be_weitere · 550.08-17 · 2018-03-12 · de

Rechtsverweigerung

Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern 
Direction de 
l’instruction publique 
du canton de Berne 
 
Sulgeneckstrasse 70 
3005 Bern 
Telefon +41 31 633 84 31 
Telefax +41 31 633 84 62 
www.erz.be.ch 
4800.600.550.08/17 (790591v2) 
 
Entscheid 
 
Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsverweigerung 
A___, 
vertreten durch Rechtsanwalt 
Beschwerdeführer 
gegen 
Universität Bern, 
Universitätsleitung, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern 
 
 
 
12. März 2018 


Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
 
 
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Ausgangslage 
1. 
A___ war seit dem 1. September 2003 in wechselnden Funktionen und stets mit be-
fristeten Arbeitsverträgen am Institut X der Universität Bern angestellt. Zuletzt übte er 
seit dem 1. Januar 2011 die Funktion eines Projektleiters V aus. Die letzte Anstellung 
wurde vom 1. Januar 2017 bis am 30. Juni 2017 befristet. Mit Eingabe vom 15. Mai 
2017 beanstandete A___, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, beim Institut X die 
Beendigung seiner Anstellung auf den 30. Juni 2017. Er beantragte, ihm sei ein un-
befristeter Arbeitsvertrag zu unterbreiten, der die Weiterführung der Anstellung zu 
mindestens den bisherigen Bedingungen gewährleiste. Andernfalls sei eine ableh-
nende Haltung mittels einer beschwerdefähigen Verfügung mitzuteilen. 
Die Personalabteilung der Universität Bern hielt mit Schreiben vom 8. Juni 2017 fest, 
dass A___ im Rahmen des Projektes Y angestellt sei, dessen Finanzierung durch das 
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation nur bis am 30. Juni 2017 zu-
gesagt sei. Ein weiterer Projektfortgang sei nicht gesichert, weshalb der Arbeitsver-
trag von A___ bis zum genannten Zeitpunkt befristet worden sei. Da das befristete 
Arbeitsverhältnis ohne Weiteres mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer enden würde 
und auf die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses kein Anspruch bestehe, 
handle es nicht um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis. Somit sei die Arbeit-
geberin auch nicht verpflichtet, diesbezüglich eine Verfügung zu erlassen. 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 an die Personalabteilung beantragte A___ den Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung bezüglich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 
Mit Schreiben vom 4. Juli 2017 hielt Personalabteilung erneut fest, dass vorliegend 
keine Verfügung erlassen werde. 
2. 
Am 12. Juli 2017 erhob A___, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, Rechtsverweige-
rungsbeschwerde bei der Erziehungsdirektion. Er beantragte, die Universitätsleitung 
sei anzuweisen, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen hinsichtlich 
seiner Weiterbeschäftigung ab 1. Juli 2017 und, falls keine Weiterbeschäftigung er-
folge, hinsichtlich seiner finanziellen Ansprüche. 
3. 
Am 15. September 2017 reichte die Universität ihre Stellungnahme ein. Sie bean-
tragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
4. 
A___ reichte am 18. Oktober 2017 Bemerkungen ein und hielt an seiner Beschwerde 
fest. 
5. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Oktober 2017 wurde den Parteien der Ent-
scheid des Erziehungsdirektors in Aussicht gestellt. 
6. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Januar 2018 forderte der Rechtsdienst der 
Erziehungsdirektion die Universität auf, alle Anstellungsverträge von A___ einzu-
reichen. 
7. 
Am 31. Januar 2018 reichte die Universität die Anstellungsverträge ein und mit ver-
fahrensleitender Verfügung vom 1. Februar 2018 wurde diese A___ zur Kenntnis zu-
gestellt. 
 


