be_zivilstraf · ABS 2016 144 · 2016-06-22 · de
Betrug, Urkundenfälschung, versuchte Erpressung etc.

Art. 74, 75 SchKG - Regeln für die Auslegung eines Rechtsvorschlages | BA EO, DS Oberaargau

ABS 16 144, publiziert August 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 22. Juni 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Bähler und Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin i.V. Wider
Verfahrensbeteiligte
X
Schuldnerin/Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Rechtsvorschlag
Regeste:
Art. 74, 75 SchKG
Regeln für die Auslegung eines Rechtsvorschlages.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Schuldnerin erklärte innert Frist mittels Ankreuzen der Auswahlfelder auf dem
Zahlungsbefehl, dass sie Rechtsvorschlag und Teilrechtsvorschlag erhebe. Sie vermerkte
handschriftlich unter der Rubrik Teilrechtsvorschlag, bestrittener Betrag, «CHF 500.00».
Ebenfalls handschriftlich fügte sie folgende Begründung an: «kann leider nicht mehr
Bezahlen!!! ab: Ende Mai das erste mal».
Das Amt wies den Rechtsvorschlag zurück. Der dagegen erhobenen Beschwerde war kein
Erfolg beschieden.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
11.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 SchKG bedarf der Rechtsvorschlag keiner Begründung, um
Rechtswirkung zu entfalten. Die blosse Erklärung, dass Rechtsvorschlag erhoben
wird, reicht aus, um die Betreibung zu stoppen und den Betreibenden auf den
Rechtsweg zu verweisen. Wer einen Rechtsvorschlag trotzdem begründet, verzichtet
damit nicht auf weitere Einreden (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Der Inhalt eines
Rechtsvorschlages kann dabei an sich beliebig sein. Die Erklärung muss lediglich
zum Ausdruck bringen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder
teilweise bestritten wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurde die
Rechtsvorschlagswirkung etwa bei blossem Vorliegen der Unterschrift des
Betriebenen in der Rubrik «Rechtsvorschlag» auf dem Zahlungsbefehl (BGE 108 III 6
E.3
S.
8
f.)
oder
bei
Anmerkungen
wie
«Forderung
bereits
gezahlt/gestundet/bestritten» (BGE 77 III 5 S. 9) zuerkannt (vgl. BALTHASAR
BESSENICH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schulbetreibung und Konkurs,
2. Aufl. 2010, N. 4 zu Art. 75 SchKG).
Erklärt der Betriebene seinen Rechtsvorschlag nicht mit eindeutigen Worten oder
erscheint die Begründung dazu untauglich, ist eine Auslegung notwendig. Es ist die
Frage zu beantworten, ob überhaupt Rechtsvorschlag erhoben wurde und wenn ja,
welche Wirkung diese Erklärung in einem späteren Verfahren entfaltet. Zu
unterscheiden sind hinsichtlich der ersten Frage die Fälle, in denen nicht die
bekannten Wendungen und Begriffe verwendet und die verwendeten Worte zuerst
interpretiert werden müssen (z.B. «Die Forderung ist mir neu») sowie diejenigen
Fälle, in welchen eine eindeutige Erklärung eines Rechtsvorschlages mit einer für den
Rechtsvorschlag untauglichen Begründung versehen wurde (z.B. «Ich erhebe
Rechtsvorschlag.
Ich
kann
zurzeit
mangels
Arbeit
nicht
bezahlen.»)
(MALACRIDA/ROESLER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N.
3 zu Art. 75 SchKG).
Liegt eine Erklärung des Betriebenen ohne eindeutige Worte vor, d.h. ohne das Wort
«Rechtsvorschlag», ergibt sich der für die Rechtsvorschlagswirkung erforderliche
Bestreitungswille lediglich aus der Begründung, wobei für deren Auslegung eine
ganzheitliche Betrachtungsweise angebracht ist (vgl. BESSENICH, a.a.O., N. 7 zu Art.
75 SchKG; BlSchKG 1997 S. 66). Geht aus der Erklärung eindeutig hervor, dass
weder materiellrechtliche Gründe gegen Bestand, Höhe oder Fälligkeit der geltenden
gemachten Forderung noch vollstreckungsrechtliche Gründe wie mangelndes
Vermögen oder Bestreitung der Zulässigkeit der Schuldbetreibung erhoben werden,
sondern der Betriebene z.B. nur mitteilt, er habe zurzeit kein Einkommen, ist dies als
untaugliche Einrede zu behandeln (MALACRIDA/ROESLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 75
SchKG; BGE 57 III 1 E. 1).
Gibt der Betriebene hingegen die Erklärung eines Rechtsvorschlages ab und macht
insbesondere Gebrauch vom Wort «Rechtsvorschlag», versieht diese Erklärung

jedoch mit einer untauglichen Begründung, so führt dies nicht grundsätzlich zur
Ungültigkeit des Rechtsvorschlages (BGE 86 III 84 S. 86; BGE 100 III 44 E. 2 S. 45 f.;
AB SO vom 30.12.1986, in: BlSchKG 1989 S. 61 f.; MALACRIDA/ROESLER, a.a.O., N. 5
zu Art. 75 SchKG; BESSENICH, a.a.O., N. 21 zu Art. 74 SchKG und N. 5 zu Art. 75
SchKG). Geht jedoch aus der dem Rechtsvorschlag beigefügten Begründung mittels
Auslegung hervor, dass der Betriebene die Forderung oder deren Eintreibbarkeit in
Wahrheit gar nicht bestreiten will, so liegt, entgegen dem gebrauchten Wort,
überhaupt kein Rechtsvorschlag vor (BGE 57 III 1 E. 1; vgl. JOLANTA KREN
KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG, 19. Aufl. 2016, N.1 zur Art. 75 SchKG).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin beide – alternativ zueinanderstehenden –
Auswahlfelder «Rechtsvorschlag» und «Teilrechtsvorschlag» angekreuzt. Der
Erklärungswille der Beschwerdeführerin geht aus dieser Darstellung jedoch selbst bei
isolierter Betrachtung der beiden Kreuze nicht klar hervor. Zusätzlich brachte die
Beschwerdeführerin aber die Bemerkung an, dass sie nicht mehr bzw. erst ab Ende
Mai wieder Zahlungen leisten könne. Aus der angefügten Begründung ergibt sich,
dass die Beschwerdeführerin nicht die Forderung bestreiten will, sondern einen
Abzahlungsvorschlag unterbreitet, wonach sie monatlich höchstens CHF 500.00
bezahlen könne. Diese Leseart bestätigt sich auch durch die eingereichte
Beschwerde. Da die Beschwerdeführerin in ihrer auf dem Zahlungsbefehl
angebrachten Willensäusserung bei gesamthafter Betrachtung die Forderung nicht
bestreitet, ja sogar implizit anerkennt, liegt kein gültiger Rechtsvorschlag vor.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.