be_weitere · GEF.2013-0299 · 2014-02-03 · de

Rettungskosten

Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern 
 
Direction de la santé 
publique et de la 
prévoyance sociale 
du canton de Berne 
 
 
 
Rathausgasse 1 
3011 Bern 
Telefon +41 (31) 633 79 20 
Telefax +41 (31) 633 79 09 
www.gef.be.ch 
 
 
Referenz: kr 
RA Nr. 2013-0299 
 
 
 
B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 3. Februar 2014 
 
 
in der Beschwerdesache zwischen 
 
 
X, 
Beschwerdeführerin 
 
 
gegen 
 
 
Y, 
Vorinstanz 
 
 
 
betreffend die Verfügung der Vorinstanz vom 11. März 2013 (betreffend Rettungskosten ge-
mäss Rechnung Nr. 2925293 vom 31. Mai 2011) 
 
 
I. 
Sachverhalt 
1. 
X (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde in der Nacht vom 22. auf den 23. April 
2011 wegen Verdachts auf Rauchvergiftung infolge eines Brandes in ihrer Wohnung an der 
Wohnadresse der Beschwerdeführerin vom Rettungsdienst der Y (Y; nachfolgend: Vorinstanz) 
zur Kontrolle ins Spital A gefahren. Gemäss Angaben der Vorinstanz war die Beschwerdefüh-
rerin um 3 Uhr in die Notfallstation eingetreten, wo sie kurzzeitig überwacht und selben Tag 
entlassen wurde, ohne ein Bett auf der Bettenstation belegt zu haben. 
2. 
Mit Schlussrechnung „Rettungsdienst“ (Rechnungs-Nr. 2925293) vom 31. Mai 2011 
hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Kosten für den Sammeltrans-


2 
 
 
port vom 23. April 2011 zum Spital A in der Höhe von CHF 472.00 innert 30 Tagen aufgefor-
dert. 
3. 
Am 12. Dezember 2011 hat die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin die Betrei-
bung eingeleitet über den Betrag von CHF 507.00 (sich zusammensetzend aus dem Rech-
nungsbetrag von CHF 472.00 sowie Mahnspesen in der Höhe von CHF 35.00) nebst Zins zu 
3.5 % auf dem Betrag von CHF 472.00 ab dem 27. Juli 2011. Bei der Zustellung des Zah-
lungsbefehls am 28. Dezember 2011 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag und 
verwies auf die Haftpflicht der Feuerwehr A. 
4. 
Mit Verfügung vom 11. März 2013 hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Be-
zahlung des Betrags von CHF 637.20 verpflichtet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 
dem Rechnungsbetrag (CHF 472.00), Mahnspesen (CHF 35.00), Verfügungskosten 
(CHF 50.00), Kosten der Betreibung (CHF 53.00) sowie in der Zeit vom 27. Juli 2011 bis 
11. März 2013 aufgelaufenem Zins (CHF 27.20). Die Vorinstanz stellte die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags und die Fortsetzung der Betreibung Nr. 91029925 in Aussicht, sollte bis am 
11. April 2013 keine Zahlung erfolgen. 
5. 
Gegen die Verfügung 11. März 2013 hat die Beschwerdeführerin am 18. März 2013 
Beschwerde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) erhoben 
und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Zur Begründung 
führt sie auf, die Feuerwehr habe beim Grossbrand an der Wohnadresse der Beschwerdefüh-
rerin vom 23. April 2011 bei der Evakuierung den 5. Stock vergessen, weswegen die dort An-
wesenden ins Spital A hätten eingeliefert werden müssen. Deshalb sei die Rechnung 
Nr. 2925293 von der Haftpflichtversicherung der Feuerwehr A zu übernehmen und die Betrei-
bung Nr. 91029925 sei aus dem Betreibungsregister zu löschen. 
6. 
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,1 holte die Vorak-
ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerde-
vernehmlassung vom 19. April 2013 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121) 


