be_zivilstraf · BK 2017 56 · 2017-05-18 · de

notwendige Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 56
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 18. Mai 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
amtliche Verteidigung / Rechtsverweigerung / diverse Verfahrens-
rügen
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrugs, evtl. arglisti-
ger Vermögensschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 3. Februar 2017 (W 15 109)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, 
Betrugs, evtl. arglistiger Vermögensschädigung (W 15 109). Am 3. Februar 2017 
verfügte die Staatsanwaltschaft die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Verteidiger von A.________. Zur Begründung führte sie aus, dass 
gemäss Art. 132 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) eine 
amtliche Verteidigung zu bestellen sei, wenn die Verteidigung gemäss Art. 130 
StPO notwendig sei und die beschuldigte Person nicht von sich aus oder auf Auf-
forderung hin eine Wahlverteidigung bestimme. Dagegen reichte A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 15. Februar 2017 Beschwerde ein, in welcher 
er sich zum einen gegen die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers wehrt, zum 
anderen diverse Rügen im Zusammenhang mit der vorgenannten Verfügung und 
dem Verfahren erhebt. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsgesuch gegen die ver-
fahrensleitende Staatsanwältin D.________. Betreffend Ausstand wurde von der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) ein separates Gesuchsverfahren eröffnet (Verfahren 
BK 17 71). Die Generalstaatsanwaltschaft betraute im Beschwerdeverfahren 
Staatsanwältin D.________ mit der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufga-
ben. Diese schloss in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2017 auf Abweisung der 
Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne, unter Auflage der Verfah-
renskosten an den Beschwerdeführer. Die unaufgefordert eingelangte Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 9. März 2017 wurde den Verfahrensbeteiligten zur Kennt-
nis zugestellt. Mit Verfügung vom 10. März 2017 räumte die Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer dem Beschwerdeführer das Replikrecht ein. Davon machten 
der als amtlicher Verteidiger bestellte Rechtsanwalt B.________ am 31. März 2017 
und der Beschwerdeführer am 8. April 2017 Gebrauch.
2.
Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildet eine Auseinandersetzung zwischen 
der E.________ Krankenkasse AG und den Ärzten A.________ und C.________. 
Letzteren wird vorgeworfen, dass sich C.________ vom Beschwerdeführer habe 
vertreten lassen und dieser trotz Kassenausschluss ärztliche Leistungen erbracht 
habe, welche anschliessend im Namen von C.________ fakturiert worden seien, 
mit dem Ziel, den verfügten Ausschluss zu umgehen. Die E.________ Kranken-
kasse AG reichte gegen die beiden Ärzte am 10. Mai 2010 eine erste Anzeige ein. 
Diese wurde gestützt auf das damals geltende Recht ohne Untersuchung direkt an 
das urteilende Gericht überwiesen und ist bei der ersten Instanz hängig (Verfahren 
P02 10 1203/1204). Nach einer rund zweijährigen Sistierung wegen Hängigkeit ei-
nes Schiedsgerichtsverfahrens lud die zuständige Gerichtspräsidentin im Frühjahr 
2015 zur Hauptverhandlung vor. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass einzig der 
Sachverhalt gemäss Anzeige vom 10. Mai 2010 Gegenstand des Verfahrens sei. 
Daraufhin reichte die E.________ Krankenkasse AG am 28. Mai 2015 eine ergän-
zende Strafanzeige ein, in welcher weitere Patienten aufgeführt wurden, die durch 
den Beschwerdeführer trotz Kassenausschluss behandelt worden sein sollen. Die-
se Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft hängig (Verfahren W 15 109). Das Regi-


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onalgericht sistierte daraufhin das Verfahren P02 10 1203/1204 betreffend Anzeige 
vom 10. Mai 2010 erneut.
