be_steuerrekurs · 100 2017 499 · 2018-09-18 · de

Kantonale Steuern und direkte Bundessteuer 2006-2015 - Steuerhinterziehung - Verjährung / Straflose Selbstanzeige | Widerhandlung

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Gemeinde: C.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 20.9.2018 RNA/JRO/aae
STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Sitzung vom 18. September 2018
Es wirken mit: Vizepräsidentin Nanzer, Fachrichter Junod und Rom sowie Röthlisberger als 
Gerichtsschreiber
In der Rekurs- und Beschwerdesache
von
A.________
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
betreffend Bussen für die Steuerjahre 2006 bis 2015 (Widerhandlung)


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hat die Steuerrekurskommission den Akten entnommen:
A.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Ab-
teilung Zentrale Veranlagungsbereiche, Bereich Nachsteuer (fortan ZVB/N), das Nachsteuer- 
und Steuerhinterziehungsverfahren gegen die Ehegatten A.________ (Rekurrentin) und 
B.________ ein (Verfahrens-Nr. ________). Sie führte aus, die Kantonspolizei Bern habe ihr 
(am 20.7.2016) eine Meldung zugestellt, woraus hervorgehe, dass die Ehegatten A.________ 
und B.________ in H.________ (Ausland) eine Wohnung sowie Bankguthaben besässen, die 
sie in den jeweiligen Steuererklärungen nicht deklariert hätten. Die ZVB/N forderte die Ehegat-
ten daher auf, ihr mitzuteilen, aus welchem Grund sie die Wohnung und die Bankguthaben nicht 
deklariert hätten und Zins- und Kapitalbescheinigungen von den Bankguthaben in H.________ 
für die Jahre 2006 bis 2015 einzureichen. Zur Einleitung des Nachsteuer- und Steuerhinterzie-
hungsverfahrens nahmen die Ehegatten mit Schreiben vom 23. November 2016 Stellung und 
führten aus, da sie die Wohnung und das Vermögen in H.________ versteuert hätten, hätten 
sie sich nicht veranlasst gesehen, diese auch in der Schweiz zu deklarieren. Deshalb hätten sie 
anlässlich der polizeilichen Befragung diesbezüglich auch nichts verschwiegen. Mit Schreiben 
vom 17. April 2017 führten die Ehegatten aus, sie hätten in H.________ die Bank gewechselt 
und von der ersten Bank die gewünschten Unterlagen nicht erhalten, weshalb sie nur die Ban-
kunterlagen der zweiten Bank einreichen könnten. Nach einem weiteren Schriftenwechsel mit 
den Ehegatten nahm schliesslich Rechtsanwalt und Notar D.________ (damaliger Vertreter) mit 
Schreiben vom 13. Juli 2017 Stellung zu dieser Angelegenheit und reichte diverse sachdienli-
che Unterlagen bezüglich der Liegenschaft in H.________ (Wohnung in E.________, einem 
Stadtteil von F.________) sowie der Guthaben und Wertschriften auf Bankkonti bei H.________ 
Banken ein. Die sich daraus ergebenen Nachsteuerfaktoren wurden auf ebenfalls eingereichten 
Aufstellungen zusammengefasst. Ferner reichte der damalige Vertreter Belege zu zwei bisher 
nicht deklarierten schweizerischen Konti bei der Bank G.________ ein. Hierbei stellte er den 
Antrag, die Busse sei auf das 0.3-fache des Betrags der vorenthaltenen Steuer festzusetzen, 
soweit die im vorliegenden Verfahren offengelegten Vermögenswerte nicht den Tatbestand der 
straflosen Selbstanzeige erfüllen würden und somit ganz von einer Busse abgesehen werden 
könnte.
B.
Mit Datum vom 1. September 2017 erliess die ZVB/N eine Nachsteuer- und Bussenverfü-
gung für die Steuerperioden 2006 bis 2015, in der sie die Rekurrentin und ihren Ehegatten zur 
Nachzahlung von CHF 24'509.85 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 bis 2015 (zuzüg-
lich Verzugszinsen von CHF 4'342.75) und CHF 2'729.90 für die direkte Bundessteuer 2006 bis 
2015 (zuzüglich Verzugszinsen von CHF 432.95) verpflichtete und ihnen wegen vollendeter 
Steuerhinterziehung Steuerbussen von CHF 11'468.60 für die Kantons- und Gemeindesteuern 
2006 bis 2015 und von CHF 1'309.15 für die direkte Bundessteuer 2006 bis 2015 auferlegte. 


