be_weitere · GEF.2015-2654 · 2016-12-07 · de

Notfalldienstpflichtstreitigkeit

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
Rechtsamt 
 
Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
Office juridique 
 
 
 
 
Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon +41 (31) 633 79 20 
Telefax +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
Referenz: sk 
GEF. 2015-2654 
 
 
 
B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 7. Dezember 2016 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen 
 
 
X, Adresse 
Beschwerdeführer 
 
vertreten durch … 
 
 
gegen 
 
 
Ärztlicher Bezirksverein Y., Adresse 
Beschwerdegegner 
 
vertreten durch … 
 
 
sowie 
 
 
Kantonsarztamt (KAZA), Rathausgasse 1, 3011 Bern 
Vorinstanz 
 
 
betreffend die Verfügung des KAZA vom 1. Oktober 2015 (Streitigkeiten aus der Notfall-
dienstpflicht) 
 
 
 
 


Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 
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I. 
Sachverhalt 
1. 
X (nachfolgend: Beschwerdeführer) arbeitet seit Januar 2010 als selbständig erwer-
bender Belegarzt, Facharzt FMH innere Medizin, spez. Pneumologie, am A in Bern. Er verfügt 
seit dem 29. März 2010 über eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt im Kanton Bern. Bis 
im Juli 2014 hat sich der Beschwerdeführer am vom Ärztlichen Bezirksverein Y. (nachfolgend: 
Beschwerdegegner) organisierten ambulanten Notfalldienst beteiligt. Am 22. Oktober 2014 
gelangte der Beschwerdeführer an den Beschwerdegegner und beantragte sinngemäss, sei-
ne im A getätigten Dienste im internistischen Notfalldienst und im pneumologischen Dienst 
seien als dem ambulanten Dienst des Beschwerdegegners gleichwertige Dienste anzuerken-
nen, womit er am vom Beschwerdegegner organisierten Notfalldienst nicht mehr teilnahme-
pflichtig sei. Der Beschwerdegegner lehnte dieses Gesuch mit Beschluss vom 1. Dezember 
2014 ab. Die Ärztegesellschaft des Kantons Bern (BEKAG) reichte einen vom Beschwerde-
führer bei ihr eingereichten Rekurs gegen vorgenannten Beschluss weiter an das Kantonsarz-
tamt (KAZA; nachfolgend: Vorinstanz). 
 
2. 
Mit Schreiben vom 11. März 2015 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er seinen 
Rekurs an die BEKAG sinngemäss als Gesuch um Überprüfung des Entscheids des Be-
schwerdegegners durch die Vorinstanz verstehe. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 ent-
schied die Vorinstanz Folgendes: 
1. 
Das Gesuch vom 11. März 2015 wird abgewiesen, und es wird festgestellt, dass der Ge-
suchsteller seine Notfalldienstpflicht als Arzt nicht erfüllt. 
2. 
Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf 500 Franken, werden dem Gesuchsteller aufer-
legt. Sie werden separat in Rechnung gestellt. 
 
3. 
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 2. November 2015 Beschwerde bei der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) ein. Er beantragt unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge: 
1. 
Die Verfügung des Kantonsarztamtes vom 1. Oktober 2015 sei aufzuheben. 
2. 
Die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der gesetzlichen Notfalldienst-
pflicht nachkommt. 


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4. 
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,1 holte die Vorak-
ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 
1. Dezember 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwer-
degegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2015 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem stellt er den Verfahrensantrag, der Be-
schwerdeführer sei unter Strafandrohung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vorsorglich 
zu verpflichten, sich am vom Beschwerdegegner organisierten Notfalldienst zu beteiligen und 
somit pro Jahr 8 Tage zu leisten. 
 
5. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2016 beantragt der Beschwerdeführer, der Verfahrensan-
trag des Beschwerdegegners sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 
15. Dezember 2016 auf eine Stellungnahme zum Verfahrensantrag. Mit Verfügung vom 
17. März 2016 wurde der Verfahrensantrag des Beschwerdegegners gutgeheissen, und der 
Beschwerdeführer verpflichtet, sich während der Dauer des Beschwerdeverfahrens am Not-
falldienst des Beschwerdegegners zu beteiligen und pro Jahr maximal acht Tage Dienst zu 
leisten. Die Anordnung der vorsorglichen Massnahme ist unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen. 
 
6. 
Am 18. August 2016 hat das Rechtsamt eine Instruktionsverhandlung zur Sachver-
haltsabklärung durchgeführt. Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, zum 
Protokoll der Verhandlung Stellung zu nehmen, was der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 
29. August 2016 und der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2016 gemacht 
hat. 
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
 
 
1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 


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II. 
Erwägungen 
1. 
Sachurteilsvoraussetzungen 
1.1 
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Oktober 2015. Diese ist gemäss 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 bei der GEF als der in der Sache zuständigen Direktion anfecht-
bar. Die GEF ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.2 
Der Beschwerdeführer ist Verfügungsadressat und damit ohne Weiteres zur Be-
schwerdeführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG legitimiert. 
1.3 
Der unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt. 
1.4 
Auf die gemäss Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.5 
Soweit der Beschwerdeführer Rügen in Zusammenhang mit einem möglichen Dispens 
seinerseits von der Notfalldienstpflicht vorbringt, ist darauf nicht einzugehen. Streitgegenstand 
ist vorliegend unbestrittenermassen, ob der Beschwerdeführer die Pflicht gemäss Art. 30a 
GesG3 durch seine Tätigkeiten im A erfüllt, und nicht ob er von seiner Teilnahmepflicht am 
ambulanten Notfalldienst befreit werden kann (vgl. Art. 30b GesG).4 
 
 
2. 
Unvollständige Sachverhaltsfeststellung 
2.1 
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes den Sachverhalt unvollständig abgeklärt. 
2.2 
Die Behörden sind in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 VRPG verpflichtet, den Sachver-
halt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz). Die Sachverhaltsfeststellung 
umfasst das Zusammentragen, Nachprüfen und Bewerten der Sachumstände (Tatsachen), 
die für die Rechtsanwendung massgebend sind, d.h. die Behörde erhebt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle 
für den Entscheid wesentlichen Sachumstände bzw. Beweismittel erhoben hat.5 Bei Verfah-
ren, die auf Gesuch hin eingeleitet werden, hat zwar die gesuchstellende Partei bereits zu 
 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
3 Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01) 
4 vgl. hierzu Protokoll vom 22. August 2016 der Instruktionsverhandlung vom 18. August 2016, S. 6, Aussagen des 
Beschwerdeführers 
5 BVR 2004 S. 446 E.4.2; auch: Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 2 