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Rechtliche Prüfung und Begründung 
1 
Sachurteilsvoraussetzungen 
1.1 
Anfechtungsobjekt und Zuständigkeit der Erziehungsdirektion 
Die Universität lehnte mit Schreiben vom 8. Juni 2017 und vom 4. Juli 2017 den Erlass der 
einer anfechtbaren Verfügung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Der Be-
schwerdeführer beantragt, die Universitätsleitung sei anzuweisen, eine Verfügung zu er-
lassen. 
Als Verfügung gilt auch das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 49 Abs. 2 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Dieses Verweigern oder Verzögern einer Verfügung gilt somit als Anfechtungsobjekt. Im 
Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob die Universitätsleitung zu Unrecht keine Verfügung 
erlassen hat. Ob der Nichterlass einer Verfügung eine Rechtsverweigerung darstellt, ist 
eine Frage der materiellen Begründetheit der Beschwerde (Entscheid des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern 100.2016.163 vom 8. August 2017, E. 1.1; dieses Urteil ist im 
Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids noch nicht in Rechtskraft erwachsen). Erweist sich 
eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde als unbegründet, so ist 
sie abzuweisen. Im gegenteiligen Fall führt sie nicht etwa zur Gutheissung des Begehrens 
in der Hauptsache, sondern zur Anweisung an die fehlbare Behörde, unverzüglich mit ei-
nem förmlichen Entscheid über die Sache zu befinden (Thomas Merkli/Arthur Aeschli-
mann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, Bern 1997, N. 73 zu Art. 49). 
Soweit das Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG; BSG 436.11) und 
seine Ausführungsbestimmungen keine besonderen Vorschriften über die Anstellung der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, gilt die Personalgesetzgebung (Art. 18 Abs. 1 
UniG). Die Universitätsleitung stellt die Mitarbeitenden mit öffentlich-rechtlichem Vertrag an 
(Art. 39 Abs. 1 Bst. h UniG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 
12. September 2012 über die Universität [UniV; BSG 436.111.1]). Damit ist sie – in welcher 
Form auch immer – ebenso für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung von 
Arbeitsverhältnissen zuständig. 
Im Falle einer Rechtsverweigerung steht den Betroffenen der ordentliche Rechtsmittelweg 
offen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 67 zu Art. 49). Gegen Verfügungen der Universitäts-
leitung kann Beschwerde bei der Erziehungsdirektion geführt werden (Art. 76 Abs. 3 UniG 
in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG). Damit ist die Erziehungsdirektion zuständig, 
die vorliegende Beschwerde zu behandeln. 
1.2 
Streitgegenstand 
Den Streitgegenstand bezeichnen innerhalb des vorgegebenen Rahmens die Parteien in 
ihren Rechtsmitteleingaben. Die Rügen ergeben sich aus den Anträgen in der Beschwerde 
und deren Begründung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 7 zu Art. 72). In Rechtsmittelver-
fahren gilt grundsätzlich das Rügeprinzip; als Rügen gelten die Einwände (Sachvorbringen) 
gegen die vorinstanzliche Beurteilung (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 4 zu Art. 25). Es ist 
Aufgabe der beschwerdeführenden Partei, diejenigen Beanstandungen vorzutragen, die 


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sie anzubringen hat und die untersucht werden sollen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 3 zu 
Art. 18). 
Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssuchenden 
zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben 
und ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch besteht dann, 
wenn einerseits eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfü-
gungsform zu handeln, und wenn andererseits die gesuchstellende Person, Organisation 
oder Behörde Parteistellung beanspruchen kann (BVGE 2008/15 E. 3.2 mit weiteren Hin-
weisen). Der anwaltliche vertretene Beschwerdeführer hat in den Eingaben vom 15. Mai 
2017 und vom 22. Juni 2017 nicht unmissverständlich beantragt, die Universität habe auch 
in Bezug auf die finanziellen Ansprüche auf Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses eine Verfügung zu erlassen. Die Universität hat sich deshalb in ihren Schreiben vom 
8. Juni 2017 und vom 4. Juli 2017 nicht zu den finanziellen Folgen geäussert. Somit liegt 
der nun vorliegende Antrag (Rechtsbegehren 2 der Beschwerde), falls keine Weiterbe-
schäftigung erfolge, habe die Universität hinsichtlich der finanziellen Ansprüche eine Ver-
fügung zu erlassen, ausserhalb des Streitgegenstands. Darauf ist deshalb nicht einzutre-
ten. Der Antrag ist jedoch an die Universität zur Bearbeitung weiterzuleiten (Art. 4 Abs. 1 
VRPG). Dabei wird die Universität insbesondere die Rechtsprechung zur Abgangsentschä-
digung und zur Sonderrente zu beachten haben (vgl. etwa BVR 2008 S. 241). 
Die Erziehungsdirektion entscheidet im vorliegenden Rechtsverweigerungsverfahren somit 
einzig darüber, ob die Universitätsleitung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 
dem Beschwerdeführer eine Verfügung hätte erlassen müssen (vgl. BVR 2013 S. 227 
E. 2.2). 
1.3 
Befangenheit und Ausstand 
Die Universität bringt vor, der Beschwerdeführer habe vor Beschwerdeerhebung im Aus-
tausch mit dem Erziehungsdirektor sowie der Vorsteherin der Abteilung Universität des 
Amtes für Hochschulen der Erziehungsdirektion gestanden. Dabei habe die Vorsteherin 
der Abteilung Universität dem Beschwerdeführer – gemäss dessen Angaben – geraten, 
eine Beschwerde einzureichen und ihm signalisiert, diese hätte gute Aussichten auf Erfolg. 
Die Behörde sei deshalb "in den Ruch einer Befangenheit" geraten. 
Zu prüfen ist, ob ein Ausstandsgrund besteht. Art. 9 Abs. 1 VRPG lautet wie folgt: 
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten 
oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den Ausstand, wenn sie 
a in der Sache ein persönliches Interesse hat; 
b am Vorentscheid mitgewirkt hat; 
c mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade ver-
wandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partner-
schaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die Auflösung der 
Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt; 
d eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht; 
e eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war; 
f 
aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte. 


