be_zivilstraf · BK 2019 547 · 2020-04-06 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 547
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. April 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Schnell, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 19. Dezember 2019 (O 19 15409)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen 
Sachbeschädigung. Am 19. Dezember 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass 
vom Beschwerdeführer ein DNA-Profil zu erstellen sei. Hiergegen erhob der Be-
schwerdeführer am 24. Dezember 2019 Beschwerde mit dem sinngemässen An-
trag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Nachdem das Verfah-
ren bis zum Vorliegen der amtlichen Akten resp. des Anzeigerapports sistiert wor-
den war, wurde es am 3. März 2020 wieder aufgenommen. Die Generalstaatsan-
waltschaft beantragte am 6. März 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de. Eine Kopie der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Be-
schwerdeführer am 6. März 2020 zugestellt. Der Beschwerdeführer reichte innert 
Frist keine Replik ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann innert zehn Tagen Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene DNA-Profilerstellung damit, 
dass der Beschwerdeführer durch die Polizei angehalten werden konnte, als er 
beim D.________(Bahnhof) an einem grossen Elektrokasten mittels eines schwar-
zen dicken «Tagstifts» das Wort «E.________» angebracht habe. Gegenüber der 
Polizei habe der Beschwerdeführer weitere Sachbeschädigungen bzw. ein gleich-
lautendes Tag an einem naheliegenden Buswartehäuschen zugegeben. Gemäss 
den durch die Polizei getätigten weiteren Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass 
der Beschwerdeführer noch für weitere gleichgelagerte Sachbeschädigungen in 
Frage kommen könnte. Ausserdem hätten an einem der Tatorte zwei Sprühdosen 
und ein Mundschutz sichergestellt werden können. 
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfü-
gung. Er bringt im Wesentlichen vor, er bestreite eine mehrfache Sachbeschädi-
gung. Er stehe zu den zwei Tags, bei denen ihn die Polizei am 24. November 2019 
beobachtet sowie angehalten und bezüglich derer sie ihn befragt habe. Die DNA-
Profilerstellung sei jedoch für die Anlasstat nicht verhältnismässig. Die Polizei habe 
ihn beobachtet und angehalten beim Taging an einem Elektrokasten am 
D.________(Bahnhof). Er habe die Tat eingestanden und die Polizei auf das zweite 
Tag beim Buswartehäuschen in unmittelbarer Nähe des D.________(Bahnhof) hin-
gewiesen. Hierfür müsse folglich kein Beweis mehr erbracht werden. Es sei nicht 


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nachvollziehbar, dass diese beiden Tags nun in Verbindung mit früheren, ähnli-
chen, bisher nicht aufgeklärten Straftaten gebracht würden. Es verletze die Un-
schuldsvermutung, wenn ausgeführt werde, er habe eventuell weitere Sachbe-
schädigungen begangen. Er könne nicht als Wiederholungstäter eingestuft werden, 
denn es liege kein Urteil in irgendeiner Sache vor. 
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet zusammengefasst, es bestehe eine 
grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Urheber eines bestimmten Tags auch für ähn-
liche Schriftzüge verantwortlich sei. Bei der B.________ GmbH seien zudem zwei 
Sprühdosen sowie ein Mundschutz sichergestellt worden. Die Erstellung eines 
DNA-Profils diene dem Zweck, die sichergestellten Spuren mit der DNA des Be-
schwerdeführers abzugleichen und diesem zuordnen zu können. Ferner bestünden 
konkrete Anhaltspunkte einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerde-
führer auch in Zukunft weitere Vergehen begehen werde. Die Bedeutung der Straf-
tat und mithin das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Taten würden die 
Erstellung eines DNA-Profils rechtfertigen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder 
Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-
Profil erstellt werden. Mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen sollen verdächtige 
Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet, Tatzusam-
menhänge erkannt sowie die Beweisführung unterstützt werden (Art. 2 Bst. a des 
Gesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identi-
fizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz; 
SR 363]). Entgegen dem Gesetzeswortlaut von Art. 255 Abs. 1 und Art. 196 Bst. a 
StPO kann eine DNA-Probe nicht nur angeordnet werden, wenn sie als Beweismit-
tel zur Aufklärung der Anlasstat verwertet werden soll. Lehre und Rechtsprechung 
sind sich weitgehend einig, dass die Abnahme einer DNA-Probe und die Profiler-
stellung auch zulässig sind, wenn damit andere gegenwärtig zu untersuchende 
oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt werden können. Das DNA-Profil kann 
so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger 
verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen 
(BGE 145 IV 263 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2018 vom 13. Dezem-
ber 2018 E. 2.2; 1B_274/2017 vom 6. März 2018 E. 2.1 mit Hinweis). Das Bun-
desgericht verlangt aber, dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür beste-
hen, dass die beschuldigte Person in andere – vergangene oder künftige – Delikte 
verwickelt sein könnte, wobei es sich um Delikte gewisser Schwere handeln muss 
(BGE 145 IV 263 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und 1.4.1 sowie Urteil des 
Bundesgerichts 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3, in: SJ 2012 I 440). Es 
bedarf dabei einer gegenüber dem Durchschnittsbürger anhand konkreter Anhalts-
punkte leicht erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits 
früher andere Verbrechen oder Vergehen begangen hat (vgl. zum Ganzen: FRI-
CKER/MÄDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 7c zu Art. 255 StPO). Das Dargestellte gilt auch für die erkennungsdienst-


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liche Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO, mit dem Unterschied, dass diese 
auch für Übertretungen angeordnet werden kann. 