3 
 
 
II. 
Erwägungen 
1. 
Sachurteilsvoraussetzungen 
a) 
Am 1. Januar 2014 sind das neue SpVG2 und die neue SpVV3 in Kraft getreten. Ge-
mäss dem neuen Art. 117 SpVG begründen die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler, 
Listengeburtshäuser und Rettungsdienste ihre Rechtsverhältnisse mit den Patientinnen und 
Patienten im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit einem öffentlich-
rechtlichen Vertrag. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
bend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben,4 
sind die neuen Bestimmungen hier nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob 
die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zur Bezahlung der Transportkosten vom 
23. April 2011 verpflichtet hat. Massgebend sind demnach die am 23. April 2011 geltenden 
Rechtsgrundlagen. Namentlich sind das Spitalversorgungsgesetz vom 5. Juni 2005, Version 
in Kraft vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 (aSpVG, BAG 05-106), sowie die Spital-
versorgungsverordnung vom 30. November 2005, Version in Kraft vom 1. Januar 2009 bis 31. 
Dezember 2013 (aSpVV; BAG 06-10), zur Beurteilung heranzuziehen. 
b) 
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 11. März 2013. Die Vorinstanz stellt 
als regionales Spitalzentrum (RSZ) die umfassende Grundversorgung in der Region sicher 
(Art. 10 Abs. 1 aSpVG). Die Vorinstanz nimmt damit eine öffentliche Aufgabe wahr und das 
Behandlungsverhältnis zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin ist öffentlich-
rechtlicher Natur.5 Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse hat die Vorinstanz mangels abwei-
chender Regelung im aSpVG mittels Verfügung zu regeln (Art. 49 VRPG). Die Verfügung der 
Vorinstanz vom 11. März 2013 ist gestützt auf Art. 62 VRPG6 bei der GEF anfechtbar. Die 
GEF ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
c) 
Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin ohne weiteres zur Anfechtung 
legitimiert (Art. 65 VRPG). 
d) 
Auf die gemäss Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
 
 
2 Spitalversorgungsgesetz des Kantons Bern vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11) 
3 Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV; BSG 812.112) 
4 BGE 130 V 329, E. 2.2 und 2.3; 129 V 1, E. 1.2; 127 V 467 E. 1; 123 V 71 E. 2 
5 BVR 2013 S. 25, E. 3.2, nicht publiziertes Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Juni 2012 (100.2011.305U) 
6 Gesetz vom 23. Mai 198 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


4 
 
 
2. 
Tragung der Transportkosten (Rettungsdienst), Grundsatz 
a) 
Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin Rettungsleistungen der Vorinstanz 
in Anspruch genommen. Ebenfalls unbestritten ist die Höhe der entsprechenden Forderung 
(CHF 472.00). Bestritten ist demgegenüber, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu 
Recht zur Bezahlung der Kosten für den Transport zum Spital A vom 23. April 2011 verpflich-
tet hat. 
b) 
Gemäss Art. 55 Abs. 1 und 2 aSpVG i.V.m. Art. 79 aSpVV versorgen die regionalen 
Rettungsdienste die Bevölkerung mit Rettungsleistungen auf dem Einsatzgebiet, das ihnen 
der Regierungsrat zuteilt. Die Rettungsleistungen werden den Leistungserbringern durch die 
Patientinnen und Patienten oder ihre Versicherer nach den geltenden Tarifen und Preisen 
entsprechend den Vorschriften der eidgenössischen Sozialversicherungsgesetzgebung abge-
golten (Art. 82 aSpVV). Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, werden die Trans-
port- und Rettungskosten entweder vollumfänglich durch die Unfallversicherung (Art. 13 
UVG7) oder zur Hälfte durch die Krankenversicherung (Art. 25 KVG8 i.V.m. Art. 27 KLV9) 
übernommen. 
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin beim Grossbrand vom 22./23. April 2011 nicht ver-
letzt, sondern wegen Verdachts auf Rauchvergiftung präventiv im Spital A untersucht und 
nach kurzer Zeit wieder nachhause entlassen. 
Die Übernahme der Kosten einer Evakuierung einer nicht verletzten Person setzt voraus, dass 
die Notsituation einen Bezug zu Elementen des Unfallbegriffs10 aufweist. Das bedeutet, dass 
auf den Körper der versicherten Person wenigstens ein ungewöhnlicher äusserer Faktor ein-
gewirkt haben muss, welcher rückblickend ohne Zweifel geeignet scheint, einen Gesundheits-
schaden zu verursachen.11 
Ein Brand ist rückblickend ohne Zweifel geeignet, einen Gesundheitsschaden zu bewirken. Es 
handelt sich vorliegend offensichtlich um eine Notsituation mit starkem Bezug zu Elementen 
des Unfallbegriffs, womit die Evakuierungskosten grundsätzlich von der Unfall- oder Kranken-
versicherung zu übernehmen sind. 
 