C.________ erstattete am 24. August 2015 als Reaktion auf die ergänzende An-
zeige vom 28. Mai 2015 Anzeige gegen F.________ und G.________, beide Mitar-
beiter der E.________ Krankenkasse AG. Daraufhin eröffnete die Staatsanwalt-
schaft eine Strafuntersuchung gegen F.________ und G.________ wegen falscher 
Anschuldigung etc. (Verfahren W 15 207/208) und sistierte diese am 23. Dezember 
2015. Mit Beschluss BK 16 13 vom 24. Juni 2016 schützte die Beschwerdekammer 
die Sistierung. Am 8. Februar 2017 erstattete C.________ gegen die vorgenannten 
Herren erneut Anzeige. Gleiches tat der Beschwerdeführer am 29. September 
2016 und 7. Februar 2017. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 vereinigte die 
Staatsanwaltschaft diese Anzeigen mit dem Verfahren W 15 207/208 und hielt fest, 
dass das Verfahren weiterhin sistiert bleibe. Dagegen reichten der Beschwerdefüh-
rer und C.________ erneut Beschwerden bei der Beschwerdekammer ein; ferner 
stellten sie ein Ausstandsgesuch (Verfahren BK 17 80/81, BK 17 82/83 und BK 17 
84/85).
Die hier angefochtene Verfügung erging am 3. Februar 2017 im von der 
E.________ Krankenkasse AG initiierten Verfahren W 15 109 wegen Urkundenfäl-
schung, Betrugs, evtl. arglistiger Vermögensschädigung.
3.
3.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Bestellung 
eines amtlichen Verteidigers unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabe erfolgte fristge-
recht und genügt mit Blick auf die bei Laieneingaben herabgesetzten Vorausset-
zungen den Begründungsanforderungen. Auf die Beschwerde ist somit – unter 
Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. 
3.2
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Wirtschaftsstrafgericht sei die falsche ge-
richtliche Instanz, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die ange-
fochtene Verfügung erging im Stadium des Vorverfahrens und befasst sich in kei-
ner Weise mit dem im Fall einer Anklageerhebung zuständigen Gericht. Abgesehen 
davon wäre eine Anklageerhebung ohnehin nicht anfechtbar (Art. 324 Abs. 2 
StPO). Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Rüge die Zuständigkeit der Staats-
anwaltschaft bestreiten sollte (seiner Ansicht zufolge sind Streitigkeiten zwischen 
Ärzten und Versicherern vor einer paritätischen Kommission auszutragen), ist ihm 
entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Strafverfahren um die Frage geht, ob 
das dem Beschwerdeführer von der Anzeigerin vorgeworfene Verhalten einen Tat-
bestand des Schweizerischen Strafgesetzbuchs erfüllt und damit strafbar ist. Dass 
es sich dabei um einen Sachverhalt zwischen Ärzten und Versicherern handelt, 
schliesst eine strafrechtliche Beurteilung nicht aus. Die Einleitung des Vorverfah-


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rens ist in der Regel nicht anfechtbar (Art. 300 Abs. 2 StPO, auch zum Folgenden). 
Es liegt kein Fall von doppelter Strafverfolgung vor, der ausnahmsweise ein Be-
schwerderecht einräumen würde (vgl. Art. 11 Abs. 1 StPO). 
Nicht Streitgegenstand ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Verfahren 
W 15 207/208, welches derzeit sistiert ist. Das Begehren, wonach die Vorwürfe ge-
gen F.________ und G.________ vorab bzw. prioritär beurteilt werden sollen, kann 
somit nicht gehört werden. Dieser Antrag wird im Verfahren BK 17 84/85 behandelt.
Auch nicht einzutreten ist auf den Antrag, das Verfahren W 15 109 sei zu sistieren. 
Selbst wenn die Staatsanwaltschaft über den Sistierungsantrag befunden und die-
sen abgewiesen hätte, wäre der diesbezügliche Entscheid nicht mit Beschwerde 
anfechtbar (GUIDON, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 10 und Fn. 102 zu Art. 393 StPO). 
3.3
Hinsichtlich des Antrags, wonach dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten zu 
gewähren sei, ist festzuhalten was folgt: 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 3. Februar 2017 betreffend 
Beiordnung einer amtlichen Verteidigung. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft 
vom 16. Dezember 2016, in welchem dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, 
wann bzw. in welchem Rahmen ihm Akteneinsicht gewährt würde, blieb unange-
fochten. Allein schon vor diesem Hintergrund müsste die Rüge als nicht fristgerecht 
bezeichnet werden. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich eine Rechtsver-
weigerung geltend macht, welche an keine Frist gebunden ist (Art. 396 Abs. 2 
StPO), verkennt er, dass eine Rechtsverweigerung nur dann vorliegt, wenn die 
Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Davon kann gestützt auf das vorgenannte Ant-
wortschreiben der Staatsanwaltschaft nicht die Rede sein.
