be_zivilstraf · ABS 2022 65 · 2022-07-05 · de
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons Bern

Wirtschaftlichkeit einer selbständigen Tätigkeit - Berücksichtigung von Berufsaus-lagen im Existenzminimum / Pfändung einer festen Verdienstquote trotz variablem Einkommen / Voraussetzungen einer stillen Lohnpfändung | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 22 65
ABS 22 84
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juli 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (Art. 17 SchKG)

2
Regeste:
Wirtschaftlichkeit einer selbständigen Tätigkeit – Berücksichtigung von Berufsaus-
lagen im Existenzminimum
Die Tätigkeit als Agent (Art. 418a ff. OR) stellt eine selbständige Erwerbstätigkeit dar. Dar-
an ändert nichts, dass im Sozialversicherungsrecht allenfalls von einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit ausgegangen wird, zumal dieses den Begriff des Einkommens aus un-
selbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit autonom definiert (E. 4.3).
Ist die selbständige Erwerbstätigkeit eines Schuldners dauerhaft unrentabel, kommt einem
Fahrzeug, das er für die Ausübung dieser Tätigkeit braucht, kein Kompetenzcharakter im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. Art. 93 Abs. 1 SchKG zu. Entsprechende Auslagen
sind daher bei der Berechnung des Existenzminimums nicht zu berücksichtigen (E. 4.2,
4.4). Demgegenüber stellen Ausgaben für die auswärtige Verpflegung trotz fehlender Ren-
tabilität der Geschäftstätigkeit anrechenbare Ausgaben dar (E. 4.6).
Pfändung einer festen Verdienstquote trotz variablem Einkommen
Die Pfändung einer festen Verdienstquote trotz variablem Einkommen ist zulässig und
insbesondere angezeigt, wenn der Schuldner keine Abrechnungen oder Unterlagen ein-
reicht, die eine Bestimmung des effektiv jeden Monat Verdienten zulassen (E. 5.1 f.).
Voraussetzungen einer stillen Lohnpfändung
Für die Gewährung einer stillen Lohnpfändung müssen kumulativ folgende drei Vorausset-
zungen erfüllt sein: Erstens (1) muss der Schuldner glaubhaft machen, dass sein Arbeits-
platz gefährdet ist. Zweitens (2) müssen sämtliche Gruppengläubiger der «stillen Lohn-
pfändung» zustimmen. Drittens (3) muss ein glaubhaftes Versprechen des Schuldners
vorliegen, den gepfändeten Monatsbetrag regelmässig abzuliefern (E. 6.2 f.).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird in der Pfändungsgruppe
Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland (nach-
folgend: Betreibungsamt), von drei verschiedenen Gläubigern über eine Forde-
rungssumme von insgesamt CHF 40'669.20 betrieben. Am 24. Januar 2022 wurde
die Pfändung vollzogen. Nach Einreichung weiterer Unterlagen berechnete das Be-
treibungsamt am 24. Februar 2022 das Existenzminimum des Beschwerdeführers,
wobei es eine pfändbare Lohnquote von CHF 569.00 festlegte (variables Einkom-
men von monatlich CHF 3'659.00; abzüglich Grundbedarf CHF 1'200.00, Miete
CHF 1'290.00,
auswärtige
Verpflegung
CHF 200.00,
Arbeitsfahrten
Auto
CHF 400.00, ausmachend Existenzminimum in der Höhe von CHF 3'090.00; Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 1, 2, 9).

3
2.
2.1
Mit Eingabe vom 7. März 2022 (Postaufgabe gleichentags) gelangte der Be-
schwerdeführer an die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssa-
schen (ABS 22 65). Er beantragte, es seien bei der Berechnung seines Existenz-
minimums monatliche Reisespesen in der Höhe von CHF 1'163.00 zu berücksichti-
gen (Existenzminimum neu CHF 3'853.00). Zudem sei das Betreibungsamt anzu-
weisen, während der Dauer der Lohnpfändung keine Teilzahlungen (Abschlagzah-
lungen) an die Gläubiger zu leisten und es sei ihm eine stille Lohnpfändung zu ge-
währen.
Zur Begründung führte er aus, das Betreibungsamt habe nicht berücksichtigt, dass
bei seinem variablen Einkommen Ferien mit einem Lohnbestandteil von 8 1/3%
abgegolten würden. Im Falle von Ferien oder Krankheit erhalte er keinen Lohn und
damit sei sein Existenzminimum mit der Pfändung nicht mehr gewährleistet. Daher
dürfe das Betreibungsamt keine Teilzahlungen an die Gläubiger leisten, sondern
müsse ihm die fehlenden Einnahmen zurückerstatten.