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Beginn des Verfahrens gewisse Obliegenheiten, etwa dass das Gesuch die Angabe von Tat-
sachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift zu enthalten hat und ihm 
greifbare Beweismittel beizulegen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 und 2 VRPG). Auch trifft die Partei 
im späteren Verfahren eine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 20 VRPG). Dies darf jedoch nicht dar-
über hinweg täuschen, dass – wie bereits erwähnt und anders als in der Regel in Zivilprozes-
sen – der Sachverhalt von Amtes wegen zu klären ist mit dem Ziel, die materielle Wahrheit zu 
erforschen und einen objektiv richtigen (gesetzmässigen) Entscheid über das eingereichte 
Begehren zu fällen.6 
2.3 
Die Beschwerdeinstanz konnte sich aufgrund der Vorakten kein hinreichendes Bild 
vom sogenannten pneumologischen Dienst machen, mit welchem der Beschwerdeführer an-
geblich seiner Notfalldienstpflicht nachkommen soll. Es ist aus den Vorakten weder erkenn-
bar, wie ein solcher Dienst abläuft, noch wen der Beschwerdeführer während solchen Diens-
ten behandelt; insbesondere ist nicht ersichtlich, ob es sich dabei um ambulante oder statio-
näre Patienten handelt. Damit ist auch nicht erkennbar, wie die besagten Patienten zum Be-
schwerdeführer kommen, ob sie sich direkt bei ihm melden, oder über andere Ärzte an diesen 
weitergeleitet werden. Übereinstimmend mit dieser Beurteilung fehlen gemäss angefochtener 
Verfügung „Angaben darüber, welchen Patientinnen und Patienten dieser Pneumologie-
Dienst, (…), zugänglich ist. Da sich – laut Angaben des Gesuchstellers – nur die Ärztinnen 
und Ärzte der B daran beteiligen, ist davon auszugehen, dass der Pneumologie-Dienst nur 
den Patientinnen und Patienten dieser Ärztinnen und Ärzte und allenfalls weiteren stationären 
Patientinnen 
und 
Patienten 
der 
B 
zugänglich 
ist.“ 
Die 
Vorinstanz hat demnach festgestellt, dass Angaben fehlen, ohne in der Folge den Sachverhalt 
diesbezüglich weiter abzuklären; stattdessen hat sie eine Annahme aufgrund der mangelhaf-
ten Angaben getroffen. Besagte fragliche Sachverhaltsangaben sind notwendig, um die hier 
zu klärende Frage der Erfüllung der Notfalldienstpflicht beurteilen zu können (vgl. nachfolgend 
Erwägung 5), und gehören damit zum rechtserheblichen Sachverhalt. Dieser ist von der Vo-
rinstanz somit nicht hinreichend abgeklärt worden. 
2.4 
Zudem hat die Vorinstanz es versäumt, die anwendbaren Richtlinien zur Organisation 
des Notfalldienstes vom 1. Januar 2009 beim Beschwerdegegner zu edieren, wie der Be-
schwerdeführer zu Recht vorbringt. Ohne dieselben zu den Akten zu nehmen, konnte die Vo-
rinstanz nicht beurteilen, ob darin massgebende Angaben zur hier strittigen Frage statuiert 
sind. 
2.5 
Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz ist begrün-
det. Die Beschwerdeinstanz ist in solchen Fällen grundsätzlich gehalten, den durch die 
 
6 Vgl. BVR 2012 S. 261 E. 3.3.1 


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Vorinstanz unvollständig festgestellten Sachverhalt selber zu ermitteln und anschliessend 
einen Entscheid in der Sache zu fällen. Denn der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 18 Abs. 
1 VRPG gilt in der gesamten kantonalen Verwaltungsrechtspflege und somit auch im Be-
schwerdeverfahren. Von der Möglichkeit der Rückweisung sollte eine Beschwerdeinstanz 
auch bei Rechtsfehlern in der Sachverhaltserhebung nur ausnahmsweise und bei Vorliegen 
von besonderen Gründen Gebrauch machen. Die GEF verfügt bei der Überprüfung der vor-
gebrachten Rügen über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz. Entsprechend dem soeben 
Gesagten hat die Beschwerdeinstanz daher am 18. August 2016 eine Instruktionsverhandlung 
zwecks Sachverhaltsabklärung durchgeführt. Die vorgenannten Richtlinien sind vom Be-
schwerdegegner mit der Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2015 eingereicht worden. 
Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers kann die Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes daher im vorliegenden Verfahren ohne Nachteil für den Beschwerdeführer geheilt wer-
den. Als Verletzung des Gehörsanspruchs7 wird sie jedoch bei der Kostenverlegung zu be-
rücksichtigen sein.8 
 
 
3. 
Verletzung Begründungspflicht 
3.1 
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfügung 
auf den Hinweis beschränkt, dass die Notfalldienstpflicht in Art. 30a GesG geregelt sei, ohne 
auszuführen, was unter der Notfalldienstpflicht zu verstehen sei. Die Vorinstanz habe sich mit 
den diesbezüglichen Erläuterungen des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt. Sie 
folgere lediglich, dass der Beschwerdeführer keinen Notfalldienst leiste, der von ihm erbrachte 
Dienst ausserhalb der Praxisöffnungszeiten freiwillig erfolge und es sich dabei um einen Be-
reitschafts- oder Hintergrunddienst handle. Was die Vorinstanz jedoch unter Bereitschafts- 
oder Hintergrunddienst verstehe, führe sie nicht aus. Ob der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Notfalldienst den Anforderungen des eigenen Merkblatts vom 28. Dezember 2012 
sowie den Richtlinien des Beschwerdegegners vom 1. Januar 2009 entspreche, darüber 
schweige sich die Vorinstanz aus. Dadurch habe sie ihre Begründungspflicht verletzt, und die 
Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache zur näheren Begründung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
3.2 
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV9 und Art. 26 Abs. 2 KV10. Dieser verlangt, dass die Behörde 
 
7 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 11 
8 Vgl. zum Ganzen BVR 2010 S. 21 E. 5.3 
9 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 


