kapitel D, Ziff. 3.3] 
sowie die strengen Regelungen zur Einhaltung der minimalen Sortenreinheit [An-
hang 4, Kapitel D, Ziff. 2]). In der Schweiz ist keine Hanfsaatgutvermehrung organi-
siert, weshalb das zertifizierte Saatgut einzig aus EU-Mitgliedstaaten importiert 
oder bereits importiertes Saatgut über Unternehmen des Schweizer Saatguthan-
dels bezogen werden kann (vgl. Merkblatt Hanf des Eidgenössischen Departe-
ments für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Bundesamt für Landwirtschaft, htt-
ps://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltige-produktion/ 
pflanzliche-
produktion/saat--und-pflanzgut.html, letztmals besucht 22.8.2017). Unter Umstän-
den führte die eigenständige Herstellung bzw. Reproduktion der Hanfsamen der 
Sorte «Fedora 17», wie sie die Beschuldigten vorgenommen haben, dazu, dass es 
sich nicht mehr um die (streng kontrollierte) amtlich zertifizierte Hanfsorte «Fedora 
17» handelte, was auch für die vorliegend beschlagnahmten Hanfsamen zu gelten 
hat. 
Die von der Vorinstanz vorgenommene Sortenbestimmung dieser Hanfsamen als 
«Fedora 17» ist folglich falsch (vgl. hierzu auch Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich UH160245 vom 13.12.2016 E. 3.1 f.). Die daraus erfolgten Freisprüche 
der Beschuldigten sind aufgrund der eingetretenen Rechtskraft jedoch unantastbar. 
Dennoch hat die Kammer die europäischen Regelungen betreffend Verkehrsbe-
schränkungen für die Beurteilung der Einziehung der Hanfsamen nicht zu berück-
sichtigen, zumal es sich bei den fraglichen Samen offensichtlich nicht um die Sorte 
«Fedora 17» handelte.
16
9.3.4
Zur Einziehung nach Art. 69 StGB
Nach Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer 
bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer 
Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorge-
bracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die 
Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Vorausgesetzt ist mithin, dass 
eine Straftat begangen worden oder eine solche zumindest ernsthaft vorbereitet 
worden ist; Gegenstände aufgefunden wurden, die zur strafbaren Handlung einen 
(Delikts-)Konnex aufweisen und eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit von 
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung darstellen sowie die Einzie-
hung verhältnismässig ist (BAUMANN, in: Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 
2013, N. 5 zu Art. 69). Die Sicherungseinziehung erfolgt gemäss Gesetzeswortlaut 
ausdrücklich «ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person». Es genügt somit 
eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat (BAU-
MANN, in: Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 69; vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1B_666/2011 vom 8.6.2012 E. 2.2). 
Nach Würdigung der Vorinstanz erfüllten die Beschuldigten zwar den objektiven 
Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG. Sie handelten aber nicht vorsätzlich, wes-
halb der subjektive Tatbestand nicht erfüllt wurde (vgl. pag. 235 f., S. 12 f. der erst-
instanzlichen Entscheidbegründung). 
Allerdings entfällt bei Vorsatzdelikten bei Fehlen des Vorsatzes die Einziehung nur, 
wenn der Besitz der fraglichen Gegenstände nicht an sich rechtswidrig und deren 
Einziehung nicht gemäss Art. 69 StGB vorgehenden besonderen Strafbestimmun-
gen unabhängig vom subjektiven Tatbestand zulässig ist (BAUMANN, in: Basler 
Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 69). Entsprechend führte das 
Bundesgericht aus, auch wenn keine strafbare Handlung begangen worden sei und 
die streitgegenständlichen Samen zur Begehung einer strafbaren Handlung nicht 
gedient hätten oder nicht durch eine solche hervorgebracht worden seien, sei eine 
Einziehung möglich. Es genüge zwar nicht, dass ein Gegenstand allgemein dazu 
bestimmt oder geeignet sei, allenfalls zur Begehung einer strafbaren Handlung 
benützt zu werden; erforderlich, aber auch ausreichend sei das Bestehen eines 
ernsthaften Risikos, dass der Gegenstand zur Begehung einer strafbaren Handlung 
dienen könne (Urteil des Bundesgerichts 6S.371/1997 vom 27.8.1997 E. 5a; 
BGE 112 IV 71 E. 1a = in Pra 75 Nr. 170; BGE 89 IV 62 E. 2c = in Pra 52 Nr. 105; 
BGE 125 IV 28 E. 2a = in Pra 89 Nr. 104; BGE 129 IV 81 E. 4.1). Die Gefahr der 