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Bei den Bussen ging die ZVB/N von Fahrlässigkeit aus und setzte den Bussenfaktor auf 0.5 des 
vorenthaltenen Steuerbetrags fest. Weiter wurden ihnen Gebühren von CHF 400.-- auferlegt. 
Die ZVB/N führte hierzu aus, dass sie die Aufrechnungen angepasst und die Faktoren – mit 
Ausnahme der auf den Aufstellungen erwähnten "Verwaltungskosten", bei denen es sich um 
Steuern handle, die in H.________ auf den Zinserträgen erhoben worden seien – von den ein-
gereichten Aufstellungen des damaligen Vertreters übernommen habe. Ferner habe sie die per 
Ende Oktober verkaufte Wohnung in der Nähe von F.________ in die Nachsteuerberechnung 
pro 2006 einbezogen. Bezüglich der nachgemeldeten Konti der Bank G.________ habe sie mit 
Blick auf die Minusbeträge auf eine separate Durchführung eines Nachsteuerverfahrens im 
Rahmen einer straflosen Selbstanzeige verzichtet. Aus den jeweiligen Wegleitungen gehe die 
Steuerpflicht von Liegenschaften (im In- und Ausland) sowie von Konti und Wertschriften klar 
hervor und die Angaben in den Wegleitungen gälten als bekannt. Eine Reduktion der Busse, 
welche auf den 0.5-fachen Betrag der hinterzogenen Steuern festgelegt worden sei, auf das 
gesetzliche Minimum sei ausgeschlossen. Da bei der vollendeten Steuerhinterziehung seit dem 
1. Januar 2017 eine neue Verjährungsfrist von zehn Jahren gelte, habe sie jedoch für die Steu-
erperiode vor 2007 keine Bussen ausgesprochen. Die gegen diese Nachsteuer- und Bussen-
verfügung erhobene Einsprache vom 29. September 2017 wies die ZVB/N am 31. Oktober 
2017 ab. Hierbei trennte sie das Nachsteuer- vom Steuerhinterziehungsverfahren ab und er-
liess betreffend der Steuerbussen zwei separate Einspracheverfügungen, die sich jeweils allein 
an die Rekurrentin bzw. ihren Ehegatten richtete. Darin führte die ZVB/N im Wesentlichen aus, 
dass vorliegend keine Selbstanzeige vorliege und verwies im Weiteren auf die Verfügungsbe-
gründung vom 1. September 2017. Der Rekurrentin wurden Steuerbussen von insgesamt 
CHF 4'938.40 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006 bis 2015 und von CHF 310.50 für 
die direkte Bundessteuer 2006 bis 2015 auferlegt. Die ZVB/N ging dabei weiterhin von fahrläs-
siger Tatbegehung der Rekurrentin aus und bestätigte den Bussenfaktor von 0.5 der hinterzo-
genen Steuer.
C.
Gegen die getrennten Bussen- bzw. Einspracheverfügungen der ZVB/N hat der Ehegatte 
der Rekurrentin (sie betreffend in ihrer Vertretung) mit einer einzigen Eingabe vom 24. Novem-
ber 2017, die er allein unterzeichnet hat, ergänzt mit Schreiben vom 8. und 15. Dezember 2017, 
die von der Rekurrentin mitunterzeichnet worden sind, bei der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern (Steuerrekurskommission) sinngemäss Rekurse und Beschwerden erhoben. Fer-
ner hat die Steuerrekurskommission ein Begleitschreiben der ZVB/N vom 23. November 2017 
mit einer Kopie des an die ZVB/N gerichteten Schreibens des Ehegatten der Rekurrentin vom 
21. November 2017 mit identischem Inhalt erhalten. Die Rekurrentin beantragt sinngemäss, die 
Einspracheverfügung der ZVB/N, die sie betrifft, sei aufzuheben. Zur Begründung führt sie im 
Wesentlichen aus, sie habe keine Absicht gehabt, eine Steuerhinterziehung zu begehen und 