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Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit bzw. Misstrauen (im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 Bst. f VRPG) kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn sich ein Behörde-
mitglied wegen organisatorischer oder funktioneller Gegebenheiten schon früher, in ande-
rem Zusammenhang, mit einer Sache befasst hat (so genannte Vorbefassung). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet die Vorbefassung keine Ausstandspflicht, 
wenn das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurtei-
lenden Fragen offen erscheint und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt wird 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 16 zu Art. 9 mit Hinweisen). 
Es ist bei der Frage eines allenfalls notwendigen Ausstandes nachfolgend zwischen dem 
Erziehungsdirektor und der Vorsteherin der Abteilung Universität zu unterscheiden. 
Der Erziehungsdirektor hat in einer E-Mail vom 17. März 2017 um 14.34 Uhr ein Schreiben 
des Beschwerdeführers beantwortet (Beilage 7 zur Stellungnahme der Universität vom 
15. September 2017). Der Beschwerdeführer hat in seiner Nachricht die Begebenheiten 
aus seiner Sicht geschildert und sinngemäss festgehalten, er müsse die Universität Bern 
wegen neuer Rechtsgrundlagen in der Universitätsverordnung verlassen, die auf den 
Schutz von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zielten. In seiner Antwort drückte 
der Erziehungsdirektor zwar seine Betroffenheit über die Situation des Beschwerdeführers 
aus und schrieb, er würde es ausserordentlich bedauern, wenn tatsächlich allein die Ver-
meidung allfälliger Sonderrentenansprüche zur Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages 
geführt hätte. Ansonsten blieb der Erziehungsdirektor in seiner Antwort aber neutral und 
verwies den Beschwerdeführer an die Universität, welche gemäss ihrer internen Richtlinie 
das Gespräch mit ihm suchen sollte. Bei dem Schreiben des Erziehungsdirektors handelt 
es sich somit um eine Beantwortung des E-Mails des Beschwerdeführers, welche keinerlei 
juristische oder sonstige Wertung der Darstellungen des Beschwerdeführers enthält. Ein 
weiterer Austausch zwischen dem Erziehungsdirektor und dem Beschwerdeführer fand 
nicht statt. Somit ist in keiner Weise dargetan oder ersichtlich, inwiefern der Erziehungsdi-
rektor in der zu entscheidenden Rechtsfrage nicht mehr offen sein sollte. Es besteht des-
halb kein Grund, weshalb der Erziehungsdirektor vorliegend in den Ausstand treten 
müsste. 
In Bezug auf eine mögliche Befangenheit der Vorsteherin der Abteilung Universität der Er-
ziehungsdirektion ist Folgendes zu bemerken. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. i der Verordnung 
vom 27. November 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Erziehungsdirektion 
(OrV ERZ; BSG 152.221.181) instruiert das Generalsekretariat die Beschwerdeverfahren 
zuhanden des Regierungsrates und der Direktion. Aus Art. 2 OrV ERZ wird zudem ersicht-
lich, dass das Generalsekretariat organisatorisch von den Ämtern der Erziehungsdirektion 
unabhängig ist. Weder die OrV ERZ noch eine andere Rechtsgrundlage würden es der 
Vorsteherin der Abteilung Universität erlauben, Einfluss auf die Entscheidungsfindung im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu nehmen. Somit wäre eine mögliche Befangenheit 
der Vorsteherin der Abteilung Universität für das vorliegende Verfahren ohne jeden Ein-
fluss. Deshalb kann auch offenbleiben, ob die Vorsteherin der Abteilung Universität tat-
sächlich befangen war. Selbst wenn diese befangen gewesen wäre, kann daraus nicht auf 
die Befangenheit des Erziehungsdirektors geschlossen werden. Die Direktion ist zudem 
nicht durch die fachliche Beratung oder schriftliche Auskunft eines Amtes gebunden 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 16 zu Art. 9). 


