be_weitere · 600.87-14 · 2014-10-15 · de

Ausbildungsbeitrag

Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern 
Direction de 
l’instruction publique 
du canton de Berne 
 
Sulgeneckstrasse 70 
3005 Bern 
Telefon +41 31 633 84 31 
Telefax +41 31 633 84 62 
www.erz.be.ch 
4800.600.600.87/14 (684680) 
 
Entscheid 
 
Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2014 (Ausbildungsbeiträge 
für das Ausbildungsjahr 2014/2015) 
A_____ 
gegen 
Amt für zentrale Dienste, 
Abteilung Ausbildungsbeiträge, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern 
 
 
 
18. September 2015 


 
 
Seite 2 von 9 
Ausgangslage 
1. 
A_____ stellte am 13. August bzw. am 4. Oktober 2014 bei der Abteilung Ausbil-
dungsbeiträge (AAB) des Amtes für zentrale Dienste (ADZ ERZ) ein Gesuch um ei-
nen Ausbildungsbeitrag für das Ausbildungsjahr 2014/2015. Mit Verfügung vom 
15. Oktober 2014 lehnte die AAB das Gesuch ab. 
2. 
Gegen diese Verfügung erhob A_____ am 11. November 2014 Beschwerde bei der 
Erziehungsdirektion und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Gewährung eines Stipendiums. Mit Schreiben vom 27. Novem-
ber 2014 stellte A_____ den ausdrücklichen Antrag, ihr sei für ihre Ausbildung als 
Pflegefachfrau ein Stipendium zu gewähren. Zudem stellte sie am 27. November 
2014, ergänzt am 10. Dezember 2014, ein Gesuch um Gewährung des Rechts auf 
unentgeltliche Rechtspflege. 
3. 
Am 9. Januar 2015 nahm die AAB zur Beschwerde Stellung. Sie beantragte, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege machte 
sie keine Bemerkungen. 
4. 
Am 26. Januar 2015 reichte A_____ Bemerkungen zur Stellungnahme der AAB ein 
und hielt an ihrer Beschwerde fest. 
5. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Februar 2015 wurde den Parteien der 
Entscheid des Erziehungsdirektors in Aussicht gestellt. 
Rechtliche Prüfung und Begründung 
1 
Sachurteilsvoraussetzungen 
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der AAB vom 15. Oktober 2014. Die Sachbear-
beiterinnen und Sachbearbeiter der AAB erlassen die Beitragsverfügungen (Art. 39 der 
Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge [ABV; BSG 438.312]). Ent-
sprechend wurde die Verfügung durch die zuständige Sachbearbeiterin unterzeichnet. 
Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle kann bei der Erziehungsdirektion Beschwerde 
geführt werden (Art. 21 des Gesetzes vom 18. November 2004 über die Ausbildungsbei-
träge [ABG; BSG 438.31] in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Somit ist die Er-
ziehungsdirektion zuständig, die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zu be-
handeln. 
A_____ hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG). 
Die Überprüfungsbefugnis der Erziehungsdirektion ist umfassend und richtet sich nach 
Art. 66 VRPG. 


 
 