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die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich 
hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, 
ihren Entscheid zu begründen. Den Umfang der Begründungspflicht bestimmt in erster Linie 
das kantonale Recht. Dieses entspricht weitgehend den vom Bundesgericht aufgestellten 
Grundsätzen; Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG verlangt jedoch darüber hinaus die Begründung in 
der Verfügung selbst, wobei sie auch aus einem Verweis (z.B. auf ein Sitzungsprotokoll) be-
stehen kann.11 Im Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kön-
nen. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt.12 
3.3 
Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass „die Diensttätigkeit, wie 
sie der Gesuchsteller beschreibt und dokumentiert, die Kriterien eines ambulanten öffentli-
chen Notfalldienstes im Sinne von Art. 30a Abs. 1 GesG, den grundsätzlich alle Ärtzinnen und 
Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung zu leisten haben, nicht erfüllt.“ Wie der Beschwerdefüh-
rer zu Recht geltend macht, finden sich in der Verfügung sodann keine Ausführungen dazu, 
um was für Kriterien es sich dabei handelt. Welche Kriterien ein Notfalldienst zu erfüllen hat, 
um als ambulanter Notfalldienst im Sinne von Art. 30a Abs. 1 GesG zu gelten, geht damit 
nicht aus der Verfügung hervor; auch im Beschwerdeverfahren werden seitens der Vorinstanz 
keine solchen Kriterien erläutert. 
3.4 
Strittig ist vorliegend wie bereits erwähnt, ob der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit 
im pneumologischen sowie im internistischen Dienst des A seiner Notfalldienstpflicht im Sinne 
von Art. 30a Abs. 1 GesG nachkommt. Dies ist aufgrund der Eigenschaften, die ein Notfall-
dienst erfüllen muss, zu beurteilen. Mangels entsprechender Definition durch die Gesund-
heitsgesetzgebung ist hierzu unter anderem massgebend, mit welchen Kriterien der ambulan-
te Notfalldienst von der rechtsanwendenden Behörde definiert wird. Dies geht, wie soeben 
dargelegt, vorliegend aus der angefochtenen Verfügung allerdings nicht hervor. Die angefoch-
tene Verfügung leidet somit an einem Begründungsmangel. 
3.5 
Der Vollständigkeit halber ist hier festzuhalten, dass das Merkblatt der Vorinstanz vom 
28. Dezember 201213 keine verbindlichen Kriterien zum ambulanten Notfalldienst wiedergibt, 
wovon der Beschwerdeführer fälschlicherweise ausgeht. 
 
10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1) 
11 vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5 
12 Vgl. statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1; auch: BVR 2013 S. 10 E. 3.1.1, mit Hinweisen 
13 Vgl. unpaginierte Vorakten, Schreiben „Der ambulante ärztliche Notfalldienst“ des Kantonsarztamtes vom 
28. Dezember 2012 


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3.5.1 Die Vorinstanz bringt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 1. Dezember 2015 vor, 
eine Praxis zur „Gleichwertigkeit von fachärztlichem Notfalldienst mit allgemeinem ambulan-
tem ärztlichen Notfalldienst“ müsse anhand der in den (damals) vergangenen Monaten erstin-
stanzlich entschiedenen Einzelfälle und allfälligen Entscheiden der Rechtsmittelinstanzen erst 
noch entwickelt und gefestigt werden. Entsprechend habe das Merkblatt vom 28. Dezember 
2012 nie eine gefestigte Verwaltungspraxis wiedergegeben. Um Missverständnissen bezüg-
lich der Verbindlichkeit des besagten Merkblattes bzw. der damit publizierten Kriterien vorzu-
beugen, habe die Vorinstanz das Merkblatt denn auch wieder von der Website der GEF (rec-
te: Website des KAZA, wie in diversen früheren Beschwerdeverfahren bezüglich Streitigkeiten 
aus der Notfalldienstpflicht unbestritten war) entfernen lassen. Den Ausführungen der 
Vorinstanz entsprechend sollten mit fraglichem Merkblatt also nie verbindliche „Kriterien“ zum 
ambulanten ärztlichen Notfalldienst publiziert werden. 
3.5.2 Davon geht auch die Beschwerdeinstanz aus: Sollten für Dritte verbindliche Vorgaben 
zur Ermessensausübung bei der Auslegung von anwendbaren Normen gemacht werden, ge-
schieht dies mittels vollzuglenkenden Verwaltungsverordnungen. Eine solche stellte das frag-
liche Merkblatt jedoch nicht dar. Denn überprüft man die im fraglichen Schreiben aufgelisteten 
Kriterien auf deren materiellen Gehalt, fällt auf, dass sie keine vollzugslenkenden Ausle-
gungshilfen beinhalten: 
Gemäss dem letzten „Kriterium zur Erfüllung der Notfalldienstpflicht“ muss für den Notfall-
dienst erfüllt sein, dass „am allgemeinen regionalen ärztlichen Notfalldienst des Praxisstandor-
tes oder an einem fachärztlichen Notfalldienst“ teilgenommen wird, falls letzterer „vom ärztli-
chen Bezirksverein anerkannt ist und eine vergleichbare Belastung wie der allgemeine ärztli-
che Notfalldienst darstellt. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten über die Leistung des Notfall-
dienstes, die erstinstanzlich vom KAZA zu entscheiden sind (Art. 30a Abs. 3 Satz 2 GesG).“ 
Mit anderen Worten ausgedrückt kommt demnach ein Arzt seiner Notfalldienstpflicht nach, 
indem er an einem Notfalldienst teilnimmt; fraglicher Notfalldienst muss zudem vom betreffen-
den ärztlichen Bezirksverein anerkannt sein, wobei von der Vorinstanz zu entscheidende 
Streitigkeiten vorbehalten bleiben. Das angebliche Kriterium konkretisiert damit weder allge-
meine, objektive Merkmale bezüglich eines ärztlichen Notfalldienstes, noch legt es die mass-
gebenden Gesetzesnormen in vollzugslenkender, verallgemeinernder Weise aus. Namentlich 
werden keine Eigenschaften bezüglich der möglichen Anerkennung durch die jeweiligen Be-
zirksvereine konkretisiert; damit bleibt dieses Kriterium jedoch inhaltsleer. Denn sobald ein 
fachärztlicher Notfalldienst von einem Bezirksverein nicht anerkannt wird und der betroffene 
Arzt damit nicht einverstanden ist, hat die Vorinstanz von Gesetzes wegen erstinstanzlich 
über die Erfüllung der Notfalldienstpflicht zu entscheiden (was der Ausgangslage des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens entspricht). Insoweit ergibt sich aus dem sogenannten Kriteri-
um ein Zirkelschluss. Inhaltlich hat dieses Kriterium damit weder Relevanz noch Wirkung. Es 


