be_weitere · 600.23-14 · 2014-03-11 · de

Ausbildungsbeitrag

Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern 
 
Direction de 
l’instruction publique 
du canton de Berne 
 
 
Sulgeneckstrasse 70 
3005 Bern 
Telefon 031 633 84 31 
Telefax 031 633 84 62 
www.erz.be.ch 
4800.600.600.23/14 (658772) 
 
 
 
 
Entscheid 
 
 
 
 
Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 11. März 2014 (Ausbildungsbeitrag) 
 
 
 
A_____, 
 
 
 
gegen 
 
 
 
Amt für zentrale Dienste, 
Abteilung Ausbildungsbeiträge, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern 
 
 
 
 
11. Dezember 2014 


Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
 
 
 
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Ausgangslage 
 
 
1. 
A_____ reichte am 29. November 2013 ein Gesuch um einen Ausbildungsbeitrag 
für das Ausbildungsjahr 2013/2014 bei der Abteilung Ausbildungsbeiträge (AAB) 
des Amtes für zentrale Dienste der Erziehungsdirektion (AZD ERZ) ein. Mit Verfü-
gung vom 11. März 2014 trat die AAB auf das Gesuch nicht ein, weil die zur Be-
messung des Ausbildungsbeitrages relevanten Basisdaten fehlen würden. 
 
2. 
Gegen diese Verfügung erhob A_____, am 20. März 2014 Beschwerde bei der Er-
ziehungsdirektion. Er beantragte auf sein Gesuch sei einzutreten und ihm sei ein 
Ausbildungsbeitrag zu gewähren. 
 
3. 
Am 14. April 2014 nahm die AAB zur Beschwerde Stellung und reichte die Vorakten 
ein. Sie beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
4. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. April 2014 wurde A_____ die Gelegen-
heit gegeben, Bemerkungen einzureichen oder den Rückzug der Beschwerde mit-
zuteilen. Er machte von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch. 
 
 
 
Rechtliche Prüfung und Begründung 
 
 
1. 
Sachurteilsvoraussetzungen 
 
 
1.1 
Anfechtungsobjekt und Zuständigkeit der Erziehungsdirektion 
 
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 11. März 2014 der AAB über das Nichteintreten 
auf das Gesuch von A_____ um einen Beitrag für das Ausbildungsjahr 2013/2014. Dabei 
handelt es sich um eine Verfügung nach Art. 39 der Verordnung vom 5. April 2006 über 
die Ausbildungsbeiträge (ABV; BSG 438.312), die von der zuständigen Sachbearbeiterin 
der AAB unterzeichnet wurde. 
 
Für Beschwerden gegen Verfügungen der AAB ist nach Art. 21 des Gesetzes vom 
18. November 2004 über die Ausbildungsbeiträge (ABG; BSG 438.31) die Erziehungsdi-
rektion zuständig. Somit ist die Erziehungsdirektion befugt, die vorliegende Beschwerde 
zu behandeln. 
 
 
1.2 
Beschwerdebefugnis 
 
A_____ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 65 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). 
 
 


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1.3 
Form und Frist 
 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG). 
 
 
1.4 
Überprüfungsbefugnis 
 
Die Überprüfungsbefugnis der Erziehungsdirektion ist umfassend und richtet sich nach 
Art. 66 VRPG. 
 
 
2. 
Materielles 
 
Umstritten ist, ob die AAB auf das Gesuch von A_____ um einen Ausbildungsbeitrag für 
das Ausbildungsjahr 2013/2014 zu Recht nicht eingetreten ist. 
 
 
2.1 
Argumente von A_____ 
 
A_____ beanstandet, dass er sehr wohl an der Feststellung des Sachverhalts mitgewirkt 
habe. Er könne nicht beeinflussen, ob sein Vater die Steuererklärung auch tatsächlich 
ausfülle. Zudem habe er keinen Zugang zu den Steuerangaben seines Vaters. Im Ausbil-
dungsjahr 2012/2013 habe ihm die Erziehungsdirektion einen Härtefallbeitrag gewährt. 
 
