be_steuerrekurs · 200 2024 94 · 2025-02-18 · de

Wehrpflichtersatzabgabe / Mindestabgabe nicht EMRK-widrig / BSM hat rechtliches Gehör verletzt | Wehrpflichtersatz

200 24 94
Versichertennummer: ________
Eröffnung: 18.2.2025 TMI/NZB/aae
STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Am 18. Februar 2025
hat der hauptamtliche a.o. Richter der Steuerrekurskommission im Rahmen seiner Kompetenz 
als Einzelrichter im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 2 der Verordnung vom 28. Ja-
nuar 2004 betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe in der 
Beschwerdesache von
A.________
gegen
Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern, Papiermühlestrasse 17v, 
3000 Bern 22
betreffend Wehrpflichtersatz 2022


- 2 -
den Akten entnommen:
A.
A.________ (Beschwerdeführer) wurde am ________ geboren. Am 23. Juni 2015 wurde 
er im Rahmen der Rekrutierung in Sumiswald sowohl als untauglich für den Militärdienst wie 
auch als untauglich für den Schutzdienst eingestuft (gemäss Dienstbüchlein; Beilage 5 zur Be-
schwerde vom 4.4.2024). 
B.
Mit Veranlagung vom 22. Januar 2024 setzte das Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und 
Militär des Kantons Bern, Abteilung Militär (BSM), die Wehrpflichtersatzabgabe für das Ersatz-
jahr 2022 auf CHF 410.60 fest (CHF 400.-- Ersatzabgabe und CHF 10.60 Zins bzw. Verzugs-
zins). Der Beschwerdeführer hatte im betreffenden Ersatzjahr keine anrechenbaren Diensttage 
und keine Zivilschutztage geleistet (Beilage 1 zur Beschwerde vom 4.4.2024). 
C.
Den Zins bzw. Verzugszins von CHF 10.60 bezahlte der Beschwerdeführer am 8. Februar 
2024 (Beilage 2 zur Beschwerde vom 4.4.2024). Am 19. Februar 2024 erhob er Einsprache 
gegen die Wehrpflichtersatzabgabeverfügung (Beilage 3 zur Beschwerde vom 4.4.2024). Er 
beantragte deren Aufhebung und seine zukünftige Befreiung von der Ersatzpflicht. Eventualiter 
sei die Ersatzabgabe auf 3 % des taxpflichtigen Einkommens des Beschwerdeführers festzu-
setzen, ausmachend CHF 306.--, unter Kostenfolgen. Die Mindestabgabe von CHF 400.-- stelle 
einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) dar. Dies, da die Abgabe keinen Ersatzcharakter aufweise 
und sich ausschliesslich auf Männer beziehe (unter Verweis auf BGer 2C_1051/2016 vom 
24.8.2017, E. 4.5). Entgegen den Ausführungen in der Botschaft sei der "blaue Weg" (also die 
Ausmusterung aufgrund eines körperlichen oder psychischen Gesundheitsproblems) für Stu-
denten nicht profitabler als für erwerbstätige Wehrpflichtige. Jedenfalls diene die Mindestabga-
be hauptsächlich der Beschaffung finanzieller Mittel und nicht der Wehrgerechtigkeit, welche 
der Zweck der Ersatzabgabe sein sollte. Aufgrund seiner ADHS-Diagnose sei ihm nicht gestat-
tet worden, Militärdienst zu leisten, obwohl er dies gerne gemacht hätte. Auch für den Zivildienst 
oder Zivilschutz sei er nicht zugelassen worden und man habe es unterlassen, ihn über die al-
ternative Dienstmöglichkeit (militärtauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen) zu in-
formieren. Wenn er früher von dieser Möglichkeit gewusst hätte, hätte er diesen Dienst wohl 
geleistet. Faktisch sei ihm aber keine andere Möglichkeit geblieben, als die Militärpflichtersatz-
abgabe zu bezahlen. In diesem Sinn sollte auf die Erhebung der Ersatzabgabe gänzlich ver-
zichtet werden, im Minimum aber auf die Erhebung der Mindestabgabe. 
D.
Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2024 wies das BSM die Einsprache ab (Beilage 4 
zur Beschwerde vom 4.4.2024). Beim Wehrpflichtersatz handle es sich nicht um eine 
fiskalische Abgabe, sondern um einen Ersatz für nicht persönlich geleisteten Militärdienst. Die 


