be_zivilstraf · ZK 2017 183 · 2017-08-02 · de

Abnahme eines Werks; Fälligkeit des Werklohns | provisorische Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 183
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 14
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Bern, 2. August 2017 
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richter Hurni 
Gerichtsschreiber Ruch
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 31. März 2017 (CIV 17 251)
2
Regeste:
Abnahme eines Werks; ein Einfamilienhaus gilt – auch ohne Vollendungsanzeige – als 
abgenommen, wenn es vom Besteller bezogen wird; allfällige Werkmängel stehen der 
Übergabe nicht im Weg (E. 25); Fälligkeit des Werklohns (E. 26). 
Erwägungen:
I.
1.
Mit Zahlungsbefehl vom 17. Januar 2017 (Betreibung Nr. ________ des Betrei-
bungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West) betrieb die C.________ AG 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
für CHF 70‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 2016. Als Forderungs-
grund gab sie die «Kaufpreis Schlusszahlung gemäss Kaufvertrag vom 6. April 
2016» an. Der Beschwerdeführer erhob am 19. Januar 2017 Rechtsvorschlag. 
2.
Am 26. Januar 2017 ersuchte die Beschwerdegegnerin das Regionalgericht Ober-
land (nachfolgend Vorinstanz) um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der 
gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung Nr. ________ des Betrei-
bungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, für den Betrag von CHF 
70‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. Dezember 2016 (pag. 1 ff.). 
3.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2017, 
auf das Rechtsöffnungsgesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (pag. 21 ff.). 
Auf diese Stellungnahme reagierte die Beschwerdegegnerin am 7. März 2017 (pag. 
47). 
4.
Mit Entscheid vom 31. März 2017 (pag. 53 ff.) erteilte die Vorinstanz der Be-
schwerdegegnerin die provisorische Rechtsöffnung im anbegehrten Umfang (Ziff. 1 
des Entscheids). Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 500.00 wurden 
dem Beschwerdeführer auferlegt (Ziff. 2 des Entscheids) und dieser wurde verur-
teilt, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 150.00 zu be-
zahlen (Ziff. 3 des Entscheids). 
5.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 13. April 2017 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern (pag .75 ff.). Er beantragte die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids und Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz. Zudem stellte er Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
6.
Mit Verfügung vom 19. April 2017 wies die Instruktionsrichterin i.V. den Antrag um 
Aufschub der Vollstreckbarkeit ab. 
3
7.
Der Beschwerdegegner schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2017 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 109 ff.). 
II.
8.
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist die Beschwerde zulässig (Art. 
319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 
SR 272]). 
9.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Behandlung des 
vorliegenden Rechtsmittels in jeder Hinsicht zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).
10.
Rechtsöffnungsentscheide ergehen im summarischen Verfahren (Art. 251 Bst. a 
ZPO). Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so 
beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt 
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die der Post am 13. April 2017 übergebene Beschwer-
de gegen den dem Beschwerdeführer am 4. April 2017 (pag. 69) zugestellten Ent-
scheid erweist sich als rechtzeitig.
11.
Der Beschwerdeführer hat den oberinstanzlichen Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 750.00 fristgerecht bezahlt. 
12.
Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzutreten. 
13.
Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
14.
Mit der Beschwerde kann einerseits eine unrichtige Rechtsanwendung und ande-
rerseits eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft diese Rügen aufgrund 
der bereits vor erster Instanz vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und einge-
reichten Beweismittel, d.h. aufgrund des Prozessstoffs, der schon der Vorinstanz 
vorlag. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind vor oberer Instanz 
dagegen ausgeschlossen (sog. striktes Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerdegegnerin reichte vor oberer Instanz erstmals ein von ihr verfasstes 
Schreiben an den Beschwerdeführer inkl. Postquittung vom 28. Juni 2016 (Be-
schwerdeantwortbeilage [BAB] 3) sowie eine Bestätigung der Post über die Zustel-
lung dieses Schreibens vom 28. Juni 2016 (BAB 4) ein und ersuchte, die beiden 
Beweismittel seien zu den Akten zu nehmen. Sie argumentierte (unter Verweis auf 
STERCHI, Berner Kommentar, 2012, N 3 zu Art. 326 ZPO), die neu eingereichten 
Beweismittel seien vom Ausschluss von Art. 326 ZPO nicht betroffen, da sie den 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerdegrund beträfen. Dieser Ar-
gumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar können Noven im Beschwerdeverfah-
4
ren zumindest soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz 
dazu Anlass gibt (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4). Dies trifft auf die von der Beschwer-
degegnerin neu eingereichten Beweismittel aber nicht zu. Sie betreffen vielmehr 
die Hauptsache selbst bzw. beziehen sich auf den Sachverhalt, welcher im oberin-
stanzlichen Verfahren nicht mehr ergänzt werden kann. Die fraglichen Beweismittel 
hätten bereits vor erster Instanz eingereicht werden müssen, was der Beschwerde-
gegnerin ohne weiteres möglich gewesen wäre. Folglich können sie im oberin-
stanzlichen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die damit 
verbundenen oberinstanzlichen Tatsachenbehauptungen. 