 
2.2 
Argumente des AZD ERZ 
 
Die AAB hält fest, dass die Steuerverwaltung das Einkommen des Vaters von A_____ 
nach Ermessen festgestellt habe. Bei dieser Ermessenstaxation werde nur das steuerba-
re Einkommen ermittelt. Für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge sei hingegen das 
Total der Einkünfte gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung 
massgebend. Weder der Steuerverwaltung noch der AAB sei es möglich, anhand der Er-
messenstaxation auf das Total der Einkünfte zu schliessen. Damit die AAB alle Gesuch-
stellerinnen und Gesuchsteller gleich behandeln könne, dürfe sie keine Berechnung auf 
Grund des steuerbaren Einkommens vornehmen. Dafür bestehe keine rechtliche Grund-
lage. 
 
Weiter könne sie A_____ keinen Härtefallbeitrag gewähren, da für das Ausbildungsjahr 
2013/2014 absehbar sei, dass das Budget mit den ordentlichen Stipendien ausgeschöpft 
werde. Ausserdem habe A_____ kein Gesuch um einen Härtefallbeitrag gestellt. 
 
 
2.3 
Würdigung 
 
 
2.3.1 Rechtliche Grundlagen 
 
Nach Art. 1 Abs. 2 ABG ist die Ausbildungsfinanzierung in erster Linie Sache der Eltern, 
anderer Verpflichteter und der Auszubildenden selbst. Sind die Mittel der Eltern oder der 
anderen Verpflichteten zur Deckung der Ausbildungs- und Lebenserhaltungskosten des 


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Auszubildenden nicht ausreichend und erscheint daher eine Leistung an die Ausbildungs-
finanzierung des Gesuchstellers als unzumutbar, deckt der Kanton den anerkannten Be-
darf mit Stipendien oder Darlehen (Art. 15 Abs. 1 ABG). 
 
Die Ausbildungsbeiträge berechnen sich nach der Differenz zwischen den anerkannten 
Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten einerseits und den anrechenbaren Mitteln ge-
mäss Art. 15 Absatz 1 andererseits (Art. 16 Abs. 2 ABG). Die massgeblichen Ausbil-
dungs- und Lebenshaltungskosten werden im Rahmen einer Fehlbetragsrechnung ermit-
telt (Art. 16 Abs. 3 ABG). Diese ergibt sich nach Art. 13 ABV aus dem Familienbudget der 
Eltern und dem persönlichen Budget der Auszubildenden. Für die Berechnung der zumut-
baren Leistungen der Verpflichteten sind das Einkommen, das Vermögen und die aner-
kannten Lebenserhaltungskosten massgebend (Art. 17 Abs. 1 ABG). Einkommen und 
Vermögen der Eltern werden in der Regel auf Grund der Steuerdaten ermittelt (Art. 17 
Abs. 2 ABG). Unter das Einkommen fallen nach Art. 15 Abs. 1 ABV alle wiederkehrenden 
und einmaligen Einkünfte gemäss Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 611.11). 
Massgebend für die Berechnung der Einkünfte ist dabei die dem Ausbildungsjahr voran-
gehende, rechtskräftige Steuerveranlagung, mittels derer die Kantons- und Gemeinde-
steuer berechnet wird (Art. 15 Abs. 2 ABV). 
 
Das Steuergesetz versteht seinerseits unter dem Begriff der Einkünfte alle wiederkehren-
den und einmaligen Einkünfte, mit Ausnahme derjenigen, welche der Gewinnsteuer unter-
liegen sowie den Vermögenszugängen aus Erbschaft oder Schenkung und den steuerbe-
freiten Einkünften (Art. 19 Abs. 1 StG). Von diesen Einkünften werden einzig die obligato-
rischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen (Tagblatt des Grossen Rates 2004, Bei-
lage 18, S. 16). Das daraus resultierende Nettototal der Einkünfte (bzw. Nettoeinkommen) 
kann der ordentlichen Steuerveranlagung im Sinne von Art. 174 Abs. 1 StG entnommen 
werden und lässt sich daher in der Regel ohne Probleme ermitteln. Es entspricht dem 
Nettolohn II gemäss Lohnausweis (Vortrag der Erziehungsdirektion vom 22. April 2008 
zur Änderung der ABV, S. 9). Von diesem Nettototal der Einkünfte können danach noch 
die in Art. 15 Abs. 6 ABV aufgeführten Kosten abgezogen werden. 
 