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ausschliesslich für Männer vorgesehene Militärdienstpflicht stelle keine Diskriminierung dar. Die 
konkrete Wehrpflichtersatzabgabe 2022 sei gemäss geltendem Recht veranlagt worden. Die 
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), in welchen eine Diskrimi-
nierung bei militär- und zivildienstuntauglichen Ersatzpflichtigen festgestellt worden sei, hätten 
keinen direkten Einfluss auf andere Ersatzpflichtige. Die Art und Weise der Urteilsumsetzung 
liege in der Kompetenz der Schweiz. Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 sei der Beschwerdeführer 
über die Möglichkeit eines Einsatzes mit speziellen medizinischen Auflagen informiert worden. 
Es stehe ihm nach wie vor offen, das Formular auszufüllen und einzureichen. 
E.
Gegen den Einspracheentscheid hat der Beschwerdeführer am 4. April 2024 Beschwerde 
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben. Er stellt 
folgende Rechtsbegehren: 
"1.
Der Einspracheentscheid vom 12. März 2024 sei aufzuheben; 
2.
Die Angelegenheit sei zur neueren Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen; 
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Unter dem Titel "Materielles" führt der Beschwerdeführer aus, dass der Einspracheentscheid 
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Dies sei ein zulässiger Beschwerdegrund. 
Nach Darstellung der Rechtsgrundlagen (mit Verweis auf den Basler Kommentar und die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung) wiederholt der Beschwerdeführer knapp seine Argumentation 
in der Einsprache und hebt hervor, dass nicht die Wehrpflichtersatzgabe an sich, sondern die 
Zulässigkeit der Mindestabgabe strittig sei. Diese habe keinen Ersatzcharakter, womit sie 
gemäss E. 4.5 in BGer 2C_1051/2016 klar EMRK-widrig sei. Der Einspracheentscheid setze 
sich mit dieser Argumentation überhaupt nicht auseinander. Die Vorinstanz habe insbesondere 
verkannt, dass die Mindestabgabe angefochten sei. Die zitierte Rechtsprechung sei dafür nicht 
dienlich. Indem die Vorinstanz lediglich auf das Gesetz abstelle, werde missachtet, dass die 
EMRK diesem vorgehe. Aus dem Einspracheentscheid gehe jedenfalls nicht hervor, wieso die 
Vorinstanz die Mindestabgabe nicht als fiskalisch einstufe. Dadurch sei der Beschwerdeführer 
nicht in der Lage, den Einspracheentscheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterzuziehen. Der formelle Mangel der Gehörsverletzung führe ungeachtet der materiellen 
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids (mit Verweis auf einen Kommentar und diverse Bundesgerichtsurteile). 
Ob die Rechtsverletzung durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden könne, spiele für die 
Auferlegung der Verfahrenskosten keine Rolle, da die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein 
vollständiges Unterliegen der Vorinstanz darstelle. Zusätzlich hat der Beschwerdeführer ein 


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Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, da er nicht über die erforderlichen Mittel für die 
Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses verfüge und die Beschwerde nicht aussichtslos sei. 
F.
Mit Eingangsbestätigung vom 8. April 2024 hat die Steuerrekurskommission den Be-
schwerdeführer aufgefordert, das Formular zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auszu-
füllen, zu unterzeichnen und die darin genannten Beweisstücke einzureichen. Dem ist der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 6. Mai 2024 sowie Nachreichung vom 16. Mai 2024 nachge-
kommen. 
G.
Das BMS hat mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde 
beantragt. Nach Darstellung der einschlägigen Bestimmungen der Verfassung und des Geset-
zes führt das BSM aus, dass im Einspracheentscheid auf die wesentlichen Punkte eingegangen 
worden sei, wenn auch teilweise kurz. Der Entscheid enthalte eine Begründung, Materielles und 
die Rechtsmittelbelehrung. Die Mindestabgabe gehöre zum Wehrpflichtersatz und bei diesem 
handle es sich nicht um eine fiskalische Abgabe, sondern um einen Ersatz für nicht persönlich 
geleisteten Militärdienst mit dem Zweck der Durchsetzung des verfassungsmässigen Grundsat-
zes der allgemeinen Wehrpflicht und Rechtsgleichheit in Bezug auf die Leistungspflicht. Jährlich 
würde bei deutlich über 50'000 Personen die Mindestabgabe veranlagt, wobei dies bei weitem 
nicht nur Studenten betreffe. Die Mindestabgabe sei im Gesetz seit langer Zeit vorgesehen. Die 
EMRK stelle in Bezug auf die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe ganz klar nicht überge-
ordnetes Recht dar. 
H.
Der Beschwerdeführer hat mit Stellungnahme vom 13. Juni 2024 festgehalten, dass keine 
neuen Punkte aufgeworfen worden seien, soweit die Vorbringen nicht über den vorliegenden 
Streitgegenstand hinausgehen würden. Die Ausführungen des BSM würden implizieren, dass 
die Rechtslage dermassen offensichtlich sei, dass auf eine Begründung verzichtet werden kön-
ne. Dem könne nicht gefolgt werden. Ein Staat könne sich nicht auf innerstaatliches Recht beru-
fen, um die Nichterfüllung eines völkerrechtlichen Vertrags zu rechtfertigen. Bei Vertragsunter-
zeichnung habe die Möglichkeit bestanden, einzelne Gesetze vom Geltungsbereich der EMRK 
auszunehmen, was aber nicht gemacht worden sei hinsichtlich der Militärdienstpflicht oder der 
Wehrpflichtersatzabgabe. Ein nachträgliches Anbringen von Vorbehalten sei nicht zulässig. In-
sofern hätte die Vorinstanz ihren Entscheid begründen müssen. 
I.
Die Eidgenössisches Steuerverwaltung (ESTV) hat sich am 3. Juli 2024 vernehmen las-
sen und die Abweisung der Beschwerde beantragt. Ihrer Ansicht nach ist den Argumenten des 
Beschwerdeführers im Einspracheentscheid genüge getan worden. Das BSM habe sich nicht 
vertiefter und detaillierter damit auseinandersetzen müssen, da nach der Verfassung, dem 
einschlägigen Gesetz und der Rechtsprechung keine anderweitige Umsetzungsmöglichkeit 