Für seine Geschäftstätigkeit sei er auf ein Auto angewiesen. Zwischen dem
16. September 2021 bis 29. Dezember 2021 (104 Tage) habe er Benzinkosten in
der Höhe von CHF 1'291.80, mithin CHF 12.42 pro Tag gehabt. Er habe zudem ein
Auto
(für
66
Tage)
mieten
müssen
und
dafür
CHF 3'018.15
bezahlt
(CHF 45.73/Tag). Täglich seien ihm für Benzin und Miete folglich Kosten in der
Höhe von CHF 58.15 entstanden. Monatlich müsse er während mindestens 20 Ta-
gen arbeiten. Das ergebe Auslagen für den Arbeitsweg in der Höhe von
CHF 1'163.00 pro Monat.
Im Übrigen werde seine Arbeitstätigkeit durch die Lohnpfändung gefährdet. Diese
habe bei seiner Arbeitgeberin Zweifel und Fragen erzeugt. Daher sei ihm eine stille
Lohnpfändung zu gewähren.
2.2
In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2022 beantragte das Betreibungsamt, es
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Es hielt fest, der Beschwerdeführer habe es trotz mehrmaliger Aufforderung unter-
lassen, seine Provisionsabrechnungen einzureichen. Gestützt auf die Gutschrifts-
anzeigen der B.________ AG (Bank) und die Angaben der C.________ GmBH ha-
be er zwischen September 2021 und Februar 2022 im Monat durchschnittlich
CHF 3'636.10 Einkommen erzielt. Gemäss Spesenreglement der C.________
GmBH müsse der Beschwerdeführer als Agent neben den Autospesen weitere
Auslagen wie Bürokosten, Berufskleider, Telefonspesen, Berufswerkzeuge, Ho-
telübernachtungen und Repräsentationsspesen selber tragen. Der Beschwerdefüh-
rer habe allerdings lediglich Autospesen und Kosten für die auswärtige Verpflegung
geltend gemacht. Ziehe man diese Spesen (Auto CHF 1'163.00 und auswärtige
Verpflegung CHF 200.00) ab, erziele er ein Nettoeinkommen von monatlich durch-
schnittlich CHF 2'273.00. Daraus resultiere ein monatlicher Fehlbetrag von
CHF 633.05 (CHF 2'273.00 abzüglich Grundbetrag CHF 1'200.00 und Miete
CHF 1'290.00, ausmachend Existenzminimum von CHF 2'906.15). Der Beschwer-
deführer sei folglich nicht in der Lage, mit seiner selbständigen Tätigkeit sein Exis-
tenzminimum zu erwirtschaften. Dies werde durch die Steuerdaten 2020 (Einkom-

4
men abzgl. Berufsspesen führe zu monatlichem Einkommen von CHF 562.10) so-
wie die Schuldner-Information des Beschwerdeführers bestätigt (Schulden 2020:
CHF 8'500.00; 2021: CHF 75'500.00 / Verlustscheine 2019 CHF 17'956.55; 2020:
CHF 15'640.85; 2021: CHF 1'399.20). Es handle sich bei der Agenten-Tätigkeit des
Beschwerdeführers folglich seit mindestens dem Jahr 2019 um ein dauerhaft un-
wirtschaftliches Geschäft. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, in seinem Beruf
eine Beschäftigung als Arbeitnehmer zu finden, ohne auf öffentliche Unterstützung
angewiesen zu sein. Aufgrund des dauerhaft unwirtschaftlichen Geschäfts habe
das Betreibungsamt am 18. März 2022 eine Revision der Lohnpfändung vorge-
nommen. Im Existenzminimum seien nur noch der Grundbedarf und der Mietzins
berücksichtigt worden.
Die neue Lohpfändung gehe an den Beschwerdeführer als selbständiger Gewerbe-
betreibender. Er müsse seine Pfändungsquoten ab sofort selber abliefern. Der
Mietzins sei für einen Einpersonenhaushalt zu hoch. Gestützt auf die Angaben des
Sozialdienstes D.________ könnten beim Beschwerdeführer Wohnkosten von ma-
ximal CHF 900.00 (exkl. Nebenkosten) bzw. CHF 1'080.00 (inkl. Nebenkosten von
20%) berücksichtigt werden. In Zukunft würden zudem die Bestätigungen seiner
Mitbewohnerin, dass er die Miete regelmässig überweise, nicht mehr akzeptiert. Er
habe die Mietzinszahlungen mittels Bankbelegen zu beweisen.
