be_zivilstraf · BK 2021 431 · 2022-01-25 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 431
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Januar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen versuchter Drohung, Beschimpfung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 8. September 2021 (BM 20 36391)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) erliess am 22. Dezember 2020 einen Strafbefehl gegen A.________ wegen 
versuchter Drohung sowie Beschimpfung. Hiergegen erhob dieser am 28. Dezem-
ber 2020 Einsprache. Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 bat die Staatsanwalt-
schaft A.________ um eine schriftliche Begründung der Einsprache, worauf dieser 
mit Schreiben vom 15. Februar 2021 ein Gesuch um Akteneinsicht stellte, was ihm 
gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23. Februar 2021 gewährt wurde. 
Am 30. April 2021 forderte die Staatsanwaltschaft A.________ erneut zu einer 
schriftlichen Begründung seiner Einsprache auf, worauf dieser nicht reagierte. Am 
24. Juni 2021 lud die Staatsanwaltschaft A.________ schliesslich zu einer Einver-
nahme am 7. September 2021 vor (Zustellung per Einschreiben am 29. Juni 2021). 
Gemäss Protokoll der Einvernahme vom 7. September 2021 erschien A.________ 
nicht zu der Einvernahme. Die Staatsanwaltschaft stellte darauf mit Verfügung vom 
8. September 2021 fest, der Strafbefehl BM 20 46692 vom 22. Dezember 2020 ge-
gen A.________ sei aufgrund des Rückzugs der Einsprache durch unentschuldig-
tes Fernbleiben in Rechtskraft erwachsen. Hiergegen erhob A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 18. September 2021 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) mit der Begründung, der vorgeworfene Straftatbestand sei nicht 
erfüllt. Das Schreiben enthält im Anhang einen Marschbefehl der Schweizer Armee 
für die Zeit vom 23. August 2021 bis zum 10. September 2021. Mit Schreiben vom 
27. September 2021 forderte die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer auf, in-
nert fünf Tagen eine Begründung in Bezug auf den Verfahrensgegenstand (Rück-
zugsfiktion durch unentschuldigtes Fernbleiben) einzureichen. Mit Schreiben vom 
4. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer, privat verteidigt durch Fürsprecher 
B.________, eine verbesserte Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft be-
antragte am 19. Oktober 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. 
2.
Gegen Verfügungen sowie Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, 
mit welcher auf Rückzug seiner Einsprache geschlossen und die Rechtskraft des 
Strafbefehls festgestellt worden ist, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, der beigelegte Marschbefehl sei bei ihm zu 
einem nicht mehr bekannten späteren Zeitpunkt als die Vorladung vom 24. Juni 
2021 eingegangen. Er sei davon ausgegangen, dass die Vorladung durch den 
Marschbefehl ausser Kraft gesetzt werde, weil er in dieser Zeit dem Militärgesetz 


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unterstehe. Er habe angenommen, dass die Behörden sich untereinander abspre-
chen würden. Demgemäss sei er davon ausgegangen, zu einem späteren Zeit-
punkt erneut zur Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft vorgeladen zu werden. 
Aus seinem Verhalten ergebe sich nicht, dass er ein eindeutiges Desinteresse am 
weiteren Gang des Strafverfahrens zum Ausdruck gebracht habe. Es sei vielmehr 
das völlige Verkennen der Funktionsweisen des Staates und des Verfahrensrechts, 
welches zu seiner Annahme geführt habe, der Marschbefehl der Armee würde die 
Vorladung einer zivilen Behörde hinfällig machen. Der angefochtene Entscheid 
vom 8. September 2021 habe ihn völlig überrascht und er habe sich dadurch seiner 
Rechtsbehelfe beraubt gesehen, weshalb er die Laienbeschwerde vom 18. Sep-
tember 2021 formuliert habe. 
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, der Beschwerdeführer habe 
nicht leichtfertig davon ausgehen können, dass sich die Behörden wegen der ab-
sehbaren Terminkollision untereinander absprechen würden. Vielmehr wäre es an 
ihm gewesen, den Konflikt zu erkennen und sich umgehend bei der Staatsanwalt-
schaft zu melden. Sowohl auf diese Mitteilungspflicht als auch auf die Folgen, die 
ein Versäumnis nach sich ziehe, sei der Beschwerdeführer mit der Vorladung der 
Staatsanwaltschaft vom 24. Juni 2021 explizit hingewiesen worden. 