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1.4 
Beschwerdebefugnis 
Der Beschwerdeführer hat ein Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung gestellt 
und so am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist durch die Mitteilung der Uni-
versität vom 4. Juli 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der 
Klärung der Frage der Verfügungspflicht (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Er ist rechtmässig durch 
seinen Rechtsanwalt vertreten (Art. 15 Abs. 1 und 4 VRPG). 
1.5 
Frist, Form und Überprüfungsbefugnis 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG). 
Die Überprüfungsbefugnis der Erziehungsdirektion ist umfassend und richtet sich nach 
Art. 66 VRPG. 
2 
Materielles 
Umstritten ist, ob die Universitätsleitung im vorliegenden Verfahren eine Rechtsverweige-
rung begangen hat, indem sie keine anfechtbare Verfügung erlassen hat. 
2.1 
Rechtliche Grundlagen zur Rechtsverweigerung 
Das Verbot der Rechtsweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Ver-
waltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, 
obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1045). Sie ist somit 
nur dann möglich, wenn ein Anspruch der Privaten auf Behandlung ihrer Begehren besteht 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 1045 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Als formelle 
Rechtsverweigerung gilt ebenfalls die Nichtbeurteilung einzelner Begehren (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, N. 64 zu Art. 49). 
2.2 
Argumente des Beschwerdeführers 
Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis vor 
und gemäss der Personalgesetzgebung sei die Universitätsleitung deshalb verpflichtet, 
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 
Die Universität Bern habe das Gebot von Treu und Glauben verletzt, weil bis Januar 2017 
keine Anhaltspunkte bestanden hätten, dass die befristete Anstellung nicht weitergeführt 
würde. Weiter habe die Universität Bern die Bestimmungen zur Verbesserung der Situation 
langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter missachtet. Weiter beanstandet der Be-
schwerdeführer, er sei während rund acht Jahren jeweils befristet mit Kettenarbeitsverträ-
gen angestellt worden, obschon seine Anstellung während geraumer Zeit nicht mit Drittmit-
teln finanziert worden sei. 
In den Bemerkungen vom 18. Oktober 2017 ergänzt der Beschwerdeführer, dass die Aus-
nahmen vom Anspruch auf eine Verfügung gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz vorlie-
gend nicht erfüllt seien. Zudem könne das Rechtsschutzinteresse nur durch Erlass einer 
Verfügung gewährleistet werden. Die von der Universität Bern angeführten Entscheide des 