Bis zum heutigen Tag habe die C.________ GmBH noch keine Pfändungsquote
abgeliefert. Die Verteilung an die Gläubiger werde erst nach Ablauf des Verdienst-
pfändungsjahres vorgenommen. Sofern Geld vorhanden sei und der Beschwerde-
führer Ferien und/oder Krankheit nachweise, würden nötigenfalls Ausgleichszah-
lungen an ihn geleistet, um sein Existenzminimum zu sichern.
Die Voraussetzungen für eine stille Lohnpfändung seien nicht gegeben. Es würden
die Zustimmungen der Gläubiger fehlen. Zudem lege der Beschwerdeführer seine
Buchhaltung nicht offen, weshalb nicht kontrolliert werden könnte, ob er seine ge-
pfändete Quote korrekt abliefere. Im Übrigen sei dieses Rechtsbegehren obsolet
geworden, weil der Beschwerdeführer seine Pfändungsquoten nun selbständig an
das Betreibungsamt abzuliefern habe.
2.3
Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 26. März 2022 erneut zum Streit-
gegenstand Stellung (ABS 22 65). Er erklärte, er betreibe keineswegs ein dauerhaft
unrentables Geschäft, sondern eine Tätigkeit, die von grossen Schwankungen und
Fluktuationen abhänge und unter der Coronapandemie gelitten habe. Er sei nicht
selbständig, sondern arbeite seit Jahren für die C.________ GmBH. Seine Arbeit-
geberin gebe ihm Anweisungen über Verkaufsziele und kontrolliere regelmässig
sein Geschäft. Zudem habe er ein Konkurrenzverbot. Die Sozialversicherungs- und
Pensionskassenbeiträge würden von ihm und seiner Arbeitgeberin zu gleichen Tei-
len übernommen. Nur weil er keinen fixen Lohn erziele, bedeute dies noch nicht,
dass er keine Festanstellung habe. Er habe zudem Kurzarbeitsentschädigungen
erhalten. Entsprechend müsse das Betreibungsamt die Berufsauslagen berücksich-
tigen. Durch die Neuberechnung des Betreibungsamtes werde er an der Ausübung
seines Berufs gehindert.

5
2.4
Mit Eingabe vom 26. März 2022 (Postaufgabe am 28. März 2022) erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde gegen die Revision der Lohnpfändung vom
18. März 2022 durch das Betreibungsamt und beantragte, die Lohnpfändung sei
auf seinen variablen Lohn anzupassen, es seien keine Abschlagzahlungen an die
Gläubiger zu leisten und ihm seien für seine Arbeitsfahrten monatlich CHF 1'163.00
im Existenzminimum zu berücksichtigen (ABS 22 84).
Zur Begründung führte er (soweit nicht bereits erwähnt) aus, dass er nicht
selbständig, sondern bei der C.________ GmBH angestellt sei. Er sei auf ein Fahr-
zeug angewiesen. Dies verursache monatliche Kosten von CHF 1'163.00 (Berech-
nung vgl. ABS 22 65). Ohne Berücksichtigung dieser Auslagen, werde sein Exis-
tenzminimum verletzt. So falle er in eine Schuldenspirale.
Obwohl das Betreibungsamt wisse, dass er einen variablen Lohn erziele, habe es
die Pfändung einer festen Quote angeordnet. Dies müsse korrigiert werden. Sein
Lohn sei sehr variabel und die Coronapandemie habe dies noch schlimmer ge-
macht. Wenn er krank sei oder Ferien beziehe, erhalte er keinen Lohn. Das Betrei-
bungsamt müsse dies berücksichtigen. Er könne keine feste Lohnquote bezahlen.
2.5
Der Instruktionsrichter vereinigte die Verfahren ABS 22 65 und ABS 22 84 mit Ver-
fügung vom 30. März 2022 unter der Verfahrensnummer ABS 22 65.
2.6
Das Betreibungsamt schloss in seiner Vernehmlassung vom 11. April 2022 auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde im Verfahren ABS 22 84.
Es argumentierte, der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht in der Lage, mit
seinem Verdienst allen Gläubigerforderungen nachzukommen. Er lebe über seinen
Verhältnissen und bestreite seinen Lebensunterhalt mindestens teilweise zu Lasten
seiner Gläubiger. Mit seiner Agententätigkeit für die C.________ GmBH könne er
sein Existenzminimum nicht decken. Daher sei seit mindestens 2019 – mithin be-
reits vor der Coronapandemie – von einer dauerhaft unrentablen Tätigkeit auszu-
gehen. Ohnehin seien die Gründe für das Defizit unerheblich. Eine neue Arbeits-
stelle zu suchen, liege auch im (finanziellen) Interesse des Beschwerdeführers.
