be_zivilstraf · BK 2024 152 · 2024-07-11 · de

Akteneinsicht / Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 24 152 + 156
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Juli 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Akteneinsicht / Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 27. März 2024 (O 24 1321)
und
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde 
gegen 
das Regionalgericht Oberland betreffend Verfahren PEN 23 161
2
Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Strafver-
fahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
wegen mehrfach begangener übler Nachrede zum Nachteil von B.________ (nach-
folgend: Straf- und Zivilkläger) hängig. Am 17. Februar 2024 stellte der Beschwer-
deführer bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatan-
waltschaft) ein Gesuch um Einsicht in alle bei der Staatsanwaltschaft allenfalls vor-
handenen rechtskräftigen oder provisorischen Strafbefehle sowie Einstellungsver-
fügungen gegen den Straf- und Zivilkläger. Mit Verfügung vom 27. März 2024 wies 
die Staatsanwaltschaft das Gesuch betreffend allenfalls vorhandene rechtskräftige 
Strafbefehle sowie Einstellungsverfügungen ab resp. trat darauf betreffend allen-
falls vorhandene provisorische Strafbefehle nicht ein. Am 6. April 2024 erhob der 
Beschwerdeführer unter Beilage der Verfügung vom 27. März 2024 mit als «Be-
schwerde Nummer 3 wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen 
Staatsanwältin D.________, die Generalstaatsanwaltschaft sowie das Regionalge-
richt Oberland» betitelter Eingabe bei der Beschwerdekammer in Strafsachen Be-
schwerde. Er stellte folgende Rechtsbegehen: 
1.
Staatsanwältin D.________ sei in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art. 69 Abs. 2 
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 StPO anzuweisen, mir unverzüglich (d.h. rechtzeitig vor der Hauptverhand-
lung) Kopien sämtlicher (allenfalls vorhandenen) gegen B.________ ergangenen rechtskräftigen 
und provisorischen Strafbefehle zukommen zu lassen, damit ich anschliessend in der Hauptver-
handlung vor Gerichtspräsident E.________ den Entlastungsbeweis für meine Äusserung 
«B.________ ist ein Straftäter» erbringen kann.
2.
Das Regionalgericht Oberland sei anzuweisen, meinen bereits vor 9 Monaten gestellten Bewei-
santrag auf Hinzuziehung sämtlicher gegen B.________ (allenfalls) vorhandenen rechtskräftigen 
und provisorischen Strafbefehle zu den Akten endlich ernst zu nehmen und zu bearbeiten. Das 
Regionalgericht sei ausserdem anzuweisen, allfällige Strafbefehle mir rechtzeitig vor der Haupt-
verhandlung in Kopie zukommen zu lassen, damit ich in der Hauptverhandlung den Entlas-
tungsbeweis erbringen kann und Bemerkungen dazu abgeben kann, weshalb ich zum Beweis 
zuzulassen bin.
3.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit den beiden bisherigen Beschwerdeverfahren zu 
vereinigen.
4.
Unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sei zu verzichten. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2024 wurde gestützt auf die Be-
schwerde vom 6. April 2024 gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
27. März 2024 und die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ge-
gen das Regionalgericht betreffend Verfahren PEN 23 161 unter den Verfahrens-
nummern BK 24 152+156 ein Beschwerdeverfahren eröffnet. Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen, soweit dieses mit Blick auf die Ver-
fahrenskosten beantragt wurde. Der Generalstaatsanwaltschaft wurde Gelegenheit 
gewährt, zur Beschwerde betreffend Akteneinsicht inkl. Rechtsverweigerungs-
/Rechtsverzögerungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Dem Straf- und Zivilkläger 
wurde Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde betreffend Akteneinsicht Stellung zu 
nehmen. Das Regionalgericht erhielt Gelegenheit, Stellung zur Rechtsverweige-
3
rungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde zu nehmen. Es wurde verfügt, dass über 
den Antrag auf Verfahrensvereinigung im Endentscheid entschieden werde. Die 
Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 23. April 2024 unter 
Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 27. März 2024 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Regionalgericht verzichtete mit 
Eingabe vom 1. Mai 2024 auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführun-
gen in der Stellungnahme vom 29. Februar 2024 im Beschwerdeverfahren BK 24 
17 bzw. BK 24 78 (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde des 
Beschwerdeführers gegen das Regionalgericht vom 17. Februar 2024). Der Straf- 
und Zivilkläger, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, beantragte mit Stel-
lungnahme vom 1. Mai 2024, auf die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen. Das inte-
grale Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen. Mit verfahrenslei-
tender Verfügung vom 21. Juni 2024 wurde von der Kostennote von Rechtsanwalt 
C.________ vom 20. Juni 2024 Kenntnis genommen und gegeben. 
2.
Der Beschwerdeführer hatte bereits am 6. Januar 2024 eine als «Rechtsverweige-
rungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Oberland / Strafverfahren O 22 
3648 wegen ‹übler Nachrede›» betitelte Beschwerde bei der Beschwerdekammer 
in Strafsachen eingereicht und folgende materielle Rechtsbegehren gestellt: 
1.