4.
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben 
(Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum 
rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt 
die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einspra-
che erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Bleibt eine Einsprache erhebende 
Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einspra-
che als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). 
Die gesetzliche Rückzugsfiktion setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die 
beschuldigte Person effektiv Kenntnis von der Vorladung und der Pflicht zum per-
sönlichen Erscheinen hat und dass sie hinreichend über die Folgen des unent-
schuldigten Fernbleibens in einer ihr verständlichen Weise belehrt wurde (BGE 146 
IV 286 E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.5 und 2.7). Vorbehalten bleiben 
Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (BGE 146 IV 30 E. 1.1.1 in fine; 140 IV 82 
E. 2.7; Urteil 6B_328/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2.2.1). Die Rückzugsfiktion kann 
zudem nur zum Tragen kommen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben 
nach Treu und Glauben auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfah-
rens geschlossen werden kann (BGE 142 IV 158 E. 3.1; 140 IV 86 E. 2.6; 140 IV 
82 E. 2.3). Die beschuldigte Person, deren Verhalten nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben auf ein Desinteresse schliessen lässt, kann sich nicht auf ihren 
Willen zur Fortführung des Verfahrens berufen, liegt doch darin ein widersprüchli-
ches und damit nicht schützenswertes Verhalten (statt vieler: Urteil des Bundesge-
richts 6B_649/2021 vom 25. August 2021 E. 1.3.3). 
5.
Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsbürger, geboren am C.________ (Ge-
burtsdatum), wohnhaft in D.________ (Ort) und gemäss den Verfahrensakten In-
nendienstmitarbeiter sowie der deutschen Sprache mächtig. Für sein Interesse am 
Gang des Strafverfahrens zeugt die (unbegründete) Einsprache am 28. Dezember 


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2020 gegen den Strafbefehl sowie sein Akteneinsichtsgesuch vom 15. Februar 
2021. Indessen unterliess es der Beschwerdeführer nach der gewährten Aktenein-
sicht trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft am 30. April 2021 kommentarlos, 
seine Einsprache zu begründen. Auch die Vorladung vom 24. Juni 2021 liess er bis 
zum Eintreffen der Verfügung vom 8. September 2021 unbeantwortet. Die Vorla-
dung enthält in roter Farbe den Hinweis, er sei zum Erscheinen verpflichtet und das 
unentschuldigte Fernbleiben gelte als Rückzug der Einsprache. Vor diesem Hinter-
grund erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, er habe 
aufgrund des Marschbefehls für den 23. August bis 10. September 2021 gedacht, 
dieser gehe der Vorladung vor, und angenommen, dass die Behörden sich unter-
einander absprechen würden. Er bleibt denn schon nur jegliche Erklärung schuldig, 
weshalb die beiden Behörden vom jeweils anderen Aufgebot hätten Kenntnis ha-
ben sollen. Selbst wenn es sich bei diesen Vorbringen nicht um eine Schutzbe-
hauptung handeln sollte, wäre dem Beschwerdeführer vorzuhalten, dass eine ein-
fache Nachfrage sowohl bei der Aufgebotsstelle als auch bei der Staatsanwalt-
schaft – und eine solche darf bei einem Interesse an der Weiterverfolgung verlangt 
werden, zumal er nur «davon ausgegangen» ist bzw. «angenommen hat» – diesen 
Irrtum ohne Weiteres behoben hätte. Selbst unter der Hypothese eines bestehen-
den Irrtums über die Vorrangigkeit des Marschbefehls wäre eine Abmeldung bei 
der Staatsanwaltschaft geboten gewesen. Das Verhalten des Beschwerdeführers 
konnte somit bei einer Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund seiner persönli-
chen Verhältnisse nach Treu und Glauben nur so interpretiert werden, dass er kein 
Interesse an der Weiterverfolgung seiner Einsprache hat. Die Staatsanwaltschaft 
hat mithin zutreffend festgestellt, dass die Einsprache als zurückgezogen gelte und 
der Strafbefehl BM 46692 vom 22. Dezember 2020 in Rechtskraft erwachsen sei. 
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 25. Januar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.