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wird von der Beschwerdeinstanz dementsprechend rein informativ gelesen. Dasselbe gilt bei-
spielsweise auch für das aufgeführte Kriterium der Dringlichkeit: „Medizinisch notwendig 
und/oder von der Patientin bzw. dem Patienten, Angehörigen oder Dritten als offensichtlich 
notwendig erachtet werden.“ Damit wird nach Ansicht der Beschwerdeinstanz kein Kriterium, 
das für die Qualifikation eines Notfalldienstes dienlich ist, beschrieben, und zwar ausgehend 
davon, dass die meisten ärztlichen Konsultationen von den Betroffenen als notwendig erach-
tet werden. Auch dieses sogenannte Kriterium erachtet die Beschwerdeinstanz daher inhalt-
lich als gehaltlos. Die im fraglichen Schreiben aufgelisteten Kriterien bezüglich der Qualifikati-
on zur Erfüllung der Notfalldienstpflicht sind damit – zumindest teilweise – materiell gehaltlos. 
Damit fehlt dem Schreiben, das als Einheit zu verstehen ist, ein massgebendes Merkmal einer 
vollzugslenkenden Verwaltungsverordnung. Dem Schreiben kann nach Ansicht der Be-
schwerdeinstanz in seiner Gesamtheit daher keine Tragweite im Sinne einer Verwaltungsver-
ordnung zukommen; dies nach dem Gesagten trotz des allenfalls irreführenden Wortlautes 
„Für den Notfalldienst müssen folgende Kriterien erfüllt sein“. Überdies hat die Vorinstanz – 
soweit der Beschwerdeinstanz bekannt – das fragliche Schreiben weder den Organisatoren 
des Notfalldienstes noch anderweitigen Akteuren in dieser Sache je ordentlich zur Kenntnis 
gebracht.14 Auch dieser Umstand deutet darauf hin, dass nicht eine verbindliche Auslegung 
der massgebenden Rechtsnormen oder dergleichen beabsichtigt war, andernfalls die Akteure 
hinreichend darauf aufmerksam zu machen gewesen wären. 
3.5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem fraglichen Schreiben der Vorinstanz 
vom 28. Dezember 2012 rein informativer Charakter zukommt, womit dieses rechtlich unbe-
achtlich ist. Dementsprechend kann der Vorinstanz nicht vorgeworden werden, dass sie sich 
in der angefochtenen Verfügung nicht darauf bezieht. 
3.6 
Wie dargelegt wird mit einer Begründungspflichtverletzung der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt. Eine Gehörsverletzung führt – entsprechend der formellen Natur des 
Gehörsanspruchs – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grund-
sätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Praxisgemäss können allerdings Ge-
hörsverletzungen unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden.15 Die Voraussetzungen 
für die Heilung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung sind auch hier erfüllt: Zu beurteilen sind 
Rechtsfragen, bei denen der Beschwerdeinstanz dieselbe Überprüfungsbefugnis zukommt 
wie der Vorinstanz. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde zeigen 
zudem, dass er seine Rechte trotz der Gehörsverletzung umfassend wahrnehmen konnte und 
eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung auch in Bezug auf die strittige Frage der Erfül-
 
14 Dies ergibt sich als Umkehrschluss aus dem Umstand, dass nur von der zwischenzeitlichen Einsehbarkeit des 
Schreibens auf der Website des KAZA die Rede ist, und nicht eine ordentliche Kenntnisgabe des Schreibens gel-
tend gemacht wird. 
15 vgl. statt vieler: BGE 138 II 77 E. 4; BVR 2014 S. 508 [VGE 2013/433 vom 15. Juli 2014] unpubl. E. 3.5, mit 
Hinweisen 


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lung seiner Notfalldienstpflicht möglich war. Die Gehörsverletzung wiegt damit nicht derart 
schwer, dass eine Heilung des Verfahrensmangels ausgeschlossen wäre. Überdies hat die 
Vorinstanz, wie bereits dargelegt, im vorliegenden Verfahren verlauten lassen, dass sich eine 
Praxis bezüglich der zur strittigen Frage massgebenden Kriterien noch entwickeln bzw. festi-
gen müsse, unter anderem auch aufgrund von Rechtsmittelentscheiden. Folgedessen ist kein 
Nachteil für den Beschwerdeführer ersichtlich, wenn besagte Gehörsverletzung vorliegend 
durch die Beschwerdeinstanz geheilt wird. Eine Rückweisung der Sache käme sodann einem 
formalistischen Leerlauf gleich. Der Gehörsverletzung ist jedoch im Kostenpunkt Rechnung zu 
tragen (vgl. hinten Erwägung 6).16 
 
 
4. 
Rechtserheblicher Sachverhalt 
Der zur Beurteilung der vorliegend strittigen Frage massgebende Sachverhalt ergibt sich aus 
den Akten folgendermassen: 
4.1 
Der Beschwerdeführer beteiligt sich regelmässig am sogenannten internistischen Not-
falldienst des Lindenhofspitals. Ein solcher Dienst dauert 24 Stunden, wobei der Beschwerde-
führer rund 20 solcher Einsatztage pro Jahr leistet. Während einem internistischen Dienst be-
handelt der Beschwerdeführer diverse Erkrankungen. Ein typischer Ablauf eines solchen 
Dienstes sieht gemäss Angaben des Beschwerdeführers zusammengefasst so aus:17 Wäh-
rend den 24 Stunden des fraglichen Dienstes wird der Beschwerdeführer von diversen Statio-
nen telefonisch um ärztlichen Rat gefragt; dabei handelt es sich um Telefonate aus der Inten-
sivstation, der öffentlichen ambulanten Notfallpforte des Spitals sowie aus den stationären 
Abteilungen. Teils reicht eine telefonische Meinung des Beschwerdeführers aus, teils unter-
sucht und behandelt er aufgrund solcher Telefonate die entsprechenden Patienten dann vor 
Ort mit. Der Beschwerdeführer macht während eines solchen Diensts diverse Kontrollbesu-
che, nimmt Patientenübergaben vor und verfasst Rapporte und Verordnungen. Die Mehrzahl 
der während eines solchen Diensts behandelten Patienten sind stationäre Patienten. Entspre-
chend kommen die Behandlungskontakte immer über einen anderen Arzt zustande; die Pati-
enten werden also immer von einem Arzt an den Beschwerdeführer triagiert. Insgesamt ist der 
Beschwerdeführer während seinen Einsätzen im internistischen Notfalldienst sehr präsent im 
Spital, davon einen Teil auch ausserhalb von Praxisöffnungszeiten (vgl. zum Ganzen: Proto-
koll vom 22. August 2016 der Instruktionsverhandlung vom 18. August 2016). 
 