Wenn der Beschwerdeführer behaupte, er sei kein selbständiger Agent, sondern
Arbeitnehmer der C.________ GmBH, könne ihm nicht gefolgt werden. Wenn man
von einem Arbeitsverhältnis ausgehen würde, habe die Arbeitgeberin die vollen
Auslagen des Beschwerdeführers zu bezahlen (Auto, Benzin, auswärtige Verpfle-
gung, vgl. Art. 327a Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht [OR;
SR 220]). Eine gegenteilige Vereinbarung sei nichtig (Art. 327a Abs. 2 OR). Mit
diesem Zuschlag könne der Beschwerdeführer ein Auto leasen. Die C.________
GmBH habe darüber hinaus ein Arbeitsverhältnis verneint und ausdrücklich erklärt,
es liege ein Agenturvertrag vor. Damit gelte der Beschwerdeführer als selbständi-
ger Gewerbetreibender (Art. 418 ff. OR) mit entsprechenden Konsequenzen für die
Berechnung des Existenzminimums – nur der Nettolohn werde für die Verdienst-
pfändung einbezogen.
Vorliegend sei trotz variablem Einkommen eine feste Quote gepfändet worden. Der
Beschwerdeführer habe seine Buchhaltung bisher nicht offengelegt. Daher könne
nicht verifiziert werden, ob er die gepfändeten Quoten korrekt abliefere. Entspre-
chend sei eine feste Quote gepfändet worden. Um einen Eingriff in sein Existenz-

6
minimum zu vermeiden, könne er seinen monatlichen Verdienst nachweisen. So
könne eine allenfalls erforderliche Ausgleichszahlung vorgenommen und damit das
Existenzminimum des Beschwerdeführers geschützt werden.
2.7
Mit Verfügung vom 12. April 2022 ordnete der Instruktionsrichter – vorbehältlich
allfälliger umgehend einzureichender Bemerkungen – keinen weiteren Schriften-
wechsel an und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht.
2.8
Daraufhin nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. April 2022 ein weite-
res Mal zum Verfahren Stellung. Er hielt fest, er könne aufgrund des Konkurrenz-
verbotes nicht für einen anderen Arbeitgeber arbeite. Er sei wirtschaftlich von der
C.________ GmBH abhängig. Die Auslagen für die auswärtige Verpflegung seien
nicht notwendigerweise von der Arbeitgeberin zu übernehmen. Tatsache sei ferner,
dass das Spesenreglement genau definiere, welche Kosten er zu tragen habe. Da-
her seien diese Kosten auch im Existenzminimum zu berücksichtigen. Er führe kei-
ne Buchhaltung, was er als Angestellter auch nicht tun müsse. Entsprechend kön-
ne er auch nichts vorlegen.
2.9
Diese Stellungnahme wurde dem Betreibungsamt mit Verfügung vom 21.
April 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt. Es liess sich nicht mehr vernehmen.
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 17 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 des Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG;
BSG 281.1).
3.2
Die Beschwerde wegen Verletzung von Pfändungsvorschriften ist innert zehn Ta-
gen seit Zustellung der Abschrift der Pfändungsurkunde zu erheben (Art. 17 Abs. 2
SchKG; BGE 107 III 7 E. 2). Nach konstanter Praxis der Aufsichtsbehörde ist auf
die Beschwerde einzutreten, wenn sie in Kenntnis der Einkommenspfändung vor
Empfang der Pfändungsurkunde erhoben wurde. Die Pfändungsurkunde wurde
vorliegend noch nicht zugestellt. Die Beschwerde ABS 22 65 erfolgte damit fristge-
recht.
3.3
Nach neuerer Praxis der Aufsichtsbehörde (publizierter Entscheid ABS 19 197 vom
24. September 2019) ist der Schuldner, der eine «stille Lohnpfändung» verlangt, in
der Regel auch dann zur Beschwerde legitimiert, wenn die Lohnpfändung dem Ar-
beitgeber bereits angezeigt worden ist, weil auch die Rücknahme einer offenen
Lohnpfändung einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses entgegenwirken kann
und damit im Interesse des Schuldners ist.
3.4
Gestützt auf die im Zuge der Vernehmlassung getätigten Abklärungen nahm das
Betreibungsamt am 18. März 2022 eine Revision der Pfändung vor (Art. 93
Abs. 3 SchKG), allerdings zu Ungunsten des Beschwerdeführers (neu im Exis-
tenzminimum nur Berücksichtigung des Grundbetrags CHF 1'200.00 und der Miete

7
CHF 1'290.00; ergänzende VB 2). Sie zeigte dem Beschwerdeführer die Ver-
dienstpfändung im Umfang von CHF 1'165.00 direkt an (ergänzende VB 2). Auch
gegen diese Berechnung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde
(ABS 22 84).