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gegeben sei, als wie im Einspracheentscheid abgebildet. Der Sinn und Zweck der Ersatzabga-
be liege in der Ausgleichsfunktion, da kein Dienst geleistet werden könne. Ziel der Erhöhung 
der Mindestabgabe sei es gewesen, die Belastung abgabepflichtiger Personen besser an jene 
von Personen anzugleichen, die die Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistungen erfüllen. 
Ausserdem hätten Wehrpflichtige durch die Erhöhung davon abgehalten werden sollen, aus 
opportunistischen Gründen ihren Dienst zu verschieben bzw. die Ausmusterung zu suchen. 
Insofern hätten falsche Anreize eliminiert werden sollen. Die Mindestabgabe bilde für den nicht 
dienstleistenden Studenten gleichsam Teil der Ausbildungs- bzw. Studienkosten. Nicht zuletzt 
könne der Studierende dadurch auch die Ausbildungszeit mindestens um die nicht geleistete 
Dienstzeit reduzieren. Mit der Mindestabgabe werde der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit von in Ausbildung oder im Erwerbsleben stehenden Ersatzpflichtigen Rechnung 
getragen. 
J.
Dazu hat der Beschwerdeführer am 14. August 2024 Stellung genommen. Das BSM sei 
als rechtsanwendende Behörde an das Recht gebunden. Dazu gehöre auch das Völkerrecht 
und dieses gehe im Konfliktfall der innerschweizerischen Gesetzgebung vor. Konkret moniert 
der Beschwerdeführer, dass die Mindestabgabe Art. 4 Ziff. 2 bzw. Art. 4 Ziff. 3 Bst. b i.V.m. 
Art. 14 EMRK verletze. Weiter verkenne die ESTV, dass die generelle Rechtmässigkeit einer 
Abgabe nicht mit einer "Blanko-Vollmacht" in der Ausgestaltung dieser Abgabe gleichzusetzen 
sei: Die Mindestabgabe könne auch unzulässig sein, wenn die Wehrpflichtersatzabgabe als 
solche zulässig sei. Der EGMR halte in zitiertem Urteil fest, dass fiskalische Abgaben gerade 
nicht vom Diskriminierungsverbot ausgenommen seien. Auch wenn die Militärdienstpflicht expli-
zit vom Zwangsarbeitsverbot ausgenommen sei, verhalte sich die rechtliche Argumentation 
über die Zulässigkeit einer geschlechtsspezifischen Dienstpflicht gleich. Das BSM hätte daher 
begründen müssen, warum sich die rechtliche Lage im Falle der Wehrpflichtersatzabgabe an-
ders verhalte. 
K.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2024 hat die Steuerrekurskommission dem Beschwer-
deführer und dem BSM den Richterwechsel mitgeteilt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


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Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:
1.
Einspracheentscheide des Amtes für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär betreffend 
den Wehrpflichtersatz können bei der Steuerrekurskommission angefochten werden (Art. 31 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz [WPEG; SR 661] 
i.V.m. Art. 2 der Verordnung vom 28. Januar 2004 betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes 
über die Wehrpflichtersatzabgabe [BSG 668.61]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb 
sachlich und örtlich zuständig. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit sei-
nen Anträgen nicht durchgedrungen. Er ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 37 
Abs. 1 der Verordnung vom 30. August 1995 über die Wehrpflichtersatzabgabe [WPEV; 
SR 661.1] i.V.m. Art. 34 WPEV). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde hin-
sichtlich des Einspracheentscheids 2022 ist deshalb einzutreten.
2.
Da der Streitwert unter CHF 10'000.-- liegt, fällt der vorliegende Entscheid in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
Streitig ist die vom BSM vorgenommene Festlegung der Wehrpflichtersatzabgabe für das 
Ersatzjahr 2022. Der Beschwerdeführer hat in seinem Rechtsbegehren keinen ziffernmässigen 
Antrag gestellt, sondern die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Rückweisung an das 
BSM verlangt. Er rügt, dass das BSM seiner Begründungspflicht nicht genügend nachgekom-
men sei. Konkret habe sich das BSM nicht mit seinem Argument auseinandergesetzt, dass eine 
Mindestabgabe EMRK-widrig sei. Damit macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend, welche vorab zu prüfen ist.
3.1
Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 26 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) sowie Art. 21 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21; vgl. zur Anwendbarkeit des VPRG auch Art. 22 
WPEG) garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst namentlich das Recht, dass die 
zuständige Behörde die Argumente der vom Entscheid betroffenen Personen tatsächlich hört, 
prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. Michel Daum in: Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, N. 2 zu Art. 21 VRPG). 
3.2
Daraus folgt u.a. die grundsätzliche Verpflichtung der Behörde, ihr ordnungsgemäss an-
gebotene Beweise abzunehmen und ihren Entscheid zu begründen. Beide Pflichten gelten je-
doch nicht uneingeschränkt. In Bezug auf die Begründungspflicht ist zu beachten, dass sich das 
BSM nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid 