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auch nicht gewusst, eine solche begangen zu haben. Dies insbesondere, da sie und ihr Ehegat-
te ihre Einkommens- und Vermögenswerte bereits in H.________ versteuert hätten. Hätten sie 
gewusst, dass sie Steuern hinterzögen, hätten sie auf dem Polizeiposten auch schweigen und 
die Wahrheit für sich behalten können. Da sie aber ehrliche Menschen seien, hätten sie die 
Wahrheit gesagt, wobei ihre Ehrlichkeit bei der Polizei als (straflose) Selbstanzeige zu qualifizie-
ren sei. Ferner erklärt sie, dass sie und ihr Ehegatte mit der Nachsteuer keine Probleme hätten, 
weshalb diese nicht angefochten sei.
D.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 hat die Vizepräsidentin der Steuerrekurskommis-
sion die Rekurrentin darauf hingewiesen, dass sie das Recht habe, vor der Steuerrekurskom-
mission in der Sache persönlich einvernommen zu werden. Da die Rekurrentin innert der ge-
währten Frist keinen entsprechenden Antrag auf eine persönliche Einvernahme eingereicht hat-
te, hat sie sinngemäss auf eine persönliche Einvernahme durch die Steuerrekurskommission 
verzichtet.
E.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 hat die ZVB/N ihre Vernehmlassung eingereicht und 
darin die kostenfällige Abweisung der Rekurse und Beschwerden beantragt. Hierbei führt sie 
vorab aus, dass es für sie fraglich sei, ob auf die Eingaben überhaupt eingetreten werden kön-
ne. Dies, weil die eingereichten Eingaben trotz (mehrfacher) Aufforderung der Steuerrekurs-
kommission zur Verbesserung unvollständig und mangelhaft seien. Sie gehe jedoch trotz form-
mangelhafter Eingaben davon aus, die Rekurrentin mache geltend, es würde eine erstmalige 
straflose Selbstanzeige vorliegen, weshalb von einer Busse abzusehen sei. Bezüglich der erst-
maligen straflosen Selbstanzeige führt sie im Wesentlichen aus, dass es bereits am Formerfor-
dernis der Selbstanzeige sowie am Willen der Rekurrentin, eine erstmalige straflose Selbstan-
zeige einzureichen, mangle. Die Rekurrentin habe im Rahmen der polizeilichen Einvernahme 
vom 20. April 2016 als Auskunftsperson im Betrugsverfahren gegen ihren Ehegatten lediglich 
die Aussagen ihres Ehegatten vom 7. April 2016 bestätigt und erwähnt, welche Vermögenswer-
te sie und ihr Ehegatte in H.________ besässen. Sie habe hierbei aber weder explizit noch im-
plizit darauf hingewiesen, dass sie die nicht deklarierten Einkommens- und Vermögenswerte 
nachdeklarieren und eine straflose Selbstanzeige habe einreichen wollen. Auch hätte eine 
Selbstanzeige formell korrekt an eine Steuerbehörde eingereicht werden müssen. Eine 
nachträgliche Geltendmachung einer straflosen Selbstanzeige verdiene (weder im Rahmen der 
polizeilichen Einvernahme noch nach Einleitung des Steuerhinterziehungsverfahrens) keine 
Straffreiheit. Eine allfällige Offenlegung der nicht deklarierten Vermögens- und Einkommens-
werte, die weder aus eigenem Antrieb und erst nach Kenntnis der Steuerbehörde erfolgt sei, 
schliesse eine straflose Selbstanzeige aus. Des Weiteren hält die ZVB/N zusammengefasst 
fest, die Rekurrentin habe durch die unterlassene Deklaration der H.________ Wertschriften 


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(Vermögen) und der darauf fliessenden Erträge (Einkommen) eine Verfahrenspflichtverletzung 
begangen und den Steuerausfall kausal verursacht. Der objektive Tatbestand der vollendeten 
Steuerhinterziehung sei damit erfüllt. Es sei zwar ersichtlich, dass sich die Rekurrentin ihres 
Vergehens nicht bewusst gewesen sei. Denn sie sei der Ansicht gewesen, die fraglichen Werte 
seien in der Schweiz nicht zu versteuern, da diese bereits in H.________ besteuert worden sei-
en. Aus den Wegleitungen der fraglichen Jahre sei jedoch hinreichend erkennbar gewesen, 
dass diese in den Steuererklärungen hätten deklariert werden müssen. Diese Pflichtwidrigkeit 
müsse sich die Rekurrentin anrechnen lassen, weshalb von einer (grob-)fahrlässigen Tatbege-
hung auszugehen sei. Mit ihrer Unterschrift auf den jeweiligen Steuererklärungen habe die Re-
kurrentin denn auch die Zusicherung abgegeben, die Steuererklärungen vollständig und wahr-
heitsgetreu ausgefüllt zu haben. Neben dem objektiven sei somit auch der subjektive Tatbe-
stand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner erscheine der ZVB/N angesichts der 
Schwere des Verschuldens und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Re-
kurrentin eine Busse mit einem Bussenfaktor von 0.5 als angemessen.
F.
Die Rekurrentin hat Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen, wovon sie mit Ein-
gabe vom 8. März 2018 Gebrauch gemacht hat.
G.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Auf den Inhalt der Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen näher eingegangen.
Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:
1.
Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend das Nachsteuer- und Steuerstraf-
verfahren können bei der Steuerrekurskommission angefochten werden (Art. 208 Abs. 5 und 
Art. 225 Abs. 1 i.V.m. Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 
Art. 153 Abs. 3 und Art. 182 Abs. 3 i.V.m. Art. 140 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 
1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steu-
errekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. Die Rekurrentin ist im vorin-
stanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie ist daher beschwert und 
zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 
und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]). Auf den form- und fristgerecht eingereichten Rekurs und die Beschwerde ist deshalb 
einzutreten.