Oberinstanzlich zu beachten ist dagegen der von der Beschwerdegegnerin nachge-
reichte Handelsregisterauszug (BAB 1), welcher als offenkundige bzw. notorische 
Tatsache von allen Instanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Urteil des 
Bundesgerichts [BGer] 4A_560/2012 vom 1. März 2014 E. 2.2). 
III.
15.
Die Parteien schlossen am 6. April 2016 zusammen mit der Ehefrau des Be-
schwerdeführers einen (beurkundeten) Kauf-Werkvertrag über das Grundstück 
[Ort] Gbbl. Nr. ______ (Haus Nr. ______) ab. Die Beschwerdegegnerin verpflichte-
te sich im Wesentlichen zur Erstellung eines schlüsselfertigen Hauses auf dem be-
sagten Grundstück. Als Gegenleistung vereinbarten die Parteien einen Kauf-
Werkpreis von total CHF 700‘000.00. 
16.
Gestützt auf diesen Vertrag erstellte die Beschwerdegegnerin als Generalunter-
nehmerin auf dem Grundstück [Ort] Gbbl. Nr. ______ ein schlüsselfertiges Einfami-
lienhaus für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau. Am 28. Oktober 2016 fand 
die Schlüsselübergabe statt. Gleichentags bezogen die Eheleute das Haus. 
17.
Im Dezember 2016 / Januar 2017 forderte die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer auf, die vertraglich vereinbarte Schlusszahlung von CHF 70‘000.00 
(Ziff. III./2.5 des Kauf-Werkvertrags) zu leisten. Der Beschwerdeführer verweigerte 
diese Zahlung aufgrund angeblicher Werkmängel. Dies veranlasste die Beschwer-
degegnerin zur Einleitung des vorliegenden Betreibungsverfahrens. 
18.
Die Beschwerdegegnerin reichte mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch einzig den Kauf-
Werkvertrag vom 6. April 2016 inkl. Baubeschrieb ein. Begründet hat sie ihr Ge-
such nicht. 
19.
Die Vorinstanz nahm das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin als Ge-
such um provisorische Rechtsöffnung entgegen und erwog, die fehlende Gesuchs-
begründung schade der Beschwerdegegnerin nicht, da der Streitgegenstand, die 
Preisrestanz von CHF 70‘000.00, aus dem eingereichten Kauf-Werkvertrag und 
dem Zahlungsbefehl klar ersichtlich sei. Sodann hielt sie fest, der eingereichte 
Kauf-Werkvertrag stelle eine Schuldanerkennung dar, welche grundsätzlich zur 
provisorischen Rechtsöffnung berechtige. Unter Verweis auf die einschlägigen Be-
stimmungen des Kauf-Werkvertrages vom 6. April 2016 kam sie zum Schluss, dass 
5
die – an sich unbestrittene – Preisrestanz von CHF 70‘000.00 am 28. Oktober 
2016, d.h. am Tag des Bezugs des Einfamilienhauses, fällig geworden sei. Was die 
vom Beschwerdeführer behaupteten Mängel anbelange, bestehe aufgrund der 
Wegbedingungsklausel in Ziff. III./2.6 des Kauf-Werkvertrages zwar eine vertragli-
che Haftungsgrundlage zu Gunsten der Käuferschaft, jedoch kein Recht zur Rück-
behaltung der Schlusszahlung von CHF 70‘000.00. Schliesslich hielt die Vorinstanz 
nochmals fest, dass der Forderungsbetrag und der Forderungsgrund des 
Rechtsöffnungsgesuchs anhand der eingereichten Beweismittel klar erkennbar sei-
en, weshalb eine weitere Präzisierung/Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs 
nicht erforderlich gewesen sei. Die Einwendungen des Beschwerdeführers könnten 
den Rechtsöffnungstitel nicht entkräften, weshalb der Beschwerdegegnerin für die 
fällige Schlusszahlung von CHF 70‘000.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen 
sei. 