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wesentlichen Punkte des Sachverhalts und der rechtlichen Begründung beschränken. Die Be-
gründung muss aber zumindest so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegun-
gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 
Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behör-
de einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (BGE 149 V 156 E. 6.1; BGE 142 III 433 E. 4.3.2, 
mit vielen Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., N. 7 zu Art. 52 VRPG; Steinmann/Schindler/Wyss 
in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 4. Aufl., 2023, N. 65 zu Art. 29 BV). Ist diese Vor-
aussetzung erfüllt, schadet es nicht, wenn die Behörde ihre Haltung nur implizit zum Ausdruck 
bringt. Die Behörde macht sich aber einer wegen Art. 29 Abs. 2 BV verbotenen formellen 
Rechtsverweigerung schuldig, wenn sie es unterlässt, sich zu Beschwerdepunkten zu äussern, 
die eine gewisse Relevanz haben, oder zu Vorbringen und Argumenten, die für die zu erlas-
sende Entscheidung wichtig sind (BGE 141 V 557 E. 3.2.1). Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG schreibt 
explizit die Bekanntgabe der massgeblichen Tatsachen, Rechtssätze und Gründe vor (vgl. dazu 
Michel Daum, a.a.O., N. 6 zu Art. 52 VRPG). Der konkrete Umfang und die Dichte der Begrün-
dung richten sich aber nach den Umständen (Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., N. 65 zu 
Art. 29 BV). So ist zu berücksichtigen, wie komplex oder umstritten ein Sachverhalt ist, wie 
gross der Handlungsspielraum der Behörde ist und wie stark der Verwaltungsakt in individuelle 
Rechte eingreift (Michel Daum, a.a.O., N. 7 zu Art. 52 VRPG sowie N. 30 zu Art. 21 VRPG). Ob 
die vorgetragenen Argumente inhaltlich zutreffen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, 
sondern der materiellen Beurteilung. Das Recht auf einen begründeten Entscheid ist also nicht 
gleichzusetzen mit dem Recht auf einen sachlich richtigen Entscheid (Michel Daum, a.a.O., 
N. 28 zu Art. 21 VRPG; vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3). 
3.3
Tatsächlich ist das BSM im Einspracheentscheid nicht darauf eingegangen, ob die Minde-
stabgabe gegen Art. 14 EMRK verstösst. Hinsichtlich der EMRK hat es einzig pauschale Aus-
sagen zur Militärdienstpflicht und zur Umsetzung von älteren Urteilen gemacht. Es wurde darü-
ber lediglich festgehalten, dass die Mindestabgabe nach geltendem Recht veranlagt worden 
sei. Damit wurde nicht auf den wesentlichen Einwand des Beschwerdeführers eingegangen. 
Diese mangelhafte Entscheidbegründung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
3.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Garantie formeller Natur, deren Verletzung 
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, unabhängig von den 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache. Nach der bundes- und verwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung kann eine Gehörsverletzung indes "geheilt" werden, wenn der 
Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz und der 
beschwerdeführenden Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im Rechtsmittelverfah-


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ren ungeschmälert wahrnehmen kann. Eine solche Wiedergutmachung muss jedoch die Aus-
nahme bleiben und ist grundsätzlich nur bei einer nicht besonders schweren Verletzung der 
Verfahrensrechte zulässig. Eine Heilung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
kann jedoch auch bei Vorliegen eines schwerwiegenden Mangels gerechtfertigt sein, wenn die 
Rückweisung eine Formalität wäre und zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen 
würde, was mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer Entscheidung ihres Falles inner-
halb einer angemessenen Frist unvereinbar wäre (zum Ganzen: BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Mi-
chel Daum, a.a.O., N. 11 zu Art. 21 VRPG; vgl. Steinmann/Schindler/Wyss, a.a.O., N. 25 f. zu 
Art. 29 BV). Zudem kann eine mangelhafte Entscheidbegründung auch durch Nachlieferung der 
Begründung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden (analog: Peter Kästli in: 
Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 12 zu 
Art. 193 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; vgl. Entscheid des Verwal-
tungsgerichts Zürich SB.2020.00032 vom 22.7.2020, E. 2.2; vgl. RKE 100 2022 292 vom 
20.2.2024, E. 2, nicht publiziert). 
3.5
Die Steuerrekurskommission hat die gleiche Überprüfungsbefugnis wie das BSM (Art. 37 
Abs. 2 WPEV). Das BSM hat in seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2024 (vgl. Bst. G) explizit 
festgehalten, dass es die EMRK in Bezug auf die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe ganz 
klar nicht als übergeordnetes Recht ansehe. Als massgebend werde einzig das WPEG erachtet 
(ebenso von der ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 14.6.2024, vgl. Bst. I). Damit hat es seinen 
Standpunkt eindeutig dargelegt, auch wenn nicht hergeleitet worden ist, warum die in der 
EMRK festgehaltenen Garantien nicht beachtlich seien. Da sich zudem auch die ESTV schon 
einschlägig geäussert hat und keine Veränderung ihrer Haltung zu erwarten ist, wäre die Rück-
weisung ein prozessualer Leerlauf, welcher zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens 
führen würde. Mit der nachfolgenden Prüfung der behaupteten EMRK-Widrigkeit wird verhindert 
(E. 4 ff.), dass dem Beschwerdeführer irgendwelche Nachteile erwachsen. Damit sind die Vor-
aussetzungen einer Heilung des rechtlichen Gehörs erfüllt bzw. die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren wird mit dem vorliegenden Urteil 
geheilt. Auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird insofern verzichtet. Insoweit ist 
der diesbezügliche Antrag abzuweisen. Einer im Rechtsmittelverfahren geheilten Gehörsverlet-
zung ist aber bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen (Michel Daum, a.a.O., N. 11 zu 
Art. 21 VRPG; vgl. E. 8).
4.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12. März 
2024. Materiell begründet er diesen Antrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht. 
Aufgrund des inhaltlich gleichen Antrags im Einspracheverfahren (vgl. Bst. C) übernimmt die 
Steuerrekurskommission die vorinstanzlichen Begehren für das Beschwerdeverfahren. Materiell 