Die korrekte Bemessung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass anhand der einge-
reichten Unterlagen unter anderem die zumutbaren Leistungen der Eltern berechnet wer-
den können (vgl. Art. 17 Abs. 1 ABG). Nach Art. 4 Abs. 2 ABG kann die AAB in einem Ab-
rufverfahren auf Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung greifen, soweit dies für die 
Beitragsverfügungen nötig ist. Dies hat die AAB auch im vorliegenden Fall getan. Aus den 
Vorakten ist ersichtlich, dass für den Vater von A_____ gemäss Steuerinformationssys-
tem NESKO eine Steuerveranlagung für das Jahr 2012 vorliegt. Grundsätzlich besteht 
demnach für den Vater von A_____ eine rechtskräftige Steuerveranlagung für das vorlie-
gend massgebende Jahr. Da es sich gemäss NESKO-Auszug vom 5. April 2014 jedoch 
nicht um eine ordentliche Steuerveranlagung handelt, sondern um eine Ermessenstaxati-
on im Sinne von Art. 174 Abs. 2 StG, ist zu prüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zur 
Berechnung der zumutbaren Leistungen des Vaters genügen. 
 
 
2.3.2 Nettoeinkommen massgebend 
 
Aus der Ermessenstaxation 2012 für den Vater von A_____ ist im Wesentlichen das auf 
Annahme basierende steuerbare Einkommen ersichtlich (vgl. NESKO-Auszug vom 5. Ap-
ril 2014). Weitere Angaben – insbesondere zum Total der Einkünfte – fehlen. Die Anga-
ben zum steuerbaren Einkommen alleine genügen indessen nicht, um die Berechnung 


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der zumutbaren Leistungen des Vaters dem Gesetz und der Verordnung entsprechend 
vornehmen zu können. Denn zwischen dem steuerbaren Einkommen und dem Total der 
Einkünfte besteht wertmässig ein erheblicher Unterschied. Zwar stellt das Bruttototal der 
Einkünfte an sich die Basis für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens dar, das 
steuerbare Einkommen selbst ergibt sich jedoch erst nach Abzug der Aufwendungen und 
allgemeinen Abzüge im Sinne von Art. 31 ff. StG (Art. 30 Abs. 1 StG). Der Vortrag zur Art. 
15 ABV hält dazu fest, dass bei der Bemessung der finanziellen Leistung der Eltern die 
ganzen verfügbaren Einkünfte, ohne Steuerabzüge, einbezogen werden (Vortrag der Er-
ziehungsdirektion an den Regierungsrat zur ABV vom 5. April 2006, S. 7). Demzufolge 
fällt das steuerbare Einkommen in der Regel also tiefer aus, als das für die Berechnung 
der zumutbaren Leistungen der Eltern rechtlich vorgegebene Nettototal der Einkünfte. Aus 
dem Vortrag zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge ist weiter ersichtlich, dass sich der 
Gesetzgeber nicht ohne Grund für den höheren Wert (Nettototal der Einkünfte) als Grund-
lage zur Berechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern entschieden hat (Tagblatt des 
Grossen Rates 2004, Beilage 18, S. 2). Die Entscheidung für den höheren Wert be-
zweckt, diejenigen Gesuchstellenden von der Beitragsberechtigung auszuschliessen, de-
ren Eltern zwar über ein hohes Nettototal der Einkünfte verfügen, zugleich jedoch auch 
hohe Steuerabzüge im Sinne der Art. 31 ff. StG (z. B. Säule 3a, Renovationskosten) vor-
nehmen können und daher ein verhältnismässig tiefes steuerbares Einkommen aufweisen 
(Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 18, S. 2). Der Gesetzgeber wollte durch das 
Abstellen auf das Nettototal der Einkünfte verhindern, dass Personen, deren Eltern wenig 
bis gar keine Steuerabzüge vornehmen können und daher über ein verhältnismässig ho-
hes steuerbares Einkommen verfügen, gegenüber denjenigen Gesuchsteller benachteiligt 
werden, deren Eltern zwar über ein hohes Nettototal der Einkünfte und daher grundsätz-
lich über genügend Mittel zur Ausbildungsfinanzierung des Kindes verfügen, aufgrund von 
hohen Steuerabzügen jedoch lediglich ein verhältnismässig niedriges steuerbares Ein-
kommen vorweisen. Letztlich hat das Abstellen auf das Nettototal der Einkünfte also zur 
Folge, dass die wirklich Beitragsbedürftigen gegenüber den nicht Bedürftigen möglichst 
realitätsnah eruiert werden können. 
 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass zur Berechnung der zumutbaren Leistungen der El-
tern ein Abstellen auf das steuerbare Einkommen ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber 
hat bewusst und gewollt eine solche Vorgehensweise abgelehnt und sich in Art. 17 Abs. 2 
ABG in Verbindung mit 15 Abs. 1 ABV dafür entschieden, auf das Nettototal der Einkünfte 
(bzw. Nettoeinkommen) abzustellen. Die AAB hat es daher grundsätzlich zu Recht unter-
lassen, die Berechnung der zumutbaren Leistungen des Vaters anhand der vorhandenen 
Ermessenstaxation 2012 vorzunehmen. 
 