 
 
7 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) 
8 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
9 Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 29. September 1995 über Leistungen in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31) 
10 Ein Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors 
auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
oder den Tod zur Folge hat, vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
11 BGE 135 V 88 


5 
 
 
3. 
Leistungspflicht der Unfallversicherung 
a) 
Die Unfallversicherung gewährt die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nicht-
berufsunfällen und Berufskrankheiten (Art. 6 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 20 UVV12). Als Berufsun-
fälle gelten gemäss Art. 7 Abs. 1 UVG Unfälle, die dem Versicherten bei der Arbeit, während 
den Arbeitspausen oder an der Arbeitsstätte zustossen. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 
sind gemäss Art. 8 Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 UVG und Art. 13 UVV nicht gegen Nicht-
berufsunfälle versichert, sofern ihre wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber nicht min-
destens acht Stunden beträgt. Für Teilzeitbeschäftigte, welche diese Mindestdauer nicht er-
reichen, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle (Art. 7 Abs. 2 UVG i.V.m. 
Art. 13 UVV). 
b) 
Der Brand ereignete sich in der Nacht vom 22. April auf den 23. April 2011 in der Pri-
vatwohnung der Beschwerdeführerin, mithin weder während der Arbeit noch an der Arbeits-
stätte oder auf dem Arbeitsweg. Es handelt sich demnach um einen Nichtberufsunfall. Damit 
bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gegen Nichtberufsunfälle versichert war. Dies 
wäre dann der Fall, wenn die wöchentliche Arbeitszeit der Beschwerdeführerin im April 2011 
durchschnittlich mindestens acht Stunden gemäss Art. 13 UVV betragen hätte. 
c) 
Arbeiten Teilzeitbeschäftigte unregelmässig, kann ihr Arbeitspensum nach zwei ver-
schiedenen Methoden berechnet werden: Nach der Methode der wochenweisen Betrachtung 
sind Teilzeitbeschäftigte für jede einzelne Woche, in der sie mindestens acht Stunden arbei-
ten, für Nichtberufsunfälle versichert, während die übrigen Wochen keine Nichtberufsunfall-
versicherung begründen. Nach der alternativen Durchschnittsmethode ist für Nichtberufsunfäl-
le versichert, wer entweder über den Zeitraum von drei Monaten im Durchschnitt aller Wo-
chen, in denen er überhaupt gearbeitet hat, mindestens acht Stunden beschäftigt war, oder in 
der Mehrzahl aller Wochen, in denen gearbeitet wurde, ein Wochenpensum von mindestens 
acht Stunden erreicht hat.13 Das Bundesgericht hat bislang offengelassen, ob bei "unregel-
mässig arbeitenden Teilzeitbeschäftigten" die alternative Durchschnittsmethode oder eine 
wochenweise Betrachtung anzuwenden ist.14 
Die Beschwerdeführerin war im April 2011 von B als unregelmässig arbeitende Teilzeitbe-
schäftigte (…) im Stundenlohn angestellt. Gemäss Angaben von B arbeitete die Beschwerde-
führerin im Durchschnitt pro Woche deutlich weniger als 8 Stunden, weswegen weder im April 
2011 noch zuvor oder danach ein Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle bestand. 
 