Weiter wäre – bei Annahme einer fristgerecht erhobenen Rüge – das Vorliegen des 
Rechtsschutzinteresses fraglich. Das Rechtsschutzinteresse muss im Zeitpunkt 
des Entscheids über die Beschwerde aktuell sein. Dem mit Verfügung vom 3. Fe-
bruar 2017 als amtlicher Anwalt bestellten Anwalt sind die amtlichen Akten des 
Verfahrens W 15 108/109 am 10. Februar 2017 zugestellt worden. Es entzieht sich 
der Kenntnis der Beschwerdekammer, ob der Beschwerdeführer mittlerweile die 
Akten hat einsehen können. Fest steht jedenfalls, dass der Beschwerdeführer nun 
die Möglichkeit hat, entweder über den amtlichen Verteidiger an die Akten zu ge-
langen oder diese bei der Strafbehörde einzusehen (vgl. Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft). 
Ungeachtet dessen wäre die Rüge ohnehin unbegründet: Das Recht auf Aktenein-
sicht ist Ausfluss des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es 
wird in Art. 101 f. StPO konkretisiert. Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der 
Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft das 
Recht, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Unbestrittenermassen hat der 
Beschwerdeführer mehrfach um Akteneinsicht ersucht. Die Staatsanwaltschaft 
liess ihm am 9. September 2016 eine Kopie der Strafanzeige zukommen. Bezüg-
lich weitergehender Akteneinsicht wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass 


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ihm diese nach Bestellung der notwendigen Verteidigung gewährt würde. Am 
16. Dezember 2016 teilte sie dem Beschwerdeführer, nachdem dieser ein erneutes 
Akteneinsichtsgesuch gestellt hatte, mit, dass die Akteneinsicht bei hängigen Ver-
fahren nach der ersten Einvernahme und der Erhebung der wichtigsten Beweise 
möglich sei, wobei die Akten am Sitz der Strafbehörden oder rechtshilfeweise bei 
einer anderen Strafbehörde einzusehen seien. Sobald die Verteidigung bestellt sei, 
werde diese die Möglichkeit haben, die Strafanzeige mit sämtlichen Beilagen ein-
zusehen und sich mit ihm zu besprechen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstan-
den. Mit der Zustellung der Strafanzeige wurde der Beschwerdeführer (vorerst) 
rechtsgenüglich in die Lage versetzt, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Es 
liegt keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.
3.4
Der Beschwerdeführer beantragte weiter die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde. Gemäss Art. 387 StPO haben Rechtsmittel – vorbehältlich anderslau-
tender Anordnung – keine aufschiebende Wirkung. Vorliegend rechtfertigte sich 
keine Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.5
Festzuhalten ist ferner, dass das gegen Staatsanwältin D.________ gestellte 
Ausstandsgesuch der Berücksichtigung ihrer Stellungnahme vom 8. März 2017 im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entgegensteht (Art. 59 Abs. 3 StPO). 
4.
Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft in diversen Punkten Rechts-
verweigerung vor. Auf diese Rüge ist, soweit begründet, einzutreten (Art. 396 
Abs. 2 StPO).
Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 393 Abs. 2 Bst. a StPO liegt vor, wenn sich 
die Strafbehörde weigert, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche Verfahrens-
handlung vorzunehmen, mithin untätig bleibt, obschon eine Pflicht zum Tätigwer-
den bestünde (GUIDON, a.a.O., N. 18 zu Art. 396 StPO). Für ein solches Verhalten 
lassen sich den Akten keine Hinweise entnehmen. Die Staatsanwaltschaft hat die 
Eingaben des Beschwerdeführers soweit nötig beantwortet. Dass sie dabei nicht 
auf sämtliche Einwände des Beschwerdeführers eingegangen ist, kann ihr nicht 
zum Vorwurf gemacht werden. Hinsichtlich des beschränkt gewährten Aktenein-
sichtsrechts kann auf das in E. 3.3 hiervor Gesagte verwiesen werden. Dass sich 
das Verfahren erst im Anfangsstadium befindet, somit noch keine weitergehenden 
Verfahrensrechte (z.B. Teilnahmerecht oder Äusserungsrecht) gewährt wurden 
bzw. gewährt werden konnten, liegt darin begründet, dass die Staatsanwaltschaft 
auf notwendige Verteidigung erkannt hat und – mit Blick auf die beschränkte Ver-
wertbarkeit von vorab, d.h. ohne Verteidigung gewonnenen Beweismitteln – mit der 
Anordnung weiterer Verfahrenshandlungen zuzuwarten hatte (Art. 131 Abs. 3 
StPO). Jedenfalls sind die Einwände des Beschwerdeführers, wonach ihm Verfah-
rensrechte beschnitten würden oder das Vorverfahren abgekürzt worden sei, un-
begründet.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist abzuweisen.