(weiteren) deliktischen Verwendung des Gegenstands kann sich folglich sowohl 
aus dessen Beschaffenheit als auch nur aus dem zu erwartenden Gebrauch durch 
dessen Inhaber ergeben. Das Gericht hat demzufolge eine Prognose darüber an-
zustellen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand 
des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öf-
fentliche Ordnung gefährdet. Die Sicherungseinziehung wird nicht schon wegen der 
bereits begangenen Straftat zum Schutze konkreter Geschädigten verfügt, sondern 
wegen einer künftigen Gefährdung der Allgemeinheit angeordnet (BGE 130 IV 149; 
BGE 137 IV 255; HUG, in: DONATSCH [Hrsg.], StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 7 
zu Art. 69). Diese künftige Gefährdung ist vorliegend zu bejahen:
17
Bereits die Vorinstanz wies zu Recht daraufhin, es bestehe eine erhöhte Wahr-
scheinlichkeit, dass aus den fraglichen Cannabissamen wiederum Pflanzen mit ei-
nem THC-Gehalt von über 1.0% entstehen würden (vgl. pag. 238, S. 15 der erstin-
stanzlichen Entscheidbegründung). Nach Ansicht der Kammer werden aus den 
fraglichen Hanfsamen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum 
Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von über 1.0% wachsen (vgl. hierzu auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 392 vom 23.2.2016 wonach 
C.________ und G.________ Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 2.2% bis 
2.6% angebaut hätten [pag. 204 ff.] und die Samen gemäss C.________ densel-
ben Ursprung wie jene im vorliegenden Verfahren hätten [vgl. Ausführungen der 
Verteidigung pag. 327]), zumal es sich bei den fraglichen Hanfsamen eben nicht 
mehr um die Sorte «Fedora 17» handelt (vgl. Ausführungen unter Ziff. 9.3.3 hier-
vor). Der Anbau der fraglichen Hanfsamen wäre demzufolge illegal. Ein späteres, 
durch die beiden Beschuldigten nicht tatbestandsmässiges – insbesondere nicht 
vorsätzliches – Anbauen der fraglichen Hanfsamen, ist damit schwer vorstellbar 
und wäre strafrechtlich zu verfolgen. Zudem ist auch die Gesetzmässigkeit der 
Verwendung der Hanfsamen als geschälte Hanfnüsse oder Öl mehr als nur frag-
lich, zumal der zulässige Cannabisgehalt bzw. generell die Verwendung von Hanf 
in Lebensmitteln streng reglementiert ist (vgl. Anhang 9, Teil B der Kontaminaten-
verordnung [VHK; SR 817.022.15], die bei Hanfsamenöl einen Grenzwert von 20 
mg/kg THC bzw. 0.00002 und 0.005% THC bestimmt; Merkblatt «Produkte mit 
Cannabidiol» des Bundesamts für Gesundheit BAG, des Bundesamts für Lebens-
mittelsicherheit und Veterinärwesen BLV, des Bundesamts für Landwirtschaft BLW 
sowie swissmedic vom 27.2.2017, https://www.swissmedic.ch/aktuell/00673/ 
03778/index.html, letztmals besucht 10.7.2017; FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, 
BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 8). Eine Überführung in einen lega-
len Stoff ist nach Überzeugung der Kammer damit nicht möglich. Die Beschuldigten 
hätten damit keine Möglichkeit, die fraglichen Hanfsamen legal zu verwenden bzw. 
es bliebe ihnen nur die legale Möglichkeit der Vernichtung. Eine solche wird von 
den Beschuldigten nicht beabsichtigt, zumal C.________ beantragte, die Hanfsa-
men seien ohne Auflage (vgl. Ziff. C.2 der erstinstanzlichen Verfügungen: sie seien 
nicht in die Erde oder in ein anderes Substrat, das die Keimung der Samen ermög-
liche zu verbringen) herauszugeben, und A.________ auf den hohen wirtschaftli-
cher Schaden hinwies, der bei einer Einziehung der Hanfsamen entstehe (vgl. 
pag. 320 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts gefährden Hanfprodukte – 
und damit grundsätzlich auch Cannabissamen für Cannabispflanzen mit einem 
THC-Gehalt von über 1.0% – die Sicherheit von Menschen (Urteile des Bundesge-
richts 1B_294/2012 vom 13.8.2012 E. 5, 6B_1113/2013 vom 30.6.2014 E. 5.1; 
6B_1113/2013 vom 30.6.2014 E. 5.2; Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 
16 173 vom 28.12.2016 E. VI). Eine Überführung der Cannabissamen in einen le-
galen Stoff ist vorliegend nicht möglich. Folglich sind die Samen zur Vernichtung 
einzuziehen. Die Einziehung hält vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Bestand, 
zumal den Beschuldigten ohnehin einzig die Vernichtung der Hanfsamen übrig 
bleiben würde, wollten sie sich rechtmässig verhalten.