12 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) 
13 BGE 126 V 353 E. 3 S. 355 mit Hinweisen; Ziff. 1 der Empfehlung 7/87 der ad-hoc-Kommission Schaden UVG 
vom 4. September 1987 (Revision vom 17. November 2008; nachfolgend Empfehlung 7/87) sieht alternativ vor, auf 
einen Zeitraum von 12 Monaten vor dem Unfall abzustellen. 
14 BGE 126 V 353 E. 3 S. 355; BGer 8C_868/2009 vom 6.9.2010, E. 2.1 


6 
 
 
Gemäss dem im April 2011 zwischen B und der Beschwerdeführerin geltenden Arbeitsvertrag 
vom 12. November 1999 erfolgten die Arbeitseinsätze sporadisch, kurzfristig nach Bedarf oder 
als Ferienablösung, wobei der effektive Stundenaufwand monatlich in einem speziellen Ar-
beitsrapport festgehalten wurde. Den Arbeitsrapporten für die Zeit vom April 2010 bis Ende 
April 2011 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit nie acht Stunden 
oder mehr pro Woche gearbeitet hat. Damit ist die Beschwerdeführerin weder bei Anwendung 
der Methode der wochenweisen Betrachtung noch der alternativen Durchschnittsmethode 
gegen Nichtberufsunfälle versichert. Somit ist vorliegend keine Unfallversicherung leistungs-
pflichtig, weshalb die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu prü-
fen ist. 
 
4. 
Leistungspflicht der Krankenversicherung 
a) 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer 
Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen unter anderem einen Beitrag an die medizinisch 
notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten (Art. 25 Abs. 2 Bst. g KVG). Die 
Rettung im Sinn von Art. 25 Abs. 2 Bst. g KVG in Verbindung mit Art. 27 KLV umfasst die Be-
freiung aus einer Gesundheit und Leben akut bedrohenden Lage oder die notfallmässige Zu-
führung zur medizinischen Versorgung oder beides. Dabei geht es um die Rettung des Le-
bens der versicherten Person, um die Abwendung einer drohenden Lebensgefahr als Folge 
einer sich rasch verschlechternden Gesundheit oder die Verhinderung eines ernsthaften Ge-
sundheitsschadens.15 Die Versicherung übernimmt 50 % der Kosten von medizinisch indizier-
ten Krankentransporten zu einem zugelassenen, für die Behandlung geeigneten und im Wahl-
recht des Versicherten stehenden Leistungserbringer, wenn der Gesundheitszustand des Pa-
tienten oder der Patientin den Transport in einem anderen öffentlichen oder privaten Trans-
portmittel nicht zulässt. Maximal wird pro Kalenderjahr ein Betrag von 500 Franken übernom-
men (Art. 27 KLV). 
b) 
Als Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung (OKP) zugelassen sind u.a. Transport- und Rettungsunternehmen (Art. 35 Abs. 2 Bst. 
m KVG). Diese dürfen zu Lasten eines Krankenversicherers tätig werden, wenn sie nach kan-
tonalem Recht zugelassen sind und mit dem Krankenversicherer einen Vertrag über die 
Durchführung von Transporten und Rettungen abgeschlossen haben (Art. 56 KVV). 
 
15 Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Ulrich Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
(SBVR), Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 536 N. 421 


