be_zivilstraf · BK 2019 115 · 2019-02-25 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Drohung, Amtsmissbrauchs und Verleumdung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 115
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Mai 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeer-
strasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Drohung, Amtsmissbrauchs und Verleum-
dung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. Februar 2019 (BM 19 8374)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) wegen Drohung, Amtsmissbrauchs und Verleumdung 
nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 7. März 2019 Beschwerde. In ihrer Stellungnahme beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 
beantragte am 20. März 2019 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde; ausser-
dem reichte er verschiedene aktuellere E-Mails des Beschwerdeführers ein. Innert 
Frist ging keine Replik des Beschwerdeführers ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsre-
glement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten verschiedene angeblich illegale 
Handlungen vor, die – wenn die Tatbestände erfüllt wären – am ehesten als Dro-
hung, Amtsmissbrauch und Ehrverletzung angesehen werden könnten.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, begeht 
eine üble Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
Eine Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB begeht, wer jemanden wider besse-
res Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tat-
sachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt.
Den Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB erfüllt, wer jemanden durch 
schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt.
Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich 
oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem an-
deren einen Nachteil zuzufügen, werden gemäss Art. 312 StGB bestraft.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschuldigte habe ohne Entbindungser-
klärung der Psychologin des Beschwerdeführers Auskunft gegeben. Diese Aus-
kunft sei eine Verleumdung gewesen. Er, der Beschwerdeführer, habe keine Mitar-
beiter der Gemeinde beschimpft oder bedroht. Er habe auch am Schalter keinen 
gehässigen Ton drauf und sei nie ohne Wissen des Beschuldigten unangemeldet 
am Schalter erschienen. Er habe stets zuerst dem Beschuldigten telefoniert, bevor 


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er am Schalter Dokumente oder Quittungen abgegeben haben. Er sei weder eine 
Gefährdung für Dritte noch für sich selbst, was der Beschuldigte gewusst habe. Er 
habe beim Sozialdienst nur mit dem Beschuldigten Probleme. Der Beschuldigte 
schikaniere und provoziere ihn. Der Beschuldigte habe schon früher das Berufsge-
heimnis gebrochen und zwar bei einem Vorfall auf der C.________ (Bank). Der 
Beschuldigte habe ihm überdies gedroht, falls er ihn anzeige, würde er einen nega-
tiven Bericht an das Migrationsamt schreiben. 
4.2
Zur angeblichen Verleumdung
Der Tatbestand ist offensichtlich nicht erfüllt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft 
richtig darlegt, wurde der Beschuldigte am 17. September 2018 von Frau 
D.________ informiert, dass der Beschwerdeführer wieder aktiv sei und sie den 
Schalter informieren sollen. Die E-Mail enthält den Zusatz, dass es gemäss 
A.________ (dem Beschuldigten) aber zurzeit ruhig sei. Der Beschuldigte hatte 
daraufhin am 19. September 2018 eine Fallbesprechung mit seiner Vorgesetzten, 
Frau E.________. Sie habe verlangt, dass diese Meldung umgehend Frau 
F.________ weitergeleitet werde (EV-Protokoll vom 15. Januar 2019 Z. 80 ff.). Dies 
tat der Beschuldigte mit dem umstrittenen E-Mail vom 19. September 2018, worin 
er festhielt, dass sie eine Meldung der Bereichsleiterin des Sozialdienstes 
H.________ erhalten hätten, wonach der Beschwerdeführer wieder Mitarbeiter der 
Gemeinde H.________ beschimpfe und bedrohe. Wiederum folgt der Zusatz, den 
Sozialdienst betreffe es bisher nicht. Das mit den Drohungen und Beschimpfungen 
sei ihm so von Frau D.________, Bereichsleiterin, gesagt worden. Sie habe ihm 
dies allgemein mitgeteilt – ohne Namen oder konkrete Beispiele. Darum habe er in 
der E-Mail an Frau F.________ die Vermutungsform verwendet. Die Informationen 
sollen nicht einen Klienten schädigen, sondern ihn schützen. Es könne vorkom-
men, dass danach eine fürsorgerische Unterbringung erfolge (EV-Protokoll vom 
15. Januar 2019 Z. 96 ff.).
Aus den vom Beschuldigten eingereichten Unterlagen und seinen Aussagen ergibt 
sich des Weiteren, dass es bereits in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen 
kam. Diese scheinen – jedenfalls «einseitig» – bis heute anzudauern. Der Be-
schwerdeführer sei teils aufbrausend, beleidigend, fordernd und unzufrieden. Im 
September 2017 zeigte der Beschuldigte den Beschwerdeführer an, da er ihn per 
Telefon und E-Mail beschimpft und bedroht habe (EV-Protokoll vom 15. Januar 
2019 Z. 121 ff.; Journal/Fallbericht, z.B. Einträge vom 25.08.17, 08.09.17, 11.09.17, 
03.10.17 und 27.11.17; Anzeigerapport vom 13.092017; siehe auch E-Mails vom 
07.03.2019: Ich finde sie minderwertig und sehr böse und wenn ich an ihrer stelle wäre, würde ich 
mir das leben nehmen oder vom 08.03.2019: Ich habe auch hören sagen, dass sie pädophiel 
sind! Soll ich das auch herum erzählen?). Aufgrund der Vorgeschichte und des skizzierten 
Ablaufs der Ereignisse rund um die E-Mail vom 19. September 2018 wird klar, dass 
der Beschuldigte eindeutig weder objektiv noch insbesondere subjektiv eine Ver-
leumdung, evtl. üble Nachrede begangen hat. 
4.3
Zur angeblichen Drohung
Der Beschwerdeführer führt aus, der Beschuldigte habe ihm am 17. Dezember 
2018 damit gedroht, einen negativen Bericht an die Migrationsbehörde zu senden, 