Das Regionalgericht Oberland sei anzuweisen, den Strafbefehl O 22 3648 vom 2. Juni 2023 
(Anklageschrift) in Anwendung von Art. 329 StPO wieder an die Staatsanwaltschaft Oberland 
zwecks Nachbesserung der Anklageschrift zurückzuweisen. 
2.
Staatsanwältin D.________ sei in Anwendung von Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK anzuweisen, darzu-
legen weswegen sie mich nicht zum Wahrheitsbeweis zulassen will.
3.
Unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sei zu verzichten. 
Am 17. Februar 2024 reichte er eine weitere als «Beschwerde wegen Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung gegen die Staatsanwaltschaft sowie das Regi-
onalgericht Oberland» betitelte Eingabe ein und stellte ergänzend zur Beschwerde 
vom 6. Januar 2024 folgende Anträge: 
4.
Staatsanwältin D.________ sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB (im 
Widerhandlungsfall) zu verpflichten, an der bevorstehenden Hauptverhandlung persönlich teil-
zunehmen, persönlich ein Plädoyer zu halten und in diesem Plädoyer darzulegen, weswegen sie 
mich nicht zum Wahrheitsbeweis zulassen will. Sie sei zu verpflichten, in diesem Plädoyer kon-
krete Fundstellen aus Lehre und Rechtsprechung zu nennen. Ebenso sei sie zu verpflichten, der 
Urteilseröffnung persönlich beizuwohnen. 
5.
Das Regionalgericht Oberland sei anzuweisen, unverzüglich zu einer Hauptverhandlung vorzu-
laden und über weitere Beweisanträge in der Einsprache zu entscheiden. Insbesondere soll es 
entweder die Einvernahme der Auskunftsperson Berti Erismann in der Hauptverhandlung wie-
derholen, oder aber die Protokolle der Einvernahme aufgrund des Verwertungsverbotes 
(Art. 147 Abs. 3 StPO) unverzüglich aus den Akten aussondern.
6.
Es sei festzustellen, dass eine seit zwei Jahren fortdauernde Rechtsverzögerung durch die 
Staatsanwaltschaft und das Regionalgericht besteht. 
Diese beiden Beschwerdeverfahren BK 24 17 und BK 24 78 wurden mit verfah-
rensleitender Verfügung vom 26. Februar 2024 vereinigt und unter der Verfahrens-
4
nummer BK 24 17 weitergeführt. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren BK 24 
152+156 liegt ein zusätzliches Anfechtungsobjekt (Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 27. März 2024) zugrunde und es wurden andere Rechtsbegehren ge-
stellt. Zudem sind in den Beschwerdeverfahren BK 24 17 und BK 24 152+156 nicht 
dieselben Parteien involviert. Der Antrag des Beschwerdeführers um Vereinigung 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren BK 24 17 
ist daher abzuweisen. 
3.
3.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfah-
renshandlungen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte, aber 
auch gegen Unterlassungen unter Einbezug der Rechtsverweigerung und der 
Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a StPO). Beschwerden wegen Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 
Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt sich 
aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 
des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Der Be-
schwerdeführer hat als beschuldigte Person im vor dem Regionalgericht hängigen 
Strafverfahren PEN 23 161 ein aktuelles und praktisches Interesse an der Durch-
führung des Verfahrens innert angemessener Frist. Soweit er mit seiner Eingabe 
vom 6. April 2024 eine Rechtsverweigerung/-verzögerung, begangen durch das 
Regionalgericht, geltend macht, ist er zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ist insoweit 
bzw. unter Vorbehalt des Nachstehenden einzutreten. 
3.2
Soweit der Beschwerdeführer gemäss Titel in der Beschwerde – ein diesbezügli-
ches, ausdrückliches Rechtsbegehren fehlt – zusätzlich eine Rechtsverweigerung/-
verzögerung der Staatsanwaltschaft geltend macht, fehlt ihm ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an einem Entscheid. Zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer 
die Beschwerde vom 6. April 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen ein-
reichte, war das gegen ihn geführte Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft nicht 
mehr rechtshängig. Vielmehr hatte diese das Verfahren bereits mit Verfügung vom 
27. Juni 2023 unter Festhalten am Strafbefehl O 22 3648 vom 2. Juni 2023 an das 
Regionalgericht überwiesen. Die Staatsanwaltschaft kann damit mangels Verfah-
rensherrschaft zu keinem Entscheid resp. zu keiner beförderlichen Behandlung der 
Strafsache angehalten werden, was Ziel der Rechtsverzögerungsbeschwerde wä-
re. Der Beschwerdeführer, welcher offenbar über eine juristische Ausbildung 
(MLaw) und damit juristische Kenntnisse verfügt, hat in der Beschwerde vom 6. 