7 
 
 
Im Kanton Bern versorgen die regionalen Rettungsdienste die Bevölkerung mit Rettungsleis-
tungen auf dem Einsatzgebiet, das ihnen der Regierungsrat zuteilt (Art. 55 Abs. 1 und 2 aS-
pVG i.V.m. Art. 79 aSpVV). Die Vorinstanz wurde mit Beschluss des bernischen Regierungs-
rates vom 1. März 200616 als Leistungserbringerin für den Rettungsdienst der Y (Y) bezeich-
net. Somit ist die Vorinstanz nach kantonalem Recht als Leistungserbringerin zugelassen. 
c) 
Haben (im Bereich der OKP) Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes ver-
einbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. 
Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rück-
erstattung (System des „Tiers garant“, Art. 42 Abs. 1 KVG). Versicherer und Leistungserbrin-
ger können davon abweichend vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet 
(System des „Tiers payant“, Art. 42 Abs. 2 KVG). Im Falle der stationären Behandlung schul-
det der Versicherer, in Abweichung von Abs. 1, den auf ihn entfallenden Anteil an der Vergü-
tung (Art. 42 Abs. 2 KVG). 
„Tiers garant“ bedeutet, dass die Versicherten gegenüber den Leistungserbringern Honorar-
schuldner sind, jedoch gegenüber ihren Krankenversicherungen einen Anspruch auf Rücker-
stattung haben. Das System des „Tiers garant“ ist das gesetzlich primäre System für den am-
bulanten Sektor. „Tiers payant“ besagt demgegenüber, dass nicht die Versicherten, sondern 
die Krankenversicherungen Honorarschuldner sind.17 Für stationäre Behandlungen gilt ge-
mäss Art. 42 Abs. 2 KVG ausschliesslich das System „Tiers payant“, die Vereinbarung eines 
„Tiers garant“ ist im stationären Bereich nicht möglich.18 
Vorliegend zu beurteilen ist die Erbringung von Rettungsleistungen durch die Vorinstanz, mit-
hin keine stationäre Behandlung. Somit gilt das Kostenvergütungssystem des „Tiers Garant“ 
(Art. 42 Abs. 1 KVG), es sei denn, die Vorinstanz hätte mit der Krankenversicherung der Be-
schwerdeführerin (Philos) das Kostenvergütungssystem des „Tiers payant“ vereinbart (Art. 42 
Abs. 2 KVG). Im Jahr 2011 gab es jedoch keine anderslautende Vereinbarung zwischen der 
Vorinstanz und den Krankenversicherern betreffend Rettungstransporte. In der für das Jahr 
2012 zwischen dem Verein diespitäler.be und 48 Krankenkassen geltenden Vereinbarung 
betreffend Tarif für Primär- und Sekundärtransporte und –einsätze, in Kraft seit 1. Januar 
2012, wurde in Art. 4 sogar ausdrücklich das Kostenvergütungssystem des „Tiers garant“ vor-
gesehen (obwohl dieses System bereits direkt gestützt auf Art. 42 Abs. 1 KVG gelten würde). 
Damit gilt vorliegend das gesetzlich vorgesehene Kostenvergütungssystem des „Tiers garant“. 
Demnach schuldet vorliegend die Beschwerdeführerin die Bezahlung der Rettungskosten, hat 
jedoch gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Bst. g KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 KLV gegenüber ihrer Kran-
 
16 RRB 510/2006 über die Bezeichnung der Vertragspartner für den Abschluss von Leistungsverträgen im Bereich 
der Spitalversorgung und des Rettungswesens 
17 Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, herausgegeben von 
Erwin Murer und Hans-Ulrich Stauffer, Bundesgesetz über die Krankenversicherung, 2010, N. 1 zu Art. 42 KVG 
18 Eugster, a.a.O., N. 7 zu Art. 42 KVG 


8 
 
 
kenkasse Anspruch auf Rückvergütung eines Beitrags an die Rettungskosten im Umfang von 
50 %.19 
Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Rettungskosten 
in der Höhe von CHF 472.00 verpflichtet, womit die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen 
ist. 
 
5. 
Haftpflicht der Feuerwehr 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Feuerwehr habe beim Grossbrand vom 23. April 
2011 bei der Evakuierung der Bewohner an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin den 5. 
Stock vergessen. Deswegen seien die dort Anwesenden wegen Verdachts auf Rauchvergif-
tung ins A eingeliefert worden. 
Die GEF ist jedoch – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht zuständig zur Be-
urteilung der Frage, ob und inwieweit vorliegend die Feuerwehr haftpflichtig ist, obliegt doch 
der Vollzug der Feuerwehrgesetzgebung den Gemeinden (Art. 43 Abs. 1 FFG20), während die 
unmittelbare Aufsicht über das Feuerwehrwesen der Gemeinden durch die Regierungsstatt-
halterinnen und Regierungsstatthalter ausgeübt wird (Art. 43 Abs. 2 FFG). Dementsprechend 
sieht beispielsweise das gestützt auf Art. 23 FFG erlassene Feuerwehrreglements der Stadt 
A21 in Art. 26 Abs. 2 vor, dass gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Gemein-
derates innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsstatthalter oder der Regierungs-
statthalterin Beschwerde nach Massgabe von Art. 63 VRPG geführt werden kann. Gegen Ver-
fügungen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter kann beim Regierungsrat 
Beschwerde geführt werden (Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 FFG). 
Die GEF ist vorliegend einzig zur Beurteilung der Frage zuständig, ob die Vorinstanz zu Recht 
die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der Rettungskosten verpflichtet hat. Eine allfällige 
Haftpflicht der Feuerwehr ist nicht von der GEF zu beurteilen. Auf den Antrag der Beschwer-
deführerin, die Rechnung Nr. 2925293 der Vorinstanz sei von der Haftpflichtversicherung der 
Feuerwehr A zu übernehmen, ist deshalb nicht einzutreten. 
 