5.
Strittig ist ferner die Anordnung der notwendigen Verteidigung. 
Die Staatsanwaltschaft beschränkt sich in der angefochtenen Verfügung auf eine 
Wiedergabe des Gesetzeswortlauts. Dies genügt den Begründungsanforderungen 


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nicht. Das Recht auf Begründung ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör und bildet Element eines fairen Verfahrens. Vor diesem Hintergrund sieht 
Art. 80 Abs. 2 StPO denn auch vor, dass Entscheide – und damit auch Verfügun-
gen – zu begründen sind. Lediglich bei einfachen verfahrensleitenden Beschlüssen 
und Verfügungen kann auf eine (besondere) Begründung verzichtet werden 
(Art. 80 Abs. 3 StPO). Was unter «einfachen verfahrensleitenden Beschlüssen und 
Verfügungen» zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht näher präzisiert. Nicht 
mehr als einfach im Sinn des Gesetzes qualifiziert werden können Entscheide, 
welche für die Verfahrensbeteiligten unmittelbar nachteilig sein können, mithin in 
deren Rechtsstellung eingreifen (STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 80 StPO). In der Lehre wird als 
Beispiel von «einfachen verfahrensleitenden Verfügungen» die Bestellung einer 
amtlichen Verteidigung erwähnt (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, N. 591). Dem kann zumindest in der hier interessierenden Konstellation 
nicht gefolgt werden, in welcher die amtliche Verbeiständung gegen den Willen der 
beschuldigten Person angeordnet wird, wird mit dieser doch das in Art. 6 Ziff. 3 
Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) und in Art. 14 Ziff. 3 Bst. d des Internationalen Pakts über bür-
gerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) garantierte Recht auf Selbst-
verteidigung tangiert (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 ff. zu Art. 130 StPO, wonach das Institut der not-
wendigen Verteidigung mit Blick auf das Recht zur Selbstverteidigung als «nicht 
unproblematisch» bezeichnet wird). Hinzu kommt, dass die beschuldigte Person 
ein Kostenrisiko trägt, würde sie doch im Fall einer Verurteilung zur Rückerstattung 
der vom Staat geleisteten Entschädigung für die amtliche Verteidigung und ge-
genüber der amtlichen Verteidigung zur Erstattung der Differenz zwischen amtli-
chem und vollem Honorar verpflichtet (Art. 134 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).
Dass dem Beschwerdeführer die Gründe, welche eine notwendige Verteidigung 
gebieten könnten, aufgrund der Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23. August 
2016 und 16. Dezember 2016 bekannt waren, entbindet die Staatsanwaltschaft im 
Fall einer Begründungspflicht nicht von einer Begründung der Verfügung. Dadurch, 
dass diese unterblieb, wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. 
Dieser Mangel führt vorliegend indessen nicht zu einer Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, sondern kann im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Dem Be-
schwerdeführer waren die relevanten Argumente bekannt, so dass er in der Lage 
war, sich rechtsgenüglich gegen die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers zur 
Wehr zu setzen. Ausserdem kommt der Beschwerdekammer volle Kognition zu 
und würde eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen. Die 
Gehörsverletzung ist indessen im Dispositiv festzuhalten.
6.
6.1
Den Akten kann entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigung 
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 130 Bst. c StPO für notwendig erachtet 
(Schreiben vom 23. August 2016 und 16. Dezember 2016, auch zum Folgenden). 
Sie führte dazu aus, dass bereits das mit dem Verfahren P02 10 1203/1204 betrau-
te Regionalgericht von einer notwendigen Verteidigung ausgegangen sei, der in der 


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Folge mandatierte Verteidiger sein Mandat jedoch am 15. September 2015 nieder-
gelegt habe, weshalb nun umgehend entweder der Beschwerdeführer eine neue 
Verteidigung beauftragen oder die Verfahrensleitung eine solche bestellen müsse. 