18
V.
Kosten und Entschädigung
10.
Verfahrenskosten
10.1
Für das erstinstanzliche Verfahren
Die Vorinstanz auferlegte dem Kanton Bern die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von insgesamt CHF 2‘300.00 (je Beschuldigten CHF 1‘150.00) zzgl. CHF 800.00 
für die schriftliche Urteilsbegründung (pag. 217 f.).
Mangels Berufung im entsprechenden Urteilspunkt erwuchs die erstinstanzliche 
Kostenauferlegung an den Kanton Bern in Rechtskraft. 
10.2
Für das oberinstanzliche Verfahren
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden für das vorliegende 
Verfahren auf CHF 800.00 festgelegt (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets, 
VKD; BSG 161.12).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
je zur Hälfte von den Beschuldigten zu tragen.
11.
Kosten der amtlichen Verteidigern
11.1
Betreffend Rechtsanwältin B.________ (A.________)
Rechtsanwältin B.________ machte mit Honorarnote vom 23.12.2016 eine Ent-
schädigung von insgesamt CHF 3‘132.75 (10.8 Stunden à CHF 250.00, ausma-
chend CHF 2‘700.00, zzgl. CHF 200.70 Auslagen und MwSt. von CHF 232.05) gel-
tend (pag. 314).
Die Honorarnote gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Rechtsanwältin 
B.________ wird entsprechend zum amtlichen Stundenansatz von CHF 200.00 für 
ihre Aufwendungen entschädigt. A.________ unterliegt der gesetzlichen Rück- und 
Nachzahlungspflicht (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).
11.2
Betreffend Rechtsanwalt D.________ (C.________)
Rechtsanwalt D.________ machte mit Honorarnote vom 10.2.2017 eine Entschä-
digung von insgesamt CHF 5‘082.60 (17.79 Stunden Aufwand à CHF 250.00, aus-
machend CHF 4‘447.50, zzgl. Auslagen von CHF 258.60 und MwSt. von 
CHF 376.50) geltend (pag. 351 ff.).
Rechtsanwalt D.________ wird entsprechend zum amtlichen Stundenansatz von 
CHF 200.00 entschädigt. Auch C.________ unterliegt der Rück- und Nachzah-
lungspflicht (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).
19
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 26.4.2016 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB freigesprochen wurde von der 
Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich 
begangen am 1.6.2015 in E.________, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und 
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1‘150.00, an den Kanton Bern;
2.
C.________ in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 StGB freigesprochen wurde von der 
Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich 
begangen am 1.6.2015 in E.________, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und 
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1‘150.00, an den Kanton Bern;
3.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2.10.2015 beschlag-
nahmten Hanfpflanzen (vermutlich beim IRM Bern) vernichtet wurden;
4.
Die Kosten für die schriftliche Urteilsbegründung auf CHF 800.00 festgelegt wurden.
II.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 800.00 werden je zur Hälf-
te, ausmachend CHF 400.00, A.________ und C.________ zur Bezahlung auferlegt.
III.
1.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: 
20
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.80
200.00 CHF
2'160.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
200.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'360.70 CHF
188.85
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'549.55
volles Honorar
250.00 CHF
2'700.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
200.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'900.70 CHF
232.05
CHF
0.00
Total
CHF
3'132.75
nachforderbarer Betrag
CHF
583.20
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von CHF 2‘549.55 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 583.20, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von C.________, Rechtsanwalt 
D.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
17.79
200.00 CHF
3'558.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
258.60
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
3'816.60 CHF
305.35
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4'121.95
volles Honorar
250.00 CHF
4'447.50
Reisezuschlag
CHF
CHF
258.60
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
4'706.10 CHF
376.50
CHF
0.00
Total
CHF
5'082.60
nachforderbarer Betrag
CHF
960.65
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
C.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von CHF 4‘121.95 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 960.65, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
21
IV.
Weiter wird verfügt: 
1.
Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 2.10.2015 beschlag-
nahmten Hanfsamen werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
-
der Koordinationsstelle Strafregister
Bern, 11. September 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).