 
 
19 BVR 2012 S. 363 ff. E. 3.2.2, mit Hinweisen ; BGE 124 V 338 
20 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG, BSG 871.11) 
21 Feuerwehrreglement der Stadt A (Beschluss Nr. 66 des Stadtrats A vom 20. August 2009; FWR; 871.1) 


9 
 
 
6. 
Löschung der Betreibung aus dem Betreibungsregister 
Die Beschwerdeführerin verlangt sodann die Löschung der Betreibung Nr. 91029925 des Be-
treibungsamtes C aus dem Betreibungsregister. 
Die Betreibungs- und die Konkursämter führen über ihre Amtstätigkeiten sowie die bei ihnen 
eingehenden Begehren und Erklärungen Protokoll; sie führen die Register (Art. 8 Abs. 1 
SchKG22). Das Betreibungsamt berichtigt einen fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen oder 
auf Antrag einer betroffenen Person (Art. 8 Abs. 3 SchKG). Jede Person, die ein Interesse 
glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter 
einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). Die Ämter geben 
Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist oder aufgrund 
einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden ist, der Schuldner 
mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat oder der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen 
hat (Art. 8a Abs. 3 SchKG). 
Damit fällt die allfällige Löschung einer Betreibung (bzw. die Verweigerung der Auskunft ge-
genüber Dritten) ebenfalls nicht in die Zuständigkeit der GEF, sondern in die Zuständigkeit 
des Betreibungs- und Konkursamtes C. 
Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, die gegen sie angehobene Betreibung sei aus dem 
Register zu löschen, ist deshalb nicht einzutreten. 
 
7. 
Mahnspesen und Betreibungskosten 
a) 
Mit Verfügung vom 20. März 2013 hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Be-
zahlung von Mahnspesen in der Höhe von CHF 35.00 sowie zu Betreibungskosten von 
CHF 53.00 verpflichtet. 
b) 
Kosten für Mahnungen und Betreibungen, die vor dem Erlass einer Verfügung ent-
standen sind, können gemäss der Praxis des bernischen Verwaltungsgerichts nicht mittels 
Verfügung auf den Schuldner überwälzt werden. Das ergibt sich aus dem in Art. 49 VRPG 
verankerten Grundsatzes des Vorrangs der Verfügung, wonach öffentlichrechtliche Rechts-
verhältnisse von Gesetzes wegen auf dem Verfügungsweg zu regeln sind. Art. 49 VRPG 
bringt damit auch zum Ausdruck, dass öffentlichrechtliche Geldforderungen durch Verfügung 
festzusetzen sind, bevor sie in Betreibung gesetzt werden. Zwar kann es durchaus sinnvoll 
sein, öffentlichrechtliche Geldleistungen zunächst auf dem Wege der Rechnungstellung und 
Mahnung einzufordern und erst anschliessend eine Verfügung zu erlassen. Leitet die Behörde 
 
22 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 


10 
 
 
jedoch – wie hier – vor dem Erlass einer Verfügung die Betreibung ein, verursacht sie dadurch 
zulasten der Schuldnerin Kosten, bevor diese im Besitz einer Verfügung ist, der sie den Grund 
für die Forderung entnehmen kann. Dadurch werden die Betroffenen im Falle des Unterlie-
gens gezwungen, Betreibungskosten zu bezahlen, die tatsächlich unnötig gewesen wären.23 
c) 
Vorliegend wurde der Rechtsvorschlag am 28. Dezember 2011 zugestellt, während der 
Versand bzw. die Zustellung einer Mahnung nicht aktenkundig ist. Demnach darf die Vo-
rinstanz weder die Kosten für den über ein Jahr vor Erlass der angefochtenen Verfügung zu-
gestellten Zahlungsbefehl (Betreibungskosten) noch die Mahnspesen mittels Verfügung auf 
die Beschwerdeführerin überwälzen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. 
 