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bringt der Beschwerdeführer demzufolge vor, dass ihm keine Mindestabgabe aufzuerlegen sei, 
da diese EMRK-widrig sei. Eventualiter sei die Ersatzabgabe aus demselben Grund auf 3 % 
des taxpflichtigen Einkommens festzulegen (ausmachend CHF 306.--). 
4.1
Bevor dies konkret geprüft werden kann, sind die rechtlichen Grundlagen der Militär-
dienstpflicht und des Wehrpflichtersatzes darzulegen: Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militär-
dienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor (Art. 59 Abs. 1 BV). Für 
Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig (Art. 59 Abs. 2 BV). Schweizer, die weder Militär- 
noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den 
Kantonen veranlagt und eingezogen (Art. 59 Abs. 3 BV). Der Bund kann sodann auch den Zivil-
schutz für Männer obligatorisch erklären, während dieser für Frauen freiwillig ist (Art. 61 Abs. 3 
BV). Das Gesetz erklärt Männer, die nicht militär- oder zivildienstpflichtig, aber schutzdienst-
tauglich sind, als schutzdienstpflichtig (Art. 29 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2019 
über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz [BZG; SR 520.1]), während Frauen freiwillig 
Schutzdienst leisten können (Art. 33 Abs. 1 Bst. c BZG; so bereits BGer 2C_1051/2016 vom 
24.8.2017, E. 2.1).
4.2
Der Wehrpflichtersatz gehört nach einhelliger Lehre und Praxis nicht zu den Steuern, 
sondern zu den Ersatzabgaben (taxe de remplacement) und fällt damit unter die Kausalabga-
ben. Der Sinn der Ersatzabgabe besteht darin, dass diejenigen, welche die Hauptpflicht nicht 
erfüllen und demzufolge die damit verbundenen Belastungen und Nachteile nicht zu tragen ha-
ben, einen gewissen Ausgleich leisten (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 2.2.2, mit Hin-
weisen). Dass eine Wehrpflichtersatzabgabe erhoben wird, entspricht dem Gebot der Rechts-
gleichheit und der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, welche die Hauptpflicht persönlich er-
füllen und die entsprechenden Naturallasten tragen (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, 
E. 2.2.3, mit Hinweisen). Allerdings handelt es sich bei der persönlichen Dienstleistung und bei 
der Bezahlung der Ersatzabgabe um Leistungen verschiedener Natur, welche nur schwer in 
Äquivalenz gebracht werden können. Dem Gesetzgeber muss daher bei der Ausgestaltung der 
Ersatzabgabe, insbesondere bei deren Bemessung und Höhe, ein weiter Spielraum offen ge-
lassen werden (BGer 2C_21/2009 vom 14.10.2009, E. 2.2; BBl 2017 6191, S. 6201). 
4.3
Die Wehrpflichtersatzabgabe wird im WPEG näher ausgeführt: Schweizer Bürger, die ihre 
Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) 
erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten (Art. 1 WPEG). Die Abgabe wird von den Ersatz-
pflichtigen, welche im Ersatzjahr die Dienstpflicht nicht erfüllt haben (Art. 2 und Art. 8 WPEG) 
und nicht von der Ersatzpflicht befreit sind (Art. 4 und Art. 4a WPEG), auf dem taxpflichtigen 
Einkommen erhoben (Art. 11 und Art. 12 WPEG; so bereits BGer 2C_1051/2016 vom 