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1.1
Vorab ist zu prüfen, ob die Rekurrentin einen genügend klaren Antrag gestellt und diesen 
rechtsgenüglich begründet hat.
1.1.1 Wer Rekurs bzw. Beschwerde führt, muss Rechtsbegehren stellen, die sie begründenden 
Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen 
(Art. 197 Abs. 3 StG; Art. 140 Abs. 2 Satz 1 DBG). Entspricht der Rekurs bzw. die Beschwerde 
diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person unter Androhung des
Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt (Art. 197 Abs. 4 StG;
Art. 140 Abs. 2 Satz 2 DBG). An die Begründung von Laieneingaben werden praxisgemäss 
keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern (in welchen 
Punkten) und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht 
nicht zuzutreffen, muss aber sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen las-
sen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind nicht notwendig, da die 
Steuerrekurskommission das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Es genügt indes nicht, 
bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch (VGE 22491 vom 24.3.2006, in 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 15 zu Art. 32 VRPG; vgl. zum Ganzen auch 
BGE 134 I 303 E. 1.3).
1.1.2 Dem Rekurs- und Beschwerdeschreiben vom 24. November 2017 sowie den eingereich-
ten Schreiben vom 8. und 15. Dezember 2017 ist (nur) ansatzweise zu entnehmen, was die 
Rekurrentin anficht bzw. mit was sie genau nicht einverstanden ist und warum. Sie macht darin 
sinngemäss geltend, dass sie mit der Erhebung einer Busse nicht einverstanden sei, da sie bei 
der Polizei mit ihren freiwilligen Auskünften zu ihren Einkommens- und Vermögenswerten in 
H.________ eine straflose Selbstanzeige erstattet habe. Sie habe keine Absicht gehabt, eine 
Steuerhinterziehung zu begehen und nicht gewusst, eine solche begangen zu haben. Dies ins-
besondere, da sie und ihr Ehegatte ihre H.________ Einkommens- und Vermögenswerte be-
reits in H.________ versteuert hätten. Sie sei vielmehr davon ausgegangen, dass sie in der 
Schweiz ihr Einkommen und Vermögen immer korrekt versteuert habe. Mit den Nachsteuern 
habe sie denn auch keine Probleme. Sie könne nur nicht verstehen, weshalb sie trotz ihrer Ehr-
lichkeit gebüsst werde. Mit Blick auf diese Ausführungen in den von der Rekurrentin (bzw. von 
ihrem Ehegatten in Vertretung) verfassten Laieneingaben ist das Rechtsbegehren sinngemäss 
als Antrag auf Berücksichtigung der zur Straflosigkeit führenden Selbstanzeige und auf Aufhe-
bung der Einspracheverfügungen der ZVB/N vom 31. Oktober 2017 betreffend Steuerhinterzie-
hung zu verstehen. Auf die form- und fristgerechten Rekurse und Beschwerden ist deshalb ein-
zutreten.


- 7 -
1.2
Die vorliegende Streitsache wird von der Steuerrekurskommission in Dreierbesetzung 
beurteilt, da die Busse über CHF 3'000.-- liegt (Art. 70 Abs. 3 und Abs. 4 Bst. c des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Busse der Rekurrentin wegen 
Steuerhinterziehung. Nach Art. 221 Abs. 2 StG und Art. 180 DBG wird jeder Ehegatte nur für 
die Hinterziehung seiner eigenen Steuerfaktoren gebüsst. Eine solidarische Haftung des ande-
ren Ehegatten für die Strafsteuer ist ausgeschlossen. Als Folge des Verschuldensprinzips ist 
somit nicht die eheliche Gemeinschaft als Ganzes mit einer Strafe zu belegen, sondern es ist 
bei jedem Ehegatten getrennt zu prüfen, ob ihn an der tatbestandsmässigen Herbeiführung des 
ungerechtfertigten Steuervorteils ein Verschulden trifft (BVR 2003 S. 217 E. 5.c). Nachfolgend 
ist somit einzig zu prüfen, ob die Rekurrentin in den Jahren 2006 bis 2015 eine Steuerhinterzie-
hung begangen hat.
3.
In einem ersten Schritt ist von Amtes wegen die Verjährung zu prüfen (vgl. BGer vom 
29.10.1987, in ASA 59 S. 250 E. 4a).
3.1
Seit dem 1. Januar 2017 ist das "Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des 
StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB" (AS 2015 779) in Kraft. Mit Inkrafttreten 
des vorstehend genannten Bundesgesetzes erfolgte auf Bundesebene eine Anpassung der in 
aArt. 184 DBG (in der Fassung vom 14.12.1990) und aArt. 58 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(in der Fassung vom 14.12.1990; StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 333 Abs. 6 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) vorgesehenen Verjährungsbestimmungen. Die seit dem 
1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 184 DBG und Art. 58 StHG verdrängen als besondere 
Bestimmungen i.S.v. Art. 333 Abs. 1 StGB die bisher geltende Verjährungsfrist von 15 Jahren 
bei vollendeter Steuerhinterziehung (vgl. zur altrechtlichen Regelung VGE 100 2013 380/381 
vom 27.5.2014, in StE 2014 B 101.8 Nr. 22 E. 2 ff., mit Hinweisen). Neu beträgt die Ver-
jährungsfrist für vollendete Steuerhinterziehungen zehn Jahre und beginnt jeweils am Ende 
jener Steuerperiode zu laufen, für welche die steuerpflichtige Person unzutreffend veranlagt 
worden ist (Art. 184 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 DBG und Art. 58 Abs. 2 Bst. a StHG). Ferner zu erwäh-
nen ist sodann, dass gemäss Art. 184 Abs. 2 DBG und Art. 58 Abs. 3 StHG die Verjährung nicht 
mehr eintritt, wenn seitens der zuständigen kantonalen Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist 
eine entsprechende (Bussen-)Verfügung (bzw. erstinstanzliches Urteil bzw. eine verurteilende 
Verfügung der Steuerverwaltung) ergangen ist (vgl. dazu auch Sieber/Malla in: Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 
2017, N. 13 ff. zu Art. 184 DBG, mit Hinweisen). Art. 205f DBG sieht sodann als 