20.
Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde im Wesentlichen die Fällig-
keit der fraglichen Preisrestanz. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass 
die Beschwerdegegnerin die vertraglich vereinbarten Informationspflichten (Mittei-
lung des Übergabetermins sowie des Zahlungstermins) nicht wahrgenommen ha-
be. Erst diese Mitteilungen würden aber die Fälligkeit der Forderung bewirken. Eine 
formelle Übergabe resp. Abnahme des Vertragsobjekts habe nie stattgefunden, da 
das Haus bis heute nicht vereinbarungsgemäss fertiggestellt sei. Zwar sei das Ver-
tragsobjekt am 28. Oktober 2016 im vertraglich vereinbarten Sinne bezugsbereit 
gewesen. Dies könne jedoch nicht mit der Übergabe, welche den Übergang von 
Nutzen und Gefahr bewirke, gleichgestellt werden. Nur der Zeitpunkt des Überg-
angs von Nutzen und Gefahr sei für die Fälligkeit der Forderung relevant, nicht die 
Bezugsbereitschaft. Was die Fälligkeit der Forderung anbelange, habe die Vorin-
stanz den Sachverhalt somit offensichtlich unrichtig festgestellt. Zudem habe die 
Vorinstanz auch das Recht falsch angewandt, indem sie der Beschwerdegegnerin 
die provisorische Rechtsöffnung einzig aufgrund des eingereichten Kauf-
Werkvertrags erteilt habe, obwohl die Fälligkeit der Forderung bestritten sei und 
dieser Einwand weder als offensichtlich haltlos bezeichnet werden könne noch von 
der Beschwerdegegnerin mittels Urkunden widerlegt worden sei. 
21.
Die Beschwerdegegnerin schliesst sich in ihrer Beschwerdeantwort den Erwägun-
gen der Vorinstanz an und führt aus, die Mitteilung des Übergabetermins stelle – 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – keine Voraussetzung für die Fällig-
keit der Forderung dar. Sie bezwecke einzig die frühzeitige Bekanntgabe des 
Übergabetermins. Gemäss Ziff. IV./2. des Kauf-Werkvertrages gälten die Vertrags-
objekte als bezugsbereit, sofern sie zum vorgeschriebenen Gebrauch tauglich sei-
en. Der Beschwerdeführer sei am 28. Oktober 2016 in das Haus eingezogen. Mit 
dem Einzug in das Einfamilienhaus seien Nutzen und Gefahr auf den Beschwerde-
führer übergegangen. Der Beschwerdeführer sei auch nicht berechtigt, die 
Schlusszahlung wegen angeblicher Mängel zurückzubehalten (mit Verweis auf Ziff. 
III./2.6. des Kauf-Werkvertrags). Der Übergang von Nutzen und Gefahr habe die 
Fälligkeit der Preisrestanz von CHF 70‘000.00 begründet. Die gegenteiligen Be-
hauptungen des Beschwerdeführers seien offensichtlich haltlos. 
6
IV.
22.
Gemäss Art. 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn 
die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Eine Schuldanerkennung im Sinne 
von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungs-
lose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder 
leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Ein unterzeichneter Kauf-Werkvertrag 
berechtigt grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöffnung für den Kaufpreis resp. 
den Werklohn. Die anerkannte Forderung muss indes im Zeitpunkt der Anhebung 
der Betreibung fällig gewesen sein (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5A_326/2009 
vom 16. Februar 2010 E. 7.1). 
23.
Die Forderung an sich, d.h. die Preisrestanz von CHF 70‘000.00, ist vorliegend 
unbestritten. Unbestritten ist auch, dass der eingereichte Kauf-Werkvertrag 
grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöffnung für die geltend gemachte Forde-
rung berechtigt. Der Beschwerdeführer wendet jedoch ein, die Forderung sei nicht 
fällig. 
24.