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sofern er, der Beschwerdeführer, eine Anzeige gegen ihn, den Beschuldigten, ma-
che. Der Beschuldigte erklärte dazu gegenüber der Polizei, der Beschwerdeführer 
habe ihm anlässlich eines Telefongesprächs eröffnet, dass er ihn anzeigen werde. 
Er habe ihm mitgeteilt, dass er das Weihnachtsgeld von CHF 100.00 trotzdem er-
halten werde. Dies könnte der Sozialdienst ersatzlos streichen, wenn sich der Kli-
ent nicht kooperativ zeige. Während des Gesprächs habe er ihm auch gesagt, dass 
er einen Bericht zuhanden des Migrationsamts verfassen müsse, bei welchem er 
erwähnen müsse, dass der Beschwerdeführer ihn anzeige. Dies habe der Be-
schwerdeführer als Drohung aufgefasst, was es aber nicht gewesen sei. Er müsse 
alle Vorkommnisse protokollieren. Bei seinem Bericht an das Migrationsamt habe 
er erwähnt, dass der Beschwerdeführer eine Anzeige gegen ihn einreichen wolle. 
Er müsse dem Migrationsamt wahrheitsgetreu einen Bericht über den Integrations-
willen der jeweiligen Person verfassen. Dies beinhalte auch sein Verhalten ge-
genüber den Ämtern, sei es das Sozialamt oder andere. Seine Aussage, dass er 
erwähnen werde, dass der Beschwerdeführer eine Anzeige in Erwägung ziehe, sei 
rein informativ gewesen (EV-Protokoll vom 15. Januar 2019 Z. 35 ff.). 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft korrekt festhält, erfüllte der Beschuldigte durch 
seine Mitteilung, er werde die vom Beschwerdeführer geäusserte Absicht, Strafan-
zeige zu erstatten, zuhanden der Akten und des Migrationsamts verbalisieren, of-
fensichtlich weder objektiv noch subjektiv den Tatbestand der Drohung. Das Straf-
verfahren wurde auch in diesem Punkt zu Recht nicht an die Hand genommen.
4.4
Zum angeblichen Amtsmissbrauch
Gemäss Art. 8a Abs. 1 Bst. b und c Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; 
BSG 860.1) dürfen die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen In-
formationen zu Angelegenheiten nach Art. 8 Abs. 1 unter anderem weitergeben, 
wenn die Betroffenen dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen oder das Erfül-
len der Sozialhilfeaufgaben die Weitergabe zwingend erfordert. Dem Jour-
nal/Fallbericht ist zu entnehmen, dass sich der Sozialdienst der Gemeine 
H.________ im Wissen und auf eigenen Wunsch des Beschwerdeführers nament-
lich in Bezug auf dessen Integrationsfähigkeit/Tagesstruktur mit seiner jetzigen 
Psychotherapeutin Frau F.________ austauscht (vgl. Eintrag vom 22.06.2018). 
Wie schon vornestehend erwähnt, gelangte der Beschuldigte auf Wunsch seiner 
Vorgesetzten an Frau F.________. Es ging dem Beschuldigten dabei um den 
Schutz der Mitarbeiter der Gemeinde H.________ und um den Schutz des Be-
schwerdeführers. Der Sozialdienst ist namentlich zwecks Prüfung der Integrations-
fähigkeit des Beschwerdeführers auf eine umfassende Einschätzung von Frau 
F.________ angewiesen, was einen gegenseitigen Informationsaustausch verlangt. 
Der Beschuldigte hat sich also durch sein Verhalten keiner Verletzung allfälliger 
Amts- oder Geheimnispflichten schuldig gemacht. Das Strafverfahren wurde auch 
in diesem Punkt korrekterweise nicht an die Hand genommen.
4.5
Nach dem Gesagten erfüllte der Beschuldigte eindeutig keine Straftatbestände. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


5
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden 
moderat gehalten.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, a.o. Staatsanwalt G.________
(mit den Akten)
Bern, 1. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.