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24.8.2017, E. 2.2.1). Die Wehrpflichtersatzabgabe beträgt CHF 3.-- je CHF 100.-- des taxpflich-
tigen Einkommens, mindestens aber CHF 400.-- (Art. 13 Abs. 1 WPEG). 
4.4
Nicht streitig ist, dass der Beschwerdeführer dienstuntauglich ist. Er hat deshalb im Jahr 
2022 keinen Militär- oder Zivildienst geleistet. Stattdessen ist die Wehrpflichtersatzabgabe 
entsprechend den gesetzlichen Grundlagen erhoben worden, konkret die Mindestabgabe von 
CHF 400.--. Der Beschwerdeführer rügt einzig, dass die Mindestabgabe EMRK-widrig sei bzw. 
konkret gegen Art. 4 Ziff. 2 bzw. Art. 4 Ziff. 3 Bst. b i.V.m. Art. 14 EMRK verstosse, da die 
Wehrpflichtersatzabgabe im Rahmen der Mindestabgabe keinen Ersatzcharakter habe. 
5.
Die EMRK gilt als unmittelbar anwendbar durch die Behörden aller Gewalten und aller 
Stufen, insbesondere auch für erstinstanzliche Gerichte (Mark E. Villiger, Handbuch der Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl., 2020, N. 20 und N. 2). Eine EMRK-
Regelung ist deshalb, soweit dies im konkreten Einzelfall geboten ist, trotz einer allfällig entge-
genstehenden bundesrechtlichen Vorschrift anzuwenden. Dabei geht das Völkerrecht bei einem 
Konflikt zwischen einer bundesgesetzlichen Regelung und einer Norm des Völkerrechts, z.B. 
EMRK, aufgrund des Vorrangs der völkerrechtlichen Grundrechtsgarantien vor (vgl. Art. 5 
Abs. 4 BV; Heinz Aemisegger, Zur Umsetzung der EMRK in der Schweiz, in: Jusletter 20. Juli 
2009, N. 7). Dementsprechend ist nachfolgend zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten EMRK-Garantien vorliegend zur Anwendung gelangen können respektive in-
wiefern sie durch die gesetzlich vorgesehene Mindestabgabe tangiert oder verletzt werden.
5.1
Art. 14 EMRK enthält – wie Art. 8 BV – ein Diskriminierungsverbot. Diskriminierung be-
deutet, dass eine andere Person in einer analogen oder einer hinreichend ähnlichen Situation 
bevorzugt oder benachteiligt, jedenfalls unterschiedlich behandelt wird. Die Umstände, die mit-
einander verglichen werden, sollen sachlich gleich oder zumindest ähnlich sowie im Vergleich 
zueinander massgeblich sein. Stets ist der Einzelfall einschlägig. Die betreffende Person muss 
aufgrund der Diskriminierung konkret benachteiligt worden sein, wobei die Benachteiligung eine 
gewisse Schwere aufweisen soll (Mark E. Villiger, a.a.O., N. 872). Nach Art. 14 EMRK ist der 
Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung ins-
besondere wegen des Geschlechts (und anderen Merkmalen) zu gewährleisten. Aus dem kla-
ren Wortlaut der Bestimmung und ständiger Praxis des EGMR ergibt sich aber, dass Art. 14 
EMRK nicht ein allgemeines Diskriminierungsverbot statuiert, sondern nur zum Tragen kommt 
in Bezug auf die in der Konvention anerkannten Rechte. Ist nicht der Schutzbereich eines kon-
kreten Konventionsrechts betroffen, so ist die Diskriminierungsrüge nicht vereinbar mit den Be-
stimmungen der Konvention und darum unzulässig (statt vieler: BGE 139 I 257 E. 5.3.1; 
BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 4.1, mit Hinweisen; Mark E. Villiger, a.a.O., N. 865). 
Insofern ist zunächst zu untersuchen, ob vorliegend ein Konventionsrecht betroffen ist. 