Dem Kauf-Werkvertrag vom 6 April 2016 lässt sich – in Bezug auf die Fälligkeit – 
folgendes entnehmen: Gemäss Ziff. III./2.5 tritt die Fälligkeit der Preisrestanz per 
Übergang von Nutzen und Gefahr ein. Ziff. IV./1. hält sodann fest, dass der Überg-
abetermin (voraussichtlich der 1. September 2016) den Übergang von Nutzen und 
Gefahr bewirkt, wobei die Verkäuferin der Käuferschaft den definitiven Übergabe-
termin vier Monate zum Voraus mittels eingeschriebenem Brief mitzuteilen hat. 
In Ziff. IV./2. des Vertrages wird die Bezugsbereitschaft umschrieben. Diese liegt 
vor, sofern die Vertragsobjekte zum vorgeschriebenen Gebrauch tauglich sind. 
Sollten die Vertragsobjekte wider Erwarten auf den vereinbarten Zeitpunkt, d.h. auf 
den 1. September 2016, nicht fertiggestellt werden können, so gehen Nutzen und 
Gefahr mit der Fertigstellung und der Übergabe der Vertragsobjekte auf die Käu-
ferschaft über. 
Was die Schlusszahlung anbelangt, so ist diese ohne weitere Aufforderung und 
grundsätzlich ohne Rückbehalte sowie unter Ausschluss der Verrechnungseinrede 
zu überweisen. Die Käuferschaft ist insbesondere nicht berechtigt, wegen allenfalls 
bei der Übergabe der Vertragsobjekte noch nicht ausgeführter geringfügiger Arbei-
ten oder wegen Mängeln, die den vorgesehenen Gebrauch der Vertragsobjekte 
nicht beeinträchtigen, einen Zahlungsrückbehalt zu machen (Ziff. III./2.6 Satz 2 des 
Kauf-Werkvertrags). 
25.
Dem Beschwerdeführer wurden am 28. Oktober 2016 unbestrittenermassen die 
Schlüssel zu den Vertragsobjekten übergeben. Gleichentags ist er in das von der 
Beschwerdegegnerin erstellte Einfamilienhaus eingezogen und zieht seither den 
Nutzen daraus. Angesichts des erfolgten Einzugs war das Haus offensichtlich be-
zugsbereit im Sinne von Ziff. IV./2. des Kauf-Werkvertrages, was vom Beschwerde-
führer auch nicht bestritten wird. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwer-
7
de nun vorbringt, eine formelle Übergabe resp. eine Abnahme der Vertragsobjekte 
habe – trotz Bezugsbereitschaft – nie stattgefunden, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Abnahme eines Werks 
nämlich auch stillschweigend dadurch erfolgen, dass das Werk gemäss seinem 
Zweck gebraucht wird. Ein besonderer Abnahmewille des Bestellers ist nicht erfor-
derlich (BGE 115 II 456 E. 4). Ein Einfamilienhaus gilt demnach – auch ohne Voll-
endungsanzeige – als abgenommen, wenn es vom Besteller bezogen wird (Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] 4A_275/2009 vom 12. August 2009 E. 3; GAUCH, Der 
Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rn. 93). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerde-
führer bewohnt das fragliche Einfamilienhaus seit dem 28. Oktober 2016, d.h. be-
reits seit über acht Monaten, womit er das Vertragsobjekt offensichtlich abgenom-
men und in Besitz genommen hat (Besitzesantritt, vgl. Art. 220 OR). 
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin ihm 
den Übergabetermin nicht – wie vertraglich vereinbart – vier Monate zum Voraus 
mitgeteilt habe, hilft ihm vorliegend nicht weiter. Angesichts der tatsächlich erfolg-
ten Übernahme am 28. Oktober 2016 ist es irrelevant, ob das für das Vorfeld der 
Übergabe vorgesehene Prozedere, d.h. die frühzeitige Mitteilung des Übergabe-
termins, eingehalten wurde (vgl. GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rn. 92 f.). 
