be_zivilstraf · BK 2019 208 · 2019-05-14 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 208
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Mai 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 28. März 2019 (BJS 18 14832)
2
Erwägungen:
1.
Mit Anzeige vom 23. Februar 2019 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldig-
ter) vorgeworfen, sich der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis des Schweize-
rischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schuldig gemacht zu haben. Am 
28. März 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten nicht an die 
Hand. Dagegen erhob B.________ (Privatkläger; nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 2. Mai 2019 Beschwerde. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur 
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dies 
trifft unter anderem auf die Privatklägerschaft zu. Als Privatklägerschaft gilt die ge-
schädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich am Verfahren als Straf- oder 
Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 261 ff.). Als geschädigte Person 
gilt diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 StPO). Unmittelbar verletzt und damit geschädigte Person im 
Sinn von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschütz-
ten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1, 141 
IV 380 E. 2.3.1 S; BGE 138 IV 258 E. 2.2). 
Hinsichtlich des Vorwurfs der Rassendiskriminierung hat das Bundesgericht in BGE 
143 IV 77 entschieden, dass bei Diskriminierung einer Gruppe von Personen den 
einzelnen Gruppenangehörigen mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Ge-
schädigtenstellung zukommt (E. 4 des erwähnten Urteils). Der Beschwerdeführer 
kann sich somit im von ihm zur Anzeige gebrachten Verfahren nicht als Privatklä-
ger konstituieren und ist auch nicht zur Beschwerdeführung legitimiert.
Auf die Beschwerde ist demnach wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzu-
treten. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels kann verzichtet werden 
(Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario).
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 
Abs.1 StPO). Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um unentgeltliche Rechts-
pflege. Dieses Gesuch wird abgewiesen, da die Beschwerde von vornherein aus-
sichtslos war. Die Verfahrenskosten werden somit dem Beschwerdeführer aufer-
legt.
3
Dem Beschuldigten ist mangels entschädigungswürdiger Nachteile keine Entschä-
digung auszurichten.
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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 100.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
C.________
Bern, 14. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.