Demgegenüber erhob der Beschwerdeführer gegen die am 18. März 2022 erfolgte
Herabsetzung des Mietzinses per 1. Juli 2022 auf CHF 1'080.00 (VB 18) keine Be-
schwerde. Dieser Punkt stellt folglich keinen Streitgegenstand im vorliegenden Ver-
fahren dar.
3.5
Auf die Beschwerden wird eingetreten.
III.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass seine Auslagen für die Arbeitsfahrten nicht
ausreichend im Existenzminimum berücksichtigt worden seien (CHF 400.00 anstel-
le von CHF 1'163.00) bzw. mit der Revision der Lohnpfändung vom 18. März 2022
gemeinsam mit den Kosten für die auswärtige Verpflegung gar nicht mehr
berücksichtigt worden seien.
4.2
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art so weit gepfän-
det werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuld-
ner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Massgebend für die Bestim-
mung der pfändbaren Quote sind die Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und Konkurs-
beamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (vgl. Beilage 1 des Kreisschreibens Nr. B1
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern vom
1. Januar 2011 [nachfolgend: KS B1]). Ist ein Auto zufolge Kompetenzcharakter im
Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG unpfändbar, sind entsprechend auch des-
sen Betriebskosten beim Existenzminimum einzurechnen (Ziff. II.4.d KS B1). Es
handelt sich dabei um nicht pfändbares Einkommen bzw. Vermögen (Art. 92 Abs. 1
[Ziff. 3] bzw. Art. 93 Abs. 1 SchKG; vgl. BGE 140 III 337 E. 5.2; VONDER MÜHLL, in:
Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 13, N. 22 zu Art. 92 SchKG und
N. 28 zu Art. 93 SchKG).
Eine der Voraussetzungen, damit Berufswerkzeuge Kompetenzcharakter besitzen,
ist die Wirtschaftlichkeit des ausgeübten Berufs. Damit diese Voraussetzung gege-
ben ist, müssen zwei Kriterien erfüllt sein: Einerseits muss die individuelle Existenz-
fähigkeit des Schuldners und andererseits die allgemeine Wirtschaftlichkeit des
Hilfsmittels im Rahmen des Betriebes gewährleistet sein (BGE 87 III 61, 62). Be-
züglich der individuellen Existenzfähigkeit geht es darum, dass der Betrieb des
Schuldners immerhin so viele Einnahmen abwirft, dass er sämtliche Geschäftsaus-
lagen decken und auch den Lebensunterhalt bestreiten kann. Ist dies nicht der Fall,
so ist der Betrieb dauernd defizitär und es rechtfertigt sich nicht, diesen auf Kosten
der Gläubiger weiterzuführen (BGE 86 III 47 E. 2; WINKLER, in: Schulthess Kom-
mentar, 4. Aufl. 2017, N. 32 zu Art. 92 SchKG; VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 1 zu
Art. 93 SchKG). Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit spielt bei der Beurteilung der

8
Berufskompetenz mithin eine zentrale Rolle. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 sowie Art. 93
Abs. 1 SchKG will die Existenz des Schuldners sichern. Allerdings nicht, wenn die
Verwendungskosten des Fahrzeugs in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag
stehen (vgl. BGE 80 III 106, 110; VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 1 zu Art. 93 SchKG).
Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG sowie Art. 93 SchKG haben einen lohnenden, konkur-
renzfähigen und nicht einen defizitären Beruf im Auge. Als unterste Grenze ist das
Existenzminimum zu bezeichnen, das der Schuldner aus dem Nettoerlös seiner
Berufstätigkeit decken können sollte (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 1 zu
Art. 93 SchKG; KREN KOSTKIEWICZ, in: OFK, 20. Aufl. 2020, N. 38 zu
Art. 93 SchKG).
4.3
Dass das Betreibungsamt vorliegend davon ausging, dass der Beschwerdeführer
als Agent im Sinne von Art. 418a ff. OR, mithin als selbständiger Gewerbetreiben-
der, anzusehen ist, ist mit Blick auf die erhältlich gemachten Unterlagen nicht zu
beanstanden. Zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ GmBH be-
steht ein Agenturvertrag. Darin wurde eine für einen Agenturvertrag typische Ver-
mittlungsprovision (Art. 418g OR, §3, 5) sowie ein entgeltliches Konkurrenzverbot
(Art. 418d Abs. 2 OR, §4, 10) vereinbart (ABS 22 84 Beschwerdebeilage [BB]).