 
2.3.3 Fehlende Steuerveranlagung 
 
Es stellt sich weiter die Frage, ob ein Gesuchverfahren wie das vorliegende, in welchem 
anstelle einer ordentlichen Steuerveranlagung lediglich eine Ermessenstaxation vorhan-
den ist, einen Anwendungsfall von Art. 15 Abs. 4 ABV darstellt, welcher wie folgt lautet: 
"Fehlt eine Steuerveranlagung, wird eine entsprechende Berechnung vorgenommen." 
 
Mit "entsprechend" ist gemeint, dass bei Fehlen einer Steuerveranlagung die Berechnung 
der zumutbaren Leistungen anhand anderer Angaben (z. B. mit Hilfe von Lohnausweisen) 
vorzunehmen ist (Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 18, S. 16). 
 


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Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat festgehalten, vom Grundsatz, dass auf die 
dem Ausbildungsjahr vorangehende Steuerveranlagung abgestellt wird, dürfe nach Art. 15 
Abs. 4 ABV nur noch abgewichen werden, wenn eine Steuerveranlagung fehle. Ein Ab-
stellen auf aktuellere Steuerdaten sei deshalb ausgeschlossen. Ausnahmen dürften nur 
gemacht werden, um rechtlich nicht gewollte Härten zu vermeiden. Mit Art. 15 Abs. 2 Satz 
2 und Abs. 4 ABV habe der Regierungsrat als Verordnungsgeber in Kenntnis der bisheri-
gen Rechtsprechung zu solchen Fallkonstellationen ein andere Ordnung erlassen (BVR 
2008 S. 406 ff. E. 2.5.2). 
 
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist die grammatikalische Auslegung (Ulrich Häfe-
lin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, Rz. 92); diese stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab 
(Häfelin/Haller/Keller, Rz. 91; vgl. etwa BGE 119 Ia 248). Vom klaren Wortlaut eines 
Rechtssatzes darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er 
nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich 
aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem 
Zusammenhang mit anderen Normen ergeben (BGE 131 II 221). 
 
