be_zivilstraf · BK 2018 250 · 2018-08-10 · de

Untersuchung von Personen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 250
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. August 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 22. Mai 2018 (BM 18 22522)


2
Erwägungen:
1.
Am 18. Mai 2018 um 18:40 Uhr wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) in E.________ von der Polizei kontrolliert. In seinem Fahrzeug, welches er 
gemäss seinen Angaben um ca. 16 Uhr dort parkiert habe, fand die Polizei zwei 
CBD-Hanfsäcklein sowie zwei kleine Minigrips mit Marihuana. Die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ordnete glei-
chentags gegenüber dem Beschwerdeführer mündlich eine Blut- und Urinprobe an. 
Die schriftliche Verfügung datiert vom 22. Mai 2018. Am 28. Mai 2018 wandte sich 
der Beschwerdeführer an die Beschwerdekammer. Auf Nachfrage der Beschwer-
dekammer vom 5. Juni 2018 bestätigte er mit Schreiben vom 13. Juni 2018 seinen 
Beschwerdewillen. In ihrer Stellungnahme vom 29. Juni 2018 beantragte die Gene-
ralstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Innert Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – 
unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. Soweit sich der Beschwerdefüh-
rer gegen die Abnahme des Führerausweises wendet, ist auf seine Beschwerde 
nicht einzutreten, da diese nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.
3.
Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, als er sein Fahrzeug geführt habe, 
sei der THC-Gehalt in seinem Blut nicht überschritten gewesen. Er sei nüchtern 
gewesen. Da er aber vor der Kontrolle – jedoch nach der Fahrt – eine bloss ver-
meintliche CBD-Zigarette geraucht habe, die sich alsdann als THC-haltig erwiesen 
habe, werde die Blutprobe positiv ausfallen. Da es im Übrigen bloss eine Perso-
nenkontrolle gewesen und er nur in der Nähe seines Fahrzeugs gestanden sei, 
könne ihm nicht bewiesen werden, dass er fahruntauglich gewesen sei. Die Abga-
be seines Führerausweises könne er nicht verstehen.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt zusammengefasst aus, die Voraussetzungen 
zur Anordnung der angefochtenen Zwangsmassnahme seien erfüllt. Es liege ein 
hinreichender Tatverdacht für eine Blut- und Urinprobe vor.
5.
5.1
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn 
sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit 
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.


3
Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen und 
geistigen Zustands. Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um den 
Sachverhalt festzustellen, und/oder um abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- 
und hafterstehungsfähig ist. Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten 
Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen berei-
ten noch die Gesundheit gefährden (Art. 251 Abs. 1-3 StPO). 
5.2
Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist festzustellen, dass die gesetzlichen Voraus-
setzungen zur Anordnung der angefochtenen Zwangsmassnahme aus folgenden 
Gründen erfüllt sind:
Der hinreichende Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2018 eine 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Fahren in fahrunfähigem 
Zustand begangen haben könnte, ergibt sich aus folgenden Umständen: Erstens 
gab der Beschwerdeführer an, mit seinem Fahrzeug am fraglichen Tag um 
ca. 15:40 Uhr bei seiner Arbeitsstelle in B.________ losgefahren und um 16:00 Uhr 
am D.________(Weg) in E.________ parkiert zu haben (vgl. Anzeigerapport vom 
28. Mai 2018, S. 2 oben). Zweitens ist in seinem Fahrzeug 1.9 g (brutto) Marihuana 
sichergestellt worden, wobei der Color Test einen THC-Gehalt von über 1% erge-
ben hat (vgl. Cannabis-Typisierung Color Test vom 18. Mai 2018). Drittens gab der 
Beschwerdeführer an, am 13. Mai 2018 letztmals (absichtlich) einen Joint mit Mari-
huana geraucht zu haben (vgl. Anzeigerapport vom 28. Mai 2018, S. 1 unten). Vier-
tens fiel der durchgeführte Urin-Drogenschnelltest positiv auf THC aus (vgl. eben-
falls Anzeigerapport vom 28. Mai 2018, S. 1 unten). Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringt, während der Fahrt nüchtern gewesen zu sein, so betrifft diese Behaup-
tung die Beweiswürdigung. Diese kann er beim Sachgericht (erneut) vorbringen. 
Der hier einzig zur Beurteilung stehende, für die Zwangsmassnahme erforderliche, 
hinreichende Tatverdacht fällt deswegen nicht dahin. 
Die Blut- und Urinentnahme ist ebenfalls verhältnismässig, da sie erstens geeignet 
ist, die mögliche Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Fahren 
in fahrunfähigem Zustand näher abzuklären. Zweitens ist kein milderes Mittel er-
sichtlich. Drittens überwiegt das staatliche Interesse an der Aufklärung einer Straf-
tat das private Interesse des Beschwerdeführers, zumal es sich nur um einen leich-
ten Grundrechtseingriff – insbesondere in Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 13 Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) – handelt.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 10. August 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Hubschmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.