April 2024 keine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots beantragt 
und kein diesbezügliches, spezifisches Feststellungsinteresse dargelegt (vgl. zum 
Feststellungsinteresse und zur Verpflichtung, dieses besonders zu begründen: Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_115/2018 vom 2. Mai 2018 E. 1.2, 5A_998/2017 vom 
21. Dezember 2017 E. 5, 1B_309/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 1.4.2 und E. 2). 
Die geltend gemachte Rechtsverweigerung/-verzögerung der Staatsanwaltschaft ist 
demnach nicht zu prüfen. Zur Beurteilung einer Beschwerde wegen Rechtsverwei-
gerung/-verzögerung der Generalstaatsanwaltschaft ist die Beschwerdekammer in 
5
Strafsachen – zumindest in der vorliegenden Konstellation – nicht zuständig. Es ist 
denn auch nicht ersichtlich, dass bei dieser ein Verfahren betreffend den Be-
schwerdeführer hängig wäre. Auf die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungs-
beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft ist 
damit nicht einzutreten (vgl. zur geltend gemachten Rechtsverweigerung/-
verzögerung der Staatsanwaltschaft zudem den Beschluss der Beschwerdekam-
mer BK 24 17 vom 11. Juli 2024 E. 2.2). 
3.3
Die Akteneinsicht richtet sich gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b des Einführungs-
gesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstraf-
prozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) bei hängigen Verfahren nach der StPO so-
wie bei abgeschlossenen Verfahren nach dem kantonalen Datenschutzgesetz 
(KSDG; BSG 152.04), dem Gesetz über die Information und die Medienförderung 
(IMG; BSG 107.1) sowie den nachfolgenden Bestimmungen (vgl. auch Art. 99 
Abs. 1 StPO). Über die Einsichtnahme in Akten von abgeschlossenen Verfahren 
entscheidet gemäss Art. 3 Abs. 2 EG ZSJ jene Behörde, die das Verfahren geführt 
hat. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21). Gegen Verfügungen gemäss Art. 3 Abs. 2 EG ZSJ kann 
nach den Vorschriften des VRPG bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäss 
Art. 13 Abs. 2 und 4 GSOG Beschwerde geführt werden (Art. 3 Abs. 3 EG ZSJ). 
Gemäss Art. 13 Abs. 4 GSOG stehen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte un-
ter der Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft. 
Soweit die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 27. März 2024 das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Einsicht in alle bei der Staatsanwaltschaft allenfalls vor-
handenen rechtskräftigen Strafbefehle sowie Einstellungsverfügungen gegen den 
Straf- und Zivilkläger, d.h. eine Einsichtnahme in rechtskräftig abgeschlossene Ver-
fahren abgewiesen hat (Ziff. 1 der Verfügung), ist auf die hiergegen bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen erhobene Beschwerde nicht einzutreten. Wie vom 
Straf- und Zivilkläger in der oberinstanzlichen Stellungnahme vom 1. Mai 2024 zu 
Recht ausgeführt, ist die auf der angefochtenen Verfügung abgedruckte Rechtsmit-
telbelehrung – Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft – korrekt. Nicht die 
Beschwerdekammer in Strafsachen, sondern die Generalstaatsanwaltschaft ist ge-
stützt auf Art. 3 Abs. 3 EG ZSJ i.V.m. Art. 13 Abs. 4 GSOG zur Beurteilung eines 
abgewiesenen Gesuchs der Staatsanwaltschaft um Akteneinsicht in abgeschlosse-
ne Verfahren zuständig. Eine förmliche Weiterleitung der Eingabe zur weiteren Be-
arbeitung erübrigt sich, zumal der Beschwerdeführer über juristische Kenntnisse 
verfügt und die Rechtsmittelbelehrung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf die 
Beschwerdemöglichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft hingewiesen hat. Ent-
gegen dieser Rechtsmittelbelehrung sowie den massgeblichen gesetzlichen Grund-
lagen hat der Beschwerdeführer die Beschwerde bezüglich Akteneinsicht in abge-
schlossene Strafverfahren gleichwohl bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
eingereicht. Ohnehin wurde im Übrigen die Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen 
des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 15. April 2024 mit der Beschwerde bzw. 
den Akten bedient. 
Was den Nichteintretensentscheid der Staatsanwaltschaft bezüglich Einsicht in al-
lenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle gegen den Straf- und Zivilkläger, 
6
d.h. um Akteneinsicht in hängige Verfahren anbelangt, obliegt die Beurteilung der 
diesbezüglich erhobenen Beschwerde der Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Insoweit ist auf die frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde einzutreten. Diese ist allerdings als unbegründet abzuweisen (vgl. 
dazu sogleich E. 4 hiernach). 
3.4
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 6. April 2024 beantragt, das 
Regionalgericht sei anzuweisen, ihm allfällige Strafbefehle gegen den Straf- und 
Zivilkläger rechtzeitig vor der Hauptverhandlung in Kopie zukommen zu lassen, ist 
hierauf nicht einzutreten. Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist vorliegend 
nicht berechtigt, dem Regionalgericht eine solche Anweisung zu erteilen. Der Be-
schwerdeführer hat sich insoweit vorerst direkt an das Regionalgericht zu wenden. 
4.