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übergangsrechtliche Bestimmung vor, dass für die Beurteilung von Straftaten, die in Steuerperi-
oden vor Inkrafttreten der neuen Verjährungsfristen begangen wurden, das neue Recht an-
wendbar ist, sofern dieses milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht (Grundsatz 
der lex mitior). Dies ist in Bezug auf Straftaten, die zwischen dem 1. Oktober 2002 und dem 
31. Dezember 2016 begangen wurden, der Fall (kürzere Verjährungsfrist nach neuem Recht; 
vgl. auch VGE 100 2013 380/381 vom 27.5.2014, in StE 2014 B 101.8 Nr. 22 E. 2.2 mit Verweis 
auf E. 2.1.7). Sofern – was vorliegend nicht der Fall ist – Steuerhinterziehungen zu beurteilen 
wären, welche vor dem 1. Oktober 2002 begangen wurden, würden sich die Verjährungsbe-
stimmungen von aArt. 184 DBG bzw. aArt. 58 StHG als milder erweisen und wären somit an-
zuwenden, zumal nach dem neuen, hier anwendbaren Recht, die Verjährung nicht mehr eintre-
ten kann, nachdem ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.
3.2
Auch auf kantonaler Ebene wurde das StG aufgrund der in Art. 72s StHG (in der Fassung 
vom 1.1.2017) enthaltenen Verpflichtung an die neuen Verjährungsbestimmungen angepasst. 
Neu sieht Art. 229 StG (in der Fassung vom 1.1.2017) explizit vor, dass bei vollendeter Steuer-
hinterziehung die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt und die Verjährung nicht mehr eintritt, 
wenn seitens der zuständigen kantonalen Behörde vor Ablauf der Verjährungsfrist eine ent-
sprechende (Bussen-)Verfügung ergangen ist (Art. 229 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 sowie Abs. 2 StG). 
Soweit die Übergangsbestimmungen von Art. T5-1 StG betreffend, kann auf die entsprechen-
den Ausführungen zum Recht auf Bundesebene verwiesen werden (vgl. E. 3.1 hiervor).
3.3
Gestützt auf diese Rechtslage ergibt sich im vorliegenden Fall in Bezug auf die Steuerjah-
re 2006 bis 2015, dass die seit dem 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Verjährungsbestimmun-
gen von Art. 184 DBG und Art. 229 StG (je in der Fassung vom 1.1.2017) Anwendung finden. 
Die von der ZVB/N erlassene Nachsteuer- und Bussenverfügung, die als erstinstanzliches Urteil 
zu gelten hat, datiert vom 1. September 2017 (Steuerdossier, pag. 310-271) und ist damit nach 
Ablauf der Verjährungsfrist von zehn Jahren ergangen, die für das älteste in Streit stehende 
Steuerjahr 2006 am 1. Januar 2017 eingetreten ist. Entsprechend ist die Verjährung insoweit für 
das Steuerjahr 2006 eingetreten, was die ZVB/N in der Nachsteuer- und Bussenverfügung vom 
1. September 2017 (Steuerdossier, pag. 309) denn auch selber festgehalten hat. Die restlichen 
zu beurteilenden Steuerjahre 2007 bis 2015 sind dagegen nicht verjährt. Dementsprechend ist 
nachfolgend zu prüfen, ob sich die Rekurrentin in den Steuerjahren 2007 bis 2015 jeweils einer 
vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat und ob ihr die ausgesprochenen Bussen 
zu Recht auferlegt worden sind.
4.
Strittig ist zunächst, ob die Rekurrentin mit den im Rahmen der polizeilichen Einvernahme 
als Auskunftsperson bezüglich einem betrugsähnlichen Tatbestand gegen unbekannte Täter-
schaft (vgl. Einvernahme-Protokoll vom 20.4.2016) gemachten Aussagen zu den H.________ 