Seite 3 von 9 
2 
Materielles 
Umstritten ist, ob die AAB A_____ zu Recht einen Ausbildungsbeitrag verweigert hat. Es 
ist zu prüfen, ob es sich bei der Ausbildung von A_____ als Pflegefachfrau HF um eine 
beitragsberechtigte anerkannte Ausbildung im Sinne des ABG handelt. 
2.1 
Sachverhalt 
Der Sachverhalt ist unbestritten. A_____ lebt seit dem Jahr 2009 als anerkannter Flücht-
ling in der Schweiz und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C. In ihrem Heimat-
land Eritrea hatte sie zuvor ein Studium absolviert. Sie verfügt über einen Bachelor of 
Science in Biologie der Universität Asmara. Die Universität Bern verweigerte ihr mit Ver-
fügung vom 3. Oktober 2012 die Zulassung zum Masterprogramm Molekularbiologie mit 
der Begründung, dass ihr Bachelor nicht als gleichwertig zum Grundstudium an der Uni-
versität Bern gelten könne. A_____ orientierte sich nach diesem Entscheid neu und be-
gann im September 2014 den Bildungsgang HF (Höhere Fachschule) Pflege am Berner 
Bildungszentrum Pflege. 
2.2 
Argumente der Parteien 
2.2.1 Argumente von A_____ 
A_____ bringt vor, der Bachelorabschluss in Eritrea werde in der Schweiz nicht anerkannt 
und gebe ihr auf dem hiesigen Arbeitsmarkt keine Perspektive, eine Stelle zu finden. Sie 
sei für den Schweizer Arbeitsmarkt wie jemand ohne Berufsabschluss. Die beigelegten 
Schreiben der Universität Bern und der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung würden 
dies belegen. Sie habe die Ausbildung als Pflegefachfrau begonnen in der festen Über-
zeugung, damit einen Beruf zu lernen, der geeignet sei, ihre Familie zu ernähren und der 
einem Bedürfnis des Arbeitsmarktes entspreche. Vor diesem Hintergrund finde sie die 
Verfügung der AAB unangemessen. Diese entspreche nicht der Realität in der Berufs-
welt. Sie verfüge über kein abgeschlossenes Hochschulstudium. Es sei ihr nicht verständ-
lich, weshalb die AAB sich der Finanzierung ihrer sinnvollen Ausbildung als Pflegefach-
frau nicht annehmen könne. 
2.2.2 Argumente der AAB 
Die AAB führt aus, es sei irrelevant, ob A_____ ihren Abschluss in der Schweiz oder im 
Ausland erworben habe. Das Biologiestudium in Eritrea wäre gemäss den gesetzlichen 
Grundlagen stipendienberechtigt gewesen. Da die freie Wahl der Ausbildung und der 
Ausbildungsstätte bestehe, würden e contrario (d. h. im Umkehrschluss) keine Gleichwer-
tigkeitsmassstäbe angewendet. Dass die Ausbildungsbiographie länderunabhängig be-
trachtet werde, entspreche der Gesetzessystematik (Art. 14 Abs. 1 ABG und Art. 8 Abs. 1 
ABV). Eine rechtliche Grundlage, das Stipendium an eine allfällige Beschäftigung oder die 
Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu koppeln, gebe es nicht. Die AAB kön-
ne keine anderen als die vom Gesetzgeber gewollten Anforderungen an ein Stipendium 
einführen. Sie verfüge über keinen Ermessensspielraum. Aus gesetzlichen Gründen kön-
ne die AAB für ein zweites Hochschulstudium keine Ausbildungsbeiträge gewähren, weil 
ein zweites Hochschulstudium keine anerkannte Ausbildung sei. 


 
 