- 11 -
5.2
Im BGer 2C_1051/2016 vom 24. August 2016 führt das Bundesgericht aus, dass es nicht 
ohne weiteres verständlich sei, dass mit der unter Art. 4 Ziff. 3 Bst. d EMRK fallenden Feuer-
wehrdienstabgabe eine Verletzung von Art. 14 EMRK resultieren könne (im EGMR 13580/88 
vom 18.6.1994, Karlheinz Schmidt gegen Deutschland). Da die Feuerwehrpflicht gemäss Aus-
nahmekatalog von Art. 4 Ziff. 3 EMRK gerade keine Zwangsarbeit sei, räume die EMRK dies-
bezüglich keine Rechte ein. Es könne sich deshalb nicht die Frage stellen, ob jemand im Ge-
nuss von durch die Konvention eingeräumten Rechten und Freiheiten diskriminiert werde. Dies-
bezüglich wird auf die abweichenden Meinungen von EGMR-Richtern hingewiesen, welche das 
Bundesgericht als zutreffend einstuft. Insofern ist das Bundesgericht offensichtlich kritisch hin-
sichtlich der Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 14 EMRK im Zusammen-
hang mit "Zwangs- und Pflichtarbeit", worunter auch Dienstleistungen militärischer Art oder 
Dienstleistungen fallen, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes 
treten (Art. 4 Ziff. 3 Bst. b EMRK; BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 4.4). Im vom Be-
schwerdeführer 
ebenfalls 
erwähnten 
EGMR-Urteil 
Sven 
Glor 
gegen 
die 
Schweiz 
(EGMR 13444/04 vom 30.4.2009) war zudem nicht Art. 4 EMRK Grundlage, sondern Art. 8 
EMRK (vgl. dazu E. 6).
5.3
Trotz kritischer Haltung zur Anwendbarkeit von Art. 4 EMRK ist das Bundesgericht im 
erwähnten Urteil doch auf dessen Inhalt eingegangen. In EGMR 13580/88 vom 18. Juni 1994, 
Karlheinz Schmidt gegen Deutschland, war eine auf Männer beschränkte Feuerwehrpflichter-
satzabgabe zu beurteilen. Da es im deutschen Bundesland Baden-Württemberg genügend 
Freiwillige für die Feuerwehr gab, wurde niemand zum Feuerwehrdienst verpflichtet. Die nur 
noch auf dem Papier bestehende und nur Männer betreffende Pflicht stellte gemäss dem 
EGMR eine Verletzung von Art. 4 Ziff. 3 Bst. d i.V.m. Art. 14 EMRK dar. Dies, da die Abgabe in 
der Realität ihren Ersatzcharakter verloren hatte und eine reine Abgabe geworden war, bezüg-
lich welcher sich eine auf die Geschlechtszugehörigkeit abstellende Unterscheidung nicht recht-
fertigte (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 4.5; EGMR 13580/88 vom 18.6.1994, Karl-
heinz Schmidt gegen Deutschland, § 28). In seinem Urteil legt das Bundesgericht ausführlich 
dar, warum diese Argumentation in Bezug auf den schweizerischen Wehrpflichtersatz nicht zu-
trifft. Insbesondere bestehe gemäss Bundesgericht die Wehrpflicht nicht nur in der Theorie, 
sondern auch in der Realität (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 4.6 f.). 
5.4
Der Beschwerdeführer erachtet aber auch nicht den Wehrpflichtersatz als solchen als 
EMRK-widrig, sondern lediglich die Mindestabgabe. Das Bundesgericht hat sich bisher nicht 
spezifisch zur prozentmässigen Abgabe oder der Festsetzung eines Mindestbetrags geäussert, 
sondern nur entschieden, dass die Wehrpflichtersatzabgabe insgesamt Ersatzcharakter hat. Sie 
stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein taugliches und notwendiges System 


- 12 -
dar, um Wehrgerechtigkeit herzustellen (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 4.6, mit Hin-
weis). Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die Mindestabgabe in Bezug auf die EMRK an-
ders zu beurteilen ist. 
5.5
Der Gesetzgeber hat bei der Wehrpflichtersatzabgabe aufgrund schwieriger Vergleichbar-
keit einen grossen Ausgestaltungsspielraum (E. 4.2). Wenn zunächst die finanziellen Folgen 
der Abgabe angesehen werden, ist festzuhalten, dass eine durchgängig prozentual ausgestalte-
te Abgabe bei kleineren Beträgen dazu führen würde, dass die Kosten des administrativen Auf-
wands durch die eingenommenen Abgaben nicht mehr gedeckt würden. Um gleichzeitig die 
Wehrgerechtigkeit nicht zu verletzen, erscheint eine Mindestabgabe ein taugliches Mittel. 
5.6
In seiner Argumentation in der Einsprache verweist der Beschwerdeführer zunächst auf 
die Botschaft zur Änderung der Bundesgesetze über den zivilen Ersatzdienst und über die 
Wehrpflichtersatzabgabe vom 27. Februar 2008 (BBl 2008 2707). In dieser ist festgehalten, 
dass mit der Annäherung an die Gleichwertigkeit zwischen Militärdienst und Wehrpflichtersatz-
abgabe insbesondere Anreize beseitigt werden sollen, den "blauen Weg" zu begehen. Die Öko-
nomengruppe der ESTV sei in einer vorgängigen Abklärung zum Schluss gekommen, dass ins-
besondere aus der Perspektive angehender Studenten die Gleichwertigkeit verletzt sei, weil die 
persönliche Dienstleistung hohe Opportunitätskosten nach sich ziehe und sich heute als we-
sentlich kostspieliger erweise als die Bezahlung der Wehrpflichtersatzabgabe. Als Opportu-
nitätskosten seien in diesem Zusammenhang entgangene Erträge zu verstehen, die der Stu-
dent erwirtschaftet hätte, wenn er die Zeit, die er im Militärdienst verbringe, für andere Akti-
vitäten hätte einsetzen können (BBI 2008 2707, S. 2719). Gemäss dem Beschwerdeführer kann 
dieser Argumentation nicht gefolgt werden, da Studenten nach dem Abschluss ihrer Ausbildung 
in der Regel zwar mehr verdienen würden als Menschen nach dem Lehrabschluss, genau die-
ser höhere Lohn aber durch die prozentuale Ersatzabgabe abgeschöpft werde. Da der konkrete 
Inhalt der Abklärung und insbesondere die Datengrundlagen der Steuerrekurskommission nicht 
vorliegen, kann die in der Botschaft erwähnte Aussage nicht verifiziert und auch die vom Be-
schwerdeführer geäusserte Kritik nicht direkt geprüft werden. Der Beschwerdeführer vergleicht 
jedoch den Zeitpunkt des Studienabschlusses mit dem Zeitpunkt des Lehrabschlusses. 
Während eine Lehre in der Regel vor dem 20. Altersjahr abgeschlossen wird, dauert ein Studi-
um im Regelfall deutlich länger. Insofern können die Zeitpunkte nur beschränkt verglichen wer-
den. Zudem garantieren bei weitem nicht alle Studiengänge ein gutes Einkommen. Dem indirekt 
vorgebrachten Argument, dass die Studienabgänger einfach später ihren Anteil leisten (durch 
die frankenmässig höheren Abgaben nach Ende des Studiums) kann somit nicht gefolgt wer-
den. Im Rahmen einer Erwerbstätigkeit können die von der Mindestabgabe betroffenen Männer 
die Mindestabgabe im Übrigen ohne weiteres in wenigen Arbeitstagen erwirtschaften (Studen-