- 9 -
Einkommens- und Vermögenswerten 2007 bis 2015 eine straflose Selbstanzeige im Sinn von 
Art. 217 Abs. 3 StG bzw. Art. 175 Abs. 3 DBG erstattet hat.
4.1
Die ZVB/N hat die massgeblichen Gesichtspunkte zur erstmaligen straflosen Selbstanzei-
ge ausführlich dargelegt (vgl. Vernehmlassung der ZVB/N vom 9.2.2018, S. 5 ff.), weshalb 
darauf grundsätzlich verwiesen werden kann. Es sei an dieser Stelle bloss wiederholt, dass 
nach Art. 217 Abs. 3 StG und Art. 175 Abs. 3 DBG von einer Busse abgesehen wird, wenn sich 
eine steuerpflichtige Person erstmals selbst anzeigt, die Hinterziehung keiner Steuerbehörde 
(unter Umständen auch der Staatsanwaltschaft, wenn sie sich mit einem Steuerdelikt befasst) 
bekannt ist, die steuerpflichtige Person die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vor-
behaltlos unterstützt und sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer 
bemüht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 124 
ff. zu Art. 175 DBG). Ferner muss eine straflose Selbstanzeige aus eigenem Antrieb erfolgen 
(vgl. VGE 100 2016 300/301 vom 19.12.2017, E. 5.1 ff.).
4.2
Das Bestehen einer straflosen Selbstanzeige scheitert vorliegend bereits daran, dass die 
Rekurrentin offenbar die Steuerbehörden nicht aus eigenem Antrieb darüber informiert hat, 
dass ihre früheren Steuerveranlagungen falsch bzw. unvollständig gewesen sind. Die Rekurren-
tin hat vielmehr erst im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft ________ an die Polizei dele-
gierten Einvernahme vom 20. April 2016 (vgl. Berichtsrapport der Kantonspolizei vom 
14.7.2016; Steuerdossier, pag. 154 und 153) auf Anfrage der Kantonspolizei hin Aussagen über 
ihre finanziellen Verhältnisse im In- und Ausland (H.________) gemacht. Die polizeiliche Ein-
vernahme ist, aufgrund eines bei der Staatsanwaltschaft ________ eingegangenen anonymen 
Schreibens durchgeführt worden. Die Rekurrentin ist dabei als Auskunftsperson in einem Ver-
fahren mit betrugsähnlichem Tatbestand gegen unbekannte Täterschaft befragt worden und auf 
ihre entsprechenden Rechte aufmerksam gemacht worden (vgl. Einvernahme-Protokoll vom 
20.4.2016, S. 1). Im Rahmen dieser polizeilichen Einvernahme hat die Rekurrentin in Überein-
stimmung mit der ZVB/N (vgl. Vernehmlassung der ZVB/N vom 9.2.2018, S. 7) jedoch weder 
explizit noch implizit darauf hingewiesen, dass sie die nicht deklarierten Einkommens- und Ver-
mögenswerte nachdeklarieren und eine erstmalige straflose Selbstanzeige einreichen möchte 
(vgl. Berichtsrapport der Kantonspolizei vom 14.7.2016; Steuerdossier, pag. 154 und 153). Erst 
im Nachgang dazu, mit dem Schreiben des damaligen Vertreters der Rekurrentin vom 13. Juli 
2017 (Steuerdossier, pag. 266) an die ZVB/N hat sie eine solche eingereicht. Zu diesem Zeit-
punkt hat die Steuerbehörde bzw. die ZVB/N jedoch bereits Kenntnis über die nichtdeklarierten 
(Einkommens-) und Vermögenswerte gehabt. Anhand der Steuererklärung 2014, welche durch 
die Staatsanwaltschaft ________ bei der Steuerverwaltung eingefordert worden ist, hat bereits 
festgestellt werden können, dass die Rekurrentin und ihr Ehegatte die ausländischen bzw. 


- 10 -
H.________ Vermögenswerte (Bankkonti, Liegenschaft, Land etc.) in der Schweiz nicht dekla-
riert haben (vgl. Berichtsrapport der Kantonspolizei vom 14.7.2016; Steuerdossier, pag. 153). 
Die Steuerverwaltung ist über diese nicht deklarierten Vermögenswerte seitens der Kantonspo-
lizei bereits mit Schreiben vom 20. Juli 2016 (Steuerdossier, pag. 155) informiert worden, wor-
aufhin die ZVB/N am 25. Oktober 2016 das Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren für 
die Jahre 2006 bis 2015 eingeleitet hat. Obwohl die Rekurrentin von Anbeginn die Behörden 
vorbehaltlos unterstützt hat, hat sie die straflose Selbstanzeige nicht aus eigenem Antrieb, son-
dern erst nachdem die Staatsanwaltschaft ________ und die Steuerverwaltung davon Kenntnis 
gehabt haben erstattet und unter dem Druck einer unmittelbaren und konkreten Entdeckungs-
gefahr gehandelt. Aus dem Gesagten folgt, dass die Voraussetzungen einer straflosen Selbst-
anzeige bereits aus diesen Gründen nicht erfüllt sind.
5.
Eine vollendete Steuerhinterziehung nach Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 175 Abs. 1 
DBG begeht, wer als steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Ver-
anlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. 
Als strafbares Verhalten kommt jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von 
Verfahrenspflichten zu würdigen ist. Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der vollende-
ten Steuerhinterziehung ist der Erfolg. Demnach ist die Steuerhinterziehung erst vollendet, 
wenn beim Gemeinwesen ein Steuerausfall eingetreten ist (VGE 100 2015 20/21 vom 
19.4.2016, E. 2.1; vgl. zum Ganzen Sieber/Malla, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 175 DBG).
In Übereinstimmung mit der ZVB/N ist unbestritten (vgl. Vernehmlassung der ZVB/N vom 
9.2.2018, S. 10), dass die Rekurrentin die auf ihren Namen bzw. teilweise auf ihren und den 
Namen ihres Ehegatten gemeinsam lautenden H.________ Wertschriften sowie die darauf 
fliessenden Erträge in den jeweiligen Steuererklärungen 2007 bis 2015 nicht deklariert hat. Ge-
stützt auf die unbeschränkte Steuerpflicht werden grundsätzlich alle Einkünfte, d.h. das weltwei-
te Einkommen (und Vermögen) erfasst. Soweit sich die Steuerfaktoren aber auf Grundstücke 
ausserhalb der Schweiz (bzw. des Kantons Bern) beziehen, sind diese von Gesetzes wegen 
(Art. 7 Abs. 1 StG bzw. Art. 6 Abs. 1 DBG) von der Besteuerung ausgenommen. Dabei handelt 
es sich um eine unbedingte Steuerbefreiung, die jedoch unter dem Progressionsvorbehalt steht 
(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 6 zu Art. 6 DBG). Dies bedeutet, dass die der 
Schweiz (bzw. dem Kanton Bern) zugewiesenen Steuerwerte zum Steuersatz der Gesamtfakto-
ren (also unter Einbezug sämtlicher in- und ausländischer Einkommens- und Vermögensbe-
standteile) besteuert werden. Dies wird für die Steuerjahre 2013 bis 2015 durch das Doppelbe-
steuerungsabkommen (DBA) H.________ welches am ________ in Kraft trat, nicht ausge-
schlossen (vgl. ________). Aufgrund der vorzunehmenden (internationalen) Steuerausschei-
dung und der damit verbundenen – vorliegend nicht bestrittenen – Aufteilung der Einkünfte und 