Es handle sich um einen Prozess, in welchem sich rechtlich komplexe Fragen im 
Bereich der Berufsausübung der Hausärzte und der Abrechnung mit Krankenkas-
sen sowie in strafrechtlicher Hinsicht stellen würden. Diese könnten von einem ju-
ristischen Laien nicht einfach beantwortet werden und in ähnlich gelagerten Fällen 
würde jedem juristischen Laien eine Verteidigung beigeordnet. 
6.2
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________. In der Beschwerde macht er geltend, die Bestellung sei zur Unzeit er-
folgt (zu kurze Fristbemessung über die Feiertage; hängige Aufsichtsbeschwerde 
gegen die mit der Verfahrensleitung betrauten Staatsanwältin). Ferner rügt er die 
Verteidigerwahl (u.a. Verteidiger sei deutscher Muttersprache). 
Ob die Rügen des Beschwerdeführers nur das Vorschlagsrecht betreffen, erscheint 
fraglich. Den Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren kann entnommen werden, 
dass er sich auch gegen die Annahme, es liege ein Fall von notwendiger Verteidi-
gung vor, zu Wehr setzt. Gleiches kann aus seiner Replik geschlossen werden, wo 
er ausführt, er stelle sich nicht gegen die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt, 
sobald diese notwendig sei. Ungeachtet dessen sind in einem ersten Schritt die 
Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung zu prüfen. 
7.
7.1
Gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem 
Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit der Vertei-
digung zu beauftragen oder sich selbst zu verteidigen (vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 Bst. c 
EMRK und in Art. 14 Ziff. 3 Bst. d IPBPR). Bestellt die beschuldigte Person eine 
Verteidigung, verliert sie keine Rechte, sondern kann diese nach wie vor selbstän-
dig neben der Verteidigung geltend machen; das Recht, sich selbst zu verteidigen 
und in diesem Zusammenhang Anträge zu stellen und Eingaben zu verfassen, ver-
liert sie nicht (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 128 und 2b zu Art. 129 StPO). Gemäss Art. 132 
Abs. 1 Bst. a StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, 
wenn bei notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person 
trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt. Das gilt 
auch, wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es nieder-
gelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidi-
gung bestimmt. 
7.2
Der Begriff der notwendigen Verteidigung drückt aus, dass unter bestimmten Um-
ständen eine beschuldigte Person zwingend verteidigt sein muss, damit ein Straf-
verfahren durchgeführt werden kann, allenfalls sogar gegen ihren Willen (RUCK-
STUHL, a.a.O., N. 1 zu Art. 130 StPO, auch zum Folgenden). Der Zwang zur Vertei-
digung ergibt sich einerseits aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber jenen 
Personen, die er in die Pflicht nimmt, was für Beschuldigte im Strafverfahren in be-
sonderem Masse gilt, wenn man nur an die möglichen Zwangsmassnahmen ge-
genüber der beschuldigten Person denkt oder aber an die Folgen, die das Strafver-


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fahren auf die Freiheit der beschuldigten Person haben kann. Andererseits herrscht 
allgemein die Auffassung, dass eine griffige Verteidigung der Wahrheitsfindung 
dient und damit im öffentlichen Interesse liegt, eben gerade durch die einseitige, 
auf Entlastung der beschuldigten Person gerichtete Tätigkeit als Gegengewicht zu 
den allzu oft ebenfalls einseitig-belastenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 
(kritisch dazu RIEDO/NIGGLI, Unverzichtbar? Bemerkungen zur sog. "notwendigen 
Verteidigung", S. 470 ff. [in: AISUF – Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der 
Universität Freiburg Schweiz 2011 Band/Nr. 308, S. 455 ff.]). In diesem Sinn kann 
die Verteidigung auch als Instrument zur Verwirklichung von Waffengleichheit zwi-
schen Strafverfolgung und beschuldigter Person verstanden werden. Allerdings 
steht die aufgedrängte Verteidigung in einem Spannungsfeld zu dem durch Art. 6 
Ziff. 3 Bst. c EMRK und Art. 14 Ziff. 3 Bst. d. IPBPR gewährleisteten Recht auf 
Selbstverteidigung. Der Verteidigungszwang wird von der Rechtsprechung und der 
Lehre indessen nicht als Verletzung des Rechts auf Selbstverteidigung qualifiziert 
(vgl. E. 6.1 hiervor; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 130 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 8 
ff. zu Art. 130 StPO; SCHMID, Handbuch, N. 730; RIEDO/NIGGLI, a.a.O., S. 460 ff.; 