Gemäss Duden (abrufbar unter www.duden.de → Duden online → Suchbegriff "fehlen" → 
erster Treffer; letztmals besucht am 9. Dezember 2014) hat das Verb "fehlen" folgende 
Bedeutung: 1. nicht existieren, nicht vorhanden sein; nicht zu jemandes Verfügung ste-
hen; jemandem abgehen, mangeln; (von Menschen) zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht 
an einer bestimmten Stelle sein, wo man eigentlich sein sollte; abwesend sein, ausblei-
ben; [sehnlich] herbeigewünscht, vermisst werden; nicht mehr da sein; verschwunden, 
verloren gegangen sein; zur Erreichung eines bestimmten Zustandes erforderlich sein; 
2. nicht in genügendem Ausmass vorhanden sein, nicht ausreichen, zu knapp sein, man-
geln; 3. (veraltet) nicht treffen, verfehlen; 4. (gehoben) eine Sünde begehen, etwas Un-
rechtes tun. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass Art. 15 Abs. 4 ABV jene Fälle regelt, 
in denen die Steuerveranlagung nicht oder nicht in genügendem Ausmass vorhanden ist. 
Aus der Systematik von Art. 15 ABV ist abzuleiten, dass Abs. 4 nur zur Anwendung 
kommt, wenn keine Steuerveranlagung vorhanden ist. Aus der Entstehungsgeschichte 
kann nichts Weiteres zu dieser Frage abgeleitet werden. Mit Blick auf Sinn und Zweck 
ergibt sich Folgendes: Die Berechnung auf Grund der Steuerdaten ist aus Gründen der 
Praktikabilität bewusst gewählt worden. Daten aus einer Steuerveranlagung kommen ein 
ungleich höherer Beweiswert zu als persönlichen Unterlagen; sie können zudem von der 
AAB selbst elektronisch abgerufen werden, womit unnötiger Verwaltungsaufwand vermie-
den wird (BVR 2000 S. 104 f.). Daraus ist abzuleiten, dass bei der Anwendung von Art. 15 
Abs. 2 und 3 ABV auf die Existenz der Steuerveranlagung abgestellt werden soll, weil 
dies dem Zweck der praktikablen und rechtsgleichen Berechnung des Einkommens der 
Eltern entspricht. Somit regelt Art. 15 Abs. 4 ABV nur jene Fälle, in denen die Steuerver-
anlagung nicht vorhanden ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Systematik 
sowie der Sinn und Zweck der Bestimmung darauf hinweisen, dass Art. 15 Abs. 4 ABV 
nur jene Fälle regelt, in denen die Steuerveranlagung nicht vorhanden ist. 
 
Beim Vater von A_____ liegt eine Steuerveranlagung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 StG 
vor. Deshalb muss als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass eine Steuerveranla-
gung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 und 3 ABV vorliegt und dass Art. 15 Abs. 4 ABV grund-
sätzlich nicht anwendbar ist. 
 
 


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2.3.4 Anspruch auf Gleichbehandlung 
 
Art. 15 Abs. 2 und 3 ABV stellen die ordentliche Steuerveranlagung im Sinne von Art. 174 
Abs. 1 StG und die Steuerveranlagung nach Ermessen im Sinne von Art. 174 Abs. 2 StG 
gleich und zwar insofern, als in jenen Fällen, in welchen eine dieser beiden Arten von 
Steuerveranlagungen vorhanden ist, keine entsprechende Berechnung vorzunehmen ist. 
Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots stellt sich aber die Frage, ob diese bei-
den Sachverhalte (Fall, in dem eine ordentliche Steuerveranlagung vorliegt und Fall, in 
dem eine Steuerveranlagung nach Ermessen vorhanden ist) tatsächlich gleich sind und 
deshalb dieselbe Rechtsfolge gerechtfertigt ist (d. h. es ist keine entsprechende Berech-
nung nach Art. 15 Abs. 4 ABV vorzunehmen). 
 