4.2
Erkennungsdienstliche Massnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung, Entnahme 
einer DNA-Probe, DNA-Profilerstellung) und die Aufbewahrung der Daten stellen 
einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), auf informationelle 
Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben gemäss Art. 8 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) dar (BGE 145 IV 263 E. 3.3; 136 I 87 E. 5.1; 128 II 259 E. 3.2; je mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2018 vom 13. Dezember 2018 
E. 2.2). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff (BGE 134 III 
241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_257/2011 vom 
25. Oktober 2011 E. 6.7.3).
Einschränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch 
ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Diese Voraus-
setzungen werden für die Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen in 
Art. 197 Abs. 1 StPO konkretisiert. Nach dessen Wortlaut können Zwangsmass-
nahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden 
können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt 
(Bst. d). 
4.3
Gegen den Beschwerdeführer wird wegen Sachbeschädigung im Sinne von 
Art. 144 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ermittelt, was 
eine Anlasstat gemäss Art. 255 Abs. 1 StPO darstellt. Gemäss Anzeigerapport vom 
10. Februar 2020 sowie Berichtsrapporten vom 12. Dezember 2019 und 31. Januar 
2020 konnte der Beschwerdeführer am 24. November 2019 von der Kantonspolizei 
Bern beobachtet werden, wie er beim D.________(Bahnhof) an einem Elektrokas-
ten mittels eines schwarzen dicken «Tagstifts» das Wort «F.________» angebracht 
hat. Er wurde in der Folge polizeilich angehalten, wobei er eingestand, auch am 
naheliegenden Buswartehäuschen den Tag «E.________» angebracht zu haben 
(vgl. auch Z. 67 ff. des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 
21. Januar 2020). Der hinreichende Tatverdacht betreffend die Anlasstat wird vom 
Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Strittig ist, ob beim Beschwerdeführer 
erhebliche und konkrete Anhaltspunkte für die Annahme weiterer Delikte (Sachbe-
schädigungen) vorliegen und welche Umstände bei der Beurteilung dieser Frage 
berücksichtigt werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwalt-
schaft wollen Erkenntnisse aus der derzeitigen Untersuchung einbeziehen, demge-
genüber beruft sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Un-
schuldsvermutung. Der verfassungs- und konventionsrechtlich normierte Grundsatz 
der Unschuldsvermutung besagt, dass jede Person bis zur rechtskräftigen Verurtei-
lung als unschuldig gilt (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 2 
EMRK). Anders als der Beschwerdeführer meint, schliesst der Grundsatz der Un-
schuldsvermutung aber nicht per se aus, dass Erkenntnisse aus einer laufenden 
Strafuntersuchung bei der Beurteilung der Frage, ob eine beschuldigte Person mit 
erhöhter Wahrscheinlichkeit bereits gleichartige Delikte begangen hat oder in Zu-


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kunft begehen wird, berücksichtigt werden dürften. Diese Frage ist vielmehr an-
hand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei dem Grundsatz der Un-
schuldsvermutung Rechnung zu tragen ist. Anhaltspunkte für die Annahme weite-
rer Delikte lassen sich jedenfalls nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen ge-
winnen, sondern auch aus anderen Umständen. Dass solche Umstände in jedem 
Fall ausserhalb der laufenden Strafuntersuchung liegen müssen, wird weder von 
der Lehre noch von der Rechtsprechung verlangt (vgl. zum Ganzen: Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 16 304 vom 28. Oktober 2016 E. 4.2).
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 21. Januar 2020 konnte an der Innenseite 
der Schranktüre des Beschwerdeführers der Schriftzug «G.________» sicherge-
stellt werden (vgl. Foto Nr. 1 der Hausdurchsuchung). In der Umgebung von 
H.________(Ortschaft) wurden im Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 
2019 an 11 verschiedenen Orten die Tags «E.________» und «G.________» 
durch die Polizei festgestellt oder dieser gemeldet (vgl. die Anzeigerapporte in den 
Verfahrensakten). Die angezeigten Tags weisen – wie von der Generalstaatsan-
waltschaft zu Recht dargetan wurde – eine grosse Ähnlichkeit mit den Tags der An-
lasstat sowie dem Tag an der Schranktüre des Beschwerdeführers auf (vgl. insbe-
sondere den Buchstaben «k»). Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt zudem 
die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach Personen, welche Tags 
anbringen, dies als eine Kunstform verstehen und es darum geht, ein Markenzei-
chen zu entwickeln, welches an möglichst vielen Orten angebracht wird. Ange-
sichts dessen, des anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Schriftzugs 
sowie des Geständnisses des Beschwerdeführers betreffend Anbringung des Tags 
vom 24. November 2019 resp. der diesbezüglichen Beobachtungen der Kantons-
polizei Bern kann mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer als Urheber eines bestimmten Tags auch für ähn-
liche Schriftzüge verantwortlich ist. Es besteht damit die von der Rechtsprechung 
geforderte erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in andere – 
vergangene und/oder zukünftige – Sachbeschädigungen verwickelt sein könnte. 