16 Vgl. statt vieler: VGE 2014/224 vom 1. Juli 2014 E. 2.2 
17 Vgl. unpaginierte Vorakten, Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. August 2015, S. 12 ff. 


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4.2 
Dem sogenannten pneumologischen Dienst steht der Beschwerdeführer während rund 
sieben bis acht Wochen pro Jahr täglich zur Verfügung.18 Auch ein solcher Dienst dauert 
24 Stunden. Der Beschwerdeführer ist, wie die weiteren sechs am Dienst beteiligten Fachärz-
te Pneumologie, gemäss Bestätigungsschreiben des A während diesem Dienst verpflichtet, 
bei Bedarf innerhalb von 60 Minuten – und nicht wie in der Beschwerde geltend gemacht in-
nert 30 Minuten – im Spital zu sein.19 Der pneumologische Dienst ist ein Hintergrunddienst, 
der gegenüber dem vorgenannten internistischen Dienst ruhiger und weniger aktiv verläuft für 
die tätigen Ärzte. Behandelt werden ausschliesslich pneumologische Erkrankungen. Pro 
Dienst wird der Beschwerdeführer durchschnittlich einmal ans Telefon gerufen, und jeden 
zweiten Tag sieht er eine Patientin bzw. einen Patienten persönlich. Ca. einmal pro Woche, 
das heisst jeden siebten Dienst, übernimmt der Beschwerdeführer eine Patientin bzw. einen 
Patienten als behandelnder Arzt. Die Patientinnen und Patienten sieht der Beschwerdeführer 
entweder in der öffentlichen ambulanten Notfallpforte, auf der Intensivstation, einer stationä-
ren Abteilung oder im Konsil. Zeitlich finden die Konsultationen mehrheitlich ausserhalb von 
Praxisöffnungszeiten statt. Die Behandlungskontakte werden auch in diesem Dienst aus-
schliesslich über einen anderen Arzt hergestellt (vgl. zum Ganzen: Protokoll vom 22. August 
2016 der Instruktionsverhandlung vom 18. August 2016). 
4.3 
Insgesamt sieht der Beschwerdeführer während den beiden vorgenannten Diensten 
etwa 1/6 bis 1/5 der gesamthaft in der Notfallpforte behandelten Patientinnen und Patienten. 
Pro Tag werden derzeit rund 60 Patientinnen und Patienten in der Notfallpforte des A behan-
delt. Von den Patientinnen und Patienten, die der Beschwerdeführer sieht, finden 50% der 
Kontakte in der Notfallaufnahme statt, die restlichen Behandlungen erfolgen auf einer statio-
nären Abteilung. Während den fraglichen beiden Diensten ist der Beschwerdeführer verant-
wortlich für die Patientinnen und Patienten ab deren Verlegung. Die übrigen 4/5 bis 5/6 der 
auf der Notfallpforte behandelten Personen sieht der Beschwerdeführer nie. Darüber, wie vie-
le der täglich 60 Behandlungen im ambulanten Notfalldienst ausserhalb von Praxisöffnungs-
zeiten stattfinden, sind keine Angaben möglich. Damit bleibt unklar, wie viele der insgesamt in 
seinen Diensten durchgeführten ambulanten Behandlungen durch den Beschwerdeführer, 
ausmachend rund 1/10 bis 1/12 aller Notfalldienstpatienten, auf der Notfallstation ausserhalb 
von Praxisöffnungszeiten stattfinden. 
 
 
 
 
 
18 Vgl. unpaginierte Vorakten, Pikett-Dienstpläne Pneumologie 2014 und 2015 
19 Vgl. unpaginierte Vorakten, Schreiben der Lindenhof AG, Bestätigung Dienstpflicht, vom 29. Dezember 2014 


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5. 
Ambulanter Notfalldienst 
5.1 
Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, haben nach 
Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mitzuwirken (Art. 40 Bst. g MedBG). 
Regelt das kantonale Recht eine Notfalldienstpflicht, besteht demnach eine disziplinarrechtlich 
relevante Berufspflicht (vgl. Art. 43 MedBG). Im Kanton Bern statuiert Art. 30a Abs. 1 GesG 
u.a. für alle Ärztinnen und Ärzte mit einer Berufsausübungsbewilligung eine Notfalldienst-
pflicht: „Ärztinnen und Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem 
Notfalldienst zu beteiligen.“ Die Beteiligung an einem Notfalldienst schliesst die Organisation 
des Notfalldienstes mit ein; sie ist damit ebenfalls Berufspflicht der zum Notfalldienst verpflich-
teten Gesundheitsfachpersonen.20 Ausnahmen davon, namentlich die Dispensation und der 
Ausschluss, sind in Art. 30b GesG geregelt. Zuständig für die Organisation des ambulanten 
Notfalldienstes sind die pflichtigen Personen selber, wobei sie die Organisation auch den Be-
rufsverbänden übertragen können (Art. 30a Abs. 1 GesG). Die zuständige Stelle der GEF ist 
sodann über die Organisation des Notfalldienstes zu orientieren. Wenn diese nicht anderwei-
tig sichergestellt ist, regelt sie die Organisation und entscheidet bei Streitigkeiten aus der Not-
falldienstpflicht (Art. 30a Abs. 3 GesG). 
5.2 
Entsprechend diesen rechtlichen Grundlagen ist vorliegend nicht bestritten, dass dem 
Beschwerdeführer aufgrund von Art. 30a Abs. 1 GesG die Berufspflicht, sich an einem Not-
falldienst zu beteiligen, obliegt. Wie bereits mehrfach ausgeführt ist inhaltlich strittig, ob der 
Beschwerdeführer mit seinen Leistungen im internistischen Notfalldienst des A sowie dessen 
pneumologischen Pikettdienstes seine Notfalldienstpflicht im Sinne von Art. 30a Abs. 1 GesG 
erfüllt oder nicht. 
5.3 
Wie die Pflicht, „sich an einem Notfalldienst zu beteiligen“, erfüllt werden kann, ist 
durch Gesetzesauslegung zu ermitteln. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die 
üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, 
historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Lehre und 
Rechtsprechung bejahen auch für das Verwaltungsrecht den Methodenpluralismus, der keiner 
Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Vielmehr sollen alle jene Me-
thoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und 
praktikables, d.h. ohne unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzbares Er-
gebnis am meisten Überzeugungskraft haben. 21 Jedoch steht auch auf dem Gebiet des Ver-
waltungsrechts gemäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologische Auslegungsmethode 
 
20 Vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesundheitsgesetz (Teilrevision) vom 12. April 2000, 
Kommentar zu Art. 30a, S. 17 
21 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, 2016, Rz. 177 f. 