- 11 -
Abzüge sowie der Vermögenswerte und Schulden, hätte sich die korrekte Deklaration der 
H.________ Guthaben und Wertschriften einerseits auf das steuerbare Einkommen und Ver-
mögen in den Jahren 2007 bis 2015 ausgewirkt. Andererseits hätte die internationale Steuer-
ausscheidung eine Erhöhung des satzbestimmenden Einkommens und Vermögens bewirkt. Da 
die Rekurrentin es jedoch unterlassen hat, die H.________ Guthaben und Wertschriften in den 
jeweiligen Steuererklärungen zu deklarieren, sind sie und ihr Ehegatte in den Jahren 2007 bis 
2015 unstreitig zu tief veranlagt worden. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie ihre Verfah-
renspflichten verletzt. Die unvollständigen Steuererklärungen 2007 bis 2015 haben zu ungenü-
genden Steuerveranlagungen geführt, die in Rechtskraft erwachsen sind, weshalb für die Steu-
erjahre 2007 bis 2015 der objektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erfüllt ist.
6.
Zu prüfen ist weiter der subjektive Tatbestand. Die vollendete Steuerhinterziehung ist so-
wohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Tatbegehung strafbar. Die Bedeutung der Be-
griffe Vorsatz und Fahrlässigkeit bestimmt sich nach dem gemeinen Strafrecht, mithin nach 
Art. 12 Abs. 2 und 3 StGB. Vorsatz ist gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB gegeben, wenn die Tat mit 
Wissen und Willen ausgeführt wird bzw. wenn der Erfolgseintritt für möglich gehalten und in 
Kauf genommen wird (sog. Eventualvorsatz). Fahrlässigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine 
Person die Folgen ihres Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder 
darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB; VGE 100 2008 23423 vom 
25.1.2010, E. 5.2).
6.1
Die ZVB/N ist davon ausgegangen (vgl. Vernehmlassung der ZVB/N vom 9.2.2018, 
S. 10), dass sich die Rekurrentin ihres Vergehens nicht bewusst gewesen sei. Dies, weil sie 
offensichtlich der Meinung gewesen sei, die fraglichen Werte seien in der Schweiz nicht zu ver-
steuern, da diese bereits in H.________ besteuert worden seien. Dessen ungeachtet würden 
die Informationen, die für die Rekurrentin aus den Steuererklärungsformularen und den Weglei-
tungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern zum Ausfüllen der Steuererklärung für natürli-
che Personen der hier interessierenden Steuerjahre (einsehbar unter: , 
Rubriken: "Steuern / Ratgeber / Publikationen / Wegleitungen"; nachfolgend Wegleitungen) er-
sichtlich seien, als bekannt vorausgesetzt. Aus den Wegleitungen wäre für die Rekurrentin hin-
reichend erkennbar gewesen, dass auch das ausländische Wertschriftenvermögen in den ent-
sprechenden persönlichen Steuererklärungen zu deklarieren wäre. Die Rekurrentin hätte den 
Steuererklärungsformularen und den Wegleitungen somit bei Anwendung minimaler Sorgfalt 
entnehmen können, dass die fraglichen Vermögenswerte und Erträge in der Schweiz in der 
persönlichen Steuererklärung zu deklarieren seien. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie 
pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt und ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Diese Pflichtwidrigkeit 
müsse sich die Rekurrentin anrechnen lassen, weshalb sie (grob-)fahrlässig gehandelt habe, 