Einer einschlägigen Vorstrafe bedarf es hierfür nicht. 
Bei der B.________ GmbH, bei welcher u.a. an die Wand und einen Container die 
Schriftzüge «F.________ us», «I.________» und «J.________» angebracht wor-
den waren, wurden mittels Beweissicherung zwei Sprühdosen sowie ein Mund-
schutz sichergestellt. Die Erstellung eines DNA-Profils dient dem Zweck, die si-
chergestellten Spuren mit der DNA des Beschwerdeführers abzugleichen und die-
sem allfällig zuordnen zu können. Sie stellt damit einen wichtigen Beitrag zur Be-
weisführung in mindestens einem weiteren Strafverfahren wegen eines Vergehens 
dar (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB; Gesamtschaden gemäss Anzeige-
rapport vom 10. Dezember 2019 ca. CHF 500.00). Da auch nachdem der Be-
schwerdeführer am 24. November 2019 in flagranti bei der Begehung einer Sach-
beschädigung angehalten worden war, weiterhin Sachbeschädigungen durch ähn-
lich aussehende Tags der Polizei gemeldet oder auf Patrouille festgestellt wurden 
(vgl. die bei den Akten liegenden Anzeigerapporte), bestehen ferner erhebliche und 
konkrete Anhaltspunkte für die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerde-
führer auch in Zukunft weitere Vergehen (Sachbeschädigungen) begehen wird. Die 
Erstellung eines DNA-Profils ist somit auch zum Zweck der Aufklärung von zukünf-


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tigen Straftaten angezeigt. Sachbeschädigungen durch Farbsprayereien etc. 
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB können nicht als Bagatelldelikte abgetan werden. 
Diese erfüllen die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte 
Deliktschwere. Der Schaden einer Sprayerei beträgt regelmässig deutlich mehr als 
CHF 300.00. Abgesehen davon überlegt sich ein Sprayer in der Regel nicht, wel-
chen Schaden er anrichten wird. Er nimmt in Kauf, dass der Schaden grösser ist, 
womit ein Vorsatz auf Geringfügigkeit zu verneinen ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richt 1B_244/2017 vom 7. August 2017 E. 2.4; Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 18 80 vom 10. April 2018 E. 3.5; BK 17 306 vom 13. September 
2017; BK 15 212 vom 21. September 2015 E. 6.2).
4.4
Beim Sprayen hinterlässt die Täterschaft regelmässig biologische Spuren (vgl. den 
Anzeigerapport vom 10. Dezember 2019 betreffend die Geschädigte B.________ 
GmbH). Nicht mehr benötigte Utensilien werden in der Nähe versteckt oder es 
werden Handschuhe, Spraydosen etc. bei einer Flucht weggeworfen. Ein DNA-
Profilabgleich ist damit ein zielführendes Mittel zur Identifikation der Täterschaft. 
Der Zweck, die an den Tatorten aufgefundenen Spuren mit der DNA des Be-
schwerdeführers abzugleichen und diesem zuordnen zu können, kann nicht mit 
milderen Massnahmen erreicht werden. In diesem Sinn ist die Erforderlichkeit der 
verfügten DNA-Profilerstellung zu bejahen. Zudem rechtfertigen die Bedeutung der 
Straftaten und mithin das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Taten 
(Sachbeschädigungen) die Erstellung eines DNA-Profils als leichten Eingriff in die 
Grundrechte des Beschwerdeführers. Die DNA-Profilerstellung zwecks Aufklärung 
vergangener oder künftiger Delikte ist demnach insgesamt verhältnismässig. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Anordnung der DNA-Profilerstellung durch die Staats-
anwaltschaft rechtens. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. So-
weit der Beschwerdeführer rügt, dass kein Aussageprotokoll vorliege und das Da-
tum der Anlasstat in der angefochtenen Verfügung fehle, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass sich das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. Januar 
2020 bei den Akten befindet. Aus den Verfahrensakten ergibt sich denn auch klar 
das Datum der Anlasstat.
Mit «BK 14 425 vom 9. März 2015» hat die Staatsanwaltschaft im Übrigen bloss 
auf einen Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen verwiesen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 6. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler 
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.