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oft im Vordergrund. In sehr zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht ab auf Sinn und 
Zweck, auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen.22 
5.3.1 Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. 
Sie ist Ausgangspunkt jeder Auslegung.23 Weder aus dem normalen Sprachgebrauch noch 
aus dem Wortsinn geht eindeutig hervor, was mit Notfalldienst gemeint ist. Bezüglich des Be-
griffs Notfall ist vom normalen Sprachgebrauch und Wortsinn her klar, dass es sich um einen 
medizinisch dringenden Fall handeln muss, dessen Behandlung keinen Aufschub dulden 
kann. 
5.3.2 Aus der Gesetzessystematik geht sodann eindeutig hervor, dass es sich um eine 
Pflicht der genannten Gesundheitsfachpersonen handelt (vgl. Titel: „Rechte und Pflichten der 
Gesundheitsfachpersonen“). Weitere Schlüsse können aus der Gesetzessystematik nicht ge-
zogen werden. 
5.3.3 Auch die historische Auslegung vermag vorliegend nicht weiterzuhelfen; weder die 
Gesetzgebungsmaterialien zum MedBG noch zu Art. 30a GesG enthalten Hinweise darauf, 
was der Gesetzgeber mit Notfalldienst genau gemeint hat. 
5.3.4 Die – gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Vordergrund stehende – teleo-
logische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden 
ist. Dabei erachtet das Bundesgericht Sinn und Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie 
sich aufgrund der Anschauungen zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten er-
geben.24 Sinn und Zweck der Berufspflicht gemäss MedBG, in Notfalldiensten mitzuwirken, ist, 
die medizinische Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Sprechstunden der Ärzte und 
der üblichen Öffnungszeiten der Apotheken sicherzustellen.25 Mit anderen Worten soll so die 
Versorgungssicherheit etwa an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abend- und Nachtstunden 
sichergestellt werden.26 Entsprechend wird unter Notfalldienst allgemein die Sicherstellung der 
ambulanten ärztlichen Versorgung ausserhalb der Sprechstunden in dringenden Fällen ver-
standen. Als dringende Fälle sind nicht nur Unfälle, plötzlich auftretende oder sich verschlim-
mernde Erkrankungen bedrohlichen Charakters zu verstehen, sondern Erkrankungen aller Art 
von einigem Gewicht, deren Behandlung keinen Aufschub duldet.27 Begriffsimmanent ist dem 
Notfalldienst demnach, dass damit die Erstversorgung von Erkrankten sichergestellt werden 
 
22 Statt vieler: BVR 2009 S. 168 E. 2.3.2, mit Hinweisen 
23 Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, 2012, Rz. 92 
24 Vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 179; sowie Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 120 ff. 
25 Walter Fellmann, in Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont (Hrsg.), Kommentar zum Medizinalberufegesetz, 2009, 
Art. 40 N. 138 
26 Pascal Coullery / Paul Meyer, Gesundheits- und Sozialhilferecht, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., 2013, N. 25 
27 Vgl. Tomas Poledna/Raphael Stoll, Ärztlicher Notfalldienst: Pflicht oder Recht des Arztes?, in: AJP 11/2005, 
S. 1367, Bst. C, mit Hinweisen 


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soll. Denn nur eine ambulante ärztliche Erstversorgung hat die Eigenschaften einer ambulan-
ten, medizinisch dringlichen Versorgung ausserhalb von Sprechstundezeiten. Der Kreis der zu 
versorgenden möglichen Patienten ist dem Sinn und Zwecke nach sehr weit gefasst: die Be-
völkerung. Das bedeutet, der Notfalldienst muss dem Zwecke nach grundsätzlich für die All-
gemeinheit zugänglich sein. 
5.3.5 Eine Auslegung von Art. 30a Abs. 1 GesG, insbesondere aufgrund der Zweckvorstel-
lung des Artikels, führt also namentlich zu nachfolgenden Kriterien, die ein ambulanter Not-
falldienst im Sinne besagter Norm erfüllen muss: 
- 
Der Notfalldienst muss die medizinische Versorgung für Erkrankungen von einigem 
Gewicht, deren Behandlung keinen Aufschub dulden, sicherstellen. 
- 
Der Notfalldienst muss grundsätzlich der Allgemeinheit bzw. der gesamten Bevölke-
rungsgruppe, die von jeweiligen medizinischen Erkrankungen betroffen sein kann, zu-
gänglich sein. 
- 
Der Notfalldienst muss ausserhalb der üblichen ambulanten Sprechstundenzeiten an-
geboten bzw. geleistet werden, sprich abends bzw. nachts sowie an Wochenenden 
und Feiertagen. 
- 
Der Notfalldienst gewährleistet eine Erstversorgung der im oben genannten Sinn von 
Erkrankungen betroffenen Personen. 
5.4 
Grundsätzlich unbestritten und vorab festzuhalten ist, dass der Beschwerdegegner für 
die Organisation und Durchführung des ambulanten Notfalldienstes in der Region Bern ver-
antwortlich ist.28 Auch Nichtmitglieder des Beschwerdegegners sind in diese Organisation 
einzubeziehen.29 Der Vollständigkeit halber ist hier klarzustellen, dass entgegen den Ausfüh-
rungen des Beschwerdegegners nach den obigen Kriterien nicht einzig die Leistung des von 
ihm organisierten Notfalldienstes oder eines von ihm anerkannten Notfalldienstes die Erfül-
lung der Notfalldienstpflicht im Sinne von Art. 30a Abs. 1 GesG zur Folge haben kann; der 
Notfalldienstpflicht im Sinne der vorgenannten Norm kommt nach, wer einen Dienst leistet, 
welcher die gesetzlichen Kriterien erfüllt. Organisatoren des ambulanten Notfalldienstes kön-
nen dabei nicht mit strengeren Kriterien über das Gesetz hinaus Regelungen zur Erfüllung der 
Notfalldienstpflicht aufstellen; sie können mit Organisationsvorschriften nur zugunsten von 
pflichtigen Ärzten vom Gesetz abweichen, bspw. mit limitierten Dienstjahren, soweit die ambu-
lante Notfallversorgung der Bevölkerung sichergestellt bleibt. 
 