Seite 4 von 9 
2.3 
Rechtliche Grundlagen 
Stipendien und Darlehen können gewährt werden für den Besuch von anerkannten Aus-
bildungen, die zu einem anerkannten Abschluss führen (Art. 6 Abs. 1 ABG). Art. 7 Abs. 1 
ABG nennt als anerkannte Ausbildungen: Die Vorbildung, die Erstausbildung, die 
Zweitausbildung, die höhere Berufsbildung und die Umschulung. Nicht anerkannt sind 
gemäss Art. 7 Abs. 2 ABG: Die Ausbildung auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I, 
die berufsorientierte Weiterbildung, ein zweites Hochschulstudium oder die Weiterqualifi-
kation auf Hochschulstufe und die Bildung der Quartärstufe. Art. 1 bis 5 der ABV präzisie-
ren die in Art. 7 Abs. 1 ABG verwendeten Begriffe. Keine Stipendien werden auch für 
Zweitausbildungen auf der Sekundarstufe II gewährt (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 ABG). 
2.4. Qualifikation des Bildungsgangs Pflege HF 
A_____ beantragt ein Stipendium für den Bildungsgang HF Pflege am Berner Bildungs-
zentrum Pflege. Die Zulassung zum Bildungsgang HF Pflege setzt einen Lehrabschluss 
mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis, einen Fachmittelschulabschluss oder eine gym-
nasiale Matur voraus (www.gesundheitsberufe-bern.ch → Dipl. Pflegefachfrau/fachmann 
HF; zuletzt besucht am 17. September 2015). Ruth Hermann von der Berufs-, Studien- 
und Laufbahnberatung BIZ Bern-Mittelland schreibt, bei der Ausbildung zur Pflegefach-
frau HF handle es sich um eine Ausbildung auf Tertiärstufe (Empfehlungsschreiben vom 
10. November 2014, Beilage zur Beschwerde vom 11. November 2014). Die AAB hat sich 
nicht ausdrücklich zur Qualifikation des Bildungsgangs Pflege HF geäussert. Sie hat in 
der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2014 festgehalten, dass weder für eine 
zweite Ausbildung auf der Sekundarstufe II noch für ein zweites Hochschulstudium oder 
die Weiterqualifikation auf Hochschulstufe Stipendien gewährt werden können. 
Die gesetzlichen Grundlagen zur höheren Berufsbildung finden sich in den Art. 26 ff. des 
Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10). 
Gemäss Art. 26 Abs. 1 BBG dient die höhere Berufsbildung auf der Tertiärstufe der Ver-
mittlung und dem Erwerb der Qualifikation, die für die Ausübung einer anspruchs- oder 
einer verantwortungsvolleren Berufstätigkeit erforderlich sind. Sie setzt ein eidgenössi-
sches Fähigkeitszeugnis, den Abschluss einer höheren schulischen Allgemeinbildung 
oder eine gleichwertige Qualifikation voraus (Art. 26 Abs. 2 BBG). Eine Form der höheren 
Berufsbildung ist die Bildung an einer höheren Fachschule (Art. 27 Bst. a und Art. 29 
BBG). 
Es ergibt sich somit bereits aus dem Bundesrecht, dass der Bildungsgang HF Pflege eine 
Ausbildung auf Tertiärstufe ist. Ebenfalls auf der Tertiärstufe wäre eine universitäre Aus-
bildung. Auch in der Terminologie der bernischen Gesetzgebung zu den Ausbildungsbei-
trägen ist der Bildungsgang Pflege HF grundsätzlich als "höhere Berufsbildung" zu quali-
fizieren. Diese wird in Art. 7 Abs. 1 Bst. d ABG als anerkannte Ausbildung genannt und in 
Art. 4 ABV folgendermassen definiert: Als höhere Berufsbildung gilt ein Ausbildungsgang, 
der auf einer beruflichen Grundausbildung aufbaut und zu einem höheren eidgenössisch 
anerkannten Abschluss führt. Das trifft auf den Bildungsgang HF Pflege zu. Es handelt 
sich somit nicht um eine Ausbildung auf Sekundarstufe II. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 ABG, der 
die Gewährung von Stipendien für Zweitausbildungen auf Sekundarstufe II ausschliesst, 
kommt nicht zur Anwendung. Als höhere Berufsbildung gehört der Bildungsgang Pflege 
HF grundsätzlich zu den anerkannten Ausbildungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d ABG). Fraglich 
ist, ob allenfalls Art. 7 Abs. 2 Bst. c ABG Anwendung findet, der ein zweites Hochschul-
studium oder eine Weiterqualifikation auf Hochschulstufe als nicht anerkannte Ausbildung 


 
 