Das Gleichbehandlungsgebot in der Rechtsetzung leitet sich aus dem in Art. 8 Abs. 1 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 
101) vorgesehenen Anspruch auf Rechtsgleichheit ab. Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein 
Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die kein 
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder er Unterschei-
dungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches 
nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe sei-
ner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbe-
handlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob für eine 
rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen be-
steht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzge-
ber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Gestaltungsspielraum. Eine exakte 
Gleichbehandlung ist oft aus praktischen Gründen nicht möglich. Der Gesetzgeber darf 
deshalb bis zu einem gewissen Grad schematisieren und pauschalisieren (Ulrich Häfe-
lin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2010, Rz. 497 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 
 
Im Hinblick auf die Berechnung des Anspruchs auf einen Ausbildungsbeitrag unterschei-
den sich die Veranlagungen in einer wesentlichen Tatsache. In der ordentlichen Steuer-
veranlagung kann die AAB auf das "Total der Einkünfte" (vgl. Ziffer 2.3.2 und Art. 15 
Abs. 6 ABV) abstellen. Der Steuerveranlagung nach Ermessen kann dieser Betrag unbe-
strittenermassen nicht entnommen werden. Die beiden Sachverhalte sind also in einem 
relevanten Punkt (vermittelte Informationen) ungleich, werden durch die Anwendung von 
Art. 15 Abs. 2 und 3 ABV aber gleich behandelt. 
 
Grundsätzlich soll auf die Daten einer Steuerveranlagung abgestellt werden, weil dies 
praktikabel ist und die Steuerdaten einen höheren Beweiswert haben. Jedoch liegen bei 
der Ermessenstaxation jene Steuerdaten gerade nicht vor, auf die man abstellen möchte. 
Zudem ist zu berücksichtigen, dass Art. 15 Abs. 2 und 3 ABV vorgeben, dass die Ein-
kommensverhältnisse der Eltern nur mit der Steuerveranlagung belegt werden dürfen. 
Andere Beweismittel sind nicht zugelassen. 
 
Da die AAB vorliegend aus dem einzig zulässigen Beweismittel die Berechnungsgrundla-
gen nicht entnehmen konnte, war es A_____ gar nicht möglich, die Einkommensverhält-
nisse seines Vaters zu belegen. Bei dieser Ausgangslage stellt das pauschale Abstellen 
auf die Existenz einer Steuerveranlagung eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Härte dar, 
welche das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Somit ist eine Unterscheidung unterlassen 
worden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängt. Deshalb ist Art. 15 Abs. 4 ABV an-


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zuwenden, wenn auf Grund einer Ermessenstaxation das Nettoeinkommen der Eltern 
nicht den Steuerdaten entnommen werden kann. 
 
Indem die AAB A_____ vorliegend nicht darauf aufmerksam gemacht hat, inwiefern ihm in 
Bezug auf die entsprechende Berechnung der zumutbaren Leistungen seines Vaters eine 
Mitwirkungspflicht obliegt, hat sie zudem ihre aus Treu und Glauben resultierende Aufklä-
rungspflicht (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts Nr. 100.2014.244 vom 27. Ok-
tober 2014 E. 3.2) verletzt. 
 
Die Beschwerde von A_____ ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist 
aufzuheben. Die AAB ist gehalten (Art. 72 Abs. 1 VRPG), das Gesuchsverfahren wieder 
aufzunehmen und A_____ die Möglichkeit zu geben, das Einkommen und die Kosten sei-
nes Vaters mit anderen Unterlagen zu belegen als der Steuererklärung. Danach wird die 
AAB eine neue Verfügung zu erlassen haben. 
 
 
3. 
Verfahrenskosten 
 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). 
 
 
 
Aus diesen Gründen entscheidet die Erziehungsdirektion: 
 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung 
vom 11. März 2014 wird aufgehoben. Die AAB wird angewiesen, das Gesuchsver-
fahren im Sinne der Erwägungen wiederaufzunehmen. 
 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
3. 
Zu eröffnen: 
- A_____ (Einschreiben) 
- Amt für zentrale Dienste, Abteilung Ausbildungsbeiträge, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern 
 
 
Der Erziehungsdirektor 
Bernhard Pulver 
Regierungsrat 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung schriftlich und be-
gründet beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.