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Verwaltungsgerichts seien vorliegend irrelevant, weil dort die Rechtsbegehren ausserhalb 
eines entsprechenden Anstellungsverhältnisses und ohne jeden Rechtsanspruch erfolgt 
seien. Der Beschwerdeführer hingegen habe aufgrund seines Anstellungsverhältnisses 
und während dessen Bestehen Leistungs- bzw. Gestaltungsansprüche geltend gemacht. 
Er habe somit unmittelbare, persönliche und schutzwürdige Interessen am Erlass der ver-
langten Verfügung. 
2.3 
Stellungnahme der Universität 
Die Universität legt dar, dass die Untätigkeit einer Behörde nur zum Vorwurf gemacht wer-
den könne, wenn eine Handlungspflicht bestehe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Im Ge-
genteil habe die Behörde keinen Ermessensspielraum, um in einem Bereich zu verfügen, 
in dem keine Verfügungsmaterie vorliege. 
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses per 30. Juni 2017 sei darauf zurückzuführen, dass 
die Drittmittel nur bis zu diesem Zeitpunkt zugesagt waren. Gemäss der Personalgesetz-
gebung ende das befristete Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit dem Ablauf der festge-
legten Dauer. Es bedürfe in einem solchen Fall deshalb keiner Beendigungsverfügung. 
Wie die Erziehungsdirektion und das Verwaltungsgericht in früheren Fällen festgehalten 
hätten, verpflichte Art. 107 PG den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin nur bei Streitigkeiten 
im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Erlass einer Verfügung. Weder 
das Auslaufen des Arbeitsverhältnisses noch die geltend gemachte Weiterbeschäftigung 
könnten Verfügungsmaterie sein. Es handle sich eben gerade nicht um Streitigkeiten aus 
einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die Bestimmung sei diesbezüglich nicht in einem 
weiten Sinn zu verstehen. 
Der Beschwerdeführer habe nicht mit einer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses über 
den 30. Juni 2017 hinaus rechnen können. Daher liege auch keine Verletzung von Treu 
und Glauben vor. 
Das von der Universität kommunizierte Vorgehen, wonach mit Mitarbeitenden über 50 Jah-
ren Karrieregespräche geführt werden und ab 55 Jahren unbefristete Anstellungen ange-
strebt werden, entspreche einer Handlungsabsicht der Universität. Daraus lasse sich kein 
Anspruch auf eine unbefristete Anstellung ab 55 Jahren ableiten. 
Weiter sei es nicht richtig, dass die Universität versuche, das Entstehen von Ansprüchen 
nach Art. 51a UniV zu verhindern. Vorliegend seien die Drittmittel ausgelaufen. Dies würde 
sogar einen triftigen Kündigungsgrund darstellen. 
Die Universität hält fest, dass Kettenarbeitsverträge zulässig seien, wenn ein sachlicher 
Grund für das Aneinanderreihen von mehreren befristeten Verträgen bestehe. Vorliegend 
sei der sachliche Grund in der Drittmittelfinanzierung für spezifische Forschungsprojekte 
zu sehen. Weiter könnten nach der Universitätsverordnung Mitarbeiter und Mitarbeiterin-
nen in Lehre und Forschung über eine Dauer von fünf Jahren hinaus befristet angestellt 
werden. Da der Beschwerdeführer in Lehre und Forschung tätig sei und sachliche Gründe 
für die Befristung des Arbeitsverhältnisses gegeben seien, sei die befristete Anstellung vor-
liegend unproblematisch. 