28 Vgl. auch Art. 40 Standesordnung FMH vom 12.12.1996, Art. 14a des Reglements über die Ergänzung, Anwen-
dung und Durchsetzung der eidg. Standesordnung vom 12. Dezember 1996/25. März 1999/30. März 2006 sowie 
Art. 2 Statuten der BEKAG vom 23.10.2008 
29 Vgl. BVR 2005 S. 372 E. 2.5.1 


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5.5 
Die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen im internistischen Dienst sowie im 
pneumologischen Dienst des A erfüllen die Anforderungen an einen Notfalldienst im Sinne 
von Art. 30a Abs. 1 GesG aufgrund dieser Kriterien nicht, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 
5.5.1 Gemäss dem erstellten Sachverhalt hilft der Beschwerdeführer während einem inter-
nistischen Dienst mit, spitalintern die Versorgung medizinischer Notfälle zu gewährleisten. 
Dementsprechend werden hauptsächlich stationäre Patientinnen und Patienten betreut, was 
hier unbestritten ist. So ist während dem vom Beschwerdeführer als typisch beschriebenen 
internistischen Dienstablauf von einem Samstagabend bis zum nächstfolgenden Montagmor-
gen lediglich ein ambulanter Patient vom Beschwerdeführer mitbehandelt worden. Nebst der 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer also während internistischen Diensten lediglich einen 
kleinen Prozentsatz ambulanter Patienten behandelt, und nur damit der fraglichen Notfall-
dienstpflicht überhaupt nachkommen könnte, ist er nie der erstversorgende Arzt. Die ambulan-
ten Behandlungskontakte kommen ausschliesslich über einen anderen, bereits behandelnden 
Arzt zustanden. Die Erstversorgung ist nach dem oben Gesagten jedoch eine Voraussetzung 
für den ambulanten Notfalldienst. Mit dem geltend gemachten internistischen Notfalldienst 
kommt der Beschwerdeführer daher seiner Notfalldienstpflicht im Sinne von Art. 30a GesG 
nicht nach. 
5.5.2 Während einem pneumologischen Dienst leistet der Beschwerdeführer gemäss erstell-
tem Sachverhalt zu einem Teil konsiliarische Fachberatung per Telefon, und zu einem ande-
ren Teil ist er an Behandlungen von Patienten mitbeteiligt. Zu den Behandlungen vor Ort wird 
er in Funktion des Facharztes beigezogen; dies in alle Abteilungen des Lindenhofspitals, also 
auf die Intensivstation, stationäre Abteilungen und auch die Notfallaufnahme. Entsprechend 
handelt es sich während diesem Dienst um sehr ausgewählte Konsultationen, in denen spezi-
fisches fachärztliches Wissen gefragt ist. In der Sache gewährleisten die im pneumologischen 
Dienst tätigen Ärzte gemäss erstelltem Sachverhalt damit rund um die Uhr einen pneumologi-
schen Fachdienst im A. Dieser Dienst bezweckt dementsprechend die Sicherstellung der spi-
talinternen, fachlich adäquaten medizinischen Versorgung, und dient damit primär und haupt-
sächlich der stationären Versorgungssicherheit. Die ambulante pneumologische Notfallver-
sorgung ist zwar Teil dieser Fachdienstversorgung, wird hier jedoch entsprechend dem Ge-
sagten lediglich als Auswirkung/Folge des gesamten Pneumologiedienstkonzeptes beurteilt. 
Bereits aus diesem Grund erfüllt die Tätigkeit im fraglichen Fachdienst entsprechend dessen 
Primärzweck die Kriterien an einen Notfalldienst im Sinne des GesG nicht. Des Weiteren ist 
unbestritten, dass die Kontakte zu Patientinnen und Patienten während einem pneumologi-
schen Dienst immer über einen anderen Arzt hergestellt werden. Der fragliche Fachdienst ist 


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damit als konsiliarischer Hintergrund- bzw. Bereitschaftsdienst zu qualifizieren.30 Dementspre-
chend behandelt der Beschwerdeführer nur in rund der Hälfte seiner Aktivitäten während frag-
lichem Dienst Patientinnen und Patienten direkt mit; die übrigen Tätigkeiten beschränken sich 
auf telefonische konsiliarische Behandlungsbesprechungen. Insgesamt ist der Beschwerde-
führer auch während diesem Dienst nie erstversorgender Arzt. Mangels des Kriteriums der 
Erstversorgung ist die Tätigkeit in diesem Dienst keine Notfalldienstbeteiligung im Sinne von 
Art. 30a Abs. 1 GesG. 
Ob der fragliche pneumologische Dienst gegebenenfalls aufgrund einer Auflage seitens des 
Kantons erfolgt, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ist hierbei unerheblich. Eine 
solche Auflage wäre gegenüber dem A als Leistungsauftrag erteilt worden, und mutmasslich 
im Rahmen der kantonalen Spitalversorgungsplanung ergangen. Sicherlich wird mit einer all-
fälligen derartigen Auflage das Spital zu einer Leistung verpflichtet; der Beschwerdeführer 
kann daraus nichts bezüglich der Erfüllung seiner ärztlichen Berufspflicht ableiten. Aus der 
Edition der Spitallistenverfügung oder allfällig anderweitig verfügten Auflagen dem A gegen-
über ist daher nichts hier Weiterführendes zu erwarten, weshalb auf eine solche verzichtet 
worden ist. 
5.5.3 An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer wie von ihm 
geschätzt rund 1/10 oder 1/12 aller Notfalldienstpatientinnen und –patienten ambulant sieht, 
nichts zu ändern. Denn diese sieht er unbestrittenermassen nie als Erstversorger. Er leistet 
mit seinem Fachwissen damit anerkannterweise einen wesentlichen Beitrag zur medizinisch 
adäquaten Versorgung, jedoch ausschliesslich als beigezogener Arzt. Damit kann der Be-
schwerdeführer aus der Tatsache, dass er im Rahmen der komprehensiven, das heisst um-
fassenden, Notfallversorgung auch ambulante Patienten mitbehandelt, nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. 
5.6 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer durch seine 
Tätigkeiten im internistischen Notfalldienst des A sowie dessen pneumologischen Pikettdiens-
tes seine Notfalldienstpflicht im Sinne von Art. 30a Abs. 1 GesG nicht erfüllt. Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
5.7 
Hinweishalber ist hier festzuhalten, dass der Beschwerdegegner ein allfälliges Gesuch 
um Dispensation von der Beteiligung am Notfalldienst einzelfallweise zu prüfen und würdigen 
hat. Dabei ist eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Interessen notwendig. Dispensa-
tionsgründe stellen namentlich fachliche Spezialisierungen dar,31 können nach Auffassung der 
Beschwerdeinstanz jedoch auch in hoher Arbeitslast und damit nicht mehr zu verantwortender 
 
30 Zu den Begriffsdefinitionen vgl. Protokoll vom 22. August 2016 der Instruktionsverhandlung vom 18. August 
2016 
31 Vgl. dazu auch Walter Fellmann, a.a.O., Art. 40 N. 146 ff. 