- 13 -
ten etwa während den Semesterferien). Aus Art. 15 WPEG geht demgegenüber hervor, dass 
die Ersatzabgabe erst wegfällt, wenn ein Zivildienstpflichtiger mindestens 26 anrechenbare 
Diensttage geleistet hat (Art. 15 Abs. 2 WPEG). Der Einsatz für die Erwirtschaftung der Ersatz-
abgabe ist damit geringer, als wenn Dienst geleistet würde. Eine höhere Belastung von Studen-
ten als von Erwerbstätigen ist insofern nicht ersichtlich. Insbesondere ist keine Benachteiligung 
in einer gewissen Schwere des Beschwerdeführers selbst nachgewiesen.
5.7
Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen vor, dass sowohl Erwerbstätige als auch Studen-
ten ein Jahr verlieren durch die Leistung des Militärdienstes. Inwiefern dies vorliegend relevant 
sein soll, ist für die Steuerrekurskommission nicht ersichtlich. Die Mindestabgabe dient nach 
dem Gesagten hauptsächlich der Wehrgerechtigkeit und nicht der Beschaffung finanzieller Mit-
tel. Ein Verstoss gegen Art. 4 Ziff. 2 bzw. Art. 4 Ziff. 3 Bst. b i.V.m. Art. 14 EMRK liegt folglich 
nicht vor. 
6.
Soweit der Beschwerdeführer zudem im Einspracheverfahren Ausführungen hinsichtlich 
der EGMR-Rechtsprechung gemacht hat zu Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung im 
Rahmen des Wehrpflichtersatzes (betreffend Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK), ist darauf hinzuwei-
sen, dass den entsprechenden Verurteilungen durch den EGMR seither gesetzgeberisch Rech-
nung getragen worden ist (BGer 2C_1051/2016 vom 24.8.2017, E. 4.8.2; zu den beiden Fällen 
vgl. Louise Bonadio, Taxe militaire: les effets et les doutes autour de la loi sur la taxe d'exemp-
tion de l'obligation de servir, NF 7/2021, S. 375 ff., S. 378). Konkret können Personen, die an 
sich militärdienst- und zivilschutzuntauglich sind, aber Dienst leisten wollen, als "militärdienst-
tauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen" erklärt werden und damit einen angepass-
ten Dienst leisten (Anhang 1 Ziff. 4 der Verordnung vom 24. November 2004 über die medizini-
sche Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit [VMBM; SR 511.12]). 
Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, dass er dienstwillig gewesen sei, entsprechende Belege 
liegen der Steuerrekurskommission aber nicht vor. Es bestehen auch keine Hinweise, dass er 
aktiv nach diesem speziellen Dienst gefragt hätte. Zudem ist der Steuerrekurskommission nicht 
gänzlich klar, was er mit seinen Ausführungen überhaupt bezwecken möchte. Soweit er eine 
Verletzung von Art. 8 i.V.m. Art. 14 EMRK rügen würde, ist dieses Vorbringen aufgrund der 
Möglichkeit des alternativen Dienstes nicht einschlägig. 
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl der Hauptantrag (gänzliche Befreiung) 
wie auch der Eventualantrag (prozentuale Festlegung der Höhe anstelle des Mindestbetrags) 
abzulehnen sind, da die Mindestabgabe nicht die EMRK verletzt, was zur Abweisung der Be-
schwerde führt. 


- 14 -
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten-
pflichtig (Art. 31 Abs. 2 und 2 bis WPEG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend 
ist indessen dem Umstand der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BSM Rechnung zu 
tragen (E. 3.5). Diese Gehörsverletzung rechtfertigt es, dem Beschwerdeführer ausnahmsweise 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Soweit der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht, wird das Gesuch damit gegenstandslos.
9.
Ist der Beschwerdeführer vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine 
Parteientschädigung gesprochen werden. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unter-
liegt und er auch nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 31 Abs. 2bis 
WPEG i.V.m. Art. 104 ff. VRPG).
Aus diesen Gründen wird erkannt:
1.
Die Beschwerde hinsichtlich der Wehrpflichtersatzabgabe 2022 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben. 
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, Beschwerde erhoben 
werden (Art. 22 Abs. 3 WPEG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 VRPG). Die Frist ist eingehalten, 
wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle überge-
ben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von 
der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor berni-
schen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 
VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.


- 15 -
6.
Zu eröffnen an:
▪
A.________
▪
Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär des Kantons Bern (BSM)
▪
Eidgenössische Steuerverwaltung
IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN
Der a.o. Richter
Die Gerichtsschreiberin
Mion
Zbinden