ferner das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2016 vom 
3. April 2017 E. 2.2).
7.3
Gemäss Art. 130 StPO ist eine Verteidigung dann notwendig bzw. ist die beschul-
digte Person verpflichtet, sich verteidigen zu lassen, wenn die Untersuchungshaft 
einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat 
(Bst. a), ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentzie-
hende Massnahme droht (Bst. b), sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zu-
stands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend 
wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Bst. c), die 
Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht 
persönlich auftritt (Bst. d) oder ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird 
(Bst. e).
Soweit hier interessierend liegt kein Anwendungsfall von Bst. a und e vor. Auch 
Bst. b und damit implizit auch Bst. d entfällt, lässt sich derzeit doch nicht abschät-
zen, welche (konkrete) Strafhöhe dem Beschwerdeführer drohen könnte. Die 
Staatsanwaltschaft hat sich denn auch nicht auf diesen Anwendungsfall, sondern 
auf denjenigen gemäss Bst. c bezogen (notwendige Verteidigung wegen körperli-
chen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen). Soweit ersichtlich liegen 
beim Beschwerdeführer keine körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen im 
Sinn von körperlichen Gebrechen oder geistigen Behinderungen vor, die die Ver-
teidigungsfähigkeit beeinträchtigen würden. Die Staatsanwaltschaft macht dies 
auch nicht geltend. Den Eingaben des Beschwerdeführers zufolge soll er zwar 
krank sein. Daraus schliesst er selber aber nicht, dass er sein Selbstverteidigungs-
recht nicht genügend wahrnehmen könnte. Deshalb ist einzig zu prüfen, ob ein 
«anderer Grund» gegeben ist, demgemäss eine Verteidigung notwendig ist. Dieser 
Tatbestand fand in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keine klare Um-
schreibung (Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2016 vom 3. April 2017 [zur Publi-
kation bestimmt] E. 2.4.4). In der Lehre wird beispielsweise die Fremdsprachigkeit 
genannt, sofern eine Übersetzung zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der 
beschuldigten Person nicht ausreicht (statt vieler SCHMID, Schweizerische Strafpro-


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zessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 130 StPO), oder Grün-
de vorliegen, die üblicherweise nicht zu einer notwendigen Verteidigung führen, 
nach den konkreten Umständen aber die Verteidigungsfähigkeit in gleichem Mass 
einschränken wie körperliche und geistige Defizite (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 32 zu 
Art. 130 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 21 zu Art. 130 StPO). In Zweifelsfällen ist ent-
scheidend auf die Fähigkeit der beschuldigten Person abzustellen, sich selbst wirk-
sam verteidigen zu können (SCHMID, Handbuch, Fn. 197 zu N. 734). Dies hat im 
Hinblick auf den konkreten Einzelfall unter Würdigung der besonderen Umstände 
zu geschehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 14 130 vom 
24. Juni 2014 E. 5, auch zum Folgenden). Klar sein dürfte, dass auch bei dieser 
Würdigung, wie bei Art. 130 Bst. c StPO insgesamt, von einer bestimmten Schwelle 
ausgegangen werden muss. Das heisst, dass die konkrete Beeinträchtigung der 
Verteidigungsfähigkeit gesamthaft betrachtet von einer solchen Intensität sein 
muss, dass ohne Bestellung einer anwaltlichen Vertretung nicht von einem fairen 
Prozess gesprochen werden kann (RIEDO/NIGGLI, a.a.O., S. 472), mit der Konse-
quenz, dass bereits erhobene Beweise nur beschränkt Gültigkeit besitzen (Art. 131 
Abs. 3 StPO). Da die notwendige Verteidigung – sofern sie dem Willen der be-
schuldigten Person widerspricht – eine Form der prozessualen Entmündigung ist 
und einen Eingriff in elementare Freiheitsrechte bedeutet, darf sie nur mit Zurück-
haltung erfolgen (RIEDO/NIGGLI, a.a.O., S. 475). 