Darüber hinaus bestätigte die C.________ GmBH gegenüber dem Betreibungsamt
explizit, dass der Beschwerdeführer in keinem festen Arbeitsverhältnis stehe, son-
dern ein Agenturvertrag auf Provisions- und Erfolgsbasis vereinbart worden sei
(VB 10).
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers sind vorliegend keine Grün-
de ersichtlich, dass das Betreibungsamt von einem Arbeitsverhältnis nach
Art. 319 ff. OR hätte ausgehen müssen. Weder dem Agenturvertrag vom 1.
April 2015 (ABS 22 84 BB) noch dem Spesenreglement vom 25. Februar 2021
(VB 11) kann ein Subordinationsverhältnis in Bezug auf die Organisation der eige-
nen Tätigkeit und des Zeitmanagements entnommen werden (vgl. PÄRLI, in: Basler
Kommentar zum OR, 7. Aufl. 2020, N. 3 f. zu Art. 418a OR). Gegenteiliges macht
der Beschwerdeführer denn auch nicht explizit geltend. Es widerspricht einem
Agenturvertrag zudem nicht, dauernd für einen (und nicht mehrere) Auftraggeber
tätig zu sein (vgl. Wortlaut von Art. 418a Abs. 1 OR). Aus dem Umstand, dass die
Sozialversicherungsbeiträge
angeblich
vom
Beschwerdeführer
und
der
C.________ GmBH je hälftig getragen würden, kann der Beschwerdeführer nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Denn das Sozialversicherungsrecht definiert den Be-
griff des Einkommens aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit au-
tonom, weshalb zivilrechtlich zwar ein Agenturvertrag vorliegen, das Einkommen
indes von den Sozialversicherungsbehörden als Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit qualifiziert werden könnte (PÄRLI, a.a.O., N. 7 zu Vor Art. 418a-
418v OR). Im Übrigen belegte der Beschwerdeführer, der bisher gegenüber dem
Betreibungsamt keine Lohn- oder Provisionsabrechnungen vorlegen wollte, seine
diesbezügliche Behauptung in keiner Weise. An der Annahme des Bestehens ei-
nes Agenturvertrags ändern auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege
betreffend Überbrückungskredit bzw. Kurzarbeitsentschädigung für die Monate
März 2020 bis Mai 2021 nichts. Den teils mit, teils ohne Logo der C.________
GmBH versehenen Belegen, die sowohl als «Ueberbrückungskredit» als auch als
«Kurzarbeitsentschädigung» betitelt sind und – trotz angeblich variablem Einkom-

9
men – während 15 Monaten eine gleichbleibende Entschädigung (in der Höhe von
CHF 3'344.00) an den Beschwerdeführer belegen (vgl. Beilagen zur Eingabe vom
26. März 2022, ABS 22 84 BB), kommt kein Beweiswert zu.
4.4
Nach dem Gesagten durfte das Betreibungsamt zu Recht davon ausgehen, dass
der Beschwerdeführer einen Agenturvertrag mit der C.________ GmBH vereinbar-
te und entsprechend als selbständiger Gewerbetreibender gilt (vgl. PÄRLI, a.a.O.,
N. 3 zu Vor Art. 418a-418v OR und N. 3 zu Art. 418a OR).
Stellt man auf den Grundsatz ab, wonach Rentabilität einer Geschäftstätigkeit nur
vorliegt, wenn der Schuldner aus dem Nettoerlös seiner Berufstätigkeit das Exis-
tenzminimum decken kann (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 21 zu Art. 92 SchKG),
muss hier in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Betreibungsamtes von
einem seit mindestens 2019 (mithin bereits vor der Coronapandemie) und damit
dauernd unwirtschaftlichen Betrieb ausgegangen werden. In seiner Beschwerde
macht der Beschwerdeführer einen im Vergleich zum Pfändungsvollzug vom
24. Januar 2022 wesentlichen höheren Aufwand für seine Berufsfahrten geltend
(vgl. VB 2 beim Pfändungsvollzug waren es lediglich CHF 800.00). Gestützt auf
diese neuen Angaben würde beim Beschwerdeführer ein monatlicher Fehlbetrag
von CHF 633.05 entstehen (variables monatlich Durchschnittseinkommen von
CHF 3'636.10 abzüglich Grundbetrag von CHF 1'200.00, Miete CHF 1'290.00,
auswärtige Verpflegung CHF 200.00 und Fahrzeug CHF 1'163.00). Damit entsteht
ein jährliches Manko von CHF 7'596.60. Der Beschwerdeführer ist unter Berück-
sichtigung seiner eigenen Angaben folglich keineswegs in der Lage, sein Exis-
tenzminimum zu decken. Er kann mit seinem Einkommen nicht allen Gläubigerfor-
derungen nachkommen. Nichts Anderes ergibt sich aus seinen Steuerdaten 2020
sowie der Schuldner-Information. Er lebt deshalb über seinen Verhältnissen und
bestreitet seinen Lebensunterhalt mindestens teilweise zu Lasten seiner Gläubiger.
Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass das Betreibungsamt die Wirtschaftlichkeit
des schuldnerischen Betriebs verneinte. Dem Fahrzeug des Beschwerdeführers
kommt mithin kein Kompetenzcharakter zu, weshalb entsprechende Auslagen auch
nicht im Existenzminimum zu berücksichtigen sind.
Durch die Nichtberücksichtigung der Auslagen für die Arbeitsfahrten im Zusam-
menhang mit seinem dauerhaft unrentablen Geschäft gerät der Beschwerdeführer
nicht in eine unhaltbare Notlage. Es bleibt ihm in Übereinstimmung mit den Aus-
führungen des Betreibungsamtes etwa die Möglichkeit gewahrt, in seinem Beruf
ohne Nutzung eines Fahrzeugs auf eigene Kosten eine Beschäftigung als Arbeit-
nehmer zu finden oder eine Erwerbstätigkeit ausserhalb seines bisherigen Berufs
zu ergreifen und auf die eine oder andere Weise so viel zu verdienen, dass er sich
ohne öffentliche Unterstützung durchbringen kann (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O.,
N. 66 zu Art. 92 SchKG).
4.5
Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer selbst bei Annahme des Kompetenz-
charakters des Autos ohnehin nicht gelungen, Auslagen in der Höhe von
CHF 1'163.00 zu belegen. Zwar reichte er Belege betreffend Miete und Benzinkos-
ten ein (BB). Allerdings kann mangels konkreter Angaben oder Unterlagen zu sei-
nen Berufsfahrten (bspw. Provisionsabrechnungen) – abgesehen vom Umstand,
dass er grundsätzlich auf ein Auto angewiesen sei (VB 8) – in keiner Weise verifi-

10
ziert werden, ob die geltend gemachten Ausgaben einzig beruflichen Zwecken di-
enten. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer im Rahmen des Pfändungs-
vollzugs vom 24. Januar 2022 noch Arbeitsfahrten in der Höhe von lediglich
CHF 800.00 geltend machte (VB 2).
4.6
Demgegenüber geht das Betreibungsamt fehl in der Annahme, dass gestützt auf
die dauerhaft unrentable Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Existenzmini-
mumberechnung auch die Ausgaben für die auswärtige Verpflegung zu streichen
sind. Gestützt auf die obigen Ausführungen kann mit Blick auf die mangelnde Wirt-
schaftlichkeit der Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers der Kompetenzcharak-
ter eines Fahrzeugs aberkannt werden. Dies ändert jedoch nichts an seinen Ausla-
gen für die auswärtige Verpflegung. Dies gilt umso mehr, als das Betreibungsamt
einkommensseitig nach wie vor vom Verdienst der C.________ GmBH ausgeht.
Die Existenzminimumberechnung vom 18. März 2022 ist mithin insofern zu korri-
gieren, als CHF 200.00 für die auswärtige Verpflegung des Beschwerdeführers zu
berücksichtigen sind. Die Beschwerde ist diesbezüglich teilweise gutzuheissen.
Das Betreibungsamt wird angewiesen, die Existenzminimumberechnung vom
18. März 2022 zu korrigieren und als zusätzliche Position «auswärtige Verpfle-
gung» in der Höhe von CHF 200.00 einzurechnen.
5.
5.1
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien keine Teilzahlungen an die
Gläubiger zu leisten, weil er Anspruch auf Ausgleichszahlungen habe und es dür-
fe keine Pfändung einer festen Lohnquote vorgenommen werden, dringt er mit
seiner Beschwerde nicht durch.
5.2
Bei variablem Einkommen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwei
Pfändungsmethoden zulässig. Entweder wird im Sinne einer Durchschnittsmetho-
de, aufgrund des durchschnittlichen, geschätzten Ertrags und Aufwands das über
das Jahr hinweg zu erwartende durchschnittliche Reineinkommen festgestellt und
unter Abzug des Existenzminimums ein fester Betrag bestimmt, den der Schuldner
monatlich abzuliefern hat. Oder das Betreibungsamt nimmt eine Pfändung des das
Existenzminimum
Übersteigende
vor
(VONDER
MÜHLL,
a.a.O.,
N. 52
zu
Art. 93 SchKG).