Seite 5 von 9 
nennt. Die AAB scheint die höhere Berufsbildung als Pflegefrau HF unter den Begriff 
"Hochschulstudium" subsumiert zu haben. Dies gründet vermutlich in der Tatsache, dass 
es sich wie bei einem Universitätsstudium um eine Ausbildung auf Tertiärstufe handelt. Im 
Folgenden ist zu prüfen, ob die Qualifikation des Bildungsganges Pflege HF als zweites 
Hochschulstudium rechtlich haltbar ist. 
2.5. Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Bst. c ABG 
Vorliegend ist unklar, was unter "Hochschulstudium" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c 
ABG zu verstehen ist. Es handelt sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, der aus-
zulegen ist (zum unbestimmten Gesetzesbegriff Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, S. 221 f.). Ziel der Ausle-
gung ist, den Sinn einer Rechtsnorm zu ermitteln (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Kel-
ler, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 80). 
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in 
erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. An einen klaren und unzweideutigen Geset-
zeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen von einem kla-
ren Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur An-
nahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche 
Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und 
Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren 
Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu ei-
nem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Im Übrigen sind bei 
der Auslegung alle herkömmlichen Auslegungselemente zu berücksichtigen, wobei das 
Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus befolgt und es ablehnt, die 
einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 131 III 315 
f.). 
Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab 
(Häfelin/Haller/Keller, Rz. 91). Die schweizerische Bildungslandschaft verfügt über ein 
sehr breites Angebot. Es ist deshalb nicht eindeutig, was eine Hochschule ist und was 
nicht. Im allgemeinen Sprachgebrauch sind mit "Hochschule" meist die Universitäten ge-
meint. Gemäss Duden online (abrufbar unter www.duden.de; zuletzt besucht am 17. Sep-
tember 2015) hat der Begriff "Hochschule" folgende Bedeutung: Es ist eine "wissenschaft-
liche Lehr- (und Forschungs)einrichtung (z. B. Universität, Fachhochschule, Musikhoch-
schule o. Ä.)". Die grammatikalische Auslegung spricht somit dafür, dass es sich bei einer 
Hochschule um eine Institution mit wissenschaftlicher Ausrichtung handelt. Eine Ausbil-
dung HF hingegen ist eine Berufsbildung mit hauptsächlich praktischer Ausrichtung. 
Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr 
Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen Zusammenhang, in 
dem sie sich in einem Gesetz präsentiert (Häfelin/Haller/Keller, Rz. 97). Art. 7 Abs. 1 
Bst. d ABG und Art. 4 ABV verwenden den Begriff "höhere Berufsbildung". Art. 7 Abs. 2 
ABG hingegen erwähnt die höhere Berufsbildung nicht. Die Gesetzessystematik des ABG 
und der ABV stehen einer Gleichstellung von Hochschulstudium und höherer Berufsbil-
dung eher entgegen. Die systematische Auslegung ist auch im Verhältnis zu anderen 
Erlassen vorzunehmen. Auf Bundesebene wurde das Bundesgesetz vom 30. September 
2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen 
Hochschulbereich (HFKG, SR 414.20) erlassen. Art. 2 Abs. 2 HFKG nennt als Hochschu-
len im Sinne des Gesetzes (a) die universitären Hochschulen, d.h. die kantonalen Univer-
sitäten und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH), und (b) die Fachhoch-


 
 
