be_zivilstraf · BK 2023 139 · 2023-04-25 · de

Gültigkeit der Einsprache; Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 139
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. April 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 29. März 2023 (PEN 23 164)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl BJS 23 618 vom 30. Januar 2023 sprach die Regionale Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbe-
dingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA fest-
gelegten 
Geräte- 
und 
Messunsicherheit 
innerorts 
um 
25 
km/h 
(Kon-
trollschild B.________) schuldig. Dagegen erhob sie am 21. Februar 2023 (glei-
chentags bei der Staatsanwaltschaft eingegangen) Einsprache. Mit Schreiben vom 
24. Februar 2023 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin mit, dass die 
Einsprache ihrer Auffassung nach verspätet erfolgt sei. Gleichzeitig wurde die Be-
schwerdeführerin ersucht, innert fünf Tagen mitzuteilen, ob sie die Einsprache unter 
diesen Umständen zurückziehe. 
1.2
Zumal innert der gesetzten Frist keine Mitteilung der Beschwerdeführerin erfolgt war, 
wurden die Akten mit Verfügung vom 15. März 2023 dem Regionalgericht Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) zum Entscheid über die Gültigkeit der 
Einsprache überwiesen. Nachdem Letzteres die Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 20. März 2023 dazu aufgefordert hatte, sich schriftlich zur Frage der Rechtzei-
tigkeit zu äussern, erklärte die Beschwerdeführerin am 22. März 2023, dass die Ein-
sprache deshalb verspätet eingereicht worden sei, weil sie zunächst das Radarfoto 
habe sichten wollen. Dabei sei sie unsicher gewesen, an welche Behörde sie sich 
wenden müsse. So habe sie zuerst beim Strassenverkehrsamt nachgefragt, worauf 
sie zunächst an die Polizei, wieder zurück ans Strassenverkehrsamt und schliesslich 
an die Staatsanwaltschaft verwiesen worden sei. Auch sei sie aufgrund ihrer man-
gelhaften Deutschkenntnisse auf ihre damals ferienabwesende Tochter angewiesen 
gewesen, wodurch sich die Angelegenheit weiter verzögert habe. In der Folge stellte 
das Regionalgericht mit Entscheid vom 29. März 2023 fest, dass die Einsprache ge-
gen den Strafbefehl BJS 23 618 vom 30. Januar 2023 nicht rechtzeitig eingereicht 
worden und demnach nicht gültig sei, weshalb auf die Einsprache nicht eingetreten 
werde. Weiter wurde festgehalten, dass die Akten zur Weiterbehandlung an die 
Staatsanwaltschaft zurückgingen. 
1.3
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 3. April 2023 (Postaufgabe: 
4. April 2023) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und führte einerseits 
erneut aus, dass sie nicht gewusst habe, bei welcher Stelle sie sich habe melden 
können. Anderseits wird vorgebracht, dass sie nicht gewusst habe, dass das Wo-
chenende bei der Berechnung der Beschwerdefrist mitzähle, ansonsten sie aufgrund 
ihrer mangelnden Deutschkenntnisse eine Übersetzerin engagiert und nicht gewartet 
hätte, bis ihre Tochter aus den Ferien zurückgekommen sei. Ebenfalls wird vorge-
bracht, dass die Beschwerdeführerin das Radarfoto gesichtet habe und dieses nicht 
sie zeige.
1.4
Mit Verfügung vom 13. April 2023 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer ein Beschwerdeverfahren und forderte die Beschwerdeführerin auf, ihre Be-