4.1
Staatsanwältin D.________ begründet ihren Nichteintretensentscheid betreffend 
das Gesuch um Einsicht in allenfalls bei der Staatsanwaltschaft Oberland vorhan-
dene provisorische Strafbefehle gegen den Straf- und Zivilkläger in der angefoch-
tenen Verfügung wie folgt: 
Sofern A.________ ein Gesuch um Einsicht in provisorisch erlassene Strafbefehle stellt und damit 
Strafbefehle meint, welche erlassen, aber (noch) nicht rechtskräftig wurden, so richtet sich das Ver-
fahren nach Art. 101 ff. StPO. Demnach haben die Parteien ein Akteneinsichtsrecht. Ansonsten ist 
das Vorverfahren nicht öffentlich (Art. 69 Abs. 3 Bst. a StPO). Mithin steht es A.________ frei in allfäl-
ligen Verfahren, in welchen er eine Parteistellung innehat, bei der zuständigen Verfahrensleitung ein 
Akteneinsichtsgesuch zu stellen. Bei der unterzeichnenden Staatsanwältin ist kein Verfahren hängig, 
in welchem A.________ eine Parteifunktion zukommt. Daher wird auf das Gesuch in dieser Hinsicht 
nicht eingetreten. 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es werde ihm vorgeworfen, den Straf- 
und Zivilkläger als «Straftäter» bezeichnet zu haben. Insoweit werde ihm systema-
tisch und wiederholt der Zugang zu für ihn entlastendem Beweismaterial verwehrt. 
Strafbefehle seien nach Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und der Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) i.V.m. Art. 69 Abs. 2 StPO interessier-
ten Personen zugänglich zu machen. Das Völkerrecht und die Strafprozessordnung 
stünden über dem kantonalen Datenschutzgesetz. Er und der Straf- und Zivilkläger 
hätten sich gegenseitig wegen übler Nachrede angezeigt. Der Straf- und Zivilkläger 
sei durch die Staatsanwaltschaft ohne jede Begründung zum Wahrheitsbeweis zu-
gelassen worden. Er jedoch nicht. Das sei reine Willkür. 
4.3
Art. 101 Abs. 1 StPO normiert, dass die Parteien spätestens nach der ersten Ein-
vernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten 
Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten einsehen können. Gemäss 
Art. 101 Abs. 3 StPO können Dritte die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissen-
schaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der 
Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge-
genstehen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein schützenswertes 
Interesse von Dritten nur in begründeten Ausnahmefällen zu bejahen, ansonsten 
Missbräuche und Verzögerungen drohen (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_55/2019 vom 14. Juni 2019 E. 3.4 und 3.5). Als schutzwürdig 
7
gilt ein Interesse eines Dritten nur dann, wenn er zwingend darauf angewiesen ist. 
Das blosse faktische Interesse eines Strafanzeigers, Einsicht in die Untersu-
chungsakten zu erhalten, gehört in der Regel nicht zu diesen Ausnahmefällen. Bei 
der Interessenabwägung ist aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob 
das schützenswerte wissenschaftliche, ökonomische oder anderweitige Interesse 
im konkreten Fall schwer genug wiegt, um die entgegenstehenden öffentlichen 
oder privaten Interessen an der Geheimhaltung in den Hintergrund treten zu las-
sen. Mangels Nähe zum Verfahrensgegenstand ist bei Dritten die Interessenabwä-
gung besonders sorgfältig vorzunehmen (vgl. HANS/WIPRÄCHTIGER/SCHMUTZ, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 23 zu 
Art. 101 StPO; BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 101 StPO). 