- 12 -
womit sie den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt habe. Die Rekurrentin 
nimmt hierzu keine Stellung.
6.2
Den Ausführungen der ZVB/N ist beizupflichten. Daraus folgt, dass der Tatbestand von 
Art. 217 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 175 Abs. 1 DBG sowohl in objektiver als auch in subjektiver 
Hinsicht erfüllt ist. Daran ändert nichts, dass die jeweiligen Steuererklärungen 2007 bis 2015 
(Steuerdossier, pag. 11, 27, 47, 67, 84, 102, 117, 132 und 148) nur von der Rekurrentin unter-
schrieben und bis auf die Steuererklärung 2014 (Steuerdossier, pag. 132) mit dem Hinweis 
"Ehegatte vertreten" versehen worden sind. Fehlt nämlich die (eigenhändige) Unterschrift einer 
steuerpflichtigen Person, ist dieser Mangel unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung 
– wie vorliegend – ein wirksamer Steuerentscheid ergeht (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
a.a.O., N. 16 zu Art. 124 DBG). Auch ändert die Tatsache, dass die Steuererklärungen bloss 
von der Rekurrentin unterschrieben worden sind, nichts an ihrer steuerstrafrechtlichen Verant-
wortlichkeit bezüglich ihrer eigenen Steuerfaktoren. Tatbestandsmässigkeit indiziert sodann die 
Rechtswidrigkeit. Das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen ist vorliegend zu verneinen, so 
wie auch Anzeichen fehlender Schuldfähigkeit bzw. andere die Schuld als zweifelhaft erschei-
nen zu lassende Anhaltspunkte fehlen, so dass festzuhalten ist, dass sich die Rekurrentin für 
die Steuerjahre 2007 bis 2015 der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.
7.
Die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung beträgt in der Regel das Einfache der 
hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt und bei 
schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 217 Abs. 2 StG bzw. Art. 175 
Abs. 2 DBG). Die ZVB/N ist von (grob-)fahrlässiger Tatbegehung ausgegangen, hat das koope-
rative Verhalten der Rekurrentin bei der polizeilichen Einvernahme, nicht dagegen ihr fehlendes 
Unrechtsbewusstsein, steuermindernd berücksichtigt und für die Berechnung der Bussenhöhe 
einen Faktor von 0.5 festgelegt. Die Rekurrentin macht keine Ausführungen zur Höhe des Fak-
tors. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diese durchaus moderate, aber noch gerecht-
fertigte Bussenhöhe rechtsfehlerhaft sein sollte (vgl. VGE 100 2016 297 vom 21.3.2017, E. 7).
8.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Recht zur Erhebung von Steuerbus-
sen (kantonale Steuern und direkte Bundessteuer) für das Steuerjahr 2006 verjährt ist und sich 
die Rekurse und die Beschwerden pro 2007 bis 2015 bezüglich der Bussen wegen vollendeter 
Steuerhinterziehung nach Art. 217 StG bzw. Art. 175 DBG als unbegründet erweisen und voll-
umfänglich abzuweisen sind.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Rekurrentin kostenpflichtig. Sie hat die ge-
samten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder an-
dere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 


- 13 -
58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwal-
tungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12]). Die Verfahrenskosten werden auf CHF 800.-- festgesetzt, wobei hier u.a. 
berücksichtigt wird, dass die vorliegende Gesamtbusse im Vergleich zur Busse des Ehegatten 
tiefer ist. Ist die Rekurrentin vertreten, so kann bei ganz- oder teilweisem Obsiegen eine Partei-
kostenentschädigung gesprochen werden. Da die Rekurrentin im vorliegenden Fall unterliegt 
und ausserdem nicht vertreten ist, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG 
sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Aus diesen Gründen wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Recht zur Erhebung von Bussen (kantonale Steuern) für die 
Steuerperiode 2006 verjährt ist.
2.
Es wird festgestellt, dass das Recht zur Erhebung von Bussen (direkte Bundessteuer) für 
die Steuerperiode 2006 verjährt ist.
3.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2007 wird 
abgewiesen.
4.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2007 
wird abgewiesen
5.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2008 wird 
abgewiesen.
6.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2008 
wird abgewiesen.
7.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2009 wird 
abgewiesen.
8.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2009 
wird abgewiesen.
9.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2010 wird 
abgewiesen.


- 14 -
10.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2010 
wird abgewiesen.
11.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2011 wird 
abgewiesen.
12.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2011 
wird abgewiesen.
13.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2012 wird 
abgewiesen.
14.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2012 
wird abgewiesen.
15.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2013 wird 
abgewiesen.
16.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2013 
wird abgewiesen.
17.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2014 wird 
abgewiesen.
18.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2014 
wird abgewiesen.
19.
Der Rekurs betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2015 wird 
abgewiesen.
20.
Die Beschwerde betreffend die Busse wegen vollendeter Steuerhinterziehung pro 2015 
wird abgewiesen.
21.
Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 800.--, werden der Rekurrentin zur Bezahlung auferlegt.
22.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


- 15 -
23.
Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechts-
schrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Be-
schwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung einzureichen. Sie muss von der beschwer-
deführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten 
ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechts-
schrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit 
der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 
3011 Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). 
Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizeri-
schen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist in 3-facher Ausfertigung 
einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur 
Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet 
sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das Rechtsbegehren und 
die Begründung zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundes-
steuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betref-
fend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere 
die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die Begründungen zu enthalten.


- 16 -
24.
Zu eröffnen an:
▪
A.________
▪
Steuerverwaltung des Kantons Bern
▪
Eidgenössische Steuerverwaltung
▪
Einwohnergemeinde C.________
IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION
DES KANTONS BERN
Die Vizepräsidentin
Der Gerichtsschreiber
Nanzer
Röthlisberger