Im ersteren, hier vorliegenden Fall, darf das Betreibungsamt die monatlich eige-
gangenen Beträge nicht vor Abschluss des Pfändungsjahres an die Gläubiger ver-
teilen, damit am Ende die effektiv das Existenzminimum übersteigenden Betreffnis-
se festgestellt und allenfalls jene Monate kompensiert werden können, in welchen
der Schuldner das Minimum nicht verdient hat (VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 52 zu
Art. 93 SchKG). Gestützt auf die Angaben des Betreibungsamtes ist ein entspre-
chendes Vorgehen geplant – die Verteilung an die Gläubiger wird erst nach Ablauf
des Verdienstpfändungsjahres vorgenommen. Es wies zudem daraufhin, dass es
dem Beschwerdeführer offenstehe, Ferien und/oder Krankheit nachzuweisen, da-
mit ihm nötigenfalls Ausgleichszahlungen ausgerichtet werden könnten. Dem Be-
schwerdeführer entsteht durch das Vorgehen des Betreibungsamts mithin kein
Nachteil. Sein Existenzminimum ist gewahrt, sofern er die nötigen Belege beim Be-

11
treibungsamt jeweils einreicht. Ohnehin lieferte die C.________ GmBH bisher noch
keine Pfändungsquote ab, die hätten verteilt werden können.
Um die Methode des «das Existenzminimum Übersteigende zu pfänden» umzuset-
zen müsste der Beschwerdeführer ferner Abrechnungen oder Unterlagen einrei-
chen, die eine Bestimmung des effektiv jeden Monat Verdienten zulassen, damit
das Betreibungsamt die Kontrolle über die vom Beschwerdeführer abgelieferten
Beträge hätte (VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 52 zu Art. 93 SchKG). Der Beschwerde-
führer reichte bisher aber keine Provisionsabrechnungen oder Buchhaltungsunter-
lagen ein. Damit fehlt dem Betreibungsamt jegliche Kontrollmöglichkeit. Im Übrigen
ist kaum glaubhaft, dass der Beschwerdeführer – der seinen Verdienst durch Ver-
mittlungsprovisionen erzielt – über keine Abrechnungen eben dieser Provisionen
verfügen soll, die er einreichen könnte. Als gewöhnlicher Arbeitnehmer würde er im
Übrigen über Lohnabrechnungen verfügen.
6.
6.1
Soweit der Beschwerdeführer eine stille Lohnpfändung beantragt, ist die Be-
schwerde abzuweisen.
6.2
Auf eine «stille Lohnpfändung» besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr schreibt
Art. 99 SchKG die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber vor. Obgleich die
«stille Lohnpfändung» gesetzlich nicht vorgesehen ist, lässt sie die Praxis zu, wenn
die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens (1) muss der
Schuldner glaubhaft machen, dass sein Arbeitsplatz gefährdet ist. Zweitens (2)
müssen sämtliche Gruppengläubiger der «stillen Lohnpfändung» zustimmen. Drit-
tens (3) muss ein glaubhaftes Versprechen des Schuldners vorliegen, den gepfän-
deten
Monatsbetrag
regelmässig
abzuliefern
(Urteil
des
Bundesgerichts
5A_544/2012 vom 24. Juli 2012; STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum SchKG,
Ergänzungsband zur 2. Auflage 2017, ad N. 45c zu Art. 93 SchKG).
6.3
Vorliegend liegt keine Zustimmung sämtlicher Gläubiger des Beschwerdeführers
zur stillen Lohnpfändung vor. Darüber hinaus kann im Betreibungsverfahren bisher
nicht von einem kooperativen Verhalten des Beschwerdeführers gesprochen wer-
den. Die Voraussetzungen für die stille Lohnpfändung sind damit offensichtlich
nicht gegeben sind. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Pfändungsquoten
nunmehr selbständig an das Betreibungsamt abzuliefern.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Das Betreibungs-
amt wird angewiesen, die Existenzminimumberechnung vom 18. März 2022 zu kor-
rigieren und als zusätzliche Position «auswärtige Verpflegung» in der Höhe von
CHF 200.00 einzurechnen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
IV.
8.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

12
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Das Betreibungsamt wird angewiesen, die Existenzminimumberechnung vom
18. März 2022 zu korrigieren und als zusätzliche Position «auswärtige Verpflegung» in
der Höhe von CHF 200.00 einzurechnen.
2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 5. Juli 2022
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.