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2.4 
Würdigung 
Vorliegend ist auf Grund von Art. 18 Abs. 1 UniG auch Art. 107 Abs. 1 PG anwendbar. 
Diese Bestimmung lautet wie folgt: Unter Vorbehalt anders lautender Vorschriften dieses 
Gesetzes oder besonderer Gesetze erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung, wenn bei Strei-
tigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt. Es ist zu prüfen, ob 
die Universität auf Grund dieser Bestimmung die Beendigung des befristet abgeschlosse-
nen Arbeitsverhältnisses hätte verfügen müssen. 
Es ist unbestritten, dass die Universität dem Beschwerdeführer am 2. November 2016 be-
stätigte, dass sein Arbeitsverhältnis verlängert werde (Beilage zur Eingabe der Universität 
vom 31. Januar 2018). Dabei wurde die Dauer der Verlängerung mit 1. Januar 2017 bis 
30. Juni 2017 angegeben. Somit wusste der Beschwerdeführer spätestens ab dem 2. No-
vember 2016, dass sein Arbeitsverhältnis weiterhin befristet war und bis am 30. Juni 2017 
dauern würde. 
Zunächst ist die vorliegende Situation abzugrenzen von der Nichtberücksichtigung im An-
stellungsverfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Urteil 100.2016.163 
vom 8. August 2017 (welches im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen ist) festgehalten, dass die Nichtberücksichtigung im Anstellungs-
verfahren keine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis bilde. Vorliegen geht es jedoch nicht 
darum, ob mit dem Beschwerdeführer auf Grund eines Bewerbungsverfahrens ein neuer 
Arbeitsvertrag geschlossen werden müsste. Vielmehr leitet der Beschwerdeführer aus dem 
befristeten Arbeitsverhältnis vom 2. November 2017 Ansprüche ab, die umstritten sind. Die 
Argumentation der Universität, dass aus dem beendeten Arbeitsverhältnis keine Streitig-
keiten aus dem Arbeitsverhältnis entstehen können, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil 
der Beschwerdeführer seine Ansprüche bereits am 15. Mai 2017 und somit noch während 
des laufenden Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat. Zudem ist zu berücksichtigen, 
dass beispielsweise der Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auch nach der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen bleibt (so genannte nachwirkende Fürsor-
gepflicht) und daraus eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis entstehen kann (BVR 2011 
S. 564 E. 4.2.2). 
Weiter ist in Bezug auf Art. 107 Abs. 1 PG zu beachten, dass sich nach den zum allgemei-
nen Verfügungsbegriff entwickelten Kriterien bestimmt, ob ein personalrechtlicher Streit 
überhaupt verfügungsfähig ist (vgl. BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2009 S. 458 E. 3.2). Somit 
erstreckt sich Art. 107 Abs. 1 PG (beispielsweise) nicht auf Streitigkeiten (über so genannte 
Realakte in Form) von Dienstanweisungen, die Vorgesetzte im Rahmen ihrer Führungs-
kompetenzen mündlich oder schriftlich erteilt haben. Solche innerdienstlichen oder organi-
satorischen Anordnungen betreffen keine Rechte und Pflichten des Arbeitsverhältnisses 
(Daniel von Kaenel/Hans-Ulrich Zürcher, Personalrecht, in: Markus Müller/Reto Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2013, Rz. 89; Hans-Ulrich Zürcher, 
in: Urs Bürgi/Gudrun Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch des öffentlichen Personalrechts, 
Zürich/Basel/Genf 2017, S. 401 [dort Rz. 426]). 
Nach Art. 27 PG endet das befristete Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf der fest-
gelegten Dauer. Daraus ist zu schliessen, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis mit seinem 
Zeitablauf endet, mithin ohne Beendigungsverfügung (BVR 2007 S. 538 E. 3.1). Die Been-
digung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf ist somit nicht verfügungsfä-
hig. Verzichtet eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber auf eine weitere Beschäftigung über 
die Befristung hinaus, wird dies der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer in einer blos-
sen Mitteilung mitgeteilt. Daraus ist zu schliessen, dass die Beendigung des befristeten 