Seite 6 von 9 
schulen und die pädagogischen Hochschulen. Nicht als Hochschule im Sinne des HFKG 
gelten somit Höhere Fachschulen (HF). Das bernische Gesetz vom 14. Juni 2005 über 
die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG; BSG 435.11) be-
stimmt in Art. 26 Abs. 1, dass Bildungsgänge der höheren Berufsbildung von Berufsfach-
schulen oder anderen geeigneten Institutionen geführt werden. Im Zusammenhang mit 
der höheren Berufsbildung ist demnach nicht die Rede von "Hochschulen". Mit Gross-
ratsbeschluss vom 30. März 2011 ist der Kanton Bern der interkantonalen Vereinbarung 
zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 beigetreten (BSG 
439.182.8; Stipendienkonkordat). Der Kanton Bern erfüllte damals die Mindestnormen 
des Konkordates bereits und musste keine Gesetzesanpassungen vornehmen (Vortrag 
des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur 
Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen, S. 2). Art. 8 
des Stipendienkonkordates lautet folgendermassen: 
Beitragsberechtigte Ausbildungen 
1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie 
gemäss Artikel 9 anerkannt sind: 
a die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundarstufe II 
und auf der Tertiärstufe, 
b die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnahmen auf der 
Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote. 
2 Die Beitragsberechtigung endet: 
a auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor oder eines darauf aufbau-
enden Masterstudiums, 
b auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eidgenössi-
schen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule. 
3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist eben-
falls beitragsberechtigt. 
Mit der Tertiärstufe A sind die Universität, die ETH oder eine Fachhochschule gemeint. 
Während die Tertiärstufe B die höhere Berufsbildung in der in Art. 8 Abs. 2 Bst. b des 
Stipendienkonkordates genannten Formen bezeichnet (vgl. juristischer Kommentar der 
Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren [EDK] zur Interkantona-
len Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009, 
S. 11, abrufbar unter www.edk.ch → Arbeiten → Stipendien, zuletzt besucht am 17. Sep-
tember 2015). Es wird hier sehr anschaulich aufgezeigt, dass es eben zwei verschiedene 
Arten von Tertiärstufen-Ausbildungen gibt, welche es zu unterscheiden gilt. Die systema-
tische Auslegung spricht somit klar gegen eine Subsumtion der HF Ausbildung als Hoch-
schulstudium. 
Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Ent-
stehung gab (Häfelin/Haller/Keller, Rz. 101). Den Materialien ist zum Begriff "Hochschul-
studium" jedoch nichts zu entnehmen. 
Die teleologische Auslegung stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm 
verbunden ist (Häfelin/Haller/Keller, Rz. 120). Mit dem Ausschluss eines zweiten Hoch-
schulstudiums oder der Weiterqualifikation auf Hochschulstudium soll verhindert werden, 
dass jemand seine Studienlaufbahn unnötiger Weise in die Länge zieht, indem mehrere 
Studiengänge an Hochschulen aneinander gereiht werden. Es werden in einem solchen 
Fall für die Zusatzausbildung keine Ausbildungsbeiträge gewährt. Aus dem Sinn und 
Zweck der Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 Bst. c ABG ergibt sich hingegen nicht, dass 


 
 
Seite 7 von 9 
auch eine andere Ausbildungsart nach einem bereits absolvierten Hochschulstudium 
ausgeschlossen wäre. 
Folglich sprechen die grammatikalische, die systematisch und auch die teleologische 
Auslegungsmethode dafür, dass eine höhere Berufsbildung HF nicht als zweites Hoch-
schulstudium qualifiziert werden kann. 
2.6. Würdigung 
Der AAB ist insofern beizupflichten, als dass die Gesetzgebung zum Stipendienrecht kei-
ne Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Ausbildungen trifft und Gleichwertig-
keitsmassstäbe für die Beurteilung des Stipendienanspruchs keine Bedeutung haben. 
Auch die Frage, ob eine Ausbildung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, ist 
rechtlich nicht von Relevanz. 
Das Absolvieren einer höheren Berufsbildung, nachdem zuvor bereits ein Universitätsab-
schluss erworben wurde, ist aber weder eine Zweitausbildung auf Sekundarstufe II ge-
mäss Art. 10 Abs. 1 ABG noch ein zweites Hochschulstudium oder eine Weiterqualifikati-
on auf Hochschulstufe gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. c ABG. Das ABG schliesst die Gewäh-
rung von Stipendien für eine Zweitausbildung in Form einer höheren Berufsbildung nicht 
aus. Vielmehr gehören Zweitausbildungen in der bernischen Gesetzgebung ausdrücklich 
zu den anerkannten Ausbildungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c ABG). Art. 10 des Stipendienkon-
kordates hingegen schreibt nur die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen für eine 
Erstausbildung zwingend vor. Deshalb kann vorliegend aus der Regelung von Art. 8 
Abs. 3 des Stipendienkonkordates, wonach ein Hochschulstudium, das auf einen Ab-
schluss einer höheren Berufsbildung folgt, ebenfalls beitragsberechtigt ist, für das berni-
sche Recht nichts abgeleitet werden. Im Stipendienkonkordat war die Regelung von Art. 8 
Abs. 3 notwendig, da sonst ein Hochschulstudium im Anschluss an eine höhere Berufs-
bildung als Zweitausbildung allenfalls nicht mehr beitragsberechtigt wäre. Die Beitragsbe-
rechtigung sollte aber auch für Kantone, die für Zweitausbildungen keine Beiträge gewäh-
ren, gesichert werden. Für die umgekehrte Variante, wo wie vorliegend eine höhere Be-
rufsbildung auf ein Hochschulstudium folgt, sieht das Stipendienkonkordat keine solche 
Sicherungsregel vor. Folglich wäre in einem Kanton, der keine Beiträge für Zweitausbil-
dungen gewährt, die auf ein Hochschulstudium folgende höhere Berufsbildung allenfalls 
nicht beitragsberechtigt. Wie bereits erwähnt, sind im Kanton Bern Zweitausbildungen 
jedoch ausdrücklich beitragsberechtigt. Zwar sind sowohl ein Hochschulstudium wie auch 
die höhere Berufsbildung auf der Tertiärstufe angesiedelt, dennoch handelt es sich um 
zwei verschiedene Ausbildungsarten. Das ABG schliesst nur die Gewährung von Ausbil-
dungsbeiträgen bei einem zweiten Hochschulstudium oder der Weiterqualifikation auf 
Hochschulstufe aus. Nachdem es sich beim Bildungsgang HF Pflege nicht um ein Hoch-
schulstudium handelt, da dieser insbesondere nicht an einer Hochschule absolviert wird, 
kann es sich dabei auch nicht um eine Weiterqualifikation auf Hochschulstufe handeln. 
Eine höhere Berufsbildung hingegen, welche eben nicht an einer Hochschule absolviert 
wird, muss daher auch nach einem bereits abgeschlossenen Hochschulstudium als aner-
kannte Ausbildung gelten. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung ist aufzuheben. 
2.7. Kassatorischer Entscheid 
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise 
und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Eine 