4.4
Der Beschwerdeführer hat mit Gesuch vom 17. Februar 2024 bei Staatsanwältin 
D.________ in allgemeiner Weise beantragt, dass ihm Akteneinsicht in «alle bei 
der Staatsanwaltschaft Oberland allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle» 
zu gewähren sei. Er hat nicht spezifiziert, um welche konkreten Verfahren es sich 
handeln soll. Akteneinsicht kann nur bezüglich eines konkret genannten Strafver-
fahrens gewährt werden. Es genügt nicht, lediglich in pauschaler Weise auszu-
führen, dass Akteinsicht in sämtliche allenfalls vorhandene provisorische Strafbe-
fehle zu gewähren sei. Ein Akteneinsichtsgesuch ist zudem bei der für das Straf-
verfahren jeweils zuständigen Verfahrensleitung zu stellen (vgl. Art. 102 Abs. 1 
StPO). Staatsanwältin D.________ kann nicht über Akteneinsichtsgesuche betref-
fend sämtliche, allfällig bei der Staatsanwaltschaft Oberland gegen den Straf- und 
Zivilkläger hängige Strafverfahren entscheiden, bezüglich welcher sie die Verfah-
rensleitung nicht innehat. Der Nichteintretensentscheid von Staatsanwältin 
D.________ ist bereits aus diesem Grund nicht zu beanstanden. Das Aktenein-
sichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 17. Februar 2024 ist zu unspezifisch, als 
dass hierüber befunden werden könnte. Es wird kein konkretes Strafverfahren ge-
nannt. Gemäss Angaben von Staatsanwältin D.________ ist bei ihr zudem kein 
Strafverfahren gegen den Straf- und Zivilkläger hängig, in welchem dem Be-
schwerdeführer eine Parteifunktion zukommt. Der Beschwerdeführer kann sich 
folglich betreffend die Akteneinsicht nicht auf Art. 101 Abs. 1 StPO stützen. Auch 
Art. 101 Abs. 3 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer be-
gründet sein Einsichtsgesuch vom 17. Februar 2024 massgeblich damit, dass ihm 
vorgeworfen werde, den Straf- und Zivilkläger als «Straftäter» bezeichnet zu ha-
ben. Ohne umfassende Akteneinsicht sei er vor dem Regionalgericht nicht in der 
Lage, den Wahrheitsbeweis für diese Äusserung zu erbringen. Der Beschwerde-
führer wurde mit Strafbefehl vom 2. Juni 2023 u.a. wegen übler Nachrede schuldig 
erklärt, indem er am 27. August 2022 den Straf- und Zivilkläger gegenüber 
G.________ ohne begründete Veranlassung und Wahrung öffentlicher Interessen 
als «Straftäter» bezeichnet habe. Er habe dies gemäss Strafbefehl vorwiegend in 
der Absicht getan, dem Straf- und Zivilkläger Übles vorzuwerfen. Gegen diesen 
Strafbefehl hat der Beschwerdeführer Einsprache erhoben und die Akten wurden 
an das Regionalgericht überwiesen. Der Beschwerdeführer möchte vor dem Regi-
onalgericht den Wahrheitsbeweis seiner Äusserung erbringen. Gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung ist der Wahrheitsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 
8
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) bezüglich eines be-
haupteten Deliktes oder eines diesbezüglich geäusserten Verdachts grundsätzlich 
nur durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen (BGE 106 IV 115 E. 2c). 
Ein allfälliger noch nicht rechtskräftiger Strafbefehl reicht hierzu nicht aus, womit 
noch nicht rechtskräftige Strafbefehle von vornherein kein taugliches Mittel für ei-
nen Wahrheitsbeweis darstellen. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt zum 
Wahrheitsbeweis zugelassen werden sollte (vgl. Art. 173 Ziff. 3 StGB), hat er mit 
seinem Einsichtsgesuch vom 17. Februar 2024 allerdings dokumentiert, dass er 
zumindest zum Zeitpunkt seiner Äusserung am 27. August 2022 gerade nicht 
wusste, ob der Straf- und Zivilkläger Vorstrafen zu beklagen hat oder nicht. Er 
machte nicht geltend, bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von zumindest hängi-
gen Strafverfahren gehabt zu haben, wobei insoweit bis zu einer rechtskräftigen 
Verurteilung ohnehin die Unschuldsvermutung gegolten hätte. Vielmehr scheint es 
darum zu gehen, erst im Nachgang zu seiner offenbar getätigten Äusserung zu ve-
rifizieren, ob gegen den Straf- und Zivilkläger allenfalls (noch nicht rechtskräftige) 
Strafbefehle vorliegen. Die nachträgliche Kenntnisnahme von nicht rechtskräftigen 
Strafbefehlen entlastet den Beschwerdeführer von vornherein nicht, weshalb ein 
schützenswertes Interesse – welches bei nicht verfahrensbeteiligten Drittpersonen 
zudem nur ausnahmsweise anzunehmen ist – vorliegend zu verneinen ist. 
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 EMRK sowie Art. 69 Abs. 2 StPO be-
ruft, sind diese Bestimmungen hier nicht einschlägig. Träger des Anspruchs auf Öf-
fentlichkeit gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist die beschuldigte Person. Dritte können 
aus dieser Bestimmung keinen individualrechtlichen Anspruch auf Zulassung ablei-
ten (vgl. SAXER/SANTSCHI KALLAY/TURNHEER, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, a.a.O., N. 23 zu Art. 69 StPO). Art. 69 Abs. 2 StPO be-
trifft nur rechtskräftige Strafbefehle (vgl. BGE 124 IV 234 E. 3c; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3.4; Entscheid des Kantonsgerichts Lu-
zern 2N 16 129 vom 20. Oktober 2016 E. 6.3). Der Strafbefehl wird erst nach Ab-
lauf der Einsprachefrist zu einem rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Erst 
ab diesem Zeitpunkt besteht das Einsichtsrecht gemäss Art. 69 Abs. 2 StPO (vor-
gängig gilt Art. 69 Abs. 3 Bst. d StPO [Nichtöffentlichkeit des Strafbefehlsverfah-
rens]; vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts Solothurn 
BKBES.2011.103 vom 8. November 2011 E. 4; vgl. zur Praxis des Kantons Bern 
auch SIMMLER, Einsicht der Medien in Strafbefehle – Zur Reichweite des Art. 69 
Abs. 2 StPO, ZStrR 138/2020 S. 214 f.; vgl. auch Ziff. 3.1 der Weisung «Verfah-
rensablauf in der Strafbefehlsabteilung» der Generalstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern vom 20. Dezember 2010). 