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Arbeitsverhältnisses vom 2. November 2017 durch die Universität nicht hat verfügt werden 
müssen. Diese Rechtslage kann insbesondere nicht durch ein auf Art. 107 Abs. 1 PG ge-
stütztes Gesuch unterlaufen werden. In dieser Hinsicht liegt keine Rechtsverweigerung vor. 
Weiter macht der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen über Kettenarbeitsverträge 
sinngemäss geltend, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 2. November 2017 nicht 
rechtmässig gewesen sei. Deshalb ist weiter zu prüfen, ob die Universität die Streitigkeit 
über die Befristung auf Grund von Art. 107 Abs. 1 PG hätte verfügen müssen. 
Zunächst ist festzuhalten, dass Kettenarbeitsverträge an der Universität grundsätzlich zu-
lässig sind, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für einen zeitlich begrenzten For-
schungs- oder Dienstleistungsauftrag angestellt wird oder die Finanzierung einer bestimm-
ten Stelle nur während einer kurzen Frist gesichert ist (BVR 2008 S. 529 E. 6.2). Art. 51a 
UniV regelt die Zulässigkeit der Aneinanderreihung von Arbeitsverträgen und deren Folgen. 
In diesem Zusammenhang ist der Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 
101) zu berücksichtigen, der auch Private im Verkehr mit staatlichen Behörden verpflichtet 
(Benjamin Schindler, in: St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, Rz. 53). Der Grundsatz von 
Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten der Privaten ge-
genüber staatlichen Behörden. Dies äussert sich darin, dass widersprüchliches Verhalten 
Privater gegenüber den Behörden keinen Rechtsschutz geniesst (Schindler, Rz. 55 zu 
Art. 5 BV). Gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann überdies ein verspätetes 
Vorbringen verstossen mit der Folge, dass die Geltendmachung des Anspruchs verwirkt 
ist. Mit Bezug auf die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses hat das Bundesgericht Folgen-
des festgehalten: Wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ein Zeugnis ausgestellt hat, 
kann sie oder er folglich davon ausgehen, dass Einwendungen gegen den Wortlaut des 
Zeugnisses alsbald geltend gemacht werden. Treuwidrig ist das Berufen auf den Berichti-
gungsanspruch dann, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter diesen Anspruch längere 
Zeit nicht geltend gemacht hat und sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber aufgrund 
dieses Verhaltens darauf hat verlassen dürfen, dass das Recht auch in Zukunft nicht gel-
tend gemacht wird. Nach Treu und Glauben kann eine Person aber nur dann vom Rechts-
weg ausgeschlossen werden, wenn sie Unregelmässigkeiten tatsächlich festgestellt hat o-
der, je nach den Umständen, bei gehöriger Vorsicht hätte feststellen können. Eine allzu 
grosse Strenge ist allerdings nicht angezeigt, und der Ausschluss des Rechtswegs ist den 
Fällen von besonders klaren und offensichtlichen Unregelmässigkeiten vorzubehalten 
(BVR 2011 S. 564 E. 4.2.2 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 130 I 241 E. 4.3 [= Pra 
2005 Nr. 59 S. 456]). 
Wäre der Beschwerdeführer mit der erneuten Befristung nicht einverstanden gewesen, 
hätte er dies rasch nach Abschluss des Arbeitsvertrags geltend machen müssen. Den Ak-
ten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 15. Mai 2017 erstmals eine anfecht-
bare Verfügung von der Universität verlangte. Erst zu diesem Zeitpunkt rügte er die Befris-
tung seines Arbeitsverhältnisses und damit auch die Beendigung durch Zeitablauf. Der Be-
schwerdeführer hat diese Änderungen, welche das Grundverhältnis der Anstellung betref-
fen, während über sechs Monaten nicht geltend gemacht. Deshalb durfte sich die Univer-
sität aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers darauf verlassen, dass dieser mit 
der Befristung und dessen Dauer einverstanden ist (vgl. BVR 2011 S. 564 E. 4.3 und 4.4; 
vgl. auch BVR 2008 S. 529 E. 7.1.2). Damit hat der Beschwerdeführer allfällige Änderungs-
ansprüche in Bezug auf die Befristung und die Dauer der Befristung verwirkt. Da Art. 51a 
Abs. 5 UniV erst am 1. August 2017 und somit nach Ende des befristeten Arbeitsverhält-


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nisses in Kraft getreten ist, ist diese Bestimmung nicht anwendbar. Daraus kann der Be-
schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da allfällige Änderungsansprüche be-
reits verwirkt waren, war die Universität auch nicht verpflichtet, eine Verfügung über die 
Befristung, die Dauer der Befristung und damit auch über das Ende des Arbeitsverhältnis-
ses zu verfügen. Auch in dieser Hinsicht liegt keine Rechtsverweigerung vor. 
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
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Verfahrens- und Parteikosten 
Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von 
Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) sind in kantonalen personalrechtlichen Ange-
legenheiten sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch das verwaltungsinterne Beschwer-
deverfahren kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind (BVR 
2008 S. 157). 
Parteikosten sind in diesem Fall nicht zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
Aus diesen Gründen entscheidet die Erziehungsdirektion: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Der Antrag vom 12. Juli 2017 (Rechtsbegehren 2 der Beschwerde), falls keine Wei-
terbeschäftigung erfolge, habe die Universität hinsichtlich der finanziellen Ansprüche 
eine Verfügung zu erlassen, wird zur Bearbeitung an die Universität weitergeleitet. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. 
Zu eröffnen: 
- Rechtsanwalt (Einschreiben) 
- Universität Bern, Universitätsleitung, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern (Einschreiben) 
 - Beschwerde vom 12. Juli 2016 (Kopie) 
und mitzuteilen: 
- Amt für Hochschulen (zur Kenntnisnahme) 
Der Erziehungsdirektor 
Bernhard Pulver 
Regierungspräsident 
 


Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
 
 
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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung schriftlich und begrün-
det beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Spei-
chergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde geführt werden.