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Mehrbelastung bestehen. Angesichts der unbestritten sehr hohen Arbeitsauslastung des Be-
schwerdeführers könnte ein Dispensationsgesuch des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 30b GesG damit nicht ohne weitere Auseinandersetzung mit seinem Einzelfall abgewie-
sen werden, wie der Beschwerdegegner dies in der Instruktionsverhandlung andeutungsweise 
bemerkt hat.32 
 
 
6. 
Kosten 
6.1 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 VRPG), werden 
der unterliegenden Partei zur Bezahlung auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, 
keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen, und wird damit grundsätzlich 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf Fr. 2‘400.00 (vgl. Art. 19 
Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV33). Die festgestellte Gehörsverletzung (vgl. vorne Erwägungen 
2 und 3) stellt vorliegend einen besonderen Umstand dar, der bei der Kostenliquidation zu 
berücksichtigen ist und zur Folge hat, dass dem Beschwerdeführer nur die Hälfte der Verfah-
renskosten, festzusetzen auf Fr. 1‘200.00, aufzuerlegen sind. 
6.2 
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten ans Gemeinwesen als gerechtfer-
tigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässi-
ge Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet 
sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Im Beschwer-
deverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11‘800 Franken pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV34). 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebo-
tenen Aufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
 
32 vgl. Protokoll vom 22. August 2016 der Instruktionsverhandlung vom 18. August 2016, S. 6 
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
SR 154.21) 
34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; 
BSG 168.811) 


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Abs. 3 KAG35). Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 
Abs. 5 KAG). 
6.2.1 Vorliegend obsiegen der Beschwerdegegner und die Vorinstanz. Obwohl der Be-
schwerdegegner als privatrechtlicher Verein gestützt auf die Gesundheitsgesetzgebung eine 
öffentliche Aufgabe wahrnimmt (die Organisation des Notfalldienstes), tut er dies nicht hoheit-
lich. Dies wäre jedoch – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – notwendig, damit 
der Beschwerdegegner als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG gelten würde. 
Denn Private handeln nur dann als Behörde im Sinne besagter Norm, wenn sie in Erfüllung 
ihnen übertragener öffentlicher Aufgaben verfügen,36 was vorliegend unbestrittenermassen 
nicht der Fall ist. Art. 108 Abs. 2 VRPG kommt entsprechend bezüglich des Beschwerdegeg-
ners nicht zur Anwendung, und der Beschwerdegegner hat Anspruch auf Parteikostenersatz. 
Demgegenüber hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners vom 2. November 2016 beläuft 
sich auf Fr. 13‘190.05, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. Ohne Mehrwertsteuer und Ausla-
gen macht der Beschwerdegegner Fr. 11‘800.00 geltend, und damit das maximal gemäss 
Kostenrahmen zulässige Honorar. Er begründet dies mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand, 
überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad sowie überdurchschnittlicher wirtschaftlicher Be-
deutung. Abweichend vom Beschwerdeführer wird die wirtschaftliche Bedeutung hier als ge-
ring beurteilt, während der in der Sache gebotene Aufwand lediglich als leicht überdurch-
schnittlich erachtet wird; einig geht die Beschwerdeinstanz mit dem Beschwerdeführer, dass 
die Schwierigkeit der Sache überdurchschnittlich ist. Aus diesen Gründen ist der geltend ge-
machte Aufwand, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, um 40 Prozent zu kürzen. Vorab sind 
sodann die aufgrund des Zwischenentscheides vom 17. März 2016 dem Beschwerdegegner 
bereits ersetzten Parteikosten von Fr. 700.00, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, welche er 
in der vorgenannten Kostennote nicht ausscheidet, abzuziehen; damit verbleibt ein geltend 
gemachtes Honorar von Fr. 12‘490.05. Der Parteikostenersatz ist nach dem Gesagten auf 
Fr. 7‘494.05, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat 
dem Beschwerdegegner nach Rechtskraft dieses Entscheides demnach Parteikosten im Um-
fang von Fr. 7‘494.05 zu ersetzen. 
6.2.2 Gemäss den Ausführungen zur Verfahrenskostenverlegung liegen hier aufgrund der 
festgestellten Gehörsverletzung besondere Umstände vor, die einen teilweisen Parteikosten-
ersatz seitens der Vorinstanz zugunsten des unterliegenden Beschwerdeführers rechtfertigen. 
Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 3. November 2016 beläuft 
 
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) 
36 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 2 N. 16 


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sich auf Fr. 17‘909.65, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. Mit dem ohne Mehrwertsteuer und 
Auslagen geltend gemachten Honorar von Fr. 16‘100.00 liegt der Beschwerdeführer um eini-
ges über dem gesetzlich vorgesehenen Kostenrahmen; bedeutende vermögensrechtliche 
Interessen, welche gegebenenfalls einen Zuschlag auf diesen Kostenrahmen gewähren, sind 
hier nicht zu wahren (vgl. Art. 11 Abs. 2 PKV). Bereits aus diesem Grund ist besagte Kosten-
note deutlich zu kürzen. Folgedessen sowie angesichts des gemäss Erwägung 6.2.1 in der 
Sache gebotenen Aufwandes, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro-
zesses ist die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf Fr. 7‘500.00, inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer, zu kürzen. Davon hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
nach Rechtskraft dieses Entscheides die Hälfte, ausmachend Fr. 3‘750.00, zu ersetzen. 
 
 
III. 
Entscheid 
1. 
Die Beschwerde vom 1. Oktober 2015 wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 2‘400, werden zur Hälfte, ausmachend 
Fr. 1‘200.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides. 
3. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Entscheides Par-
teikosten, insgesamt festgesetzt auf Fr. 7‘500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 3‘500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu erset-
zen. 
4. 
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner nach Rechtskraft dieses Entschei-
des Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 7‘494.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu 
ersetzen. 
 
 
 
 


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IV. 
Eröffnung 
- 
…, z.H. des Beschwerdeführers, per GU 
- 
…, z.H. des Beschwerdegegners, per GU 
- 
Vorinstanz, per Kurier 
 
 
 
 
 
DER GESUNDHEITS- UND 
FÜRSORGEDIREKTOR 
 
 
 
Pierre Alain Schnegg 
Regierungsrat 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 
angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.