4.5
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft auf 
das Gesuch um Einsicht in allenfalls vorhandene provisorische Strafbefehle der 
Staatsanwaltschaft Oberland nicht eingetreten ist. Es steht dem Beschwerdeführer 
frei, beim Regionalgericht direkt die Edition etwaiger vorliegender, konkreter Akten 
zu beantragen. Dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Regionalgericht be-
reits vor neun Monaten, d.h. im Juli 2023, einen solchen konkreten Antrag gestellt 
hat (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerde), geht aus den Akten nicht hervor.
9
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde des 
Beschwerdeführers gegen das Regionalgericht. Der Beschwerdeführer bringt in 
diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, das Regionalgericht verweigere ihm 
systematisch den Zugang zu für ihn entlastendem Beweismaterial. Er habe Be-
weisanträge gestellt und bis heute noch immer keine Antwort erhalten. Das Regio-
nalgericht bringe immer neue Ausnahmen, weshalb es nicht möglich sei, die Be-
weisanträge zu bearbeiten. Jetzt werde die Schuld am notorischen «Schnecken-
tempo» einfach seinem Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegeben. Man 
müsse warten, bis das Obergericht die Akten wieder an das Regionalgericht 
zurücksende. Gerichtspräsident E.________ sei nach seiner Rückenoperation of-
fenbar noch immer krankgeschrieben, d.h. mit einer Hauptverhandlung im Jahr 
2024 sei wohl nicht mehr zu rechnen. Es sei unverständlich, dass das Dossier kei-
nem anderen Gerichtspräsidenten übertragen werde. Er habe bereits am 15. Sep-
tember 2023, d.h. lange vor der offiziellen Vorladung, per E-Mail mitgeteilt, dass er 
am 6. Dezember 2023 verhindert sein werde. Gerichtspräsident E.________ habe 
dies aber nicht interessiert und trotzdem für den 6. Dezember 2023 vorgeladen. Die 
Verhandlung hätte zu diesem Moment noch problemlos auf einen anderen Termin 
vorverlegt werden können. Die Rechtsverzögerung sei eindeutig dem Regionalge-
richt zuzuschreiben. Gerichtspräsident E.________ habe auch die von ihm ange-
zeigten «Parkier-Delikte» mit den Anhängern und dem Traktor auf dem Grundstück 
seiner Mutter einfach in die Verjährung laufen lassen. 
5.2
Das Regionalgericht reichte mit Stellungnahme vom 1. Mai 2024 die bereits im Ver-
fahren BK 24 17 getätigte Stellungnahme vom 29. Februar 2024 bezüglich der 
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers 
gegen das Regionalgericht vom 17. Februar 2024 ein und verweist darauf. In die-
ser wurde Folgendes festgehalten: 
Zur Begründung sei ausgeführt, dass das Verfahren am 28.06.2023 eingegangen ist. Am 19.09.2023 
erging die Vorladung für die Verhandlung vom 06.12.2023. Unter anderem auf Gesuch des Be-
schwerdeführers wurde der Termin abgesetzt. Ein neuer Termin wurde angesichts der Beanspru-
chung des Unterzeichnenden durch ein Tötungsdelikt vor Weihnachten und der Notwendigkeit eines 
medizinischen Eingriffs im Januar mit anschliessender sechswöchiger Rekonvaleszenz noch nicht 
angesetzt. Nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz voraussichtlich am 11.03.2024 und nach Erhalt der 
Akten nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens wird die weitere Instruktion des Verfahrens erfol-
gen. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist somit unbegründet. 
6.
6.1
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gehören der Anspruch 
auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. 
Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor 
Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleuni-
gungsgebot für den Bereich des Strafprozessrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestim-
mung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und 
bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
10
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung 
innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt 
wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren 
Regeln. Es ist in jedem Einzelfall und in der Regel in einer Gesamtbetrachtung zu 
prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen er-
weist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage können ra-
schere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu 
berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachver-
halts- und Rechtsfragen, das Verhalten der Parteien und dasjenige der Behörden 
sowie die Zumutbarkeit für die Parteien (BGE 144 II 486 E. 3.2 und 143 IV 373 
E. 1.3.1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2019 vom 13. August 2019 
E. 3.2). 
Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde über mehrere 
Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren respektive der Verfah-
rensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1 mit Hin-
weis). Dass das Strafverfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise 
ruht oder einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, be-
gründet für sich alleine hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 
54 E. 3.3.3 mit Hinweisen), zumal aufgetretene Verzögerungen dadurch kompen-
siert werden können, dass in anderen Verfahrensabschnitten mit besonderer Be-
schleunigung agiert wird (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 23 280 vom 12. Oktober 2023 E. 3 mit Verweis auf WOHLERS, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 ff. zu Art. 5 
StPO). Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss den Strafbehörden bei der 
zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Er-
messensspielraum zustehen (vgl. zum Ganzen auch: Urteile des Bundesgerichts 
1B_118/2022 vom 17. Juni 2022 E. 2.3, 1B_366/2021 vom 18. Oktober 2021 
E. 3.2.4 und 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1). 
Gemäss Praxis der Beschwerdekammer bedeutet eine Untätigkeit von zehn Mona-
ten in aller Regel eine Rechtsverzögerung bzw. kann unter Umständen auch be-
reits ein Stillstand von sieben, acht oder neun Monaten eine Rechtsverzögerung 
darstellen (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 29+30 vom 
11. März 2024 E. 3, BK 23 280 vom 12. Oktober 2023 E. 3, BK 21 194 vom 17. Ju-
ni 2021 E. 4.3, BK 21 267 vom 9. Juni 2021 E. 4.2, BK 17 517 vom 1. März 2018 
E. 5.1 mit Hinweisen; vgl. zudem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 13 215 vom 25. September 2013 E. 5.2). 
6.2
Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 26. Juni 
2023 (Eingang: 30. Juni 2023) die Akten O 22 3645 (Einsprache des Straf- und Zi-
vilklägers gegen den Strafbefehl vom 24. Mai 2022; vgl. auch Beschluss der Be-
schwerdekammer in Strafsachen BK 22 522 vom 30. Mai 2023) und mit Verfügun-
gen vom 27. Juni 2023 (Eingang: 28. Juni 2023) die Akten O 22 10917 (Einsprache 
des Straf- und Zivilklägers gegen den Strafbefehl vom 2. Juni 2023) sowie O 22 
3648 (Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl vom 2. Juni 2023) 
an das Regionalgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen hat. 
11
Das Regionalgericht hat mit Vorladung vom 19. September 2023 das Verfahren 
PEN 23 237 betreffend den Straf- und Zivilkläger wegen Widerhandlung gegen das 
Gesetz über das kantonale Strafrecht, mehrfach begangen, mit dem vorliegenden 
Verfahren PEN 23 161/162 vereinigt, die Vergleichsverhandlung, evtl. Hauptver-
handlung auf den 6. Dezember 2023 festgesetzt und den Beschwerdeführer, den 
Straf- und Zivilkläger sowie F.________ (Strafklägerin gegen den Straf- und Zivil-
kläger im gegen diesen als beschuldigte Person geführten Verfahren) mit der Ver-
pflichtung zum persönlichen Erscheinen vorgeladen. Zudem wurde den Parteien 
eine zehntägige Frist angesetzt, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen. 
Mit Schreiben vom 24. Juni 2023 (Postaufgabe: 25. September 2023) ersuchte der 
Beschwerdeführer um Verschiebung der Hauptverhandlung und stellte Beweisan-
träge (Wiederholung der Einvernahme von Berti Erismann). Die Strafklägerin (Mut-
ter des Beschwerdeführers) schloss sich mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 
(Postaufgabe: 30. September 2023) dem Gesuch um Verschiebung an und stellte 
ebenfalls weitere Beweisanträge. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2023 reichte sie 
einen zusätzlichen Beweisantrag ein. Der Straf- und Zivilkläger ersuchte seinerseits 
mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 um Verschiebung des Verhandlungstermins so-
wie um Erstreckung der Beweismittelfrist. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 
18. Oktober 2023 hiess das Regionalgericht die von allen Parteien gestellten Ver-
schiebungsgesuche gut und setzte die Verhandlung vom 6. Dezember 2023 ab. 
Das Gesuch um Verlängerung der Beweismittelfrist des Straf- und Zivilklägers wur-
de gutgeheissen und die Beweismittelfrist bis Ende Oktober 2023 verlängert. Es 
wurde verfügt, dass über die weiteren Anträge nach Ablauf der Beweismittelfrist be-
funden und anschliessend ein neuer Verhandlungstermin ab 2024 festgelegt wird. 
Am 31. Oktober 2023 stellte der Straf- und Zivilkläger Beweisanträge. Am 2., 5. und 
15. November 2023 tätigte der Beschwerdeführer weitere Eingaben und reichte zu-
sätzliche Unterlagen ein. Der Aktennotiz vom 11. Dezember 2023 lässt sich ent-
nehmen, dass der zuständige Gerichtspräsident E.________ dem Beschwerdefüh-
rer anlässlich eines Telefongesprächs insbesondere erörterte, dass ein neuer Ter-
min erst ab April 2024 angesetzt werden könne, weil er sich einer Operation unter-
ziehen müsse. 