7.4
Im Zusammenhang mit zwischen ihm und Versicherern geführten Verfahren ge-
langte der Beschwerdeführer bereits mehrmals an die Beschwerdekammer. Diesen 
Verfahren liessen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er seine Ver-
fahrensinteressen nicht ausreichend wahren könnte bzw. seine Verteidigungsfähig-
keit beeinträchtigt wäre. 
Zwar trifft zu, dass sich eine rechtlich komplexe Frage im Schnittbereich Gesund-
heits- und Strafrecht stellt. Indessen ist diese klar umgrenzt, ist doch zu beurteilen, 
ob sich der Beschwerdeführer strafbar gemacht hat, indem er – in Vertretung von 
C.________ – ärztliche Leistungen trotz Kassenausschluss erbracht hatte, die an-
schliessend im Namen von C.________ fakturiert worden sind. Dass der Be-
schwerdeführer über Kenntnisse im Gesundheitswesen verfügt, kann nicht in Abre-
de gestellt werden. Hinsichtlich seiner strafrechtlichen Kenntnisse ist der Staatsan-
waltschaft darin beizupflichten, dass die Tatbestände des Betrugs und der Urkun-
denfälschung rechtlich heikle Fragen aufwerfen können. Dies allein vermag indes-
sen nicht eine im Sinn von Art. 130 Bst. c StPO notwendige Verteidigung zu be-
gründen. 
Andere Gründe, welche derzeit eine notwendige Verteidigung aufdrängen, sind 
nicht ersichtlich. Insbesondere kann die notwendige Verteidigung auch nicht mit der 
Argumentation begründet werden, der Gang des Verfahrens liesse sich mit der 
Beiordnung eines amtlichen Verteidigers vereinfachen (LIEBER, a.a.O., N. 15 zu 
Art. 132 StPO). Einer Verfahrenserleichterung steht schon die Tatsache entgegen, 
dass es der amtlich verteidigten Person unbenommen ist, neben ihrer Verteidigung 
selber Eingaben zu machen und Anträge zu stellen. Dass das Selbstverteidigungs-
recht aus anderen Gründen eingeschränkt werden könnte, z.B. weil die beschuldig-
te Person den geordneten Gang des Verfahrens dauernd in gravierender Weise 


10
stört oder ein Missbrauch von Verfahrensrechten vorliegt, wird von der Staatsan-
waltschaft nicht behauptet. Einem entsprechenden missbräuchlichen Verhalten der 
beschuldigten Person könnte ohnehin nur einzelfallweise (durch Einschränkung 
des rechtlichen Gehörs im Sinn von Art. 108 StPO) begegnet werden. Das Institut 
der notwendigen Verteidigung ist nicht auf diese Fälle zugeschnitten (RIE-
DO/NIGGLI, a.a.O., S. 463 f.).
7.5
Es liegt somit derzeit kein Fall vor, in welchem der Beschwerdeführer zwingend 
durch einen Rechtsanwalt verteidigt werden müsste. Die Beschwerde erweist sich 
diesbezüglich als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann. Die Verfügung vom 3. Februar 2017 ist aufzuheben. Vor diesem Hinter-
grund erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer ausreichend 
Zeit zur Ausübung des Vorschlagsrechts eingeräumt worden ist und ob die von der 
Staatsanwaltschaft getroffene Wahl in der Person von Rechtsanwalt B.________ 
angemessen ist.
8.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
Bei vorliegendem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Den Rest 
trägt der Kanton Bern. Entschädigungswürdige Nachteile sind dem Beschwerde-
führer im Beschwerdeverfahren nicht entstanden (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. 
Art. 436 Abs. 1 StPO). 
Rechtsanwalt B.________ hingegen sind die bisherigen Aufwendungen zu ent-
schädigen, wurde der Beschwerde doch keine aufschiebende Wirkung erteilt. Die 
Aufwendungen des Beschwerdeverfahrens sind bei der Staatsanwaltschaft im 
Rahmen der Schlussabrechnung geltend zu machen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfü-
gung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 3. Februar 2017 
wird aufgehoben. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Rest, ausma-
chend CHF 600.00, wird vom Kanton Bern getragen.
4.
Die Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ wird durch die Staatsanwaltschaft 
festgesetzt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer 
-
Rechtsanwalt B.________
-
Staatsanwältin D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 18. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.