Schliesslich steht der Übergabe auch nicht im Weg, dass die Vertragsobjekte – wie 
vom Beschwerdeführer behauptet – Mängel aufweisen. Ein Werk ist dann vollen-
det, wenn alle im Vertrag vorgesehenen Arbeiten ausgeführt sind, was aber nicht 
heisst, dass es auch mängelfrei sein muss (BGE 113 II 264 E. 2b; BGE 115 II 456 
E. 4). Vorliegend ist – wie bereits mehrfach erwähnt – der Beschwerdeführer in das 
Haus eingezogen. Angesichts dessen ist das Vertragsobjekt offensichtlich zum 
vorgesehenen Gebrauch tauglich (vgl. Ziff. IV./2. des Kauf-Werkvertrags) und damit 
auch vollendet. Folglich wurde dem Beschwerdeführer am 28. Oktober 2016 mit 
der Übergabe der Schlüssel das Werk abgeliefert resp. übergeben. Dass der Be-
schwerdeführer das Vertragsobjekt abgenommen hat, bedeute aber keineswegs, 
dass er dieses auch genehmigt hätte. Mithin kann er die Beschwerdegegnerin für 
die angeblichen Mängel – auch wenn er das Vertragsobjekt bereits abgenommen 
hat – immer noch belangen. 
26.
Die Übergabe des Vertragsobjekts am 28. Oktober 2016 bewirkte den Übergang 
von Nutzen und Gefahr und damit die Fälligkeit der Schlusszahlung. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers bestand für die Beschwerdegegnerin auch kein 
Anlass, den entsprechenden Zahlungstermin 30 Tage zum Voraus mitzuteilen, da 
die Schlusszahlung – anders als die übrigen Zahlungen – ohne weitere Aufforde-
rung und grundsätzlich ohne Rückbehalte zu überweisen ist (Ziff. III./2.6 des Ver-
trages). Schliesslich hindern auch die geltend gemachten Mängel die Fälligkeit der 
Forderung nicht, da diese den vorgesehenen Gebrauch der Vertragsobjekte offen-
sichtlich nicht beeinträchtigen (vgl. Ziff. III./2.6 letzter Satz des Kauf-Werkvertrags). 
27.
Im Ergebnis ist des dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Einwendungen vorzu-
tragen, welche die Schuldanerkennung entkräften würden. Seine Beschwerde ist 
daher abzuweisen. 
8
V.
28.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
29.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00 (Art. 61 Abs. 1 
i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]), werden dem unterliegenden Beschwer-
deführer zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm oberinstanzlich geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
30.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das oberinstanzliche Ver-
fahren zudem eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
Rechtsanwalt D.________ macht in seiner Kostennote vom 26. Mai 2017 eine Par-
teientschädigung von CHF 3‘750.00, zuzüglich Auslagen von CHF 73.50 sowie 
Mehrwertsteuer zu 8 % von CHF 305.88, total CHF 4‘129.38 geltend (pag. 133 ff.). 
In Verfahren betreffend die provisorische Rechtsöffnung richtet sich die Entschädi-
gung nach Art. 7 i.V.m. Art 5 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) so-
wie dem Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons 
Bern vom 1. Mai 2013. Unter Berücksichtigung des Streitwerts beträgt die Ent-
schädigung vorliegend zwischen CHF 1‘000.00 und CHF 2‘500.00 für das erstin-
stanzliche Verfahren bzw. die Hälfte davon für das Beschwerdeverfahren. Die von 
Rechtsanwalt D.________ in seiner Kostennote vom 26. Mai 2017 geltend ge-
machte Parteientschädigung überschreitet den vom Kreisschreiben Nr. 7 des 
Obergerichts des Kantons Bern vorgegebenen Rahmen und erscheint angesichts 
der überblickbaren Verhältnisse (Aktenumfang, Sachverhalt) als zu hoch. Zudem 
konnte sich die Beschwerdegegnerin in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen auf 
den vorinstanzlichen Entscheid abstützen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass 
Rechtsanwalt D.________ von der Beschwerdegegnerin erst für das oberinstanzli-
che Verfahren beigezogen wurde und vorher noch keine Aktenkenntnis hatte. Für 
das oberinstanzliche Verfahren erscheint daher eine Parteientschädigung von CHF 
2‘500.00 angemessen.
Unter Anwendung des Kreisschreibens Nr. 7 des Obergerichts des Kantons Bern 
und Art. 5 i.V.m. 7 PKV wird Rechtsanwalt D.________ ein Honorar von 
CHF 2‘500.00, zuzüglich Auslagen von CHF 73.50 und Mehrwertsteuer von CHF 
205.90, total CHF 2‘779.40 zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin hat der Be-
schwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von CHF 2‘779.40 zu bezahlen.
9
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00, werden dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das oberinstanzliche Verfah-
ren eine Parteienentschädigung von CHF 2‘779.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
er) zu bezahlen. 
4.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 2. August 2017 
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Ruch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00. 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.