6.3
Eine Rechtsverweigerung/-verzögerung durch das Regionalgericht ist vorliegend 
nicht auszumachen. Es trifft zwar zu, dass nach dem Absetzen des Hauptverhand-
lungstermins vom 6. Dezember 2023 mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 bislang 
noch kein neuer Verhandlungstermin festgesetzt und über die Beweisanträge noch 
nicht befunden worden ist. Allein aufgrund des Umstandes, dass bis Mitte Januar 
2024 – alsdann gingen die Verfahrensakten zufolge der ersten Rechtsverweige-
rungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2024 an die Beschwer-
dekammer in Strafsachen –, d.h. während knapp 2.5 Monaten, keine weiteren Ver-
fahrensschritte seitens des Regionalgerichts erfolgten, kann indes keine Rechts-
verweigerung/-verzögerung erblickt werden. Wie das Regionalgericht nachvollzieh-
bar ausgeführt hat, wurde ein neuer Termin für die Hauptverhandlung angesichts 
der Beanspruchung des verfahrensleitenden Gerichtspräsidenten durch ein 
Tötungsdelikt vor Weihnachten und der Notwendigkeit eines medizinischen Ein-
griffs im Januar 2024 mit anschliessender sechswöchiger Rekonvaleszenz noch 
nicht angesetzt, was dem Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt worden ist. Zu-
12
mal es sich vorliegend um keinen prioritär zu behandelnden Haftfall handelt und 
auch die Interessenslage der Parteien – es geht massgeblich um nachbarschaftli-
che Streitigkeiten – keine ausserordentliche Verfahrensbeschleunigung gebietet, ist 
die Vorgehensweise des Regionalgerichts nicht zu beanstanden. Dass der Be-
schwerdeführer noch vor der Vorladung am 15. September 2023 mitgeteilt haben 
will, dass ihm der Termin vom 6. Dezember 2023 nicht passe, geht aus den Akten 
nicht hervor. Ein Befinden über die Beweisanträge war dem Gerichtspräsidenten 
(bzw. einer allfälligen Stellvertretung) zudem aufgrund der Nichtverfügbarkeit der 
Verfahrensakten ab Mitte Januar 2024 faktisch verunmöglicht, was letztlich der Be-
schwerdeführer selbst mit seiner Beschwerde vom 6. Januar 2024 zu vertreten hat. 
Soweit er vorbringt, er sei nicht schuld am «Schneckentempo» des Regionalge-
richts, kann ihm daher nicht gefolgt werden. Angesichts dessen, dass ein Verhand-
lungstermin innert relativ kurzer Frist angesetzt werden kann, erschien es nicht ge-
boten, das Strafverfahren während oder aufgrund der sechswöchigen Abwesenheit 
des Gerichtspräsidenten nach der im Januar 2024 erfolgten Operation auf einen 
anderen Gerichtspräsidenten zu übertragen, hätte dieser in der Zwischenzeit doch 
ebenfalls nicht über die Beweisanträge befinden können und lediglich den Termin 
für die Hauptverhandlung angesetzt. Da nicht voraussehbar war, wann mit dem 
Rückerhalt der Verfahrensakten gerechnet werden kann, war es im vorliegend kon-
kreten Fall vertretbar, mit der Ansetzung eines Verhandlungstermins zuzuwarten. 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
abschliessend 
vorbringt, 
Gerichtspräsident 
E.________ habe die von ihm angezeigten «Parkier-Delikte» mit den Anhängern 
und dem Traktor auf dem Grundstück seiner Mutter einfach in die Verjährung lau-
fen lassen (gemeint ist wohl die Strafanzeige vom 15. April 2023 [Deliktszeitraum 
von ca. September 2020 bis ca. Februar 2021] vgl. insoweit auch Sachverhalt Nr. 2 
des Strafbefehls O 22 10917 gegen den Straf- und Zivilkläger vom 2. Juni 2023), 
liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor. Solche wurden auch vom Beschwerdeführer 
nicht dargetan. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass es der Beschwerdeführer 
selbst war, welcher die geltend gemachten Delikte erst mehr als zwei Jahre nach 
der angeblich letzten Tathandlung angezeigt hat, womit bereits eine beträchtliche 
Zeitdauer der dreijährigen Verjährungsdauer verstrichen war. 
6.4
Die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde ist nach dem Gesag-
ten unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es ist davon 
auszugehen, dass der zuständige Gerichtspräsident E.________ – welcher offen-
bar wieder arbeitstätig ist – nach dem Wiederhalt der Verfahrensakten zügig über 
die Beweisanträge befinden und den Termin für die Hauptverhandlung festsetzen 
wird.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer hat zufol-
ge seines Unterliegens von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 
Der Beschwerdeführer hat dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Straf- und Zi-
vilkläger eine Entschädigung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 
StPO). Diese wird gestützt auf die eingereichte Kostennote von Rechtsanwalt 
C.________ vom 20. Juni 2024 auf CHF 1'296.55 festgesetzt. 
13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Vereinigung des Beschwerdeverfahrens 
BK 24 152+156 mit dem Beschwerdeverfahren BK 24 17 wird abgewiesen. 
2.
Die Beschwerde betreffend Akteneinsicht vom 6. April 2024 wird abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird. 
3.
Die Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 6. April 2024 wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
5.
Der Beschwerdeführer hat dem Straf- und Zivilkläger eine Parteientschädigung von 
CHF 1'296.55 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 
6.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen. 
7.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident E.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin D.________
(O 24 1321 und O 22 3648 – mit den Akten [O 24 1321]; per Einschreiben)
Bern, 11. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite. 
14
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.