3
schwerde innert einer nicht verlängerbaren fünftägigen Frist eigenhändig zu unter-
zeichnen. Die unterzeichnete Fassung (Postaufgabe: 18. April 2023) ging am 
19. April 2023 bei der Beschwerdekammer ein.
1.5
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich 
und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisations-
reglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des 
Nachstehenden (E. 2.2) – einzutreten.
2.2
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig der Entscheid des Regionalgerichts vom 
29. März 2023, mit dem festgestellt wurde, dass die Einsprache gegen den Strafbe-
fehl BJS 23 618 vom 30. Januar 2023 nicht rechtzeitig eingereicht worden und dem-
nach nicht gültig sei, weshalb auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Zu prüfen 
ist folglich nur, ob das Regionalgericht die Einsprache der Beschwerdeführerin zu 
Recht als verspätet taxiert hat. Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 
materielle Einwände (das Radarfoto zeige nicht sie) gegen den Strafbefehl erhebt, 
ist hierauf nicht einzutreten. Dies bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens. Auch die von der Beschwerdeführerin genannten Gründe, wes-
halb die Einsprache verspätet eingereicht wurde (unzureichende Verfahrens- und 
Sprachkenntnisse; siehe dazu auch E. 3.3), bilden vorliegend nicht Verfahrensge-
genstand, womit auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist.
3.
3.1
Das Regionalgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass der Strafbefehl 
vom 30. Januar 2023 der Beschwerdeführer am 10. Februar 2023 zugestellt worden 
sei. Die Einsprachefrist habe somit am 20. Februar 2023 geendet. Die Einsprache 
vom 21. Februar 2023 erweise sich demnach als verspätet und sei ungültig. 
3.2
Diesen Ausführungen des Regionalgerichts ist mit Verweis auf Art. 354 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 90 f. StPO beizupflichten. Dem Sendungsnachweis Nr. C.________ der Schwei-
zerischen Post ist zu entnehmen, dass der Strafbefehl vom 30. Januar 2023 der Be-
schwerdeführerin am 10. Februar 2023 zugegangen ist (Akten PEN 23 164, 
pag. 14). Entsprechend begann die zehntägige Einsprachefrist am 11. Februar 2023 
zu laufen und endete am 20. Februar 2023 (Art. 90 Abs. 1 und 2 StPO). Die im Üb-
rigen auch auf den 21. Februar 2023 datierte Einsprache wurde jedoch erst am 
21. Februar 2023 an der Loge abgeben (a.a.O., pag. 16 und 19). Damit wurde die 
Einsprache offensichtlich zu spät erhoben. Entsprechend erweist sich der Entscheid 


4
des Regionalgerichts als rechtens. Die Verspätung wird denn auch von der Be-
schwerdeführerin eingeräumt, wenn sie in der Einsprache schreibt, dass sie vielleicht 
einen Tag zu spät sei und als Grund dafür angibt, dass sie noch mit der Polizei und 
dem Strassenverkehrsamt im Kontakt gestanden sei. Dass die Beschwerdeführerin 
um ihre verspätete Einsprache gewusst haben muss, geht schliesslich auch aus der 
aktenkundigen Akten-/Telefonnotiz vom 21. Februar 2023 hervor. Dieser ist zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2023 persönlich bei der 
Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht ersucht hatte, worauf sie darauf hingewiesen 
wurde, dass die Einsprachefrist am 20. Februar 2023 abgelaufen sei (a.a.O., 
pag. 15).
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren – erklärt, 
weshalb sie die Einsprache nicht fristgerecht eingereicht habe (unzureichende Ver-
fahrens- und Sprachkenntnisse), macht sie Wiederherstellungsgründe gemäss 
Art. 94 Abs. 1 StPO geltend. Diese Ausführungen gehen im vorliegenden Verfahren 
fehl. Wie vorstehend erklärt wurde, ist im Verfahren betreffend Gültigkeit der Ein-
sprache lediglich festzustellen, ob innert Frist Einsprache gegen den Strafbefehl er-
hoben wurde oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor). Der Grund für das Fristversäumnis wird 
in diesem Verfahren nicht geprüft. Dieser ist im Rahmen eines Widerherstellungs-
verfahrens durch die Staatsanwaltschaft zu prüfen (vgl. Art. 94 Abs. 1 StPO). Wie 
dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, gehen die Akten des Straf-
verfahrens – nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids – zwecks Prüfung, ob ein 
Wiederherstellungsgesuch vorliegt und materiell begründet erscheint, an die Staats-
anwaltschaft zurück. 
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und deshalb ab-
zuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin unter-
liegt vollumfänglich, weshalb ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt 
auf CHF 800.00, aufzuerlegen sind. Zufolge ihres Unterliegens hat sie keinen An-
spruch auf eine Entschädigung. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
E.________
(per B-Post)
Bern, 25. April 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht 
abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit 
einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der 
Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in die-
sen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfän-
gers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.