8. 
Kosten der Verfügung 
Sodann hat die Vorinstanz die Kosten der Verfügung auf CHF 50.00 festgesetzt. Wie voran-
gehend dargelegt (vgl. Ziff. 1.b hiervor), handelt die Vorinstanz im vorliegenden Fall in Aus-
übung einer ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe und gilt demnach als Behörde (Art. 2 Abs. 
1 Bst. c VRPG). Art. 103 Abs. 2 VRPG verweist für die Festsetzung der Verfahrenskosten auf 
die gesetzliche Gebührenordnung. Wer Leistungen der kantonalen Behörden und der kanto-
nalen Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat nach Massgabe der nachstehenden 
Bestimmungen und der besonderen Gesetzgebung Gebühren zu entrichten (Art. 66 FLG24). 
Der Gebührentarif wird vorliegend in der GebV25 festgelegt (Art. 68 Abs. 2 FLG). Danach wird 
die Gebühr im Verwaltungsverfahren nach Zeitaufwand berechnet, falls die GebV, ihre An-
hänge oder die übrige Gesetzgebung keinen Tarif enthalten (Art. 14 GebV). Der Tarif nach 
Zeitaufwand beträgt mindestens CHF 70.00 pro Stunde (Art. 8 i.V.m. Art. 4 GebV). Vorliegend 
betragen die Kosten für die angefochtene Verfügung CHF 50.00, was einem Zeitaufwand von 
knapp 45 Minuten für den Erlass der Verfügung entspricht. Dieser Zeitaufwand und die ent-
sprechende Gebührenerhebung sind nicht zu beanstanden. Damit hat die Vorinstanz zu 
Recht der Beschwerdeführerin die Kosten für den Erlass der angefochtenen Verfügung in der 
Höhe von CHF 50.00 auferlegt. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen. 
 
9. 
Verzugszins 
Schliesslich bleibt die Auferlegung des Verzugszinses zu 3,5 % auf dem Betrag von 
CHF 472.00 vom 27. Juli 2011 bis am 11. März 2013, ausmachend CHF 27.20, zu prüfen. 
 
23 BVR 1993 S. 500 ff.; BVR 1999 S. 525 ff. E. 3.c) 
24 Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) 
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21) 


11 
 
 
Für öffentlichrechtliche Geldforderungen gilt der allgemeine ungeschriebene Rechtsgrundsatz, 
dass der Schuldner Verzugszinsen zu entrichten hat, wenn er sich mit seiner Leistung im Ver-
zug befindet.26 Die Grundsätze des Privatrechts (Art. 102 ff. OR27) sind analog anzuwenden.28 
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug 
gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, 
so hat er Verzugszins zu 5 % zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR). 
Zahlungsfristen wie "zahlbar innert 30 Tagen" stellen eine Mahnung dar, weil der Gläubiger 
unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er bis zum Ablauf der gesetzten Frist auf Erfül-
lung besteht.29 Zwar ist auch bei öffentlichrechtlichen Geldforderungen nach der Rechtspre-
chung grundsätzlich von einem Verzugszins in Höhe von 5 % auszugehen, ein tieferer Zins-
fuss ist indessen zulässig. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 104 Abs. 1 OR. Diese Bestim-
mung ist dispositiver Natur und der darin festgelegte Verzugszinssatz von 5 % kann durch 
Parteiabrede nach oben oder unten abgeändert werden.30 
Vorliegend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2011 Rechnung gestellt 
unter Einräumung einer 30-tägigen Zahlungsfrist. Nach unbenütztem Ablauf dieser Zahlungs-
frist ist die Beschwerdeführerin ohne weiteres in Verzug gefallen und hat spätestens ab dem 
27. Juli 2011 auf den Transportkosten von CHF 472.00 einen Verzugszins zu entrichten. Da-
bei steht es der Vorinstanz frei, abweichend von Art. 104 Abs. 1 OR den Verzugszinssatz auf 
3.5 % zu bestimmen. Demnach hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht von Ver-
zugszins in der Höhe von CHF 27.20 auferlegt. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 
 