 
 
Seite 8 von 9 
Rückweisung muss durch besondere Gründe gerechtfertigt sein. Solche können gegeben 
sein, wenn eine Sache nicht entscheidreif ist, weil weitere Beweismassnahmen vorzu-
nehmen sind, die besser durch die sachnähere Behörde getätigt werden; wenn die Vo-
rinstanz auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eingetreten ist; oder wenn auf besonde-
re Fachkenntnisse abzustellen ist, welche der Vorinstanz besser zugänglich sind (Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 191). 
Die AAB hat die weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von Ausbildungsbeiträgen im 
Fall von A_____, wie beispielsweise die maximale Ausbildungsdauer, nicht geprüft und 
keine Berechnung des möglichen Anspruches vorgenommen. Als Behörde mit besonde-
ren Fachkenntnissen ist die AAB besser geeignet, die notwendigen Abklärungen und Be-
rechnungen vorzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Rückweisung sind im vorlie-
genden Fall erfüllt. Die Akten sind an die AAB zurückzuweisen und diese ist gehalten, das 
Gesuchsverfahren wiederaufzunehmen. Das Gesuch von A_____ ist vor dem Hinter-
grund, dass es sich beim Bildungsgang HF Pflege um eine anerkannte Ausbildung im 
Sinne des ABG handelt, neu zu prüfen. Anschliessend hat die AAB neu zu verfügen. 
3 
Verfahrenskosten und unentgeltliche Rechtspflege 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). 
Da keine Verfahrenskosten erhoben werden, entfällt auch das Interesse an einem Ent-
scheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege wird somit gegenstandslos und ist als erledigt vom Geschäftsverzeich-
nis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
Aus diesen Gründen entscheidet die Erziehungsdirektion: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 15. Okto-
ber 2014 wird aufgehoben. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen zum Erlass 
einer neuen Verfügung an das Amt für zentrale Dienste, Abteilung Ausbildungsbei-
träge, zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das durch Gesuch vom 27. November 2014 eingeleitete Verfahren um unentgeltli-
che Rechtspflege wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 
4. 
Zu eröffnen: 
- A_____ (Einschreiben) 
 
 


 
 
Seite 9 von 9 
- Amt für zentrale Dienste, Abteilung Ausbildungsbeiträge, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern 
Der Erziehungsdirektor 
Bernhard Pulver 
Regierungsrat 
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung schriftlich und be-
gründet beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 
Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.