10. 
Ergebnis 
Die Vorinstanz ist nicht berechtigt, Mahnspesen und Betreibungskosten, ausmachend insge-
samt CHF 88.00, der Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Beschwerde ist 
insoweit gutzuheissen. 
Die Vorinstanz ist demgegenüber berechtigt, der Beschwerdeführerin Rettungskosten in der 
Höhe von CHF 472.00, darauf entfallenden aufgelaufenen Verzugszins in der Höhe von 
CHF 27.20 sowie die Kosten der Verfügung in der Höhe von CHF 50.00 zur Bezahlung aufzu-
erlegen. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen. 
 
26 BGE 95 I 258, 263 E. 3, Nicht publiziertes Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts vom 8. März 2010 
(100.2009.236U), E. 2.6, mit Hinweisen 
27 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) 
vom 30. März 1911 (OR, SR 220) 
28 BVR 1992 S. 54, 67 E. 9 
29 Marius Schraner, Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht (Zürcher Kommentar), Bd. V/1e, Die Erfüllung der 
Obligationen, Art. 68-96 OR, 2000, S. 170 N. 37 
30 117 V 349 E. 3.b) mit Hinweisen 


12 
 
 
11. 
Kosten 
a) 
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Pauschalgebühr, werden gestützt auf die 
gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt (Art. 103 Abs. 1 
und 2 VRPG). Vorliegend werden die Verfahrenskosten pauschal auf CHF 400.00 festgesetzt 
(Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV31). 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessu-
ale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs.1 VRPG). Werden die Begeh-
ren keiner Partei vollumfänglich gutgeheissen, unterliegen alle Parteien teilweise und ihre 
Kostenpflicht richtet sich im Normalfall nach dem Mass des Unterliegens.32 
Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Ver-
fahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 
Abs. 2 VRPG). Vermögensrechtliche Streitigkeiten bzw. überwiegend vermögensrechtliche 
Rechtsstreite sind solche um geldwerte Ansprüche und Verpflichtungen, wobei die finanziellen 
Gesichtspunkte im Vordergrund stehen müssen.33 
Die Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend im Umfang von CHF 88.00 (Mahnspesen, Betrei-
bungskosten), unterliegt jedoch im Umfang von CHF 549.00 (Rettungskosten, aufgelaufener 
Verzugszins, Kosten der Verfügung). Die Beschwerdeführerin unterliegt damit zu rund 6/7, 
womit sie rund 6/7 der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 340.00, zu tragen hat. Die Vo-
rinstanz ist als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG in ihren Vermögensinteressen 
betroffen und daher ebenfalls kostenpflichtig. Sie hat 1/7 der Verfahrenskosten, ausmachend 
CHF 60.00, zu tragen. 
b) 
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-
rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die be-
rufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sin-
ne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c VRPG haben im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Da weder die Beschwerdeführerin 
noch die Vorinstanz anwaltlich vertreten ist, sind vorliegend keine Parteikosten zu sprechen. 
 
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21) 
32 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 
1997, Art. 108 N.2 
33 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 3 


13 
 
 
III. 
Entscheid 
1. 
Betreffend die Mahnspesen in der Höhe von CHF 35.00 wird die Beschwerde gutge-
heissen. Die angefochtene Verfügung wird in diesem Punkt aufgehoben. 
2. 
Betreffend die Kosten der Betreibung Nr. 91029925 des Betreibungsamtes C in der 
Höhe von CHF 53.00 wird die Beschwerde gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung 
wird in diesem Punkt aufgehoben. 
3. 
Soweit weitergehend und soweit eingetreten werden kann, wird die Beschwerde ab-
gewiesen. 
4. 
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 340.00 zur 
Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides. 
5. 
Der Vorinstanz werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 60.00 zur Bezahlung 
auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides. 
6. 
Parteikosten werden keine gesprochen. 
 
IV. 
Eröffnung 
- Beschwerdeführerin, per GU 
- Vorinstanz, per GU 
 
 
DER GESUNDHEITS- UND 
FÜRSORGEDIREKTOR 
 
sig. P. Perrenoud 
 
Philippe Perrenoud 
Regierungsrat 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der 
angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.